{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2023.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":124,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN Bericht 2023 Pressefassung 1","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Erreichbarkeit: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon: 030 90129-440 Fax: 030 90129-844 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de Vertrauliches Telefon: 030 20054507 Deutsch / Englisch 030 20054532 T\u00fcrkisch 030 20054553 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss: Februar 2024 Gestaltung: incorporate berlin gmbH & co.kg Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr. 2","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 VERFASSUNGSSCHUTZ IM GESPR\u00c4CH Iris Spranger, Michael Fischer: Senatorin f\u00fcr Inneres und Sport: In Berlin haben wir gesehen, wie insbesondere die GruppieAuch 2023 war ein in vielerlei Hinsicht forderndes Jahr f\u00fcr rung \"Samidoun\" an der antisemitischen und israelfeindlichen den Berliner Verfassungsschutz. Die Folgen des russischen Mobilisierung mitgewirkt hat. Aber auch Anh\u00e4ngerinnen und Angriffskrieges gegen die Ukraine, die anhaltenden BeAnh\u00e4nger anderer Organisationen - an erster Stelle ist hier drohungen durch den Rechtsextremismus, vor allem aber die HAMAS zu nennen, aber auch Anh\u00e4ngerinnen und Anantisemitische und israelfeindliche Ausbr\u00fcche infolge des h\u00e4nger des t\u00fcrkischen Rechtsund Linksextremismus und der Terrorangriffs der HAMAS auf Israel am 7. Oktober haben sich salafistischen Szene - haben sich an den anti-israelischen auf die Sicherheitslage in Berlin ausgewirkt. Aktivit\u00e4ten beteiligt. Michael Fischer, Iris Spranger: Leiter des Berliner Verfassungsschutzes: In Erinnerung geblieben sind auch die \u00c4u\u00dferungen und In der Tat waren und sind die Herausforderungen f\u00fcr die Aktionen von \"Generation Islam\". Die Gruppierung rief zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berliner Verfassungsanti-israelischen Protesten auf und verband diese mit ihren schutzes im vergangenen Jahr sp\u00fcrbar gewachsen. Die Beeigenen verfassungsfeindlichen Zielen, wie etwa der Schafdrohungen f\u00fcr unsere Demokratie haben sich in nahezu allen fung eines weltweiten \"Kalifats\". von uns bearbeiteten Ph\u00e4nomenbereichen intensiviert. Dies trifft sowohl auf den Auslandsbezogenen Extremismus und Michael Fischer: den Islamismus als auch auf den Rechtsextremismus und den Das ist eine islamistische Gruppierung, die der Ideologie der gewaltorientierten Linksextremismus zu. \"Hizb ut-Tahrir\" nahesteht. Ihre Aktionen stehen beispielhaft daf\u00fcr, dass nahezu ausnahmslos alle verfassungsfeindlichen Iris Spranger: Gruppierungen versucht haben, den Nahostkonflikt und die Antisemitismus und der Hass auf alles J\u00fcdische sind BestandEskalation der Gewalt f\u00fcr die eigene Agenda zu instrumentateile der Ideologien aller verfassungsfeindlichen Ph\u00e4nomenlisieren. Ein zentrales Ziel dieser Instrumentalisierung bestand bereiche. Nach dem 7. Oktober mussten wir sehen, wie sich sicherlich darin, vor allem junge Menschen zu politisieren und dieser Antisemitismus auch auf den Stra\u00dfen von Berlin an zu radikalisieren. Universit\u00e4ten, Schulen, Kultureinrichtungen und auch in den sozialen Medien im Internet Bahn brach. Verfassungsfeinde aus dem islamistischen Spektrum und dem Auslandsbezogenen Extremismus spielten bei dieser Eskalation eine relevante Rolle. 4","Iris Spranger: Iris Spranger: Die unterschiedlichen Facetten des Antisemitismus und des Der vorliegende Bericht zeigt eindrucksvoll, dass wir in Hasses auf Israel, wie er von verfassungsfeindlichen Grupunseren Anstrengungen, die Demokratie zu verteidigen, nicht pierungen gesch\u00fcrt und propagiert wurde, bilden folgerichtig nachlassen d\u00fcrfen. Der Berliner Verfassungsschutz und seine den inhaltlichen Schwerpunkt des aktuellen VerfassungsMitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hierzu t\u00e4glich einen schutzberichts. Dabei wird deutlich, dass auch Rechtsund wichtigen Beitrag. Sie haben daf\u00fcr unsere volle Unterst\u00fctzung Linksextremistinnen und -extremisten das Thema zu besetzen verdient. versuchten. Michael Fischer: Hier wird einmal mehr deutlich, wie eng Antisemitismus und Verfassungsfeindlichkeit miteinander verbunden sind. Im rechtsextremistischen Spektrum kursierten unmittelbar nach dem Terrorangriff der HAMAS neben zahlreichen israelfeindlichen Parolen auch diverse antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, etwa \u00fcber die vermeintlich tats\u00e4chlichen Hintergr\u00fcnde des HAMAS-Terrors. Dar\u00fcber hinaus zeigten auch Teile der linksextremistischen Szene in Berlin Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten der HAMAS und solidarisierten sich mit den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern islamistischer Ideologien, wie etwa der HAMAS. Auch wenn man dies sicherlich nicht verallgemeinern kann, so waren Antisemitismus und Israelhass insbesondere in den dogmatischen und anti-imperialistischen Kreisen der linksextremistischen Szene in den vergangenen Monaten un\u00fcbersehbar. Iris Spranger: Nach wie vor beeinflusst auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sicherheitslage in unserer Stadt. Die potenzielle Bedrohung durch russische Nachrichtendienste bleibt hoch und deren Aktivit\u00e4ten ver\u00e4ndern sich. Unter dem Begriff \"hybride Bedrohungen\" werden die verschiedenen Aktionsformen fremder, vor allem auch russischer Nachrichtendienste zusammengefasst. Michael Fischer: Zu diesen \"hybriden Bedrohungen\" z\u00e4hlen verschiedene Formen der Einflussnahme. Virulent sind aktuell vor allem Cyberspionageaktivit\u00e4ten und Desinformationskampagnen. W\u00e4hrend Cyberattacken vor allem auf die Informationsgewinnung abzielen, sollen mit Desinformationskampagnen Menschen verunsichert, demokratische Prozesse und Institutionen delegitimiert sowie gesellschaftliche Konflikte versch\u00e4rft werden. 5","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 INHALT I Der Verfassungsschutz in Berlin II Aktuelle Entwicklungen Der Verfassungsschutz in Berlin 10 1 Islamismus / Auslandsbezogener Extremismus 15 2 Rechtsextremismus 37 3 Linksextremismus 47 4 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 57 5 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 63 6 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 69 7 Scientology Organisation 77 6","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 III Hintergrund Verfassungsschutz Berlin 84 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 102 Geheimschutz 88 Endnoten 114 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 90 Bildnachweise 119 Tabellarische \u00dcbersicht der Publikations\u00fcbersicht 120 Personenpotenziale 94 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 98 7","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 8","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 I DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN 9","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Berlin dienstlichen Mitteln zu gewinnen. Zu diesen nachrichtendurch die Abteilung II der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und dienstlichen Mitteln z\u00e4hlen die Observation, die verdeckte Sport wahrgenommen. Bildund Tonaufzeichnung, der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und - unter engen Voraussetzungen - die F\u00fcr die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. 2023 Haushaltsmittel in H\u00f6he von ca. 17,74 Mio. Euro und 266,83 Stellen zur Verf\u00fcgung. Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Befugnisse und KontrollZu diesen Kontrollinstanzen z\u00e4hlen u. a. der Ausschuss f\u00fcr verfahren des Berliner Verfassungsschutzes sind gesetzlich Verfassungsschutz und die G10-Kommission des Abgeordfestgelegt - im Grundgesetz (GG), im Gesetz \u00fcber den netenhauses von Berlin, die Verwaltungsund VerfassungsVerfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), in dem Bundesverfasgerichte, der oder die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz sungsschutzgesetz (BVerfSchG), in dem Gesetz zur Beschr\u00e4nund Informationsfreiheit, der Rechnungshof von Berlin sowie kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) und eine eigenst\u00e4ndige, beim Innenstaatssekret\u00e4r angesiedelte in dem Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). Kontrolleinheit. Gesetzlicher Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ist es, KONTROLLINSTANZEN den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ausschuss f\u00fcr zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Verfassungsschutz, Vertrauensperson Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder Kontrolle Verfassungsschutz Arbeitsgruppe der Leitung zu unterrichten. der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen in das Solche Gefahren bestehen insbesondere dann, wenn Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG Gruppierungen oder gewaltbereite Einzelpersonen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kontrolle des Abgeordnetenhauses Debatten, angreifen und beseitigen wollen. Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen, Untersuchungsausschuss Zu diesen Grundpfeilern unserer Demokratie geh\u00f6ren im Gerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund Wesentlichen die Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip Verfassungsgerichte und das Rechtsstaatsprinzip. \u00d6ffentliche Kontrolle durch B\u00fcrger und Medien Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner Datenschutz Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Information aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Dar\u00fcber hinaus Informationsfreiheit r\u00e4umt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begr\u00fcndeten F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen mit nachrichtenRechnungshof von Berlin 10","Referat II A Grundsatz Recht Verwaltung IT Referat II B Rechtsextremismus Reichsb\u00fcrger Referat II F Bestrebungen zur Linksextremismus z chut Delegitimierung und ha ftss Destabilisierung der Geheimsc tab freiheitlichen irt S W demokratischen Grundordnung schutz Abteilung II Stab Verfassungsschutz Abteilungsleiter/in z ut ch ei ms Referat II C Referat II E Geh Islamistischer Terrorismus Beschaffung und Salafismus Referat II D Spionageabwehr Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Struktur und Kontrolle 11","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 12","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 II AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 13","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 14","1 ISLAMISMUS / AUSLANDS BEZOGENER EXTREMISMUS Entwicklungen 2023 18 Der Terrorangriff der HAMAS auf Israel und seine Auswirkungen auf Berlin in Bezug auf die Spektren des Auslandsbezogenen Extremismus und des Islamismus 19 Die Eskalation des Nahostkonflikts 19 Haltung der wichtigsten verfassungsfeindlichen Organisationen zum Konflikt 19 Auswirkungen auf Berlin 23 Relevante Akteure aus dem Auslandsbezogenen Extremismus und Islamismus in Berlin 25 Antisemitische \u00dcbergriffe in Berlin 30 Salafismus / Jihadismus 31 Gef\u00e4hrdungslage in Berlin 31 Neue Sichtbarkeit des Salafismus 31 Verbindungen zwischen salafistischer Szene und Clankriminalit\u00e4t 32 Islamismus 32 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) 32 Auslandsbezogener Extremismus 33 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 33 Personenpotenzial Islamismus 34 Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 35 15","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Mit dem Sammelbegriff \"Auslandsbezogener Extremismus\" werden verfassungsfeindliche Bestrebungen bezeichnet, die im Ausland entstanden sind und deren Ziele und Strukturen weiterhin diesen Auslandsbezug aufweisen, die jedoch in Deutschland wirken und nicht islamistisch sind. Diese Bestrebungen sind heterogen: Sie k\u00f6nnen linksoder rechtsextremistisch sein oder sich gegen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes richten. PERSONENPOTENZIAL 2023 Extreme Nationalisten 450 Linksextremisten 1220 Auslandsbezogener Extremismus 1670 70 Au 16 sla ds us n be i sm zo g e ner Ex tre m 1 Islamismus / Auslandsbezogener Extremismus 16","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE ISLAMISMUS Der Begriff Islamismus bezeichnet eine Interpretation des Islam, die die Religion politisiert. Anh\u00e4nger des Islamismus erheben den Anspruch, dass der Islam nicht nur eine Religion sei, sondern zugleich eine in Staat und Gesellschaft durchzusetzende Herrschaftsund Gesellschaftsordnung. Dies betrifft vor allem eine umfassende Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia. Da die Ausrichtung von Verfassung, Gesetzgebung und Gesellschaftspolitik an der Scharia die Meinungs-, Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten begrenzt, ist die islamistische Ideologie nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Im Islamismus gibt es sowohl nicht-gewaltorientierte, sogenannte legalistische Gruppen als auch gewaltbef\u00fcrwortende und terroristische Gruppen, die wiederum salafistisch ausgerichtet als auch nicht-salafistisch sein k\u00f6nnen. PERSONENPOTENZIAL 2023 Islamistische Nicht-salafistischer nordkaukasische gewaltorientierter Szene Islamismus 60 570 NichtSalafistische gewaltorientierBestrebungen ter legalistischer 1100 Islamismus 650 Islamismus 2380 Isl am 0 is m us 2 38 17","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 ENTWICKLUNGEN 2023 * Der Terrorangriff der islamistisch-terroristischen HAMAS und anderer militanter pal\u00e4stinensischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober f\u00fchrte zu einer Eskalation des Nahostkonflikts. Dieser Konflikt bildet einen der wichtigsten Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge f\u00fcr das Agieren islamistischer und nicht-islamistischer pal\u00e4stinabezogener Organisationen, die damit ihre gr\u00f6\u00dftenteils gewaltorientierten Agenden rechtfertigen. * Die Eskalation im Nahen Osten hatte auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Berlin. Die Zahl antisemitisch und israelfeindlich motivierter \u00c4u\u00dferungen, Schmierereien und auch \u00dcbergriffe nahm stark zu. Hinzu kam ein auch von Verfassungsfeinden initiiertes und mitgetragenes pro-pal\u00e4stinensisches und auch antisemitisches Demonstrationsgeschehen. * Im jihad-salafistischen Spektrum ging im Berichtsjahr das gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4hrdungspotenzial von der Terrorgruppierung \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\" (ISPK) aus. * W\u00e4hrend die salafistische Szene in den vergangenen Jahren ihre Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt in abgeschottete Zirkel oder den virtuellen Raum verlagert hatte, ist in dieser Hinsicht ein Wandel festzustellen. Etwa seit Herbst 2022 ist auch wieder eine st\u00e4rkere Vernetzung und ein offensiveres Auftreten salafistischer Prediger zu beobachten. 18","ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS DER TERRORANGRIFF DER HAMAS AUF ISRAEL UND SEINE AUSWIRKUNGEN AUF BERLIN IN BEZUG AUF DIE SPEKTREN DES AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS UND DES ISLAMISMUS DIE ESKALATION DES NAHOSTKONFLIKTS Am 7. Oktober, fast zeitgleich mit dem Jahrestag des Beginns des 1973 von \u00c4gypten und Syrien gegen Israel gef\u00fchrten Yom Kippurbzw. Oktoberkriegs, f\u00fchrten die islamistischterroristische HAMAS sowie verb\u00fcndete militante pal\u00e4stinensische Gruppen aus dem Gazastreifen heraus massive Raketenangriffe auf Israel durch, durchbrachen die Grenze zu Israel und griffen umliegende israelische Ortschaften an. Im Zuge dieses Angriffs, den die HAMAS als \"Operation al-Aqsa-Sturmflut\" bezeichnete, wurden fast 1 200 Israelis get\u00f6tet und \u00fcber 230 Personen, darunter auch Frauen und Kinder, entf\u00fchrt. Israel reagierte mit einer milit\u00e4rischen Gegenoffensive (\"Operation eiserne Schwerter\"), die massive Luftangriffe sowie eine Bodenoffensive auf die milit\u00e4rische Infrastruktur der HAMAS, darunter auch auf politische und milit\u00e4rische F\u00fchrungspersonen, umfasste. Die Milit\u00e4roffensive f\u00fchrte unter den Bewohnern Gazas zu zahlreichen Toten. Zudem verschlimmerte die f\u00fcr den dicht besiedelten Gazastreifen verh\u00e4ngte Beschr\u00e4nkung der Zufuhr von Strom, Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff die Lage der Zivilbev\u00f6lkerung. HALTUNG DER WICHTIGSTEN VERFASSUNGS FEINDLICHEN ORGANISATIONEN ZUM KONFLIKT Zum Terrorangriff der HAMAS und dem folgenden Krieg positionierte sich nicht nur der Angreifer, die pal\u00e4stinensische HAMAS, sondern zahlreiche islamistische Organisationen des Nahen und Mittleren Ostens wie der jihadistische \"Islamische Staat\" (IS), regionale terroristische Organisationen wie die libanesische \"Hizb Allah\", aber auch Anh\u00e4nger nicht-gewaltorientierter legalistischer Organisationen wie die \"Muslimbruderschaft\" (MB). Stellung bezogen dar\u00fcber hinaus nicht-islamistische extremistische Organisationen mit Bezug zum Ausland, wie die linksextremistische pal\u00e4stinensische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), die Gruppierung \"Samidoun\" sowie Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen linksextremistischen \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und der rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. 19","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 HAMAS Der Terror gegen Israel und die Propaganda der HAMAS sind erneut Belege daf\u00fcr, dass ihre Strategie auf exzessive Die Hauptverantwortliche des Angriffs vom 7. Oktober, die Gewaltanwendung und die Vernichtung Israels ausgerichtet islamistische \"Bewegung des islamischen Widerstands\", ist. Als militante \"Befreiungsbewegung\", die das gesamte HAMAS, ver\u00f6ffentlichte eine Vielzahl an Stellungnahmen. In historische Pal\u00e4stina beansprucht und Israels Existenzrecht diesen rechtfertigte sie ihren Angriff, versuchte unter den kategorisch negiert, ruft die HAMAS nicht allein zu einem Pal\u00e4stinensern in Gaza, der Westbank, in Israel und der Mehrfrontenkrieg im Nahen Osten auf, sondern versucht Diaspora zu mobilisieren und arabische und muslimische dar\u00fcber hinaus auch weltweit die pal\u00e4stinensische Diaspora L\u00e4nder zur Unterst\u00fctzung aufzurufen. So erkl\u00e4rte Ismail f\u00fcr ihre Agenda zu mobilisieren. Haniya, Leiter des Politb\u00fcros der HAMAS, dass das Ziel des Angriffs auf Israel die Befreiung des pal\u00e4stinensischen Globale jihad-salafistische Organisationen Landes, der islamischen Heiligt\u00fcmer, der Inhaftierten sowie die R\u00fcckkehr der 1948 geflohenen und vertriebenen Fl\u00fcchtAuf den Terrorangriff der HAMAS sowie verb\u00fcndeter militanlinge gewesen sei.1 In diesem Zusammenhang hatte er die ter pal\u00e4stinensischer Gruppen auf Israel reagierten auch drei Millionen Pal\u00e4stinenser in der Westbank sowie die zwei die beiden gro\u00dfen jihad-salafistischen Organisationen, der Millionen arabischen Israelis aufgerufen, sich an den Angrif\"Islamische Staat\" (IS) und \"al-Qaida\". Grunds\u00e4tzlich erfen zu beteiligen. kennen sowohl der IS als auch \"al-Qaida\" pal\u00e4stinensische Gruppen wie die HAMAS nicht an und bezeichnen sie als Den Angriff der HAMAS auf Israel und die Massaker an seiner ungl\u00e4ubig. Zivilbev\u00f6lkerung bezeichnete Haniya als \"Heldenepos mit dem Titel Al-Aqsa\",2 das \"Geschichte geschrieben und den \"Islamischer Staat\" Beginn des Endes der Besatzung aus unserem Land\" markiert habe.3 Er erkl\u00e4rte zudem, dass die HAMAS eine legitiDennoch bezog sich der IS, nachdem seine Verlautbarungsme Befreiungsbewegung sei und ein Recht auf Widerstand organe den Angriff vom 7. Oktober zun\u00e4chst nicht thematisiert habe, das den Normen des internationalen Rechts und der hatten, in einem Online-Magazin auf die \"Operation al-AqsaScharia entspreche.4 In einer sp\u00e4teren Rede glorifizierte er Sturmflut\" und rief zu Anschl\u00e4gen auf j\u00fcdische und \"kreuzdie \"Qassam\"-Brigaden f\u00fcr ihren \"Sieg\" und ihre \"Heldenz\u00fcglerische\" Einrichtungen weltweit sowie in Israel auf. In taten\" und beschwor sie, ihren Kampf gegen die israelische den Erkl\u00e4rungen des IS fand die HAMAS allerdings anfangs Milit\u00e4roffensive \"eiserne Schwerter\" in Gaza fortzuf\u00fchren und keine Erw\u00e4hnung. Sp\u00e4ter polemisierten IS-nahe Medienin einer \"glorreichen Schlacht Geschichte zu schreiben\".5 stellen sogar gegen die HAMAS und pr\u00e4sentierten den IS als einzige Organisation, die die Pal\u00e4stinenser unterst\u00fctze. Ferner \u00dcber diese Selbstrechtfertigungen hinaus erkl\u00e4rte Haniriefen sie zum militanten Jihad gegen westliche Staaten sowie ya, dass der Widerstand der HAMAS bis zum \"Abzug des Israel auf und erkl\u00e4rten den Anschlag eines Jihad-Salafisten Besatzers aus dem Land Pal\u00e4stina\" andauern w\u00fcrde6 und in Br\u00fcssel, der am 17. Oktober zwei schwedische Fu\u00dfballfans beschwor die Einheit der Pal\u00e4stinenser als ein gemeinsames t\u00f6tete, zum Vorbild f\u00fcr Anschl\u00e4ge in Israel. In der Folge kam Volk, das den Opfertod liebe und in Gaza \"mit Eisen, Feuer, es zu einem weiteren Attentat. Bei diesem wurde am Tr\u00e4nen, Blut und Gliedma\u00dfen eine neue Geschichte f\u00fcr unser 2. Dezember ein deutscher Tourist in Paris von einem sich Volk, unsere Sache, unsere Nation\" schreibe. Im Zuge dieser zum IS bekennenden Attent\u00e4ter get\u00f6tet. martialischen Rhetorik versicherte er, dass \"das Blut in Gaza zusammen mit dem Widerstand und den Qassam[-Brigaden] \"Al-Qaida\" \u00fcber diesen Besatzer und Feind triumphieren\" werde.7 Auch die Generalf\u00fchrung sowie regionale UnterorganisaFerner rief Haniya zu nationalen sowie internationalen Protionen von \"al-Qaida\" positionierten sich zur \"Operation testen gegen die auf eine Zerschlagung der HAMAS zielende al-Aqsa-Sturmflut\", indem sie den Gro\u00dfangriff begr\u00fc\u00dften und israelische Milit\u00e4roperation auf8 und appellierte an die \"V\u00f6lzu dessen Fortf\u00fchrung aufriefen. In diesem Zusammenhang ker der arabischen und muslimischen Nation\", den Kampf der erkl\u00e4rte \"al-Qaida\" den militanten Jihad zu einer individuelHAMAS mit Geld, Waffen und Technologie zu unterst\u00fctzen.9 len, von jedem Muslim zu f\u00fchrenden, religi\u00f6sen Pflicht und forDar\u00fcber hinaus adressierte er mehrfach verb\u00fcndete militante derte die Muslime auf, weltweit Anschl\u00e4ge gegen Israel und Gruppen wie die libanesische \"Hizb Allah\" und die jemeniwestliche Ziele zu ver\u00fcben. Die Muslime sollten die Pal\u00e4stitischen Huthi-Milizen, in den Konflikt milit\u00e4risch einzugreifen nenser in ihrem Kampf gegen die \"Zionisten und die Juden\" und von Syrien, dem Irak, Libanon und Jemen aus weitere auch dadurch unterst\u00fctzen, dass sie der Bev\u00f6lkerung in Gaza \"Unterst\u00fctzungsfronten\" gegen Israel zu er\u00f6ffnen,10 um \u00c4rzte und Techniker bereitstellen und humanit\u00e4re Hilfe leisten. \"gemeinsam mit Gaza diesen Sieg herbeizuf\u00fchren\".11 20","ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS \"Hizb Allah\" Wie die HAMAS verfolgt auch die libanesische \"Hizb Allah\" das Ziel, Israel zu vernichten und ist, wie die HAMAS, Teil der gegen Israel gerichteten sogenannten \"Achse des Widerstands\".12 Zur \"Operation Al-Aqsa-Sturmflut\" lobte der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, in einer Rede am 3. November den Gro\u00dfangriff als eine \"heroische, HIZB ALLAH (PARTEI GOTTES) meisterhafte\" und \"gro\u00dfartige Jihad-Operation\", die beim \"israelischen Gebilde\" ein \"sicherheitspolitisches, milit\u00e4risches und psychologisches Erdbeben\" ausgel\u00f6st habe und f\u00fcr die GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon Pal\u00e4stinenser den Beginn einer neuen Etappe markiere, die in einen Sieg m\u00fcnden werde.13 Die Entscheidung zur \"Operation IDEOLOGIE: schiitisch-islamistisch; terroristisch Al-Aqsa-Sturmflut\" h\u00e4tten allerdings ausschlie\u00dflich pal\u00e4stinensische Gruppen in Gaza getroffen, nicht der Iran oder anPERSONENdere militante Organisationen der \"Achse des Widerstands\", POTENZIAL 300 (2022: 300) obwohl diese den Angriff guthie\u00dfen und unterst\u00fctzten. InsoIN BERLIN: fern f\u00fchrten im Gazastreifen \"M\u00e4rtyrer einen in menschlicher, moralischer und religi\u00f6ser Hinsicht g\u00e4nzlich legitimen Kampf\" gegen das \"usurpierende Gebilde Israel\", das in Gaza erneut Die von Iran und Syrien unterst\u00fctzte libanesische \"Hizb seine \"grausame und barbarische Natur\" beweise, indem es Allah\" (\"Partei Gottes\") negiert das Existenzrecht Israels einen \"Genozid\" an der dortigen Zivilbev\u00f6lkerung ver\u00fcbe. und bek\u00e4mpft den j\u00fcdischen Staat mit milit\u00e4rischen Mitteln. Von den USA, Gro\u00dfbritannien und Israel wird Zugleich machte Nasrallah die USA f\u00fcr den Gazakrieg die Organisation als Terrororganisation eingestuft. Die verantwortlich und warnte die USA sowie Israel vor einer EU listet ihren milit\u00e4rischen Arm, den sogenannten milit\u00e4rischen Eskalation und Ausweitung des Krieges zu einem \"Islamischen Widerstand\", als terroristisch. In DeutschRegionalkrieg.14 In diesem Kontext betonte er die Bereitschaft land unterliegt die \"Hizb Allah\" seit 2020 einem Bet\u00e4tider \"Hizb Allah\" zur Unterst\u00fctzung der HAMAS und anderer gungsverbot. Ihre hier nicht offen agierenden Anh\u00e4nger Gruppen in Gaza und k\u00fcndigte ein verst\u00e4rktes milit\u00e4risches unterst\u00fctzen die Organisation vor allem durch das SamEingreifen seiner Organisation f\u00fcr den Fall an, dass die meln von Spenden und die Teilnahme am j\u00e4hrlichen israelische Milit\u00e4roperation in Gaza gro\u00dffl\u00e4chig Zivilisten \"al-Quds-Tag\", der 2023 abgesagt wurde. angreife und eine Zerschlagung der HAMAS drohe. Er belie\u00df es allerdings bei der Drohung, dass die \"Hizb Allah\" jederzeit die F\u00e4higkeit besitze, den Krieg zu einem Regionalkrieg auszuweiten. Ein Sieg Israels \u00fcber die \"pal\u00e4stinensischen Widerstandsgruppen\" in Gaza und die Liquidierung der HAMAS seien keine Option. Vielmehr gelte es, dem Feind mit Standhaftigkeit und Ausdauer zu trotzen und darum zu k\u00e4mpfen, dass \"Gaza siegt und der Widerstand siegt\".15 Durch andauernden Raketenbeschuss h\u00e4lt die \"Hizb Allah\" best\u00e4ndig die Drohkulisse einer Ausweitung des Krieges an Israels Nordgrenze aufrecht. 21","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) Auch die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) positionierte sich auf Seiten der Pal\u00e4stinenser. Sie verherrlichte den Terrorangriff vom 7. Oktober und rief Muslime weltweit dazu auf, sich dem \"Kampf der Pal\u00e4stinenser\" anzuschlie\u00dfen, um Israel, das \"Konstrukt des Feindes [...] endg\u00fcltig zu zerst\u00f6ren\".16 Die HuT MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/DEUTSCHE drohte ferner Deutschland, das sich zur Wahrung der SicherMUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) heit Israels bekennt, damit, \"f\u00fcr die Verbrechen des Zionismus verantwortlich gemacht und Teil eines Konfliktes zu werden, der unausweichlich\" sei. Denn es sei \"nur eine Frage der Zeit, GR\u00dcNDUNG: 1928 in \u00c4gypten (MB) / 1960 Deutschbis die islamische Umma (arab.: Gemeinschaft) ihre politiland (DMG, ehemals IGD)20 sche Handlungsf\u00e4higkeit in Form eines Kalifats wiedererlanIDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; gen und die koloniale Ordnung im Nahen und Mittleren Osten nicht-gewaltorientiert, legalistisch vollst\u00e4ndig \u00fcberwinden\" werde.17 PERSONENPOTENZIAL 200 (2022: 150) \"Muslimbruderschaft\" (MB) IN BERLIN: Auch die \u00e4lteste arabische islamistische Gruppierung, die \"Muslimbruderschaft\" (MB), \u00e4u\u00dferte sich zustimmend zum Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste arabische Terror der HAMAS. Da die HAMAS der pal\u00e4stinensische islamistische Gruppierung und unterh\u00e4lt auch Zweige Zweig der \"Muslimbruderschaft\" ist, sind Antisemitismus und im Nahen Osten und in Westeuropa. Sie strebt nach Israelfeindschaft grunds\u00e4tzlich Teil der MB-Programmatik.18 Gr\u00fcndung eines \"Islamischen Staates\", den sie als Unter Bezug auf den Terrorangriff vom 7. Oktober lobte der \"Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen\" bezeichnet. als Mutterorganisation und Zentrale der weltweiten MB-BeDamit meint sie allerdings die Schaffung eines politisch wegung geltende \u00e4gyptische Zweig der \"Muslimbruderschaft\" und juristisch an die Scharia gebundenen Staatswesens in mehreren Erkl\u00e4rungen den \"Widerstand\" der Pal\u00e4stinenser. sowie die \"Islamisierung der Gesellschaft\". In DeutschAu\u00dferdem rief er Muslime auf, sich weltweit f\u00fcr die \"gerechte land gilt die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" Sache\" der Pal\u00e4stinenser einzusetzen und sie \u00f6ffentlich zu (DMG) mit Sitz in Berlin als wichtigste und mitgliederunterst\u00fctzen. Auch MB-nahe Rechtsgelehrte solidarisierten st\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern. sich mit der HAMAS und riefen zu ihrer Unterst\u00fctzung auf. Sie forderten \"den Jihad in Pal\u00e4stina zu unterst\u00fctzen und von Worten, Reden und Erkl\u00e4rungen zu Taten \u00fcberzugehen, die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) nur Regierungen ergreifen k\u00f6nnen wie milit\u00e4rische, wirtschaftliche und politische Ma\u00dfnahmen (...) Der Widerstand gegen Auch s\u00e4kulare pal\u00e4stinensische Organisationen und Gruppen den Besatzer ist eine legitime religi\u00f6se Pflicht und nationale begr\u00fc\u00dften den Terrorangriff des 7. Oktober und riefen zur Notwendigkeit.\"19 In einem Livestream auf einer Konferenz der Unterst\u00fctzung auf. Dies betraf etwa die linksextremistische MB-nahen Rechtsgelehrten in Doha war auch der Leiter des pal\u00e4stinensische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" HAMAS-Politb\u00fcros, Ismail Haniya, zugeschaltet, der jegliche (PFLP), die mit einem Bild eines mit Panzerfaust bewaffneten politische Normalisierung mit Israel als Hochverrat bezeichK\u00e4mpfers ihres milit\u00e4rischen Arms, den \"Abu Ali Mustafanete und die Muslime weltweit zur Bek\u00e4mpfung Israels aufrief. Brigaden\" (AAMB), warb. Sie erhob in dem Begleittext die \"Al-Aqsa-Sturmflut-Schlacht\" zur \"Schlacht des pal\u00e4stinenDieser Umstand und verschiedene eigene Aussagen zum sischen Volkes und aller Kr\u00e4fte des Widerstands\". Die AAMB Terrorangriff des 7. Oktober zeigten einmal mehr, dass die MB erkl\u00e4rten ferner, zusammen mit anderen militanten Gruppen zwar vorgibt, Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer Ziele den bewaffneten Kampf fortzusetzen und drohten Israel noch abzulehnen, dies aber ausdr\u00fccklich nicht auf den israelischgr\u00f6\u00dfere milit\u00e4rische Operationen an. pal\u00e4stinensischen Konflikt bezieht. In diesem Zusammenhang rechtfertigt die \"Muslimbruderschaft\" Gewalt und Terror gegen israelische M\u00e4nner, Frauen und Kinder unver\u00e4ndert. 22","ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSWIRKUNGEN AUF BERLIN Phase 1 Lageentwicklung in Berlin Die erste Phase dieser Lage in Berlin, die vom Angriff der HAMAS an etwa vier Wochen dauerte, zeichnete sich durch Der von der HAMAS gef\u00fchrte Terrorangriff auf Israel sowie eine gro\u00dfe Zahl von \u00f6ffentlichen Versammlungen und die die darauf folgende israelische Gegenoffensive hatten Begehung zahlreicher Straftaten aus. So kam es zu gewaltauch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Berlin. Die in samen Auseinandersetzungen mit der Polizei, Angriffen auf diesem Konflikt zentralen verfassungsfeindlichen Akteure in Journalisten und auf Menschen, die bez\u00fcglich der GeschehBerlin - HAMAS, PFLP und \"Samidoun\" - sch\u00fcrten, sowohl bei nisse im Nahen Osten eine andere Auffassung vertraten. \u00f6ffentlichen Veranstaltungen als auch im Internet, eine israelViele dieser Straftaten fanden im Zuge von teilnehmerstarken feindliche und antisemitische Stimmung. Bereits am 7. OktoDemonstrationen und Versammlungen statt. Am 15. Oktober ber, also dem Tag des Terrorangriffs der HAMAS, verteilten eskalierte beispielsweise eine Versammlung, an der sich \"Samidoun\"-Anh\u00e4nger in Neuk\u00f6lln Geb\u00e4ck, um das von der auch pal\u00e4stinensische Extremisten beteiligten: Statt der anHAMAS begangene Massaker zu feiern. In den folgenden gemeldeten 50 Personen nahmen bis zu 1 000 teil. Auf der Tagen riefen insbesondere Personen aus dem Umfeld von Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen \"Samidoun\", der HAMAS und der PFLP nahezu t\u00e4glich zu anti24 Polizeibeamte verletzt wurden. Es kam zu 127 Freiheitsbeisraelischen Versammlungen auf. schr\u00e4nkungen, 76 Strafanzeigen und 68 Ordnungswidrigkeiten. Einsatzkr\u00e4fte mussten den Kundgebungsort r\u00e4umen. Bei diesen Demonstrationen wurden die HAMAS-Verbrechen bejubelt sowie antisemitische, israelfeindliche und gewaltThematisch waren die Aktivit\u00e4ten verfassungsfeindlicher verherrlichende Parolen verbreitet. Dies betraf vor allem die Gruppierungen in Berlin zun\u00e4chst darauf ausgerichtet, den Parole \"From the river to the sea - Palestine will be free\", mit Terror der HAMAS zu relativieren und zu rechtfertigen. Nach der die Befreiung des Territoriums des ehemaligen britischen dem Beginn der Gegenoffensive Israels konzentrierten sie Mandatsgebiets Pal\u00e4stina \"vom [Jordan-]Fluss bis zum [Mitsich darauf, Israel als T\u00e4ter und den eigentlichen Aggressor tel-]Meer\" gefordert wird, was die Vernichtung des 1948 auf darzustellen, weiterhin ohne eine Distanzierung von den Taten Grundlage eines UN-Beschlusses gegr\u00fcndeten Staates Israel der HAMAS. Die Versammlungsverbote und das Vorgehen bedeuten w\u00fcrde.21 Um die Stimmung anzuheizen, wurden der Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen Antisemitismus und vom pal\u00e4stinensisch-extremistischen Spektrum israelfeindIsraelfeindschaft wurde als rassistisch bezeichnet; der Berliner liche Aussagen verbreitet, nach denen Israels Milit\u00e4roffensive Polizei wurden \"Nazimethoden\"22 unterstellt. in Gaza ein \"Massaker\" und ein \"Genozid\" sei. Deutschland wurde vorgeworfen, diesen \"Genozid\" durch eine vorbehaltlose Solidarit\u00e4t zum j\u00fcdischen Staat zu bef\u00f6rdern. 23","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Phase 2 ORGANISATIONS UND BET\u00c4TIGUNGSVERBOTE In einer zweiten Phase etwa ab Mitte November und nach den Verboten, die das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Am 2. November erlie\u00df das Bundesministerium des Heimat am 2. November gegen die HAMAS und \"Samidoun\" Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) f\u00fcr den deutschen Ableger ausgesprochen hatte, beruhigte sich die Lage insofern, als der islamistisch-terroristischen HAMAS sowie f\u00fcr das dass nun genehmigte Demonstrationen stattfanden, in deren s\u00e4kulare pal\u00e4stinensische Gefangenenunterst\u00fctzungsRahmen weniger Straftaten begangen wurden. Die von netzwerk \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Verfassungsfeinden angemeldeten Versammlungen fanden Network\" (\"Samidoun\") ein Verbot der politischen Bejetzt zunehmend routiniert und weitgehend st\u00f6rungsfrei statt. t\u00e4tigung. Die Teilorganisation \"Samidoun Deutschland\" Die Zahl der Teilnehmenden war r\u00fcckl\u00e4ufig, stabilisierte sich wurde verboten. aber auf einem dreibis unteren vierstelligen Niveau, wobei die h\u00f6heren Teilnehmerzahlen vor allem an Wochenenden Das Verbot der Gruppierung \"Samidoun\", die auch erreicht wurden. Unver\u00e4ndert kam es allerdings auf den unter den Bezeichnungen \"HIRAK - Palestinian Youth Demonstrationen und nahezu im gesamten Stadtgebiet weiMobilization Jugendbewegung (Germany)\" und \"Hirak terhin zu einer Vielzahl antisemitischer und israelfeindlicher e. V.\" agierte, wurde erlassen, da sie sich gegen den Propaganda-Delikte, beispielsweise in Form von Karikaturen Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete, das friedmit judenfeindlichen Stereotypen sowie Davidsternen. liche Zusammenleben beeintr\u00e4chtigte und gef\u00e4hrdete, Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrwortete und Vereinigungen, die Anschl\u00e4ge bef\u00fcrworten und androhen, unterst\u00fctzte. In Deutschland trat \"Samidoun\" besonders durch Demonstrationen \u00f6ffentlich in Erscheinung. Mit der Parole \"From the River to the Sea, Palestine will be free\" leugnet die Gruppierung systematisch das Existenzrecht Israels und agitiert israelund judenfeindlich. Das BMI wies darauf hin, dass f\u00fcr das Verbot von \"Samidoun\" die Verherrlichung des Terrors der HAMAS nach deren Angriff auf Israel seit dem 7. Oktober besonders schwer gewogen hatte.23 Auf das Verbot reagierte \"Samidoun\" auf seiner Internetseite u. a. mit einer Erkl\u00e4rung, die den Vorwurf erhob, Deutschland trage mit dem Verbot zu einem von Israel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ver\u00fcbten \"Genozid\" bei. Das Bet\u00e4tigungsverbot sei ein \"repressiver\" und \"rassistischer Angriff\" auf die pal\u00e4stinensische und arabische Gemeinschaft, dem gegen\u00fcber sich \"Samidoun\" nicht beugen und bis \"zum Sieg, zur R\u00fcckkehr und Befreiung\" standhaft bleiben werde.24 Das Bet\u00e4tigungsverbot des BMI gegen die HAMAS begr\u00fcndet sich dadurch, dass die T\u00e4tigkeit der Organisation sich in Deutschland gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft. Die Aktivit\u00e4ten der HAMAS reichen in Deutschland von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivit\u00e4ten bis hin zu Finanzierungsoder Spendensammelaktivit\u00e4ten. Dies dient der St\u00e4rkung der Kernorganisation im Ausland. Die Mitglieder und Anh\u00e4nger der HAMAS in Deutschland setzen sich dar\u00fcber hinaus daf\u00fcr ein, den politischen und gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland im Sinne der HAMAS zu beeinflussen.25 Die HAMAS wird zudem bereits seit langem auf der Liste terroristischer Organisationen der EU gef\u00fchrt. 24","ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS RELEVANTE AKTEURE AUS DEM AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS UND ISLAMISMUS IN BERLIN26 \"Samidoun\" Den Aussagen und ideologischen Vorgaben ihrer \"Mutterorganisationen\" folgend beteiligten sich in Berlin Anh\u00e4nge\"SAMIDOUN - PALESTINIAN PRISONER SOLIDARITY rinnen und Anh\u00e4nger nahezu aller relevanten GruppierunNETWORK\" (\"SAMIDOUN\") gen und Organisationen des auslandsbezogenen und des islamistischen Extremismus an israelfeindlicher Propaganda und anti-israelischen Protesten. GR\u00dcNDUNG: 2011 Als ein zentraler Treiber und Multiplikator von Antisemitismus IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischund Israelhass trat dabei zun\u00e4chst vor allem die Gruppierung nationalistisch; gewaltorientiert \"Samidoun\" in Erscheinung. Sie erkl\u00e4rte sich mit dem Angriff PERSONENder HAMAS uneingeschr\u00e4nkt solidarisch, veranstaltete am POTENZIAL 30 (2022: nicht gesondert aufgef\u00fchrt) 7. Oktober eine spontane \"Feier des Sieges des Widerstands\" IN BERLIN: und postete in den sozialen Medien Bilder vom Verteilen von S\u00fc\u00dfigkeiten auf der Neuk\u00f6llner Sonnenallee.27 Dabei rechtfertigte \"Samidoun\" den Angriff als vermeintlich legitimen und geDas Netzwerk \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solirechten Widerstand der Pal\u00e4stinenser: \"Es lebe der Widerstand darity Network\" (\"Samidoun\") mit Hauptsitz in den USA des pal\u00e4stinensischen Volkes. Verteilen von S\u00fc\u00dfigkeiten auf der ist eng mit der PFLP verflochten. Offizielles Ziel von Sonnenallee in Berlin zur Feier des Sieges des Widerstands\"28 \"Samidoun\" ist die Befreiung pal\u00e4stinensischer Inhaftierter aus Gef\u00e4ngnissen in Israel und anderen Staaten, bei \"Samidoun\"-Mitglieder beteiligten sich an anti-israelischen denen es sich allerdings mehrheitlich um F\u00fchrungsperVersammlungen, auf denen wiederholt und in erheblichem sonen und K\u00e4mpfer der PFLP handelt. Hierf\u00fcr mobilisiert Umfang antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen \"Samidoun\" bundesweit mit einer Vielzahl Demonstraskandiert wurden und es zu einer Vielzahl von Strafund Getionen und Plakataktionen, verbreitet antisemitische walttaten kam. Im Zusammenhang mit den Verbotserlassen Parolen, negiert das Existenzrecht Israels und fordert der Berliner Versammlungsbeh\u00f6rde f\u00fcr einzelne Demonstratioeine \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" durch Zerschlagung nen verbreitete \"Samidoun\" einen Aufruf, der f\u00fcr Berlin einen des j\u00fcdischen Staates. F\u00fcr \"Samidoun\" wurde am \"Widerstand zur Pflicht\" erkl\u00e4rte, \"wo Proteste gegen Massaker 2. November ein Bet\u00e4tigungsverbot verh\u00e4ngt und und Genozid verboten\"29 seien. Dieser Aufruf m\u00fcndete am \"Samidoun Deutschland\" verboten. 18. Oktober im Bereich der Sonnenallee in heftige Krawalle. Es gab Stein-, B\u00f6llerund Flaschenw\u00fcrfe, Feuerwerksk\u00f6rper 2021 war von einem \"Samidoun-Funktion\u00e4r\" das wurden eingesetzt und M\u00fcllcontainer und andere Gegenst\u00e4nde Netzwerk \"Masarbadil\" (\"Bewegung des Alternativen angez\u00fcndet. Gleichzeitig kritisierte \"Samidoun\" ein vermeintRevolution\u00e4ren Pal\u00e4stinensischen Pfads\") gegr\u00fcndet lich pauschal antipal\u00e4stinensisch motiviertes Vorgehen der worden, das mit \"Samidoun\" eng verflochten ist und deutschen Beh\u00f6rden, insbesondere der Berliner Polizei.30 als internationale Dachorganisation verschiedener pro-pal\u00e4stinensischer Aktivistengruppen agiert. \"MasarWie stark \"Samidoun\" bei seinen Aktivit\u00e4ten darum bem\u00fcht badil\" spricht Israel jegliche rechtliche Legitimit\u00e4t ab war, in die muslimische und arabische Community Berlins und bef\u00fcrwortet die \"Wiedererlangung und Befreiung hineinzuwirken, zeigte auch die Beteiligung der Gruppierung Pal\u00e4stinas durch bewaffneten Kampf\". an den Aufrufen zu einem \"globalen Generalstreik\". F\u00fcr den 20. Oktober wurde u. a. von \"Samidoun\" als Zeichen \"gegen Nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober glorifizierte den Genozid in Gaza und den repressiven Staatsterror vieler \"Masarbadil\" die HAMAS und rief die Pal\u00e4stinenser in westlicher Staaten\" zu einem Streik aufgerufen.31 Der Streik der Diaspora auf, die \"Operation al-Aqsa-Sturmflut\" wurde von den Initiatoren als Erfolg gewertet,32 da etwa in der auch mit politischen Kampagnen und Demonstrationen Neuk\u00f6llner Sonnenallee die Mehrzahl der arabisch gef\u00fchrten zu unterst\u00fctzen. Um den 21. Oktober waren anl\u00e4ssGesch\u00e4fte geschlossen blieb. Vor zwei nicht geschlossenen lich des Jahrestags der Gr\u00fcndung von \"Masarbadil\" Gesch\u00e4ften wurden \u00fcbelriechende Fl\u00fcssigkeiten versch\u00fcttet.33 Berliner \"Samidoun\"-Aktivisten in Br\u00fcssel, wo sie in der Nach dem Verbot am 2. November trat \"Samidoun\" orga\u00d6ffentlichkeit lautstark israelfeindliche und gewaltvernisatorisch in Berlin zun\u00e4chst nicht mehr in Erscheinung. Es herrlichende arabische Lieder sangen.34 bleibt abzuwarten, ob die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Gruppierung ihre israelfeindlichen Aktivit\u00e4ten in anderen Zusammenh\u00e4ngen fortsetzen. 25","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 HAMAS Auch einzelne Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der HAMAS in Berlin hatten unmittelbar nach dem 7. Oktober den Terror gegen Israel bejubelt und einen baldigen Sieg beschworen. Allerdings verhielt sich der Gro\u00dfteil des HAMAS-nahen Umfelds in Berlin zun\u00e4chst vergleichsweise zur\u00fcckhaltend. Die HAMAS (BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN Europaf\u00fchrung der HAMAS hatte dazu aufgerufen, sich auf WIDERSTANDS) Versammlungen gesetzeskonform zu verhalten und keine religi\u00f6sen Parolen zu verwenden. Gegen\u00fcber arabischen und pal\u00e4stinensischen Medien bekundete die HAMAS in Berlin GR\u00dcNDUNG: 1987 im Gazastreifen allerdings ihre grunds\u00e4tzliche Solidarit\u00e4t mit dem \"pal\u00e4stinensischen Widerstand\" und rechtfertigte den Angriff vom 7. Oktober als \"die nat\u00fcrliche Reaktion des pal\u00e4stinensischen IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; terroristisch Volkes [...] auf die Unterdr\u00fcckung, Barbarei und Aggression PERSONENder Besatzung\".35 POTENZIAL 150 (2022: 100) IN BERLIN: Unmittelbar nach dem 7. Oktober traten die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der HAMAS bei pro-pal\u00e4stinensischen Versammlungen kaum in Erscheinung. Im weiteren Verlauf beteiDie HAMAS entstammt dem pal\u00e4stinensischen Zweig ligten sich jedoch zunehmend Personen aus dem Umfeld der der \"Muslimbruderschaft\" (MB). Sie negiert das ExistenzHAMAS an der Organisation und Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher recht Israels und strebt nach Befreiung des gesamten Versammlungen. Nachdem sie zun\u00e4chst als \"Pal\u00e4stinensische historischen Pal\u00e4stinas sowie nach Errichtung eines Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (PGD) aufgetreten waren, \"Islamischen Staates\". Hierf\u00fcr unterh\u00e4lt sie mit den \"Izz mobilisierten die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der HAMAS al-Din al-Qassam-Brigaden\" einen milit\u00e4rischen Arm. in Berlin sp\u00e4ter vor allem unter der Bezeichnung \"Vereinigtes Zahlreiche westliche Staaten einschlie\u00dflich der EU listen Pal\u00e4stinensisches Nationalkomitee\". daher die Gesamtorganisation HAMAS als terroristisch. In Berlin nutzen HAMAS-Anh\u00e4nger verschiedene Moscheen und Islamische Zentren. F\u00fcr den deutschen Ableger der HAMAS besteht seit dem 2. November ein politisches Bet\u00e4tigungsverbot. PFLP Regelm\u00e4\u00dfig traten nach dem 7. Oktober auch Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) in Berlin als Anmeldende und Teilnehmende zahlreicher pro-pal\u00e4stinensischer Versammlungen in Erscheinung. Diese wurden teilweise aufgrund bereits vorliegender negativer Erfahrungen mit unkontrollierbaren Versammlungsteilnehmenden, antisemitischen Parolen und verschiedenen Straftaten verboten. Am 11. Oktober kam es beispielsweise bei einer solchen Versammlung zu 132 Freiheitsbeschr\u00e4nkungen, 13 Strafanzeigen und 104 Ordnungswidrigkeiten. 26","ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Das Ziel der PFLP war - und ist - es, durch Veranstaltungen \"Hizb ut-Tahrir\" auf den Stra\u00dfen Berlins Pr\u00e4senz zu zeigen und Solidarit\u00e4t mit dem \"pal\u00e4stinensischen Widerstand\" zu bekunden, zu dem Auch die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT), die in Deutschland auch die PFLP offensichtlich auch den Terror der HAMAS z\u00e4hlt. Wie aufgrund ihrer antisemitischen und israelfeindlichen Agenda bereits in den Vorjahren zeigte die PFLP in Berlin keinerlei Bemit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt ist, agitierte im Zusamr\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nmenhang mit dem Terror der HAMAS auf Israel und dem gern der islamistischen HAMAS. Vereint in ihrer Feindschaft darauffolgenden Krieg. Das ihrer Ideologie nahestehende gegen Israel nahmen PFLPund HAMAS-Anh\u00e4ngerinnen und Netzwerk, \"Generation Islam\" (GI), organisierte Ende Oktober Anh\u00e4nger auch nach dem 7. Oktober in Berlin gemeinsam an auch in Berlin pro-pal\u00e4stinensische Versammlungen, u. a. auf eigenen aber auch von anderen Gruppierungen organisierdem Alexanderplatz. Die Strategie von \"Generation Islam\" ten Veranstaltungen teil. Wie auch die Anh\u00e4ngerinnen und Anbesteht darin, Diskriminierungserfahrungen von Musliminnen h\u00e4nger der HAMAS mobilisierten sie dabei unter dem Label und Muslimen aufzugreifen, zu verallgemeinern und so die des \"Vereinigten Pal\u00e4stinensischen Nationalkomitees\". Muslime in ihrer Gesamtheit zu Opfern einer systematischen Diskriminierung durch Staat und Gesellschaft zu stilisieren. Mit dieser Zielrichtung thematisierte GI auch die Ereignisse im Nahen Osten. Auf den Versammlungen, die teilweise als Gebetsveranstaltungen deklariert waren, wurden Elemente der HuT-Ideologie propagiert: \"Die einzige L\u00f6sung ist das rechtgeleitete Kalifat! Das rechtgeleitete Kalifat wird den Islam als Lebensordnung umsetzen und einen legitimen und engagierten F\u00fchrer f\u00fcr die muslimische Umma einsetzen. Das Kalifat wird das Leben, die Ehre, die Sicherheit und das VOLKSFRONT F\u00dcR DIE Eigentum aller Muslime sch\u00fctzen und garantieren, so dass die BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS (PFLP) Umma ihre Aufgabe erf\u00fcllen kann, Allahs System weltweit zu etablieren und die ganze Welt von der Unterdr\u00fcckung durch die Imperialisten zu befreien.\"36 Im November verteilten BerGR\u00dcNDUNG: 1967 liner HuT-Anh\u00e4nger an verschiedenen Orten Berlins Flyer, bei denen sie T-Shirts mit der Frage \"W\u00e4rst du bereit f\u00fcr *Israel* IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischzu sterben?\" trugen.37 nationalistisch; terroristisch PERSONENNeben \u00f6ffentlichen Veranstaltungen nutzen die der HuT-IdeoPOTENZIAL 20 (2022: 50 inkl. Samidoun) logie nahestehenden Netzwerke auch intensiv soziale Medien, IN BERLIN: um im Zusammenhang mit den Ereignissen im Nahen Osten ihre Ideologie und ihre israelfeindliche Agenda zu verbreiten. Die 1967 gegr\u00fcndete \"Popular Front for the Liberation Anfang November rief GI unter den Hashtags \"#Staatsr\u00e4of Palestine\" (PFLP) ist eine s\u00e4kulare Organisation, die sonT\u00f6tet\" und \"#KeinBlutf\u00fcrSchuld\" zu einem \"Twitterstorm\"38 sich urspr\u00fcnglich am Marxismus-Leninismus orientierte. auf, in dessen Folge mehrere hunderttausend Tweets unter Bekanntheit erlangte sie durch spektakul\u00e4re Flugzeugdiesen Hashtags abgesetzt wurden.39 Das t\u00fcrkischsprachige entf\u00fchrungen und Geiselnahmen mit Todesopfern, wie ebenfalls der HuT nahestehende Netzwerk \"Nebevi C\u00f6z\u00fcm der Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" Cemiyeti\" (\"Gemeinschaft der prophetischen L\u00f6sungen\", im Oktober 1977. Heute verfolgt sie vor allem eine NCC) \u00e4u\u00dferte sich bereits im Oktober und behauptete, dass nationalistische Agenda mit dem Ziel der Gr\u00fcndung \"Pal\u00e4stina\" lediglich \"mit der Kalifatsherrschaft errettet\" wereines (sozialistischen) pal\u00e4stinensischen Staates in den den k\u00f6nne, nicht seitens internationaler, arabischer oder islaGrenzen des historischen Pal\u00e4stina mit Jerusalem als mischer Organisationen.40 Eine Forderung, die der zentralen Hauptstadt. Ihr bewaffneter Arm im Nahen Osten, die HuT-Forderung nach einem \"Kalifat\" entspricht. \"Abu Ali Mustafa-Brigaden\" (AAMB), agiert in Israel und im besetzten Westjordanland auch mit terroristischen Mitteln. Sowohl die EU als auch die USA listen die PFLP als terroristische Organisation. 27","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Salafismus Auch die salafistische Szene, die in der Regel Distanz zur nicht-salafistisch orientierten HAMAS wahrt, hatte bundesweit im Internet auf die \"Operation al-Aqsa-Sturmflut\" reagiert und in diesem Kontext den militanten Jihad sowie die T\u00f6tung HIZB UTTAHRIR von Juden glorifiziert. So lobten sie den Angriff der HAMAS (HUT, PARTEI DER BEFREIUNG) und posteten Bilder von Gesichtern get\u00f6teter israelischer Soldaten unter den F\u00fc\u00dfen der Terroristen. Auch der bundesweit bekannte Berliner Prediger \"Abul Baraa\" thematisierte den GR\u00dcNDUNG: 1953 in Jordanien Gro\u00dfangriff auf Israel - etwa in einem Bittgebet, das seine antiisraelische und antisemitische Weltsicht wie auch seine IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; Gewaltorientierung belegt. Hierin hei\u00dft es: \"M\u00f6ge Allah [...] gewaltorientiert unseren pal\u00e4stinensischen Geschwistern helfen vor den Unterdr\u00fcckern, vor den Zionisten, die nichts Anderes begehren, als PERSONENPOTENZIAL 70 (2022: 70) die Muslime zu t\u00f6ten.\"41 Er forderte, dass die Zionisten \"bis auf IN BERLIN: den letzten\" get\u00f6tet werden sollen.42 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist eine pan-islamistische Organisation, die im Nahen Osten und in Zentralund S\u00fcdAn israelfeindlichen Veranstaltungen und der Verbreitung antiostasien offen oder im Untergrund agiert. Sie lehnt die israelischer sowie antisemitischer Propaganda beteiligten sich parlamentarische Demokratie ab, strebt nach \"Anwenauch die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des t\u00fcrkischen Rechtsdung der Scharia\" und Einf\u00fchrung einer weltweiten Kaliextremismus. Zwar gab es von Seiten t\u00fcrkisch-rechtsextremistifatsherrschaft sowie nach Vernichtung des Staates Israel scher Dachverb\u00e4nde und Vereine keine offiziellen Stellungnahmittels des militanten \"Jihad\". In Deutschland unterliegt men zum Terrorangriff der HAMAS. Allerdings solidarisierte sich die HuT aufgrund antisemitischer Hetze und Aufrufen zur insbesondere die Szene organisationsungebundener t\u00fcrkischer Zerschlagung Israels seit 2003 einem Bet\u00e4tigungsverbot. bzw. t\u00fcrkisch-st\u00e4mmiger Rechtsextremistinnen und RechtsextreSie agiert hier \u00fcberwiegend konspirativ und rekrutiert vor misten mit der HAMAS. Die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der allem in universit\u00e4ren Kreisen Anh\u00e4nger. \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, die auch \"Graue W\u00f6lfe\" genannt werden, teilten Positionen der HAMAS, verherrlichten deren Terror und mobilisierten zu israelfeindlichen Veranstaltungen. Speziell in den Sozialen Medien kursierte israelfeindliche Propaganda. So wurde das Video eines \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-S\u00e4ngers, der ein Lied mit dem t\u00fcrkischsprachigen Titel \"Verflucht sei Amerika, verflucht sei Israel\" vortr\u00e4gt, verbreitet.43 28","ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS weiterverbreitet worden, danach solidarisierte man sich mit dem \"Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes\"44 und auch mit \"Samidoun\".45 Mehrere Ausgaben des DHKP-C-Parteiorgans \"Halk Okulu Dergisi\" widmeten sich der linksextremistischen pal\u00e4stinensischen PFLP sowie dem \"pal\u00e4stinensischen Widerstand\". Dort war u. a. zu lesen: \"Das pal\u00e4stinensische Volk wird siegen [...] im Widerstand gegen die Imperialisten [...]!\"46 \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc\"BEWEGUNG / \"GRAUE W\u00d6LFE\" Auch wurde der pal\u00e4stinensische Widerstand und die PFLP glorifiziert und die Parole \"From the river to the sea, Palestine will be free\" in t\u00fcrkischer Sprache verbreitet.47 AD\u00dcTDF (F\u00f6deration der t\u00fcrkischdemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.; kurz auch: T\u00fcrkische F\u00f6deration (t\u00fcrk. T\u00fcrk Federasyon) Politische Anbindung in der T\u00fcrkei: IN BERLIN MHP - \"Partei der Nationalistischen VERTRETENE Bewegung\") VERB\u00c4NDE REVOLUTION\u00c4RE ANF (F\u00f6deration der Weltordnung in VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT (DHKPC) Europa, fr\u00fchere Bezeichnung: ATB (Verband der t\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa) GR\u00dcNDUNG: 1994 Politische Anbindung in der T\u00fcrkei: BBP - \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\") IDEOLOGIE: linksextremistisch; terroristisch IDEOLOGIE: rechtsextremistisch-nationalistisch, PERSONENgewaltorientiert POTENZIAL 30 (2022: 30) IN BERLIN: PERSONENPOTENZIAL 450 (2022: 450) Die \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\" (DHKP-C) IN BERLIN: entstand aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), die Die Ideologie der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\"Idealisten\") 1983 verboten wurde. Als Ersatzorganisation erstreckt basiert auf einem \u00fcbersteigerten Nationalismus und sich dieses Verbot seit 1998 auch auf die DHKP-C, die \u00dcberlegenheitsanspruch gegen\u00fcber anderen Ethnien, 2002 in die europ\u00e4ische Liste terroristischer OrganisaNationen und Religionsgemeinschaften. Sie ist gegen tionen aufgenommen wurde. Ziel der DHKP-C ist die die Menschenw\u00fcrde, den Gleichheitsgrundsatz und den Zerschlagung der Staatsund Gesellschaftsstrukturen Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet. Zum ideoin der T\u00fcrkei sowie die Schaffung einer klassenlosen logischen Kern der Bewegung geh\u00f6ren rassistische und Gesellschaft auf Grundlage des Marxismus-Leninismus. antisemitische Argumentationsmuster und Feindbilder. Hierzu ver\u00fcbt sie in der T\u00fcrkei Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische und amerikanische Einrichtungen. In Deutschland beschr\u00e4nkt sich die DHKP-C auf Demonstrationen, T\u00fcrkischer Linksextremismus \"M\u00e4rtyrer\"-Gedenkveranstaltungen und Hungerstreiks. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in \u00f6rtlichen Vereinen, die ihre Doch nicht nur t\u00fcrkisch-rechtsextremistische, sondern auch Verbindungen zur DHKP-C geheim halten. t\u00fcrkisch-linksextremistische Gruppierungen positionierten sich israelfeindlich. So hatte die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) bereits vor dem 7. Oktober ihre Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk bekundet und mit \"Samidoun\" und dessen Berliner Vertreterinnen und Vertretern kooperiert: \"Samidoun\"-Vertreter nahmen z. B. an Aktionen der DHKP-C teil und hielten dort Reden oder sie mobilisierten f\u00fcr DHKP-C-Aktionen. Vor dem Terrorangriff der HAMAS waren auf den Kan\u00e4len der DHKP-C in den sozialen Medien regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge von \"Samidoun Deutschland\" 29","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 ANTISEMITISCHE \u00dcBERGRIFFE IN BERLIN Universit\u00e4ten Der infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel offen Schlie\u00dflich f\u00fchrte der Terrorangriff der HAMAS auf Israel auch zu Tage getretene Antisemitismus und der Hass auf Israel an Berliner Universit\u00e4ten zu Protesten, St\u00f6rungen, Flashmobs zeigten sich auch in einem starken Anstieg antisemitischer und Streikaufrufen. Teilweise kam es in diesem Zusammen\u00dcbergriffe und Propagandadelikte. So gab es Drohungen hang auch zu verbalen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetgegen\u00fcber J\u00fcdinnen und Juden, z. B. wenn sie im \u00f6ffentlichen zungen. Besonders die Freie Universit\u00e4t Berlin (FU Berlin) Raum hebr\u00e4isch sprachen, sowie gegen\u00fcber Personen oder und die Universit\u00e4t der K\u00fcnste (UdK) waren Schwerpunkte Einrichtungen, die sich mit Israel solidarisch erkl\u00e4rten. anti-israelischer Aktivit\u00e4ten nach dem 7. Oktober. An diesen Aktivit\u00e4ten beteiligten sich auch immer wieder Anh\u00e4ngerinAm 18. Oktober kam es zu einem Brandanschlag auf eine nen und Anh\u00e4nger verfassungsfeindlicher Gruppierungen, Synagoge. Nach Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft insbesondere aus dem israelfeindlichen \"Boykott-Spektrum\" Berlin sollen zwei unbekannte Personen \"Molotowcocktails\" und aus der linksextremistischen Szene. Anh\u00e4ngerinnen und in Richtung der Kahal Adass Jisroel Synagoge in Berlin-Mitte Anh\u00e4nger dieser linksextremistischen Gruppierungen geh\u00f6rgeworfen haben. Die Brands\u00e4tze schlugen auf dem Fu\u00dfweg ten dem dogmatischen Spektrum an. Die Israelfeindschaft im Bereich der Synagoge auf. Ein Brandsatz konnte von Mitdieses Spektrums basiert auf einem stalinistisch gepr\u00e4gten arbeitern des dort eingesetzten polizeilichen Objektschutzes Antizionismus. Es brandmarkt Israel als aggressiven, expanrechtzeitig gel\u00f6scht werden. Der zweite Brandsatz entfaltete sionistischen Staat und enth\u00e4lt deutliche antisemitische Z\u00fcge. von sich aus keine Brandwirkung.48 Am Tag darauf wurde eine Dar\u00fcber hinaus tragen die einseitigen Protestbeteiligungen Vitrine, die historische Aspekte j\u00fcdischen Lebens ausstellte, aus der linksextremistischen Szene internationalistische besch\u00e4digt. Am 22. Oktober wurde beim J\u00fcdischen KrankenZ\u00fcge in Form einer Solidarisierung mit dem vermeintlich haus in Mitte eine Scheibe eingeworfen. Am 1. November unterdr\u00fcckten Volk der Pal\u00e4stinenser. Bei ihren Aktionen an wurde eine echt aussehende (Spielzeug-)Handgranate in der Universit\u00e4ten ging es diesen linksextremistischen DogmatikeN\u00e4he der israelischen Botschaft in Wilmersdorf aufgefunden. rinnen und Dogmatikern ebenso wie den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des israelfeindlichen Boykottspektrums in erster LiBerlinweit kam es nach dem Terrorangriff der HAMAS vielfach nie darum, ihre israelfeindliche und antisemitische Ideologie zu Besch\u00e4digungen oder dem Diebstahl von Flaggen des zu verbreiten, Studierende zu politisieren und auf diese Weise Staates Israel, die als Zeichen der Solidarit\u00e4t an \u00f6ffentlichen auch um neue Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer zu werben. Geb\u00e4uden gehisst worden waren, so beispielsweise in Mitte, Dar\u00fcber hinaus schuf ihre antij\u00fcdische Propaganda und ihr Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Pankow und Marz. T. aggressives Auftreten eine Atmosph\u00e4re, die insbesondere zahn-Hellersdorf. Im gesamten Berliner Stadtgebiet wurden auf j\u00fcdische Studierende bedrohlich wirkte. dar\u00fcber hinaus H\u00e4user mit Davidsternen beschmiert. Bei diesen Protesten fungierten Gruppierungen wie die Schulen HAMAS, \"Samidoun\" und die PFLP sowohl auf der Stra\u00dfe als auch im Internet als Treiber und Multiplikatoren israelfeindAuch an Berliner Schulen und in deren Umfeld kam es zu licher, antisemitischer und gewaltverherrlichender Propaisraelfeindlichen Vorf\u00e4llen. Nachdem etwa der Streit zwischen ganda. Die breite Zustimmung zum Terror der HAMAS und einem Lehrer und Sch\u00fclern an einem Berliner Gymnasium dem tausendfachen Mord an Menschen in Israel, die sie in eskaliert war, fand am 2. November eine pro-pal\u00e4stinensizahlreichen Demonstrationen auch auf den Stra\u00dfen Berlins sche Kundgebung vor dem Gymnasium mit anschlie\u00dfendem erkennen lie\u00dfen, bereiteten mindestens den ideologischen Demonstrationszug zum Hermannplatz mit etwa 150 PersoBoden f\u00fcr die \u00dcbergriffe auf J\u00fcdinnen, Juden und j\u00fcdisches nen statt, f\u00fcr die u. a. ein Aktivist aus dem \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Umfeld Leben in Berlin. Nicht zuletzt die hohen Teilnehmendenzahlen im Internet mobilisiert hatten. W\u00e4hrend des Aufzugs wurde an den anti-israelischen Demonstrationen zeigen, dass diese mehrfach die Parole \"From the river to the Sea - Palestine verfassungsfeindlichen und gewaltorientierten Organisatiowill be free\" gerufen. Dar\u00fcber hinaus wurde \"Kinderm\u00f6rder nen mit ihrem Kampf gegen Israel auch in nicht-extremistiIsrael\" und \"Pal\u00e4stina bis zum Sieg\" skandiert. sche Bev\u00f6lkerungsteile hinein anschlussf\u00e4hig sind. 30","ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS SALAFISMUS / JIHADISMUS NEUE SICHTBARKEIT DES SALAFISMUS GEF\u00c4HRDUNGSLAGE IN BERLIN Islamistische gewaltverherrlichende und antisemitische Propaganda, wie sie etwa der Ideologie des IS oder ISPK entspricht, Die Gef\u00e4hrdungslage insbesondere durch den jihad-salafiszirkulierte in Berlin auch im Berichtsjahr unter den Anh\u00e4ngerintischen Islamismus f\u00fcr Deutschland und Berlin bleibt unvernen und Anh\u00e4ngern der jihad-salafistischen Szene. Verbreitet \u00e4ndert hoch. Terrororganisationen wie \"al-Qaida\" und der wurde sie vor allem \u00fcber die sozialen Medien. So ver\u00f6ffentlichsogenannte \"Islamische Staat\" (IS) rufen seit Jahren zum te ein Nutzer im August eine Reihe von Stories auf Instagram, \"Kampf gegen Ungl\u00e4ubige\" und zu Anschl\u00e4gen im Westen die mit verschiedenen jihad-salafistischen Hymnen unterlegt auf. Aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung als Hauptstadt waren. In einer Hymne (arab. \"Nashid\") hie\u00df es u. a.: stellt auch Berlin ein potenziell symboltr\u00e4chtiges Anschlagsziel dar. \"Zerst\u00fcckele den Tyrannen, Ader um Ader. Tritt mit F\u00fc\u00dfen die K\u00f6pfe der Anh\u00e4ngsel der Hurerei, der Verk\u00e4ufer der UnwahrMit der Gruppierung \"Islamischer Staat Provinz Khorasan\"49 heit und verschone die Juden nicht.\"52 (ISPK) hat eine weitere international operierende Terrororganisation ihre Aktivit\u00e4ten im Berichtsjahr verst\u00e4rkt. Der ISPK Im Hintergrund einer weiteren Instagram-Story desselben operierte zun\u00e4chst vor allem in Afghanistan und in Konkurrenz Nutzers lief ein weiterer arabischsprachiger \"Nashid\", in dem zu den dort herrschenden \"Taleban\"50. Ziel des ISPK ist die u. a. folgender Text zu h\u00f6ren ist: Macht\u00fcbernahme in Afghanistan. Wie die Mutterorganisation \"Islamischer Staat\" verfolgt allerdings auch ihr regionaler Ab\"Bek\u00e4mpft diese Rafiditen [d. h. Schiiten], jeden Schwachen leger ISPK eine internationale Agenda, die Terroranschl\u00e4ge und Versager. Wir schlagen ihnen die K\u00f6pfe ab, \u00fcberfallen sie, gegen \"den Westen\" einschlie\u00dft. die G\u00f6tzendiener. Denn die M\u00e4nner der Sunna [d. h. Sunniten] sind Kriegsm\u00e4nner, die den Tod suchen und gegen die Das Netzwerk des ISPK reicht bis nach Deutschland. So Angreifer antreten.\"53 wurden nach Angaben des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Nordrhein-Westfalen sieben Personen Diese Beispiele zeigen, dass soziale Medien von der jihadverhaftet, die verd\u00e4chtig waren, eine terroristische Vereinisalafistischen Szene unver\u00e4ndert als Propagandaund gung im Inland gegr\u00fcndet und sich an dieser mitgliedschaftRekrutierungsplattformen genutzt werden. Dadurch k\u00f6nnen lich beteiligt zu haben. Sie sollen nicht nur den sogenannten vor allem Jugendliche und junge Erwachsene leicht in Kontakt \"Islamischen Staat\" unterst\u00fctzt, sondern dar\u00fcber hinaus auch mit der salafistischen Ideologie kommen. in Kontakt mit im Ausland befindlichen Mitgliedern des ISPK gestanden haben.51 Am 9. Oktober verurteilte das hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg zwei M\u00e4nner u. a. wegen der Unterst\u00fctzung SALAFISMUS des IS und Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Einer der Verurteilten PERSONEN- 1 100, davon gewaltorientiert: 350 soll ebenfalls in Kontakt mit dem ISPK gestanden haben. POTENZIAL (2022: 1 100, davon gewaltorientiert: IN BERLIN: 350) Berliner Moschee im Fokus des ISPK Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet eine auf wahhabitiMit der liberalen \"Ibn-Rushd-Goethe-Moschee\" geriet schem Gedankengut basierende sunnitische Bewegung, schlie\u00dflich auch eine Berliner Moschee in den Fokus der die aus unterschiedlichen Str\u00f6mungen besteht. Der Propaganda des ISPK. Sowohl in der Februarals auch in der Verfassungsschutz beobachtet den politischen und den Juni-Ausgabe des ISPK-Online-Magazins \"Voice of Khurasan\" jihadistischen Salafismus. Beide Str\u00f6mungen vertreten wurde die Moschee thematisiert. Dabei wurde insbesondere eine verfassungsfeindliche Ideologie, die gegen die freidie liberale Haltung der Moschee gegen\u00fcber Homosexuellen heitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist. Poliin abwertender Weise kommentiert. tischer und jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell lediglich in der Wahl der Mittel. Der politische Salafismus st\u00fctzt sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung f\u00fcr die Durchsetzung seiner politischen Ziele. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind jedoch flie\u00dfend. 31","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Anders als in den sozialen Medien war in den vergangenen VERBINDUNGEN ZWISCHEN SALAFISTISCHER SZENE Jahren die salafistische Szene realweltlich durch gro\u00dfe VorUND CLANKRIMINALIT\u00c4T sicht und Zur\u00fcckhaltung gepr\u00e4gt. Verbotsund Ermittlungsverfahren sowie Verhaftungen seitens der Sicherheitsbeh\u00f6rden Beim Berliner Verfassungsschutz sind in den letzten Jahren hatten die salafistischen Protagonisten sp\u00fcrbar verunsichert, vermehrt Erkenntnisse \u00fcber Verbindungen zwischen salafistiso dass sie ihre Aktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt in privaten Zirkel oder die scher Szene und dem Bereich der Clankriminalit\u00e4t angefallen. vermeintliche Anonymit\u00e4t des Internets verlagerten. Dazu geh\u00f6ren u. a. logistische Unterst\u00fctzungsleistungen, wie etwa die Vermietung von R\u00e4umlichkeiten durch Personen aus Dies hat sich jedoch gewandelt. Etwa seit Herbst 2022 ist ein dem Bereich der Clankriminalit\u00e4t f\u00fcr salafistische Veranstaloffensiveres Auftreten salafistischer Prediger festzustellen. Sotungen. Dar\u00fcber hinaus gibt es Sympathiebekundungen \u00fcber wohl in Berlin als auch bundesweit hat die Zahl an Vortragssoziale Medien f\u00fcr die salafistische Ideologie und Besuche in veranstaltungen, Unterrichten und Seminaren zugenommen. salafistischen Moscheen. So fand im September in Wedding ein dreit\u00e4giges \"Seminar\" in Berlin statt, in dessen Rahmen Islamunterricht angeboten Sowohl Angeh\u00f6rige krimineller Clans als auch Salafistinnen wurde. und Salafisten negieren das staatliche Gewaltmonopol und versuchen rechtsfreie R\u00e4ume zu schaffen. In diesen rechtsfreiDar\u00fcber hinaus hielten im M\u00e4rz zwei salafistische Prediger en R\u00e4umen sollen nur die eigenen Werte und Normen gelten. aus Nordrhein-Westfalen Vortr\u00e4ge auf einer Veranstaltung Es ist ein Charakteristikum der salafistischen Szene, dass sie in Treptow, in dem das salafistische Konzept \"Loyalit\u00e4t und die eigene, an \u00fcber 1 400 Jahre alten religi\u00f6sen Quellen Lossagung\"54 propagiert wurde, das von Muslimen eine orientierte Ideologie in bewusster Abgrenzung zur Demokrastrikte Trennung von der als ungl\u00e4ubig empfundenen deuttie und rechtsstaatlichen Regeln propagiert. Angeh\u00f6rige krischen Mehrheitsgesellschaft fordert. An dieser Veranstaltung mineller Clans k\u00f6nnten versuchen, diese Ideologie zu nutzen, nahmen etwa 1 000 vorwiegend junge Personen teil. Auch um kriminelles Handeln pseudoreligi\u00f6s zu legitimieren. Berliner Prediger sind bei der Verbreitung der salafistischen Botschaft sehr aktiv. Unter ihnen spielen \"Abul Baraa\" und ISLAMISMUS \"Amir al-Kinani\" eine f\u00fchrende Rolle, die deutschlandweit zahlreiche Vortr\u00e4ge hielten. \"MILLI G\u00d6R\u00dcS\"BEWEGUNG (MGB) F\u00fcr diese Prediger gilt, dass sie sowohl bei Vortragsveranstaltungen vor Ort als auch im Internet aktiv sind, um Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu gewinnen und zu mobilisieren. Salafistinnen und Salafisten verf\u00fcgen mittlerweile \u00fcber eine MILLI G\u00d6R\u00dcSBEWEGUNG (MGB) s\u00e4mtliche Online-Plattformen umfassende Pr\u00e4senz. Auch Vortr\u00e4ge von \"Abul Baraa\" und \"Amir al-Kinani\" werden in den sunnitisch-islamistisch; sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht und entfalten dadurch eine IDEOLOGIE: nicht-gewaltorientiert, legalistisch erhebliche Reichweite. Um vor allem Jugendliche als Zielgruppe zu werben, sind beide verst\u00e4rkt auf TikTok aktiv.55 Dort PERSONENverbreiten sie ihre salafistische Botschaften als \"Live-Streams\". POTENZIAL 450 (2022: 450) IN BERLIN: \u00dcber die Bedeutung einzelner prominenter und einflussreicher Prediger hinaus spielen Moscheevereine, wie etwa die \"AlBegr\u00fcnder der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" war Necmettin Nur-Moschee\", in Berlin weiterhin eine Rolle f\u00fcr die salafistiErbakan, der das laizistische politische System der T\u00fcrsche Szene. kei abschaffen und durch ein islamistisches Staatswesen ersetzen wollte. Erbakans Modell einer Gro\u00dft\u00fcrkei, das t\u00fcrkischen Nationalismus (\"Milli G\u00f6r\u00fcs\", Nationale Sicht) und Islamismus (\"Adil D\u00fczen\", Gerechte Ordnung) verbindet, lehnt demokratische Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus ab und ist antisemitisch. Sein Staatsmodell hat in der MGB auch nach seinem Tod 2011 G\u00fcltigkeit. 32","ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS In Berlin fand am 30. Juli im PKK-Tarnverein \"Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V.\" ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) (Nav Berlin) eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Beginns des \"Todesfastens\" am 14. Juli 1982 im Gef\u00e4ngnis von Diyarbakir/T\u00fcrkei statt.56 Die inhaftierten (Gr\u00fcndungs-) Mitglieder der PKK hatten damals aus Protest gegen die Haftbedingungen einen Hungerstreik begonnen. Vier Gefangene, die im Zuge des \"Todesfastens\" verstarben, werden seitdem als \"M\u00e4rtyrer des 14. Juli\" verehrt. Der \"Geist des 14. Juli\" steht parteiintern bis heute f\u00fcr besondere Opferbereitschaft und Parteiverbundenheit. Auch zum \"Jahrestag des Beginns des milit\u00e4rischen Kampfes der PKK\", dem 15. August 1984, ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur \"Firat News\" (ANF) von einer Aktion in Berlin: \"In Berlin traf sich eine kleine Gruppe auf der Admiralbr\u00fccke in Kreuzberg. Die teilweise vermummten Personen tanzten zur Feier des Tages und riefen GR\u00dcNDUNG: 1978 \"Biji Serok Apo\" (dt.: \"Es lebe der Vorsitzende Apo\"). Zum Abschluss wurde Feuerwerk in den \"kurdischen\" Farben rot, gelb IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischund gr\u00fcn gez\u00fcndet.57 nationalistisch; terroristisch PERSONENAuch f\u00fcr gefallene PKK-K\u00e4mpfer fanden im Berliner TarnPOTENZIAL 1 100 (2022: 1 100) verein Gedenkveranstaltungen statt, so auch f\u00fcr einen etwa IN BERLIN: 30-j\u00e4hrigen Berliner, der nach Angaben der Guerillaeinheit der PKK, der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\", bereits am 23. NoDie 1978 gegr\u00fcndete Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) vember 2022 gestorben sei. Sein Tod wurde jedoch erst vier ist eine urspr\u00fcnglich marxistisch ausgerichtete KaderMonate sp\u00e4ter bekannt gegeben, woraufhin der Berliner partei, die ab 1984 einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabVerein eine Gedenkveranstaltung durchf\u00fchrte. Eine Rednerin h\u00e4ngiges Kurdistan im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und sagte: \"Er war nicht unser erster Gefallener und wird auch Syrien f\u00fchrte. Seit 1999 beschr\u00e4nkt sie sich offiziell auf nicht der letzte gewesen sein. Wir werden Gefallene geben Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der (Sic!), bis unser Land frei ist. Unsere Gefallenen bringen uns mehrheitlich kurdischen Gebiete. In Deutschland verzusammen und wir werden den von ihnen geschaffenen \u00fcbten PKK-Anh\u00e4nger vor allem 1992 und 1993 BrandanKampf vergr\u00f6\u00dfern.\"58 W\u00e4hrend der Veranstaltung wurden schl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Die PKK ist seitdem verbotene PKK-Symbole gezeigt. auf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet und unterliegt in Deutschland einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot, das sich auch auf ihre Nachfolgeorganisationen erstreckt. Deutschland wird von der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sowohl f\u00fcr die logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Gesamtorganisation als auch f\u00fcr die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den Kurdenregionen genutzt. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PKK orientieren sich stark an organisationsinternen Gedenktagen. Neben dem Geburtstag ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan, auch \"Apo\" genannt, oder dem Jahrestag seiner Verhaftung gibt es zahlreiche weitere Termine, bei denen Propaganda in eigener Sache verbreitet wird und neue Mitglieder rekrutiert werden. 33","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Personenpotenzial Islamismus 2380 (+110) 0 0 (+0) n 11 Salafistische Bestrebungen 1 100 (+0) Milli G\u00f6r\u00fcsge un Bewegung e B e stre b Davon: Potenzial (MGB) gewaltorientierter Islamistische Salafisten nordkaukasische Szene 450 (+0) 350 (+0) 60 (+10) isc h t fis la Sa 0) us 6 5 0 (+5 N ic h Muslimbruderschaft (MB) t- g e w a (inkl. DMG) 200 (+50) HAMAS ism lt o Nicht-gewaltorientierter legalistischer 150 (+50) rie m nt l Islamismus 650 (+50) ie a I s rte er r leg a li s tis c h Hizb ut-Tahrir Sonstige 70 (+0) 50 (+0) Ni ht Hizb Allah c -s ala fi s ti s c h e r 300 (+0) In Klammern Ver\u00e4nderungen in 0) absoluten Zahlen zum Vorjahr. (+ 5 gew 70 al rie 5 Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus 520 (+0) to nti e rte m us r Isl a m is PERSONENPOTENZIAL ISLAMISMUS Das Personenpotenzial des islamistischen Spektrums betr\u00e4gt Bei den nicht-salafistischen Islamisten, die sich aus \"ge- 2 380 Personen und ist gegen\u00fcber dem Vorjahr angestiegen. waltorientierten Islamisten\" und \"nicht-gewaltorientierten Dabei ist das salafistische Spektrum in Berlin im Vergleich legalistischen Islamisten\" zusammensetzen, hat sich das zu den vergangenen Jahren mit 1 100 Personen konstant Personenpotenzial der regional gewaltaus\u00fcbend-terroristigeblieben. Auch der Anteil der gewaltorientierten Salafisten schen HAMAS und der nicht-gewaltorientierten legalistischen hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht ver\u00e4ndert und liegt bei \"Muslimbruderschaft\" erh\u00f6ht. Dieses Personenpotenzial trat 350 Personen. insbesondere infolge des Terrorangriffs der HAMAS in Berlin offensiver in Erscheinung. 34","ISLAMISMUS / AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 1670 (+0) Extreme Nationalisten Samidoun (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 30 450 (+0) PKK 1100 (+0) Sonstige PFLP 40 (+0) 20 (-30) DHKP-C 30 (+0) Linksextremisten 1220 (+0) Lin se 0 k xt ) re (+ m ist en 1 22 0 In Klammern Ver\u00e4nderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Beim Personenpotenzial des auslandsbezogenen Extremismit Auslandsbezug bildet die PKK weiterhin die bei weitem mus gab es keine Ver\u00e4nderung. Das gegen\u00fcber dem Vorjahr gr\u00f6\u00dfte Gruppe dieses Spektrums mit einem unver\u00e4nderten auf den ersten Blick geringere Personenpotenzial der PFLP Potenzial von 1 100 Personen. erkl\u00e4rt sich dadurch, dass das Personenpotenzial des Unterst\u00fctzungsnetzwerks \"Samidoun\" erstmalig gesondert ausgewiesen wird. Im Bereich der linksextremistischen Bestrebungen 35","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 36","2 RECHTSEXTREMISMUS Entwicklungen 2023 39 Aktionsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene 40 Zentrale rechtsextremistische Akteure in Berlin 42 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden 44 Personenpotenzial 45 37","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen dem traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\". W\u00e4hrend der traditionelle Rechtsextremismus seine extremistische Agenda weitestgehend am historischen Nationalsozialismus orientiert, versucht die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" ihre menschenfeindliche Ideologie ohne diese NS-Bez\u00fcge f\u00fcr eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung anschlussf\u00e4hig zu machen. Jede rechtsextremistische Ideologie ist jedoch gegen das grundgesetzlich garantierte Gleichheitsprinzip gerichtet, indem sie Menschen auf Basis ethnischer oder kultureller Zuschreibungen aufbzw. abwertet. 2 Rechtsextremismus 38","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Das Kriegsgeschehen in der Ukraine und seine Folgen f\u00fcr Deutschland blieben zun\u00e4chst ein Aktionsschwerpunkt der rechtsextremistischen Szene in Berlin. Insbesondere die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" trat als wesentlicher Multiplikator russischer Staatspropaganda sowie von Desund Falschinformation in Erscheinung. * Den terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel nutzten Teile insbesondere der traditionellen rechtsextremistischen Szene, um ihre antisemitische und israelfeindliche Grundhaltung offen zum Ausdruck zu bringen. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einer verst\u00e4rkten rassistischen Stimmungsmache gegen Gefl\u00fcchtete. Zunehmend verbreitete die Szene migrationsund muslimfeindliche Propaganda. * Die Partei \"Der III. Weg\" ist in Berlin weiterhin die aktivste Gruppierung innerhalb des traditionellen Rechtsextremismus. Aktivit\u00e4ten und Mitgliederzahl blieben auf dem hohen Niveau des Vorjahres. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen gingen vor allem von der Jugendorganisation der Partei \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) aus. PERSONENPOTENZIAL 2023 in parteiin unabh\u00e4ngigen Parteien Strukturen 250 450 Rech h a f te n) weitgehend unstrukturiertes ts e x t re Personenpotenzial ie ds c 850 Rechtsextremismus 1450 (abz\u00fcglich tgl mi Mehrfachmitgliedschaften) mi sm us ch 14 h rfa 50 Me (a b z \u00fc g l i c h 39","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 AKTIONSSCHWERPUNKTE DER halb rechtsextremistischer Kreise als relevanter \"FriedensakRECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE teur\" auszugeben. Dar\u00fcber hinaus ging es aber auch darum, M\u00f6glichkeiten neuer Verbindungen und Kooperationen mit Ukraine-Krieg: Pro-russische Agitation nach wie vor dominicht-rechtsextremistischen Personen und Gruppierungen nant in der Szene auszuloten. In Teilen der rechtsextremistischen Szene kursiert die Vorstellung einer sogenannten \"Querfront\", also einer Russlands Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen f\u00fcr Verbindung von insbesondere rechtsund linksextremistischen Deutschland blieben in der ersten Jahresh\u00e4lfte die inhaltDemokratiefeinden. Eine derartige \"Querfront\" kam in Berlin lichen Schwerpunkte in Verlautbarungen des rechtsextremisbislang nicht zustande. tischen Spektrums. Vor allem die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" und Teile der Partei \"Die Heimat\" (ehemals Antisemitismus nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel NPD) positionierten sich hierbei prorussisch und sch\u00fcrten \u00c4ngste vor einer erneuten \"Fl\u00fcchtlingswelle\". Sie traten Nach dem terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel am dar\u00fcber hinaus auch als Multiplikator russischer Staatspropa7. Oktober r\u00fcckte der Ukraine-Krieg in den Hintergrund rechtsganda sowie von pro-russischer Desund Falschinformation extremistischer Agitation. Den Terror der HAMAS kommentierin Erscheinung. Akteure der verfassungsschutzrelevanten ten verschiedene Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten \"Neuen Rechten\" leugneten den Angriffskrieg, relativierten mit antisemitischen, israelfeindlichen und verschw\u00f6rungsrussische Kriegsverbrechen und forderten die Aufhebung der ideologischen \u00c4u\u00dferungen. \"Der III. Weg\" verbreitete seine gegen Russland gerichteten Sanktionen. israelfeindliche Haltung auch in Berlin \u00fcber Plakate, die mit \"Boykottiert Produkte vom Terrorstaat Israel\" sowie einem Den Gegenpol zu den pro-russischen Haltungen innerhalb Davidstern auf einem Barcode bedruckt waren. In einem auf der rechtsextremistischen Szene bildete die Partei \"Der III. ihrer Homepage unter dem Titel: \"Zions willf\u00e4hrige Knechte: Weg\", die sich wie bereits 2022 pro-ukrainisch positionierte. BRD-Regierung solidarisiert sich bedingungslos mit Israel\" Sie pflegt seit vielen Jahren Kontakte in die Ukraine und hat ver\u00f6ffentlichten Beitrag hie\u00df es zudem: in der Vergangenheit mehrfach \u00fcber Spendenlieferungen dorthin berichtet. So dokumentierte die Partei im Oktober \"Als weltweit einziger Staat erkl\u00e4rt das Konstrukt BRD, sei2023 die Lieferung von Sachspenden an \"Freiwilligenverb\u00e4nnerseits ein Besatzungsprovisorium, das Existenzrecht eines de\".59 Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die Partei in Berlin auch \u00f6ffentlianderen Staates, der ebenfalls auf der Grundlage von Beche Aktionen durch, bei denen sie ihre Position zum Ausdruck satzerwillk\u00fcr erschaffen wurde, zur Staatsr\u00e4son. [...] Im klaren brachte. Beispielsweise fotografierten sich Anh\u00e4ngerinnen Gegensatz zu den Herrschenden des BRD-Systems lautet und Anh\u00e4nger des \"III. Weges\" am 9. Mai mit einem Plakat unser Standpunkt deshalb: Keine Solidarit\u00e4t f\u00fcr Israel und mit der Aufschrift \"Kein Vergeben - Kein Vergessen\" vor dem keinen Quadratmeter unseres Heimatbodens f\u00fcr mohamme\"Russischen Haus\" in der Friedrichstra\u00dfe. In einer auf ihrer danische Landnehmer!\"63 Homepage ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung, \u00e4u\u00dferte sich die Partei dazu wie folgt: Auch auf dem Telegram-Profil des \"Volkslehrers\", einem rechtsextremistischen Propagandisten, wurden israelfeind\"Unsere Aktivisten senden vom 'Haus der russischen Kultur' aus liche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Dort war die Rede von einem k\u00e4mpferische Gr\u00fc\u00dfe der Solidarit\u00e4t an die ukrainische Front \"angek\u00fcndigten Massenmord\" durch Israel, der \"selbstverund in die russischen Folterkn\u00e4ste. Freiheit f\u00fcr alle Nationalrest\u00e4ndlich bejubelt und nicht kritisiert werden sollte (Staatsr\u00e4volution\u00e4re! Keinen Frieden dem Imperialismus!\"60 son: Israel, Israel und nochmals Israel)\".64 Auch Anh\u00e4nger der \"Jungen Nationalisten\" (JN) solidarisierDie verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" verbreitete im ten sich mit der Ukraine, befinden sich allerdings innerhalb Zusammenhang mit dem Terrorangriff der HAMAS antisemider Partei \"Die Heimat\" in der Minderheit. Der Berliner Lantische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Dabei wurde etwa \u00fcber desverband der \"Heimat\" wies vielmehr auf die wirtschafteine vom \"Deep state\" inszenierte Geheimdienstaktion bzw. lichen Folgen und die gestiegenen Energiepreise hin, zeigte eine von israelischer Seite geduldete Operation spekuliert. sich \"offen f\u00fcr Gas aus Russland\" und kritisierte die \"einseitige gegen Russland ausgerichtete Politik\".61 Andere RechtsRassismus und migrationsfeindliche Agitation extremistinnen und Rechtsextremisten positionierten sich nicht eindeutig, sondern verurteilten die angebliche \"KriegstreiIn die antisemitischen und israelfeindlichen Aussagen im berei\" der Bundesregierung oder machten die NATO f\u00fcr den Zusammenhang mit dem Terrorangriff der HAMAS mischten Krieg verantwortlich.62 sich auch zunehmend rassistische Positionen. Insbesondere die z. T. gewaltt\u00e4tigen anti-israelischen Proteste nutzte die Wiederholt gab es auch Versuche von Rechtsextremistinnen verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\", um ihre rassistiund Rechtsextremisten Friedensdemonstrationen zu unterwansche und migrationsfeindlichen Agitation zu intensivieren. Ein dern. Ziel dieser Versuche war es zum einen, sich auch au\u00dferrechtsextremistisches Monatsmagazin warnte davor, dass das 40","RECHTSEXTREMISMUS \"Einsickern von islamistischen Terroristen im Zuge der Asyl-Flut\" islamistische Scharfmacher, die sich unter dem Deckmantel aufgrund des Konflikts mehr als wahrscheinlich sei.\"65 Zu der harmloser Glaubensgemeinschaften tarnen und deren volksunter dem Titel \"Asyl-Bombe\" ver\u00f6ffentlichten Herbstausgabe fremde J\u00fcnger einen galoppierende Landnahme betreiben, erkl\u00e4rte das Monatsmagazin: bedenkenlos gew\u00e4hren.\"69 \"Auch in Deutschland muss die Asyl-Bombe entsch\u00e4rft werIn anderen Ver\u00f6ffentlichungen thematisierte die Partei im Zuden: Grenzen dicht! Remigration jetzt!\".66 sammenhang mit dem Nahostkonflikt vermeintlich drohende neue Fluchtbewegungen nach Europa. Diese w\u00fcrde dazu Die muslimenfeindliche Gruppierung \"Patriotic Opposition f\u00fchren, dass Europe\" (POE) machte anl\u00e4sslich eines t\u00f6dlichen Messerangriffs auf ein Kind auf einem Berliner Spielplatz \"die Politdar\"[...] unsere V\u00f6lker durch islamistischen Terror, ausufernde steller mit ihrer verfehlten Einwanderungspolitik\" f\u00fcr die Tat Gewalt und Kriminalit\u00e4t sowie artfremden, landnehmenden verantwortlich.67 Kulturform zunehmend Teile ihrer Heimat verlieren\" [...].70 Auch andere Aktionen und Aussagen des \"III. Weges\" waren klar rassistisch motiviert. Im Rahmen eines \"Aktionstages \"REMIGRATION\" gegen Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" in Neuk\u00f6lln71 brachten Aktivisten des \"III. Weges\" Kreuze an Stra\u00dfenschildern an, auf denen \"Multikulti t\u00f6tet!\" sowie Namen \"der von Ausl\u00e4nderhand erIm deutschsprachigen Raum wurde der Begriff \"Remimordeten Deutschen\" standen. gration\" ab den 2010er Jahren stark durch die \"Identit\u00e4re Bewegung (IB)\" propagiert. Der Ausdruck hat sich Dar\u00fcber hinaus stellten sich Mitglieder der Jugendorganisaseitdem zu einem programmatischen Schlagwort f\u00fcr tion des \"III. Weges\", der sogenannten \"Nationalrevolution\u00e4die gesamte verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" ren Jugend\" (NRJ), gezielt in der N\u00e4he von Unterk\u00fcnften f\u00fcr entwickelt. Das Ziel der \"Remigration\" besteht nach Gefl\u00fcchtete auf, um mit Flyerund Plakataktionen zu provoAussage der IB darin, \"dass die Einheimischen, die zieren und Anwohnerinnen und Anwohner anzusprechen.72 bestimmende und pr\u00e4gende Mehrheit in ihrer Heimat bleiben.\" Dem liegt die verschw\u00f6rungstheoretisch geDiese Strategie verfolgte auch die Partei \"Die Heimat\", die pr\u00e4gte Vorstellung zugrunde, die Migrationspolitik f\u00fchre am 21. Oktober an mehreren Orten in Reinickendorf mit raszu einer geplanten \"schrittweisen Verdr\u00e4ngung der einsistischen und migrationsfeindlichen Bannern pr\u00e4sent war. Auf heimischen ethnokulturellen Substanz.\" Um diese verdiesen Bannern hie\u00df es u. a. \"Asylflut schafft Wohnungsnot!\" meintliche \"ethnokulturelle Substanz\" zu erhalten, sollen und \"Unsere Heimat sch\u00fctzen! Berlin hat genug von Asylbeinsbesondere Gefl\u00fcchtete, Migrantinnen und Migranten, trug und Scheinasylanten\".73 unabh\u00e4ngig von ihrem rechtlichen Status, massenhaft ausgewiesen werden. Dar\u00fcber hinaus schlie\u00dft das Konzept der \"Remigration\" auch die Ausb\u00fcrgerung von deutschen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrgern mit Migrationsgeschichte nicht explizit aus. Denn nach diesem \"Remigrationskonzept\" sollen, so die \"Identit\u00e4re Bewegung\", \"langfristig nur die in unserem Land bleiben, die zu uns passen.\"68 Auch traditionelle rechtsextremistische Gruppierungen reagierten zunehmend mit rassistischen Aussagen und Aktionen auf den Terror der HAMAS gegen Israel und dessen Folgen. Insbesondere die Partei \"Der III. Weg\" baute die Ereignisse im Nahen Osten in ihre rassistische Agenda ein. Auf ihrer Homepage erkl\u00e4rte sie: \"Dass der politische Islam und die \u00dcberfremdung mit Millionen von Moslems jedoch allgemein eine Gefahr f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands und f\u00fcr das v\u00f6lkische Leben aller Deutschen darstellt, wird nat\u00fcrlich von Israels Scho\u00dfh\u00fcnden in den BRD-Parlamenten mit keiner Silbe erw\u00e4hnt. Im Gegenteil, man forciert weiter die Massen\u00fcberfremdung und l\u00e4sst 41","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 ZENTRALE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTEURE IN BERLIN st\u00fctzen auch den im April 2023 gegr\u00fcndeten Brandenburger Landesverband der Partei.74 Berliner Parteimitglieder reisten In der rechtsextremistischen Szene Berlins sind sowohl zu Kundgebungen und Demonstrationen in Brandenburg und Akteure des traditionellen Rechtsextremismus als auch der auch zu Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Damit verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" aktiv. W\u00e4hrend ist sie die dynamischste und aktivste Gruppierung unter den traditionelle Rechtsextremisten eine h\u00f6here Gewaltaffinit\u00e4t traditionellen rechtsextremistischen Personenzusammenund h\u00e4ufig Bez\u00fcge zur NS-Ideologie vorweisen, liegt ein zenschl\u00fcssen Berlins. traler Aktionsschwerpunkt der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" darin, rechtsextremistische Positionen anBei der Mehrzahl der Mitglieder des \"III. Weges\" und der NRJ schlussund gesellschaftsf\u00e4hig zu machen. Daf\u00fcr greifen sie handelt es sich um gewaltorientierte Rechtsextremistinnen gezielt aktuelle politische Themen auf und suchen Anschluss und Rechtsextremisten, die sich 2023 mehrfach an verbaan nichtextremistische Kreise, um so den gesellschaftlichen len und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit politischen und politischen Diskurs in ihrem Sinne zu verschieben. Gegnern beteiligten. Dass es sich dabei auch um gezielte Auseinandersetzungen handelte, belegen entsprechende Traditioneller Rechtsextremismus \u00c4u\u00dferungen in Ver\u00f6ffentlichungen der Partei. So bezeichnete \"Der III. Weg\" seine Jugendorganisation selbst als: \"Aktivisten [...] die lieber mit dem Feind um die Stra\u00dfe als miteinander um Parlamentsposten k\u00e4mpfen. [...] wir hassen den Liberalismus wie die Pest.\"75 Um sich auf solche Auseinandersetzungen vorzubereiten, trainieren die Mitglieder der Partei und ihrer Jugendorganisation regelm\u00e4\u00dfig Kampfsport und vernetzen sich grenz\u00fcberschreiDER III. WEG tend mit anderen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. So reisten beispielsweise Anfang Juni mehrere NRJ-Mitglieder, auch aus Berlin, zu einem gemeinsamen Kampfsporttraining nach Spanien.76 Rechtsextremisten aus dem europ\u00e4ischen GR\u00dcNDUNG: 2015 Ausland nahmen an mindestens einem Kampfsporttraining in PERSONENBerlin teil.77 POTENZIAL 80 (2022: 80) IN BERLIN: Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten \"Der III. Weg\" und die NRJ im Berichtsjahr auch eine Vielzahl \u00f6ffentlichkeitswirksamer VerSeit M\u00e4rz 2015 ist die Partei \"Der III. Weg\" mit einem anstaltungen in Berlin durch. Dazu z\u00e4hlten diverse Flugblatt\"St\u00fctzpunkt\" in Berlin vertreten. Mit der \"Nationalrevoluaktionen und Infost\u00e4nde im gesamten Stadtgebiet aber auch tion\u00e4ren Jugend\" (NRJ) verf\u00fcgt sie seit 2021 \u00fcber eine sogenannte \"Streifg\u00e4nge\" in Berliner Parks. Diese Aktionen eigene Jugendorganisation. Die Aktivistinnen und Aktidienen zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger. visten versuchen mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, Au\u00dferdem sollen politische Gegner und Menschen mit Migradie sich insbesondere gegen Gefl\u00fcchtete aus au\u00dfertionshintergrund eingesch\u00fcchtert werden. europ\u00e4ischen Kulturkreisen richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt die Partei offen Lagen die Aktivit\u00e4tsschwerpunkte der Partei und ihrer Jugendneonazistische und migrationsfeindliche Positionen. Der organisation 2022 noch insbesondere in den Bezirken Span\"III. Weg\" hat sich in den vergangenen Jahren zur aktivsdau, Neuk\u00f6lln und Lichtenberg, war sie im Berichtsjahr nahezu ten Gruppierung des traditionellen Rechtsextremismus im gesamten Stadtgebiet, vor allem jedoch in den Bezirken in Berlin und zum Auffangbecken f\u00fcr aktionsorientierte Pankow und Marzahn-Hellersdorf, aktiv. Dabei versuchte insRechtsextremisten entwickelt. besondere die NRJ auch immer wieder im Umfeld von Schulen Flyer zu verteilen und junge Menschen anzusprechen.78 In den vergangenen Jahren profitierte der \"III. Weg\" wesentlich von der anhaltenden Schw\u00e4che der Partei \"Die Heimat\". Ihre Mitgliederzahl hat sich seit 2020 mehr als verdoppelt, stagniert allerdings erstmalig im Jahr 2023. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Mobilisierung und Gewinnung von Mitgliedern ist die Jugendorganisation der Partei, die \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ). Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der NRJ waren an vielen Aktivit\u00e4ten des \"III. Weges\" in Berlin beteiligt und unter42","RECHTSEXTREMISMUS demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist und damit die Voraussetzungen gem\u00e4\u00df Artikel 21 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz vorliegen.80 In Berlin trat die \"Heimat\" bei ihren wenigen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten vor allem mit rassistischen und migrationsfeindlichen Positionen in Erscheinung. So veranstaltete sie am DIE HEIMAT (EHEMALS NPD) 21. Oktober drei Mahnwachen vor Unterk\u00fcnften f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Dabei inszenierten sich F\u00fchrungspersonen und Anh\u00e4nger der Partei als \"Heimatsch\u00fctzer\", die sich f\u00fcr Sicherheit und 1964 als \"Nationaldemokratische gegen \"unkontrollierte Masseneinwanderung\" einsetzen.81 GR\u00dcNDUNG: Partei Deutschlands\" (NPD) Umbenennung 2023 Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" PERSONENPOTENZIAL 170 (2022: 170) IN BERLIN: Ebenfalls dem Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus ist das informelle Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" \"Die Heimat\" ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische zuzurechnen. Dem Netzwerk geh\u00f6ren etwa 180 Personen Partei in der Bundesrepublik. Ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle an, darunter Angeh\u00f6rige der Bands \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6befindet sich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Sie verf\u00fcgt rung\", \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.), sowie \"Berlin Breed\". mit den \"Jungen Nationalisten\" (JN) \u00fcber eine JugendDer Leads\u00e4nger der Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" tritt organisation. zudem auch als Solo-K\u00fcnstler \"Lunikoff\" auf. F\u00fcr das Netzwerk stehen die Produktion und der Vertrieb von rechtsextremistiDie Partei vertritt eine rassistische und antisemitische scher Musik und Merchandise-Artikeln sowie die Durchf\u00fchrung Ideologie und verfolgt das Ziel der Schaffung einer ethvon bzw. Beteiligung an Szenekonzerten im Vordergrund. nisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Sie ist neonazisRegelm\u00e4\u00dfig wurde bei solchen Veranstaltungen rassistische, tisch ausgerichtet und orientiert sich in ihrer Programantisemitische und gewaltaffine Propaganda verbreitet. Das matik teilweise am historischen Nationalsozialismus. Netzwerk ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren verzahnt. So hat z. B. die Partei \"Die Das Bundesverfassungsgericht entschied 2017, die Heimat\" in der Vergangenheit ihre Parteizentrale in Berlin f\u00fcr Partei nicht zu verbieten. Sie verfolge zwar unzweifelrechtsextremistische Liederabende zur Verf\u00fcgung gestellt. Im haft verfassungsfeindliche Ziele, aber es sei nahezu August fand dort eine Veranstaltung unter dem Titel \"Lu-Fest ausgeschlossen, dass sie diese Ziele tats\u00e4chlich errei2023 - 10 Jahre Barhocker-Tour\" statt, bei der u. a. \"Lunikoff\" chen k\u00f6nne. Am 23. Januar 2024 urteilte das Bundesauftrat.82 Die Aktivit\u00e4ten des Netzwerkes \"Rechtsextremistiverfassungsgericht, dass \"Die Heimat\" aufgrund ihres sche Musik\" reichen \u00fcber Berlin hinaus. So beteiligten sich gegen die Menschenw\u00fcrde und das Demokratieprinzip rechtsextremistische Bands und Musiker aus Berlin auch im ausgerichteten politischen Konzepts f\u00fcr sechs Jahre von Berichtsjahr an rechtsextremistischen Konzerten im gesamten der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Bundesgebiet. Dabei bleiben die Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen des NetzwerAufgrund anhaltender Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe, bundesweit r\u00fcckl\u00e4ufiger kes \"Rechtsextremistische Musik\" in Berlin auch weiterhin im Mitgliederzahlen und einer prek\u00e4ren Finanzsituation hat die Fokus der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Im September fanden rechtsextremistische Partei \"Die Heimat\" in den vergangenen mehrere Exekutivma\u00dfnahmen gegen die Mitglieder der Jahren an Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in rechtsextremistischen Band \"Berlin Breed\" statt. Wegen des Berlin verloren. Nach langen internen Streitigkeiten wurde im Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Juni beim Bundesparteitag im s\u00e4chsischen Riesa die UmVertriebs von strafrechtlich relevanten Tontr\u00e4gern fanden im benennung der Partei in \"Die Heimat\" beschlossen.79 Dass Oktober weitere Exekutivma\u00dfnahmen in mehreren Bundesdessen ungeachtet Teile der Parteimitglieder nach wie vor l\u00e4ndern, darunter auch Berlin, gegen mutma\u00dfliche Mitglieder unter dem Label NPD agierten, zeigt die anhaltende Zerriseines weiteren rechtsextremistischen Netzwerkes in der Musiksenheit der Partei. szene statt.83 Weiter eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfte die Handlungsf\u00e4higkeit \"Hammerskins\"-Verbot der Partei durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2024, \"Die Heimat\" f\u00fcr sechs Jahre Am 19. September verbot das Bundesministerium des Innern von der staatlichen Finanzierung auszuschlie\u00dfen. Das und f\u00fcr Heimat mit dem Verein \"Hammerskins Deutschland\" Bundesverfassungsgericht begr\u00fcndete seine Entscheidung und seiner Teilorganisation \"Crew 38\" eine Vereinigung, die damit, dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen zentraler Bestandteil der bundesweiten rechtsextremistischen 43","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Musikund Konzertszene war. Die \"Hammerskins Deutschsolchen Vernetzungstreffen nahm im Juli auch mindestens land\" waren Teil der internationalen rechtsextremistischen ein f\u00fchrendes Mitglied der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) teil, \"Hammerskin Nation\", die ihre Urspr\u00fcnge in den USA hat. Ihre welche in Berlin im Berichtsjahr sonst nicht mit eigenen VeranAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger verstehen sich weltweit als Elite staltungen in Erscheinung trat. Auch im Internet war die Szene der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur und propagieaktiv. Neben der Ideologie des Ethnopluralismus und ihrer ren im Sinne der \"White-Supremacy\"-Ideologie eine vermeintGesellschaftskonzeption eines ethnisch homogenen Staates liche \u00dcberlegenheit der \"wei\u00dfen Rasse\". Die \"Hammerskins wurden in sozialen Medien Verschw\u00f6rungsnarrative verbreitet, Deutschland\" glorifizierten zudem den historischen Nationalein vermeintliches Staatsversagen propagiert und generelles sozialismus und dessen Hauptpersonen. Das Berliner Chapter Misstrauen in staatliche Akteure und deren Handeln geder \"Hammerskins Deutschland\" existierte seit 1992 und war sch\u00fcrt.84 damit das \u00e4lteste der in Deutschland aktiven Chapter. Zum Zeitpunkt des Verbots geh\u00f6rte dem Berliner Chapter ein PerRECHTSEXTREMISTINNEN UND RECHTSEXTREMISTEN IN sonenpotenzial im unteren zweistelligen Bereich an. SICHERHEITSBEH\u00d6RDEN Die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" Unver\u00e4ndert befasst sich der Berliner Verfassungsschutz mit dem Thema \"Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\". Aufgrund ihrer z. T. speziellen F\u00e4higkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem Zugriff auf sensible DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Daten geht von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten NEUE RECHTE IN BERLIN in Sicherheitsbeh\u00f6rden eine erhebliche Gefahr f\u00fcr Staat und Gesellschaft aus. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind daher gefordert, Informationen \u00fcber Rechtsextremistinnen und Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden zu sammeln, aus\"Neuen Rechten\" werden rechtsextremistische Bestrezuwerten und - zur Einleitung weiterer Ma\u00dfnahmen - zu teilen. bungen zusammengefasst, die sich vordergr\u00fcndig vom Bereits 2020 wurde innerhalb des Verfassungsschutzverbunhistorischen Nationalsozialismus distanzieren. An die des ein strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Stelle herk\u00f6mmlicher rechtsextremistischer ArgumentaVorkommnisse etabliert. tionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen oder Kriminalit\u00e4tsbelastung. In Berlin werden Sachverhalte, die politisch motiviertes Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt, um Fehlverhalten von Mitarbeitenden der Sicherheitsbeh\u00f6rden dadurch Vorurteile gegen bestimmte Gruppen von des Landes Berlin betreffen, zentral in einem ErmittlungskomMenschen - vor allem Migranten und Muslime - zu missariat des Polizeilichen Staatsschutzes der Polizei Berlin sch\u00fcren. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, bearbeitet, das die F\u00e4lle in Zusammenarbeit mit dem Berliner der sich zum Gro\u00dfteil innerhalb seiner eigenen SubkulVerfassungsschutz bewertet. tur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" gezielt Anschluss an nicht-extremistische GeIm Jahr 2023 wurden dort insgesamt 115 (2022: 111 bereinigte sellschaftsteile. Zum Spektrum der verfassungsschutzZahl) neue F\u00e4lle erfasst, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltsrelevanten \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlen in Berlin u. a. die punkte f\u00fcr den Verdacht auf ein politisch rechts motiviertes \"Identit\u00e4re Bewegung\" und die \"Patriotic Opposition Fehlverhalten vorlagen. Dabei wurden nicht nur strafund / Europe\" (POE). oder gefahrenabwehrrechtlich relevante Sachverhalte erfasst, sondern auch solche, die m\u00f6glicherweise von arbeitsoder disziplinarrechtlicher Relevanz sind. Ihrer Strategie folgend, m\u00f6glichst viele Menschen f\u00fcr ihre rechtsextremistische Ideologie zu vereinnahmen, griffen Gruppierungen der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" in Berlin auch im Berichtsjahr zahlreiche gesellschaftlich relevante Themen - z. B. Corona, das Kriegsgeschehen in der Ukraine und im Nahen Osten, Inflation und Energiekrise - auf. In diesem Zusammenhang versuchte sie insbesondere Krisen\u00e4ngste der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich zu instrumentalisieren und mobilisierte auch f\u00fcr nicht-extremistische Protestveranstaltungen. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten Angeh\u00f6rige der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" auch eigene Veranstaltungen durch, die der Vernetzung der Szene und der Verbreitung der eigenen Ideologie dienten. An einem 44","Personenpotenzial Rechtsextremismus 1450 (+0) (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften: 100 (+0)). Davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 780 Parteien 250 (+10) Die Heimat ) (+ 0 (ehemals NPD) 50 170 (+0) 2 ie n P a r te Der III. Weg 80 (+0) Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial In partei850 (+0) unabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen In Klammern Ver\u00e4nderungen in 450 (+0) absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin bleibt im Vergleich zum Vorjahr mit 1 450 Personen unver\u00e4ndert auf hohem Niveau. Das Potenzial rechtsextremistischer \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" liegt ebenfalls unver\u00e4ndert bei 150 Personen. Von den 1 450 Personen, die dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum in Berlin zugerechnet werden, gelten etwa 780 als gewaltorientiert. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Partei \"Der III. Weg\" und ihrer Jugendorganisation NRJ. 45","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 46","3 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2023 49 Aktuelle Entwicklungen 50 Militanter Antifaschismus 51 Ambivalenz im Zusammenhang mit dem Angriff der HAMAS auf Israel und der Reaktion Israels 53 Personenpotenzial 55 47","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden jene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus abbildet. Dabei ist nicht das Ziel einer Beseitigung des Kapitalismus bzw. der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ausschlaggebend f\u00fcr ihre Einordnung als extremistisch, sondern das Bestreben, die repr\u00e4sentative Demokratie abzuschaffen. Diese soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 3 Linksextremismus 48","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Das Personenpotenzial der gewaltorientierten linksextremistischen Szene ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch die Mobilisierungsf\u00e4higkeit bleibt in Berlin trotz zahlreicher einschl\u00e4giger Ereignisse und Themen weiterhin begrenzt. * Das Thema \"militanter Antifaschismus\", mithin Formen von Selbstjustiz gegen\u00fcber vermeintlichen oder tats\u00e4chlich rechtsextremistischen Personen, fand breite Unterst\u00fctzung in der linksextremistischen Szene und war eines der dominierenden Aktionsfelder der Szene im Berichtsjahr. * Die Reaktionen der linksextremistischen Szene auf die Situation in Nahost offenbarten eine tiefe, ideologisch begr\u00fcndete Spaltung. Gruppierungen insbesondere des postautonomen Spektrums erkl\u00e4rten im Zusammenhang mit dem terroristischen \u00dcberfall der HAMAS ihre Solidarit\u00e4t mit Israel. Insbesondere dem dogmatischen Spektrum zuzurechnende Gruppierungen generierten viel Aufmerksamkeit durch \u00f6ffentlichkeitswirksame und undifferenzierte Solidarisierungen mit pro-pal\u00e4stinensischen Protesten, bei denen z. T. das Existenzrecht Israels geleugnet wurde. PERSONENPOTENZIAL 2023 Gewaltorientierte LinksLinksextremisten extremistische 650 Parteien 200 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten 2 850 Linksextremismus 3700 00 Li n 3 7 kse s xtre m i s m u 49","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN \"Das Personenpotenzial des autonomen Spektrums ist in Berlin seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Ehemals f\u00fchrende GruppieDie linksextremistische Szene Berlins ist im Wesentlichen von rungen haben sich aufgel\u00f6st. Durch die R\u00e4umung mehrerer zwei Str\u00f6mungen gepr\u00e4gt. Dazu geh\u00f6rt zun\u00e4chst das autoSzeneobjekte in Berlin insbesondere in den Jahren 2020 nome Spektrum, das in der Vergangenheit viele Jahre lang und 2021 sind zudem bedeutende Treffund Vernetzungsorte die Wahrnehmung des Linksextremismus bestimmt hat. Seit verlorengegangen. Bei ehemals zentralen Gro\u00dfereignissen einigen Jahren zeigt sich dieses Spektrum geschw\u00e4cht. der Szene wie der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" spielen Autonome nur noch eine untergeordnete Rolle. Auch Die zweite bedeutende Str\u00f6mung ist das sogenannte post2023 war das autonome Spektrum nicht nennenswert in die autonome Spektrum. Dabei handelt es sich um GruppieVorbereitung und Durchf\u00fchrung der - weitgehend st\u00f6rungsfrei rungen, die ihre Wurzeln im autonomen Spektrum haben verlaufenen - abendlichen Gro\u00dfdemonstration eingebunden. und sich als Weiterentwicklung verstehen. Im Unterschied zu Autonomen versuchen postautonome Gruppierungen ihre Postautonome Gruppierungen verfolgen keine offensivverfassungsfeindlichen Ziele vor allem durch eine aktive Verkonfrontative, sondern eine im weitesten Sinne entristische, netzungsund B\u00fcndnisarbeit umzusetzen. Strategie. Das bedeutet, diese Personengruppen negieren im Gegensatz zu Autonomen nicht offen die freiheitliche demoEin zentrales Aktionsfeld des autonomen Spektrums ist der kratische Grundordnung, sondern sind darum bem\u00fcht, gezielt Kampf um sogenannte autonome Freir\u00e4ume. Damit sind zuin Positionen zu gelangen, \u00fcber die sie Einfluss auf politische n\u00e4chst Trefforte und Projekte gemeint, die als \"herrschaftsfreie Entscheidungen nehmen oder die \u00f6ffentliche Meinung beR\u00e4ume\" bezeichnet werden. Das rechtsstaatliche Normenger\u00fcst einflussen k\u00f6nnen. Angeh\u00f6rige dieses Spektrums behaupten, der Bundesrepublik soll dort nicht gelten. Aus dem Kampf um tragf\u00e4hige L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr gesellschaftlich relevante \"Freir\u00e4ume\" ist vor mehr als drei\u00dfig Jahren mit \"Rigaer94\" eine Problemlagen zu besitzen. Sie achten dabei darauf, dass ihre der zentralen Gruppierungen des autonomen Spektrums in Themen m\u00f6glichst breit anschlussf\u00e4hig sind und \u00fcber profesBerlin - mit Bedeutung weit dar\u00fcber hinaus - hervorgegangen. sionell organisierte Kampagnen in die Gesellschaft hineingetragen werden k\u00f6nnen. Gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimaschutz, hohe Energiepreise oder steigende Mieten dienen dabei h\u00e4ufig lediglich als Mittel zum Zweck. Dahinter verbirgt sich die Absicht, m\u00f6glichst breite Bev\u00f6lkerungsteile im eigenen Sinne zu politisieren. Die tats\u00e4chlichen Ziele postautonomer Gruppierungen reichen aber weiter und folgen dem Bestreben nach Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Gruppe des postautonomen RIGAER94 Spektrums in der Hauptstadt ist die \"Interventionistische Linke\" Berlin (IL Berlin). GR\u00dcNDUNG: 1990 PERSONENPOTENZIAL ca. 20 (2022: 30) IN BERLIN: Bei \"Rigaer94\" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts sowie der Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kadterschmiede\" in der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Das Projekt hat f\u00fcr die linksextremistische Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung und diente lange Zeit als Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erk\u00e4mpfung bzw. Verteidigung \"autonomer Freir\u00e4ume\". Aktuell erscheint das Projekt in der Szene weitgehend isoliert. In zahlreichen Selbstdarstellungen bekennen sich die Akteure zum Anarchismus sowie zum Hass auf \"Bullen, Staat und Repression\". 50","LINKSEXTREMISMUS Ideologische Grundlage des \"militanten Antifaschismus\" ist das Verst\u00e4ndnis des \"Faschismus\" als reaktion\u00e4rste, chauvinistischste und imperialistischste Form des \"Kapitalismus\". Dieses Verst\u00e4ndnis geht zur\u00fcck auf eine in den 1920er Jahren u. a. durch den bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff gepr\u00e4gte These. Sie versteht unter Faschismus \"die am meisten reaktion\u00e4ren, chauvinistischen und imperialistischen INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) BERLIN Elemente des Finanzkapitals\" und schlussfolgert, dass sich die b\u00fcrgerliche Demokratie in dem Moment, in dem der Kapitalismus bedroht sei, zu dessen Absicherung in eine faschistische GR\u00dcNDUNG: 1999 Diktatur wandele. PERSONENDamit impliziert der linksextremistische Antifaschismus-BePOTENZIAL 240 (2022: 250-300) griff also eine Einheit von demokratischem Rechtsstaat und IN BERLIN: Wirtschaftsordnung und unterstellt beiden Ausbeutungsund \"Interventionistische Linke\" (IL) ist ein bundesweiUnterdr\u00fcckungstendenzen. ter Zusammenschluss \u00fcberwiegend postautonomer Gruppierungen, der mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, die Aus diesem Verst\u00e4ndnis heraus wird der Staat als per se gesellschaftliche (und politische) Isolation \"klassischer\" \"faschistisch\" definiert, dem man nicht die Bek\u00e4mpfung von Autonomer zu \u00fcberwinden. Der Aufbau \u00fcberregionaler Rechtsextremismus \u00fcberlassen k\u00f6nne. Konkret bedeutet das Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter aus Sicht linksextremistischer Akteure, zur Selbsthilfe greifen Themen sowie ein gem\u00e4\u00dfigtes Auftreten sollen die Anzu m\u00fcssen. Ein besonders gewaltbereites Spektrum von Perschlussf\u00e4higkeit an breite Bev\u00f6lkerungskreise erm\u00f6gsonen sieht sich dabei legitimiert zur Selbstjustiz - und findet lichen. Gleichwohl versteht sich die IL als revolution\u00e4re ideologischen R\u00fcckhalt f\u00fcr diese Taten auch in nicht gewaltBewegung. orientierten Spektren der linksextremistischen Szene. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des Wie planm\u00e4\u00dfig und klandestin von \"militantem Antifaschis\"Systems\" Akzeptanz f\u00fcr eine mehrheitsf\u00e4hige revolumus\" vermeintlich legitimierte Gewalttaten begangen wertion\u00e4re Gesellschaftsentwicklung als Alternative zu den den, belegen Erkenntnisse aus einem Strafverfahren vor dem bestehenden Verh\u00e4ltnissen geschaffen werden. RevoluOberlandesgericht Dresden gegen einen Personenkreis um tion\u00e4re Zielsetzungen sollten deshalb mit nachvollziehdie Linksextremistin Lina E. Den insgesamt vier Angeklagten baren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden wurden mehrere, z. T. schwere gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf werden. Im Rahmen von Aktionen setzt die IL vor allem Personen vorgeworfen, die von ihnen als Rechtsextremistinnen auf zivilen Ungehorsam. Dabei versucht sie, m\u00f6glichst und Rechtsextremisten eingestuft wurden. Das Gericht verviele Menschen zu politisieren und im Sinne ihrer Ideourteilte Lina E. und die Mitangeklagten, darunter auch ein Anlogie zu radikalisieren. geh\u00f6riger der Berliner linksextremistischen Szene, am 31. Mai u. a. wegen Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung sowie mehrfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletIm Berichtsjahr standen in Berlin vor allem zwei Aktionsfelzung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Im Urteil hei\u00dft es hierzu: der im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation: Zum einen der terroristische Angriff der HAMAS auf Israel und dessen \"Geeint durch linksextremistische \u00dcberzeugungen und einen Folgen, und zum anderen der sogenannte militante Antifamilitanten Antifaschismus hatte sich sp\u00e4testens Anfang des schismus. Jahres 2018 eine auf die Begehung entsprechender Straftaten gerichtete Personenvereinigung gebildet [...]. Die VereiniMILITANTER ANTIFASCHISMUS gung hatte sich zum Ziel gesetzt, von ihr als Rechtsextremisten eingestufte Personen k\u00f6rperlich anzugreifen und erheblich Der \"militante Antifaschismus\" der linksextremistischen Szene zu verletzen, um die Angegriffenen wie auch andere Angeh\u00f6richtet sich nicht nur gegen vermeintliche oder tats\u00e4chliche rige der 'rechten Szene' von der Fortsetzung ihres Handelns Rechtsextremisten, sondern auch gegen Personen oder abzuhalten. [...] Die Angriffe waren in der Regel detailliert Institutionen, die der eigenen ideologischen Weltsicht nach und langfristig geplant. Dabei gingen die T\u00e4ter arbeitsteilig als \"faschistisch\" angesehen werden. Insbesondere f\u00fcr Teile und methodisch vor.\"85 der gewaltorientierten linksextremistischen Szene geh\u00f6ren Straftaten und Gewalt zum Aktionsrepertoire ihres \"antifaIn der linksextremistischen Szene Berlins wurden das Verschistischen Kampfes\". Das entsprechende Aktionsspektrum fahren und auch das Urteil breit thematisiert und als politisch reicht von \"Outings\" \u00fcber Bedrohungen, Besch\u00e4digung oder motiviert diffamiert. So kommentierte der linksextremistische Zerst\u00f6rung von Eigentum, Brandstiftungen bis hin zu k\u00f6rperRechtshilfeverein \"Rote Hilfe e. V.\" das Verfahren u. a. mit den lichen Angriffen auf als \"faschistisch\" ausgemachte Personen. Worten: 51","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"Mit dem Verfahren nach SS 129 bem\u00fchten die Ermittler*innen Die \"Interventionistische Linke\" erkl\u00e4rte auf der Plattform \"X\" eine politische Allzweckwaffe gegen linke Strukturen, die in (vormals Twitter): erster Linie ganze Bewegungen und ihre Strukturen durchleuchten und einsch\u00fcchtern soll, indem die Beh\u00f6rden extreme \"Das erwartete Urteil nach einem unfairen, politischen ProErmittlungsbefugnisse erhalten. Zudem dient die Verfolgung zess. Jetzt erst recht: #FreeLina. Wir sind alle #Antifa.\"87 der Betroffenen als 'kriminelle Vereinigung' dazu, ihre politischen Ziele zu delegitimieren und zu diffamieren. [...] Der Ein sich selbst als \"Berliner Angeklagter\" bezeichnender Prozess gegen Lina und ihre mitangeklagten Genossen war Autor ging in seiner auf einem linksextremistischen Szenevon Anfang an ein Paradebeispiel der politischen Justiz [...] portal ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme \u00fcber die Diffamierung Wir stehen an der Seite der vier Antifaschist*innen - ihnen gilt des Verfahrens und des Urteils hinaus und rechtfertigte die unsere volle Solidarit\u00e4t. Wir fordern die sofortige Freilassung begangenen Gewalttaten sowie die potenzielle zuk\u00fcnftige von Lina und ein Ende der Verfolgung aller engagierter AntiAnwendung von Gewalt: faschist*innen.\"86 \"Auch wenn jeder Staat und jedes sogenannte Volk ein faschistisches Potential in sich tr\u00e4gt, hat insbesondere das deutsche Volk eindrucksvoll seine herausragende Unmenschlichkeit unter Beweis gestellt. Solange wir in rassistischen, auf einer Verwertungslogik basierenden Verh\u00e4ltnissen leben, besteht grunds\u00e4tzlich eine Wiederholungsgefahr. [...] Gewalt ist ein fundamentaler Teil jeder Gesellschaft, es gibt aber einen Unterschied zwischen der Gewalt, die Unterdr\u00fcckung bek\u00e4mpft und der Gewalt, die benutzt wird, um zu unterdr\u00fccken. Gewalt ist f\u00fcr mich kein Selbstzweck, sondern ein Mittel ROTE HILFE E. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) welches leider notwendig und legitim ist im Kampf gegen Unterdr\u00fcckung und Herrschaft. Die Konsequenz daraus ist, dass sich Gewalt auch gegen Personen und Institutionen richGR\u00dcNDUNG: 1995 ten muss, die diese Unterdr\u00fcckung aus\u00fcben. Antifaschistisches Engagement geht daher nicht nur gegen Nazis, sondern PERSONENzwangsl\u00e4ufig gegen den Staat, mit einer emanzipatorisch POTENZIAL 2 500 (2022: 2 400) IN BERLIN: revolution\u00e4ren Perspektive.\"88 Die \"Rote Hilfe\" wurde unter historischer Bezugnahme In den Tagen nach der Urteilsverk\u00fcndung kam es in verschieauf den von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen denen Berliner Stadtbezirken zu weiteren Sachbesch\u00e4digunVorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu gegr\u00fcndet. gen durch Farbschmierereien mit Slogans wie \"Free Lina\" 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittleroder \"Free all Antifas\". An einer Solidarit\u00e4tsdemonstration vor weile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextremistischen dem Geb\u00e4ude des Berliner Landeskriminalamtes beteiligOrganisation der Stadt entwickelt hat. Die \"Rote Hilfe\" ten sich am 31. Mai etwa 450 Personen. Die Stimmung war versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"linke Schutzund aggressiv, zu Ausschreitungen kam es aber nicht. Solidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr alle, die aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt w\u00fcrden. Sie unterst\u00fctzt Dass es sich bei den Gewalttaten, die Gegenstand des \"Lina von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. E.-Verfahrens\" waren, nicht um singul\u00e4re \u00dcbergriffe handelte, Ausschlaggebend f\u00fcr die Unterst\u00fctzung ist allein die zeigte sich auch im Februar im Zusammenhang mit mehreren politische Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen auf Teilnehmende am sogenannten gewicht zu \"staatlichen Repressionsorganen\", welche Tag der Ehre in Budapest (Ungarn), an dem an Angeh\u00f6rige die bestehenden \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsvon Wehrmacht und \"Waffen-SS\", sowie an ungarische Kollaverh\u00e4ltnisse\" verteidigten. Trotz dieser Ausrichtung borateure erinnert wurde. Am 11. Februar 1945 hatten diese verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verKr\u00e4fte versucht, die Belagerung der Stadt durch die Rote fassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerschaft der Armee zu durchbrechen. An dieser j\u00e4hrlich stattfindenden Organisation und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger zur freiheitVeranstaltung nehmen Rechtsextremistinnen und Rechtsextrelichen demokratischen Grundordnung f\u00fchrt jedoch zur misten aus ganz Europa teil. Zwischen dem 9. und 11. Februar Beobachtung durch den Verfassungsschutz. kam es zu mehreren gewaltsamen Angriffen auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Beteiligte. Die Gesch\u00e4digten erlitten durch Da alle Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen und zudem Spenden die Angriffe teils erhebliche Verletzungen. Mehrere Persoakquiriert werden, verf\u00fcgt die \"Rote Hilfe\" \u00fcber erhebnen wurden nach den \u00dcberf\u00e4llen verhaftet, gegen weitere liche finanzielle Mittel. mutma\u00dfliche Beteiligte wird auch in Deutschland ermittelt. Im Oktober erhob die Staatsanwaltschaft Budapest Anklage 52","LINKSEXTREMISMUS gegen drei nicht-ungarische Beschuldigte, darunter auch der AMBIVALENZ IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANGRIFF linksextremistischen Szene Berlins zuzurechnende Personen. DER HAMAS AUF ISRAEL UND DER REAKTION ISRAELS Auch in diesem Kontext wurden von Teilen der linksextremistiDas zweite dominierende Thema innerhalb der linksextremisschen Szene zahlreiche Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen abgegeben. tischen Szene Berlins war der Terrorangriff der HAMAS auf Auf einem linksextremistischen Internetportal hie\u00df es etwa: Israel am 7. Oktober und dessen Folgen. Im Gegensatz zum \"militanten Antifaschismus\", der unterschiedliche linksextre\"Wir solidarisieren uns mit den gefangenen Antifaschist:inmistische Spektren in ihren Haltungen eint, zeigten der \u00dcbernen. Wir w\u00fcnschen allen Genoss:innen vor Ort, die trotz der fall der HAMAS auf Israel und das sich daran anschlie\u00dfende Umst\u00e4nde die Stellung halten und der faschistischen Basis im milit\u00e4rische Vorgehen der israelischen Armee in Gaza eine Land die Stirn bieten, viel Kraft. Auch sie brauchen unseideologisch begr\u00fcndete Spaltung der Szene in Berlin auf. re Unterst\u00fctzung, jetzt mehr denn je! Free them all - Fight Fascism!\"89 Anders als im Rechtsextremismus und im Islamismus geh\u00f6ren Antisemitismus und Israelfeindschaft nicht zum Kernbestand Der Berliner Ortsverband des \"Roten Hilfe e. V.\" ver\u00f6ffentlichlinksextremistischer Ideologien. Zahlreiche linksextremistische te auf seiner Homepage einen Aufruf zu einer Kundgebung: Gruppierungen \u00e4u\u00dferten Entsetzen und Best\u00fcrzung \u00fcber den \u00dcberfall der HAMAS und positionierten sich gegen jede Form \"f\u00fcr die von Repression betroffenen Genoss:innen nach den von Antisemitismus. erfolgreichen Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch 'Tag der Ehre' im Februar'23 in Budapest\"90 So ver\u00f6ffentlichte die Berliner Ortsgruppe der \"Interventionistischen Linken\" (IL) im Oktober eine mehrseitige Erkl\u00e4rung, in Weiter hei\u00dft es in dem Aufruf: der es zum Terrorangriff der HAMAS u. a. hie\u00df: \"Solidarisiert euch mit den Antifaschist:innen, die gegen die \"Es war ein antisemitischer Angriff, dessen erkl\u00e4rtes Ziel es Verharmlosung von NS-Verherrlichung und die europaweite war, j\u00fcdisches Leben als solches auszul\u00f6schen. F\u00fcr diese Vernetzung von Neonazis am \"Tag der Ehre\" auf die Stra\u00dfe Taten gibt es keine Rechtfertigung. Sie stehen dem, was wir gegangen sind. Antifaschistische Gegenwehr bleibt wichtig! wollen und wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen, diametral entgegen.\"91 Antifaschismus ist nicht kriminell! Freiheit f\u00fcr die inhaftierten Antifas! R\u00fccknahme der Haftbefehle und Fahndungen!\" Auch zu antisemitischen Aktionen in Berlin nahm die Gruppierung Stellung. So forderte sie nach einem Brandanschlag Die hier dargestellten Beispiele zeigen sowohl die Bedeutung auf ein j\u00fcdisches Gemeindehaus in Mitte am 20. Oktober auf als auch das Emotionalisierungsund Radikalisierungspotenihrem \"X\"-Profil: zial, dass das Thema \"militanter Antifaschismus\" f\u00fcr die linksextremistische Szene hat. Eine deutlich st\u00e4rkere Wahrnehm\"Am 18. Oktober ereignete sich ein Anschlag auf die barkeit von Rechtsextremismus in Deutschland in Verbindung Synagoge der Kahal Adass Jisroel-Gemeinde in Berlin-Mitte. mit einer aus Sicht linksextremistischer Akteure passiven ZivilZeigt Solidarit\u00e4t! Zusammenstehen gegen Antisemitismus!\"92 gesellschaft und unt\u00e4tigen Politik k\u00f6nnten Radikalisierungsprozesse in der Szene weiter beschleunigen und befeuern. Bereits unmittelbar nach den Ereignissen des 7. Oktober gab Das Potenzial f\u00fcr solche Radikalisierungen ist insbesondere in es jedoch in anderen Teilen der linksextremistischen Szene kleinen, abgeschotteten Gruppen, wie jenen, die Gewalt auf Berlins israelfeindliche und antisemitische Stellungnahmen. der Basis eines \"militanten Antifaschismus\" rechtfertigen und Verbreitet wurden sie in erster Linie von Gruppierungen, die aus\u00fcben, hoch. \u00c4u\u00dfere Einfl\u00fcsse, die sich m\u00e4\u00dfigend auf die antiimperialistisch ausgerichtet oder dem sogenannten dogAnh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger solcher klandestinen Kleingrupmatischen Spektrum zuzurechnen sind. Dabei handelt es sich pen auswirken k\u00f6nnten, nehmen infolge einer zunehmenden in der Regel um Klein(st)gruppen. Sie vertreten die AuffasIsolierung ab. Dies hat auch zur Folge, dass gewaltorientierte sung, dass Staaten mit einer kapitalistischen WirtschaftsordPositionen an Bedeutung innerhalb solcher Gruppen gewinnen. nung permanent auf Expansion ausgelegt seien und sich neue M\u00e4rkte ggf. auch mit Gewalt erschlie\u00dfen. Zu diesen Staaten rechnen diese Gruppierungen auch Israel, dessen Politik grunds\u00e4tzlich als aggressiv-expansionistisch betrachtet wird. Der Terror der HAMAS hingegen wird in dieser Sichtweise zu einer Form legitimer Selbstverteidigung umgedeutet. Diese Argumentation entspricht im Kern den Mustern des israelbezogenen Antisemitismus. 53","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Dass diese Haltungen nicht allein auf die genannten SpektDiese Erkl\u00e4rung blieb jedoch nicht unwidersprochen. Am ren der linksextremistischen Szene Berlins beschr\u00e4nkt waren, 19. Oktober reagierte die Berliner Ortsgruppe des \"Rote Hilfe zeigten \u00c4u\u00dferungen aus dem Szeneobjekt \"Rigaer94\". Bereits e. V.\" darauf und erkl\u00e4rte ihrerseits, dass sie das Statement vor dem 7. Oktober fanden in der zum Szeneobjekt geh\u00f6rendes Bundesvorstands nicht teile: den Kneipe \"Kadterschmiede\" gemeinsame Veranstaltungen mit der am 2. November vom Bundesministerium des Innern \"Das Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe vom und f\u00fcr Heimat verbotenen pal\u00e4stinensischen Gruppierung 11.10.23 wurde weder von der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin \"Samidoun\" statt. So wurde dort am 16. Februar eine gemeinverfasst, noch wurden wir in die Erstellung des Statements same Vortragsveranstaltung zum Thema \"Israel-Pal\u00e4stinamiteinbezogen. Wir teilen es nicht. [...] Als str\u00f6mungs\u00fcberKonflikt und Zionismus\" durchgef\u00fchrt. F\u00fcr den 26. September greifende Organisation sind wir weiterhin solidarisch mit wurde eine Filmvorf\u00fchrung mit anschlie\u00dfender Diskussion allen Linken, die wegen ihres Einsatzes f\u00fcr ein freies Pal\u00e4stina unter dem Titel \"Solidarity with Samidoun - Anti Repression Repression erfahren. Der internationalistische Kampf gegen Film Screening, Kufa & Discussion 26th / 19.00 / Rigaer 94.\" Kolonialismus ist Teil des Kanons linker Politik.\"100 [sic!] beworben. Am 1. November ver\u00f6ffentlichte \"Rigaer94\" auf ihrer Internetseite eine Erkl\u00e4rung unter dem Titel: \"Einige Die hier schlaglichtartig beleuchtete Debatte zeigt, dass Gedanken zum Ausbruch aus dem gr\u00f6\u00dften Gef\u00e4ngnis der es der linksextremistischen Szene Berlins, wie bereits zuvor Welt\"93. In dieser Erkl\u00e4rung wird Israel als \"Apartheidregime w\u00e4hrend der Corona-Pandemie oder auch dem russischen in einer k\u00fcnstlich geschaffenen Siedler*innengesellschaft\"94 Angriffskrieg gegen die Ukraine, nicht gelungen ist, eine gebezeichnet. Es ist die Rede von \"der kolonialen und faschismeinsame Haltung zur aktuellen Situation in Nahost zu finden. tischen Unterdr\u00fcckung Israels\"95, in dem das israelische Die genannten Themen bzw. Konflikte zeigen im Gegenteil Vorgehen nach dem Terrorangriff der HAMAS als \"Genozid\"96 \"alte\" ideologisch bedingte Gr\u00e4ben auf und d\u00fcrften neben bezeichnet wird. Zur eigenen Positionierung in diesem Konflikt anderen Gr\u00fcnden nicht zuletzt urs\u00e4chlich daf\u00fcr sein, dass es hei\u00dft es: der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr kaum gelungen ist, sich \u00fcber die eigene Klientel hinaus zu profilieren und die \"In diesen Tagen wird in den Nachrichten wiederholt, dass eigene Anschlussf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen. Eine Ausnahme bildet Deutschland zu Israel steht. M\u00f6glicherweise tut der deutdas Thema \"militanter Antifaschismus\", das spektrenund sche Staat das, aber auf der Sonnenallee, dem Potsdamer organisations\u00fcbergreifend eint und \u00fcber eine gewisse MoPlatz, dem O-Platz...haben wir gezeigt, dass wir zu Pal\u00e4stina bilisierungskraft auch jenseits der linksextremistischen Szene stehen.\"97 verf\u00fcgt. Die Erkl\u00e4rung schlie\u00dft mit der Parole \"From the river to the sea, Palestine will be free!\"98, mit der das Existenzrecht Israels verneint wird. Bespielhaft f\u00fcr das Dilemma der linksextremistischen Szene in Bezug auf die Situation in Nahost seit dem 7. Oktober ist auch ein Konflikt in der gr\u00f6\u00dften unterst\u00fctzenden Gruppierung der linksextremistischen Szene, dem \"Rote Hilfe e. V.\". Dessen Bundesvorstand erkl\u00e4rte am 11. Oktober, \"Samidoun\" und Einzelpersonen des Netzwerks nicht l\u00e4nger zu unterst\u00fctzen. W\u00f6rtlich hie\u00df es in der entsprechenden Erkl\u00e4rung: \"Die Prinzipien, die uns dabei in unserer politischen und finanziellen Solidarit\u00e4t leiten sind: Das Eintreten f\u00fcr die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarit\u00e4t, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Diese Prinzipien definieren auch unsere Grenzen. Samidoun hat diese eindeutig verletzt. Daher erkl\u00e4ren wir die Unterst\u00fctzung der Kampagne mit sofortiger Wirkung f\u00fcr beendet.\"99 54","Personenpotenzial Linksextremismus 3700 (+0) te L i n k s e x t re m i s te t ier n n 65 ri e lto Gewaltbereite 0 (-2 Gewa Linksextremisten 650 (-200) Autonome 0 0) 350 (-150) Sonstige 350 (+50) Postautonome 300 (-50) 2 8 5 0 ( + 1 5 0) Linksextremistische Parteien Rote Hilfe e. V. 200 (+50) 2500 (+100) N ic h t -g en ew ist lto m a tre Nicht-gewaltbereite ri e x n tie Linksextremisten 2850 (+150) rt e Li nkse In Klammern Ver\u00e4nderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Die nach wie vor mitgliederst\u00e4rkste Gruppierung des linksextremistischen Spektrums ist der \"Rote Hilfe e. V.\". Im Berichtsjahr war eine leichte Steigerung der Mitgliederzahl in Berlin zu verzeichnen. Weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig hingegen ist das Personenpotenzial der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Das betrifft sowohl das autonome als auch das postautonome Spektrum. Die Verluste w\u00e4hrend der Zeit der \"Corona\"-Pandemie konnten bislang nicht ausgeglichen werden. In beiden Spektren d\u00fcrfte hierf\u00fcr u. a. eine sp\u00fcrbare Frustration im Hinblick auf vermeintlich zunehmend ausbleibende Wirkungsmacht urs\u00e4chlich sein. 55","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 56","4 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Entwicklungen 2023 59 \"Reichsb\u00fcrger\"-Strukturen in Berlin 60 Pro-russische \"Reichsb\u00fcrger\"-Propaganda 60 Reaktionen der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene auf den Terrorangriff der HAMAS auf Israel 61 \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene mit anhaltend hohem Aktivit\u00e4tsniveau 61 57","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie vertreten Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und teilen \u00fcberwiegend die Vorstellung, Deutschland w\u00fcrde von einer \"BRD GmbH\" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" vertreten dar\u00fcber hinaus revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. F\u00fcr die Umsetzung ihrer Ideologie treten sie aktiv ein, z. B. mit aggressiven Verhaltensweisen gegen\u00fcber Vertretern von Gerichten und Beh\u00f6rden. 4 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 58","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * In Berlin waren verschiedene \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\"-Gruppierungen aktiv. Dazu z\u00e4hlen neben \"Staatenlos.Info Comedian e. V.\" und dem sogenannten \"K\u00f6nigreich Deutschland\" insbesondere Gruppierungen des sogenannten \"1871er-Reichsb\u00fcrgerspektrums\", wie \"Gelbe Westen Berlin\" und \"Die Deutschlandfrage\". Sie fordern auf ihren Treffen und regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Kundgebungen die Einf\u00fchrung einer konstitutionellen Monarchie. * Inhaltlich dominierte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Propaganda und das Handeln eines gro\u00dfen Teils der Berliner \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene. Ab Oktober thematisierten \"Reichsb\u00fcrger\" auch den Nahost-Konflikt und verbreiteten in diesem Zusammenhang vereinzelt antisemitische und muslimenfeindliche Verschw\u00f6rungsnarrative. * Im Internet konnten Reichweitenzuw\u00e4chse insbesondere von Telegram-Gruppen und Kan\u00e4len des \"Reichsb\u00fcrger\"Spektrums festgestellt werden. Sie sind auch Ausdruck einer zunehmenden Vernetzung der Szene im digitalen Raum. PERSONENPOTENZIAL 2023 davon rechtsextremistisch 150 Rei 00 Reichsb\u00fcrger Reichsb\u00fcrgerund undSelbstverwalter Selbstverwalter700 700 ch r7 \u00fcr sb l te ge w a r un r d S e lb st ve 59","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 \"REICHSB\u00dcRGER\"STRUKTUREN IN BERLIN die wenig bis gar keiner Kontrolle oder Moderation unterliegen, wie etwa die russische Social-Media-Plattform \"VKonUnver\u00e4ndert waren in Berlin auch im Berichtsjahr mehrere takte\" oder den Messengerdienst \"Telegram\". Dabei werden \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen aktiv. Dazu z\u00e4hlen neben l\u00e4ngst nicht mehr nur fremde Nachrichten verbreitet und \"Staatenlos.Info Comedian e. V.\" (\"Staatenlos\") auch verschiekommentiert. Immer h\u00e4ufiger werden eigene Inhalte in Form dene Gruppierungen des sogenannten \"1871er Spektrums\", von professionalisierten Audiound Videopodcasts erstellt. wie \"Die Deutschlandfrage\", \"Gelbe Westen Berlin\" und der \"Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst\", der auch unter der Bezeichnung Beispielhaft hierf\u00fcr steht ein Videopodcast, der im Zu\"Bismarcks Erben\" / \"Ewiger Bund\" in Erscheinung tritt. Die sosammenhang mit einem Anh\u00e4nger der Gruppierung \"Die genannten \"1871er\" verfolgen das Ziel, die Reichsverfassung Deutschlandfrage\" steht. Die Podcast-Folgen werden auf von 1871 wiederherzustellen. Die Demokratie und ihre wesentverschiedenen Plattformen ver\u00f6ffentlicht und thematisieren lichen Freiheitsrechte sollen durch eine Monarchie ersetzt die aktuellen Ereignisse. Die Betreiber beziehen sich auf werden. In ihrer Propaganda glorifizieren sie Mitglieder eheaktuelle Nachrichten und interpretieren sie entsprechend ihrer maliger Adelsfamilien und betrachten ein bekanntes Mitglied Ideologie. In der Regel werden die Ereignisse unter Bezugeines fr\u00fcheren deutschen Adelsgeschlechts als rechtm\u00e4\u00dfigen nahme auf reichsb\u00fcrgertypische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen Thronfolger. Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in allgedeutet. gemeinen, freien und geheimen Wahlen zu w\u00e4hlen, lehnen sie explizit ab. Mit dieser Vorgehensweise wollen \"Reichsb\u00fcrger\" auch den Eindruck erwecken, die von ihnen verbreiteten Verschw\u00f6\"Die Deutschlandfrage\" und \"Gelbe Westen Berlin\" geh\u00f6ren rungsnarrative k\u00f6nnten komplexe politische und gesellschaftbereits seit l\u00e4ngerem zu den aktivsten Gruppierungen des liche Entwicklungen erkl\u00e4ren. Gleichzeitig werben einige von \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums in Berlin. Beide Gruppierungen ihnen f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Kaiserreiches als Alternative zur f\u00fchren beinahe w\u00f6chentlich Mahnwachen oder interne Treffen Demokratie. durch. Sie beteiligen sich auch bundesweit an Szeneveranstaltungen. Am 19. August nahmen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nDiese szenetypischen Propagandaaktivit\u00e4ten f\u00fchren zu einer ger beider Gruppierungen an der \"Reichsb\u00fcrger\"-Demonstrazunehmenden Vernetzung relevanter \"Reichsb\u00fcrger\"-Akteure tion \"Gro\u00dfes Treffen der Bundesstaaten\" in Magdeburg teil.101 im Internet. Zudem bergen sie die Gefahr, dass die \"ReichsDas Treffen stellte eines der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Reichsb\u00fcrger\"-Bez\u00fcge verschiedener Szene-Auftritte im Internet b\u00fcrgertreffen der vergangenen Jahre dar. Ein Funktion\u00e4r von nicht sofort erkennbar sind und dadurch mehr Menschen an\"Gelbe Westen Berlin\" hielt auf dieser Veranstaltung, auf der gesprochen und auf diese Weise an die \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideosich bis zu 350 \"Reichsb\u00fcrger\" versammelten, einen Redelogie herangef\u00fchrt werden. beitrag. Auch an einer Folgeversammlung in Dresden mit bis zu 800 Teilnehmenden beteiligten sich Berliner \"Reichsb\u00fcrMit entsprechenden virtuellen Rekrutierungsbem\u00fchungen trat ger\" und hielten vereinzelt Redebeitr\u00e4ge. im Berichtsjahr auch die Gruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" in Berlin in Erscheinung. Die Gruppierung versuchte Die Gruppierung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) auch in Berlin neue Mitglieder f\u00fcr sich und ihre Fantasieunterbzw. \"Bismarcks Erben\" distanzierte sich hingegen von nehmen zu werben. den Demonstrationen. Ihrer Auffassung nach best\u00fcnden der Kriegszustand des Ersten Weltkriegs und die seinerzeit PRORUSSISCHE \"REICHSB\u00dcRGER\"PROPAGANDA geltenden Gesetze fort. Es sei allen \"Reichsangeh\u00f6rigen\" daher verboten, an Demonstrationen teilzunehmen. Der VHD Pro-russische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sind seit jeher weerkennt den Verfassungscharakter des Grundgesetzes f\u00fcr die sentlicher Bestandteil der Ideologie verschiedener \"ReichsBundesrepublik Deutschland ebenso wenig an, wie das Volk b\u00fcrger\"-Gruppierungen. Das pro-russische \"Reichsb\u00fcrger\"als Souver\u00e4n des Staates. Nach Auffassung von \"Bismarcks Spektrum vertritt u. a. die These, der Zweite Weltkrieg habe Erben\" gehe alle Staatsgewalt von einem Kaiser aus, der nie geendet und Deutschland sei von den USA besetzt.103 \u00fcber dem Volk stehe.102 In Berlin ist die Gruppierung seit 2021 Russland betrachten zahlreiche \"Reichsb\u00fcrger\" als m\u00f6gverst\u00e4rkt aktiv. Ihre Aktivit\u00e4ten umfassten neben der Verteilung lichen \"Erl\u00f6ser\" oder \"Befreier\" Deutschlands von einem von Propagandamaterial vorrangig regelm\u00e4\u00dfige interne vermeintlichen \"Besatzungsregime\". Die Erkennungszeichen Treffen in Berlin und Brandenburg. und Symbole des russischen Staates und ihm nahestehender Gruppierungen sind zudem Bestandteil vieler Aktivit\u00e4ten der Neben solchen Treffen und Veranstaltungen hat die Szene im Szene. Russische Staatsflaggen finden sich neben jenen des Berichtsjahr insbesondere ihre Aktivit\u00e4ten im Internet intensiDeutschen Reiches auf Szenekundgebungen und -demonstviert. \u00dcber soziale Medien und Messengerdienste verbreiteten rationen. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Berliner \"Reichsb\u00fcrger\"Szene ihre Ideologie und mobilisierten f\u00fcr Szene-Veranstaltungen. Bevorzugt nutzte sie dabei Dienste und Plattformen, 60","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Auch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nahmen REAKTIONEN DER \"REICHSB\u00dcRGER\"SZENE AUF DEN gro\u00dfe Teile des \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums eindeutig proTERRORANGRIFF DER HAMAS AUF ISRAEL russische Positionen ein. Von der Szene wurden russische Propaganda und pro-russische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen Auch der Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober verbreitet. Die \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"Exilregierung und dessen Folgen wurden von diversen \"Reichsb\u00fcrger\"des Deutschen Reiches\" warb auf einer von ihr betriebenen Gruppierungen thematisiert. In der Berliner \"Reichsb\u00fcrger\"Webseite sogar f\u00fcr ein deutsch-russisches B\u00fcndnis. In einem Szene erreichte die Thematik allerdings nicht die Dominanz wie in anderen verfassungsfeindlichen Ph\u00e4nomenbereichen. Artikel unter der \u00dcberschrift \"Wir reichen der Russischen F\u00f6deration die Hand\"104 hei\u00dft es: Gleichwohl wurden neben antisemitischen auch rassistische und muslimenfeindliche Positionen verbreitet. So wurde einer\"In Bezugnahme auf die Rede von Wladimir Putin vom 21. Febseits behauptet, Israel sei eine Sch\u00f6pfung j\u00fcdischer Bankiers ruar 2023 reichen wir der Russischen F\u00f6deration die Hand und \"Globalisten\" und trage die alleinige Schuld f\u00fcr die und bringen unser Interesse an einer Zusammenarbeit zum Eskalation in Nahost. So waren auf dem Telegram-Kanal der Ausdruck. [...] Wer \u00fcber einen gesunden Menschenverstand \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"Staatenlos\" folgende Posts zu verf\u00fcgt, erkennt ohne gro\u00dfe M\u00fche die Interessen\u00fcbereinstimlesen: mung in den Inhalten der Rede und in unseren Bestrebungen, unsere Heimat wieder aufzubauen. Bereiten wir damit den \"Absolut zionistische Aktion: [Israel ist eine] typische, britische, Weg daf\u00fcr, dass Ru\u00dfland und Deutschland wieder zusammen koloniale Rothschild-Gr\u00fcndung im britischen Kolonialgebiet gehen.[sic!]\"105 [...] in Pal\u00e4stina [...].[sic!]\"107 Auch die Gruppierung \"Staatenlos.Info Comedian e. V.\" \"Das sind Kriegsverbrechen [von Israel] ohne Ende. Also setzte ihre pro-russische Propaganda im Berichtsjahr fort Bombardieren von der Zivilbev\u00f6lkerung bis hin zu Foltern und f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig pro-russische Kundgebungen in Berlin bis hin zum Einsatz verbotener Munition [...], das ist Wahndurch. Ein Aufruf zu einer Versammlung am 9. Mai am sowjetisinn. Man sieht, dass [Israel] auf alles [pfeift], das humanit\u00e4re schen Ehrenmal in Treptow enthielt das St. Georgs Band, das V\u00f6lkerrecht ihnen [...] egal ist. Und, dass [...] die Araber das als Symbol der Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der russischen Staatsnat\u00fcrlich nicht auf sich sitzen lassen [...] und sich beginnen zu f\u00fchrung gilt. Russische Symbolik und Beflaggung wurde auch wehren, das ist doch ganz normal. Das hat ja nichts mit einer auf den regelm\u00e4\u00dfigen \"Staatenlos\"-Kundgebungen vor dem Anti-Terrorma\u00dfnahme zu tun.\"108 Reichstagsgeb\u00e4ude gezeigt.106 Dar\u00fcber hinaus behaupteten einige \"Reichsb\u00fcrger\" andeDie positive Bezugnahme auf Russland durch \"Reichsb\u00fcrger\" rerseits, dass die Integration von Menschen muslimischen ist nicht nur Ausdruck der eigenen Ideologie. Sie dient auch Glaubens gescheitert sei und Migration immer zu Konflikten der Selbstlegitimation und \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Bedeuf\u00fchre. So ist in einem Video die Rede eines Anf\u00fchrers der tung. So wollen verschiedene \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen Gruppierung \"Staatenlos\" zu sehen, in der er u. a. behauptet durch die regelm\u00e4\u00dfige Bezugnahme auf russische Propagan\"Massenmigration ist V\u00f6lkermord\".109 da auch den Eindruck erwecken, sie st\u00fcnden tats\u00e4chlich in Kontakt mit dem russischen Staat. \"REICHSB\u00dcRGER\"SZENE MIT ANHALTEND HOHEM AKTIVIT\u00c4TSNIVEAU Das Aktivit\u00e4tsniveau der Berliner \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene bleibt hoch. Neben \u00f6ffentlichen Szeneveranstaltungen hat sich insbesondere die Internetpropaganda der Szene sp\u00fcrbar professionalisiert, was auch zu einer zunehmenden Vernetzung der Szene beitr\u00e4gt. Beispielhaft hierf\u00fcr stehen die Demonstrationen zum \"Gro\u00dfen Treffen der Bundesstaaten\" in Magdeburg im August und in Dresden im Oktober. An diesen Demonstrationen beteiligten sich verschiedene Gruppierungen, die aufgrund pers\u00f6nlicher oder ideologischer Differenzen bislang nicht gemeinsam agierten. 61","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 62","5 BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG Entwicklungen 2023 65 Aktuelle Entwicklungen 66 Stra\u00dfenproteste mit punktuellen Mobilisierungserfolgen 66 St\u00f6raktionen l\u00f6sen \"Spazierg\u00e4nge\" als szenetypische Aktionsform ab 67 \"Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand\" weiterhin wesentlicher Akteur in Berlin 67 Fazit 67 63","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (\"verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung\") handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen zunehmend radikalisiert haben. Sie greifen Themen von gesellschaftlicher Relevanz auf, um gezielt gegen den Staat zu agitieren, verbunden mit der Intention, ihm die Legitimit\u00e4t abzusprechen und seine Strukturen zu destabilisieren. Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung ist zur Bildung einer sogenannten Querfront bem\u00fcht, sowohl f\u00fcr linke wie rechte Spektren anschlussf\u00e4hig zu sein. Deshalb verbindet sie ihre Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen regelm\u00e4\u00dfig mit antikapitalistischen, antisemitischen, auch reichsb\u00fcrger\u00e4hnlichen oder rechtsextremistischen Thesen. In der Gesamtschau zielt sie darauf ab, die repr\u00e4sentative Demokratie zu \u00fcberwinden. Ein eigenes politisches Konzept der Szene ist nicht erkennbar. 5 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 64","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Auch nachdem die Schutzma\u00dfnahmen aufgrund der Corona-Pandemie 2023 zur\u00fcckgenommen wurden, ist die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung weiterhin aktiv und um \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit bem\u00fcht. * Ziel der Szene ist es, die Bundesrepublik und ihre Institutionen zu verunglimpfen und langfristig zu destabilisieren. Ihre Themen fokussierten sich dabei im Berichtsjahr auf die Forderung nach Konsequenzen f\u00fcr Entscheidungstr\u00e4ger der Corona-Schutzma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Pandemie sowie die Unterst\u00fctzung der deutschen Regierung f\u00fcr die Ukraine. * Das Demonstrationsgeschehen der Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung fiel hinsichtlich der Teilnehmendenzahlen hinter denen der Vorjahre zur\u00fcck. Daf\u00fcr verlegte sie sich auf lautstarke St\u00f6rungen \u00f6ffentlicher Veranstaltungen, an denen vor allem Politikerinnen und Politiker der Bundesoder L\u00e4nderregierungen teilnahmen. PERSONENPOTENZIAL 2023 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 150 65","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN STRA\u00dfENPROTESTE MIT PUNKTUELLEN MOBILISIERUNGSERFOLGEN Nachdem die Corona-Pandemie 2023 weitestgehend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt war, verschob sich der inhaltliche Fokus der Szene Zum Jahrestag zweier Gro\u00dfdemonstrationen vom August des der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung auf Jahres 2020 mobilisierte die Szene der verfassungsschutzneue Themen, mit denen eine destabilisierende Wirkung auf relevanten Staatsdelegitimierung zu einer Demonstration. Am den Staat erzielt werden sollte. Im Mittelpunkt standen dabei 5. August versammelten sich mehr als 4 000 Menschen vor Forderungen nach einer Anerkennung vermeintlich massendem Brandenburger Tor, um dort unter dem Motto \"Frieden, haft zu beobachtender Impfsch\u00e4den sowie die Forderung, die Freiheit, Wahrheit, Freude\"110 gegen einen vermeintlichen hierf\u00fcr Verantwortlichen - wahlweise Menschen aus Wissen\"\u00d6kofaschismus\" und \"Kriegstreiberei\" zu demonstrieren.111 schaft oder Politik - zur Verantwortung zu ziehen. Der Krieg Viele Teilnehmende stellten anti-amerikanische112 und pro-rusRusslands gegen die Ukraine blieb f\u00fcr die Szene ebenfalls sische Symbole113 zur Schau. An der Demonstration beteiligten von Bedeutung. sich bundesweit bekannte Szene-Akteure, unter ihnen etwa ein Gr\u00fcnder der sogenannten Querdenker und ein f\u00fchrender Auch die Form des Protests der Szene \u00e4nderte sich. Im Jahr Funktion\u00e4r der Berliner Gruppierung \"Kommunikationsstelle 2023 gelang es ihr nur noch punktuell, gr\u00f6\u00dfere Stra\u00dfenproDemokratischer Widerstand\" (KDW). teste durchzuf\u00fchren. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits mit der Aufhebung der letzten Corona-Schutzma\u00dfnahmen im F\u00fcr den 3. Oktober mobilisierte die Szene der verfassungsVorjahr ab. Die Szene f\u00fchrte nur noch wenige Gro\u00dfdemonsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung zu zwei Demonsttrationen durch, die hinsichtlich der Teilnehmendenzahlen rationen, an denen etwa 5 000 Menschen teilnahmen. Am jedoch hinter denen der Vorjahre zur\u00fcckblieben. Ein harter Brandenburger Tor versammelten sich bis zu 500 Menschen, Kern der Szene begann stattdessen, \u00f6ffentliche Veranstaltunum unter dem Motto \"Krieg und Frieden und die Folgen f\u00fcr die gen, an denen auch Mitglieder der Bundesregierung und von Deutsche Einheit\" zu demonstrieren. In einem Redebeitrag Landesregierungen teilnahmen, zu st\u00f6ren. machte ein f\u00fchrender Szene-Aktivist die Bundesregierung als vermeintliches \"Korruptionsregime\", das von den USA gelenkt Die Vernetzung und Radikalisierung der Szene der verfasw\u00fcrde, ver\u00e4chtlich. Weiter verbreitete er Verschw\u00f6rungserz\u00e4hsungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung im Internet lungen \u00fcber angeblich gef\u00e4lschte Bundestagswahlen. Der Bunsetzte sich im Jahr 2023 fort. Der Instant-Messenger-Dienst desregierung warf er vor, mittels \"Gewalt, Zensur und Hetze\" zu Telegram blieb die wichtigste Plattform zur Verbreitung von regieren und f\u00fcr die n\u00e4chsten Bundestagswahlen den Einsatz Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und \"Fake-News\". von Waffengewalt gegen die Bev\u00f6lkerung zu planen.114 Abseits der bekannten und gro\u00dfen Social-Media-Plattformen An der zeitgleich durchgef\u00fchrten Demonstration unter dem versucht die Szene jedoch, eigene digitale VernetzungsplattTitel \"Transparenter politischer Dialog\" beteiligten sich formen zu etablieren. Dabei dienen diese Netzwerke nicht nur ca. 4 600 Menschen. Auch hier traten zahlreiche bekannte dem Kn\u00fcpfen von Szenekontakten, sondern bisweilen auch Szene-Akteure als Redner auf und verbreiteten Verschw\u00f6rungsder Verabredung und Mobilisierung zu politischen Aktionen. erz\u00e4hlungen. So wurde behauptet, die Corona-Pandemie sei geplant und k\u00fcnstlich herbeigef\u00fchrt gewesen. \u00dcberdies sei bewiesen, dass ein Geheimdienst bereits die n\u00e4chste, diesmal bakteriologische Pandemie plane.115 Eine Rednerin warf der Bundesregierung vor, die Ergebnisse der Bundestagswahlen 2021 gef\u00e4lscht zu haben. Sie verglich sie mit den Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR von 1989, bei denen B\u00fcrgerrechtlerinnen und B\u00fcrgerrechtler gro\u00dffl\u00e4chige Wahlmanipulationen nachgewiesen hatten.116 Durch solche DDR-Vergleiche machen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung die Bundesrepublik und die demokratischen Institutionen als vermeintliche Diktatur ver\u00e4chtlich. Ein Redner trug antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen vor und hetzte gegen \"Globalisten\". Damit verbunden ist die Auffassung, hinter der Globalisierung verberge sich eine \u00fcberwiegend von j\u00fcdischen Eliten gesteuerte Verschw\u00f6rung. Dabei bezieht die Szene sich h\u00e4ufig auf den US-Investor George Soros oder die Familie Rothschild, deren Ziel die Schaffung 66","BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG einer \"Neuen Weltordnung\" zur Versklavung der Menschheit Generell war der russische Krieg gegen die Ukraine ein thesei. Durch die Verbreitung solcher antisemitischen Verschw\u00f6matischer Schwerpunkt in der Szene der verfassungsschutzrungserz\u00e4hlungen zeigt sich die Szene offen f\u00fcr rechtsextrerelevanten Staatsdelegitimierung. In diesem Rahmen wurden mistisches Gedankengut. Wenig \u00fcberraschend beteiligten auch (pro-)russische Falschund Desinformationen verbreisich auch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten an der tet.119 Dadurch versuchte sich die Szene als Vertreterin einer Versammlung, darunter Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der vermeintlich schweigenden Mehrheit zu gerieren. Partei \"Die Heimat\" und des \"Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten\" sowie Mitarbeitende \"KOMMUNIKATIONSSTELLE DEMOKRATISCHER eines rechtsextremistischen Monatsmagazins. WIDERSTAND\" WEITERHIN WESENTLICHER AKTEUR IN BERLIN Diese Demonstrationen zeigen, dass die Szene anlassbezogen weiterhin \u00fcberregional mobilisierungsf\u00e4hig ist. Die Im Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Devergleichsweise hohen Teilnehmendenzahlen sind dabei auch legitimierung des Staates haben sich seit ihrer Entstehung der regierungsfeindlichen, verschw\u00f6rungsideologischen und w\u00e4hrend der Corona-Pandemie einige Akteure als f\u00fchrende in Teilen antisemitischen Agenda geschuldet. Durch sie signaSzene-Protagonisten herauskristallisiert. Die Gruppierung lisiert die Szene ihre Anschlussf\u00e4higkeit f\u00fcr Rechtsextremisten \"Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand\" (KDW) und \"Reichsb\u00fcrger\". bleibt dabei der ma\u00dfgebliche Akteur dieses Spektrums in Berlin. Die KDW verf\u00fcgt \u00fcber einen professionell wirkenden ST\u00d6RAKTIONEN L\u00d6SEN \"SPAZIERG\u00c4NGE\" Internetauftritt und ist mit der Publikation \"Demokratischer ALS SZENETYPISCHE AKTIONSFORM AB Widerstand\" tonangebend. Bei der Zeitschrift handelt es sich um eine verschw\u00f6rungsideologische Ver\u00f6ffentlichung, die Neben den Stra\u00dfenprotesten gewannen St\u00f6raktionen erhebauch auf Kundgebungen und Demonstrationen verteilt wird. lich an Bedeutung f\u00fcr die Szene der verfassungsschutzreleMit ihrer Publikation tr\u00e4gt KDW weiterhin wesentlich zur Vervanten Staatsdelegitimierung. Bei dieser Aktionsform nehmen breitung verfassungsfeindlicher Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen einige wenige Szene-Aktivistinnen und -Aktivisten an \u00f6ffentbei, durch die sie gezielt versucht, Menschen zu radikalisieren. lichen Veranstaltungen teil, wie z. B. B\u00fcrgerdialogen. Ziel ist KDW mobilisierte auch im Berichtsjahr zu zahlreichen Szenees, mittels lautstarker Verunglimpfungen und BeschimpfunVeranstaltungen, wenngleich sie nicht l\u00e4nger eigene Demonsgen Reaktionen anwesender Politikerinnen und Politiker, von trationen angemeldet hat. Die wesentlichen Protagonisten der Personen des \u00f6ffentlichen Lebens, von Sicherheitskr\u00e4ften KDW traten auf diesen Versammlungen aber regelm\u00e4\u00dfig als oder anderen Teilnehmenden zu provozieren. Diese ReaktioRedner auf. nen werden dann gefilmt und als Beleg f\u00fcr den vermeintlich diktatorischen Charakter der Bundesrepublik hergenommen. FAZIT Dadurch erhofft sich die Szene \u00fcberregionale und mediale Aufmerksamkeit. Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung hat sich mittlerweile gefestigt und ist auch nach Am 30. Mai nahmen mehrere f\u00fchrende Berliner Szene-AktiBeendigung der Corona-Schutzma\u00dfnahmen weder einfach vistinnen und -Aktivisten an einer Veranstaltung in Falkensee verschwunden, noch in anderen verfassungsfeindlichen (Brandenburg) teil, die auch von der Au\u00dfenministerin besucht Ph\u00e4nomen aufgegangen. Der personelle Zuwachs hat zwar wurde. Sie st\u00f6rten die Veranstaltung massiv mit Zwischenrunachgelassen, es hat sich aber ein fester Kern von verfasfen, in denen sie die Ministerin als \"Kriegstreiber\" und \"Volkssungsfeindlichen Gruppierungen und Einzelaktivistinnen und verr\u00e4ter\" beschimpften. Sie filmten die Aktionen und stellten Einzelaktivisten gebildet, die ein weiterhin hohes Aktivit\u00e4tsdie Videos in einem Telegram-Kanal der Szene ein.117 niveau entfalten. Am 2. Juni nahmen abermals Berliner Aktivistinnen und AktiDie Szene ist anlassbezogen \u00fcberregional mobilisierungsvisten an einer Veranstaltung in Falkensee teil. Bei dieser hielt f\u00e4hig und zieht mit ihrer umfassenden systemfeindlichen und der Bundeskanzler einen Redebeitrag, in dem er sich u. a. verschw\u00f6rungsideologischen Agenda Angeh\u00f6rige anderer zur Solidarit\u00e4t mit der von Russland angegriffenen Ukraine verfassungsfeindlicher Ph\u00e4nomenbereiche an. Berlin wird als bekannte. Unter den ca. 400 Teilnehmenden der VeranstalHauptstadt und Sitz vieler wichtiger Institutionen und Eintung befanden sich etwa 50 Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger richtungen aus Politik und Wissenschaft auch weiterhin ein der Szene der verfassungsschutzrelevanten StaatsdelegitiAktionsschwerpunkt der Szene bleiben. mierung. Der Redebeitrag des Bundeskanzlers wurde von Zwischenrufen und mit Trillerpfeifen gest\u00f6rt.118 67","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 68","6 SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Entwicklungen 2023 70 Spionageabwehr 71 Russland 71 Aktivit\u00e4ten anderer Nachrichtendienste 73 Wirtschaftsschutz 75 69","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Das Bedrohungspotenzial durch russische Nachrichtendienste bleibt unver\u00e4ndert hoch. * Berlin ist auch f\u00fcr andere Nachrichtendienste von gro\u00dfem Interesse. Die operativen Schwerpunkte der Dienste reichen von der politischen Ausforschung \u00fcber die Beschaffung wirtschaftlicher und technologischer Informationen bis zur \u00dcberwachung oppositioneller Organisationen aus den Herkunftsl\u00e4ndern. * Der Berliner Wirtschaftsschutz sensibilisiert Wirtschaftsunternehmen, Wissenschaftsund Forschungseinrichtungen sowie die Berliner Verwaltung bez\u00fcglich der Erscheinungsformen und Gefahren von Spionage und Einflussnahme. 6 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 70","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hat den Auftrag, Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte zu sammeln. Dabei geht es neben der Aufkl\u00e4rung aktueller Spionagef\u00e4lle auch darum, die Methoden, Zielrichtungen und Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland aktiver ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste zu erkennen. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten offen und verdeckt, sie setzten f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit technische Mittel als auch menschliche Quellen ein. Die Instrumente nachrichtendienstlicher Operationen reichen von subtiler Einflussnahme und Desinformation, \u00fcber offene und verdeckte Informationsbeschaffung oder Cyberattacken oder robusteren Methoden bis hin zu T\u00f6tungsoperationen. Mit dem Ausbau moderner Informationstechnologien haben sich auch die M\u00f6glichkeiten der Spionage ver\u00e4ndert. Cyberspionage und Cyberangriffe sind zu einem Standardwerkzeug der Nachrichtendienste geworden, welches kontinuierlich fortentwickelt wird. RUSSLAND Das Bedrohungspotenzial durch russische Nachrichtendienste bleibt auf unver\u00e4ndert hohem Niveau. Russische Nachrichtendienste verf\u00fcgen \u00fcber gro\u00dfe personelle und finanzielle Ressourcen. Russland setzt seine Dienste vor allem auch dazu ein, seine wirtschaftlichen und politischen Ziele durchzusetzen. Au\u00dferdem sind sie ein Instrument der Machterhaltung der russischen Staatsf\u00fchrung. Die Aufkl\u00e4rungsziele russischer Nachrichtendienste sind breit gef\u00e4chert und insbesondere auf die Bereiche Diplomatie, Politik, Wissenschaft und Technik gerichtet. Dar\u00fcber hinaus kommt auch der Aufkl\u00e4rung im Bereich NATOund B\u00fcndnispolitik sowie von Milit\u00e4rund R\u00fcstungspotenzialen gro\u00dfe Bedeutung zu. Neben der Informationsbeschaffung ist auch die Beeintr\u00e4chtigung gegnerischer Interessen ein Ziel russischer Nachrichtendienste. Von gro\u00dfem Interesse f\u00fcr die russischen Nachrichtendienste sind schlie\u00dflich auch Informationen aus Sicherheitsbeh\u00f6rden. Daf\u00fcr gehen die Dienste aktiv auf Mitarbeitende von Sicherheitsbeh\u00f6rden zu oder nutzen die Bereitschaft von Mitarbeitenden aus, mit den russischen Diensten zusammenzuarbeiten. Am 24. August hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin in einem solchen Fall Anklage gegen zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige erhoben, die im Verdacht stehen, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Dokumente und Informationen des Bundesnachrichtendienstes an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB vermittelt zu haben. Den Beschuldigten wird in diesem Zusammenhang zur Last gelegt, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Informationen an den FSB weitergeleitet zu haben. Am 13. Dezember er\u00f6ffnete das Kammergericht Berlin die Hauptverhandlung zu diesem Sachverhalt. 71","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Hybride Bedrohungen / Desinformation RUSSISCHE NACHRICHTENDIENSTE Das Aktionsrepertoire russischer Nachrichtendienste hat sich in den vergangenen Jahren vergr\u00f6\u00dfert. Neben klassischen Spionageaktivit\u00e4ten geh\u00f6ren dazu Einflussnahmeoperationen, Die Russische F\u00f6deration unterh\u00e4lt einen der weltCyberangriffe, Sabotageakte und auch staatsterroristische weit gr\u00f6\u00dften nachrichtendienstlichen Apparate. Die Mittel. Diese verschiedenen Formen der illegitimen Einbedeutendsten russischen Nachrichtendienste sind flussnahme durch den koordinierten Einsatz verschiedener der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Slushba Machtinstrumente bezeichnet man als \"Hybride BedrohunBesopasnosti), der Milit\u00e4rgeheimdienst GRU (Glawnoje gen\". Auch Desinformationskampagnen sind Teil \"Hybrider Raswedywatelnoje Uprawlenije) sowie der AuslandsBedrohungen\", wenn sie direkt oder indirekt durch fremde nachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki). Staaten gesteuert werden. Ziel solcher Desinformationskampagnen ist die Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinung durch Der Inlandsgeheimdienst FSB ist neben der klassischen das Verbreiten falscher Informationen und die Manipulation Spionageabwehr auch f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung bestimmter von Nachrichten. Gerade in sozialen Netzwerken k\u00f6nnen sich Erscheinungsformen der Kriminalit\u00e4t und Terrorismus, falsche und irref\u00fchrende Nachrichten schnell verbreiten. sowie f\u00fcr die Grenzsicherung zust\u00e4ndig. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU untersteht dem VerteidiCybersabotage gungsministerium der Russischen F\u00f6deration. Zu den operativen Aufgaben des Dienstes z\u00e4hlt die strategiInfolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und sche und taktische Milit\u00e4raufkl\u00e4rung sowie die Beschafder breiten Unterst\u00fctzung, die die Ukraine bei der Verteidifung milit\u00e4risch nutzbarer Technologien. Der zivile Ausgung gegen diesen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg erf\u00e4hrt, landsnachrichtendienst SWR arbeitet operativ auf allen muss damit gerechnet werden, dass die Aktivit\u00e4ten russiGebieten, vor allem in den Bereichen Wissenschaft scher Nachrichtendienste verst\u00e4rkt auf die Schw\u00e4chung der und Technologie, Politik, andere Nachrichtendienste Unterst\u00fctzer der Ukraine gerichtet sind. Dadurch hat sich die und Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der funkelektronischen Gefahr von Sabotageoperationen, die sich auch in virtuellen Aufkl\u00e4rung. Angriffen zeigen k\u00f6nnen, erh\u00f6ht. Europaweit gab es im Berichtsjahr Hinweise auf entsprechende Aktivit\u00e4ten. 72","SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Bekannte russische Hackergruppierungen sind u. a. Berserk So sind beispielsweise Lieferungen von milit\u00e4rischen G\u00fctern Bear, Sandworm, APT12028 oder Ghostwriter. Letztere ist verboten. Jedoch hat Russland insbesondere seit dem Anbekannt f\u00fcr sogenannte \"Hack and Leak\"121 bzw. \"Hack and griffskrieg gegen die Ukraine einen erh\u00f6hten Bedarf solcher Publish\"122 Operationen. Hierbei handelt es sich um cyberWaren. gest\u00fctztes Angreifen und Eindringen in private oder berufliche Computersysteme (sogenanntes \"Hack\"). Auf diesem Weg erUnter Einsatz staatlicher und halbstaatlicher Akteure sowie langtes, belastendes oder diskreditierendes Material kann ggf. unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung der seinen Weg in die \u00d6ffentlichkeit finden. Bei \"Hack and Leak\" tats\u00e4chlichen Endverwendung in milit\u00e4rischen oder nachwerden z. B. Nachrichtenwebseiten angegriffen, um nach richtendienstlichen Anwendungen beschafft sich Russland dem Eindringen auf die Webseite falsche Informationen im Dual-Use-G\u00fcter auch in Deutschland. Dies geschieht z. T., in Rahmen von z. B. Desinformationskampagnen zu verbreiten. dem der Endverwender f\u00fcr den Lieferanten oftmals nicht zu erkennen ist, da er z. B. durch falsche Angaben oder TarnSabotage firmen verschleiert wird oder Lieferketten \u00fcber Drittl\u00e4nder verlaufen. Die Verurteilung eines Unternehmers im Jahr 2022 Auch die bewusste Beeintr\u00e4chtigung von milit\u00e4rischen oder durch das Oberlandesgericht Dresden123 wegen gewerbspolitischen Prozessen oder von Produktionsabl\u00e4ufen (Sabom\u00e4\u00dfigen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz zeigt tage) als m\u00f6gliches Operationsziel russischer Nachrichtenexemplarisch jedoch auch, dass teilweise wissentlich und dienste muss in Betracht gezogen werden. Potenzielle Ziele ohne Genehmigung G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck derartiger Aktionen k\u00f6nnen neben Regierungseinrichtungen nach Russland exportiert werden. vor allem Organisationen und Einrichtungen, die zur Kritischen Infrastruktur (KRITIS) geh\u00f6ren, sein. Zur KRITIS z\u00e4hlen AKTIVIT\u00c4TEN ANDERER NACHRICHTENDIENSTE u. a. die Sektoren der Energieund Wasserversorgung, der Informationstechnik und Telekommunikation, des Transports Unver\u00e4ndert sind in Berlin auch Nachrichtendienste anderer und Verkehrs, des Gesundheitswesens aber auch Teile von L\u00e4nder aktiv. Diese Aktivit\u00e4ten umfassen neben der politiStaat und Verwaltung. Ausf\u00e4lle oder Beeintr\u00e4chtigungen von schen Ausforschung insbesondere die InformationsbeschafKRITIS-Strukturen w\u00fcrden St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherfung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft sowie Milit\u00e4r und heit, Versorgungsengp\u00e4sse oder andere drastische Folgen Technik. Operative Schwerpunkte sind zudem die Aussp\u00e4hung nach sich ziehen. von Oppositionellen und Cyberattacken. Hauptakteure nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit sind neben Russland China, Iran Legalresidenturen und die T\u00fcrkei. Klassische russische Spionageaktivit\u00e4ten wurden in DeutschChina land lange Zeit vor allem unter dem Deckmantel der Diplomatie betrieben. So wurden in diplomatischen, konsularischen Das chinesische Ministerium f\u00fcr Staatsicherheit (MSS) vereint und anderen staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen, den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der Volksreden sogenannten Legalresidenturen, Angeh\u00f6rige russischer publik China. Die chinesischen Nachrichtendienste befassen Nachrichtendienste verdeckt bzw. abgetarnt eingesetzt. sich neben der Informationsbeschaffung auch mit SpionaDiese betrieben bislang in Deutschland zum einen offene geabwehr, der inneren Sicherheit sowie der Beobachtung Informationsbeschaffung, zum anderen nachrichtendienstliund Verfolgung von Oppositionellen. Im Fokus stehen dabei che Aufkl\u00e4rung durch die F\u00fchrung von Agenten. Sowohl die insbesondere die von der Kommunistischen Partei Chinas Ausweisung diplomatischen Personals in Deutschland und (KPCh) als \"F\u00fcnf Gifte\" definierten \"Staatsfeinde\". Gemeint weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern als auch die Schlie\u00dfung russind die turksprachige Ethnie der Uiguren in der autonomen sischer Konsulate in Deutschland hat das nachrichtendienstliRegion XinXang, die Falun-Gong-Gruppe, die Bewegung f\u00fcr che Personal der Legalresidenturen reduziert. Dennoch muss ein freies Tibet, die Bef\u00fcrworter eines unabh\u00e4ngigen Taiwan davon ausgegangen werden, dass diese Aktivit\u00e4ten in den und die Anh\u00e4nger der Demokratiebewegung. Die Einflussnahverbliebenen staatlichen oder halbstaatlichen russischen Einmeversuche chinesischer Nachrichtendienste gehen jedoch richtungen in modifizierter Form fortgesetzt werden. \u00fcber diese Gruppen hinaus. Betroffen sind auch Teile der im Ausland lebenden chinesischen Diaspora. Es ist der von der Proliferation KPCh erkl\u00e4rte Anspruch, dass die in China aktiven \"Einheitsfrontorganisationen\" auch das Leben chinesischer B\u00fcrgerinRussland ist trotz umfangreicher eigener F\u00e4higkeiten auf nen und B\u00fcrger im Ausland beeinflussen sollen. westliche Spitzentechnologie angewiesen. Umfangreiche EUSanktionen zielen jedoch darauf ab, die Beschaffung einer Seit l\u00e4ngerem schon verfolgt China die Strategie politische breiten Produktpalette, darunter auch R\u00fcstungsg\u00fcter sowie Ziele \u00fcber wirtschaftliche Einflussnahme zu erreichen. Daf\u00fcr sogenannte Dual-Use-Produkte, deren Verwendung zivil oder werden auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt. Im Juli milit\u00e4risch m\u00f6glich ist, f\u00fcr russische Akteure zu unterbinden. 2017 verabschiedete der chinesische Volkskongress das neue 73","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Nationale Geheimdienstgesetz (NGG). Dadurch haben ChiDer terroristische Angriff der HAMAS auf Israel d\u00fcrfte auch nas Sicherheitsbeh\u00f6rden zahlreiche Sonderrechte, um nahezu die Aktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendienste beeinflusst ohne Einschr\u00e4nkungen im Inund Ausland nachrichtendiensthaben. Der Iran geh\u00f6rt weltweit zu den erbittertsten Feinden lich t\u00e4tig zu sein. Das NGG sieht u. a. vor, Einzelpersonen, Israels und propagiert regelm\u00e4\u00dfig die Ausl\u00f6schung des Firmen, staatliche Strukturen und sonstige Organisationen israelischen Staates. Zwar hat der Iran bislang nicht offiziell im Inund Ausland zur Mitarbeit zu verpflichten. Betroffen in die Auseinandersetzung der HAMAS mit Israel eingegriffen. hiervon sind auch Studentenaustauschprogramme von und Der Terror der HAMAS wurde aber wiederholt vom iranischen nach China, die vom staatlichen Akteur \"Chinese ScholarsRegime begr\u00fc\u00dft. Bereits in der Vergangenheit geh\u00f6rten vor hip Council\" (CSC) betrieben werden. Das Programm des allem israelische und j\u00fcdische Einrichtungen und Personen CSC ist insbesondere f\u00fcr chinesische Studierende an strikte auch au\u00dferhalb Israels zum Zielspektrum iranischer NachVerpflichtungen gekn\u00fcpft wie bedingungslose Staatstreue, richtendienste. st\u00e4ndiger Kontakt zur chinesischen Botschaft und der R\u00fcckkehr nach China. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Strafen. T\u00fcrkei Ein weiteres Mittel Chinas zur Durchsetzung seiner wirtschafts-, Unver\u00e4ndert ist auch der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachr\u00fcstungsund geopolitischen Ziele sind Direktinvestitionen im richtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) in Berlin aktiv. Er Ausland. Diese bergen in bestimmten Branchen ein erheboperiert u. a. aus den sogenannten Legalresidenturen, also liches Risiko, insbesondere, wenn es um Investitionen in oder aus offiziellen Vertretungen wie Botschaften und Generalkonsogar \u00dcbernahmen von Unternehmen der Kritischen Infrasulaten heraus. Der MIT wirbt bei seiner Informationsbeschafstruktur (KRITIS) oder in strategisch wichtigen Bereichen, wie fung auch offensiv um die Unterst\u00fctzung staatsund regieetwa der Halbleiterbranche, geht. Zugleich besteht das Risiko, rungstreuer t\u00fcrkischer bzw. t\u00fcrkisch-st\u00e4mmiger B\u00fcrgerinnen dass die Direktinvestitionen als Einfluss-, Spionageoder und B\u00fcrger. Auf der Homepage des MIT findet sich beispielsSabotagezug\u00e4nge missbraucht werden k\u00f6nnen. weise ein Kontaktformular, \u00fcber welches Informationen auch anonym weitergegeben werden k\u00f6nnen.124 Dieses Instrument Iran erm\u00f6glicht die Denunziation von Personen und Organisationen, die von der t\u00fcrkischen Staatsf\u00fchrung als Feinde beDie Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht trachtet werden. Infolge solcher Denunziationen k\u00f6nnen bei im Nahen und Mittleren Osten und nutzt ihre Nachrichtender Einoder Ausreise in die T\u00fcrkei im Zuge von Passkontrolle dienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des Herrschaftsanrestriktive Ma\u00dfnahmen eingeleitet werden. Den betroffenen spruches der geistlichen und politischen F\u00fchrung. Der Fokus Personen k\u00f6nnte beispielsweise Terrorpropaganda vorgeworder iranischen Nachrichtendienste liegt auf Aussp\u00e4hung und fen werden. Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im Inund Ausland. Dar\u00fcber hinaus liegen die Schwerpunkte Der MIT ist mit umfassenden Exekutivund Vollzugsbefugnisihrer Aktivit\u00e4ten in der Informationsbeschaffung aus den Besen ausgestattet. Er stellt ein zentrales Element der t\u00fcrkischen reichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft. Sicherheitsarchitektur dar und untersteht dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten. Neben der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" Zentrale iranische Nachrichtendienste sind das Ministry of (PKK) und deren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern gilt das Intelligence of the Islamic Republic of Iran (VAJA, zumeist Aufkl\u00e4rungsund Verfolgungsinteresse des MIT auch SystemMOIS abgek\u00fcrzt) und die sogenannten \"Quds Force\", eine oppositionellen, wie den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern Spezialeinheit der iranischen \"Revolutionsgarden\". Geder sogenannten \"G\u00fclen-Bewegung\" oder linker t\u00fcrkischer steuert und koordiniert werden die Spionageaktivit\u00e4ten des Parteien. iranischen Nachrichtendienstapparates \u00fcberwiegend durch das MOIS. Das MOIS ist als ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst der wichtigste Nachrichtendienst der Islamischen Republik Iran und stellt ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Sicherung ihres Machtanspruches dar. Eine Schwerpunktaufgabe des MOIS in Deutschland ist die Aussp\u00e4hung iranischer Oppositionsgruppen. Dar\u00fcber hinaus stehen Einzelpersonen, die sich als Regimekritiker in besonderer Weise exponiert haben, im Fokus iranischer Nachrichtendienste. 74","SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ WIRTSCHAFTSSCHUTZ Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, gibt es seit Ende 2020 die Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz (ZAW) Als Hauptstadt, internationale Metropole und politisches Entbeim Berliner Verfassungsschutz. Seitdem steht die ZAW scheidungszentrum Deutschlands ist der Standort Berlin von Berliner Unternehmen sowie der Wissenschaftsund Forbesonderem Interesse f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. schungslandschaft als zentraler Anlaufpunkt in Fragen des Neben den Aufkl\u00e4rungszielen Politik und Milit\u00e4r haben staatWirtschaftsschutzes zur Verf\u00fcgung. lich gesteuerte Akteure auch die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung im Fokus. Ein neuer Schwerpunkt der Pr\u00e4ventionsarbeit lag im Jahr 2023 in der Detektion und Sensibilisierung von ForschungsIm globalen Wettbewerb setzten insbesondere autorit\u00e4r reinstituten, die aufgrund ihrer Spitzenforschung besonders von gierte Staaten nicht nur Protektionismus und unfaire HandelsSpionage bedroht sind. Au\u00dferdem wurde das Beratungsanpraktiken ein, um ihre industrieund wirtschaftspolitischen gebot f\u00fcr Hochschulen ausgeweitet. Ziele zu erreichen, sondern auch gezielte Spionage (Wirtschaftsspionage). Die Spionageaktivit\u00e4ten zielen darauf ab, Im Berichtsjahr wurden insgesamt 18 SensibilisierungsforInformationen zu erlangen, Know-how-L\u00fccken zu schlie\u00dfen mate durchgef\u00fchrt, die sich auf die Bereiche Unternehmen, und Wissensvorspr\u00fcnge zu schaffen. Technologisch r\u00fcckHochschulen, Forschungseinrichtungen und die Verwaltung st\u00e4ndige Staaten sparen hierdurch Zeit und Kosten f\u00fcr solide aufteilten. Neben kleinen und mittleren Unternehmen, die als Forschung und spezialisierte Entwicklung ein. Zugleich unter\"Hidden Champions\" Weltmarktf\u00fchrer auf ihrem Gebiet sind, laufen oder umgehen proliferationsrelevante Staaten damit haben Mitarbeitende der ZAW zudem vereinzelt Gro\u00dfunterSanktionen und Exportbeschr\u00e4nkungen. nehmen sensibilisiert. Im Fokus der Aussp\u00e4hma\u00dfnahmen stehen vorwiegend innovative und technologieorientierte Branchen. Dazu geh\u00f6ren: * Schiffbau und Meerestechnik * Energieeinsparung und Elektromobilit\u00e4t * Informationsund Kommunikationstechnologien * Automatisierung und Robotik * Elektrizit\u00e4tsanlagen * Anlagen f\u00fcr Luftund Raumfahrttechnik * neue Werkstoffe und Materialien * Landwirtschaft * moderne Anlagen f\u00fcr den Schienenverkehr * Biomedizin und High-Performance Medizinger\u00e4te Im Bereich der Proliferation sind besonders sogenannte Emerging Technologies wie Quantentechnologie, K\u00fcnstliche Intelligenz, Hyperschalltechnik, \u00dcberwachungstechnologie oder Biotechnologie von Interesse, denen auch milit\u00e4risch eine erhebliche Bedeutung zukommt. Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz Fremde Nachrichtenund Geheimdienste greifen bei ihren Spionageaktivit\u00e4ten auf umfangreiche personelle und finanzielle Ressourcen zur\u00fcck und gehen planvoll, konspirativ und langfristig ausgerichtet vor. Dem gegen\u00fcber steht eine Unternehmens-, Wissenschaftsund Forschungslandschaft, in der Sicherheitsaspekte bez\u00fcglich der Gefahren und Erscheinungsformen von Spionage teilweise noch zu wenig Ber\u00fccksichtigung finden. 75","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 76","7 SCIENTOLOGY ORGANISATION Entwicklungen 2023 79 Aktuelle Entwicklungen 80 77","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Die \"Scientology Organisation\" (\"Scientology\") wurde 1954 in den USA und der deutsche Ableger 1970 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Die \"Scientology\"-Ideologie basiert auf den Ideen des amerikanischen Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard. Er behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen \u00dcbeln befreien zu k\u00f6nnen. Seitdem verbreitet \"Scientology\" ihre Ideologie weltweit im Rahmen von Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet. Die \"Scientology\"-Ideologie behauptet, jeder Mensch bes\u00e4\u00dfe einen \"Thetan\". Dieser sei gewisserma\u00dfen die unsterbliche Seele eines Menschen. Diese sei vor Jahrtausenden durch einen au\u00dferirdischen Herrscher \"traumatisiert\" worden. Die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken verspricht den \"Thetan\" von diesem Trauma zu \"reinigen\" (\"clearen\") und so den perfekt funktionierenden Menschen, den \"Clear\", hervorzubringen. Die \"Scientology\" verfolgt das langfristige Ziel, eine Gesellschaftsordnung unter F\u00fchrung von \"Scientology\" zu etablieren. In dieser k\u00e4men nur solchen Menschen B\u00fcrgerrechte zu, die den Status eines \"Clear\" inneh\u00e4tten. 7 Scientology Organisation 78","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2023 * Die \"Scientology Organisation\" trat in Berlin wieder vermehrt in Erscheinung. Im Berichtsjahr lud sie zu einem \"Deutsch-ukrainisch-russischen Kunstund Kulturtag\" ein, den sie nutzte, um sich als Friedensmittlerin darzustellen. Der Versuch, \u00fcber derartige Aktionen neue Mitglieder zu werben, blieb bisher erfolglos. PERSONENPOTENZIAL 2023 Scientology Organisation 130 79","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN Einstieg in die Organisation bewegt werden. Dieser Einstieg erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien \"Pers\u00f6nlichkeitsDie Entwicklung der \"Scientology Organisation\" bleibt weiteroder Stresstest\", der als vermeintlich individuelle Lebenshilfe hin wenig dynamisch. Obwohl sich die Deutschland-Zentrale getarnt angeboten wird. Seine Auswertung durch speziell geder Organisation in Berlin-Charlottenburg befindet, entschulte \"Scientologen\" wird immer Defizite aufzeigen, welche faltet sie in Berlin kaum Au\u00dfenwirkung. Bei ihren Versuchen, durch - dann kostenpflichtige - Seminare korrigiert werden \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen, versucht \"Scientology\" sollen. \"Scientology\" manipuliert ihre Anh\u00e4ngerinnen und in der Regel aktuelle politische oder gesellschaftliche EntAnh\u00e4nger, unterwirft sie einer st\u00e4ndigen Kontrolle und beutet wicklungen aufzugreifen und im Sinne der eigenen Ideologie sie finanziell aus. umzudeuten. Im Juli warb die \"Scientology\" im Rahmen einer FlugblattakVon erh\u00f6hter Relevanz waren im Berichtsjahr abermals tion f\u00fcr die von Hubbard verfasste Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Themen rund um das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Die Gl\u00fccklichsein\",127 in der ein von ihm erdachter \"Moralkodex\" \"Scientology\" vertritt die Auffassung, kriegerische Auseinanbeworben wird. Hubbard behauptete in der Brosch\u00fcre, die dersetzungen seien durch das sogenannte Gesetz der Dritten zuerst 1981 ver\u00f6ffentlicht worden sein soll, ein vermeintliches Partei erkl\u00e4rbar und auch beizulegen. Dabei handelt es sich \"moralisches Vakuum\" in einer zunehmend materialistischen um ein von dem Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard erdachtes \"NaturGesellschaft f\u00fcllen zu wollen. gesetz\", wonach Streitigkeiten zwischen Menschen nicht durch tats\u00e4chliche Missst\u00e4nde ausgel\u00f6st werden. Vielmehr w\u00fcrden Dar\u00fcber hinaus trat die Organisation mit der Tarnorgasie durch eine geheime und im Hintergrund agierende Macht nisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen gezielt herbeigef\u00fchrt, die die Menschen gegeneinander aufMenschenrechte Deutschland e. V.\" (KVPM) in Erscheinung. bringt, um von deren Konflikten zu profitieren.125 F\u00fcr den 1. Dezember mobilisierte sie, wie bereits in den Vorjahren, im Rahmen einer medizinischen Fachtagung zu der Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen Kundgebung \"Schluss mit Folter! Elektroschock-Verbot!\".128 die Ukraine warb \"Scientology\" f\u00fcr einen \"Deutsch-ukraiDie Veranstaltung entfaltete angesichts einer sehr niedrigen nisch-russischen Kunstund Kulturtag\" im September und Teilnehmendenzahl kaum Au\u00dfenwirkung. Die Versuche der Dezember in der Charlottenburger Zentrale.126 Hierf\u00fcr waren \"Scientology\", auf diese Weise vermehrt auch in einem f\u00fcr Vereine ukrainische K\u00fcnstlerin und ein russischer Gast angeschw\u00f6rungsideologien affinen Milieu um neue Mitglieder zu k\u00fcndigt. Auf diese Weise versuchte die Organisation sich als werben, blieben auch im Berichtsjahr erfolglos. Friedensmittlerin darzustellen und gleichzeitig die Grundlagen ihres \"Naturgesetzes\" der \"Dritten Partei\" zu vermitteln. Dieses Vorgehen ist nicht neu. Durch das Ansprechen von aktuellen Themen sollen Menschen erreicht und sukzessive zum 80","SCIENTOLOGY ORGANISATION 81","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 82","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 III HINTERGRUND Verfassungsschutz Berlin 84 Geheimschutz 88 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 90 Tabellarische \u00dcbersicht der Personenpotenziale 94 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 98 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 102 Endnoten 114 Bildnachweise 119 Publikations\u00fcbersicht 120 83","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Verfassungsschutz Berlin * Die Garantie der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, Gesetzliche Grundlagen Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die elementare RechtsgleichDie Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufheit. So ist u. a. von einer Bestrebung gegen die Garantie gabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren der Menschenw\u00fcrde auszugehen, wenn sich ein Verein, gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grundeine Partei oder ein sonstiger Personenzusammenschluss gesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin inszum Vorrang einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft besondere das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin bekennt und in der Folge z. B. \"Ausl\u00e4nder\", \"Migranten\", (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz129 (BVerfSchG), \"Muslime\", \"Juden\" oder eine andere durch die Zuschreidas Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmelbung eines Merkmals definierte gesellschaftliche Gruppe degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des rechtlos stellt und gesellschaftlich ausgrenzt. Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheits- * Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) be\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). inhaltet die M\u00f6glichkeit der gleichberechtigten Teilnahme aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Aufgaben Willensbildung und die R\u00fcckbindung der Aus\u00fcbung der Der Verfassungsschutz ist ein Fr\u00fchwarnsystem, um Gef\u00e4hrStaatsgewalt an das Volk. So muss z. B. von einer Abdungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die lehnung des grundgesetzlichen Demokratieprinzips Freiheit, die unsere Verfassung allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ausgegangen werden, wenn eine Bestrebung die Abschafgarantiert, ist ein hohes Schutzgut. Im verfassungsrechtlichen fung des bestehenden parlamentarisch-repr\u00e4sentativen Rahmen der Bundesrepublik haben auch radikale politische Systems zugunsten eines autorit\u00e4ren Systems anstrebt oder Ansichten ihren Platz. Die Grenzen der Freiheit werden allerdifferenziert nach ethnischen Kriterien Staatsangeh\u00f6rige dings \u00fcberschritten, wenn Gegner der freiheitlichen demovon der politischen Willensbildung (z. B. Wahlen) auszukratischen Grundordnung auf deren Abschaffung hinarbeiten schlie\u00dfen sucht. oder Grundwerte unserer Verfassung beseitigen wollen. * Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) zielt auf die Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Gewalt und die Kontrolle In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner Verfassungsdieser Bindung durch unabh\u00e4ngige Gerichte. Zugleich schutzes, \"den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, erfordert die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundgebundenen und der gerichtlichen Kontrolle unterliegenordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen den staatlichen Organen vorbehalten ist. Hiernach verStellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforst\u00f6\u00dft gegen das Rechtsstaatsprinzip, wer z. B. physische derlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreiGewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen anwendet fen\" (SS 5 VSG Bln). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert oder deren Anwendung duldet und damit das im Rechtsder Verfassungsschutz Informationen \u00fcber extremistische und staatsprinzip wurzelnde Gewaltmonopol des Staates sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, die sich gegen unterwandert. * die freiheitliche demokratische Grundordnung, Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes geh\u00f6rt es, * den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu Landes richten oder sammeln und auszuwerten. * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der BunAu\u00dferdem ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Spionagedesrepublik gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusamabwehr zust\u00e4ndig und \u00fcbernimmt Aufgaben des Geheimmenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. schutzes. Hierbei ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der Verfassungsschutz Verantwortliche in \u00f6ffentlichen Stellen und sensiblen Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde Wirtschaftsbereichen. Er f\u00fchrt die gesetzlich vorgesehenen durch das Bundesverfassungsgericht definiert, als \"[...] eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die an sicherOrdnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden oder die Zugriff herrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach Geheimschutz). Zudem zeigt er M\u00f6glichkeiten auf, wie Infordem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der mationen und Vorg\u00e4nge gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, deren BeGleichheit darstellt.\" Sie l\u00e4sst sich im Kern auf drei zentrale kanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder Elemente des freiheitlichen Verfassungsstaats zur\u00fcckf\u00fchren: eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen (materieller GeheimMenschenw\u00fcrde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip. schutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Sicherungsma\u00dfnahmen, damit geheim zu haltende Informationen nicht Unbefugten in die H\u00e4nde fallen. 84","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausdie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. sichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die \u00dcberwachung wird von der f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndigen Senatorin angeordnet und Der Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich bedarf der Genehmigung der G10-Kommission des Abgeordvorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen mit (z. B. bei Einb\u00fcrgenetenhauses von Berlin. rungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, etwa an Zur Aufkl\u00e4rung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Flugh\u00e4fen). Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehflie\u00dfen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Entmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt scheidungsprozess der anfragenden Beh\u00f6rden ein. werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufkl\u00e4rung von Aufgaben werden vom Verfassungsschutz dar\u00fcber hinaus Reiserouten, Finanzierungsstr\u00f6men, Kontakten und Kommuniauch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. kationsverbindungen ankommen. Dabei geht es im Kern darum, das Knowhow der insbesondere kleinen und mittleren Berliner WirtschaftsunternehEin oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches men sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff keine Angeh\u00f6rigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen ausl\u00e4ndischer Geheimdienste, zu sch\u00fctzen. Im Mittelpunkt sich in der Regel in verfassungsfeindlichen Gruppierungen steht dabei, durch Pr\u00e4ventionsarbeit (Information und Sensioder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedbilisierung) f\u00fcr das notwendige Problemund Gef\u00e4hrdungslichen Gr\u00fcnden bereit, den Verfassungsschutz \u00fcber deren bewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und Aktivit\u00e4ten und Pl\u00e4ne zu informieren. Die InformationsgewinForschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger nung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, Schutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass Arbeitsweise extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner nicht mittelbar gest\u00e4rkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Eine menschlicher Quellen in vielen F\u00e4llen unverzichtbar, um Einzentrale Informationsquelle ist dabei das Internet, das von blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial f\u00fcr Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke zutreffend einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Verfassungsschutz seine Informationen zudem aus Zeitungen, Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten RohFlugbl\u00e4ttern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. daten m\u00fcssen systematisiert und analysiert werden. Dabei ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen st\u00f6\u00dft jedoch den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der wahren Absichten nicht nach au\u00dfen erkennen lassen. Daher erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt r\u00e4umt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begr\u00fcndeten f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachRolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verf\u00fcgen die Verfasrichtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcber das dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrof\"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Die fene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich Speichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verh\u00e4ltnis zur fassungsschutzgesetz.130 Der weit \u00fcberwiegende Anteil der im Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. NADIS gespeicherten Datens\u00e4tze entf\u00e4llt auf die Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, die nur mit Zustimmung Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verder betroffenen Person erfolgen. Die \u00fcbrigen verteilen sich trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die auf die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen VorausSpionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus, setzungen ist auch eine \u00dcberwachung des Postund Telesonstiger Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug. kommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zul\u00e4ssig. Die \u00dcberwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, Kontrolle um drohende Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielGrundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des f\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zust\u00e4ndig Bundes oder eines Landes abzuwehren, tats\u00e4chliche Anhaltshierf\u00fcr ist zun\u00e4chst die f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Senatorin als punkte f\u00fcr bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen politisch Verantwortliche. Sie wird durch eine besondere 85","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Organisationseinheit f\u00fcr die Kontrolle des Verfassungsschut\u00f6ffentlichen Interesses zul\u00e4ssig. Ein solches Interesse ist beizes, die beim Staatssekret\u00e4r oder der Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr spielsweise die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus Inneres angesiedelt ist, unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus finden oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich Kontrollen durch den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten motivierter Straftaten. und die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit statt. F\u00fcr die parlamentarische Kontrolle sieht die Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistiVerfassung von Berlin in Art. 46a einen besonderen Ausschuss schen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammendes Abgeordnetenhauses vor. Dieser tagt grunds\u00e4tzlich arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren \u00f6ffentlich, f\u00fcr Er\u00f6rterung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Angeausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrlegenheiten kann die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen werden. zentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Der Senat ist verpflichtet, den Ausschuss umfassend \u00fcber Neben Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrich\u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist Der Ausschuss hat das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der VerfassungsLandesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz dort vertreten. Das schutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen TerrorisGem\u00e4\u00df SS 36 VSG Bln hat der Ausschuss auch die M\u00f6glichkeit, mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatieine Vertrauensperson zu beauftragen. Die Vertrauensperven Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung son kann Untersuchungen durchf\u00fchren und dem Ausschuss besonderer Gef\u00e4hrdungslagen hat sich diese Kooperations\u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung berichten. und Informationsanbahnungsplattform als n\u00fctzlich erwiesen. Kommunikations\u00fcberwachungen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz, Flugund TelekommunikationsNach der Aufdeckung der Gruppierung \"Nationalsozialistiunternehmen unterliegen einer speziellen Kontrolle durch die scher Untergrund\" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog G10-Kommission. zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rDer Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das heitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichten\"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" dienstes werden in der f\u00f6deralen Struktur Deutschlands vom (GAR) eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den 16 Landesbeh\u00f6rKooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den den gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern und wurde im Herbst die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen 2012 in das neue \"Gemeinsame Extremismusund TerrorisExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, musabwehrzentrum\" (GETZ) f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene (au\u00dfer Islamismus) eingegliedert. Auch der Berliner Verfasund eine eingespielte Zusammenarbeit mit den \u00fcbrigen Lansungsschutz ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. desbeh\u00f6rden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke f\u00fcr Deradikalisierung und Pr\u00e4vention ins 2019 wurde zur F\u00f6rderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine \u00dcberordnung oder der Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegen\u00fcber den Landesin Berlin das \"Gemeinsame Informationsund Bewertungsbeh\u00f6rden. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus\" (GIBZ) unter der Gesch\u00e4ftsf\u00fchals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegr\u00fcndet. Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren dadurch, dass er nicht f\u00fcr die Strafverfolgung und die Gefahf\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrenabwehr zust\u00e4ndig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.131 aufkl\u00e4rung im Vorfeld konkreter Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit t\u00e4tig wird. Er verf\u00fcgt dabei nicht \u00fcber polizeiliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch m\u00fcssen Verfas\u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Beobachsungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches tungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Damit Trennungsgebot). Dar\u00fcber hinaus muss der Datenaustausch leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismuspr\u00e4vention. zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatioDer Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschiednellen Trennungsprinzips gen\u00fcgen. Dementsprechend ist die lichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Mitarbeiterinnen Informations\u00fcbermittlung f\u00fcr ein m\u00f6gliches operatives polizeiund Mitarbeiter halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr Bildungseinrichtunliches T\u00e4tigwerden nur zum Schutz eines herausragenden gen und interessierte Organisationen. 86","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen k\u00f6nnen schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar.132 Neben Brosch\u00fcren, die Einzelph\u00e4nomene verfassungsfeindlicher Bestrebungen beleuchten, gibt der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht eine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Auch eine Publikation, die \u00fcber die Aufgaben und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes informiert, liegt vor. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurde sowohl \u00fcber die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch \u00fcber die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und au\u00dferschulischen Bildungstr\u00e4gern angefragt. Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus und Rechtsextremismus. Internet \u00dcber den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de k\u00f6nnen Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und die Publikationen abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 87","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Geheimschutz Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die FormuZiel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen Verlierung: schlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch und vor unerlaubter \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Einsichtnahme und Weitergabe zu sch\u00fctzen. Dieser Schutz Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vereines ihrer Bundesl\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist unverzichtbar. treter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4nund auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus digen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, techmit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden nische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu Bestimmungen des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz verhindern.133 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei (BS\u00dcG) zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherlebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtunheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.136 2023 gen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliwurden 120 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner che Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Unternehmen durchgef\u00fchrt (2022: 119). Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unterf\u00fcr Inneres hat diese Einrichtungen durch Rechtsverordnung nehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt festgelegt.134 Dazu z\u00e4hlen u. a. die Beh\u00f6rden zum Schutz der der Berliner Verfassungsschutz den L\u00e4nderarbeitskreis der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg mit Vortr\u00e4Polizei und Feuerwehr. gen und Informationsmaterial. Der Arbeitskreis bietet den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner UnternehDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen men ein Austauschforum. Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen materiellen Geheimschutz.135 Zum Zweck des personellen Der Verfassungsschutz wirkt bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgeSabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls rungsverfahren mit.137 Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde gesetzlich vorgesehen. wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der VerfassungsschutzbeDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nur auf Antrag des h\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Dabei geht es Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde t\u00e4tig, bei der die zu insbesondere um eine Pr\u00fcfung,138 ob Anhaltspunkte daf\u00fcr vor\u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist. Im Jahr 2023 f\u00fchrte der liegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die AntragstellenBerliner Verfassungsschutz 680 \u00dcberpr\u00fcfungen durch den Bestrebungen verfolgen oder unterst\u00fctzen, die gegen die (2022: 605). freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder Hinweise auf sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. Geheimschutz in der Wirtschaft 2023 wurden 11 503 Anfragen bearbeitet (2022: 12 782). Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und desdas Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern.139 Die Erteilung eines halb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder L\u00e4ndern Aufenthaltstitels muss versagt werden, wenn die Ausl\u00e4nderin einbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingeoder der Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordhalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis nung gef\u00e4hrdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen religi\u00f6ser Ziele an Gewaltdelikten beteiligt.140 Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzund weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen betreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde dann mit, ob aus ihrer Sicht VersagungsGeheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist gr\u00fcnde oder Sicherheitsbedenken vorliegen.141 2023 wurden die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschluss21 264 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bearbeisachen. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige tet (2022: 18 326). 88","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Bei Flugh\u00e4fen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich bzw. diese behalten k\u00f6nnen. Im Jahr 2023 wurden um besonders sch\u00fctzenswerte Objekte. Unbefugte Hand10 007 Regelanfragen bearbeitet (2022: 2 718).146 lungen durch Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen Gefahren f\u00fcr das Objekt und f\u00fcr Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf Aus diesen Gr\u00fcnden werden gem\u00e4\u00df SS 7 Luftsicherheitsgesetz Grund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebe(LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverl\u00e4ssigkeitsnengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG. Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll mitwirkt. Im Jahr 2023 wurde nach dem LuftSiG eine Anfrage sichergestellt werden, dass gewaltbereite Extremisten nicht durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2022: 1). Nach dem auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedAtomG wurden 266 Anfragen (2022: 133) bearbeitet. lern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 2023 gab es eine Anfrage mit Bezug zum BVFG (2022: 0). Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.142 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit. 2023 erfolgten 523 Anfragen (2022: 574). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. Zum 1. Juni 2019 wurde durch die Vorgabe im Gesetz zur \u00c4nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016143 ein zentrales Bewacherregister beim Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) errichtet. Das Statistische Bundesamt hat am 10. Oktober 2022 die Aufgaben der Registerbeh\u00f6rde vom Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) \u00fcbernommen. Das zentrale Bewacherregister soll den Vollzug des Bewachungsrechts vereinfachen und verbessern. Mit dem 2. Gesetz zur \u00c4nderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften144 wurde festgelegt, dass bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf den aktuellen Stand gehalten werden. \u00dcber das Register erfolgt die verpflichtende Regelanfrage bei der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz bei bestimmten Bewachungsunternehmen und Wachpersonen.145 Mit der Einf\u00fchrung der Regelanfrage stieg die Zahl der Anfragen deutlich an. 2023 wurden 5 680 durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2022: 5 374). Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit bei erstmaliger Erlaubniserteilung sowie bei den Folge\u00fcberpr\u00fcfungen der Zuverl\u00e4ssigkeit besteht seit dem Jahr 2020 eine gesetzliche Regelung f\u00fcr Regelanfragen der Waffenbeh\u00f6rden bei den jeweils zust\u00e4ndigen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden. In Berlin ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit das Landeskriminalamt Berlin. Mit den Regelanfragen soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen kommen 89","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit prim\u00e4r extremismus-Begriffs. In der \u00d6ffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. \"Rasse\" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als \"Rechtsradikale\" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder \"Neonazis\" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich die Heterogenit\u00e4t einer Szene wider, die verschiedeals \"minderwertig\" diffamierte \"Fremde\" und \"Andere\". Nicht ne ideologische, strategische und organisatorische Konzepte selten kn\u00fcpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und Rechtsverwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremistiextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen schen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des verfasNationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische sungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenz\u00fcbergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabh\u00e4ngig von prim\u00e4r als \"White Supremacists\" (englisch f\u00fcr \"wei\u00dfe VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft\"), also als Angeh\u00f6rige einer \"wei\u00dfen Rasse\", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen \"Rassen\" prinzipiell \u00fcberlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher \u00fcber diese herrschen m\u00fcsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus z\u00e4hlen in Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, k\u00f6rperlichen Berlin die Parteien \"Der III. Weg\" und \"Die Heimat\" (ehemals oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNPD) sowie das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" und kriminierung f\u00fchrt dazu, dass Personen und ganzen Personendas - mittlerweile vor allem im \"III. Weg\" aufgegangene Netzgruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt werk \"Freie Kr\u00e4fte\". Hinzu kommt ein Gro\u00dfteil des weitgehend werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erw\u00e4chst in unstrukturierten Personenpotenzials, das sich vor allem an letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror Konzerten, Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie der rechtsextremistischen Szene beteiligt. Dar\u00fcber hinaus sind als \"fremd\", \"anders\" oder \"minderwertig\" diffamiert werden. auch Einzelpersonen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch und NS-verherrlichend \u00e4u\u00dfern, Teil der traditionellen Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruprechtsextremistischen Szene Berlins. pen bes\u00e4\u00dfen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unver\u00e4nderbare \"Wesensmerkmale\". Diesen \"Wesensmerkmalen\" Die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" kommt im Rechtsextremismus eine Schl\u00fcsselrolle zu. RechtsUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen extremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten KriRechten\" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuterium der Identit\u00e4t eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie sammengefasst, die sich vordergr\u00fcndig vom historischen und Kultur werden \u00fcberh\u00f6ht und als \u00fcberlegen gegen\u00fcber Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herk\u00f6mmlicher anderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktueleine ethnisch und kulturell homogene \"Volksgemeinschaft\" le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip Kriminalit\u00e4tsbelastung oder zuletzt der richtige Umgang mit haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratider Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen und zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - bek\u00e4mpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen gesch\u00fcrt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzpauschal Unf\u00e4higkeit oder ein bewusstes Handeln \"gegen relevanten \"Neuen Rechten\". das eigene Volk\" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" darauf ausgeTraditioneller Rechtsextremismus richtet, Menschen herabzuw\u00fcrdigen und den demokratischen Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene Verfassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelpolitische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl le Rechtsextremismus, der sich zum Gro\u00dfteil innerhalb seiner von politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleicheigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzreleheit. Diese f\u00fcgen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, vante \"Neue Rechte\" gezielt Anschluss an nichtextremistische in der die zentralen Leits\u00e4tze und Werte des freiheitlichen Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und demokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und beProzesse abgelehnt und bek\u00e4mpft werden. Folgende Inhalte einflusst werden. finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen: 90","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuUnabh\u00e4ngig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom n\u00e4chst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur sogeNationalsozialismus f\u00e4llt die verfassungsschutzrelevante nannten \"68er\"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die \"Neue \"Neue Rechte\" immer wieder durch die Relativierung der naRechte\" u. a. den Vordenkern der \"Konservativen Revolution\", tionalsozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung einer nationalistischen und antidemokratischen Str\u00f6mung vermeintlich \"positiver Errungenschaften\" der NS-Diktatur auf. zur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine Zwischen den Gruppierungen und Anh\u00e4ngern des traditionelstarke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten egalit\u00e4rer Philosophien und der darauf begr\u00fcndeten Men\"Neuen Rechten\" bestehen daher Schnittmengen. Vereint in schenrechte aus. der Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem Hass auf Andersdenkende und \"Fremde\" sind die Grenzen Das demokratiegef\u00e4hrdende Potenzial der verfassungszwischen beiden Spektren in Berlin flie\u00dfend. schutzrelevanten \"Neuen Rechten\" liegt vor allem in der Strategie der \"Entgrenzung\". \u00dcber Kampagnen in Sozialen Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideoMedien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistilogische Spielart der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen schen Thesen durchsetzt, um sie so in m\u00f6glichst weiten Teilen Rechten\". Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in der Bev\u00f6lkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen gleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielsweidie Akteure der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechse der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeindten\" die Diskurshoheit \u00fcber bestimmte Themen zu erlangen liche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion und diese Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund erkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine VerherrWertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft lichung des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten integrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die ZuwandeF\u00e4llen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der rung von Menschen aus islamisch gepr\u00e4gten Kulturkreisen zu Grenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungsverbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre Grundfeindlichen Positionen zu erreichen, formulieren Anh\u00e4nger der und Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" regelm\u00e4\u00dfig Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. medienwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit sp\u00e4ter In der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen Spektvorzugeben, sich von diesen zu distanzieren. So versuchen rums auch das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr Muslime sie sich vor der Strafverfolgung zu sch\u00fctzen und generieren einschr\u00e4nken oder es ihnen ganz versagen. Beispielsweise gleichzeitig mediale Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre rechtsextremiswird ein Verbot des Baus von Moscheen und teilweise sogar tischen Positionen. Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im die Ausweisung von Menschen muslimischen Glaubens aus Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung zu verankern und diese allm\u00e4hDeutschland gefordert. lich als \"normal\" erscheinen lassen. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die verfassungsschutzrelevante Rechten\" z\u00e4hlen in Berlin insbesondere das Personenpoten\"Neue Rechte\" ist das Konzept des \"Ethnopluralismus\". Dieses zial das sich ehemals in der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" bet\u00e4Konzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen tigte und das \"Netzwerk von muslimenund migrationsfeindRassismus. \"Ethnopluralisten\" konstruieren auf der Grundlage lichen Rechtsextremisten\". Dar\u00fcber hinaus agiert auch ein kultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie wachsender Anteil der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen behaupten, es g\u00e4be grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderliche Rechten\" unabh\u00e4ngig von festen Organisationsstrukturen vor Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei allem im Internet - in Sozialen Netzwerken, Foren, Chats und umso besser und st\u00e4rker, je \u00e4hnlicher sich ihre jeweiligen in diversen Kommentarspalten. Angeh\u00f6rigen seien. Migrationsprozesse werden grunds\u00e4tzlich als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche Homogenit\u00e4t einer Ethnie oder eines Volkes bedrohen und zerst\u00f6ren w\u00fcrden. \"Ethnopluralisten\" schaffen auf dieser Grundlage Islamismus Zerrbilder von Zuwanderern und Gefl\u00fcchteten als eine perIslamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entstanmanente Bedrohung f\u00fcr die eigene Ethnie. Diese pauschal dene Bewegungen der Neuzeit, die den Islam ideologisieren negative Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeichen einer und danach streben, entweder eine islamistische Herrschaftsvermeintlichen Ungleichwertigkeit von Menschen, wie sie von ordnung zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. allen rechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf Islamisten verstehen den Islam nicht allein als eine Religion, der Basis \"kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten\" und Herkunft werden sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein GesellMenschen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern handelt es schaftssystem. Zum Islamismus geh\u00f6ren sowohl gewaltoriensich beim \"Ethnopluralismus\" um eine rassistische Ideologie, tierte Gruppen bzw. Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierdie lediglich auf den Begriff der \"Rasse\" verzichtet. te Gruppen, die legalistisch agieren. 91","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Das Zentrum der Ideologie aller Islamisten bildet die AufDies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie fassung, der Islam erhebe auch einen politischen Anspruch und den Rechtsstaat richtet sowie Gewalt im Namen der und bilde eine unteilbare Einheit von \"Religion und Staat\". So Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen Parlamentastreben die meisten Islamisten nach Gr\u00fcndung eines islarismus und s\u00e4kulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam mistischen Staatswesens (\"islamischer Staat\") - h\u00e4ufig auf vereinbar zur\u00fcck, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, der Basis fr\u00fchislamischer oder mittelalterlicher Herrschaftsentwerfen Feindbilder von Nichtmuslimen als vermeintlichen konzepte. Dies bedeutet bei sunnitischen Islamisten ein \"Ungl\u00e4ubigen\" und bef\u00fcrworten teilweise offen terroristische Kalifat mit einem Kalifen, der sowohl die religi\u00f6se als auch Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie werden die weltliche Herrschaft aus\u00fcbt, bei schiitischen Islamisten ein pseudoreligi\u00f6s verbr\u00e4mt.147 Imamat, in welchem der rangh\u00f6chste schiitische Imam die oberste Gewalt innehat. Im Unterschied zu den nicht-salafistischen islamistischen Gruppen wie HAMAS, \"Hizb Allah\", \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT), Unabdingbar ist f\u00fcr Islamisten auch die \"Anwendung der \"Muslimbruderschaft\" (MB) und \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" Scharia\", der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese stellt der Salafismus die radikalste Str\u00f6mung innerhalb des betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein politiSpektrums des Islamismus dar. Charakteristisch f\u00fcr Salafisten sches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern die ist vor allem ein Exklusivanspruch ihres Islam-Verst\u00e4ndnisses Umsetzung s\u00e4mtlicher ihrer Bestimmungen. Das angestrebte gegen\u00fcber anderen Islam-Interpretationen und sogar gegenislamistische Staatswesen ist zudem an sogenannte \"Prinzipi\u00fcber den Positionen anderer Islamisten. Deutlicher als diese en\" bzw. \"Normen\" der Scharia gebunden, die die Freiheiten beharren Salafisten zudem auf ein weitgehend urspr\u00fcngliches der Meinung, des Gewissens und der Religion sowie die Verst\u00e4ndnis der Scharia und lehnen Interpretationen ihrer Rechte von Frauen und Minderheiten einschr\u00e4nken. Mit den Bestimmungen, die den Herausforderungen der Moderne von ihnen als ewig g\u00fcltig verstandenen Bestimmungen der entsprechen, vehement ab. Dar\u00fcber hinaus fordern Salafisten Scharia rechtfertigen Islamisten dar\u00fcber hinaus Programme von allen Muslimen die bedingungslose \u00dcbernahme salafistizur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die Anwenscher Ideologie. dung von Gewalt. Die gewaltorientierten Str\u00f6mungen unter den Islamisten kennzeichnet dar\u00fcber hinaus, dass sie den vielschichtigen Linksextremismus Begriff des \"Jihad\" (w\u00f6rtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) Der Begriff Linksextremismus erh\u00e4lt seinen Gehalt in der weitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg reduVerabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Ziele von Freiheit zieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von des \"kleinen Jihad\" bzw. \"Jihad des Schwerts\", der historisch Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Versuche, diese vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. Konzepte in die Realit\u00e4t umzusetzen, scheiterten s\u00e4mtlich. Den militanten Jihad konzipieren sie allerdings sowohl als defensive als auch als offensive Kampfform, propagieren ihn Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale als eine von jedem Muslim zu befolgende Glaubenspflicht Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische und fordern dessen Anwendung auf diverse Feinde. Eigentumsordnung f\u00fcr die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx Salafistische und nicht-salafistische Str\u00f6mungen und Engels unterscheiden in Besitzer (\"Bourgeoisie\") und Innerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen Nicht-Besitzer (\"Proletariat\") von Produktionsmitteln, die ihre Gruppen und salafistischen Str\u00f6mungen, deren politische gegens\u00e4tzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz und jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobach(\"Historischer Materialismus\") im Klassenkampf austragen. tet, zu unterscheiden. Der auf wahhabitischem Gedankengut Durch den Sieg des Proletariats \u00fcber die Bourgeoisie sollten basierende Salafismus bezeichnet eine Orientierung am mit den Produktionsverh\u00e4ltnissen (\"Basis\") schrittweise auch Ideal einer muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren. die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (\"\u00dcberbau\") \u00fcberwunden werden. Salafisten meinen, dass die religi\u00f6sen Quellen des Islam ein \u00dcber den Sozialismus und die \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fchAbbild dieser islamischen Fr\u00fchzeit seien und versuchen, den re der Weg in den vollst\u00e4ndig egalit\u00e4ren Kommunismus. damals geltenden religi\u00f6s-gesellschaftlichen Normen zu entsprechen. Dies m\u00fcndet in eine w\u00f6rtliche Auslegung des In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht \u00fcber ihr Koran und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgl\u00e4ubig\"Sein\" selbstst\u00e4ndig zum revolution\u00e4ren \"Bewusstsein\". Lenin keit und ihr wortgetreues Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte f\u00fchren erg\u00e4nzte die Theorie daher um eine \"Partei neuen Typs\" als dazu, dass Salafisten h\u00e4ufig fr\u00fchislamische Herrschaftsund revolution\u00e4re Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte Rechtsformen anstreben, die mit den Werten der freiheitlichen den F\u00fchrungsanspruch der Partei zu einem quasi-religi\u00f6sen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Kult um seine eigene Person. Und Mao schlie\u00dflich versuchte, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und au\u00dferhalb seines Regierungsapparats mit gewaltigen Umerziehungs92","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 programmen auch die innere Opposition der chinesischen konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als AutonoBev\u00f6lkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den F\u00e4llen me im urspr\u00fcnglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen des \"real existierenden Sozialismus\" nicht eine Diktatur des Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Proletariats, sondern eine Diktatur \u00fcber das Proletariat. Der Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Str\u00f6munsogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute gen in unterschiedlichem Ausma\u00df Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zun\u00e4chst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche \"Fremdbestimmung\". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden \u00fcber die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verf\u00fcgt \u00fcber kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theorieger\u00fcst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. \u00dcberwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen R\u00e4ten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als \"Propaganda der Tat\" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberh\u00e4upter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung f\u00fcr einen \"Aufstand der Massen\" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen gepr\u00e4gt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegeb\u00e4ude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souver\u00e4nen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen \u00fcber das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbsterm\u00e4chtigende Politikverst\u00e4ndnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repr\u00e4sentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen R\u00fcckblick sind f\u00fcr Berlin drei Str\u00f6mungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die \"Antifa\" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher \u00dcbergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise 93","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Tabellarische \u00dcbersicht der Personenpotenziale PERSONENPOTENZIAL RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN 2022 2023 Parteien, davon: 250 250 Die Heimat (ehemals NPD) 170 170 Der III. Weg 80 80 in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 450 450 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 850 850 Mehrfachmitgliedschaften gesamt 100 100 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1 450 1 450 davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 770 780 PERSONENPOTENZIAL REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER IN BERLIN 2022 2023 Gesamt 700 700 davon: rechtsextremistisch 150 150 PERSONENPOTENZIAL BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG IN BERLIN 2022 2023 Gesamt 150 150 94","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 PERSONENPOTENZIAL ISLAMISMUS IN BERLIN 2022 2023 Salafistische Bestrebungen, davon: 1 100 1 100 gewaltorientiert, davon: 350 350 Mujahidin-Netzwerke keine gesicherkeine gesicher(z. B. Islamischer Staat, al-Qaida) ten Zahlen ten Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene 50 60 Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus, davon: 520 570 Hizb Allah 300 300 HAMAS 100 150 Hizb ut-Tahrir (HuT) 70 70 Sonstige 50 50 Nicht-gewaltorientierter legalistischer Islamismus, davon: 600 650 Muslimbruderschaft (MB) (inkl. DMG) 150 200 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 450 450 Gesamt 2 270 2 380 95","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 PERSONENPOTENZIAL AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS IN BERLIN 2022 2023 Extreme Nationalisten (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 450 450 Linksextremisten, davon: 1 220 1 220 PKK 1 100 1 100 DHKP-C 30 30 PFLP 50 20 Nicht Samidoun 30 ausgewiesen Sonstige 40 40 Gesamt 1 670 1 670 PERSONENPOTENZIAL LINKSEXTREMISMUS IN BERLIN 2022 2023 Gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 850 650 Autonome 500 350 Postautonome 350 300 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 2 700 2 850 \"Rote Hilfe e.V.\" 2 400 2 500 Sonstige 300 350 Linksextremistische Parteien 150 200 Gesamt 3 700 3 700 96","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 PERSONENPOTENZIAL SCIENTOLOGY ORGANISATION IN BERLIN 2022 2023 Gesamt 130 130 97","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Der III. Weg / Nationalrevolution\u00e4re Jugend (NRJ) 42 Die Heimat (ehemals NPD) / Junge Nationaldemokraten (JN) 43 Hammerskins Deutschland 43 f Identit\u00e4re Bewegung 41, 44 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 43 Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten 91 Patriotic Opposition Europe (POE) 44 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Organisation / Gruppierung Seite Bismarcks Erben / Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst / Ewiger Bund 60 Die Deutschlandfrage 60 Exilregierung des Deutschen Reiches 61 Gelbe Westen Berlin 60 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 60 Staatenlos.info Comedian e. V. 61 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Organisation / Gruppierung Seite Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) 67 98","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 95 Islamistische nordkaukasische Szene 95 Islamischer Staat (IS) 20, 31 Al-Qaida 20 Salafistische Bestrebungen 31 f Die Islamische Gemeinschaft in Berlin - Al-Nur-Moschee e. V. (IGB) 32 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 31 Taleban 31 HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 20, 26 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 26 Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) 26 Hizb Allah (Partei Gottes) 21 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 22, 27 f Generation Islam (GI) 27 Nebevi C\u00f6z\u00fcm Cemiyeti 27 (NCC, Gemeinschaft der prophetischen L\u00f6sungen) Islamismus Muslimbruderschaft (MB) / Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 22 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 32 Vereinigtes Pal\u00e4stinensisches Nationalkomitee (VPNK) 27 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 99","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkeren Kurdistan) 33 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG, Hezen Parastina Gel) 33 Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V. 33 (Nav Berlin) \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung (\"Graue W\u00f6lfe\") 28 f F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V., 29 (AD\u00dcTDF, Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF, Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu) 29 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 29 (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 22, 26 f (PFLP, Popular Front for the Liberation of Palestine) Abu Ali Mustafa-Brigaden (AAMB) 27 Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Network (Samidoun) 25 Vereinigtes Pal\u00e4stinensisches Nationalkomitee (VPNK) 27 Bewegung des Alternativen Revolution\u00e4ren Pal\u00e4stinensischen Pfads (Masarbadil) 25 Hirak e. V. 24 100","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Rigaer94 50 Interventionistische Linke (IL) 51 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 52 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 78 ff Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 101","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in SS 4 Zusammenarbeit Berlin (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesonin der Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V des dere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ge\u00e4ndert durch der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571), nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und ge\u00e4ndert durch Art. I des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. der L\u00e4nder [NADIS] und die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). Nr. 26, S. 712), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 1. Dezember (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im 2010 (GVBl. S. 534), ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Gesetzes vom Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. 1121). Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ERSTER ABSCHNITT (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, den Senat Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6gdemokratischen Grundordnung, des Bestandes und der licht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und wertet die SS 2 Organisation Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sach(1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverwaltung f\u00fcr und personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung Unterlagen aus \u00fcber nimmt ihre Aufgaben gesondert von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4n1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische digen Abteilung wahr. Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung ist oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Verantwortlicher im Sinne des SS 31 Nummer 7 des Berliner Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele \u00dcbermittlung an andere Organisationseinheiten der Senatshaben, verwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachund dienstauf2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeisichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Aufgabenerten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde f\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. Macht, (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres wird eine 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer Verdurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeantwortung gegen\u00fcber dem Senator im \u00dcbrigen in der Durchreitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik f\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorDeutschland gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusamg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. menleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. SS 3 Dienstkr\u00e4fte (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung haben zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im des Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung er\u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, gebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zuden Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an einzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungssicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidischutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen gungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. sollen, (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, in welchem 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im Umfang Dienstkr\u00e4ften der Verfassungsschutzabteilung freie, \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der HauptverGegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme waltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten durch Unbefugte, werden. 102","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcrgerungsverL\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen; die (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn diese zum Schutz der freinur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Handlungen \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der MitwirVerfassungsschutzbeh\u00f6rde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits\u00fcber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die pr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob oder Bet\u00e4tigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schl\u00fcssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zug\u00e4nglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien \u00fcber den oder in einer oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf l\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu besch\u00e4digen. (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die h\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und sentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei \u00f6ffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-\u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6renin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen eines 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung personen103","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 bezogener Daten, nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachsicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten richtendienstliche Mittel anwenden: erforderlich ist. 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen InforDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich gegen andere manten, zum Zweck der Spionageabwehr \u00fcberworbenen als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten Personen nur Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern, richten, soweit dies zur Gewinnung von Erkenntnissen un2. Observation, erl\u00e4sslich ist. 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Filmen), Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochewenn die Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quelnen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, len oder durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgek\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll meinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmaerkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden chung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Signalen in Kommunikationssystemen, Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gezur Informationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die werblicher Angaben (Legenden), freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, wenn 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren diese Bestrebungen die Anwendung von Gewalt billigen oder und Tarnkennzeichen, sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver Weise bet\u00e4tigen. Die 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck ernach Ma\u00dfgabe des Artikel-10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 reicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die Artikel 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202) f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht ge\u00e4ndert worden ist, erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Gegenkann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die st\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen Informationsbezur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit schaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in techunvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem nische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Gegenst\u00e4nde und Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr VerfasMittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Zustimmung zu erteilen. die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geben. nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch Ma\u00dfnahmen Informationen in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisnach Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten gilt SS 4 verweigerungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsschutzbeHilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. h\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einAmtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht schlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df befugt ist. Absatz 2 erheben, wenn (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganisierte GrupRechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). pen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der BestrebunSS 9 Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Wohnungen 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebun(1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort gen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten gewonnen werden darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich bei der Wahrnehk\u00f6nnen, mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder und des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitT\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist sen werden k\u00f6nnen oder nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringen4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, Gegenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer st\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Perso104","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 nen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Gef\u00e4hrdung der vorstehenden Rechtsg\u00fcter besteht und der Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informagleichkommen tionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4n- 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtechnischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insBildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach den besondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Ma\u00dfnahme Mittel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung durch den Senator f\u00fcr auch durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeStaatssekret\u00e4r vertreten wird. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes nachzuholen. zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befris(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. ten. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen SS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tignischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder lich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiVerfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum Richterheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die amt hat. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze der bei - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Bekann die Ma\u00dfnahme durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. Melderegister, vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige VerPersonalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkarteien, wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Waffenscheinkarteien, einsehen. Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn \u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcginsbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die lich nachzuholen. registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach den Abs\u00e4tw\u00fcrde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. F\u00fcr das Verfahren 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Geein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. setzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindedes Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert rung der Vertreter. worden ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur \u00fcber den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 des GeGespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen setzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt gilt entsprechend. werden. (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist nach ihrer (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene StelGef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrle, die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere scheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahVerwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einmen im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonnur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 des Artikel-10-Gesetzes verwendert aufzubewahren, durch technische und organisatorische det werden. Ma\u00dfnahmen zu sichern und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 105","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 ZWEITER ABSCHNITT SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenunrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig bezogener Daten sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer AufPerson beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. gaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezogene Informatio(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeinen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn cherten personenbezogenen Informationen zu l\u00f6schen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von gewaltt\u00e4tigen ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 beeintr\u00e4chtigt werden. Abs. 2 erforderlich ist oder (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeitung von in 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten einzuZug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 schr\u00e4nken, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zur erforderlich ist oder Annahme besteht, dass durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, GegenInteressen der betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In st\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten sind entsprechend zu sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der betroffenen erforderlich ist oder Person verwendet werden. 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 Abs. 3 (4) Die Verarbeitung von in Dateien gel\u00f6schten Informationen t\u00e4tig wird. ist eingeschr\u00e4nkt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich ist. notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unter(2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen durch lagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderAktenr\u00fcckhalt belegbar sein. lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der werden k\u00f6nnen. Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzul\u00e4ssig. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur SiSS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personencherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen verarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Die Speicherung personenbezogener Informationen \u00fcber Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten ist unzul\u00e4ssig. Handlungen verwendet werden. SS 13 Speicherungsdauer SS 15 Berichtigung und Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungspersonenbezogener Daten in Akten dauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gezu beschr\u00e4nken. Die in Dateien gespeicherten Informationen speicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird sind bei der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderder Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. lichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeitung von nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens personenbezogenen Daten in Akten einzuschr\u00e4nken, wenn sie zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Inforim Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschr\u00e4nkung schutzmation zu l\u00f6schen. w\u00fcrdige Interessen von betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufvorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit hebung der Einschr\u00e4nkung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetweitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur zungen nachtr\u00e4glich entfallen. Erf\u00fcllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. 106","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 SS 16 Dateianordnungen personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdaf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der de sind in einer Dateianordnung im Benehmen mit der oder Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur freiheit festzulegen: \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die 1. Bezeichnung der Datei, Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde 2. Zweck der Datei, ergeben. 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der SS 21 Informations\u00fcbermittlung an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Daten), in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes 4. Eingabeberechtigung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwalt5. Zugangsberechtigung, schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sach6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, leitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr 7. Protokollierung, bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personen8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, bezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der Erschlie\u00dfung stehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolvon Akten dienen. gung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt ein Verzeichnis der oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. geltenden Dateianordnungen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemessenen AbSS 22 \u00dcbermittlung von Informationen an den \u00f6ffentlichen st\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung Bereich ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der SS 17 Gemeinsame Dateien Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverarbeitung Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltin gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des schaft, \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung Bundes und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. der empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juristische Personen des DRITTER ABSCHNITT \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Informations\u00fcbermittlung Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch die wird. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz 2 ist Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist aktendarauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermittelten personenbekundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die zogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor der InformationsErf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. \u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbermittlung SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen an Personen und zugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokraSS 19 Informations\u00fcbermittlung zwischen den Verfassungstischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des schutzbeh\u00f6rden Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senator Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Staatssekret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fclerteilt hat. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Auslung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorSS 20 Informations\u00fcbermittlung an den Bundesnachrichtengehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen dienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des KalenderDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der nachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wur107","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 den. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung auf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwenund, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugdung der Daten zu bitten. nis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene InforSS 24 \u00dcbermittlung von Informationen an die Stationierungsmationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. streitkr\u00e4fte (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der in AbDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten satz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen die Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die Rechtsstellung oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutscheine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben land stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die \u00dcbermittlung ist werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. SS 25 \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche Stellen (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chDaten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der oder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die in SS 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzerheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich beh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Informationen findet SS 4 ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange Abs. 6, auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzSatz 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. w\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die VerDie \u00dcbermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen bleiben f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. unber\u00fchrt. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberwerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und die pr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit formationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die \u00dcbermittlung von personengeschr\u00e4nkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. gem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht \u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 27 \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfassungs(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Kreditschutzbeh\u00f6rde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen insbesondere personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darAnhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. 108","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Bedie die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig obachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unverz\u00fcglich und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis Leib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel-10-Gesetzes entspreSS 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei Personen und Unterchend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbernehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, mittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleismitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel-10-Gesetzes tungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriffindet entsprechende Anwendung. ten, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet im Abstand einholen. von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Luftschutz des Abgeordnetenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der fahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, AnschrifAbs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber ten und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtssonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 bis 4 zu geben. Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet das ParlaGefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. mentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Benach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Abobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 satz 6 gilt entsprechend. und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeheimLeib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsvon Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 einm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen geschr\u00e4nkt. oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten SS 28 \u00dcbermittlungsverbote einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten dieses Abschnitts unterbleibt, wenn verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Teledienstnutzungsdaten sind: Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennicht mehr bedeutsam sind, nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Be2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, r\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genomdie schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen das menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenihr Ende nach Datum und Uhrzeit. stehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim(5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf Antrag haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtseingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfasgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, sungsschutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung von ihrem bleibt unber\u00fchrt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner SS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz Verhinderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschrifzur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes \u00fcber die beschiedeten dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Vorausnen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der setzungen der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Senator f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Verhinderung der Staats(2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten sekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnfStellen \u00fcbermittelt werden. ten. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der SS 30 Nachberichtspflicht Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Nutzung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erlangten personenVorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, bezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Informationen unverz\u00fcg109","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 lich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger tragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4ntroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer nat\u00fcrlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verf\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerfassungsschutzT\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse abteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres gef\u00fchrten Akten Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person keine Anwendung. an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit SS 32a Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informations1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nschutzbeh\u00f6rde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, beh\u00f6rde die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Daten3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung w\u00fcrde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden m\u00fcssen. den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, die Berlibegr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datender Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde besonders Beauftragten bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterst\u00fctzen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr insbesondere in die gespeicherten Daten und in die DatenDatenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder verarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im Zusammendem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationshang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, 2. jederzeit Zutritt zu allen Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im Einzelfall feststellt, 110","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Dies gilt nicht, soweit das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Mitglied des widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss Senats im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft oder seine Gr\u00fcnde dar. Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellvertretende f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitglieder des Ausschusses entsprechend. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4nkung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten entsprechend f\u00fcr SS 35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allStellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfasgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber sungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 dient. SS 13 Absatz 1 und 4 des Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er beBerliner Datenschutzgesetzes findet in diesen F\u00e4llen keine richtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Anwendung. Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in F\u00dcNFTER ABSCHNITT Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Parlamentarische Kontrolle Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen VerSS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der liegen. Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfas(3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widerspredes Abgeordnetenhauses und seiner anderen Aussch\u00fcsse chen, wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem bleiben unber\u00fchrt. deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht in der Regel Ausschuss zu begr\u00fcnden. aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr einen Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der bestimmten Untersuchungsgegenstand als UntersuchungsSt\u00e4rke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. ein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 SS 3 des Gesetzes \u00fcber die Untersuchungsaussch\u00fcsse des bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur BeAbgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. teiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertre925), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. tende Mitglieder gew\u00e4hlt, die im Fall der Verhinderung eines S. 154), findet keine Anwendung. ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrneh(5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die Bestimmungen men. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses f\u00fcr Verfassungswird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion schutz vertreten. Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im AusSenats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcgperson beauftragen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem lich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der jeweils lauund 2 entsprechend. fenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Die SS 34 Geheimhaltung Vertrauensperson erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzel(1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des Ausfall auf Antrag eine Verg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des schusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse oder Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom 5. Mai berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten. Sofern 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert Ausschusses zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die H\u00f6he des verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder der Senat 111","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 SECHSTER ABSCHNITT Schlussvorschriften SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die SSSS 20a Absatz 2, 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, 50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) ge\u00e4ndert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. 112","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 113","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Endnoten 37 Szenenaher Instagram-Account vom11.11.2023; abgerufen am 13.11.2023. 1 Rede Haniya vom 7.10.2023 und 14.10.2023, www.aljazeera.net. 38 Facebook-Profil der Generation Islam vom 4.11.2023; abgerufen am 2 Rede Haniya v. 7.10.2023, www.aljazeera.net. 18.3.2024. 3 Rede Haniya v. 14.10.2023, www.aljazeera.net. 39 X-Account der Generation Islam vom 4.11.2023 sowie vom 4 Rede Haniya v. 26.10.2023, Internetauftritt der HAMAS. 5.11.2023; beide abgerufen am 18.3.2024. 5 Rede Haniya v. 26.10.2023, Internetauftritt der HAMAS. 40 Instagram-Account von Nebevi C\u00f6z\u00fcm Cemiyeti, Story vom 6 Rede Haniya v. 17.10.2023, www.aljazeera.net. 11.10.2023; zuletzt aufgerufen am 12.10.2023. 7 Rede Haniya v. 26.10.2023, Internetauftritt der HAMAS. 41 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Abul Baraa zur aktuellen 8 Rede Haniya v. 14.10.2023 u. 17.10.2023, www.aljazeera.net. Situation zwischen Pal\u00e4stina und Israel\". Ver\u00f6ffentlicht auf TikTok am 9 Rede Haniya v. 26.10.2023, Internetauftritt der HAMAS. 8.10.2023. Aufgerufen am 9.10.2023. \u00dcbersetzung des Zitats aus dem 10 Rede Haniya v. 1.11.2023, www.alarabiya.net. Arabischen. 11 Rede Haniya v. 7.10.2023, www.aljazeera.net. 42 Ebd. W\u00f6rtlich: \"Oh Gott, z\u00e4hle sie und t\u00f6te sie bis auf den letzten! 12 Die \"Achse des Widerstands\" ist Teil der Milit\u00e4rstrategie der \"IslamiVerschone keinen einzigen von ihnen!\". schen Republik Iran\". Ihr geh\u00f6ren das iranische Quds-Korps sowie 43 Facebook-Profil vom 18.10.2023; abgerufen am 19.10.2024. dem Iran gegen\u00fcber loyale militante Gruppen aus dem Irak, Syrien, 44 Instagram-Account der DHKP-C vom 10.10.2023; abgerufen am dem Libanon und Jemen an - etwa die libanesische \"Hizb Allah\", 18.3.2024. die irakischen \"Kata'ib Hizb Allah\" oder die jemenitische Huthi-Miliz 45 Internet-Auftritt der DHKP-C vom 29.10.2023; abgerufen am \"Ansar Allah\". 27.2.2024. 13 \"Rede von Sayyid Nasrallah w\u00e4hrend der Zeremonie zu Ehren der 46 Halk Okulu Nr. 187 vom 11.6.2023, S. 36. auf dem Weg nach Jerusalem [in den Himmel] aufgestiegenen 47 Halk Okulu Nr. 205 vom 15.10.2023, ganze Ausgabe. M\u00e4rtyrer\", arab.; https://www.manartv.com.lb/11185165. 48 www.berlin.de: \"Generalstaatsanwaltschaft \u00fcbernimmt Ermittlun14 Ebd. gen zu versuchtem Brandanschlag auf Synagoge in Berlin\", zuletzt 15 Ebd. abgerufen am 21.2.2024. 16 Internetauftritt der HuT, Presseverlautbarung vom 15.10.2023; 49 Der Name der Gruppierung bezieht sich auf die historische Provinz zuletzt aufgerufen am 17.10.2023. Khorasan in Zentralasien, die nicht nur Afghanistan, sondern auch 17 Internetauftritt der HuT vom 16.10.2023; zuletzt aufgerufen am Teile Irans, Pakistans, Usbekistans, Tadschikistans und Turkmenistans 17.10.2023. umfasst. 18 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: \"Antisemitismus in 50 Die \"Taleban\" sind ideologisch in der \"Deobandi-Str\u00f6mung\" ververfassungsfeindlichen Ideologien und Bestrebungen\", Berlin, 2020, wurzelt, die 1866 in der nordindischen Stadt Deoband entstanden ist. S. 60 f. Sie sind Anh\u00e4nger der islamischen Rechtsschule der Hanafiten und 19 Internetauftritt der International Union for Muslim Scholars. st\u00fctzen sich zus\u00e4tzlich auf lokale Br\u00e4uche wie etwa den pashtunischen 20 Ehemalige Bezeichnung \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland Rechtsund Ehrenkodex (\"Pashtunwali\"). Im Gegensatz dazu basiert e. V.\" (IGD). die Ideologie des \"Islamischen Staats Provinz Khorasan\" (ISPK) auf 21 Das Skandieren der Parole ist in Deutschland mittlerweile verboten. der salafistisch-wahhabitischen Str\u00f6mung. Er lehnt die Befolgung 22 Instagram-Story von Samidoun Deutschland. einer bestimmten islamischen Rechtsschule ab und verurteilt die 23 Bet\u00e4tigungsverbot von \"Samidoun - Palestinian Prisoner Solidarity Anwendung lokaler Br\u00e4uche als \"unerlaubte Neuerungen\" Network\" und Teilorganisation \"Samidoun Deutschland\" auf der (arab.: \"Bida'\"). Internetseite des BMI. 51 Vgl.: www.generalbundesanwalt.de: \"Festnahme von sieben mut24 Internetauftritt von Samidoun vom 2.11.2023; zuletzt aufgerufen am ma\u00dflichen Mitgliedern einer islamistischen terroristischen Vereini3.11.2023. gung\", zuletzt abgerufen am 8.12.2023. 25 Bet\u00e4tigungsverbot der Terrororganisation HAMAS auf der Internet52 Kampf-Nashid: \"Ya Shaheedah\" (\"Oh M\u00e4rtyrer\"). Ver\u00f6ffentlicht auf seite des BMI. einem salafistischen Instagram-Account am 4.8.2023. Aufgerufen 26 Zu Reaktionen linksextremistischer Organisationen auf den Nahostam 4.8.2023. \u00dcbersetzung aus dem Arabischen. konflikt wird auf das Kapitel Linksextremismus verwiesen. 53 Kampf-Nashid: \"Qatiluha al-Rawafid\" (\"Bek\u00e4mpft diese Rafidi27 Instagram-Account von Samidoun vom 7.10.2023; zuletzt aufgerufen ten\"). Ver\u00f6ffentlicht auf einem salafistischen Instagram-Account am 9.10.2023. am 10.8.2023. Aufgerufen am 31.8.2023. \u00dcbersetzung aus dem 28 Instagram-Account von Samidoun, abgerufen am 27.2.2024. Arabischen. 29 Instagram-Account von Samidoun vom 18.10.2023; zuletzt auf54 Der arabische Terminus hierf\u00fcr lautet: \"al-wala' wa-al-bara'\". gerufen am 18.10.2023. 55 Zur gestiegenen Bedeutung von TikTok vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr 30 Facebook-Profil von Samidoun vom 21.10.2023; zuletzt aufgerufen Inneres und Sport Berlin: \"Verfassungsschutzbericht 2022\". Berlin am 31.10.2023. 2023, S. 50 f. 31 Szenenaher Instagram-Account vom 16.10.2023; zuletzt aufgerufen 56 Internetauftritt von ANF, zuletzt abgerufen am 31.7.2023. am 17.10.2023. 57 Internetauftritt von ANF, zuletzt abgerufen am 16.8.2023. 32 Szenenaher Instagram-Account vom 20.10.2023; zuletzt aufgerufen 58 ANF vom 22.2.2023, abgerufen am 8.4.2023. am 23.10.2023. 59 Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t - erneute Materiallieferung in die Ukraine, 33 Vgl. www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/neukoelln-berlin-freiInternetauftritt des III. Wegs vom 20.10.2023. tag-demonstrationen-polizei-israel-palaestina vom 21.10.2023; 60 \"Nachtw\u00f6lfe nicht willkommen!\" - Nationalrevolution\u00e4rer Protest in zuletzt aufgerufen am 23.10.2023. Berlin, Internetauftritt des III. Wegs vom 9.5.2023. 34 Bei anderer Gelegenheit wurden auch terroristische Gruppen, etwa 61 Strompreise immer h\u00f6her: Die Last der Klimaund Russlandpolitik die \"H\u00f6hle der L\u00f6wen\", einen Zusammenschluss organisationsungetrifft die B\u00fcrger, Internetauftritt der NPD vom 19.1.2023. bundener militanter Pal\u00e4stinenser, verherrlicht. 62 Vgl. ausf\u00fchrliche Darstellung der Positionierung innerhalb der 35 Vgl. offizielle Verlautbarung des (Berliner) Generalsekret\u00e4rs von rechtsextremistischen Szene im Verfassungsschutzbericht 2022, \"Palestinians Abroad\" am 7.10.2023. S. 28/29. 36 Facebook-Profil der Generation Islam.Ver\u00f6ffentlicht am 18.10.2023. 63 Zions willf\u00e4hrige Knechte: BRD-Regierung solidarisiert sich bedinAbgerufen am 19.10.2023. gungslos mit Israel, Internetauftritt des III. Wegs vom 16.10.2023. 114","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 64 Telegram-Kanal des sog. Volkslehrers vom 12.10.2023. 99 Internetauftritt des \"Rote Hilfe e. V.\": \"Rote Hilfe beendet Unterst\u00fct65 Telegram-Kanal eines rechtsextremistischen Monatsmagazins vom zung f\u00fcr Kampagne gegen Ausweisung des Samidoun Sprechers...\", 11.10.2023. zuletzt abgerufen am 7.12.2023. 66 Telegram-Kanal eines rechtsextremistischen Monatsmagazins vom 100 Internetauftritt der Berliner Ortsgrupp des \"Rote Hilfe e. V.\": \"Rote 23.10.2023. Hilfe Berlin weist Distanzierungserkl\u00e4rung zur\u00fcck\", zuletzt abgerufen 67 Facebook-Profil der POE vom 22.2.2023. am 7.12.2023. 68 \"Remigration - f\u00fcr ein neues Paradigma in der Bev\u00f6lkerungsund 101 Flickr-Album zur Demonstration \"Gro\u00dfes Treffen der Bundesstaaten\", Migrationspolitik\": Grundlagentext eingestellt auf einem Internetaufzuletzt abgerufen am 21.8.2023. tritt der IB, abgerufen am 15.2.2024. 102 Internetauftritt der Gruppierung Ewiger Bund vom 25.11.2020, 69 Zions willf\u00e4hrige Knechte: BRD-Regierung solidarisiert sich bedinabgerufen am 18.11.2022. gungslos mit Israel, Internetauftritt des III. Wegs vom 16.10.2023. 103 Facebook-Profil eines f\u00fchrenden Szenevertreters vom 18.10.2023, 70 Migrationswelle aus Pal\u00e4stina bahnt sich an, Internetauftritt des abgerufen am 19.10.2023. III. Wegs vom 25.10.2023. 104 Internetauftritt der Gruppierung \"Die Exil-Regierung Deutsches 71 Aktionstag gegen Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t in Berlin/Neuk\u00f6lln, InternetReich\", zuletzt abgerufen am 19.10.2023. auftritt des III. Wegs vom 14.1.2023. 105 Ebd. 72 Ein X-Account des III. Wegs vom 18.9.2023. 106 Telegram-Kanal eines f\u00fchrenden Szenevertreters vom 6.10.2023. 73 X-Account Presseservice_RN vom 21.10.2023. 107 Telegram-Kanal der Gruppierung Staatenlos.Info Comedian e. V. 74 Nationalrevolution\u00e4re Partei Der III. Weg gr\u00fcndet Landesverband vom 24.11.2023. Brandenburg, Internetauftritt des III. Wegs vom 3.4.2023. 108 Telegram-Kanal der Gruppierung Staatenlos.Info Comedian e. V. 75 Neuerscheinung: Nouvi Arditi - Handbuch der revolution\u00e4ren vom 2.11.2023. Jugend, Internetauftritt des III. Wegs vom 28.9.2023. 109 Telegram-Kanal eines f\u00fchrenden Szenevertreters vom 18.11.2023. 76 NRJ: Jugendaustausch in Madrid (Spanien), Internetauftritt des 110 Anmeldung zur Demonstration \"Frieden, Freiheit, Wahrheit, Freude\" III. Wegs vom 30.6.2023. am 5.8.2023 vom 16.3.2023. 77 Berlin: Sporteinheit International, Internetauftritt des III. Wegs vom 111 X-Account BerlingegenNazi vom 7.8.2023. 8.9.2023. 112 Anti-USA-Symbolik auf einem X-Account vom 5.8.2023. 78 NRJ: Schulhofoffensive in Berlin/Brandenburg, Internetauftritt des 113 Pro-russische Fahnen auf einem X-Account vom 5.8.2023 III. Wegs vom 23.10.2023. 114 Internetauftritt eines f\u00fchrenden Szeneangeh\u00f6rigen, abgerufen am 79 Die Nationaldemokraten sind jetzt Die Heimat, Internetauftritt der 25.10.2023. Partei Die Heimat vom 3.6.2023. 115 Stream vom 3.10.2023 auf einem Youtube-Kanal. 80 www.bundesverfassungsgericht.de: \"Die Partei Die Heimat (vormals 116 Stream vom 3.10.2023 auf einem Youtube-Kanal. NPD) ist f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Par117 Telegram-Kanal eines f\u00fchrenden Szeneangeh\u00f6rigen. teienfinanzierung ausgeschlossen\", abgerufen am 23.1.2024. 118 Internetauftritt aus der Szene der verfassungsschutzrelevanten 81 Youtube-Video der Partei Die Heimat, ver\u00f6ffentlicht am 1.11.2023. Staatsdelegitimierer vom 5.6.2023. 82 Telegram-Kanal eines Mitglieds der Partei Die Heimat vom 119 Telegram-Kanal aus der Szene der verfassungsschutzrelevanten 13.8.2023. Staatsdelegitimierer vom 3.1.2023. 83 Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle \"Erfolgreicher 120 Advanced Persistend Threat - APT: Netzwerkangriff. Schlag gegen rechtsextremes Musiknetzwerk\" vom 26.10.2023. 121 https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaareintraege/ 84 Siehe hierzu das Kapitel \"Stra\u00dfenproteste mit punktuellen MobilisieDE/H/hack-and-leak.html. rungserfolgen\", S. 66 f. 122 https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaareintraege/ 85 Medieninformation des Oberlandesgerichts Dresden: \"Urteil im DE/H/hack-and-publish.html. Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u. a. verk\u00fcndet\", zuletzt ab123 OLG Dresden, Az.: 4 St 1/22. gerufen am 5.12.2023. 124 Internetauftritt des MIT. 86 Internetauftritt \"Rote Hilfe e. V.\": \"Politischer Mammutprozess gegen 125 Facebook-Profil der SO-Berlin vom 20.3.2022. Antifas: Urteilsverk\u00fcndung im Antifa Ost Verfahren am 31. Mai\", 126 Facebook-Profil der SO-Berlin vom 15.9.2023, 31.10.2023, 6.12.2023. zuletzt abgerufen am 6.12.2023. 127 Facebook-Profil der SO-Berlin vom 4.8.2023. 87 X-Account der \"Interventionistischen Linken\" vom 31.5.2023, 128 Facebook-Profil der SO-Berlin vom 14.11.2023. zuletzt abgerufen am 6.12.2023. 129 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in 88 Linksextremistisches Internetportal: \"Abschluss-Statement zum Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt Ende des Antifa-Ost-Prozesses in Dresden.\", zuletzt abgerufen am f\u00fcr Verfassungsschutz. 6.12.2023. 130 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 89 Linksextremistisches Internetportal: \"Solidarit\u00e4t mit den verhafteten BVerfSchG. Antifaschist:innen in Ungarn\", zuletzt abgerufen am 6.12.2023. 131 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 90 Internetauftritt der Berliner Ortsgruppe des \"Rote Hilfe e. V.\": 132 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. \"Soli-Kundgebung f\u00fcr die Budapest-Antifas am 2. Juni, 17h vor der 133 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BS\u00dcG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) ungarischen Botschaft\", zuletzt abgerufen am 6.1.2023. in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch 91 Internetauftritt der \"Interventionistischen Linken\": \"Zum Krieg in Art. 2 des Gesetzes vom 27.9.2021 (GVBl. S. 1 121). Israel/Pal\u00e4stina\", zuletzt abgerufen am 7.12.2023. 134 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen 92 X-Account der Berliner Ortsgruppe der \"Interventionistischen Linken\" im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). vom 20.10.2023, zuletzt abgerufen am 7.12.2023. 135 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und 93 Internetauftritt der \"Rigaer94\": \"Einige Gedanken zum Ausbruch aus technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er dem gr\u00f6\u00dften Gef\u00e4ngnis der Welt\", zuletzt abgerufen am 7.12.2023. beinhaltet Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur 94 Ebd. Herstellung, besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und 95 Ebd. Aufbewahrung (Tresore, elektronische Sicherungen). 96 Ebd. 136 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 97 Ebd. 137 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. 98 Ebd. 115","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 138 SS 11 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 16.8.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217). 139 Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet (AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 8.10.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 271) mit Wirkung vom 13.10.2023. 140 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 141 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 142 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 11 des Gesetzes vom 2.3.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56). 143 BGBl 2016, I, S. 2 456. 144 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. 145 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und zugangsgesch\u00fctzte Gro\u00dfveranstaltungen bewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann. 146 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffG), BGBl. I S. 3 970, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 228 der Verordnung vom 19.6.2020 (BGBl I S. 1 328). 147 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Salafismus als politische Ideologie, Berlin 2014, S. 22-26. 116","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 117","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 118","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Bildnachweise Titel Katja Xenikis/stock.adobe.com Seite 4 Die Hoffotografen GmbH Seite 5 picture-alliance Seite 6-7 michael715/stock.adobe.com fotobeu/stock.adobe.com iStockphoto BERLIN-BELICHTET.DE/stock.adobe.com Seite 16-17 DF.Fotografie/stock.adobe.com Seite 18-19 michael715/stock.adobe.com Seite 21 Logo Hizb Allah Seite 22 Logo Muslimbruderschaft (MB) Seite 23 fotobeu/stock.adobe.com Seite 25 Logo Samidoun Seite 26 Logo Hamas Seite 27 Logo Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) Seite 28 Logo Hizb ut-Tahrir (Hut) spuno/stock.adobe.com Seite 29 Logo \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Logo AD\u00dcTDF Logo ANF Logo Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Seite 33 Logo Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Seite 38-39 totoa.grafie/stock.adobe.com Seite 42 Logo Der III. Weg Seite 43 Logo Die Heimat Seite 48-49 iStockphoto Seite 50 Logo Rigaer94 Seite 51 Logo Interventionistische Linke (IL) Seite 52 Logo Rote Hilfe e. V. Seite 58-59 kameraauge/stock.adobe.com Seite 64-65 iStockphoto Seite 70-71 BERLIN-BELICHTET.DE /stock.adobe.com Seite 72 pit24/stock.adobe.com Seite 78-79 spuno/stock.adobe.com Seite 80 JuliSonne/stock.adobe.com 119","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Publikations\u00fcbersicht REIHE IM FOKUS ZERRBILDER VON ISLAM LINKE GEWALT IN BERLIN UND DEMOKRATIE 2009-2013 2. Auflage, Berlin 2016. 1. Auflage, Berlin 2015 156 Seiten. (nur im Internet abrufbar). 70 Seiten. RECHTE GEWALT IN BERLIN SCIENTOLOGY - EINE KRITISCHE 2003-2012 BESTANDSAUFNAHME 1. Auflage, Berlin 2014 1. Auflage, Berlin 2011 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 83 Seiten. 120","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 REIHE INFO ANTISEMITISMUS IN VERFASSUNGS ISLAMISMUS FEINDLICHEN IDEOLOGIEN UND BESTREBUNGEN 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. 9. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 121","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. SONSTIGES VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN SICHERHEIT AUFKL\u00c4RUNG TRANSPARENZ \u00dcberarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse sowie telefonisch unter der Nummer (030) 90 129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter der Nummer (030) 90 129-440. 122","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 123","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 124"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2023","year":2023}