{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2022.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":140,"pages":["1","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon: 030 90129-440 Fax: 030 90129-844 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de Vertrauliches Telefon: 030 20054507 Deutsch / Englisch 030 20054532 T\u00fcrkisch 030 20054553 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss: Februar 2023 Gestaltung: incorporate berlin gmbH & co.kg Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr. 2","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 VERFASSUNGSSCHUTZ IM GESPR\u00c4CH Iris Spranger, Iris Spranger: Senatorin f\u00fcr Inneres und Sport: Meiner Wahrnehmung nach fallen diese DesinformationsNach den beiden Corona-bedingten Ausnahmejahren 2020 kampagnen durchaus auch in Berlin auf fruchtbaren Boden. und 2021 haben viele auf etwas mehr Normalit\u00e4t gehofft. Der In verschiedenen verfassungsfeindlichen Spektren werden russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat diese Hoffnung entsprechende pro-russische Narrative nur zu gern aufgeallerdings schnell zunichte gemacht. Welche Auswirkungen nommen und benutzt. hatte der Krieg auf die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes? Michael Fischer: Michael Fischer, Das ist leider zutreffend. Insbesondere innerhalb der rechtsLeiter des Berliner Verfassungsschutzes: extremistischen Szene, aber auch unter \"Reichsb\u00fcrgern\" und Die Herausforderungen an unsere Arbeit sind in verschieden Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des Spektrums der verdenen Bereichen gewachsen. Zu nennen ist hier zun\u00e4chst fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates wird der Bereich der Spionageabwehr. Die Bedrohungen durch die russische Propaganda aufgegriffen, verbreitet und mit russische Spionageaktivit\u00e4ten haben zugenommen -und sie den eigenen verfassungsfeindlichen Positionen vermischt. Im haben sich ver\u00e4ndert. Sonderkapitel dieses Verfassungsschutzberichts wird das sehr detailliert und differenziert dargestellt. Iris Spranger: \"Hybride Bedrohungen\" ist das entsprechende Schlagwort. Iris Spranger: Neben \"klassischen\" Spionageaktivit\u00e4ten wenden russische Gro\u00dfes Aufsehen haben auch die Exekutivma\u00dfnahmen gegen Nachrichtendienste mittlerweile auch ganz andere Methoeine bundesweit aktive \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung im den an. Dezember des vergangenen Jahres erregt. Wie der Generalbundesanwalt dazu mitteilte, soll diese Gruppierung geplant Michael Fischer: haben, mit milit\u00e4rischen Mitteln und Gewalt die bestehenWir sehen, wie einerseits mit Cyberattacken gezielt gegen de staatliche Ordnung in Deutschland zu \u00fcberwinden. Die IT-Systeme vorgegangen wird. Und das nicht nur, um Infor\"Reichb\u00fcrger\"-Ideologie bleibt eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr mationen abzuziehen, sondern auch, um direkten Schaden unsere Demokratie. zu verursachen und Systeme lahm zu legen. Dar\u00fcber hinaus versuchen von Russland gesteuerte oder beeinflusste Stellen mit Desinformationskampagnen Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinung zu nehmen und die Gesellschaft zu spalten. 4","Michael Fischer: Michael Fischer: Absolut! Die kruden Ansichten von \"Reichsb\u00fcrgern\" d\u00fcrfen Dieser R\u00fcckgang des gewaltorientierten salafistischen nicht \u00fcber ihre Gef\u00e4hrlichkeit hinwegt\u00e4uschen. Diese Leute Personenpotenzials ist in der Tat kein Zeichen der Entwarlehnen unsere Demokratie und unsere Gesetze ab und vernung. Unver\u00e4ndert kursieren im Internet Aufrufe jihadistischer suchen sie zum Teil auch aktiv zu bek\u00e4mpfen. Die \"ReichsOrganisationen, die ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zum b\u00fcrger\"-Szene wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit bleiben. Kampf gegen die Demokratie und vermeintlich \"Ungl\u00e4ubige\" auffordern. Wir wissen, dass diese Ideologie RadikalisierunIris Spranger: gen bef\u00f6rdert und zur Rechtfertigung schwerer Gewalttaten Das trifft sicherlich auch auf den Rechtsextremismus in all herangezogen wird. Daher werden wir weiterhin intensiv an seinen Facetten zu. Das entsprechende Personenpotenzial der Aufkl\u00e4rung der salafistischen Szene in Berlin arbeiten. ist seit Jahren unver\u00e4ndert. Innerhalb der Szene gibt es aber durchaus relevante Ver\u00e4nderungen. Iris Spranger: Wir sehen also, dass die Herausforderungen f\u00fcr den Berliner Michael Fischer: Verfassungsschutz wachsen und dass sie sich ver\u00e4ndern. Wir sehen zum Beispiel, dass die rechtsextremistische Szene Ich m\u00f6chte die Gelegenheit nutzen, um abschlie\u00dfend allen auf Interventionen und den Verfolgungsdruck der SicherMitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Berliner Verfassungsheitsbeh\u00f6rden reagiert hat und sich Teile des gewaltbereiten schutzes daf\u00fcr zu danken, dass sie sich diesen HerausfordeNeonazi-Spektrums in Parteistrukturen organisieren. In Berlin rungen stellen. hat sich etwa die Partei \"Der III. Weg\" zum dominierenden Akteur innerhalb dieses Spektrums entwickelt. Iris Spranger: Eine andere Entwicklung betrifft die Digitalisierung des Extremismus. \u00dcber Webseiten, Blogs, Videokan\u00e4le, vor allem aber Soziale Medien vernetzen sich Extremistinnen und Extremisten, verbreiten ihre Propaganda und rufen zu \u00f6ffentlichen Veranstaltungen auf. Im Verfassungsschutzbericht ist die Rede von einer \"Tik-Tokisierung\". Michael Fischer: Wir haben dieses Ph\u00e4nomen im Bericht am Bespiel des Islamismus beschrieben. Mit dem Begriff der \"Tik-Tokisierung\" wollen wir veranschaulichen, dass die islamistische Szene ihre Propaganda gezielt an das Nutzungsverhalten vor allem junger Menschen angepasst hat. So sind im salafistischen Spektrum an die Stelle stundenlanger Predigten kurze, oft nur wenige minutenoder sogar sekundenlange Videos getreten. Eine Entwicklung, die mittlerweile in allen extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen zu beobachten ist. Iris Spranger: Auff\u00e4llig ist auch eine Entwicklung innerhalb der salafistischen Szene Berlins. W\u00e4hrend das Gesamtpotenzial im Vergleich zum Vorjahr unver\u00e4ndert geblieben ist, ist das Potenzial gewaltorientierter Salafisten in Berlin zur\u00fcckgegangen. Im Verfassungsschutzbericht werden daf\u00fcr verschiedene Gr\u00fcnde genannt, die von der Schw\u00e4chung des sogenannten \"Islamischen Staats\" bis hin zu erfolgreichen Deradikalisierungsma\u00dfnahmen reichen. Trotzdem bleibt die jihad-salafistische Szene eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die Demokratie. 5","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 INHALT I Der Verfassungsschutz in Berlin II Aktuelle Entwicklungen Der Verfassungsschutz in Berlin 10 1 Sonderthema: Berliner Extremisten und ihre Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 15 2 Rechtsextremismus 25 3 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 35 4 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 41 5 Islamismus 47 6 Auslandsbezogener Extremismus 59 7 Linksextremismus 69 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 79 9 Scientology Organisation 89 6","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 III Hintergrund Verfassungsschutz Berlin 96 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 114 Geheimschutz 100 Endnoten 126 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 102 Personenund Sachregister 130 Tabellarische \u00dcbersicht der Bildnachweise 135 Personenpotenziale 106 Publikations\u00fcbersicht 136 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 110 7","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 8","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 I DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN 9","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Berlin dienstlichen Mitteln zu gewinnen. Zu diesen nachrichtendurch die Abteilung II der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und dienstlichen Mitteln z\u00e4hlen die Observation, die verdeckte Sport wahrgenommen. Bildund Tonaufzeichnung, der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und - unter engen Voraussetzungen - die F\u00fcr die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs. 2022 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 18,73 Mio. Euro und 264,83 Stellen zur Verf\u00fcgung. Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zu diesen Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Befugnisse und KontrollKontrollinstanzen z\u00e4hlen u. a. der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsverfahren des Berliner Verfassungsschutzes sind gesetzlich schutz und die G10-Kommission des Abgeordnetenhauses festgelegt - im Grundgesetz (GG), im Gesetz \u00fcber den von Berlin, die Verwaltungsund Verfassungsgerichte, die Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), in dem BundesverfasBerliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, sungsschutzgesetz (BVerfSchG), in dem Gesetz zur Beschr\u00e4nder Rechnungshof von Berlin sowie eine eigenst\u00e4ndige, beim kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) und Innenstaatssekret\u00e4r oder der Innenstaatssekret\u00e4rin angesiein dem Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). delte Kontrolleinheit. Gesetzlicher Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ist es, KONTROLLINSTANZEN \"den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ausschuss f\u00fcr zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber GeVerfassungsschutz, Vertrauensperson fahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu Kontrolle Verfassungsschutz Arbeitsgruppe der Leitung unterrichten\". der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen in das Solche Gefahren bestehen insbesondere dann, wenn Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG Gruppierungen oder gewaltbereite Einzelpersonen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kontrolle des Abgeordnetenhauses Debatten, angreifen und beseitigen wollen. Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen, Untersuchungsausschuss Zu diesen Grundpfeilern unserer Demokratie geh\u00f6ren im WeGerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund sentlichen die Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und Verfassungsgerichte das Rechtsstaatsprinzip. \u00d6ffentliche Kontrolle durch B\u00fcrger und Medien Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner Datenschutz Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Information aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Dar\u00fcber hinaus Informationsfreiheit r\u00e4umt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begr\u00fcndeten F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen mit nachrichtenRechnungshof von Berlin 10","Referat II A Grundsatz Recht Datenschutz Verwaltung IT Referat II B Rechtsextremismus Referat II F Bestrebungen zur DelegitiLinksextremismus mierung und Destabilisierung sch utz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Geheimeim Reichsb\u00fcrger und G eh Selbstverwalter schutz Abteilung II Stab Verfassungsschutz Abteilungsleiter/in b Referat II C Referat II E Sta Salafistische und Beschaffung Islamistisch-terroristische Bestrebungen Referat II D Spionageabwehr Wirtschaftsschutz Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Struktur und Kontrolle 11","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 12","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 II AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 13","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 14","1 SONDERTHEMA: BERLINER EXTREMISTEN UND IHRE POSITION ZUM RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE Zentrale Aussagen 16 Einleitung 17 Rechtsextremismus 17 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 19 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 20 Islamismus 21 Linksextremismus 22 Fazit 23 15","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ZENTRALE AUSSAGEN Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte auch Auswirkungen auf die innere Sicherheit von Deutschland und Berlin. Verfassungsfeinde positionierten sich jeweils auf einer Seite der beiden Kriegsparteien und banden die Ursachen des Krieges, seinen Verlauf und seine Folgen in ihre Propaganda ein. Insbesondere in der rechtsextremistischen Szene war der Krieg das dominierende Thema. Trotz unterschiedlicher, insbesondere pro-ukrainischer und pro-russischer Positionen, war sich die Szene einig darin, den Krieg f\u00fcr die eigenen demokratiefeindlichen Ziele zu instrumentalisieren und zum zentralen Thema ihrer Propaganda zu machen. Im islamistischen und im linksextremistischen Spektrum fielen die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg zur\u00fcckhaltender aus. Insbesondere der linksextremistischen Szene gelang es nicht, eine einheitliche Position zum Krieg zu entwickeln. 1 Berliner Extremisten und ihre Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 16","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 EINLEITUNG Verfassungsfeinde in Deutschland und Berlin versuchten mit der Thematisierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine \u00c4ngste zu sch\u00fcren und mit vermeintlich einfachen L\u00f6sungen Menschen f\u00fcr ihre demokratiefeindlichen Ziele zu vereinnahmen. Vor diesem Hintergrund wurden der Krieg selbst sowie seine tats\u00e4chlichen und vermeintlichen Ursachen in den verfassungsfeindlichen Spektren Berlins in unterschiedlicher Intensit\u00e4t zum Gegenstand gemacht. Neben der Bewertung des Kriegsgeschehens spielte f\u00fcr Verfassungsfeinde dabei von Anfang an die Frage, wie der Krieg in der Ukraine instrumentalisiert und f\u00fcr die eigenen Zwecke genutzt werden kann, eine zentrale Rolle. RECHTSEXTREMISMUS Wie bereits im Zuge der Corona-Pandemie versuchte die rechtsextremistische Szene in Berlin den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu nutzen, um mit fundamentaler Kritik an staatlichem Handeln gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsgruppen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu mobilisieren. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich die Szene keineswegs einig dar\u00fcber war, welcher der Kriegsparteien ihre Unterst\u00fctzung gelten solle. Auch \u00fcber die Gr\u00fcnde, warum eine der beiden Kriegsparteien unterst\u00fctzt werden sollte, herrschte Uneinigkeit. Vor allem die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" und Teile der \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) sahen in Russland einen Verb\u00fcndeten gegen die westliche Demokratie. Traditionelle neonazistische Gruppierungen, wie insbesondere die Partei \"Der III. Weg\", positionierten sich hingegen auf der Seite der Ukraine, die sie in ihrer Propaganda als Teil des \"wei\u00dfen Europas\" darstellten, den es im Kampf gegen ein \"raumfremdes Vielv\u00f6lkerimperium\" zu verteidigen gelte. Einigkeit herrschte innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums allerdings dar\u00fcber, nach der Corona-Pandemie nun den Krieg zu nutzen, um \u00c4ngste zu sch\u00fcren und Massenproteste zu initiieren. Pro-ukrainische rechtsextremistische Gruppierungen Im rechtsextremistischen Spektrum vertraten vor allem aktionistisch und neonazistisch gepr\u00e4gte Gruppierungen proukrainische Positionen. Hierzu z\u00e4hlten vor allem die Partei \"Der III. Weg\", die seit mehreren Jahren auch Beziehungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen im europ\u00e4ischen Ausland unterh\u00e4lt, und Teile der NPD-Nachwuchsorganisation \"Junge Nationalisten\". Mitglieder des \"III. Wegs\" nahmen in der Vergangenheit an ultra-nationalistischen Kundgebungen und Demonstrationen in Osteuropa teil und reisten hierf\u00fcr auch in die Ukraine.1 Auch Anh\u00e4nger der \"Jungen Nationalisten\" konnten als Teilnehmer entsprechender Veranstaltungen in der Ukraine festgestellt werden.2 \"Der III. Weg\" erkl\u00e4rte fr\u00fch und \u00f6ffentlich seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Diese Unterst\u00fctzung speist sich ganz wesentlich aus der rassistischen Ideologie der Partei. Diese Ideolo17","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 gie steht in der Tradition nationalsozialistischer \"Lebensraum\"Der III. Weg\" rief dar\u00fcber hinaus auch regelm\u00e4\u00dfig zu Spenpolitik\" und deren aggressiver Feindschaft gegen Russland. den f\u00fcr die Ukraine auf und lieferte nach eigenen Angaben Hinzu kommt, dass \"Der III. Weg\" entsprechend seinem mindestens dreimal Hilfsg\u00fcter in die Ukraine. Offizielle Aufrufe \"10 Punkte-Programm\" das Ziel der Schaffung einer ethnischzu Ausreisen, um sich auf ukrainischer Seite an den Kampfhomogenen \"europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\"3 verfolgt. handlungen zu beteiligen, wurden vom Berliner LandesverZwischenstaatliche Zusammenarbeit ist nach diesem Proband des \"III. Wegs\" nicht ver\u00f6ffentlicht. Allerdings konnte gramm auf die \"Festung Europa\" beschr\u00e4nkt, die der Abwehr ihre teilweise durch \"Kriegsromantik\" und explizite Gewalt\"raumfremder\" V\u00f6lker im Rahmen einer \"Erhaltungspolitik der darstellung gepr\u00e4gte Berichterstattung im Internet zumindest kulturellen Eigenschaften und biologischen Substanz des als indirekte Aufforderung zur Teilnahme an den Kampfhandeigenen Volkes\"4 dienen soll. Die Partei deutet die Ukraine in lungen verstanden werden. Die besondere Gefahr solcher erster Linie als zu Europa geh\u00f6rig, w\u00e4hrend es sich bei RussAusreisen besteht vor allem darin, dass Rechtsextremisten land um einen \"raumfremden Vielv\u00f6lkerstaat\"5 handele, in an Waffen und Sprengstoff ausgebildet und in milit\u00e4rischen dem die \"\u00dcberfremdung des wei\u00dfen Teils [der Bev\u00f6lkerung]\" Taktiken geschult werden. Mit diesem Wissen k\u00f6nnten sie ihre immer weiter zunehme.6 Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung intensivieren. Bei ihren \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verzichtete die Partei zwar darauf, diese Pro-russische rechtsextremistische Gruppierungen rassistischen Positionen zur Schau zu stellen. Offen bekundete sie allerdings ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr ultra-nationalistische Ein gro\u00dfer Teil der rechtsextremistischen Szene positionierte Kr\u00e4fte in der Ukraine. So pr\u00e4sentierten sich auch Berliner sich - anders als \"Der III. Weg\" - pro-russisch. Innerhalb Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Partei mehrfach auf den dieser Gruppierungen wurde der russische Angriffskrieg vom \"III. Weg\" organisierten Demonstrationen gegen die verteidigt und russische Kriegsverbrechen relativiert. Au\u00dferCorona-Schutzma\u00dfnahmen in Brandenburg mit den Insignien dem wurden die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland dieser ultra-nationalistischen Kr\u00e4fte. In Berlin f\u00fchrten Aktivisund ein Stopp der Hilfslieferungen f\u00fcr die Ukraine gefordert. ten der Partei am 8. Mai in der N\u00e4he des Brandenburger Tors Teile der rechtsextremistischen Szene, beispielsweise die eine pro-ukrainische Kundgebung durch, an der sich NPD, verbreiteten russische Desinformationsund Verschw\u00f6ca. 50 Personen beteiligten. rungsnarrative, um die politische und \u00f6ffentliche Meinung 18","BERLINER EXTREMISTEN UND IHRE POSITION ZUM RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE zu beeinflussen. Ihre Positionen st\u00fctzten sich vor allem auf Im Verlauf des Jahres kristallisierte sich schlie\u00dflich ein neuer eine ideologische N\u00e4he zur russischen Politik, die Ablehnung Schwerpunkt in der Propaganda der verfassungsschutzredemokratischer Werte und anti-amerikanische Vorurteile. So levanten \"Neuen Rechten\" heraus. Weniger der Krieg selbst teilte der Berliner Landesverband auf seinem Facebook-Profil und seine vermeintlichen Ursachen standen im Mittelpunkt als den Tweet eines russischen Nachrichtensenders, in dem es vielmehr dessen Folgen f\u00fcr Deutschland. Vor allem die Sankhie\u00df, dass Deutschland \"in den Krieg gegen Russland eintionspolitik der Europ\u00e4ischen Union und der Bundesrepublik getreten\" sei und \"einseitig den Waffenstillstandsvertrag von gegen Russland wurde attackiert. Das Leid der Ukrainerinnen 1945 gebrochen\" habe. Kommentiert wird dies u. a. mit den und Ukrainer v\u00f6llig ausblendend, wurden die Deutschen daWorten: bei als die vermeintlich Hauptleidtragenden der Sanktionen dargestellt. In einer rechtsextremistischen Publikation wurden \"V\u00f6llig richtig stellt Moskau fest, da\u00df Deutschland den Waffenbeispielsweise mit Schlagzeilen wie etwa \"Kein Strom, kein stillstand jetzt gebrochen hat. Die Konsequenz liegt auf der Gas, kein Frieden\" \u00c4ngste vor einer mangelnden Energieund Hand: die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen gegen W\u00e4rmeversorgung und dem Niedergang der deutschen Wirtden Kriegsgegner Deutschland ist v\u00f6llig legitim [...]. Nein, schaft gesch\u00fcrt.11 das ist keine Verschw\u00f6rungstheorie, sondern geltendes Recht. Ru\u00dfland kann die Konstruktion der 'Bundesrepublik' ohne viel Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Parteinahme der verfassungsschutzFederlesens aus dem Spiel nehmen - was ich pers\u00f6nlich f\u00fcr relevanten \"Neuen Rechten\" f\u00fcr Russland sind vielschichtig. eine ausgezeichnete Idee hielte.\" 7 Zum einen bot die Positionierung auf der Seite Russlands die Gelegenheit, sich einmal mehr als Gegenpol zur demokraAuch das Spektrum der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen tischen Mehrheit zu inszenieren. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte auch Rechten\" vertrat mehrheitlich pro-russische Positionen. Sie eine grunds\u00e4tzliche Sympathie f\u00fcr Narrative der russischen beinhalteten Sympathiebekundungen f\u00fcr den russischen Pr\u00e4Politik bzw. f\u00fcr autorit\u00e4re Positionen eine Rolle gespielt haben. sidenten und Rechtfertigungen des russischen Angriffskriegs. Beispielhaft daf\u00fcr steht etwa die Ablehnung multilateraler Dar\u00fcber hinaus wurden die ukrainischen Anstrengungen zur Systeme wie der \"Europ\u00e4ischen Union\" (EU) und der NATO. Erhaltung ihrer Unabh\u00e4ngigkeit und Staatlichkeit ver\u00e4chtlich Speziell die EU ist ein erkl\u00e4rtes Feindbild der verfassungsgemacht, und die russische Aggression wurde bef\u00fcrwortet. schutzrelevanten \"Neuen Rechten\". Narrative, nach denen \"das Volk\" von \"dekadenten EU-B\u00fcrokraten\" betrogen werde Zu einem zentralen Sprachrohr entsprechender Kampagnen und in Europa ein \"Gro\u00dfer Austausch\" stattf\u00e4nde, sind seit entwickelte sich ein bundesweit vertriebenes rechtsextremistiJahren Teil der Propaganda von Gruppierungen der versches Monats-Magazin. Darin wurde beispielsweise behaupfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\". Mit solchen und tet, der russische Pr\u00e4sident sei \"das Sprachrohr der deutschen \u00e4hnlichen Positionen glaubten sie, in Russland einen Verb\u00fcnMehrheit\"8, die den russischen Aggressionskurs unterst\u00fctze. deten zu haben, den es bedingungslos zu unterst\u00fctzen gelte. Das Magazin f\u00fchrte auch pro-russische Aktionen durch, darunter auch eine Kampagne in Berlin, bei der auf Gro\u00dfplaREICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER katen \"Frieden mit Russland!\" gefordert wurde.9 Die Plakate und eine die Kampagne begleitende Webseite erweckten Auch im Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" dabei den Eindruck, als sei Russland durch die NATO und die dominierten pro-russische Positionen. Ihren Ausgangspunkt EU-Sanktionspolitik zum Einmarsch in die Ukraine gezwunhat diese Haltung in der \"Reichsb\u00fcrger\"-Vorstellung eines gen worden. Das Magazin mobilisierte auch bundesweit zu nicht souver\u00e4nen Deutschlands, das nach wie vor durch die pro-russischen Kundgebungen und Demonstrationen. Dabei Alliierten besetzt sei. Vor allem die USA werden in diesem trat es f\u00fcr die Bildung einer sogenannten \"Querfront\" ein, also Zusammenhang als \"Besatzer\" bezeichnet. Russland f\u00e4llt f\u00fcr einen Zusammenschluss rechtsund linksextremistischer in dieser Weltsicht dagegen die Rolle einer vermeintlichen Kr\u00e4fte, um gemeinsam gegen die freiheitliche demokratische \"Schutzmacht\" zu. Hinzu kommt die geschichtsrevisionistische Grundordnung vorzugehen.10 Vorstellung, dass eine Unterst\u00fctzung des russischen Angriffskrieges die deutschen Gr\u00e4ueltaten w\u00e4hrend des zweiten Auch auf den \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zelebrierten AnWeltkrieges und auch die deutsche Kriegsschuld relativieren h\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der verfassungsschutzrelevanten k\u00f6nnte. \"Neuen Rechten\" ihre Verbundenheit mit Russland. Neben russischen Fahnen und Plakaten wurde in Redebeitr\u00e4gen Ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland artikulierte die \"Reichsb\u00fcrder Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt und ein Ende der ger\"-Szene sowohl im Internet als auch auf diversen \u00f6ffentSanktionen gegen Russland gefordert. lichen Veranstaltungen. In den sozialen Medien fungierten \"Reichsb\u00fcrgerinnen und Reichsb\u00fcrger\" auch als Multiplikatoren russischer Desinformationen und Falschmeldungen. So posteten sie Stellungnahmen, in denen sie die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands infrage stellten und dramatische Folgen der gegen Russland gerichteten Sanktionen 19","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 f\u00fcr Deutschland und \"Volksaufst\u00e4nde\" in Folge steigender Lebenshaltungskosten prognostizierten.12 \"Z\"-SYMBOL UND SANKT-GEORGS-BAND Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten Berliner \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen regelm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentlich pro-russische Veranstaltungen durch. Vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude, der amerikanischen und Bei dem von der russischen Propaganda zu einem der russischen Botschaft forderten sie etwa den Abschluss Symbol der Unterst\u00fctzung des russischen Angriffskrieges eines Friedensvertrages zwischen Deutschland und Russland. stilisierten \"Z\"-Symbol handelte es sich urspr\u00fcnglich um Bei diesen Kundgebungen, die u. a. von den \"Reichsb\u00fcrger\"eine Kennzeichnung russischer Milit\u00e4rfahrzeuge. Das \"Z\" Gruppierungen \"Gelbe Westen Berlin\" und \"Die Deutschlandsteht dabei als Initial f\u00fcr die Parole \"Za pobyedu\" frage\" organisiert wurden, zeigten Teilnehmende die schwarz(\"F\u00fcr den Sieg\") oder als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Za Rossiyu\" wei\u00df-roten Reichsund russischen Staatsflaggen.13 (\"F\u00fcr Russland\"). Besonders aktiv trat die \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"staaDie Verwendung des \"Z\"-Symbols im Inland kann straftenlos.info Comedian e. V.\" (\"staatenlos.info\") in Erscheinung. bar sein. V\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskriege sind VerSowohl auf ihrer Internetpr\u00e4senz als auch auf den zahlreichen brechen. Gem\u00e4\u00df SS 140 StGB kann wegen Billigung von von der Gruppierung durchgef\u00fchrten Veranstaltungen beStraftaten belangt werden, wer ein solches Verbrechen kundete sie ihre Sympathie zu Russland und zum russischen \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung Angriffskrieg. Der russischen Propaganda folgend, nach eines Inhalts in einer Weise billigt, die geeignet ist, den dem der Krieg gegen die Ukraine gegen \"ein faschistisches \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Ausschlaggebend ist die Regime\" gef\u00fchrt werde, verteilte sie auf ihren Kundgebungen Art und Weise der Verwendung. Je klarer zu erkennen ist, sogenannte \"Entnazifizierungsantr\u00e4ge\". Diese pseudo-jurisdass das \"Z\"-Symbol Ausdruck einer \u00f6ffentlichkeitswirktischen Dokumente sollten u. a. an die russische Botschaft samen positiven Bewertung der russischen Invasion sein und die russische Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft geschickt werden, soll, etwa bei Verwendung in einer den Krieg bejahendie die \"Entnazifizierung\" der Deutschen einleiten w\u00fcrden.14 den Kundgebung, desto n\u00e4her liegt der Verdacht einer Auf Kundgebungen und den Webpr\u00e4senzen von \"staatenlos. Straftat. F\u00fcr die Einleitung und Durchf\u00fchrung entspreinfo\" wurde zudem der russische Angriffskrieg glorifiziert und chender Strafverfahren sind gem\u00e4\u00df den gesetzlichen \u00f6ffentlich das \"Z\"-Symbol in den schwarz-orangenen Farben Vorschriften die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. des Sankt-Georgs-Bandes gezeigt.15 Das in den Farben schwarz-orange gehaltene SanktGeorgs-Band ist ein in Russland im Jahr 2005 gestiftetes milit\u00e4risches Abzeichen, das zun\u00e4chst an das Kriegsende 1945 erinnern sollte. Wie das \"Z\"-Symbol gilt es mittlerweile als Zeichen der Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber der russischen Staatsf\u00fchrung und der Unterst\u00fctzung des russischen Angriffskrieges. VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Mehrheitlich pro-russisch positionierten sich auch die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. Dies war insofern wenig \u00fcberraschend, als Teile der Szene bereits im Zuge der Proteste gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen als Multiplikatoren staatsnaher russischer Medien fungiert hatten. Diese Medien entwickelten sich zu einer zentralen Informationsquelle der Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, auf dessen Basis gezielt ein \"Gegendiskurs\" zur hiesigen Berichterstattung \u00fcber die Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen etabliert werden sollte. 20","BERLINER EXTREMISTEN UND IHRE POSITION ZUM RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE Die \u00dcbernahme und Verbreitung russischer Propaganda Die gr\u00f6\u00dfte Resonanz erfuhr der Krieg in der Ukraine in der setzte sich auch im Zusammenhang mit dem russischen An\"Islamistischen Nordkaukasischen Szene\" (INS). Die Konfliktgriffskrieg gegen die Ukraine fort. In den sozialen Netzwerken linien infolge der Tschetschenienkriege spalten europaweit wie Telegram und Facebook verbreiteten Personen, die dem die tschetschenische Diaspora und finden sich in gleicher Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung Form bei der Positionierung auf einer Seite der beiden Kriegsdes Staates zuzurechnen sind, die Stellungnahmen offizieller parteien wieder. Unterst\u00fctzer des tschetschenischen Pr\u00e4sidenrussischer Stellen zum Kriegsgeschehen und kommentierten ten Kadyrow k\u00e4mpfen auf russischer Seite. Nationalistische sie zustimmend. In entsprechenden Postings wurde etwa und jihad-salafistische Tschetschenen engagieren sich mit behauptet, dass in der Ost-Ukraine ein Genozid gegen die jeweils einem Bataillon auf der Seite der Ukraine gegen russischsprachige Bev\u00f6lkerung stattf\u00e4nde. Andere Ver\u00f6ffentRussland.19 Insbesondere die Anh\u00e4nger der INS deuteten den lichungen griffen die russische Propaganda auf, nach der Ukrainekrieg als eine Ausweitung des Kampfes in ihrer kaukaRussland mit seinem Angriff auf die Ukraine lediglich seiner sischen Heimat gegen Russland. \"Schutzverantwortung\" gegen\u00fcber seinen Staatsb\u00fcrgern im Ausland nachkommen w\u00fcrde. Auch das Narrativ, dass der In der Propaganda der sonstigen islamistischen Gruppen in Krieg grunds\u00e4tzlich nur darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, dass sich Berlin spielte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Russland gegen eine \"geplante westliche Einkreisung\" verteilediglich eine untergeordnete Rolle. Die Szene thematisierte digen m\u00fcsse, zirkulierte in der Szene.16 Diese und \u00e4hnliche der den Krieg vor allem im Zusammenhang mit anderen interrussischen Propaganda entsprechende \u00c4u\u00dferungen fanden nationalen Konflikten und warf dem Westen dabei Doppelsich in zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen und Stellungnahmen moral und eine einseitige Parteinahme vor. So bezichtigten des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Delegitimiebeispielsweise einzelne Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der rung des Staates. salafistischen Szene in ihren Stellungnahmen den Westen der Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber humanit\u00e4ren Katastrophen, die Anders als im rechtsextremistischen und im \"Reichsb\u00fcrger\"in muslimischen L\u00e4ndern stattfinden. Dieses Narrativ wurde Spektrum wurde der Krieg allerdings nicht zum alles domiauch von nicht-salafistischen Gruppierungen aufgegriffen. So nierenden Thema unter den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern behauptete ein Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\", dass des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Delegitimiewestliche Staaten Kriegen, in denen Muslime zu Schaden rung des Staates. Er wurde vielmehr Teil diverser Verschw\u00f6kommen, nicht den gleichen Stellenwert beimessen w\u00fcrden rungsnarrative eines \"Tiefen Staates\", der mit angeblichem wie dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine f\u00fchrt. \"Corona-Totalitarismus und NATO Expansion\" einen \"totalen Krieg gegen die Menschen\"17 f\u00fchren w\u00fcrde. Auf diese Weise Personen aus dem Umfeld der HAMAS in Berlin bezogen war der Krieg zwar vor allem in den Internetforen der Szene diese vermeintliche Ungleichbehandlung auf den israelischstets pr\u00e4sent. Das offensichtliche Verschw\u00f6rungsdenken der pal\u00e4stinensischen Konflikt. Sie behaupteten, dass jeglicher Szene war aber nicht geeignet, um - wie noch im Fall der Widerstand der Pal\u00e4stinenser gegen Israel mit Terrorismus \"Corona-Proteste\" - gr\u00f6\u00dfere Gruppen zu \u00f6ffentlichen Verangleichgesetzt w\u00fcrde, w\u00e4hrend der Kampf der Ukrainer gegen staltungen zu mobilisieren. die russische Besatzung als legitim gelte. Eine solche Interpretation blendet jedoch die terroristischen Angriffe, die ISLAMISMUS pal\u00e4stinensische Terrororganisationen wie die HAMAS, der \"Islamische Jihad\" oder die nicht islamistische \"Volksfront Auch jihadistische Organisationen wie der sogenannte f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), seit Jahrzehnten gegen \"Islamische Staat\" nahmen auf den Ukraine-Krieg Bezug. So Israel f\u00fchren ebenso aus, wie islamistische Vernichtungsphanbezeichnete der IS-Sprecher Abu Umar al-Muhajir den Krieg tasien und Vorstellungen eines \"Pal\u00e4stinas vom [Jordan-]Fluss als vorteilhaft f\u00fcr die \"Sache der Muslime\". Die \"Ungl\u00e4ubigen\" bis zum [Mittel-]Meer\", die das Existenzrecht Israels verneinen. in Europa seien derzeit uneinig, zerstritten und weitgehend mit sich selbst besch\u00e4ftigt, was M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Anschl\u00e4ge von IS-K\u00e4mpfern schaffe. Er rief vor allem organisationsungebundene Einzelt\u00e4ter (\"einsame W\u00f6lfe\") auf, die Ablenkung der europ\u00e4ischen Sicherheitsbeh\u00f6rden zu nutzen und hier Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben.18 Konkrete Reaktionen der islamistischen Szene in Berlin erfolgten darauf nicht. 21","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 LINKSEXTREMISMUS Auf diese Weise gewann das Themenfeld Anti-Militarismus, das l\u00e4ngere Zeit nur eine untergeordnete Rolle in der linksBerliner Linksextremistinnen und Linksextremisten entwickelten extremistischen Szene Berlins gespielt hatte, - zumindest keine einheitliche Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen vor\u00fcbergehend - wieder mehr an Bedeutung. die Ukraine. Auf der einen Seite wurde Russland als Aggressor gebrandmarkt. Auf der anderen Seite wurden potenzielInsbesondere R\u00fcstungsund Logistikunternehmen, aber auch le Reaktionen der NATO sowie Waffenlieferungen an die die Bundeswehr gerieten in den Fokus der autonomen Szene. Ukraine und eine geplante Aufr\u00fcstung der Bundeswehr scharf So hie\u00df es auf einem linksextremistischen Twitter-Kanal: kritisiert. Auch Forderungen nach einer \"Entmilitarisierung des osteurop\u00e4ischen Raums\" wurden artikuliert. Einzelne Szene\"F\u00fcr den Aufbau einer internationalen Anti-Kriegsbewegung! Beitr\u00e4ge gaben der NATO-Osterweiterung eine Mitschuld Kein Cent, kein Mensch f\u00fcr diesen Krieg, f\u00fcr die NATO und die am Konflikt, allerdings ohne sich auf die Seite Russlands zu Bundeswehr!\"22 stellen. So hie\u00df es in einem Aufruf: Ein Anschlag auf Kabelsch\u00e4chte der Deutschen Bahn im \"Russland f\u00fchrt einen Krieg darum, seine Gro\u00dfmachtstellung M\u00e4rz in der N\u00e4he des S-Bahnhofs Wuhlheide war u. a. damit und damit seine bisherigen Einflussgebiete zu behaupten. Die begr\u00fcndet worden, dass Deutschland \"als einer der gr\u00f6\u00dften westlichen Imperialisten [...] wollen Russland diese mit der Waffenexporteure auf der Erde \u00fcber Leichen [gehe]. Damit NATO-Osterweiterung und bereits seit Jahren andauernden muss Schluss sein. Ebenso mit der Finanzierung des Regimes Wirtschafts-Sanktionen abjagen.\"20 in Russland [...].\"23 Vereinzelt kam es zu Protestaktionen vor und zu Sachbesch\u00e4digungen an russischen Einrichtungen bzw. Dementsprechend stand weniger die Positionierung der linksUnternehmen. So wurde im Februar die Konzernzentrale von extremistischen Szene in Berlin auf einer Seite der Kriegspar\"Gazprom\" wiederholt angegriffen. Im Oktober gab es zwei teien im Zentrum ihrer Agitation, als vielmehr die Verkn\u00fcpfung mit Sachbesch\u00e4digungen verbundene Aktionen (Farbbeutelder Entwicklungen in der Ukraine mit altbekannten, insbesonw\u00fcrfe und Ablage von vermeintlichen Leichens\u00e4cken) vor bzw. dere anti-militaristischen Forderungen der Szene. Beispielhaft an der Botschaft der Russischen F\u00f6deration. daf\u00fcr stand die in der Szene kursierende Parole: \"Nein zu Ihrem Krieg! Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Nein zur Aufr\u00fcstung und Kriegshetze!\"21 22","BERLINER EXTREMISTEN UND IHRE POSITION ZUM RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE Auch postautonome Gruppierungen thematisierten den russiBei allen Unterschieden im Umgang mit dem russischen schen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So forderte beispielsAngriffskrieg gegen die Ukraine zeigten die Reaktionen von weise die \"Interventionistische Linke\" in einem auf ihrer HomeVerfassungsfeinden, dass der Krieg in ihrer Wahrnehmung page ver\u00f6ffentlichten Artikel, den Aufbau einer \"lebendigen, nach der Corona-Pandemie eine weitere Krise darstellte, die linken und internationalistischen Bewegung gegen Militarisals Beleg f\u00fcr ein vermeintliches Versagen des Staates und der mus und Krieg\". Der \"deutsch-europ\u00e4ische Aufr\u00fcstungstaumel\" Demokratie herangezogen wurde. Auf der Basis dieser \"Konerh\u00f6he die Gefahr einer weiteren milit\u00e4rischen Eskalation. vergenz der Krisen\" hofften sie Massenproteste initiieren und Aber auch \"nach innen\" sei er gef\u00e4hrlich, \"weil er Aufmerkdas Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in demokratische Institutionen samkeit und Mittel ablenk[e] von den dringend notwendigen und Prozesse nachhaltig ersch\u00fcttern zu k\u00f6nnen. Dass beides K\u00e4mpfen gegen Klimakrise, Rassismus, Pflegenotstand oder nicht gelang, ist kein Grund zur Entwarnung. VerfassungsMietenwahnsinn\". Verantwortliches Handeln bedeute deshalb: feinde werden auch k\u00fcnftig jede krisenhafte Entwicklung \"Den Burgfrieden st\u00f6ren, die Aufr\u00fcstung stoppen.\"24 instrumentalisieren und mit allen Mitteln gegen zentrale Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung agieren. Allerdings resultierten aus solchen Ank\u00fcndigungen kaum tats\u00e4chliche Aktivit\u00e4ten. \u00c4hnlich wie schon w\u00e4hrend der CoronaPandemie standen weite Teile der linksextremistischen Szene vor einem Dilemma. Einerseits bestand eine breite Einsicht sowohl in die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie als auch in die Notwendigkeit, der russischen Aggression etwas entgegenzusetzen. Anderseits stehen Autonome und Postautonome staatlichem Handeln grunds\u00e4tzlich ablehnend gegen\u00fcber und suchten nach Wegen, diesem aus ihrer Sicht nicht v\u00f6llig falschem Handeln etwas entgegenzusetzen. Aus diesem Dilemma konnte sich die linksextremistische Szene in Berlin nicht befreien. Zwar wurde in Szenepublikationen immer wieder gefordert, Proteste gegen den Krieg und dessen Folgen insbesondere nicht Rechtsextremisten zu \u00fcberlassen. Eine aktive Rolle bei diesen Protesten einzunehmen, gelang der linksextremistischen Szene in Berlin allerdings nicht. FAZIT Vor allem die rechtsextremistische Szene erkannte schnell, dass dem Thema Krieg mit all seinen Folgen ein enormes Polarisierungsund Mobilisierungspotenzial innewohnt. Mit fundamentaler Kritik am Handeln der politisch Verantwortlichen und vermeintlich einfachen L\u00f6sungen boten sich rechtsextremistische Gruppierungen als politische Alternative f\u00fcr all jene an, die den Krieg ablehnten und Angst vor dessen Folgen hatten. F\u00fcr die rechtsextremistische Szene hatte sich in ihrer eigenen Bewertung ein \"M\u00f6glichkeitsfenster\" aufgetan, in gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Schichten und Gruppen hineinzuwirken und diese in ihrem Sinne zu politisieren. Auch andere extremistische Ph\u00e4nomenbereiche versuchten den Krieg und dessen Folgen f\u00fcr sich zu nutzen. Insbesondere die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\"und der Szene der \"verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung\" positionierten sich auf der Seite Russlands und wurden zum Sprachrohr russischer Propaganda. Im islamistischen und linksextremistischen Spektrum fielen die Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar zur\u00fcckhaltender aus. Doch auch dort wurden das Kriegsgeschehen und dessen Folgen in die eigene Agitation eingebettet. 23","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 24","2 RECHTSEXTREMISMUS Entwicklungen 2022 27 Aktionsschwerpunkte der rechtsextremistischen Szene 28 Zentrale rechtsextremistische Akteure in Berlin 30 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden 32 Personenpotenzial 33 25","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen dem traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\". W\u00e4hrend die Agenda des traditionellen Rechtsextremismus sich weitestgehend am historischen Nationalsozialismus orientiert, versucht die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" rechtsextremistische Ideologie ohne diese NS-Bez\u00fcge f\u00fcr eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung anschlussf\u00e4hig zu machen. Beide Ans\u00e4tze sind jedoch gegen das grundgesetzlich garantierte Gleichheitsprinzip gerichtet, indem sie Menschen auf Basis ethnischer oder kultureller Zuschreibungen aufbzw. abwerten. Dies gilt im \u00dcbrigen f\u00fcr jede Form rechtsextremistischer Ideologie. 2 Rechtsextremismus 26","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beeinflusste im Jahr 2022 wesentliche Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene. So versuchten Rechtsextremisten, das Kriegsgeschehen und dessen Folgen f\u00fcr Deutschland und Europa f\u00fcr ihre Agenda zu instrumentalisieren. * Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es verschiedene Positionen zum Krieg. W\u00e4hrend sich insbesondere gro\u00dfe Teile der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" mit Russland solidarisierten, positionierte sich die neonazistische Partei \"Der III. Weg\" pro-ukrainisch. * Im traditionellen rechtsextremistischen Spektrum Berlins bleibt \"Der III. Weg\" der dominierende Akteur. Der Berliner Ableger der Partei konnte die Zahl seiner Mitglieder und Unterst\u00fctzer weiter steigern, nicht zuletzt aufgrund des \u00dcbertrittes eines signifikanten Anteils von ehemaligen Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" zum \"III. Weg\". PERSONENPOTENZIAL 2022 in parteiin unabh\u00e4ngigen Parteien Strukturen 250 450 Rech h a f te n) weitgehend unstrukturiertes ts e x t re Personenpotenzial ie ds c 850 Rechtsextremismus 1450 (abz\u00fcglich tgl mi Mehrfachmitgliedschaften) mi sm us ch 14 h rfa 50 Me (a b z \u00fc g l i c h 27","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 AKTIONSSCHWERPUNKTE DER Insgesamt gesehen blieben Rechtsextremistinnen und RechtsRECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE extremisten bei den \"Corona-Protesten\" in Berlin allerdings eine Randerscheinung. Die Mobilisierung zu entsprechenden Rechtsextremistische Akteure bleiben Randerscheinung der \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in Berlin war gering und es \"Corona-Proteste\" in Berlin gelang der Szene nicht, steuernden Einfluss auf das Protestgeschehen zu nehmen. Mit dem Beginn des russischen In den ersten beiden Monaten des Berichtsjahres war die CoAngriffskrieges gegen die Ukraine verschwand das Thema rona-Pandemie noch ein zentrales Aktionsund Themenfeld weitgehend von der Agenda der rechtsextremistischen Szene der rechtsextremistischen Szene in Berlin. Initiativen, Grupin Berlin. pierungen und Einzelpersonen aus der rechtsextremistischen Szene riefen zur Teilnahme an Demonstrationen, Autokorsos Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine als zentrales und sogenannten \"Montagsspazierg\u00e4ngen\" in Berlin auf. Agitationsund Aktionsfeld des Berliner Rechtsextremismus Im Januar beteiligten sich zuweilen noch mehrere tausend Menschen an diesen Veranstaltungen, die aber nicht von der Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurde mit dem rechtsextremistischen Szene, sondern von Anh\u00e4ngerinnen und Kriegsbeginn am 24. Februar zu dem bestimmenden Thema Anh\u00e4ngern des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten der rechtsextremistischen Szene in Berlin. Allerdings positioDelegitimierung des Staates organisiert wurden. Gleichwohl nierten sich die Parteien und Gruppierungen unterschiedlich, beteiligten sich aber auch Rechtsextremistinnen und Rechtsteilweise pro-russisch, teilweise pro-ukrainisch oder auch, extremisten an diesen Veranstaltungen. Beispielsweise rief ohne Positionierung zwischen den Kriegsparteien, nur gegen die muslimenfeindliche Gruppierung \"Patriotic Opposition das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis NATO. Europe\" (POE) wiederholt zu sogenannten \"Montagsspazierg\u00e4ngen\" auf, bei denen es auch zu verbalen Attacken auf Pro-russische Positionierung im rechtsextremistischen Medien und Medienschaffende kam. So skandierten die Spektrum Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der POE am 3. Januar vor dem Hauptstadt-Studio des ZDF \"L\u00fcgenpresse\". Ein Funktion\u00e4r Schon vor dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine forderte zudem, \"dass die Presse zum Schweigen gebracht hatte sich abgezeichnet, dass der schwelende russisch-ukraiw\u00fcrde\".25 Auch die neonazistische Partei \"Der III. Weg\" setzte nische Konflikt zu einem dominierenden Thema innerhalb der zun\u00e4chst weiterhin auf die Corona-Thematik. Aktivistinnen und rechtsextremistischen Szene werden w\u00fcrde. Bereits zu diesem Aktivisten der Partei verteilten wiederholt entsprechende FlugZeitpunkt wurden die unterschiedlichen Positionen deutlich. bl\u00e4tter26 in Berlin und nahmen an Corona-Protesten teil. Pro-russisch positionierten sich vor allem Gruppierungen und 28","RECHTSEXTREMISMUS Akteure aus dem Spektrum der verfassungsschutzrelevanten in Form von milit\u00e4rischer Bekleidung und Schutzausr\u00fcstung in \"Neuen Rechten\". Aus diesem Spektrum wurden etwa Meldundie Ukraine geliefert wurden.33 gen \u00fcber einen bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine als vermeintlich von den USA gesch\u00fcrte \"KriegshysIm April f\u00fchrten Aktivistinnen und Aktivisten der Partei eine terie\" abgetan und behauptet, es sei in Wahrheit die Ukraine, Aktion am Berliner Hauptbahnhof durch, bei der sie vordie einen Angriff auf Russland bzw. die Separatistengebiete gaben, junge ukrainische Frauen sch\u00fctzen zu wollen. Das im Osten des Landes plane.27 \"Hilfsangebot\" verbanden die Aktivistinnen und Aktivisten mit einer rassistisch motivierten Agitation gegen Menschen aus Die \"Patriotic Opposition Europe\" sah die USA als eigentanderen Fluchtgebieten, denen sie pauschal unterstellten, lichen Verursacher des Krieges in der Ukraine. In den sozialen die Fluchtbewegung aus dem ukrainischen Kriegsgebiet f\u00fcr Netzwerken verbreitete die Gruppierung regelm\u00e4\u00dfig entillegale Einreisen in das Bundesgebiet ausnutzen zu wollen.34 sprechende Stellungnahmen und behauptete dort, Russlands Schlie\u00dflich f\u00fchrte die Partei am 8. Mai eine Kundgebung Angriffskrieg sei eine legitime Reaktion auf westliche Prounter dem Motto \"Nein zum Krieg in der Ukraine!\" in der N\u00e4he vokationen. Auch Mitglieder der Bundesregierung wurden in des Regierungsviertels durch, an der sich allerdings nur Eindiesem Zusammenhang von der POE als \"Kriegstreiber\" und zelpersonen beteiligten.35 die Bundesrepublik als \"Diktatur\" bezeichnet.28 Anti-westliche Positionierung gegen die NATO Im April startete ein rechtsextremistisches Monatsmagazin eine Plakatkampagne in Berlin. Auf mindestens zwei Gro\u00dfplaAndere rechtsextremistische Gruppierungen vermieden eine katen wurde um \"Frieden mit Russland!\" geworben, der nach eindeutige Positionierung zugunsten einer der beiden KriegsAuffassung des Magazins durch \"Keine Sanktionen - Keine parteien. In ihren Stellungnahmen zielten sie auf andere Waffen - Keine NATO-Truppen\" zu erreichen sei. Diese Aktion Feindbilder der rechtsextremistischen Szene ab. Beispielswurde mit einer eigens daf\u00fcr eingerichteten Webseite beweise ver\u00f6ffentlichte die NPD Berlin eine Stellungnahme der gleitet, auf der der Eindruck erweckt wurde, Deutschland sei Bundespartei, in der die Verantwortung f\u00fcr den Krieg voran einem Krieg gegen Russland beteiligt. So wurde gefordert, rangig der NATO zugeschrieben wurde. Darin hie\u00df es, die Deutschland m\u00fcsse seine \"Soldaten von der Ostfront zur\u00fcck\"Kriegshetze der NATO\" habe es geschafft, die \"Bruderv\u00f6lker ziehen\".29 Russen und Ukrainer\" aufeinander schie\u00dfen zu lassen.36 Pro-ukrainische Positionierung des \"III. Wegs\" Steigende Gefl\u00fcchtetenzahlen und die \u00f6ffentliche Debatte um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine Den Gegenpol zu dieser eindeutig pro-russischen Parteif\u00fchrten im weiteren Verlauf des Jahres dazu, dass sich zunehnahme bildete innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums mend auch fl\u00fcchtlingsfeindliche und rassistische Positionen in \"Der III. Weg\". Die neonazistische Partei aus dem Spektrum die Stellungnahmen rechtsextremistischer Akteure zum Kriegsdes traditionellen Rechtsextremismus solidarisierte sich mit geschehen mischten. Das zentrale Narrativ dieser Propagander Ukraine, deutete ihren Kampf um die staatliche Souda richtete sich gegen ukrainische Gefl\u00fcchtete, denen Betrug ver\u00e4nit\u00e4t jedoch in einen Kampf zwischen der Ukraine als im Zusammenhang mit Sozialleistungen vorgeworfen wurde. \"europ\u00e4ischen Freiheitsk\u00e4mpfer\" und dem \"raumfremden Angesto\u00dfen wurde sie auch durch das Video des sogenannImperium\" Russland um.30 Die Partei positionierte sich bereits ten \"Volkslehrers\". In diesem Video behauptete er, auf einer im Vorfeld der Invasion gegen Russland, distanzierte sich zeitReise nach Polen mehrere Autobusse und Kleintransporter gleich aber von der West-Orientierung der Ukraine. Denn der mit ukrainischen Gefl\u00fcchteten gesehen zu haben, die in die politische Umbruch im Zuge der Euromaidan-Proteste 2014 Ukraine fuhren. Daraus leitete er einen gro\u00dfangelegten und sei vermeintlich unvollst\u00e4ndig geblieben, nicht zuletzt weil der systematischen Betrug ab, wonach Ukrainer in Deutschland ukrainische Pr\u00e4sident j\u00fcdischer Abstammung und korrupt sei.31 Hilfsgelder beantragen und dann in ihre Heimat zur\u00fcckkehren w\u00fcrden. Als vermeintlichen Beleg f\u00fchrte er einen Screenshot \"Der III. Weg\" richtete im Internet einen Liveticker ein, in dem eines Fernbusunternehmens ins Feld, der zeigt, dass alle regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Kriegsentwicklungen dargestellt wurFahrten dieses Unternehmens nach Kiew ausgebucht waren.37 den.32 Zudem organisierte die Partei mit Unterst\u00fctzung von Berliner Aktivistinnen und Aktivisten am 25. Februar zun\u00e4chst in Wittenberge (Brandenburg) und anschlie\u00dfend am 4. M\u00e4rz in Wittstock (Brandenburg) Kundgebungen, auf denen sie die Insignien einer ultra-nationalistischen ukrainischen Kampfeinheit zur Schau stellte. \"Der III. Weg\" versuchte auf diese Weise, Kapital aus der Solidarit\u00e4t zu schlagen, die der Ukraine von weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung entgegengebracht wurde. Zeitgleich startete die Partei die Kampagne \"Nationalisten helfen Nationalisten\", in deren Verlauf mindestens dreimal Hilfsg\u00fcter 29","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 ZENTRALE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTEURE IN BERLIN In der rechtsextremistischen Szene Berlins sind sowohl Akteure des traditionellen Rechtsextremismus als auch der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" aktiv. W\u00e4hrend die Agitation traditioneller Rechtsextremisten mit ihren neonazistischen Positionen stark auf die eigene Szene gerichtet ist, liegt ein zentraler Aktionsschwerpunkt der verfassungsDER III. WEG schutzrelevanten \"Neuen Rechten\" darin, rechtsextremistische Positionen \u00fcber die eigene Anh\u00e4ngerschaft hinaus anschlussf\u00e4hig zu machen. Insbesondere rassistische Positionen finden sich aber in beiden Lagern und stellen gewisserma\u00dfen das GR\u00dcNDUNG: 2013 Bindeglied zwischen ihnen dar. PERSONENPOTENZIAL 80 (2021: 60) Der III. Weg IN BERLIN: \"Der III. Weg\" hat seine Stellung als zentraler Akteur des Seit M\u00e4rz 2015 ist die Partei \"Der III. Weg\" mit einem traditionellen rechtsextremistischen Spektrums in Berlin weiter St\u00fctzpunkt in Berlin aktiv. Die Parteigr\u00fcndung im ausgebaut. In den vergangenen zwei Jahren profitierte die September 2013 fiel in den Zeitraum des vereinsrechtPartei dabei von der anhaltenden Schw\u00e4che der NPD. Auch lichen Ermittlungsverfahrens und der Verbots\u00fcberim vergangenen Jahr konnte sie einen Mitgliederzuwachs legungen gegen das neonazistische Netzwerk \"Freies verzeichnen, der u. a. aus \u00dcbertritten ehemaliger Mitglieder Netz S\u00fcd\" in Bayern und war ein weiterer Versuch von der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) Rechtsextremisten, Strukturen zu schaffen, f\u00fcr die deutresultierte. Parteiinterne Aktivit\u00e4ten umfassten im Jahr 2022 lich h\u00f6here Verbotsh\u00fcrden gelten als f\u00fcr Vereine und regelm\u00e4\u00dfige Treffen und das Engagement in sogenannten andere Organisationsformen. Die Aktivisten versuchen parteinahen Arbeitsgruppen (AG). mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Gefl\u00fcchtete aus au\u00dferNach au\u00dfen versucht die Partei ihren Bekanntheitsgrad \u00fcbereurop\u00e4ischen Kulturkreisen richten, in die Gesellschaft wiegend durch Kampagnenarbeit zu steigern. So wurde z. B. hineinzuwirken. die Kampagne \"Die wahre Krise ist das System\" initiiert, die thematisch auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine und seine Ideologisch vertritt die Partei \"Der III. Weg\" neonazistiwirtschaftlichen Folgen und ein \"wirtschaftliches Sofortprosche und migrationsfeindliche Positionen. Seit 2021 ist gramm des Deutschen Sozialismus\" abstellte.38 Geplanter die Partei die dominierende Gruppierung des tradiH\u00f6hepunkt der Kampagne war eine Demonstration, die am tionellen Rechtsextremismus in Berlin. Das Personen2. Oktober im s\u00e4chsischen Plauen durchgef\u00fchrt wurde. An ihr potenzial der Partei rekrutiert sich in Berlin vornehmlich nahmen jedoch nur etwas mehr als 200 Personen teil, unter aus gewaltorientierten Anh\u00e4ngern des neonazistischen ihnen zahlreiche Mitglieder sowie Aktivistinnen und Aktivisten \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\" und ehemaligen Mitgliedern der des Berliner \"St\u00fctzpunktes\". In Berlin konzentrierten sich die NPD/JN. Aktivistinnen und Aktivisten indes auf die Durchf\u00fchrung von Infost\u00e4nden. Der thematische Schwerpunkt lag auf vermeintliche \"Einbrecherbanden aus Osteuropa\"39 und sozialpolitische Fragen.40 Zunehmend versuchte die Partei auch andere NPD Themenfelder zu besetzen. Hierf\u00fcr gr\u00fcndete sie im Mai die \"AG Erde & Zukunft\", die sich den Themen Umweltund NaturDie NPD hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Beschutz widmen soll, bislang aber kaum Aktivit\u00e4ten entfaltete.41 deutung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Berlin verloren. Vereinzelt f\u00fchrte der \"III. Weg\" auch Kleinstdemonstrationen Zwar stellt sie mit 170 Mitgliedern nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte und spontane Kundgebungen in Berlin durch. Ein zentrales Gruppierung innerhalb des organisierten traditionellen Thema dieser \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten war der russische Rechtsextremismus. Au\u00dfenwirkung entfaltete die Partei 2022 Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am 14. Oktober entrollten in Berlin allerdings kaum. Lediglich an den \"Corona-ProtesAktivisten der Partei beispielsweise in Kreuzberg ein Banner ten\" zu Jahresbeginn beteiligten sich einzelne Mitglieder der mit der Aufschrift \"Die Krim geh\u00f6rt zur Ukraine\".42 Partei.43 Am 15. Mai hielt die NPD ihren Bundesparteitag im hessischen Altenstadt ab, auf dem der Parteivorstand, dem auch Berliner Funktion\u00e4re angeh\u00f6ren, eine Neuausrichtung inklusive Umbenennung in \"Die Heimat\" anstrebte. Die entsprechenden Antr\u00e4ge wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt. 30","RECHTSEXTREMISMUS die Durchf\u00fchrung von bzw. Beteiligung an Szenekonzerten im Vordergrund. Regelm\u00e4\u00dfig wurde bei solchen Events rassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaganda verbreitet. Rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher aus Berlin traten 2022 bei verschiedenen Konzerten im gesamten Bundesgebiet auf. Besonders aktiv war erneut die Gruppierung \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" mit ihrem Frontmann \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI \"Lunikoff\". Die einzige Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichung des Jahres DEUTSCHLANDS\" (NPD) erfolgte durch die Musikgruppe \"Macht & Ehre\". Die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" GR\u00dcNDUNG: 1964 PERSONENSchlie\u00dflich geh\u00f6ren zur rechtsextremistischen Szene in Berlin POTENZIAL 170 (2021: 180) auch mehrere Gruppierungen und Einzelpersonen der verfasIN BERLIN: sungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\". \u00d6ffentlich traten sie 2022 wieder st\u00e4rker in Erscheinung als in den Jahren zuvor. Die NPD ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei Wiederholt riefen sie zur Teilnahme an Protestesten mit Bezug der Bundesrepublik. Ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle befindet zur Corona-Krise oder zum Krieg in der Ukraine auf. Die Orsich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Sie verf\u00fcgt mit den \"Junganisation eigener Kundgebungen und Demonstrationen, aus gen Nationalisten\" (JN) \u00fcber eine Jugendund dem \"Ring denen eine \u00fcber den reinen Protest und das \"Dagegen-sein\" Nationaler Frauen\" (RNF) \u00fcber eine Frauenorganisation. hinausgehende Programmatik erkennbar w\u00e4re, blieb wie im Vorjahr die Ausnahme. Lediglich die muslimenund migraDie NPD vertritt eine rassistische und antisemitische Ideotionsfeindliche Gruppierung \"Patriotic Opposition Europe\" logie und verfolgt das Ziel der Schaffung einer ethnisch (POE) rief auch zu eigenen \"Montagsspazierg\u00e4ngen\" auf, die homogenen \"Volksgemeinschaft\". Sie ist neonazistisch thematisch an die Corona-Pandemie anschlossen.44 Die POE ausgerichtet und orientiert sich in ihrer Programmatik teiltritt seit 2019 vor allem mit Protesten in Erscheinung, die sich weise am historischen Nationalsozialismus. vordergr\u00fcndig gegen die Asylund Migrationspolitik der Bundesregierung richten. Tats\u00e4chlich geht es ihr jedoch vor allem Das Bundesverfassungsgericht entschied 2017, die NPD darum, rassistische Vorurteile insbesondere gegen Muslime nicht zu verbieten. Sie verfolge zwar unzweifelhaft verfasund Gefl\u00fcchtete zu verbreiten. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sungsfeindliche Ziele, aber es sei nahezu ausgeschlossen, sich \u00fcberwiegend auf Berlin und die sozialen Medien. POE ist dass sie diese Ziele tats\u00e4chlich erreichen k\u00f6nne. In der Teil des Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen Folge reichten Bundestag, Bundesrat und BundesregieRechtsextremisten, einem losen Verbund rechtsextremistischer rung im Juli 2019 einen Antrag auf Entzug der staatlichen Einzelpersonen und Kleingruppen. Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht ein. Netzwerk Rechtsextremistische Musik Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus in Berlin geh\u00f6rt auch das informelle Netzwerk Rechtsextremistische Musik. Es ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren, z. B. der neonazistischen wie auch der subkulturell gepr\u00e4gten Szene, wie etwa den \"Hammerskins\", sowie der NPD verzahnt. Parteistrukturen und die mit dem Parteienstatus einhergehenden Privilegien werden zur Organisation von Veranstaltungen genutzt. Beispielhaft daf\u00fcr stehen mehrere rechtsextremistische Liederabende, die 2022 in der NPDParteizentrale in K\u00f6penick stattfanden. Insgesamt sind dem Netzwerk Rechtsextremistische Musik etwa 180 Personen zuzurechnen, darunter die Bands \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.), \"Macht & Ehre\" sowie \"Berlin Breed\". F\u00fcr das Netzwerk stehen die Produktion und der Vertrieb rechtsextremistischer Musik, sowie 31","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 RECHTSEXTREMISTINNEN UND RECHTSEXTREMISTEN IN DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE SICHERHEITSBEH\u00d6RDEN NEUE RECHTE IN BERLIN Unver\u00e4ndert befasst sich der Berliner Verfassungsschutz auch weiterhin mit dem Thema \"Rechtsextremistinnen und Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\". Aufgrund ihrer \"Neuen Rechten\" werden rechtsextremistische Bestrez. T. speziellen F\u00e4higkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem bungen zusammengefasst, die sich vordergr\u00fcndig vom Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die und Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden eine gro\u00dfe Stelle herk\u00f6mmlicher rechtsextremistischer ArgumentaGefahr f\u00fcr Staat und Gesellschaft aus. Die Verfassungstionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa schutzbeh\u00f6rden sind daher gefordert, Informationen \u00fcber Migration, soziale Fragen oder Kriminalit\u00e4tsbelastung. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in SicherheitsbeDiese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt, um h\u00f6rden zu sammeln, auszuwerten und - zur Einleitung weiterer dadurch Vorurteile und Ressentiments gegen beMa\u00dfnahmen - zu teilen. Bereits 2020 wurde innerhalb des stimmte Gruppen von Menschen - vor allem Migranten Verfassungsschutzverbundes ein strukturiertes Verfahren zur und Muslime - zu sch\u00fcren. Damit ist die Ideologie der Erfassung entsprechender Vorkommnisse etabliert. verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuw\u00fcrdigen. Anders als In Berlin werden Ermittlungsverfahren im Bereich der politisch der traditionelle Rechtsextremismus, der sich zum Gro\u00dfmotivierten Kriminalit\u00e4t, die Mitarbeitende der Polizei Berlin teil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht betreffen, seit 2020 bei einer zentralen Ermittlungsgruppe der die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" gezielt Polizei Berlin bearbeitet, die die F\u00e4lle im Zusammenarbeit Anschluss an nichtextremistische Kreise. Zum Spektrum mit dem Berliner Verfassungsschutz bewertet. Im Jahr 2022 der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlt wurden dort insgesamt 110 neue Pr\u00fcfund Verdachtsf\u00e4lle in Berlin u. a. die \"Patriotic Opposition Europe\", die Teil gemeldet. Als Pr\u00fcfund Verdachtsf\u00e4lle werden von der Polizei des Netzwerks von muslimenund migrationsfeindlichen Berlin nicht nur jene Sachverhalte erfasst, die strafrechtlich Rechtsextremisten ist. relevant sind, sondern auch F\u00e4lle, die m\u00f6glicherweise arbeitsoder disziplinarrechtlich zu w\u00fcrdigen sind. Bei der Polizei Berlin erfolgt insofern eine bewusst niedrigschwellige \u00dcbernahme von Sachverhalten, bei denen ein politisch motiviertes Wenngleich nur wenige Berliner Gruppierungen der verFehlverhalten von Polizeibediensteten im Raum steht. fassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" zu organisierten Kundgebungen und Demonstrationen aufriefen, war Berlin dennoch - wie bereits in den Vorjahren - Austragungsort verschiedener Veranstaltungen dieses Spektrums. So lud eine neurechte Denkfabrik in Berlin zu monatlichen Diskussionsveranstaltungen ein. Ein rechtsextremistisches Monatsmagazin rief wiederholt zur Teilnahme an Corona-Protesten auf und mobilisierte f\u00fcr den 1. Oktober zu einer Demonstration unter dem Motto \"Handwerker-Demo - Nordstream 2 statt Gasumlage\" auf dem Alexanderplatz. An der Kundgebung nahmen bis zu 800 Menschen teil, weit weniger als die 2 000, von denen das Magazin auf seiner eigenen Webseite berichtete. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Regionalgruppe Berlin\" (IB B), die in den vergangenen Jahren h\u00e4ufig die dominierende Organisation im Bereich der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung in Berlin war, trat 2022 \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung. 32","Personenpotenzial Rechtsextremismus 1450 (+10) (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften: 100 (+0)). Davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 770 Parteien 250 (+10) ) NPD ( +10 5 0 170 (-10) 2 ie n P a r te Der III. Weg 80 (+20) Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial In partei850 (+0) unabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen In Klammern Ver\u00e4nderungen in 450 (+0) absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuDas rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin hat sich gerechnet. Auch das Personenpotenzial rechtsextremistischer leicht auf 1 450 Personen vergr\u00f6\u00dfert. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist das \"Reichsb\u00fcrger\", der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebunauf einen weiteren Mitgliederzuwachs der neonazistischen denen rechtsextremistischen Strukturen und das weitgehend Partei \"Der III. Weg\". unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial blieb unver\u00e4ndert. Dem Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten werden unver\u00e4ndert etwa 100 Personen Von den 1 450 Personen, die dem gesamten rechtsextremiszugerechnet. Das Personenpotenzial des \"Netzwerks Freie tischen Spektrum in Berlin zugerechnet werden, gelten etwa Kr\u00e4fte\" wird aufgrund der immer loseren Verbindungen inner770 als gewaltorientiert. Der Anstieg ist auf den Mitgliederzuhalb der neonazistisch gepr\u00e4gten Szene und des abnehwachs des \"III. Wegs\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. menden Mobilisierungspotenzials seit 2021 dem weitgehend 33","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 34","3 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Entwicklungen 2022 37 Exekutivma\u00dfnahmen gegen bundesweites Reichsb\u00fcrger-Netzwerk 38 Heterogenes Reichsb\u00fcrger-Spektrum in Berlin 38 35","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie teilen \u00fcberwiegend die Vorstellung, Deutschland w\u00fcrde von einer \"BRD GmbH\" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" vertreten neben Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen zus\u00e4tzlich revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. F\u00fcr die Umsetzung ihrer Ideologie treten sie aktiv ein, z. T. auch mit aggressiven Verhaltensweisen gegen\u00fcber Vertretern von Gerichten und Beh\u00f6rden. 3 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 36","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Ein Ermittlungsverfahren, das der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen mehrere Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des bundesweiten \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums u. a. wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung f\u00fchrt, belegt die anhaltend hohe Gef\u00e4hrdung, die vom Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ausgeht. Auch eine Beschuldigte aus Berlin wurde in diesem Zusammenhang festgenommen. * In den \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten dominierte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das Handeln eines Gro\u00dfteils der Berliner \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene. Das Gros der Berliner \"Reichsb\u00fcrgerinnen\" und \"Reichsb\u00fcrger\" positionierte sich dabei klar pro-russisch. * Dass sich das Personenpotenzial der \"Reichsb\u00fcrger\"Szene in Berlin auf 700 erh\u00f6ht hat, ist ein Indiz daf\u00fcr, dass es ihr auch hier gelungen ist, den Kreis derjenigen, die f\u00fcr ihre demokratiefeindlichen Ideen empf\u00e4nglich sind, zu vergr\u00f6\u00dfern. PERSONENPOTENZIAL 2022 davon rechtsextremistisch 150 Rei 00 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 700 ch r7 \u00fcr sb l te ge w a r un r d S e lb st ve 37","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 EXEKUTIVMA\u00dfNAHMEN GEGEN BUNDESWEITES HETEROGENES REICHSB\u00dcRGER-SPEKTRUM IN BERLIN REICHSB\u00dcRGER-NETZWERK Thematisch stand f\u00fcr die Berliner \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene der Am 7. Dezember wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrussische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mittelpunkt ihrer rens, das der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Aktivit\u00e4ten. Die Mehrheit der Szene positionierte sich dabei u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung klar auf der Seite Russlands. Mit \"staatenlos.info Comedian f\u00fchrt, bundesweit mehrere Haftbefehle gegen \"Reichsb\u00fcrgee. V.\" (\"staatenlos.info\"), \"Gelbe Westen Berlin\" und \"Die rinnen\" und \"Reichsb\u00fcrger\" vollstreckt und \u00fcber 130 Objekte Deutschlandfrage\" organisierten mehrere \"Reichsb\u00fcrger\"durchsucht. Nach den Erkenntnissen des GeneralbundesGruppierungen regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen, auf denen sie anwalts gr\u00fcndeten die Beschuldigten eine terroristische ihre \"Solidarit\u00e4t\" mit Russland bekundeten, gegen die NATO Vereinigung, die das Ziel hatte, die bestehende staatliche agitierten und russische Desinformationen und FalschmelOrdnung in Deutschland zu \u00fcberwinden und durch eine eigedungen verbreiteten. Weitere Details hierzu finden sich im ne Staatsform zu ersetzen. Sie folgten dabei einer Mischung Sonderkapitel. aus Verschw\u00f6rungsmythen, bestehend aus Narrativen der \"Reichsb\u00fcrger-\" und \"QAnon\"-Ideologie. Auf dieser Basis soll Dar\u00fcber hinaus waren \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen aber bei den Beschuldigten der Entschluss nach einer gewaltsaauch unver\u00e4ndert aktiv, um klassische Narrative ihrer Ideomen Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordlogie zu verbreiten. Ein zentrales Motiv dieser Ideologie ist die nung der Bundesrepublik Deutschland gewachsen sein. Den Vorstellung eines nicht souver\u00e4nen, nach wie vor besetzten festgenommenen Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass Deutschlands. Diese Behauptungen beinhalten auch die sie dieses Vorhaben nur durch den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel Forderung nach einem \"Friedensvertrag\" mit den Alliierten. und Gewalt gegen staatliche Repr\u00e4sentanten verwirklichen Die Gruppierung \"Die Deutschlandfrage\" organisierte hierf\u00fcr h\u00e4tten k\u00f6nnen. Dazu habe auch die Begehung von T\u00f6tungsregelm\u00e4\u00dfige \"Mahnwachen\" vor der US-Botschaft, w\u00e4hrend delikten gez\u00e4hlt. Nach Angaben des Generalbundesanwalts \"Gelbe Westen Berlin\" zeitgleich zu \"stillen Protesten\" am befindet sich unter den Beschuldigten auch eine Frau aus Reichstagsgeb\u00e4ude aufriefen. \"Die Deutschlandfrage\" und Berlin.45 \"Gelbe Westen Berlin\" waren auch ma\u00dfgeblich an der Organisation eines sogenannten stillen Protests im Berliner Umland beteiligt, bei welchem sich ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger regelm\u00e4\u00dfig an einer Landstra\u00dfe in Brandenburg, s\u00fcdlich von Berlin, aufstellten. RECHTSEXTREMISTISCHE \"REICHSB\u00dcRGER\" Geeinte Deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme Die meisten \"Reichsb\u00fcrger\" haben kein geschlossenes Auch die Berliner \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"Geeinte ideologisches Weltbild. Ihre Argumentationen kreisen Deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) trat Anfang des h\u00e4ufig in pseudojuristischer Diktion um den Versuch, Jahres 2022 - trotz eines seit 2020 gegen sie bestehenden eine vermeintliche Nichtexistenz der Bundesrepublik Vereinigungsverbots46 - wieder vermehrt in Erscheinung. Ihre Deutschland zu belegen. In Verbindung damit wird z. B. Aktivit\u00e4ten richteten sich in der Mehrzahl an die eigene Klienauf das Deutsche Kaiserreich, die Preu\u00dfische Verfastel, f\u00fcr die GdVuSt regelm\u00e4\u00dfig bundesweit Informationsveransung, die Weimarer Reichsverfassung oder auf Fantastaltungen durchf\u00fchrte. Dar\u00fcber hinaus wurden im Namen der siereiche Bezug genommen, in deren Rechtstradition Gruppierung Drohschreiben an Beh\u00f6rden sowie Politikerinnen sich die \"Reichsb\u00fcrger\" sehen. und Politiker versandt. Die ma\u00dfgebliche Berliner Funktion\u00e4rin der GdVuSt wurde deshalb wegen der Fortf\u00fchrung einer verRechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" dagegen verbotenen Vereinigung im November 2022 zu einer dreieinhalbbinden h\u00e4ufig die Behauptung, die Bundesrepublik j\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt.47 Deutschland sei kein souver\u00e4ner Staat, mit fremdenfeindlichen Einstellungen oder einem ausgepr\u00e4gten Bismarcks Erben / Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst Antisemitismus. In ihrer Vorstellung wurden historische Ereignisse, wie z. B. der Zweite Weltkrieg oder die Weiter zugenommen haben schlie\u00dflich auch die Aktivit\u00e4ten Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland, von einer eines \"Reichsb\u00fcrger\"-Netzwerkes, das die Wiederherstellung imaginierten j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung ausgel\u00f6st. der Reichsverfassung von 1871 zum Ziel hat. Die Anh\u00e4ngerinEinige der rechtsextremistischen \"Reichsb\u00fcrger\" leugnen und Anh\u00e4nger dieses Netzwerkes wollen die Demokratie nen zudem den Holocaust. und ihre wesentlichen Freiheitsrechte durch eine Monarchie ersetzen. Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in freien 38","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER und geheimen Wahlen zu w\u00e4hlen, lehnen sie ab. Einer der akIn Berlin ist die Gruppierung seit 2021 verst\u00e4rkt aktiv. Ihre tivsten Personenzusammenschl\u00fcsse aus diesem Spektrum ist Aktivit\u00e4ten umfassten vorrangig regelm\u00e4\u00dfige interne Treffen die Gruppierung \"Bismarcks Erben\" bzw. deren Untergruppiein Berlin und dem Berliner Umland. Berliner Anh\u00e4ngerinnen rung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\", die auch als \"Ewiger Bund\" und Anh\u00e4nger beteiligten sich auch an bundesweiten Aktioauftreten. Auf einem Flugblatt der Gruppierung zum Thema nen. Anl\u00e4sslich des Geburtstages von Otto von Bismarck am Wahlen hie\u00df es in \"Reichsb\u00fcrger\"-typischer Diktion: 1. April wurden unter dem Motto \"Lasst die Fanale brennen!\" an verschiedenen Bismarck-Denkm\u00e4lern im Bundesgebiet \"Weder 1919 noch 1949 oder 1990 wurde ein g\u00fcltiger FrieBengalfackeln entz\u00fcndet. Am 9. November f\u00fchrte die Grupdensvertrag f\u00fcr Deutschland geschlossen. Dazu ist auspierung eine \u00e4hnliche Aktion erstmals auch in Berlin durch. schlie\u00dflich das preu\u00dfische und deutsche Staatsoberhaupt in Die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger sammelten sich dabei der Lage.\"48 im Kreuzberger Viktoriapark, entz\u00fcndeten Bengalfackeln und posteten Bilder der Aktion im Internet. Anlass waren das Als Souver\u00e4n erkennen die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger Kriegsende 1918 und die mit ihm einhergehende Novembervon \"Bismarcks Erben\" nicht das Volk, sondern ausschlie\u00dfrevolution. lich einen Kaiser an.49 Die Gruppierung vertritt auch die unter Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten weit verbreitete, Die Entwicklungen des Jahres haben einmal mehr das anhalgeschichtsrevisionistische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung der sotend hohe Gef\u00e4hrdungspotenzial der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene genannten Dolchsto\u00df-Legende. Hiernach seien die deutschen sichtbar gemacht. Die z. T. absurd anmutenden Forderungen Streitkr\u00e4fte w\u00e4hrend des 1. Weltkriegs im Feld unbesiegt und skurrilen Auftritte von \"Reichsb\u00fcrgerinnen\" und \"Reichsgeblieben. Der Krieg sei mangels Unterst\u00fctzung bzw. wegen b\u00fcrgern\" d\u00fcrfen nicht \u00fcber ihre Gef\u00e4hrlichkeit hinwegt\u00e4uangeblicher Subversion an der Heimatfront - gleichsam eines schen. Gerade die Irrationalit\u00e4t von Teilen der Szene kann Dolchsto\u00dfes in den R\u00fccken des Heeres - verloren gegangen. deren Radikalisierung sogar vorantreiben. Aus der \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie und deren Affinit\u00e4t zu Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen erwachsen konkrete Gef\u00e4hrdungen f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Anstieg des Personenpotenzials der \"Reichsb\u00fcrger\" in Berlin zeigt, dass ihre Ideologie auch hier Menschen erreicht. 39","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 40","4 BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG Entwicklungen 2022 43 Akteure und Aktionsschwerpunkte 44 Radikalisierung im digitalen Raum 45 41","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (\"verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung\") handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen zunehmend radikalisiert haben. In der Gesamtschau zielen sie darauf, die repr\u00e4sentative Demokratie zu \u00fcberwinden. Mit ihrer Neigung zu Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sowie antisemitischen, reichsb\u00fcrgertypischen, rechtsextremistischen und antikapitalistischen Narrativen sind sie anschlussf\u00e4hig in andere extremistische Milieus. Die systematischen Angriffe auf die Legitimit\u00e4t staatlicher Ma\u00dfnahmen und Institutionen sowie seiner Repr\u00e4sentanten sind ein weiteres Kennzeichen dieses Spektrums. 4 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 42","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Die Corona-Pandemie war zum Jahreswechsel 2021/2022 weiterhin das bestimmende Thema unter den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des Spektrums der \"verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung\". Im Verlauf des Jahres wurden aber auch andere Themen, wie etwa die Kritik an einer vermeintlichen \"Kriegspropaganda\" des Westens und die Verbreitung pro-russischer Falschund Desinformationen in die Propaganda der Szene integriert. * Berlin blieb auch 2022 einer der zentralen Austragungsorte f\u00fcr Veranstaltungen von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des Spektrums der \"verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung\". Insgesamt nahmen an den Veranstaltungen der Szene allerdings deutlich weniger Menschen teil als noch im Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL 2022 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 150 43","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 AKTEURE UND AKTIONSSCHWERPUNKTE rinnen und Anh\u00e4nger des Spektrums der \"verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung\" bundesweit noch immer \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten des Spektrums der \"verfassungs\u00fcber ein relevantes Mobilisierungspotenzial verf\u00fcgen. schutzrelevanten Staatsdelegitimierung\" in Berlin \"Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand\" Nachdem im Fr\u00fchjahr die Bedeutung des Themas Corona f\u00fcr die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des Spektrums der \"verfasWar das Spektrum der \"verfassungsschutzrelevanten Staatssungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung\" als Mittel der delegitimierung\" in Berlin im Vorjahr noch von h\u00e4ufigen Protestmobilisierung abnahm, griffen sie in ihrer Propaganda Gruppen-Neugr\u00fcndungen und wechselnden Zweckb\u00fcndund auch den \u00f6ffentlichen Protesten zunehmend Themen wie nissen gepr\u00e4gt, festigten sich die Strukturen im Berichtsjahr. den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Inflation Zum zentralen Akteur dieses Spektrums in Berlin hat sich die oder die Energieversorgung auf. So wurde etwa auf einem Gruppierung \"Kommunikationsstelle Demokratischer Widerszenetypischen Internetportal behauptet, der russische Angriff stand\" (KDW) entwickelt. auf die Ukraine sei entweder durch die NATO-Osterweiterung oder einen bevorstehenden ukrainischen Angriff provoziert KDW organisierte eine Vielzahl \u00f6ffentlicher Veranstaltungen worden. In diesem Zusammenhang versammelten sich Anund verbreitete im Internet Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und h\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des Spektrums der \"verfassungsdemokratiefeindliche Propaganda. Das wichtigste Sprachrohr schutzrelevanten Staatsdelegitimierung\" am 25. Juni unter von KDW ist die Publikation \"Demokratischer Widerstand\". dem Motto \"Stop Ramstein\" in Berlin, um gegen die NATOAuf der Titelseite dieser Publikation wurden Schlagzeilen Truppenpr\u00e4senz in Deutschland zu demonstrieren. Auch an wie \"Wir sind die Revolution\"50 ver\u00f6ffentlicht. Ebenso gab es solchen und \u00e4hnlichen Kundgebungen beteiligten sich in Texte, in denen behauptet wurde, in Deutschland erlebe man Berlin im Verlauf des Sommers zunehmend nur noch wenige \"unter dem Stichwort 'Corona' den Versuch einer terroristiPersonen aus dem Spektrum. Gr\u00f6\u00dfere Mobilisierungserfolge schen Diktatur [...]\".51 Die Gleichsetzung des demokratischen erzielten sie damit in Berlin nicht. Verfassungsstaates mit einer Diktatur ist eines der zentralen Argumentationsmuster in der Publikation, die sich wie ein roter Um diesem Trend entgegenzuwirken, meldeten Anh\u00e4ngerinFaden durch zahlreiche Ver\u00f6ffentlichungen der Gruppierung nen und Anh\u00e4nger des Spektrums der \"verfassungsschutzzieht. So hie\u00df es bereits in einer der ersten Ausgaben: relevanten Staatsdelegitimierung\" f\u00fcr die Woche vom 30. Juli bis zum 6. August mehrere Versammlungen an. Mit dieser als \"Die gro\u00dfen Medienh\u00e4user sind gleichgeschaltet. S\u00e4mtliche \"Woche der Demokratie\" beworbenen Protestreihe sollte ofFreiheitsrechte wurden au\u00dfer Kraft gesetzt, w\u00e4hrend wir von fenbar an die Mobilisierungserfolge der Vorjahre angekn\u00fcpft der Regierung in Todesangst versetzt zuhause eingesperrt werden. Inhaltlicher Schwerpunkt dieser Protestwoche waren werden.\"52 ein vermeintlicher \"Corona-Wahn\", der thematisch erg\u00e4nzt wurde durch das Kriegsgeschehen in der Ukraine, westliche W\u00e4hrend die KDW der Regierung und den etablierten Medien Waffenlieferungen, die Inflation sowie angebliche Repressavorwarf, innerhalb der Bev\u00f6lkerung Angst und Panik zu verlien gegen das Spektrum der \"verfassungsschutzrelevanten breiten, wurden in der Publikation selbst d\u00fcstere ZukunftsszeStaatsdelegitimierung\". narien entworfen. So f\u00fchre das \"de-facto-diktatorische Hygiene-Regime\" zu einer \"Knappheit an G\u00fctern und Ressourcen, Offenbar lag das Kalk\u00fcl darin, durch eine breite thematische Pleitewellen\" und nicht zuletzt zu \"Unruhen bis hin zum Ausrichtung m\u00f6glichst viele Menschen f\u00fcr eine Teilnahme an B\u00fcrgerkrieg.\"53 Die anhaltende Verbreitung von Falschinforden Kundgebungen und Demonstrationen zu mobilisieren. An mationen durch KDW hatte auch strafrechtliche Konsequender Auftaktdemonstration, die am 30. Juli unter dem Motto zen. Da in der Zeitschrift wahrheitswidrig behauptet wurde, \"Uneingeschr\u00e4nkte Wiederherstellung s\u00e4mtlicher Grundein ehemaliger Bundesgesundheitsminister sei kokains\u00fcchtig, rechte\" stattfand und ausgehend vom Rosa-Luxemburg-Platz wurde einer der Herausgeber der Publikation im November durch das Berliner Stadtzentrum f\u00fchrte, beteiligten sich nur 2022 zu einer Geldstrafe verurteilt. etwas mehr als 1 000 Menschen, weit weniger als die angemeldeten 10 000. An einem parallel dazu ausgerichteten Die \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der \"Kommunikationsstelle \"Friedenscamp\" nahmen nur einzelne Menschen teil. Demokratischer Widerstand\" standen zun\u00e4chst regelm\u00e4\u00dfig im Kontext mit politischen Debatten und Entscheidungen zum Den gr\u00f6\u00dften Mobilisierungserfolg konnte die Szene am Umgang mit der Corona-Pandemie. So rief die Gruppierung 1. August, dem Jahrestag einer Demonstration gegen die zwischen dem 16. und 18. M\u00e4rz anl\u00e4sslich einer BundestagsMa\u00dfnahmen der Bundesregierung gegen die Pandemie mit debatte zur \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes zu einer bis zu 20 000 Teilnehmenden im Jahr 2020, erzielen. An Aktionswoche54 auf. An den Demonstrationen beteiligten diesem Tag nahmen etwa 6 500 Menschen aus dem Bundessich allerdings nur wenige hundert Menschen. Auf der von gebiet an dem Aufzug \"Mehr echte Demokratie wagen\" teil. KDW organisierten Abschlusskundgebung \"Stoppt den Krieg Diese Demonstration war ein Beleg daf\u00fcr, dass die Anh\u00e4ngegegen die gesamte Menschheit\" am 18. M\u00e4rz wurden die 44","BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG Auflagen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung von den Szene-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger neue Kan\u00e4le, die teilTeilnehmenden mehrheitlich nicht eingehalten. Die Veranstalweise in k\u00fcrzester Zeit Abonnentenzahlen im f\u00fcnfstelligen Betung wurde daraufhin vorzeitig von der Versammlungsleiterin reich erreichten und auch von Personen in Berlin verfolgt und beendet. Ihren vorl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dften Mobilisierungserfolg erzielte gelesen wurden. Sie griffen in diesen Kan\u00e4len unabh\u00e4ngig KDW mit der Demonstration \"F\u00fcr freie Impfentscheidung und von spezifischen Themen staatliche Ma\u00dfnahmen an, machten Selbstbestimmung \u00fcber den eigenen K\u00f6rper!\" am 7. April in Politikerinnen und Politiker ver\u00e4chtlich und forderten stellender N\u00e4he des Reichstagsgeb\u00e4udes. An der Demonstration weise ihren Tod. In entsprechenden Chatgruppen hie\u00df es nahmen bis zu 1 400 Personen teil. Mit Plakaten protestieretwa in Bezug auf den Bundesgesundheitsminister, \"du wirst ten sie vor allem gegen die Einf\u00fchrung einer Impfpflicht und bald h\u00e4ngen\". Auch die Bundesau\u00dfenministerin wurde mit gegen weitere Ma\u00dfnahmen zur Pandemie-Eind\u00e4mmung. Es dem Tod bedroht. Ein Nutzer kommentierte eine Ihrer Reden wurden auch Plakate und Spruchb\u00e4nder mit Bezug zum russivor dem Deutschen Bundestag mit den Worten \"Verpasst (ihr) schen Angriffskrieg mitgef\u00fchrt, auf denen die Teilnehmenden eine Kugel!!!\"56 Regelm\u00e4\u00dfig wurden dabei alle Beitr\u00e4ge ge\"Friede mit Russland\" forderten. Auf einem Plakat wurde die duldet, solange sie sich gegen den Staat und die Demokratie Bundesregierung ver\u00e4chtlich gemacht und dazu aufgefordert richten. Trotz der r\u00fcckl\u00e4ufigen \u00f6ffentlichen Proteste, zeigte \"diesen Staatsstreich\", womit die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nsich im virtuellen Raum weiterhin eine Verrohung der Sprache ger des Spektrums der \"verfassungsschutzrelevanten Staatsund mit ihr einhergehend das enorme Aggressionspotenzial delegitimierung\" die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpder Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des Spektrums der \"verfung der Corona-Pandemie meinen d\u00fcrften, zu beenden. fassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung\".57 Neben von der Gruppierung organisierten Demonstrationen Immer wieder definierte die Szene in solchen Gruppen neue bem\u00fchte sich KDW auch um die Etablierung einer ph\u00e4nomenFeinde und ver\u00f6ffentlichte sogenannte \"Feindeslisten\". Eine \u00fcbergreifenden Querfront. So nahmen Anh\u00e4ngerinnen und dieser Listen enthielt die Namen von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, Anh\u00e4nger der Gruppierung im Juli an dem Sommerfest einer die Impfungen gegen das Coronavirus durchf\u00fchrten. Die neurechten Denkfabrik teil. Eine entsprechende BerichterstatGenannten wurden von den Nutzern als \"Verbrecher\" betung in den sozialen Medien war mit dem Hashtag #Demozeichnet.58 Welche Folgen diese Form von Hass und Hetze kratischeQuerfront versehen.55 im virtuellen Raum haben kann, zeigte die Selbstt\u00f6tung einer \u00f6sterreichischen \u00c4rztin im Sommer. Sie hatte Corona-infizierte Insgesamt hat sich KDW im Berichtsjahr zum ma\u00dfgeblichen Menschen behandelt und \u00f6ffentlich f\u00fcr die Impfung gegen Akteur des Spektrums der \"verfassungsschutzrelevanten das Virus geworben. Im Internet wurde sie hierf\u00fcr mit HassStaatsdelegitimierung\" in Berlin entwickelt. Kommentaren ver\u00e4chtlich gemacht und mehrfach mit dem Tod bedroht. RADIKALISIERUNG IM DIGITALEN RAUM Diese Beispiele zeigen, dass die Radikalisierungsspirale von Auch im Berichtsjahr blieb Telegram die wichtigste Plattform Teilen der Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des Spektrums der zur Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und \"Fake\"verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung\" noch News\" zum Pandemiegeschehen unter den Anh\u00e4ngerinnen nicht an ihr Ende gelangt ist. Die Tatsache, dass die Szene und Anh\u00e4ngern des Spektrums der \"verfassungsschutzreleihre demokratiefeindlichen Aktivit\u00e4ten auch nach dem Ende vanten Staatsdelegitimierung\". Um die Anonymit\u00e4t zu wahren der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Coronaund der Verfolgung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entgePandemie fortsetzte, best\u00e4tigt, dass es sich dabei nicht um hen, wurden die meisten der entsprechenden Telegram-Grupein vor\u00fcbergehendes Ph\u00e4nomen handelt. pen und -Kan\u00e4le anonym betrieben. Regelm\u00e4\u00dfig er\u00f6ffneten 45","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 46","5 ISLAMISMUS Entwicklungen 2022 49 Salafismus 50 Aktivit\u00e4ten anderer islamistischer Gruppierungen in Berlin 52 Nicht-gewaltorientierte, legalistische Islamisten 55 Personenpotenzial 56 47","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Begriff Islamismus bezeichnet eine Interpretation des Islam, die die Religion politisiert. Anh\u00e4nger des Islamismus erheben den Anspruch, dass der Islam nicht nur eine Religion sei, sondern zugleich eine in Staat und Gesellschaft durchzusetzende Herrschaftsund Gesellschaftsordnung. Dies betrifft vor allem eine umfassende Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia. Da die Ausrichtung von Verfassung, Gesetzgebung und Gesellschaftspolitik an der Scharia die Meinungs-, Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten einschr\u00e4nkt, ist die islamistische Ideologie nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Im Islamismus gibt es sowohl nicht-gewaltorientierte, so genannte legalistische Gruppen als auch gewaltbef\u00fcrwortende oder sogar terroristische Gruppen, die wiederum salafistisch ausgerichtet als auch nicht-salafistisch sein k\u00f6nnen. 5 Islamismus 48","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus ist unver\u00e4ndert hoch. Jihad-salafistisches Gedankengut und die Propaganda des sogenannten \"Islamischen Staates\" (IS) werden vor allem in den sozialen Medien unter den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der salafistischen Szene in Berlin verbreitet. Insbesondere Jugendliche stehen verst\u00e4rkt im Zielspektrum salafistischer Propaganda. * Entwicklungen im Nahen Osten haben unver\u00e4ndert Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Berlin. Eine Eskalation des in diesem Zusammenhang stehenden Demonstrationsgeschehens in Berlin konnte durch eine fr\u00fchzeitige Aufkl\u00e4rung und konsequente Beauflagung verhindert werden. PERSONENPOTENZIAL 2022 Islamistische Nicht-salafistischer nordkaukasische gewaltorientierter Szene Islamismus 50 520 NichtSalafistische gewaltorientierBestrebungen ter legalistischer 1100 Islamismus 600 Islamismus 2270 Isl am 0 is m us 22 7 49","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 SALAFISMUS h\u00e4ufig auch Kampfges\u00e4nge) des IS zu h\u00f6ren war. Der Inhalt des IS-Nasheeds war unmissverst\u00e4ndlich: Gef\u00e4hrdungslage in Berlin \"Der G\u00f6tzendiener60 wird die Beute sein. Wir werden das Kreuz brechen. Dem Juden wird es auch zustehen [...] Unter unseren F\u00fc\u00dfen werden eure K\u00f6pfe rollen.\"61 SALAFISMUS Im Internet wurde auch das Bild eines vermummten Jihadisten verbreitet, der ein Messer hochh\u00e4lt und in dessen Hintergrund PERSONEN- 1 100, davon gewaltorientiert: 350 der Berliner Dom erkennbar war. Das Bild trug den Titel POTENZIAL (2021: 1 100, davon gewaltorientiert: IN BERLIN: \"Soon in Germany\" und ein Text rief sogenannte \"lone wolfs\" 450) (also Personen, die eigenst\u00e4ndig agieren sollen) in englischer Sprache dazu auf, mit einfachen Mitteln, z. B. Messern, AnDer Begriff \"Salafismus\" bezeichnet eine sunnitische schl\u00e4ge auf Ungl\u00e4ubige zu ver\u00fcben. Bewegung, die auf den Lehren des im 18. Jahrhundert lebenden Muhammad Ibn Abd al-Wahhab begr\u00fcnAuch wenn keine konkreten Planungen f\u00fcr terroristische det ist. Der nach ihm benannte \"Wahhabismus\" wird Aktivit\u00e4ten bekannt wurden, zeigen diese Beispiele, dass die vorrangig in Saudi-Arabien praktiziert. Die Anh\u00e4nger Gef\u00e4hrdungslage durch den jihadistischen Islamismus f\u00fcr des Salafismus nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, die einzig Deutschland und auch Berlin unver\u00e4ndert hoch ist. wahre Lehre des Islam zu vertreten. Die \"TikTok-isierung\" des Salafismus in Berlin Der Salafismus besteht aus unterschiedlichen Str\u00f6mungen. Der Verfassungsschutz beobachtet den politischen Die Verlagerung salafistischer Propaganda in soziale und den jihadistischen Salafismus. Beide Str\u00f6mungen Medien und Online-Plattformen ist ein schon l\u00e4nger anhalstellen eine verfassungsfeindliche Ideologie dar, die tender Trend. Dabei waren es regelm\u00e4\u00dfig vor allem Videos gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung von salafistischen Predigten, in denen minutenoder sogar der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist. Politistundenlang Details der salafistischen Ideologie dargelegt scher und jihadistischer Salafismus unterscheiden sich wurden. Zwar existieren solche Videos nach wie vor, sie werprinzipiell in der Wahl der Mittel. Der politische Salafisden aber zunehmend durch Propagandaformate erg\u00e4nzt, die mus st\u00fctzt sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner sich explizit an Jugendliche richten und \u00fcber die von ihnen Ideologie. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen genutzten Medien verbreitet werden. auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. Dabei hat sich das soziale Netzwerk TikTok zunehmend zu einer relevanten Plattform entwickelt, auf der auch national und international bekannte Salafisten eigene Kan\u00e4le unterhalten. Die dort geposteten salafistischen Videos sind in der Das Verbot des jihad-salafistischen MissionierungsnetzRegel nicht l\u00e4nger als eine Minute und auf wenige, vermeintwerkes \"Jama'atu Berlin\" alias \"Tauhid Berlin\" durch die lich klar verst\u00e4ndliche Aussagen reduziert. Extremistische Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Sport am Inhalte werden regelm\u00e4\u00dfig unterschwellig verbreitet und sind 21. Februar 2021 hatte im Berichtsjahr sp\u00fcrbare Auswirkungen nicht selten erst in einem gr\u00f6\u00dferen Kontext erkennbar. H\u00e4ufig auf die Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene in Berlin und hat zielen die Inhalte der Videos auf Identit\u00e4tsbildung und Absie verunsichert. F\u00fchrungspersonen des Salafismus agierten schottung der eigenen Gruppe ab.62 Sie funktionieren insofern vorsichtiger. Auch Rekrutierungen und Missionierungen konnte auch als \"K\u00f6der\", um zumeist Jugendlichen die salafistische die salafistische Szene nur eingeschr\u00e4nkt vornehmen. TrefIdeologie n\u00e4her zu bringen. In vielen dieser Videos beantfen fanden zunehmend in abgeschotteten Kreisen statt. Die worten salafistische Prediger kurze Fragen, in denen es vor Verbreitung jihad-salafistischer Propaganda verlagerte sich allem um die Unterscheidung zwischen erlaubt (halal) oder noch st\u00e4rker als zuvor ins Internet. verboten (haram) geht. Diese Unterscheidung ist ein zentraler Baustein der salafistischen Ideologie, weil dar\u00fcber auch die Beispielsweise verbreitete ein Berliner Salafist \u00fcber Telegram Zugeh\u00f6rigkeit zur \"richtigen Gruppe\"63, n\u00e4mlich jener, die sich neben Botschaften des IS-Sprechers Abu Umar al-Muhajir \"halal\" verh\u00e4lt, definiert wird. Auch der salafistische Prediger eine Reihe von Kampfhymnen des IS, in denen Gewalttaten Abul Baraa aus Berlin ist auf zahlreichen dieser Videos zu und Anschl\u00e4ge der Terrororganisation glorifiziert wurden.59 sehen. Hier beantwortet er Fragen wie \"Ist es erlaubt in einem Auf Instagram postete ein anderer Berliner Salafist das Video Laden zu arbeiten, in dem Alkohol verkauft wird?\" oder \"Ist einer Autofahrt durch Berlin, w\u00e4hrend im Hintergrund ein der Tod f\u00fcr den Gl\u00e4ubigen schwer zu ertragen?\". Nasheed (islamische Vokalmusik, im salafistischen Kontext 50","ISLAMISMUS Durch die Vernetzung mit anderen sozialen Medien, werden Nach au\u00dfen ist der \"Furkan e. V.\" um ein moderates Bild bekurze TikTok-Videos auch als Teaser f\u00fcr andere Formate wie m\u00fcht. Der Verein ist in sozialen Netzwerken aktiv und pr\u00e4senetwa Youtube-Videos genutzt, wo dann sehr viel tiefer und tiert sich dort betont modern und offen. Die Moschee bietet detailreicher in salafistische Inhalte eingef\u00fchrt wird. Insbesonein breites Angebot f\u00fcr Kinder und Jugendliche, das explizit dere das Teilen dieser Videos in der eigenen Peergroup birgt auf die Bed\u00fcrfnisse verschiedener Altersgruppen ausgelegt die Gefahr einer unkontrollierten Verbreitung salafistischer ist. So wurde dort im April beispielsweise ein Freitagsgebet Inhalte. In diesem Zusammenhang ist nicht zu untersch\u00e4tzen, extra f\u00fcr Kinder angeboten. Speziell an weibliche Jugendliche dass Jugendliche selbst h\u00e4ufig eine entscheidende Rolle bei richten sich die Angebote der \"Furkan Youth Academy for der Radikalisierung anderer Jugendlicher spielen. Girls\". Dort soll M\u00e4dchen das \"richtige\" Religionsverst\u00e4ndnis vermittelt werden. Den Eltern wird die Veranstaltung unter Salafistische Moscheevereine und salafistische Prediger dem Titel \"Bewahre die Werte deiner Tochter & sch\u00fctze ihre Identit\u00e4t\" beworben. Neben der gro\u00dfen Bedeutung elektronischer Kommunikation und sozialer Medien f\u00fcr die Verbreitung salafistischer PropaDie Vernetzung mit Politik und Gesellschaft sei die zu pr\u00e4feganda spielen salafistische Moscheen in Berlin weiterhin eine rierende Methode, um die eigenen Ziele zu erreichen. Folgewichtige Rolle f\u00fcr die Szene, insbesondere als Vernetzungsrichtig konnten gemeinsame Veranstaltungen der \"Furkanund Trefforte. Hervorzuheben sind weiterhin zwei EinrichtunMoschee\" bzw. des Vereins mit muslimischen Organisationen, gen, die von Salafisten dominiert sind. die nicht dem Salafismus zugerechnet werden, festgestellt werden. Dabei handelt es sich um ein Novum, da es ein \"Furkan Zentrum\"/ \"Furkan e. V.\" Grundpfeiler der salafistischen Ideologie ist, sich von allen nicht-salafistischen Gruppen abzugrenzen. Auch im Berichtsjahr kam es wiederholt zu Aussagen, die die salafistische Ausrichtung des \"Furkan e. V.\" in Neuk\u00f6lln belegen. Vor allem die Abgrenzung der Muslime von der \u00fcbrigen als ungl\u00e4ubig empfundenen (deutschen) Gesellschaft wird hierbei gefordert. Es wird die f\u00fcr den Salafismus typische dichotome Sprache verwendet und ein ausgepr\u00e4gtes FreundFeind-Schema sichtbar. Hierbei wird bez\u00fcglich der Ungl\u00e4ubigen (\"Kuffar\") von den Feinden Allahs gesprochen. Zudem wird dem Westen pauschal eine Feindschaft gegen\u00fcber dem Islam und Doppelmoral unterstellt. Der Westen wolle den Muslimen ihre dekadenten und verdorbenen Werte aufdr\u00fccken und den Islam dadurch korrumpieren. 51","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 \"Al-Nur-Moschee\" HAMAS und PFLP als Initiatoren israelfeindlicher Veranstaltungen Auch in der Neuk\u00f6llner \"Al-Nur-Moschee\" kam es im Berichtszeitraum erneut zu salafistischen \u00c4u\u00dferungen. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere das bekannte Opfernarrativ verwendet, nach dem der \"wahre Islam\" zerst\u00f6rt werden solle. Ein Prediger der Moschee beschwor zudem eine neue Zeit der Einheit herauf, in der der Islam (erneut) zur dominierenden Macht der Welt aufsteigen werde. Dar\u00fcber hinaus bietet die \"Al-Nur-Moschee\" Arabischund HAMAS (BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN Religionsunterricht f\u00fcr die Altersstufen Kita, Vorschule und WIDERSTANDS) 1. bis 7. Klasse an. Wie die \"Furkan-Moschee\" richtet sich auch die \"Al-Nur-Moschee\" mit diesen Angeboten explizit an Kinder und Jugendliche. GR\u00dcNDUNG: 1987 im Gazastreifen Die ehemalige \"As-Sahaba-Moschee\" und der Kreis um IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; Abul Baraa terroristisch PERSONENAuch der ehemalige Imam der 2020 geschlossenen POTENZIAL 100 (2021: 100) \"As-Sahaba-Moschee\"64, Abul Baraa, ist nach wie vor aktiv IN BERLIN: und tritt deutschlandweit als Prediger auf. Vereinzelt gab er auch in Berlin Islamunterrichte. Der Schwerpunkt seiner Die HAMAS entstammt dem pal\u00e4stinensischen Zweig Aktivit\u00e4ten hat sich in den letzten Jahren allerdings ins Interder \"Muslimbruderschaft\" (MB). Sie negiert das Existenznet verlagert. Auf seinen Youtubeund Instagram-Kan\u00e4len recht Israels und strebt nach Befreiung des gesamten ver\u00f6ffentlicht er Videos, deren Inhalte mehrheitlich dem polihistorischen Pal\u00e4stinas sowie nach Errichtung eines tischen Salafismus zuzuordnen sind. In diesen Videos finden \"Islamischen Staates\". Hierf\u00fcr unterh\u00e4lt sie mit den \"Izz sich Aussagen, nach denen sich der Islam in einem Zustand al-Din al-Qassam-Brigaden\" einen milit\u00e4rischen Arm. der Erniedrigung befinden soll, der erst beendet werde, wenn Zahlreiche westliche Staaten einschlie\u00dflich der EU listen die Muslime zu dem richtigen (dem salafistischen) Glauben daher die Gesamtorganisation HAMAS als terroristisch. zur\u00fcckkehren. Die Kuffar (\"Ungl\u00e4ubigen\") seien im Krieg mit dem Islam und betrieben \"Terrorismus\" gegen\u00fcber den MusliIn Berlin nutzen HAMAS-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nmen. W\u00f6rtlich sagt Abul Baraa in dem Video: \"Wie lange geht ger verschiedene Moscheen und Islamische Zentren. diese Erniedrigung [...] wie weit wird das gehen, mit diesem Sie agieren vorrangig in Vereinsstrukturen, die keinen Krieg, mit diesem Terrorismus der Kuffar gegen\u00fcber den MusR\u00fcckschluss auf die HAMAS zulassen. Den Ausl\u00f6ser f\u00fcr limen? Bis ihr zur Religion zur\u00fcckkehrt.\"65 Zu h\u00f6ren ist zudem \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten der HAMAS-Anh\u00e4ngerinnen und ein Nasheed mit dem Titel \"Die Fremden\" (arab. \"al-ghura-Anh\u00e4nger in Berlin bilden in der Regel Entwicklungen ba\"), der auch von jihadistischen Gruppen verwendet wird. im Nahen Osten. Deutschland ist f\u00fcr sie in erster Linie ein R\u00fcckzugsort, wo Spenden gesammelt und intern die AKTIVIT\u00c4TEN ANDERER ISLAMISTISCHER Propaganda der Mutterorganisationen verbreitet wird. GRUPPIERUNGEN IN BERLIN Unver\u00e4ndert sind auch andere islamistische Gruppierungen in Berlin aktiv, die unterschiedliche Agenden verfolgen. Die Feindschaft zu Israel ist das zentrale Motiv in der IdeoloEinige Gruppen sind nicht gewaltorientiert; andere bef\u00fcrgie der HAMAS. Auf der Basis dieser Israelfeindschaft agieren worten Gewaltanwendung oder agieren im Nahen Osten mit die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger von HAMAS und der terroristischen und milit\u00e4rischen Mitteln. Was sie verbindet, ist linksextremistischen s\u00e4kularen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung zum einen das Ziel einer Islamisierung von Staat und GesellPal\u00e4stinas\" (PFLP) in Berlin auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen schaft und zum anderen eine antisemitische, israelfeindliche gemeinsam. Ideologische Unterschiede zwischen der islamisGrundhaltung. Die meisten dieser Gruppen sind eng an die tischen HAMAS und der s\u00e4kularen PFLP, die in der Herkunftsjeweiligen Mutterorganisationen der Heimatl\u00e4nder gebunden, region eine Zusammenarbeit in der Regel nicht zulassen, die auch die Strategien und Taktiken ihrer Ableger in Deutschspielen dabei in Berlin keine Rolle. land bestimmen. Ihre Anh\u00e4nger agieren in Berlin ohne offen erkennbare Bez\u00fcge zu ihren Mutterorganisationen. 52","ISLAMISMUS Die Versch\u00e4rfung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts Verbot einer \"al-Quds\"-Ersatzveranstaltung in Berlin f\u00fchrte, wie bereits 2021, erneut zu Demonstrationen in Berlin. F\u00fcr diese Versammlungen mobilisierte vor allem der Verein Zu antisemitischen und israelfeindlichen Ausrufen war es in \"Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (PGD), der Vergangenheit in Berlin auch immer wieder im Rahmen dessen Mitglieder \u00fcberwiegend der HAMAS angeh\u00f6ren oder der sogenannten \"al-Quds\"-Demonstration gekommen. Eine mit ihr sympathisieren. Die PGD ver\u00f6ffentlicht dabei auf ihren offizielle Anmeldung unter dieser Bezeichnung lag im BeInternetpr\u00e4senzen regelm\u00e4\u00dfig Mobilisierungsaufrufe, Einlarichtsjahr nicht vor. Stattdessen hatte die PFLP eine Demonsdungen und Demonstrationsberichte, die vom \"Verband der tration angemeldet, bei der sich abzeichnete, dass sie sich pal\u00e4stinensischen und arabischen Vereine und Institutionen zu einer Ersatzveranstaltung f\u00fcr die \"al-Quds\"-Demonstration in Berlin\" oder \u00e4hnlich bezeichneten Gruppen stammen. entwickeln k\u00f6nnte. Daher untersagte die VersammlungsbeDer Verband ist mit der Berliner PGD personell weitgehend h\u00f6rde am 28. April die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung sowie identisch. Zu pal\u00e4stinabezogenen Demonstrationen ruft auch jede Ersatzveranstaltung bis zum 1. Mai. Zur Begr\u00fcndung verder Verein \"Demokratische Komitees Pal\u00e4stina e. V.\" (DKP) auf, wies sie u. a. auf antisemitische Parolen und Ausschreitungen, der der PFLP zuzurechnen ist. zu denen es auf anderen Demonstrationen in Berlin in den Vorjahren gekommen war. Bei den Demonstrationen kam es zu antisemitischen Ausrufen und teilweise gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. So skandierten Teilnehmende einer von einem Aktivisten der nicht-islamistischen PFLP angemeldeten Versammlung am 22. April antisemitische Parolen in arabischer Sprache, darunter den Drohruf \"Khaibar, Khaibar ihr Juden, die Armee Mohammads kehrt zur\u00fcck!\"66 Dar\u00fcber hinaus glorifizierten Jugendliche auch den Oberbefehlshaber des milit\u00e4rischen Arms der HAMAS, den \"Izz al-Din al-QassamBrigaden\", mit dem Ruf: \"Wir sind die M\u00e4nner von MohamHIZB ALLAH (PARTEI GOTTES) med Deif!\" Ferner wurde mit dem Slogan \"From the River to the Sea - Palestine will be free\" zur Befreiung des gesamten Territoriums des historischen Pal\u00e4stinas aufgerufen sowie \"Zum Teufel mit dem Frieden, wir wollen Gewehrkugeln und GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon Raketen\" skandiert.67 Infolge der Eskalation auf der Demonstration am 22. April verbot die Versammlungsbeh\u00f6rde der IDEOLOGIE: schiitisch-islamistisch; terroristisch Polizei Berlin jegliche Versammlungen in Zusammenhang mit dem allj\u00e4hrlichen \"Al-Nakba-Tag\"68 am 15. Mai. PERSONENPOTENZIAL 300 (2021: 300) IN BERLIN: Die von Iran und Syrien unterst\u00fctzte libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") negiert das Existenzrecht Israels und bek\u00e4mpft den j\u00fcdischen Staat mit milit\u00e4rischen Mitteln. Von den USA, Gro\u00dfbritannien und Israel wird die Organisation als Terrororganisation eingestuft. Die EU listet ihren milit\u00e4rischer Arm, den sogenannten \"Islamischen Widerstand\", als terroristisch. In Deutschland unterliegt die \"Hizb Allah\" seit 2020 einem Bet\u00e4tigungsverbot. 53","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) - zwischen moderner Propaganda und Dennoch trafen auch die Netzwerke Aussagen, die die Aboffener Israelfeindschaft lehnung der parlamentarischen Demokratie zum Inhalt hatten. F\u00fcr die HuT ist die Demokratie ein \"System des Unglaubens\"69 und damit unvereinbar mit der von ihr propagierten schariabasierten Kalifatsherrschaft: \"Deshalb ist es verboten, das demokratische Regierungssystem, die kapitalistische Wirtschaftsordnung und das in den westlichen L\u00e4ndern vorhandene System der allgemeinen Freiheiten zu \u00fcbernehmen. Die demokratischen Verfassungen und HIZB UT-TAHRIR Gesetze, monarchistische und republikanische Regierungsfor(HUT, PARTEI DER BEFREIUNG) men, Banken mit ihrem Zinssystem sowie B\u00f6rsen und internationale Finanzm\u00e4rkte d\u00fcrfen allesamt nicht \u00fcbernommen werden, da es sich um Gesetze und Systeme des Unglaubens GR\u00dcNDUNG: 1953 in Jordanien handelt, die den Gesetzen und Systemen des Islams diametral entgegenstehen.\"70 IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; gewaltbef\u00fcrwortend Entsprechend sucht die HuT die Demokratie als Teil der PERSONEN\"\u00dcberzeugungsfundamente des Kufr [Unglauben], seinen SysPOTENZIAL 70 (2021: 70) temen und Ideen\" darzustellen und stellt sie als \"Widerspruch IN BERLIN: zum Islam\" dar.71 Ebenso hei\u00dft es bei der \"Generation Islam\": Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist eine pan-islamistische \"Genau so ist auch heute der Islam eine tiefgreifende und Organisation, die im Nahen Osten und in Zentralund allumfassende Alternative zum hiesigen Gesellschaftssystem. S\u00fcdostasien offen oder im Untergrund agiert. Sie lehnt Denn der Islam ist von seiner Natur her nicht s\u00e4kular. Im Islam die parlamentarische Demokratie ab, strebt nach \"Anwird Staat und Religion nicht getrennt.\"72 wendung der Scharia\" und Einf\u00fchrung einer weltweiten Kalifatsherrschaft sowie nach Vernichtung des Staates Mit solchen und \u00e4hnlichen Aussagen erreichen HuT-nahe Israel mittels des militanten Jihad. In Deutschland Netzwerke, wie \"Generation Islam\" in den sozialen Medien, unterliegt die HuT aufgrund antisemitischer Hetze und auch in Berlin, eine Vielzahl vor allem junger Musliminnen Aufrufen zur Zerschlagung Israels seit 2003 einem Beund Muslime. Auf diese Weise versuchen diese Netzwerke vor t\u00e4tigungsverbot. Sie agiert hier \u00fcberwiegend konspirativ allem junge Menschen von der freiheitlichen Demokratie zu und rekrutiert vor allem in universit\u00e4ren Kreisen Anh\u00e4nger. entfremden und f\u00fcr islamistische Ideen zu begeistern. Ein deutlich st\u00e4rkeres Sendungsbewusstsein entwickelten im Berichtsjahr islamistische Netzwerke, die zum ideologischen Umfeld der \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) geh\u00f6ren. Netzwerke wie \"Generation Islam\" (GI) organisierten deutschlandweit politische Kampagnen und betrieben \u00fcber das Internet und die sozialen Medien - teilweise mit gro\u00dfer Reichweite - Propaganda und Anh\u00e4ngerwerbung. Sie richteten sich vor allem an junge Musliminnen und Muslime mit Diskriminierungserfahrungen, bei denen sie eine HuT-konforme \"islamische Identit\u00e4t\" zu erzeugen suchten. Die Bez\u00fcge zur HuT wurden dabei meist verschleiert und waren f\u00fcr die Adressaten anfangs nicht erkennbar. 54","ISLAMISMUS NICHT-GEWALTORIENTIERTE, LEGALISTISCHE strukturelle Diskriminierungen von nicht-muslimischen MinderISLAMISTEN heiten, Frauen, Homosexuellen, Apostaten und s\u00e4kularen Muslimen. Dar\u00fcber hinaus wird die Anwendung des militanten Legalistische Islamisten verzichten auf Gewalt zur DurchJihad in internationalen Konflikten gerechtfertigt. Dies gilt vor setzung ihrer Ziele und streben die Macht auf parlamentariallem im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt, wo al-Qaradaschem und zivilgesellschaftlichem Wege an. Sie reklamieren wis \"Wasatiyya\"-Konzept die Aus\u00fcbung eines \"Defensiv-Jihad\" f\u00fcr sich, s\u00e4mtliche Muslime zu repr\u00e4sentieren und beanspruzu einer kollektiven und individuellen religi\u00f6sen Pflicht aller chen die Deutungshoheit \u00fcber den Islam. Ihre Ableger verMuslime erkl\u00e4rt. f\u00fcgen in Deutschland inzwischen \u00fcber betr\u00e4chtlichen Einfluss, der auf die Verankerung islamistischer Positionen in \u00f6ffentlichen Diskursen zielt. MILLI G\u00d6R\u00dcS-BEWEGUNG (MGB) IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; nicht-gewaltorientiert, legalistisch PERSONENPOTENZIAL 450 (2021: 450) IN BERLIN: MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) Begr\u00fcnder der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung war Necmettin Erbakan, der das laizistische politische System der T\u00fcr1928 in \u00c4gypten (MB)/1960 in kei abschaffen und durch ein islamistisches StaatsweGR\u00dcNDUNG: Deutschland (DMG, ehemals IGD) sen ersetzen wollte. Erbakans Modell einer Gro\u00dft\u00fcrkei, das t\u00fcrkischen Nationalismus (\"Milli G\u00f6r\u00fcs\", Nationale IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; Sicht) und Islamismus (\"Adil D\u00fczen\", Gerechte Ordnung) nicht-gewaltorientiert, legalistisch verbindet, lehnt demokratische Prinzipien wie VolkssouPERSONENver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus ab und ist antisePOTENZIAL 150 (2021: 150) mitisch. Sein Staatsmodell hat in der MGB auch nach IN BERLIN: seinem Tod 2011 G\u00fcltigkeit. Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste arabische islamistische Gruppierung und unterh\u00e4lt auch Zweige Mit etwa 450 Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern ist die \"Milli im Nahen Osten und in Westeuropa. Sie strebt nach G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB) in Berlin die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gr\u00fcndung eines \"Islamischen Staates\", den sie inzwiOrganisation des legalistischen Islamismus in Berlin. Zur MGB schen als \"Zivilstaat mit islamischem Referenzrahmen\" geh\u00f6rt u. a. der \"Saadet Europa Regionalverein Berlin e. V.\", bezeichnet. Dies bedeutet die Schaffung eines politisch der sich offen zu Erbakan bekennt und ihn auch nach seinem und juristisch an die Scharia gebundenen Staatswesens Tod glorifiziert. Auf einer Gedenkveranstaltung im Februar in sowie die \"Islamisierung der Gesellschaft\". In DeutschBerlin, zu der auch ein Weggef\u00e4hrte Erbakans eingeladen land gilt die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" war, wurde ein Video der \"Saadet Partisi\"-Mutterpartei in der (DMG) mit Sitz in Berlin als wichtigste und mitgliederT\u00fcrkei mit einer Audiobotschaft Erbakans verbreitet, der f\u00fcr st\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern. sein islamistisches Staatsmodell warb. Am 26. September verstarb mit Yusuf al-Qaradawi der wichtigste zeitgen\u00f6ssische Ideologe der MB. In Nachrufen w\u00fcrdigten die MB und HAMAS im Nahen Osten sowie die DMG in Deutschland den Verstorbenen und dessen Werk. Dies betraf auch al-Qaradawis Konzept eines \"WasatiyyaIslam\", das MB-Anh\u00e4nger in Europa als einen \"Islam der Mitte\" propagieren, um das Bild einer vermeintlich nicht extremistischen \"Muslimbruderschaft\" zu zeichnen. Al-Qaradawis \"Wasatiyya-Islam\"-Konzept lehnt jedoch eine Trennung von Religion und Staat strikt ab. Sein Konzept enth\u00e4lt ferner 55","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial des islamistischen Spektrums betr\u00e4gt und Anh\u00e4nger sichtbar gehemmt. Mit der Schw\u00e4chung der 2 270 Personen und ist gegen\u00fcber dem Vorjahr weitgehend Terrororganisation \"Islamischer Staat\" hat zudem die Anzieunver\u00e4ndert. Dies gilt f\u00fcr die salafistische Szene, deren Persohungskraft des vermeintlichen IS-\"Staatsgebildes\" deutlich nenpotenzial mit 1 100 Personen zwar stagniert, aber unvernachgelassen. Auch haben Deradikalisierungsprojekte und \u00e4ndert auf hohem Niveau verbleibt. Signifikant zur\u00fcckgeDistanzierungsarbeit in Berlin Wirkung gezeigt. Offenbar gangen ist hingegen der Anteil gewaltorientierter Salafisten. konnten sich hierdurch Menschen von der jihadistischen Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig. Zun\u00e4chst haben staatliche Ideologie und deren Gewaltverherrlichung l\u00f6sen oder sind Ermittlungsund Verbotsverfahren die Szene offenbar nachgar nicht mehr in Kontakt mit gewaltorientierten Salafisten haltig verunsichert. Die Ma\u00dfnahmen haben die Verbreitung gekommen. Schlie\u00dflich d\u00fcrften auch die Kontaktbeschr\u00e4nder offen gewaltbereiten jihadistischen Ideologie erheblich kungen im Zusammenhang mit den Schutzma\u00dfnahmen zur erschwert und so die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie ein weiteres Hemmnis 56","In Klammern Ver\u00e4nderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. Salafistische Bestrebungen 1 100 (+0) 100 ( +0) n 1 Milli G\u00f6r\u00fcsge un Bewegung e B e stre b Davon: Potenzial (MGB) gewaltorientierter Islamistische Salafisten nordkaukasische Szene 450 (+0) 350 (-100) 50 (+10) isc h t fis la Sa ) us 6 0 0 (+ 0 N ic h Muslimbruderschaft (MB) Nicht-gewaltorientierter legalistischer t- g e w a (inkl. DMG) Islamismus 600 (+0) 150 (+0) HAMAS ism lt o 100 (+0) rie m nt l ie a rte r Is r leg a li s t i s c he Hizb ut-Tahrir Sonstige 70 (+0) Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus 520 (+0) 50 (+0) Ni ht Hizb Allah c -s ala fi s ti s c h e r 300 (+0) Personenpotenzial ) Islamismus (+ 0 gew 20 al 5 2270 (+10) rie to nti e rte m us r Isl a m is f\u00fcr die Gewinnung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Das Personenpotenzial der anderen islamistischen Gruppiegewaltorientierten jihadistischen Ideologie gewesen sein. rungen, das 1 120 Personen betr\u00e4gt, ist gleich geblieben. Das Insgesamt ist es der gewaltorientierten salafistischen Szene Demonstrationsgeschehen in Berlin pr\u00e4gten in diesem Jahr in Berlin jedenfalls in erheblichem Umfang schwerer gefallen, erneut insbesondere die Mitglieder und Anh\u00e4nger nicht-saladas Niveau ihrer Anh\u00e4nger-Zahlen auf dem Stand der Vorfistischer Organisationen und dabei besonders des gewaltjahre halten zu k\u00f6nnen. orientierten Islamismus, zu dessen Potenzial etwa 520 Personen z\u00e4hlen. In ihrem \u00f6ffentlichen Auftreten vordergr\u00fcndig Der R\u00fcckgang des gewaltorientierten salafistischen Persodemokratie-unterst\u00fctzend geben sich nicht-gewaltorientierte, nenpotenzials ist jedoch kein Anlass zur Entwarnung. Gerade legalistische Islamisten. Das Potenzial dieses Spektrums bedie Tendenz, sich in kleine abgeschottete Zirkel zur\u00fcckzuziel\u00e4uft sich in Berlin unver\u00e4ndert auf etwa 600 Personen. hen, erh\u00f6ht die Radikalisierungsgefahr. 57","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 58","6 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Entwicklungen 2022 61 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 62 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 63 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 64 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 65 Personenpotenzial 67 59","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Mit dem Sammelbegriff \"auslandsbezogener Extremismus\" werden verfassungsfeindliche Bestrebungen bezeichnet, die im Ausland entstanden sind, jedoch in Deutschland wirken und nicht islamistisch sind. Diese Bestrebungen sind heterogen: Sie k\u00f6nnen linksoder rechtsextremistisch sein oder sich gegen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes richten. 6 Auslandsbezogener Extremismus 60","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Das Personenpotenzial der t\u00fcrkischen rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, zu der neben Vereinsstrukturen auch ungebundene t\u00fcrkische Rechtsextremisten z\u00e4hlen, ist weiter angewachsen. * Die marxistisch-separatistisch-nationalistische Terrororganisation PKK f\u00fchrte Veranstaltungen durch, auf denen die Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots gefordert wurde. Dar\u00fcber hinaus versuchte sie vor allem j\u00fcngere PKK-Angeh\u00f6rige f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den Kurdenregionen zu rekrutieren. * Aktiv waren auch weiterhin Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PFLP und ihres Unterst\u00fctzungsnetzwerkes \"Samidoun\", die in Berlin Demonstrationen durchf\u00fchrten, bei denen antisemitische und israelfeindliche Parolen skandiert wurden. PERSONENPOTENZIAL 2022 Extreme Nationalisten 450 Linksextremisten 1220 Auslandsbezogener Extremismus 1670 70 Au 16 sla ds us n be i sm zo g e m e ner Ex tr 61","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 \u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG In Deutschland sind die Anh\u00e4nger der wegen des von ihnen verwendeten Symbols eines \"Grauen Wolfs\" (t\u00fcrk. Bozkurt) auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichneten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung zumeist in Verb\u00e4nden mit einer Vielzahl von Ortsvereinen organisiert. Die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF)73 ist der gr\u00f6\u00dfte Dachverband der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland. Ein weiterer Dachverband ist die \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF).74 In Berlin existierten im Berichtsjahr jeweils ein AD\u00dcTDF-Ver\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG ein in Kreuzberg, Reinickendorf und Spandau. Ein Verein in Wedding ist der ANF zuzurechnen. Die Berliner \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine treten nach au\u00dfen nicht extremistisch auf und bem\u00fchen AD\u00dcTDF (F\u00f6deration der t\u00fcrkischsich um ein gem\u00e4\u00dfigtes Image. Der Weddinger ANF-Verein demokratischen Idealistenvereine in veranstaltet \u00f6ffentlichkeitswirksam lediglich Aktionen wie Deutschland e. V.; kurz auch: T\u00fcrkische Kinderund Familienfeste oder l\u00e4dt zum Fastenbrechen ein. F\u00f6deration (t\u00fcrk. T\u00fcrk Federasyon) Mit solchen Veranstaltungen sollen auf niedrigschwellige WeiPolitische Anbindung in der T\u00fcrkei: se Menschen in Kontakt mit der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie gebracht MHP - \"Partei der Nationalistischen und neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger rekrutiert werden. IN BERLIN Bewegung\") VERTRETENE VERB\u00c4NDE Neben den in Vereinsstrukturen organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nANF gerinnen und -Anh\u00e4ngern ist in Berlin auch eine ungebundene (F\u00f6deration der Weltordnung in Szene t\u00fcrkischer Rechtsextremisten aktiv. Der AktionsschwerEuropa, fr\u00fchere Bezeichnung: punkt dieser Szene sind vor allem die sozialen Netzwerke, in ATB (Verband der t\u00fcrkischen denen gegen politische Gegner, Kritikerinnen und Kritiker der Kulturvereine in Europa) t\u00fcrkischen Regierung, Medienschaffende oder Anh\u00e4ngerinnen Politische Anbindung in der T\u00fcrkei: und Anh\u00e4nger kurdischer Gruppen agitiert wird. Im Gegensatz BBP - \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\") zur vereinsgebundenen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung sind die \"freien\" Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Szene unabh\u00e4ngig von IDEOLOGIE: rechtsextremistisch-nationalistisch, politischen Parteien in der T\u00fcrkei und ihren Strukturen im Ausgewaltbef\u00fcrwortend land. Daher k\u00f6nnen sie - ohne die vorgegebene Zur\u00fcckhaltung der Verb\u00e4nde - auch offensiv mit extremistischen Beitr\u00e4gen PERSONENPOTENZIAL 450 (2021: 400) und Aussagen in Erscheinung treten. Innerhalb der verbandsIN BERLIN: unabh\u00e4ngigen Szene sind die \u00dcberg\u00e4nge zwischen t\u00fcrkischem Patriotismus und rechtsextremistischen Einstellungen oft flieDie Ideologie der t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" (\"Idealisten\") \u00dfend. Auch \u00fcber solche Kontakte findet ein Ideologietransfer basiert auf einem \u00fcbersteigerten Nationalismus und statt, der zur Radikalisierung Einzelner beitragen kann. \u00dcberlegenheitsanspruch gegen\u00fcber anderen Ethnien, Nationen und Religionsgemeinschaften. Sie ist gegen die Menschenw\u00fcrde, den Gleichheitsgrundsatz und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet. Zum ideologischen Kern der Bewegung geh\u00f6ren rassistische und antisemitische Argumentationsmuster und Feindbilder. 62","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Um die Aufhebung des PKK-Verbots zu erreichen, ist die Organisation in Deutschland um ein gewaltfreies Erscheinungsbild und die Selbstdarstellung als legitime Vertreterin kurdischer Interessen bem\u00fcht. Jedoch sammelt sie hier weiterhin Geld und rekrutiert neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf in den Kurdenregionen. Bei internen PKK-Veranstaltungen werden nach wie vor diese Kampfaktivit\u00e4ten der PKK in der T\u00fcrkei, in Syrien und im Irak glorifiziert. So f\u00fchrte der PKK-Tarnverein \"Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V.\" (Nav Berlin) in ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Berlin regelm\u00e4\u00dfig Gedenkveranstaltungen f\u00fcr gefallene PKKK\u00e4mpfer durch, die als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt werden. Dies betraf auch einen 32-j\u00e4hrigen \"Guerillakommandanten\" aus Berlin, der den kurdischen \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\"75 zufolge GR\u00dcNDUNG: 1978 am 18. Mai bei einem t\u00fcrkischen Angriff im Nordirak get\u00f6tet wurde. Er hatte sich 2009 dem bewaffneten \"Freiheitskampf\" IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischder PKK im irakischen Kandil-Gebirge angeschlossen und nationalistisch; terroristisch bet\u00e4tigte sich schlie\u00dflich als Ausbilder f\u00fcr Guerilla-Kriegsf\u00fchPERSONENrung, spezialisiert auf Bombenbau und Sabotage-Aktionen.76 POTENZIAL 1 100 (2021: 1 100) Bilder in der PKK-nahen Nachrichtenagentur \"Firat News IN BERLIN: Agency\" (ANF)77 zeigen einen Gedenkaltar mit PKK-Symbolik und - aufgrund der f\u00fchrenden Rolle, die der Get\u00f6tete zuvor Die 1978 gegr\u00fcndete Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) in der Berliner PKK-Jugend einnahm78 - einen vollbesetzten ist eine urspr\u00fcnglich marxistisch ausgerichtete KaderRaum. Verschiedene Redner sprachen u. a. \"dem kurdischen partei, die ab 1984 einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabVolk, der Guerilla und Abdullah \u00d6calan\" ihr Beileid aus und h\u00e4ngiges Kurdistan im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und brachten damit ihre Verehrung f\u00fcr die PKK und deren Anf\u00fchrer Syrien f\u00fchrte. Seit 1999 beschr\u00e4nkt sie sich offiziell auf zum Ausdruck. Derartige Veranstaltungen, auf denen \"M\u00e4rForderungen nach autonomer Selbstverwaltung der tyrer\" glorifiziert und deren \"Heldentaten\" beworben werden, mehrheitlich kurdischen Gebiete. In Deutschland vertragen nach wie vor dazu bei, dass sich junge Menschen \u00fcbten PKK-Anh\u00e4nger vor allem 1992 und 1993 Brandanin Deutschland von der PKK rekrutieren lassen und in die schl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Die PKK ist seitdem \"Kampfgebiete\" reisen. auf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet und unterliegt in Deutschland einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot, das sich auch auf ihre Nachfolgeorganisationen erstreckt. Unver\u00e4ndert stellen die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PKK die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe im Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus. Das Personenpotenzial ist seit Jahren stabil. Wie in den Vorjahren gab es auch im Berichtsjahr mehrere \u00f6ffentliche Veranstaltungen mit PKK-Bezug. Die Themen sind dabei weitestgehend konstant. So wird die Aufhebung des PKK-Verbots sowie die Freilassung des F\u00fchrers der PKK, Abdullah \u00d6calan, aus t\u00fcrkischer Haft gefordert und gegen die t\u00fcrkische Regierung in Bezug auf ihre Kurdenpolitik demonstriert. 63","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT Im vergangenen Jahr traten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger (DHKP-C) der DHKP-C in Berlin regelm\u00e4\u00dfig mit kleineren Protestkundgebungen und Mahnwachen in Erscheinung. Diese richteten sich vor allem gegen die Inhaftierung von DHKP-C-Anh\u00e4ngern u. a. in der T\u00fcrkei und in Deutschland, wo im Mai drei F\u00fchrungsfunktion\u00e4re festgenommen wurden.79 In Berlin verliefen die Veranstaltungen und Aktionen der DHKP-C weitgehend friedlich. In ihren Publikationen propagierte die Organisation allerdings weiterhin Gewaltanwendung zum Sturz der t\u00fcrkischen Regierung: REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) \"In einem ausbeuterischen System gibt es keine Gerechtigkeit f\u00fcr das Volk; die einzige M\u00f6glichkeit, f\u00fcr Gerechtigkeit zu sorgen, ist revolution\u00e4re Gewalt! Unser ganzes Volk muss GR\u00dcNDUNG: 1994 bereit sein, gegen diejenigen, die uns ausbeuten, [...] zu Volksmilizen zu werden!\"80 IDEOLOGIE: linksextremistisch; terroristisch Bei einzelnen Veranstaltungen der DHKP-C kam es in Berlin - PERSONENwie beispielsweise bei einer Demonstration am 27. November - POTENZIAL 30 (2021: 30) zu Kooperationen mit Gruppen aus dem Unterst\u00fctzungsumIN BERLIN: feld der PFLP.81 Die \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\" (DHKP-C) Die DHKP-C ist die gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste unter den entstand aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Ort\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen, die sich in der ganisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), die T\u00fcrkei zu einer Vielzahl terroristischer Anschl\u00e4ge bekannt hat. 1983 verboten wurde. Als Ersatzorganisation erstreckt Deutschland und Berlin werden von der DHKP-C grunds\u00e4tzsich dieses Verbot seit 1998 auch auf die DHKP-C, die lich als \"Ruheraum\" betrachtet. Gedenkveranstaltungen f\u00fcr 2002 in die europ\u00e4ische Liste terroristischer Organisaals \"M\u00e4rtyrer\" bezeichnete Terroristen zeigen allerdings, dass tionen aufgenommen wurde. Ziel der DHKP-C ist die auch die hier lebenden Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger die terZerschlagung der Staatsund Gesellschaftsstrukturen roristische Agenda der Gruppierung grunds\u00e4tzlich mittragen. in der T\u00fcrkei sowie die Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft auf Grundlage des Marxismus-Leninismus. Hierzu ver\u00fcbt sie in der T\u00fcrkei Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische und amerikanische Einrichtungen. In Deutschland beschr\u00e4nkt sich die DHKP-C auf Demonstrationen, \"M\u00e4rtyrer\"-Gedenkveranstaltungen und Hungerstreiks. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in \u00f6rtlichen Vereinen, die ihre Verbindungen zur DHKP-C geheim halten. 64","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VOLKSFRONT F\u00dcR DIE BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS (PFLP) Die Aktivit\u00e4ten der PFLP in Deutschland und in Berlin bestehen vor allem aus politischen Kampagnen zum Nahost-Konflikt, bei denen die gewaltsame Abschaffung Israels zugunsten eines sozialistischen pal\u00e4stinensischen Staates propagiert wird. Im M\u00e4rz best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht Berlin die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Teilnahmeverboten an politischen Kundgebungen, Veranstaltungen, Versammlungen, Ansprachen und sonstigen Reden f\u00fcr einen kanadischen PFLP-Aktivisten, wenn diese einen Bezug zur PFLP aufweisen sowie seiner Ausweisung82 im Jahr 2019. Das Gericht bezog VOLKSFRONT F\u00dcR DIE sich in seiner Begr\u00fcndung auf die anhaltende Unterst\u00fctzung BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS (PFLP) der als Terrororganisation gef\u00fchrten PFLP durch den Aktivisten. In dem Urteil wurden auch seine Verbindungen zum PFLPUnterst\u00fctzungsnetzwerk \"Samidoun - Palestinian Solidarity GR\u00dcNDUNG: 1967 Network\" (Samidoun) thematisiert. Das 2011 gegr\u00fcndete Netzwerk mit Hauptsitz in den USA setzt sich f\u00fcr pal\u00e4stinensische IDEOLOGIE: linksextremistisch; terroristisch Gefangene in israelischen Gef\u00e4ngnissen ein. Dies betrifft allerdings vor allem Personen mit engen Verbindungen zur PERSONENPFLP - etwa den in Israel inhaftierten PFLP-Generalsekret\u00e4r POTENZIAL 50 (2021: 40) Ahmad Sa'adat83 und den PFLP-K\u00e4mpfer Georges Ibrahim IN BERLIN: Abdallah, der seit 1984 in Frankreich in Haft ist. Die 1967 gegr\u00fcndete \"Popular Front for the Liberation Die Freilassung dieser Aktivisten ist das Hauptthema der of Palestine\" (PFLP) ist eine s\u00e4kulare Organisation, die Demonstrationen und Plakataktionen, die Samidoun in den sich urspr\u00fcnglich am Marxismus-Leninismus orientierte. letzten Jahren in verschiedenen deutschen St\u00e4dten, vor allem Heute verfolgt sie vor allem eine nationalistische Agenjedoch in Berlin, durchf\u00fchrte. Hierbei kam es regelm\u00e4\u00dfig zu da mit dem Ziel der Gr\u00fcndung eines sozialistischen antisemitischen Bekundungen und Forderungen etwa nach pal\u00e4stinensischen Staates, der das Staatsgebiet Israels einer Zerschlagung des Staates Israel. Forderungen nach einschlie\u00dfen und Jerusalem als Hauptstadt haben einem \"Pal\u00e4stina vom [Jordan-]Fluss bis zum [Mittel-]Meer\" soll. Ihr bewaffneter Arm im Nahen Osten, die \"Abu Ali und das Ziel der \"Befreiung\" und R\u00fcckkehr nach Pal\u00e4stina, Mustafa-Brigaden\" (AAMB), agiert in Israel und im beeinschlie\u00dflich des israelischen Staatsgebiets, lassen sich setzten Westjordanland auch mit terroristischen Mitteln. mehrfach in Ver\u00f6ffentlichungen von Samidoun finden. AnDie Gruppierung steht seit 2002 auf der europ\u00e4ischen h\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger von Samidoun beteiligten sich Liste terroristischer Organisationen. an etwa einem Dutzend Demonstrationen, die im Verlauf des Jahres im Kontext des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts in 65","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Berlin stattfanden. Dort kam es wiederholt zu israelfeindlichen Sprechch\u00f6ren und z. T. gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Siehe hierzu das Demonstrationsgeschehen im Kapitel Islamismus (S. 53). 66","Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 1670 (+20) Extreme Nationalisten (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 450 (+50) PKK 1100 (+0) Sonstige PFLP 40 (-40) 50 (+10) Linksextremisten 1220 (-30) DHKP-C 30 (+0) Lin ks tr ex em 0) is te 3 n 122 0 (- In Klammern Ver\u00e4nderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial im Spektrum des auslandsbezogenen von 1 100 Personen zuzurechnen. Leicht angewachsen ist das Extremismus ist im Bereich des extremistischen Nationalismus Personenpotenzial der PFLP, deren Anh\u00e4ngerinnen und Anangewachsen. Dies l\u00e4sst sich insbesondere auf ein verst\u00e4rkh\u00e4nger vor allem bei Demonstrationen mit Bezug zum Israeltes Hinweisaufkommen mit Bez\u00fcgen zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung Pal\u00e4stinenser-Konflikt in Berlin sehr pr\u00e4sent waren. zur\u00fcckf\u00fchren. Im Bereich der linksextremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug ist das Personenpotenzial seit Jahren weitgehend konstant. Der PKK, die die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb dieses Spektrums bildet, ist unver\u00e4ndert ein Potenzial 67","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 68","7 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2022 71 Autonome 72 Postautonome 74 Personenpotenzial 77 69","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus abbilden. Dabei ist nicht das Ziel einer Beseitigung des Kapitalismus bzw. der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ausschlaggebend f\u00fcr ihre Einordnung als extremistisch, sondern das Bestreben, die repr\u00e4sentative Demokratie abzuschaffen. Diese soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 7 Linksextremismus 70","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Das Personenpotenzial der gewaltorientierten linksextremistischen Szene war erneut r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Mobilisierungsf\u00e4higkeit des autonomen Spektrums in Berlin blieb begrenzt. Versuche, Protestthemen wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen zu vereinnahmen, erzielten keine \u00fcber die autonome Szene hinausgehende Wirkung. * Auch Postautonome versuchten, die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen f\u00fcr sich zu nutzen. Ihre \u00f6ffentlichen Proteste verbanden sie regelm\u00e4\u00dfig mit eigenen L\u00f6sungsangeboten, wie etwa Forderungen nach einer \"Vergesellschaftung\" ganzer Wirtschaftsbereiche. Allerdings blieb die Resonanz darauf begrenzt. PERSONENPOTENZIAL 2022 Gewaltorientierte LinksLinksextremisten extremistische 850 Parteien 150 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten 2 700 Linksextremismus 3700 00 Li n 3 7 kse s xtre m i s m u 71","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 AUTONOME Das Aktionsniveau der autonomen Szene blieb im Berichtsjahr insgesamt vergleichsweise niedrig. Damit setzte sich die ANTI-REPRESSION Entwicklung der vergangenen Jahre fort.84 Inhaltlich standen die Themen Anti-Repression und Proteste gegen Inflation und Preiserh\u00f6hungen im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten des autonoDer Kampf gegen vermeintliche staatliche Kontrolle und men Spektrums in Berlin. Repression ist konstitutiv f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Aktionsschwerpunkte Verwurzelung im Anarchismus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das Beispielhaft daf\u00fcr standen u. a. die Proteste gegen die gezentrale verbindende Element innerhalb der zersplitterplante Polizeiwache am Kottbusser Tor, gegen deren Einrichten Szene. Repression bezeichnet in ihrem Verst\u00e4ndnis tung sich diverse Aktionen richteten. Nach dem Verst\u00e4ndnis alle Institutionen, die der Aufrechterhaltung von innerer der autonomen Szene sei das Ziel der Polizeiwache, MenSicherheit und \u00f6ffentlicher Ordnung dienen, neben der schen zu \u00fcberwachen, zu kontrollieren und mit Repressionen Polizei insbesondere Gerichte, Gef\u00e4ngnisse und \u00c4mter. zu \u00fcberziehen.85 In einer entsprechenden Ver\u00f6ffentlichung Sie werden als Teile eines \"Repressionsapparats\" dazu hie\u00df es.: wahrgenommen, der nur dazu diene, das \"herrschende System\" in seinem Bestehen zu sichern. Um die angeb\"Die Polizei l\u00f6st keine Konflikte, sie \u00fcbt Gewalt aus, sie t\u00f6tet. lich strukturelle Gewalt des Staates zu entlarven, wird [...] Wir brauchen keine Ausweitung oder mehr Ressourcen f\u00fcr bei Demonstrationen die Konfrontation mit der Polizei die Polizei, sondern ihre Abschaffung.\"86 gesucht und die eigene Gewaltaus\u00fcbung als reaktiv verbr\u00e4mt. Neben Demonstrationen und Protestveranstaltungen vor Ort wurde auch das B\u00fcrgerb\u00fcro der Innensenatorin attackiert, mit Butters\u00e4ure verunreinigt und mit dem Schriftzug \"Keine Kottiwache\" beschmiert.87 Im Bekennerschreiben zu dieser Ein weiterer Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene waren Tat wurde gefordert, \"den Cops keine Ruhe\" zu g\u00f6nnen und Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Enteigene Aktionen zu planen.88 Auf vor Ort befestigten Transpawicklungen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die renten hie\u00df es \u00fcber die Polizei: Ukraine. So wurde ab dem Sp\u00e4tsommer zu Demonstrationen unter dem Motto \"Der Preis ist hei\u00df\" aufgerufen, die sich \"Sie lungern rum, sie bel\u00e4stigen Menschen, sie leben von gegen Inflation und die Preisentwicklung richteten und eine unserem Geld. Keine Polizeiwache am Kotti!\". soziale Revolution forderten.89 Mit Teilnehmendenzahlen im unteren dreistelligen Bereich blieben diese Demonstrationen allerdings hinter den eigenen Erwartungen zur\u00fcck. Die Szene beschr\u00e4nkte sich aber nicht auf friedliche Proteste. Unter dem Motto \"Wir verteilen um\", riefen Autonome dazu auf, 72","LINKSEXTREMISMUS Lebensmittelm\u00e4rkte zu pl\u00fcndern und die erbeuteten LebensDer \"Revolution\u00e4re 1. Mai\" - lange Zeit das relevanteste Ermittel anschlie\u00dfend an Bed\u00fcrftige zu verteilen. In diversen eignis f\u00fcr die autonome Szene in Berlin - verlief aus linksextVideos wurden entsprechende Aktionen dokumentiert und mit remistischer Perspektive entt\u00e4uschend. An der traditionellen Slogans wie \"Jeden Tag demonstrieren, jeden Tag zerst\u00f6ren Vorabend-Demonstration im Bezirk Wedding beteiligten sich oder klauen\" untermalt.90 weniger Menschen als in den Vorjahren. Am Maifeiertag selbst zogen 14 000 Teilnehmende - und damit mehr Menschen Auch der Brand in einem Kabelschacht an der Bahnlinie als im Vorjahr - im Rahmen der \"Revolution\u00e4re[n] 1. Mai\"Berlin-Schwedt (Oder) in Pankow im September wurde in den Demonstration von Neuk\u00f6lln nach Kreuzberg. Der Einfluss des Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gestellt.91 Wie autonomen Spektrums auf das Demonstrationsgeschehen es auf einer von Linksextremistinnen und Linksextremisten geblieb allerdings gering. Der Demonstrationszug wurde nicht nutzten Internetseite hie\u00df, sei das Ziel gewesen, \"die Abfertivom \"Schwarzen Block\" angef\u00fchrt, und auch die von der gegung von \u00d6l aus der PCK-Raffinerie in Schwedt\"92 zu sabowaltorientierten Szene erhofften Ausschreitungen blieben aus. tieren. Russland stecke das Geld, das durch das \u00d6l verdient Anders sah es allerdings am Vorabend des 1. Mai im Rahmen werde, \"in den Tod\". Mit demselben \u00d6l werde \"die deutsche einer Demonstration unter dem Motto \"Take back the Night\" Wirtschaft geschmiert und weiterhin das Klima zerst\u00f6rt. Diese aus. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden polizeifeindliche Todesz\u00fcge zu sabotieren ist richtig.\"93 Es sei Zeit, \"f\u00fcr die Spr\u00fcche skandiert, Flaschen auf Polizeibedienstete geworSabotage als militante Massenbewegung [...] im gesellschaftfen und die Auseinandersetzung mit ihnen gesucht. An der lichen Kampf gegen Kriege und Klimazerst\u00f6rung\". Aufzugsstrecke stellten Einsatzkr\u00e4fte sp\u00e4ter diverse, kleinere Sachbesch\u00e4digungen fest. Im Nachgang zu dieser DemonstUnabh\u00e4ngig von den Entwicklungen im Zusammenhang mit ration hie\u00df es auf Szeneportalen: dem Krieg in der Ukraine bezogen sich verschiedene Aktionen des autonomen Spektrums in Berlin im Berichtsjahr auf \"Dabei haben wir es geschafft, [...] unsere Wut und unseren Aktivit\u00e4ten gewaltorientierter Linksextremistinnen und LinksHass auf die Bullen, den Staat, das kapitalistische Patriarchat extremisten im Ausland. \u00dcber szenetypische Internetportale und die, die uns unterdr\u00fccken, zu zeigen [...].101 riefen Autonome zur Unterst\u00fctzung griechischer Szeneobjekte94 und inhaftierter griechischer Aktivisten auf und k\u00fcndigten Stagnation Solidarit\u00e4tsaktionen an.95 In diesem Zusammenhang kam es auch zu Brandstiftungen an Fahrzeugen, darunter auch einem Insgesamt best\u00e4tigten die Aktionen im Berichtsjahr die moDiplomatenfahrzeug96. Dar\u00fcber hinaus drangen Szeneanmentane Stagnation der autonomen Szene in Berlin. Das Akgeh\u00f6rige in das Konsulat der Hellenischen Republik ein und tionsniveau war niedrig und das Personenpotenzial verringerverteilten dort Flyer und zeigten ein Transparent.97 Auch ein te sich weiter. Hintergrund dieser Entwicklungen d\u00fcrfte die seit verurteilter italienischer Linksterrorist erfuhr Solidarit\u00e4t durch langem anhaltende strukturelle Schw\u00e4chung des autonomen Angeh\u00f6rige der Berliner linksextremistischen Szene. So wurde Spektrums sein. Mit der \"inoffiziellen Aufl\u00f6sung\" der ehemals im Zusammenhang mit Haftversch\u00e4rfungen in einem Beif\u00fchrenden Gruppierung im autonomen Spektrum, \"radikale trag auf einer von Linksextremistinnen und Linksextremisten linke | berlin\"102, fehlt ein richtunggebender Akteur. Sie war genutzten Internetseite auch in Berlin f\u00fcr Ende November zu bereits seit einigen Jahren kaum noch wahrnehmbar. einem entsprechenden Aktionstag aufgerufen.98 Im Rahmen dieses Aktionstages wurde u. a. eine Kundgebung stellvertreDar\u00fcber hinaus sind mit der R\u00e4umung diverser Szeneobjekte tend vor der Justizvollzuganstalt Moabit durchgef\u00fchrt, auf der in den Jahren 2020 und 2021 Identifikationsund Vernetdie Verlegung des Terroristen aus der Isolationshaft gefordert zungsorte f\u00fcr die autonome Szene verloren gegangen. Zwar wurde.99 In der Nacht auf den 1. Dezember wurden in Neuk\u00f6lln existiert mit der \"Rigaer94\" weiterhin ein autonomes Szenezudem zwei Polizeifahrzeuge angez\u00fcndet. Die Tat wurde u. a. objekt mit \u00fcberregionaler Bedeutung. Sp\u00e4testens seit der einem Betroffenen gewidmet, der sich im Hungerstreik gegen R\u00e4umung des anarcho-queer-feministischen Projekts \"Liebig die \"brutale Repression\" des italienischen Staates befinde.100 34\", das sich in unmittelbarer Nachbarschaft befand, ist die \"Rigaer94\" allerdings mindestens r\u00e4umlich weitgehend isoliert. Auch das hat die Handlungsf\u00e4higkeit der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sp\u00fcrbar verringert. 73","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Hinzu kommt, dass der Druck auf die gewaltorientierte autonome Szene auch bundesweit zugenommen hat. Beispielhaft daf\u00fcr steht ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden, in dem eine s\u00e4chsische Linksextremistin und weitere Beschuldigte, darunter auch ein Berliner, u. a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind. Sie werden beschuldigt, seit 2018 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene ausgesp\u00e4ht und mindestens sechs gezielte und z. T. RIGAER94 \u00e4u\u00dferst brutale \u00dcberf\u00e4lle ver\u00fcbt zu haben. POSTAUTONOME GR\u00dcNDUNG: 1990 Im Gegensatz zum autonomen Spektrum, das seine politischen PERSONENZiele entweder im Rahmen vermeintlich selbstbestimmter POTENZIAL ca. 30 (2021: 30) IN BERLIN: \"Autonomer Freir\u00e4ume\" oder \u00fcber offensive politische Auseinandersetzung in Form von Ver\u00f6ffentlichungen, Demonstrationen Bei \"Rigaer94\" handelt es sich um einen Personenzuoder unmittelbarer Gewaltaus\u00fcbung zu realisieren versucht, sammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts verfolgen sogenannte Postautonome eine im weitesten Sinne sowie der Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kadterschmiede\" in entristische Strategie, d. h. des gezielten und unerkannten der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Eindringens in Organisationen und soziale Bewegungen. Das Projekt hat f\u00fcr die linksextremistische Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung und Angeh\u00f6rige dieses Spektrums geben vor, tragf\u00e4hige L\u00f6dient als Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort von bzw. sungsans\u00e4tze f\u00fcr gesellschaftlich relevante Problemlagen zu nach militanten Aktionen zur Erk\u00e4mpfung bzw. Verteibesitzen. Ihre Vorschl\u00e4ge sind deshalb anschlussf\u00e4hig und digung \"Autonomer Freir\u00e4ume\". Darunter sind sowohl werden \u00fcber professionell organisierte Kampagnen in die Personenzusammenschl\u00fcsse wie \"Rigaer94\" als auch Gesellschaft hineingetragen. Die tats\u00e4chlichen Ziele postTrefforte wie Gastst\u00e4tten oder Veranstaltungsr\u00e4ume zu autonomer Gruppierungen reichen jedoch sehr viel weiter subsumieren. Sie werden als \"herrschaftsfreie R\u00e4ume\" und zielen letztlich auf die Abschaffung der freiheitlichen betrachtet, in denen sich linksextremistische Akteure demokratischen Grundordnung ab. Konkrete gesellschaftliche von der Mehrheitsgesellschaft und deren Konventionen Herausforderungen wie Klimaschutz, steigende Energiepreiabgrenzen. Als \"herrschaftsfrei\" gelten sie aus Sicht der se oder Mieten dienen dabei als Mittel zum Zweck, \u00fcber die linksextremistischen Szene deshalb, weil diese die freim\u00f6glichst breite Bev\u00f6lkerungsteile im eigenen Sinne politisiert heitliche demokratische Grundordnung nicht anerkennt werden sollen. und in \"Freir\u00e4umen\" f\u00fcr nicht g\u00fcltig erkl\u00e4rt. Stattdessen sollen dort eigene Lebensentw\u00fcrfe und politische UtoDie gr\u00f6\u00dfte Gruppe des postautonomen Spektrums in der pien realisiert werden. In Selbstdarstellungen bekennen Hauptstadt ist die \"Interventionistische Linke\" Berlin (IL Berlin). sich die Akteure zum Anarchismus sowie zum Hass auf \"Bullen, Staat und Repression\". 74","LINKSEXTREMISMUS ANTI-KAPITALISMUS Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verst\u00e4ndnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) BERLIN \u00fcberwunden werden sollen. Der Kampf gegen das \"kapitalistische System\" hat f\u00fcr Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der GR\u00dcNDUNG: 1999 marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus PERSONENPOTENZIAL 250-300 (2021: 280-300) sehen sie u. a. die Ursache f\u00fcr Kriege (ImperialismusIN BERLIN: theorie106) und Faschismus (Dimitroff-These107). \"Interventionistische Linke\" (IL) ist ein bundesweiDurch die weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise am ter Zusammenschluss \u00fcberwiegend postautonomer Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Gruppierungen, der mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, die Kapitalismusanalyse und damit der \"klassische\" Antigesellschaftliche (und politische) Isolation \"klassischer\" Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele Menschen Autonomer zu \u00fcberwinden. Der Aufbau \u00fcberregionaler f\u00fchlen sich zudem dem \u00f6konomischen, politischen, Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevansozialen und auch kulturellen Ver\u00e4nderungsdruck einer ter Themen sowie ein gem\u00e4\u00dfigteres Auftreten sollen \"entfesselten\" Globalisierung nicht gewachsen. In per eine Anschlussf\u00e4higkeit an breite Bev\u00f6lkerungskreise se nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen erm\u00f6glichen. Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verb\u00fcndete f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele zu Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des finden. \"Systems\" Akzeptanz f\u00fcr eine mehrheitsf\u00e4hige revolution\u00e4re Organisation als Alternative zu den bestehenden Verh\u00e4ltnissen geschaffen werden. Revolution\u00e4re Zielsetzungen m\u00fcssten deshalb mit nachvollziehbaren und Solche Aussagen zielen auf mehr ab als auf die Etablierung erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Im eines anderen Wirtschaftssystems. Vielmehr geht es postRahmen von Aktionen setzt sie vor allem auf zivilen Unautonomen Gruppierungen wie der IL darum, \u00fcber konkrete gehorsam. Dabei versucht sie unter Vorspiegelung von Forderungen, die m\u00f6glichst breit anschlussund durchsetLegitimit\u00e4t m\u00f6glichst viele Menschen zum Rechtsbruch zungsf\u00e4hig sein sollen, eine gesellschaftliche Dynamik zu zu bewegen und zu radikalisieren. entfalten. Sie soll sukzessive einen Bruch m\u00f6glichst breiter Bev\u00f6lkerungskreise mit dem politischen System bewirken, um auf diese Weise schlie\u00dflich ein im weitesten Sinne kommunisEin wiederkehrendes Motiv in den Agitationsund Aktionsfeltisches System zu etablieren. In dem Text \"Winter is coming: dern der IL Berlin ist die Forderung nach einer sogenannten Zeit, Feuer zu machen\" auf der Internetseite der IL hei\u00dft es \"Vergesellschaftung\" ganzer Wirtschaftsund Industriezweige. dazu, die aktuelle Situation m\u00fcsse genutzt werden, um die So wurde 2021 im Zusammenhang mit der Pandemie und \"K-Frage\" zu stellen: dem Thema Impfstoff u. a. eine \"Vergesellschaftung des Pharmasektors\" gefordert.103 2022 gingen die entsprechenden \"Let's choose Communism!\".108 Forderungen noch weiter.104 Neben der Enteignung von Wohnungsund Energiekonzernen seien s\u00e4mtliche Bereiche der Instrumentalisierung der Themen Klimaund Umweltschutz Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Mobilit\u00e4t105 in den Blick zu nehmen. In einem unter der \u00dcberschrift \"Winter is coming: Klimaund Umweltschutz sind in den vergangenen Jahren auf Zeit, Feuer zu machen\" ver\u00f6ffentlichten Artikel erkl\u00e4rte die IL, Grund ihrer gesellschaftlichen Relevanz zu einem zentralen dass es \"den Herrschenden\" nicht gelingen d\u00fcrfe, ihre Politik Aktionsfeld postautonomer Gruppierungen geworden. Dabei durchzusetzen. unterscheiden sich ihre Ziele allerdings deutlich von jenen zivilgesellschaftlicher Initiativen. So wurde in einem Diskussionspapier, das auf dem Blog der \"Interventionistischen Linken\" eingestellt ist, ausgef\u00fchrt: 75","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 \"Denn wir bereiten eine viel grundlegendere Ver\u00e4nderung werden\".116 Die \"Repressionsbeh\u00f6rden\" wollten sich durch eine vor, als Parlamente sie je beschlie\u00dfen k\u00f6nnten. Was wir in vermeintliche Kooperation mit Anwohnenden \"gesellschaftunseren Bewegungen schaffen, reift heran, um im richtigen liche Legitimit\u00e4t\" verschaffen.117 Indirekt in Frage gestellt wird Moment alles umzustrukturieren.\"109 das Gewaltmonopol des Staates, wenn es hei\u00dft: Postautonomen geht es in letzter Konsequenz also darum, \"lasst uns versuchen, die Probleme und die sozialen Konflikte gesellschaftlich aktuelle Themen wie Klimaund Umwelt[...] selbst in die Hand zu nehmen, statt sie an die Polizei zu schutz daf\u00fcr zu nutzen, um die parlamentarische Demokratie delegieren\".118 zu diskreditieren und f\u00fcr ein anderes politisches System, den Kommunismus, zu werben.110 Die eigene Strategie wird dabei unverbr\u00e4mt als Radikalisierungsprozess beschrieben. So hie\u00df es in einem auf dem Debattenblog der IL ver\u00f6ffentlichten Diskussionspapier: \"Wir brauchen mehr Militanz, um in einem gesellschaftlichen Klima-Diskurs mit einer radikalen Perspektive intervenieren zu k\u00f6nnen, um zum Investitionsrisiko der Konzerne zu werden, um ein revolution\u00e4res Bewusstsein zu st\u00e4rken, um den Slogan ROTE HILFE e. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) 'Den Wandel selbst in die Hand nehmen' zur tats\u00e4chlichen Praxis zu machen (...).\"111 So wurde beispielsweise als ein Ziel definiert, bei Aktionen GR\u00dcNDUNG: 1995 einen \"nachhaltigen Schaden\" zu erzeugen.112 PERSONENPOTENZIAL 2 400 (2021: 2 350) Bislang sto\u00dfen diese Versuche der Instrumentalisierung des IN BERLIN: Themas Klimaund Umweltschutz durch Postautonome in der Berliner Klimaschutzbewegung auf keine Resonanz. Es wurDie \"Rote Hilfe\" wurde unter historischer Bezugnahme den zwar Debatten \u00fcber Aktionsformen angesto\u00dfen, darunter auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnabislang nicht vollends ausgereifte neue Protestformen wie migen Vorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu \"friedliche Sabotage\" oder versch\u00e4rfter \"Ziviler Ungehorsam\" gegr\u00fcndet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die (\"ZU+\"). Eine sp\u00fcrbare Beeinflussung des zivilgesellschaftlich sich mittlerweile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextregepr\u00e4gten Teils der Klimaschutzbewegung im linksextremistimistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die schen Sinn ist in Berlin bislang jedoch nicht erkennbar. \"Rote Hilfe\" versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr alle, die aufBerliner Ortsgruppe des \"Rote Hilfe e. V.\" grund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt w\u00fcrden. Sie unterst\u00fctzt von Strafermittlungen Betroffene materiell Die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppierung innerhalb des linksund politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch extremistischen Spektrums Berlins bleibt die Berliner Ortslinke Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengegruppe des Vereins \"Rote Hilfe e. V.\" Der Verein solidarisierte wicht zu \"staatlichen Repressionsorganen\", welche die sich u. a. mit den Beschuldigten eines Strafverfahrens vor bestehenden \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverdem OLG Dresden, die dort wegen mehrerer \u00dcberf\u00e4lle auf h\u00e4ltnisse\" verteidigen w\u00fcrden. Trotz der eindeutigen rechtsextremistische Akteure sowie der Bildung einer kriminelAusrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins len Vereinigung angeklagt sind. Losgel\u00f6st von den tats\u00e4chselbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerlichen Hintergr\u00fcnden des Verfahrens spricht der Verein von schaft der Organisation und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger \"Kriminalisierungsversuchen gegen Antifas\"113 durch \"staatzur freiheitlichen demokratischen Grundordnung f\u00fchrt liche Repressionsorgane\"114: jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen und zudem Spenden \"Wir sind solidarisch mit den Genoss*innen, die wegen ihres akquiriert werden, verf\u00fcgt die \"Rote Hilfe\" \u00fcber erhebEngagements gegen Nazis vor Gericht gezerrt werden oder liche finanzielle Mittel. andere Repressionen erdulden m\u00fcssen\".115 Im Rahmen einer Kundgebung gegen die geplante Polizeiwache am Kottbusser Tor erkl\u00e4rte die Rechtshilfeorganisation, durch die Installierung einer Wache an diesem Ort solle dem \"Immobilienkapital vermeintlich sichere Anlagem\u00f6glichkeiten verschafft und ein Eindruck von Recht und Ordnung simuliert 76","Personenpotenzial Linksextremismus 3700 (-100) e L in ks ex n ti er t t re o rie m i lt s te wa n8 Ge 5 0 (-100) Autonome Linksextremistische 500 (-50) Parteien 150 (+0) Sonstige 300 (-50) Gewaltorientierte (vorwiegend orthodoxe Linksextremisten 850 (-100) Linksextremistinnen und Postautonome Linksextremisten) 350 (-50) 0) n 2 7 0 0 (+ Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten 2700 (+0) Rote Hilfe e. V. 2400 (+50) Nic st e h t- mi ge w t re ex In Klammern Ver\u00e4nderungen in al tor s absoluten Zahlen zum Vorjahr. ie ntie rt e L in k PERSONENPOTENZIAL Nachdem im Jahr 2021 aufgrund einer stark wachsenden AnObjekten mit mindestens symbolischer Bedeutung in fr\u00fcheren zahl von Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern des nicht gewaltJahren wirkte in Bezug auf die Schw\u00e4chung von Teilen der orientierten Vereins \"Rote Hilfe\" ein Anstieg des Personenlinksextremistischen Szene fort. Auch im postautonomen Spekpotenzials zu verzeichnen war, ging dieses auf 3 700 im Jahr trum werden in Folge der Pandemie immer wieder Verluste an 2022 wieder leicht zur\u00fcck. St\u00e4rker r\u00fcckl\u00e4ufig hingegen war Effektivit\u00e4t und Handlungsf\u00e4higkeit beklagt. das Personenpotenzial der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Das betrifft sowohl das autonome wie auch das In der Gesamtbetrachtung der linksextremistischen Szene postautonome Spektrum. Zumindest z. T. sind daf\u00fcr auch die Berlins ist eine Fortschreibung des Trends auf die n\u00e4chsten nachhaltigen Einschr\u00e4nkungen durch die \"Corona\"-Pandemie Jahre derzeit nicht auszuschlie\u00dfen. Ebenso wenig kann jeverantwortlich. Rekrutierungen und Vernetzungen innerhalb doch ausgeschlossen werden, dass sie nach einer m\u00f6glichen der im autonomen Spektrum ohnehin schwach organisierten inneren Konsolidierung ihr Aktionsund MobilisierungspotenSzene waren unter Pandemiebedingungen nur sehr eingezial wieder st\u00e4rker aussch\u00f6pft. schr\u00e4nkt m\u00f6glich. Auch der Verlust von Szeneobjekten bzw. 77","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 78","8 SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Entwicklungen 2022 80 Russische Spionageaktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 81 Aktivit\u00e4ten sonstiger Nachrichtendienste 84 Wirtschaftsschutz 86 79","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die potenzielle Gef\u00e4hrdung von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft durch m\u00f6gliche russische Spionageaktivit\u00e4ten erh\u00f6ht. Das Aktionsrepertoire russischer Nachrichtendienste reicht dabei von klassischen Spionageaktivit\u00e4ten \u00fcber Cyberangriffe bis hin zu Desinformationskampagnen. * Berlin bleibt auch f\u00fcr Nachrichtendienste anderer L\u00e4nder von besonderem Interesse. Die operativen Schwerpunkte dieser Dienste liegen in der politischen Ausforschung, der Beschaffung wirtschaftlicher und technologischer Informationen und der \u00dcberwachung Oppositioneller. * Neben dem Bereich der Spionageabwehr war auch die \"Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz\" mit der Abwehr von Bedrohungen durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste befasst. Ein Schwerpunkt der entsprechenden Beratungsleistungen durch den Berliner Verfassungsschutz bildeten Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS). 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 80","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 RUSSISCHE SPIONAGEAKTIVIT\u00c4TEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG GEGEN DIE UKRAINE Die Aufkl\u00e4rungsziele russischer Nachrichtendienste sind breit gef\u00e4chert und u. a. auf die Bereiche Diplomatie, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik gerichtet. Der Aufkl\u00e4rung von NATOund B\u00fcndnispolitik sowie Milit\u00e4rund R\u00fcstungspotenzialen in Deutschland kommt ebenfalls ein hoher Stellenwert zu. Die Aktivit\u00e4ten der russischen Dienste sind dabei nicht auf klassische Spionageaktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkt. Zu ihren Mitteln z\u00e4hlen neben Cyberangriffen und Sabotageaktionen auch Desinformationskampagnen. HYBRIDE BEDROHUNGEN Die Bezeichnung \"Hybride Bedrohungen\" beschreibt ein modernes Konfliktszenario bzw. eine neue Art der Konfliktf\u00fchrung. Die eingesetzten Mittel sind vielf\u00e4ltig und beinhalten neben klassischen Milit\u00e4reins\u00e4tzen wirtschaftlichen Druck, Computerangriffe sowie Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken. Insbesondere der Cyberraum bietet Angreifern ein enormes Potenzial. Das Ziel der Akteure ist, neben dem wirtschaftlichen Schaden, die Gesellschaft zu spalten oder die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen. Beispielsweise werden falsche Informationen auf Nachrichtenportalen verbreitet oder versucht, in \u00e4hnlicher Absicht, Diskussionen in sozialen Netzwerken gezielt zu steuern. 81","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die In Deutschland ist vor allem der russische AuslandsnachUkraine hat sich die Gefahr entsprechender nachrichtenrichtendienst SWR aktiv, der aus der Botschaft der Russischen dienstlicher Aktivit\u00e4ten gegen politische, wirtschaftliche oder F\u00f6deration in Berlin heraus agiert. F\u00fchrungsoffiziere russischer zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Organisationen in Nachrichtendienste arbeiten dabei h\u00e4ufig getarnt als DiploBerlin erh\u00f6ht. Als Bundeshauptstadt stellen insbesondere die maten. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen hier ans\u00e4ssigen Ministerien und Beh\u00f6rden potenzielle Andie Ukraine hat Deutschland am 4. April 40 russische Diplogriffsziele russischer Spionageaktivit\u00e4ten dar. maten ausgewiesen, die den russischen Nachrichtendiensten zuzurechnen waren. Europaweit wurden mehr als 400 Angeh\u00f6rige russischer diplomatischer Vertretungen ausgewiesen. Das Spektrum operativer Aktivit\u00e4ten russischer NachrichtenRUSSISCHE NACHRICHTENDIENSTE dienste ist gro\u00df. Es reicht von offener Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung (z. B. Gespr\u00e4che mit Politikern und Lobbyisten), verdeckter Informationsbeschaffung (Einsatz menschlicher Quellen etc.) Die Russische F\u00f6deration unterh\u00e4lt einen der weltbis hin zu gezielten Sabotageakten und der Anwendung weit gr\u00f6\u00dften nachrichtendienstlichen Apparate. Die staatsterroristischer Mittel au\u00dferhalb der Russischen F\u00f6derabedeutendsten russischen Nachrichtendienste sind tion. Auch was potenzielle Aufkl\u00e4rungsziele betrifft, agieren der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Slushba russische Nachrichtendienste flexibel. So wuchs im Verlauf Besopasnosti), der Milit\u00e4rgeheimdienst GRU (Glawnoje des Krieges in der Ukraine die Gefahr, dass sich die AktiviRaswedywatelnoje Uprawlenije) sowie der Auslandst\u00e4ten russischer Nachrichtendienste st\u00e4rker auf die Energienachrichtendienst SWR (Slushba Wneschnej Raswedki). wirtschaft, aber auch auf die damit befassten politischen Ressorts und parlamentarischen Gremien richten k\u00f6nnten. Vor Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU untersteht dem dem Hintergrund von Sanktionen gegen Russland bez\u00fcglich Verteidigungsministerium der Russischen F\u00f6deration. Gas und \u00d6l sowie der \u00f6ffentlichen Debatte um m\u00f6gliche Zu den operativen Aufgaben des Dienstes z\u00e4hlt die Versorgungsengp\u00e4sse war davon auszugehen, dass sich das strategische und taktische Milit\u00e4raufkl\u00e4rung sowie die Interesse der Dienste verst\u00e4rkt auf m\u00f6glichst umfassende InBeschaffung milit\u00e4risch nutzbarer Technologien. Der formationen aus den Bereichen Energie und Wirtschaft richtet. zivile Auslandsnachrichtendienst SWR arbeitet operativ Deshalb warnte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport auf allen Gebieten, wie Wissenschaft und Technologie, im September \u00f6ffentlich vor m\u00f6glichen Eingriffen in die damit Politik, Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden verbundene Infrastruktur. sowie der funkelektronischen Aufkl\u00e4rung. 82","SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Auch weiterhin muss damit gerechnet werden, dass im Zukation, des Transports und Verkehrs, des Gesundheitswesens sammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nicht nur die aber auch Teile von Staat und Verwaltung. Ausf\u00e4lle oder BeEnergieversorgung, sondern auch andere Wirtschaftszweige eintr\u00e4chtigungen von KRITIS-Strukturen w\u00fcrden St\u00f6rungen der in den Fokus russischer Nachrichtendienste geraten. Insoweit \u00f6ffentlichen Sicherheit, Versorgungsengp\u00e4sse oder andere ist auch das Risiko von staatlich initiierten Sabotageakten drastische Folgen nach sich ziehen. Dem Schutz der kritiinfolge des Ukrainekrieges gestiegen. Solche Aktionen sind schen Infrastruktur kommt daher besondere Bedeutung zu. zum einen Angriffe auf die Versorgungsund Infrastruktur, zum anderen zielen sie darauf ab, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung Vor dem Hintergrund des durch den russischen Angriffsin den Staat und seine Institutionen zu untergraben. krieg gegen die Ukraine gewachsenen Risikos f\u00fcr Angriffe auf KRITIS-Strukturen, war die fortlaufende Sensibilisierung Cyberangriffe der Betreiber von KRITIS-Strukturen eine zentrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes im Berichtsjahr. Seit Mitte Zu einem zentralen Element russischer Nachrichtendienste Februar wurden wiederholt Unternehmen aus dem Bereich haben sich Cyberspionageaktivit\u00e4ten entwickelt. Dabei hander Kritischen Infrastruktur und alle Berliner Senatsverwaltundelt es sich um immer komplexere Cyberangriffe, die in erster gen angeschrieben und auf die besondere Bedrohungslage Linie darauf ausgerichtet sind, unerkannt Informationen aus f\u00fcr IT-Strukturen hingewiesen. Es wurden dar\u00fcber hinaus elektronischen Kommunikationsund Datenverarbeitungsauch technische Indikatoren - sogenannte IoCs (\"Indicators systemen abzuziehen. Cyberspionage hat sich auch deshalb of Compromise\") - zur Verf\u00fcgung gestellt, die dabei helfen zu einem zentralen Instrument russischer Nachrichtendienste sollen, die Detektionsund Schutzma\u00dfnahmen zu verbessern. entwickelt, da es sich um ein Mittel der NachrichtengewinAu\u00dferdem erfolgten Sensibilisierungen von Unternehmen der nung mit einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit und zugleich kritischen Infrastruktur sowie der \u00f6ffentlichen Verwaltung und geringem Verfolgungsrisiko handelt. Angreifer k\u00f6nnen zwar Politik. Dabei profitiert Berlin im Bereich der Abwehr nachidentifiziert und entsprechende Abwehrma\u00dfnahmen getrofrichtendienstlicher Cyberangriffe unmittelbar vom Knowhow fen werden, jedoch sind die handelnden Akteure zumeist im des Bundes. Seit 2019 ist die Zusammenarbeit des Berliner Ausland zu verorten und insofern selten zur Verantwortung zu Verfassungsschutzes mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsziehen. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die schutz (BfV) durch eine Verwaltungsvereinbarung institutionaentsprechenden Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste lisiert und der Bereich der Cyberspionage vollumf\u00e4nglich auf gegen in Berlin ans\u00e4ssige Beh\u00f6rden und Unternehmen seit das BfV \u00fcbertragen. dem russischen Angriff auf die Ukraine verst\u00e4rkt haben. Desinformationsund Propagandaaktivit\u00e4ten Neben Cyberaktivit\u00e4ten, die auf das Erlangen von Informationen gerichtet sind, geh\u00f6ren auch Sabotageaktivit\u00e4ten Russland betreibt auch in Deutschland Desinformationskamund Cyberattacken zum Aktionsrepertoire russischer Dienste. pagnen, um die politische und \u00f6ffentliche Meinung in seinem Mit solchen Angriffen sollen IT-Strukturen gezielt gesch\u00e4digt Sinne zu beeinflussen. Mit gezielt eingesetzten falschen werden und damit die Reaktionsund Leistungsf\u00e4higkeit von oder irref\u00fchrenden Informationen soll das Vertrauen in staatPolitik und Verwaltung sowie ggf. auch die Funktionsf\u00e4higkeit liche Stellen untergraben und gesellschaftliche Konfliktlinien der kritischen Infrastruktur beeintr\u00e4chtigt werden. Insbesondesollen durch polarisierende Darstellungen verst\u00e4rkt werden. re die Gefahr von Angriffen durch Schadsoftware, \"RansomDie entsprechende russische Einflussnahme erfolgt \u00fcber soware\"119 oder mit sogenannten DDoS-Attacken120, hat sich ziale Netzwerke, staatlich gef\u00f6rderte und private Institute und f\u00fcr Berliner Unternehmen und Institutionen seit Kriegsbeginn russische Staatsmedien. Staatliche Unternehmen kaschieren deutlich erh\u00f6ht. Es muss davon ausgegangen werden, dass dabei ihre Aktivit\u00e4ten durch ein Auftreten als vermeintlich unbegleitend zum milit\u00e4rischen Vorgehen Russlands auch Cyabh\u00e4ngige Medien. Sie versuchen, sich als Alternative zu den beraktivit\u00e4ten gegen die Ukraine sowie gegen westliche Ziele als sogenannte \"Mainstream Medien\" bezeichneten deutim Cyberraum geplant, vorbereitet und teilweise auch bereits schen Medien zu positionieren. Russland passt seine Aktivit\u00e4durchgef\u00fchrt wurden. ten dabei an aktuelle Entwicklungen an. So wurden beispielsweise Sendeverbote f\u00fcr staatlich gesteuerte russische Medien Kritische Infrastruktur in Deutschland, die Teil der europ\u00e4ischen Sanktionen gegen Russland sind, durch alternative Webseiten oder die Nutzung Als potenzielle Ziele russischer Cyberspionageund auch von Social-Media-Kan\u00e4len umgangen. Cybersabotageaktivit\u00e4ten kommen insbesondere Organisationen und Einrichtungen in Betracht, die zur sogenannten Kritischen Infrastruktur (KRITIS) z\u00e4hlen. Dazu geh\u00f6ren Organisationen und Einrichtungen sowie Anlagen oder Systeme, die eine wesentliche Bedeutung f\u00fcr das (staatliche) Gemeinwesen haben. Zur KRITIS z\u00e4hlen u. a. die Sektoren der Energieund Wasserversorgung, der Informationstechnik und Telekommuni83","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 AKTIVIT\u00c4TEN SONSTIGER NACHRICHTENDIENSTE DESINFORMATION Neben den russischen Nachrichtendiensten waren unver\u00e4ndert auch Dienste anderer L\u00e4nder in Berlin aktiv. In Berlin, als Hauptstadt, Regierungssitz sowie Wirtschaftsund WissenDesinformation hat sich zu einem zentralen Mittel der schaftsstandort ist die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer NachrichtenEinflussnahme staatlicher oder staatlich beeinflusster dienste im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern \u00fcberproAkteure entwickelt. Bei Desinformationen handelt es portional hoch. Neben der politischen Ausforschung sind sich um das bewusste und zielgerichtete Verbreiten falInformationsbeschaffung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft scher oder irref\u00fchrender Informationen. Ziel ist die Besowie Milit\u00e4r und Technik operative Schwerpunkte, ebenso einflussung der \u00f6ffentlichen Meinung beziehungsweise wie die Aussp\u00e4hung von Oppositionellen und Cyberattacken. von Gruppen oder Einzelpersonen, um ein bestimmtes Hauptakteure nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit sind neben politisches oder wirtschaftliches Anliegen zu unterst\u00fctRussland, der Iran, China und die T\u00fcrkei. zen. Eine Information stellt dann eine Desinformation dar, wenn sie nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben inhaltlich Iran unzutreffend ist und der Urheber dies wei\u00df. Gleiches gilt f\u00fcr das Verschweigen wesentlicher Teile einer InformaDie Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht tion. Eine Desinformationskampagne ist eine \u00fcber einen im Nahen und Mittleren Osten und nutzt ihre Nachrichtenl\u00e4ngeren Zeitraum mit einem definierten strategischen dienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des HerrschaftsanZiel andauernde Aktion, die eine breite Wirkung beim spruches der geistlichen und politischen F\u00fchrung. Der Fokus Empf\u00e4ngerkreis entfalten soll. der iranischen Nachrichtendienste liegt auf Aussp\u00e4hung und Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im Inund Ausland. Auch (pro-)israelische und (pro-)j\u00fcdische Einrichtungen und Personen geh\u00f6ren zum Zielspektrum iraniDas Ziel russischer Desinformationskampagnen bestand im scher Nachrichtendienste. Dar\u00fcber hinaus liegen die SchwerBerichtsjahr vor allem darin, die russische Sichtweise auf den punkte ihrer Aktivit\u00e4ten in der Informationsbeschaffung aus als \"Milit\u00e4rische Spezialoperation\" bezeichneten Angriffsden Bereichen Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft. Zu krieg gegen die Ukraine zu verbreiten. So wurden alternative diesem Zweck f\u00fchrt der Iran bereits seit Jahren die CyberKriegsgr\u00fcnde pr\u00e4sentiert und \u00c4ngste vor den Folgen einer angriffskampagne \"Mabna Institute\" (alias Silent Librarian Unterst\u00fctzung der Ukraine gesch\u00fcrt mit dem Ziel, das Veroder Flying Kitten) durch, die sich gezielt gegen akademische trauen in das Handeln demokratisch legitimierter RegierunEinrichtungen und Forschungsinstitute richtet. Mit professionell gen zu ersch\u00fcttern. Getragen wurden solche Kampagnen von gestalteten Spear-Phishing-Mails versuchen die Angreifer an staatlichen oder staatlich gesteuerten Nachrichtenagenturen, Zugangsdaten der Opfer zu gelangen. Mit den erbeuteten vermeintlich unabh\u00e4ngigen Medien und sehr stark auch von Zugangsdaten kann dann Zugriff auf interne Portale, wie pro-russischen Einzelakteuren (\"Influencern\") in den sozialen z. B. Bibliotheks-, Forschungsoder Lernplattformen erlangt Medien. Dort wurde z. B. die NATO f\u00fcr den Krieg verantwortwerden. Auch in Berlin sind entsprechenden Cyberangriffe lich gemacht und das russische Vorgehen als alternativlos festgestellt worden. dargestellt. Weitere Themen pro-russischer Desinformationskampagnen waren die Energieversorgung, die Inflation sowie Zentrale iranische Nachrichtendienste sind das Ministry of die fundamentale Kritik an der westlichen Welt und demokraIntelligence of the Islamic Republic of Iran (VAJA, zumeist tischen Werten. MOIS abgek\u00fcrzt) und die sogenannten \"Quds Force\", eine Spezialeinheit der iranischen \"Revolutionsgarden\". GeDas alles zeigt, auf wie vielen verschiedenen Ebenen und mit steuert und koordiniert werden die Spionageaktivit\u00e4ten des welchen unterschiedlichen Mitteln und Methoden russische iranischen Nachrichtendienstapparates \u00fcberwiegend durch Nachrichtendienste in Berlin aktiv waren. Das Hauptziel ihrer das MOIS. Das MOIS ist als ziviler Inund AuslandsnachAktivit\u00e4ten im Berichtsjahr war klar: es galt, den russischen richtendienst der wichtigste Nachrichtendienst der IslamiAngriffskrieg gegen die Ukraine mit allen zur Verf\u00fcgung schen Republik Iran und stellt ein zentrales Instrument der stehenden Mitteln zu unterst\u00fctzen. Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t der politischen F\u00fchrung zur Sicherung ihres Machtanspruches dar. nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten Russlands d\u00fcrften in den Eine Schwerpunktaufgabe des MOIS in Deutschland ist die kommenden Monaten nicht nachlassen. Aussp\u00e4hung iranischer Oppositionsgruppen. Dar\u00fcber hinaus stehen Einzelpersonen, die sich als Regimekritiker in besonderer Weise exponiert haben, im Fokus iranischer Nachrichtendienste. 84","SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Auch in Berlin ist die Gefahr der Aussp\u00e4hung oppositioneller Regierungsmitglieder und Einzelpersonen mit Bezug zu poliiranischer Staatsangeh\u00f6riger durch iranische Nachrichtentischen Themen. Ein Ziel der Angriffe d\u00fcrfte die Aussp\u00e4hung dienste gestiegen. Den Hintergrund bilden die Proteste politischer Handlungsstrategien und Verhandlungspositionen in Iran, die sich im September am Tod einer junge Frau in gewesen sein. iranischem Polizeigewahrsam entz\u00fcndet hatten. In Berlin kam es seitdem wiederholt zu Protestkundgebungen gegen T\u00fcrkei das iranische Regime und die von ihm ausgehende Gewalt gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Es muss davon ausgegangen Auch der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst werden, dass auch diese Veranstaltungen im Fokus iranischer \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) ist in Berlin aktiv. Er stellt ein Dienste standen und stehen. Nicht zuletzt f\u00fcr die Sicherung zentrales Element der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur dar, des Herrschaftsanspruches des iranischen Regimes ist es von untersteht dem t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten und wird von gro\u00dfer Bedeutung, m\u00f6gliche Oppositionelle auch im Ausland ihm als zentrales Instrument der Machterhaltung genutzt. Das zu identifizieren und zu versuchen, sie an ihren Aktivit\u00e4ten zu t\u00fcrkische Aufkl\u00e4rungsund Verfolgungsinteresse richtet sich hindern. vorrangig gegen Oppositionelle, darunter insbesondere die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der sogenannten \"G\u00fclen-BeChina wegung\", sowie Gruppierungen und Einzelpersonen, die der t\u00fcrkischen Regierungspartei \"Adalet ve Kalkinma Partisis\" Unver\u00e4ndert sind auch chinesische Nachrichtendienste in (AKP) tats\u00e4chlich oder vermeintlich kritisch gegen\u00fcberstehen. Berlin aktiv und hier insbesondere das Ministerium f\u00fcr StaatsWeiterhin sind auch die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) sicherheit (MSS), das den zivilen Inund Auslandsnachrichsowie deren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger ein wichtiges Auftendienst der Volksrepublik China vereint. Die chinesischen kl\u00e4rungsziel t\u00fcrkischer Nachrichtendienste in Deutschland. Dienste befassen sich neben der Informationsbeschaffung auch mit der Beobachtung und Verfolgung von OppositionelDer Nachrichtendienst MIT wird auf dem Hoheitsgebiet der len. Im Fokus stehen dabei insbesondere die von der KomBundesrepublik Deutschland auch aus Vertretungen wie Botmunistischen Partei Chinas (KPCh) als \"F\u00fcnf Gifte\" definierten schaften oder Generalkonsulaten, den sogenannten Legal\"Staatsfeinde\". Gemeint sind damit Uiguren, die Falun-Gongresidenturen, t\u00e4tig. Der MIT bedient sich f\u00fcr die InformationsGruppe, die Bewegung f\u00fcr ein freies Tibet, die Bef\u00fcrworter beschaffung in Deutschland auch eines Personenpotenzials eines unabh\u00e4ngigen Taiwan und die Anh\u00e4nger der Demokrastaatsund regierungstreuer t\u00fcrkischer B\u00fcrger. Sie beschaffen tiebewegung. Informationen, spionieren und werden zudem \u00f6ffentlich zur Denunziation von Personen aufgefordert. Auf der Homepage Die Einflussnahmeversuche chinesischer Nachrichtendienste des MIT ist beispielsweise ein Kontaktformular vorhanden, gehen jedoch \u00fcber diese Gruppen hinaus. Betroffen sind \u00fcber das entsprechende Informationen auch anonym weiterauch weite Teile der chinesischen Diaspora im Ausland. Es gegeben werden k\u00f6nnen. Dass dies konkrete Folgen haben ist der von der KPCh selbst definierte Anspruch, dass die in kann, zeigen F\u00e4lle, bei denen durch t\u00fcrkische staatliche China aktiven \"Einheitsfrontorganisationen\", die auf der Basis Stellen, darunter auch der MIT, sowohl bei der Einreise in die des Leitbildes eines \"Sozialismus chinesischer Pr\u00e4gung\" agieT\u00fcrkei als auch bei der Ausreise restriktive Ma\u00dfnahmen gegen ren, auch das Leben chinesischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im einzelne Personen eingeleitet wurden. Den betroffenen PerAusland beeinflussen sollen. Als ein Beispiel des T\u00e4tigwerden sonen wurde beispielsweise Terrorpropaganda vorgeworfen, Chinas im Ausland sind die sogenannten \u00dcbersee-Polizeioder sie wurden damit konfrontiert, in den sozialen Medien stationen zu nennen. Dabei handelt es sich nicht um offizielle Kritik an der t\u00fcrkischen Regierung ge\u00e4u\u00dfert zu haben. diplomatische Einrichtungen, sondern um informelle Au\u00dfenposten lokaler chinesischer Polizeieinheiten. Sie fungieren als Die T\u00fcrkei ist zudem bem\u00fcht, \u00fcber staatsnahe Medien poliein Kontrollinstrument des chinesischen Staates und als ein tischen Einfluss auf die t\u00fcrkischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in der Mittel der Einflussnahme, mit dem vor allem die ideologische Bundesrepublik Deutschland auszu\u00fcben. Es ist daher anzuKontrolle und Anbindung der chinesischen Diaspora genehmen, dass die 2023 in der T\u00fcrkei stattfindenden Pr\u00e4sidentst\u00e4rkt werden soll als auch als Repressionsinstrument gegen schaftsund Parlamentswahlen auch die Agenda des MIT in Oppositionelle. Deutschland beeinflussen werden. In der Folge k\u00f6nnte auch die Aussp\u00e4hung von t\u00fcrkischen Oppositionellen in DeutschDie Aktivit\u00e4ten chinesischer Nachrichtendienste sind aber land intensiviert werden. nicht nur auf die Aussp\u00e4hung und Kontrolle Oppositioneller und chinesischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Ausland gerichtet. Im Fokus stehen auch Politik und Wirtschaft. So richtete sich eine Vielzahl von Cyberangriffe der Gruppierung APT31 im Berichtsjahr gegen diverse politische Ziele in westlichen L\u00e4ndern. Betroffen waren u. a. Ministerien und Beh\u00f6rden, politische Organisationen und Stiftungen sowie hochrangige 85","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 WIRTSCHAFTSSCHUTZ China Wirtschaftsspionage versus Konkurrenzaussp\u00e4hung Bereits seit l\u00e4ngerem gehen von China die gr\u00f6\u00dften Bedrohungen im Bereich der Wirtschaftsspionage aus. Die im Mai Wirtschaftsspionage umschreibt die Absicht anderer Nach2015 vom chinesischen Staatsrat verabschiedete Strategie richtendienste, Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik \"Made in China 2025\" (MIC25) zielt darauf ab, China bis Deutschland auszusp\u00e4hen, Informationen zu beschaffen sozum Jahr 2025 - mit allen Mitteln einer staatlich gelenkten wie Knowhow, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und sonstige gesch\u00fctzte Wirtschaft - zur Weltwirtschaftsmacht zu entwickeln. Der Informationen abzusch\u00f6pfen. Besonders betroffen sind speSchwerpunkt der Strategie liegt dabei auf den zehn Zukunftsziell die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie. branchen, in denen China die globale Marktund Technologief\u00fchrerschaft anstrebt. Das sind Meerestechnik und SchiffDie Begriffe Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4fahrt, Schienenverkehrstechnik und Eisenbahn, neue Energien hung (Industriespionage) werden h\u00e4ufig synonym verwendet, und alternative Antriebe, neue Werkstoffe, Landwirtschaft, unterscheiden sich jedoch. Wirtschaftsspionage umschreibt Medizintechnik, elektrische Ausr\u00fcstung, Industrierobotik und die diesbez\u00fcglichen T\u00e4tigkeiten ausl\u00e4ndischer NachrichtenRoboterbau, neue Informationstechnologien sowie Luftund dienste. Konkurrenzaussp\u00e4hung hingegen erfolgt in aller Raumfahrttechnik. Regel durch konkurrierende Unternehmen oder sonstige private oder wirtschaftliche Akteure. Gemeinsamkeiten sind Im Juli 2017 verabschiedete der chinesische Volkskongress jedoch bei der Betrachtung der Angriffsstrategien und Ziele das neue \"Nationale Geheimdienstgesetz\" (NGG). Dadurch festzustellen. Sowohl ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste als haben Chinas Sicherheitsbeh\u00f6rden zahlreiche Sonderrechauch konkurrierende Unternehmen nutzen alle vorhanden te, um nahezu ohne Einschr\u00e4nkungen im Inund Ausland Ausforschungsm\u00f6glichkeiten, wie etwa menschliche Quellen nachrichtendienstlich t\u00e4tig zu sein. Das NGG sieht u. a. auch oder das Kompromittieren von IT-Systemen, um an sch\u00fctzensvor, Einzelpersonen, Firmen und sonstige Organisationen werte Informationen zu gelangen. Da Wirtschaftsspionage im Inund Ausland zur Mitarbeit zu verpflichten. Auf dieser stets den Bezug zu einem staatlichen Akteur aufweist, f\u00e4llt Grundlage hat China seine Bem\u00fchungen um Zug\u00e4nge zu deren Abwehr in den Aufgabenbereich des VerfassungsschutForschungsund Wissenschaftseinrichtungen sp\u00fcrbar intenzes. Konkurrenzaussp\u00e4hung hingegen wird durch Mitbewerber siviert. So werden z. B. chinesische Wissenschaftlerinnen und gesteuert und die Zust\u00e4ndigkeit liegt bei der Polizei. Wissenschaftler, die zu Besuch an Universit\u00e4ten oder Forschungseinrichtungen im Ausland sind, z. T. ganz gezielt mit Derzeit besonders von Wirtschaftsspionage betroffen sind die Ausforschungsund Beschaffungsauftr\u00e4gen betraut. Bereiche Energie, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Ein weiteres und immer h\u00e4ufiger von staatlichen oder staatDie jeweiligen Interessen der im Bereich der Wirtschaftslich beeinflussten chinesischen Akteuren in diesem Zusamspionage aktiven Dienste unterscheiden sich insbesondere menhang genutztes Mittel sind Direktinvestitionen im Ausin Bezug auf den technologischen Entwicklungsstand des land (ADI). Mit solchen Investitionen verfolgt China gezielt Staates f\u00fcr den die Akteure agieren. Staaten mit Technologiewirtschaftliche, geound r\u00fcstungspolitische Ziele. Dies birgt r\u00fcckstand sind zumeist bestrebt, Technologiedefizite ausin bestimmten Branchen ein erhebliches Risiko, insbesondezugleichen sowie Entwicklungszeit und -kosten einzusparen. re, wenn es um Investitionen in oder sogar \u00dcbernahmen von Technologisch und wirtschaftlich hoch entwickelte Staaten Unternehmen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) oder in strahingegen zielen auf die strategische Ausrichtung von Untertegisch wichtigen Bereichen, wie etwa der Halbleiterbranche, nehmen ab. In allen F\u00e4llen ist Wirtschaftsspionage darauf geht. Zugleich besteht das Risiko, dass die Direktinvestitionen gerichtet, der eigenen Volkswirtschaft Vorteile zu verschaffen. als Einfluss-, Spionageoder Sabotagezug\u00e4nge missbraucht Dies ist mitunter sogar in der nationalen Gesetzgebung der werden k\u00f6nnen. China hat ein umfassendes und einzigartiges jeweiligen Akteure verankert. System des Technologietransfers etabliert, um seine zivile und milit\u00e4rische Entwicklung voranzutreiben und damit auch seine internationale Machtposition auszubauen. Deutschland ist seit Jahren eines der wichtigsten Ziell\u00e4nder dieser Strategie. 86","SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz (ZAW) Um zur Sicherheit Berliner Unternehmen beizutragen, hat der Berliner Verfassungsschutz im September 2020 die \"Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz\" (ZAW) eingerichtet. Seitdem steht sie den Berliner Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Fragen des Wirtschaftsschutzes als zentraler Anlaufpunkt zur Verf\u00fcgung. Sie bietet Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein Beratungsangebot, das in erster Linie der Sensibilisierung f\u00fcr die Gefahren und verschiedenen Erscheinungsformen von Wirtschaftsspionage dient. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bildete die Sensibilisierung Berliner Unternehmen f\u00fcr die damit verbundenen Gefahren und Risiken einen Schwerpunkt in der Arbeit der ZAW im Berichtsjahr. Dies betraf vor allem die Gef\u00e4hrdung durch m\u00f6gliche Cyberangriffe. Neben diesen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen wurden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-Ups sensibilisiert. Insgesamt wurden hierf\u00fcr 17 Sensibilisierungsvortr\u00e4ge vor Wirtschaftsunternehmen und Verb\u00e4nden durchgef\u00fchrt. Au\u00dferdem traten zehn Unternehmen direkt mit Fragen an den Wirtschaftsschutz heran und wurde fachlich beraten. Dar\u00fcber hinaus hat die ZAW auch im Jahr 2022 den viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Newsletter \"Unternehmenssicherheit: Tipps aus Berliner Expertenkreisen\", der von der Industrieund Handelskammer Berlin herausgegeben wird, mit Informationen zum Thema Wirtschaftsschutz unterst\u00fctzt. 87","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 88","9 SCIENTOLOGY ORGANISATION Entwicklungen 2022 91 Aktuelle Entwicklungen 92 89","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Die \"Scientology Organisation\" (\"Scientology\") wurde 1954 in den USA und der deutsche Ableger 1970 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Die \"Scientology\"-Ideologie basiert auf den Ideen des amerikanischen Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard. Er behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen \u00dcbeln befreien zu k\u00f6nnen. Seitdem verbreitet \"Scientology\" ihre Ideologie weltweit im Rahmen von Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet, mit dem Ziel, eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. \"Scientology\" verfolgt das langfristige Ziel, eine Gesellschaftsordnung unter ihrer F\u00fchrung zu etablieren. Ihre Ideologie geht davon aus, dass jeder Mensch einen \"Thetan\" bes\u00e4\u00dfe. Dieser sei gewisserma\u00dfen die unsterbliche Seele des Menschen, die vor Jahrtausenden durch einen au\u00dferirdischen Herrscher \"traumatisiert\" worden sei. Die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken verspricht, den \"Thetan\" von diesem Trauma zu \"reinigen\" (\"clearen\") und so den perfekt funktionierenden Menschen, den \"Clear\", hervorzubringen. In der Vorstellung der \"Scientology\"-Ideologie von einer Gesellschaft unter \"Scientology\"-F\u00fchrung k\u00e4men nur solchen Menschen B\u00fcrgerrechte zu, die den Status eines \"Clear\" inneh\u00e4tten. 9 Scientology Organisation 90","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2022 * Auch die \"Scientology Organisation\" thematisierte im Jahr 2022 das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Mit einem von ihr propagierten \"Naturgesetz\" griff sie zur Erkl\u00e4rung des Krieges auf Verschw\u00f6rungsnarrative zur\u00fcck. Die Versuche der Organisation auf diese Weise in Berlin neue Mitglieder zu rekrutieren, blieben allerdings erfolglos. PERSONENPOTENZIAL 2022 Scientology Organisation 130 91","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN \"Scientology\" Berlin verlinkte in den sozialen Netzwerken einen entsprechenden Videofilm, in dem dieses \"Naturgesetz\" Die Entwicklung der \"Scientology Organisation\" in Berlin auch anhand historischer Ereignisse erl\u00e4utert wurde.122 bleibt weiterhin wenig dynamisch. Obwohl sich die Deutschland-Zentrale der Gruppierung in Berlin-Charlottenburg Mit diesen Bez\u00fcgen auf verschw\u00f6rungsideologische Narrative, befindet, entfaltet die Organisation bei ihren wenigen \u00f6ffentdie sich angeblich mithilfe der Instrumente und Techniken der lichen Aktivit\u00e4ten keine nennenswerte Au\u00dfenwirkung. Diese \"Scientology\" durchschauen lie\u00dfen, versuchte die OrganisaAktivit\u00e4ten sind regelm\u00e4\u00dfig darauf ausgerichtet, aktuelle tion offenbar, in f\u00fcr Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen affinen Milieus politische oder gesellschaftliche Entwicklungen aufzugreifen um neue Mitglieder zu werben. Diese Vorgehensweise ist und im Sinne der eigenen Ideologie umzudeuten. durchaus \u00fcblich f\u00fcr \"Scientology\". Menschen sollen zun\u00e4chst \u00fcber ein aktuelles Thema angesprochen und dann sukzessiIm Berichtsjahr betraf dies auch die Thematisierung von ve zum Einstieg in die Organisation bewegt werden. Dieser Kriegen im Allgemeinen und des russischen Angriffskrieges Einstieg erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien \"Pers\u00f6ngegen die Ukraine im Besonderen. Mit Bez\u00fcgen zur \"Scientolichkeitsoder Stresstest\", der als vermeintliche Lebenshilfe logy\"-Vorstellung vom \"Gesetz der Dritten Partei\" bettete die angeboten wird. Seine Auswertung durch speziell geschulte Organisation das Kriegsgeschehen in ihre eigene Ideologie Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Organisation zeigt dabei ein. Bei diesem \"Gesetz\" handelt es sich um ein von dem regelm\u00e4\u00dfig Defizite auf, die durch - kostenpflichtige - Semi\"Scientology\"-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard erdachtes \"Naturgenare korrigiert werden k\u00f6nnen. Auf diese Weise manipuliert setz\", nach dem Streitigkeiten zwischen Menschen nicht durch \"Scientology\" ihre Anh\u00e4nger, unterwirft sie einer st\u00e4ndigen tats\u00e4chliche Missst\u00e4nde ausgel\u00f6st w\u00fcrden. Vielmehr bringe Kontrolle und beutet sie letztlich finanziell aus. eine im Hintergrund agierende Macht Menschen gegeneinander auf, um von deren Konflikten zu profitieren. Auf den Krieg gegen die Ukraine \u00fcbertragen, lautete die Empfehlung der \"Scientology Organisation\": \"Zwei Nationen, die miteinander in Streit liegen, sollten sich beraten, um die tats\u00e4chliche dritte Partei auszusieben und zu finden.\"121 92","SCIENTOLOGY ORGANISATION 93","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 94","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 III HINTERGRUND Verfassungsschutz Berlin 96 Geheimschutz 100 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 102 Tabellarische \u00dcbersicht der Personenpotenziale 106 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 110 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 114 Endnoten 126 Personenund Sachregister 130 Bildnachweise 135 Publikations\u00fcbersicht 136 95","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Verfassungsschutz Berlin * die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte Gesetzliche Grundlagen * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Auf- * die Gewaltenteilung gabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren * die Verantwortlichkeit der Regierung gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grund- * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung gesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin ins- * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte besondere das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin * das Mehrparteienprinzip (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz123 (BVerfSchG), * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmel- * das Recht auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Aus\u00fcbung einer Opposition. Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). Au\u00dferdem ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig und \u00fcbernimmt Aufgaben des GeheimAufgaben schutzes. Hierbei ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der VerfassungsDer Verfassungsschutz ist ein Fr\u00fchwarnsystem, um Gef\u00e4hrschutz Verantwortliche in \u00f6ffentlichen Stellen und sensiblen dungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die Wirtschaftsbereichen. Er f\u00fchrt die gesetzlich vorgesehenen Freiheit, die unsere Verfassung allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die an sichergarantiert, ist ein hohes Schutzgut. Im verfassungsrechtlichen heitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden oder die Zugriff Rahmen der Bundesrepublik haben auch radikale politische auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller Ansichten ihren Platz. Die Grenzen der Freiheit werden allerGeheimschutz). Zudem zeigt er M\u00f6glichkeiten auf, wie Infordings \u00fcberschritten, wenn Gegner der freiheitlichen demomationen und Vorg\u00e4nge gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, deren Bekratischen Grundordnung auf deren Abschaffung hinarbeiten kanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder oder Grundwerte unserer Verfassung beseitigen wollen. eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen (materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner Verfassungsorganisatorische Sicherungsma\u00dfnahmen, damit geheim zu schutzes, \"den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, haltende Informationen nicht Unbefugten in die H\u00e4nde fallen. andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grunddie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. ordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforDer Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich derlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreivorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen mit (z. B. bei Einb\u00fcrgefen\" (SS 5 VSG Bln). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert rungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber extremistische und oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, etwa an sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, die sich gegen Flugh\u00e4fen). Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten flie\u00dfen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Ent- * die freiheitliche demokratische Grundordnung, scheidungsprozess der anfragenden Beh\u00f6rden ein. * den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder Aufgaben werden vom Verfassungsschutz dar\u00fcber hinaus * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete auch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der BunDabei geht es im Kern darum, das Knowhow der insbesondesrepublik gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusamdere kleinen und mittleren Berliner Wirtschaftsunternehmenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. men sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde ausl\u00e4ndischer Geheimdienste, zu sch\u00fctzen. Im Mittelpunkt durch das Bundesverfassungsgericht definiert, als \"[...] eine steht dabei, durch Pr\u00e4ventionsarbeit (Information und SensiOrdnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrbilisierung) f\u00fcr das notwendige Problemund Gef\u00e4hrdungsherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der bewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Schutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. Gleichheit darstellt.\" Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren: 96","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Arbeitsweise nicht mittelbar gest\u00e4rkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner menschlicher Quellen in vielen F\u00e4llen unverzichtbar, um EinInformationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Eine blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen zentrale Informationsquelle ist dabei das Internet, das von zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen zutreffend einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. f\u00fcr Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten RohVerfassungsschutz seine Informationen zudem aus Zeitungen, daten m\u00fcssen systematisiert und analysiert werden. Dabei Flugbl\u00e4ttern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen st\u00f6\u00dft jedoch des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt wahren Absichten nicht nach au\u00dfen erkennen lassen. Daher f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige r\u00e4umt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begr\u00fcndeten Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verf\u00fcgen die VerfasF\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachsungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcber das richtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Die dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrofSpeichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverfene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich fassungsschutzgesetz.124 Der weit \u00fcberwiegende Anteil der im ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verh\u00e4ltnis zur NADIS gespeicherten Datens\u00e4tze entf\u00e4llt auf die SicherheitsBedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die \u00fcbrigen verteilen sich Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verauf die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die Spionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Voraussonstiger Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug. setzungen ist auch eine \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zul\u00e4ssig. Kontrolle Die \u00dcberwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielum drohende Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische f\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zust\u00e4ndig Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des hierf\u00fcr ist zun\u00e4chst die f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Senatorin als Bundes oder eines Landes abzuwehren, tats\u00e4chliche Anhaltspolitisch Verantwortliche. Sie wird durch eine besondere Orpunkte f\u00fcr bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen ganisationseinheit f\u00fcr die Kontrolle des Verfassungsschutzes, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausdie beim Staatssekret\u00e4r oder der Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Inneres sichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die \u00dcberwachung wird angesiedelt ist, unterst\u00fctzt. Dar\u00fcber hinaus finden Kontrollen von der f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndigen Senatorin angeordnet und durch den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und die bedarf der Genehmigung der G10-Kommission des AbgeordBerliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit netenhauses von Berlin. statt. F\u00fcr die parlamentarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin in Art. 46a einen besonderen Ausschuss des AbZur Aufkl\u00e4rung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer geordnetenhauses vor. Dieser tagt grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich, Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehf\u00fcr Er\u00f6rterung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Angelegenheiten men, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt kann die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat ist werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terrorisverpflichtet, den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine tischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufkl\u00e4rung von T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge Reiserouten, Finanzierungsstr\u00f6men, Kontakten und Kommunivon besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat kationsverbindungen ankommen. das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie Ein oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches auf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Gem\u00e4\u00df SS 36 VSG Bln Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind hat der Ausschuss auch die M\u00f6glichkeit, eine Vertrauensperkeine Angeh\u00f6rigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen son zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchunsich in der Regel in verfassungsfeindlichen Gruppierungen gen durchf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in oder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiednicht \u00f6ffentlicher Sitzung berichten. Kommunikations\u00fcberwalichen Gr\u00fcnden bereit, den Verfassungsschutz \u00fcber deren chungen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz, Aktivit\u00e4ten und Pl\u00e4ne zu informieren. Die InformationsgewinFlugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer nung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit 97","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherauf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das \"Geheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtenmeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) dienstes werden in der f\u00f6deralen Struktur Deutschlands vom eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und KooperaBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den 16 Landesbeh\u00f6rtion zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibeh\u00f6rden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass den von Bund und L\u00e4ndern und wurde im Herbst 2012 in das die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen neue \"Gemeinsame Extremismusund TerrorismusabwehrzenExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, trum\" (GETZ) f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche (au\u00dfer Islamismus) wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit und eine eingespielte Zusammenarbeit mit den \u00fcbrigen Laneinem Verbindungsbeamten vertreten. desbeh\u00f6rden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke f\u00fcr Deradikalisierung und Pr\u00e4vention ins 2019 wurde zur F\u00f6rderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine \u00dcberordnung oder der Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegen\u00fcber den Landesin Berlin das \"Gemeinsame Informationsund Bewertungsbeh\u00f6rden. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus\" (GIBZ) unter der Gesch\u00e4ftsf\u00fchals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegr\u00fcndet. Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren dadurch, dass er nicht f\u00fcr die Strafverfolgung und die Gefahf\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrenabwehr zust\u00e4ndig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.125 aufkl\u00e4rung im Vorfeld konkreter Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit t\u00e4tig wird. Er verf\u00fcgt dabei nicht \u00fcber polizeiliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch m\u00fcssen Verfas\u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Beobachsungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches tungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Damit Trennungsgebot). Dar\u00fcber hinaus muss der Datenaustausch leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismuspr\u00e4vention. zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatioDer Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschiednellen Trennungsprinzips gen\u00fcgen. Dementsprechend ist die lichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Mitarbeiterinnen Informations\u00fcbermittlung f\u00fcr ein m\u00f6gliches operatives polizeiund Mitarbeiter halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr Bildungseinrichtunliches T\u00e4tigwerden nur zum Schutz eines herausragenden gen und interessierte Organisationen. \u00f6ffentlichen Interesses zul\u00e4ssig. Ein solches Interesse ist beispielsweise die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus Publikationen oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreimotivierter Straftaten. hen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen k\u00f6nnen schriftlich beAngesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamististellt werden und sind im Internet abrufbar.126 Neben Brosch\u00fcschen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenren, die Einzelph\u00e4nomene verfassungsfeindlicher Bestrebunarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren gen beleuchten, gibt der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht ausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehreine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im zentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Auch eine Publikation, die \u00fcber Neben Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgaben und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichinformiert, liegt vor. tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren Veranstaltungsarbeit Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz dort vertreten. Das Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche VortragsverGTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen Terrorisanstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurde sowohl \u00fcber die mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatiExtremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als ven Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung auch \u00fcber die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes inforbesonderer Gef\u00e4hrdungslagen hat sich diese Kooperationsmiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von und Informationsanbahnungsplattform als n\u00fctzlich erwiesen. Polizei und Justiz sowie von schulischen und au\u00dferschulischen Bildungstr\u00e4gern angefragt. Nach der Aufdeckung der Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der GremienBek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine arbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So ist der 98","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus und Rechtsextremismus. Internet \u00dcber den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de k\u00f6nnen Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und die Publikationen abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 99","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Geheimschutz Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen VerVoraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das schlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist Materialien vor unbefugtem Gebrauch und vor unerlaubter die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit VerschlussEinsichtnahme und Weitergabe zu sch\u00fctzen. Dieser Schutz sachen. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausden Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit schreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formuund die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder lierung: eines ihrer Bundesl\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4n\"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem digen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, techGeheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem nische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.127 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Verlebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtuntreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und gen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliauch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit che Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimdes Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung mungen des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) f\u00fcr Inneres und Sport hat diese Einrichtungen durch Rechtszu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberverordnung festgelegt.128 Dazu z\u00e4hlen u. a. die Beh\u00f6rden zum pr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.130 2022 wurden 119 Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und LeitSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehstellen von Polizei und Feuerwehr. men durchgef\u00fchrt (2021: 190). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen UnterStellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und nehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum der Berliner Verfassungsschutz den L\u00e4nderarbeitskreis der materiellen Geheimschutz.129 Zum Zweck des personellen Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls BR-BB) durch fachkundige Vortragende und die Bereitstellung gesetzlich vorgesehen. von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen BereiDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nur auf Antrag des chen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde t\u00e4tig, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist. Im Jahr 2022 f\u00fchrte der Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Berliner Verfassungsschutz 605 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2021: Der Verfassungsschutz wirkt bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrge963). rungsverfahren mit.131 Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrGeheimschutz in der Wirtschaft gerung gestellt haben, Erkenntnisse der VerfassungsschutzbeWirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4h\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Dabei geht es ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor insbesondere um eine Pr\u00fcfung,132 ob Anhaltspunkte daf\u00fcr vorAussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und desliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellenhalb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder L\u00e4ndern den Bestrebungen verfolgen oder unterst\u00fctzen, die gegen die einbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingefreiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder halten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis Hinweise auf sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen 2022 wurden 12 782 Anfragen bearbeitet (2021: 11 729). Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern.133 Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordnung gef\u00e4hrdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder religi\u00f6ser Ziele an Gewaltdelikten beteiligt.134 100","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die AusBei der \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit bei l\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder erstmaliger Erlaubniserteilung sowie bei den Folge\u00fcberpr\u00fcund weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen fungen der Zuverl\u00e4ssigkeit besteht seit dem Jahr 2020 eine Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der gesetzliche Regelung f\u00fcr Regelanfragen der Waffenbeh\u00f6rden Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde dann mit, ob aus ihrer Sicht Versagungsbei den jeweils zust\u00e4ndigen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rgr\u00fcnde oder Sicherheitsbedenken vorliegen.135 2022 wurden den. In Berlin ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung 18 326 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bearbeider waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit das Landeskriminalamt tet (2021: 17 662). Berlin. Mit den Regelanfragen soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen kommen Bei Flugh\u00e4fen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich bzw. diese behalten k\u00f6nnen. Im Jahr 2022 wurden 2 718 um besonders sch\u00fctzenswerte Objekte. Unbefugte HandRegelanfragen bearbeitet (2021: 9 197).140 lungen durch Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen Gefahren f\u00fcr das Objekt und f\u00fcr Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf Aus diesen Gr\u00fcnden werden gem. SS 7 Luftsicherheitsgesetz Grund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebe(LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverl\u00e4ssigkeitsnengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG. Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll mitwirkt. Im Jahr 2022 wurde nach dem LuftSiG eine Anfrage sichergestellt werden, dass gewaltbereite Extremisten nicht durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2021: 2). Nach dem auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedAtomG wurden 133 Anfragen (2021: 69) bearbeitet. lern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 2022 gab es keine Anfragen mit Bezug zum BVFG. Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.136 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2022 erfolgten 574 Anfragen (2021: 481). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. Zum 1. Juni 2019 wurde durch die Vorgabe im Gesetz zur \u00c4nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016137 ein zentrales Bewacherregister beim Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) errichtet. Das zentrale Bewacherregister soll den Vollzug des Bewachungsrechts vereinfachen und verbessern. Mit dem 2. Gesetz zur \u00c4nderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften138 wurde festgelegt, dass bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf den aktuellen Stand gehalten werden. \u00dcber das Register erfolgt die verpflichtende Regelanfrage bei der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz bei bestimmten Bewachungsunternehmen und Wachpersonen.139 Mit der Einf\u00fchrung der Regelanfrage stieg die Zahl der Anfragen deutlich an. 2022 wurden 5 374 durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2021: 4 650). 101","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit prim\u00e4r extremismus-Begriffs. In der \u00d6ffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. \"Rasse\" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als \"Rechtsradikale\" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder \"Neonazis\" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich auch die Heterogenit\u00e4t einer Szene wider, die verals \"minderwertig\" diffamierte \"Fremde\" und \"Andere\". Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten kn\u00fcpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen extremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenz\u00fcbergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabh\u00e4ngig von prim\u00e4r als \"White Supremacists\" (englisch f\u00fcr \"wei\u00dfe VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft), also als Angeh\u00f6rige einer \"wei\u00dfen Rasse\", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen \"Rassen\" prinzipiell \u00fcberlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher \u00fcber diese herrschen m\u00fcsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus z\u00e4hGrundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, k\u00f6rperlichen len in Berlin die Parteien NPD und \"Der III. Weg\" sowie die oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNetzwerke \"Freie Kr\u00e4fte\" und \"Rechtsextremistische Musik\". kriminierung f\u00fchrt dazu, dass Personen und ganzen PersonenHinzu kommt ein Gro\u00dfteil des weitgehend unstrukturiergruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt ten Personenpotenzials, das sich vor allem an Konzerten, werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erw\u00e4chst in Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsletzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror extremistischen Szene beteiligt. Dar\u00fcber hinaus sind auch gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie Einzelpersonen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch als \"fremd\", \"anders\" oder \"minderwertig\" diffamiert werden. und NS-verherrlichend \u00e4u\u00dfern, Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene Berlins. Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruppen bes\u00e4\u00dfen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unverDie verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" \u00e4nderbare \"Wesensmerkmale\". Diesen \"Wesensmerkmalen\" Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen kommt im Rechtsextremismus eine Schl\u00fcsselrolle zu. RechtsRechten\" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuextremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Krisammengefasst, die sich vordergr\u00fcndig vom historischen terium der Identit\u00e4t eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herk\u00f6mmlicher und Kultur werden \u00fcberh\u00f6ht und als \u00fcberlegen gegen\u00fcber rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, eine ethnisch und kulturell homogene \"Volksgemeinschaft\" Kriminalit\u00e4tsbelastung oder aktuell der richtige Umgang mit an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip der Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratiund zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und gesch\u00fcrt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden bek\u00e4mpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen pauschal Unf\u00e4higkeit oder ein bewusstes Handeln \"gegen traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzdas eigene Volk\" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verrelevanten \"Neuen Rechten\". fassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuw\u00fcrdigen und den demokratischen Traditioneller Rechtsextremismus Verfassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelDer traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene le Rechtsextremismus, der sich zum Gro\u00dfteil innerhalb seiner politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevon politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichvante \"Neue Rechte\" gezielt Anschluss an nichtextremistische heit. Diese f\u00fcgen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und in der die zentralen Leits\u00e4tze und Werte des freiheitlichen Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und bedemokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und einflusst werden. Prozesse abgelehnt und bek\u00e4mpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuStr\u00f6mungen: n\u00e4chst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur soge102","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 nannten \"68er\"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die \"Neue sozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung Rechte\" u. a. den Vordenkern der \"Konservativen Revolution\", vermeintlich \"positiver Errungenschaften\" der NS-Diktatur auf. einer nationalistischen und antidemokratischen Str\u00f6mung Zwischen den Gruppierungen und Anh\u00e4ngern des traditionelzur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten starke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer \"Neuen Rechten\" bestehen daher Schnittmengen. Vereint in egalit\u00e4rer Philosophien und der darauf begr\u00fcndeten Mender Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem schenrechte aus. Hass auf Andersdenkende und \"Fremde\" sind die Grenzen zwischen beiden Spektren in Berlin flie\u00dfend. Das demokratiegef\u00e4hrdende Potenzial der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" liegt vor allem in der Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideoStrategie der \"Entgrenzung\". \u00dcber Kampagnen in Sozialen logische Spielart der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Medien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistiRechten\". Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in schen Thesen durchsetzt, um sie so in m\u00f6glichst weiten Teilen gleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielsweider Bev\u00f6lkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen se der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeinddie Akteure der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechliche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion ten\" die Diskurshoheit \u00fcber bestimmte Themen zu erlangen an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund und diese Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen Wertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft erkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine Verherrintegrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die Zuwandelichung des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten rung von Menschen aus islamisch gepr\u00e4gten Kulturkreisen zu F\u00e4llen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der verbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre GrundGrenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungsund Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen feindlichen Positionen zu erreichen, formulieren Anh\u00e4nger der Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" regelm\u00e4\u00dfig In der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen Spektmedienwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit sp\u00e4ter rums auch das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr Muslime vorzugeben, sich von diesen zu distanzieren. So versuchen einschr\u00e4nken oder es ihnen ganz versagen. Beispielsweise sie sich vor der Strafverfolgung zu sch\u00fctzen und generieren wird ein Verbot des Baus von Moscheen und teilweise sogar gleichzeitig mediale Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre rechtsextremisdie Ausweisung von Menschen muslimischen Glaubens aus tischen Positionen. Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im Deutschland gefordert. Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung zu verankern und diese allm\u00e4hlich als \"normal\" erscheinen lassen. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlen in Berlin insbesondere die \"Identit\u00e4re BeVon zentraler Bedeutung f\u00fcr die verfassungsschutzrelevante wegung\" und die muslimenfeindliche Gruppierung \"Patri\"Neue Rechte\" ist das Konzept des \"Ethnopluralismus\". Dieses otic Opposition Europe\". Dar\u00fcber hinaus agiert auch ein Konzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen wachsender Anteil der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rassismus. \"Ethnopluralisten\" konstruieren auf der Grundlage Rechten\" unabh\u00e4ngig von festen Organisationsstrukturen vor kultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie allem im Internet - in Sozialen Netzwerken, Foren, Chats und behaupten, es g\u00e4be grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderliche in diversen Kommentarspalten. Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei umso besser und st\u00e4rker, je \u00e4hnlicher sich ihre jeweiligen Angeh\u00f6rigen seien. Migrationsprozesse werden grunds\u00e4tzlich als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche HomogeniIslamismus t\u00e4t einer Ethnie oder eines Volkes bedrohen und zerst\u00f6ren Islamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entstanw\u00fcrden. \"Ethnopluralisten\" schaffen auf dieser Grundlage dene Bewegungen der Neuzeit, die den Islam ideologisieren Zerrbilder von Zuwanderern und Gefl\u00fcchteten als eine perund danach streben, entweder eine islamistische Herrschaftsmanente Bedrohung f\u00fcr die eigene Ethnie. Diese pauschal ordnung zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. negative Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeichen einer Islamisten verstehen den Islam nicht allein als eine Religion, vermeintlichen Ungleichwertigkeit von Menschen, wie sie von sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein Gesellallen rechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf schaftssystem. Zum Islamismus geh\u00f6ren sowohl gewaltoriender Basis \"kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten\" und Herkunft werden tierte Gruppen bzw. Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierMenschen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern handelt es te Gruppen, die legalistisch agieren. sich beim \"Ethnopluralismus\" um eine rassistische Ideologie, die lediglich auf den Begriff der \"Rasse\" verzichtet. Das Zentrum der Ideologie aller Islamisten bildet die Auffassung, der Islam erhebe auch einen politischen Anspruch Unabh\u00e4ngig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom Naund bilde eine unteilbare Einheit von \"Religion und Staat\". So tionalsozialismus f\u00e4llt die verfassungsschutzrelevante \"Neue streben die meisten Islamisten nach Gr\u00fcndung eines islaRechte\" immer wieder durch die Relativierung der nationalmistischen Staatswesens (\"islamischer Staat\") - h\u00e4ufig auf 103","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 der Basis fr\u00fchislamischer oder mittelalterlicher Herrschafts\"Ungl\u00e4ubigen\" und bef\u00fcrworten teilweise offen terroristische konzepte. Dies bedeutet bei sunnitischen Islamisten ein Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie werden Kalifat mit einem Kalifen, der sowohl die religi\u00f6se als auch pseudoreligi\u00f6s verbr\u00e4mt.141 die weltliche Herrschaft aus\u00fcbt, bei schiitischen Islamisten ein Imamat, in welchem der rangh\u00f6chste schiitische Imam die Im Unterschied zu den nicht-salafistischen islamistischen oberste Gewalt innehat. Gruppen wie HAMAS, \"Hizb Allah\", \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT), \"Muslimbruderschaft\" (MB) und \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" Unabdingbar ist f\u00fcr Islamisten auch die \"Anwendung der stellt der Salafismus die radikalste Str\u00f6mung innerhalb des Scharia\", der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese Spektrums des Islamismus dar. Charakteristisch f\u00fcr Salafisten betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein politiist vor allem ein Exklusivanspruch ihres Islam-Verst\u00e4ndnisses sches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern die gegen\u00fcber anderen Islam-Interpretationen und sogar gegenUmsetzung s\u00e4mtlicher ihrer Bestimmungen. Das angestrebte \u00fcber den Positionen anderer Islamisten. Deutlicher als diese islamistische Staatswesen ist zudem an so genannte \"Prinzibeharren Salafisten zudem auf ein weitgehend urspr\u00fcngliche pien\" bzw. \"Normen\" der Scharia gebunden, die die FreiheiVerst\u00e4ndnis der Scharia und lehnen Interpretationen ihrer ten der Meinung, des Gewissens und der Religion sowie die Bestimmungen, die den Herausforderungen der Moderne Rechte von Frauen und Minderheiten einschr\u00e4nken. Mit den entsprechen, vehement ab. Dar\u00fcber hinaus fordern Salafisten von ihnen als ewig g\u00fcltig verstandenen Bestimmungen der von allen Muslimen die bedingungslose \u00dcbernahme salafistiScharia rechtfertigen Islamisten dar\u00fcber hinaus Programme scher Ideologie. zur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die Anwendung von Gewalt. Die gewaltorientierten Str\u00f6mungen unter den Islamisten Linksextremismus kennzeichnet dar\u00fcber hinaus, dass sie den vielschichtigen Der Begriff Linksextremismus erh\u00e4lt seinen Gehalt in der Begriff des \"Jihad\" (w\u00f6rtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) Verabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Ziele von Freiheit weitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg reduund Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von zieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Versuche, diese des \"kleinen Jihad\" bzw. \"Jihad des Schwerts\", der historisch Konzepte in die Realit\u00e4t umzusetzen, scheiterten s\u00e4mtlich. vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. Den militanten Jihad konzipieren sie allerdings sowohl als Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale defensive als auch als offensive Kampfform, propagieren ihn Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische als eine von jedem Muslim zu befolgende Glaubenspflicht Eigentumsordnung f\u00fcr die immensen sozialen Ungleichheiund fordern dessen Anwendung auf diverse Feinde. ten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer (\"Bourgeoisie\") und Salafistische und nicht-salafistische Str\u00f6mungen Nicht-Besitzer (\"Proletariat\") von Produktionsmitteln, die ihre Innerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen gegens\u00e4tzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz Gruppen und salafistischen Str\u00f6mungen, deren politische (\"Historischer Materialismus\") im Klassenkampf austragen. und jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobachDurch den Sieg des Proletariats \u00fcber die Bourgeoisie sollten tet, zu unterscheiden. Der auf wahhabitischem Gedankengut mit den Produktionsverh\u00e4ltnissen (\"Basis\") schrittweise auch basierende Salafismus bezeichnet eine Orientierung am die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (\"\u00dcberbau\") \u00fcberwunden werden. Ideal einer muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren. \u00dcber den Sozialismus und die \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fchSalafisten meinen, dass die religi\u00f6sen Quellen des Islam ein re der Weg in den vollst\u00e4ndig egalit\u00e4ren Kommunismus. Abbild dieser islamischen Fr\u00fchzeit seien und versuchen, den damals geltenden religi\u00f6s-gesellschaftlichen Normen zu In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht \u00fcber ihr entsprechen. Dies m\u00fcndet in eine w\u00f6rtliche Auslegung des \"Sein\" selbstst\u00e4ndig zum revolution\u00e4ren \"Bewusstsein\". Lenin Koran und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgl\u00e4ubigerg\u00e4nzte die Theorie daher um eine \"Partei neuen Typs\" als keit und ihr wortgetreues Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte f\u00fchren revolution\u00e4re Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte dazu, dass Salafisten h\u00e4ufig fr\u00fchislamische Herrschaftsund den F\u00fchrungsanspruch der Partei zu einem quasi-religi\u00f6sen Rechtsformen anstreben, die mit den Werten der freiheitlichen Kult um seine eigene Person. Und Mao schlie\u00dflich versuchdemokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. te, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und au\u00dferhalb seines Regierungsapparats mit gewaltigen UmerziehungsDies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie programmen auch die innere Opposition der chinesischen und den Rechtsstaat richtet sowie Gewalt im Namen der Bev\u00f6lkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den F\u00e4llen Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen Parlamentades \"real existierenden Sozialismus\" nicht eine Diktatur des rismus und s\u00e4kulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam Proletariats, sondern eine Diktatur \u00fcber das Proletariat. Der vereinbar zur\u00fcck, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute entwerfen Feindbilder von Nichtmuslimen als vermeintlichen die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 104","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zun\u00e4chst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche \"Fremdbestimmung\". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden \u00fcber die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verf\u00fcgt \u00fcber kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theorieger\u00fcst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. \u00dcberwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen R\u00e4ten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als \"Propaganda der Tat\" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberh\u00e4upter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung f\u00fcr einen \"Aufstand der Massen\" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen gepr\u00e4gt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegeb\u00e4ude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souver\u00e4nen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen \u00fcber das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbsterm\u00e4chtigende Politikverst\u00e4ndnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repr\u00e4sentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen R\u00fcckblick sind f\u00fcr Berlin drei Str\u00f6mungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die \"Antifa\" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher \u00dcbergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im urspr\u00fcnglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Str\u00f6mungen in unterschiedlichem Ausma\u00df Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau 105","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Tabellarische \u00dcbersicht der Personenpotenziale PERSONENPOTENZIAL RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN 2021 2022 Parteien, davon: 240 250 NPD 180 170 Der III. Weg 60 80 in parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 450 450 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 850 850 Mehrfachmitgliedschaften gesamt 100 100 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1 440 1 450 davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 750 770 PERSONENPOTENZIAL REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER IN BERLIN 2021 2022 Gesamt 670 700 davon: rechtsextremistisch 150 150 PERSONENPOTENZIAL BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG IN BERLIN 2021 2022 Gesamt - 150 106","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 PERSONENPOTENZIAL ISLAMISMUS IN BERLIN 2021 2022 Salafistische Bestrebungen, davon: 1 100 1 100 gewaltorientiert, davon: 450 350 Mujahidin-Netzwerke keine gesicherkeine gesicher(z. B. Islamischer Staat, al-Qaida) ten Zahlen ten Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene 40 50 Nicht-salafistischer gewaltorientierter Islamismus, davon: 520 520 Hizb Allah 300 300 HAMAS 100 100 Hizb ut-Tahrir (HuT) 70 70 Sonstige 50 50 Nicht-gewaltorientierter legalistischer Islamismus, davon: 600 600 Muslimbruderschaft (MB) (inkl. DMG) 150 150 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 450 450 Gesamt 2 260 2 270 107","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 PERSONENPOTENZIAL AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS IN BERLIN 2021 2022 Extreme Nationalisten (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 400 450 Linksextremisten, davon: 1 250 1 220 PKK 1 100 1 100 PFLP 40 50 DHKP-C 30 30 Sonstige 80 40 Gesamt 1 650 1 670 PERSONENPOTENZIAL LINKSEXTREMISMUS IN BERLIN 2021 2022 Gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 950 850 Autonome 550 500 Postautonome 400 350 Nicht-gewaltorientierte Linksextremisten, davon: 2 700 2 700 \"Rote Hilfe e.V.\" 2 350 2 400 Sonstige (vorwiegend orthodoxe Linksextremistinnen und 350 300 Linksextremisten) Linksextremistische Parteien 150 150 Gesamt 3 800 3 700 108","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 PERSONENPOTENZIAL SCIENTOLOGY ORGANISATION IN BERLIN 2021 2022 Gesamt 130 130 109","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 31 Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 30 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 33 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 31 Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten 32 Identit\u00e4re Bewegung Regionalgruppe Berlin 32 Patriotic Opposition Europe (POE) 32 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Organisation / Gruppierung Seite Staatenlos.info Comedian e. V. 38 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuST) 38 Bismarcks Erben / Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst / Ewiger Bund 38 f Gelbe Westen Berlin 38 Die Deutschlandfrage 38 110","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 107 Islamistische nordkaukasische Szene 57 Islamischer Staat (IS) 107 al-Qaida 107 Salafistische Bestrebungen 50 Jama'atu Berlin alias Tauhid Berlin 50 Die Islamische Gemeinschaft in Berlin - Al-Nur-Moschee e. V. (IGB) 52 Furkan Zentrum / Furkan e. V. 51 As-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e. V. 52 HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 52 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 52 Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) 53 Hizb Allah (Partei Gottes) 53 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 54 Generation Islam (GI) 54 Muslimbruderschaft (MB) / Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 55 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 55 Saadet Europa Regionalverein Berlin e. V. 55 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 111","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkeren Kurdistan) 63 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG, Hezen Parastina Gel) 63 Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / 63 Navenda kurdistaniyen Berline e. V. (Nav Berlin) \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 62 F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. 62 (AD\u00dcTDF, Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF) 62 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 64 (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 65 (PFLP, Popular Front for the Liberation of Palestine) Abu Ali Mustafa-Brigaden (AAMB) 65 Samidoun - Palestinian Solidarity Network (Samidoun) 65 f Demokratische Komitees Pal\u00e4stina e. V. (DKP) 53 112","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Rigaer94 74 Interventionistische Linke (IL) 75 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 76 radikale linke | berlin 73 Liebig34 73 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 42 ff demokratischen Grundordnung Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) 44 f Scientology Organisation 89 ff Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 113","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in SS 4 Zusammenarbeit Berlin (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesonin der Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V des dere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ge\u00e4ndert durch der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571), nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und ge\u00e4ndert durch Art. I des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. der L\u00e4nder [NADIS] und die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). Nr. 26, S. 712), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 1. Dezember (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im 2010 (GVBl. S. 534), ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Gesetzes vom Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. 1121). Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. SS 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ERSTER ABSCHNITT (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, den Senat Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen deDadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6gmokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherlicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur heit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und wertet die SS 2 Organisation Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sach(1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverwaltung f\u00fcr und personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung Unterlagen aus \u00fcber nimmt ihre Aufgaben gesondert von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4n1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische digen Abteilung wahr. Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung ist oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Verantwortlicher im Sinne des SS 31 Nummer 7 des Berliner Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele \u00dcbermittlung an andere Organisationseinheiten der Senatshaben, verwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachund dienstauf2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeisichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Aufgabenerten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde f\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. Macht, (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres wird eine 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer Verdurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeantwortung gegen\u00fcber dem Senator im \u00dcbrigen in der Durchreitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik f\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorDeutschland gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusamg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. menleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. SS 3 Dienstkr\u00e4fte (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zu(1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung haben st\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im des Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung er\u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, gebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zuden Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an einzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungssicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidischutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen gungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. sollen, (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, in welchem 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im Umfang Dienstkr\u00e4ften der Verfassungsschutzabteilung freie, \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der HauptverGegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme waltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten durch Unbefugte, werden. 114","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcrgerungsverL\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen; die (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn diese zum Schutz der freinur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Handlungen \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der VerfasDie Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirsungsschutzbeh\u00f6rde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits\u00fcber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die pr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob oder Bet\u00e4tigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schl\u00fcssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zug\u00e4nglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien \u00fcber den oder in einer oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf l\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu besch\u00e4digen. (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die h\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und sentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei \u00f6ffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-\u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6renin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen eines 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung personen115","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 bezogener Daten, nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachsicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten richtendienstliche Mittel anwenden: erforderlich ist. 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen InforDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich gegen andere manten, zum Zweck der Spionageabwehr \u00fcberworbenen als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten Personen nur Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern, richten, soweit dies zur Gewinnung von Erkenntnissen un2. Observation, erl\u00e4sslich ist. 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Filmen), Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochewenn die Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quelnen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, len oder durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgek\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll meinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmaerkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden chung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Signalen in Kommunikationssystemen, Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gezur Informationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die werblicher Angaben (Legenden), freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, wenn 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren diese Bestrebungen die Anwendung von Gewalt billigen oder und Tarnkennzeichen, sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver Weise bet\u00e4tigen. Die 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck ernach Ma\u00dfgabe des Artikel-10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 reicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch Artikel oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202) gef\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht \u00e4ndert worden ist, erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Gegenkann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die st\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen Informationsbezur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit schaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in techunvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem nische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Gegenst\u00e4nde und Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr VerfasMittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Zustimmung zu erteilen. die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geben. nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch Ma\u00dfnahmen Informationen in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisnach Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten gilt SS 4 verweigerungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsschutzbeHilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. h\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einAmtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht schlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df befugt ist. Absatz 2 erheben, wenn (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganisierte GrupRechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). pen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der BestrebunSS 9 Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, von Wohnungen 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebun(1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort gen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten gewonnen werden darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich bei der Wahrnehk\u00f6nnen, mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder und des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitT\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist sen werden k\u00f6nnen oder nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringen4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, Gegenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer st\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Perso116","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 nen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nGef\u00e4hrdung der vorstehenden Rechtsg\u00fcter besteht und der kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichEinsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informakommen tionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4n- 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtechnischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insBildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach den besondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Ma\u00dfnahme Mittel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung durch den Senator f\u00fcr auch durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeStaatssekret\u00e4r vertreten wird. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes nachzuholen. zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befris(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. ten. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen SS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tignischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder lich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiVerfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum Richterheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die amt hat. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze der bei - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Bekann die Ma\u00dfnahme durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. Melderegister, vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige VerPersonalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkarteien, wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Waffenscheinkarteien, einsehen. Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn \u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcginsbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die lich nachzuholen. registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach den Abs\u00e4tw\u00fcrde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. F\u00fcr das Verfahren 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Geein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. setzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindedes Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert rung der Vertreter. worden ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur \u00fcber den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 des GeGespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen setzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt gilt entsprechend. werden. (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist nach ihrer (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene StelGef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrle, die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere scheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahVerwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einmen im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonnur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 des Artikel10-Gesetzes verwendert aufzubewahren, durch technische und organisatorische det werden. Ma\u00dfnahmen zu sichern und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 117","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 ZWEITER ABSCHNITT SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezounrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig gener Daten sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer AufPerson beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. gaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezogene Informatio(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeinen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn cherten personenbezogenen Informationen zu l\u00f6schen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von gewaltt\u00e4tigen ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 beeintr\u00e4chtigt werden. Abs. 2 erforderlich ist oder (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeitung von in 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten einzuZug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 schr\u00e4nken, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zur erforderlich ist oder Annahme besteht, dass durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, GegenInteressen der betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In st\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten sind entsprechend zu sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der betroffenen erforderlich ist oder Person verwendet werden. 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 Abs. 3 (4) Die Verarbeitung von in Dateien gel\u00f6schten Informationen t\u00e4tig wird. ist eingeschr\u00e4nkt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich ist. notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unter(2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen durch lagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderAktenr\u00fcckhalt belegbar sein. lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der werden k\u00f6nnen. Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzul\u00e4ssig. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur SiSS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung cherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenpersonenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen verarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Die Speicherung personenbezogener Informationen \u00fcber Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten ist unzul\u00e4ssig. Handlungen verwendet werden. SS 13 Speicherungsdauer SS 15 Berichtigung und Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungspersonenbezogener Daten in Akten dauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gezu beschr\u00e4nken. Die in Dateien gespeicherten Informationen speicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird sind bei der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderder Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. lichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeitung von nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens personenbezogenen Daten in Akten einzuschr\u00e4nken, wenn sie zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Inforim Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschr\u00e4nkung schutzmation zu l\u00f6schen. w\u00fcrdige Interessen von betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufvorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit hebung der Einschr\u00e4nkung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetweitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur zungen nachtr\u00e4glich entfallen. Erf\u00fcllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. 118","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 SS 16 Dateianordnungen personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdaf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der de sind in einer Dateianordnung im Benehmen mit der oder Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur freiheit festzulegen: \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die 1. Bezeichnung der Datei, Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde 2. Zweck der Datei, ergeben. 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der SS 21 Informations\u00fcbermittlung an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Daten), in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes 4. Eingabeberechtigung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwalt5. Zugangsberechtigung, schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sach6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, leitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr 7. Protokollierung, bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personen8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, bezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der Erschlie\u00dfung stehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolvon Akten dienen. gung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt ein Verzeichnis der geloder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. tenden Dateianordnungen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemessenen AbSS 22 \u00dcbermittlung von Informationen st\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung an den \u00f6ffentlichen Bereich ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der SS 17 Gemeinsame Dateien Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverarbeitung Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltin gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des schaft, \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung Bundes und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. der empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juristische Personen des DRITTER ABSCHNITT \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Informations\u00fcbermittlung Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung wird. durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz 2 ist Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist akdarauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermittelten personenbetenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die zogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor der InformationsErf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. \u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbermittlung SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen an Personen zugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen und Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokraSS 19 Informations\u00fcbermittlung zwischen tischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senator Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Staatssekret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fclerteilt hat. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Auslung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorSS 20 Informations\u00fcbermittlung an den Bundesnachrichtengehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen dienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des KalenderDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der nachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wur119","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 den. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung insbesondere personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen und darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darsich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwenauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und dung der Daten zu bitten. \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im SS 24 \u00dcbermittlung von Informationen an die StationierungsRahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Inforstreitkr\u00e4fte mationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der in AbDaten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbersatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr mitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomeinschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die die Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch republik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person wurden. dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. SS 25 \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche Stellen (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliDaten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS oder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich nach Satz 1 \u00fcbermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, auf ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 des der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzArtikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. w\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die VerDie \u00dcbermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen bleiben f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. unber\u00fchrt. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberwerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und die pr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit formationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die \u00dcbermittlung von personengeschr\u00e4nkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. gem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht \u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 27 \u00dcbermittlung von Informationen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Kreditan die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen 120","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Nutzung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erlangten personenAnhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. bezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Bedie die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig obachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unverz\u00fcglich 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis f\u00fcr Leib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel-10-Gesetzes entspreSS 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei Personen und Unterchend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbernehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, mittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleismitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel-10-Gesetzes tungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriffindet entsprechende Anwendung. ten, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet im Abstand einholen. von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Luftschutz des Abgeordnetenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der fahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, AnschrifAbs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber ten und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtssonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 bis 4 zu geben. Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet das ParlaGefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. mentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Benach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Abobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 satz 6 gilt entsprechend. und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeheimLeib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsvon Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 einm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen geschr\u00e4nkt. oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten SS 28 \u00dcbermittlungsverbote einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten dieses Abschnitts unterbleibt, wenn verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Teledienstnutzungsdaten sind: Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennicht mehr bedeutsam sind, nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Be2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, r\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genomdie schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen das menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenihr Ende nach Datum und Uhrzeit. stehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim(5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf Antrag haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtseingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfasgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, sungsschutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung von ihrem bleibt unber\u00fchrt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner SS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz Verhinderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschrifzur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes \u00fcber die beschiedeten dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Vorausnen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der setzungen der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Senator f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Verhinderung der Staats(2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten sekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetpr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die zes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnfStellen \u00fcbermittelt werden. ten. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und 121","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 SS 30 Nachberichtspflicht Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung nach den dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und InformationsVorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Informationen unverz\u00fcgsoweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im Einzelfall feststellt, lich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger tragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4ntroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer nat\u00fcrlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verf\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerfassungsschutzT\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse abteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres gef\u00fchrten Akten Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person keine Anwendung. an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit SS 32a Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informations1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nschutzbeh\u00f6rde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, beh\u00f6rde die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Daten3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung w\u00fcrde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden m\u00fcssen. den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, die Berlibegr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datender Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde besonders Beauftragten bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterst\u00fctzen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Daten122","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 verarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im ZusammenAusschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von hang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte 2. jederzeit Zutritt zu allen Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder der Senat Dies gilt nicht, soweit das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Mitglied des widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss Senats im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft oder seine Gr\u00fcnde dar. Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellvertretende f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitglieder des Ausschusses entsprechend. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4nkung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten entsprechend f\u00fcr SS 35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allStellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfasgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber sungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 dient. SS 13 Absatz 1 und 4 des Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er beBerliner Datenschutzgesetzes findet in diesen F\u00e4llen keine richtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Anwendung. Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in F\u00dcNFTER ABSCHNITT Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Parlamentarische Kontrolle Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen VerSS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der liegen. Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfas(3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widerspredes Abgeordnetenhauses und seiner anderen Aussch\u00fcsse chen, wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem bleiben unber\u00fchrt. deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht in der Regel Ausschuss zu begr\u00fcnden. aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr einen Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der bestimmten Untersuchungsgegenstand als UntersuchungsSt\u00e4rke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. ein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 SS 3 des Gesetzes \u00fcber die Untersuchungsaussch\u00fcsse des bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur BeAbgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. teiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertre925), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. tende Mitglieder gew\u00e4hlt, die im Fall der Verhinderung eines S. 154), findet keine Anwendung. ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrneh(5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die Bestimmungen men. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion f\u00fcr Verfassungsschutz vertreten. Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im AusSenats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcgperson beauftragen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem lich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der jeweils lauund 2 entsprechend. fenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Die SS 34 Geheimhaltung Vertrauensperson erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzel(1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des Ausfall auf Antrag eine Verg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des schusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse oder Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom 5. Mai berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten. Sofern 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2 449) ge\u00e4ndert Ausschusses zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die H\u00f6he des verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem 123","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 SECHSTER ABSCHNITT Schlussvorschriften SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die SSSS 20a Absatz 2, 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, 50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2 954, 2 970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2 097) ge\u00e4ndert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. 124","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 125","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Endnoten 33 Ebd.: \"Lieferung vom 28.2.2022: Hilfe von Deutschen Hooligans\", vom 28.2.2022; ebd.: \"Lieferung vom 22.3.2022: Nationalisten 1 Vgl. Internetauftritt des \"III. Wegs\": \"Marsch der Nationen\" in Kiew - helfen Nationalisten: Materialspende f\u00fcr die Front abgeliefert\", vom Wir berichten direkt vor Ort und \"Keine Kapitulation!\" - 30.000 30.3.2022; ebd.: \"Lieferung vom 1.4.2022: Zweite Hilfslieferung an Nationalisten in Kiew auf der Stra\u00dfe, abgerufen am 18.10.2019. der Front eingetroffen\", vom 10.4.2022. 2 Vgl. www.spiegel.de: Tausende Nationalisten marschieren durch Kiew, 34 Ebd.: \"Berlin: Schweine am Hauptbahnhof\", vom 15.3.2022. abgerufen am 14.10.2018. 35 Ebd.: \"8. Mai - Wir feiern nicht!: Aktionstag in Berlin\", vom 15.5.2022. 3 Vgl. Internetauftritt des \"III. Wegs\", abgerufen am 3.11.2022. 36 Facebook-Post der NPD Berlin: \"Kein Bruderkrieg in Europa\" vom 4 Vgl. ebd., \"Ausf\u00fchrungen zum Punkt 9 'Schaffung einer europ\u00e4ischen 24.2.2022. Eidgenossenschaft' des Zehn-Punkte-Programms\", abgerufen am 37 Vgl. Twitter-Account des \"Volkslehrers\". 3.11.2022. 38 Vgl. Internetauftritt des \"III. Wegs\": \"Deutschlandweite Kampagne - 5 Vgl. Internetauftritt des \"III. Wegs\": \"Nationalrevolution\u00e4re Erkl\u00e4rung 'Die wahre Krise ist das System'\" vom 25.8.2022. zum Ukraine-Krieg\", abgerufen am 25.2.2022. 39 Ebd.: \"Infostand in Berlin-Neuk\u00f6lln\" vom 15.1.2022, sowie Flyer des \"III. 6 Ebd. Wegs\": \"Achtung Einbrecher!\". 7 Vgl. Facebook-Auftritt der NPD Berlin, Posting vom 4.3.2022, abgeru40 Flyer des \"III. Wegs\": \"Mietenwahnsinn stoppen!\". fen am 04.3.2022. [Fehler im Original] 41 Vgl. Internetauftritt des \"III. Wegs\": \"Erde & Zukunft - Vorstellung\", vom 8 Internetauftritt eines rechtsextremistischen Monatsmagazins: \"Main15.5.2022. stream: Putin ist Sprachrohr deutscher Mehrheit\", abgerufen am 42 Ebd.: \"'Slava Ukraini!' - Spontaner Protest in Kreuzberg\", vom 29.10.2022. 14.10.2022. 9 Internetauftritt eines rechtsextremistischen Monatsmagazins: \"'Frieden 43 Facebook-Post der NPD Berlin: \"Wir kommen wieder!\" vom 31.1.2022. mit Russland' jetzt im Berliner Osten!\", abgerufen am 20.4.2022. 44 Facebook-Post der POE: \"Bitte Teilen!! Ab sofort jeden Montag!!\" vom 10 Internetauftritt eines rechtsextremistischen Monatsmagazins: \"Ge18.12.2021. nossen und Kameraden: Die Geburt der Querfront\", abgerufen am 45 Vgl. www.generalbundesanwalt.de: \"Festnahmen von 25 mutma\u00df19.12.2022. lichen Mitgliedern und Unterst\u00fctzern einer terroristischen Vereinigung 11 Internetauftritt eines rechtsextremistischen Monatsmagazins: \"Blacksowie Durchsuchungsma\u00dfnahmen in elf Bundesl\u00e4ndern bei insgesamt out. Kein Strom, kein Gas, kein Frieden!\", abgerufen am 12.6.2022. 52 Beschuldigten\", abgerufen am 7.12.2022. 12 Szenetypisches Facebook-Profil, Posts vom 3.8.2022 und vom 46 Vgl. www.bmi.de: \"Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit 'Ge21.10.2022. einte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme' erstmals eine Reichsb\u00fcrgerver13 Szenetypische Telegram-Kan\u00e4le, Posts vom 7.4.2022 und vom einigung\", abgerufen am 19.3.2020. 16.4.2022. 47 Vgl. www.landgericht-lueneburg.niedersachsen.de: Pressemitteilung 14 Vgl. Internetauftritt von \"staatenlos.info Comedian\": \"HandlungsanleiNr. 61/22: Urteil im Verfahren 21 KLS 13/22PM 54-22 vom 23.11.2022. tung Willensbekundung zur notwendigen Entnazifizierung ihrer Person 48 Vgl. Flugblatt des \"Ewigen Bundes\": \"Was sind Wahlen?\". [...]\", abgerufen am 10.10.2022. 49 Vgl. Internetauftritt des \"Ewigen Bundes\": \"Rechtm\u00e4\u00dfiger deutscher 15 Vgl. Internetauftritt von \"staatenlos.info Comedian\", abgerufen am Kaiser, wenn das deutsche Volk es w\u00fcnscht\", abgerufen am 21.11.2022. 10.4.2022. 50 Vgl. Publikation \"Demokratischer Widerstand\", Nummer 43 vom 16 Szenetypisches Internetportal, Ver\u00f6ffentlichung vom 26.2.2022. 10.4.2021. 17 Vgl. Publikation \"Demokratischer Widerstand\", Nr. 104 vom 10.9.2022, 51 Ebd. Seite 1. 52 Publikation \"Demokratischer Widerstand\" vom 17.4.2020. 18 Vgl. https://www.voanews.com: \"Islamic State Vows 'Revenge' for 53 Ebd. Ex-Leader's Death\", abgerufen am 19.4.2022. 54 Vgl. Publikation \"Demokratischer Widerstand\", Nummer 81 vom 19 Vgl. www.dw.com: \"Tschetschenische und tartarische Muslime k\u00e4mp5.3.2022. fen f\u00fcr die Ukraine\", abgerufen am 27.3.2022. 55 Vgl. Telegram-Kanal des \"Demokratischen Widerstands\", Post vom 20 Szenenahes Internetportal: \"... immer nur Krise, wo bleibt der Auf31.7.2022. stand?\", abgerufen am 27.12.2022. 56 Szenetypische Telegram-Kan\u00e4le. 21 Linksextremistischer Twitter-Account, Post vom 24.2.2022. 57 Ebd. 22 Linksextremistischer Twitter-Account, Post vom 25.2.2022. 58 Szenetypischer Telegram-Kanal, Post vom 28.9.2022. 23 Szenenahes Internetportal: \"Dies ist mehr als nur eine Anschlagserkl\u00e459 Salafistischer Telegram-Kanal. rung\", abgerufen am 22.3.2022. 60 In dem Kontext dieses Nasheeds sind mit \"G\u00f6tzendiener\" Christen 24 Internetauftritt der IL: \"Den Krieg in der Ukraine stoppen - eine neue und Juden gemeint. Antikriegsbewegung aufbauen\", abgerufen am 31.3.2022. 61 Salafistischer Instagram-Account. 25 Vgl. www.tagesspiegel.de: \"Zehntausende protestieren bundesweit 62 Zur Nutzung des Internets f\u00fcr salafistische Propaganda mit der Zielgegen Corona-Ma\u00dfnahmen\", 4.1.2022. gruppe Jugendliche vgl. Milo Comerford, Moustafa Ayad, Jakob 26 Vgl. Internetauftritt des \"III. Wegs\": \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Guhl: Gen-Z & the Digital Salafi Ecosystem. ISD Publication. Abrufbar Corona: Verteilung in Spandau\", abgerufen am 23.11.2022. unter https://www.isdglobal.org/digital_dispatches/gen-z-the-digital27 Internetauftritt eines rechtsextremistischen Monatsmagazins: \"Bombe salafi-ecosystem/. in Donezk: Hat der Krieg gegen Ru\u00dfland bereits begonnen?\" vom 63 Salafisten bezeichnen sich als die \"errettete Gruppe\" (arab. \"al-firqa 19.2.2022. al-naji'a). Gemeint ist hiermit die einzige wahrhaft islamische Gruppe. 28 Szenetypischer Facebook-Account, Post vom 2.3.2022, aufgerufen Andere Richtungen, die sich auch als Muslime bezeichneten seien in am 4.3.2022, sowie Facebook-Post von POE: \"Russland ordnet Wahrheit irregeleitet und die Anh\u00e4nger gehen ins H\u00f6llenfeuer. Teilmobilmachung an\", vom 21.9.2022, sowie ebd.: \"Demokratie war 64 Der Verein \"As-Sahaba e. V.\", der die Moschee betrieben hat, ist nach gestern [...]\", vom 2.9.2022. wie vor im Vereinsregister eingetragen. 29 Internetauftritt eines rechtsextremistischen Monatsmagazins: \"Frieden 65 Vgl. Instagramm-Account von Abul Baraa, abgerufen am 15.8.2022. mit Russland! jetzt im Berliner Osten [...]\" vom 20.4.2022. 66 Vgl. https://www.jfda.de/post/israelfeindliche-demonstratio30 Internetauftritt des \"III. Wegs\": \"Nationalrevolution\u00e4re Erkl\u00e4rung zum nen-22_23_berlin. Es handelt sich hierbei um einen Verweis auf die Ukraine-Krieg\", abgerufen am 25.2.2022. Schlacht von Khaibar im Jahr 628, bei der der Prophet Mohammed 31 Ebd.: \"Brennpunkt Ukraine: Monatsveranstaltung in Bayern\", vom und seine Anh\u00e4nger gegen die in der Oase Khaibar lebenden Juden 20.2.2022. k\u00e4mpften. Die Juden waren damals gezwungen, sich zu ergeben, 32 Ebd.: \"Krieg in der Ukraine - Tag 1\", vom 24.2.2022. nachdem viele von ihnen get\u00f6tet worden waren. 126","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 67 Alle Zitate ebd. 100 Szenenahes Internetportal: \"Fire for alfredo\", vom 1.12.2022. 68 Der Nakba-Tag (\"Katastrophe\" bzw. \"Ungl\u00fcck\") erinnert an die im 101 Szenenahes Internetportal: \"TAKE BACK THE NIGHT! F\u00fcr die ZerZuge der Staatsgr\u00fcndung Israels erfolgte Flucht und Vertreibung schlagung des Patriarchats\", vom 25.3.2022. von etwa 700 000 arabischen Pal\u00e4stinensern aus dem fr\u00fcheren 102 Szenenahes Internetportal : \"Inoffizielle Aufl\u00f6sung der radikale linke | britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina. berlin\" vom 22.5.2022. 69 Vgl. HuT-Publikation: \"Die Demokratie ist ein System des Unglaubens - 103 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Sport: VerfasIhre \u00dcbernahme, Anwendung und Propagierung ist verboten\". o. O. u. D. sungsschutzbericht 2021, Berlin 2022, S. 77. 70 Ebd., S. 40 ff. 104 Twitter-Account der IL: Post vom 13.12.2022. 71 Vgl. Internetauftritt der HuT: \"Die Methode von Hizb-ut-Tahrir zur Ver105 Vgl. Internetauftritt der IL: \"Winter is Coming: Zeit, Feuer zu machen!\" \u00e4nderung\", abgerufen am 21.10.2022, S. 52 f. vom 6.9.2022. 72 Vgl. Facebook-Account der GI: \"Was macht eine islamische GESELL106 Die Imperialismustheorie besagt nach Lenin, dass der ImperialisSCHAFT aus?\", abgerufen am 5.1.2023. mus das h\u00f6chste Stadium und die monopolistische Endstufe des 73 T\u00fcrk. \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\". Kapitalismus sei. Mit Imperialismus ist das Bestreben eines Staates 74 T\u00fcrk. \"Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu\". gemeint, Herrschaft \u00fcber andere L\u00e4nder zu gewinnen. Linksextremis75 \"Hezen Parastina Gel\" (HPG), der milit\u00e4rische Arm der PKK. ten berufen sich auf Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze, die den Imperialismus als ein 76 Vgl. Internetauftritt der ANF: \"HPG-Kommandant Rezan Amed gePh\u00e4nomen des Kapitalismus beschreiben. Im Kapitalismus seien die fallen\", vom 1.9.2022. Interessen der Wirtschaftsund Finanzelite deckungsgleich mit denen 77 Vgl. Internetauftritt der ANF: \"Gedenken an Rezan Amed in Berlin\", der politischen Elite. Um hohe Profite f\u00fcr die Wirtschaftsund Finanzvom 4.9.2022. elite zu sichern, w\u00fcrden kapitalistische Staaten L\u00e4nder kolonisieren. 78 2008 war er wegen einer PKK-Besetzungsaktion im D\u00fcsseldorfer Daraus erkl\u00e4re sich die Entstehung von Kriegen, die nicht im Interesse Landtag sowie einem gemeinschaftlichen Angriff auf ein Berliner der Bev\u00f6lkerungsmehrheit seien k\u00f6nnen. Dieser Prozess setzt sich bis Imbiss-Lokal zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. heute fort, auch wenn globale Unterdr\u00fcckungsformen subtiler seien 79 Vgl. www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ und nicht mehr auf unmittelbarer Kolonisierung beruhen. DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-19-05-2022.html. 107 Georgi Dimitroff (1882-1949) war ein bulgarischer Politiker (Kommu80 Vgl. Internetauftritt der Zeitschrift der DHKP-C: Ausgabe Nr. 110 vom nistische Partei), der die - sp\u00e4ter nach ihm benannte - These ent19.12.2021, S. 31. Aus dem T\u00fcrkischen \u00fcbersetzt. wickelte, die \"b\u00fcrgerliche Demokratie\" und der Faschismus seien zwei 81 Vgl. Internetauftritt der Zeitschrift der DHKP-C: Ausgabe Nr. 160 vom verschiedene Auspr\u00e4gungen des Kapitalismus. Wenn der Kapitalis4.12.2022, S. 59 ff. mus bedroht sei, wandele sich die \"b\u00fcrgerliche Demokratie\" in eine 82 Vgl. Urteil des VG Berlin: VG 10 K 266.19 vom 11.3.2023. faschistische Diktatur, die darauf ziele, den Kapitalismus abzusichern. 83 Sa'adat war 2008 u. a. wegen Federf\u00fchrung bei der Ermordung des 108 Vgl. Internetauftritt der IL: \"Winter is Coming: Zeit, Feuer zu machen!\" israelischen Tourismusministers zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. vom 6.9.2022. 84 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Sport: Verfas109 Vgl. Blog der IL: \"Klimagerechtigkeit wird nicht in den Parlamenten sungsschutzbericht 2021, Berlin 2022, S. 74 ff. gemacht\", M\u00e4rz 2021. 85 Szenenahes Internetportal: \"Butters\u00e4ure gegen die geplante Bullen110 Vgl. Blog der IL: \"Kommunismus f\u00e4llt nicht vom Himmel - und w\u00e4chst wache am Kotti\", vom 12.10.2022. auch nicht auf B\u00e4umen\", November 2020, sowie ebd.: \"Klimagerech86 Ebd. tigkeit wird nicht in den Parlamenten gemacht\". 87 Szenenahes Internetportal: \"Keine Kottiwache!\", vom 17.5.2022. 111 Vgl. Internetauftritt der IL: \"Keine Militanz ist auch keine L\u00f6sung\", vom 88 Szenenahes Internetportal: \"Butters\u00e4ure gegen die geplante BullenJuni 2022. wache am Kotti\", vom 12.10.2022. 112 Ebd. 89 Szenenahes Internetportal: \"[Berlin 4.11.2022] 2. Freitags-Demo 113 Vgl. Internetauftritt des \"Rote Hilfe e. V.\": \"Unser Rahmen der Solidarigegen Inflation - f\u00fcr die soziale Revolution\" vom 8.11.2022; sowie t\u00e4t im Antifa Ost-Verfahren\", vom 30.10.2022. Der Text wurde am ebd: \"Ihr seid die Krise. Jetzt hat es Denn's Biomarkt getroffen\", 31.10.2022 auch von der Berliner Ortsgruppe des Vereins ver\u00f6ffentvom 21.10.2022. Siehe auch szenenahes Internetportal: \"Alles nur licht. geklaut!\", vom 13.10.2022. 114 Ebd. 90 Szenetypischer Twitter-Account. 115 Ebd. 91 Szenenahes Internetportal: \"Soziale Revolution gegen (hybride) Krie116 Vgl. Internetauftritt des \"Rote Hilfe e. V.\" Berliner Ortsgruppe: \"Die ge. Erfreuliche Nachbetrachtung einer Sabotageaktion zum Schutz Polizei l\u00f6st keine Probleme, sondern sie ist eins\", Redebeitrag vom des Klimas und gegen Krieg\", vom 5.11.2022. 30.9.2022. 92 Ebd. 117 Ebd. 93 Ebd. 118 Ebd. 94 Szenenahes Internetportal: \"Soliund Infoevent f\u00fcr das Prosfygika\", 119 \"Ransomware\" steht f\u00fcr Schadprogramme, mit dem der Zugriff auf vom 15.4.2022. Daten oder Systeme eingeschr\u00e4nkt oder unterbunden wird. 95 Szenenahes Internetportal: \"Internationaler Aktionstag und Solidari120 Mit DDoS-Attacken werden Webseiten mit einer Vielzahl k\u00fcnstlicher t\u00e4t mit dem anarchistischen Hungerstreikenden Giannis M.\", vom Anfragen \u00fcberlastet, was zur Verz\u00f6gerung oder dem Ausfall von Web20.6.2022. seiten f\u00fchren kann. (\"DDoS\" steht f\u00fcr \"Distributed Denial of Service\".) 96 Szenenahes Internetportal: \"Feuer f\u00fcr Hertz LKW - nicht nur f\u00fcr Hun121 Facebook-Account der SO Berlin: \"Gesetz der Dritten Partei\" (Video) gerstreiker M.\", vom 28.5.2022 sowie ebd.: \"Erkl\u00e4rung zur Brandstifvom 29.3.2022. tung gegen Fahrzeug der griechischen Botschaft\", vom 5.9.2022. 122 Ebd. 97 Szenenahes Internetportal: \"Intervention im griechischen Konsulat in 123 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in AnBerlin f\u00fcr den Hungerstreikenden G. M.\", vom 16.7.2022. gelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr 98 Szenenahes Internetportal: \"30. November: Aktionstag in Solidarit\u00e4t Verfassungsschutz. mit Alfredo und den anderen Hungerstreikenden\", vom 22.11.2022. 124 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 Siehe auch szenenahes Internetportal: \"Alfredo C.: Erste deutsche BVerfSchG. \u00dcbersicht zum Kampf\", vom 22.11.2022. 125 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 99 Szenenahes Internetportal: \"[B] Soliaktion vorm Knast in Moabit - 126 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. Freiheit f\u00fcr Alfredo - Free them all + video\", vom 4.12.2022. Der ver127 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BS\u00dcG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in urteilte italienische Linksextremist, mit dem sich die Szene solidarisiert, der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. sitzt im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in Sassari (Sardinien) ein. 2 des Gesetzes vom 27.9.2021 (GVBl. S. 1 121). 127","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 128 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). 129 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und technischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewahrung (Tresore, elektronische Sicherungen). 130 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 131 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. 132 SS 11 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21.12.2022 (BGBl. I S. 2 847). 133 Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet (AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 5 des Gesetzes vom 21.12.2022 (BGBl. I S. 2 847). 134 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 135 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 136 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 18 des Gesetzes vom 27.7.2021 (BGBl. I S. 3 146). 137 BGBl 2016, I, S. 2 456. 138 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. 139 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und zugangsgesch\u00fctzte Gro\u00dfveranstaltungen bewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann. 140 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffG), BGBl. I S. 3 970, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 228 der Verordnung vom 19.6.2020 (BGBl I S. 1 328). 141 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Salafismus als politische Ideologie, Berlin 2014, S. 22-26. 128","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 129","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Personenund Sachregister Bismarcks Erben 38 f, 110 BKA 98 BND 98, 119 A BRD GmbH 36 AAMB 65, 112 BS\u00dcG 10, 96, 100, 115, 127 Abdallah, Georges Ibrahim 65 Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz siehe BfV Abu Ali Mustafa-Brigaden siehe AAMB Bundeskriminalamt siehe BKA Abul Baraa 50, 52, 126 Bundesnachrichtendienst siehe BND Adalet ve Kalkinma Partisis siehe AKP Bundesverfassungsschutzgesetz siehe BVerfSchG Adil D\u00fczen 55 Bundesvertriebenengesetz siehe BVFG AD\u00dcTDF 62, 112, 131 BverfSchG 10, 96 f, 124, 127 AG Erde & Zukunft 30 BVFG 101 AG G10 96, 117, 121 f AKP 85 C Al-Muhajir, Abu Umar 21, 50 China 84 ff Al-Nakba-Tag 53 Clear 90 Al-Nur-Moschee 52, 111 Corona-Pandemie 17, 23, 28, 31, 43 ff, 56, 77, 102 al-Qaida 107, 111 Corona-Proteste 21, 28, 30, 32 al-Qaradawi, Yusuf 55 Cyberangriffe 80 f, 83 ff, 87 al-Quds-Demonstration 53 Cyberspionage 83 al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 50 Cybersabotageaktivit\u00e4ten 83 Anarchismus 70, 72, 74, 104 f ANF 112, 127, 131 D Antifa 76, 105, 127 D.S.T. 31 Anti-Gentrifizierung 105 DDoS-Attacken 83, 127 Anti-Kapitalismus 75, 105 DKP 53, 112 Anti-Militarismus 22 Verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung 23, 42 ff Antipluralismus 102 Demokratische Komitees Pal\u00e4stina e. V.\" siehe DKP Anti-Repression 72 Demokratischer Widerstand 44, 53, 126 Antisemitismus 38, 103, 133 Der III. Weg 5, 17 f, 27 ff, 33, 102, 106, 110, 126, 131 APT31 85 Deradikalisierungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus 99 Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus 99 As-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e. V. 52, 111 Desinformation 18 f, 38, 43, 83 f As-Sahaba-Moschee 52 Desinformationskampagnen 4, 80 f, 83 f ATB 62 Deutsch, Stolz, Treue siehe D.S.T. AtomG 101 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (ehem. IGD) siehe DMG Atomgesetz siehe AtomG Deutsches Kaiserreich 38 Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern 100 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi siehe DHKP-C AufenthG 128 Devrimci Sol (\"Revolution\u00e4re Linke\") 64, 112 Auslandsbezogener Extremismus 11, 59 ff, 67, 108, 112 DHKP-C 59, 64, 67, 108, 112, 127, 131 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz 10, 116, 121, 123 Die Deutschlandfrage 20, 38, 110 Autonome 22 f, 69, 71 ff, 77, 105, 108 Die Heimat 30 Autonome Freir\u00e4ume 74 Dimitroff-These 75, 127 Autonome Szene 71, 73 f DMG 55, 57, 107, 111 Autoritarismus 102 Dolchsto\u00df-Legende 39 B E Berlin Breed 31 Einb\u00fcrgerungsverfahren 30, 32, 37 f, 100, 115 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz siehe BS\u00dcG Einsame W\u00f6lfe 21 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen Erbakan, Necmettin 55 demokratischen Grundordnung 11, 41 ff, 106, 113 Ethnopluralismus 103 BBP 62 Ewiger Bund 39, 110 Bewacherregister 101 Bewachungsverordnung 101 F Bewegung des islamischen Widerstands siehe HAMAS Federalnaja Slushba Besopastnosti siehe FSB BfV 83, 98, 114, 119 f, 127 Feindeslisten 45 130","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Firat News Agency siehe ANF Holocaust 38 F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Idealistenvereine in Hubbard, L. Ron 90, 92 Deutschland e. V. (Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri HuT 54, 57, 104, 107, 111, 127, 131 Federasyonu) siehe AD\u00dcTDF Hybride Bedrohungen 4, 81 F\u00f6deration der Weltordnung in Europa siehe ANF Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / I Navenda kurdistaniyen Berline e. V. siehe Nav Berlin IB 103 Freies Netz S\u00fcd 30 IB B 32, 110 Friedliche Sabotage 76 Idealisten 62 FSB 82 Identit\u00e4re Bewegung siehe IB Furkan Youth Academy for Girls 51 Identit\u00e4re Bewegung Regionalgruppe Berlin siehe IB B Furkan-Moschee 51 f IGD (Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.) 55 Furkan Zentrum / Furkan e. V. 51, 111 IL 23, 74 ff, 113, 126 f, 131 IL Berlin 74 f G Imperialismustheorie 75, 127 G10 10, 96 f Indicators of Compromise siehe IoCs G10-Kommission 10, 97 INS 21, 49, 57, 107, 111 GAR 98 Interventionistische Linke siehe IL GBA 4, 37 f, 98, 126 f Interventionistische Linke Berlin siehe IL Berlin GdVuSt 38, 110, 126 IoCs 83 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme siehe GdVuSt Iran 53, 63, 84 f Geheimschutz 11, 96, 100, 128 IS 21, 49 f, 56, 111 Gelbe Westen Berlin 20, 38, 110 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs 21 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus siehe GAR Islamische Identit\u00e4t 54 Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum Islamischer Jihad 21 siehe GETZ Islamische Republik Iran 84 Gemeinsames Informationsund Bewertungszentrum Islamischer Staat siehe IS Rechtsextremismus siehe GIBZ Islamischer Widerstand 53 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum siehe GTAZ Islamistische nordkaukasische Szene 21, 49, 57, 107, 111 Generalbundesanwalt siehe GBA Islamistische Szene 5, 21 Generation Islam siehe GI Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 52 f, 111 Gerechte Ordnung 55 Gesetz der Dritten Partei 92, 127 J Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration von Jama'atu Berlin 50, 111 Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet siehe AufenthG Jihad 21, 49 f, 54 f, 104 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin siehe VSG Bln Jihad des Schwerts 104 Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes siehe AG G10 Jihadistischer Salafismus 50 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund JN 17, 27, 30 f, 110 Fernmeldegeheimnisses siehe G10 Junge Nationalisten siehe JN GETZ 98 GG 10, 96 K GI 54, 111, 127 Kadterschmiede 74 GIBZ 98 Kampagne \"Die wahre Krise ist das System\" 30, 126 Glavnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije siehe GRU Kampagne \"Nationalisten helfen Nationalisten\" 29, 126 Gleichheitsprinzip 26, 102 KDW 44 f, 113 Graue W\u00f6lfe 62 Kleiner Jihad 104 Gro\u00dfer Austausch 19 Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand siehe KDW GRU 82 Kommunismus 70, 76, 104 f, 127 Grundgesetz siehe GG Kommunistische Partei Chinas siehe KPCh GTAZ 98 Konservative Revolution 103 KPCh 85 H KRITIS 80, 83, 86 HAMAS 21, 52 f, 55, 57, 104, 107, 111, 131 Kritische Infrastruktur siehe KRITIS Hammerskins 31 Hizb Allah (Partei Gottes) 53, 57, 104, 107, 111, 131 Hizb ut-Tahrir siehe HuT 131","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 L NS-Diktatur 103 L\u00e4nderarbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg NSU 98 siehe SIBE-AK BR-BB Liebig34 113 \u00d6 Linksextremismus 11, 22, 69 ff, 77, 97, 104 f, 108, 113, 134 \u00d6calan, Abdullah 63 Linksextremistische Szene 16, 22 f, 71, 73 f, 77 Organisatorisches Trennungsgebot 98 L\u00fcgenpresse 28 Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG P LuftSiG 101 Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. siehe PGD Lunikoff 31 Partei der Befreiung 54, 111 Lunikoff-Verschw\u00f6rung 31 Partei der Gro\u00dfen Einheit siehe BBP Partei Gottes 53, 111 M Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK Mabna Institute (alias Silent Librarian oder Flying Kitten) 84 Patriotic Opposition Europe siehe POE Macht & Ehre 31 Pers\u00f6nlichkeitsoder Stresstest 92 Made in China 2025 siehe MIC25 PFLP 21, 52 f, 59, 61, 64 f, 67, 108, 112, 131 Marx, Karl 75, 104 PGD 53, 111 Marxismus-Leninismus 64 f, 104 PKK 59, 63, 85, 112, 131, 61, 67, 108, 127 Materieller Geheimschutz 96, 100, 128 POE 28 f, 31 f, 103, 110 MB 51 f, 55, 57, 104, 107, 111, 131 Politischer Salafismus 50, 52 MGB 55, 57, 104, 107, 111 Popular Front for the Liberation of Palestine siehe PFLP MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung 62 Postautonome 23, 69, 71, 74 ff, 105, 108 MIC25 86 Postautonome Gruppierungen 23, 74 f Milli G\u00f6r\u00fcs 21, 55 f, 104, 107, 111 Preu\u00dfische Verfassung 38 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung siehe MGB Milli Istihbarat Teskilati siehe MIT Q Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit siehe MSS QAnon-Ideologie 38 MIT 85 Quds Force 84 Mohammed Deif! 53 Querfront 19, 45, 126 Montagsspazierg\u00e4nge 28, 31 Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran siehe VAJA R (auch MOIS) radikale linke | berlin 73, 113, 127 MSS 85 Ransomware 83, 127 Mujahidin-Netzwerke 107, 111 Rasse 102 f Muslimbruderschaft siehe MB Rassismus 23, 103, 105 Muslimenfeindlicher Rechtsextremismus 28, 32, 103 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden 32 N Rechtsextremistische Musik 31, 102, 110, 133 Nachrichtendienstliches Informationssystem siehe NADIS Rechtsextremistische Reichsb\u00fcrger 33, 36, 38 NADIS 97, 114 f Rechtsextremistische Szene 4 f, 16 ff, 23, 25, 27 ff, 74, 102 Nahost-Konflikt 65 Reichsb\u00fcrger-Szene 5, 19, 37 ff Nationaldemokratische Partei Deutschlands siehe NPD Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 11, 15, 19, 23, 35 ff, 106, 110 Nationales Geheimdienstgesetz siehe NGG Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front siehe DHKP-C Nationalsozialismus 26, 31 f, 36, 126 Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration 73 Nationalsozialistischer Untergrund siehe NSU Revolution\u00e4rer 1. Mai 73 Nav Berlin 63, 112 Revolutionsgarden 84 Neonazis 17, 27 ff, 102 Rigaer94 73 f, 113, 131 Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" 31, 102, 110 Ring Nationaler Frauen siehe RNF Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen RNF 31 Rechtsextremisten 31 ff, 110 Rote Hilfe e. V. 76 f, 108, 113, 127, 131 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 30, 33, 110 Russische Spionageaktivit\u00e4ten 4, 79 ff Newsletter \"Unternehmenssicherheit: Tipps aus Berliner Russland 4, 17 ff, 19, 27 ff, 38, 45, 73, 82 ff, 126 Expertenkreisen\" 87 NGG 86 S NPD 17 f, 27, 29 ff, 102, 106, 110, 126, 131 Sa'adat, Ahmad 27, 65 Novemberrevolution 39 Saadet Europa Regionalverein Berlin e. V. 55, 111 132","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Saadet Partisi 55 Volksverteidigungskr\u00e4fte 63, 112 Salafismus 47, 50 ff, 97, 99, 104, 128, 134 VSG Bln 10, 96 ff, 114, 127 f Salafistische Bestrebungen 49, 57, 107, 111 Salafistische Szene 5, 21, 49 f, 56 f W Samidoun 61, 65, 112 Waffenbeh\u00f6rde 101 Samidoun - Palestinian Solidarity Network siehe Samidoun Waffengesetz siehe WaffG Sankt-Georgs-Band 20 WaffG 101, 128 Schwarzer Block 73 Wahhabismus 50 Scientology Organisation 98 ff, 109, 113, 132 Wasatiyya-Islam 55 SIBE-AK BR-BB 100 Weimarer Reichsverfassung 38 Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter 100 White Supremacists 102 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 96, 100, 114 f Wirtschaftsschutz 11, 79 f, 86 f, 96 Slushba Wneschnej Rasweki siehe SWR Wirtschaftsspionage 86 f Spear-Phishing-Mails 84 Woche der Demokratie 44 Spionageabwehr 4, 11, 79 f, 96 f, 116 SprengG 101, 128 Z Sprengstoffgesetz siehe SprengG Z-Symbol 20 Staatenlos.info 20, 38 ZAW 80, 87 Staatenlos.info Comedian e. V. 20, 38, 110, 126 Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz siehe ZAW Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz siehe StAG Zentrales Bewacherregister 101 StAG 128 Ziviler Ungehorsam 75 f Strategie der \"Entgrenzung\" 103 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem SprengstoffSt\u00fctzpunkt 30 gesetz und der Bewachungsverordnung 101 SWR 82 Zweiter Weltkrieg 19, 38 T Tauhid Berlin 50, 111 Thetan 90 Tiefer Staat 21 Traditioneller Rechtsextremismus 26 f, 29 ff, 30, 102 f Trennungsgebot 98 T\u00fcrkei 55, 62 ff, 84 f T\u00fcrkische F\u00f6deration (T\u00fcrk Federasyon) 62 U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 59, 61 f, 67, 108, 112, 131 Unternehmenssicherheit: Tipps aus Berliner Expertenkreisen 87 V VAJA 84 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst 38 f, 110 Verband der pal\u00e4stinensischen und arabischen Vereine und Institutionen in Berlin 53 Verband der t\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa siehe ATB Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 4, 15, 20 f, 28 Verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" 17, 26, 31 f, 102 f Vergesellschaftung 71, 75 Verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung 23, 42 ff Verschlusssachen 96, 100, 128 Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen 36, 39, 42, 44 f, 92 Vertrauensperson 10, 97, 123 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas siehe PFLP Volksgemeinschaft 31, 102 Volkslehrer 29, 126 Volksrepublik China 85 133","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 134","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Bildnachweise Titel stock.adobe.com Seite 4 Die Hoffotografen Seite 5 picture-alliance Seite 6-7 stock.adobe.com Seite 16-17 stock.adobe.com Seite 18 stock.adobe.com Seite 22 stock.adobe.com Seite 26-27 stock.adobe.com Seite 28 stock.adobe.com Seite 30 Logo Der III. Weg Seite 31 Logo NPD Seite 36-37 stock.adobe.com Seite 39 stock.adobe.com Seite 42-43 stock.adobe.com Seite 45 stock.adobe.com Seite 48-49 stock.adobe.com Seite 51 stock.adobe.com Seite 52 Logo Hamas Seite 53 Logo Hizb Allah Seite 54 Logo Hizb ut-Tahrir (Hut) Seite 55 Logo Muslimbruderschaft (MB) Seite 60-61 stock.adobe.com Seite 62 Logo \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Logo AD\u00dcTDF Logo ANF Seite 63 Logo Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Seite 64 Logo Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Seite 65 Logo Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) stock.adobe.com Seite 70-71 stock.adobe.com Seite 72 stock.adobe.com Seite 74 Logo Rigaer94 Seite 75 Logo Interventionistische Linke (IL) Seite 76 Logo Rote Hilfe e. V. Seite 80-81 stock.adobe.com Seite 82 stock.adobe.com Seite 90-91 stock.adobe.com Seite 92 stock.adobe.com 135","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Publikations\u00fcbersicht REIHE IM FOKUS ZERRBILDER VON ISLAM LINKE GEWALT IN BERLIN UND DEMOKRATIE 2009-2013 2. Auflage, Berlin 2016. 1. Auflage, Berlin 2015 156 Seiten. (nur im Internet abrufbar). 70 Seiten. RECHTE GEWALT IN BERLIN SCIENTOLOGY - EINE KRITISCHE 2003-2012 BESTANDSAUFNAHME 1. Auflage, Berlin 2014 1. Auflage, Berlin 2011 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 83 Seiten. 136","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 REIHE INFO ANTISEMITISMUS IN VERFASSUNGSISLAMISMUS FEINDLICHEN IDEOLOGIEN UND BESTREBUNGEN 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. 9. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 137","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. SONSTIGES VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN SICHERHEIT AUFKL\u00c4RUNG TRANSPARENZ \u00dcberarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse sowie telefonisch unter der Nummer (030) 90 129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter der Nummer (030) 90 129-440. 138","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 139","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 140"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2022","year":2022}