{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2021.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":136,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN Bericht 2021 Pressefassung 1","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon: 030 90129-440 Fax: 030 90129-844 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de Vertrauliches Telefon: 030 20054507 Deutsch / Englisch 030 20054532 T\u00fcrkisch 030 20054553 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss: Januar 2022 Gestaltung: incorporate berlin gmbH & co.kg Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr. 2","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 3","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 VERFASSUNGSSCHUTZ IM GESPR\u00c4CH Iris Spranger, Michael Fischer: Senatorin f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Sport: Ja, hier ist ein Milieu entstanden, das sich gegenseitig beNach \u00fcber zwei Jahren mit der Pandemie besch\u00e4ftigen die feuert und radikalisiert. Der Hass und die Hetze, die vor allem sogenannten \"Corona-Proteste\" Berlin nach wie vor. Der \u00fcber Messenger-Dienste verbreitet werden, f\u00fchren immer Berliner Verfassungsschutz hat fr\u00fch darauf hingewiesen, dass h\u00e4ufiger auch zu physischer Gewalt. Dieses Ph\u00e4nomen ist wir es da nicht mit einem vor\u00fcbergehenden Ph\u00e4nomen zu tun auch dadurch schnell zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit haben. Auf was m\u00fcssen wir uns einstellen? geworden. Michael Fischer, Iris Spranger: Leiter des Berliner Verfassungsschutzes: Auch die rechtsextremistische Szene hat sich immer wieder In der Tat ist mit diesen Protesten etwas sichtbar geworden, an Corona-Protesten beteiligt. Offenbar vergeblich, denn ihr was schon l\u00e4nger in Teilen der Gesellschaft andeutete: Einfluss auf diese Proteste blieb in Berlin \u00fcberschaubar. n\u00e4mlich eine tiefsitzende Demokratieskepsis, ja Demokratieverachtung. Falschmeldungen und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen Michael Fischer: haben das noch befeuert. Daher beobachten wir seit 2021 mit Da gebe ich Ihnen Recht. Dieser mangelnde Einfluss war \"Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der auch ein wesentlicher Grund daf\u00fcr, dass sich die rechtsexfreiheitlichen demokratischen Grundordnung\" einen neuen tremistische Szene in Berlin im vergangenen Jahr verst\u00e4rkt Ph\u00e4nomenbereich. anderen Themen zugewandt hat. Sie hat vor allem versucht, mit rassistischen Kampagnen Stimmung gegen Gefl\u00fcchtete Iris Spranger: zu machen. Was mir Sorgen macht, ist, dass Teile dieses Spektrums sich in den vergangenen Monaten sehr radikalisiert haben. In Iris Spranger: Chatgruppen werden Feindbilder markiert und es kursieren Klar ist: Berlin tritt jeder Form von Rechtsextremismus und Widerstandsund Gewaltfantasien. Ob Bedrohungen, BeleiMenschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Das gilt auch digungen und auch gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe: Ganze Berufsund in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr rechtsextremistische Vorf\u00e4lle in gruppen, aber auch Menschen, die einfach auf die Einhaltung den eigenen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Denn die gab es leider der Hygieneregeln hinweisen, k\u00f6nnen zum Opfer werden. auch, die besten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen das nicht g\u00e4nzlich verhindern. Mit dem \"11-Punkte-Plan\" haben wir seit 2020 einen klaren Handlungsrahmen, um m\u00f6gliche extremistische Tendenzen in den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu bek\u00e4mpfen. 4","Michael Fischer: Michael Fischer: Der Berliner Verfassungsschutz arbeitet hier eng mit der ... zeigte sich der radikale Kern der Autonomen Szene unverBerliner Polizei zusammen. Wir liefern Erkenntnisse zu und \u00e4ndert gewaltt\u00e4tig. Nach wie vor ist es vor allem der Kampf wirken bei der Bewertung extremistischer Verdachtsf\u00e4lle um sogenannte \"Autonome Freir\u00e4ume\", der die linksextremismit. Das Thema \"Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" tische Szene antreibt. F\u00fcr Autonome, wie insbesondere die genie\u00dft hohe Priorit\u00e4t. Das gilt nicht nur f\u00fcr den Berliner Szene um die Rigaer94, bieten R\u00e4umungen einen willkommeVerfassungsschutz, sondern f\u00fcr den gesamten Verfassungsnen Anlass f\u00fcr Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen. schutzverbund. Iris Spranger: Iris Spranger: Zum Schluss m\u00fcssen wir \u00fcber das Thema Antisemitismus Neben der rechtsextremistischen Szene und dem verfassungssprechen. Im Mai 2021 kam es zu massiven antisemitischen feindlichen Spektrum der Staatsdelegitimierer ist auch die und israelfeindlichen Ausbr\u00fcchen - auch auf Berliner Stra\u00dfen. Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus unver\u00e4ndert Hinzu kommt der Antisemitismus, der von Rechtsextremisten hoch. Im Februar wurde eine islamistische Missionierungsbefeuert wird. Auch in der Szene der Staatsdelegitimierer vereinigung verboten, die auch mit der Terrororganisation kursiert eine Vielzahl antisemitischer Verschw\u00f6rungsnarrative. Islamischer Staat sympathisiert. Antisemitismus und Verfassungsfeindlichkeit bleiben eng miteinander verbunden. Michael Fischer: Wir haben die Vereinigung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitpunkt Michael Fischer: beobachtet und mussten feststellen, dass dort jihadistische Absolut. Im Islamismus und Rechtsextremismus sind antisemiPropaganda und antisemitische Hetze verbreitet wurden. tische Narrative Kernbestand der jeweiligen Ideologie. Immer Mit dem Verbot konnten wir verhindern, dass sich aus der wieder speisen Verfassungsfeinde antisemitische und israelGruppe heraus in Berlin Terrorstrukturen entwickeln. feindliche Stereotype in politische und gesellschaftliche Diskurse ein. Es ist unser Auftrag, auf diese Zusammenh\u00e4nge hinzuweisen. Iris Spranger: Lassen Sie uns noch \u00fcber die Entwicklungen im Bereich Iris Spranger: Linksextremismus sprechen. Diese waren weniger eindeutig: Der Verfassungsschutzbericht zeigt das aus meiner Sicht sehr W\u00e4hrend ein Teil der Szene verst\u00e4rkt den Anschluss an gut. Er macht auch deutlich, dass der Berliner Verfassungsgewaltfreie Initiativen und B\u00fcndnisse gesucht hat ... schutz ein wichtiger Bestandteil der Berliner Sicherheitsarchitektur ist. Um Extremismus in unserer Stadt wirksam zu bek\u00e4mpfen, brauchen wir einen starken Verfassungsschutz. 5","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 INHALT I Der Verfassungsschutz in Berlin II Aktuelle Entwicklungen Der Verfassungsschutz in Berlin 10 1 Sonderthema: Journalistinnen und Journalisten im Fokus von Verfassungsfeinden 15 2 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 25 3 Rechtsextremismus 33 4 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 45 5 Islamismus 51 6 Auslandsbezogener Extremismus 63 7 Linksextremismus 71 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 81 9 Scientology Organisation 89 6","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 III Hintergrund Verfassungsschutz Berlin 96 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 114 Geheimschutz 100 Endnoten 126 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 102 Bildnachweise 129 Tabellarische \u00dcbersicht der Publikations\u00fcbersicht 130 Personenpotenziale 106 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 110 7","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 8","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 I DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN 9","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Berlin Mitteln zu gewinnen. Zu diesen nachrichtendienstlichen Mitteln durch die Abteilung II der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, z\u00e4hlen die Observation, die verdeckte Bildund TonaufzeichDigitalisierung und Sport wahrgenommen. nung, der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und - unter engen Voraussetzungen - die \u00dcberwachung des PostF\u00fcr die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen und Telekommunikationsverkehrs. 2021 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 18,45 Mio. Euro und 265,57 Stellen zur Verf\u00fcgung. Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zu diesen Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Befugnisse und KontrollKontrollinstanzen z\u00e4hlen u. a. der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsverfahren des Berliner Verfassungsschutzes sind gesetzlich schutz und die G10-Kommission des Abgeordnetenhauses festgelegt - im Grundgesetz (GG), im Gesetz \u00fcber den Vervon Berlin, die Verwaltungsund Verfassungsgerichte, die fassungsschutz in Berlin (VSG Bln), dem BundesverfassungsBerliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, schutzgesetz (BVerfSchG), dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung der Rechnungshof von Berlin sowie eine eigenst\u00e4ndige, beim des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) und dem Innenstaatssekret\u00e4r angesiedelte Kontrolleinheit. Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). Gesetzlicher Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ist es, KONTROLLINSTANZEN \"den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ausschuss f\u00fcr zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Verfassungsschutz, Vertrauenspersonen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder Kontrolle Verfassungsschutz Arbeitsgruppe der Leitung zu unterrichten\". der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Sport G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen in das Solche Gefahren bestehen insbesondere dann, wenn Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Gruppierungen oder gewaltbereite Einzelpersonen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kontrolle des Abgeordnetenhauses Debatten, angreifen und beseitigen wollen. Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen, Untersuchungsausschuss Zu diesen Grundpfeilern unserer Demokratie geh\u00f6ren im Gerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund Wesentlichen die Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip Verfassungsgerichte und das Rechtsstaatsprinzip. \u00d6ffentliche Kontrolle durch B\u00fcrger und Medien Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner InforDatenschutz Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und mation aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Dar\u00fcber hinaus r\u00e4umt Informationsfreiheit das Gesetz dem Verfassungsschutz in begr\u00fcndeten F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen mit nachrichtendienstlichen Rechnungshof von Berlin 10","Referat II A Grundsatz Recht Datenschutz Verwaltung IT Referat II F z Referat II B chut Linksextremismus ha ftss hutz c Rechtsextremismus Geheimsc ims irt ehe W G schutz Abteilung II Verfassungsschutz Stab Abteilungsleiter/in Referat II C Referat II E b Beschaffung Sta Salafistische und Islamistisch-terroristische Bestrebungen Referat II D Spionageabwehr Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Struktur und Kontrolle 11","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 12","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 II AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 13","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 14","1 SONDERTHEMA: JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN IM FOKUS VON VERFASSUNGSFEINDEN Zentrale Aussagen 16 Einleitung 17 Medienfeindlichkeit und Rechtsextremismus 19 Medienfeindlichkeit und Islamismus 21 Medienfeindlichkeit und Linksextremismus 22 Fazit 23 15","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ZENTRALE AUSSAGEN 2021 wurden in Deutschland so viele \u00dcbergriffe auf Journalistinnen und Journalisten dokumentiert wie nie zuvor. Diese Entwicklung ist auch Ausdruck des von Verfassungsfeinden propagierten Feindbildes der sogenannten \"L\u00fcgenpresse\". Vor allem von der rechtsextremistischen Szene werden Medienschaffende als Feindbilder definiert. Sie werden bedroht, t\u00e4tlich angegriffen und sollen zum Schweigen gebracht werden. Mit \u00fcber sogenannte \"Alternative Medien\" verbreiteten Falschmeldungen greifen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten zudem gezielt die Reputation etablierter Medien an. Auch in den islamistischen Ideologien ist das \"Feindbild Medien\" verankert. In die Ablehnung etablierter Medien mischen sich auch dezidierte Gewaltaufrufe gegen Journalistinnen und Journalisten. Medienschaffende stehen auch im Fokus der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. Vor allem Journalistinnen und Journalisten, die \u00fcber linksextremistische Aktivit\u00e4ten berichten oder deren Ansichten nicht in das Weltbild der Szene passen, werden attackiert. 1 Journalistinnen und Journalisten im Fokus von Verfassungsfeinden 16","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 EINLEITUNG 2021 war ein Jahr, in dem in Deutschland so viele \u00dcbergriffe auf Journalistinnen und Journalisten dokumentiert wurden, wie nie zuvor.1 In sozialen Netzwerken und \u00fcber MessengerDienste als Feindbilder markiert, wurden Medienschaffende bei der Aus\u00fcbung ihres Berufs immer h\u00e4ufiger auch physisch angegriffen. Im April musste eine Fernseh\u00fcbertragung vor dem Bundeskanzleramt unterbrochen werden, nachdem mehrere M\u00e4nner eine Live\u00fcbertragung zum \"Impfgipfel\" massiv gest\u00f6rt hatten. Im August wurde der Berliner Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Journalistinnenund Journalisten-Union (DJU) am Rande einer nicht genehmigten Demonstration, die sich gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie richtete, in Kreuzberg Opfer einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung. Mehrere Personen hatten ihn von seinem Fahrrad gest\u00fcrzt, zu Boden geschlagen und auf ihn eingetreten. Im Dezember wurde ein Reporter, der \u00fcber verbotene Corona-Proteste berichten wollte, von mehreren Teilnehmenden dieser Veranstaltung k\u00f6rperlich attackiert, nachdem ihm zuvor sein Handy entrissen worden war. Das sind nur einige Beispiele daf\u00fcr, welches Ausma\u00df Hass und Hetze gegen Medienschaffende angenommen haben und welche Folgen dies hat. Es ist dabei kein Zufall, dass es gerade und immer wieder sogenannte Corona-Proteste waren, in deren Umfeld Journalistinnen und Journalisten angegriffen wurden. Innerhalb dieser Proteste hat sich eine neue verfassungsfeindliche Szene entwickelt, deren Ziel es ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren und zu destabilisieren. Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind auch Ausdruck der Verachtung, die dieses Spektrum der Presseund Meinungsfreiheit und damit zentralen Prinzipien unserer Verfassung entgegenbringt. Darin unterscheidet sich dieses neue verfassungsfeindliche Ph\u00e4nomen nicht von anderen extremistischen Ideologien. Journalistinnen und Journalisten standen schon immer im Fokus von Verfassungsfeinden. Investigativer Journalismus, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind allen extremistischen Ideologien fremd. Lange Zeit ging es Verfassungsfeinden dabei vor allem darum, Journalistinnen und Journalisten mundtot zu machen, die \u00f6ffentlich \u00fcber meist im Verborgenen stattfindende Aktivit\u00e4ten von politischen Extremisten berichteten. Seit einiger Zeit geht es Verfassungsfeinden jedoch um mehr. Es werden nicht mehr nur ausgew\u00e4hlte Journalistinnen und Journalisten attackiert, sondern die Presse in G\u00e4nze. Die Popularisierung des Wortes \"L\u00fcgenpresse\" steht beispielhaft f\u00fcr diese Entwicklung. Rechtsextremisten verwendeten diese abwertende Bezeichnung ab den 2000er Jahren immer h\u00e4ufiger, um ihre Verachtung gegen\u00fcber freien Medien und Journalisten auszudr\u00fccken und dieses Feindbild in die \u00d6ffentlichkeit zu transportieren. Sp\u00e4testens mit den fl\u00fcchtlingsfeindlichen Protesten ab 2015 gelang es der Szene, den Begriff \"L\u00fcgenpresse\" auch in politischen und gesellschaftlichen Debatten jenseits extremistischer Kreise zu verankern. 17","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Hinter der Bezeichnung \"L\u00fcgenpresse\" verbergen sich die Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung weiter forciert. Behauptungen, etablierte Medien berichteten nur selektiv, Seit dem Ausbruch der Pandemie werden Berichte \u00fcber die w\u00fcrden bestimmte Entwicklungen verschweigen und nur Gef\u00e4hrlichkeit des Virus und die Notwendigkeit staatlicher einseitige Meinungen publizieren. Mit diesen anhaltenden Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie mit Verschw\u00f6Attacken auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten rungserz\u00e4hlungen und Falschmeldungen angegriffen. \"Altersoll das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in etablierte Medien genative Informationsinfrastrukturen\" haben ma\u00dfgeblich zur zielt untergraben werden. Parallel dazu hat sich die InformaEntstehung und Festigung des neuen verfassungsfeindlichen tionsund Medienlandschaft im Zuge der digitalen TransSpektrums der Staatsdelegitimierer und - destabilisierer 2 beiformation in den letzten Jahren fundamental ver\u00e4ndert. \u00dcber getragen. Es ist ein erkl\u00e4rtes Ziel dieses Spektrums, etablierte soziale Medien kann jede und jeder zu einem potenziellen Medien zu diskreditieren und zu attackieren. Zu \"L\u00fcgenpresse\" Nachrichtenproduzenten werden. Verfassungsfeinde nutzten kamen Beleidigungen wie \"GEZ-Huren\" oder \"Volksverr\u00e4ter\" diese Entwicklung, um jenseits der etablierten Medien eigene hinzu. Welchen Einfluss diese Stimmungsmache mittlerweiInformationskan\u00e4le aufzubauen und dort \"alternative Fakten\" le auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten hat, zu verbreiten. zeigen die Ergebnisse einer im Mai 2020 ver\u00f6ffentlichten Studie des Instituts f\u00fcr interdisziplin\u00e4re Konfliktund GewaltVor allem die rechtsextremistische Szene - und hier die verforschung der Universit\u00e4t Bielefeld, die vom Mediendienst fassungsschutzrelevante Neue Rechte - hat sich auf diese Integration ver\u00f6ffentlicht wurde.3 Weise in den letzten Jahren eine regelrechte \"alternative Informationsinfrastruktur\" geschaffen. \u00dcber diese InformationsDiese Studie besch\u00e4ftigt sich damit, welche Erfahrungen infrastruktur, zu der u. a. Blogs, Webseiten, Videoportale und Medienschaffende in Deutschland mit Hass und Angriffen geMessenger-Dienste z\u00e4hlen, wird die eigene Anh\u00e4ngerschaft macht haben. Knapp zwei Drittel der befragten Journalisten mobilisiert und auch mehr oder weniger subtil radikalisiert. gaben dieser Studie zufolge an, innerhalb eines Jahres minImmer wieder arbeitet sich die Szene dabei auch an Berichdestens einmal - verbal oder k\u00f6rperlich - angegriffen worden ten etablierter Medien ab. Immer mehr Journalistinnen und zu sein. 16 % aller Befragten wurden schon einmal k\u00f6rperlich Journalisten werden beleidigt und bedroht, ihre Recherchen angegriffen und ebenfalls 16 % der befragten Journalistinnen von Extremistinnen und Extremisten mit \"eigenen Statistiken\" und Journalisten hatten schon einmal eine Morddrohung oder falschen Behauptungen attackiert. erhalten. 92,5 % der Befragten, die bereits verbal oder k\u00f6rperlich attackiert wurden, sahen die Angriffe als politisch motiviert. In 82,4 % der F\u00e4lle wurden die Angreifenden 18","JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN IM FOKUS VON VERFASSUNGSFEINDEN dem \"rechten politischen Spektrum\" zugeordnet.4 Insgesamt versetzt werden, sich aus unterschiedlichen Positionen eine kommt die Studie zu dem besorgniserregenden Befund, dass eigene Meinung zu bilden. aufgrund dieser Erfahrungen knapp zwei Drittel (62 %) aller Befragten die Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit journalistischer * Kritikund Kontrollfunktion: Arbeit in Deutschland gef\u00e4hrdet sehen. Eine weitere zentrale Funktion von Medien ist es schlie\u00dflich, auf Fehlentwicklungen und Missst\u00e4nde hinzuweisen. Dieses Ergebnis ist dramatisch. Auch wenn nicht alle Angriffe Dadurch leisten sie einen wichtigen Beitrag dazu, das auf Journalistinnen und Journalisten einen extremistischen Handeln von Politik und Verwaltung zu kontrollieren. Hintergrund haben, ist die Stimmungsmache von Verfassungsfeinden gegen etablierte Medien jedenfalls geeignet, Darauf, wie eng Meinungs-, Medienfreiheit und Demokratie den N\u00e4hrboden daf\u00fcr zu bilden. Dass etablierte Medien miteinander verkn\u00fcpft sind, hat auch das Bundesverfassungsimmer st\u00e4rker von Verfassungsfeinden attackiert werden, ist gericht in mehreren Entscheidungen hingewiesen. Unter kein Zufall. Extremisten haben erkannt, wie wichtig es ist, in anderem hei\u00dft es dazu: der aktuellen Informationsund Wissensgesellschaft die Deutungshoheit \u00fcber bestimmte Themen zu erlangen. Daf\u00fcr \"Die Pressefreiheit ist grundrechtlich im Hinblick darauf bepublizieren sie nicht mehr nur eigene Positionen, sondern sonders gesch\u00fctzt, dass eine freie, nicht von der \u00f6ffentlichen attackieren permanent diejenigen, die entgegenstehende Gewalt gelenkte Presse ein Wesenselement des freiheitlichen Meinungen ver\u00f6ffentlichen. Letztlich handelt es sich dabei um Staates und f\u00fcr eine Demokratie unentbehrlich ist.\"5 einen schleichenden Angriff auf die Meinungsvielfalt und den gesellschaftlichen Pluralismus und damit auf zentrale Werte Die Vielfalt unterschiedlicher Meinungen und ihrer Repr\u00e4sender freiheitlichen demokratischen Grundordnung. tanz in der \u00d6ffentlichkeit sind zentrale Pfeiler eines demokratischen Gemeinwesens. Attacken von Extremisten gegen Auch wenn dies f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum und Journalistinnen und Journalisten sind damit auch immer die Szene der Staatsdelegitimierer und - destabilisierer in beAngriffe auf die Funktionsf\u00e4higkeit der Demokratie. sonderem Ma\u00dfe gilt, ist das \"Feindbild Medien\" keineswegs auf diese verfassungsfeindlichen Spektren beschr\u00e4nkt. Auch MEDIENFEINDLICHKEIT UND RECHTSEXTREMISMUS Islamisten und Linksextremisten attackieren Medien, Journalistinnen und Journalisten. Journalistinnen und Journalisten - soweit sie nicht selbst Teil der Szene sind - sind klare Feindbilder der rechtsextremistiVerfassungsschutzrelevanz von Medienfeindlichkeit schen Szene. Sie werden diffamiert, beleidigt, bedroht und auch k\u00f6rperlich attackiert. Diese Presseund JournalistenPresseund Meinungsfreiheit sind Grundrechte von fundafeindlichkeit zieht sich durch alle rechtsextremistischen Str\u00f6mentaler Bedeutung. In Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) mungen. Bereits den Nationalsozialisten war eine freie Presse hei\u00dft es hierzu: verhasst, und sie sahen darin vor allem eine Gefahr f\u00fcr ihre Macht. Dementsprechend sorgten sie mit dem sogenannten \"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild \"Schriftleitergesetz\" unmittelbar nach ihrer Macht\u00fcbernahme frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zuf\u00fcr die Gleichschaltung der Presse. Dieses Gesetz bestimmte, g\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressedass Medien und der Presse zuallererst die Aufgabe zufreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk kommen sollte, die Ideologie der \"Volksgemeinschaft\" zu und Film werden gew\u00e4hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.\" propagieren. Dar\u00fcber hinaus wurden Presseberufe nur noch Menschen zug\u00e4nglich gemacht, die die \"Deutsche ReichsF\u00fcr eine freiheitliche Demokratie sind Meinungsund Presseangeh\u00f6rigkeit\" besa\u00dfen und einen \"Ariernachweis\" erbringen freiheit konstitutiv. Medien erf\u00fcllen dabei mehrere wichtige konnten. Das Gesetz verbot auch \"tendenzi\u00f6se\" BerichterstatFunktionen: tung, die nach Meinung der Nationalsozialisten geeignet war, \"den Gemeinschaftswillen des deutschen Volkes, die deutsche * Informationsfunktion: Wehrhaftigkeit, Kultur oder Wirtschaft\" zu schw\u00e4chen.6 Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen sich mithilfe der Medien ungehindert und umfassend dar\u00fcber informieren k\u00f6nnen, Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten welche Tatsachen und Meinungen den \u00f6ffentlichen Diskurs pr\u00e4gen und welche Positionen hierzu vertreten werden. Eine solche \"Gleichschaltung\" der Presse ist in der gefestigten Demokratie der Bundesrepublik unvorstellbar. Trotzdem * Meinungsbildungsfunktion: gibt es seit Jahren Kampagnen der rechtsextremistischen Durch die Vielfalt der Medien sollen auch widerstreitende Szene, mit denen Journalistinnen und Journalisten eingePositionen und Meinungen abgebildet werden. Auf diese sch\u00fcchtert werden sollen. Dies betrifft in erster Linie MedienWeise soll verschiedenen Ansichten \u00f6ffentlicher Raum schaffende, die \u00fcber Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen gegeben werden und dadurch jeder Einzelne in die Lage Szene berichten. Sie werden auf Feindeslisten gef\u00fchrt, und 19","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ihre Namen zirkulieren in sozialen Medien. Diese Hetze findet berichten und die Bev\u00f6lkerung systematisch bel\u00fcgen. Es jedoch l\u00e4ngst nicht mehr nur in der vermeintlichen Anonymit\u00e4t war der Ausgangspunkt einer seitdem anhaltenden Kamdes Internets statt. Immer offener bekunden Rechtsextremistinpagne, die das Ziel hat, das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in nen und Rechtsextremisten ihren Hass auf einzelne Journalisdie etablierten Medien systematisch zu untergaben. Diese tinnen und Journalisten. \"L\u00fcgenpresse\"-Kampagne war auch einer der Ankn\u00fcpfungspunkte, \u00fcber den die rechtsextremistische Szene Anschluss an 2019 gerieten beispielsweise mehrere Journalisten ins Visier die Corona-Proteste suchte. Auch dieses Spektrum stand der von Neonazis, die in einer Fernsehreportage \u00fcber die KriegsBerichterstattung etablierter Medien in zunehmendem Ma\u00dfe verbrechen eines ehemaligen SS-Angeh\u00f6rigen berichtet ablehnend gegen\u00fcber. Diese Entwicklung hatte Folgen. Das hatten. Die NPD thematisierte diese Reportage, nannte dabei Europ\u00e4ische Zentrum f\u00fcr Presseund Medienfreiheit (ECPMF) einen der beteiligten Journalisten mit Namen und zeigte ihn z\u00e4hlte im ersten Jahr der Corona-Pandemie so viele Angriffe auf einem rot durchgestrichenen Foto. Man m\u00fcsse ihn \"in auf Journalistinnen und Journalisten wie noch nie seit Beginn die Schranken weisen!\", hie\u00df es. Unter dem Motto \"Schluss seiner Beobachtung im Jahr 2015.8 Vor allem im Rahmen der mit steuerfinanzierter Hetze!\" f\u00fchrte die Partei eine DemonsDemonstrationen im Zusammenhang mit den Corona-Protestration mit etwa 100 Teilnehmenden in unmittelbarer N\u00e4he ten kam es immer wieder zu Gewaltvorf\u00e4llen. Bemerkenswert zur Wohnung eines der betroffenen Journalisten in Hannover ist, dass der H\u00e4lfte der \u00dcbergriffe eine rechtsextremistische durch. In Berlin wurden Journalistinnen und Journalisten in der Tatmotivation zugrunde lag. F\u00fcr die andere H\u00e4lfte der \u00dcberj\u00fcngeren Vergangenheit vor allem bei rechtsextremistischen griffe waren allerdings offensichtlich radikalisierte Anh\u00e4ngeAufz\u00fcgen attackiert. Am 3. Oktober 2019 demonstrierten etwa rinnen und Anh\u00e4nger des Corona-Protest-Spektrums verant- 1 000 Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin. wortlich. Diese Zahlen sind ein Beleg daf\u00fcr, dass sich die von Die Journalistinnen und Journalisten, die von diesem Aufzug der rechtsextremistischen Szene befeuerte Medienfeindschaft berichteten, wurden massiv an ihrer Arbeit behindert. Kamezunehmend ausbreitet und konkrete Folgen f\u00fcr Journalistinnen ras wurden bedeckt, Kameraleute angespuckt und presseund Journalisten hat. feindliche Parolen gerufen. Ein Teilnehmer skandierte etwa: \"ein Baum, ein Strick, ein Pressegenick\". Im Juni 2020 wurde Verbreitung von \"Fake News\" und \"Alternativen Fakten\" ein Journalist des \"J\u00fcdischen Forums f\u00fcr Demokratie und gegen Antisemitismus\" bei einer Veranstaltung der ReichsNeben solchen t\u00e4tlichen Angriffen sind Rechtsextremistinnen b\u00fcrger-Gruppierung staatenlos.info beleidigt, bedr\u00e4ngt und und Rechtsextremisten auch immer st\u00e4rker darum bem\u00fcht, antisemitisch beschimpft. der Berichterstattung in etablierten Medien \"Fake News\" und \"alternative Fakten\" entgegenzusetzen. In Kommentaren im Feindbild \"L\u00fcgenpresse\" Internet und in eigenen Medienerzeugnissen werden Kontexte von Informationen, Nachrichten und Statistiken bewusst verSeit Langem geht es der rechtsextremistischen Szene jedoch dreht oder weggelassen. Vor allem die verfassungsschutzrelenicht mehr nur darum, einzelne Journalistinnen und Journavante Neue Rechte hat es sich zum Ziel gesetzt, eine eigene listen einzusch\u00fcchtern. Die Angriffe der Szene richten sich Informationsinfrastruktur zu etablieren, um damit gesellschaftvielmehr gegen alle etablierten Medien, deren Berichte liche und politische Diskurse zu beeinflussen, zu st\u00f6ren und im nicht zur eigenen Weltsicht passen. Der rechtsextremistische eigenen Sinne zu manipulieren. Kampfbegriff der \"L\u00fcgenpresse\" ist zum Synonym f\u00fcr diese Entwicklung geworden. Der Begriff, der eine lange Tradition Ganz bewusst soll in breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung ein Zuin antiliberalen und antidemokratischen Kreisen hat, hat stand der Desorientierung herbeigef\u00fchrt werden, in dem nicht auch eine antisemitische Komponente. Bereits Mitte des mehr zwischen Fakten und Falschbehauptungen unterschie19. Jahrhunderts nutzten konservative Eliten diesen Begriff den werden kann. Das soll auch die Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr die und behaupteten, Liberalismus und Demokratie seien b\u00f6sunterkomplexen und einfachen L\u00f6sungsangebote rechtsextreartige j\u00fcdische Erfindungen, die mithilfe einer vermeintlich mistischer Ideologien steigern. Dabei verbreiten Rechtsextrevon Juden kontrollierten Presse verbreitet w\u00fcrden. Der Begriff misten nicht nur eigene \"Fake News\". Sie bieten auch Akteu\u00fcberdauerte in rechtsextremistischen Kreisen und wurde ab ren eine Plattform, die nicht origin\u00e4r rechtsextremistisch sein der Mitte der 2000er Jahre immer h\u00e4ufiger in Szenepublikam\u00fcssen. Wichtig ist lediglich, dass sich die Inhalte gegen das tionen verwandt. \"System\" und das in der etablierten Presse beschriebene Bild der Realit\u00e4t richten. Dass sie sich z. T. sogar widersprechen, Sp\u00e4testens ab 2015 gelang es der rechtsextremistischen ist beabsichtigt. Der der amerikanischen \"Alt-Right\"-BeweSzene, den Begriff \"L\u00fcgenpresse\" weit \u00fcber die eigenen gung mindestens nahe stehende Ex-Berater eines ehemaligen Szenegrenzen hinaus zu verbreiten. Anlass waren die damals US-Pr\u00e4sidenten beschrieb diese \"Desorientierungsstrategie\" stark gestiegenen Gefl\u00fcchtetenzahlen. Im Internet, aber in verbl\u00fcffender Offenheit mit den Worten: auch auf zahlreichen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen - wie etwa der -GIDA-Bewegung7 -, wurde in immer aggressiverer Diktion behauptet, die etablierten Medien w\u00fcrden tendenzi\u00f6s 20","JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN IM FOKUS VON VERFASSUNGSFEINDEN \"The real opposition is the media. And the way to deal with [...] Abschlachten, das ist wie wir Muslime eure Karikaturen them is to flood the zone with shit.\"9 zeichnen. Das Schwert als Stift, euer Blut als Tinte und Eure toten K\u00f6rper als Karikaturen.\"12 Der Verleger eines rechtsextremistischen Monatsmagazins adaptierte diese Idee und gab in einem Interview zu den von Bereits im Januar 2015 war es zu einem verheerenden Anihm publizierten Inhalten offen zu: schlag auf die Mitarbeitenden von Charlie Hebdo gekommen. Zwei islamistische Attent\u00e4ter waren in die Redaktionsr\u00e4u\"Es ist nicht die Wahrheit, aber es h\u00e4lt sozusagen den Volksme der Zeitschrift eingedrungen und t\u00f6teten elf Menschen. diskurs am Laufen. Und das ist erst sozusagen die Hefe, aus Charlie Hebdo hatte in den Jahren zuvor immer wieder der ein politischer Widerstand im rationalen Sinne erst entMohammed-Karikaturen ver\u00f6ffentlicht und war dadurch zur stehen muss.\"10 Zielscheibe massiver Propaganda und Anfeindungen durch Terrororganisationen wie al-Qaida, aber auch der gesamten Mit dieser Strategie sollen gezielt Stimmungen gesch\u00fcrt und islamistischen Szene geworden. Vorurteile manifestiert werden. Die rechtsextremistische Szene vermischt dabei regelm\u00e4\u00dfig Medienkritik mit rassistischen, Ein weiterer Kontext, in dem Journalistinnen und Journalisten antisemitischen und anti-demokratischen Inhalten. Reflexartig in den Fokus der islamistischen Szene geraten, ist der Nahostreagiert die Szene vor allem bei Straftaten, f\u00fcr die Gefl\u00fcchKonflikt. Die nicht-gewaltorientierten legalistischen Organitete oder Migranten verantwortlich sein sollen. Dabei werden sationen wie die arabische Muslimbruderschaft (MB) und die rassistische Stereotype verbreitet und gleichzeitig behaupt\u00fcrkische Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) stellen die deutsche tet, die etablierten Medien w\u00fcrden solche Taten oder den Medienlandschaft dabei allerdings nicht grunds\u00e4tzlich in ethnischen Hintergrund des vermeintlichen Tatverd\u00e4chtigen Frage. Vielmehr verfolgen sie die deutsche Berichterstattung verschweigen. zum Nahen und Mittleren Osten genau und versuchen, mit eigenen Perspektiven durch ihre eigenen Medienkan\u00e4le eine MEDIENFEINDLICHKEIT UND ISLAMISMUS Gegen\u00f6ffentlichkeit herzustellen. In diesem Zusammenhang werfen sie den deutschen Medien vor allem eine einseitige Auch in den islamistischen Ideologien ist das \"Feindbild MeBerichterstattung vor. dien\" fest verankert. Das Verh\u00e4ltnis islamistischer Organisationen zu den Medien ist allerdings nicht einheitlich. Es reicht Auch terroristische Organisationen, wie etwa die HAMAS oder von Versuchen taktischer Beeinflussung \u00fcber eine generelle die Hizb Allah behaupten, die deutschen Medien w\u00fcrden Ablehnung etablierter Medien bis hin zu dezidierten Gewaltgenerell f\u00fcr Israel Partei ergreifen und kritiklos die Propaganaufrufen gegen Journalistinnen und Journalisten. da der von der Hizb Allah so bezeichneten \"usurpatorischen Entit\u00e4t\" Israel \u00fcbernehmen. Die israelische \"Propaganda\" Am gr\u00f6\u00dften und auch sichtbarsten ist die Ablehnung der diene aus Sicht des Generalsekret\u00e4rs der Hizb Allah, Hassan Presseund Meinungsfreiheit innerhalb der salafistischen und Nasrallah, dem alleinigen Ziel, eine dauerhafte Aufrechtjihadistischen Szene. Presseund Meinungsfreiheit werden erhaltung der israelischen Besatzung pal\u00e4stinensischer als unislamisch bewertet und sind Teil der grunds\u00e4tzlichen Gebiete zu rechtfertigen.13 Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Vor diesem Hintergrund werden nicht nur Repr\u00e4sentantinnen Die Medienfeindschaft der islamistischen Szene ist auch eng und Repr\u00e4sentanten des s\u00e4kularen politischen Systems in verbunden mit Antisemitismus und aggressiver IsraelfeindDeutschland, sondern auch Journalistinnen und Journalisten schaft. In der HAMAS-Charta von 1988 sind mehrere Bez\u00fcge als \"G\u00f6tzendiener\" und \"Polytheisten\" diffamiert und Muslime zu einer vermeintlichen \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" enthalaufgefordert, sich von ihnen abzusondern.11 ten, darunter auch die Behauptung, dass Juden die \"Kontrolle \u00fcber die internationalen Medien\" erlangt h\u00e4tten. Eine solche negative Thematisierung hat Folgen. Seit Jahren steht etwa die franz\u00f6sische Satirezeitschrift Charlie Hebdo Auch die Aussagen eines bekannten salafistischen Predigers im Fokus der islamistischen Szene. Nachdem die Zeitschrift aus Berlin stehen beispielhaft f\u00fcr die Verbindung von Medienerneut Mohammed-Karikaturen ver\u00f6ffentlicht hatte, rief ein feindschaft und Antisemitismus. In einer 2018 ver\u00f6ffentlichten Anh\u00e4nger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) 2020 Predigt hei\u00dft es u. a.: \u00fcber einen Messengerdienst zur Ermordung weiterer Karikaturisten von Charlie Hebdo auf. W\u00f6rtlich hie\u00df es in dem Aufruf: \"Die Deutschen hier werden gef\u00fcttert von der zionistischen Presse, die \u00fcber uns l\u00fcgt Tag und Nacht [...]. Aber sie haben \"Es ist unser tiefer Glaube, dass wir durch das Abschlachten es geschafft mit ihrer hinterh\u00e4ltigen Masche [...], [...] Mendieser Karikaturisten n\u00e4her zu Allah gelangen und unsere [...] schen, die vielleicht ein offenes Herz f\u00fcr den Islam h\u00e4tten, [...] Liebe zu Ehren des Propheten [...] zeigen. Es ist unser tiefer so zu verderben, dass diese Leute nur noch schlecht \u00fcber uns Glaube [...], dass wir die Karikaturisten, indem wir sie schlachdenken.\"14 ten, in die ewige Verdammnis des H\u00f6llenfeuers bef\u00f6rdern. 21","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 In einer weiteren Videobotschaft behauptet er, dass die So wurde beispielsweise eine Reportage des rbb \u00fcber die \"zionistische Presse\" es den Menschen in Deutschland Situation rund um die Rigaer94 im Jahr 2020 mit einem inzwischen in den Kopf \"eint\u00e4towiert\" habe, nicht zwischen mehrseitigen Artikel auf einer auch von Linksextremisten geMuslimen und Islamisten zu unterscheiden und Islam und nutzten Internetplattform kommentiert. Die an der Reportage Extremismus gleichzusetzen.15 beteiligten Journalisten wurden namentlich benannt und ihnen wurde vorgeworfen, aus politischem Kalk\u00fcl zu handeln Schlie\u00dflich lehnen auch andere islamistische Gruppierungen, sowie \"systematische Hetze\" und \"dreiste L\u00fcgen\" zu verbreiinsbesondere aus dem Umfeld der Hizb ut-Tahrir (HuT),16 wie ten.18 Dieser Kommentar lie\u00df auch keine Zweifel daran, dass etwa die Social-Media-Initiative Generation Islam, deutsche sich diese Sichtweise nicht nur auf die Arbeit der beteiligten Medien grunds\u00e4tzlich ab. Sie konstruieren Vorw\u00fcrfe, nach Journalisten bezog. Vielmehr wurde mehreren etablierten denen \"die deutschen Medien\" bewusst Islamfeindlichkeit Medien abgesprochen, ausgewogen und frei zu berichten. bef\u00f6rdern und ein Feindbild \"Muslim\" schaffen w\u00fcrden.17 Sie schw\u00f6ren ihre Anh\u00e4ngerschaft auf eine HuT-konforme \"Dass Medien wie der Spiegel oder die B. Z., die politisch \"muslimische Identit\u00e4t\" ein und versuchen, eine ablehnende verortet und von Verkaufsquoten abh\u00e4ngig sind, zu diesen Haltung gegen\u00fcber den deutschen Medien zu erzeugen. SolMitteln greifen, wundert uns nicht. Dass sich aber \u00f6ffentlichche Kampagnen sind l\u00e4ngst mehr als ein Nischenph\u00e4nomen. rechtliche Medien nicht zu schade sind, bei der Hetze mitzuOnlineaufrufe und -petitionen von Generation Islam fanden machen, finden wir h\u00f6chst bedenklich.\"19 in der Vergangenheit bis zu 100 000 Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer. Dar\u00fcber hinaus sind auch bestimmte Medien erkl\u00e4rte Feindbilder der linksextremistischen Szene. So agitieren linksextreMEDIENFEINDLICHKEIT UND LINKSEXTREMISMUS mistische Akteure beinahe reflexartig und in einer Traditionslinie seit den 1960er Jahren gegen die Verlagsgruppe \"Axel Anders als vom rechtsextremistischen oder islamistischen Springer SE\". Ver\u00f6ffentlichungen aus diesem Haus und die f\u00fcr Spektrum wurden von der linksextremistischen Szene Berlins diese Ver\u00f6ffentlichungen verantwortlichen Personen werden in der j\u00fcngeren Vergangenheit keine Kampagnen initiiert, die diskreditiert und beleidigt. Der Ursprung dieser Auseinansich gegen die etablierte Medienlandschaft und die damit dersetzung liegt in der Zeit der Studentenunruhen und des verbundene Meinungsvielfalt in G\u00e4nze richteten. Allerdings Attentats auf den Studentenf\u00fchrer Rudi Dutschke. Seinerzeit standen bestimmte Medien, Journalistinnen und Journalisten wurde der Vorwurf erhoben, der Medienkonzern trage durch vor allem dann im Fokus der Szene, wenn sie \u00fcber deren journalistische Provokationen die Verantwortung f\u00fcr das Aktivit\u00e4ten berichteten. Attentat und die Eskalation der Situation. 22","JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN IM FOKUS VON VERFASSUNGSFEINDEN Dabei blieb es in der Vergangenheit nicht nur bei verbalen FAZIT Anfeindungen. Auf das Auto eines regelm\u00e4\u00dfigen Kolumnisten der vom Springer-Verlag herausgegebenen B. Z. wurden 2014 Als Kapitel in einem Verfassungsschutzbericht k\u00f6nnen die hier und 2019 Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. In einem auf einer linksgemachten Ausf\u00fchrungen nur ein Schlaglicht auf das Thema extremistischen Internetseite ver\u00f6ffentlichten Selbstbekenntnis Medienfeindschaft in verfassungsfeindlichen Bestrebungen zur Brandstiftung 2019 wurde der Kolumnist verleumdet und werfen. Die Entwicklungen der letzten Jahre machen es aber beleidigt. Der Text machte deutlich, dass es einzig und allein unumg\u00e4nglich, auf die zunehmenden Attacken gegen Jourseine Meinung und die von ihm vertretenen Standpunkte nalistinnen und Journalisten aufmerksam zu machen. Die hier waren, die es nach Auffassung der Verfasser rechtfertigen gemachten Ausf\u00fchrungen verdeutlichen, dass diese Attacken w\u00fcrden, das Auto des Journalisten anzuz\u00fcnden. Besonders - wenn auch in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und Auspr\u00e4gung perfide ist der in diesem Text enthaltene Hinweis auf die - zum Aktionsrepertoire aller extremistischen Ph\u00e4nomenbereiWohnanschrift, unter der der Kolumnist \"mit seinen Kindern\" che z\u00e4hlen. Neben direkten Angriffen auf Medienschaffende lebt.20 geh\u00f6rt es mittlerweile auch zur Strategie von Verfassungsfeinden, mit \"alternativen Medien\", die Integrit\u00e4t und das VertrauDass gewaltt\u00e4tige Angriffe auf missliebige, vor allem veren der Bev\u00f6lkerung in die etablierten Medien zu untergraben. meintlich \"rechte\" Journalistinnen und Journalisten zum Aktionsrepertoire linksextremistischer Akteure geh\u00f6ren, belegt Die vorliegenden Zahlen zu Angriffen auf Journalistinnen und auch ein Angriff auf ein ZDF-Fernsehteam im Mai 2020. Eine Journalisten zeigen, dass das Problem im Zusammenhang mit aus 20 bis 25 vermummten Personen bestehende Gruppe den Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene besonders griff das Kamerateam einer Satiresendung an und verletzte virulent ist. Immer \u00f6fter werden gezielte Kampagnen gefahren, f\u00fcnf Personen z. T. schwer. Das Team hatte zuvor Filmaufum Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit zu hindern nahmen und Interviews bei einer sogenannten \"Hygieneund mundtot zu machen. Die Reichweite und der Empf\u00e4ngerdemonstration\" gemacht. Die linksextremistische Szene hatte kreis solcher Kampagnen haben sich in den vergangenen diese Demonstrationen in mehreren Ver\u00f6ffentlichungen als Jahren deutlich vergr\u00f6\u00dfert. In den virtuellen \"Filterblasen\" und \"rechtsoffen\" bzw. rechtsextremistisch bezeichnet.21 Ein offenes \"Echokammern\" sozialer Netzwerke werden Journalistinnen Bekenntnis zu dem \u00dcbergriff wurde nicht abgegeben. Allerund Journalisten zum \"Freiwild\" erkl\u00e4rt. Aus verbalen Drohundings wurde in der linksextremistischen Szene selbst intensiv gen werden t\u00e4tliche Angriffe. dar\u00fcber diskutiert, dass es sich wohl um eine \"schlecht gelaufene Spontanaktion gegen Neonazifilmer*innen\" gehandelt Diese Angriffe richten sich sowohl gegen konkrete Personen haben k\u00f6nnte. als auch das \"System der L\u00fcgenpresse\" in G\u00e4nze. Ein ganzer Berufszweig soll dadurch in Misskredit gebracht werden. Die Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine auf einer Verachtung und der Hass, der Medienschaffenden entgegenBerliner Antifa-Webseite ver\u00f6ffentlichte Stellungnahme zu schl\u00e4gt, ist nicht weniger als ein Angriff auf die Presseund diesem \u00dcbergriff. In dieser Stellungnahme werden diverse Meinungsfreiheit. F\u00fcr eine freiheitliche Demokratie ist das m\u00f6gliche Hintergr\u00fcnde der Attacke diskutiert. Verurteilt wird nicht hinnehmbar. sie aber nicht. Vielmehr liest sich der Text wie eine grunds\u00e4tzliche Rechtfertigung, mit Gewalt gegen andere Meinungen vorzugehen. Unter anderem hei\u00dft es: \"Selbstverst\u00e4ndlich bleibt f\u00fcr uns dabei, dass Militanz ein wichtiger und notwendiger Bestandteil im Repertoire antifaschistischer Aktionsformen ist. [...] Gerade am 1. Mai, dem Arbeiter*innenkampftag, sollte Nazis nicht die Deutungshoheit \u00fcberlassen werden und der nervenden Querfrontmasse gezielt eine Abreibung verpasst werden.\"22 Diese Beispiele machen deutlich, dass Journalistinnen und Journalisten auch im Fokus der linksextremistischen Szene stehen. Die gerade von der Autonomen Szene f\u00fcr sich selbst immer wieder beanspruchte allumfassende Freiheit, gilt offensichtlich nicht f\u00fcr Kritiker der Szene und Andersdenkende. 23","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 24","2 BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG Entwicklungen 2021 27 Das Ph\u00e4nomen der Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 28 Auftreten der Staatsdelegitimierer bei Aufz\u00fcgen und Demonstrationen 29 Messenger-Dienste und die zunehmende Radikalisierung von Teilen der Staatsdelegitimierer 30 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als bleibendes Ph\u00e4nomen 31 25","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung) handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen radikalisiert haben. Kennzeichnend f\u00fcr dieses Spektrum sind die anhaltenden und systematischen Angriffe auf die Legitimit\u00e4t staatlicher Ma\u00dfnahmen und Institutionen sowie seiner Repr\u00e4sentanten. Ein weiteres Wesensmerkmal besteht in der Bezugnahme auf Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, die sich auch gegen zentrale Normen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Zu den bedeutsamsten Verschw\u00f6rungsnarrativen des Spektrums z\u00e4hlen die Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung von der \"geheimen j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" und die QAnon-Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung. 2 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 26","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Berlin war eine der zentralen B\u00fchnen, die von den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung wiederholt f\u00fcr ihre Kundgebungen und Demonstrationen missbraucht wurden. * In den Sozialen Medien und \u00fcber Messenger-Dienste vernetzt und radikalisiert sich das Spektrum. Aus virtueller Emp\u00f6rung droht so immer h\u00e4ufiger, physische Gewalt zu entstehen. Ausfluss dieser Entwicklung ist die T\u00f6tung eines Menschen im rheinland-pf\u00e4lzischen Idar-Oberstein am 18. September. * Insgesamt ist das Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung durch einen hohen Grad an Heterogenit\u00e4t gekennzeichnet. Das Spektrum ist von h\u00e4ufigen Neugr\u00fcndungen von Gruppierungen und wechselnden Zweckb\u00fcndnissen gepr\u00e4gt. In diesem Spektrum agieren auch Einzelpersonen ohne Organisationsanbindung, die sich - mindestens verbal - zunehmend radikalisieren. 27","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 DAS PH\u00c4NOMEN DER DELEGITIMIERUNG UND DESTADadurch bildete sich aus Teilen der Corona-Proteste ein BILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN verfassungsfeindliches Spektrum, das nicht in die g\u00e4ngigen GRUNDORDNUNG Schablonen der bekannten Extremismusph\u00e4nomene passt. Es ist eine heterogene Bewegung mit verschiedenen AkteuAusgehend von Demonstrationen in Berlin und Stuttgart wurren, die das Ziel eint, die Demokratie und ihre Institutionen den ab dem Fr\u00fchjahr 2020 Proteste gegen staatliche Ma\u00dfzu delegitimieren und zu destabilisieren. Propaganda und nahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie bundesweit Aktivit\u00e4ten dieses Spektrums richten sich gegen alle tragensichtbar. An diesen Protesten beteiligte sich ein heterogenes den S\u00e4ulen des demokratischen Rechtsstaates: ParlamenSpektrum. Die Zielrichtung der Proteste war zu diesem Zeittarische Entscheidungen werden verh\u00f6hnt und verunglimpft, punkt diffus und (noch) nicht verfassungsfeindlich. Erkennbar Ordnungskr\u00e4fte sehen sich im Internet und auch auf der war allerdings, dass sich auch Rechtsextremisten und ReichsStra\u00dfe mit verbalen und t\u00e4tlichen Anfeindungen und Angriffen b\u00fcrger an diesen Protesten beteiligten. konfrontiert. Gerichtliche Entscheidungen werden ignoriert und Journalistinnen und Journalisten verleumdet und an ihrer Im Verlauf des Jahres 2020 ver\u00e4nderten sich diese Proteste Arbeit gehindert. All dies sind Angriffe auf zentrale Werte und jedoch zusehends. Teile der Protestierenden radikalisierten Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. sich, und auch die \u00f6ffentlichen Veranstaltungen verliefen h\u00e4ufig aggressiver. Dabei zeigte sich, dass diese Entwicklung nicht allein auf den Einfluss bekannter verfassungsfeindlicher Akteure zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Vielmehr waren diese Proteste gleicherma\u00dfen Katalysator und Ventil f\u00fcr eine tiefsitzende Demokratieskepsis, z. T. sogar f\u00fcr Demokratieverachtung. Punktuelle Kritik entwickelte sich zu teils fundamentaler Opposition gegen Regierung, Parlament, Justiz, Wissenschaft und Medien. Schm\u00e4hungen, Drohgeb\u00e4rden und Umsturzfantasien wurden immanenter Bestandteil aggressiver werdender Mobilisierungskampagnen. Hinzu kam die nicht zu untersch\u00e4tzende radikalisierende Wirkung diverser Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, die in diesem Spektrum zirkulierten. 28","BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG AUFTRETEN DER STAATSDELEGITIMIERER BEI AUFZ\u00dcGEN Den Mobilisierungsaufrufen folgten an beiden Tagen jeweils UND DEMONSTRATIONEN 6 000 bis 7 000 Personen - mehrheitlich erneut nicht aus Berlin -, die in Kleingruppen durch Mitte, Friedrichshain und Bereits 2020 entwickelte sich Berlin zu einer - wenn nicht Prenzlauer Berg zogen. Insgesamt lie\u00df der Verlauf des Proder - zentralen B\u00fchne f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der tests einen niedrigen Grad an Koordination und Organisation Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Bestrebungen zur Delegierkennen. Die Gruppen bewegten sich zeitweise im Kreis, und timierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratiunter den Protestierenden entz\u00fcndeten sich zwischenzeitlich schen Grundordnung (Staatsdelegitimierer). Der weit \u00fcberhitzige Debatten \u00fcber eine gemeinsame Marschrichtung. wiegende Teil der Teilnehmenden an diesen Veranstaltungen Erneut zeigte sich, dass es f\u00fcr die Veranstaltungen ebenso stammte nicht aus Berlin, sondern reiste aus dem gesamten wenig einen \"Masterplan\" gab wie eine ordnende Hand. Bundesgebiet an. Die Veranstaltungen verliefen zunehmend Stattdessen zirkulierte eine Vielzahl von Aufrufen unterschiedaggressiver. Beispielhaft daf\u00fcr steht eine Demonstration, licher Akteure, die oft wenig mehr gemeinsam hatten als den die am 18. November 2020 in Berlin stattfand. Bei dieser Willen, durch irgendeine Form von Widerstand ihre Ablehnung Demonstration vor dem Sitz des Deutschen Bundestages der staatlichen Ordnung zu demonstrieren. wurden Polizistinnen und Polizisten sowie Journalistinnen und Journalisten beleidigt, bedroht, angespuckt, angegriffen und F\u00fcr den 4. Dezember mobilisierte das Spektrum der Staatsverletzt. Die Demonstrierenden widersetzten sich ostentativ delegitimierer erneut zu einer Demonstration in Berlin. den Anordnungen der Polizei, die das erste Mal seit Jahren Thematisiert wurde im Zusammenhang mit der Mobilisierung wieder Wasserwerfer einsetzen musste. Auch im Bundestag vor allem ein vermeintlicher Impfzwang. Trotz eines Verbots selbst wurden Abgeordnete bedr\u00e4ngt und beleidigt. Sp\u00e4tesdurch die Versammlungsbeh\u00f6rde kamen bis 800 Personen tens zu diesem Zeitpunkt hatte sich innerhalb des Protestdezentral in der City-Ost zusammen. Die Gruppen, in deren geschehens das verfassungsfeindliche Personenspektrum Umfeld sich auch Rechtsextremisten bewegten, versuchten, herausgebildet und etabliert, das zielgerichtet die Delegitisich polizeilichen Feststellungen oder anderen Ma\u00dfnahmen mierung und Destabilisierung des Staates betreibt. zu entziehen und zerstreuten sich, sobald Polizeikr\u00e4fte vor Ort erschienen. Am Rande der Proteste kam es in Friedrichshain Auch 2021 mobilisierte dieses Spektrum der Staatsdelegitizu t\u00e4tlichen Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten. mierer mehrfach zu Demonstrationen in Berlin. Auf \u00e4hnliche Unter anderem wurde einem Journalisten bei einem Angriff Mobilisierungserfolge wie im Vorjahr hoffend, wurden die aus dem Protestgeschehen heraus das Handy entrissen. Bei gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der Szene vor allem der sich daraufhin entwickelnden Auseinandersetzung erm\u00f6gan \"Jahrestagen\" organisiert, an denen die Szene bereits lichten Veranstaltungsteilnehmende einem Tatverd\u00e4chtigen im Jahr zuvor in Berlin demonstriert hatte. Dementspremit Schl\u00e4gen und Tritten die Flucht. Diese Angriffe waren ein chend waren erneut f\u00fcr den 1., 28. und 29. August zahlreiche weiterer Beleg f\u00fcr die zunehmende Radikalisierung von Teilen Demonstrationen in Berlin angemeldet worden. Aufgrund der der Staatsdelegitimierer. zu erwartenden Verst\u00f6\u00dfe gegen das Infektionsschutzgesetz verbot die Berliner Versammlungsbeh\u00f6rde die meisten davon. Dennoch reisten am 1. August mehrere tausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet an und bewegten sich durch Berlin. Nach Aufrufen in Sozialen Netzwerken sammelten und zerstreuten sie sich schlie\u00dflich in der City West. Insgesamt nahmen an den nicht angemeldeten Aufz\u00fcgen etwa 8 500 Menschen teil. Auch die f\u00fcr den 28. und 29. August angemeldeten Demonstrationen mit thematischen Bez\u00fcgen zur Corona-Pandemie wurden mehrheitlich verboten. Die Initiatoren der Veranstaltungen riefen ihre Anh\u00e4nger dazu auf, dennoch unangemeldet im gesamten Stadtgebiet zu protestieren. Dar\u00fcber hinaus wurden Videostreamer gesucht, die systematisch das Geschehen dokumentieren sollten. Daf\u00fcr wurden auch Vorbereitungen getroffen, Protestteilnehmende mit selbst erstellten \"Presseausweisen\" und \"Pressewesten\" auszustatten. Ziel dieser Aktion war keine neutrale Berichterstattung. Vielmehr ging es darum, mit Provokationen und zusammengeschnittenen Ausschnitten Bilder einer vermeintlich \u00fcbergriffigen Staatsmacht zu erzeugen. 29","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 MESSENGER-DIENSTE UND DIE ZUNEHMENDE Die Radikalisierung \u00fcber Messengerdienste nahm in den RADIKALISIERUNG VON TEILEN DER letzten Monaten des Jahres noch einmal deutlich zu. Neue STAATSDELEGITIMIERER Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen infolge stark gestiegener Corona-Fallzahlen, vor allem aber die Debatte \u00fcber eine Bereits zu Beginn der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfm\u00f6gliche Impfpflicht f\u00fchrten zu emotionalisierten und zunahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie zeigte sich, nehmend enthemmten Debatten innerhalb der Szene der dass der Instant-Messengerdienst Telegram die ma\u00dfgebliche Staatsdelegitimierer. Dem Staat und der parlamentarischen Plattform zur Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Demokratie wurde jede Legitimation abgesprochen. Die \"Fake-News\" zum Pandemiegeschehen war. Auch die MobiAufrufe zu einem \"Widerstand mit allen Mitteln\" wurden lauter lisierung zu den \"Hygiene-Demos\" und den Corona-Protesund zahlreicher. Videos, die Angriffe auf Polizeikr\u00e4fte zeigten, ten im Allgemeinen erfolgte ganz \u00fcberwiegend \u00fcber diesen wurden in diesem Zusammenhang mit den Worten \"So sieht Dienst. L\u00e4ngst werden Chatgruppen auf dieser Plattform von Widerstand aus, bald auch hier\"25, kommentiert. den Staatsdelegitimierern aber nicht mehr nur zur Mobilisierung und zur Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen Diese Entwicklung blieb nicht ohne Folgen. Es kam bundesgenutzt. weit zu Bedrohungen und Einsch\u00fcchterungsversuchen gegen Politikerinnen und Politiker. In einem Messenger-Chat wurden In der vermeintlichen Anonymit\u00e4t dieser Chatgruppen werden sogar Pl\u00e4ne zur Ermordung eines Ministerpr\u00e4sidenten geauch gef\u00e4lschte Gesundheitszeugnisse und Impfzertifikate schmiedet. Parallel dazu nahm auch die Zahl von Gewalttaund sogar Waffen angeboten. Die von den Teilnehmenden ten, die im Zusammenhang mit den staatlichen Ma\u00dfnahmen in diesen Chats geteilten verfassungsfeindlichen Ansichten zur Pandemiebek\u00e4mpfung standen, bundesweit zu. Es kam zu setzen zunehmend verbale Radikalisierungsspiralen in Gang. Brandstiftungen und Butters\u00e4ure-Anschl\u00e4gen auf Teststationen Sie w\u00e4hnen sich in einem \"Dritten Weltkrieg\" oder sehen sich und Impfzentren. So wurden auf eine Corona-Schnelltestals Teil einer vermeintlichen Widerstandsbewegung.23 Station in Spandau im August zwei Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Im selben Monat versuchten unbekannt gebliebene T\u00e4ter, ein Teilweise posieren die Mitglieder solcher Gruppen mit Waffen Corona-Testzentrum am Bahnhof Lichtenberg in Brand zu oder geben an, im Umgang damit geschult zu sein. Von setzen. Menschen, die auf die Einhaltung der Maskenpflicht diesem radikalisierten und waffenaffinen Personenkreis geht hinwiesen, wurden beleidigt, bedroht und physisch attackiert. eine wachsende Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische In Berlin wurde ein Mann am 9. Dezember von einer Person, Grundordnung und auch ganz konkret f\u00fcr das Leben Einzelner die er zuvor auf die in der Tram geltende Maskenpflicht hingeaus. Den entsetzlichen H\u00f6hepunkt dieser Entwicklung stellt die wiesen hatte, mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. T\u00f6tung eines Mannes im rheinland-pf\u00e4lzischen Idar-Oberstein Der T\u00e4ter schlug den Mann zu Boden und trat danach weiter dar. Am 18. September ist dort der Mitarbeiter einer Tankstelle auf ihn ein. Das Opfer musste mit schweren Kopfverletzungen von einem Mann erschossen worden, den er zuvor auf die Einins Krankenhaus gebracht werden. haltung von Corona-Schutz-Ma\u00dfnahmen hingewiesen hatte. Die szeneinternen Reaktionen auf diese Tat passen ins Bild. Das alles zeigt, welches Ausma\u00df die auch \u00fcber MessengerZwar wurde die T\u00f6tung auch in einschl\u00e4gigen Kreisen mehrdienste massiv befeuerte Radikalisierung von Teilen der heitlich verurteilt, es gab aber auch Stimmen, die sich davon Szene der Staatsdelegitimierer mittlerweile angenommen hat. eine Signalwirkung erhofften. In einem Messengerdienst kommentierte das Mitglied einer Chatgruppe die T\u00f6tung mit den Worten: \"Wird jetzt bald noch mehr werden, warte mal ab. Wenn jetzt die Regierung nicht zur\u00fcck rudert, wird es noch mehr Tote geben.\"24 30","BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG ALS BLEIBENDES PH\u00c4NOMEN Die Entwicklungen des Jahres 2021 haben gezeigt, dass das Ph\u00e4nomen der Staatsdelegitimierer keine vor\u00fcbergehende Erscheinung ist. Aus Teilen des zun\u00e4chst diffusen und heterogenen Protests gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie hat sich eine gefestigte Szene entwickelt, deren Ziel die Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist. \u00dcber \"Alternative Medien\" und Messenger-Dienste werden ungebrochen Falschmeldungen und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen verbreitet, die einen diffusen Hass auf Eliten, Sehns\u00fcchte nach einer autorit\u00e4ren F\u00fchrung und zunehmend auch Gewaltfantasien gedeihen lassen. Nach wie vor gilt es dabei zu differenzieren. Es sind nicht die Corona-Proteste in G\u00e4nze, die als verfassungsfeindliche Bestrebung bewertet werden. Aber wenn durch Einzelpersonen oder Gruppierungen gew\u00e4hlte Volksvertreter beleidigt, bedroht und bedr\u00e4ngt werden, der Sitz des Deutschen Bundestages zum Angriffsziel erkl\u00e4rt wird, Journalistinnen und Journalisten in ihrer Arbeit behindert, angespuckt und geschlagen und auf Forschungsinstitute Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt werden, dann hat das mit legitimem Protest nichts mehr zu tun. Es sind vielmehr Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie sind ein deutliches Indiz daf\u00fcr, wie sehr sich mindestens ein harter Kern der Szene mittlerweile radikalisiert hat. Die Gefahr, die von Teilen der Staatsdelegitimierer f\u00fcr Einzelne, aber auch die freiheitliche demokratische Grundordnung insgesamt ausgeht, ist 2021 deutlich gr\u00f6\u00dfer geworden. 31","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 32","3 RECHTSEXTREMISMUS Entwicklungen 2021 35 Instrumentalisierung des Corona-Protestgeschehens 36 \"Staatsversagen\" und Rassismus - rechtsextremistische Propaganda jenseits von Corona 37 Zentrale rechtsextremistische Akteure in Berlin 39 Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrger in Sicherheitsbeh\u00f6rden 41 Personenpotenzial 43 33","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen dem traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten. W\u00e4hrend der traditionelle Rechtsextremismus seine extremistische Agenda weitestgehend am historischen Nationalsozialismus orientiert, versucht die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte ihre menschenfeindliche Ideologie ohne diese NS-Bez\u00fcge f\u00fcr eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung anschlussf\u00e4hig zu machen. Jede rechtsextremistische Ideologie ist jedoch gegen das grundgesetzlich garantierte Gleichheitsprinzip gerichtet, indem sie Menschen auf Basis ethnischer oder kultureller Zuschreibungen aufbzw. abwertet. 3 Rechtsextremismus 34","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Anders als im Vorjahr war die Corona-Pandemie nicht mehr das alles dominierende Thema innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Stattdessen versuchte die Szene andere Entwicklungen f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli, der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Entwicklungen an der polnisch-belarussischen Grenze nahm die rechtsextremistische Szene zum Anlass, ein vermeintliches Staatsversagen zu propagieren und \u00c4ngste vor einer \"Fl\u00fcchtlingskrise\" heraufzubeschw\u00f6ren. * Im traditionellen rechtsextremistischen Spektrum Berlins wird die neonazistische Partei Der III. Weg zunehmend zum dominierenden Akteur. Der Berliner Ableger der Partei konnte die Zahl seiner Mitglieder und Unterst\u00fctzer verdoppeln. * Zwischen 2017 und 2021 wurden insgesamt 74 mutma\u00dflich rechtsextremistische Fallkomplexe mit 93 betroffenen Personen in Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt. Vor dem Hintergrund, dass von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden eine gro\u00dfe Gefahr ausgeht, arbeiten der Berliner Verfassungsschutz und die Berliner Polizei entschlossen daran, solche F\u00e4lle aufzudecken und die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu erm\u00f6glichen und zu ergreifen. PERSONENPOTENZIAL 2021 parteiin unabh\u00e4ngige Parteien Strukturen 240 450 Rec c h a ft e n) weitgehend unstrukturiertes hts e xtre m Personenpotenzial ie d s 850 Rechtsextremismus 1440 (abz\u00fcglich tgl Mehrfachmitgliedschaften) mi is m us ch 14 h rfa 40 Me (a b z \u00fc g l i c h 35","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 INSTRUMENTALISIERUNG DES richteten. Im Vorfeld verbot die Berliner Versammlungsbeh\u00f6rde CORONA-PROTESTGESCHEHENS vier dieser Versammlungen. Die Versammlungsverbote hatten jedoch kaum Auswirkungen auf das Mobilisierungsgeschehen. Bis in das Fr\u00fchjahr hinein blieb die Corona-Pandemie zuZahlreiche Profile in den Sozialen Medien riefen dazu auf, n\u00e4chst eines der dominierenden Themen innerhalb der rechtsdennoch nach Berlin zu kommen und sich dort den Versammextremistischen Szene Berlins. Wie bereits im Jahr zuvor suchlungen anzuschlie\u00dfen, die nicht verboten worden waren. ten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten Anschluss an die Corona-Proteste, auch um diese Proteste weiter zu An der Mobilisierung beteiligte sich auch die rechtsextremisradikalisieren. Daf\u00fcr vermischten Rechtsextremistinnen und tische Szene. Die neonazistische Partei Der III. Weg beRechtsextremisten ihre Kritik an den Ma\u00dfnahmen zur Einhauptete, bei dem Gesetz handele es sich um eine \"Selbstd\u00e4mmung der Pandemie weiterhin regelm\u00e4\u00dfig mit Verschw\u00f6erm\u00e4chtigung der Bundesregierung, [um] sich umfassende rungserz\u00e4hlungen sowie antisemitischer und rassistischer diktatorische Vollmachten zu erteilen.\"26 Auf einem Flugblatt Propaganda. Wiederholt verbreiteten sie auch sogenannte der Partei hie\u00df es: \"Tag X-Fantasien\", d. h. Vorstellungen von der bewaffneten \u00dcberwindung des demokratischen Verfassungsstaates. \"Das System ist gef\u00e4hrlicher als Corona! Deshalb lasst uns gemeinsam gegen diesen Wahnsinn aktiv werden!\" 27 Eine detaillierte Betrachtung der Beteiligung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten am Corona-ProtestgescheAls Schwerpunkt des Versammlungsgeschehens am 21. April hen zeigte aber auch, dass diese Einflussnahme nicht wie kristallisierte sich eine Kundgebung auf der Stra\u00dfe des 17. Juni von der Szene erhofft gelang. Dies hatte zur Folge, dass das heraus. Unter den in der Spitze bis zu 10 000 Teilnehmenden Interesse und auch die Beteiligung der rechtsextremistischen befanden sich auch zahlreiche Rechtsextremisten, darunter Szene an den Corona-Protesten abnahmen. ein ehemaliger Landesvorsitzender der Berliner NPD, Aktivisten des III. Wegs, der rechtsextremistische Videoblogger Die ersten gr\u00f6\u00dferen Proteste fanden in Berlin im April im \"Der Volkslehrer\" sowie Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Zusammenhang mit der vom Bundestag beschlossenen soIdentit\u00e4ren Bewegung. genannten Bundesnotbremse statt. F\u00fcr den 21. April, den Tag der Abstimmung \u00fcber die entsprechenden \u00c4nderungen des InAufgrund der Nichteinhaltung der Hygienevorschriften, wurde fektionsschutzgesetzes, waren insgesamt zehn Versammlungen die Versammlung vorzeitig aufgel\u00f6st. Im Anschluss kam es angemeldet, die sich gegen die geplante Gesetzes\u00e4nderung zu Angriffen auf Polizeikr\u00e4fte und auf einen Pressevertreter. 36","RECHTSEXTREMISMUS Versuche einiger Teilnehmender, spontane Aufz\u00fcge zu lisierte die Szene, um mit rassistischer Propaganda Stimmung organisieren, konnten durch die Polizei unterbunden werden. gegen Gefl\u00fcchtete zu machen. Die NPD ver\u00f6ffentlichte im Nachgang der Versammlung einen Videofilm, in dem durch die Wiedergabe von aus dem \"STAATSVERSAGEN\" UND RASSISMUS - RECHTSEXTREKontext gerissenen Bildern der Eindruck erweckt werden MISTISCHE PROPAGANDA JENSEITS VON CORONA sollte, die Polizei sei mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen.28 Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versuchte die rechtsextremistische Szene zu einem breiSolche Versuche, das Versammlungsgeschehen zu instrumenten Staatsversagen zu skandalisieren. Rechtsextremistinnen talisieren, blieben jedoch die Ausnahme. Anders als noch im und Rechtsextremisten vermischten solche Vorw\u00fcrfe regelm\u00e4Vorjahr fielen die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene \u00dfig mit Fundamentalkritik an den Politikerinnen und Politikern auf das Veranstaltungsgeschehen zur\u00fcckhaltend aus. Das war vor Ort und nicht selten mit abwertenden Kommentaren \u00fcber auch Ausdruck der Tatsache, dass es der Szene nicht gelundie Demokratie in G\u00e4nze. Auf diese Weise bem\u00fchten sie sich gen war, sich im Rahmen der Proteste \u00f6ffentlichkeitswirksam gezielt die Not der Menschen vor Ort f\u00fcr ihre eigenen verfaszu inszenieren oder einen bestimmenden Einfluss auf das sungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Protestgeschehen auszu\u00fcben. Die Szene rief dazu auf, zu spenden, in die KatastrophengeWeitere gr\u00f6\u00dfere Corona-Proteste in Berlin waren f\u00fcr das biete zu reisen und dort Hilfe zu leisten. Der schwer von der Pfingstwochenende vom 21. bis zum 24. Mai angek\u00fcndigt. Flut betroffene Ort Bad Neuenahr-Ahrweiler in RheinlandAllerdings war nur noch eine der vielen f\u00fcr dieses WochenenPfalz entwickelte sich rasch zum Anlaufpunkt extremistischer de geplanten Versammlungen von einem Rechtsextremisten Akteure. Eine in der Gemeinde befindliche Grundschule angemeldet worden. Auch die Mobilisierung f\u00fcr das Pfingstdiente dabei als zentrale Anlaufstelle, in der sich zeitweise wochenende fiel innerhalb der rechtsextremistischen Szene zwischen 80 und 100 Personen befanden, die dem rechtsverhalten aus. An den Veranstaltungen selbst beteiligten sich extremistischen und dem Reichsb\u00fcrger-Spektrum angeh\u00f6rnur noch einzelne Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten. Auch Berliner Rechtsextremisten begaben sich in das ten, darunter Anh\u00e4nger des III. Wegs. Die Berliner NPD, die Katastrophengebiet. zuvor regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Corona-Proteste mobilisiert hatte, thematisierte das Protestgeschehen gar nicht mehr. Mit selbst erstellten Videos inszenierten sich Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten als Helfer und \"K\u00fcmmeNoch sichtbarer wurde das nachlassende Interesse der rer\". Parallel dazu versuchten sie durch das Verbreiten von rechtsextremistischen Szene an den Corona-Protesten Falschmeldungen das Vertrauen in staatliche Institutionen zu w\u00e4hrend entsprechender Veranstaltungen im August. Berliner untergraben und die verzweifelte Lage der Anwohnerinnen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten hatten weder und Anwohner auszunutzen. Am 20. Juli warnte die Polizei eine der vielen f\u00fcr den 1., 28. und 29. August geplanten ProKoblenz etwa davor, dass \"Fahrzeuge mit Lautsprechern, die testveranstaltungen angemeldet noch gro\u00dffl\u00e4chig beworben. polizeilichen Einsatzfahrzeugen \u00e4hneln, [...] die FalschmelDie Szene thematisierte auch das Veranstaltungsgeschehen dung [verbreiten], dass Polizeiund Rettungskr\u00e4fte die Anzahl selbst nur noch vereinzelt. Einige Akteure aus dem muslider Einsatzkr\u00e4fte reduzieren\".29 menund migrationsfeindlichen Spektrum, wie beispielsweise die Gruppierung Patriotic Opposition Europe (POE), hatten In solche Falschmeldungen mischten sich auch rassistische bereits im Vorfeld angek\u00fcndigt, sich nicht an den Protesten T\u00f6ne. Auf seinem Telegram-Kanal verlinkte beispielsweise der beteiligen zu wollen. Tats\u00e4chlich waren auf den Veranstal\"Volkslehrer\" eine vermeintliche \"journalistische Recherche\" in tungen im August nur noch wenige Szeneangeh\u00f6rige festzuder u. a. behauptet wurde, dass: stellen. Darunter befanden sich Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des III. Wegs und der Identit\u00e4ren Bewegung. \"[...] Horden von M\u00e4nnern von 15 bis 45 Jahren mit auffallend dunklem Teint, von \u00fcberwiegend migrationsst\u00e4mmigen GrupDa es Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin pen, die nicht etwa mit anpacken und helfen, sondern frei im nicht gelungen war, dauerhaft Anschluss an das ProtestgeKatastrophengebiet vagabundieren - und, jedenfalls manche schehen zu gewinnen oder Einfluss darauf auszu\u00fcben, stellte von ihnen pl\u00fcnderten.\"30 die rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres zunehmend andere Themen in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit Gefl\u00fcchteten Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versuchten sich RechtsextremistinAuch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im August nen und Rechtsextremisten als \"K\u00fcmmerer\" zu inszenieren. versuchte die rechtsextremistische Szene daf\u00fcr zu nutzen, Die Macht\u00fcbernahme der Taleban in Afghanistan und die um in rassistischer Diktion \u00c4ngste vor einer \"Fl\u00fcchtlingsund Situation an der polnisch-belarussischen Grenze instrumentaMigrationskrise\" heraufzubeschw\u00f6ren. Das Jahr 2015 wurde 37","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 zu einem Code, mit dem \u00c4ngste vor einer neuen \"Fl\u00fcchtDie Themen \"Gefl\u00fcchtete\" und \"Migration\" werden auch lingswelle\" gesch\u00fcrt werden sollten. Die NPD ver\u00f6ffentlichte zuk\u00fcnftig zentrale Felder bleiben, mit denen die rechtsextrebeispielsweise ein Posting, in dem es hie\u00df: \"Scharia in mistische Szene versucht, Stimmungen zu erzeugen und neue Deutschland? Nicht mit uns. Afghanen-Invasion verhindern.\"31 Unterst\u00fctzer zu rekrutieren. Das Beispiel der sogenannten Die rechtsextremistische Gruppierung Patriotic Opposition \"Grenzg\u00e4nge\" zeigt, dass sie dabei weiterhin sowohl auf rassisEurope rief in einem auf Facebook ver\u00f6ffentlichten Video tische Propaganda als auch auf aggressive und gewaltt\u00e4tige zum Widerstand gegen die Aufnahme Schutzbed\u00fcrftiger aus Aktionsformen zur\u00fcckgreift. Afghanistan auf. W\u00f6rtlich hie\u00df es dabei: \"Wenn wir nicht aktiv werden, gehen wir gezielt unserem Untergang entgegen.\" Ein Wahlen 2021 \"neues 2015\" m\u00fcsse verhindert werden.32 Die im September durchgef\u00fchrten Wahlen zum 20. Deutschen Dieselben rassistischen T\u00f6ne schlug die rechtsextremistiBundestag, dem 19. Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den sche Szene im Zusammenhang mit den Ereignissen an der Bezirksverordnetenversammlungen thematisierte die traditiopolnisch-belarussischen Grenze an. Rechtsextremistinnen nelle rechtsextremistische Szene Berlins dagegen kaum. Von und Rechtsextremisten zeichneten Schreckensszenarien von den zwei in Berlin diesem Spektrum zuzurechnenden ParWellen illegaler Grenz\u00fcbertritte, die in K\u00fcrze auch Deutschteien - Der III. Weg und die NPD - trat nur letztere mit einer land erreichen w\u00fcrden. Vor allem Der III. Weg instrumentalieigenen Landesliste und eigenen wenigen Direktkandidaten sierte die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze f\u00fcr zu den Wahlen an. Die Berliner NPD konnte nur noch wenige seine eigene Agenda. Medienwirksam wurden sogenannte Stimmen f\u00fcr sich gewinnen, und sie verlor im Vergleich zu den \"Grenzg\u00e4nge\" beworben, mit denen Anh\u00e4ngerinnen und AnWahlen des Jahres 2016 noch einmal deutlich. Ihr Stimmenh\u00e4nger der Partei wenig verklausuliert daf\u00fcr warben, etwaige anteil sank von 0,6 % 2016 (rund 9 500 Stimmen) auf nur \u00dcbertritte an der deutsch-polnischen Grenze eigenst\u00e4ndig noch 0,1 % 2021 (rund 2 300 Stimmen). und auch gewaltsam zu verhindern. F\u00fcr den 23. Oktober rief der St\u00fctzpunkt Uckermark des III. Wegs zu direkten Aktionen Noch st\u00e4rker als f\u00fcr die NPD ist die Teilnahme an Wahlen f\u00fcr an der Grenze zu Polen auf. Es sollten \"illegale Grenz\u00fcberden III. Weg von nur strategischer Bedeutung. Der eher kametritte\" von Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten verhindert radschaftsm\u00e4\u00dfig organisierten Gruppierung, die sich ihrem werden.33 Selbstverst\u00e4ndnis nach mehr als politische Bewegung denn als Partei versteht, soll die Teilnahme an Wahlen, in erster Linie das Rund 50 Mitglieder, Aktivisten und Unterst\u00fctzer des III. Wegs staatliche Parteienprivileg sichern. Das Parteienprivileg ist Ausfolgten dem Aufruf und versammelten sich in den Abendstundruck der besonderen Bedeutung politischer Parteien f\u00fcr die den des 23. Oktober u. a. im brandenburgischen Guben. Die parlamentarische Demokratie. Der Begriff meint das Folgende: Aktion, die im Vorfeld erhebliche mediale Aufmerksamkeit erBis zur f\u00f6rmlichen Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit sind fuhr, konnte durch die Polizei verhindert werden. Rechtsextrepolitische Parteien in ihrem Bestand gesch\u00fctzt und d\u00fcrfen in misten, die sich zu einem Vorabtreff versammelten, erhielten ihrer politischen T\u00e4tigkeit nicht behindert werden. Insbesondere Platzverweise. Bei der Feststellung ihrer Personalien wurden d\u00fcrfen Aktivit\u00e4ten einer nicht verbotenen Partei nicht durch Verzahlreiche Waffen, darunter Schlagwerkzeuge, Macheten sammlungsverbote eingeschr\u00e4nkt werden. F\u00fcr extremistische und Reizstoffspr\u00fchger\u00e4te, sichergestellt. An der Aktion Parteien wie beispielsweise den III. Weg ist das Parteienprivileg beteiligten sich Rechtsextremisten aus Berlin, Brandenburg, von besonderer Bedeutung. W\u00e4hrend reinen Event-VeranstalMecklenburg-Vorpommern und Sachsen. tungen (z. B. Konzerten) insbesondere der rechtsextremistischen Szenen h\u00e4ufig durch geeignete versammlungsoder gefahrenAuch die NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) abwehrrechtliche Ma\u00dfnahmen entgegengewirkt werden kann, f\u00fchrte Aktionen im deutsch-polnischen Grenzgebiet durch. f\u00fchrt die Vermischung mit Parteiveranstaltungen zu Abgren\u00dcber einen Kurznachrichtendienst postete die Gruppierung zungsschwierigkeiten, die ein Einschreiten insbesondere von Bilder, die Aktivisten der JN bei einer Banner-Aktion im GrenzPolizeiund Ordnungsbeh\u00f6rden erschweren. gebiet zeigten. Daneben wurden Flugbl\u00e4tter verteilt und plakatiert, auf denen in polemischer Weise die Schlie\u00dfung der Grenze zu Polen gefordert wurde.34 38","RECHTSEXTREMISMUS ZENTRALE RECHTSEXTREMISTISCHE AKTEURE IN BERLIN In der rechtsextremistischen Szene Berlins sind sowohl Akteure des traditionellen Rechtsextremismus als auch der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten aktiv. Dabei ist es weniger die ideologische Ausrichtung, die beide Spektren unterscheidet. Insbesondere rassistische Positionen finden \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI sich in beiden Lagern. W\u00e4hrend traditionelle RechtsextreDEUTSCHLANDS\" (NPD) misten allerdings stark auf Gewalt und \u00f6ffentliche Aktionen setzen, zielen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten vor allem darauf ab, GR\u00dcNDUNG: 1964 rechtsextremistische Positionen anschlussf\u00e4hig zu machen PERSONENund gesellschaftliche und politische Diskurse in ihrem Sinne POTENZIAL 180 (2020: 200) zu verschieben. Daf\u00fcr werden bestimmte Themen wie etwa IN BERLIN: Migration, soziale Fragen oder Kriminalit\u00e4tsbelastung vereinnahmt und zugespitzt, um dadurch Vorurteile gegen bestimmDie NPD ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei te Gruppen von Menschen - vor allem Migrantinnen und Migder Bundesrepublik. Ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle befindet ranten sowie Musliminnen und Muslime - zu sch\u00fcren. Gezielt sich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Sie verf\u00fcgt mit den Junsuchen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der verfassungsschutzgen Nationalisten (JN) \u00fcber eine Jugendund dem Ring relevanten Neuen Rechte Anschluss an nichtextremistische Nationaler Frauen (RNF) \u00fcber eine Frauenorganisation. Kreise. Vor allem \u00fcber Kampagnen in den sozialen Medien Die NPD vertritt eine rassistische und antisemitische Ideowerden Themen unterschwellig mit rechtsextremistischen logie und verfolgt das Ziel der Schaffung einer ethnisch Thesen durchsetzt, um sie so m\u00f6glichst weit zu verbreiten. homogenen \"Volksgemeinschaft\". Sie ist neonazistisch Mit dieser Strategie der \"Entgrenzung\" sollen die Grenzen ausgerichtet und orientiert sich in ihrer Programmatik teilzwischen verfassungskonformen und verfassungsfeindlichen weise am historischen Nationalsozialismus. Das BundesPositionen aufgeweicht werden. verfassungsgericht entschied 2017 allerdings, die NPD nicht zu verbieten. Sie verfolge zwar verfassungsfeindliche Der III. Weg Ziele, es sei aber nahezu ausgeschlossen, dass sie diese Ziele tats\u00e4chlich erreichen k\u00f6nne. In der Folge reichten Zum zentralen Akteur des traditionellen rechtsextremistischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Juli 2019 Spektrums in Berlin hat sich in den vergangenen beiden einen Antrag auf Entzug der staatlichen ParteienfinanzieJahren die neonazistische Partei Der III. Weg entwickelt. Obrung beim Bundesverfassungsgericht ein. wohl bereits im M\u00e4rz 2015 ein \"St\u00fctzpunkt\" der Partei in Berlin gegr\u00fcndet wurde, trat sie hier lange Zeit \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung. Das hat sich in den letzten beiden Jahren sp\u00fcrbar ver\u00e4ndert. Aktivisten des III. Wegs verteilten verst\u00e4rkt Propagandamaterial und Flugbl\u00e4tter, sie richteten Infost\u00e4nde aus und f\u00fchrten Demonstrationen durch. Die Partei fiel dabei auch mit gezielten Provokationen auf. So ver\u00f6ffentlichte der Berliner \"St\u00fctzpunkt\" auf seiner Internetseite am 13. August einen Artikel anl\u00e4sslich des 60. Jahrestags des Mauerbaus. Dieser Artikel thematisierte eine Plakataktion am Brandenburger Tor, bei der Aktivisten des III. Wegs ein Plakat mit der Aufschrift \"Kommunisten t\u00f6ten.\" aufgeh\u00e4ngt hatten. Eine \u00e4hnliche Aktion f\u00fchrte Der III. Weg im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in den Bundesl\u00e4ndern Bayern und Sachsen durch. Hier hatte die Partei Wahlkampfplakate aufgeh\u00e4ngt, auf denen der Schriftzug \"H\u00e4ngt die Gr\u00fcnen!\" zu lesen war. Mit Beschluss vom 17. September untersagte das Landgericht M\u00fcnchen der Partei, den Slogan weiter zu verwenden. 39","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Politiker. Ziel der \"Anti-Antifa-Arbeit\" ist es, die Betroffenen einzusch\u00fcchtern und in ihrer Arbeit zu behindern. Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist eng mit anderen rechtsextremistischen Strukturen und Akteuren, etwa dem Netzwerk Freie Kr\u00e4fte und der NPD verzahnt. Insbesondere Parteistrukturen und die mit dem Parteienstatus einhergeDER III. WEG henden Privilegien werden zur Organisation von Veranstaltungen im Bundesgebiet genutzt. In Berlin fanden 2021 keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen statt. Dem Netzwerk Rechtsextremistische Musik sind etwa 180 Personen GR\u00dcNDUNG: 2015 zuzurechnen, darunter auch die Bands Deutsch, Stolz, Treue PERSONEN(D.S.T.), Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung, Legion of Thor, Macht & POTENZIAL 60 (2020: 30) Ehre sowie der Rapper Villain 051 (A3stus). IN BERLIN: F\u00fcr das Netzwerk stehen die Produktion und der Vertrieb Nach seiner Gr\u00fcndung 2013 war Der III. Weg zun\u00e4chst rechtsextremistischer Musik sowie die Durchf\u00fchrung bzw. vor allem im S\u00fcden und Osten Deutschlands aktiv. Seit Beteiligung an Szenekonzerten im Vordergrund. Gerade M\u00e4rz 2015 ist die Partei mit einem St\u00fctzpunkt in Berlin diese Szenekonzerte hatten sich vor der Corona-Pandemie aktiv. Die Parteigr\u00fcndung im September 2013 fiel in den zu regelrechten Gro\u00dfevents mit z. T. mehreren tausend TeilZeitraum des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens nehmenden entwickelt. Diese Veranstaltungen dienen der und der Verbots\u00fcberlegungen gegen das neonazistiKontaktund Netzwerkpflege. Regelm\u00e4\u00dfig wird bei solchen sche Netzwerk Freies Netz S\u00fcd in Bayern und war ein Events rassistische, antisemitische und gewaltaffine Propaweiterer Versuch von Rechtsextremisten, Strukturen zu ganda verbreitet und die Szene setzt dort nicht unerhebschaffen, f\u00fcr die deutlich h\u00f6here Verbotsh\u00fcrden gelten liche Summen um, die in rechtsextremistische Strukturen und als f\u00fcr Vereine und andere Organisationsformen. Die Aktionen flie\u00dfen. Aktivisten versuchen mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen und Kampagnen, die sich insbesondere gegen Die verfassungsschutzrelevante Neue Rechte Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik richten, in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ideologisch vertritt die Partei Schlie\u00dflich geh\u00f6ren zur rechtsextremistischen Szene in Berlin Der III. Weg offen neonazistische und migrationsfeindliauch mehrere Gruppierungen der verfassungsschutzreleche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesonvanten Neuen Rechten. \u00d6ffentlich traten sie 2021 weniger in dere f\u00fcr Aktivisten des Netzwerks Freie Kr\u00e4fte, denen die Erscheinung als in den Jahren zuvor. Eine Ausnahme bildete NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. die muslimenund migrationsfeindliche Gruppierung Patriotic Opposition Europe (POE), deren ma\u00dfgebliche F\u00fchrungsperson regelm\u00e4\u00dfig zu Corona-Protesten mobilisiert und auch daran teilgenommen hatte. Die POE tritt seit 2019 Netzwerke Rechtsextremistische Musik und Freie Kr\u00e4fte \u00f6ffentlich in Erscheinung. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich \u00fcberwiegend auf Berlin und die sozialen Medien. POE ist Teil Ebenfalls dem Spektrum des traditionellen Rechtsextremisdes Netzwerkes von muslimenund migrationsfeindlichen mus sind die beiden informellen Netzwerke RechtsextremistiRechtsextremisten, einem losen Verbund rechtsextremistischer sche Musik und Freie Kr\u00e4fte zuzurechnen. Das Netzwerk Freie Einzelpersonen und Kleingruppen. Kr\u00e4fte ist ein lose organisiertes Netzwerk gr\u00f6\u00dftenteils neonazistisch gepr\u00e4gter Rechtsextremisten, das seine Urspr\u00fcnge in der Kameradschaftsszene der fr\u00fchen 2000er Jahre hat. Dem Netzwerk geh\u00f6ren in Berlin rund 140 Personen an. Zum Aktionsrepertoire des Netzwerks Freie Kr\u00e4fte geh\u00f6ren auch Straftaten wie z. B. Sachbesch\u00e4digungen, Bedrohung und K\u00f6rperverletzungen. Zentrales Aktionsfeld des Netzwerks Freie Kr\u00e4fte ist die \"Anti-Antifa-Arbeit\". Diese Selbstbezeichnung verwenden Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten f\u00fcr Aktivit\u00e4ten, mit denen sie gezielt gegen \"politische Gegner\" vorgehen. Betroffen sein k\u00f6nnen davon B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, Journalistinnen und Journalisten und auch Politikerinnen und 40","RECHTSEXTREMISMUS der Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreichs (IB\u00d6) beschlossen. DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Begr\u00fcndet wurden beide Verbote u. a. damit, dass die von NEUE RECHTE IN BERLIN den Identit\u00e4ren verbreitete Ideologie, insbesondere die Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung vom \"Gro\u00dfen Austausch\", den N\u00e4hrboden f\u00fcr Terror und Gewalt bildet. Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten werden rechtsextremistische BestreRECHTSEXTREMISTINNEN, RECHTSEXTREMISTEN UND bungen zusammengefasst, die sich vordergr\u00fcndig vom REICHSB\u00dcRGER IN SICHERHEITSBEH\u00d6RDEN historischen Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herk\u00f6mmlicher rechtsextremistischer ArgumentaDas Thema \"Rechtsextremistinnen, Rechtsextremisten und tionsmuster treten aktuelle politische Themen wie etwa Reichsb\u00fcrger in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" hat f\u00fcr den Berliner Migration, soziale Fragen oder Kriminalit\u00e4tsbelastung. Verfassungsschutz h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Aufgrund ihrer z. T. Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt. Die speziellen F\u00e4higkeiten, dem Zugang zu Waffen und dem Migration von Menschen aus bestimmten Regionen wird Zugriff auf sensible Daten geht von Rechtsextremistinnen und als grunds\u00e4tzlich negativ und unvereinbar mit einer Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden eine gro\u00dfe Gefahr vermeintlichen spezifisch deutschen oder europ\u00e4ischen f\u00fcr Staat und Gesellschaft aus. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rKultur dargestellt. Diese Migration f\u00fchrte - so g\u00e4ngige den sind daher gefordert, Informationen \u00fcber RechtsextremisArgumentationsmuster der verfassungsschutzrelevantinnen und Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden zu samten Neuen Rechten - ausschlie\u00dflich dazu, dass das meln, auszuwerten und - zur Einleitung weiterer Ma\u00dfnahmen Sozialsystem belastet und Kriminalit\u00e4t zunehmen werde. - zu teilen. Bereits 2020 hat der Verfassungsschutzverbund Auf diese Weise werden Vorurteile gegen bestimmte ein strukturiertes Verfahren zur Erfassung entsprechender Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Vorkommnisse geschaffen. Am 6. Oktober 2020 ver\u00f6ffentlichte Muslime - gesch\u00fcrt. Damit ist die Ideologie der verfasdas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Lagebericht zu sungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausge\"Rechtsextremisten in Sicherheitsb\u00f6rden\".36 Dieser Bericht richtet, Menschen zu stigmatisieren und herabzuw\u00fcrdistellte eine erste Bestandsaufnahme dar, die inhaltlich und gen. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der methodisch weiterentwickelt und fortgeschrieben wird. sich zum Gro\u00dfteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevante Neue F\u00fcr die Fortschreibung dieses Berichts stellten die VerfasRechte gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. sungsschutzbeh\u00f6rden Informationen zu rechtsextremistischen Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Verdachtsf\u00e4llen in Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr den Zeitraum Rechten z\u00e4hlen in Berlin u. a. die Identit\u00e4re Bewegung 1. Januar 2017 bis 31. August 2021 zusammen. Als VerdachtsRegionalgruppe Berlin (IB B) und die Patriotic Opposif\u00e4lle wurden solche Fallkomplexe gez\u00e4hlt, aufgrund derer tion Europe, die Teil des Netzwerks von muslimenund dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen wegen des Vermigrationsfeindlichen Rechtsextremisten ist. dachts von rechtsextremistischen Einstellungen oder Verhaltensweisen oder Strafverfahren eingeleitet wurden. F\u00fcr Berlin bel\u00e4uft sich die Zahl der entsprechenden Verdachtsf\u00e4lle von Januar 2017 bis einschlie\u00dflich August 2021 auf insgesamt An den Corona-Protesten beteiligten sich zu Beginn des 74 mit 93 betroffenen Personen. Jahres auch noch mehrere Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Identit\u00e4ren Bewegung (IB). Die IB trat auch in den sozialen Es bleibt damit zentrale Aufgabe sowohl f\u00fcr den VerfassungsMedien als Fundamentalopposition gegen die Corona-Politik schutz Berlin als auch f\u00fcr die Berliner Polizei, jeden einzelnen der Bundesregierung auf.35 Diese Aktivit\u00e4ten wurden jedoch Verdachtsfall detailliert zu untersuchen. Im Zentrum der quavor allem vom Bundesverband der IB und einigen regionalen litativen Analyse der entsprechenden Verdachtsf\u00e4lle steht die Gruppen getragen. Der Identit\u00e4ren Bewegung RegionalFrage, ob sich aus diesen F\u00e4llen Hinweise f\u00fcr die Existenz von gruppe Berlin (IB B) gelang es 2021 hingegen nicht mehr, rechtsextremistischen Netzwerken innerhalb des \u00f6ffentlichen eigene Aktionen durchzuf\u00fchren. Der R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten Dienstes in Berlin und insbesondere der Berliner Sicherheitsder IB B ist auch Ausdruck des Drucks, der von Politik, Gesellbeh\u00f6rden ergeben. Aus den bislang bekannten F\u00e4llen haben schaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden auf die IB in Deutschland sich daf\u00fcr keine Verdachtsmomente ergeben. und Europa ausge\u00fcbt wird. Der gesamte \u00f6ffentliche Dienst Berlins und die Berliner Bereits 2020 waren mehrere Konten der IB auf Twitter und Sicherheitsbeh\u00f6rden im Besonderen sind gehalten, jeder Youtube gesperrt worden. Im M\u00e4rz hatte die franz\u00f6sische Form von rechtsextremistischem und menschenverachtendem Regierung die franz\u00f6sischen Identit\u00e4ren, die Generation Gedankengut entschlossen entgegenzutreten. Zu diesem Identitaire, verboten. In \u00d6sterreich hatte das Parlament im Zweck hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Digitalisierung Juli ein Verbot der \u00f6ffentlichen Verwendung von Symbolen und Sport in Zusammenarbeit mit der Polizei Berlin bereits 41","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 2020 ein \"Konzept zur internen Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung von m\u00f6glichen extremistischen Tendenzen\" - den sogenannten \"11-Punkte-Plan\" - erarbeitet, der erfolgreich umgesetzt und fortentwickelt wird. Der \"11-Punkte-Plan\" beinhaltet u. a. die Anpassung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen der Mitarbeitenden und Bewerbenden der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr, die Einsetzung einer Extremismusbeauftragten bei der Polizei Berlin, die Vereinheitlichung der Erfassung politisch motivierter Dienstvergehen, das Monitoring und die Supervision von Dienstkr\u00e4ften und die Durchf\u00fchrung einer wissenschaftlichen Studie zu Einstellungsmustern und Wertvorstellungen unter den Mitarbeitenden der Berliner Polizei. Der Berliner Verfassungsschutz f\u00fchrt zudem im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags regelm\u00e4\u00dfig Informationsveranstaltungen zum Thema \"Rechtsextremismus\" f\u00fcr Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes und der Sicherheitsbeh\u00f6rden durch und wirkt bei der Bewertung extremistischer Verdachtsf\u00e4lle im \u00f6ffentlichen Dienst mit. Hierbei liefert er z. B. den jeweiligen Verwaltungen Erkenntnisse zu, um eine Entfernung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst zu unterst\u00fctzen. 42","Personenpotenzial Rechtsextremismus 1440 (+10) (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften: 100 (0)). Davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 750 Parteien 240 (+10) ) NPD ( +10 40 180 (-20) 2 ie n P a r te Der III. Weg 60 (+30) Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial In 850 (+50) parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 450 (-50) In Klammern Ver\u00e4nderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin hat Veranstaltungen mobilisiert. Immer wieder lockern sich auch sich leicht auf 1 440 Personen vergr\u00f6\u00dfert. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist zuvor fest strukturierte Gruppierungen so weit auf, dass deren das auf den Mitgliederzuwachs der neonazistischen Partei Anh\u00e4ngerschaft in den Bereich des \"weitgehend unstrukturierDer III. Weg, die die Zahl ihrer Mitglieder und Unterst\u00fctzer von ten rechtsextremistischen Personenpotenzials\" f\u00e4llt. 2021 traf 30 auf 60 verdoppeln konnte. dies auf die Berliner Regionalgruppe der Identit\u00e4ren Bewegung (IB B) zu. Deren etwa 40 Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger Mehr als die H\u00e4lfte des rechtsextremistischen Personenpotenwerden - anders als im Vorjahr - dem \"weitgehend unstruktuzials in Berlin ist dem sogenannten \"weitgehend unstrukturierrierten rechtsextremistischen Personenpotenzial\" zugerechnet. ten rechtsextremistischen Personenpotenzial\" zuzurechnen. Dem Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Dazu z\u00e4hlen Personen, die nicht innerhalb bzw. ohne feste Rechtsextremisten werden unver\u00e4ndert etwa 100 Personen Anbindung an rechtsextremistische Strukturen agieren. Es zugerechnet. Das Potenzial rechtsextremistischer Reichsb\u00fcrhandelt sich u. a. um Personen, die als rechtsextremistische ger liegt ebenfalls unver\u00e4ndert bei 150 Personen. Strafund Gewaltt\u00e4ter bekannt sind oder an rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen teilnehmen. Diese Personen werVon den 1 440 Personen, die dem gesamten rechtsextremisden vor allem im Zusammenhang mit \u00fcberregionalen Musiktischen Spektrum in Berlin zugerechnet werden, gelten etwa und Kampfsportoder sonstigen f\u00fcr die Szene relevanten 750 unver\u00e4ndert als gewaltorientiert. 43","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 44","4 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Entwicklungen 2021 47 Reichsb\u00fcrger-Aktivit\u00e4ten jenseits der Corona-Proteste 48 Verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten von Reichsb\u00fcrgerGruppierungen 48 45","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie teilen \u00fcberwiegend die Vorstellung, Deutschland w\u00fcrde von einer \"BRD GmbH\" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische Reichsb\u00fcrger vertreten neben Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen zudem auch revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. F\u00fcr die Umsetzung ihrer Ideologie treten sie aktiv ein, z. B. mit aggressiven Verhaltensweisen gegen\u00fcber Vertretern von Gerichten und Beh\u00f6rden. 4 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 46","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Anders als noch im Vorjahr gelang es Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern 2021 deutlich seltener die Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie als \u00f6ffentlichkeitswirksame B\u00fchne f\u00fcr die Verbreitung ihrer eigenen ideologischen Mischung aus Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Demokratieverachtung zu nutzen. * 2021 rief die Szene wieder vermehrt zu eigenen Kundgebungen auf, an denen sich in der Regel jedoch vor allem Szeneangeh\u00f6rige beteiligten. * Im vergangenen Jahr traten in Berlin mehrere neue Reichsb\u00fcrger-Gruppierungen auf, die bislang keine personellen und strukturellen \u00dcberschneidungen zu bestehenden Gruppierungen aufweisen. PERSONENPOTENZIAL 2021 davon rechtsextremistisch 150 Rei 70 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 670 ch r6 \u00fcr sb l te ge w a r un r d S e lb st ve 47","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REICHSB\u00dcRGER-AKTIVIT\u00c4TEN JENSEITS DER Zu den Reichsb\u00fcrger-Gruppierungen, die in Berlin regelm\u00e4CORONA-PROTESTE \u00dfig \u00f6ffentliche Veranstaltungen, zumeist vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude, durchf\u00fchren, geh\u00f6ren die Gelbe Westen Berlin und Im heterogenen Spektrum der Reichsb\u00fcrger und Selbstverstaatenlos.info. Erstgenannte Gruppierung versucht bereits walter nahm das Interesse an den Corona-Protesten 2021 seit 2018, den Protest der gilets jaunes (Gelbwesten) in Frankdeutlich ab. Noch im Vorjahr war es das zentrale Thema f\u00fcr reich f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Gelbe Westen die Szene gewesen. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter waren Berlin f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig Mahnwachen vor dem Reichstagsan nahezu allen \u00f6ffentlichen Protestveranstaltungen in Berlin geb\u00e4ude durch. beteiligt. Mit ihrer Affinit\u00e4t f\u00fcr Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und ihren Behauptungen von einer vermeintlichen \"Illegitimit\u00e4t\" Die Gruppierung staatenlos.info ist bereits seit Jahren in staatlichen Handelns in Deutschland fanden Reichsb\u00fcrger Berlin aktiv. Auf ihrer Internetpr\u00e4senz verbreitet die Gruppieund Selbstverwalter zun\u00e4chst durchaus Anschluss an die rung zahlreiche Stellungnahmen und Videos mit verschw\u00f6Corona-Proteste. rungserz\u00e4hlerischen und geschichtsverf\u00e4lschenden Inhalten. staatenlos.info f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen vor dem In Berlin ist daraus allerdings keine tragf\u00e4hige Verbindung Reichstagsgeb\u00e4ude durch. Dabei fordert sie u. a. in reichsgeworden. Waren die regelm\u00e4\u00dfigen Veranstaltungen von Berb\u00fcrgertypischer Diktion dazu auf, liner Reichsb\u00fcrger-Gruppierungen wie etwa staatenlos.info Comedian e. V. (staatenlos.info) 2020 noch zentrale Anlauf\"die deutsche Frage l\u00f6sen und uns aus der Treuhand Bundespunkte w\u00e4hrend der gr\u00f6\u00dferen Corona-Protestveranstaltungen republik Deutschland Verwaltung Deutschland Aktiengesellgewesen, blieben Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter bei ihren schaft Germany [zu] befreien.\"37 Veranstaltungen 2021 zumeist unter sich. Sie konnten keinen steuernden Einfluss auf das Protestgeschehen nehmen und VERST\u00c4RKTE AKTIVIT\u00c4TEN VON zogen sich daraufhin wieder in ihre eigene ideologische REICHSB\u00dcRGER-GRUPPIERUNGEN Nische zur\u00fcck. Ebenso wie Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten wurden auch Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter zu Verfassunggebende Versammlung einer Randerscheinung der Corona-Proteste. Infolge dieser Entwicklung traten Reichsb\u00fcrger-Gruppierungen in Berlin Bereits seit 2020 sind in Berlin verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten der wieder vermehrt mit eigenen Kundgebungen in Erscheinung. Reichsb\u00fcrger-Gruppierung Verfassunggebende Versammlung festzustellen. Die Gruppierung lehnt das Grundgesetz ab und beruft sich stattdessen auf die Paulskirchenverfassung vom 28. M\u00e4rz 1849, die von der Frankfurter Nationalversammlung ausgearbeitet wurde, jedoch nie in Kraft trat. Die RECHTSEXTREMISTISCHE REICHSB\u00dcRGER Verfassunggebende Versammlung betrachtet sich selbst als \u00dcbergangsregierung eines \"Bundesstaates Deutschland\". Sie tritt \u00fcberwiegend virtuell in Erscheinung. Im Internet unterh\u00e4lt Die meisten Reichsb\u00fcrger haben kein geschlossenes die Gruppierung einen eigenen Webauftritt. Dort findet sich ideologisches Weltbild. Ihre Argumentationen kreisen eine von ihr erstellte \"Verfassung\", die f\u00fcr ganz Deutschland h\u00e4ufig in pseudojuristischer Diktion um den Versuch, gelten soll. Dar\u00fcber hinaus werden regelm\u00e4\u00dfig eigene Fantaeine vermeintliche Nichtexistenz der Bundesrepublik sie-Gesetze erlassen oder auch ein eigenes \"Zahlwesen\", mit Deutschland zu belegen. In Verbindung damit wird beispielsweise Fantasie-L\u00e4ngenma\u00dfen, entworfen. Daneben z. B. auf das Deutsche Kaiserreich, die preu\u00dfische hat die Gruppierung u. a. im Bezirk Lichtenberg Flugbl\u00e4tter in Verfassung, die Weimarer Reichsverfassung oder auf Briefk\u00e4sten verteilt. Auf diesen rief sie die Bev\u00f6lkerung dazu Fantasiereiche Bezug genommen, in deren Rechtstradiauf, nicht an der Bundestagswahl teilzunehmen, sondern sich tion sich die Reichsb\u00fcrger sehen. Rechtsextremistische stattdessen an einer Abstimmung f\u00fcr ein \"freies und souveReichsb\u00fcrger dagegen verbinden h\u00e4ufig die Behaupr\u00e4nes Deutschland\" zu beteiligen. W\u00f6rtlich hie\u00df es in dem tung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein souveFlugblatt: r\u00e4ner Staat, mit fremdenfeindlichen Einstellungen oder einem ausgepr\u00e4gten Antisemitismus. In ihrer Vorstellung \"Wenn Sie eine Partei in der BRD w\u00e4hlen (EGAL WELCHE wurden historische Ereignisse, wie z. B. der Zweite PARTEI), dann w\u00e4hlen Sie den Fortbestand der BesatzungsWeltkrieg oder die Gr\u00fcndung der Bundesrepublik regeln, Fortbestand der G\u00fcltigkeit der Feindstaatenklausel Deutschland, von einer imaginierten j\u00fcdischen Weltverbei der UNO, Fortbestand des weltweit geltenden Kriegsschw\u00f6rung ausgel\u00f6st. Einige der rechtsextremistischen rechts und Fortbestand der Herrschaft von Lobbyisten aus Reichsb\u00fcrger leugnen den Holocaust. Wirtschaft und Bankwesen.\"38 48","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Die Verfassunggebende Versammlung verbreitet auch FantaReichsb\u00fcrger-Szene bleibt aktiv siedokumente, z. B. sogenannte \"Immunit\u00e4tsbescheinigungen\". Dabei handelt es sich um Pseudoausweise, die dem InhaReichsb\u00fcrger und Selbstverwalter traten 2021 weniger ber angeblich \"Immunit\u00e4t\" gegen\u00fcber den in Deutschland \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung, als noch im Vorjahr. Die geltenden Gesetzen verleihen. Zu dem von der Gruppierung Szene bleibt allerdings aktiv. Neben Einzelpersonen beteiliangestrebten \"Bundesstaat Deutschland\" geh\u00f6ren auch gen sich auch diverse Gruppierungen und Netzwerke an der solche Gebiete, die sich auf polnischem, franz\u00f6sischem und Verbreitung der Reichsb\u00fcrger-Ideologie in Berlin. Thematisch tschechischem Staatsgebiet befinden. spielte die Corona-Pandemie f\u00fcr die Szene nur noch eine untergeordnete Rolle, auch da Reichsb\u00fcrger und SelbstVaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst verwalter immer weniger Einfluss auf das Protestgeschehen nehmen konnten. Mit dem Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst (VHD) war im vergangenen Jahr eine weitere Reichsb\u00fcrger-Gruppierung in Berlin Die Szene hat sich insofern im vergangenen Jahr wieder aktiv. Sie ist ein Ableger der 2018 in Mecklenburg-Vorpomst\u00e4rker in ihre eigene ideologische Blase aus Verschw\u00f6rungsmern gegr\u00fcndeten Reichsb\u00fcrger-Gruppierung \"Bismarcks erz\u00e4hlungen, der Vorstellung \"alternativer Verfassungen\" Erben\". Ziel des VHD ist die \"Reorganisation\" der Bundesoder auch der Ausgabe von Fantasiedokumenten zur\u00fcckrepublik Deutschland als Deutsches Kaiserreich. In reichsb\u00fcrgezogen. Dies bedeutet jedoch keine Entwarnung. Bereits vor gertypischer Manier w\u00e4hnen sich die Mitglieder des VHD in der Pandemie hatte diese toxische ideologische Mixtur der einer Art Kriegszustand, der bereits seit Juli 1914, dem Beginn Reichsb\u00fcrger die Radikalisierung Einzelner forciert und zu des Ersten Weltkrieges, fortbestehen soll. Die Gruppierung Gewalttaten animiert. Diese Gefahr besteht unver\u00e4ndert fort. behauptet, dass nach 1918 erlassene Gesetze keine G\u00fcltigkeit bes\u00e4\u00dfen. Name und Zweck der Gruppierung sind offenbar an das \"Gesetz \u00fcber den Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" von 1916 angelehnt, mit dem alle Kr\u00e4fte f\u00fcr den Krieg mobilisiert, einer Revolution von \"links\" vorgebeugt und so der Erhalt der Monarchie sichergestellt werden sollte. Der Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst vertritt gebietsrevisionistische und antisemitische Thesen, die er \u00fcber eine eigene Internetpr\u00e4senz verbreitet. Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme Die Reichsb\u00fcrger-Gruppierung Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) fiel seit 2017 durch eine Vielzahl teils aggressiver Schreiben an staatliche Stellen und Privatpersonen auf. In diesen Schreiben wurde die \"Reaktivierungen von Hoheitsgebieten\" erkl\u00e4rt und die \u00dcbergabe von Amtsgeb\u00e4uden an die Gruppierung gefordert. Am 19. M\u00e4rz 2020 wurden die GdVuSt durch den Bundesminister des Innern verboten. Die Gruppierung verstie\u00df gegen geltende Gesetze und richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Infolge des Verbots wurden insbesondere die Internetpr\u00e4senzen der GdVuSt sowie der YouTube-Kanal einer Funktion\u00e4rin der Gruppierung abgeschaltet. Allerdings traten Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Gruppierung auch nach dem Verbot mit Schreiben an \u00f6ffentliche Einrichtungen in Erscheinung, die im Namen der GdVuSt versendet wurden. Zudem bietet eine f\u00fchrende Funktion\u00e4rin der Gruppierung weiterhin Seminare an, in denen sie reichsb\u00fcrgertypische Inhalte propagiert, die sie auch auf einem Telegram-Kanal verbreitet.39 49","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 50","5 ISLAMISMUS Entwicklungen 2021 53 Salafistische Aktivit\u00e4ten in Berlin 54 Antisemitismus und Israelfeindschaft - Aktivit\u00e4ten des nicht-salafistischen islamistischen Spektrums in Berlin 55 Die Macht\u00fcbernahme der Taleban in Afghanistan und m\u00f6gliche Auswirkungen auf Berlin 58 Personenpotenzial 61 51","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Islamismus bedeutet die Ideologisierung des Islam und steht f\u00fcr den Anspruch, der Islam sei nicht nur Religion, sondern auch Herrschaftsideologie und Gesellschaftsordnung. Islamismus beinhaltet die Forderung nach Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia. Die Ausrichtung an der Scharia begrenzt die Meinungs-, Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten. Islamismus ist daher nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Zum Islamismus geh\u00f6ren sowohl nicht-gewaltorientierte, legalistische Gruppen als auch gewaltbef\u00fcrwortende und terroristische Gruppen. 5 Islamismus 52","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Am 25. Februar hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport die jihad-salafistische Gruppierung Jama'atu Berlin verboten, da sie sich gem\u00e4\u00df der Verbotsverf\u00fcgung in k\u00e4mpferisch-aggressiver Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet hatte. * Die nicht-salafistischen islamistischen Organisationen in Berlin reagierten auf die Eskalation des Nahost-Konflikts mit einer massiven antisemitischen und israelfeindlichen Mobilisierung. Das pr\u00e4gte die \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die von diesem Spektrum im Mai durchgef\u00fchrt wurden. * Teile des islamistischen Spektrums begr\u00fc\u00dften die Macht\u00fcbernahme der Taleban in Afghanistan und erhoffen sich davon eine Signalwirkung. Vor allem nicht-salafistische Organisationen kommentierten die Entwicklungen in Afghanistan positiv. PERSONENPOTENZIAL 2021 Sonstige Transnationaler gewaltorientierte islamistischer islamistische Terrorismus Gruppierungen mind. 40 520 Salafistische Legalistischer Bestrebungen Islamismus 1100 600 Islamismus 2260 Isl am 0 is m us 22 6 53","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SALAFISTISCHE AKTIVIT\u00c4TEN IN BERLIN Das Verbot einer jihad-salafistischen Vereinigung SALAFISMUS Am 25. Februar hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und PERSONEN- 1 100, davon gewaltorientiert: 450 Sport eine islamistische Missionierungsvereinigung unter dem POTENZIAL (2020: 1 100, davon gewaltorientiert: Namen Jama'atu Berlin alias Tauhid Berlin verboten und aufIN BERLIN: 450) gel\u00f6st. Der Vereinigung ist damit jede T\u00e4tigkeit untersagt. Nach der Verbotsverf\u00fcgung erfolgte das Verbot auf der Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet eine sunnitische Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in VerBewegung, die auf den Lehren des im 18. Jahrhundert bindung mit SS 3 des Vereinsgesetzes. Demnach habe sich die lebenden Muhammad Ibn Abd al-Wahhab begr\u00fcnGruppierung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und det ist. Der nach ihm benannte \"Wahhabismus\" wird gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet. vorrangig in Saudi-Arabien praktiziert. Die Anh\u00e4nger des Salafismus nehmen f\u00fcr sich Anspruch, die einzig Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport f\u00fchrte zur Begr\u00fcnwahre Lehre des Islam zu vertreten. Der Salafismus dung an, dass die Vereinigung den bewaffneten Jihad und besteht aus unterschiedlichen Str\u00f6mungen. Der VerTerroranschl\u00e4ge auf Zivilisten bef\u00fcrwortet, einen M\u00e4rtyrerkult fassungsschutz beobachtet den politischen und den propagiert, der die Bereitschaft zu Attentaten erh\u00f6hen soll, jihadistischen Salafismus. Beide Str\u00f6mungen stellen und f\u00fcr die Ideologie der Terrororganisation Islamischer Staat eine verfassungsfeindliche Ideologie dar, die gegen die geworben habe. Die Verbotsverf\u00fcgung f\u00fchrt weiterhin aus, freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundass die Vereinigung zudem das Demokratieund Rechtsdesrepublik Deutschland gerichtet ist. Politischer und staatsprinzip des Grundgesetzes ablehnt und eine Ordnung jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell angestrebt habe, in der Gott der alleinige Souver\u00e4n und die in der Wahl der Mittel. Der politische Salafismus st\u00fctzt Scharia das einzig legitime Gesetz sei. Die Bundesrepublik sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie. Deutschland und ihre Vertreter seien von der Vereinigung Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine rigoros abgelehnt und die Legitimit\u00e4t staatlicher Institutionen Strategie der Gewaltanwendung. Die \u00dcberg\u00e4nge zwigeleugnet worden. schen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. Die Vereinigung habe aus einer Frauenund einer M\u00e4nnergruppe bestanden. Beide Gruppen sollen sich regelm\u00e4\u00dfig in Privatwohnungen und Parks zu Unterrichten und Gebeten Furkan Zentrum / Furkan e. V. getroffen haben. Ihre Ideologie habe die Vereinigung \u00fcber das Internet und bei Flyerverteilungen im \u00f6ffentlichen Raum In den vergangenen Jahren haben sich die Erkenntnisse \u00fcber verbreitet.40 Die Vereinigung hat gegen das Verbot Klage eine salafistische Ausrichtung des bereits 2014 gegr\u00fcndeten erhoben. Furkan Zentrums in Neuk\u00f6lln zunehmend verdichtet. Beispielsweise wird dort regelm\u00e4\u00dfig das f\u00fcr den Salafismus Salafistische Moscheevereine und Veranstaltungen zentrale Konzept \"Loyalit\u00e4t und Lossagung\" (arab.: \"al-wala' wa-al-bara'\") propagiert. \"Loyalit\u00e4t\" steht dabei f\u00fcr die Treue Obwohl die Prediger in den salafistischen Moscheevereinen zu Gott, den Muslimen und dem Islam, w\u00e4hrend \"LossaBerlins 2021 erneut deutlich zur\u00fcckhaltender und vorsichtiger gung\" die Aufforderung bezeichnet, sich von Nicht-Muslimen agierten als in fr\u00fcheren Jahren, bilden diese Vereine dennoch ebenso wie von nicht rechtgl\u00e4ubigen Muslimen so weit als weiterhin wichtige Plattformen zur Verbreitung der salafism\u00f6glich zu distanzieren, sie zu verachten und ihnen sogar tischen Ideologie sowie zur Vernetzung ihrer Anh\u00e4nger. In Feindschaft entgegen zu bringen. Durch Aussagen wie diese Berlin z\u00e4hlen das Furkan Zentrum sowie die Al-Nur-Moschee, intendieren Salafisten eine Spaltung zwischen Muslimen und aber auch der nach wie vor existierende Verein As-Sahaba/ Nicht-Muslimen. Solche Ausf\u00fchrungen verdeutlichen zudem Die Gef\u00e4hrten e. V. mit dem bundesweit aktiven Prediger eine kategorische Ablehnung der Integration in eine s\u00e4kulare \"Abul Baraa\" zur salafistischen Szene. Gesellschaft. 54","ISLAMISMUS Das Besucherspektrum der Moschee ist \u00fcberwiegend ANTISEMITISMUS UND ISRAELFEINDSCHAFT - arabisch gepr\u00e4gt. Dar\u00fcber hinaus besuchen auch Personen AKTIVIT\u00c4TEN DES NICHT-SALAFISTISCHEN t\u00fcrkischer Abstammung und vereinzelt deutsche Konvertiten ISLAMISTISCHEN SPEKTRUMS IN BERLIN den Verein. In der Vergangenheit war das Furkan Zentrum Anlaufstelle f\u00fcr ehemalige Besucherinnen und Besucher anderer Die in Berlin aktiven nicht-salafistischen islamistischen Grupeinschl\u00e4giger salafistischer Einrichtungen - etwa der Fussilet pierungen sind eng an die jeweiligen Mutterorganisationen 33-Moschee,41 der As-Sahaba-Moschee oder der Ibrahim alihrer Heimatl\u00e4nder, wie HAMAS oder Hizb Allah gebunden. Khalil-Moschee. Die beiden letztgenannten Moscheen wurden Diese Organisationen bestimmen auch die Strategie und jeweils zum Jahresbeginn 2020 und 2021 geschlossen.42 Taktik ihrer Ableger in Deutschland. Ihre Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger agieren in Berlin weitgehend konspirativ. Kern der Al-Nur-Moschee Ideologie dieser islamistischen Organisationen ist die Islamisierung von Staat und Gesellschaft, die nicht mit den Werten Die Verantwortlichen der Neuk\u00f6llner Al-Nur-Moschee sind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. bereits seit l\u00e4ngerer Zeit darum bem\u00fcht, der \u00d6ffentlichkeit Einige Gruppen sind nicht gewaltorientiert; andere bef\u00fcrworein moderates Bild ihrer Einrichtung zu vermitteln. Dennoch ten Gewaltanwendung oder agieren im Nahen Osten sogar fallen in den Freitagspredigten immer wieder salafistische mit milit\u00e4rischen und terroristischen Mitteln. Allen gemeinsam Aussagen. So \u00e4u\u00dferte etwa ein Imam, dass Jerusalem geist ein Antisemitismus und insbesondere ein israelbezogener sch\u00fctzt werden m\u00fcsse. Es werde der Tag kommen, an dem Antisemitismus. nach Gottes Willen ganz Jerusalem wieder den Muslimen geh\u00f6ren und von den \"Besatzern befreit\" werde. Mit der Verwendung des Begriffs \"Besatzer\" macht der Imam deutlich, dass Israel kein legitimes Recht auf die Stadt habe. Insoweit erkl\u00e4rt er Jerusalem in seiner Gesamtheit zu unver\u00e4u\u00dferlichem muslimischen Territorium und negiert damit die politischen Anspr\u00fcche Israels in Jerusalem. In der Al-Nur-Moschee fanden an Wochenenden im August und Oktober mehrere Islamseminare f\u00fcr Frauen mit Vortr\u00e4gen, HIZB ALLAH (PARTEI GOTTES) Workshops, gemeinsamem Essen und \u00dcbernachtung statt. Die Zahl der Besucherinnen lag teilweise bei bis zu 40 Personen. Der Vorstand der Al-Nur-Moschee wird von Salafisten domiGR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon niert. Zu den Besuchern geh\u00f6ren - ebenso wie im Falle des Furkan Zentrums - zahlreiche Personen, die fr\u00fcher regelm\u00e4IDEOLOGIE: schiitisch-islamistisch; terroristisch \u00dfig an den salafistischen Veranstaltungen in der As-SahabaMoschee sowie der Ibrahim al-Khalil-Moschee teilgenommen PERSONENhaben. POTENZIAL 300 (2020: 250) IN BERLIN: Neben den Predigten in Moscheen und sozialen Netzwerken gab es auch mehrere Verteilaktionen von salafistischen Flyern Die libanesische Hizb Allah (Partei Gottes) negiert und B\u00fcchern sowie Islamseminare und VortragsveranstalIsraels Existenzrecht und bek\u00e4mpft es milit\u00e4risch, tungen. Beispielhaft daf\u00fcr ist ein \"Aqidah43-Seminar\", das weshalb die USA, Gro\u00dfbritannien und Israel die im September von einem Berliner sowie einem aus Bayern Organisation als Terrororganisation einstufen. Seit dem stammenden Reise-Prediger abgehalten wurde. Beide Perso30. April 2020 unterliegt sie in Deutschland einem nen sind aus dem salafistischen Spektrum bekannt und auch Bet\u00e4tigungsverbot. Ihr schlagkr\u00e4ftiger milit\u00e4rischer Arm bundesweit als Redner aktiv. Wie aus dem entsprechenden (\"Islamischer Widerstand\") wird auf der EU-TerroristenFlugblatt hervorgeht, mit dem f\u00fcr diese Veranstaltung geliste gef\u00fchrt. Die Hizb Allah wird von Iran und Syrien worben wurde, basierte das Seminar auf der Doktrin der \"Ahl unterst\u00fctzt. Ihre Anh\u00e4nger agieren in Deutschland selten as-Sunnah wa-l-Jama'a\" (\"Leute der Prophetentradition und offen. Sie unterst\u00fctzen die Organisation vor allem durch der Gemeinschaft\"). Bei diesem arabischen Begriff handelt das Sammeln von Spenden und nehmen am j\u00e4hrlichen es sich um eine typische Eigenbezeichnung von Salafisten. al-Quds-Tag teil, der in diesem Jahr allerdings pandeSie erheben damit den Anspruch, die einzigen Vertreter des miebedingt abgesagt wurde. \"wahren Islams\" zu sein, w\u00e4hrend die Mehrheit der Muslime dem Islam nur noch nominell angeh\u00f6re und vom \"rechten Glauben\" abgefallen sei. 55","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Gewaltt\u00e4tiges und antisemitisches eindeutige Organisationsbez\u00fcge durch die Anmelder oder Demonstrationsgeschehen Teilnehmenden zu verfassungsfeindlichen islamistischen oder s\u00e4kularen pal\u00e4stinensischen Organisationen auf. Vier DemonsIm Mai kam es in Berlin zu einem massiven antisemitischen trationen - am 9., 14., 15. und 19. Mai - wurden von einem und israelfeindlichen Demonstrationsgeschehen mit etwa Anh\u00e4nger der s\u00e4kular-marxistischen Volksfront f\u00fcr die Befreiung 20 pro-pal\u00e4stinensischen Veranstaltungen. Hintergrund war Pal\u00e4stinas (PFLP)44 initiiert; eine Demonstration am 16. Mai wurdie erneute Eskalation des Nahostkonflikts in Israel und den de aus dem Umfeld der islamistischen HAMAS angemeldet.45 pal\u00e4stinensischen Gebieten. Diese Eskalation hatte sich an In der Regel mobilisierten die Anh\u00e4nger beider Organisationen Zwangsr\u00e4umungen pal\u00e4stinensischer H\u00e4user im Ost-Jerusagegenseitig f\u00fcr die jeweiligen Versammlungen und nahmen lemer Stadtteil Sheikh Jarrah, dem Vorgehen der israelischen gemeinsam daran teil. Eine f\u00fcr den 22. Mai vorgesehene, Polizei auf dem Tempelberg und in der al-Aqsa-Moschee allerdings im Vorfeld verbotene Veranstaltung wurde aus dem sowie der Absage der Parlamentswahlen durch die pal\u00e4stiUmfeld der islamistischen Hizb ut-Tahrir (HuT) organisiert. nensische Autonomiebeh\u00f6rde entz\u00fcndet. Im Zuge dieser seit 2014 gr\u00f6\u00dften Gewalteskalation hatten terroristische pal\u00e4stinensische Organisationen wie die HAMAS Raketen auf israelisches Staatsgebiet abgeschossen. In der Folge war es zu Luftund Artillerieangriffen Israels auf den Gazastreifen und zu gewaltsamen Ausschreitungen arabischer Israelis gekommen. Die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen haben mehrere hundert Tote gefordert und wurden erst mit einer Waffenruhe am 21. Mai beendet. HIZB UT-TAHRIR (HUT, PARTEI DER BEFREIUNG) GR\u00dcNDUNG: 1953 in Jordanien IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; gewaltbef\u00fcrwortend PERSONENHAMAS (BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN POTENZIAL 70 (2020: 60) WIDERSTANDS) IN BERLIN: Die Hizb ut-Tahrir (HuT) ist eine pan-islamistische GR\u00dcNDUNG: 1987 im Gazastreifen Organisation, die im Nahen Osten und in Zentralund S\u00fcdostasien offen oder im Untergrund agiert. Sie lehnt IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; die parlamentarische Demokratie ab, fordert einen terroristisch militanten Jihad und strebt die Anwendung der Scharia, PERSONENdie Einf\u00fchrung einer weltweiten Kalifatsherrschaft sowie POTENZIAL 100 (2020: 80) die Vernichtung des Staates Israel an. In Deutschland IN BERLIN: unterliegt die HuT aufgrund antisemitischer Hetze und Aufrufen zur Zerschlagung Israels seit 2003 einem Die HAMAS entstammt dem pal\u00e4stinensischen Zweig Bet\u00e4tigungsverbot. Sie agiert hier seither \u00fcberwiegend der Muslimbruderschaft (MB). Sie negiert das Existenzkonspirativ und rekrutiert vor allem in universit\u00e4ren recht Israels und strebt nach Befreiung des gesamten Kreisen Mitglieder. historischen Pal\u00e4stinas und nach Errichtung eines \"Islamischen Staates\". Dazu setzt sie auch auf gewaltsame Mittel. Ihr milit\u00e4rischer Arm nennt sich Izz al-Din Bei mehreren dieser Veranstaltungen kam es zu massiven al-Qassam-Brigaden. Die Gesamtorganisation ist Gewaltausbr\u00fcchen. Dies gilt vor allem f\u00fcr eine Demonstration, von der EU seit 2003 als terroristisch gelistet. In Berlin die am 9. Mai unter dem Motto \"Solidarit\u00e4tskundgebung mit nutzen HAMAS-Anh\u00e4nger verschiedene Moscheen und der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in SehekJarh in JerusaIslamische Zentren. lem\"46 stattfand und zu der durch die PFLP und HAMAS-nahe Vereine mobilisiert wurde. Nach dem Zusammentreffen mit einer zweiten Demonstration war keine Einflussnahme auf das In Berlin wiesen mehrere Demonstrationen, die im ZusamVersammlungsgeschehen mehr m\u00f6glich. Daher wurde die menhang mit der Eskalation des Nahost-Konflikts stattfanden, Demonstration aufgel\u00f6st, wobei es zu massiven Ausschrei56","ISLAMISMUS tungen und Angriffen von Demonstrationsteilnehmenden auf schaft vorhandenes Solidarit\u00e4tsgef\u00fchl mit dem Anliegen der die Polizei kam. Es kam zu zahlreichen Straftaten, darunter Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser f\u00fcr ihre israelfeindliche schwerer Landfriedensbruch, Widerstand, t\u00e4tliche Angriffe Agenda zu instrumentalisieren. Dass diese Strategie verfing, und versuchte Gefangenenbefreiung. Auch die Veranstaltung zeigte sich nicht nur auf der Stra\u00dfe, sondern spiegelt sich am 15. Mai zum Thema \"Tag der politischen Gefangenen\" auch in den gestiegenen Anh\u00e4ngerzahlen dieser Gruppierunendete mit Angriffen auf die Polizei. gen wider. Antisemitische, israelfeindliche und gewaltverherrlichende Israelfeindschaft bei nicht-gewaltorientierten legalistischen Slogans pr\u00e4gten das Versammlungsgeschehen. So wurde Organisationen beispielsweise auf den Demonstrationen, die am 14. und 15. Mai stattfanden, der Schlachtruf \"Khaybar, Khaybar, oh ihr Die Negierung des Existenzrechts Israels kennzeichnet alle Juden! Muhammeds Armee kehrt zur\u00fcck!\"47 skandiert. Dar\u00fcber islamistischen Organisationen (und auch die s\u00e4kulare PFLP), so hinaus riefen die Demonstrierenden auch verschiedene andeauch die legalistische Muslimbruderschaft (MB). Legalistische re gewaltverherrlichende Losungen wie etwa \"Die Intifada [dt. Islamisten verzichten auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele Aufstand] ist die L\u00f6sung!\" und \"Rakete nach Rakete! Gaza und streben die Macht auf parlamentarischem und zivilgesellwird immer stolzer! [...] Die Steine wurden zur Kalaschnikow!\", schaftlichem Wege an. Sie reklamieren, s\u00e4mtliche Muslime zu die den bewaffneten Kampf gegen Israel beschworen. Auch repr\u00e4sentieren, und beanspruchen eine Deutungshoheit \u00fcber Slogans wie \"Bombardiert Tel Aviv!\" und \"Stich die Siedler den Islam. Ihre Ableger verf\u00fcgen in Deutschland inzwischen ab!\" wurden skandiert. Mit dem Schlachtruf \"Zur Al-Aqsa-Mo\u00fcber betr\u00e4chtlichen Einfluss, der auf die Verankerung islamistischee, Fedajin! Schlagt zu, Al-Qassam-Brigaden!\" wurde das scher Positionen in \u00f6ffentlichen Diskursen zielt. Von Anh\u00e4ngern Agieren der \"Opferbereiten\" (arab. Fedajin) und des milit\u00e4rider MB in Berlin gab es keine offiziellen Reaktionen auf die schen Arms der HAMAS glorifiziert. Diese Botschaften wurden Eskalation des Nahostkonflikts. Sie beteiligten sich jedoch am zudem von Demonstrationsteilnehmenden durch Flaggen und israelfeindlichen Demonstrationsgeschehen im Mai. Stirnb\u00e4nder der HAMAS und der Izz al-Din al-Qassam-Brigaden verst\u00e4rkt.48 Dar\u00fcber hinaus waren auf den Demonstrationen auch Plakate mit der Parole \"Kinderm\u00f6rder Israel\" zu sehen. Zudem wurden mehrfach Losungen skandiert, die sich gegen das Existenzrecht Israels richteten, wie sie auch im Zusammenhang mit Boykottaufrufen gegen Israel verwendet werden (\"Israel does not exist - it's all Palestine\" [\"Israel gibt es nicht - es ist alles Pal\u00e4stina\"] und \"From the river to the sea, MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/DEUTSCHE Palestine will be free\" [\"Vom [Jordan-]Fluss bis zum [Mittel-] MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG) Meer, Pal\u00e4stina wird frei sein\"]). GR\u00dcNDUNG: 1928 in \u00c4gypten (MB)/1960 in Das von Israelfeindschaft, Antisemitismus und Gewalt geDeutschland (DMG, ehemals IGD49) pr\u00e4gte Demonstrationsgeschehen in Berlin macht deutlich, dass die hiesigen islamistischen Gruppen und ihre Anh\u00e4nger IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; in diesem Konflikt eine gemeinsame Sto\u00dfrichtung verfolgen. nicht-gewaltorientiert, legalistisch Die hierbei auch \u00f6ffentlich vertretenen politischen EinstelPERSONENlungen belegen einmal mehr, dass israelfeindliche-antiPOTENZIAL 150 (2020: 150) semitische Grundhaltungen - bei aller Verschiedenheit der IN BERLIN: Ausrichtung islamistischer Gruppen - zum Kernbestandteil ihrer Ideologie geh\u00f6ren. In ihrer Ablehnung des Staates Israel Die Muslimbruderschaft (MB) ist die \u00e4lteste arabische agieren sie dar\u00fcber hinaus gemeinsam mit s\u00e4kularen verislamistische Gruppierung und unterh\u00e4lt auch Zweige fassungsfeindlichen Organisationen wie der PFLP. Die ideoim Nahen Osten und in Westeuropa. Sie strebt nach logischen Differenzen islamistischer Organisationen mit der Gr\u00fcndung eines \"Islamischen Staates\" bzw. eines laizistischen PFLP haben bei diesem Thema keine Relevanz. \"Zivilstaates mit islamischem Referenzrahmen\". Dies bedeutet die Schaffung eines politisch und juristisch Auch wenn viele der Demonstrationsteilnehmenden nicht unan die Scharia gebundenen Staatswesens sowie die mittelbar verfassungsfeindlichen Organisationen zuzurechnen \"Islamisierung der Gesellschaft\". In Deutschland gilt die sind, waren diese Gruppen jedoch ma\u00dfgeblich an der MobiDeutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) mit Sitz in lisierung und auch der Organisation dieser Veranstaltungen Berlin als wichtigste und mitgliederst\u00e4rkste Organisabeteiligt. Islamistischen und s\u00e4kularen verfassungsfeindlichen tion von MB-Anh\u00e4ngern. Organisationen ist es gelungen, ein in Teilen der Gesell57","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Nicht gewaltorientiert und legalistisch-islamistisch ist auch DIE MACHT\u00dcBERNAHME DER TALEBAN IN AFGHANISTAN die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB), zu der die Saadet Partisi UND M\u00d6GLICHE AUSWIRKUNGEN AUF BERLIN (Gl\u00fcckseligkeitspartei, SP) in der T\u00fcrkei geh\u00f6rt, die auch in Europa vertreten ist. Unter Bezug auf die erneute Eskalation Gr\u00fcndung des Islamischen Emirats Afghanistan des Nahostkonflikts pl\u00e4dierte der Parteivorsitzende der SP f\u00fcr den Einsatz des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs und rief zur Zerschlagung Nach der Vereinbarung des \"US-Taleban-Abkommens\" am Israels auf: 29. Februar 2020 in Doha/Katar begann ab Mai 2021 der milit\u00e4rische Abzug der internationalen Staatengemeinschaft \"Der Zionismus will den Boden des Gelobten Landes, von dem aus Afghanistan. Die Taleban starteten im Juli eine Gro\u00dfer glaubt, dass er ihm versprochen ist, an sich rei\u00dfen und offensive und \u00fcbernahmen die Macht im Land. Am 15. August vollst\u00e4ndig beherrschen. [...] Es ist der Tag [gekommen], als verk\u00fcndeten sie die Gr\u00fcndung des \"Islamischen Emirats gesamte islamische Welt wie ein Vorschlaghammer auf Israel Afghanistan\". Seit dem 7. September haben sie eine Interimsniederzugehen.\"50 regierung gebildet, die ausschlie\u00dflich aus Taleban-Angeh\u00f6rigen besteht. Frauen, Minderheiten sowie Mitglieder anderer Parteien sind dort nicht vertreten. In direkter Konkurrenz zu den Taleban steht der in Afghanistan operierende regionale IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK)51. Der MILLI G\u00d6R\u00dcS-BEWEGUNG (MGB) ISPK f\u00fchrte eine Reihe von Anschl\u00e4gen durch, denen afghanische Zivilisten, aber auch eine Reihe von US-Soldaten und Taleban zum Opfer fielen. Diese Anschl\u00e4ge sind auch sunnitisch-islamistisch; IDEOLOGIE: Angriffe auf den Machtanspruch der Taleban. nicht-gewaltorientiert, legalistisch PERSONENReaktionen der islamistischen Szene POTENZIAL 450 (2020: 450) IN BERLIN: Die Reaktionen der jihad-salafistischen Szene in Deutschland auf die Ereignisse in Afghanistan fielen unterschiedlich Begr\u00fcnder der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist Necmettin aus. W\u00e4hrend die al-Qaida-Unterst\u00fctzerszene die MachtErbakan, der das laizistische politische System der \u00fcbernahme der Taleban teilweise euphorisch kommentierte, T\u00fcrkei abschaffen und durch ein islamistisches Staats\u00e4u\u00dferten sich Anh\u00e4nger des IS gr\u00f6\u00dftenteils kritisch. Das liegt wesen ersetzen wollte. Erbakans Modell einer Gro\u00dfzum einen an ideologischen Differenzen zwischen dem IS und t\u00fcrkei, das t\u00fcrkischen Nationalismus (Milli G\u00f6r\u00fcs: den Taleban52 und zum anderen an der in Afghanistan herrNationale Sicht) und Islamismus (Adil D\u00fczen: Gerechte schenden milit\u00e4rischen Konkurrenzsituation zwischen beiden Ordnung) verbindet, lehnt demokratische Prinzipien wie Gruppierungen. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus ab und ist antisemitisch. Sein Staatsmodell hat in der MGB auch Die nicht-salafistischen islamistischen Organisationen in nach seinem Tod 2011 G\u00fcltigkeit. Deutschland kommentierten die Macht\u00fcbernahme der Taleban weitaus intensiver und durchweg positiv. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Hizb Allah und der HAMAS feierten den \"Sieg der Taleban\" vor allem als Niederlage der \"US-amerikanischen Besatzung\" und als \"Kr\u00f6nung eines langen Jihads\".53 Die HAMAS verband den Sieg der Taleban dar\u00fcber hinaus mit ihrem eigenen militanten \"Widerstand\" gegen Israel. Der \"gro\u00dfe Sieg\" in Afghanistan sei nicht durch falschen Glauben an politische Illusionen errungen worden, sondern allein durch den Einsatz des militanten Jihad, durch den die Muslime ihre \"F\u00e4higkeit zur Zerschlagung der Feinde\" bewiesen h\u00e4tten.54 58","ISLAMISMUS Auch die in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot unterlieM\u00f6gliche Auswirkungen auf Berlin gende gewaltbef\u00fcrwortende Hizb ut-Tahrir (HuT) sowie Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des mit ihr verbundenen Netzwerks Die Entwicklungen in Afghanistan haben auch Auswirkungen Generation Islam (GI) begr\u00fc\u00dften den Sieg der Mujahidin \u00fcber auf die Sicherheitslage in Berlin. Ein Gro\u00dfteil der islamistidie USA. Aus Sicht der HuT soll Afghanistan den Beginn der schen Propaganda feierte die Macht\u00fcbernahme der Taleglobalen Einheit aller Muslime (arab.: Umma) markieren und ban vor allem als eine \"Niederlage des Westens\". Nach der dort ein islamisches Kalifat errichtet werden.55 Eine Berliner territorialen Zerschlagung des Islamischen Staates in Syrien F\u00fchrungsperson von GI drohte dar\u00fcber hinaus damit, dass und Irak k\u00f6nnte dieses Narrativ vor allem Anh\u00e4nger der jihadauch in Europa eine Generation von Mujahidin entstehen salafistischen Szene wieder st\u00e4rken. Radikalisierte Einzelperk\u00f6nne: sonen und Kleingruppen k\u00f6nnten sich durch diese Entwicklung ermutigt f\u00fchlen, eigene Aktionen zur \"Schw\u00e4chung des Wes\"Genauso wie die Afghanen Mujahidin hervorbringen k\u00f6nnen, tens\" durchzuf\u00fchren, was auch die Begehung von Anschl\u00e4gen k\u00f6nnen wir auch Mujahidin hervorbringen.\"56 einschlie\u00dft. Dies f\u00fchrt jedoch bisher nicht zu einer \u00c4nderung der Gef\u00e4hrdungsbewertung, die wie vor den Ereignissen in Mit mehreren Gl\u00fcckwunschschreiben gratulierte schlie\u00dflich Afghanistan weiterhin abstrakt hoch ist. auch die legalistische Muslimbruderschaft (MB) den Taleban zur \"Vertreibung der US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Dar\u00fcber hinaus hat die Macht\u00fcbernahme der Taleban auch Invasoren\". Der Abzug der ausl\u00e4ndischen Truppen aus zu einer erh\u00f6hten Anzahl von Gefl\u00fcchteten aus Afghanistan Afghanistan sei ein \"klarer Erfolg und Sieg \u00fcber die Invasoren, gef\u00fchrt. Hier gilt es zu pr\u00fcfen, ob sich darunter auch Anh\u00e4nger ein Gl\u00fcck f\u00fcr [sie] selbst und die islamische Umma\".57 Dieser von Kern-al-Qaida oder des ISPK befinden k\u00f6nnten. Beide Sieg sei vor allem durch \"Jihad, Geduld und Opfer\" zustande Terrorgruppierungen verfolgen eine global-jihadistische gekommen, weil die Taleban und in den Jahren davor die Agenda und streben danach, Anschl\u00e4ge im Westen zu verafghanischen Mujahidin stets das \"Banner der islamischen \u00fcben. F\u00fcr Berlin liegen bislang allerdings keine Erkenntnisse Scharia\" hochgehalten h\u00e4tten.58 \u00fcber eine konkrete Gef\u00e4hrdung durch Personen vor, die aus Afghanistan nach Deutschland gefl\u00fcchtet sind. 59","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Ob es durch die Macht\u00fcbernahme der Taleban zu einer verst\u00e4rkten Ausreise von Islamistinnen und Islamisten nach Afghanistan kommt, ist allerdings noch nicht absehbar. Innerhalb der islamistischen Szene Berlins sind solche Ausreiseabsichten bisher nicht breiter thematisiert worden. 60","sm ind. 4 0 u (+ r is m 10 rro ) m istis c h e r Te In Klammern Ver\u00e4nderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. Islamistische nordkaukasische Szene 40 (+10) is la Transnationaler islamistischer Terrorismus a le r mindestens 40 (+10) on Milli G\u00f6r\u00fcs- i at Bewegung sn Tra n Mujahidin(MGB) Netzwerke 450 (+0) (keine gesicherten Salafistische Bestrebungen Zahlen) 1100 (+0) Muslimbruderschaft (MB) Legalistischer (inkl. DMG) Islamismus 600 (+0) Le ga 150 (+0) HAMAS lis 100 (+20) tis he 0) (+ c rI sl a m is m u s 6 00 Hizb ut-Tahrir Sonstige 70 (+10) Sonstige gewaltorientierte islamistische Gruppierungen 520 (+80) 50 (+0) So n sti ge ge Hizb Allah wa lto r i e n tie rt e 300 (+50) Personenpotenzial 0) Islamismus is la (+ 8 mi 2260 (+90) 20 sc st he 5 i G ru e n p pi er u n g PERSONENPOTENZIAL Nachdem der Salafismus \u00fcber viele Jahre die am dynaDie Anh\u00e4ngerschaft der nicht-salafistischen islamistischen mischsten wachsende islamistische Bestrebung gewesen war, Organisationen ist gegen\u00fcber dem Vorjahr gestiegen. Dies stagniert das Personenpotenzial in den vergangenen beiden betrifft vor allem das Personenpotenzial der Hizb Allah, der Jahren. Durch die territoriale Verdr\u00e4ngung der TerrorgruppieHAMAS und der gewaltbef\u00fcrwortenden Hizb ut-Tahrir (HuT). rung Islamischer Staat (IS) hat die Ideologie des Salafismus Viele der Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger dieser Organisaan Strahlkraft verloren. Diese Stagnation erkl\u00e4rt sich auch tionen agierten bislang vor allem im Verborgenen. Bei den durch die gr\u00f6\u00dfere Vorsicht und Zur\u00fcckhaltung der salafisantisemitischen und israelfeindlichen Protesten im Mai traten tischen Szene infolge zahlreicher Exekutivma\u00dfnahmen der sie jedoch verst\u00e4rkt \u00f6ffentlich auf. Sichtbar wurde hier vor Sicherheitsbeh\u00f6rden. Allerdings ist das salafistische Persoallem ein antisemitisch orientiertes Personenpotenzial, das nenpotenzial in Berlin unver\u00e4ndert hoch. zumindest in Teilen von islamistischen Gruppen mobilisiert werden konnte. 61","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 62","6 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Entwicklungen 2021 65 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 66 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 67 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 68 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 68 Personenpotenzial 69 63","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Unter diesem Sammelbegriff bearbeitet der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen, wenn sie aus dem Ausland heraus entstanden sind, jedoch in Deutschland wirken und nicht islamistisch sind. Diese Bestrebungen sind heterogen: Sie k\u00f6nnen sowohl linksals auch rechtsextremistisch, jedoch ebenso gegen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes gerichtet sein. 6 Auslandsbezogener Extremismus 64","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Die verbalen Attacken t\u00fcrkischer Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten vor allem gegen Kritikerinnen und Kritiker der t\u00fcrkischen Regierung haben zugenommen. In der Folge gab es in Berlin Angriffe auf einzelne Personen. * Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PKK f\u00fchrten in Berlin erneut mehrere \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch. Unver\u00e4ndert werden vor allem junge Erwachsene von PKKStrukturen f\u00fcr den bewaffneten Kampf in Syrien und Irak rekrutiert. * Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der terroristischen PFLP waren integraler Bestandteil der antisemitischen und israelfeindlichen Veranstaltungen, die im Mai in Berlin stattfanden. PERSONENPOTENZIAL 2021 Extreme Nationalisten 400 Linksextremisten 1250 Auslandsbezogener Extremismus 1650 50 Au 16 sla ds us n be i sm zo g e m e ner Ex tr 65","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 \u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, deren Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger auch als \"Graue W\u00f6lfe\"59 bezeichnet werden, spielt bis heute in der T\u00fcrkei auch als politische Kraft eine wichtige Rolle. Als politische Vertretung der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung agiert vor allem die 1969 gegr\u00fcndete MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung, (t\u00fcrk. Milliyetci Hareket Partisi). \u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG In Deutschland sind die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger zumeist in Verb\u00e4nden mit einer Vielzahl von Ortsvereinen organisiert. Die F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in AD\u00dcTDF (F\u00f6deration der t\u00fcrkischDeutschland e. V. (AD\u00dcTDF) 60 ist der gr\u00f6\u00dfte Dachverband in demokratischen Idealistenvereine in Deutschland. Bei diesem Verein handelt es sich um eine AusDeutschland e. V.); kurz auch: T\u00fcrkische landsorganisation der MHP. Ein weiterer \u00dclk\u00fcc\u00fc-Dachverband F\u00f6deration (t\u00fcrk. T\u00fcrk Federasyon) ist die F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF)61. Dieser Politische Anbindung in der T\u00fcrkei: Dachverband geh\u00f6rt zur BBP, der Partei der Gro\u00dfen Einheit MHP - Partei der Nationalistischen (t\u00fcrk. B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi), die als st\u00e4rker religi\u00f6s orientierte IN BERLIN Bewegung) VERTRETENE Abspaltung aus der MHP hervorgegangen ist. VERB\u00c4NDE ANF Die Berliner \u00dclk\u00fcc\u00fc-Vereine treten selten \u00f6ffentlich in Erschei(F\u00f6deration der Weltordnung in nung. W\u00e4hrend sie nach au\u00dfen bem\u00fcht sind, ein friedliches Europa, fr\u00fchere Bezeichnung: und gesetzestreues Bild abzugeben, agieren sie intern als ATB (Verband der t\u00fcrkischen strukturierendes Element der Szene und k\u00f6nnen der WeiterKulturvereine in Europa) verbreitung der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie dienen. Politische Anbindung in der T\u00fcrkei: BBP - Partei der Gro\u00dfen Einheit Neben diesen festen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Strukturen existiert in Berlin auch eine unorganisierte Szene, die vornehmlich im kleineIDEOLOGIE: rechtsextremistisch-nationalistisch, ren Rahmen mit Gleichgesinnten aus dem eigenen Umkreis gewaltbef\u00fcrwortend agiert. Dieses unorganisierte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Unterst\u00fctzerpotenzial ist PERSONENvor allem in sozialen Netzwerken aktiv. Dort kommt es immer POTENZIAL 400 (2020: 400) wieder zu verbalen Ausf\u00e4llen gegen Einzelpersonen und IN BERLIN: Gruppen, z. B. gegen kritische Journalistinnen und Journalisten oder kurdische und t\u00fcrkischst\u00e4mmige Aktivistinnen und Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie basiert auf einem \u00dcberlegenheitsAktivisten, die die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologie als Feindbilder definiert. anspruch des T\u00fcrkentums gegen\u00fcber anderen Ethnien, Dabei sind die \u00dcberg\u00e4nge von t\u00fcrkischem Patriotismus zu Nationen und Religionsgemeinschaften. Sie ist gegen rechtsextremistischen Einstellungen flie\u00dfend. Das hat offendie Menschenw\u00fcrde, den Gleichheitsgrundsatz und sichtlich Folgen. So kam es im Juli in Neuk\u00f6lln zu einer Attaden Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet. Zum cke, bei der ein in Deutschland im Exil lebender regierungskriideologischen Kern der Bewegung geh\u00f6ren rassistische tischer t\u00fcrkischer Journalist geschlagen und getreten wurde. und antisemitische Argumentationsmuster. Diese gehen auf den \"Vater des t\u00fcrkischen Nationalismus\", Ziya G\u00f6kalp (1876-1921), sowie auf den \u00dclk\u00fcc\u00fc-Ideologen Nihal Atsiz zur\u00fcck.62 Dieser erkl\u00e4rte 1941 insbesondere Juden, Kurden, Griechen, Kaukasier, Armenier, Christen und Kommunisten zu \"Feinden der T\u00fcrken\". Zur \u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung z\u00e4hlen in Deutschland neben mehreren Dachverb\u00e4nden auch unorganisierte Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger. 66","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) eine Demonstration am 27. November, bei der mehr als 2 000 Menschen unter dem Motto \"Weg mit dem PKK-Verbot\" Unter den nicht-islamistischen extremistischen Bestrebungen durch Kreuzberg und Neuk\u00f6lln zogen. Aufgerufen hatten unter mit Auslandsbezug ist die PKK weiterhin die gr\u00f6\u00dfte. Die Partei anderem der bundesweite Dachverband PKK-naher Vereine verehrt ihre K\u00e4mpfer als \"M\u00e4rtyrer\" und pflegt einen ausgeKON-MED und der Berliner PKK-Tarnverein. In der Berichtpr\u00e4gten Personenkult um ihren \"F\u00fchrer\" Abdullah \u00d6calan, der erstattung deutscher Medien fanden ihre Aktionen kaum auch nach \u00fcber zwanzigj\u00e4hriger t\u00fcrkischer Haft noch immer Beachtung. als unumstrittene Leitfigur gilt. PKK-ORGANISATIONEN IN DEUTSCHLAND Die Anh\u00e4nger in Deutschland sind in \u00f6rtlichen (Tarn-) Vereinen aktiv oder geh\u00f6ren \"Massenorganisationen\" an. Hierzu z\u00e4hlen u. a. die Jugendverb\u00e4nde Tevgera ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) Ciwanen Soresger (Bewegung der Revolution\u00e4ren Jugend, TCS) und Jinen Ciwanen Tekoser (Bewegung der k\u00e4mpferischen jungen Frauen, TekoJIN), die Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE), der Verband der GR\u00dcNDUNG: 1978 Studierenden aus Kurdistan (YXK) sowie die Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CIK). Die \u00f6rtlichen Vereine IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischgeh\u00f6ren wie die in Berlin und im Osten Deutschlands nationalistisch; terroristisch aktive Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland (FEDPERSONENKURD) dem gemeinsamen Dachverband Konf\u00f6deration POTENZIAL 1 100 (2020: 1 100) der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland IN BERLIN: (KON-MED) an. Die 1978 gegr\u00fcndete Partiya Karkeren Kurdistan (PKK) ist eine urspr\u00fcnglich marxistisch ausgerichtete Kaderpartei, die ab 1984 einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabDie zentrale Rolle bei der Steuerung des Demonstrationsh\u00e4ngiges Kurdistan im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und geschehens in Europa und in Berlin \u00fcbernimmt der europ\u00e4iSyrien f\u00fchrte. Seit 1999 beschr\u00e4nkt sie sich offiziell auf sche PKK-Dachverband KCDK-E63. Er gibt mit sogenannten Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der \"Aktionskampagnen\" und \"Protestaktionen\" die Themen vor, mehrheitlich kurdischen Gebiete. In Deutschland verzu denen die PKK-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4nger Veranstal\u00fcbten PKK-Anh\u00e4nger vor allem 1992 und 1993 Brandantungen durchf\u00fchren sollen. Im Mittelpunkt der Proteste stehen schl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Die PKK ist seitdem regelm\u00e4\u00dfig die Inhaftierung \u00d6calans und t\u00fcrkische Milit\u00e4rauf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen Organisaoperationen gegen PKK-Stellungen in Syrien und Irak. In Bertionen verzeichnet und unterliegt in Deutschland einem lin gab es im Februar, April und Oktober mehrere \u00f6ffentliche vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot, das sich auch auf Veranstaltungen zu diesen Themen. ihre Nachfolgeorganisationen erstreckt. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zeigen jedoch nur eine Seite der PKK, die sich gern als legitime kurdische Interessenvertretung darstellt. Es gab in den vergangenen Jahren jedoch mehrere In Berlin tritt die PKK-Anh\u00e4ngerschaft vor allem im Rahmen F\u00e4lle, in denen vor allem junge Erwachsene f\u00fcr den bewaff\u00f6ffentlicher Veranstaltungen in Erscheinung. Die Anmeldenneten Kampf in der T\u00fcrkei, Syrien und Irak rekrutiert wurden. den der entsprechenden Demonstrationen und Kundgebun2020 wurde der Fall einer bereits 2019 von der PKK in Berlin gen, die vor allem an f\u00fcr die PKK bedeutsamen Jahrestagen rekrutierten Frau \u00f6ffentlich. Von der jungen Frau, die sich dem stattfinden, stammen regelm\u00e4\u00dfig aus dem Umfeld des PKKbewaffneten Kampf der PKK angeschlossen haben soll, fehlt Tarnvereins Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda weiterhin jede Spur. Die Mutter der Vermissten erkl\u00e4rte im Juni kurdistaniyen Berline e. V. oder anderer PKK-naher Vereine. gegen\u00fcber t\u00fcrkischen Medien erneut, dass ihre Tochter von Obwohl die Anzahl der Veranstaltungen in etwa wieder das der PKK \"verf\u00fchrt oder mit Gewalt in die Berge verbracht\"64 Vor-Pandemie-Niveau erreichte, gelang es der PKK nicht, die worden sei. W\u00e4hrenddessen ruft die PKK in organisationsf\u00fcr sie so wichtige Au\u00dfenwirkung zu erzielen. An den Demonsnahen Zeitschriften sowie im Internet unver\u00e4ndert vor allem trationen der PKK beteiligten sich meist lediglich Personen im Jugendliche dazu auf, sich dem Guerillakampf anzuschlie\u00dfen. unteren dreistelligen Bereich. Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung war Auf einer Internetseite der PKK-Jugend hei\u00dft es etwa: 67","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 \"Wir erkl\u00e4ren, dass wir den revolution\u00e4ren Kampf Kurdistans VOLKSFRONT F\u00dcR DIE BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS (PFLP) zum Sieg f\u00fchren werden [...] und dass wir daf\u00fcr sorgen werden, dass das faschistische t\u00fcrkische Regime zusammenPFLP-Anh\u00e4nger treten in Berlin vor allem im Rahmen antibricht und zerst\u00f6rt wird. Auf dieser Grundlage rufen wir alle israelischer Proteste \u00f6ffentlich auf. Das war in diesem Fr\u00fchjahr patriotischen Jugendlichen Kurdistans auf, sich den Reihen w\u00e4hrend der Eskalation des Nahostkonfliktes besonders des revolution\u00e4ren Kampfes der PKK in den Bergen Kurdistans h\u00e4ufig der Fall. Mehrere Demonstrationen, bei denen es zu [...] anzuschlie\u00dfen.\" antisemitischen und israelfeindlichen Ausf\u00e4llen und zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf Polizeikr\u00e4fte kam, waren von der PFLP REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT initiiert worden, wie im Kapitel zum Islamismus dargestellt (DHKP-C) wird.65 Auch Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der linksextremistischen DHKP-C traten in Berlin \u00f6ffentlich in Erscheinung. Mit mehreren Mahnwachen versuchten sie auf die Situation der aus ihrer Sicht \"politischen Gefangenen\" in der T\u00fcrkei und in Griechenland aufmerksam zu machen. Als Teil einer bundesweiten Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fchrte die DHKP-C im April einen \"Langen Marsch\" unter dem Motto \"Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zur\u00fcck\" durch. Dieser VOLKSFRONT F\u00dcR DIE \"Marsch\" f\u00fchrte die Teilnehmenden auch nach Berlin. BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS (PFLP) GR\u00dcNDUNG: 1967 IDEOLOGIE: terroristisch; linksextremistisch PERSONENPOTENZIAL 40 (2020: 30) IN BERLIN: REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) Die 1967 gegr\u00fcndete Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP) ist eine s\u00e4kulare Organisation, die GR\u00dcNDUNG: 1994 sich urspr\u00fcnglich am Marxismus-Leninismus orientierte. Heute verfolgt sie vor allem eine nationalistische Agenda mit dem Ziel der Gr\u00fcndung eines (sozialistiIDEOLOGIE: linksextremistisch; terroristisch schen) pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des PERSONENhistorischen Pal\u00e4stina mit Jerusalem als Hauptstadt. Ihr POTENZIAL 30 (2020: 30) bewaffneter Arm im Nahen Osten, die Abu Ali MustaIN BERLIN: fa-Brigaden (AAMB), agiert in Israel und im besetzten Westjordanland auch mit terroristischen Mitteln. Sowohl Die Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) die EU als auch die USA f\u00fchren die PFLP als terroristientstand aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Orsche Organisation. ganisation Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke). Devrimci Sol wurde 1983 verboten. Als Ersatzorganisation erstreckt sich dieses Verbot auch auf die DHKP-C. Seit 2002 ist sie zudem auf der EU-Terroristenliste verzeichnet. Die DHKP-C strebt f\u00fcr die T\u00fcrkei eine marxistischleninistische Gesellschaftsordnung an und ver\u00fcbt dort Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische und amerikanische Einrichtungen. In Deutschland f\u00fchrt sie vor allem Demonstrationen und \"M\u00e4rtyrer\"-Gedenkveranstaltungen durch. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in Vereinen, die ihre Verbindung zur DHKP-C geheim halten. 68","Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 1650 (-10) Extreme Nationalisten (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 400 (+0) PKK 1100 (+0) Sonstige PFLP 80 (-20) 40 (+10) Linksextremisten 1250 (-10) DHKP-C 30 (+0) Lin ks tr ex em ) is te 10 n 1 2 5 0 (- In Klammern Ver\u00e4nderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial des auslandsbezogenen Extremismus blieb 2021 weitgehend unver\u00e4ndert. Leicht gestiegen ist allerdings das Personenpotenzial der PFLP. Dies ist auch Ausdruck ihrer vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den antisemitischen und israelfeindlichen Demonstrationen im Mai. 69","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 70","7 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2021 73 Autonome - Mit Aggression und Gewalt gegen den Bedeutungsverlust 74 Postautonome 76 Personenpotenzial 79 71","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus abbildet. Dabei ist nicht das Ziel einer Beseitigung des Kapitalismus bzw. der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ausschlaggebend f\u00fcr ihre Einordnung als extremistisch, sondern das Bestreben, die repr\u00e4sentative Demokratie abzuschaffen. Diese soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 7 Linksextremismus 72","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Das Personenpotenzial im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum ist weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. * Obwohl sich die Autonome Szene massiv f\u00fcr den Erhalt szenerelevanter Objekte einsetzte, konnte sie deren R\u00e4umungen nicht verhindern. Die daraus resultierende Frustration kann zu einer weiteren Radikalisierung von Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene f\u00fchren. * Postautonome agieren weiterhin als Scharnier zwischen linksextremistischen und zivilgesellschaftlichen Str\u00f6mungen. Vor allem die Themen Gesundheit, Wohnen und Klimaschutz sind nach wie vor zentrale Agitationsund Aktionsfelder postautonomer Gruppierungen. PERSONENPOTENZIAL 2021 Gewaltbereite Linksextremisten Links950 extremistische Parteien 150 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten 2 700 Linksextremismus 3800 0 8 0 Li n 3 kse xtre m i s m us 73","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUTONOME - MIT AGGRESSION UND GEWALT GEGEN Linksextremistische Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang DEN BEDEUTUNGSVERLUST mit R\u00e4umungen W\u00e4hrend das Personenpotenzial des traditionellen AutonoZentrales Thema f\u00fcr die Szene war wie in den Vorjahren der men Spektrums in Berlin seit Jahren abnimmt, ist die GewaltKampf um sogenannte Freir\u00e4ume. Unter dem Motto \"One bereitschaft nach wie vor hoch. Die Tonlage hat sich in den Struggle One Fight!\" beschworen Akteure den gemeinsamen vergangenen Jahren versch\u00e4rft, Angriffe wurden zunehmend Kampf um bedrohte Objekte. pers\u00f6nlicher. Im Januar drang eine Personengruppe in das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein, um einen Stadtrat im Zusammenhang mit der Brandschutzbegehung im Szeneobjekt Rigaer94 \"zur Rede zu stellen\".66 Im April ver\u00f6ffentlichte ein einschl\u00e4gig bekanntes Szenemedium pers\u00f6nliche ANTI-GENTRIFIZIERUNG Daten von Vollzugsbeamten mit der Aufforderung, \"Feind*innen der Freiheit anzugreifen\".67 Und nach einer Attacke mehrerer Personen mit Molotow-Cocktails auf das Geb\u00e4ude des Der Kampf gegen st\u00e4dtebauliche Umstrukturierungen Zentralen Objektschutzes der Polizei Berlin im September war mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch \"Genin einem Bekennerschreiben zu lesen: \"Das Ziel unserer Aktrifizierung\" genannt - ist ebenso wie der Widerstand tion waren die Fahrzeuge auf dem eingez\u00e4unten Gel\u00e4nde, in gegen vermeintliche Repression eng mit der Genese dem Wissen, dass sich die Bullen ebenfalls auf dem Gel\u00e4nde der Autonomen als politischer Bestrebung verbunden. im Bungalow aufhalten.\"68 Solche \u00c4u\u00dferungen unterscheiden Im Gegensatz zu vielen Stadtteilund Mieterinitiativen sich von Szenebekundungen, wie sie bis Anfang der 2010er geht es ihnen jedoch nicht um den Erhalt sozialund Jahre \u00fcblich waren und nach denen Sachsch\u00e4den legitim wohnr\u00e4umlich gewachsener Strukturen, sondern um die seien, aber Personen nicht verletzt werden d\u00fcrften. Etablierung sogenannter \"Autonomer Freir\u00e4ume\", die dem Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsHintergrund dieser Entwicklungen d\u00fcrfte die seit langem staatliche Normen au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. anhaltende strukturelle Schw\u00e4chung des Autonomen SpektAls \"Freiraum\" deklarierte Gebiete oder Geb\u00e4ude werrums sein. Auch 2021 gelang es der Szene nicht, strategische den gegen rechtm\u00e4\u00dfige R\u00e4umungen gewaltsam \"verImpulse f\u00fcr eine Neuausrichtung zu setzen. Auseinanderteidigt\" und auch nach erfolgten Sanierungen immer setzungen mit der Polizei z. B. anl\u00e4sslich des 1. Mai oder wieder angegriffen. Dabei entstehende Drohkulissen im Rahmen von Protesten gegen die R\u00e4umung szenenaher sind gewollt und zielen auf Machtaus\u00fcbung in Teilen des Objekte verdeutlichen, dass das Gewaltpotenzial nach wie \u00f6ffentlichen Raums. vor hoch ist. Auch wenn der Widerstand gegen R\u00e4umungen letztlich erfolglos blieb, k\u00f6nnten diese Frustrationserfahrungen eine Radikalisierung von Teilen der Autonomen, insbesondere Angeh\u00f6rige der Anarcho-Szene im Autonomen Spektrum,69 Im Gegensatz zu 2020, als das f\u00fcr die linksextremistische weiter befeuern. Szene international bedeutsame Projekt Liebig34 ger\u00e4umt wurde, handelte es sich bei den im Berichtsjahr ger\u00e4umten 74","LINKSEXTREMISMUS Objekten nicht um Szeneobjekte im engeren Sinne. Dennoch Linksextremistische Akteure befeuerten auch andere Proteste traten linksextremistische Akteure massiv f\u00fcr deren Erhalt ein gegen R\u00e4umungen mit teils martialischen Ank\u00fcndigungen. und stilisierten die angek\u00fcndigten Proteste zu widerst\u00e4ndigen Rund um die R\u00e4umungen kam es zu Sachbesch\u00e4digungen, Momenten. Brandstiftungen und Protestdemonstrationen. Der ersehnte \"Funke\" eines Gewaltausbruchs z\u00fcndete jedoch nicht. Dies traf beispielsweise auf die R\u00e4umung eines Obdachlosencamps in der Rummelsburger Bucht im Februar zu, Rigaer94 gegen deren geplante Umstrukturierung Teile der Szene schon l\u00e4nger agitieren. Im Anschluss an diese R\u00e4umung Auch Rigaer94 als Autonomes Szeneobjekt mit \u00fcberregionaerschien auf einer einschl\u00e4gigen Internetseite ein Beitrag, in ler Bedeutung geriet weiter unter Druck. Bereits im Sommer dem Verantwortliche f\u00fcr das dort geplante Bauprojekt mit 2020 waren Brandschutzm\u00e4ngel im Geb\u00e4ude in der Rigaer Namen und Anschriften aufgef\u00fchrt waren.70 In einem Flugblatt Str. 94 festgestellt worden. Nach der Entscheidung des Oberwurden zudem pers\u00f6nliche Daten einer f\u00fcr dieses Projekt verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg fand am 17. Juni mitverantwortlichen Person ver\u00f6ffentlicht. Mehrere Linksunter Polizeischutz eine Brandschutzbegehung im Objekt extremistinnen und Linksextremisten suchten die Betroffene statt.73 Rigaer94 versuchte, diese Begehung als ersten Schritt zudem an ihrem Wohnort auf, um sie \u00f6ffentlich blo\u00dfzustellen zu einer vermeintlich beabsichtigten R\u00e4umung des Geb\u00e4udes und einzusch\u00fcchtern. Die Botschaft solcher Aktionen ist klar. und damit zum drohenden Verlust des von ihr selbst definierDie Betroffenen werden nicht mehr nur in ihrer dienstlichen ten \"Autonomen Freiraums\" umzuinterpretieren.74 oder Gesch\u00e4ftssph\u00e4re, sondern auch im privaten Bereich attackiert. Dar\u00fcber hinaus blieben die Proteste gegen die R\u00e4umung des Camps jedoch hinter den Ank\u00fcndigungen zur\u00fcck. Auch der Versuch linksextremistischer Akteure, eine Protestdemonstration gegen die R\u00e4umung des Camps am 14. M\u00e4rz zu vereinnahmen, scheiterte. Sie verlief weitgehend ohne St\u00f6rungen. Besondere symbolische Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene besa\u00df der am 15. Oktober ger\u00e4umte \"K\u00f6pi\"-Wagenplatz im Bezirk Kreuzberg. Im Vorfeld war dem - \u00fcberwiegend RIGAER94 dem subkulturellen Milieu zuzurechnenden - Objekt \u00fcberregionale Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung zugesichert worden. Die linksextremistische Szene k\u00fcndigte auch hier erbitterte GR\u00dcNDUNG: 1990 Gegenwehr an und setzte sich zumindest verbal an die Spitze PERSONENdes Protests. In einem auf einer von der linksextremistischen POTENZIAL ca. 30 (2020: 30) Szene genutzten Internetseite ver\u00f6ffentlichten Beitrag hie\u00df es, IN BERLIN: dass man die R\u00e4umung \"zu einem politischen Desaster f\u00fcr Politiker*innen, Bullen und Investor*innen machen\" wolle.71 Bei Rigaer94 handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts Faktisch bestand der am R\u00e4umungstag entgegengesetzte sowie der Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kadterschmiede\" in der Widerstand in erster Linie aus baulichen Befestigungen sowie Rigaer Stra\u00dfe 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Das dem Anketten von Personen auf dem Gel\u00e4nde. VerbalProjekt hat f\u00fcr die linksextremistische Szene eine hohe aggressiv verliefen mehrere Demonstrationen gegen die symbolische wie auch praktische Bedeutung. In SelbstR\u00e4umung. Zudem warfen Demonstrierende Flaschen und darstellungen bekennen sich die Akteure von Rigaer94 brannten Pyrotechnik ab. Unbekannte setzten Gegenst\u00e4nde zum Anarchismus sowie zum Hass auf \"Bullen, Staat und und Fahrzeuge in Brand. Die Demonstration am Abend des Repression\". 15. Oktober unter dem Motto \"K\u00f6pi Wagenplatz bleibt! Keine R\u00e4umungen in Berlin\" feierte die Szene als \"Wutausbruch\", der vermeintlich unkontrollierbare Momente geschaffen habe und Hoffnung machen sollte auf weitere \"widerst\u00e4ndige\" Am Tag vor der Begehung kam es zu einem massiven GewaltSituationen.72 Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an ausbruch. Einige Dutzend Vermummte hatten auf der Rigaer der Demonstration, in deren Umfeld es zu Sachbesch\u00e4diStra\u00dfe Barrikaden errichtet und angez\u00fcndet. Die anr\u00fcckengungen und Angriffen auf Einsatzkr\u00e4fte kam. Diese gewaltden Polizeikr\u00e4fte attackierten sie mit Steinen und Flaschen. t\u00e4tige Eskalation blieb jedoch singul\u00e4r und ohne nachhaltige Etwa 60 Beamte wurden verletzt. Die Brandschutzbegehung Auswirkungen auf die Proteste gegen andere R\u00e4umungsverselbst verlief am n\u00e4chsten Tag ohne nennenswerte Zwischenfahren. f\u00e4lle. Allerdings kam es im Nachgang im gesamten Stadtgebiet zu Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen. 75","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten fand am \"Die Demonstration war deeskalativ geplant und sollte 6. Oktober eine Begehung des Objektes Rigaer94 statt, um allen Menschen ein sicherer Ort sein, das konnte sie nach die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die den Angriffen der Bullen aber nicht mehr sein. Anschlie\u00dfend tats\u00e4chlichen Wohnund Mietverh\u00e4ltnisse festzustellen. Die eskalierte die Situation 'kurzfristig' (...). Dabei verloren die Autonome Szene reagierte auf die Ma\u00dfnahme verbal aggresBullen komplett die Kontrolle und mussten sich immer wieder siv. Tats\u00e4chliche Proteste, wie eine Demonstration am Abend \u00e4ngstlich (...) zur\u00fcckziehen. F\u00fcr mehrere Stunden bekamen sie der Begehung, blieben jedoch verhalten. keinen richtigen Zugriff auf den Kiez aber daf\u00fcr die st\u00e4rksten Mai-Krawalle in den letzten 10 Jahren zu sp\u00fcren.\"75 Dass die Brandschutzbegehung im Juni und die Feststellung der im Objekt anwesenden Personen im Oktober durchAutonome bleiben gewaltbereit gesetzt wurden, hat den Druck auf Rigaer94 sp\u00fcrbar erh\u00f6ht. Dadurch ger\u00e4t der vom harten Kern der Autonomen AnarchoUnabh\u00e4ngig von den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen Szene beanspruchte Sonderstatus, dem zufolge Gesetze und rund um die \"Revolution\u00e4re 1. Mai Demonstration\" befinRegeln im selbstdeklarierten \"Autonomen Freiraum\" nicht det sich die Autonome Szene Berlins aktuell in einer Phase gelten sollen, zunehmend ins Wanken. Dar\u00fcber hinaus hat struktureller Schw\u00e4che. Es fehlen insbesondere tonangebende Rigaer94 in der Vergangenheit Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung Akteure. In diversen Ver\u00f6ffentlichungen wird der Zustand zwar des erweiterten Umfelds eingeb\u00fc\u00dft. Nicht zuletzt vor diesem als Krise benannt. Es bleibt jedoch bei der ZustandsbeschreiHintergrund sowie im Kontext der R\u00e4umung der benachbarten bung, ohne Auswege aufzuzeigen. Nicht zuletzt vor diesem Liebig34 im Jahr zuvor steht das Szeneobjekt weitgehend isoHintergrund muss davon ausgegangen werden, dass Kleinliert da. Bis auf wenige, oft ritualisiert wirkende Aufrufe, kam gruppen des Autonomen Spektrums ihrer Frustration auch es im Zusammenhang mit Liebig34 - einem zuvor von der weiterhin durch Gewaltaus\u00fcbung nachgehen werden. F\u00fcr das linksextremistischen Szene zu einem unverzichtbaren \"Autogesamte Autonome Spektrum ist nach wie vor eine grundnomen Freiraum\" definierten Objekt - nur noch vereinzelt zu s\u00e4tzlich hohe Gewaltbereitschaft anzunehmen, die sich in Aktionen. So wurde etwa im Januar ein Wachsch\u00fctzer des geeigneten Situationen jederzeit entladen kann. Geb\u00e4udes in der Liebigstra\u00dfe 34 angegriffen. Die Rigaer94 besitzt jedoch nach wie vor eine hohe Strahlkraft f\u00fcr die AutoPOSTAUTONOME nome Szene in Berlin und dar\u00fcber hinaus. Im Gegensatz zum Autonomen Spektrum, das seine politiRevolution\u00e4rer 1. Mai schen Ziele im Rahmen vermeintlich selbstbestimmter \"Autonomer Freir\u00e4ume\" oder \u00fcber offensive politische AuseinanAuch die Ereignisse rund um die \"Revolution\u00e4re 1. Mai dersetzung in Form von Demonstrationen oder unmittelbarer Demonstration\" spiegeln ambivalente Entwicklungen in der Gewaltaus\u00fcbung zu realisieren versucht, verfolgen Postautolinksextremistischen Szene wider. Hauptorganisator des nome eine im weitesten Sinne entristische Strategie, d. h. des Szeneevents war ein B\u00fcndnis, das sich selbst als \"migrantisch\" gezielten und unerkannten Eindringens in Organisationen und bezeichnet. Es bildete den traditionell bedeutsamen ersten soziale Bewegungen. Block im Demonstrationszug. Die ehemals f\u00fchrende Gruppierung des Autonomen Spektrums radikale linke | berlin, die Angeh\u00f6rige dieses Spektrums vermitteln nach au\u00dfen den lange Zeit den \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" organisiert hatte, war Eindruck, L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr gesellschaftlich relevante dagegen nicht mehr wahrnehmbar. Problemlagen anbieten zu wollen. Ihre Vorschl\u00e4ge sind h\u00e4ufig vordergr\u00fcndig anschlussf\u00e4hig und werden in Form professioIm Rahmen der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai Demonstration\" zeigte nell gestalteter Kampagnen in die Gesellschaft hineingetrasich jedoch erneut das Gewaltpotenzial der Autonomen. Es gen. Die tats\u00e4chlichen Ziele Postautonomer Gruppierungen kam zu \u00dcbergriffen auf Einsatzkr\u00e4fte durch Flaschenund reichen jedoch weiter und zielen letztlich auf die Abschaffung Steinw\u00fcrfe. M\u00fcllcontainer und Paletten wurden auf die Stra\u00dfe der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Konkrete gezerrt und angez\u00fcndet. Insgesamt wurden 93 Polizistinnen gesellschaftliche Problemlagen dienen dabei als Mittel dazu, und Polizisten verletzt. Es kam zu zahlreichen Festnahmen. m\u00f6glichst breite Bev\u00f6lkerungsteile im eigenen Sinne zu politisieren. Dabei werden Problemlagen genutzt, die geeignet Mobilisierung und Verlauf der Demonstration wurden von der sind, das politische System und seine Repr\u00e4sentantinnen und linksextremistischen Szene als Erfolg gefeiert. In StellungnahRepr\u00e4sentanten zu diskreditieren. men schrieb die Szene anschlie\u00dfend der Polizei die Schuld an der Eskalation zu. Sie habe die Demonstrierenden u. a. durch \"Corona\"-Auflagen provoziert. In einem Fazit hie\u00df es: 76","LINKSEXTREMISMUS Die dominierende Gruppe dieses Spektrums in der Hauptstadt ist die Interventionistische Linke Berlin (IL Berlin). Ein nach eigener Aussage der Stadt-AG der IL Berlin zugeh\u00f6riges Mitglied skizzierte in einem auf der Internetseite der Bundesorganisation ver\u00f6ffentlichten Papier unter dem Titel \"Politik in der Krise - 15 Thesen\" grundlegende Haltungen. Dort hei\u00dft es u. a., dass in den letzten Jahren neue Anspr\u00fcche an gesellschaftliche Teilhabe entstanden seien, die sich zunehmend in INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) Konflikten manifestierten. Genannt werden u. a. Klimaschutz und Daseinsvorsorge. Diese Problemlagen b\u00f6ten \"Gelegenheitsfenster\", die genutzt werden k\u00f6nnten, um soziale Konflikte zu grundlegenden Bruchstellen zu vertiefen.76 GR\u00dcNDUNG: 1999 PERSONENVor diesem Hintergrund muss beispielsweise das Engagement POTENZIAL 280-300 (2020: 290-310) der IL Berlin im Rahmen von sogenannten VergesellschafIN BERLIN: tungsdebatten betrachtet werden. Auch wenn die IL Berlin keinen steuernden Einfluss auf die Initiative \"Deutsche WohInterventionistische Linke (IL) ist ein bundesweiter Zunen & Co. enteignen\" hatte, hie\u00df es im August im Rahmen sammenschluss \u00fcberwiegend Postautonomer Grupeines bundesweiten Demonstrationsaufrufes selbstbewusst: pierungen, der mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation \"klassischer\" \"Als Interventionistische Linke sind wir schon lange aktiv bei Autonomer zu \u00fcberwinden. Der Aufbau \u00fcberregionaler 'Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!' und in anderen mietenStrukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter politischen K\u00e4mpfen, lokal und bundesweit. F\u00fcr uns ist klar: Themen sowie ein gem\u00e4\u00dfigteres Auftreten sollen eine Wer f\u00fcr die Stadt f\u00fcr Alle ist, w\u00e4hlt Enteignung.\"77 Anschlussf\u00e4higkeit an breite Bev\u00f6lkerungskreise erm\u00f6glichen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll Es geht der IL Berlin dabei nicht nur um eine konstruktive innerhalb des \"Systems\" Akzeptanz f\u00fcr eine mehrheitsL\u00f6sung bestehender Probleme und damit um das Gemeinf\u00e4hige revolution\u00e4re Organisation als Alternative zu wohl. Vielmehr sollen beispielsweise die Bereiche Wohnen, den bestehenden Verh\u00e4ltnissen geschaffen werden. Gesundheit und Pflege durch eine vermeintliche VergesellRevolution\u00e4re Zielsetzungen m\u00fcssten deshalb mit nachschaftung - die wohlweislich nicht Verstaatlichung genannt vollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verwird - in Gemeinschaftseigentum \u00fcberf\u00fchrt werden. Stratebunden werden. Im Rahmen von Aktionen setzt sie vor gisch gehe es nach eigenen Aussagen darum, \u00fcber konkrete allem auf zivilen Ungehorsam. Dabei versucht sie unter Forderungen, die breit anschlussund durchsetzungsf\u00e4hig Vorspiegelung von Legitimit\u00e4t m\u00f6glichst viele Menschen seien, eine gesellschaftliche Dynamik zu entfalten, die sukzum Rechtsbruch zu bewegen und zu radikalisieren. zessive einen Bruch m\u00f6glichst breiter Bev\u00f6lkerungskreise mit dem politischen System bewirken soll. \u00dcber diesen Bruch soll schlie\u00dflich ein im weitesten Sinne kommunistisches System etabliert werden. Im Laufe des Jahres wurden u. a. seitens IL Berlin auch Forderungen nach einer Enteignung von Pharmafirmen im Zusammenhang mit der Diskussion um die Covid19-Impfstoffverteilung erhoben. Privateigentum produziere \"Elend\" und demokratisch nicht legitimierte Macht. In der beschriebenen strategisch-taktischen Ausrichtung unter anderem der Berliner Ortsgruppe der IL werden die Begriffe \"Demokratisierung\" bzw. \"demokratisch legitimiert\" jedoch nicht im Sinne politischer Partizipation auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwendet. Gemeint ist stattdessen eine Form politischer Teilhabe, durch die eine grundlegende Ver\u00e4nderung der staatlichen Ordnung hin zu einem kommunistischen System erreicht werden kann.78 77","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 man sich bei der Polizei, Staatsanwaltschaft und vor Gericht unter keinen Umst\u00e4nden zur Sache einlassen soll, um den ANTI-KAPITALISMUS \"Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gew\u00e4hren\".80 Andernfalls gew\u00e4hrt der Rote Hilfe e. V. keine Unterst\u00fctzung oder entzieht sie. Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verst\u00e4ndnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse \u00fcberwunden werden sollen. Der Kampf gegen das \"kapitalistische System\" hat f\u00fcr Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u. a. die Ursache f\u00fcr Krieg (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These). Durch ROTE HILFE e. V. (ORTSGRUPPE BERLIN) weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen zu Beginn des neuen Jahrtausends hat die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit der \"klassische\" Anti-Kapitalismus eine Renaissance erlebt. Viele Menschen f\u00fchlen sich GR\u00dcNDUNG: 1995 zudem dem \u00f6konomischen, politischen, sozialen und PERSONENauch kulturellen Ver\u00e4nderungsdruck einer \"entfesselten\" POTENZIAL 2 350 (2020: 2 100) Globalisierung nicht gewachsen. Linksextremisten verIN BERLIN: suchen daher gerade Zugang zu an sich nicht extremistischen, z. B. globalisierungskritischen, Bewegungen zu Die Rote Hilfe wurde unter historischer Bezugnahme erhalten, um diese als Verb\u00fcndete und Deckmantel f\u00fcr auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichihre system\u00fcberwindenden Ziele zu gewinnen. namigen Vorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu gegr\u00fcndet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die Ablehnung zentraler Prinzipien der freiheitlichen demoDie Rote Hilfe versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"linke kratischen Grundordnung durch die IL Berlin zeigte sich Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr alle, die aufauch in einem Beitrag zur Bundestagswahl, in dem es hie\u00df, grund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt w\u00fcrden. Sie es sei tr\u00fcgerisch, darauf zu hoffen, dass \u00fcber Wahlen oder unterst\u00fctzt von Strafermittlungen Betroffene materiell Regierungspolitik eine \"System\u00fcberwindung\" erreicht werden und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch k\u00f6nne. Entscheidend sei der Kampf auf der Stra\u00dfe.79 linke Motivation der Tat. Sie sieht sich als Gegengewicht zu \"staatlichen Repressionsorganen\", welche die Rote Hilfe e. V. bestehenden \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse\" verteidigen w\u00fcrden. Trotz der eindeutigen Die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppierung innerhalb des linksextAusrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins remistischen Spektrums Berlins bleibt die Berliner Ortsgruppe selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die Gegnerdes Vereins Rote Hilfe e. V.. Sie agiert gewaltfrei, und nicht schaft der Organisation und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger jedes Mitglied der Berliner Ortsgruppe des Rote Hilfe e. V. zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung f\u00fchrt ist per se dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Verein nimmt gleichwohl eine wichtige Rolle innerhalb Da alle Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen und zudem Spenden der linksextremistischen Szene Berlins ein. Als juristisches akquiriert werden, verf\u00fcgt die Rote Hilfe \u00fcber erhebliche R\u00fcckgrat linksextremistischer Strukturen solidarisierte sich finanzielle Mittel. Rote Hilfe e. V. beispielsweise mit Rigaer94 oder mit dem Beschuldigten im RAZ-Verfahren. Der Verein unterst\u00fctze auch die Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr einen inhaftierten griechischen Linksexterroristen, in deren Folge kurzzeitig das griechische Konsulat in Berlin besetzt wurde. Es ist Ziel des Vereins, Beschuldigte zu unterst\u00fctzen. Abh\u00e4ngig gemacht wird diese Unterst\u00fctzung allerdings u. a. von der Bereitschaft jeder und jedes Einzelnen, nicht mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu kooperieren. Die Berliner Ortsgruppe des Rote Hilfe e. V. formuliert auf ihrem Internetauftritt unmissverst\u00e4ndlich, dass 78","Personenpotenzial Linksextremismus 3800 (+200) i te Li n k s e x t e re re m a lt b i w st Ge en 950 Autonome (-3 0) Linksextremistische 550 (-20) Parteien 150 (+0) Sonstige 350 (-20) Gewaltbereite (vorwiegend orthodoxe Linksextremisten 950 (-30) Linksextremistinnen und Postautonome Linksextremisten) 400 (-10) 0) 2 7 0 0 (+ 2 3 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten 2700 (+230) Rote Hilfe e. V. 2350 (+250) Nic en ht is t ew -g m al t re In Klammern Ver\u00e4nderungen in sex absoluten Zahlen zum Vorjahr. tb e r e i te L i n k PERSONENPOTENZIAL Der Anstieg des linksextremistischen Personenpotenzials auf Zumindest zum Teil sind daf\u00fcr auch die Einschr\u00e4nkungen 3 800 ist auf einen erneuten Anstieg des Unterst\u00fctzungspotendurch die Corona-Pandemie verantwortlich. Rekrutierungen zials der nicht gewaltorientierten Roten Hilfe zur\u00fcckzuf\u00fchren. und Vernetzungen innerhalb der Szene waren unter PandemieDas Personenpotenzial der gewaltbereiten linksextremistibedingungen nur noch eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Auch der schen Szene ist dagegen weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Das betrifft sowohl Verlust von Szeneobjekten bzw. Objekten mit zumindest das Autonome als auch das Postautonome Spektrum. symbolischer Bedeutung haben Teile der linksextremistischen Szene weiter geschw\u00e4cht. 79","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 80","8 SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Entwicklungen 2021 82 Spionageabwehr 83 Cyberspionage 85 Wirtschaftsschutz 86 81","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Berlin bleibt unver\u00e4ndert f\u00fcr andere Nachrichtendienste von besonderem Interesse. Die operativen Schwerpunkte dieser Dienste reichen von der politischen Ausforschung \u00fcber die Beschaffung wirtschaftlicher und technologischer Informationen bis zur \u00dcberwachung oppositioneller Organisationen aus den Herkunftsl\u00e4ndern. * Die Zunahme virtueller Kommunikation infolge der Corona-Pandemie hat die potenzielle Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Cyberangriffe auf Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Forschung deutlich vergr\u00f6\u00dfert. * Der Berliner Verfassungsschutz ber\u00e4t im Rahmen seiner \"Zentralen Ansprechstelle Wirtschaftsschutz\" (ZAW) Berliner Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei der Abwehr von Bedrohungen durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 82","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 SPIONAGEABWEHR Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Lage in Europa, ihrer Rolle in der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste attraktiv. Diese Dienste sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort Legalresidenturen. Darunter sind St\u00fctzpunkte eines Nachrichtendienstes zu verstehen, die in einer Botschaft oder einem Konsulat eingerichtet sind. Die dort als Diplomatinnen und Diplomaten getarnt arbeitenden Mitarbeiter betreiben, offen oder verdeckt, operative Informationsbeschaffung oder unterst\u00fctzen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, die von den jeweiligen Zentralen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Schwerpunkte In Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz ist die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste hoch. Die jeweiligen operativen Schwerpunkte orientieren sich in der Regel an aktuellen politischen Vorgaben des jeweiligen Staates, wirtschaftlichen und technologischen Priorit\u00e4ten sowie milit\u00e4rtaktischen und -strategischen Interessen. Angesichts dieser Aufgabenkataloge reichen die Ziele fremder Nachrichtendienste von der offenen und konspirativen Beschaffung von Informationen aus relevanten Objekten bis hin zur Infiltration in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen, aber auch der Aussp\u00e4hung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Russische Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste haben nach wie vor einen hohen Stellenwert in der russischen Gesellschaft und sind ein fester Bestandteil der russischen Sicherheitsarchitektur. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst Glavnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) untersteht dem Verteidigungsministerium der Russischen F\u00f6deration. Zu den operativen Aufgaben des Dienstes z\u00e4hlt die strategische und taktische Milit\u00e4raufkl\u00e4rung sowie die Beschaffung milit\u00e4risch nutzbarer Technologien. Ihm ist auch eine eigene operative Spezialeinheit unterstellt, die sogenannte \"Speznas\". Der zivile Auslandsnachrichtendienst Slushba Wneschnej Rasweki (SWR), der auch aus der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin heraus agiert, arbeitet operativ auf allen Gebieten, wie Wissenschaft und Technologie, Politik, Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der funkelektronischen Aufkl\u00e4rung. Er versucht, ein prorussisches Klima zu forcieren und mit Cyberoperationen Informationen zu erlangen. Dar\u00fcber hinaus hat auch der Inlandsnachrichtendienst Federalnaja Slushba Besopastnosti (FSB) operative Aufgaben, die sich im Rahmen des \"Dienstes f\u00fcr Spionageabwehr\" abbilden. 83","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Auch 2021 wurden wieder mehrere Sachverhalte \u00f6ffentlich, einem unter Legende agierenden russischen Staatsangedie die anhaltenden Spionageaktivt\u00e4ten Russlands unterh\u00f6rigen im Auftrag russischer staatlicher Stellen erschossen. mauern. Am 10. August wurde eine Ortskraft der britischen Die politische Motivation f\u00fcr die Tat ergibt sich aus der Rolle Botschaft in Potsdam festgenommen. Der Generalbundesdes Opfers im Zweiten Tschetschenienkrieg als Milizenf\u00fchrer anwalt teilte hierzu mit, dem Mann werde vorgeworfen, im im Kampf gegen Russland und seiner ablehnenden Haltung Rahmen seiner beruflichen T\u00e4tigkeit erlangte Dokumente zum russischen Zentralstaat. Am 15. Dezember verurteilte an einen Vertreter eines russischen Nachrichtendienstes das Kammergericht den T\u00e4ter inzwischen rechtskr\u00e4ftig wegen weitergegeben zu haben. Als Gegenleistung soll er Bargeld Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte dain unbekannter H\u00f6he erhalten haben. Am 11. August hat der r\u00fcber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. In ihrer Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes einen Haftbefehl Urteilsbegr\u00fcndung bewertete der 2. Strafsenat des Kammergegen den Beschuldigten in Vollzug gesetzt.81 gerichts die Tat als \"Staatsterrorismus\".83 Am 28. Oktober verurteilte das Kammergericht mittlerweile Chinesische Nachrichtendienste rechtskr\u00e4ftig einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den russischen Milit\u00e4rDas chinesische Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) geheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. vereint den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der Der Mann hatte 2017 eine CD-ROM mit Grundrissdaten von Volksrepublik China. Diverse B\u00fcros des Nachrichtendienstes Liegenschaften, die durch den Deutschen Bundestag genutzt befassen sich neben der Informationsbeschaffung auch mit werden, an die Russische Botschaft weitergegeben. Zugang der Spionageabwehr, der inneren Sicherheit (einschlie\u00dflich zu diesen Daten hatte er als Besch\u00e4ftigter einer SicherheitsfirKommunikationstechnik) sowie der Beobachtung und Verma, die u. a. elektronische Ger\u00e4te in den Liegenschaften des folgung von Oppositionellen. Auch die Wissenschaftsund Deutschen Bundestages \u00fcberpr\u00fcfte.82 Technik-Spionage hat f\u00fcr den chinesischen Nachrichtendienst eine gro\u00dfe Bedeutung, insbesondere um den wirtschaftspolitiEiner der gravierendsten F\u00e4lle geheimdienstlicher Aktivit\u00e4schen Masterplan \"Made in China 2025\" zu bedienen. Dabei ten Russlands in Berlin war der Mord an einem georgischen handelt es sich um einen strategischen Wirtschaftsplan, der Staatsangeh\u00f6rigen tschetschenischer Abstammung im China bis zum Jahr 2025 zu einer Industriemacht transformieTiergarten. Das Opfer wurde nach den Feststellungen des ren soll. Insbesondere die Schwerpunkte Informationsund Gerichts am 23. August 2019 im \"Kleinen Tiergarten\" von Kommunikationstechnologien, High-End gesteuerte Werk84","SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ zeugmaschinensysteme und Robotertechnologie, Elektrizit\u00e4tsCYBERSPIONAGE anlagen, Luftund Raumfahrttechnikanlagen, neue Werkstoffe, Schienenverkehrsanlagen und High-Performance-MedizinDie voranschreitende Digitalisierung er\u00f6ffnet auch der nachger\u00e4te sowie Landmaschinen, Schiffbautechnik, Energieeinrichtendienstlichen Informationsbeschaffung immer neue sparungen und Elektromobilit\u00e4t werden darin genannt. In M\u00f6glichkeiten. Die Informationsbeschaffung durch menschdiesem Zusammenhang sind auch Berliner Unternehmen von liche Quellen wird immer \u00f6fter durch die Beschaffung von Interesse f\u00fcr den chinesischen Nachrichtendienst. EntspreInformationen auf technischem Weg erg\u00e4nzt oder gar ersetzt. chende Cyberoperationen (z. B. APT 1084) mit dem Ziel, UnterCyberangriffe haben sich als wichtige Spionageund Sabonehmen auszuspionieren, konnten auch schon in Deutschland tagemethode anderer Nachrichtendienste etabliert. Solche festgestellt werden. Angriffe k\u00f6nnen das Aussp\u00e4hen von Daten, die \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t, den Missbrauch fremZudem gelten der Politik in Deutschland sowie oppositionelder IT-Infrastrukturen sowie die \u00dcbernahme computergesteulen chinesischen Gruppen die besondere Aufmerksamkeit der erter und netzgebundener Steuereinrichtungen beinhalten. chinesischen Nachrichtendienste. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse richtet sich dabei vorrangig gegen ethnische Minderheiten 2021 wurden insgesamt 19 Angriffe86 mit mutma\u00dflich nachund Menschen, die sich in Gegnerschaft zur Politik Chinas richtendienstlichem Hintergrund auf politische und wissenbefinden. schaftliche Einrichtungen, Verb\u00e4nde oder Unternehmen in Berlin festgestellt. Damit hat sich die Zahl der erkannten T\u00fcrkische Nachrichtendienste Cyberangriffe mit vermutlich nachrichtendienstlichem Hintergrund binnen eines Jahres verdoppelt (2020: neun). Vor allem der mit Exekutivbefugnissen ausgestattete zivile t\u00fcrkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) opeUm dieser Bedrohung wirksam zu begegnen, arbeiten in der riert im Inund Ausland. Zu seinen Aufkl\u00e4rungszielen geh\u00f6ren deutschen Cybersicherheitsarchitektur viele Beh\u00f6rden zudie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Revolution\u00e4re Volkssammen. Zur Intensivierung und Koordination der Zusammenbefreiungspartei-Front (DHKP-C) oder - vor allem nach Juli arbeit ist bereits 2011 das Nationale Cyber-Abwehrzentrum 2016 - oppositionelle Gruppen, Einzelpersonen oder Institu(Cyber-AZ) gegr\u00fcndet worden, in dem das Bundesamt f\u00fcr tionen, die gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierungspartei Adalet Verfassungsschutz (BfV) vertreten ist. F\u00fcr den Berliner Verve Kalkinma Partisi (AKP) eine tats\u00e4chliche oder vermeintlich fassungsschutz nimmt das BfV die Aufgabe der Cyberabwehr kritische Grundhaltung aufweisen. Prim\u00e4r sind hier Anh\u00e4ngewahr. Hierzu wurde bereits 2019 eine entsprechende Verrinnen und Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung zu nennen.85 waltungsvereinbarung geschlossen, um Kompetenzen und Ressourcen zu b\u00fcndeln. Weitere Nachrichtendienste Dass dar\u00fcber hinaus noch weitere Nachrichtendienste in Berlin aktiv sind, zeigt die rechtskr\u00e4ftige Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters des Bundespresseamtes wegen CYBERSPIONAGE geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den \u00e4gyptischen Geheimdienst. Das Kammergericht verurteilte den Mann am 2. M\u00e4rz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Stille Angriffe \u00fcber die IT-Infrastruktur sind mittlerweile Monaten auf Bew\u00e4hrung, da er den \u00e4gyptischen Geheimweit verbreitet. Neben der Informationsbeschaffung dienst General Intelligence Service (GIS) sp\u00e4testens seit 2010 fallen darunter auch Aktivit\u00e4ten, die zur Sch\u00e4digung bei der Informationsbeschaffung unterst\u00fctzt hatte. bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Elektronische Angriffe haben sich zu einer wichtigen Methode der Informationsgewinnung f\u00fcr andere Nachrichtendienste entwickelt und erg\u00e4nzen als zus\u00e4tzliche Informationsquelle die nachrichtendienstliche Ausforschung mit menschlichen Quellen. Cyberspionage ist ein zunehmend h\u00e4ufiger eingesetztes Mittel der Nachrichtengewinnung mit einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit. Neben den Nachrichtendiensten Russlands und Chinas ist auch der Iran mit Cyberspionageaktivit\u00e4ten gegen Deutschland aktiv. 85","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 WIRTSCHAFTSSCHUTZ Wirtschaftsschutz Wirtschaftsspionage Eine im globalen Wettbewerb erfolgreiche Wirtschaft ist die zentrale Voraussetzung f\u00fcr Wohlstand, soziale Sicherheit und Wirtschaftsspionage umschreibt die Absicht anderer Nachdamit gesamtgesellschaftliche Stabilit\u00e4t. Entscheidendes richtendienste, Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik Kriterium f\u00fcr nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg ist die InnoDeutschland auszusp\u00e4hen, Informationen zu beschaffen vationskraft einer Volkswirtschaft. sowie Know-how, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und sonstige gesch\u00fctzte Informationen abzusch\u00f6pfen. Besonders betroffen Motor im Bereich Forschung und Entwicklung sind die - vor sind speziell die Bereiche Wissenschaft, Forschung und allem kleinen und mittleren - Unternehmen. UnternehmerTechnologie. spezifisches Know-how entscheidet \u00fcber Marktund Zukunftschancen. Deutsche Unternehmen sind h\u00e4ufig Vorreiter des Die Interessen der jeweiligen Dienste unterscheiden sich und technologischen Fortschritts. Dies weckt speziell im Ausland sind vor allem abh\u00e4ngig vom technologischem Entwicklungsvielf\u00e4ltige Interessen und Begehrlichkeiten. Um die Wissensstand des Angreifers. Staaten mit Technologier\u00fcckstand sind vorspr\u00fcnge zu erhalten, m\u00fcssen Know-how und sensible zumeist bestrebt, Technologiedefizite auszugleichen sowie Daten vor fremden Zugriffen gesch\u00fctzt werden. Es liegt im Entwicklungszeit und -kosten einzusparen. Technologisch vordringlichen staatlichen Interesse, die Unternehmen bei und wirtschaftlich hoch entwickelte Staaten zielen indessen ihren Schutzanstrengungen zu unterst\u00fctzen. Diese Aufgabe mehr auf die strategische Ausrichtung von Unternehmen ab. wird vom beh\u00f6rdlichen Wirtschaftsschutz wahrgenommen. In allen F\u00e4llen ist Wirtschaftsspionage darauf gerichtet, der eigenen Volkswirtschaft Vorteile zu verschaffen. In Berlin ist eine europaweit einzigartige Wissenschaftsund Forschungslandschaft entstanden. Dar\u00fcber hinaus ist Berlin mit im Jahr 2020 etwa 40 000 Gewerbeanmeldungen und mehr als 500 Startup-Gr\u00fcndungen auch die Gr\u00fcnderhauptstadt Deutschlands. Es sind gerade die innovativen und technologieorientierten kleinen und mittleren Unternehmen Berlins, die internationales Interesse wecken und daher besonders vor Aussp\u00e4hversuchen und Sabotage gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen. Der Berliner Verfassungsschutz ist im Rahmen des beh\u00f6rdlichen Wirtschaftsschutzes f\u00fcr die Beobachtung von Wirtschaftsspionage zust\u00e4ndig. Ein Ziel ist dabei die St\u00e4rkung der unternehmenseigenen Abwehrkr\u00e4fte und Detektionsmechanismen (Hilfe zur Selbsthilfe) durch Sensibilisierung f\u00fcr Angriffsstrategien und aktuelle Gef\u00e4hrdungslagen. Dazu z\u00e4hlen auch Bedrohungen durch die verschiedenen Formen von Extremismus und Terrorismus. 86","SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz Ziel der Ma\u00dfnahmen und Aktivit\u00e4ten im Bereich des Wirtschaftsschutzes ist die Entwicklung und Gestaltung eines F\u00fcr die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist die \"Zentrale Anengen Kooperationsverh\u00e4ltnisses zu den Berliner Unternehsprechstelle Wirtschaftsschutz\" (ZAW) beim Verfassungsschutz men und Forschungseinrichtungen, der Aufbau von Vertrauen eingerichtet worden, die im September 2020 ihre Arbeit und die Gew\u00e4hrleistung eines breiten und z\u00fcgigen Informaaufgenommen hat. Als zentraler Anlaufpunkt steht sie seitdem tionsflusses. Denn f\u00fcr alle Sicherheitsbeh\u00f6rden gilt, dass f\u00fcr Berliner Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Fragen einen wirksamen und effektiven Wirtschaftsschutz zeitnahe des Wirtschaftsschutzes zur Seite. Informationen aus den Unternehmen unerl\u00e4sslich sind. Nur so k\u00f6nnen neue Bedrohungslagen und Angriffsstrategien erkannt, Bei der ZAW k\u00f6nnen Verdachtsf\u00e4lle und Anliegen im ZuWarnungen ausgesprochen und auch Schutzma\u00dfnahmen sammenhang mit Wirtschaftsspionage gemeldet und er\u00f6rtert entwickelt werden. werden, auch wenn Unternehmen - was h\u00e4ufig der Fall ist - unsicher sind \u00fcber die Urheberschaft und den Deliktcharakter eines m\u00f6glichen Angriffs (Wirtschaftsspionage, Konkurrenzaussp\u00e4hung, allgemeine Wirtschaftskriminalit\u00e4t). Kontaktaufnahmen und Informationen bleiben streng vertraulich. Mit den Betroffenen kann -unter Wahrung der Unternehmensinteressen - das weitere Vorgehen besprochen und das Anliegen - wenn gew\u00fcnscht - auch an andere Stellen weitergeleitet werden. Ein derart konsensuales Vorgehen ist m\u00f6glich, da der Verfassungsschutz im Unterschied zur Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zur Strafverfolgung verpflichtet ist und daher in engem Einvernehmen mit den betroffenen Unternehmen handeln kann. Die ZAW offeriert vor allem Unternehmen und Forschungseinrichtungen - pandemiebedingt auch digital - ein Beratungsangebot, das in erster Linie der Sensibilisierung f\u00fcr die Gefahren und verschiedenen Erscheinungsformen von Wirtschaftsspionage dient. Erg\u00e4nzend liefert der Webauftritt des Verfassungsschutzes Berlin ein umfangreiches Informationsangebot zu den vielf\u00e4ltigen Aspekten des Wirtschaftsschutzes. Seit M\u00e4rz unterst\u00fctzt die ZAW auch den seitdem viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Newsletter \"Unternehmenssicherheit: Tipps aus Berliner Expertenkreisen\", der von der Industrieund Handelskammer Berlin herausgegeben wird.87 Der digitale Newsletter enth\u00e4lt Beitr\u00e4ge der insgesamt sechs hier miteinander kooperierenden regionalen Wirtschaftsund Sicherheitsakteure88 zu Themen der Unternehmenssicherheit und gibt ferner Auskunft \u00fcber Veranstaltungen und Ansprechstellen. 87","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 88","9 SCIENTOLOGY ORGANISATION Entwicklungen 2021 91 Aktuelle Entwicklungen 92 89","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Die Scientology Organisation (Scientology) wurde 1954 in den USA und der deutsche Ableger 1970 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Die Scientology-Ideologie basiert auf den Ideen des amerikanischen Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard. Er behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen \u00dcbeln befreien zu k\u00f6nnen. Ihre Ideologie verbreitet Scientology weltweit durch Publikationen, in Kurssystemen und Veranstaltungen sowie im Internet. Ihr Ziel ist es, eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Die Scientology-Ideologie behauptet, jeder Mensch besitze einen \"Thetan\". Dieser sei gewisserma\u00dfen die unsterbliche Seele eines Menschen. Diese sei vor Jahrtausenden durch einen au\u00dferirdischen Herrscher \"traumatisiert\" worden. Die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken verspricht, den \"Thetan\" von diesem Trauma zu \"reinigen\" (\"clearen\") und so den perfekt funktionierenden Menschen, den \"Clear\", hervorzubringen. Die Scientology verfolgt das langfristige Ziel, eine Gesellschaftsordnung unter F\u00fchrung von Scientology zu etablieren. In dieser k\u00e4men nur solchen Menschen B\u00fcrgerrechte zu, die den Status eines \"Clear\" inneh\u00e4tten. 9 Scientology Organisation 90","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 Die Versuche der Scientology Organisation, in Berlin neue Mitglieder zu rekrutieren, blieben 2021 erfolglos. Auch das Thema \"Corona\", bei dem sich Scientology als Hilfsorganisation zu inszenieren versuchte, die der Pandemie besonders effiziente Ma\u00dfnahmen entgegenzusetzen habe, brachten der Organisation weder \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit noch neue Interessenten. PERSONENPOTENZIAL 2021 Scientology Organisation 130 91","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN der Stra\u00dfe verteilt. In der f\u00fcr SO durchaus typischen Weise ist die Brosch\u00fcre auf den ersten Blick nicht als ScientologyDie Entwicklung der Scientology Organisation bleibt weiterhin Produkt zu erkennen. Sie enth\u00e4lt zahlreiche Hygienetipps und wenig dynamisch. Obwohl sich die Deutschland-Zentrale der lediglich auf der letzten Seite einen Hinweis auf die Church of Gruppierung in Berlin-Charlottenburg befindet, entfaltet die Scientology International. Organisation hier kaum Au\u00dfenwirkung. Bei ihren Versuchen, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen, versucht Scientology Diese Vorgehensweise ist durchaus \u00fcblich. Menschen sollen in der Regel aktuelle politische oder gesellschaftliche Entzun\u00e4chst \u00fcber ein aktuelles Thema angesprochen und dann wicklungen aufzugreifen und im Sinne der eigenen Ideologie sukzessive zum Einstieg in die Organisation bewegt werden. umzudeuten. Dieser Einstieg erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien \"Pers\u00f6nlichkeitsoder Stresstest\", der als vermeintlich Auch mit dem Thema \"Corona\" versuchte Scientology neue individuelle Lebenshilfe angeboten wird. Seine Auswertung Mitglieder zu werben. Anders als andere Verfassungsfeindurch speziell geschulte Scientologen wird immer Defizite de leugnet Scientology die Pandemie nicht. Vielmehr weist aufzeigen, welche durch - dann kostenpflichtige - Seminare sie auf die von dem Virus ausgehenden Gefahren hin und korrigiert werden sollen. Durch derartige Kurse manipuliert setzt sich als Organisation in Szene, die den von dem Virus Scientology ihre Anh\u00e4nger, unterwirft sie einer st\u00e4ndigen ausgehenden Gefahren besonders effiziente Ma\u00dfnahmen Kontrolle und beutet sie finanziell aus. entgegenzusetzen habe. So behauptet Scientology, tausende \"Aufkl\u00e4rungsbrosch\u00fcren\" verbreitet und in ihren \"Kirchen\" Neben der Corona-Pandemie war das Thema Psychiatrie eine \"Hygienekampagne\" durchgef\u00fchrt zu haben. In anderen wieder von herausragender Bedeutung f\u00fcr Scientology. Die Berichten spricht Scientology davon, s\u00fcdafrikanischen PolizeiPsychiatrie z\u00e4hlt zu den zentralen Feindbildern der Organibeh\u00f6rden und Feuerwehren bei der Pandemiebek\u00e4mpfung sation. Ihrer Auffassung nach mache sie Menschen massengeholfen zu haben. So versucht sich Scientology auch als haft und systematisch krank. Sie setzte der Psychiatrie ihre Organisation darzustellen, die vermeintlich vorhandene eigenen Kursangebote entgegen, denn nur diese k\u00f6nnten zu staatliche Versorgungsl\u00fccken schlie\u00dfe.89 geistiger Gesundheit f\u00fchren und den Menschen \"clearen\". Die eigens von der Organisation im Zusammenhang mit der Scientology behauptet dar\u00fcber hinaus, dass \"die Psychiatrie\" Corona-Pandemie produzierte Brosch\u00fcre \"Wie man gesund sich nicht nur an der Ausf\u00fchrung von Euthanasie im Nationalbleibt\" wurde im Internet und auch in Berlin bei Aktionen auf sozialismus beteiligt habe, sondern durch ihre Therapien und 92","SCIENTOLOGY ORGANISATION damit verbundene Beeinflussung von Menschen sei erst der Weg in den Holocaust geebnet worden. Bei ihren Aktivit\u00e4ten instrumentalisiert die Organisation auch das Gedenken an den Holocaust f\u00fcr ihre eigenen Zwecke. Am 27. Januar - dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust - f\u00fchrte Scientology bundesweit Aktionen durch, die unter dem Motto \"Psychiatrie, Wegbereiter und Architekt des Massenmords\" standen. In Berlin hielt die ScientologyTarnorganisation Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) eine entsprechende Kundgebung im Zentrum Berlins ab. An der Aktion beteiligten sich nur wenige Berliner Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger. 93","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 94","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 III HINTERGRUND Verfassungsschutz Berlin 96 Geheimschutz 100 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 102 Tabellarische \u00dcbersicht der Personenpotenziale 106 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 110 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 114 Endnoten 126 Bildnachweise 129 Publikations\u00fcbersicht 130 95","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Verfassungsschutz Berlin * die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte Gesetzliche Grundlagen * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Auf- * die Gewaltenteilung gabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren * die Verantwortlichkeit der Regierung gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grund- * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung gesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin ins- * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte besondere das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin * das Mehrparteienprinzip (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz90 (BVerfSchG), * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmel- * das Recht auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Aus\u00fcbung einer Opposition. Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). Au\u00dferdem ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig und \u00fcbernimmt Aufgaben des GeheimAufgaben schutzes. Hierbei ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der VerfassungsDer Verfassungsschutz ist ein Fr\u00fchwarnsystem, um Gef\u00e4hrschutz Verantwortliche in \u00f6ffentlichen Stellen und sensiblen dungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die Wirtschaftsbereichen. Er f\u00fchrt die gesetzlich vorgesehenen Freiheit, die unsere Verfassung allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die an sichergarantiert, ist ein hohes Schutzgut. Im verfassungsrechtlichen heitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden oder die Zugriff Rahmen der Bundesrepublik haben auch radikale politische auf staatliche Verschlusssachen erhalten sollen (personeller Ansichten ihren Platz. Die Grenzen der Freiheit werden allerGeheimschutz). Zudem zeigt er M\u00f6glichkeiten auf, wie Infordings \u00fcberschritten, wenn Gegner der freiheitlichen demomationen und Vorg\u00e4nge gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, deren Bekratischen Grundordnung auf deren Abschaffung hinarbeiten kanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder oder Grundwerte unserer Verfassung beseitigen wollen. eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen (materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umfasst technische und In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner Verfassungsorganisatorische Sicherungsma\u00dfnahmen, damit geheim zu schutzes, \"den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, haltende Informationen nicht Unbefugten in die H\u00e4nde fallen. andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit Von besonderer Bedeutung ist der Schutz von Informationen, \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grunddie in Datenverarbeitungssystemen gespeichert sind. ordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforDer Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich derlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreivorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen mit (z. B. bei Einb\u00fcrgefen\" (SS 5 VSG Bln). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert rungen, der Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen der Verfassungsschutz Informationen \u00fcber extremistische und oder dem Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, etwa an sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen, die sich gegen Flugh\u00e4fen). Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten flie\u00dfen die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Ent- * die freiheitliche demokratische Grundordnung, scheidungsprozess der anfragenden Beh\u00f6rden ein. * den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder Aufgaben werden vom Verfassungsschutz dar\u00fcber hinaus * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete auch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der BunDabei geht es im Kern darum, das Know-how der insbedesrepublik gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusamsondere kleinen und mittleren Berliner Wirtschaftsunternehmenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. men sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde ausl\u00e4ndischer Geheimdienste, zu sch\u00fctzen. Im Mittelpunkt durch das Bundesverfassungsgericht definiert, als \"[...] eine steht dabei, durch Pr\u00e4ventionsarbeit (Information und SensiOrdnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrbilisierung) f\u00fcr das notwendige Problemund Gef\u00e4hrdungsherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der bewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach Forschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Schutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. Gleichheit darstellt.\" Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geh\u00f6ren: 96","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Arbeitsweise nicht mittelbar gest\u00e4rkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner menschlicher Quellen in vielen F\u00e4llen unverzichtbar, um EinInformationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Eine blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen zentrale Informationsquelle ist dabei das Internet, das von zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial verfassungsfeindlichen Organisationen und Gruppierungen zutreffend einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. f\u00fcr Propaganda-, Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben der Auswertung des Internets gewinnt der Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten RohVerfassungsschutz seine Informationen zudem aus Zeitungen, daten m\u00fcssen systematisiert und analysiert werden. Dabei Flugbl\u00e4ttern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. ist das Arbeitsaufkommen durch die Internetauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Bestandteil Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen st\u00f6\u00dft jedoch des Prozesses ist auch die Bewertung der Glaubhaftigkeit der an Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre erhobenen Informationen. Der Informationstechnik kommt wahren Absichten nicht nach au\u00dfen erkennen lassen. Daher f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige r\u00e4umt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begr\u00fcndeten Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei verf\u00fcgen die VerfasF\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachsungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcber das richtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Die dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrofSpeichervoraussetzungen richten sich nach dem Bundesverfene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich fassungsschutzgesetz.91 Der weit \u00fcberwiegende Anteil der im ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verh\u00e4ltnis zur NADIS gespeicherten Datens\u00e4tze entf\u00e4llt auf die SicherheitsBedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. und Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, die nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die \u00fcbrigen verteilen sich Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verauf die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsund Linksextremismus, trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die Spionageabwehr, Salafismus und islamistischer Terrorismus, verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Voraussonstiger Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug. setzungen ist auch eine \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zul\u00e4ssig. Kontrolle Die \u00dcberwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielum drohende Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische f\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zust\u00e4ndig Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des hierf\u00fcr ist zun\u00e4chst die f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Senatorin als Bundes oder eines Landes abzuwehren, tats\u00e4chliche Anhaltspolitisch Verantwortliche. Sie wird durch eine besondere Orpunkte f\u00fcr bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen ganisationseinheit f\u00fcr die Kontrolle des Verfassungsschutzes, und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausdie beim Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Inneres angesiedelt ist, unterst\u00fctzt. sichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die \u00dcberwachung wird Dar\u00fcber hinaus finden Kontrollen durch den beh\u00f6rdlichen von der f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndigen Senatorin angeordnet und Datenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte f\u00fcr bedarf der Genehmigung der G10-Kommission des AbgeordDatenschutz und Informationsfreiheit statt. F\u00fcr die parlamennetenhauses von Berlin. tarische Kontrolle sieht die Verfassung von Berlin in Art. 46a einen besonderen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Zur Aufkl\u00e4rung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Dieser tagt grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich, f\u00fcr Er\u00f6rterung geheimBestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehhaltungsbed\u00fcrftiger Angelegenheiten kann die \u00d6ffentlichmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt keit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verpflichtet, den werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terrorisAusschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der tischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufkl\u00e4rung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von beReiserouten, Finanzierungsstr\u00f6men, Kontakten und Kommunisonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das kationsverbindungen ankommen. Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Ein oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Gem\u00e4\u00df SS 36 VSG Bln hat Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind der Ausschuss auch die M\u00f6glichkeit, eine Vertrauensperson keine Angeh\u00f6rigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen sich in der Regel in verfassungsfeindlichen Gruppierungen durchf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht oder ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschied\u00f6ffentlicher Sitzung berichten. Kommunikations\u00fcberwachunlichen Gr\u00fcnden bereit, den Verfassungsschutz \u00fcber deren gen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz, Aktivit\u00e4ten und Pl\u00e4ne zu informieren. Die InformationsgewinFlugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer nung mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass extremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit 97","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherauf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das \"Geheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtenmeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) dienstes werden in der f\u00f6deralen Struktur Deutschlands vom eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und KooperaBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den 16 Landesbeh\u00f6rtion zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibeh\u00f6rden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass den von Bund und L\u00e4ndern und wurde im Herbst 2012 in das die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen neue \"Gemeinsame Extremismusund TerrorismusabwehrzenExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, trum\" (GETZ) f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche (au\u00dfer Islamismus) wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit und eine eingespielte Zusammenarbeit mit den \u00fcbrigen Laneinem Verbindungsbeamten vertreten. desbeh\u00f6rden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke f\u00fcr Deradikalisierung und Pr\u00e4vention ins 2019 wurde zur F\u00f6rderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine \u00dcberordnung oder der Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegen\u00fcber den Landesin Berlin das \"Gemeinsame Informationsund Bewertungsbeh\u00f6rden. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus\" (GIBZ) unter der Gesch\u00e4ftsf\u00fchals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegr\u00fcndet. Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren dadurch, dass er nicht f\u00fcr die Strafverfolgung und die Gefahf\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrenabwehr zust\u00e4ndig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.92 aufkl\u00e4rung im Vorfeld konkreter Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit t\u00e4tig wird. Er verf\u00fcgt dabei nicht \u00fcber polizeiliche Er informiert den Senat, das Abgeordnetenhaus und die Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch m\u00fcssen Verfas\u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Beobachsungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches tungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Damit Trennungsgebot). Dar\u00fcber hinaus muss der Datenaustausch leistet er einen wichtigen Beitrag zur Extremismuspr\u00e4vention. zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informatioDer Verfassungsschutz informiert nicht nur in unterschiednellen Trennungsprinzips gen\u00fcgen. Dementsprechend ist die lichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Mitarbeiterinnen Informations\u00fcbermittlung f\u00fcr ein m\u00f6gliches operatives polizeiund Mitarbeiter halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr Bildungseinrichtunliches T\u00e4tigwerden nur zum Schutz eines herausragenden gen und interessierte Organisationen. Zudem veranstaltet \u00f6ffentlichen Interesses zul\u00e4ssig. Ein solches Interesse ist beider Berliner Verfassungsschutz Symposien zu seinen Themenspielsweise die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus feldern. oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich motivierter Straftaten. Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere PublikationsreiAngesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf schen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammengerecht zu werden. Alle Publikationen k\u00f6nnen schriftlich bearbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren stellt werden und sind im Internet abrufbar.93 Neben Brosch\u00fcausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrren, die Einzelph\u00e4nomene verfassungsfeindlicher Bestrebunzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. gen beleuchten, gibt der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht Neben Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz eine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des BundesnachrichSinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Auch eine Publikation, die \u00fcber tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist die Aufgaben und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren informiert, liegt vor. Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen TerrorisVeranstaltungsarbeit mus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatiDer Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsverven Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung anstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurde sowohl \u00fcber die besonderer Gef\u00e4hrdungslagen hat sich diese KooperationsExtremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als und Informationsanbahnungsplattform als n\u00fctzlich erwiesen. auch \u00fcber die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Nach der Aufdeckung der Gruppierung NationalsozialistiPolizei und Justiz sowie von schulischen und au\u00dferschulischen scher Untergrund (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Bildungstr\u00e4gern angefragt. zum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine 98","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet mit anderen Akteuren im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus. Internet \u00dcber den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de k\u00f6nnen Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und die Publikationen abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 99","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Geheimschutz Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die FormuZiel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen Verlierung: schlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch und vor unerlaubter \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Einsichtnahme und Weitergabe zu sch\u00fctzen. Dieser Schutz Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vereines ihrer Bundesl\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist unverzichtbar. treter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4nund auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus digen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, techmit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden nische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu Bestimmungen des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz verhindern.94 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei (BS\u00dcG) zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherlebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtunheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.97 2021 gen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliwurden 190 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner che Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Unternehmen durchgef\u00fchrt (2020: 158). Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unterf\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Sport hat diese Einrichtungen nehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt durch Rechtsverordnung festgelegt.95 Dazu z\u00e4hlen u. a. die der Berliner Verfassungsschutz den L\u00e4nderarbeitskreis der Beh\u00f6rden zum Schutz der inneren Sicherheit und die LageSicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK zentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. BR-BB) durch fachkundige Vortragende und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen BereiStellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und chen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz.96 Zum Zweck des personellen Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls Der Verfassungsschutz wirkt bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgegesetzlich vorgesehen. rungsverfahren mit.98 Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nur auf Antrag des gerung gestellt haben, Erkenntnisse der VerfassungsschutzbeGeheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde t\u00e4tig, bei der die zu h\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Dabei geht es \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist. Im Jahr 2021 f\u00fchrte der insbesondere um eine Pr\u00fcfung,99 ob Anhaltspunkte daf\u00fcr vorBerliner Verfassungsschutz 963 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2020: liegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellen633). den Bestrebungen verfolgen oder unterst\u00fctzen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder Geheimschutz in der Wirtschaft Hinweise auf sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e42021 wurden 11 729 Anfragen bearbeitet (2020: 10 562). ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und desVergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das halb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder L\u00e4ndern Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern.100 Die Erteilung eines Aufeinbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingeenthaltstitels ist zu versagen, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der halten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordnung gevon den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen f\u00e4hrdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder religi\u00f6ser Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (VerschlusssaZiele an Gewaltdelikten beteiligt.101 chen) erhalten. Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die AusEin Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder betreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde dann mit, ob aus ihrer Sicht Versagungs\u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssagr\u00fcnde oder Sicherheitsbedenken vorliegen.102 2021 wurden chen. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige 17 662 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bearbeitet (2020: 18 490). 100","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Bei Flugh\u00e4fen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen kommen um besonders sch\u00fctzenswerte Objekte. Unbefugte Handlunbzw. diese behalten k\u00f6nnen. Im Jahr 2021 wurden 9 197 Regen durch Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen Gefahren f\u00fcr das Objekt und gelanfragen bearbeitet (2020: 5 530).107 f\u00fcr Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Aus diesen Gr\u00fcnden werden gem. SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftEbenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf SiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcGrund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebefungen durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz mitwirkt. nengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeitsIm Jahr 2021 wurden nach dem LuftSiG zwei Anfragen durch \u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG. Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll den Verfassungsschutz bearbeitet (2020: 1 286). Nach dem sichergestellt werden, dass gewaltbereite Extremisten nicht AtomG wurden 69 Anfragen (2020: 158) bearbeitet. auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 2021 gab es keine Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Anfragen mit Bezug zum BVFG. Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.103 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2021 erfolgten 481 Anfragen (2020: 414). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. Zum 1. Juni 2019 wurde durch die Vorgabe im Gesetz zur \u00c4nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 2016104 ein zentrales Bewacherregister beim Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Au\u00dfenkontrolle (BAFA) errichtet. Das zentrale Bewacherregister soll den Vollzug des Bewachungsrechts vereinfachen und verbessern. Mit dem 2. Gesetz zur \u00c4nderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften105 wurde festgelegt, dass bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf den aktuellen Stand gehalten werden. \u00dcber das Register erfolgt die verpflichtende Regelanfrage bei der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz bei bestimmten Bewachungsunternehmen und Wachpersonen.106 Mit der Einf\u00fchrung der Regelanfrage stieg die Zahl der Anfragen deutlich an. 2021 wurden 4 650 durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2020: 7 293). Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit bei erstmaliger Erlaubniserteilung sowie bei den Folge\u00fcberpr\u00fcfungen der Zuverl\u00e4ssigkeit besteht seit dem Jahr 2020 eine gesetzliche Regelung f\u00fcr Regelanfragen der Waffenbeh\u00f6rden bei den jeweils zust\u00e4ndigen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden. In Berlin ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit das Landeskriminalamt Berlin. Mit den Regelanfragen soll verhindert werden, dass 101","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit prim\u00e4r extremismus-Begriffs. In der \u00d6ffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. \"Rasse\" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als \"Rechtsradikale\" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder \"Neonazis\" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich auch die Heterogenit\u00e4t einer Szene wider, die verals \"minderwertig\" diffamierte \"Fremde\" und \"Andere\". Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten kn\u00fcpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen extremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenz\u00fcbergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabh\u00e4ngig von prim\u00e4r als \"White Supremacists\" (englisch f\u00fcr \"wei\u00dfe VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft\"), also als Angeh\u00f6rige einer \"wei\u00dfen Rasse\", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen \"Rassen\" prinzipiell \u00fcberlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher \u00fcber diese herrschen m\u00fcsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus z\u00e4hlen in Grundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, k\u00f6rperlichen Berlin die Parteien NPD und Der III. Weg sowie die Netzwerke oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisFreie Kr\u00e4fte und Rechtsextremistische Musik. Hinzu kommt kriminierung f\u00fchrt dazu, dass Personen und ganzen Personenein Gro\u00dfteil des weitgehend unstrukturierten Personenpotengruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt zials, das sich vor allem an Konzerten, Demonstrationen oder werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erw\u00e4chst in sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene letzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror beteiligt. Dar\u00fcber hinaus sind auch Einzelpersonen, die sich gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie im Internet rassistisch, antisemitisch und NS-verherrlichend als \"fremd\", \"anders\" oder \"minderwertig\" diffamiert werden. \u00e4u\u00dfern, Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene Berlins. Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruppen bes\u00e4\u00dfen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unverDie verfassungsschutzrelevante Neue Rechte \u00e4nderbare \"Wesensmerkmale\". Diesen \"Wesensmerkmalen\" Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten Neuen kommt im Rechtsextremismus eine Schl\u00fcsselrolle zu. RechtsRechten werden rechtsextremistische Bestrebungen zuextremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Krisammengefasst, die sich vordergr\u00fcndig vom historischen terium der Identit\u00e4t eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herk\u00f6mmlicher und Kultur werden \u00fcberh\u00f6ht und als \u00fcberlegen gegen\u00fcber rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, eine ethnisch und kulturell homogene \"Volksgemeinschaft\" Kriminalit\u00e4tsbelastung oder aktuell der richtige Umgang mit an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip der Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratiund zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und gesch\u00fcrt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden bek\u00e4mpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen pauschal Unf\u00e4higkeit oder ein bewusstes Handeln \"gegen traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzdas eigene Volk\" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verrelevanten Neuen Rechten. fassungsschutzrelevanten Neuen Rechten darauf ausgerichtet, Menschen herabzuw\u00fcrdigen und den demokratischen VerTraditioneller Rechtsextremismus fassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelle Der traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene Rechtsextremismus, der sich zum Gro\u00dfteil innerhalb seiner politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevon politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichvante Neue Rechte gezielt Anschluss an nichtextremistische heit. Diese f\u00fcgen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und in der die zentralen Leits\u00e4tze und Werte des freiheitlichen Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und bedemokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und einflusst werden. Prozesse abgelehnt und bek\u00e4mpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuStr\u00f6mungen: n\u00e4chst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur soge102","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 nannten \"68er\"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die Neue behaupten, es gebe grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderliche Rechte u. a. den Vordenkern der \"Konservativen Revolution\", Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei einer nationalistischen und antidemokratischen Str\u00f6mung umso besser und st\u00e4rker, je \u00e4hnlicher sich ihre jeweiligen zur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine Angeh\u00f6rigen seien. Migrationsprozesse werden grunds\u00e4tzstarke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer lich als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche Homogeniegalit\u00e4rer Philosophien und der darauf begr\u00fcndeten Ment\u00e4t einer Ethnie oder eines Volkes bedrohten und zerst\u00f6rten. schenrechte aus. \"Ethnopluralisten\" schaffen auf dieser Grundlage Zerrbilder von Zuwanderern und Gefl\u00fcchteten als eine permanente Das demokratiegef\u00e4hrdende Potenzial der verfassungsBedrohung f\u00fcr die eigene Ethnie. Diese pauschal negative schutzrelevanten Neuen Rechten liegt vor allem in der Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeichen einer vermeintStrategie der \"Entgrenzung\". \u00dcber Kampagnen in Sozialen lichen Ungleichwertigkeit von Menschen, wie sie von allen Medien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistirechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf der schen Thesen durchsetzt, um sie so in m\u00f6glichst weiten Teilen Basis \"kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten\" und Herkunft werden Mender Bev\u00f6lkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen die schen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern handelt es sich Akteure der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten die beim \"Ethnopluralismus\" um eine rassistische Ideologie, die Diskurshoheit \u00fcber bestimmte Themen zu erlangen und diese lediglich auf den Begriff der \"Rasse\" verzichtet. Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen erkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine Verherrlichung Unabh\u00e4ngig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom Nades Nationalsozialismus wird dabei in den meisten F\u00e4llen tionalsozialismus f\u00e4llt die verfassungsschutzrelevante Neue verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der Grenzen Rechte immer wieder durch die Relativierung der nationalzwischen verfassungskonformen und verfassungsfeindlichen sozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung Positionen zu erreichen, formulieren Anh\u00e4nger der verfasvermeintlich \"positiver Errungenschaften\" der NS-Diktatur auf. sungsschutzrelevanten Neuen Rechten regelm\u00e4\u00dfig medienZwischen den Gruppierungen und Anh\u00e4ngern des traditionelwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit sp\u00e4ter vorzugeben, len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten sich von diesen zu distanzieren. So versuchen sie sich vor der Neuen Rechten bestehen daher Schnittmengen. Vereint in Strafverfolgung zu sch\u00fctzen und generieren gleichzeitig meder Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem diale Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre rechtsextremistischen Positionen. Hass auf Andersdenkende und \"Fremde\" sind die Grenzen Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im Bewusstsein der zwischen beiden Spektren in Berlin flie\u00dfend. Bev\u00f6lkerung zu verankern und diese allm\u00e4hlich als \"normal\" erscheinen lassen. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten z\u00e4hlen in Berlin insbesondere die Identit\u00e4re Bewegung Der muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideound die muslimenfeindliche Gruppierung Patriotic Opposition logische Spielart der verfassungsschutzrelevanten Neuen Europe. Dar\u00fcber hinaus agiert auch ein wachsender Anteil Rechten. Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten unabh\u00e4ngig gleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielsweivon festen Organisationsstrukturen vor allem im Internet - in se der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeindSozialen Netzwerken, Foren, Chats und in diversen Kommenliche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion tarspalten. an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund Wertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft integrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die Zuwanderung von Menschen aus islamisch gepr\u00e4gten Kulturkreisen zu Islamismus verbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre GrundIslamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entstanund Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen dene Bewegungen der Neuzeit, die den Islam ideologisieren Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. und danach streben, entweder eine islamistische HerrschaftsIn der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen Spektordnung zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. rums auch das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr Muslime Islamisten verstehen den Islam nicht allein als eine Religion, einschr\u00e4nken oder es ihnen ganz versagen. Beispielsweise sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein Gesellwird ein Verbot des Baus von Moscheen und teilweise sogar schaftssystem. Zum Islamismus geh\u00f6ren sowohl gewaltoriendie Ausweisung von Menschen muslimischen Glaubens aus tierte Gruppen bzw. Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierDeutschland gefordert. te Gruppen, die legalistisch agieren. Von zentraler Bedeutung f\u00fcr die verfassungsschutzrelevante Das Zentrum der Ideologie aller Islamisten bildet die AufNeue Rechte ist das Konzept des \"Ethnopluralismus\". Dieses fassung, der Islam erhebe auch einen politischen Anspruch Konzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen und bilde eine unteilbare Einheit von \"Religion und Staat\". So Rassismus. \"Ethnopluralisten\" konstruieren auf der Grundlage streben die meisten Islamisten nach Gr\u00fcndung eines islakultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie mistischen Staatswesens (\"islamischer Staat\") - h\u00e4ufig auf 103","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 der Basis fr\u00fchislamischer oder mittelalterlicher Herrschafts\"Ungl\u00e4ubigen\" und bef\u00fcrworten teilweise offen terroristische konzepte. Dies bedeutet bei sunnitischen Islamisten ein Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie werden Kalifat mit einem Kalifen, der sowohl die religi\u00f6se als auch pseudoreligi\u00f6s verbr\u00e4mt. die weltliche Herrschaft aus\u00fcbt, bei schiitischen Islamisten ein Imamat, in welchem der rangh\u00f6chste schiitische Imam die Im Unterschied zu den nicht-salafistischen islamistischen oberste Gewalt innehat. Gruppen wie HAMAS, Hizb Allah, Hizb ut-Tahrir (HuT), Muslimbruderschaft (MB) und Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung stellt der SalaUnabdingbar ist f\u00fcr Islamisten auch die \"Anwendung der fismus die radikalste Str\u00f6mung innerhalb des Spektrums des Scharia\", der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese Islamismus dar. Charakteristisch f\u00fcr Salafisten ist vor allem betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein politiein Exklusivanspruch ihres Islam-Verst\u00e4ndnisses gegen\u00fcber sches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern die anderen Islam-Interpretationen und sogar gegen\u00fcber den Umsetzung s\u00e4mtlicher ihrer Bestimmungen. Das angestrebte Positionen anderer Islamisten. Deutlicher als diese beharislamistische Staatswesen ist zudem an so genannte \"Prinziren Salafisten zudem auf einem weitgehend urspr\u00fcnglichen pien\" bzw. \"Normen\" der Scharia gebunden, die die FreiheiVerst\u00e4ndnis der Scharia und lehnen Interpretationen ihrer ten der Meinung, des Gewissens und der Religion sowie die Bestimmungen, die den Herausforderungen der Moderne Rechte von Frauen und Minderheiten einschr\u00e4nken. Mit den entsprechen, vehement ab. Dar\u00fcber hinaus fordern Salafisten von ihnen als ewig g\u00fcltig verstandenen Bestimmungen der von allen Muslimen die bedingungslose \u00dcbernahme salafistiScharia rechtfertigen Islamisten dar\u00fcber hinaus Programme scher Ideologie. zur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die Anwendung von Gewalt. Die gewaltorientierten Str\u00f6mungen unter den Islamisten Linksextremismus kennzeichnet dar\u00fcber hinaus, dass sie den vielschichtigen Der Begriff Linksextremismus erh\u00e4lt seinen Gehalt in der Begriff des \"Jihad\" (w\u00f6rtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) Verabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Ziele von Freiheit weitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg reduund Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von zieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Versuche, diese des \"kleinen Jihad\" bzw. \"Jihad des Schwerts\", der historisch Konzepte in die Realit\u00e4t umzusetzen, scheiterten s\u00e4mtlich. vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. Den militanten Jihad konzipieren sie allerdings sowohl als Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale defensive als auch als offensive Kampfform, propagieren ihn Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische als eine von jedem Muslim zu befolgende Glaubenspflicht Eigentumsordnung f\u00fcr die immensen sozialen Ungleichheiund fordern dessen Anwendung auf diverse Feinde. ten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer (\"Bourgeoisie\") und Salafistische und nicht-salafistische Str\u00f6mungen Nicht-Besitzer (\"Proletariat\") von Produktionsmitteln, die ihre Innerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen gegens\u00e4tzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz Gruppen und salafistischen Str\u00f6mungen, deren politische (\"Historischer Materialismus\") im Klassenkampf austragen. und jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobachDurch den Sieg des Proletariats \u00fcber die Bourgeoisie sollten tet, zu unterscheiden. Der auf wahhabitischem Gedankengut mit den Produktionsverh\u00e4ltnissen (\"Basis\") schrittweise auch basierende Salafismus bezeichnet eine Orientierung am die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (\"\u00dcberbau\") \u00fcberwunden werden. Ideal einer muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren. \u00dcber den Sozialismus und die \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fchSalafisten meinen, dass die religi\u00f6sen Quellen des Islam ein re der Weg in den vollst\u00e4ndig egalit\u00e4ren Kommunismus. Abbild dieser islamischen Fr\u00fchzeit seien und versuchen, den damals geltenden religi\u00f6s-gesellschaftlichen Normen zu In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht \u00fcber ihr entsprechen. Dies m\u00fcndet in eine w\u00f6rtliche Auslegung des \"Sein\" selbst\u00e4ndig zum revolution\u00e4ren \"Bewusstsein\". Lenin Koran und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgl\u00e4ubigerg\u00e4nzte die Theorie daher um eine \"Partei neuen Typs\" als keit und ihr wortgetreues Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte f\u00fchren revolution\u00e4re Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte dazu, dass Salafisten h\u00e4ufig fr\u00fchislamische Herrschaftsund den F\u00fchrungsanspruch der Partei zu einem quasi-religi\u00f6sen Rechtsformen anstreben, die mit den Werten der freiheitlichen Kult um seine eigene Person. Und Mao schlie\u00dflich versuchdemokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. te, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und au\u00dferhalb seines Regierungsapparats mit gewaltigen UmerziehungsDies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie programmen auch die innere Opposition der chinesischen und den Rechtsstaat richtet, sowie Gewalt im Namen der Bev\u00f6lkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den F\u00e4llen Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen Parlamentades \"real existierenden Sozialismus\" nicht eine Diktatur des rismus und s\u00e4kulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam Proletariats, sondern eine Diktatur \u00fcber das Proletariat. Der vereinbar zur\u00fcck, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, sogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute entwerfen Feindbilder von Nichtmuslimen als vermeintlichen die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 104","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zun\u00e4chst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche \"Fremdbestimmung\". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden \u00fcber die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verf\u00fcgt \u00fcber kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theorieger\u00fcst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. \u00dcberwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen R\u00e4ten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als \"Propaganda der Tat\" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberh\u00e4upter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung f\u00fcr einen \"Aufstand der Massen\" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen gepr\u00e4gt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegeb\u00e4ude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souver\u00e4nen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen \u00fcber das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbsterm\u00e4chtigende Politikverst\u00e4ndnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repr\u00e4sentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen R\u00fcckblick sind f\u00fcr Berlin drei Str\u00f6mungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die \"Antifa\" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher \u00dcbergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im urspr\u00fcnglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Str\u00f6mungen in unterschiedlichem Ausma\u00df Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau 105","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Tabellarische \u00dcbersicht der Personenpotenziale PERSONENPOTENZIAL RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN 2020 2021 Parteien, davon: 230 240 NPD 200 180 Der III. Weg 30 60 In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 500 450 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 800 850 Mehrfachmitgliedschaften gesamt 100 100 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1 430 1 440 davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 750 750 PERSONENPOTENZIAL REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER IN BERLIN 2020 2021 Gesamt 670 670 davon: rechtsextremistisch 150 150 106","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 PERSONENPOTENZIAL ISLAMISMUS IN BERLIN 2020 2021 Transnationaler islamistischer Terrorismus, davon: mindestens 30 mindestens 40 keine gesicherkeine gesicherMujahidin-Netzwerke (z. B. Islamischer Staat, al-Qaida) ten Zahlen ten Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene 30 40 Salafistische Bestrebungen 1 100 1 100 Sonstige gewaltorientierte islamistische Gruppierungen, davon: 440 520 Hizb Allah 250 300 HAMAS 80 100 Hizb ut-Tahrir (HuT) 60 70 Sonstige 50 50 Legalistischer Islamismus, davon: 600 600 Muslimbruderschaft (MB, inkl. DMG) 150 150 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 450 450 Gesamt 2 170 2 260 107","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 PERSONENPOTENZIAL AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS IN BERLIN 2020 2021 Linksextremisten, davon: 1 260 1 250 PKK 1 100 1 100 PFLP 30 40 DHKP-C 30 30 Sonstige 100 80 Extreme Nationalisten (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 400 400 Gesamt 1 660 1 650 PERSONENPOTENZIAL LINKSEXTREMISMUS IN BERLIN 2020 2021 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 980 950 Autonome 570 550 Postautonome 410 400 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 2 470 2 700 Rote Hilfe e. V. 2 100 2 350 Sonstige 108 370 350 Linksextremistische Parteien 150 150 Gesamt 3 600 3 800 PERSONENPOTENZIAL SCIENTOLOGY ORGANISATION IN BERLIN 2020 2021 Gesamt 130 130 108","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 109","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 39 Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 40 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 40 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 40 Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten 41 Identit\u00e4re Bewegung Regionalgruppe Berlin 41 Patriotic Opposition Europe (POE) 41 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Organisation / Gruppierung Seite Staatenlos.info Comedian e. V. 48 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuST) 49 Verfassunggebende Versammlung 48 f Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst 49 Gelbe Westen Berlin 48 110","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Islamismus / islamischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 61 Islamistische nordkaukasische Szene 61 Islamischer Staat (IS) 61 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 58 Jama'atu Berlin alias Tauhid Berlin 54 (Kern-)al-Qaida 58 f Salafistische Bestrebungen 54 Die Islamische Gemeinschaft in Berlin - Al-Nur-Moschee e. V. (IGB) 55 Islamische Gemeinschaft Ibrahim Alkhalil Moschee Berlin e. V. 55 Furkan Zentrum / Furkan e. V. 54 f As-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e. V. 54 f Hizb Allah (Partei Gottes) 55 HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 56 Muslimbruderschaft (MB) / Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 57 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 56 Generation Islam (GI) 22, 59 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 58 Izz al-Din al-Qassam-Brigaden 56 Saadet Partisi (Gl\u00fcckseligkeitspartei, SP) 58 Taleban 58 ff Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 111","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkeren Kurdistan) 67 Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) 67 Bewegung der Revolution\u00e4ren Jugend (TCS, Tevgera Ciwanen Soresger) 67 Bewegung der k\u00e4mpferischen jungen Frauen (TekoJIN, Jinen Ciwanen Tekoser) 67 Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE) 67 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 67 Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CIK) 67 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) 67 Freie Kurdistan F\u00f6deration Ostdeutschland (FED-KURD) 67 Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V. 67 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 66 F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. 66 (AD\u00dcTDF, Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF) 66 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 68 (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 68 (PFLP, Popular Front for the Liberation of Palestine) Abu Ali Mustafa-Brigaden (AAMB) 68 112","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Liebig34 74, 76 Rigaer94 75 Interventionistische Linke (IL) 77 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 78 radikale linke | berlin 76 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 90 ff Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 93 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 26 ff demokratischen Grundordnung Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 113","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in waltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten Berlin werden. (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) SS 4 Zusammenarbeit in der Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V des (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ge\u00e4ndert durch und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571), zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesonge\u00e4ndert durch Art. I des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. dere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in Nr. 26, S. 712), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 1. Dezember der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das 2010 (GVBl. S. 534), ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Gesetzes vom nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 des der L\u00e4nder [NADIS] und die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. 1121). (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der ERSTER ABSCHNITT Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. Aufgaben und Befugnisse der SS 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur SS 2 Organisation Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverwaltung f\u00fcr (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und wertet die Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachnimmt ihre Aufgaben gesondert von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4nund personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und digen Abteilung wahr. Unterlagen aus \u00fcber (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung ist 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Verantwortlicher im Sinne des SS 31 Nummer 7 des Berliner Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche \u00dcbermittlung an andere Organisationseinheiten der SenatsBeeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane verwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachund dienstaufdes Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele sichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Aufgabenerhaben, f\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkei(3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres wird eine ten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer VerMacht, antwortung gegen\u00fcber dem Senator im \u00dcbrigen in der Durch3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die f\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvordurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. reitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche ZusamSS 3 Dienstkr\u00e4fte menleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung haben gerichtet sind. neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zudes Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung erst\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit gebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zueinzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsgang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, schutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidi(2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, in welchem gungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden Umfang Dienstkr\u00e4ften der Verfassungsschutzabteilung freie, sollen, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der Hauptver3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, 114","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines durch Unbefugte, Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcrgerungsverL\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen; die (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn diese zum Schutz der freinur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Handlungen \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der VerfasDie Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirsungsschutzbeh\u00f6rde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits\u00fcber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die pr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob oder Bet\u00e4tigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schl\u00fcssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zug\u00e4nglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien \u00fcber den oder in einer oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf l\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu besch\u00e4digen. (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die h\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und sentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei \u00f6ffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-\u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6renin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. 115","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Infor4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, Gegenmationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung personenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen bezogener Daten, nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachsicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten richtendienstliche Mittel anwenden: erforderlich ist. 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen InforDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich gegen andere manten, zum Zweck der Spionageabwehr \u00fcberworbenen als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten Personen nur Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern, richten, soweit dies zur Gewinnung von Erkenntnissen un2. Observation, erl\u00e4sslich ist. 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Filmen), Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochewenn die Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quelnen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, len oder durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgek\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll meinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmaerkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden chung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Signalen in Kommunikationssystemen, Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gezur Informationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die werblicher Angaben (Legenden), freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, wenn 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren diese Bestrebungen die Anwendung von Gewalt billigen oder und Tarnkennzeichen, sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver Weise bet\u00e4tigen. Die 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck ernach Ma\u00dfgabe des Artikel-10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 reicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch Artikel oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202) gef\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht \u00e4ndert worden ist, erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Gegenkann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die st\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen Informationsbezur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit schaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in techunvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem nische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Gegenst\u00e4nde und Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr VerfasMittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Zustimmung zu erteilen. die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geben. nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch Ma\u00dfnahmen Informationen in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisnach Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten gilt SS 4 verweigerungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsschutzbeHilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. h\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einAmtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht schlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df befugt ist. Absatz 2 erheben, wenn (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganisierte GrupRechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). pen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der BestrebunSS 9 Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Wohnungen 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebun(1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort gen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten gewonnen werden darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich bei der Wahrnehk\u00f6nnen, mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder und des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitT\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist sen werden k\u00f6nnen oder nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringen116","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 den Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4ngemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Persokung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichnen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine kommen Gef\u00e4hrdung der vorstehenden Rechtsg\u00fcter besteht und der (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nEinsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informakung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu ins- 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz besondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach den Mittel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung durch den Senator f\u00fcr S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Ma\u00dfnahme Staatssekret\u00e4r vertreten wird. auch durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angezu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. nachzuholen. (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befrisSS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ten. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigder Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der keiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder nischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freilich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug heitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum Richter- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder amt hat. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Be(3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze der bei lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. Melderegister, kann die Ma\u00dfnahme durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkarteien, Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r Waffenscheinkarteien, einsehen. vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige Ver(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die \u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcgw\u00fcrde, und lich nachzuholen. 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach den Abs\u00e4tunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. F\u00fcr das Verfahren 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des GeLeiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung rung der Vertreter. vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. worden ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen \u00fcber den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 des Gewerden. setzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu gilt entsprechend. f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stel(6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist nach ihrer le, die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der EinGef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrsichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonscheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahdert aufzubewahren, durch technische und organisatorische men im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen Ma\u00dfnahmen zu sichern und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenernur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 des Artikel10-Gesetzes verwenf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht det werden. mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 117","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 ZWEITER ABSCHNITT SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig personenbezogener Daten sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer AufPerson beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. gaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezogene Informatio(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeinen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn cherten personenbezogenen Informationen zu l\u00f6schen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von gewaltt\u00e4tigen ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 beeintr\u00e4chtigt werden. Abs. 2 erforderlich ist oder (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeitung von in 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten einzuZug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 schr\u00e4nken, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zur erforderlich ist oder Annahme besteht, dass durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, GegenInteressen der betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In st\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten sind entsprechend zu sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der betroffenen erforderlich ist oder Person verwendet werden. 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 Abs. 3 (4) Die Verarbeitung von in Dateien gel\u00f6schten Informationen t\u00e4tig wird. ist eingeschr\u00e4nkt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich ist. notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unter(2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen durch lagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderAktenr\u00fcckhalt belegbar sein. lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der werden k\u00f6nnen. Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzul\u00e4ssig. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur SiSS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung cherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenpersonenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen verarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Die Speicherung personenbezogener Informationen \u00fcber Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten ist unzul\u00e4ssig. Handlungen verwendet werden. SS 13 Speicherungsdauer SS 15 Berichtigung und Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungspersonenbezogener Daten in Akten dauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gezu beschr\u00e4nken. Die in Dateien gespeicherten Informationen speicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird sind bei der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderder Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. lichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeitung von nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens personenbezogenen Daten in Akten einzuschr\u00e4nken, wenn sie zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Inforim Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschr\u00e4nkung schutzmation zu l\u00f6schen. w\u00fcrdige Interessen von betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufvorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit hebung der Einschr\u00e4nkung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetweitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur zungen nachtr\u00e4glich entfallen. Erf\u00fcllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. 118","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SS 16 Dateianordnungen personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdaf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der de sind in einer Dateianordnung im Benehmen mit der oder Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur freiheit festzulegen: \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die 1. Bezeichnung der Datei, Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde 2. Zweck der Datei, ergeben. 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der SS 21 Informations\u00fcbermittlung an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Daten), in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes 4. Eingabeberechtigung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwalt5. Zugangsberechtigung, schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sach6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, leitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr 7. Protokollierung, bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personen8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, bezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der Erschlie\u00dfung stehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolvon Akten dienen. gung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt ein Verzeichnis der geloder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. tenden Dateianordnungen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemessenen AbSS 22 \u00dcbermittlung von Informationen st\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung an den \u00f6ffentlichen Bereich ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der SS 17 Gemeinsame Dateien Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverarbeitung Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltin gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des schaft, \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung Bundes und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. der empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juristische Personen des DRITTER ABSCHNITT \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Informations\u00fcbermittlung Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung wird. durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz 2 ist Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist akdarauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermittelten personenbetenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die zogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor der InformationsErf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. \u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbermittlung SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen an Personen zugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen und Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokraSS 19 Informations\u00fcbermittlung zwischen tischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senator Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Staatssekret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fclerteilt hat. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Auslung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorSS 20 Informations\u00fcbermittlung an den Bundesnachrichtengehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen dienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des KalenderDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der nachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wur119","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 den. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darund darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwen\u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften dung der Daten zu bitten. und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im SS 24 \u00dcbermittlung von Informationen Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Inforan die Stationierungsstreitkr\u00e4fte mationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der in AbDaten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbersatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr mitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomeinschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die die Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch republik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person wurden. dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. SS 25 \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche Stellen (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chDaten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der oder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die in SS 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeerheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich h\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Informationen findet SS 4 Abs. ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange 6, auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutz- 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. w\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die VerDie \u00dcbermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen bleiben f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. unber\u00fchrt. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberwerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und die pr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit formationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die \u00dcbermittlung von personengeschr\u00e4nkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. gem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht \u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 27 \u00dcbermittlung von Informationen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Kreditan die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen insbesondere personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen 120","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. Nutzung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Bedie die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig obachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unverz\u00fcglich 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis f\u00fcr Leib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel-10-Gesetzes entspreSS 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei Personen und Unterchend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbernehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, mittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleismitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel-10-Gesetzes tungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriffindet entsprechende Anwendung. ten, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet im Abstand einholen. von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Luftschutz des Abgeordnetenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der fahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, AnschrifAbs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber ten und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtssonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 bis 4 zu geben. Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet das ParlaGefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. mentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Benach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Abobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 satz 6 gilt entsprechend. und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeheimLeib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsvon Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 einm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen geschr\u00e4nkt. oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten SS 28 \u00dcbermittlungsverbote einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten dieses Abschnitts unterbleibt, wenn verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Teledienstnutzungsdaten sind: Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennicht mehr bedeutsam sind, nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Be2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, r\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genomdie schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen das menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenihr Ende nach Datum und Uhrzeit. stehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim(5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf Antrag haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtseingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfasgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, sungsschutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung von ihrem bleibt unber\u00fchrt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner SS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz Verhinderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschrifzur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes \u00fcber die beschiedeten dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Vorausnen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der setzungen der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Senator f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Verhinderung der Staats(2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten sekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Unterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnfStellen \u00fcbermittelt werden. ten. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der 121","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SS 30 Nachberichtspflicht Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung nach den dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und InformationsVorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Informationen unverz\u00fcgsoweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im Einzelfall feststellt, lich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger tragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4ntroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer nat\u00fcrlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verf\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerfassungsschutzT\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse abteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres gef\u00fchrten Akten Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person keine Anwendung. an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit SS 32a Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informations1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nschutzbeh\u00f6rde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, beh\u00f6rde die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Daten3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung w\u00fcrde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden m\u00fcssen. den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, die Berlibegr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datender Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde besonders Beauftragten bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterst\u00fctzen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Daten122","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 verarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im ZusammenAusschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von hang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte 2. jederzeit Zutritt zu allen Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder der Senat Dies gilt nicht, soweit das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Mitglied des widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss Senats im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft oder seine Gr\u00fcnde dar. Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellvertretende (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4nkung auf die Mitglieder des Ausschusses entsprechend. Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten entsprechend f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere SS 35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfas(1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allsungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 dient. SS 13 Absatz 1 und 4 des gemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Berliner Datenschutzgesetzes findet in diesen F\u00e4llen keine Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er Anwendung. berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiner F\u00dcNFTER ABSCHNITT Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Parlamentarische Kontrolle Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 SS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Ver(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der f\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterSenat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfasliegen. sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge des Abgeordnetenhauses und seiner anderen Aussch\u00fcsse verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widersprebleiben unber\u00fchrt. chen, wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht in der Regel deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der Ausschuss zu begr\u00fcnden. Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr einen St\u00e4rke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch bestimmten Untersuchungsgegenstand als Untersuchungsein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 ausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur BeSS 3 des Gesetzes \u00fcber die Untersuchungsaussch\u00fcsse des teiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertreAbgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. tende Mitglieder gew\u00e4hlt, die im Fall der Verhinderung eines 925), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrnehS. 154), findet keine Anwendung. men. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die Bestimmungen der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses vertreten. f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im Ausseiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des schuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcgSenats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauenslich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein person beauftragen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum und 2 entsprechend. Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit SS 34 Geheimhaltung der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Die (1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des AusVertrauensperson erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzelschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse oder fall auf Antrag eine Verg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten. Sofern Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom 5. Mai die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz Ausschusses zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die H\u00f6he des gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. 123","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SECHSTER ABSCHNITT Schlussvorschriften SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die SSSS 20a Absatz 2, 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, 50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) ge\u00e4ndert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. 124","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 125","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Endnoten 26 Internetseite des III. Wegs: \"Bundesweites Corona-Ma\u00dfnahmenpaket zur weiteren Einschr\u00e4nkung geplant\" vom 17.4.2021. 1 Vom Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr Presseund Medienfreiheit wurden bis 27 Flyer des III. Wegs. einschlie\u00dflich November 2021 95 \u00dcbergriffe auf Medienschaffende 28 Vgl. Video auf dem Facebook-Profil der NPD Berlin. Abgerufen am in Deutschland dokumentiert. So viele wie nie zuvor, seit Beginn der 14.1.2022. Dokumentation im Jahr 2015. Vgl. www.ecpmf.eu. 29 Twitter-Profil der Polizei Koblenz. Abgerufen am 21.7.2021. 2 Die vollst\u00e4ndige Bezeichnung dieses Ph\u00e4nomenbereichs lautet: \"Be30 Telegram-Kanal des sogenannten Volkslehrers vom 17.7.2021. strebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 31 Internetauftritt der NPD. Abgerufen am 19.8.2021. demokratischen Grundordnung\". Vgl. S. 26 ff. Zur besseren Lesbarkeit 32 Facebook-Profil der POE. Abgerufen am 24.8.2021. wird hier die Bezeichnung \"Staatsdelegitimierer\" verwandt. 33 Vgl. Internetauftritt Der III. Weg vom 15.10.2021. 3 Vgl.: Michael Papendick, Yann Rees, Franziska W\u00e4schle, Andreas Zick: 34 Vgl. Twitter-Profil der NPD-Jugendorganisation vom 24.10.2021. \"Hass und Angriffe auf Medienschaffende\", 2020, abrufbar unter: 35 Vgl. Internetkampagnen-Auftritt der IBD. www.mediendienst-integration.de. 36 Vgl. \"Lagebericht 'Rechtsextremisten in Sicherheitsbeh\u00f6rden'\". Ver- 4 Dieses Spektrum umfasst Nennungen wie rechtsextrem, rechtspopu\u00f6ffentlicht auf www.verfassungsschutz.de, abgerufen am 6.12.2021. listisch, aber auch die Nennung spezifischer Organisationen, die 37 Telegram-Kanal eines Reichsb\u00fcrgers, Post vom 7.5.2020. diesem Spektrum zugerechnet werden. 38 Flyer der Verfassunggebenden Versammlung: \"Ich stimme f\u00fcr mein 5 Grundlegend festgestellt im sog. \"Spiegel-Urteil\" vom 5.8.1966 Deutschland\". (1 BvR 568/62), auf das sich die Rechtsprechung des Bundes39 Telegram-Kanal einer Reichsb\u00fcrgerin, Post vom November 2021. verfassungsgerichts immer wieder bezieht. 40 Vgl. Pressemitteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport vom 6 Schriftleitergesetz vom 4.10.1933 unter 25.2.2021. http://pressechronik1933.dpmu.de. 41 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 7 Ab Ende 2014 kam es in mehreren deutschen St\u00e4dten zu rassistischen 2016. Berlin 2017, S. 63 f. und fl\u00fcchtlingsfeindlichen Protesten. Mehrere zum damaligen Zeit42 Vgl. dies.: Verfassungsschutzbericht 2020. Berlin 2021, S. 53 f. punkt neue Gruppierungen protestierten gegen eine vermeintliche 43 Arabischer Ausdruck f\u00fcr \"Glaubenslehre\". \"Islamisierung Deutschlands\". Die bekannteste Organisation dieses 44 Zur PFLP vgl. S. 68 f. Spektrums ist die in Dresden aktive PEGIDA-Bewegung (\"Patriotische 45 Bei den Demonstrationen konnten zudem einzelne Fahnen und SymEurop\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\"). Der Berliner bole t\u00fcrkischer Linkssowie Rechtsextremisten festgestellt werden. Ableger dieser Bewegung tr\u00e4gt den Namen \"B\u00c4RGIDA\". 46 Schreibweise wie im Original, gemeint ist der Ost-Jerusalemer Stadt- 8 Tagesschau vom 23.3.2021 unter tagesschau.de. teil Sheikh Jarrah. 9 CNN am 16.11.2021 unter cnn.com: \"This infamous Steve Bannon 47 Der Ausruf bezieht sich auf eine Schlacht auf der Arabischen quote is key to understanding America's crazy politics\". (Zitat sinnHalbinsel im Jahre 629, bei der Muslime Juden besiegt hatten. gem\u00e4\u00df \u00fcbersetzt: \"Der eigentliche Gegner, das sind die Medien. Und 48 Das Zeigen der Symbole der HAMAS, aber z. B. auch der PFLP war der richtige Umgang mit ihnen, ist, sie mit Unsinn zu \u00fcberfluten.\"). zum damaligen Zeitpunkt nicht verboten. Erst am 22.9.2021 trat eine 10 Hessischer Rundfunk vom 4.11.2021: \"Verschw\u00f6rungsmythen in Gesetzes\u00e4nderung in Kraft, nach der Propagandamittel und KennzeiCorona-Zeiten. Die Hefe f\u00fcr den politischen Widerstand\". chen von Organisationen der EU-Terroristenliste fortan einem Verbot 11 Salafistisches Facebook-Profil, Post vom 20.6.2021. unterliegen. 12 Rocket.Chat-Server \"Techhaven\" vom 4.9.2021. \u00dcbersetzung aus dem 49 Ehemals unter dem Namen: \"Islamische Gemeinschaft in DeutschEnglischen. land e.V.\" (IGD). 13 Vgl. Nasrallah, Hassan: \"Le Hezbollah n'a pas d'activite en 50 Facebook-Profil von Saadet Europa Gebiet K\u00f6ln vom 10.5.2021. Allemagne.\" in: \"Al Manar TV\" vom 4.5.2020. 51 Der Begriff \"Khorasan\" geht historisch auf eine Region zur\u00fcck, die das 14 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Schluss mit der Jahiliyya. Wie heutige Afghanistan, Pakistan, Indien, die zentralasiatischen Staaten, verbessere ich meinen schlechten Charakter?\" Ver\u00f6ffentlicht am den s\u00fcdlichen Teil Russlands sowie Teile Chinas und des Iran umfasst. 18.3.2018. Tats\u00e4chlich pr\u00e4sent ist der ISPK jedoch nur in vereinzelten Untergrund15 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Und die Juden und Christen zellen in Afghanistan und Pakistan. werden nie mit dir zufrieden sein, bis du ihrem Glauben folgst.\" 52 Die Taleban sind ideologisch in der \"Deobandi-Str\u00f6mung\" verwurzelt, Ver\u00f6ffentlicht am 13.7.2018. die 1866 in der nordindischen Stadt Deoband entstanden ist. Sie sind 16 Die HuT ist seit 2003 in Deutschland mit einem politischen Anh\u00e4nger der islamischen Rechtsschule der Hanafiten und st\u00fctzen Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Vgl. S. 56. sich zus\u00e4tzlich auf lokale Br\u00e4uche wie etwa den pashtunischen Rechts17 Vgl. ein Youtube-Kanal von Anh\u00e4ngern der HuT. Ver\u00f6ffentlicht am und Ehrenkodex (\"Pashtunwali\"). Im Gegensatz dazu basiert die 28.1.2021. Ideologie des \"Islamischen Staats\" (IS) auf der salafistisch-wahhabiti18 Vgl. \"RBB Kontraste und ihre Hetze gegen Friedrichshainer Hausproschen Str\u00f6mung. Er lehnt die Befolgung einer bestimmten islamischen jekte - Eine nachbarschaftliche Perspektive\" auf der Internetpr\u00e4senz Rechtsschule ab und verurteilt die Anwendung lokaler Br\u00e4uche als indymedia, abgerufen am 1.12.2021. \"unerlaubte Neuerungen\" (arab.: \"Bida'\"). 19 Ebd. 53 Vgl. \"Haniyya begl\u00fcckw\u00fcnscht Taleban zur Vertreibung der Besatzung 20 Vgl. \"Dem Lokalcholeriker den SUV genommen\", auf der Internetaus Afghanistan\" (arabischsprachig). Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetpr\u00e4senz indymedia, abgerufen am 1.12.2021. seite der HAMAS am 16.8.2021. 21 Vgl. \"Hygiene Demos am Rosa-Luxemburg-Platz! Verschw\u00f6rungs54 Vgl. islamistisches Twitter-Profil, ver\u00f6ffentlicht am 15.8.2021: ideologen, querfront und Rechte!\", auf der Internetpr\u00e4senz indymedia, \"Gl\u00fcckwunscherkl\u00e4rung zum Sieg des afghanischen Volkes und zur abgerufen am 1.12.2021. Vertreibung der US-amerikanischen Besatzung aus Afghanistan\" 22 \"Indymedia-Debatte: Zum Angriff aufs ZDF...\", auf der Internetseite (arabischsprachig). der \"Antifa Berlin\", abgerufen am 1.12.2021. 55 Vgl. Internetseite der Hizb ut-Tahrir Britain: \"Afghanistan should be the 23 Tagesschau vom 21.9.2021: \"Corona-Leugner w\u00e4hnen sich im start of the ummah's unification\". Ver\u00f6ffentlicht am 16.8.2021. Weltkrieg\" auf tagesschau.de. 56 Islamistischer Youtube-Kanal: \"Afghanistan und die Niederlage der 24 Der Tagesspiegel vom 21.9.2021: \"Nach Streit um Maskenpflicht. USA: Stellungnahme\". Ver\u00f6ffentlicht am 22.8.2021. Rechte jubeln \u00fcber Mord von Idar-Oberstein\" auf tagesspiegel.de. 57 Arabischer Ausdruck f\u00fcr \"Gemeinschaft der Muslime\". 25 Telegram-Kanal aus dem Ph\u00e4nomenbericht \"Staatsdelegitimierer\", 58 Vgl. islamistische Internetseite: \"Botschaft von Sheikh Raissuni an das ohne Datum. Volk und die Anf\u00fchrer Afghanistans\" (persischsprachig). Ver\u00f6ffentlicht am 17.8.2021. 126","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 59 T\u00fcrk. Bozkurtlar bzw. Bozkurtcular. 83 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 15.12.2021: \"Kammer60 T\u00fcrk. Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu. gericht verurteilt russischen Staatsb\u00fcrger wegen politisch motivierten 61 T\u00fcrk. Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu. Mordes auf deutschem Boden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe 62 Die ideologischen Urspr\u00fcnge gehen bis in die Endphase des Osma(sog. Tiergartenmord)\". nischen Reichs gegen Ende des 19. Jahrhunderts zur\u00fcck, als der zu84 APT (Advanced Persistent Threat - fortgeschrittene andauernde nehmende Zerfall des Reiches zur Entstehung des Pan-Turkismus und Bedrohung) benennt einen komplexen, zielgerichteten Cyberangriff Turanismus f\u00fchrte, welche die Vereinigung aller Turkv\u00f6lker in einem auf Beh\u00f6rden oder Unternehmen. APT 10 wird der chinesischen Regiegemeinsamen t\u00fcrkischen Gro\u00dfreich (\"Turan\") als \"Ideal\" anstreben. rung zugerechnet, um an Gesch\u00e4ftsdaten von Unternehmen, aber 63 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in auch an milit\u00e4rische und politische Staatsgeheimnisse zu gelangen. Europa (KCDK-E). 85 Die Organisation des Predigers Fethullah G\u00fclen wird von der t\u00fcrki64 Sabah vom 15.6.2021: \"Diyarbakir anneleriyle omuz omuza\", auf schen Regierung f\u00fcr den versuchten Staatsstreich 2016 verantwortlich sabah.com. gemacht. 65 Siehe S. 56. 86 Stand 31.12.2021. 66 Vgl. linksextremistische Internetseite: \"Intervention im Rathaus 87 Anmeldung unter: www.ihk-berlin.de/nl-sicherheit. Friedrichshain-Kreuzberg\" vom 20.1.2021. 88 Industrie und Handelskammer zu Berlin (Herausgeberin), SenInnDS, 67 Vgl. \"Fascho-W\u00e4rterinnen und Repression in Moabit\" auf der Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg (VSW BB), Internetseite indymedia vom 28.4.2021. IT-Sicherheitsnetzwerk Berlin-Brandenburg (It's BB), 68 Vgl. linksextremistische Internetseite: \"Molotow-Cocktail-Angriff auf DAB Digitalagentur Berlin, Polizei Berlin. die Polizeiwache im Berliner Tiergarten\" vom 17.9.2021. 89 Vgl. Video auf der Internetseite der SO: \"Jahresr\u00fcckblick 2020/21.\" 69 Die Anarcho-Szene entwickelte sich aus Teilen der ehemaligen HausAbgerufen am 22.1.2022. besetzer-Szene und bildet den militanten Kern der Autonomen Szene 90 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Berlins. Zum Spektrum der Autonomen Anarchos z\u00e4hlen GruppieAngelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt rungen, die anarchistische Ideologiefragmente hervorheben, ohne f\u00fcr Verfassungsschutz. diese in einem umfassenden Theoriekonzept zu vereinen. Sie lehnen 91 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 jegliche Art von politischer Herrschaft ab und bringen dies durch eine BVerfSchG. hohe Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber staatlichen Institutionen, inbe92 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. sondere der Polizei zum Ausdruck. Neben dem Engagement f\u00fcr den 93 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. Erhalt sogenannter \"Autonomer Freir\u00e4ume\" zeichnen sich Anarchos 94 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BS\u00dcG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in dadurch aus, dass sie die Idee der individuellen Freiheit \u00fcberbetonen der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch und anlassbezogen in losen sowie konspirativ agierenden BezugsArt. 2 des Gesetzes vom 27.9.2021 (GVBl. S. 1 121). gruppen t\u00e4tig werden. 95 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im 70 Vgl. \"Updates zur R\u00e4umung der Zeltstadt Rummelsburger Bucht Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). // Weiterbau Coral World?\" auf der Internetseite indymedia vom 96 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und tech10.2.2021. nischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet 71 Vgl. \"Tag X Demonstration f\u00fcr die Kopi Wagenplatz*\" auf der Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, Internetseite indymedia vom 6.10.2021. besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewah72 Vgl. u. a. \"(B) Zwei Banken und ein Vonovia-Fahrzeug kaputt - rung (Tresore, elektronische Sicherungen). K\u00f6piplatz lebt!\" auf der Internetseite indymedia vom 16.10.2021. 97 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 73 VG Berlin, AZ: 13 L 68/21 vom 9.3.2021. OVG Berlin-Brandenburg, 98 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. AZ: 10 S 30/21 vom 16.6.2021 vom 16.6.2021. VG Berlin, AZ: 13 L 99 SS 11 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im 203/21 vom 15.6.2021. BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten 74 Vgl. \"Rigaer94 zum Putschversuch innerhalb der Polizei und anderen Fassung, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12.8.2021 Intrigen im Lager unserer Feinde\" auf der Internetseite indymedia vom (BGBl. I S. 3 538). 21.10.2021. 100 Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration 75 Linksextremistische Internetseite: \"Vorl\u00e4ufiges Fazit der Autonomen von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet (AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 zum 1. Mai: Gr\u00f6\u00dfter Krawall seit 10 Jahren!\" vom 2.5.2021. (BGBl. I S. 162), zuletzt ge\u00e4ndert durch 3 des Gesetzes vom 9.7.2021 76 Vgl. Blog der IL: \"Politik in der Krise - 15 Thesen.\" vom Dezember (BGBl. I S. 2 467). 2020 und Januar 2021. 101 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 77 Internetseite der IL: \"Unsere Wahl ist Mieter*innen organisieren, 102 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. Wohnungskonzerne enteignen, Wohnraum vergesellschaften.\" vom 103 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, 11.8.2021. zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 18 des Gesetzes vom 27.7.2021 (BGBl. I 78 Internetauftritt und Social Media-Kan\u00e4le der IL u. a. vom 8.7.2021, S. 3 146). 13.6.2021, 11.6.2021, 10.3.2021 und 18.1.2021. 104 BGBl 2016, I, S. 2 456. 79 Vgl. Internetseite der IL: \"Die Politik der kleinen Schritte ist zum 105 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. Scheitern verurteilt.\" vom 14.9.2021. Siehe auch Twitter-Kanal der IL 106 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die vom 13.6.2021. Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und zugangsgesch\u00fctzte Gro\u00dfveranstaltungen 80 Vgl. Internetseite der Roten Hilfe: \"Gestern Brandschutz, heute Persobewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei nalienfeststellung - erneuter Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94.\", vom Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs 6.10.2021. Ebd.: \"Prozessbeginn im RAZ-Verfahren.\", vom 4.4.2021. eine besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann. Ebd.: \"Presseerkl\u00e4rung von ehemaligen Gefangenen aus der RAF & 107 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffG), BGBl. I vom 2. Juni zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas.\", vom 9.3.2021. S. 3 970, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 228 der Verordnung vom Ebd.: \"Aussageverweigerung.\", abgerufen am 14.1.2022. 19.6.2020 (BGBl I S. 1 328). 81 \"Festnahme wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit\", 108 \u00dcberwiegend orthodoxe Linksextremistinnen und Linksextremisten. www.generalbundesanwalt.de, abgerufen am 16.12.2021. 82 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 28.10.2021: \"Kammergericht verurteilt Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wegen Weitergabe von Liegenschaftsdaten des Deutschen Bundestages zur einer Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit\". 127","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 128","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Bildnachweise Titel jock+scott / Photocase Addicts GmbH Seite 4-5 Volker Renner Seite 6-7 Ryan Connor / iStockphoto.com; Reinhard Krull / EyeEm / stock.adobe.com MichaelJay / iStockphoto.com Seite 16-17 picture alliance / dpa / Christoph Soeder Seite 18 picture alliance / dpa / Christoph Soeder Seite 22 Reinhard Krull / EyeEm/ stock.adobe.com Seite 26-27 Ryan Connor / iStockphoto.com Seite 28 jock+scott / Photocase Addicts GmbH Seite 34-35 MichaelJay / iStockphoto.com Seite 36 Mak / stock.adobe.com Seite 39 Logo NPD Seite 40 Logo Der III. Weg Seite 46-47 Ralf Pollack / EyeEm / stock.adobe.com Seite 49 themistocles lambridis / EyeEm / stock.adobe.com Seite 52-53 unsplash.com/@carolinthiergart Seite 55 Logo Hizb Allah Seite 56 Logo Hamas Logo Hizb ut-Tahrir (Hut) Seite 57 Logo Muslimbruderschaft (MB) Seite 59 picture alliance / dpa / J\u00f6rg Carstensen Seite 64-65 Adam Vradenburg / EyeEm / stock.adobe.com Seite 66 Logo \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Logo AD\u00dcTDF Logo ANF Seite 67 Logo Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Seit 68 Logo Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Logo Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) Seite 72-73 Reinhard Krull / EyeEm / stock.adobe.com Seite 74 Ingo Jezierski / EyeEm / stock.adobe.com Seite 75 Logo Rigaer94 Seite 77 Logo Interventionistische Linke (IL) Seite 78 Logo Rote Hilfe e. V. Seite 82-83 Getty Images / iStockphoto Seite 84 jock+scott / Photocase Addicts GmbH Seite 90-91 picture alliance / GES / Markus Gilliar Seite 92 Jeeni / Photocase Addicts GmbH 129","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Publikations\u00fcbersicht REIHE IM FOKUS ZERRBILDER VON ISLAM LINKE GEWALT IN BERLIN UND DEMOKRATIE 2009-2013 2. Auflage, Berlin 2016. 1. Auflage, Berlin 2015. 156 Seiten. 70 Seiten. RECHTE GEWALT IN BERLIN SCIENTOLOGY - EINE KRITISCHE 2003-2012 BESTANDSAUFNAHME 1. Auflage, Berlin 2014 1. Auflage, 2011 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 83 Seiten. 130","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REIHE INFO ANTISEMITISMUS IN VERFASSUNGSISLAMISMUS FEINDLICHEN IDEOLOGIEN UND BESTREBUNGEN 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. 9. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 131","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. SONSTIGES VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN SICHERHEIT AUFKL\u00c4RUNG TRANSPARENZ \u00dcberarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse sowie telefonisch unter der Nummer (030) 90 129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter der Nummer (030) 90 129-440. 132","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 133","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 134","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 135","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 136"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2021","year":2021}