{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2020.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":136,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN Bericht 2020 Pressefassung 1","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon: 030 90129-440 Fax: 030 90129-844 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de Vertrauliches Telefon: 030 20054507 Deutsch / Englisch 030 20054532 T\u00fcrkisch 030 20054553 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss: Februar 2021 Gestaltung: incorporate berlin gmbH & co.kg Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Alle Datumsangaben ohne Nennung von Jahreszahlen beziehen sich auf das Berichtsjahr. 2","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 3","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERFASSUNGSSCHUTZ IM GESPR\u00c4CH Andreas Geisel, Senator f\u00fcr Inneres und Sport: auch das Ma\u00df an Demokratieverachtung, das sich dort offen 2020 war f\u00fcr uns alle ein absolut au\u00dfergew\u00f6hnliches und forzeigte, war enorm. derndes Jahr. Mit enormen Herausforderungen auch f\u00fcr den Verfassungsschutz. Mich hat besonders der Umgang und die Michael Fischer: Bewertung der sogenannten \"Corona-Proteste\" besch\u00e4ftigt. Das deckt sich mit unserer Bewertung. Allerdings scheint es den Protestierenden an einem gemeinsamen Ziel zu fehlen. Michael Fischer, Leiter des Berliner Verfassungsschutzes: Die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie Diese Proteste waren von Anfang an offen f\u00fcr Rechtsextremiswaren lediglich der Anlass, nicht aber die Ursache der Proten und \"Reichsb\u00fcrger\". Deshalb hat sich auch der Verfasteste. Hier scheint sich eine tiefere und schon l\u00e4nger existente sungsschutz mit diesem Ph\u00e4nomen besch\u00e4ftigt. Wir haben Entfremdung von Teilen der Gesellschaft mit demokratischen festgestellt, dass die Ideologie, die von Rechtsextremisten Prozessen und Institutionen Bahn gebrochen zu haben. Der und \"Reichsb\u00fcrgern\" vertreten wird, dort in hohem Ma\u00dfe Verfassungsschutz wird genau beobachten, ob sich daranschlussf\u00e4hig ist. Hinzu kommt eine Affinit\u00e4t f\u00fcr insbesondeaus eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische re antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Es w\u00e4re aber Grundordnung entwickelt. falsch, die Teilnehmenden in G\u00e4nze dem rechtsextremistischen oder \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum zuzuordnen. Andreas Geisel: Aber auch in anderen Bereichen gab es eine unglaublich dyAndreas Geisel: namische Entwicklung. Der islamistische Terrorismus ist nach Es ist ein sehr heterogenes Spektrum, was dort auftritt. Das der vorl\u00e4ufigen Zerschlagung des sogenannten \"Islamischen sehe ich auch so. Demonstrationen, \u00f6ffentliche Debatten, und Staates\" (IS) etwas aus dem Fokus der \u00f6ffentlichen WahrnehKritik an staatlichen Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen geh\u00f6mung geraten. Im Herbst 2020 kam es dann europaweit zu ren zu einer lebendigen Demokratie. Die \"Corona-Proteste\" einer regelrechten Welle islamistischer Terrorakte. wurden in ihrem Verlauf allerdings immer aggressiver. Und 4","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Michael Fischer: erleben wir eine neue Qualit\u00e4t, weil sich die Gewalt verst\u00e4rkt Das stimmt. Aber f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden und auch den gegen Einzelpersonen gerichtet hat. Verfassungsschutz ist die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus in den vergangenen Jahren unver\u00e4ndert Andreas Geisel: hoch. Die gewaltt\u00e4tige Agenda des Jihadismus hat weiterhin Ich w\u00fcrde gerne noch auf den Wirtschaftsschutz eingehen. viele Anh\u00e4nger - leider auch in Berlin. Auch hier ist der Berliner Verfassungsschutz 2020 aktiv gewesen. Andreas Geisel: Deswegen haben wir die Terrorbek\u00e4mpfung in Berlin bereits Michael Fischer: unmittelbar nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz neu Im September hat die Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsaufgestellt. Der im Dezember 2020 vorgestellte Anti-Terrorschutz ihre Arbeit aufgenommen. Hieran k\u00f6nnen sich alle BerPlan b\u00fcndelt diese Strategie. Er hat Berlin sicherer gemacht. liner Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei Fragen Ein weiteres Thema, das die Berlinerinnen und Berliner auch zum Thema Wirtschaftsspionage wenden. Die Ansprechstelle 2020 besch\u00e4ftigte, waren die Ausschreitungen und Straftaten, steht f\u00fcr Beratungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che zur Verdie von der linksextremistischen Szene ausgingen. f\u00fcgung. Damit wollen wir ein Vertrauensund Kooperationsverh\u00e4ltnis mit den Berliner Unternehmen und ForschungseinMichael Fischer: richtungen aufbauen, um deren Wissen und know-how noch Hier ist vor allem die R\u00e4umung mehrerer Szeneobjekte zu effizienter sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. nennen, allen voran der \"Liebig34\". In diesem Zusammenhang initiierte die linksextremistische Szene gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen, die allerdings nicht mit fr\u00fcheren Gewaltexzessen, wie etwa am 1. Mai, vergleichbar waren. Allerdings 5","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 INHALT I Der Verfassungsschutz in Berlin II Aktuelle Entwicklungen Der Verfassungsschutz in Berlin 10 1 Sonderthema Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen 15 2 Rechtsextremismus 27 3 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 41 4 Islamismus 47 5 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 61 6 Linksextremismus 69 7 Scientology Organisation 81 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 87 6","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 III Hintergrund Verfassungsschutz Berlin 96 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 114 Geheimschutz 100 Endnoten 126 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 102 Personenund Sachregister 128 Tabellarische \u00dcbersicht der Bildnachweise 130 Personenpotenziale 106 Publikations\u00fcbersicht 132 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 110 7","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 8","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 I DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN 9","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Berlin Zu diesen nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen die Obserdurch die Abteilung II der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und vation, die verdeckte Bildund Tonaufzeichnung, der Einsatz Sport wahrgenommen. von Vertrauenspersonen (V-Personen) und - unter engen Voraussetzungen - die \u00dcberwachung des Postund TelekomF\u00fcr die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes stanmunikationsverkehrs. den 2020 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 17,60 Mio. Euro und 265 Stellen zur Verf\u00fcgung. Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zu diesen Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Befugnisse und KontrollKontrollinstanzen z\u00e4hlen u. a. ein besonderer Ausschuss des verfahren des Berliner Verfassungsschutzes sind gesetzlich Abgeordnetenhauses von Berlin, eine eigenst\u00e4ndige, beim festgelegt - im Grundgesetz (GG), im Gesetz \u00fcber den VerInnenstaatssekret\u00e4r angesiedelte Kontrolleinheit, die Berliner fassungsschutz von Berlin (VSG Bln), dem BundesverfassungsBeauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, der schutzgesetz (BVerfSchG), dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung Rechnungshof von Berlin sowie Verwaltungsund Verfasdes Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) und dem sungsgerichte. Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). Gesetzlicher Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ist es, \"den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung [...] KONTROLLINSTANZEN zu unterrichten\". Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz, Vertrauenspersonen Solche Gefahren bestehen insbesondere dann, wenn Gruppierungen oder gewaltbereite Einzelpersonen zentrale Kontrolle Verfassungsschutz Arbeitsgruppe der Leitung Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport angreifen und beseitigen wollen. G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen in das Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Zu diesen Grundpfeilern unserer Demokratie geh\u00f6ren die Menschenw\u00fcrde, das Demokratieprinzip und das RechtsKontrolle des Abgeordnetenhauses Debatten, staatsprinzip. Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen, Untersuchungsausschuss Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner Gerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund Information aus offen zug\u00e4nglichen Quellen. Verfassungsgerichte Dar\u00fcber hinaus r\u00e4umt das Gesetz dem Verfassungsschutz in \u00d6ffentliche Kontrolle durch B\u00fcrger und Medien begr\u00fcndeten F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen mit Datenschutz Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und nachrichtendienstlichen Mitteln zu gewinnen. Informationsfreiheit Rechnungshof von Berlin 10","Referat II A Grundsatz Recht Verwaltung IT Referat II G Islamismus / Referat II B Extremismus mit Bezug z Rechtsextremismus zu ausl\u00e4ndischen chut Organisationen a ftss hutz h c sc ims irt ehe W G Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter Referat II C Referat II F Salafistische und Linksextremismus Islamistisch-terroristische Bestrebungen b Sta Referat II E Referat II D Beschaffung Spionageabwehr Struktur und Kontrolle 11","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 12","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 II AKTUELLE ENTWICKLUNGEN 13","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 14","1 SONDERTHEMA VERSCHW\u00d6RUNGSERZ\u00c4HLUNGEN Entwicklungen 2020 16 Einleitung 17 Die Funktion von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen 18 Verfassungsschutzrelevanz von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen 19 Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Rechtsextremismus 19 Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Islamismus 22 Exkurs: Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Falschmeldungen als Mittel der strategischen Einflussnahme durch andere Staaten 23 Fazit 24 15","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2020 * Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sind - in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung und Intensit\u00e4t - Bestandteil verfassungsfeindlicher Ideologien. * Vor allem im islamistischen, rechtsextremistischen und \"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrum dienen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen dazu, Feinde und vermeintliche \"Schuldige\" zu definieren. Dadurch wird auch Gewalt gegen bestimmte Menschengruppen gerechtfertigt. * Im Fokus stehen dabei insbesondere J\u00fcdinnen und Juden, die in antisemitischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen regelm\u00e4\u00dfig als eine im Hintergrund agierende \"Machtelite\" verunglimpft werden. * Die Corona-Pandemie hat Verschw\u00f6rungsdenken und die Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen enorm forciert. 1 Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen 16","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 EINLEITUNG Die Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie stellte Politik, Gesellschaft und auch die Sicherheitsbeh\u00f6rden 2020 vor gro\u00dfe Herausforderungen. Dabei wurden die in diesem Zusammenhang getroffenen Ma\u00dfnahmen und Einschr\u00e4nkungen von der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung mitgetragen. In der Debatte \u00fcber die richtige Strategie im Umgang mit der Pandemie gab es von Beginn an aber auch kritische Stimmen, die insbesondere diverse Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens in Frage stellten. Eine solche Diskussion \u00fcber die Richtigkeit und Angemessenheit staatlichen Handelns ist ein essenzieller Wesenszug demokratischer Gesellschaften. Immer st\u00e4rker mischten sich allerdings auch Verfassungsfeinde in diese Debatte ein. Ihr Ziel war es, aus dem Protest gegen einzelne staatliche Ma\u00dfnahmen einen Protest gegen das demokratische System in G\u00e4nze zu machen. Vor allem Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" sahen hier die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die eigene Szene hinaus zu mobilisieren und mit ihrer verfassungsfeindlichen Agenda anschlussf\u00e4hig zu werden. Um dies zu erreichen, wurden wissenschaftliche Erkenntnisse in Zweifel gezogen, Erz\u00e4hlungen \u00fcber die vermeintlich \"wahren Hintergr\u00fcnde\" der Pandemie verbreitet und demokratische Institutionen mit Beleidigungen, Verleumdungen und Schuldzuweisungen \u00fcberzogen. Der dahinterliegende Mechanismus ist nicht neu. Die Mixtur aus L\u00fcgen, unbewiesenen Behauptungen, Skandalisierungen und eindimensionalen Schuldzuweisungen ist vielmehr die Basis f\u00fcr ein Ph\u00e4nomen, das seit Jahrhunderten unter der Bezeichnung \"Verschw\u00f6rungstheorien\" in nahezu allen Gesellschaften pr\u00e4sent ist. Solche \"Theorien\" sind, in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung, auch ein Bestandteil verfassungsfeindlicher Ideologien. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde \u00f6ffentlich sichtbar, wie stark solche \"Theorien\" insbesondere unter Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrgern\" mittlerweile verbreitet sind. Die wachsende Attraktivit\u00e4t von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen1 in extremistischen Milieus macht es auch f\u00fcr den Verfassungsschutz unumg\u00e4nglich, sich mit diesem Ph\u00e4nomen zu besch\u00e4ftigen. Das folgende Kapitel will \u00fcber Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen aufkl\u00e4ren und auf die strategische Bedeutung dieses Ph\u00e4nomens aufmerksam machen. Daf\u00fcr werden zentrale Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen dargestellt, die Bestandteil der rechtsextremistischen und der islamistischen Ideologie sind. In einem Exkurs \u00fcber die Berichterstattung russischer Staatsmedien zu den \"Corona-Protesten\" wird gezeigt, dass Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Falschmeldungen auch zu einem Mittel der politischen Einflussnahme durch andere Staaten geworden sind. Als Kapitel eines j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichts kann diese Analyse nur ein Schlaglicht auf das Ph\u00e4nomen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen werfen, ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit erheben zu wollen. Einzelne Verschw\u00f6rungsnarrative 17","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 sind auch in der linksextremistischen Szene und unter den Der Begriff \"Verschw\u00f6rungstheorie\" hat durchaus seine BeAnh\u00e4ngern von ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen rechtigung in F\u00e4llen, in denen etwa tats\u00e4chlich existierende pr\u00e4sent. Dort sind sie allerdings eher ein Randph\u00e4nomen. Verschw\u00f6rungen im Sinne von Geheimabsprachen oder der bewussten Unterdr\u00fcckung bestimmter Informationen aufgeDieses Kapitel beschr\u00e4nkt sich daher auf die Inhalte und deckt werden. Dies ist allerdings bei den meisten der heute den strategischen Nutzen solcher Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlunanzutreffenden Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen nicht der Fall. Es gen, deren demokratiegef\u00e4hrdendes Potenzial sich 2020 so fehlt ihnen an einem Mindestma\u00df wissenschaftlicher Grundoffen wie selten zuvor gezeigt hat. Vor allem die Tatsache, lagen - nicht selten, da wissenschaftliche Methoden selbst als dass sich offensichtlich immer mehr Menschen au\u00dferhalb Teil der Verschw\u00f6rung bzw. Mittel der Verschw\u00f6rer angesehen verfassungsfeindlicher Kreise f\u00fcr Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen werden.3 Die meisten der heute zug\u00e4nglichen Verschw\u00f6rungsempf\u00e4nglich zeigen, ist besorgniserregend. Eine Entwicklung, erz\u00e4hlungen lassen sich nicht verifizieren oder falsifizieren. die in einem wachsenden Teil der Gesellschaft mit einem Sie sollen vielmehr Emotionen sch\u00fcren, Vermutungen best\u00e4rschwindenden Vertrauen in die Institutionen und Mechanisken und bestimmte Entwicklungen normativ aufladen. Meimen unseres demokratischen Rechtsstaates einhergeht und nungen werden als Fakten dargestellt, Informationen selektiv sich zu einer ernsthaften Krise unserer Demokratie entwickeln verwandt und nur zur Best\u00e4tigung der eigenen Weltsicht eink\u00f6nnte. gesetzt. Insofern kann bei den allermeisten Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen keine Rede von einer Theorie sein. DIE FUNKTION VON VERSCHW\u00d6RUNGSERZ\u00c4HLUNGEN Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen erf\u00fcllen vor allem drei Funktionen: Lange wurde das Ph\u00e4nomen unter dem Begriff \"Verschw\u00f6- * sie reduzieren Komplexit\u00e4t und helfen vermeintlich dabei, rungstheorien\" subsummiert. Dem reinen Wortsinn nach handas \"Weltgeschehen\" verstehen und erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen delt es sich bei \"Verschw\u00f6rungstheorien\" um Annahmen oder Modelle (\"Theorien\"), die das bewusst verborgene Agieren * sie schaffen und verst\u00e4rken Gruppenidentit\u00e4ten mehrerer Akteure (\"Verschw\u00f6rung\") zum Inhalt haben. In den allermeisten F\u00e4llen ist die Verschw\u00f6rung dabei darauf aus- * sie dienen dazu, Gegner, Feinde und Schuldige zu gerichtet, \"Macht zu erlangen oder Gesetze zu brechen\"2. definieren und sie f\u00fcr politische, \u00f6konomische, soziale, aber auch f\u00fcr ganz pers\u00f6nliche Erfahrungen und Entwicklungen verantwortlich zu machen. 18","VERSCHW\u00d6RUNGSERZ\u00c4HLUNGEN In einer zunehmend komplexen Welt w\u00e4chst das Bed\u00fcrfnis, VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANZ VON diese Welt zu verstehen. Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen bieten VERSCHW\u00d6RUNGSERZ\u00c4HLUNGEN hier einfache Erkl\u00e4rungen an, reduzieren Komplexit\u00e4t und helfen dabei, Gef\u00fchle von Unsicherheit und \u00dcberforderung zu Seinem gesetzlichen Auftrag folgend beobachtet und anaminimieren. lysiert der Verfassungsschutz Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ob Dar\u00fcber hinaus schaffen und verst\u00e4rken Verschw\u00f6rungserz\u00e4hdies bei bestimmten Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und ihren lungen Gruppenidentit\u00e4ten. Der Glaube daran, die wahren Anh\u00e4ngern der Fall ist, muss im Einzelfall bewertet werden. Zusammenh\u00e4nge hinter bestimmten Entwicklungen verstanEine pauschale Einordnung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen den und die daf\u00fcr Verantwortlichen erkannt zu haben, festigt als verfassungsfeindlich ist nicht m\u00f6glich. Daf\u00fcr ist das Feld den Zusammenhalt mit den wenigen anderen \"Erleuchteten\". der Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen zu heterogen. Dieses Bewusstsein f\u00fchrt zudem nicht selten dazu, dass Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige die Vorstellung entwickeln, sie geh\u00f6rIm Zuge der Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur ten zu den wenigen \"Auserw\u00e4hlten\", die die nichtsahnende Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie waren Verschw\u00f6rungsMasse aus ihrer Unwissenheit \"befreien\" m\u00fcssten. Mit dieser erz\u00e4hlungen f\u00fcr Verfassungsfeinde ein strategisches Mittel, Sichtweise wurden in der Vergangenheit auch terroristische mit dem die Proteste forciert und radikalisiert werden sollten. Anschl\u00e4ge gerechtfertigt. Rechtsterroristen wie der Norweger Denn ein Ziel von Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrgern\" war Anders Breivik oder der Australier Brenton Tarrant begr\u00fcnes auch, mit der Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen deten ihre Taten u. a. damit, dass sie die Menschen mit ihren Anschluss an gr\u00f6\u00dfere Teile der Protestbewegung zu gewinnen. Taten aufr\u00fctteln und Verschw\u00f6rungen, etwa die \"geplante Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen k\u00f6nnen insofern die Basis und Islamisierung\" ganzer Gesellschaften durch bestimmte Eliten, den Ausgangspunkt bilden, \u00fcber den Verfassungsfeinde ihre sichtbar machen wollten. eigentliche Ideologie und Agenda \u00fcber die eigene Szene hinaus verbreiten. Zum radikalisierenden Element von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen tr\u00e4gt auch die dadurch zul\u00e4ssige klare Definition von VERSCHW\u00d6RUNGSERZ\u00c4HLUNGEN UND vermeintlichen Feinden und Verantwortlichen bei. Verschw\u00f6RECHTSEXTREMISMUS rungserz\u00e4hlungen erm\u00f6glichen es, die Welt klar in \"Freund und Feind\" oder \"Gut und B\u00f6se\" einzuteilen. Die Definition Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen geh\u00f6ren zum ideologischen von Feinden ist auch ein zentrales Element extremistischer Grundger\u00fcst der verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6Ideologien. Ohne die Feindschaft gegen\u00fcber bestimmten mungen. Allen rechtsextremistischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlunPersonengruppen oder grunds\u00e4tzlichen Prinzipien kann keine gen gemein sind dabei ein mehr oder weniger offen zutage extremistische Ideologie bestehen. Die eigenen Vorstellungen tretender Antisemitismus und Rassismus. Den Kern aller in expliziter Abgrenzung und Gegnerschaft zu anderen zu forrechtsextremistischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen bilden z. B. mulieren, ist f\u00fcr Extremisten wie f\u00fcr Verschw\u00f6rungsanh\u00e4nger Vorstellungen von einer \"geheimen j\u00fcdischen Elite\", die im gleicherma\u00dfen existenziell. Verborgenen die Geschicke der Welt steuert. Diese Vorstellung ist gleichzeitig strukturierendes Element und Best\u00e4tigung Speziell antisemitische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, die in der rechtsextremistischen Ideologie. Der zuweilen wahnhafte G\u00e4nze oder teilweise auch Bestandteil der unterschiedlichsGlaube an derartige Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen soll zudem ten extremistischen Ideologien sind, erf\u00fcllen diese \"S\u00fcndendas Handeln und nicht zuletzt auch die von Rechtsextremisten bockfunktion\" seit Jahrhunderten. Von den Vorw\u00fcrfen der ausgehende Gewalt legitimieren. Brunnenvergiftung im Mittelalter \u00fcber die \"Protokolle der Weisen von Zion\" Anfang des 20. Jahrhunderts bis hin zu den So bezog sich Timothy McVeigh, der in der US-amerikanikruden Konstrukten der \"QAnon\"-Ideologie zieht sich Antiseschen Stadt Oklahoma 1995 eine Autobombe vor einem mitismus wie ein roter Faden durch verschiedene Verschw\u00f6Regierungsgeb\u00e4ude gez\u00fcndet und dabei 168 Menschen rungserz\u00e4hlungen. Das ist kein Zufall. Vielmehr ist es ein get\u00f6tet hatte, auf die Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung eines bevorstrukturelles Merkmal von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, dass stehenden \"Rassenkrieges\". Der norwegische Rechtsterrorist hinter den darin beschriebenen \"m\u00e4chtigen Gruppen\", \"StripAnders Breivik, der 2011 in der Osloer Innenstadt und auf der penziehern\" und \"Nutznie\u00dfern\" die \"Ostk\u00fcste\" oder \"j\u00fcdische Insel Utoya insgesamt 77 Menschen get\u00f6tet hatte, erkl\u00e4rte Finanziers\" stecken. Der moderne Antisemitismus speist sich sein Verbrechen zu einer Tat, mit der er auf eine \"geplante auch heute noch zu einem erheblichen Teil aus einem verIslamisierung Europas\" aufmerksam machen wollte. zerrten Bild j\u00fcdischer Menschen, die f\u00fcr einen \"entfesselten Kapitalismus\", eine \"materialistische Kultur\", fehlgehende Auch die Attent\u00e4ter von Halle und Hanau rechtfertigten ihre gesellschaftliche Umstrukturierungen und \u00f6konomische Krisen Gewalttaten durch Bezugnahmen auf antisemitische Ververantwortlich gemacht werden. schw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. 19","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Die \"geheime j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" Die Leugnung des Holocausts Die \u00e4lteste rechtsextremistische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung ist Zu den antisemitischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, die die antisemitische Vorstellung von einer \"geheimen j\u00fcdischen innerhalb der rechtsextremistischen Szene kursieren, geh\u00f6rt Weltverschw\u00f6rung\". F\u00fcr eine solche \"j\u00fcdische Weltverschw\u00f6auch die Leugnung des V\u00f6lkermordes an den europ\u00e4ischen rung\" zirkulieren in der rechtsextremistischen Szene eine VielJuden in der Nazizeit. Den Holocaust, so die Behauptung, zahl vermeintlicher \"Beweise\". Die in diesem Zusammenhang habe es nie gegeben, er sei eine Erfindung der Juden selbst. bis heute am verbreitetsten und immer wieder angef\u00fchrten Demnach w\u00fcrde die \"Holocaustl\u00fcge\" durch \"das Judentum\" \"Belege\" sind die \"Protokolle der Weisen von Zion\". Dabei und den Staat Israel dazu genutzt, um ihre vermeintlichen handelt es sich um ein antisemitisches Pamphlet, das Anfang finanziellen und politischen Interessen durch ein moralisches des 20. Jahrhunderts von Russland aus verbreitet wurde und Druckmittel durchzusetzen. Besonders perfide ist diese bis heute unter Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen weltweit geteilt Argumentation, da sie genau dieselben antisemitischen wird. Der Text ist im Stil einer Protokollniederschrift vermeintStereotype aufgreift und reproduziert, die in den V\u00f6lkermord licher Versammlungen j\u00fcdischer F\u00fchrer abgefasst, in dem die gef\u00fchrt haben. F\u00fcr Rechtsextremisten dient die Leugnung des angeblichen Pl\u00e4ne des Judentums beschrieben werden, \"die Holocausts auch dazu, die nationalsozialistische GewaltWeltherrschaft zu \u00fcbernehmen\". herrschaft zu \"entschulden\" und den Versuch zu unternehmen, den Nationalsozialismus als Ideologie wieder diskussionsf\u00e4Die \"Protokolle der Weisen von Zion\", aber auch alle andehig zu machen. ren antisemitischen Verschw\u00f6rungsvorstellungen \u00fcber eine \"geheime j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" definieren das JudenIn Berlin treten seit Jahren Gruppierungen und Einzelpertum als eine \"verschw\u00f6rerische Elite\", die unver\u00e4nderliche sonen auf, die den Holocaust leugnen. 2003 gr\u00fcndete sich Wesensmerkmale - beispielsweise \"Machthunger\" und \"Geldein Verein, dessen erkl\u00e4rtes Ziel es war, die \"Holocaustl\u00fcge\" gier\" - aufweise. Dadurch sei es ihr quasi naturgesetzm\u00e4\u00dfig zu widerlegen. Dem \"Verein zur Rehabilitation der wegen nicht m\u00f6glich, von ihren \"Weltherrschaftspl\u00e4nen\" abzulassen. Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) geh\u00f6rten u. a. Die einzige M\u00f6glichkeit, dem angeblichen Treiben der \"Eliten\" die bekannten Holocaustleugner Horst Mahler und Ursula ein Ende zu bereiten, best\u00fcnde - so die Konsequenz antiHaverbeck an. Der Verein wurde im Jahr 2008 als verfassemitischer Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen - in deren physischer sungsfeindliche Organisation verboten. Danach sammelten Vernichtung. Der nationalsozialistische V\u00f6lkermord an den sich Holocaustleugner unter dem Dach des Vereins \"Europ\u00e4ieurop\u00e4ischen Juden, der Holocaust, ist daher auch untrennsche Aktion\" (EA). Die EA war \u00fcber die Grenzen Deutschlands bar mit der wahnhaften Propaganda antisemitischer Verhinaus aktiv und galt bis zu ihrer Selbstaufl\u00f6sung 2017 als schw\u00f6rungserz\u00e4hlungen verbunden. Sammelbecken europ\u00e4ischer Holocaustleugner. Im Nationalsozialismus wurden der Antisemitismus und mit Aktuell tritt in Berlin ein Rechtsextremist als sogenannter ihm der Verschw\u00f6rungsglaube an eine \"geheime j\u00fcdische \"Volkslehrer\" auf, der Zweifel am Holocaust s\u00e4hen will. Auf Weltverschw\u00f6rung\" zur Staatsideologie. J\u00fcdinnen, Juden und seinen \"Tanzveranstaltungen\"4 treten bekannte Holocaustdas Judentum per se wurden f\u00fcr nahezu alle weltpolitischen leugner auf, denen er auch in von ihm produzierten Videos Entwicklungen und vor allem deren vermeintlich negativen eine B\u00fchne bietet. In der von ihm in sozialen Medien initiierten Auswirkungen auf Deutschland verantwortlich gemacht. So Kampagne \"Ent-Schuldung\" forderte der \"Volkslehrer\" seine behaupteten die Nationalsozialisten beispielsweise, die Follower beispielsweise zur Erstellung von Videobeitr\u00e4gen Juden st\u00fcnden hinter der russischen Revolution von 1917 und auf, in denen sie sich von der historischen Verantwortung f\u00fcr w\u00fcrden gleichzeitig von den Handelspl\u00e4tzen der US-Ostk\u00fcste das Erinnern an den Holocaust distanzieren sollten. Nach aus die US-amerikanische Regierung kontrollieren und einen mehreren Strafverfahren thematisiert der \"Volkslehrer\" den Krieg gegen Deutschland f\u00fchren. Holocaust oft nur noch verklausuliert, in seiner Ausrichtung aber dennoch unmissverst\u00e4ndlich. So enthielt die Rede, die Diese Vorstellungen sind bis heute fester Bestandteil der er am 29. August w\u00e4hrend der Corona-Proteste in Berlin hielt, rechtsextremistischen Ideologie. Ver\u00e4ndert haben sich in den die Aussage: vergangenen Jahrzehnten allenfalls die Begrifflichkeiten, mit denen vermeintliche \"j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rungen\" in der \"Was wir [dem Anmelder der Demonstration] verdanken, sind rechtsextremistischen Szene umschrieben werden. Die entdie sechs Millionen, die jetzt auf der Stra\u00dfe sind in Berlin. [...] sprechenden Szenecodes lauten heute etwa die \"Ostk\u00fcste\", Ich glaube nein, es sind nicht sechs Millionen. Es waren weni\"Hochfinanz\", NWO (\"New World Order\") oder ZOG (\"Zionist ger. Sechs Millionen sind eigentlich unm\u00f6glich.\"5 Occupied Government\"). 20","VERSCHW\u00d6RUNGSERZ\u00c4HLUNGEN \"QAnon\" Institutionen und Repr\u00e4sentanten unternehmen zu m\u00fcssen. Wohin dieser Wahn f\u00fchren kann, zeigte sich im Februar, als Eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig neue Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung mit starbei einem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen ken antisemitischen Bez\u00fcgen ist die aus den USA stammende ermordet wurden. Der T\u00e4ter von Hanau hatte in einem von sogenannte \"QAnon\"-Erz\u00e4hlung, die auch unter Rechtsihm zur Erkl\u00e4rung seiner Weltsicht aufgenommenen Video extremisten und \"Reichsb\u00fcrgern\" in Deutschland zahlreiche auf Elemente der \"QAnon\"-Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung Bezug Anh\u00e4nger gefunden hat. Ideologisch bieten hier vor allem die genommen. Vorstellung eines vermeintlichen \"deep state\" und antisemitische Versatzst\u00fccke (\"Diktatur einer j\u00fcdischen Finanzund \"Der Gro\u00dfe Austausch\" Politikelite\" und die Idee von \"j\u00fcdischen Kinderm\u00f6rdern, die das Blut der Kinder als Heilmittel verwenden\") Ankn\u00fcpfungsEine weitere rechtsextremistische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung, punkte. Dar\u00fcber hinaus offenbaren diverse \"Q-Drops\" auch die sich mittlerweile zu einem regelrechten Kampfbegriff, insein rassistisches und anti-liberales Weltbild. besondere der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" entwickelt hat, ist \"Der Gro\u00dfe Austausch\". Diese Verschw\u00f6Im Oktober 2017 ver\u00f6ffentlichte der Urheber der \"QAnon\"6rungserz\u00e4hlung basiert auf dem Buch \"Le grand remplaceErz\u00e4hlung erstmals auf dem Imageboard \"4chan\" vermeintment\" (\"Der gro\u00dfe Austausch\") des rechtsextremistischen lich exklusive Informationen, wonach der amerikanische franz\u00f6sischen Schriftstellers Renaud Camus. Darin behauptet Pr\u00e4sident Donald Trump einen internen Krieg gegen den er, eine \"geheime Elite\" verfolge das Ziel, die Bev\u00f6lkerung \"deep state\" f\u00fchre. Dieser \"deep state\" soll sich aus verborgeEuropas systematisch durch Migranten, vor allem Muslime, zu nen Eliten in hohen Regierungs\u00e4mtern und gesellschaftlichen ersetzen. Das Motiv hinter dem \"Gro\u00dfen Austausch\" best\u00fcnde Positionen zusammensetzen. Trump w\u00e4re auserkoren, einen darin, dass eine \"geheime Elite\" aus finanziellen Interessen von den Geheimdiensten gef\u00fchrten internationalen P\u00e4dodie niedrigen Geburtenraten in Europa durch \"Zuwanderung philenring auszuheben, dem zahlreiche Prominente, Banker geringqualifizierter Menschen\" ausgleichen wolle, um so auf und politische Eliten, insbesondere der demokratischen gen\u00fcgend Billiglohn-Arbeitskr\u00e4fte zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen. Partei angeh\u00f6ren sollen. Der \"QAnon\"-Erz\u00e4hlung zufolge w\u00fcrden Kinder entf\u00fchrt, in unterirdischen Lagern gefoltert und Unter anderem die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) leitet aus ermordet, um ein Lebenselixier aus ihrem Blut zu gewinnen. dieser Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung eine ihrer Kernforderungen Die Besonderheit von \"QAnon\" liegt nicht in der f\u00fcr Vernach sogenannter \"Remigration\" ab, d. h. die massenhafte schw\u00f6rungserz\u00e4hlungen \u00fcblichen Erz\u00e4hlweise eines Kampfes R\u00fcckf\u00fchrung von allen Menschen mit Migrationshintergrund in zwischen \"Gut\" und \"B\u00f6se\". Sie liegt vielmehr darin, dass ihre vermeintlichen Herkunftsl\u00e4nder. Denn Migration f\u00fchre, so \"QAnon\" gewisserma\u00dfen eine Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung zum die IB, zu Mitmachen ist. Die \"Q-Drops\"7 sind als Fragen oder einzelne Worth\u00fclsen formuliert, die die Verschw\u00f6rungsaktivisten zum \"dem Ph\u00e4nomen der ethnischen Wahl mit Erosion der Demo\"Recherchieren\" anregen sollen. Die eigentlichen Verschw\u00f6kratie und schlie\u00dflich zum v\u00f6lkerrechtswidrigen Ph\u00e4nomen rungsinhalte werden dann von den Verschw\u00f6rungsaktivisten des Gro\u00dfen Austauschs\".8 selbst erzeugt, indem sie vermeintliche Antworten auf \"Qs\" Fragen finden, die sie nahtlos in die Meta-Erz\u00e4hlung der Ver\"Der Gro\u00dfe Austausch\" reiht sich in antisemitische und rechtsschw\u00f6rungserz\u00e4hlung einf\u00fcgen. Die Verschw\u00f6rungsaktivisten extremistische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen ein, in denen die gewinnen dadurch den Eindruck, sie seien mit der Hilfe \"Qs\" Existenz einer \"geheimen Elite\" behauptet wird, die die GeGeheimnissen auf der Spur und an einem epischen Kampf schicke der Weltpolitik in den H\u00e4nden hielte und gezielt die von \"Gut\" gegen \"B\u00f6se\" beteiligt. Zerst\u00f6rung von Nationalstaaten und Kulturen betreibe. Auch diese Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung wurde schon zur RechtfertiDie \"QAnon\"-Erz\u00e4hlung verbreitet sich aber auch au\u00dferhalb gung eines rechtsextremistischen Anschlags herangezogen. rechtsextremistischer und \"Reichsb\u00fcrger\"-Kreise immer st\u00e4rker. Der australische Rechtsterrorist Brenton Tarrant, der am 15. Vor allem unter den Gegnern der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur M\u00e4rz 2019 im neuseel\u00e4ndischen Christchurch 51 Menschen Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie ist \"QAnon\" ein immer erschoss, rechtfertigt seine Tat in einem 74-seitigen Dokument, wieder vorgebrachtes Motiv. So trugen mehrere hunderte das er zuvor im Internet ver\u00f6ffentlicht hatte. Der Titel dieses Personen bei den Protesten Plakate mit \"QAnon\"-Bezug oder Dokuments lautete: \"The Great Replacement\" - \"Der gro\u00dfe das Symbol \"Q\" auf T-Shirts oder Flaggen. Austausch\". \"QAnon\" ist dabei mehr als nur eine Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung unter vielen. Nicht nur ihre im Vergleich zu anderen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen offensichtlich breitere Anschlussf\u00e4higkeit macht sie so gef\u00e4hrlich. Die \"QAnon\"-Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung radikalisiert und kann die Anh\u00e4nger dahin treiben, etwas gegen den aus ihrer Sicht verbrecherischen Staat, seine 21","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 VERSCHW\u00d6RUNGSERZ\u00c4HLUNGEN UND ISLAMISMUS Auch die schiitische \"Hizb Allah\" bedient sich regelm\u00e4\u00dfig des Narrativs einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\". Ihr GeneralVerschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen sind auch integraler Bestandteil sekret\u00e4r Hassan Nasrallah diffamierte in einer Rede den der islamistischen Ideologie. Die unterschiedlichen Str\u00f6munStaat Israel nicht nur als terroristisch, sondern vermutet hinter gen des Islamismus unterscheiden sich hierbei nicht wesentdessen gesamter Existenz eine einzige Verschw\u00f6rung: lich voneinander. Zwei Narrative bilden den Kern islamistischer Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Zum einen die Behauptung \"Die Briten und hinter ihnen der Westen brachten diese einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" und zum anderen die terroristischen Zionisten hierher. Sie brachten Terrorismus Vorstellung einer \"Verschw\u00f6rung des 'Westens' gegen den und Barbarei. Sie bauten dieses Regime auf und zerst\u00f6rten Islam\". Es werden globale Verschw\u00f6rungen konstruiert, hinter ein gesamtes Volk und auch die Region, nur um die gesamte denen nach islamistischer \u00dcberzeugung \"der Westen\" und Region zu kontrollieren.\"11 \"die Juden\" bzw. \"die Zionisten\" stecken, die angeblich das Ziel verfolgen, den Islam zu vernichten. In diese Verschw\u00f6Antisemitische Verschw\u00f6rungsnarrative finden sich aber auch rungserz\u00e4hlungen werden auch regelm\u00e4\u00dfig die Herrschenin der salafistischen Szene. In Deutschland wird von Saladen in der islamischen Welt einbezogen. Sie seien dabei fisten vor allem die Behauptung verbreitet, dass die hiesige blo\u00dfe Marionetten, die von diesen \"dunklen M\u00e4chten\" im Presse \"von Zionisten gesteuert\" sei: Hintergrund gesteuert w\u00fcrden. Auch islamistische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen werden zur Rechtfertigung von Terror und \"Die Deutschen hier werden gef\u00fcttert von der zionistischen Gewalt herangezogen. Diese werden als notwendig im Kampf Presse, die \u00fcber uns l\u00fcgt Tag und Nacht. [...] Aber sie haben gegen die \"j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" oder \"(Selbst-)Veres geschafft mit ihrer hinterh\u00e4ltigen Masche, m\u00f6ge Allah [...] teidigung des Islam\" verharmlost und glorifiziert. sie vernichten, dass sie Menschen, die vielleicht eigentlich ein offenes Herz f\u00fcr den Islam h\u00e4tten, dass sie diese Leute Die \"j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" und das so verderben, dass diese Leute nur noch schlecht \u00fcber uns \"zionistische Komplott\" denken.\"12 Am klarsten zeigen sich antisemitische Verschw\u00f6rungsnarratiIn einer \u00e4hnlichen Aussage behaupten sie sogar, die \"zionistive bei jenen Gruppierungen, auf deren Agenda ausdr\u00fccklich sche Presse\" in Deutschland habe den Menschen in den Kopf der bewaffnete Kampf gegen Israel steht. So ist beispiels\"eint\u00e4towiert\", den Islam mit Extremismus gleichzusetzen: weise die 1988 ver\u00f6ffentlichte Charta der HAMAS durchzogen von einer Vielzahl antisemitischer Vorurteile. Dies gilt im \"Diese Sklaven der zionistischen Presse, [...]. M\u00f6ge Allah [...] Besonderen f\u00fcr den Mythos der j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung. sie zur Rechenschaft ziehen. In diesen Zeitungen: Salafist, Die HAMAS-Charta unterstellt Juden, zwecks \"Kontrolle \u00fcber Extremist, Jihadist, [...], alles findest du, au\u00dfer Muslim. Sind die internationalen Medien\" \"m\u00e4chtige materielle Reicht\u00fcmer das nicht Muslime, \u00fcber die ihr redet? Ist das nicht der Islam, anzuh\u00e4ufen\". Hiermit \"l\u00f6sten sie Revolutionen\" wie 1789 die \u00fcber den ihr redet? Und ich fordere euch heraus, damit ihr Franz\u00f6sische Revolution oder 1917 die Oktoberrevolution aus. sieht, dass sie eine Stimme haben. Wo steht heute noch in Nicht zuletzt beherrschten sie \"Geheimorganisationen\", um den Zeitungen, Muslim oder Islam? [...] Jeder Deutsche, der \"die Gesellschaften zu zerst\u00f6ren und die Interessen des Ziojetzt auch dich nicht angreifen will, der es nicht b\u00f6se meint, er nismus zu verwirklichen\". Als Belege f\u00fcr das unterstellte Ziel sagt dir: 'Du bist doch Islamist.' Er meint das nicht b\u00f6se. Aber der Weltherrschaft f\u00fchrt die HAMAS die Balfour-Deklaration was hat er nur verstanden [...]? Diesen Begriff. Er kennt nicht von 1917, die Gr\u00fcndung Israels 1948 sowie die Bildung der mehr Muslim. [...] Aber schaut mal, diese zionistische Presse UNO und des Sicherheitsrates an.9 hat ihm dieses eint\u00e4towiert in seinen Kopf, so dass er keinen anderen Begriff mehr kennt.\"13 Dar\u00fcber hinaus werden in dieser Charta \"Die Protokolle der Weisen von Zion\" explizit als Beweis f\u00fcr eine \"j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" herangezogen. So hei\u00dft es in Artikel 33: \"Das zionistische Vorhaben ist grenzenlos, und nach Pal\u00e4stina streben sie nach der Expansion vom Nil bis zum Euphrat. Wenn sie das Gebiet v\u00f6llig verschlungen haben, zu dem sie vorgedrungen sind, trachten sie nach einer weiteren Expansion und so fort. Ihr Vorhaben steht in den 'Protokollen der Weisen von Zion', und ihr gegenw\u00e4rtiges Handeln ist der beste Beleg f\u00fcr das was wir sagen.\"10 22","VERSCHW\u00d6RUNGSERZ\u00c4HLUNGEN Die vermeintliche Verschw\u00f6rung des Westens die auch Gewalt angewandt werden kann. Ein salafistischer gegen den Islam Prediger formulierte dies mit den Worten: Der zweite zentrale Baustein islamistischer Verschw\u00f6rungser\"Oh Allah, vernichte die Feinde der Religion. Z\u00e4hle sie und z\u00e4hlungen ist der Glaube an eine \"Verschw\u00f6rung des Westens t\u00f6te sie bis auf den letzten. Verschone keinen einzigen von gegen den Islam\". Ziel dieser Verschw\u00f6rung sei die Vernichihnen.\"16 tung des Islams. Diese Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung hat ihren Ursprung in verschiedenen gesellschaftlichen und politischen EXKURS: VERSCHW\u00d6RUNGSERZ\u00c4HLUNGEN UND Entwicklungen, die die L\u00e4nder des Nahen Ostens im 20. JahrFALSCHMELDUNGEN ALS MITTEL DER STRATEGISCHEN hundert gepr\u00e4gt haben. Islamisten greifen den Kolonialismus, EINFLUSSNAHME DURCH ANDERE STAATEN milit\u00e4rische Niederlagen, eine empfundene wirtschaftliche und kulturelle Dominanz der westlichen Industriel\u00e4nder \u00fcber Neben Rechtsextremisten, \"Reichsb\u00fcrgern\" und Islamisdie L\u00e4nder des Nahen Ostens auf und interpretieren sie zu ten haben auch viele Staaten bzw. staatliche Akteure ein einem vermeintlich existenzbedrohenden Angriff gegen den strategisches Interesse an der Verbreitung von Verschw\u00f6Islam um. Gegen diese vermeintliche globale Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Einige Staaten wollen dar\u00fcber auf die rung - so die Konsequenz dieser Erz\u00e4hlung - m\u00fcssen sich die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland im Sinne Muslime weltweit und mit allen Mitteln zur Wehr setzen. ihrer langfristigen Ziele einwirken. Mit Falschinformationen und Desinformationskampagnen sollen Entscheidungstr\u00e4ger In Deutschland ist die Vorstellung, dass es einen \"Krieg aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beeinflusst wergegen den Islam\" g\u00e4be, vor allem im salafistischen Spektrum den. Dar\u00fcber hinaus sollen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit verbreitet. Die Ver\u00f6ffentlichung von \"Mohammed-Karikaturen\" demokratischer Entscheidungen ges\u00e4t, das Vertrauen in die wird von der Szene etwa als Beleg f\u00fcr diesen Kampf gewertet. Integrit\u00e4t des Rechtsstaates ersch\u00fcttert und der Ruf etablierAnl\u00e4sslich der Positionierung des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4siter Medien besch\u00e4digt werden. Die zunehmende Nutzung denten gegen die dort in diesem Zusammenhang erfolgten sozialer Medien sowie die Weiterentwicklung der K\u00fcnstlichen zahlreichen Anschl\u00e4ge postete ein Nutzer auf Facebook ein Intelligenz erm\u00f6glichen es, solche Falschinformationen und Foto des Politikers und ver\u00f6ffentlichte dazu folgenden Text: Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen schnell und zielgruppenangepasst zu verbreiten. \"Das ist der zornige Mann, der nach den unversch\u00e4mten Beleidigungen gegen unseren Propheten [...] den Krieg gegen den Diese Entwicklung war seit Ende Januar auch in Bezug auf Islam erkl\u00e4rt hat; und nun mit 7000 sogenannten Anti-Terrordie Corona-Pandemie zu beobachten. Staatsnahe Medien einheiten die Muslime in Frankreich einsch\u00fcchtern will.\"14 anderer L\u00e4nder verbreiteten nicht nur Falschinformationen zum Virus selbst, sondern zudem Desinformationen und ProNach salafistischer \u00dcberzeugung werde dieser Kampf gegen paganda in Bezug auf die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der den Islam auch direkt in Deutschland ausgetragen, wobei Pandemie. Ziel war es vor allem, das Vorgehen der Politik zu nicht davor zur\u00fcckgeschreckt wird, vor einem \"zweiten Holodiskreditieren. Diese Medien boten verschiedenen Verschw\u00f6caust\" zu warnen, der angeblich den Muslimen drohe: rungsideologen eine Plattform, um das Handeln von Politik und Verwaltung in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen abzuwerten \"Das Problem ist, dass die Leute hier in Deutschland speziell und zu delegitimieren. eine gro\u00dfe Kampagne [...] gegen den Islam gestartet haben [...]. [...] Und wir sagen, [...] wir sind Muslime, die bereit sind, Auf den entsprechenden Internetpr\u00e4senzen wurde ein regelf\u00fcr diese Religion zu leben und zu sterben, selbst wenn sie rechter Gegendiskurs zur offiziellen Berichterstattung \u00fcber die uns t\u00f6ten sollten in diesem Land. [...] Wenn man sieht, wie sie Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen etabliert. So wurde auf gegen den Islam extrem hetzen und schon viele Muslime auf Seiten und Profile bekannter Corona-Leugner verwiesen und den Stra\u00dfen t\u00e4glich angegriffen werden. [...] Wie lange wird damit die Gef\u00e4hrlichkeit des Virus in einer medialen Daueres dauern, bis vielleicht Deutschland den zweiten Holocaust schleife in Frage gestellt. Der zweite von solchen Medien diesmal nur nicht mit den Juden schreibt, sondern mit den bespielte Themenkomplex besch\u00e4ftigte sich mit den \u00f6koMuslimen?\"15 nomischen Folgen der Pandemie bzw. der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie. Dabei wurde ein SchreckensszeDementsprechend w\u00e4hnen sich Salafisten umgeben von so nario entworfen, nach dem sich die Bundesrepublik in einer genannten \"Feinden des Islam\", zu denen nach ihrer Lesart tiefen \u00f6konomischen Krise befinde. Die Corona-Pandemie sowohl Nicht-Muslime als auch nicht der salafistischen Ideosei der Katalysator, der die Folgen der \"falschen Politik\" der logie folgende Muslime geh\u00f6ren. Aus dieser so gesch\u00fcrten letzten Jahre offenlegen und forcieren w\u00fcrde. Deutschland - Angst vor einer \"Vernichtung des Islam\" folgt die Forderung, so die Schlussfolgerung in solchen Ver\u00f6ffentlichungen - sei sich gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen. Auch hier zeigt ein Land im Niedergang. sich das radikalisierende Element von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. Es werden Schuldige oder \"Feinde\" definiert, gegen 23","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Diese Entwicklung wurde regelm\u00e4\u00dfig auf das vermeintlich gr\u00f6\u00dferen Teils der Bev\u00f6lkerung in bestimmte Ma\u00dfnahmen der v\u00f6llig falsche und \u00fcberzogene Handeln der deutschen Politik Politik die Demokratie in Ganze auszuh\u00f6hlen. Verschw\u00f6rungszur\u00fcckgef\u00fchrt. Als Gegenpol dazu wurde etwa das Vorgehen erz\u00e4hlungen und Falschmeldungen werden insofern gezielt des russischen Pr\u00e4sidenten als konsequent und erfolgreich als ein strategisches Mittel eingesetzt, mit dem demokratische gepriesen. Es ist insofern kein Wunder, dass der russische Gesellschaften geschw\u00e4cht und destabilisiert werden sollen. Pr\u00e4sident, neben dem ehemaligen amerikanischen, von gro\u00dfen Teilen der \"Corona-Protestbewegung\" glorifiziert und FAZIT als \"erfolgreiches Gegenmodell\" zu den vermeintlich schwachen und falsch agierenden Politikerinnen und Politikern in Die Ausf\u00fchrungen dieses Kapitels zeigen zum einen, wie eng Deutschland herangezogen wurde. die Verbindungen von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und verfassungsfeindlichen Ideologien sind und zum anderen, welches Auch die \"Hygiene-Demos\"17 und die Gro\u00dfdemonstrationen strategische, die Demokratie gef\u00e4hrdende Potenzial der Vergegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie in breitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen immanent ist. Profile, Berlin und Leipzig wurden von solchen staatsnahen Medien die in sozialen Netzwerken Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen anderer L\u00e4nder mit eigenen Livestreams auf Youtube begleiverbreiten, verf\u00fcgen \u00fcber eine enorme Anzahl von Followern. tet. Diese massive Berichterstattung erwies sich als durchaus Dort wird Misstrauen gegen\u00fcber nahezu allen etablierten Inerfolgreich. Dies zeigt das Beispiel des deutschsprachigen stanzen ges\u00e4tseien es die Wissenschaften, die Medien oder Youtube-Kanals eines staatsnahen russischen Mediums. Kam demokratische Prozesse und Institutionen. Aus einem solchen dieser Kanal im M\u00e4rz noch auf etwa 1,6 Millionen w\u00f6chentliMisstrauen kann sich Wut und schlie\u00dflich die Vorstellung der che Aufrufe, waren es im September bereits 3,4 Millionen. Die Notwendigkeit eines wie auch immer gearteten \"Widerstands\" Reichweite der auf diese Weise verbreiteten Verschw\u00f6rungsentwickeln. erz\u00e4hlungen und Falschmeldungen hatte sich damit in einem halben Jahr mehr als verdoppelt. Gezielt wird diese Entwicklung von Verfassungsfeinden befeuert. Vor allem die von Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrgern\" Allein das verdeutlicht das strategische Potenzial, das der etablierten \"alternativen Informationskan\u00e4le\" haben sich zu Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Falscheinem Instrument der Radikalisierung entwickelt. In digitalen meldungen innewohnt. Die Kritik an den staatlichen EinZeitschriften, sozialen Netzwerken, auf Videoplattformen und d\u00e4mmungsma\u00dfnahmen ist hier nur das Vehikel, \u00fcber das die in klandestinen Chatgruppen werden gezielt FalschmeldunPolitik der Bundesrepublik in G\u00e4nze angegriffen werden soll. gen, Schuldzuweisungen und diverse Verschw\u00f6rungserz\u00e4hZiel ist es, \u00fcber die Ersch\u00fctterung des Vertrauens eines immer lungen verbreitet. Es hat sich im Internet eine regelrechte 24","VERSCHW\u00d6RUNGSERZ\u00c4HLUNGEN Subkultur entwickelt, die sich in ihren Ansichten immer wieder timieren und zu destabilisieren kann jedoch genauso sch\u00e4dselbst best\u00e4tigt. In solchen digitalen \"Echokammern\" schotten lich f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung sein, sich Menschen immer mehr gegen rationale Argumente ab. wie andere verfassungsfeindliche Ph\u00e4nomene. Der Berliner Ein m\u00e4\u00dfigender Einfluss von au\u00dfen findet nicht statt, so dass Verfassungsschutz wird diese Entwicklung im Blick behalten. sich hier ein virtuelles \"Biotop\" entwickelt hat, in dem Hass und Hetze verbreitet werden und das Menschen radikalisiert. Falschmeldungen, \"alternative Fakten\" und Schuldzuweisungen sind der N\u00e4hrboden, auf dem Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen Dass Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Falschmeldungen dazu gedeihen. Dass die Akzeptanz solcher Ansichten offensichtgeeignet sind, demokratische Gesellschaften zu destabililich w\u00e4chst, muss ein Warnsignal f\u00fcr eine demokratische Gesieren, haben auch andere Staaten bzw. staatliche Akteure sellschaft sein. Viele Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen richten sich erkannt. Mit entsprechenden Kampagnen und \u00fcber eigene nicht nur gegen zentrale Werte und Normen unserer freiheitliMedien wird massiv Einfluss auf die \u00f6ffentliche Meinung auschen demokratischen Grundordnung. Sie entfremden dar\u00fcber ge\u00fcbt. Verbreitet wird dabei nahezu alles, was dazu beitr\u00e4gt, hinaus Menschen von rationalen Argumenten und erschweren die Verlautbarungen offizieller Stellen und etablierter Medien dadurch in zunehmendem Ma\u00dfe seri\u00f6se Diskurse. Der Verfasin Zweifel zu ziehen. sungsschutz kann auf dieses Ph\u00e4nomen aufmerksam machen, ihm entgegenzutreten ist aber eine gesamtgesellschaftliche Dieser Mechanismus wird jedoch l\u00e4ngst nicht mehr nur von Aufgabe. Die Stimmen all jener, die hinter einer Krise nicht Rechtsextremisten, \"Reichsb\u00fcrgern\" und anderen Staaten das \"Wirken geheimer M\u00e4chte\" sehen, m\u00fcssen lauter und genutzt. Ein Milieu aus Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen und \"Altersichtbarer werden. Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubige und ihre gedanknativen Medien\" heizte die \"Corona-Proteste\" immer wieder lichen Konstrukte m\u00f6gen schrill, penetrant und auch laut sein. mit der Behauptung an, dass es sich bei der Bundesrepublik Die Mehrheit in unserem Land sind sie aber bei weitem nicht. um eine Diktatur handele, gegen die Widerstand geleistet werden m\u00fcsse. Dieser Teil der \"Corona\"-Proteste ist keinem der bekannten Extremismus-Ph\u00e4nomenbereiche zuzuordnen. Das Ziel, das politische System der Bundesrepublik zu delegi25","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 26","2 RECHTSEXTREMISMUS Entwicklungen 2020 29 Der Berliner Rechtsextremismus in der Corona-Pandemie 30 Die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" in Berlin 32 Rechtsextremistische Gewalt und Radikalisierung 35 Fazit 37 Personenpotenzial 39 27","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen dem traditionellen Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\". W\u00e4hrend der traditionelle Rechtsextremismus seine extremistische Agenda weitestgehend am historischen Nationalsozialismus orientiert, versucht die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" ihre menschenfeindliche Ideologie ohne diese NS-Bez\u00fcge f\u00fcr eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung anschlussf\u00e4hig zu machen. Jede rechtsextremistische Ideologie ist jedoch gegen das grundgesetzlich garantierte Gleichheitsprinzip gerichtet, indem sie Menschen auf Basis ethnischer oder kultureller Zuschreibungen aufbzw. abwertet. 2 Rechtsextremismus 28","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2020 * Die Corona-Pandemie war unter Berliner Rechtsextremisten bestimmendes Thema. Aus der Verbreitung von Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und der Einflussnahme auf die \"Corona-Proteste\" versuchten sie, politisches Kapital zu schlagen und hofften, dass die Proteste zu einem \"Tag-X\" f\u00fchren w\u00fcrden - dem Tag des \"Systemsturzes\". * Im virtuellen Raum sind seit Jahren eine zunehmende Radikalisierung und Verrohung durch verbalisierte Gewalt festzustellen. Daran haben Akteure der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" entscheidenden Anteil. * Auf den Strukturwandel im traditionellen Rechtsextremismus reagiert die Szene mit einer gesteigerten Gewaltorientierung. Sie zieht sich in subkulturelle Milieus zur\u00fcck, in denen rechtsextremistische Musik und Kampfsportevents das gemeinsame Erlebnis darstellen und neue Mitglieder rekrutieren sollen. PERSONENPOTENZIAL 2020 parteiin unabh\u00e4ngige Parteien Strukturen >230 500 i e d s c h a f t e n) Rec weitgehend unstrukturiertes hts e xtre m rechtsextremistisches Personenpotenzial 800 it g l hm is m us ac rf >1 Me h 43 0 h (a b z \u00fc g l i c 29","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 DER BERLINER RECHTSEXTREMISMUS \"Tag X-Fantasien\", d. h. Vorstellungen vom Zusammenbruch IN DER CORONA-PANDEMIE des demokratischen Verfassungsstaates. Die Corona-Pandemie war f\u00fcr die rechtsextremistische Szene Rechtsextremistische Einflussnahme auf die Berlins das dominierende Thema des Jahres 2020. Die \"Corona-Proteste\" Reaktionen der Szene auf das Pandemiegeschehen fielen allerdings zun\u00e4chst uneinheitlich und diffus aus. Die \"NationalSeit dem 28. M\u00e4rz fanden unter dem Motto \"Nicht ohne uns!\" demokratische Partei Deutschlands\" (NPD) warf dem Berliner w\u00f6chentliche \"Hygienedemos\" auf dem Berliner Rosa-LuSenat in den sozialen Medien anfangs sogar vor, zu wenig xemburg-Platz statt. Zu den Kundgebungen, die sich inhaltgegen das Coronavirus zu unternehmen, nur um wenig sp\u00e4ter lich gegen die Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen richteten, in das Lager der Ma\u00dfnahmenkritiker zu wechseln. \u00c4hnlich verhatte eine Organisation aufgerufen, deren Gr\u00fcnder nicht dem hielt es sich mit den Gruppierungen der verfassungsschutzrechtsextremistischen Spektrum angeh\u00f6ren. Die Zusammenrelevanten \"Neuen Rechten\". Auch sie forderten zun\u00e4chst eine setzung der Teilnehmenden war zun\u00e4chst sehr heterogen. An Versch\u00e4rfung der Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen, wurden den Folgeveranstaltungen beteiligten sich jedoch immer mehr jedoch kurze Zeit sp\u00e4ter zu einer tragenden S\u00e4ule der rechtsVerschw\u00f6rungsanh\u00e4nger sowie Rechtsextremistinnen und extremistischen Beeinflussung des Protestgeschehens gegen Rechtsextremisten. Ab dem 18. April wurden diese Kundgediese Ma\u00dfnahmen. bungen regelm\u00e4\u00dfig vom \"Volkslehrer\", einem rechtsextremistischen Internetaktivisten aus Berlin, dokumentiert. Er verbreiDie Intention hinter dieser Strategie war klar. Die \"Corotete das Material auf seinen Youtube-Kan\u00e4len und \u00fcber den na-Krise\" sollte zu einer Krise der Demokratie umgedeutet Instant-Messagingdienst Telegram und bot Verschw\u00f6rungswerden. Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" erhofften anh\u00e4ngern eine Plattform zur Verbreitung ihrer teils grotessich Anschluss an den \u00fcberwiegend nicht extremistischen Teil ken Thesen. Erstmals traten auf diesen Kundgebungen auch der \"Corona-Protestbewegung\" mit dem Ziel, diese Proteste Anh\u00e4nger der \"QAnon\"-Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung \u00f6ffentlich in zu radikalisieren. Daf\u00fcr vermischten Rechtsextremisten und Erscheinung. \"Reichsb\u00fcrger\" ihre Kritik an den Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie regelm\u00e4\u00dfig mit Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlunDar\u00fcber hinaus beteiligten sich Anh\u00e4nger der NPD und des gen sowie antisemitischer und rassistischer Propaganda. In \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\" und ab Ende April auch immer mehr die wiederholt vorgebrachte Fundamentalkritik an politischen rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" an den \"Hygienedemos\". Entscheidungstr\u00e4gern und demokratischen Institutionen Sie stellten sp\u00e4testens im Mai die Mehrheit unter den extremischten sich schlie\u00dflich auch immer mehr sogenannter mistischen Teilnehmenden dieser Veranstaltungen. Fortan 30","RECHTSEXTREMISMUS bestimmten die Farben Schwarz-Wei\u00df-Rot - die National\"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums auf das Veranstaltungsgeschehen flagge des Deutschen Reichs von 1871 bis 1919 und Identiam 1. August. Obwohl sie die Proteste nicht initiiert und eine fikationssymbol der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" - das \u00f6ffentlich Minderheit unter den Teilnehmenden gestellt hatten, verbuchwahrnehmbare Bild dieser Kundgebungen.18 ten Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" die Veranstaltungen als Erfolg. Vor allem, da es zu keinen AbgrenzungsversuDie gr\u00f6\u00dften Veranstaltungen in diesem Zusammenhang fanchen von Seiten der \u00fcbrigen Protestierenden gekommen war den am 25. April mit rund 1 000 Personen und am 9. Mai statt, und sie sich so als willkommener Teil der \"Corona-Proteste\" als im Anschluss an eine \"Hygienedemo\" etwa 1 200 Menf\u00fchlen konnten. schen unangemeldet auf dem Alexanderplatz demonstrierten. Am 9. Mai kam es erstmals zu Ausschreitungen gegen die Kundgebungen gegen die Coronaeingesetzten Polizeibeamten, an denen sich sowohl Anh\u00e4nEind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen vom 28. bis zum 30. August ger der NPD, ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) und des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\" als auch Personen aus Auch an den verschiedenen Veranstaltungen vom 28. bis zum dem gewaltorientierten Hooliganspektrum beteiligten. Als im 30. August beteiligten sich zahlreiche Rechtsextremisten und Mai die Infektionszahlen deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig waren und die \"Reichsb\u00fcrger\". Bereits in den Abendstunden des 28. August Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen nach und nach gelockert versammelten sich rund 1 700 Personen vor dem Reichstagswurden, flauten die \"Corona-Proteste\" zun\u00e4chst ab. geb\u00e4ude und nahmen hier an der Kundgebung \"F\u00fcr Freiheit und Volksdemokratie\" der \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"staaErste Gro\u00dfdemonstration gegen die tenlos.info Comedian e. V.\" (\"Staatenlos.info\") teil. Unter den Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen Teilnehmenden befanden sich auch der \"Volkslehrer\" sowie der Sprecher der \"Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich\". Diese Entwicklung war jedoch nicht von Dauer. Obwohl zahlreiche Ma\u00dfnahmen, die zur Eind\u00e4mmung der Pandemie Am Samstagvormittag bildete die Fortsetzungsveranstalbeschlossen worden waren, aufgehoben wurden, nahmen die tung \"F\u00fcr Heimat und Weltfrieden\" von \"Staatenlos.info\" den Proteste gegen diese Ma\u00dfnahmen seit dem Sommer bundesAuftakt f\u00fcr das Versammlungsgeschehen am 29. August. Die weit wieder zu. Berlin entwickelte sich dabei zu einer zentraf\u00fcr diesen Tag vorgesehene Hauptkundgebung gegen die len B\u00fchne f\u00fcr diese Proteste. Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen war auf der Stra\u00dfe des 17. Juni geplant. Im Verlauf des Tages bildeten sich zwei \"HotAm 1. August fand die Gro\u00dfdemonstration \"Das Ende der spots\", an denen sich Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" Pandemie - Tag der Freiheit\" statt. Rechtsextremisten und sammelten und gemeinsam agierten. \"Reichsb\u00fcrger\" warben im Vorfeld massiv f\u00fcr eine Teilnahme an dieser Demonstration. In der Spitze nahmen bis zu Am fr\u00fchen Nachmittag formierte sich Unter den Linden eine 20 000 Menschen an der Hauptkundgebung teil. Vielfach Spontandemonstration vor dem Botschaftsgeb\u00e4ude der hielten sich die Teilnehmenden demonstrativ nicht an die Russischen F\u00f6deration. Die Demonstration wuchs auf rund Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. 2 000 Teilnehmende an. Bei ihnen handelte es sich vor allem um Personen aus dem Spektrum der \"Reichsb\u00fcrger und An den Veranstaltungen nahmen auch zahlreiche RechtsSelbstverwalter\" sowie der rechtsextremistischen Szene. Sie extremistinnen, Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" teil, f\u00fchrten neben \"Reichsflaggen\" auch Flaggen der Russischen die allerdings nicht die Mehrheit der Demonstrierenden F\u00f6deration mit sich und entrollten ein ca. 20 Meter langes stellten. Neben der NPD und der JN nahmen auch Anh\u00e4nBanner mit der reichsb\u00fcrgertypischen Forderung \"Friedensger von Gruppierungen der verfassungsschutzrelevanten vertrag jetzt!\"20. Dar\u00fcber hinaus waren auch viele Fahnen mit \"Neuen Rechten\", im Besonderen der \"Identit\u00e4ren BeweBezug zur \"QAnon\"-Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung zu sehen. Die gung\" und des \"Fl\u00fcgels\", teil. Daneben beteiligten sich auch Stimmung wurde im Verlauf dieser Spontandemonstration Gruppierungen aus dem \"Netzwerk von muslimenund immer aggressiver, und es kam zu Ausschreitungen. 200 Permigrationsfeindlichen Rechtsextremisten\", wie z. B. \"Patriotic sonen wurden vor\u00fcbergehend festgenommen. Opposition Europe\" sowie diverse Anh\u00e4nger der \"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie. Den zweiten Sammlungspunkt f\u00fcr Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" bildete die \"Staatenlos.Info\"-Kundgebung vor Die NPD kam in ihrer Nachbetrachtung zu den Veranstaltundem Reichstagsgeb\u00e4ude. Dort hielt auch der \"Volkslehrer\" gen am 1. August zu dem Schluss, dass \"die Demonstration am fr\u00fchen Abend eine Rede. Unmittelbar nach der Rede [...] eine der beeindruckendsten und gr\u00f6\u00dften politischen ergriff eine \"Reichsb\u00fcrger\"-Aktivistin aus Nordrhein-Westfalen Manifestationen der Nachkriegsgeschichte\" gewesen sei und das Mikrofon und forderte die Teilnehmenden auf, die Absah in ihr ein \"einschneidendes Ereignis, das in die Geschichsperrgitter zum Reichstagsgeb\u00e4ude zu \u00fcberklettern und sich te der Sp\u00e4t-BRD eingehen wird.\"19 Diese Stellungnahme steht auf die Treppen des Geb\u00e4udes zu begeben. Daraufhin \u00fcberexemplarisch f\u00fcr die Sicht des rechtsextremistischen und stieg eine zun\u00e4chst etwa 50-k\u00f6pfige Personengruppe die 31","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Absperrgitter und besetzte die Haupttreppe des Geb\u00e4udes. Die Corona-Pandemie wurde von Rechtsextremisten und Aus der Gruppe heraus wurde ein Nebeltopf gez\u00fcndet und es \"Reichsb\u00fcrgern\" zu einer Krise der Demokratie uminterpretiert. kam zu Flaschenw\u00fcrfen auf die Polizei. Diese Ansammlung Je weiter das Vertrauen der Menschen in die Demokratie wuchs auf rund 450 Personen an. Nach wenigen Minuten war geschw\u00e4cht w\u00fcrde, desto empf\u00e4nglicher seien sie f\u00fcr die es der Polizei gelungen, die Treppe wieder frei zu r\u00e4umen. rechtsextremistische Ideologie und deren Umsetzung. ZentDiese wenigen Minuten hatten den Rechtsextremisten und raler Bestandteil der Propaganda von Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrgern\" jedoch gereicht, um ihre Bilder von einem \"Reichsb\u00fcrgern\" waren auch diverse Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlunvermeintlichen \"Sturm auf den Reichstag\" zu inszenieren und gen. So war die Rede von einer \"Corona-Diktatur\", die zudem so auch nahezu die gesamte Berichterstattung zum Protestals ein Beleg f\u00fcr eine \"geheime j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung\" geschehen auf sich zu fokussieren. herangezogen wurde.21 Von den rund 40 000 Menschen, die am 29. August gegen Ihre Beteiligung an den \"Corona-Protesten\" werteten Rechtsdie Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen demonstrierten, geextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" als Erfolg. Offen wie nie zuvor h\u00f6rten ca. 3 000 verschiedenen rechtsextremistischen und konnten sie sich als willkommener Teil einer Protestbewegung \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen an. Darunter befanden sich inszenieren, die weit \u00fcber ihre Szenegrenzen hinausreicht. Anh\u00e4nger der NPD, der JN, des \"III. Wegs\" und des \"NetzDass die \u00fcbrigen Protestierenden dies nicht kritisierten, ermuwerks Freie Kr\u00e4fte\". Aus dem Spektrum der verfassungsschutztigte sie dazu, ihre verfassungsfeindliche Ideologie offensiver relevanten \"Neuen Rechten\" nahmen Anh\u00e4nger des \"Fl\u00fcgels\" zur Schau zu stellen. Damit trugen auch Rechtsextremisten und der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" sowie verschiedene Grupund \"Reichsb\u00fcrger\" dazu bei, dass die \"Corona-Proteste\" pierungen des \"Netzwerks von muslimenund migrationszunehmend aggressiver verliefen. Viele der Teilnehmenden feindlichen Rechtsextremisten\" an den Protesten teil. an den \"Corona-Protesten\" widersetzten sich demonstrativ polizeilichen Aufforderungen und einige griffen Polizistinnen Sowohl die Mobilisierung als auch das Versammlungsgescheund Polizisten offen an. Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" hen machten deutlich, dass die Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfwerden auch zuk\u00fcnftig Teil der \"Corona-Proteste\" sein, dort nahmen f\u00fcr Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" nicht der ihre Ideologie verbreiten, sich vernetzen und neue Anh\u00e4nger Grund, sondern lediglich der Anlass daf\u00fcr waren, sich an den rekrutieren. Protesten zu beteiligen. Wie bereits zur Gro\u00dfdemonstration am 1. August hofften sie, die Corona-Krise w\u00fcrde sich zu einer DIE VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE Krise der Demokratie entwickeln. Der Chefredakteur eines \"NEUE RECHTE\" IN BERLIN Monatsmagazins der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\", das den Protest mit einem Livestream begleitet hatUnter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen te, machte in mehreren Videos deutlich, dass die Proteste von Rechten\" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuihm als willkommener Anlass f\u00fcr den Sturz der Regierung und sammengefasst, die sich vordergr\u00fcndig vom historischen die \u00dcberwindung des politischen Systems angesehen w\u00fcrden. Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herk\u00f6mmlicher In einem Mobilisierungsaufruf bezeichnete er die Demonstrechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelle rationen am 29. August als wichtigsten Tag in der deutschen politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen oder Geschichte seit 1945. Kriminalit\u00e4tsbelastung. Diese Themen werden vereinnahmt und zugespitzt, um dadurch Vorurteile gegen bestimmte Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" als Trittbrettfahrer Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - und radikalisierendes Element der \"Corona-Proteste\" zu sch\u00fcren. Demokratischen Institutionen werden Unf\u00e4higkeit oder ein bewusstes Handeln \"gegen das eigene Volk\" unterRechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" waren in Berlin weder stellt. Damit ist die Ideologie der verfassungsschutzrelevanten Initiatoren noch Motoren der \"Corona-Proteste\". Sie nahmen \"Neuen Rechten\" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuw\u00fcraber an nahezu allen entsprechenden Demonstrationen teil digen und den demokratischen Verfassungsstaat zu delegiund wurden so zu einem immer gr\u00f6\u00dferen und nicht zu \u00fcbertimieren. Anders als der traditionelle Rechtsextremismus, der sehenden Teil dieser Proteste. Sie wollten die Proteste f\u00fcr sich sich zum Gro\u00dfteil innerhalb seiner eigenen Subkultur bewegt, vereinnahmen und radikalisieren. sucht die verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" gezielt Anschluss an nichtextremistische Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und beeinflusst werden. 32","RECHTSEXTREMISMUS Das demokratiegef\u00e4hrdende Potenzial der verfassungsIn seinen Bestrebungen, eine vermeintliche \"Identit\u00e4t des Volschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" liegt vor allem in der Strakes zu bewahren\", beschr\u00e4nkt sich \"Der Fl\u00fcgel\" nicht auf Fortegie der \"Entgrenzung\". \u00dcber Kampagnen in sozialen Medien derungen nach einer \"Einwanderungsbegrenzung\" oder einer werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistischen weiteren \"Zuzugsbeschr\u00e4nkung von Ausl\u00e4ndern\". Vielmehr Thesen durchsetzt, um sie so in m\u00f6glichst weiten Teilen der haben nach den Vorstellungen des \"Fl\u00fcgels\" auch deutsche Bev\u00f6lkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen die AkStaatsangeh\u00f6rige anderer \"ethnischer Herkunft\" hier keinen teure der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\", die Platz. Diese Argumentation richtet sich vor allem gegen die in Diskurshoheit \u00fcber bestimmte Themen zu erlangen und diese Deutschland lebenden Muslime. In entsprechenden \u00c4u\u00dferunDiskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen erkenngen wird der Islam mit einer \"Krankheit f\u00fcr Europa\" gleichgebaren Rassismus, Antisemitismus oder eine Verherrlichung setzt. Das Grundgesetz sei \"nicht f\u00fcr den Islam gemacht\" und des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten F\u00e4llen die Religionsfreiheit diene lediglich als \"trojanisches Pferd\" verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der Grenzen f\u00fcr eine \"multikulturelle Transformation\". Diese Argumentazwischen verfassungskonformen und verfassungsfeindlichen tion gipfelt in Forderungen nach \"De-Islamisierungs-\" und Positionen zu erreichen, formulieren Anh\u00e4nger der verfas\"Re-Migrationsprogrammen\". Das Oberverwaltungsgericht sungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" regelm\u00e4\u00dfig medienBerlin-Brandenburg hat im Juni best\u00e4tigt, dass eine solche wirksam provokante Thesen, um kurze Zeit sp\u00e4ter vorzugeben, Argumentation nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. sich von diesen zu distanzieren. So generieren sie mediale Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre Positionen, um rechtsextremistische \"Alle Aussagen belegen [...] die insgesamt verfassungsfeindliThesen im Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung zu verankern und che Zielrichtung des sog. Fl\u00fcgels. Denn sie versto\u00dfen mit ihrer diese allm\u00e4hlich als \"normal\" erscheinen lassen. expliziten Rechtlosstellung von Muslimen und sonstigen Minderheiten gegen die Menschenw\u00fcrde (Art. 1. Abs. 1 GG) und Der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" werden die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 in Berlin verschiedene Gruppierungen zugerechnet. Darunter und 2 GG). Zudem werden [...] offensichtlich auch deutsche die \"Identit\u00e4re Bewegung Regionalgruppe Berlin\" (IB B) soStaatsangeh\u00f6rige mit \"anderer ethnischer Herkunft\" in den wie das \"Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Blick genommen und sollen des Landes verwiesen werden. Rechtsextremisten\" und dessen zahlreiche Splittergruppen. Diese bewusste \"Exklusion bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen\" Seit April 2020 wird auch \"Der Fl\u00fcgel\" als erwiesen extreund die diskriminierende rechtliche Ausgrenzung \"deutscher mistische Bestrebung durch den Berliner Verfassungsschutz Staatsangeh\u00f6riger wegen anderer ethnischer Herkunft\" sind beobachtet. mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar.\"22 Die rechtsextremistische Sammlungsbewegung Nach der Einstufung als gesicherte rechtsextremistische \"Der Fl\u00fcgel\" Bestrebung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gaben f\u00fchrende \"Fl\u00fcgel\"-Protagonisten \u00f6ffentlich die Selbst\"Der Fl\u00fcgel\" ist eine v\u00f6lkisch-nationalistische Sammlungsaufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" zum 30. April bekannt. Tats\u00e4chlich bewegung innerhalb der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD), bestehen die Strukturen jedoch fort. \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4nger treffen die vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) im M\u00e4rz als und vernetzten sich weiterhin und bekleiden nach wie vor eingesicherte rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde. flussreiche Posten. \u00d6ffentlichkeitswirksame Veranstaltungen \"Der Fl\u00fcgel\" ist ein zentral organisierter, loser \u00fcberregionaler f\u00fchrte \"Der Fl\u00fcgel\" in Berlin bislang nicht durch. Verbund ohne formelle Mitgliedschaften und ohne regional abgrenzbare Untergliederungen. \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4nger sind auch in Berlin aktiv. In der Ideologie des \"Fl\u00fcgels\" kommt dem \"Ethnopluralismus\" eine Schl\u00fcsselrolle zu. Er betont die Ungleichheit und gleichzeitig Ungleichwertigkeit von Ethnien auf Grund von Merkmalen wie Kultur oder Herkunft. Demnach wiesen alle Ethnien eine spezifische kulturelle Identit\u00e4t auf. Diese Identit\u00e4ten gelte es vor \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen zu sch\u00fctzen und voneinander abzugrenzen. Das von \"Ethnopluralisten\" geforderte Recht eines jeden Volkes auf \"Bewahrung seiner Identit\u00e4t\" soll nach innen sch\u00fctzend und nach au\u00dfen abwehrend wirken. In diesem Sinn entspricht der \"Ethnopluralismus\" einer modernen Form des Rassismus, bei der die Argumentation an Hand von vermeintlichen \"Rassenunterschieden\" auf kulturelle Merkmale verlagert wird. 33","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 \"IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG \"DER FL\u00dcGEL\" REGIONALGRUPPE BERLIN\" (IB B) GR\u00dcNDUNG: 2015 GR\u00dcNDUNG: 2012 (Berlin: 2014) MITGLIEDER MITGLIEDER IN BERLIN: keine Angabe (2019: -) IN BERLIN: 40 (2019: 40) \"Der Fl\u00fcgel\" ist eine v\u00f6lkisch-nationalistische SammDie \"Identit\u00e4re Bewegung (IB) trat ab 2012 zun\u00e4chst als lungsbewegung innerhalb der \"Alternative f\u00fcr DeutschInternetph\u00e4nomen \u00fcber zahlreiche Blogs und in den soland\" (AfD). Die Aktivit\u00e4ten des \"Fl\u00fcgels\" sind auf die zialen Netzwerken zu den Themen \"\u00dcberfremdung\" und Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitgehende \"Islamisierung\" in Erscheinung. Seit 2014 verf\u00fcgt sie \u00fcber Rechtlosstellung von Ausl\u00e4ndern, Migranten, insbeden Vereinsstatus. Seit 2019 wird die IB B auf der Intersondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden netpr\u00e4senz der IB Deutschland als eigenst\u00e4ndige Grupgerichtet. Ziel des \"Fl\u00fcgels\" ist ein ethnisch homogenes pierung, losgel\u00f6st von den Brandenburger \"Identit\u00e4ren\", Staatsvolk. In ihrer Wahrnehmung \"kulturfremde\" Nichtgef\u00fchrt. Die zentralen ideologischen S\u00e4ulen der IB sind Deutsche gelten \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4ngern als nicht integder \"Ethnopluralismus\" und das Narrativ des \"Gro\u00dfen rierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent Austauschs\". Dabei handelt es sich um eine im Kern verwehrt und Deutschen muslimischen Glaubens die rassistische und vor allem muslimenfeindliche Ideologie, Staatsb\u00fcrgerschaft aberkannt werden. Die diskriminiedie gegen die Menschenw\u00fcrde und die grundgesetzlich rende Ideologie des \"Fl\u00fcgels\" und die damit verbundegesch\u00fctzte Religionsfreiheit verst\u00f6\u00dft. ne Exklusion und Rechtlosstellung ganzer Bev\u00f6lkerungsgruppen versto\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Pr\u00e4senter waren die Anh\u00e4nger der IB bei den \"Corona-Protesten\". Sie nahmen gemeinsam mit Anh\u00e4ngern des \"Fl\u00fcgels\" bereits an einer \"Hygienedemo\" im Fr\u00fchjahr teil. Die IB Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" Deutschland und der Sprecher der IB \u00d6sterreich beteiligten sich dann auch an den Gro\u00dfdemonstrationen gegen die CoAnders als in den Vorjahren gelang es der \"Identit\u00e4ren Berona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen im August. Auf der Demonswegung\" 2020 nicht, mit ihren Aktionen gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche tration am 29. August f\u00fchrten sie mehre gro\u00dffl\u00e4chige Banner Aufmerksamkeit zu erzielen. Am 25. September fuhren Aktivismit der Aufschrift \"Wir sind das Volk!\" mit sich. ten der IB mit einem angemieteten Sattelschlepper durch das Berliner Regierungsviertel. Auf diesem war ein Banner beAuch die Online-Aktivit\u00e4ten der IB haben weiter an Reichweifestigt, auf dem stand: \"MASSENEINWANDERUNG STOPPEN! te verloren. Das ist nicht zuletzt auf die Sperrung gleich mehNIE WIEDER 2015!\" Ein zu der Aktion gefertigter Videobeitrag rerer Konten auf Twitter und Youtube im Juli zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im der IB schlie\u00dft mit der Aufforderung \"Wehrt euch und werdet November setzte die IB Deutschland ihre muslimenfeindliche aktiv.\" Die Aktion wurde medial nicht thematisiert und erlangPropaganda daher als ein plattformunabh\u00e4ngiges Projekt te nur geringe \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit. fort. Auf diesem \"Meldeportal f\u00fcr islamistische Gef\u00e4hrder\" k\u00f6nnen die Nutzer auf einer sogenannten \"Gef\u00e4hrder Map\" die Standorte von Moscheen und Wohnorten vermeintlicher jihadistischer Gef\u00e4hrder einsehen. Ein Formular erm\u00f6glicht es den Nutzern, selbst \"Gef\u00e4hrder\" zu melden. Die ver\u00f6ffentlichte Karte \u00e4hnelt der 2015 von Rechtsextremisten ver\u00f6ffentlichten interaktiven Onlinekarte \"Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft\". Dort wurden Standorte von 2 770 (geplanten) Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften markiert. Diese Karte sollte Angst 34","RECHTSEXTREMISMUS vor Migration und Flucht in der Bev\u00f6lkerung sch\u00fcren und Aktionen waren jedoch weniger sozial als vielmehr rassistisch war auch als Drohung der rechtsextremistischen Szene zu motiviert, da die Hilfe nur Obdachlosen deutscher Herkunft verstehen. zugutekommen sollte. Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen In den sozialen Netzwerken hetzten muslimenund migraRechtsextremisten tionsfeindliche Rechtsextremisten jedoch unvermindert weiter gegen Fl\u00fcchtlinge und Muslime. Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mInsgesamt traten die Protagonisten des \"Netzwerks von mung der Corona-Pandemie deuteten sie dort als vermeintmuslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten\" lichen Beleg f\u00fcr eine Politik der Bundesregierung, die sich 2020 kaum mit eigenen Aktionen in Erscheinung. Die bisgezielt gegen Deutsche richte. lang aktivste und mobilisierungsst\u00e4rkste Gruppierung \"Wir f\u00fcr Deutschland\" (WfD) hat im Dezember 2019 ihre Aufl\u00f6sung RECHTSEXTREMISTISCHE GEWALT UND bekannt gegeben. Zu Beginn des Jahres k\u00fcndigte ein f\u00fchrenRADIKALISIERUNG der Aktivist der muslimenund migrationsfeindlichen Gruppierung \"Patriotic Opposition Europe\" noch an, in Griechenland Die traditionelle rechtsextremistische Szene unterliegt seit die EU-Au\u00dfengrenze gegen Fl\u00fcchtlinge \"verteidigen\" zu Jahren einem Strukturwandel. Parteien oder Vereine verlieren wollen, setzte dieses Vorhaben aber nicht in die Tat um. Stattan Bedeutung, w\u00e4hrend Netzwerkstrukturen eine immer gr\u00f6dessen nahm \"Patriotic Opposition Europe\", wie zahlreiche \u00dfere Rolle spielen. Hinzu kommt die zunehmende Verbreitung andere Splittergruppen im muslimenund migrationsfeindrassistischer, antisemitischer und demokratieverachtender lichen Rechtsextremismus auch, an den \"Corona-Protesten\" Hetze \u00fcber das Internet. Das Teilen von Hassphantasien in teil. Die Gruppierung versuchte, sich hierbei als Verteidigerin den sozialen Medien, Online-Foren, auf Image-Boards oder von B\u00fcrgerrechten zu inszenieren und suchte gezielt nach in verschl\u00fcsselten Messenger-Diensten ist ein zentraler Treiber B\u00fcndnissen mit nicht-extremistischen Gruppierungen. f\u00fcr die Radikalisierung vor allem junger Menschen. Die sprachliche Verrohung und die Abwertung von Menschen und Menschengruppen durch Hasskommentare und ver\u00e4chtliche Memes lassen immer h\u00e4ufiger auch die Hemmschwelle zur NETZWERK VON MUSLIMENUND MIGRATIONSAnwendung physischer Gewalt sinken. Beispielhaft f\u00fcr diese FEINDLICHEN RECHTSEXTREMISTEN Entwicklung stehen die rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau. Das Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Neuk\u00f6lln als ein Schwerpunkt rechtsextremistischer Rechtsextremisten ging 2015 aus Einzelpersonen und Gewalt in Berlin wenigen Gruppen hervor, die zun\u00e4chst nur lose \u00fcber soziale Netzwerke miteinander verbunden waren. Die Auch in Berlin gibt es rechtsextremistische Gewalt. Die StatisAkteure des Netzwerks verfolgen das Ziel, die Mentiken zur \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin\" belegen, schenw\u00fcrde und die Religionsfreiheit f\u00fcr Muslime au\u00dfer dass die Zahl der rechtsextremistisch motivierten GewaltKraft zu setzen. Muslime werden pauschal als kriminell delikte in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat.23 und nicht integrierbar diffamiert. Mit ihrer Propaganda Insbesondere im Bezirk Neuk\u00f6lln kam es in den letzten Jahren versuchen muslimenund migrationsfeindliche Rechtsimmer wieder zu zielgerichteten Gewaltakten. Als eine Reextremisten, \u00f6ffentliche Diskurse zu manipulieren und aktion auf die gesteigerte Gewaltbereitschaft der rechtsextrezu radikalisieren. Muslime sollen stigmatisiert und mistischen Szene und die Straftatenserie in Neuk\u00f6lln wurde im ein gesellschaftliches Klima erzeugt werden, durch April 2019 das \"Gemeinsame Informationsund Bewertungsdas Vorurteile und auch Gewalt gegen Muslime und zentrum Rechtsextremismus\" (GIBZ) eingerichtet. Migrantinnen und Migranten provoziert werden. Der Berliner Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt Berlin werten dort gemeinsam die Informationen zu rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4tern aus. In einer ersten Analyse wurden Auch die Kleinst-Gruppierungen \"Berliner Patrioten gegen 92 rechtsextremistische Personen bewertet und m\u00f6gliche die Islamisierung des Abendlandes\" (\"B\u00e4rgida\") und \"Hand weitere Ma\u00dfnahmen abgestimmt. Zu diesen Personen liegen in Hand\" waren kaum noch \u00f6ffentlich pr\u00e4sent. Die monatlich bei der Berliner Polizei Informationen \u00fcber insgesamt 835 - durchgef\u00fchrten \"B\u00e4rgida\"-Kundgebungen im Bezirk Mitte wurpolitisch und auch nicht politisch motivierte - Gewalttaten24 den mit dem Einsetzen der Kontaktbeschr\u00e4nkungen im M\u00e4rz vor. Mehr als ein Viertel (27 %) dieser Gewaltt\u00e4ter haben ihren nicht mehr durchgef\u00fchrt. Der Verein \"Hand in Hand\" f\u00fchrte Wohnsitz im Bezirk Neuk\u00f6lln. Verteilaktionen von Lebensmitteln und Bekleidung f\u00fcr hilfsbed\u00fcrftige Obdachlose an einem Berliner Bahnhof durch. Diese 35","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 27% Sonstige rechtsextremistische Strukturen in Berlin Neuk\u00f6lln Lichtenberg 17% Die Androhung und Anwendung von Gewalt sind auch ein Versuch des traditionellen Rechtsextremismus, noch als Akteur Pankow 16% von Relevanz wahrgenommen zu werden. Die MitgliederTreptow-K\u00f6penick 14% zahlen der Parteien NPD, \"Die Rechte\" und \"Der III. Weg\" stagnieren in Berlin oder sind sogar r\u00fcckl\u00e4ufig. Wahlerfolge Marzahn-Hellersdorf 6% sind nicht mehr zu verzeichnen und in den tagespolitischen Charlottenburg-Wilmersdorf 5% Debatten sind diese Parteien nicht wahrnehmbar. Aktionen der Berliner NPD entfalten kaum noch nachhaltige Au\u00dfenMitte 5% wirkung. Bem\u00fchungen, an aktuelle gesellschaftspolitische 3% Diskussionen und Entwicklungen anzukn\u00fcpfen und sich zu Reinickendorf ihnen zu positionieren, bleiben weitestgehend ungeh\u00f6rt. Die Spandau 3% Positionen der NPD zu den \"Black Lives Matter\"-Protesten 3% und der Debatte um die Aufarbeitung der europ\u00e4ischen und Tempelhof-Sch\u00f6neberg deutschen Kolonialgeschichte blieben von der \u00d6ffentlichkeit Steglitz-Zehlendorf 2% v\u00f6llig unbeachtet. An zwei in diesem Zusammenhang durchgef\u00fchrten Kundgebungen, \"White Lives Matter\" am 6. Juni und Friedrichshain-Kreuzberg 0% \"Unsere Denkm\u00e4ler\" am 27. Juni nahmen jeweils nur Einzelpersonen der Berliner NPD teil. Die NPD-SchutzzonenkampaProzentuale Wohnortverteilung rechtsextremistischer gne25, durch die NPD noch im Jahr 2019 als Erfolg gewertet, Gewaltt\u00e4ter/-innen (n [?] 92. GIBZ-Analyse) kam v\u00f6llig zum Erliegen. Die Analyse zeigt zudem, dass es insbesondere die Altersgruppe der 30bis 39-j\u00e4hrigen ist, von der Gewalt ausge\u00fcbt wird. F\u00fcr mehr als die H\u00e4lfte (53 %) der erfassten K\u00f6rperverletzungsdelikte waren Personen dieser Altersgruppe verantwortlich. \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (NPD) 60-70 50-59 3 % 20-29 GR\u00dcNDUNG: 1964 9% 15 % MITGLIEDER IN BERLIN: 200 (2019: 200) 40-59 Die NPD ist die \u00e4lteste aktive rechtsextremistische Partei 19 % der Bundesrepublik. Ihre Bundesgesch\u00e4ftsstelle befindet sich seit dem Jahr 2000 in Berlin. Sie verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationalisten\" (JN) \u00fcber eine Jugendund dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \u00fcber eine Frauenorganisation. Die NPD vertritt eine rassistische und antisemiti30-39 sche Ideologie und verfolgt das Ziel der Schaffung einer 54 % ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Sie ist neonazistisch ausgerichtet und orientiert sich in ihrer Programmatik teilweise am historischen Nationalsozialismus. Das Anzahl rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter/-innen Bundesverfassungsgericht entschied 2017, die NPD nicht nach Altersgruppen (GIBZ-Analyse) zu verbieten. Sie verfolge zwar unzweifelhaft verfassungsfeindliche Ziele, aber es sei nahezu ausgeschlossen, dass sie diese Ziele tats\u00e4chlich erreichen k\u00f6nne. Stattdessen reichten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung im Juli 2019 einen Antrag auf Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht ein. 36","RECHTSEXTREMISMUS Die mobilisierungsst\u00e4rkste Demonstration traditioneller Das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" ist mittlerweile Rechtsextremisten in Berlin am 3. Oktober wurde folgerichtig eng mit den Strukturen der NPD verzahnt. Deren Parteistruktuauch nicht von der NPD, sondern von der neonazistischen ren und die mit dem Parteistatus einhergehenden Privilegien Kleinstpartei \"Der III. Weg\" angemeldet und durchgef\u00fchrt. An werden zur Organisation von Gro\u00dfveranstaltungen genutzt. der Demonstration \"Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Infolge der Corona-Pandemie fanden, anders als in den \u00dcberfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!\", die durch Vorjahren, keine rechtsextremistischen Gro\u00dfveranstaltungen den Ortsteil Hohensch\u00f6nhausen f\u00fchrte, nahmen 300 Mitstatt. Auch in Berlin selbst fanden, ebenso wie in den Vorglieder und Sympathisanten der Partei teil. Die Veranstaltung jahren, keine rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen war als Ersatz f\u00fcr die ausgefallene 1. Mai-Demonstration statt. Gleichwohl geh\u00f6ren die Berliner Bandprojekte \"Deutsch, des \"III. Wegs\" in Plauen gedacht. Die Zahl der TeilnehmenStolz, Treue\" (D.S.T.), \"Die \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", \"Legion den blieb weit hinter den Mobilisierungen der traditionellen of Thor\", \"Macht & Ehre\" sowie der \"Rapper\" \"Villain 051\" rechtsextremistischen Szene vergangener Jahre - wie etwa (\"A3stus\") nach wie vor zum Kern der bundesweit aktiven, zum \"He\u00df-Gedenken\" mit 1 000 Teilnehmenden 2017 bzw. rechtsextremistischen Musikszene. 680 Teilnehmenden 2018 - zur\u00fcck. Rechtsextremistische Kampfsportszene bleibt aktiv Demgegen\u00fcber w\u00e4chst die Bedeutung wenig formalisierter Netzwerkstrukturen wie das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" und das Auch der rechtsextremistischen Kampfsportszene gelang es Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\". Insbesondere das 2020 nicht, an die Mobilisierungserfolge der letzten Jahre \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" steht dabei auch beispielhaft f\u00fcr die anzukn\u00fcpfen. Im Unterschied zum Netzwerk \"Rechtsextrezunehmende Gewaltbereitschaft der Szene. In den sozialen mistische Musik\" nutzte die Kampfsportszene jedoch virtuelle Medien verbreiten Angeh\u00f6rige des Netzwerks Bilder, die sie M\u00f6glichkeiten, um sich als \"kampfbereit und wehrhaft\" zu beim Vollkontakt-Kampfsporttraining zeigen. Kommentiert inszenieren. So wurde z. B. auf der Internetseite des rechtsextwerden solche Beitr\u00e4ge mit den Worten: remistischen Kampfsportturniers \"Kampf der Nibelungen\" eine via Livestream \u00fcbertragene Veranstaltung beworben. \"Bei der stetig wachsenden Gewaltaffinit\u00e4t des politischen Gegners, als auch fremder Bereicherer, ist es f\u00fcr NationalisFAZIT ten unerl\u00e4sslich, wehrhaft zu bleiben.\" Bestimmendes Thema aller rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin war die seit Anfang des Jahres andauernde Corona-Pandemie. Die Reaktionen der Szene auf das PanNETZWERK \"RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK\" demiegeschehen fielen zun\u00e4chst uneinheitlich und diffus aus. UND \"NETZWERK FREIE KR\u00c4FTE\" Mit der Versch\u00e4rfung der Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen Ende M\u00e4rz wechselten jedoch ausnahmslos alle rechtsextremistischen Gruppierungen in Berlin in das Lager der Ma\u00dfDas Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" ist ein konnahmen-Kritiker. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten spirativ organisiertes Netzwerk aus Musikern, Vertrieben nahmen sowohl an den \"Hygienedemos\" teil als auch an den und Unterst\u00fctzern. Das lose organisierte Netzwerk mit Gro\u00dfdemonstrationen gegen die Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfeinem Personenpotenzial von rund 180 Aktivisten dient nahmen im August. Am 29. August gelang es ihnen schlie\u00dflich als logistische Basis und zur Mobilisierung f\u00fcr szenedurch die Ausschreitungen vor dem Botschaftsgeb\u00e4ude der interne Veranstaltungen. \u00dcber das Netzwerk werden Russischen F\u00f6deration und die kurzfristige Besetzung der Tontr\u00e4ger produziert und vertrieben sowie rechtsextHaupttreppe zum Reichstagsgeb\u00e4ude die mediale Berichtremistische Konzerte und Festivals organisiert. Rechtserstattung zum Demonstrationsgeschehen weitestgehend extremistische Gewalt war und ist in Berlin auch mit zu dominieren. Die \"Corona-Proteste\" haben sich dar\u00fcber dem \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" verbunden. Dabei handelt hinaus auch zu einer Plattform entwickelt, auf der sich Rechtses sich um ein lose organisiertes Netzwerk gr\u00f6\u00dftenteils extremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" mit Verschw\u00f6rungsanh\u00e4ngern, neonazistisch gepr\u00e4gter Rechtsextremisten, das seine Impfgegnern und anderen nicht verfassungsfeindlichen TeilUrspr\u00fcnge in der Kameradschaftsszene der fr\u00fchen nehmenden vernetzen. 2000er Jahre hat. Zentrales Aktionsfeld des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\" ist die \"Anti-Antifa-Arbeit\". Straftaten wie Der Trend zur Radikalisierung von Gewaltt\u00e4tern im Internet z. B. Sachbesch\u00e4digungen, Bedrohung und K\u00f6rperversetzte sich 2020 fort. Den traurigen H\u00f6hepunkt dieser Entletzungen geh\u00f6ren zum Aktionsrepertoire des Netzwerks. wicklung stellte im Februar 2020 das Attentat von Hanau dar, Das Netzwerk, dem in Berlin rund 140 Personen anbei dem der rassistisch motivierte T\u00e4ter 19 Menschen t\u00f6tete. geh\u00f6ren, dient vor allem als logistische und personelle Eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle bei der Radikalisierung Basis zur gemeinsamen Verabredung von Straftaten. des Attent\u00e4ters spielten - nach allem, was bisher zur Tat bekannt ist - im Internet verbreitete und durch den Attent\u00e4ter \u00fcber lange Jahre konsumierte Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen. 37","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Ihnen kommt bei der Radikalisierung irrational handelnder Einzelpersonen im Netz eine immer bedeutendere Rolle zu.26 Zur Virtualisierung rechtsextremistischer Propaganda und der wachsenden Vernetzung der Szene tragen die Akteure der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" entscheidend bei. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Mit ihrer Strategie der \"Entgrenzung\" versuchen sie, die Grenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen aufzuweichen und zu verwischen. Rechtsextremistische Positionen, aber auch allgemein eine verrohte Sprache, werden in immer gr\u00f6\u00dferen gesellschaftlichen Kreisen f\u00fcr akzeptabel befunden. Mit dem \"Fl\u00fcgel\" ist es der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" zudem gelungen, sich eine parlamentarische Repr\u00e4sentanz in den Landesparlamenten und dem Deutschen Bundestag aufzubauen, was ihre Reichweite weiter erh\u00f6ht hat. 38","Personenpotenzial Rechtsextremismus > 1430 (+10) (abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften: 100 (-10)). Davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 750 NPD 0 23 200 (+0) > ien Weitgehend Pa rt e unstrukturiertes Der III. Weg rechtsextremistisches 30 (+0) Personenpotenzial 800 (+10) Der Fl\u00fcgel keine Angabe In In Klammern Ver\u00e4nderungen in parteiunabh\u00e4ngiabsoluten Zahlen zum Vorjahr. gen bzw. parteiangebundenen Strukturen 500 (+10) PERSONENPOTENZIAL Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich das rechtsextremistische Bewegung\" wird ein Potenzial von 40 Personen und dem Personenpotenzial in Berlin erh\u00f6ht. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dies \"Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsexauf die Bewertung der v\u00f6lkisch-nationalistischen AfD-Teilstremisten\" von etwa 100 Personen zugerechnet. Das Potenzial truktur \"Der Fl\u00fcgel\" als rechtsextremistische Bestrebung. rechtsextremistischer \"Reichsb\u00fcrger\" liegt unver\u00e4ndert bei Keine Ver\u00e4nderung gab es bei den Personenpotenzialen der 150 Personen. NPD (200 Personen) und der neonazistischen Kleinstpartei \"Der III. Weg\" (30 Personen). Von den mehr als 1 430 Personen, die dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum in Berlin zugerechnet werden, gelIn der Kategorie der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungeten etwa 750 als gewaltorientiert. Damit hat sich das Potenbundenen Strukturen verf\u00fcgt das \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" mit zial gewaltorientierter Rechtsextremisten in Berlin gegen\u00fcber seinen unver\u00e4ndert 140 Aktivisten \u00fcber das gr\u00f6\u00dfte Personendem Vorjahr um 50 Personen erh\u00f6ht. Diese Zunahme erkl\u00e4rt potenzial. sich durch die nach wie vor steigende Gewaltorientierung der traditionellen rechtsextremistischen Szene sowie durch Keine Ver\u00e4nderungen gab es auch beim Personenpotenzial gewaltorientierte Einzelpersonen des rechtsextremistischen von Gruppierungen und Netzwerken der verfassungsschutzre\"Reichsb\u00fcrger\"-Spektrums. levanten \"Neuen Rechten\" in Berlin. Der \"Identit\u00e4ren 39","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 40","3 REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Entwicklungen 2020 43 Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Corona-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen 44 \"Reichsb\u00fcrger\"-Aktivit\u00e4ten jenseits der \"Corona-Proteste\" 44 Fazit 45 41","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie teilen \u00fcberwiegend die Vorstellung, Deutschland w\u00fcrde von einer \"BRD GmbH\" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische \"Reichsb\u00fcrger\" vertreten neben Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen auch revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. F\u00fcr die Umsetzung ihrer Ideologie treten sie aktiv ein, z. B. mit aggressiven Verhaltensweisen gegen\u00fcber Vertretern von Gerichten und Beh\u00f6rden. 3 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 42","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2020 * Insgesamt hat die Szene der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ihr Aktivit\u00e4tsniveau gegen\u00fcber 2019 insbesondere in Bezug auf \u00f6ffentlich wahrnehmbare Aktionen noch einmal deutlich erh\u00f6ht. Das Verbot der \"Reichsb\u00fcrger\"Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" hatte insofern keine demobilisierende Wirkung auf die Szene. * Vor allem die Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie wurden von \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" als B\u00fchne f\u00fcr die Verbreitung ihrer ideologischen Mischung aus Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Demokratieverachtung genutzt. * \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" riefen auch zu eigenen Kundgebungen auf, an denen sich in der Regel jedoch nur Szeneangeh\u00f6rige beteiligten. PERSONENPOTENZIAL 2020 davon rechtsextremistisch 150 Rei 70 ch r6 \u00fcr sb l te ge w a r un r d S e lb st ve 43","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 KUNDGEBUNGEN UND DEMONSTRATIONEN und aggressiven Anw\u00fcrfen gegen Parteien und Politiker. Die GEGEN DIE CORONA-EIND\u00c4MMUNGSMA\u00dfNAHMEN verbalen Ausbr\u00fcche reichten von der Verbreitung antisemitischer Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen bis hin zu Beleidigungen Das Aktivit\u00e4tsniveau der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalund Verleumdungen. Beispielsweise bezeichneten einzelne ter\" hat sich 2020 erh\u00f6ht. Die Proteste gegen die staat\"Reichsb\u00fcrger\" die Bundeskanzlerin als \"Kommunistin\", \"Ziolichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie nistin\" oder \"Satanistin\". entwickelten sich zu einer zentralen B\u00fchne, auf der sie ihre verfassungsfeindliche Ideologie verbreiten konnten. War die Solche Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen verbreiteten \"Reichsb\u00fcrSzene in der Vergangenheit aufgrund ihrer Vorstellungen von ger\" auch regelm\u00e4\u00dfig auf den \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, einer anhaltenden \"Besetzung Deutschlands\" und der \"Nichtan denen sie sich beteiligten oder die von ihnen durchgef\u00fchrt existenz\" der Bundesrepublik Deutschland gesellschaftlich wurden. So sprachen \"Reichsb\u00fcrger\" von einem \"parasit\u00e4ren weitgehend isoliert, zeigten sich Teile der \"Corona-Proteste\" System\" des \"BRD-Regimes\", das einer \"Corona-Diktatur\" offen f\u00fcr die ideologischen Vorstellungen der \"Reichsb\u00fcrger gleichen w\u00fcrde und einen \"V\u00f6lkermord\" plane. Immer wieder und Selbstverwalter\". bezogen sich \"Reichsb\u00fcrger\" auf Elemente der \"QAnon\"-Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung und behaupteten, die \"NWO\" (\"Neue In Berlin stellten sie einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil der TeilnehWeltordnung\")29 plane die massenhafte Verabreichung \"genmenden an den sogenannten \"Hygienedemos\" und auch an ver\u00e4ndernder Impfstoffe\", die von einer \"Pornomafia verkauft\" den Gro\u00dfveranstaltungen am 1. und 29. August. Speziell an und innerhalb von 24 Monaten zum Tod f\u00fchren w\u00fcrden. der Veranstaltung am 29. August waren sie ein nicht mehr zu \u00fcbersehender Teil der Proteste. \"Reichsund ReichskriegsDiese Aufz\u00e4hlung zeigt beispielhaft, welches Ausma\u00df die flaggen\" pr\u00e4gten den Aufzug27. Die Kundgebung der \"ReichsVermischung des Protests gegen die Corona-Eind\u00e4mmungsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"Staatenlos.info Comedian e. V.\" (\"staama\u00dfnahmen, Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und rechtsextretenlos.info\") in unmittelbarer N\u00e4he des Reichstagsgeb\u00e4udes mistischen sowie antisemitischen Versatzst\u00fccken annehmen entwickelte sich am 29. August zudem zu einem zentralen kann. Menschen, die sich in solchen ideologischen ParallelSammelplatz f\u00fcr \"Reichsb\u00fcrger\" und Rechtsextremisten. Von welten bewegen, sind f\u00fcr rationale Argumente immer weniger dieser Kundgebung ging schlie\u00dflich auch das \u00dcberwinden zug\u00e4nglich. In virtuellen \"Echokammern\" best\u00e4tigen und der Absperrungen am Reichstagsgeb\u00e4ude aus. An dieser radikalisieren sie sich gegenseitig. Aktion beteiligten sich neben \"Reichsb\u00fcrgern\" auch Rechtsextremisten und andere Teilnehmende an den Veranstaltungen \"REICHSB\u00dcRGER\"-AKTIVIT\u00c4TEN JENSEITS DER des 29. August.28 \"CORONA-PROTESTE\" Genauso wie Rechtsextremisten wertete auch die Szene der Auch unabh\u00e4ngig von den \"Corona-Protesten\" waren 2020 \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" ihre Beteiligung an den in Berlin verschiedene \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen aktiv. \"Corona-Protesten\" als gro\u00dfen Erfolg. Nie zuvor war es ihnen \"Gelbe-Westen-Berlin\" versucht bereits seit 2018, den Protest gelungen, integraler Bestanteil einer Protestbewegung zu der \"gilets jaunes\" (\"Gelbwesten\") in Frankreich f\u00fcr ihre Zwewerden, die weit \u00fcber die eigene Szene hinausreicht. Sucht cke zu instrumentalisieren - bislang jedoch ohne Erfolg. Die man nach den Gr\u00fcnden f\u00fcr diese Anschlussf\u00e4higkeit, fallen Gruppierung f\u00fchrte regelm\u00e4\u00dfig sogenannte Mahnwachen vor allem die Affinit\u00e4t f\u00fcr Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und ein vor den Botschaftsgeb\u00e4uden der USA und Russlands durch. wachsendes Ma\u00df an Demokratieverachtung ins Auge, die Demonstriert wurde dabei f\u00fcr \"Freiheit und Souver\u00e4nit\u00e4t\". sowohl unter \"Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern\" als auch Daneben mobilisierte die Gruppierung zu mehreren Kundauf den zahlreichen \"Corona-Protesten\" zu finden waren. gebungen \"F\u00fcr Heimat und Weltfrieden\" am Gro\u00dfen Stern im Tiergarten. An der gr\u00f6\u00dften Veranstaltung dieser Art nahmen Ihre Thesen von der grunds\u00e4tzlichen Illegitimit\u00e4t staatlichen am 23. Mai etwa 100 \"Reichsb\u00fcrger\" teil. Handelns in Deutschland fielen bei den \"Corona-Protesten\" auf fruchtbaren Boden. Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der \"Verfassunggebende Versammlung\" Pandemie konnten problemlos in diese Erz\u00e4hlung eingepasst werden. Sie st\u00fcnden - so das Narrativ der \"Reichsb\u00fcrger und Eine weitere in Berlin aktive \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung Selbstverwalter\" - allerdings nur beispielhaft daf\u00fcr, wie die ist die sogenannte \"Verfassunggebende Versammlung\". Sie aus ihrer Sicht illegitim Regierenden das eigene Volk unterlehnt das Grundgesetz ab und beruft sich stattdessen auf dr\u00fccken w\u00fcrden. Aus den Protesten gegen einzelne staatliche die Paulskirchenverfassung vom 28. M\u00e4rz 1849, die von Ma\u00dfnahmen sollte so ein Protest gegen das demokratische der Frankfurter Nationalversammlung ausgearbeitet wurde, System werden. jedoch nie in Kraft trat. Die \"Verfassunggebende Versammlung\" betrachtet sich selbst als \u00dcbergangsregierung eines Auch \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" trugen damit zur \"Bundesstaates Deutschland\". Die Gruppierung tritt \u00fcberRadikalisierung der \"Corona-Proteste\" bei. In sozialen Netzwiegend virtuell in Erscheinung. Im Internet betreibt sie eine werken fanden sich Posts mit Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen Seite mit eigenem Radioprogramm, \"Nachrichtenportal\" und 44","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER regelm\u00e4\u00dfigen Livestreams zu aktuellen Themen. Daneben Bei den bundesweiten Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Zusamunterh\u00e4lt die Gruppierung einen Telegramkanal und einen menhang mit dem Verbot der Gruppierung wurden Waffen eigenen Chat. und Propagandamaterialien sichergestellt. Die Gruppierung tritt auch nach dem Verbot mit Schreiben an \u00f6ffentliche EinIm Internet unterh\u00e4lt die Gruppierung einen eigenen Webaufrichtungen in Erscheinung. tritt. Dort findet sich eine von der Gruppierung erstellte 'Verfassung', die f\u00fcr ganz Deutschland gelten soll. Diese \"KernFAZIT verfassung\" sei am 4. April 2016 in Kraft getreten und unter 5 000 Delegierten abgestimmt worden. Daneben werden \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" traten 2020 deutlich regelm\u00e4\u00dfig eigene Fantasie-Gesetze erlassen oder auch ein offensiver und auch aggressiver auf. Dies betrifft nicht nur eigenes \"Zahlwesen\" entworfen. Mit der Seite des \"Bundesihre Internetaktivit\u00e4ten, sondern auch diverse \u00f6ffentliche staates Deutschland\" unterh\u00e4lt die Gruppierung eine pseudoVeranstaltungen der Szene. Beispielhaft daf\u00fcr stehen die staatliche Internetpr\u00e4senz, auf der sich Interessierte f\u00fcr den Ausschreitungen am 29. August. Der Anschluss an die \"Co\"Bundesstaat Deutschland\" anmelden k\u00f6nnen. Daneben stellt rona-Proteste\" gab der \"Reichsb\u00fcrger\"-Bewegung einen die Webseite die einzelnen Bundesl\u00e4nder des \"Bundesstaates erheblichen Schub. Die Idee der \"Reichsb\u00fcrger\"-These von Deutschland\" vor, zu denen neben den sechzehn Bundesl\u00e4neinem vermeintlich illegitim agierenden Staat stie\u00df auf breite dern auch solche Gebiete geh\u00f6ren, die sich auf polnischem, Resonanz. Von vielen Corona-Protestierenden wurde sie franz\u00f6sischem und tschechischem Staatsgebiet befinden. aufgegriffen und verbreitet. Es bleibt abzuwarten, ob diese Schlie\u00dflich werden auch zahlreiche reichsb\u00fcrgertypischen Allianz - insbesondere nach dem Ende der Ma\u00dfnahmen zur Fantasie-Dokumente zum Download bereitgestellt. Eind\u00e4mmung der Pandemie - von Dauer sein wird. Klar ist aber, dass es \"Reichsb\u00fcrgern\" gelungen ist, ihre Ideologie In Berlin fiel die \"Verfassunggebende Versammlung\" dar\u00fcber besser zu verbreiten als je zuvor. Davon wird die Szene auch hinaus auch mit Postwurfsendungen und Flugblattaktionen nach dem Ende der \"Corona-Proteste\" profitieren k\u00f6nnen. auf. Dabei wurde u. a. ein Fantasie-Referendum verteilt, in Die Gefahr besteht, dass mit dieser weiteren Verbreitung der dem ausschlie\u00dflich mit \"Ja\" f\u00fcr die \"Verfassung\" der \"Ver\"Reichsb\u00fcrger\"-Ideologie auch die Radikalisierung Einzelner fassunggebenden Versammlung\" und des \"Bundesstaates fortschreitet. Bereits in der Vergangenheit sind \"Reichsb\u00fcrger\" Deutschland\" gestimmt werden konnte. Im Sommer wurde mit schweren Gewalttaten aufgefallen. Das Potenzial daf\u00fcr ist eben dieses Fantasie-Referendum auch auf einer Kundge2020 nicht geringer geworden. bung eines veganen Kochs und \"Reichsb\u00fcrgers\" verteilt. \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" Die bundesweit aktive \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" wurde am 19. M\u00e4rz durch den Bundesminister des Innern verboten. Die von Berlin aus operierende Gruppierung richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und verstie\u00df in gro\u00dfer Regelm\u00e4\u00dfigkeit gegen geltende Gesetze. Im Kern vertrat sie die Ansicht, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, sondern eine Art wirtschaftliche Unternehmung. Ziel der Gruppierung war es, durch die sogenannte \"Aktivierung\" von Gemeinden, f\u00fcr die dann die Aus\u00fcbung der Hoheitsgewalt proklamiert wurde, ein eigenes staatliches System zu errichten und eine eigene gesellschaftliche Ordnung zu etablieren. Die \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" berief sich dabei auf ein von rassistischen und antisemitischen Vorstellungen sowie Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen durchdrungenes Menschenbild. In Berlin fiel die Gruppierung mehrfach durch Aktionen auf, die \u00fcber rein verbale Attacken hinausgingen. Dazu z\u00e4hlen insbesondere beabsichtigte \"\u00dcbernahmen\" von Amtsgeb\u00e4uden sowie der Versand aggressiver und erpresserischer Schreiben an staatliche und private Stellen, in denen Mitarbeitende des \u00f6ffentlichen Dienstes bedroht wurden. 45","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 46","4 ISLAMISMUS Entwicklungen 2020 49 Islamistische Reaktionen auf die Ver\u00f6ffentlichung von \"Mohammed-Karikaturen\" 50 Strukturwandel im salafistischen Spektrum Berlins 52 Sonstige islamistische Gruppierungen in Berlin 54 Personenpotenzial 59 47","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Islamismus bedeutet die Ideologisierung des Islam und steht f\u00fcr den Anspruch, der Islam sei nicht nur Religion, sondern auch Herrschaftsideologie und Gesellschaftsordnung. Islamismus beinhaltet die Forderung nach Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia. Diese politische und juristische Ausrichtung an der Scharia begrenzt die Freiheit der Meinung, des Gewissens und der Religion ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten. Islamismus ist daher nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Zum Islamismus geh\u00f6ren sowohl nicht-gewaltorientierte, legalistische Gruppen als auch gewaltbef\u00fcrwortende und terroristische Gruppen, die sowohl salafistisch als auch nicht-salafistisch sein k\u00f6nnen. 4 Islamismus 48","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2020 * In Europa kam es zu mehreren islamistischen Anschl\u00e4gen. In Frankreich wurden die Attentate mit der erneuten Ver\u00f6ffentlichung von \"Mohammed-Karikaturen\" begr\u00fcndet. Auch in Berlin versuchten Islamisten das Thema \"MohammedKarikaturen\" f\u00fcr sich zu vereinnahmen und damit neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren. * Die salafistische Szene Berlins ver\u00e4ndert sich und agiert zunehmend vorsichtiger. Die radikalsten Ideen des Salafismus werden nur noch vereinzelt \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert. * Die islamistischen Agenden der nicht-salafistischen Organisationen unterscheiden sich ideologisch und in der Mittelwahl. Gemeinsam ist ihnen allerdings ihre Unvereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie eine antisemitische Grundhaltung. PERSONENPOTENZIAL 2020 Sonstige Transnationaler gewaltorientierte islamistischer islamistische Terrorismus Gruppierungen 30 440 Salafistische Legalistischer Bestrebungen Islamismus 1100 600 Isl am is m us 2170 49","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ISLAMISTISCHE REAKTIONEN AUF DIE VER\u00d6FFENTrief er mehrfach die Worte \"Allahu Akbar\". Weitere Angaben LICHUNG VON \"MOHAMMED-KARIKATUREN\" machte er gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden bislang nicht, so dass das Tatmotiv noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist. Das Anschlagsgeschehen in Europa und die aktuelle Gef\u00e4hrdungsbewertung Am 16. Oktober folgte eine Messerattacke auf einen Lehrer vor einer Schule in einem Pariser Vorort in Frankreich. Das Zwischen August und November kam es in Europa zu insgeOpfer wurde enthauptet, ein Bild davon sp\u00e4ter im Internet samt sechs islamistischen Anschl\u00e4gen. Auch Berlin war davon ver\u00f6ffentlicht. Der T\u00e4ter wurde in der N\u00e4he des Tatorts in Paris betroffen. Am 18. August rammte ein 30-j\u00e4hriger Iraker auf erschossen. Das Tatmotiv d\u00fcrften auch hier die \"Mohammedder Autobahn A 100 bei einer Amokfahrt mit mutma\u00dflichen Karikaturen\" gewesen sein. Der get\u00f6tete Lehrer hatte die islamistischen Bez\u00fcgen mit seinem Fahrzeug mehrere MotorKarikaturen zuvor im Unterricht thematisiert. r\u00e4der und einen PKW. Er verletzte dabei sechs Menschen, einige von ihnen schwer.30 Am 29. Oktober gab es einen weiteren Anschlag in Frankreich. In einer Kirche in Nizza wurden drei Personen durch einen Am 25. September gab es in Paris eine Messerattacke vor Messerangriff get\u00f6tet sowie weitere Personen verletzt. Der dem Geb\u00e4ude der ehemaligen Redaktionsr\u00e4ume der SatireT\u00e4ter wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen. zeitschrift \"Charlie Hebdo\". Der Angriff galt vier Personen, Das Tatmotiv ist noch unklar, wird aber allgemein im Gesamtdavon wurden zwei schwer verletzt. Als Tatmotiv gab der kontext der Ver\u00f6ffentlichung der \"Mohammed-Karikaturen\" T\u00e4ter an, dass er den Propheten Mohammed verteidigen und gesehen. Rache f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der \"Mohammed-Karikaturen\" \u00fcben wolle. Am 2. November kam es zu einem Schusswaffenanschlag in Wien (\u00d6sterreich). Der T\u00e4ter t\u00f6tete insgesamt vier Personen Am 4. Oktober kam es in der Dresdener Altstadt zu einem und verletzte 22 weitere, manche von ihnen schwer. AnMesserangriff gegen zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen. schlie\u00dfend ver\u00f6ffentlichte die IS-Medienstelle AMAQ ein Die beiden M\u00e4nner wurden mit einem Messer angegriffen und Video zu der Tat. Das Video zeigt den T\u00e4ter, der mit einem erlitten dabei schwere Verletzungen - einer der M\u00e4nner verMesser, einer Pistole und einem Gewehr bewaffnet ist und in starb wenige Stunden sp\u00e4ter im Krankenhaus. Der mutma\u00dfgebrochenem Arabisch einen Treueeid auf den \"Kalifen\" der liche T\u00e4ter konnte gefasst werden. W\u00e4hrend seiner Festnahme Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) leistet. 50","ISLAMISMUS Diese Serie islamistischer Anschl\u00e4ge best\u00e4tigt die Gef\u00e4hrReaktionen der islamistischen Szene in Berlin dungsbewertung f\u00fcr europ\u00e4ische Staaten. F\u00fcr Deutschland und auch Berlin besteht weiterhin eine anhaltend hohe GeAngeh\u00f6rige der islamistischen Szene Berlins kommentierten fahr jihadistisch motivierter Gewalttaten. Es muss insofern jedie Anschl\u00e4ge kaum. Im deutschsprachigen Internet machten derzeit damit gerechnet werden, dass es zu einem Anschlag einzelne Islamisten allerdings keinen Hehl aus ihrer Sympakommen kann. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, thie und Zustimmung f\u00fcr die Taten. Der Attent\u00e4ter von Paris dass in Berlin eine salafistische Szene existiert, zu der insgewurde beispielsweise als \"L\u00f6we\" bezeichnet, der den Prophesamt 1 100 Personen z\u00e4hlen, von denen 450 als gewaltorienten Mohammed ger\u00e4cht habe. tiert gelten. Den gr\u00f6\u00dften Risikofaktor stellen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden jihad-salafistisch motivierte, allein handelnde Viel st\u00e4rker als die Anschl\u00e4ge selbst thematisierten EinzelperT\u00e4ter dar, die ohne Anbindung an bestimmte Gruppierungen sonen und Gruppierungen des islamistischen Spektrums die agieren. Im Berichtsjahr ging von dem Thema \"Mohammederneute Ver\u00f6ffentlichung der \"Mohammed-Karikaturen\" und Karikaturen\" ein erhebliches Radikalisierungspotenzial aus. polemisierten in sozialen Medien gegen die aus ihrer Sicht damit verbundene \"Verunglimpfung des Islam\". Salafisten Aktuelle Mordaufrufe aus dem internationalen bezogen sich dabei auch auf historische Religionsgelehrte jihadistischen Spektrum wie Ibn Taimiya, der im 14. Jahrhundert eine Pflicht zur Verteidigung des Propheten forderte. Die Verunglimpfung des Die erneute Ver\u00f6ffentlichung der \"Mohammed-Karikaturen\" Propheten sei demnach mit dem Tode zu bestrafen. f\u00fchrte zu Reaktionen terroristischer Organisationen wie des \"Islamischen Staates\" (IS) und \"al-Qaida\". Diese reichten von Als \u00f6ffentliche Reaktionen zum Thema \"Ver\u00f6ffentlichung von Drohungen gegen den Westen bis hin zu konkreten Aufforde\"Mohammed-Karikaturen\" fanden in Berlin neben Einzelakrungen, Mitarbeiter von \"Charlie Hebdo\" zu t\u00f6ten und Franktionen auch drei \u00f6ffentliche Kundgebungen statt, die sowohl reich mit terroristischen Anschl\u00e4gen zu \u00fcberziehen.31 Diese aus dem nicht-islamistischen Spektrum heraus als auch von Aufforderungen waren sowohl an die \"Gesamtheit der MusliAnh\u00e4ngern islamistischer Gruppen organisiert wurden. me\" als auch an Anh\u00e4nger der eigenen Organisation und an als \"einsame L\u00f6wen\" titulierte R\u00fcckkehrer aus jihadistischen Am 29. Oktober fand auf dem Hermannplatz in Neuk\u00f6lln eine Kampfgebieten gerichtet. Kundgebung mit dem Titel \"Islam gegen Macron / Hassverbreitung\" statt. Dort hatten sich bis zu 120 zunehmend Die auf die Wiederver\u00f6ffentlichung der Karikaturen folgenden emotionalisierte Personen versammelt, die themenbezogene Terroranschl\u00e4ge in Frankreich wurden von jihad-salafistischen Transparente gezeigt und Parolen wie \"Macron auf den Kopf Organisationen und Akteuren gutgehei\u00dfen. Sie nahmen das treten\" sowie \"Macron erh\u00e4ngen\" skandiert hatten. Bekannte Thema zum Anlass, Gewalttaten zu glorifizieren und f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger des islamistischen bzw. salafistischen Spektrums Ideologie zu werben. So verbreiteten Einzelanh\u00e4nger sowohl befanden sich nicht unter den Teilnehmenden. des IS als auch von \"al-Qaida\" das Selbstbezichtigungsvideo des Attentats auf den franz\u00f6sischen Lehrer. Am 30. Oktober fand eine weitere Kundgebung vor der franz\u00f6sischen Botschaft auf dem Pariser Platz statt, die ma\u00dfDabei wurde parallel zur Glorifizierung des Mordes als geblich von dem Hamburger Netzwerk \"Muslim Interaktiv\" heldenhafte Tat zur Rettung der Ehre des Propheten eine verorganisiert wurde, das dem Umfeld der seit 2003 verbotenen meintliche Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von T\u00f6tungen wegen \"Beleidigung \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) zugerechnet wird.32 des Propheten\" betont und ausdr\u00fccklich zur Nachahmung aufgerufen. Die Ank\u00fcndigung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenEine weitere Kundgebung auf dem Platz des 18. M\u00e4rz mit ten, den \"radikalen Islamismus\" in Frankreich zu bek\u00e4mpfen, knapp 130 Personen, die den Titel \"Kritik an den \u00c4u\u00dferungen nahmen jihad-salafistische Gruppierungen zum Anlass f\u00fcr des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten bez\u00fcglich des Islams\" hatte, eine weitere Eskalation. Auf einschl\u00e4gigen, dem IS und \"alwurde von dem Sprecher der \"Pal\u00e4stinensischen GemeinQaida\" zuzurechnenden Telegramkan\u00e4len wurde zur Geschaft in Deutschland e.V.\" (PGD) geleitet. Die PGD ist ein walt aufgerufen. Auch die Tat des Attent\u00e4ters von Nizza am Dachverband pal\u00e4stinensischer Organisationen in Deutsch29. Oktober wurde in diesem Zusammenhang auf zahlreichen land, deren Mitglieder \u00fcberwiegend der HAMAS angeh\u00f6ren jihadistischen Kan\u00e4len gerechtfertigt, und es wurden weitere oder mit ihr sympathisieren. Anschl\u00e4ge gefordert. Die Anschl\u00e4ge verdeutlichen die hochgradig mobilisierende und radikalisierende Wirkung des Themas insbesondere f\u00fcr die jihad-salafistische Szene. Terrororganisationen sehen in den \"Mohammed-Karikaturen\" eine \"Verunglimpfung des Islam\", die sie zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger nutzen. 51","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Fazit Die Ereignisse zeigen, wie stark das Thema \"Ver\u00f6ffentlichung SALAFISMUS von Mohammed-Karikaturen\" dazu geeignet ist, zu emotionalisieren und zu radikalisieren. Die Mehrheit der islamistischen Organisationen deutet die Ver\u00f6ffentlichung solcher Karikatu- 1 100, davon gewaltorientiert: 450 MITGLIEDER ren als eine \"Verunglimpfung des Islam\". Sie f\u00fchlen sich zuIN BERLIN: (2019: 1 140, davon gewaltorientiert: dem in ihrer Behauptung best\u00e4tigt, westliche L\u00e4nder w\u00fcrden 470) den Islam abwerten und grunds\u00e4tzlich ablehnen. Der Begriff \"Salafismus\" bezeichnet eine auf wahhaSowohl jihad-salafistische Terrororganisationen als auch nichtbitischem Gedankengut basierende Bewegung, die salafistische islamistische Gruppen werden weiterhin versuchen, aus unterschiedlichen Str\u00f6mungen besteht. Der Verdie emotionale Bindung gl\u00e4ubiger Muslime an den Propheten fassungsschutz beobachtet den politischen und den Mohammed f\u00fcr ihre eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Die jihadistischen Salafismus. Beide Str\u00f6mungen stellen Anschl\u00e4ge im Herbst in Frankreich haben gezeigt, dass daraus eine verfassungsfeindliche Ideologie dar, die gegen die auch konkrete Anschlagsgefahren erwachsen. Diese Gefahren freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunk\u00f6nnen von organisatorisch an jihad-salafistische Organisatiodesrepublik Deutschland gerichtet ist. Politischer und nen gebundene Attent\u00e4ter(-gruppen), von jihadistisch motijihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell vierten Einzelt\u00e4tern, aber auch von bis dahin nicht islamistisch in der Wahl der Mittel. Der politische Salafismus st\u00fctzt motivierten Personen, die das Thema \"Mohammed-Karikaturen\" sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie. radikalisiert hat, ausgehen. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die \u00dcberg\u00e4nge zwiSTRUKTURWANDEL IM SALAFISTISCHEN SPEKTRUM schen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. BERLINS In der salafistischen Szene sind seit einiger Zeit Trends feststellbar, die sich auch in im Berichtsjahr verstetigt haben. Die R\u00fcckzug ins Private Szene schottet sich weiter ab und agiert nach au\u00dfen deutlich vorsichtiger. Gleichzeitig wird in der vermeintlichen AnonymiDie Sicherheitsbeh\u00f6rden haben den Druck auf die salafistit\u00e4t des Internets offensiv salafistische und jihad-salafistische sche Szene in den vergangenen Jahren deutlich erh\u00f6ht. Es Propaganda verbreitet, was gro\u00dfen Einfluss auf die Radikagab bundesweit zahlreiche Durchsuchungen, Verhaftungen, lisierung vor allem junger Menschen hat. Auch die Rolle von Verurteilungen und Vereinsverbotsverfahren. Dieser VerfolFrauen hat sich in den vergangenen Jahren ver\u00e4ndert. Frauen gungsdruck hat die salafistische Szene auch in Berlin sp\u00fcrbar sind ein aktiver Teil der Szene und stehen m\u00e4nnlichen Salafisverunsichert. In salafistischen Moscheen wird weniger offen ten in ihrer Ablehnung und Bek\u00e4mpfung des demokratischen verfassungsfeindlich gepredigt. Dadurch erfolgt die salafistiRechtsstaates in nichts nach. sche Missionierung und Radikalisierung zunehmend in kleinen und klandestin agierenden Zirkeln und immer st\u00e4rker im Diese Entwicklungen haben verschiedene Ursachen. Dazu Internet. Diese sogenannte Home-Da'wa33 findet in privaten geh\u00f6ren der Fall der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" R\u00e4umlichkeiten und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. (IS), die Ausreise von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der jihad-salafistischen Szene in die Kampfgebiete Syriens und Auch bei anderen Propagandaaktivit\u00e4ten ist ein deutlicher Iraks, eine Reihe von Terroranschl\u00e4gen in Europa und die R\u00fcckgang zu verzeichnen. Gro\u00dfveranstaltungen, IslamseReaktionen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und anderer staatlicher minare oder Info-St\u00e4nde finden kaum noch statt. Dadurch Stellen auf die anhaltend gro\u00dfe Bedrohung durch den Salafehlt es an festen Anlaufstellen, was zu einer zunehmenden fismus bzw. Jihadismus. Fragmentierung der salafistischen Szene gef\u00fchrt hat. Auch der Einfluss einzelner salafistischer Prediger ist nicht mehr so stark wie noch vor wenigen Jahren. Ihr Einfluss ist h\u00e4ufig auf ihr unmittelbares Umfeld begrenzt. Sie tun sich schwer, auch au\u00dferhalb ihres angestammten Milieus eine Wirkung zu entfalten und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Es w\u00e4re aber falsch, diese Entwicklungen mit einer Schw\u00e4chung der Szene gleichzusetzen. Vielmehr ver\u00e4ndern sich deren Strukturen, aber auch die Rollen der Szeneangeh\u00f6rigen. 52","ISLAMISMUS Die Rolle von Frauen in der salafistischen Szene Die Bedeutung des Internets f\u00fcr die salafistische Szene Die wachsende Bedeutung, die Frauen in der (jihad-)salaSoziale Medien, Messenger-Dienste und Chat-Programme fistischen Szene zukommt, ist ein Beispiel f\u00fcr diesen Strukturwerden von der gesamten salafistischen Szene genutzt. Darwandel. Frauen unterrichten und radikalisieren andere Frauen \u00fcber wird kommuniziert, aber auch salafistische Propaganda und Minderj\u00e4hrige, sie rekrutieren neue Anh\u00e4ngerinnen und mit dem Ziel verbreitet, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen und die sammeln Spenden f\u00fcr Hilfsprojekte. Sie vertreten ein besoneigene Anh\u00e4ngerschaft in ihrer Haltung zu best\u00e4rken. Auch ders rigides Islamverst\u00e4ndnis und verbreiten salafistische und Hinweise zur Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen, Ausreisen in Jijihad-salafistische Propaganda, etwa in eigens f\u00fcr Frauen hadgebiete sowie Verhaltensweisen im Falle von Festnahmen eingerichteten Online-Chatgruppen. Zudem engagieren sie und Durchsuchungen werden so in der Szene verbreitet. sich bei der Vermittlung von Ehepartnern oder in der Gefangenenhilfe. Dies geschieht h\u00e4ufig in salafistischen FrauenAufgrund des hohen Verfolgungsdrucks und der gesetzlichen netzwerken, die sich in den vergangenen Jahren sowohl in der L\u00f6schvorgaben f\u00fcr die Betreiber sozialer Medien verlagert realen als auch in der virtuellen Welt gebildet haben. sich ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der Kommunikation in geschlossene Bereiche. Dort kursieren Videos zu Anschl\u00e4gen und Frauen spielten auch bei den Ausreisen in die vom IS kontrolauch Bekennervideos, wie etwa zum Attentat in Wien. Sollierten Gebiete Syriens und Iraks eine nicht zu \u00fcbersehende che Videos sind Teil der virtuellen Radikalisierungsstrategie Rolle. Rund ein Viertel der aus Berlin in das Jihadgebiet salafistischer und jihad-salafistischer Gruppierungen. Gezielt ausgereisten Personen waren weiblich. Der Anteil von Frauen sollen dadurch vor allem jugendliche Einzelpersonen radikaliunter den Zur\u00fcckgekehrten liegt bei knapp 20 Prozent. siert und zu Anschl\u00e4gen animiert werden. Salafisten in Moscheevereinen AUSGEREISTE UND ZUR\u00dcCKGEKEHRTE Die Ver\u00e4nderungen in der salafistischen Szene betreffen auch PERSONEN salafistische Moscheevereine. Anders als fr\u00fcher spielen sie bei der offenen Vermittlung und Propaganda der salafistischen Ideologie nur noch eine untergeordnete Rolle. SalaAngesichts des Zerfalls des sogenannten Kalifats des IS fistische Moscheen wie in Berlin die \"Al-Nur-Moschee\", die stellen potenziell gewaltbereite R\u00fcckkehrende aus den \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" oder das \"Furkan Zentrum\" sind Kampfgebieten mit ihrer zu vermutenden ideologischen aber immer noch Anlaufpunkte f\u00fcr die Anh\u00e4nger der Szene, Festigung und ihrer Kampferprobung eine besondere die sich dort treffen, austauschen und vernetzen. Dies galt Risikogruppe f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dar. F\u00fcr jahrelang auch f\u00fcr die \"As-Sahaba-Moschee\", die Anfang Berlin liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 135 PerJanuar geschlossen wurde. Der zugeh\u00f6rige Moscheeverein sonen vor, die nach Syrien oder in den Irak ausgereist besteht jedoch weiterhin. sind. Zu rund 20 Personen liegen Hinweise vor, dass sie mutma\u00dflich in Syrien oder im Irak ums Leben gekom\"Al-Nur-Moschee\" men sind. Bislang sind etwa 70 der Ausgereisten nach Berlin zur\u00fcckgekehrt. Berlin setzt bei der Behandlung Der Vorstand der \"Al-Nur-Moschee\" in Neuk\u00f6lln wird von dieser Personen auf eine gemeinsame R\u00fcckkehrkoordiSalafisten dominiert. Zudem werden in den Freitagspredigten nation. Staatliche Stellen wie die Sicherheitsbeh\u00f6rden, immer wieder salafistische Positionen vertreten. Hierzu z\u00e4hlt Bezirksund Jugend\u00e4mter koordinieren sich hierbei etwa ein Verschw\u00f6rungsdenken, demzufolge die Muslime anmit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich der geblich von den \"Feinden des Islam\" unterdr\u00fcckt w\u00fcrden. Die Deradikalisierung von Extremisten widmen. Ausrichtung dieser \u00e4ltesten salafistischen Moschee Berlins wird auch dadurch deutlich, dass ein bereits 2005 ausgewiesener ehemaliger Imam hier bis heute an allen ma\u00dfgeblichen Entscheidungen beteiligt ist, obwohl er schon seit vielen JahDass sich Frauen von der Ideologie des IS angezogen f\u00fchlten, ren im Libanon lebt. W\u00e4hrend seiner Zeit in Deutschland war ist kein Zufall. Der IS hatte seine Propaganda an die Famier immer wieder durch antisemitische und gewaltorientierte lie als Ganzes gerichtet. Danach sollten alle Menschen in \u00c4u\u00dferungen in seinen Predigten aufgefallen, die schlie\u00dflich ihrem \"Kalifat\" nach dem Willen Allahs leben. Frauen fielen zu seiner Ausweisung f\u00fchrten. Im Libanon setzt er seine jihadals Erzieherinnen der Kinder dabei eine Schl\u00fcsselrolle zu. Im salafistischen Aktivit\u00e4ten fort. Pseudostaatswesen des IS \u00fcbernahmen sie Verwaltungsund Sicherheitsaufgaben, etwa bei der Religionsund Sittenpolizei. Dar\u00fcber hinaus wurden Frauen auch als K\u00e4mpferinnen oder Attent\u00e4terinnen eingesetzt. 53","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" \"Abul Baraa\" pr\u00e4gt seit vielen Jahren nicht nur die salafistische Szene der Hauptstadt, sondern ist durch zahlreiche Nachdem es in der Tempelhofer \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" Gastauftritte auch bundesweit bekannt. In seinen Predigten bis etwa 2015 immer wieder jihad-salafistische Predigten und verbreitet er regelm\u00e4\u00dfig salafistisches Gedankengut und Besucher gegeben hatte, bem\u00fchten sich die Verantwortlichen f\u00e4llt teilweise auch durch gewaltbef\u00fcrwortende Aussagen auf. seither zumindest in der \u00d6ffentlichkeit um eine moderatere LiUnmissverst\u00e4ndlich bringt er immer wieder seine kategorische nie. Gleichwohl fielen in den Freitagspredigten immer wieder Ablehnung demokratischer Institutionen und des Rechtssalafistische \u00c4u\u00dferungen. So erkl\u00e4rte ein Gastimam in einer staatsprinzips zum Ausdruck: Predigt, dass ein Muslim mehr wert sei als alle \"Ungl\u00e4ubigen\". Ein \"Ungl\u00e4ubiger\" (arab.: Kafir) habe bei Allah keine Rechte, \"Was l\u00e4uft ab in den Gerichtss\u00e4len? Alles L\u00fcge oder alles wenn er sterbe. Mit dieser Aussage wurde eine vermeintliche Wahrheit? Seien wir ehrlich. L\u00fcge, Bestechung, Intrige. Alles, H\u00f6herwertigkeit der Muslime gegen\u00fcber Nicht-Muslimen oder [der] [...] komplette Film. [...] Allah hat denjenigen gedroht, \"vom wahren Glauben\" abgewichenen Muslimen betont. die das umsetzen, was nicht die Gesetze von Allah sind, das hei\u00dft menschengemachte Gesetze.\"35 Am 23. Juni wurden im Zuge von Durchsuchungsma\u00dfnahmen aufgrund des Verdachts des Subventionsbetrugs in den SONSTIGE ISLAMISTISCHE GRUPPIERUNGEN IN BERLIN R\u00e4umlichkeiten der \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" als jugendgef\u00e4hrdend indizierte B\u00fccher gefunden, die im Gebetsraum Insgesamt zeichnen sich die nicht-salafistischen islamistioffen zug\u00e4nglich waren.34 schen Gruppen durch starke Bindungen an die Mutterorganisationen der Heimatl\u00e4nder aus, die auch die Strategien Anfang Januar 2021 wurde die \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" und Taktiken der Ableger in Deutschland bestimmen. Ihre ger\u00e4umt, nachdem der Moscheeverein einer fristlosen K\u00fcnAnh\u00e4nger treten selten \u00f6ffentlich auf und agieren konspirativ. digung des Vermieters wegen vertragswidriger Nutzung des S\u00e4mtliche nicht-salafistische islamistische Gruppen weisen Mietobjekts nicht nachgekommen war. Bislang liegen keine einen gemeinsamen Kern an islamistischer Ideologie auf, der Erkenntnisse dar\u00fcber vor, dass die \"Ibrahim al-Khalil-Mohinsichtlich der Vorstellungen zu politischer Herrschaft und schee\" neue R\u00e4umlichkeiten angemietet h\u00e4tte. Gesellschaft nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Hierzu geh\u00f6rt auch \"Furkan Zentrum\" / \"Furkan e. V.\" eine antisemitische Ausrichtung, die die Grundhaltung der islamistischen Gruppen unabh\u00e4ngig vom Aktionsgeschehen Auch in dem 2014 gegr\u00fcndeten Moscheeverein \"Furkan bestimmt. Das Spektrum reicht hier von der verbalen NegieZentrum\" werden salafistische Inhalte vermittelt. So wird rung des Existenzrechts Israels bis zur aktiven Bek\u00e4mpfung dort behauptet, Deutschland f\u00fchre mit seiner Politik einen des j\u00fcdischen Staates und seiner Bewohner. Kampf gegen den Islam. Europa wolle den Islam zerst\u00f6ren, daf\u00fcr m\u00fcsse es bezahlen. Dieses \"Schwarz-Wei\u00df-Denken\" Davon abgesehen sind die Agenden der nicht-salafistischen ist typisch f\u00fcr die salafistische Ideologie. Es baut auf der islamistischen Gruppen weder ideologisch noch in der Wahl Vorstellung auf, dass Muslime sich von Ungl\u00e4ubigen fernder Mittel einheitlich. Jede islamistische Organisation verfolgt halten m\u00fcssten. Das salafistische Personenpotenzial unter ihre eigene islamistische Agenda. den Besuchern des \"Furkan Zentrums\" liegt zwischen 30 und 40 Prozent. Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die \"Hizb Allah\" in Deutschland \"As-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e. V.\" und So gibt es Organisationen, die - wie die libanesische schider Prediger \"Abul Baraa\" itisch-islamistische \"Hizb Allah\" - mit der Hilfe verb\u00fcndeter Regionalstaaten vor allem gegen Israel terroristisch agieren. Rund zehn Jahre lang geh\u00f6rte die \"As-Sahaba-Moschee\" im Hierzu verwendet die \"Hizb Allah\" moderne Formen eines Wedding zu den wichtigsten Anlaufpunkten der salafistischen Antisemitismus und propagiert die Zerschlagung Israels. In Szene. Da ihr Mietvertrag nicht verl\u00e4ngert wurde, schloss Deutschland tritt die \"Hizb Allah\" allerdings nicht mit ihrem die Moschee Anfang Januar. Der Tr\u00e4gerverein \"As-Sahaba Organisationsnamen auf. Ihre Anh\u00e4nger unterst\u00fctzen sie vor / Die Gef\u00e4hrten e. V.\" existiert jedoch weiterhin und der Imam allem durch das Sammeln von Spenden und die Beteiligung der Moschee, \"Abul Baraa\", ver\u00f6ffentlicht auch nach deren am j\u00e4hrlichen \"al-Quds-Tag\". Schlie\u00dfung salafistische Vortr\u00e4ge im Internet. Seit einiger Zeit verlagert \"Abul Baraa\" seine Aktivit\u00e4ten zunehmend nach Niedersachsen. 54","ISLAMISMUS nahme auf die \"Hizb Allah\" bei Veranstaltungen zum \"Tag des Sieges und der Befreiung\" im Libanon.37 In einer Reaktion kritisierte der \"Hizb Allah\"-Generalsekret\u00e4r Nasrallah das Bet\u00e4tigungsverbot als \"Unterwerfung\" Deutschlands unter den Willen Israels und der USA, denen es um die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie und der israelischen \"HIZB ALLAH\" (\"PARTEI GOTTES\") Besatzung pal\u00e4stinensischer Gebiete gehe. Nasrallah verneinte die Existenz von Strukturen der \"Hizb Allah\" in Deutschland und betonte, dass das Bet\u00e4tigungsverbot keine Wirkung auf die \"Hizb Allah\" im Libanon haben werde. Der auch GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon milit\u00e4risch verstandene \"Widerstand\" werde fortgef\u00fchrt, und die pal\u00e4stinensische Sache werde weiter vorangetrieben.38 IDEOLOGIE: schiitisch-islamistisch; terroristisch Auch die HAMAS und der \"Pal\u00e4stinensische Islamische Jihad\" im Gazastreifen verurteilten das Bet\u00e4tigungsverbot. In Berlin MITGLIEDER erfolgten dagegen bis auf die Kritik einzelner schiitischer VerIN BERLIN: 250 (2019: 250) eine am polizeilichen Vorgehen im Zusammenhang mit den Durchsuchungen keine Reaktionen. Seit dem 30. April unterliegt die libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") in Deutschland einem Bet\u00e4tiAbsage der \"al-Quds-Demonstration\" in Berlin gungsverbot. Die Organisation negiert Israels Existenzrecht und bek\u00e4mpft Israel auch milit\u00e4risch, weshalb sie Mit der \"Hizb Allah\" ideologisch und organisatorisch vermehrere Staaten (USA, Gro\u00dfbritannien, Israel) insgebunden sind auch jene Iraner, die dem 1979 gegr\u00fcndeten samt als Terrororganisation einstufen. Sie verf\u00fcgt \u00fcber islamistischen Regime der \"Islamischen Republik Iran\" naheeinen milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel (\"Islamischer Widerstand\"), stehen. Der zentrale Termin f\u00fcr Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" der auf der EU-Terroristenliste steht. Von Iran und Syrien und regimetreue Iraner ist die j\u00e4hrlich in Berlin stattfindende wird sie unterst\u00fctzt. Ihre Anh\u00e4nger agieren in DeutschDemonstration zum sogenannten \"al-Quds-Tag\". 2020 wurde land selten offen. die f\u00fcr den 16. Mai geplante Demonstration aufgrund der Corona-Pandemie allerdings abgesagt. Am selben Tag fand im Internet per Livestream eine Alternativveranstaltung statt. Ein Mitglied des \"Imam Riza-Moschee und Solidarit\u00e4tsvereins Am 30. April verf\u00fcgte das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr e. V.\" (IRM) \u00e4u\u00dferte sich in diesem Stream. Der Moderator Bau und Heimat (BMI) ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die \"Hizb des Streams k\u00fcndigte die Person mit den Worten an, dass Allah\" in Deutschland. Die T\u00e4tigkeiten der \"Hizb Allah\" in es sich bei ihm um einen \"jahrzehntelangen Teilnehmer\" Deutschland laufen den Strafgesetzen zuwider und richten der \"al-Quds-Demonstration\" handele, der dem iranischen sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Mit dem Revolutionsf\u00fchrer Khamenei stets die Treue gehalten habe. In Verbot sind jegliche Aktivit\u00e4ten der \"Hizb Allah\" in Deutschseiner antisemitischen Stellungname warnte der IRM-Vertreter land untersagt, ihre Unterst\u00fctzung sowie das Verwenden dann vor der vermeintlichen Gefahr des \"Weltzionismus\" und und Verbreiten ihrer Kennzeichen sind verboten. Das Verbot nannte den \"Zionismus\" nicht allein eine \"Gefahr f\u00fcr Pal\u00e4stina, betrifft vor allem die \"Hizb Allah\"-Flagge sowie das Emblem sondern f\u00fcr die ganze Welt\".39 der \"Imam al-Mahdi Scouts\", der 1985 gegr\u00fcndeten Jugendbewegung der Organisation. Zudem wurde in Deutschland Antisemitismus bei pro-pal\u00e4stinensischen Protesten in Berlin vorhandenes Verm\u00f6gen der \"Hizb Allah\" beschlagnahmt und zugunsten des Bundes eingezogen.36 Ein mit der Agenda der \"Hizb Allah\" vergleichbares Ziel verfolgt auch die pal\u00e4stinensische HAMAS, eine sunnitisch-islaDie \"Hizb Allah\" verf\u00fcgt in Deutschland \u00fcber keine einheitmistische Terrororganisation, die das gesamte Territorium des liche Struktur. Die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Organihistorischen \"Pal\u00e4stina\" beansprucht, den Staat Israel nicht sation treffen sich vielmehr in einzelnen \u00f6rtlichen Moscheeanerkennt und gegen Israel terroristisch agiert. Ihre Ideologie vereinen. Vor diesem Hintergrund hat das BMI parallel zum pr\u00e4gen zudem sowohl klassische antisemitische Stereotype Bet\u00e4tigungsverbot gegen die \"Hizb Allah\" ein Ermittlungsverals auch ein die Zerschlagung Israels propagierender Verfahren nach SS 4 Vereinsgesetz gegen vier Moscheevereine im nichtungs-Antisemitismus. Die HAMAS tritt in Deutschland Bundesgebiet eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden nicht offen in Erscheinung. Ihre Anh\u00e4nger nutzen verschiedeam 30. April bundesweit 15 Objekte durchsucht. Die Durchne Berliner Moscheen und Islamische Zentren. suchungen betrafen in Berlin eine Moschee. Anhaltspunkte hierf\u00fcr bildeten u. a. die allj\u00e4hrliche \u00dcbernahme einer \"Hizb Allah\"-Losung und eines Emblems sowie die direkte Bezug55","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Rekrutierung in sozialen Medien Die pan-islamistische \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) z\u00e4hlt zu den Organisationen, die Gewaltanwendung zwar nicht selbst aus\u00fcben, diese aber ausdr\u00fccklich bef\u00fcrworten und weltweit f\u00fcr den militanten Jihad werben. In ihrer radikalen Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat steht sie ideologisch den HAMAS (\"BEWEGUNG DES ISLAMISCHEN Salafisten nahe. Dar\u00fcber hinaus propagiert sie klassischen WIDERSTANDS\") Judenhass und fordert die Vernichtung Israels und seiner Bewohner. Anh\u00e4nger der in Deutschland einem Bet\u00e4tigungsverbot unterliegenden HuT agieren hier \u00fcberwiegend konspirativ. GR\u00dcNDUNG: 1987 im Gazastreifen Selbst gegen\u00fcber jungen Muslimen, die f\u00fcr ihre islamistische Weltsicht gewonnen werden sollen, geben sie sich meist nicht IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; als Anh\u00e4nger der HuT zu erkennen. terroristisch MITGLIEDER IN BERLIN: 80 (2019: 70) Die dem pal\u00e4stinensischen Zweig der \"Muslimbruderschaft\" (MB) entstammende HAMAS negiert Israels Existenzrecht und strebt nach Befreiung des gesamten historischen Pal\u00e4stinas mittels bewaffnetem Kampf sowie der Errichtung eines \"Islamischen Staates\". Seit 2003 ist sie von der EU als terroristische Organisation \"HIZB UT-TAHRIR\" (HUT) - gelistet. \"PARTEI DER BEFREIUNG\" GR\u00dcNDUNG: 1953 in Jordanien Die Aktivit\u00e4ten der HAMAS, aber auch der Anh\u00e4nger anderer extremistischer pal\u00e4stinensischer Organisationen in Berlin, IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; werden vor allem von den politischen Entwicklungen in der gewaltbef\u00fcrwortend Herkunftsregion bestimmt. Als Anl\u00e4sse f\u00fcr Proteste nutzten sie MITGLIEDER 2020 u. a. die Verk\u00fcndung des \"Peace to Prosperity\"-Plans IN BERLIN: 60 (2019: 40) der USA am 28. Januar,40 den Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung vom 20. April sowie insbesondere die Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist eine pan-islamistische Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Organisation, die in Staaten des Nahens Ostens und einigen Golfstaaten am 15. September. Zentralund S\u00fcdostasiens offen oder im Untergrund agiert. Sie lehnt die parlamentarische Demokratie ab In diesem Zusammenhang fanden in Berlin u. a. am 3. Juli und strebt nach Einf\u00fchrung der Scharia und Schaffung und am 18. September \u00f6ffentliche Veranstaltungen statt, an einer weltweiten Kalifatsherrschaft sowie nach Vernichdenen sich neben nicht-extremistischen pal\u00e4stinensischen tung des Staates Israel. In Deutschland unterliegt die Organisationen auch die islamistische HAMAS und die linksHuT aufgrund antisemitischer Hetze und Aufrufen zur extremistische PFLP beteiligten. Dabei bezeichneten Redner Zerschlagung Israels seit 2003 einem Bet\u00e4tigungsverIsrael als \"zionistisches\", \"verbrecherisches\" und \"usurpatobot. Seitdem agiert die Organisation hier \u00fcberwiegend risches Gebilde\" sowie \"rassistisches Regime\". Ferner kam konspirativ. Sie rekrutiert vor allem in universit\u00e4ren es zu der Aussage \"Pal\u00e4stina [reiche] vom (Jordan)-Fluss bis Kreisen Mitglieder. zum (Mittel)-Meer\", mit der ein Anspruch auf das gesamte historische Pal\u00e4stina einschlie\u00dflich des israelischen Staatsgebiets erhoben wurde. In Berlin agieren HAMAS und PFLP bei solchen Anl\u00e4ssen zusammen, da sie trotz ideologischer Zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger gibt sich die HuT bewusst Gegens\u00e4tze in der Pal\u00e4stinafrage \u00fcbereinstimmen. modern und nutzt gezielt soziale Medien, um ihre Ideologie zu vermitteln. H\u00e4ufig werden dabei auf den ersten Blick unverf\u00e4ngliche Themen behandelt, die sukzessiv mit islamistischen Narrativen aufgeladen werden. Beispielhaft daf\u00fcr stehen die Internetauftritte von \"Generation Islam\" (GI) oder 56","ISLAMISMUS der auf eine t\u00fcrkischsprachige Zielgruppe ausgerichteten \"Nebevi C\u00f6z\u00fcm Cemiyeti\" (NCC, \"Gemeinschaft der prophetischen L\u00f6sungen\"). Regelm\u00e4\u00dfig wird dort vor allem damit argumentiert, dass sich Muslime weltweit in einer Opferrolle bef\u00e4nden. Um diese Opferrolle zu verlassen, m\u00fcssten Muslime ihre \"islamische Identit\u00e4t\" st\u00e4rken und sich von der deutschen Gesellschaft MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB)/\"DEUTSCHE isolieren. Dementsprechend wird gem\u00e4\u00df der Ideologie der MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V.\" (DMG) HuT ein weltweites Kalifat glorifiziert. So ver\u00f6ffentlichte GI ein Video zum Thema \"Kalifat: Diktatur oder Hoffnung der 1928 in \u00c4gypten (MB)/1960 in GR\u00dcNDUNG: Menschheit\", das ein islamistisches Herrschaftssystem mit Deutschland (DMG, ehemals IGD42) einem Kalifen als religi\u00f6ses und politisches Oberhaupt der Menschheit bewirbt: IDEOLOGIE: sunnitisch-islamistisch; nicht-gewaltorientiert, legalistisch \"Wie k\u00f6nnen wir dann das Staatswesen, sprich das Kalifat, als MITGLIEDER festen Bestandteil des Islam ablehnen, obwohl doch unser IN BERLIN: 150 (2019: 100) edler Prophet (...) beide Aspekte - Gebet und Regentschaft - im selben Atemzug erw\u00e4hnt hat? Die Quellen des Islam Als \u00e4lteste arabische islamistische Gruppierung ist die f\u00fchren uns an mehreren Stellen die Existenz eines spezifisch \"Muslimbruderschaft\" (MB)teilweise unter anderen islamischen Regierungswesens vor Augen.\"41 Bezeichnungen - im Nahen Osten und in Westeuropa vertreten. Die MB definiert den Islam ausdr\u00fccklich auch Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Ver\u00f6ffentals ein politisches System und strebt nach Gr\u00fcndung lichung der \"Mohammed-Karikaturen\" trat ein offenbar aus eines \"Islamischen Staates\" bzw. eines \"Zivilstaates Hamburg stammendes Netzwerk \"Muslim interaktiv\" am mit islamischem Referenzrahmen\". Dies bedeutet die 30. Oktober am Brandenburger Tor auf. Das Netzwerk wird Schaffung eines politisch und juristisch an die Scharia ideologisch der HuT zugerechnet und ist seit Anfang 2020 gebundenen Gemeinwesens sowie gesellschaftsin den sozialen Medien aktiv. Die etwa 70 Aktivisten am politisch die Umsetzung ihres Ziels der \"Islamisierung Brandenburger Tor waren in einheitlichen Kapuzenpullovern von Familie und Gesellschaft\". In Deutschland gilt die gekleidet. \"Muslim interaktiv\" ver\u00f6ffentlichte ein Video von \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft\" (DMG, ehemals dem Aufmarsch mit dem Titel \"Muslim Interaktiv setzt Zeichen IGD) mit Sitz in Berlin als wichtigste und mitglieder#LaGrandeTyrannie Frankreich\", das sehr martialisch wirkt. st\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern. Das Video beginnt mit dem Satz, dass \"die Muslime unter einer gemeinsamen Flagge\" leben sollen. Diese Aussage bezieht sich auf die Forderung nach einer weltweiten Kalifatsherrschaft, die zentrales Element der Ideologie der HuT ist. Legalismus als Gefahr f\u00fcr die Demokratie Neben den bislang genannten Islamisten existieren nicht-gewaltorientierte Organisationen wie die arabische \"Muslimbruderschaft\" (MB), die zwar der Gewalt abgeschworen haben, aber auf parlamentarischem und zivilgesellschaftlichem Wege die Macht anstreben. Sie beanspruchen die Deutungshoheit \u00fcber den Islam und reklamieren, s\u00e4mtliche Muslime zu repr\u00e4sentieren. Nicht-gewaltorientierte islamistische Organisationen werden als legalistische Islamisten bezeichnet. Auch Legalisten negieren das Existenzrecht Israels und fordern dessen Zerschlagung. Die Ableger der legalistischen Islamisten in Deutschland verf\u00fcgen inzwischen \u00fcber betr\u00e4chtlichen Einfluss, der auf die Akzeptanz und Verankerung islamistischer Positionen in \u00f6ffentlichen Diskursen zielt. 57","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Eine legalistische Agenda verfolgt in Deutschland auch die t\u00fcrkische Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB). Sie ist nicht-gewalt\"MILLI G\u00d6R\u00dcS\"-BEWEGUNG (MGB) orientiert sunnitisch-islamistisch und orientiert sich stark an der islamistischen Ideologie von Necmettin Erbakan. sunnitisch-islamistisch; IDEOLOGIE: Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs -Bewegung\" verf\u00fcgt innerhalb des legalisnicht-gewaltorientiert, legalistisch tischen Islamismus in Berlin \u00fcber die meisten Anh\u00e4nger. Als MITGLIEDER Organisationen werden ihr u. a. die \"Erbakan Stiftung\" und IN BERLIN: 450 (2019: 500) der \"Saadet Europa Regionalverein Berlin e. V.\" (SP) zugerechnet. Der Berliner SP-Verein wurde 2016 gegr\u00fcndet und Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" geht auf den verf\u00fcgt auch \u00fcber eine Jugendund eine Frauengruppe. islamistischen Politiker Necmettin Erbakan zur\u00fcck, der das laizistische politische System der T\u00fcrkei abschaffen Der SP bekennt sich offen zu Erbakan, glorifiziert ihn auf Geund ein islamistisches Staatswesen errichten wollte. denkfeiern wie am 8. M\u00e4rz in einer Eventlokalit\u00e4t im Bezirk Erbakans Modell einer Gro\u00dft\u00fcrkei, das t\u00fcrkischen NatioMitte und propagiert dessen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. Hiernalismus (\"Milli G\u00f6r\u00fcs\", Nationale Sicht) und Islamiszu geh\u00f6rt die Auffassung, dass ein demokratisch verfasstes mus (\"Adil D\u00fczen\", Gerechte Ordnung) verbindet, lehnt politisches System eine \"nichtige Ordnung\" (batil d\u00fczen) demokratische Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder sei, die beseitigt werden m\u00fcsse. Auch an den Antisemitismus Parteienpluralismus ab und ist antisemitisch ausgerichErbakans kn\u00fcpfen seine Anh\u00e4nger an. Eine seiner antisemititet. Erbakans Staatsmodell hat in der MGB auch nach schen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die vermeintliche \"Weltherrschaft der seinem Tod 2011 G\u00fcltigkeit. Juden\" wurde \u00fcber Facebook verbreitet, verbunden mit der Aufforderung: \"Seien Sie auch eine von einer Million Personen, die Israel verfluchen\".43 58","us 30 (+ 0) m ris o e rr m i s ti s c h e r T In Klammern Ver\u00e4nderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. Islamistische nordkaukasische Szene 30 (+0) i sl a a ler i on \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"at Bewegung sn Tra n Mujahidin(MGB) Netzwerke 450 (-50) keine gesicherten Salafistische Bestrebungen Zahlen 1100 (-40) Muslimbruderschaft (MB) (inkl. DMG) Le ga 150 (+50) HAMAS lis 80 (+10) tis ) he +0 ( c rI 0 m is m u s 6 0 sl a Hizb ut-Tahrir Sonstige 60 (+20) 50 (+10) So n sti ge ge Hizb Allah wa lt o r ie nti e r t e 250 (+0) Personenpotenzial 0) Islamismus isl a (+ 4 mi 40 2170 (+0) sc st he 4 i G ru e n p p ie r u n g PERSONENPOTENZIAL Nachdem das Personenpotenzial von Anh\u00e4ngern des des Nahen und Mittleren Ostens weiterhin stark sind und von salafistischen Spektrums in den letzten Jahren stetig angedort aus organisatorisch und ideologisch unterst\u00fctzend wirken. stiegen war, ist im Jahr 2020 ein geringf\u00fcgiger R\u00fcckgang zu Zum anderen waren es sowohl aktuelle regionalpolitische verzeichnen. Zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen haben dazu Entwicklungen im Nahen Osten als auch emotionale Themen gef\u00fchrt, dass die salafistische Szene vorsichtiger agiert. Das wie die \"Mohammed-Karikaturen\" in Europa, die der \"Muslimerschwert die Verbreitung ihrer Ideologie und auch die Rekrubruderschaft\" (MB), HAMAS und \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) neue tierung neuer Anh\u00e4nger. Das Gesamt-Personenpotenzial der Anh\u00e4nger verschafften. Dem gegen\u00fcber ist das Personensalafistischen Szene in Berlin bleibt jedoch hoch. potenzial der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" (MGB) etwas zur\u00fcckgegangen. Das d\u00fcrfte u. a. damit zusammenh\u00e4ngen, dass Andere islamistische Organisationen verzeichnen hingegen die Anziehungskraft des 2011 verstorbenen F\u00fchrers Necmettin einen leichten Zulauf. Dies ist zum einen darauf zur\u00fcckzuf\u00fchErbakan und damit seiner islamistischen Ideologie auf Teile ren, dass ihre \"Mutterorganisationen\" in den Heimatl\u00e4ndern der hier sozialisierten j\u00fcngeren Generation abnimmt. 59","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 60","5 EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN AUSL\u00c4NDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) Entwicklungen 2020 63 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 64 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 65 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 65 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 66 Personenpotenzial 67 61","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Unter diesem Sammelbegriff bearbeitet der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen, wenn sie aus dem Ausland heraus entstanden sind, jedoch in Deutschland wirken und nicht islamistisch sind. Diese Bestrebungen sind sehr heterogen: Sie k\u00f6nnen sowohl linksals auch rechtsextremistisch sein, jedoch ebenso gegen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes gerichtet sein. 5 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 62","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2020 * \u00dcber Jugendund Tarnvereine rekrutiert die PKK weiterhin vor allem junge Aktivistinnen und Aktivisten. * Anh\u00e4nger der t\u00fcrkisch-nationalistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung fallen in Berlin vor allem durch Provokationen am Rande von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen der PKK auf. * Anh\u00e4nger der PFLP beteiligen sich gemeinsam mit HAMAS-Anh\u00e4ngern an anti-israelischen Protesten. PERSONENPOTENZIAL 2020 Extreme Nationalisten 400 60 6 E xt atio n e n 1 re m istis c h e B Linksextremisten 1260 a ni s rg es rO re bu e t h nge n a u sl\u00e4 n d is c 63","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) \"Kampf gegen die Pandemie nicht den Regierungen \u00fcbertragen\" werden d\u00fcrfe, sondern \"nur durch Solidarit\u00e4t, ein KolUnter den nicht-islamistischen extremistischen Bestrebungen lektivbewusstsein und eine entsprechende Haltung gewonnen\" ausl\u00e4ndischer Organisationen ist die PKK die gr\u00f6\u00dfte. Die Parwerde.44 tei verehrt ihre K\u00e4mpfer als \"M\u00e4rtyrer\" und pflegt einen ausgepr\u00e4gten Personenkult um ihren \"F\u00fchrer\" Abdullah \u00d6calan, Nachdem die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen gelockert wurden der auch nach zwanzigj\u00e4hriger t\u00fcrkischer Inhaftierung noch und insbesondere seit dem Herbst begannen PKK-nahe immer als unumstrittene Leitfigur gilt. Organisationen wieder verst\u00e4rkt damit, auch \u00f6ffentlich f\u00fcr ihre Ideologie und ihre Ziele zu werben. So wurde am 6. September eine Veranstaltung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan - Frieden in Kurdistan\" mit rund 300 Beteiligten durchgef\u00fchrt. Im Anschluss kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Etwa 100 ehemalige Teilnehmende griffen einen Passanten an, durch dessen Kleidung - ein t\u00fcrkisches Trikot - sie sich provoziert f\u00fchlten, und bewarfen auch Polizisten mit Flaschen. Hier zeigte sich das Aggressionsund Eskalationspotenzial PKK-naher Veranstaltungen. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) Am 29. September begann mit einer Versammlung vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude in Berlin offiziell eine Kampagne unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan! F\u00fcr ein Ende des FaschisGR\u00dcNDUNG: 1978 mus und der Besatzung\".45 Zuvor hatte sich der europ\u00e4ische PKK-Dachverband KCDK-E einer von der PKK-DachorganiIDEOLOGIE: marxistisch-separatistischsation KCK46 ausgerufenen \"weltweiten Offensive\" gegen das nationalistisch; terroristisch \"Regime in der T\u00fcrkei\" angeschlossen.47 MITGLIEDER IN BERLIN: 1 100 (2019: 1 120) Der entsprechende Aufruf zeigt, wie weit die PKK tats\u00e4chlich noch von dem von ihr selbst inszenierten Image einer Die 1978 gegr\u00fcndete \"Partiya Karkeren Kurdistan\" \"friedlichen Interessensvertretung der Kurdinnen und Kurden\" (PKK) ist eine urspr\u00fcnglich marxistisch ausgerichtete entfernt ist: Kaderpartei, die ab 1984 einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak \"\u00d6calan verteidigen, hei\u00dft die Menschheit zu verteidigen. Wir und Syrien f\u00fchrte. Seit 1999 beschr\u00e4nkt sie sich offiziell rufen dazu auf, das kolonialistische V\u00f6lkermordsystem der auf Forderungen nach autonomer Selbstverwaltung der Republik T\u00fcrkei mit allen Mitteln und M\u00f6glichkeiten zu bemehrheitlich kurdischen Gebiete innerhalb der T\u00fcrkei. k\u00e4mpfen. (...) Wir rufen die in Europa und weltweit lebenden In Deutschland ver\u00fcbten PKK-Anh\u00e4nger vor allem 1992 Kurdinnen und Kurden zum aktiven Widerstand auf.\"48 und 1993 Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Die PKK ist seitdem auf der europ\u00e4ischen Liste der terroristischen Organisationen verzeichnet und in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot belegt, das sich auch auf ihre Nachfolgeorganisationen PKK-ORGANISATIONEN IN DEUTSCHLAND erstreckt. Die Anh\u00e4nger in Deutschland sind in \u00f6rtlichen (Tarn-) Vereinen aktiv oder geh\u00f6ren \"Massenorganisationen\" In den vergangenen Jahren traten die Anh\u00e4ngerinnen und an. Hierzu z\u00e4hlen u. a. der Jugendverband \"Tevgera Anh\u00e4nger der PKK auch in Berlin regelm\u00e4\u00dfig mit \u00f6ffentlichen Ciwanen Soresger\" (\"Bewegung der Revolution\u00e4ren Ju(Gro\u00df-)Veranstaltungen in Erscheinung. Mit dem Beginn gend\", TCS), die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" der Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie (TJKE), der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" verzichteten sie nahezu vollst\u00e4ndig auf \u00f6ffentliche Auftritte. (YXK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL) sowie Gleichwohl trat die PKK regelm\u00e4\u00dfig propagandistisch in Erdie \"Islamische Gemeinschaft Kurdistans\" (CIK). Die scheinung. Dabei nutzte sie den Kampf gegen die Pandemie im Mai 2019 gegr\u00fcndete \"Konf\u00f6deration der Gemeinauch daf\u00fcr, ihren Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurdinnen schaften Mesopotamiens in Deutschland\" (KON-MED) und Kurden zu bekr\u00e4ftigen. In einer Direktive des PKK-Dachexistiert als neue Struktur parallel zum bisherigen Dachverbands hie\u00df es, dass der verband, \"Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden in Deutschland e. V.\" (NAV-DEM). 64","EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN AUSL\u00c4NDISCHER ORGANISATIONEN Dass es sich bei der PKK nicht um eine friedliche Protestbewe(\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"). Mit ihrem \u00fcbersteigerten t\u00fcrkischen Nationalismus, gung handelt, zeigen auch die Bem\u00fchungen der Organisation Rassismus und Antisemitismus ist ihre Ideologie gegen die in ganz Europa, vor allem junge Aktivisten zur Unterst\u00fctzung Menschenw\u00fcrde, den Gleichheitsgrundsatz und den Gedanken der K\u00e4mpfer im Kurdengebiet zu rekrutieren. Der erste Kontakt der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet. Ihre jugendlichen Anh\u00e4nger potenzieller Kandidaten erfolgt dabei h\u00e4ufig \u00fcber \u00f6rtliche PKKagieren vor allem in sozialen Netzwerken, wo sie ihre nationalisTarnvereine oder \u00fcber Aktivit\u00e4ten der \"Bewegung der Revolutiotische und rassistische Ideologie verbreiten. Bekannte Symbole n\u00e4ren Jugend\" (TCS). Die rekrutierten Jugendlichen werden im und Zeichen der Bewegung sind der \"Graue Wolf\" (\"Bozkurt\") europ\u00e4ischen Ausland ideologisch geschult und dann als Kader und der sogenannte Wolfsgru\u00df (Finger der rechten Hand des oder als K\u00e4mpfer eingesetzt. Bereits Ende 2019 wurde bekannt, ausgestreckten Arms formen den Kopf eines Wolfes). In Berlin dass sich auch eine 20-j\u00e4hrige Vereinsbesucherin aus Berlin treten die Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung nur selten \u00f6ffentdem bewaffneten Kampf der PKK angeschlossen haben soll. Die lich in Erscheinung. Am Rande pro-kurdischer Demonstrationen Mutter wirft der PKK vor, ihre Tochter \"entf\u00fchrt\" zu haben. Sie provozieren sie jedoch immer wieder mit ihren Slogans und protestiert seitdem vor dem \u00f6rtlichen Verein \"Freie kurdische GeSymbolen. meinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V.\" sowie vor dem Bundestag und dem Bundeskanzleramt. REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT (DHKP-C) \u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG Auf der anderen Seite existieren t\u00fcrkische Organisationen wie die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C), die dem Linksextremismus zuzuordnen sind. Die DHKP-C will durch einen revolution\u00e4ren \"Krieg\" des Volkes eine marxistisch-leninistische Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei errichten und setzt daf\u00fcr auch terroristische Mittel ein. \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc\"-BEWEGUNG AD\u00dcTDF (\"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen DACHDemokratischen Idealistenvereine VERBAND IN \"REVOLUTION\u00c4RE DEUTSCHin Deutschland e. V.\", \"Almanya LAND: Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT\" (DHKP-C) Federasyonu\") IDEOLOGIE: rechtsextremistisch-nationalistisch, GR\u00dcNDUNG: 1994 gewaltbef\u00fcrwortend IDEOLOGIE: linksextremistisch; MITGLIEDER IN BERLIN: 400 (2019: 400) gewaltaus\u00fcbend-terroristisch MITGLIEDER Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung wird in Deutschland u. a. von der IN BERLIN: 40 (2019: nicht ausgewiesen) AD\u00dcTDF sowie von \u00fcberwiegend unorganisierten Jugendlichen vertreten. Die Ideologie der \"Idealisten\" basiert auf Die \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\" (DHKP-C) einem \u00dcberlegenheitsanspruch des T\u00fcrkentums gegen\u00fcber entstand aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organianderen Ethnien, Nationen und Religionsgemeinschaften. sation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"). Als ErsatzZum \u00fcbersteigerten Nationalismus der Bewegung geh\u00f6ren organisation erstreckt sich deren Verbot seit 1998 auch auf eindeutig rassistische und antisemitische Einstellungen. sie. Sie strebt f\u00fcr die T\u00fcrkei eine marxistisch-leninistische Diese gehen auf Nihal Atsiz, einen sich offen als Rassist Gesellschaftsordnung an und ver\u00fcbt dort Anschl\u00e4ge. Seit bekennenden Ideologen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\" zur\u00fcck, der 1941 2002 ist sie auf der EU-Terroristenliste verzeichnet. Die insbesondere Kurden, Armenier, Griechen, Juden und DHKP-C ver\u00fcbt Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische und amerikaniChristen zu Feinden der T\u00fcrken erkl\u00e4rt hatte. sche Einrichtungen in der T\u00fcrkei. In Deutschland, wo sie seit 1998 keine Gewalt anwendet, f\u00fchrt sie Demonstrationen, \"M\u00e4rtyrer\"-Gedenkveranstaltungen sowie Hungerstreiks Ein erkl\u00e4rter Gegner der PKK ist die rechtsextremistische t\u00fcrdurch. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in \u00f6rtlichen Vereinen, die kische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung, deren Anh\u00e4nger auch als \"Graue ihre Verbindung zur DHKP-C geheim halten. W\u00f6lfe\" bezeichnet werden. Sie selbst nennen sich Idealisten 65","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Bereits seit Jahresbeginn war es nach Festnahmen in der T\u00fcrkei zu Hungerstreiks von DHKP-C-Anh\u00e4ngern gekommen. Eine Anw\u00e4ltin und Menschenrechtsaktivistin der \"Anwaltskanzlei des Volkes\"49 wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation - der DHKP-C - zu mehr als 13 Jahren Haft in der T\u00fcrkei verurteilt. In Berlin reagierten Aktivisten mit regelm\u00e4\u00dfigen Protestkundgebungen u. a. vor der t\u00fcrkischen Botschaft. Der Tod der inhaftierten Anw\u00e4ltin am 27. August \"VOLKSFRONT F\u00dcR DIE nach einem 238-t\u00e4gigen Hungerstreik f\u00fchrte \u00fcber die T\u00fcrkei BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS\" (PFLP) hinaus zu Protesten. In Berlin treten die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der DHKP-C eher zur\u00fcckhaltend auf. Die Wortwahl der Organisation bleibt allerdings martialisch: GR\u00dcNDUNG: 1967 \"Der einzige Weg, um der Gewalt des Faschismus, dem Terror IDEOLOGIE: marxistisch-separatistischdes Staates den Weg zu versperren, IST REVOLUTION\u00c4RE nationalistisch; terroristisch GEWALT! [...] Wir sind eine Kampforganisation! [...] Krieg bis MITGLIEDER zur Befreiung! [...] Revolution ist der einzige Weg Sozialismus IN BERLIN: 30 (2019: 20) ist die einzige Rettung!\"50 Die 1967 gegr\u00fcndete \"Popular Front for the Liberation VOLKSFRONT F\u00dcR DIE BEFREIUNG PAL\u00c4STINAS (PFLP) of Palestine\" (PFLP) ist eine s\u00e4kulare Organisation, die sich urspr\u00fcnglich am Marxismus-Leninismus orientierte Dem Linksextremismus zuzuordnen ist auch die pal\u00e4stinensiund Verbindungen zur RAF hatte. Bekanntheit erlangsche \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), die 1967 te sie durch spektakul\u00e4re Flugzeugentf\u00fchrungen und nach dem Sechstagekrieg gegr\u00fcndet wurde. Sie propagiert Geiselnahmen mit Todesopfern, wie der Entf\u00fchrung der die Zerschlagung Israels und den bewaffneten Kampf gegen Lufthansa-Maschine \"Landshut\" im Oktober 1977. Heute die \"zionistische Besatzung\" in einem Territorium \"vom verfolgt sie vor allem eine nationalistische Agenda mit Jordanfluss bis zum Mittelmeer\". Den 1993 begonnenen dem Ziel der Gr\u00fcndung eines (sozialistischen) pal\u00e4sOslo-Friedensprozess und die Zusammenarbeit der \"Pal\u00e4stitinensischen Staates in den Grenzen des historischen nensischen Autonomiebeh\u00f6rde\" mit Israel lehnt die PFLP als Pal\u00e4stina mit Jerusalem als Hauptstadt. Ihr bewaffneter \"Ausverkauf pal\u00e4stinensischer Interessen\" ab. Fester BestandArm im Nahen Osten, die \"Abu Ali Mustafa-Brigaden\" teil der PFLP-Propaganda ist ein israelfeindlicher Antisemitis(AAMB), agiert in Israel und im besetzten Westjordanmus. Anschl\u00e4ge gegen Israel und seine Staatsb\u00fcrger bezeichland auch mit terroristischen Mitteln. Sowohl die EU als net die PFLP als legitimen Widerstand und glorifiziert ihre auch die USA listen die PFLP als terroristische OrganiAttent\u00e4ter als \"M\u00e4rtyrer\". sation. PFLP-Anh\u00e4nger treten in Berlin vor allem im Rahmen antiisraelischer Proteste \u00f6ffentlich auf. In Berlin gab es im Zuge aktueller Entwicklungen im Nahostkonflikt mehrere solcher Protestveranstaltungen. Am 18. September fand eine Versammlung am Hermannplatz in Neuk\u00f6lln zum Thema \"Gegen der diplomatischen Kooperation vom Staat Bahrain mit Israel\"51 statt. Neben nicht-extremistischen pal\u00e4stinensischen Organisationen nahmen daran sowohl Anh\u00e4nger der HAMAS als auch Berliner Funktion\u00e4re der PFLP teil. Sie bekr\u00e4ftigten ihren Anspruch auf das israelische Staatsgebiet. Au\u00dferdem wurde \"zum Befreiungskampf auf allen Ebenen\" aufgerufen, was auch den bewaffneten Kampf einschlie\u00dft. Die Feindschaft und der Hass auf Israel vereint hier die Anh\u00e4nger einer islamistischen und einer nicht-islamistischen Terrororganisation. Die grunds\u00e4tzlich kontr\u00e4ren Auffassungen der HAMAS und der PFLP, wie ein zuk\u00fcnftiger pal\u00e4stinensischer Staat aussehen sollte, spielt hier in Berlin allenfalls noch eine untergeordnete Rolle. 66","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 1660 (-70) Extreme Nationalisten (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 400 (+0) PKK 1100 (-20) Sonstige PFLP 100 (-90) 30 (+10) DHKP-C 30 (k.A.) Lin ks tr ex em 0) is te 7 n 126 0 (- In Klammern Ver\u00e4nderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial linksextremistischer Bestrebungen zu engagieren, gesunken. Zudem waren aufgrund der ausl\u00e4ndischer Organisationen ist in Berlin weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Corona-Kontaktbeschr\u00e4nkungen kaum \u00f6ffentlichkeitswirkDie zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppierung innerhalb dieser Katesame Veranstaltungen m\u00f6glich. Auch das d\u00fcrfte sich negativ gorie bilden die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PKK. Auch auf die Bindung bestehender und Gewinnung neuer Anh\u00e4nger hier war 2020 ein leichter R\u00fcckgang des Personenpotenzials ausgewirkt haben. festzustellen. Das Personenpotenzial der extremistisch-nationalistischen Generell gilt f\u00fcr viele dieser Gruppierungen, dass sich 2020 t\u00fcrkischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung bleibt in Berlin unver\u00e4ndert der Fokus der Menschen weg von der Politik der jeweiligen hoch. Heimatl\u00e4nder hin zur Lebenssituation in Deutschland bewegt hat. Dadurch ist das Interesse, sich in solchen Organisationen 67","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 68","6 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2020 71 Kampf um Freir\u00e4ume 72 Corona-Pandemie 75 Fortgesetzte Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen 76 Fazit 78 Personenpotenzial 79 69","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden jene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus abbildet. Dabei ist nicht das Ziel einer Beseitigung des Kapitalismus bzw. der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ausschlaggebend f\u00fcr ihre Einordnung als extremistisch, sondern das Bestreben, die repr\u00e4sentative Demokratie abzuschaffen. Diese soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 6 Linksextremismus 70","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2020 * Die tats\u00e4chliche oder drohende R\u00e4umung diverser Szeneobjekte emotionalisierte die linksextremistische Szene und offenbarte gleichzeitig deren Ratlosigkeit im Umgang mit diesen Entwicklungen. * Die Corona-Pandemie f\u00fchrte die linksextremistische Szene in einen Spagat zwischen der Anpassung an Verordnungen und der Forderung, einem zunehmend \"starken Staat\" etwas entgegenzusetzen. Die sich daraus entwickelnde Handlungsunf\u00e4higkeit f\u00fchrte zu Forderungen nach strategisch-taktischen Neuausrichtungen. * Versuche der Einflussnahme durch linksextremistische Akteure auf zivilgesellschaftliche Themen, wie z. B. die Klimaschutzbewegung, setzten Linksextremisten fort. PERSONENPOTENZIAL 2020 Gewaltbereite Linksextremisten Links980 extremistische Parteien 150 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten 2 470 00 Li n 3 6 kse xtre m i s m us 71","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 KAMPF UM FREIR\u00c4UME Im Unterschied zu zivilgesellschaftlichen Protesten u. a. gegen Gentrifizierung wird diese von der linksextremistischen Szene F\u00fcr die linksextremistische Szene war im Berichtsjahr der Verinstrumentalisiert, um m\u00f6glichst viele Menschen gegen das lust von R\u00fcckzugsr\u00e4umen besonders relevant. Dabei handelt \"System\" der parlamentarischen Demokratie aufzubringen. es sich zumeist um Wohnprojekte und Treff\u00f6rtlichkeiten, deren Ziel ist deren Abschaffung. n\u00e4here und weitere Umgebung Autonome Gruppen als Einzugsgebiet zu vereinnahmen versuchen. Sie werden als \"herrschaftsfreie R\u00e4ume\" betrachtet, in denen sich linksextremistische Akteure von der Mehrheitsgesellschaft \"LIEBIG34\" und deren Konventionen abgrenzen. Als \"herrschaftsfrei\" gelten sie aus Sicht der linksextremistischen Szene deshalb, weil ihre Anh\u00e4nger die freiheitliche demokratische Grundordnung GR\u00dcNDUNG: 1990 nicht anerkennen und in \"Freir\u00e4umen\" f\u00fcr nicht g\u00fcltig erkl\u00e4ren. Stattdessen sollen dort eigene Lebensentw\u00fcrfe und politische MITGLIEDER IN BERLIN: 20-30 (2019: 20-30) Utopien realisiert werden. Infolge mehrerer Gerichtsentscheidungen wurden im Laufe Bei \"Liebig34\" handelt es sich nach eigener Aussage des Jahres diverse Objekte mit unterschiedlicher Relevanz f\u00fcr um ein \"anarcha-queer-feministisches Kollektiv\", desdie linksextremistische Szene ger\u00e4umt, darunter auch Trefforte sen innerer Kern zur Autonomen \"Anarcho\"-Szene zu und Gastst\u00e4tten. rechnen ist. Besetzt seit 1990 und kurz danach teilweise legalisiert, wurde nach eigenen Aussagen 1999 entDie Vielzahl der betroffenen Objekte in Verbindung mit der schieden, das Haus als Frauenprojekt, \"ohne cis-M\u00e4nzeitlichen Verdichtung der gerichtlichen Entscheidungen ner\"52 zu f\u00fchren. \"Liebig34\" verstand sich gemeinsam f\u00fchrte zum Teil zu einer starken Solidarisierung untereinander mit \"Rigaer94\" als \"Autonomer Freiraum\", den es mit und einer hohen symbolischen Aufladung jedes einzelnen allen Mitteln zu verteidigen gelte. Dennoch waren nicht R\u00e4umungsverfahrens. Die betroffenen Objekte versuchten alle dort wohnhaften Personen der linksextremistischen sich als Opfer von Stadtumstrukturierung, GentrifizierungsentSzene zuzurechnen. Seit 2008 geh\u00f6rte die Immobilie wicklungen und Verdr\u00e4ngung zu pr\u00e4sentieren, um auf diese zu einem privaten Immobilienunternehmen. Nach einem Weise den Radius der Unterst\u00fctzenden zu erweitern. ImmobiGerichtsbeschluss wurde das Objekt am 9. Oktober gelieneigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer wurden als \"Symbole\" r\u00e4umt. Das Kollektiv behielt den urspr\u00fcnglichen Namen dieser Entwicklungen stigmatisiert, der Staat als vermeintlich bei und erkl\u00e4rte, die Arbeit an einem anderen Ort fortpassiver bzw. beg\u00fcnstigender Akteur bezeichnet (\"Stadt der setzen zu wollen. Reichen\"). 72","LINKSEXTREMISMUS Das f\u00fcr die linksextremistische Szene bedeutendste der beteil. F\u00fcr den vermeintlich hohen symbolischen Stellenwert troffenen Objekte war das \"anarcha-queer-feministische Koldes Projekts und unter Ber\u00fccksichtigung des theoretisch breit lektiv Liebig34\" in Friedrichshain, das am 9. Oktober ger\u00e4umt anschlussf\u00e4higen Themas kann diese Zahl nicht als Mobiwurde. Das seit 30 Jahren in der Liebigstra\u00dfe 34 beheimatete lisierungserfolg gewertet werden. Die Stimmung unter den Projekt verstand sich selbst als Vorreiterin der TransgenderDemonstrierenden war von Beginn an \u00fcberwiegend aggressiv Bewegung und eines militanten Feminismus. und polizeifeindlich. Sachbesch\u00e4digungen und Inbrandsetzungen von Fahrzeugen deuten auf eine hohe Frustration der Im Zusammenspiel mit dem in unmittelbarer r\u00e4umlicher N\u00e4he Teilnehmenden hin. befindlichen Personenzusammenschluss \"Rigaer94\" bildete \"Liebig34\" zudem das Zentrum der gewaltbereiten AnarchoDie \"Bedrohung\" von au\u00dfen f\u00fchrte zu einer zeitweise intensiSzene Berlins. ven Kooperation der betroffenen Projekte (\"One Struggle One Fight\"), die aber von Seiten der linksextremistischen Szene mindestens zum Teil instrumentell gewesen sein d\u00fcrfte. Die erhoffte gesteigerte \"Wirkm\u00e4chtigkeit\" blieb letztlich aus. ANTI-GENTRIFIZIERUNG \"RIGAER94\" Der Kampf gegen st\u00e4dtebauliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch \"Gentrifizierung\" genannt - ist ebenso wie der WiderGR\u00dcNDUNG: 1990 stand gegen vermeintliche Repression eng mit der Genese der Autonomen als politischer Bestrebung MITGLIEDER verbunden. Im Gegensatz zu vielen Stadtteilund IN BERLIN: ca. 30 (2019: 30-40) Mieterinitiativen geht es ihnen jedoch nicht um den Erhalt sozialund wohnr\u00e4umlich gewachsener Strukturen, Bei \"Rigaer94\" handelt es sich um einen Personenzusondern um die Etablierung sogenannter \"Autonomer sammenschluss, der sich aus Teilen eines Wohnprojekts Freir\u00e4ume\", die dem Zugriff des Staates entzogen und sowie der Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kadterschmiede\" in der in denen rechtsstaatliche Normen au\u00dfer Kraft gesetzt Rigaer Stra\u00dfe 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Das werden sollen. Als \"Freiraum\" deklarierte Gebiete oder Projekt hat f\u00fcr die linksextremistische Szene eine hohe Geb\u00e4ude werden gegen rechtm\u00e4\u00dfige R\u00e4umungen gesymbolische wie auch praktische Bedeutung und dient waltsam \"verteidigt\" und auch nach erfolgten Sanieals Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort von bzw. nach rungen immer wieder angegriffen. Dabei entstehende militanten Aktionen zur Erk\u00e4mpfung bzw. Verteidigung Drohkulissen sind gewollt und zielen auf Machtaus\"Autonomer Freir\u00e4ume\". In Selbstdarstellungen beken\u00fcbung in Teilen des \u00f6ffentlichen Raums. nen sich die Akteure zum Anarchismus sowie zum Hass auf \"Bullen, Staat und Repression\". Insbesondere die R\u00e4umung des Hauses in der Liebigstra\u00dfe 34 hat die linksextremistische Szene geschw\u00e4cht. Dabei geht Im Vorfeld der R\u00e4umung versuchten das Kollektiv der es nicht nur um Infrastruktur, die nicht mehr zur Verf\u00fcgung \"Liebig34\" und seine Unterst\u00fctzenden durch aggressive steht und die unter den derzeitigen Bedingungen auch nicht Rhetorik Drohszenarien aufzubauen, die das Umfeld auf problemlos zu ersetzen sein d\u00fcrfte. Entscheidender d\u00fcrften Widerstand einschw\u00f6ren und zu vielf\u00e4ltigen Aktionen u. a. Ohnmachtserfahrungen auf Seiten der Akteure sein, der R\u00e4ugegen den Eigent\u00fcmer des Hauses animieren sollten. mung letztlich nichts entgegensetzen zu k\u00f6nnen. Dies d\u00fcrfte zu Ratlosigkeit und Resignation innerhalb der Szene gef\u00fchrt Trotz umfangreicher Sicherungsund Umbauma\u00dfnahmen im haben.53 Inneren des Hauses, die ein Eindringen erschweren sollten, verlief die R\u00e4umung am 9. Oktober weitgehend unspektaTats\u00e4chlich reflektierte die Autonome Szene diese Situation kul\u00e4r. Die vielfach angek\u00fcndigte erbitterte Gegenwehr blieb in verschiedenen Ver\u00f6ffentlichungen.54 Scharf kritisiert wurden aus. R\u00e4umungsbegleitend gab es jedoch zahlreiche Proteste. dabei u. a. die Eigentumsparteien der betroffenen ImmobiAn einer Demonstration unter dem Motto \"Stadtpolitik - lien. Deren vermeintliche \"Mentalit\u00e4t\" sei ein \"Problem\". Sie Wohnraum f\u00fcr Alle\" nahmen insgesamt rund 1 700 Personen verfolgten eine \"politische Agenda\" mit dem Ziel, \"rechtsfreie 73","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 R\u00e4ume und autonome Strukturen\" zu bek\u00e4mpfen. Daf\u00fcr seien erreichen und Teile der Zivilgesellschaft im eigenen Sinn zu sie bereit, mehr in Kauf zu nehmen als \"Widerstand bislang politisieren. Ein \"harter Kern\" k\u00f6nnte sich dagegen in Kleinausrichten konnte\". gruppen weiter radikalisieren. Dabei d\u00fcrfte es sich insbesondere um das Autonome \"Anarcho\"-Spektrum handeln. Als Reaktion darauf haben einige Gruppierungen des Autonomen Spektrums die Strategie entwickelt, \u00fcber m\u00f6glichst \"Anarchos\" ziehen immer wieder in Kleingruppen, die in hohe materielle Sch\u00e4den den Druck so zu erh\u00f6hen, dass der Regel keiner politischen Agenda folgen, mit gewaltt\u00e4letztlich der Verbleib von Szeneobjekten erzwungen werde. tigen Aktionen durch Innenst\u00e4dte. Sie dienen vor allem der Frustrationsentladung. So randalierte am 5. Dezember eine Im Zusammenhang damit steht eine Reihe von Gewalttaten, Gruppe von rund 20 Personen in Pankow. Sie besch\u00e4digten die zum einen auch als Ausdruck von Frustration gewertet zahlreiche Pkw, z\u00fcndeten B\u00f6ller und sogenannte Nebelt\u00f6pfe werden m\u00fcssen, zum anderen aber darauf abzielten, durch und verbrachten M\u00fclltonnen sowie weitere Gegenst\u00e4nde auf Angriffe auf kritische Infrastruktur eine \"aufr\u00fcttelnde\" BreitenFahrbahnen. In einem vollmundigen Text zur Aktion erkl\u00e4rten wirkung zu erreichen. Unbekannte der \"herrschenden Klasse\" den \"Krieg\". Gleichzeitig kritisierten sie eine vermeintlich zu geringe SzenebeteiSo wurde eine Brandlegung an einem Kabelschacht der ligung, obwohl es sich bereits um den zweiten Aufruf zu einer S-Bahn am 5. Oktober in einen Zusammenhang mit der Aktion gehandelt habe.57 bevorstehenden R\u00e4umung der Liebigstra\u00dfe 34 gestellt. Diese Tat wurde zudem begr\u00fcndet mit vermeintlich unzureichenden In der Regel d\u00fcrften diese Kleingruppen durch Kennverh\u00e4ltArbeitsbedingungen vieler Menschen und einer ungleichen nisse und einen losen Zusammenhang gepr\u00e4gt sein. Die von Verteilung von Verm\u00f6gen.55 Die tagelangen Einschr\u00e4nkungen ihnen durchgef\u00fchrten Aktionen wirken spontan, werden aber im S-Bahnverkehr f\u00fchrten jedoch eher zu Unverst\u00e4ndnis und im Hinblick auf Zeitpunkt und Zielauswahl im Vorfeld von d\u00fcrften die erw\u00fcnschte Solidarit\u00e4t aus der Zivilgesellschaft wenigen Personen geplant. Die \u00fcbrigen Beteiligten werden erschwert haben. Tats\u00e4chlich wurde szeneintern an verschieerst vor Ort eingeweiht. denen Stellen selbstkritisch angemerkt, das Konzept, durch Gewalttaten \"Druck\" auszu\u00fcben, sei nicht aufgegangen. Deutlich gr\u00f6\u00dfere logistische Vorbereitung erfordern Anschl\u00e4ge wie die Inbrandsetzung von freiliegenden Versorgungsleitungen Verantwortlich gemacht daf\u00fcr wurden \"die Hauptstadtpresf\u00fcr Strom und Kommunikation am 14. April in Charlottenburg. se\", eine \"materielle \u00dcberlegenheit der Polizei\" sowie eine Dabei kam es zu Stromausf\u00e4llen. vermeintlich gleichg\u00fcltige Stadtgesellschaft. Dar\u00fcber hinaus bef\u00e4nden sich einige Projekte in Gegenden, in denen durch In einem noch am selben Tag ver\u00f6ffentlichten SelbstbezichMilieuver\u00e4nderung eine Anbindung an die Nachbarschaft tigungsschreiben einer \"Vulkangruppe Shut down the power\" verloren gegangen sei. hie\u00df es, das eigentliche Ziel des Anschlags sei das \"Heinrich Hertz-Institut\" gewesen. Dieses war beteiligt an der EntwickRes\u00fcmierend hie\u00df es, die Autonome Szene habe der wirtlung der sogenannten Corona-App. In dem Schreiben wurde schaftlichen und \"strukturellen\" Macht auf der Gegenseite kritisiert, dass die App nicht zuletzt der \u00dcberwachung diene letztlich nichts entgegenzusetzen. Bew\u00e4hrte Handlungsmuster und eine weitere T\u00fcr zu einer digitalen Kontrolle der Gesellgriffen nicht mehr, neue und effektive Aktionsformen konnten schaft \u00f6ffne. trotz wiederholter und nachdr\u00fccklicher Appelle nicht entwickelt werden. Das zur\u00fcckliegende Jahr habe einen hohen Bereits seit 2011 legten Unbekannte, die sich zun\u00e4chst nach Druck auf linksextremistische Strukturen mit sich gebracht, die isl\u00e4ndischen Vulkanen benannten, Br\u00e4nde an neuralgischen dadurch in die Defensive gedr\u00e4ngt worden seien. Punkten der Mobilit\u00e4tsund Infrastruktur in Berlin. Die zugrundeliegenden politischen Motive wurden anschlie\u00dfend in Diese sp\u00fcrbare Resignation d\u00fcrfte grundlegend sein und Selbstbezichtigungsschreiben erl\u00e4utert. dazu gef\u00fchrt haben, dass zumindest Teile der Autonomen Szene ihre Strategie ver\u00e4ndert haben. Sie setzen auf StadtDie Aktionsformen sind nicht neu. Von einer akuten Radikaliteilarbeit in Nachbarschaften und Kiezen. Erkl\u00e4rtes strategisierung der linksextremistischen Szene Berlins kann insofern sches Ziel dieser Verlagerung ist eine st\u00e4rkere Verankerung in nicht die Rede sein. Die schleichenden Verschiebungen im der Zivilgesellschaft.56 Sinne sinkender Hemmschwellen gegen\u00fcber Leib und Leben politischer Gegnerinnen und Gegner, eine versch\u00e4rfte TonPerspektivisch k\u00f6nnte diese Entwicklung bedeuten, dass es lage und \"pers\u00f6nliche\" Angriffe beobachtet der Verfassungszu einer weiteren \"Spaltung\" der Autonomen Szene kommen schutz bereits seit einigen Jahren.58 k\u00f6nnte. Ein Teil orientiert sich, wie beschrieben, zumindest strategisch am Postautonomen Spektrum. Diese Gruppierungen versuchen, ihre Ziele \u00fcber politische Einflussnahme zu 74","LINKSEXTREMISMUS CORONA-PANDEMIE Seit Beginn der Pandemie zeigte die linksextremistische ANTI-REPRESSION Szene Berlins eine zwiegespaltene Haltung gegen\u00fcber den Corona-Verordnungen. Zum einen mahnte sie zur Vorsicht und zeigte in zahlreichen Wortbeitr\u00e4gen sowie im Rahmen von Repression bezeichnet im linksextremistischen VerVeranstaltungen im Hinblick auf Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen st\u00e4ndnis alle Institutionen, die der Aufrechterhaltung ein hohes Anpassungsniveau. Insoweit erkennt die linksvon innerer Sicherheit und \u00f6ffentlicher Ordnung dienen, extremistische Szene die Gefahren der Pandemie durchaus neben der Polizei insbesondere Gerichte, Gef\u00e4ngnisse an. Auf der anderen Seite kritisierte sie gleichwohl staatliche und \u00c4mter. Sie werden als Teile eines \"RepressionsMa\u00dfnahmen, insbesondere Grundrechtseingriffe, scharf und apparats\" wahrgenommen, der nur dazu diene, das bezeichnete den Staat als \"zunehmend autorit\u00e4r\". \"herrschende System\" in seinem Bestehen zu sichern. Um die angeblich strukturelle Gewalt des Staates zu Immer wieder wurde jedoch selbstkritisch festgestellt, dass die entlarven, wird bei Demonstrationen die Konfrontation linksextremistische Szene auch mit fortdauernder Pandemie mit der Polizei gesucht und die eigene Gewaltaus\u00fcbung keine Rezepte gefunden habe, die Krise in ihrem Sinne zu als reaktiv verbr\u00e4mt. Der Kampf gegen vermeintliche nutzen. Die sich im Laufe des Jahres zunehmend manifesstaatliche Kontrolle und Repression ist konstitutiv f\u00fcr tierenden \"Corona\"-Proteste dr\u00e4ngten sie zus\u00e4tzlich in die das Selbstverst\u00e4ndnis von Autonomen und zugleich Defensive. Trotz zum Teil beschw\u00f6render Appelle waren keine Ausdruck ihrer ideologischen Verwurzelung im Anarchisnennenswerten Gegenaktivit\u00e4ten feststellbar. mus. Die damit verbundene Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das zentrale verbindende Element Sinnbildlich f\u00fcr diese Entwicklungen war der \"Revolution\u00e4re innerhalb der in Kleingruppen zersplitterten Szene. 1. Mai\". Dessen Vorbereitungen waren ma\u00dfgeblich beeinflusst durch die mit der Pandemie einhergehenden Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen. Zahlreiche Veranstaltungen wurden entsprechend angepasst. Diese Vorgehensweise sollte in der Folge auch im Rahmen von Protesten gegen die Corona-Verordnungen Anwendung F\u00fcr die \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\", traditionell der finden und weiterentwickelt werden. Dies gelang jedoch nicht. H\u00f6hepunkt linksextremistischer Mai-Proteste, wurde ein dezentrales Konzept favorisiert. Stadtweite Aktionen auf unterEntsprechend selbstkritisch hei\u00dft es auch in einem \"autonoschiedlichen Niveaus sollten vordergr\u00fcndig einen besseren me(n) Berliner Jahresr\u00fcckblick\",62 die \"radikale Linke\" sei im Gesundheitsschutz der Teilnehmenden gew\u00e4hrleisten. TatJahr 2020 ihren eigenen Anspr\u00fcchen nicht gerecht geworden. s\u00e4chlich wurde jedoch offen beworben, dass dadurch leichter Der Lockdown habe auch die \"linke Szene\" lahmgelegt. Auf polizeiliche Absperrungen umgangen werden k\u00f6nnten. Letztsich zunehmend manifestierende Unsicherheit habe man lich war das Ziel die Eskalation.59 Betont wurde die \"Selbstkeine Antworten geben k\u00f6nnen. Das sei nachhaltig entt\u00e4ubestimmtheit\" der einzelnen Aktionen und des Aktionsniveaus, schend. Es sei deutlich geworden, wie schwach man \"in der das an die individuelle Risikobereitschaft angepasst werden Bev\u00f6lkerung\" verankert sei und dass \"die soziale Basis\" fehle. sollte.60 Daraus m\u00fcsse man entsprechende Schl\u00fcsse ziehen. Obwohl die beabsichtigten unkontrollierbaren Bewegungen Problembewusstsein allein f\u00fchre allerdings keine Ver\u00e4nderunkleiner Gruppen von Menschen durch Kreuzberg von der gen herbei. Es gelte, neue Organisationsformen zu entwiPolizei teilweise unterbunden werden konnten, wurde der ckeln, die m\u00f6glicherweise nicht eigenen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgTag szeneintern als \"\u00dcberraschungserfolg\" mit zukunftsweiten, daf\u00fcr aber zu Menschen passten, die man \"mitnehmen\" senden Elementen bewertet. Insgesamt beteiligten sich bis wolle. Genannt wird beispielsweise die \"Organisation von zu 2 500 Personen. Die Polizei sei mit der Taktik dezentralen Mieter:innen\". und mobilen Protests \u00fcberfordert und h\u00e4ufig zu sp\u00e4t vor Ort gewesen. Allerdings seien die dadurch entstandenen Handlungsspielr\u00e4ume zu wenig genutzt worden.61 Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass diese Wahrnehmung in k\u00fcnftige Demonstrationsplanungen der Szene einflie\u00dft. 75","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 FORTGESETZTE INSTRUMENTALISIERUNG GESELLSCHAFTLICH RELEVANTER THEMEN \"INTERVENTIONISTISCHE LINKE\" (IL) GR\u00dcNDUNG: 1999 \"ENDE GEL\u00c4NDE\" (EG) BERLIN MITGLIEDER IN BERLIN: 290-310 (2019: 270-290) GR\u00dcNDUNG: 2015 \"Interventionistische Linke\" ist ein bundesweiter ZuMITGLIEDER IN BERLIN: 40 (2019: 30) sammenschluss \u00fcberwiegend Postautonomer Gruppierungen, der mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation \"klassischer\" \"Ende Gel\u00e4nde\" Berlin bezeichnet sich als \"Hybrid\" Autonomer zu \u00fcberwinden. Der Aufbau \u00fcberregionaler zwischen B\u00fcndnis, Plattform und Gruppe und trat als Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter \"B\u00fcndnis\" erstmals 2015 auf. Der Zusammenschluss Themen sowie ein gem\u00e4\u00dfigteres Auftreten sollen eine stellt sich nach au\u00dfen als Klimaschutz-Akteur dar. Anschlussf\u00e4higkeit an breite Bev\u00f6lkerungskreise erm\u00f6gDabei wird verschleiert, dass die tats\u00e4chlichen Ziele lichen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerdar\u00fcber hinaus reichen. Beispielhaft fordert eine Aktihalb des \"Systems\" Akzeptanz f\u00fcr eine mehrheitsf\u00e4hige vistin das bestehende politische System zum Kommurevolution\u00e4re Organisation als Alternative zu den benismus zu transformieren.63 Die linksextremistische IL stehenden Verh\u00e4ltnissen geschaffen werden. Revolutiobezeichnet sich als ma\u00dfgeblicher Bestandteil von EG n\u00e4re Zielsetzungen m\u00fcssten deshalb mit nachvollziehBerlin.64 Das B\u00fcndnis zeigte z. B. wiederholt, dass es bei baren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden den von ihm organisierten \"Massenaktionen des zivilen werden. Bei ihren Aktionen setzt sie vor allem auf zivilen Ungehorsams\" Gewaltanwendung mindestens billigend Ungehorsam. Dabei versucht sie unter Vorspiegelung in Kauf nimmt. So wurden Teilnehmende zu Baggerbevon Legitimit\u00e4t m\u00f6glichst viele Menschen zum Rechtssetzungen motiviert und Angriffe auf Polizistinnen und bruch zu bewegen und zu radikalisieren. Polizisten im Rahmen von EG Berlin-Aktionen positiv, Polizeima\u00dfnahmen dagegen als \"Repression\" bewertet. Dabei geht es IL Berlin und EG Berlin nicht allein um inhaltliche Anliegen. Sie nutzen den Protest und das sich in diesem Postautonome Gruppierungen wie \"Interventionistische Linke\" Rahmen manifestierende Unzufriedenheitspotenzial, um die Berlin (IL Berlin) und \"Ende Gel\u00e4nde\" Berlin (EG Berlin) sind Situation verbal zu einer \"Systemkrise\" zuzuspitzen. Beide seit Jahren intensiv darum bem\u00fcht, \u00fcber die Initiierung, BeteiGruppierungen streben nicht nur eine Modifizierung oder ligung und Steuerung von zivilgesellschaftlichem Protest den Abschaffung des Kapitalismus und damit des Wirtschafts\u00f6ffentlichen Diskurs zu verschieben und Akteure zu instrumensystems an. Vielmehr geht es ihnen letztlich um eine Abtalisieren. Neben dem Themenfeld \"Gentrifizierung\" bem\u00fcht schaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. sich die linksextremistische Szene auch um Anschluss an geFolgerichtig bekannte sich IL Berlin gemeinsam mit einer sellschaftlich relevante Gruppen und die Instrumentalisierung Aktivistin von EG Berlin in einem Debattenbeitrag zum des Themas Klimaschutz. Fernziel Kommunismus.65 Da dieses Ziel jedoch aktuell nicht anschlussf\u00e4hig sei, brauche es zun\u00e4chst konkrete Ausgangspunkte und greifbare Forderungen. Erfahrungen durch gemeinsame Aktionen wie die Proteste gegen die Rodung des Dannenr\u00f6der Forstes in Hessen, die im Berichtsjahr ein wesentlicher Aktionsschwerpunkt der EG Berlin waren, schwei\u00dften zusammen.66 76","LINKSEXTREMISMUS Die Klimaschutzbewegung eigne sich laut IL Berlin und EG Nicht zuletzt IL und EG Berlin als breit anschlussf\u00e4hige Berlin exemplarisch f\u00fcr die Herausbildung einer \"schlagkr\u00e4fAkteure mit gro\u00dfer Reichweite in beide Richtungen - Ziviltigen Protestbewegung\". Gemeinsam mit \"besorgten B\u00fcrgesellschaft und \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit auf der einen, ger*innen\" k\u00f6nnten B\u00fcndnisse aufgebaut werden, mit denen linksextremistisches Spektrum auf der anderen Seite - spielten dann gemeinsam \"gro\u00dfe Ver\u00e4nderungen\" in Gang gesetzt und spielen hierbei eine katalysierende Rolle.70 werden k\u00f6nnten.67 Auch im Zusammenhang mit der Pandemie gab es Versuche Sowohl IL Berlin als auch EG Berlin warben folgerichtig immer von Gruppierungen, die u. a. an der Schnittstelle zwischen wieder f\u00fcr eine Beteiligung an den Protesten im Dannenr\u00f6der dem Autonomen und dem Postautonomen Spektrum zu verForst. Sie stellten dabei auch entsprechende Logistik zur Anorten sind, tief in die Zivilgesellschaft hineinzuwirken, um von reise zur Verf\u00fcgung und bereiteten Teilnehmende in sogeder Krise nachteilig Betroffene zu unterst\u00fctzen. Dabei haben nannten Aktionstrainings auf Konfrontationen mit der Polizei insbesondere die Themen Gesundheitswesen und \"Stadtteilvor Ort vor.68 arbeit\" an Bedeutung gewonnen. Tats\u00e4chlich radikalisierten sich die Proteste in Hessen zunehLinksextremistische Gruppierungen sind u. a. bem\u00fcht, in vermend. Es kam zu Blockaden, Barrikadenbau und zu Widerschiedenen Bezirken sogenannte Kiezkommunen aufzubauen. standshandlungen. Teilnehmende gruben sich ein, um BauDabei treten sie nicht offen auf. Es handelt sich um vermeintfirmen und Polizei den Weg zu versperren und die R\u00e4umung liche Nachbarschaftsbzw. Kieztreffs, die als Anlaufstelle zur auf diese Weise zu verz\u00f6gern, es wurden Steinschleudern und Beratung und Unterst\u00fctzung etabliert werden sollen. Gleichsogenannte Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe aufgefunden. Zudem waren wiederzeitig dienen diese als Katalysatoren zu einer beabsichtigten holt Steine auf Einsatzkr\u00e4fte geworfen worden.69 Politisierung und letztlich Radikalisierung. Die Aktionsformen erinnerten an Proteste im Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen) bzw. in der Lausitz (Brandenburg). Auch dort nutzten linksextremistische Akteure das Engagement zivilgesellschaftlicher Beteiligter, um sie gezielt in Konfrontationen mit der Polizei zu f\u00fchren und durch Frustrationserfahrungen zu politisieren und zu radikalisieren. ANTI-KAPITALISMUS Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verst\u00e4ndnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse \u00fcberwunden werden sollen. Der Kampf gegen das \"kapitalistische System\" hat f\u00fcr Linksextremistinnen und Linksextremisten deshalb nicht nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch der parlamentarischen Demokratie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sie u. a. die Ursache f\u00fcr Kriege (Imperialismustheorie) und Faschismus (Dimitroff-These). Durch weltweite Wirtschaftsund Finanzkrisen am Beginn des neuen Jahrtausends gewann die Marxsche Kapitalismusanalyse und damit der \"klassische\" Anti-Kapitalismus \u00fcber linksextremistische Kreise hinaus wieder an Bedeutung. In per se nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verb\u00fcndete f\u00fcr ihre system\u00fcberwindenden Ziele zu finden. 77","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 FAZIT Das Jahr 2020 offenbarte ein weiteres Mal, dass sich die linksextremistische Szene der Hauptstadt in einem tiefgreifenden und langfristigen Strukturwandel befindet. Trotz aus Sicht der Akteure zahlreicher Ansatzpunkte f\u00fcr \"linksradikale Politik\" wie der \"Corona\"-Krise oder der Verlust \"ROTE HILFE E. V.\" (ORTSGRUPPE BERLIN) sogenannter Autonomer Freir\u00e4ume konnte die linksextremistische Szene keine nennenswerten Akzente setzen. Dabei standen immer wieder zum Teil massive verbale AufforderunGR\u00dcNDUNG: 1995 gen in einem eklatanten Gegensatz zu evidenter Handlungsschw\u00e4che. Dies f\u00fchrte gegen Ende des Jahres zu diversen MITGLIEDER resignativen, zum Teil selbstmitleidigen Analysen. IN BERLIN: 2 000 (2019: 1 900) Das Autonome \"Anarcho\"-Spektrum scheiterte vorl\u00e4ufig in Die \"Rote Hilfe\" wurde unter historischer Bezugnahme dem Versuch, sich im Kampf um \"Freir\u00e4ume\" neu aufzustellen. auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnaFrustration dar\u00fcber, R\u00e4umungen nichts entgegensetzen zu migen Vorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu k\u00f6nnen, entlud sich erneut gewaltsam in Form von dezentragegr\u00fcndet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die len Aktionen von Kleingruppen. sich mittlerweile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die Ein Teil des Autonomen Spektrums erkl\u00e4rte sich selbst als in \"Rote Hilfe\" versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"linke einer Sackgasse befindlich, da alte Handlungsmuster nicht Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr alle, die aufmehr greifen und neue offensichtlich (noch) nicht entwickelt grund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt w\u00fcrden. Sie werden konnten71. Das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass vermehrt unterst\u00fctzt von Strafermittlungen Betroffene materiell versucht wird, Anschluss an die Zivilgesellschaft zu finden und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch und sich dabei Strategien des Postautonomen Spektrums zu linke Motivation der Tat.72 Sie sieht sich als Gegengebedienen. wicht zu den \"staatlichen Repressionsorganen\", welche die bestehenden \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsOrigin\u00e4r Postautonome Gruppierungen erweiterten ihre verh\u00e4ltnisse\" verteidigen w\u00fcrden. Trotz der eindeutigen Themenpalette und profilierten sich als f\u00fchrende Akteure der Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins Klimaschutzbewegung, die sie zu instrumentalisieren suchen. selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die GegnerSie gewannen auf diese Weise weiter an Personenpotenzial schaft der Organisation und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger und Einfluss. zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung f\u00fchrt jedoch zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Verein \"Rote Hilfe e.V.\" bezeichnete sich Ende des Jahres Da alle Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen und zudem Spenden als erfolgreichste unterst\u00fctzende Gruppierung im \"politischen akquiriert werden, verf\u00fcgt die \"Rote Hilfe\" \u00fcber erhebKampf\". Sie w\u00e4chst weiter. liche finanzielle Mittel. 78","Personenpotenzial Linksextremismus 3600 (+200) i te Li n k s e x t e re re m a lt b i w st Ge en 980 Autonome 570 (-30) (+ 0) Linksextremistische Parteien 150 (+0) Sonstige 370 (+0) (vorwiegend orthodoxe Postautonome Linksextremisten) 410 (+30) 0) 2 4 7 0 (+20 \"Rote Hilfe e.V.\" 2100 (+200) Nic en is t ht ew -g m tre In Klammern Ver\u00e4nderungen in alt x absoluten Zahlen zum Vorjahr. b er e i te L i n kse PERSONENPOTENZIAL Die Entwicklung des linksextremistischen PersonenpotenDaf\u00fcr d\u00fcrfte nicht zuletzt ausschlaggebend sein, dass sich zials in Berlin verl\u00e4uft seit Jahren in die tendenziell gleiche linksextremistischen Akteuren in diversen Themenfeldern wie Richtung. Wie seit 2012 zu beobachten, beruht der Anstieg Gentrifizierungsentwicklungen, Klimakrise und vermeintlichem auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterst\u00fctzend und gesellschaftlichem \"Rechtsruck\" zahlreiche Ankn\u00fcpfungspropagandistisch wirkenden Organisationen. Dem Verein punkte an die Zivilgesellschaft bieten. \"Rote Hilfe\" gelang es erneut, Mitglieder zu rekrutieren. Die Schw\u00e4chung des \"militanten\" Kerns der linksextremistischen Szene, d. h. der \"klassischen Autonomen\" zugunsten der Postautonomen Strukturen und politischer \"Vorfeldorganisationen\", hat sich ebenfalls fortgesetzt. 79","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 80","7 SCIENTOLOGY ORGANISATION Entwicklung 2020 83 Aktuelle Entwicklungen 84 81","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Die \"Scientology\"-Ideologie gr\u00fcndet sich auf die Ideen des US-amerikanischen Science-Fiction-Autors L. Ron Hubbard. \"Scientologen\" behaupten, jeder Mensch bes\u00e4\u00dfe einen \"Thetan\". Er repr\u00e4sentiere die unsterbliche Seele eines Menschen. Diese sei vor Jahrtausenden durch einen au\u00dferirdischen Herrscher \"traumatisiert\" worden. Die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken verspricht, den \"Thetan\" von diesem Trauma zu \"reinigen\" (\"clearen\") und so den perfekt funktionierenden Menschen, den \"Clear\", hervorzubringen. Die \"Scientology\" verfolgt das langfristige Ziel, geltende politische Werte zu \u00fcberwinden und eine Gesellschaftsordnung unter F\u00fchrung von \"Scientology\" zu etablieren. In dieser k\u00e4men nur solchen Menschen B\u00fcrgerrechte zu, die den Status eines \"Clear\" inneh\u00e4tten. 7 Scientology Organisation 82","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNG 2020 * Indem sie ihre vermeintlich gemeinn\u00fctzigen Aktivit\u00e4ten vermarktete, versuchte \"Scientology\", die Corona-Pandemie zu nutzen, um neue Mitglieder zu werben. PERSONENPOTENZIAL 2020 Scientology Organisation 130 83","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN Die Bem\u00fchungen, das Thema \"Corona\" f\u00fcr sich zu instrumentalisieren, reihen sich ein in Werbeoder vermeintliche Die Entwicklung der \"Scientology\" in Berlin ist wenig dynaAufkl\u00e4rungskampagnen, die \"Scientology\" bereits in fr\u00fchemisch. Es ist der Organisation in den vergangenen Jahren ren Jahren - etwa zu den Themen Drogen oder Psychiatrie nicht gelungen, ihren Mitgliederstamm signifikant zu erweitern. - durchgef\u00fchrt hat. Der Mechanismus dahinter ist immer der Wie andere verfassungsfeindliche Organisationen auch vergleiche. \u00dcber ein unverf\u00e4ngliches, aber gesellschaftlich relesuchte \"Scientology\", die Pandemie f\u00fcr ihre eigenen Zwevantes Thema sollen Menschen angesprochen und in Kontakt cke zu instrumentalisieren. \"Scientology\" leugnete die vom mit der \"Scientology\"-Ideologie gebracht werden. In Berlin Corona-Virus ausgehenden Gefahren jedoch nicht. Vielmehr stie\u00dfen diese Aktionen bislang allerdings auf keine Resonanz. war sie darum bem\u00fcht, sich als diejenige Organisation, die bereits vor allen anderen die von dem Virus ausgehenden Infolge der Kontaktbeschr\u00e4nkungen zur Bew\u00e4ltigung der Gefahren erkannt und entsprechende Ma\u00dfnahmen ergriffen Pandemie setzte \"Scientology\" verst\u00e4rkt auf die Rekrutierung habe, darzustellen. Auf der \"Scientology\"-Webseite wurde neuer Mitglieder \u00fcber das Internet. So konnten der bekannte kostenloses Material zum Thema Hygiene zum Download \"Stresstest\", aber auch verschiedene Onlineseminare mit Titeln angeboten. Im April ver\u00f6ffentlichte \"Scientology\" auf Youtube wie \"L\u00f6sungen f\u00fcr eine gef\u00e4hrliche Umwelt\" oder \"Methoden, ein Imagevideo, das die Menschen dazu aufrief, ein L\u00e4cheln die Ihnen nicht nur helfen werden, Ihre \u00c4ngste zu \u00fcberwinden, und nicht etwa das Virus zu verbreiten (\"spread a smile not sondern Ihnen auch erm\u00f6glichen, anderen zu helfen\" online something else\"). Im August f\u00fchrte \"Scientology\" dar\u00fcber besucht bzw. durchgef\u00fchrt werden. Ben\u00f6tigt wurde daf\u00fcr hinaus die Verteilaktion \"Wie man gesund bleibt\" durch. Nach lediglich die Registrierung auf der \"Scientology\"-Internetseite ihren eigenen Angaben sollen dabei in Hamburg, M\u00fcnchen, und der Erwerb des Kursmaterials: \"Das Scientology HandStuttgart, Frankfurt, Hannover und D\u00fcsseldorf insgesamt buch\" von L. Ron Hubbard. rund 100 000 Brosch\u00fcren verteilt worden sein. In Berlin soll sich die Zahl der von \"Scientology\" in Gesch\u00e4ften abgeWeitgehend unbeachtet von der \u00d6ffentlichkeit wurden legten oder direkt an Passanten verteilten Brosch\u00fcren auf schlie\u00dflich die Feierlichkeiten zum 50-j\u00e4hrigen Bestehen 14 000 St\u00fcck belaufen haben. Schlie\u00dflich bewarb \"Scientoder \"Scientology\"-Organisation in Deutschland durchgef\u00fchrt. logy\" massiv eine pseudoakademische Abhandlung, in der Sie fanden in M\u00fcnchen statt und entfalteten keinerlei Au\u00dfendie vermeintlich gemeinn\u00fctzige Arbeit der Sekte im Zuge der wirkung. Pandemie dargestellt wird.73 84","SCIENTOLOGY ORGANISATION 85","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 86","8 SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Entwicklungen 2020 88 Spionageabwehr 89 Cyberspionage 91 Wirtschaftsspionage 92 Wirtschaftsschutz 92 87","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2020 * Berlin ist in seiner Funktion als Hauptstadt f\u00fcr fremde Nachrichtendienste von besonderem Interesse. Die operativen Schwerpunkte reichen von der politischen Ausforschung \u00fcber die Beschaffung wirtschaftlicher und technologischer Informationen bis zur \u00dcberwachung oppositioneller Organisationen aus den Herkunftsl\u00e4ndern. * Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und elektronischen Vernetzung ist die Aufkl\u00e4rung und Abwehr von Cyberspionage heute eine der wichtigsten Aufgaben der Spionageabwehr. * Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz (ZAW) eingerichtet. Sie ist der zentrale Anlaufpunkt f\u00fcr Berliner Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Fragen des Wirtschaftsschutzes mit Bezug zum Verfassungsschutz. 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 88","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 SPIONAGEABWEHR Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Lage in Europa, ihrer Rolle in der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie f\u00fcr andere Nachrichtendienste, d. h. f\u00fcr alle nichtdeutschen Nachrichtendienste, attraktiv. Diese Dienste sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort Legalresidenturen. Darunter sind St\u00fctzpunkte eines anderen Nachrichtendienstes zu verstehen, die in einer Botschaft oder einem Konsulat eingerichtet sind. Die dort als Diplomaten oder Journalisten getarnt arbeitenden Mitarbeiter betreiben, offen oder verdeckt, operative Informationsbeschaffung oder unterst\u00fctzen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten, die von den jeweiligen Zentralen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Werden solchen Personen nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, kann dies zu ihrer Ausweisung aus Deutschland f\u00fchren. Operative Aktivit\u00e4ten werden aber auch au\u00dferhalb der sogenannten Legalresidenturen und ohne die damit in der Regel verbundene diplomatische Immunit\u00e4t ausgef\u00fchrt. Schwerpunkte In Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz ist die Anzahl mit \u00fcber 150 diplomatischen Vertretungen und folglich die Pr\u00e4senz anderer Nachrichtendienste hoch. Die jeweiligen operativen Schwerpunkte orientieren sich in der Regel an aktuellen politischen Vorgaben, wirtschaftlichen und technologischen Priorit\u00e4ten sowie milit\u00e4rtaktischen und -strategischen Interessen. Angesichts dieser Aufgabenkataloge reichen die Ziele anderer Nachrichtendienste von der offenen und konspirativen Beschaffung von Informationen aus relevanten Objekten bis hin zur Infiltration in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen, aber auch der Aussp\u00e4hung von B\u00fcrgern, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Russische Nachrichtendienste Die russischen Nachrichtendienste haben nach wie vor einen hohen Stellenwert in der russischen Gesellschaft und sind ein fester Bestandsteil der russischen Sicherheitsarchitektur. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst \"Glavnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije\" (GRU) untersteht dem Verteidigungsministerium der Russischen F\u00f6deration, das wiederum direkt dem Pr\u00e4sidenten Russlands unterstellt ist. Zu seinen operativen Aufgaben z\u00e4hlt die strategische und taktische Milit\u00e4raufkl\u00e4rung sowie die Beschaffung milit\u00e4risch nutzbarer Technologien. Ihm ist auch eine eigene operative Spezialeinheit unterstellt, die sogenannte \"Speznas\". Der zivile Auslandsnachrichtendienst \"Slushba Wneschnej Rasweki\" (SWR), der auch aus der Botschaft der Russischen F\u00f6deration in Berlin heraus agiert, arbeitet operativ auf allen Gebieten, wie Wissenschaft und Technologie, Politik, Nach89","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 richtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie der funkelektion ausgef\u00fchrt hat.75 Das Verfahren, welches am 7. Oktober tronischen Aufkl\u00e4rung. Er versucht, ein prorussisches Klima begann, wird vor dem Berliner Kammergericht gef\u00fchrt. zu forcieren und mit Cyberoperationen Informationen zu erlangen. Dar\u00fcber hinaus hat auch der InlandsnachrichtenChinesische Nachrichtendienste dienst \"Federalnaja Slushba Besopastnosti\" (FSB) operative Aufgaben, die sich im Rahmen des \"Dienstes f\u00fcr SpionageDas chinesische Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) abwehr\" abbilden. vereint den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der Volksrepublik China. Diverse B\u00fcros des Nachrichtendienstes Zentrales Ereignis in Verbindung mit den russischen Nachbefassen sich neben der Informationsbeschaffung auch mit richtendiensten war 2020 die Vergiftung des russischen der Spionageabwehr, der inneren Sicherheit (einschlie\u00dflich Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Nawalny war nach Kommunikationstechnik) sowie der Beobachtung und Vereiner in Russland aufgetretenen schweren Vergiftung im folgung von Oppositionellen. Auch die Wissenschaftsund August zur Behandlung in der Berliner Charite. Urs\u00e4chlich f\u00fcr Technik-Spionage hat f\u00fcr den chinesischen Nachrichtendienst die lebensbedrohende Vergiftung war nach der Untersuchung eine gro\u00dfe Bedeutung, insbesondere um den wirtschaftspolitieines spezialisierten Labors der Bundeswehr der Einsatz eines schen Masterplan \"Made in China 2025\" zu bedienen. Dabei chemischen Kampfstoffes der Nowitschok-Gruppe74. Der Einhandelt es sich um einen strategischen Wirtschaftsplan, der satz dieses Kampfstoffes gilt als starkes Indiz daf\u00fcr, dass die China bis zum Jahr 2025 zu einer Industriemacht transformieVergiftung Nawalnys auf staatliche bzw. nachrichtendienstliren soll. Insbesondere die Schwerpunkte Informationsund che Stellen in Russland zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Kommunikationstechnologien, High-End gesteuerte Werkzeugmaschinensysteme und Robotertechnologie, Elektrizit\u00e4tsAm 18. Juni erhob der Generalbundesanwalt Anklage wegen anlagen, Luftund Raumfahrttechnikanlagen, neue Werkstoffe, Mordes an einem Georgier im \"Kleinen Tiergarten\". Der Mann Schienenverkehrsanlagen und High-Performance-Medizinwar am 23. August 2019 erschossen worden. Der mutma\u00dfger\u00e4te sowie Landmaschinen, Schiffbautechnik, Energieeinliche M\u00f6rder konnte gefasst werden. Der Generalbundesansparungen und Elektromobilit\u00e4t werden darin genannt. In walt (GBA) sieht hinreichende Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der diesem Zusammenhang sind auch Berliner Unternehmen von mutma\u00dfliche T\u00e4ter, ein russischer Staatsb\u00fcrger, die T\u00f6tung Interesse f\u00fcr den chinesischen Nachrichtendienst. Entsprein staatlichem Auftrag entweder der Zentralregierung der chende Cyberoperationen (z. B. APT 1076) mit dem Ziel, UnterRussischen F\u00f6deration oder der Regierung der Autonomen nehmen auszuspionieren, wurden auch schon in Deutschland Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen F\u00f6deraregistriert. 90","SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Zudem gelten der Politik in Deutschland sowie oppositionelCYBERSPIONAGE len chinesischen Gruppen die besondere Aufmerksamkeit der chinesischen Nachrichtendienste. Die Oppositionsgruppen Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und elektroniwerden als systemfeindliche \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichnet, darunter schen Vernetzung unserer Gesellschaft bieten neben WirtMinderheiten wie die Uiguren, Tibeter, Falun-Gong-Beweschaft, Wissenschaft und Technik auch Parlamente und gung, die demokratische Bewegung und die Aktivisten f\u00fcr Verwaltungen Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Cyberspionage. 2020 wurden eine Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan, die auch in Berlin auf insgesamt neun Angriffe bzw. Angriffsversuche auf Unternehihre Anliegen aufmerksam machen. men, wissenschaftliche Einrichtungen oder Verb\u00e4nde in Berlin festgestellt. T\u00fcrkische Nachrichtendienste Vor allem der mit Exekutivbefugnissen ausgestatte zivile t\u00fcrkische Nachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (MIT) operiert im Inund Ausland. Zu seinen Aufkl\u00e4rungszielen geh\u00f6ren CYBERSPIONAGE die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) oder - vor allem nach Juli 2016 - oppositionelle Gruppen, Einzelpersonen oder Stille Angriffe \u00fcber die IT-Infrastruktur sind mittlerweile Institutionen im Land Berlin, die gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen weit verbreitet. Neben der Informationsbeschaffung falRegierungspartei \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP) eine tatlen darunter auch Aktivit\u00e4ten, die zur Sch\u00e4digung bzw. s\u00e4chliche oder vermeintlich kritische Grundhaltung aufweiSabotage dieser Systeme geeignet sind. Elektronische sen, darunter prim\u00e4r die \"G\u00fclen-Bewegung\".77 Die operative Angriffe haben sich zu einer wichtigen Methode der Arbeit des MIT erfolgt in Berlin nicht allein durch die T\u00fcrkische Informationsgewinnung f\u00fcr andere Nachrichtendienste Botschaft und andere Vertretungen, sondern auch durch AKPentwickelt und erg\u00e4nzen als zus\u00e4tzliche Informationsnahe Organisationen bzw. Vorfeldorganisationen. quelle die nachrichtendienstliche Ausforschung mit menschlichen Quellen. Cyberspionage ist ein zunehDer Berliner Verfassungsschutz kooperiert in allen Belangen mend h\u00e4ufiger eingesetztes Mittel der Nachrichtengeder Spionageabwehr eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfaswinnung mit einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit. sungsschutz (BfV), das bei der Aufkl\u00e4rung aller nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten federf\u00fchrend ist. Besonders aktiv im Bereich der Cyberspionage sind die Nachrichtendienste Russlands und Chinas, aber auch des Irans. Beispiel russischer Cyberspionage: APT (Advanced Persistent Threat) 28 ist eine seit mehreren Jahren bestehende russische Angreifergruppierung, die dem russischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst GRU zugerechnet wird. Neben Spionageangriffen f\u00fchrt sie auch Ma\u00dfnahmen der Desinformation und Propaganda durch. APT 28 fiel in der Vergangenheit auch mit einem Angriff auf den Deutschen Bundestag auf, bei dem Daten aus E-Mail-Kommunikationen und auch Dokumente abflossen. Beispiel chinesischer Cyberspionage: WinNTI ist ein Zusammenschluss von mehreren Angreifern, die aktuell sehr aktiv sind. Unter den Opfern befanden sich u. a. mehrere gro\u00dfe DAX-Konzerne. Auf die chinesische Urheberschaft dieser Angriffe l\u00e4sst sich anhand der ausgew\u00e4hlten Ziele und von technischen Indikatoren schlie\u00dfen. 91","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Beispiel iranischer Cyberspionage: WIRTSCHAFTSSCHUTZ Auch iranische Cyberakteure versuchen einen Zugang zu Eine im globalen Wettbewerb erfolgreiche Wirtschaft ist gesch\u00fctzten Informationen in Deutschland zu erhalten. Zuletzt grundlegende Voraussetzung f\u00fcr Wohlstand, soziale Sicherist eine gro\u00dfe Cyberangriffskampagne festgestellt worden, heit und gesamtgesellschaftliche Stabilit\u00e4t. Entscheidendes in der Mitarbeiter deutscher Firmen mittels Spear-PhishingKriterium f\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg ist die Innovationsf\u00e4E-Mails78 gef\u00e4lschte Jobangebote erhielten. Bei Ausf\u00fchrung higkeit einer Volkswirtschaft. Motor im Bereich Forschung und der entsprechenden Anwendungen konnte unbemerkt eine Entwicklung sind die - vor allem kleinen und mittleren - UnterSchadsoftware auf den Rechner geladen werden. Ein Grund nehmen. Unternehmerspezifisches Know-how entscheidet f\u00fcr die Zunahme iranischer Cyberoperationen in Deutschland \u00fcber Marktund Zukunftschancen. Deutsche Unternehmen d\u00fcrfte in den politischen Spannungen in der Region des Persind h\u00e4ufig Vorreiter des technologischen Fortschritts. Dies sischen Golfs liegen. Iran hat einerseits ein grunds\u00e4tzliches weckt vielf\u00e4ltige Interessen und Begehrlichkeiten. Um die WisInteresse an der Erlangung politischer und wirtschaftlicher sensvorspr\u00fcnge zu erhalten, m\u00fcssen Know-how und sensible Informationen, andererseits d\u00fcrfte der Zweck der Angriffe Daten vor fremden Zugriffen gesch\u00fctzt werden. auch der Umgehung der bestehenden Sanktionen gegen den Iran dienen. Berlin ist aufgrund seiner geopolitischen Lage und seiner Entwicklung zu einem f\u00fchrenden Innovationsund HightechErfolgreiche Cyberangriffe k\u00f6nnen gro\u00dfe finanzielle, volksStandort ein herausragendes Operationsgebiet fremder wirtschaftliche und politische Sch\u00e4den hervorrufen. Ein Nachrichtendienste. In der deutschen Hauptstadt ist eine unkontrollierter Abfluss von Informationen mit innenoder deutschlandweit einzigartige Wissenschaftsund Forschungsau\u00dfenpolitscher Bedeutung bzw. Informationen zur politilandschaft entstanden. Dar\u00fcber hinaus ist Berlin mit etwa schen Ausrichtung der Bundesrepublik Deutschland w\u00e4re in 40 000 Gewerbeanmeldungen und mehr als 500 Startupseinen Konsequenzen fatal. Vor diesem Hintergrund gibt es in Gr\u00fcndungen pro Jahr auch die Gr\u00fcnderhauptstadt Deutschder deutschen Cybersicherheitsarchitektur eine enge Zusamlands. menarbeit verschiedener Beh\u00f6rden. Zur Intensivierung und Koordination dieser Zusammenarbeit wurde bereits 2011 das Dabei sind es gerade die innovativen und technologieorien\"Nationale Cyber-Abwehrzentrum\" (Cyber-AZ) gegr\u00fcndet, in tierten kleinen und mittleren Unternehmen Berlins, die interdem das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vertreten ist. F\u00fcr national Begehrlichkeiten wecken und daher besonders vor den Berliner Verfassungsschutz nimmt das Bundesamt f\u00fcr Aussp\u00e4hversuchen und Sabotage gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, Verfassungsschutz die Aufgabe der Cyberabwehr wahr. Hierzumal sie, anders als Gro\u00dfunternehmen, mitunter nicht \u00fcber zu wurde bereits 2019 eine entsprechende Verwaltungsvereindie n\u00f6tigte Sensibilit\u00e4t und - ressourcenbedingt - die erforbarung abgeschlossen, um Kompetenzen und Ressourcen zu derliche Sicherheitsinfrastruktur verf\u00fcgen. b\u00fcndeln. Der Berliner Verfassungsschutz ist im Rahmen des beh\u00f6rdWIRTSCHAFTSSPIONAGE lichen Wirtschaftsschutzes f\u00fcr die Beobachtung von Wirtschaftsspionage zust\u00e4ndig. Er unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaftsspionage bezeichnet die Absicht fremder NachVerfassungsschutz bei der Erf\u00fcllung des im dortigen Gesetz richtendienste, Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik verankerten Auftrags zum pr\u00e4ventiven Wirtschaftsschutz. Ziel Deutschland auszusp\u00e4hen, Informationen zu beschaffen und ist in erster Linie die St\u00e4rkung der unternehmenseigenen Know-how abzusch\u00f6pfen. Davon betroffen sind insbesondere Abwehrkr\u00e4fte und Detektionsmechanismen durch Sensibilisiedie Bereiche Wissenschaft und Technologie. rung bez\u00fcglich Angriffsweisen und aktuellen Gefahren, auch mit Blick auf Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus. Die Aussp\u00e4hungsinteressen variieren dabei je nach technologischem Entwicklungsstand des Akteurs. Staaten mit Technologier\u00fcckstand sind zumeist bestrebt, Technologiedefizite aufzuholen sowie Entwicklungszeit und -kosten einzusparen. Technologisch und wirtschaftlich hoch entwickelte Staaten sehen es indes mehr auf die strategische Ausrichtung von Unternehmen ab. Letztlich l\u00e4uft Wirtschaftsspionage stets darauf hinaus, der eigenen Volkswirtschaft Vorteile zu verschaffen. Davon zu unterscheiden ist die Konkurrenzaussp\u00e4hung oder auch Industriespionage, die - bei vergleichbarer Zielsetzung - in der Regel von Wettbewerbern ausgeht, sich aber zumeist \u00e4hnlicher Mittel wie die Wirtschaftsspionage bedient. 92","SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz F\u00fcr die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist die Zentrale Ansprechstelle Wirtschaftsschutz (ZAW) beim Berliner Verfassungsschutz eingerichtet worden, die im September ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie agiert als zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr Berliner Unternehmen und auch Forschungseinrichtungen in Fragen des Wirtschaftsschutzes mit Bezug zum Verfassungsschutz. Hier k\u00f6nnen Verdachtsf\u00e4lle und Anliegen im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage, aber auch Sachverhalte, bei denen, was in der Regel der Fall ist, Unsicherheiten hinsichtlich der konkreten Deliktscharakter (Wirtschaftsspionage, Konkurrenzaussp\u00e4hung, allgemeine Wirtschaftskriminalit\u00e4t) bestehen, gemeldet und besprochen werden. Kontaktaufnahmen und Informationen werden streng vertraulich behandelt. Mit den Betroffenen kann dann - stets unter Wahrung der Unternehmensinteressen - das weitere Vorgehen besprochen und gegebenenfalls auf Wunsch auch das Anliegen an andere Stellen weitergeleitet werden. Ein solch abgestimmtes Vorgehen ist m\u00f6glich, da der Verfassungsschutz im Unterschied zur Polizei und Staatsanwaltschaft nicht dem Strafverfolgungszwang unterliegt. Die ZAW steht den Unternehmen und Forschungseinrichtungen auch f\u00fcr Beratungsgespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung, die vorwiegend der Sensibilisierung f\u00fcr die verschiedenen Erscheinungsformen der Wirtschaftsspionage dienen. Auf Einladung k\u00f6nnen auch Vortr\u00e4ge zum Thema gehalten werden. Erg\u00e4nzend offeriert der Verfassungsschutz Berlin \u00fcber seinen Web-Auftritt ein neues und breites Informationsangebot zum Thema Wirtschaftsschutz, sowohl im Hinblick auf Leitf\u00e4den und Handlungshilfen zur Unternehmensund Informationssicherheit als auch auf weitere Ansprechund Unterst\u00fctzungsstellen sowie F\u00f6rderprogramme. Schlie\u00dflich ist der Berliner Verfassungsschutz auch Teil der von der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport unterhaltenen Sicherheitspartnerschaft mit der Industrieund Handelskammer und dem Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg. Hier ist ein enger Kooperationsverbund entstanden, um gemeinsam die verschiedenen Formen der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und -spionage zu bek\u00e4mpfen.79 Ziele dieses gesamten Ma\u00dfnahmenpakets im Bereich Wirtschaftsschutz sind die Entwicklung eines engen Kooperationsverh\u00e4ltnisses zu den Berliner Unternehmen und Forschungseinrichtungen, der Aufbau von Vertrauen und eines intensiven Informationsaustausches. Denn f\u00fcr alle Sicherheitsbeh\u00f6rden gilt, dass sie f\u00fcr einen effektiven Schutz von Unternehmen auf deren Informationen angewiesen sind. Nur so k\u00f6nnen neue Bedrohungslagen und Angriffsstrategien erkannt, Warnungen ausgesprochen und auch Schutzma\u00dfnahmen entwickelt werden. 93","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 94","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 III HINTERGRUND Verfassungsschutz Berlin 96 Geheimschutz 100 Ideologien verfassungsfeindlicher Bestrebungen 102 Tabellarische \u00dcbersicht der Personenpotenziale 106 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 110 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 114 Endnoten 126 Personenund Sachregister 128 Bildnachweise 130 Publikations\u00fcbersicht 132 95","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Verfassungsschutz Berlin * die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte Gesetzliche Grundlagen * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Auf- * die Gewaltenteilung gabenstellungen, seiner Befugnisse und der Kontrollverfahren * die Verantwortlichkeit der Regierung gesetzlich festgelegt. Von Bedeutung sind neben dem Grund- * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung gesetz (Art. 73 und 87 GG) und der Verfassung von Berlin ins- * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte besondere das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin * das Mehrparteienprinzip (VSG Bln), das Bundesverfassungsschutzgesetz80 (BVerfSchG), * die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmel- * das Recht auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und degeheimnisses (G10) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Aus\u00fcbung einer Opposition. Artikel-10-Gesetzes (AG G10) und das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). Au\u00dferdem ist der Verfassungsschutz f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig. Um m\u00f6glichen Spionageaktivit\u00e4ten auch pr\u00e4ventiv Aufgaben zu begegnen, \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz Aufgaben Der Verfassungsschutz ist ein Fr\u00fchwarnsystem, um Gef\u00e4hrdes Geheimschutzes. Hierbei ber\u00e4t und unterst\u00fctzt der Verdungen unserer Demokratie rechtzeitig zu erkennen. Die fassungsschutz Verantwortliche in \u00f6ffentlichen Stellen und Freiheit, die unsere Verfassung allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sensiblen Wirtschaftsbereichen. Er f\u00fchrt die gesetzlich vorgarantiert, ist ein hohes Schutzgut. Im verfassungsrechtlichen gesehenen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Mitarbeitern durch, Rahmen der Bundesrepublik haben auch radikale politische die an sicherheitsempfindlichen Stellen eingesetzt werden Ansichten ihren Platz. Die Grenzen der Freiheit werden alleroder die Zugriff auf staatliche Verschlusssachen erhalten dings \u00fcberschritten, wenn Gegner der freiheitlichen demosollen (personeller Geheimschutz). Zudem zeigt er M\u00f6glichkratischen Grundordnung auf deren Beseitigung hinarbeiten keiten auf, wie Informationen und Vorg\u00e4nge gesch\u00fctzt werden oder Grundwerte unserer Verfassung antasten wollen. k\u00f6nnen, deren Bekanntwerden die Sicherheit oder Interessen des Bundes oder eines seiner L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen In diesem Rahmen ist es Aufgabe des Berliner Verfassungs(materieller Geheimschutz). Der materielle Geheimschutz umschutzes, \"den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, fasst technische und organisatorische Sicherungsma\u00dfnahmen, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit damit geheim zu haltende Informationen nicht Unbefugten in \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grunddie H\u00e4nde fallen. Von besonderer Bedeutung ist der Schutz ordnung [...] zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen von Informationen, die in Datenverarbeitungssystemen geStellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die speichert sind. erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen\" (SS 5 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Der Verfassungsschutz wirkt ferner bei zahlreichen gesetzlich Berlin). Zu diesem Zweck sammelt und analysiert der Verfasvorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen (z. B. bei Einb\u00fcrgerungen, sungsschutz Informationen \u00fcber extremistische und sicherder Erteilung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen oder dem heitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen Zutritt zu sicherheitssensiblen Bereichen, z. B. an Flugh\u00e4fen) mit. Im Rahmen dieser Mitwirkungsangelegenheiten flie\u00dfen * gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Entschei- * gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder dungsprozess der anfragenden Beh\u00f6rden ein. eines Landes, * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Aufgaben werden vom Verfassungsschutz dar\u00fcber hinaus Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bunauch im Bereich des Wirtschaftsschutzes wahrgenommen. desrepublik gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche ZusamDabei geht es im Kern darum, das Know-how der insbemenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. sondere kleinen und mittleren Berliner Wirtschaftsunternehmen sowie auch der Berliner Forschungseinrichtungen vor Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde durch Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage, d. h. dem Zugriff das Bundesverfassungsgericht definiert, als \"...eine Ordnung, ausl\u00e4ndischer Geheimdienste, zu sch\u00fctzen. Im Mittelpunkt die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft steht dabei, durch Pr\u00e4ventionsarbeit (Information und Sensieine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage bilisierung) f\u00fcr das notwendige Problemund Gef\u00e4hrdungsdes Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der bewusstsein zu sorgen und den Wirtschaftsunternehmen und jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Gleichheit darForschungseinrichtungen bei der Entwicklung notwendiger stellt.\" Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demoSchutzmechanismen beratend zur Seite zu stehen. kratischen Grundordnung geh\u00f6ren: 96","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Arbeitsweise Extremisten zunutze und muss dabei stets darauf achten, dass Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen gro\u00dfen Anteil seiner Inforextremistische Bestrebungen durch diese Zusammenarbeit mationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Eine zentrale nicht mittelbar gest\u00e4rkt werden. Gleichwohl ist der Einsatz Informationsquelle ist das Internet, das von verfassungsfeindmenschlicher Quellen in vielen F\u00e4llen unverzichtbar, um Einlichen Organisationen und Gruppierungen f\u00fcr Propaganda-, blicke insbesondere in klandestin operierende Kleingruppen Vernetzungsund Rekrutierungszwecke genutzt wird. Neben zu gewinnen. Dies dient auch dazu, das Bedrohungspotenzial der Auswertung des Internets gewinnt der Verfassungsschutz zutreffend einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. seine Informationen aus Zeitungen, Flugbl\u00e4ttern, Parteiprogrammen oder anderen Publikationen. Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert Die Informationsgewinnung aus offenen Quellen st\u00f6\u00dft jedoch werden. Dabei ist das Arbeitsaufkommen durch die Interan Grenzen, wenn verfassungsfeindliche Gruppierungen ihre netauswertung in den vergangenen Jahren erheblich gestiewahren Absichten nicht nach au\u00dfen erkennen lassen. Daher gen. Bestandteil des Prozesses ist auch die Bewertung der r\u00e4umt das Gesetz dem Verfassungsschutz in begr\u00fcndeten Glaubhaftigkeit der erhobenen Informationen. Der InformaF\u00e4llen die M\u00f6glichkeit ein, Informationen verdeckt - mit nachtionstechnik kommt f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmenrichtendienstlichen Mitteln - zu gewinnen. Voraussetzung ist, gen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betrofverf\u00fcgen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der fene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise nicht m\u00f6glich L\u00e4nder \u00fcber das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" ist und die Anwendung des jeweiligen Mittels im Verh\u00e4ltnis zur (NADIS). Die Speichervoraussetzungen richten sich nach dem Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Bundesverfassungsschutzgesetz.81 Der weit \u00fcberwiegende Anteil der im NADIS gespeicherten Datens\u00e4tze entf\u00e4llt auf Nachrichtendienstliche Mittel sind z. B. der Einsatz von Verdie Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, die nur trauenspersonen (V-Personen), die Observation oder die mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Die \u00fcbrigen verdeckte Bildund Tonaufzeichnung. Unter engen Vorausverteilen sich auf die Ph\u00e4nomenbereiche Rechtsund Linkssetzungen ist auch eine \u00dcberwachung des Postund Teleextremismus, Spionageabwehr, Salafismus und islamistischer kommunikationsverkehrs nach dem Artikel-10-Gesetz zul\u00e4ssig. Terrorismus, sonstiger Islamismus und Extremismus mit AusDie \u00dcberwachung darf nur erfolgen, wenn sie erforderlich ist, landsbezug. um drohende Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand bzw. die Sicherheit des Kontrolle Bundes oder eines Landes abzuwehren, tats\u00e4chliche AnhaltsDie T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes unterliegt einer vielpunkte f\u00fcr bestimmte, schwerwiegende Straftaten vorliegen f\u00e4ltigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Neben dem und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ausSenator f\u00fcr Inneres und Sport als dem politisch Verantwortsichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die \u00dcberwachung wird lichen, der durch eine besondere Organisationseinheit f\u00fcr die vom Senator f\u00fcr Inneres und Sport angeordnet und bedarf Kontrolle des Verfassungsschutzes, die beim Staatssekret\u00e4r der Genehmigung der sogenannten G10-Kommission des Abf\u00fcr Inneres angesiedelt ist, unterst\u00fctzt wird, finden Kontrollen geordnetenhauses von Berlin. durch den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten und die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Zur Aufkl\u00e4rung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer statt. F\u00fcr die parlamentarische Kontrolle sieht die Verfassung Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehvon Berlin (Art. 46a VvB) einen besonderen Ausschuss des Abmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt geordnetenhauses vor. Dieser tagt grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich, f\u00fcr werden. Gerade bei der Beobachtung islamistischer terrorisEr\u00f6rterung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Angelegenheiten kann tischer Netzwerke kann es wesentlich auf die Aufkl\u00e4rung von die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Senat ist verReiserouten, Finanzierungsstr\u00f6men, Kontakten und Kommunipflichtet, den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4kationsverbindungen ankommen. Wegen der Eingriffstiefe dietigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von ser Befugnisse kommt ebenfalls das Genehmigungsverfahren besonderer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss hat das des Artikel-10-Gesetzes zur Anwendung. Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Ein oftmals kontrovers diskutiertes nachrichtendienstliches Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Gem\u00e4\u00df SS 36 VSG Bln hat Mittel ist der Einsatz von Vertrauenspersonen. Diese sind der Ausschuss auch die M\u00f6glichkeit, eine Vertrauensperson keine Angeh\u00f6rigen des Verfassungsschutzes; sie bewegen zu beauftragen. Die Vertrauensperson kann Untersuchungen sich i. d. R. in verfassungsfeindlichen Gruppierungen oder durchf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht ihrem ideologischen Umfeld und sind aus unterschiedlichen \u00f6ffentlicher Sitzung berichten. Kommunikations\u00fcberwachunGr\u00fcnden bereit, den Verfassungsschutz \u00fcber deren Aktivigen nach dem Artikel-10-Gesetz und Anfragen an Finanz-, t\u00e4ten und Pl\u00e4ne zu informieren. Die Informationsgewinnung Flugund Telekommunikationsunternehmen unterliegen einer mittels V-Personen bewegt sich in einem Spannungsfeld, speziellen Kontrolle durch die G10-Kommission. macht sich doch der Verfassungsschutz das Insiderwissen von 97","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Zusammenarbeit Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden Der Berliner Verfassungsschutz ist Teil der deutschen Sicherauf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das \"Geheitsarchitektur. Die Aufgaben des Inlandsnachrichtenmeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) dienstes werden in der f\u00f6deralen Struktur Deutschlands vom eingerichtet. Es dient der engeren Koordination und KooperaBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den 16 Landesbeh\u00f6rtion zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibeh\u00f6rden gemeinsam wahrgenommen. Der Vorteil liegt darin, dass den von Bund und L\u00e4ndern und wurde im Herbst 2012 in das die eigentliche Beobachtung abgestimmt auf die jeweiligen neue \"Gemeinsame Extremismusund TerrorismusabwehrzenExtremismusschwerpunkte auf Landesebene erfolgen kann, trum\" (GETZ) f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche (au\u00dfer Islamismus) wo ein guter Einblick in die regionale extremistische Szene eingegliedert. Auch der Berliner Verfassungsschutz ist dort mit und eine eingespielte Zusammenarbeit mit den \u00fcbrigen Laneinem Verbindungsbeamten vertreten. desbeh\u00f6rden besteht, die Beratung der Politik stattfindet und lokale Netzwerke f\u00fcr Deradikalisierung und Pr\u00e4vention ins 2019 wurde zur F\u00f6rderung der engeren Zusammenarbeit bei Leben gerufen werden. Es besteht keine \u00dcberordnung oder der Aufkl\u00e4rung rechtsextremistischer Strukturen und Straftaten Weisungsbefugnis des Bundesamtes gegen\u00fcber den Landesin Berlin das \"Gemeinsame Informationsund Bewertungsbeh\u00f6rden. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat jedoch zentrum Rechtsextremismus\" (GIBZ) unter der Gesch\u00e4ftsf\u00fchals Zentralstelle die Aufgabe, die Zusammenarbeit auf dem rung des Berliner Verfassungsschutzes gegr\u00fcndet.82 Gebiet des Verfassungsschutzes zu koordinieren. F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit Von der Polizei unterscheidet sich der Verfassungsschutz des Verfassungsschutzes dadurch, dass er nicht f\u00fcr die Strafverfolgung und die GefahDie Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren renabwehr zust\u00e4ndig ist, sondern im Rahmen seiner Strukturf\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentaufkl\u00e4rung im Vorfeld konkreter Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche rale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes.83 Sicherheit t\u00e4tig wird. Er verf\u00fcgt dabei nicht \u00fcber polizeiliche Zwangsbefugnisse. Auch organisatorisch m\u00fcssen VerfasEr informiert Senat, Parlament und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber sungsschutz und Polizei getrennt sein (organisatorisches aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so Trennungsgebot). Dar\u00fcber hinaus muss der Datenaustausch weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Damit leistet er einen zwischen Verfassungsschutz und Polizei den Anforderungen wichtigen Beitrag zur Extremismuspr\u00e4vention. des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten informationellen Trennungsprinzips gen\u00fcgen. Dementsprechend ist die Der Verfassungsschutz informiert insoweit nicht nur in unterInformations\u00fcbermittlung f\u00fcr ein m\u00f6gliches operatives polizeischiedlichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Mitarbeiliches T\u00e4tigwerden nur zum Schutz eines herausragenden terinnen und Mitarbeiter halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr Bildungs\u00f6ffentlichen Interesses zul\u00e4ssig. Ein solches Interesse ist beieinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem spielsweise die Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu oder die Verhinderung oder Verfolgung verfassungsfeindlich seinen Themenfeldern. motivierter Straftaten. Publikationen Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistiDer Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenhen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren gerecht zu werden. Alle Publikationen k\u00f6nnen schriftlich beausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrstellt werden und sind im Internet abrufbar.84 Neben Brosch\u00fczentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. ren, die Einzelph\u00e4nomene verfassungsfeindlicher BestrebunNeben Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gen beleuchten, gibt der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachricheine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im tendienstes (BND) und des Generalbundesanwalts (GBA) ist Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln.85 Auch eine Publikation, die auch der Berliner Verfassungsschutz neben allen weiteren \u00fcber die Aufgaben und die Arbeitsweise des VerfassungsLandesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz dort vertreten. Das schutzes informiert, liegt vor. GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operatiInformationsfilme ven Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung Die Informationsfilme geben anschaulich und kompakt besonderer Gef\u00e4hrdungslagen hat sich diese KooperationsAuskunft \u00fcber die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner und Informationsanbahnungsplattform als n\u00fctzlich erwiesen. Beobachtungsfelder. Nach der Aufdeckung der Gruppierung \"NationalsozialistiVeranstaltungsarbeit scher Untergrund\" (NSU) und ihrer Mordserie wurde analog Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsverzum Bereich des islamistischen Terrorismus auch bei der anstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurde sowohl \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus eine Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, 98","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 als auch \u00fcber die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und au\u00dferschulischen Bildungstr\u00e4gern angefragt. Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet mit anderen Akteuren im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus. Internet \u00dcber den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de k\u00f6nnen Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin, die Publikationen und die Kurzfilme abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben hat der Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z. B. zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, eingerichtet: - 030 20054507 (in deutscher Sprache) - 030 20054532 (in t\u00fcrkischer Sprache) - 030 20054553 (in arabischer Sprache) Die eingehenden Nachrichten werden von sprachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bearbeitet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adresse vertrauliches-telefon@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden. 99","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Geheimschutz \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher VerBundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesl\u00e4nder treter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und gef\u00e4hrden kann. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den BestimAusforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindmungen des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) lichen Bereichen zu verhindern.86 Ferner sind sicherheitszu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen pr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.89 2020 wurden 158 \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner UnternehZerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und men durchgef\u00fchrt (2019: 157). das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Untersind. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport hat diese nehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.87 Dazu z\u00e4hder Berliner Verfassungsschutz den L\u00e4nderarbeitskreis der len u. a. die Beh\u00f6rden zum Schutz der inneren Sicherheit und Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. BR-BB) durch fachkundige Vortragende und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen BereiStellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und chen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz.88 Zum Zweck des personellen Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls Der Verfassungsschutz wirkt bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgegesetzlich vorgesehen. rungsverfahren mit.90 Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nur auf Antrag des gerung gestellt haben, Erkenntnisse der VerfassungsschutzbeGeheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde t\u00e4tig, bei der die h\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Dabei geht es zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist. Im Jahr 2020 f\u00fchrte insbesondere um eine Pr\u00fcfung,91 ob Anhaltspunkte daf\u00fcr vorder Berliner Verfassungsschutz 633 \u00dcberpr\u00fcfungen durch liegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellen(2019: 601). den Bestrebungen verfolgen oder unterst\u00fctzen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder Geheimschutz in der Wirtschaft Hinweise auf sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e42020 wurden 10 562 Anfragen bearbeitet (2019: 10 562). ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und desVergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das halb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder L\u00e4ndern Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern.92 Die Erteilung eines Aufeinbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingeenthaltstitels ist zu versagen, wenn die Ausl\u00e4nderin oder der halten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis Ausl\u00e4nder die freiheitliche demokratische Grundordnung gevon den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen f\u00e4hrdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder religi\u00f6ser Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (VerschlusssaZiele an Gewaltdelikten beteiligt.93 chen) erhalten. Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die AusEin Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder betreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde dann mit, ob aus ihrer Sicht Versagungsdie \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlussgr\u00fcnde oder Sicherheitsbedenken vorliegen.94 2020 gingen sachen. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige 18 490 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Aus(2019: 13 259). schreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: Bei Flugh\u00e4fen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich um besonders sch\u00fctzenswerte Objekte. Unbefugte Handlungen durch Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen Gefahren f\u00fcr das Objekt und 100","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 f\u00fcr Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Aus Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf diesen Gr\u00fcnden werden gem. SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftGrund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des BundesvertriebeSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcnengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeitsfungen durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz mitwirkt. \u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG. Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll Im Jahre 2020 wurden nach dem LuftSiG 1 286 Anfragen sichergestellt werden, dass gewaltbereite Extremisten nicht durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2019: 3 425). Nach auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussieddem AtomG wurden 158 Anfragen (2019: 178) bearbeitet. lern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 2020 gab es keine Anfragen mit Bezug zum BVFG. Seit dem Jahr 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.95 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2020 erfolgten 414 Anfragen (2019: 441). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. Zum 1. Juni 2019 wurde durch die Vorgabe im Gesetz zur \u00c4nderung bewachungsrechtlicher Vorschriften vom 4. November 201696 ein zentrales Bewacherregister beim Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Au\u00dfenkontrolle (BAFA) errichtet. Das zentrale Bewacherregister soll den Vollzug des Bewachungsrechts vereinfachen und verbessern. Mit dem 2. Gesetz zur \u00c4nderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften97 wurde festgelegt, dass bundesweit Daten zu Bewachungsgewerbetreibenden und Bewachungspersonal elektronisch auswertbar erfasst und auf den aktuellen Stand gehalten werden. \u00dcber das Register erfolgt die verpflichtende Regelanfrage bei der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde f\u00fcr Verfassungsschutz bei bestimmten Bewachungsunternehmern und Wachpersonen.98 Mit der Einf\u00fchrung der Regelanfrage stieg die Zahl der Anfragen deutlich an. 2020 wurden 7 293 durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2019: 4 862). Bei der \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit bei erstmaliger Erlaubniserteilung sowie bei den Folge\u00fcberpr\u00fcfungen der Zuverl\u00e4ssigkeit besteht seit dem Jahr 2020 eine gesetzliche Regelung f\u00fcr Regelanfragen der Waffenbeh\u00f6rden bei den jeweils zust\u00e4ndigen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rden. In Berlin ist die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit das Landeskriminalamt Berlin. Mit den Regelanfragen soll verhindert werden, dass Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen kommen bzw. diese behalten k\u00f6nnen. Im Jahr 2020 wurden 5 530 Regelanfragen bearbeitet.99 101","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Ideologien verfassungsfeindlicher * Ablehnung des Gleichheitsprinzips Bestrebungen * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit * Antipluralismus und Autoritarismus Rechtsextremismus Es gibt keine einheitliche Definition des traditionellen RechtsIm traditionellen Rechtsextremismus wird Ungleichheit prim\u00e4r extremismus-Begriffs. In der \u00d6ffentlichkeit werden rechtsextreentlang des Kriteriums der Ethnie bzw. \"Rasse\" konstruiert. Unmistische Personen nicht selten synonym als \"Rechtsradikale\" gleichheit wird hierbei als Ungleichwertigkeit gedeutet. Damit oder \"Neonazis\" bezeichnet. Die Begriffsvielfalt spiegelt legitimiert der traditionelle Rechtsextremismus Gewalt gegen zugleich auch die Heterogenit\u00e4t einer Szene wider, die verals \"minderwertig\" diffamierte \"Fremde\" und \"Andere\". Nicht schiedene ideologische, strategische und organisatorische selten kn\u00fcpfen traditionelle Rechtsextremistinnen und RechtsKonzepte verwendet. Allerdings ist ein Aspekt allen rechtsextremisten symbolisch und ideologisch an den historischen extremistischen Ideologien gemeinsam: Die Ablehnung des Nationalsozialismus an. Die traditionelle rechtsextremistische verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsprinzips. Szene agiert zunehmend grenz\u00fcbergreifend und global. Viele traditionelle Rechtsextremisten begreifen sich mittlerweile Dieses Prinzip garantiert allen Menschen, unabh\u00e4ngig von prim\u00e4r als \"White Supremacists\" (englisch f\u00fcr \"wei\u00dfe VorGeschlecht, Herkunft oder politischer Anschauung, Gleichheit herrschaft), also als Angeh\u00f6rige einer \"wei\u00dfen Rasse\", die vor dem Gesetz. Das Gleichheitsprinzip ist als fundamentaler anderen menschlichen \"Rassen\" prinzipiell \u00fcberlegen sei und Grundsatz der Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von daher \u00fcber diese herrschen m\u00fcsse. Menschen zu verstehen. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten kategorisieren und diskriminieren Menschen auf der Zum Spektrum des traditionellen Rechtsextremismus z\u00e4hGrundlage von ethnischen, kulturellen, geistigen, k\u00f6rperlichen len in Berlin die Parteien NPD und \"Der III. Weg\" sowie die oder politischen Eigenschaften und Einstellungen. Diese DisNetzwerke \"Freie Kr\u00e4fte\" und \"Rechtsextremistische Musik\". kriminierung f\u00fchrt dazu, dass Personen und ganzen PersonenHinzu kommt ein Gro\u00dfteil des weitgehend unstrukturiergruppen elementare Grundund Menschenrechte aberkannt ten Personenpotenzials, das sich vor allem an Konzerten, werden. Aus dieser Abwertung von Menschen erw\u00e4chst in Demonstrationen oder sonstigen Veranstaltungen der rechtsletzter Konsequenz die Rechtfertigung von Gewalt und Terror extremistischen Szene beteiligt. Dar\u00fcber hinaus sind auch gegen all jene, die von der rechtsextremistischen Ideologie Einzelpersonen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch als \"fremd\", \"anders\" oder \"minderwertig\" diffamiert werden. und NS-verherrlichend \u00e4u\u00dfern, Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene Berlins. Rechtsextremisten behaupten, Menschen und Menschengruppen bes\u00e4\u00dfen auf Grundlage von Ethnie oder Kultur unverDie verfassungsschutzrelevante \"Neue Rechte\" \u00e4nderbare \"Wesensmerkmale\". Diesen \"Wesensmerkmalen\" Unter dem Begriff der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen kommt im Rechtsextremismus eine Schl\u00fcsselrolle zu. RechtsRechten\" werden rechtsextremistische Bestrebungen zuextremisten erheben die Ethnie oder Kultur zum obersten Krisammengefasst, die sich vordergr\u00fcndig vom historischen terium der Identit\u00e4t eines jeden Menschen. Die eigene Ethnie Nationalsozialismus distanzieren. An die Stelle herk\u00f6mmlicher und Kultur werden \u00fcberh\u00f6ht und als \u00fcberlegen gegen\u00fcber rechtsextremistischer Argumentationsmuster treten aktuelanderen definiert. Auf dieser Basis streben Rechtsextremisten le politische Themen wie etwa Migration, soziale Fragen, eine ethnisch und kulturell homogene \"Volksgemeinschaft\" Kriminalit\u00e4tsbelastung oder aktuell der richtige Umgang mit an. Mit dem Demokratieund auch dem Rechtsstaatprinzip der Corona-Pandemie. Diese Themen werden vereinnahmt haben weitere zentrale Elemente der freiheitlichen demokratiund zugespitzt. Dadurch werden Vorurteile gegen bestimmte schen Grundordnung keinen Platz in der rechtsextremistischen Gruppen von Menschen - vor allem Migranten und Muslime - Ideologie und werden von Rechtsextremisten abgelehnt und gesch\u00fcrt und verbreitet. Demokratischen Institutionen werden bek\u00e4mpft. Der Verfassungsschutz unterscheidet zwischen pauschal Unf\u00e4higkeit oder ein bewusstes Handeln \"gegen traditionellem Rechtsextremismus und der verfassungsschutzdas eigene Volk\" unterstellt. Damit ist die Ideologie der verrelevanten \"Neuen Rechten\". fassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" darauf ausgerichtet, Menschen herabzuw\u00fcrdigen und den demokratischen Traditioneller Rechtsextremismus Verfassungsstaat zu delegitimieren. Anders als der traditionelDer traditionelle Rechtsextremismus ist keine geschlossene le Rechtsextremismus, der sich zum Gro\u00dfteil innerhalb seiner politische Ideologie. Er beschreibt vielmehr eine Vielzahl eigenen Subkultur bewegt, sucht die verfassungsschutzrelevon politischen und sozialen Vorstellungen von Ungleichvante \"Neue Rechte\" gezielt Anschluss an nichtextremistische heit. Diese f\u00fcgen sich zu einer Gedankenwelt zusammen, Kreise. Mit der massenhaften Verbreitung ihrer Thesen und in der die zentralen Leits\u00e4tze und Werte des freiheitlichen Propaganda soll der politische Diskurs vereinnahmt und bedemokratischen Verfassungsstaats, seine Institutionen und einflusst werden. Prozesse abgelehnt und bek\u00e4mpft werden. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Historisch entwickelte sich dieses Spektrum in Frankreich zuStr\u00f6mungen: n\u00e4chst als rechtsnationalistischer Gegendiskurs zur soge102","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 nannten \"68er\"Bewegung. Ihre Ideologie entlehnt die \"Neue behaupten, es g\u00e4be grunds\u00e4tzliche und unver\u00e4nderliche Rechte\" u. a. den Vordenkern der \"Konservativen Revolution\", Merkmale von Menschengruppen. Jede Gruppe sei dabei einer nationalistischen und antidemokratischen Str\u00f6mung umso besser und st\u00e4rker, je \u00e4hnlicher sich ihre jeweiligen zur Zeit der Weimarer Republik. Sie zeichnet sich durch eine Angeh\u00f6rigen seien. Migrationsprozesse werden grunds\u00e4tzstarke Ablehnung des Liberalismus sowie universalistischer lich als Gefahr definiert, da sie die vermeintliche Homogeniegalit\u00e4rer Philosophien und der darauf begr\u00fcndeten Ment\u00e4t einer Ethnie oder eines Volkes bedrohen und zerst\u00f6ren schenrechte aus. w\u00fcrden. \"Ethnopluralisten\" schaffen auf dieser Grundlage Zerrbilder von Zuwanderern und Gefl\u00fcchteten als eine perDas demokratiegef\u00e4hrdende Potenzial der verfassungsmanente Bedrohung f\u00fcr die eigene Ethnie. Diese pauschal schutzrelevanten \"Neuen Rechten\" liegt vor allem in der negative Stigmatisierung ist das sichtbarste Zeichen einer Strategie der \"Entgrenzung\". \u00dcber Kampagnen in Sozialen vermeintlichen Ungleichwertigkeit von Menschen, wie sie von Medien werden Themen unterschwellig mit rechtsextremistiallen rechtsextremistischen Ideologien behauptet wird. Auf schen Thesen durchsetzt, um sie so in m\u00f6glichst weiten Teilen der Basis \"kultureller Zugeh\u00f6rigkeiten\" und Herkunft werden der Bev\u00f6lkerung zu verbreiten. Auf diese Weise versuchen Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Insofern handelt es die Akteure der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechsich beim \"Ethnopluralismus\" um eine rassistische Ideologie, ten\", die Diskurshoheit \u00fcber bestimmte Themen zu erlangen die lediglich auf den Begriff der \"Rasse\" verzichtet. und diese Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren. Auf offen erkennbaren Rassismus, Antisemitismus oder eine VerherrUnabh\u00e4ngig von ihrer vermeintlichen Distanzierung vom Nalichung des Nationalsozialismus wird dabei in den meisten tionalsozialismus f\u00e4llt die verfassungsschutzrelevante \"Neue F\u00e4llen verzichtet. Um eine schleichende Aufweichung der Rechte\" immer wieder durch die Relativierung der nationalGrenzen zwischen verfassungskonformen und verfassungssozialistischen Gewaltherrschaft oder die Hervorhebung feindlichen Positionen zu erreichen, formulieren Anh\u00e4nger der vermeintlich \"positiver Errungenschaften\" der NS-Diktatur auf. verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" regelm\u00e4\u00dfig Zwischen den Gruppierungen und Anh\u00e4ngern des traditionelmedienwirksam provokante Thesen, um kurze Zeit sp\u00e4ter len Rechtsextremismus und der verfassungsschutzrelevanten vorzugeben, sich von diesen zu distanzieren. So versuchen \"Neuen Rechten\" bestehen daher Schnittmengen. Vereint in sie sich vor der Strafverfolgung zu sch\u00fctzen und generieren der Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft und in ihrem gleichzeitig mediale Aufmerksamkeit f\u00fcr ihre rechtsextremisHass auf Andersdenkende und \"Fremde\" sind die Grenzen tischen Positionen. Ziel ist es, rechtsextremistische Thesen im zwischen beiden Spektren in Berlin flie\u00dfend. Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung zu verankern und diese allm\u00e4hlich als \"normal\" erscheinen lassen. Zum Spektrum der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlen in Berlin die AfD-interne SammlungsbeDer muslimenfeindliche Rechtsextremismus ist eine ideowegung \"Der Fl\u00fcgel\", die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) sowie logische Spielart der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen die explizit muslimenfeindlichen Gruppierungen \"Wir f\u00fcr Rechten\". Auch er bezieht seine rassistische Ideologie nicht in Deutschland\" (WfD), die sich 2019 aufl\u00f6ste, \"B\u00e4rgida\" und gleicher Weise auf den Nationalsozialismus wie beispielswei\"Patriotic Opposition Europe\". Dar\u00fcber hinaus agiert auch ein se der traditionelle Rechtsextremismus. Der muslimenfeindwachsender Anteil der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen liche Rechtsextremismus erkennt den Islam nicht als Religion Rechten\" unabh\u00e4ngig von festen Organisationsstrukturen vor an. Er diffamiert ihn pauschal als archaisches Glaubensund allem im Internet - in sozialen Netzwerken, Foren, Chats und Wertesystem und wertet Muslime als nicht in die Gesellschaft in diversen Kommentarspalten. integrierbare Gruppe ab. Er fordert deshalb, die Zuwanderung von Menschen aus islamisch gepr\u00e4gten Kulturkreisen zu verbieten und will den hier lebenden Muslimen ihre Grundund Menschenrechte aberkennen. Dabei wird nicht zwischen Islamismus Islam, Islamismus und islamistischem Terrorismus differenziert. Islamismus bezeichnet im Nahen und Mittleren Osten entIn der Folge wollen Gruppen des muslimenfeindlichen Spektstandene Bewegungen der Neuzeit, die den Islam ideologirums auch das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung f\u00fcr Muslime sieren und entweder eine islamistische Herrschaftsordnung zu einschr\u00e4nken oder es ihnen ganz versagen. Beispielsweise errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren bestrebt sind. wird ein Verbot des Baus von Moscheen und teilweise sogar Islamisten verstehen den Islam nicht allein als eine Religion, die Ausweisung von Menschen muslimischen Glaubens aus sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein GesellDeutschland gefordert. schaftssystem. Zum Islamismus geh\u00f6ren sowohl gewaltorientierte Gruppen bzw. Netzwerke als auch nicht-gewaltorientierVon zentraler Bedeutung f\u00fcr die verfassungsschutzrelevante te Gruppen, die legalistisch agieren. \"Neue Rechte\" ist das Konzept des \"Ethnopluralismus\". Dieses Konzept ist eine moderne Entsprechung zum traditionellen Das Zentrum der Ideologie aller Islamisten bildet die AufRassismus. \"Ethnopluralisten\" konstruieren auf der Grundlage fassung, der Islam erhebe auch einen politischen Anspruch kultureller Unterschiede Ungleichheiten zwischen Ethnien. Sie und bilde eine unteilbare Einheit von \"Religion und Staat\". So 103","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 streben die meisten Islamisten nach Gr\u00fcndung eines islavereinbar zur\u00fcck, lehnen die Gleichberechtigung der Frau ab, mistischen Staatswesens (\"islamischer Staat\") - h\u00e4ufig auf entwerfen Feindbilder von Nichtmuslimen als vermeintliche der Basis fr\u00fchislamischer oder mittelalterlicher Herrschafts\"Ungl\u00e4ubige\" und bef\u00fcrworten teilweise offen terroristische konzepte. Dies bedeutet bei sunnitischen Islamisten ein Gewalt. Diese Bestandteile salafistischer Ideologie, die zuKalifat mit einem Kalifen, der sowohl die religi\u00f6se als auch dem h\u00e4ufig pseudoreligi\u00f6s verbr\u00e4mt werden,100 machen den die weltliche Herrschaft aus\u00fcbt, bei schiitischen Islamisten ein Salafismus zur radikalsten Str\u00f6mung innerhalb des Spektrums Imamat, in welchem der rangh\u00f6chste schiitische Imam die des Islamismus. oberste Gewalt innehat. Im Gegensatz zu den nicht-salafistischen islamistischen Unabdingbar ist f\u00fcr Islamisten auch die \"Anwendung der Gruppen wie HAMAS, \"Hizb Allah\", \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT), Scharia\", der islamischen Rechtsund Werteordnung. Diese \"Muslimbruderschaft\" (MB) und \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" stellt betrachten sie nicht allein als ein Recht, sondern als ein polider Salafismus zudem eine eher traditionelle Islamismus-Vatisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip und fordern riante dar. Charakteristisch f\u00fcr Salafisten ist vor allem ein Exdie Umsetzung s\u00e4mtlicher ihrer Bestimmungen. Das angeklusivanspruch ihres Islam-Verst\u00e4ndnisses gegen\u00fcber anderen strebte islamistische Staatswesen ist zudem an sogenannte Islam-Interpretationen und sogar gegen\u00fcber den Positionen \"Prinzipien\" bzw. \"Normen\" der Scharia gebunden, die die anderer Islamisten. Deutlicher als diese beharren Salafisten Freiheiten der Meinung, des Gewissens und der Religion zudem auf einem weitgehend urspr\u00fcnglichen Verst\u00e4ndnis der sowie die Rechte von Frauen und Minderheiten einschr\u00e4nken. Scharia und lehnen Interpretationen ihrer Bestimmungen, die Mit den ihnen als ewig g\u00fcltig geltenden Bestimmungen der den Herausforderungen der Moderne entsprechen, vehement Scharia rechtfertigen Islamisten dar\u00fcber hinaus Programme ab. Dar\u00fcber hinaus fordern Salafisten von allen Muslimen die zur Islamisierung der Gesellschaft sowie teilweise die Anwenbedingungslose \u00dcbernahme salafistischer Ideologie. dung von Gewalt. Die gewaltorientierten Str\u00f6mungen unter den Islamisten kennzeichnet dar\u00fcber hinaus, dass sie den vielschichtigen Linksextremismus Begriff des \"Jihad\" (w\u00f6rtl.: Anstrengung auf dem Weg Gottes) Der Begriff Linksextremismus erh\u00e4lt seinen Gehalt in der weitgehend auf die Bedeutung von Kampf und Krieg reduVerabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Ziele von Freiheit zieren. Sie betonen vor allem die militante Jihad-Variante und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von des \"kleinen Jihad\" bzw. \"Jihad des Schwerts\", der historisch Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Versuche, diese vorrangig der Verteidigung muslimischen Territoriums diente. Konzepte in die Realit\u00e4t umzusetzen, scheiterten s\u00e4mtlich. Den militanten Jihad konzipieren sie allerdings sowohl als defensive als auch als offensive Kampfform, propagieren ihn Die Idee des Kommunismus fordert die absolute soziale als eine von jedem Muslim zu befolgende Glaubenspflicht Gleichsetzung der Menschen und macht die kapitalistische und fordern dessen Anwendung auf diverse Feinde. Eigentumsordnung f\u00fcr die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx Salafistische und nicht-salafistische Str\u00f6mungen und Engels unterscheiden in Besitzer (\"Bourgeoisie\") und Innerhalb des Islamismus ist zwischen nicht-salafistischen Nicht-Besitzer (\"Proletariat\") von Produktionsmitteln, die ihre Gruppen und salafistischen Str\u00f6mungen, deren politische und gegens\u00e4tzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz jihadistische Richtung der Verfassungsschutz beobachtet, zu (\"Historischer Materialismus\") im Klassenkampf austragen. unterscheiden. Der auf wahhabitischem Gedankengut baDurch den Sieg des Proletariats \u00fcber die Bourgeoisie sollten sierende Salafismus bezeichnet eine Orientierung am Ideal mit den Produktionsverh\u00e4ltnissen (\"Basis\") schrittweise auch einer muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren. Salafisdie Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (\"\u00dcberbau\") \u00fcberwunden werden. ten meinen, dass die religi\u00f6sen Quellen des Islam ein Abbild \u00dcber den Sozialismus und die \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fchdieser islamischen Fr\u00fchzeit seien und versuchen, den damals re der Weg in den vollst\u00e4ndig egalit\u00e4ren Kommunismus. geltenden religi\u00f6s-gesellschaftlichen Normen zu entsprechen. Dies m\u00fcndet h\u00e4ufig in eine w\u00f6rtliche Auslegung des Koran In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht \u00fcber ihr und der Prophetentradition Sunna. Ihre Schriftgl\u00e4ubigkeit und \"Sein\" selbst\u00e4ndig zum revolution\u00e4ren \"Bewusstsein\". Lenin ihr meist wortgetreues Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte k\u00f6nnen erg\u00e4nzte die Theorie daher um eine \"Partei neuen Typs\" als dazu f\u00fchren, dass Salafisten fr\u00fchislamische Herrschaftsund revolution\u00e4re Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte Rechtsformen anstreben, die mit den Werten der freiheitlichen den F\u00fchrungsanspruch der Partei zu einem quasi-religi\u00f6sen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Kult um seine eigene Person. Und Mao schlie\u00dflich versuchte, nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und au\u00dferhalb Dies betrifft Gedankengut, das sich gegen die Demokratie seines Regierungsapparats mit gewaltigen Umerziehungsund den Rechtsstaat richtet sowie Gewalt im Namen der programmen auch die innere Opposition der chinesischen Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen ParlamentaBev\u00f6lkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den F\u00e4llen rismus und s\u00e4kulare Gesetzgebung als nicht mit dem Islam des \"real existierenden Sozialismus\" nicht eine Diktatur des 104","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Proletariats, sondern eine Diktatur \u00fcber das Proletariat. Der Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Str\u00f6munsogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute gen in unterschiedlichem Ausma\u00df Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zun\u00e4chst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche \"Fremdbestimmung\". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden \u00fcber die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verf\u00fcgt \u00fcber kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theorieger\u00fcst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. \u00dcberwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen R\u00e4ten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als \"Propaganda der Tat\" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberh\u00e4upter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung f\u00fcr einen \"Aufstand der Massen\" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen gepr\u00e4gt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegeb\u00e4ude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souver\u00e4nen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen \u00fcber das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbsterm\u00e4chtigende Politikverst\u00e4ndnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repr\u00e4sentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen R\u00fcckblick sind f\u00fcr Berlin drei Str\u00f6mungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die \"Antifa\" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher \u00dcbergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im urspr\u00fcnglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, 105","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Tabellarische \u00dcbersicht der Personenpotenziale PERSONENPOTENZIAL RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN 2019 2020 Parteien, davon: 230 mehr als 230 NPD 200 200 \"Der III. Weg\" 30 30 \"Der Fl\u00fcgel\" - keine Angabe In parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen 490 500 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 810 800 Mehrfachmitgliedschaften gesamt 110 100 Gesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 1 420 mehr als 1 430 davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 750 PERSONENPOTENZIAL REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER IN BERLIN 2019 2020 Gesamt 670 670 davon: Rechtsextremistisch 150 150 106","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 PERSONENPOTENZIAL ISLAMISMUS IN BERLIN 2019 2020 Transnationaler islamistischer Terrorismus / mindestens 30 mindestens 30 Islamistisch-terroristisches Personenpotenzial, davon: keine gesicherkeine gesicherMujahidin-Netzwerke (z. B. al-Qaida / Islamischer Staat) ten Zahlen ten Zahlen Islamistische nordkaukasische Szene 30 30 Salafistische Bestrebungen 1 140 1 100 Sonstige gewaltorientierte islamistische Gruppierungen, davon: 400 440 Hizb Allah 250 250 HAMAS 70 80 Hizb ut-Tahrir (HuT) 40 60 Sonstige, insbesondere regimetreue Iraner 40 50 Legalistischer Islamismus, davon: 600 600 Muslimbruderschaft (MB, inkl. DMG) 100 150 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 500 450 Gesamt 2 170 2 170 107","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 PERSONENPOTENZIAL EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN AUSL\u00c4NDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) IN BERLIN 2019 2020 Linksextremisten, davon: 1 330 1 260 PKK 1 120 1 100 PFLP 20 30 nicht gesondert DHKP-C 30 ausgewiesen 190 Sonstige 100 (inkl. DHKP-C) Extreme Nationalisten (\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung) 400 400 Gesamt 1 730 1 660 PERSONENPOTENZIAL LINKSEXTREMISMUS IN BERLIN 2019 2020 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 980 980 Autonome 600 570 Postautonome 380 410 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 2 270 2 470 \"Rote Hilfe e.V.\" 1 900 2 100 Sonstige 101 370 370 Linksextremistische Parteien 150 150 Gesamt 3 400 3 600 PERSONENPOTENZIAL SCIENTOLOGY ORGANISATION IN BERLIN 2019 2020 Gesamt 130 130 108","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 109","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 36 Junge Nationaldemokraten (JN) Der III. Weg 36 Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 37 Netzwerk Rechtsextremistische Musik 37 Netzwerk von muslimenund migrationsfeindlichen Rechtsextremisten 35 Identit\u00e4re Bewegung Regionalgruppe Berlin 34 Der Fl\u00fcgel 34 Patriotic Opposition Europe 35 Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes (B\u00e4rgida) 35 Hand in Hand 35 110","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Islamismus / islamischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 59 Islamistische nordkaukasische Szene 59 Salafistische Bestrebungen 52 Die Islamische Gemeinschaft in Berlin - Al-Nur-Moschee e. V. (IGB) 53 Ibrahim Alkhalil Moschee - Islamische Gemeinschaft Ibrahim Alkhalil Moschee e. V. 54 Furkan Zentrum / Furkan e. V. 54 As-Sahaba-Moschee / Die Gef\u00e4hrten e. V. 54 Hizb Allah (Partei Gottes) 55 HAMAS (Bewegung des Islamischen Widerstands) 56 Pal\u00e4stinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) 51 Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad 55 Imam Riza-Moschee und Solidarit\u00e4tsverein e. V. (IRM) 55 Muslimbruderschaft (MB) / Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) 57 Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) 56 Nebevi C\u00f6z\u00fcm Cemiyeti (NCC) 56 f Generation Islam (GI) 56 f Muslim interaktiv 57 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (MGB) 58 Erbakan Stiftung 58 Saadet Europa Regionalverein Berlin e. V. (SP) 58 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 111","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkeren Kurdistan) 64 Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) 64 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) 64 Bewegung der Revolution\u00e4ren Jugend (TCS, Tevgera Ciwanen Soresger) 64 Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE) 64 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 64 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 64 Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CIK) 64 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) 64 Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden 64 in Deutschland e. V. (NAV-DEM). Freie kurdische Gemeinde Berlin e. V. / Navenda kurdistaniyen Berline e. V. 65 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 65 F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. 65 (AD\u00dcTDF, Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu) Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 65 (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas 66 (PFLP, Popular Front for the Liberation of Palestine) Abu Ali Mustafa-Brigaden 66 112","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Liebig34 72 Rigaer94 73 Ende Gel\u00e4nde (EG) Berlin 76 Interventionistische Linke (IL) 76 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 78 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 82 ff Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 42 ff Staatenlos.info Comedian e. V. 31, 44 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme 45 Verfassunggebende Versammlung 44 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden. 113","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Gesetz \u00fcber den waltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten Verfassungsschutz in Berlin werden. SS 4 Zusammenarbeit (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund in der Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V des und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ge\u00e4ndert durch zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesonArt. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571), dere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in ge\u00e4ndert durch Art. I des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das Nr. 26, S. 712), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 1. Dezember 2010 nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und (GVBl. S. 534), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 2 des Gesetzes der L\u00e4nder [NADIS] und die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit der ERSTER ABSCHNITT Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. Aufgaben und Befugnisse der SS 5 Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen defreiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und mokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherdie Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. heit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur SS 2 Organisation Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverwaltung f\u00fcr (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und wertet die Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, insbesondere sachnimmt ihre Aufgaben gesondert von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4nund personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und digen Abteilung wahr. Unterlagen aus \u00fcber (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung ist 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Verantwortlicher im Sinne des SS 31 Nummer 7 des Berliner Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl. S. 418). Die oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche \u00dcbermittlung an andere Organisationseinheiten der SenatsBeeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane verwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachund dienstaufdes Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele sichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Aufgabenerhaben, f\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkei(3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres wird eine ten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer VerMacht, antwortung gegen\u00fcber dem Senator im \u00dcbrigen in der Durch3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die f\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvordurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. reitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche ZusamSS 3 Dienstkr\u00e4fte menleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung haben gerichtet sind. neben den allgemeinen Pflichten die sich aus dem Wesen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen der zudes Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen Stellung erst\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit gebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zueinzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsgang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, schutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidi(2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, in welchem gungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden Umfang Dienstkr\u00e4ften der Verfassungsschutzabteilung freie, sollen, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der Hauptver3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, 114","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines durch Unbefugte, Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcrgerungsverL\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen; die (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn diese zum Schutz der freinur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Handlungen \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Mitwirder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits\u00fcber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die pr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob oder Bet\u00e4tigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schl\u00fcssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zug\u00e4nglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien \u00fcber den oder in einer oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf l\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu besch\u00e4digen. (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die h\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und sentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei \u00f6ffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-\u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6renin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. 115","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen Infor4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, Gegenmationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung personenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen bezogener Daten, nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachsicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten richtendienstliche Mittel anwenden: erforderlich ist. 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen InforDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich gegen andere manten, zum Zweck der Spionageabwehr \u00fcberworbenen als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten Personen nur Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittlern, richten, soweit dies zur Gewinnung von Erkenntnissen un2. Observation, erl\u00e4sslich ist. 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren und (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Filmen), Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochewenn die Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quelnen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, len oder durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgek\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll meinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmaerkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden chung, Beobachtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Signalen in Kommunikationssystemen, Mittel nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gezur Informationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die werblicher Angaben (Legenden), freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, wenn 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren diese Bestrebungen die Anwendung von Gewalt billigen oder und Tarnkennzeichen, sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver Weise bet\u00e4tigen. Die 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmeldeverkehrs Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck ernach Ma\u00dfgabe des Artikel-10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 reicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht (BGBl. I S. 1254, 2298; 2007 I S. 154), das zuletzt durch Artikel oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die 12 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3202) gef\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht \u00e4ndert worden ist, erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Gegenkann unterbleiben, wenn die Informationen von anderen, die st\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen Informationsbezur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit schaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in techunvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem nische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden. Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Gegenst\u00e4nde und Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr VerfasMittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Zustimmung zu erteilen. die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53 a der des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu Strafprozessordnung), darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde geben. nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch Ma\u00dfnahmen Informationen in Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisnach Absatz 2 erlangten personenbezogenen Daten gilt SS 4 verweigerungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes entsprechend sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfassungsschutzbeHilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. h\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen einAmtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht schlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df befugt ist. Absatz 2 erheben, wenn (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgemeinen 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganisierte GrupRechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). pen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der BestrebunSS 9 Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, von Wohnungen 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige Bestrebun(1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort gen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten gewonnen werden darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich bei der Wahrnehk\u00f6nnen, mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder und des gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitT\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist sen werden k\u00f6nnen oder nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringen116","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 den Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne PersoBeschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine gleichkommen Gef\u00e4hrdung der vorstehenden Rechtsg\u00fcter besteht und der (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nEinsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informakung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu ins- 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz besondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach den Mittel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung durch den Senator f\u00fcr S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Ma\u00dfnahme Staatssekret\u00e4r vertreten wird. auch durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angezu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. nachzuholen. (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu befrisSS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ten. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigder Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der keiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder nischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freilich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug heitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum Richter- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder amt hat. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Be(3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze der bei lange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. Melderegister, kann die Ma\u00dfnahme durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkarteien, Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r Waffenscheinkarteien, einsehen. vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige Ver(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich erscheint, Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Daten durch die \u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcgw\u00fcrde, und lich nachzuholen. 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach den Abs\u00e4tunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. F\u00fcr das Verfahren 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des GeLeiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung rung der Vertreter. vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. worden ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen \u00fcber den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 des Gewerden. setzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu gilt entsprechend. f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stel(6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist nach ihrer le, die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der EinGef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrsichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonscheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahdert aufzubewahren, durch technische und organisatorische men im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen Ma\u00dfnahmen zu sichern und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenernur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 des Artikel10-Gesetzes verwenf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht det werden. mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 117","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ZWEITER ABSCHNITT SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Datenverarbeitung Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig personenbezogener Daten sind und dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer AufPerson beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. gaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezogene Informatio(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeinen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn cherten personenbezogenen Informationen zu l\u00f6schen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von gewaltt\u00e4tigen ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 beeintr\u00e4chtigt werden. Abs. 2 erforderlich ist oder (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeitung von in 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten einzuZug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 schr\u00e4nken, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zur erforderlich ist oder Annahme besteht, dass durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, GegenInteressen der betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In st\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten sind entsprechend zu sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der betroffenen erforderlich ist oder Person verwendet werden. 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 Abs. 3 (4) Die Verarbeitung von in Dateien gel\u00f6schten Informationen t\u00e4tig wird. ist eingeschr\u00e4nkt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenbezogene zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und genutzt werden, wenn erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur dies sonst zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich ist. notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Unter(2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen durch lagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderAktenr\u00fcckhalt belegbar sein. lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen aus der werden k\u00f6nnen. Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzul\u00e4ssig. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur SiSS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung cherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenpersonenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen verarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Die Speicherung personenbezogener Informationen \u00fcber Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten ist unzul\u00e4ssig. Handlungen verwendet werden. SS 13 Speicherungsdauer SS 15 Berichtigung und Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungspersonenbezogener Daten in Akten dauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gezu beschr\u00e4nken. Die in Dateien gespeicherten Informationen speicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird sind bei der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderder Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. lichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Verarbeitung von nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens personenbezogenen Daten in Akten einzuschr\u00e4nken, wenn sie zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Inforim Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschr\u00e4nkung schutzmation zu l\u00f6schen. w\u00fcrdige Interessen von betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist erforderlich sind. In der Verarbeitung eingeschr\u00e4nkte Daten nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufvorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit hebung der Einschr\u00e4nkung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetweitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur zungen nachtr\u00e4glich entfallen. Erf\u00fcllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtfertigen. 118","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 SS 16 Dateianordnungen personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdaf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der de sind in einer Dateianordnung im Benehmen mit der oder Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur freiheit festzulegen: \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die 1. Bezeichnung der Datei, Voraussetzungen aus den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde 2. Zweck der Datei, ergeben. 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der SS 21 Informations\u00fcbermittlung an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Daten), in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes 4. Eingabeberechtigung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatsanwalt5. Zugangsberechtigung, schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sach6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, leitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr 7. Protokollierung, bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personen8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, bezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der Erschlie\u00dfung stehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolvon Akten dienen. gung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt ein Verzeichnis der geloder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. tenden Dateianordnungen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemessenen AbSS 22 \u00dcbermittlung von Informationen st\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung an den \u00f6ffentlichen Bereich ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse der SS 17 Gemeinsame Dateien Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverarbeitung Stellen, insbesondere an die Polizei und die Staatsanwaltin gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des schaft, \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung Bundes und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. der empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Daten an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juristische Personen des DRITTER ABSCHNITT \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Informations\u00fcbermittlung Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung wird. durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (3) Die empfangende Stelle von Daten nach Absatz 2 ist Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist akdarauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermittelten personenbetenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die zogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor der InformationsErf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. \u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbermittlung SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen an Personen zugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen und Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an Personen oder Stellen durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokraSS 19 Informations\u00fcbermittlung zwischen tischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senator Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Staatssekret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fclerteilt hat. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Auslung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorSS 20 Informations\u00fcbermittlung an den Bundesnachrichtengehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen dienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des KalenderDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der nachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wur119","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 den. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darund darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwen\u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften dung der Daten zu bitten. und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im SS 24 \u00dcbermittlung von Informationen Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Inforan die Stationierungsstreitkr\u00e4fte mationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der in AbDaten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbersatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr mitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomeinschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die die Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch republik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen nicht zu Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person wurden. dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. SS 25 \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche Stellen (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten, die auf au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chDaten an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der oder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die in SS 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeerheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich h\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Informationen findet SS 4 Abs. ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange 6, auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende schutz- 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. w\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die VerDie \u00dcbermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen bleiben f\u00fcr Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. unber\u00fchrt. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberwerden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und die pr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit formationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die \u00dcbermittlung von personengeschr\u00e4nkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. gem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht \u00f6ffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 27 \u00dcbermittlung von Informationen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Kreditan die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen insbesondere personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen 120","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Nutzung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 erlangten personenAnhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. bezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Bedie die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig obachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unverz\u00fcglich 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis f\u00fcr Leib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Artikel-10-Gesetzes entspreSS 3 Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei Personen und Unterchend anzuwenden. Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbernehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, mittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleismitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel-10-Gesetzes tungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriffindet entsprechende Anwendung. ten, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet im Abstand einholen. von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss f\u00fcr Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall bei Luftschutz des Abgeordnetenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der fahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, AnschrifAbs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber ten und zur Inanspruchnahme von Transportleistungen und Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtssonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 bis 4 zu geben. Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet das ParlaGefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. mentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall zur Benach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Abobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 satz 6 gilt entsprechend. und 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund FernmeldegeheimLeib und Leben vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 16 der Verfassung Abs. 1 des Artikel-10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsvon Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 einm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen geschr\u00e4nkt. oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten SS 28 \u00dcbermittlungsverbote einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten dieses Abschnitts unterbleibt, wenn verlangt werden. Telekommunikationsverbindungsdaten und 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Teledienstnutzungsdaten sind: Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennicht mehr bedeutsam sind, nung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Be2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit, r\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch genomdie schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen Personen das menen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenihr Ende nach Datum und Uhrzeit. stehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim(5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf Antrag haltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtseingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfasgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, sungsschutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung von ihrem bleibt unber\u00fchrt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner SS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz Verhinderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten Inneres unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschrifzur Ausf\u00fchrung des Artikel-10-Gesetzes \u00fcber die beschiedeten dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Vorausnen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann der setzungen der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Senator f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Verhinderung der Staats(2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten sekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. LeUnterrichtung der Kommission anordnen. Die Kommission bensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes pr\u00fcft von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnfStellen \u00fcbermittelt werden. ten. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und 121","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 SS 30 Nachberichtspflicht Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung nach den dem Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und InformationsVorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Informationen unverz\u00fcgsoweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im Einzelfall feststellt, lich gegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger tragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4ntroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer nat\u00fcrlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verf\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerfassungsschutzT\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse abteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres gef\u00fchrten Akten Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person keine Anwendung. an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit SS 32a Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informations1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nschutzbeh\u00f6rde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, beh\u00f6rde die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Daten3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung w\u00fcrde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden m\u00fcssen. den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, die Berlibegr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr Datender Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde besonders Beauftragten bei der Erf\u00fcllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterst\u00fctzen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten f\u00fcr insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Daten122","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 verarbeitungsprogramme, zu gew\u00e4hren, die im ZusammenAusschuss. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von hang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, dem Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte 2. jederzeit Zutritt zu allen Dienstr\u00e4umen zu gew\u00e4hren. Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder der Senat Dies gilt nicht, soweit das f\u00fcr Inneres zust\u00e4ndige Mitglied des widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss Senats im Einzelfall feststellt, dass durch die Auskunft oder seine Gr\u00fcnde dar. Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ge(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellvertretende f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitglieder des Ausschusses entsprechend. (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten ohne Beschr\u00e4nkung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5. Sie gelten entsprechend f\u00fcr SS 35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allStellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der Aufgaben der Verfasgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber sungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 dient. SS 13 Absatz 1 und 4 des Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er beBerliner Datenschutzgesetzes findet in diesen F\u00e4llen keine richtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Anwendung. Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in F\u00dcNFTER ABSCHNITT Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Parlamentarische Kontrolle Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen VerSS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes unterliegt der liegen. Senat von Berlin der Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfas(3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widerspredes Abgeordnetenhauses und seiner anderen Aussch\u00fcsse chen, wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder einem bleiben unber\u00fchrt. deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht in der Regel Ausschuss zu begr\u00fcnden. aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr einen Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der bestimmten Untersuchungsgegenstand als UntersuchungsSt\u00e4rke der Fraktionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. ein Mitglied vertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 SS 3 des Gesetzes \u00fcber die Untersuchungsaussch\u00fcsse des bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur BeAbgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBl. S. teiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es werden stellvertre925), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBl. tende Mitglieder gew\u00e4hlt, die im Fall der Verhinderung eines S. 154), findet keine Anwendung. ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrneh(5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die Bestimmungen men. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder entspricht der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. der Anzahl der ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben Fraktion f\u00fcr Verfassungsschutz vertreten. Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im AusSenats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcgperson beauftragen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem lich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das Gleiche gilt, wenn ein Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der jeweils lauund 2 entsprechend. fenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Die SS 34 Geheimhaltung Vertrauensperson erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzel(1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des Ausfall auf Antrag eine Verg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des schusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse oder Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom 5. Mai berechtigte Interessen eines Einzelnen dies gebieten. Sofern 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert Ausschusses zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die H\u00f6he des verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden sind. Das Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem 123","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 SECHSTER ABSCHNITT Schlussvorschriften SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die Bestimmungen des Berliner Datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 2 Absatz 9 und SS 13 Absatz 1 und 4 sowie der Bestimmungen der Teile 2 und 3 Anwendung. Die SSSS 31 und 36 Absatz 1 bis 4 und die SSSS 37 bis 39, 48, 50, 69 und 70 des Berliner Datenschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden. SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) ge\u00e4ndert worden ist, wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. 124","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 125","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Endnoten 1 Da es sich bei den Konstrukten \u00fcber vermeintliche Verschw\u00f6rungen 24 Hierzu z\u00e4hlen (versuchter) Mord, (versuchter) Totschlag, (gef\u00e4hrliche) gerade nicht um (nachweisbare oder widerlegbare) Theorien handelt, K\u00f6rperverletzung, Brandstiftung und Landfriedensbruch. wird im Folgenden der Begriff Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen gebraucht. 25 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2 Olmsted, Kathryn S.: \"Real enemies: Conspiracy theories and Ameri2019, S. 63 f. can democracy, World War I to 9/11\", Oxford 2009, S. 3. 26 Vgl. S. 18 f. 3 Vgl. Daniel Kulla: \"Einf\u00fchrung in die Entschw\u00f6rungstheorie\", Vortrag, 27 Vgl. Endnote 18. 2005, Manuskript abrufbar unter: www.cutuphistory.org/entschwoe28 Vgl. S. 31 f. rungstheorie/. 29 Vgl. S. 20. 4 Der \"Volkslehrer\" bewirbt seine Kundgebungen unter dem Motto 'F\u00fcr 30 Die genaue Motivation des T\u00e4ters ist noch nicht endg\u00fcltig gekl\u00e4rt. Deutsche Kultur in Deutschland'. Auf diesen Veranstaltungen werden Nach vorl\u00e4ufiger Bewertung d\u00fcrfte eine psychische Erkrankung als politische Hetzreden gehalten und Volkst\u00e4nze getanzt. mindestens ebenso relevant f\u00fcr die Tatbegehung gewesen sein wie 5 Video im Internet gel\u00f6scht. eine m\u00f6gliche islamistische Radikalisierung. 6 \"QAnon\" setzt sich zusammen aus der Bezeichnung \"Q\" in Anlehnung 31 Insbesondere Medienstellen von \"al-Qaida\" warben f\u00fcr Gewalttaten an \"Q Clearance\", die h\u00f6chste Freigabestufe f\u00fcr geheime Informagegen Frankreich. So rief eine \"al-Qaida\"-nahe Medienstelle zur tionen des US-Energieministeriums, \u00fcber die der Urheber der Posts T\u00f6tung aller Mitarbeiter von \"Charlie Hebdo\" auf, die Medienstelle verf\u00fcgen soll, und \"Anon\" f\u00fcr \"Anonymus\". von Kern-\"al-Qaida\" forderte generelle Rache f\u00fcr die Schm\u00e4hung 7 Als \"Q-Drops\" werden die seit 2017 - zun\u00e4chst \u00fcber das Imageboard des Propheten. Der \"al-Qaida\"-Ableger auf der Arabischen Halbinsel \"4chan\" - geteilten Kurznachrichten des geheimen Informanten \"Q\" (AQAH) animierte Einzelt\u00e4ter zu Anschl\u00e4gen vor allem auf \"islambezeichnet. feindliche\" Akteure in ganz Europa. 8 Zitat auf einer Internetseite der IB. 32 Vgl. Erkl\u00e4rung der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres und Sport Hamburg vom 9 Vgl. Art. 22 der HAMAS-Charta. 4.12.2020, https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/ 10 Zitiert nach: Pfahl-Traughber, Armin: \"Antisemitismus und Antizionis14709388/islamismus-muslim-interaktiv-hut/, abgerufen am mus in der Charta der Hamas\". Ver\u00f6ffentlicht auf: https://www.bpb.de. 10.12.2020. S. auch S. 57. 11 Rede von Hassan Nasrallah anl\u00e4sslich des \"Tags des verwundeten 33 Unter dem Begriff \"Da'wa\", (arab. \"Ruf\", \"Einladung\") verstehen SalaWiderstandsk\u00e4mpfers\" am 12.5.2016. Ver\u00f6ffentlicht auf einer islamistifisten eine Missionierung f\u00fcr das nach ihrer Auffassung einzig \"wahre\" schen Internetseite am 12.5.2016. Abgerufen am 1.12.2020. und authentische Verst\u00e4ndnis des Islam: die salafistische Ideologie. 12 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Schluss mit der Jahiliyyah. Wie Die Methoden der \"Da'wa\" reichen von Propaganda - durch Literatur, verbessere ich meinen schlechten Charakter?\". Ver\u00f6ffentlicht am umfangreiche Internetangebote, Info-St\u00e4nde oder Flyerverteilungen 18.3.2018. - bis hin zu intensiver Lehrund Bildungst\u00e4tigkeit durch Vortr\u00e4ge, regel13 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Und die Juden und die Christen m\u00e4\u00dfigen \"Islamunterricht\" oder \"Islamseminare\". werden nie mit dir zufrieden sein, bis du ihrem Glauben folgst\". Ver34 Dabei handelte es sich um Ausgaben zweier Werke des Salafisten \u00f6ffentlicht am 13.7.2018. Schreibweise im Original. Abdul-Rahman Al-Sheha. Die Publikationen stehen auf dem Index f\u00fcr 14 Salafistisches Facebook-Profil: \"Frankreichs Krieg gegen den Islam\". jugendgef\u00e4hrdende Schriften der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrVer\u00f6ffentlicht am 30.10.2020. Abgerufen am 3.11.2020. dende Medien, da sie ein totalit\u00e4res und gewaltorientiertes Islamver15 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Sie wollen unsere Moschee schliest\u00e4ndnis vermitteln. \u00dfen\". Ver\u00f6ffentlicht am 4.5.2018. 35 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Darf man als Rechtsanwalt arbei16 Videobotschaft von \"Abul Baraa\": \"Das \u00dcbel wenn man keinen Stolz ten?\". Ver\u00f6ffentlicht 5.1.2020. Abgerufen am 13.11.2020 (Schreibweise hat f\u00fcr seine Religion\". Ver\u00f6ffentlicht am 14.10.2016. Schreibweise entspricht der Original\u00e4u\u00dferung von \"Abul Baraa\"). entspricht der Original\u00e4u\u00dferung. Ein Teil dieses Zitats ist aus dem 36 Verbotsverf\u00fcgung des BMI vom 26.3.2020. Arabischen \u00fcbersetzt. 37 Mit dem sogenannten \"Tag des Sieges und der Befreiung\" erinnern 17 Vgl. S. 30 f. \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger an den R\u00fcckzug der israelischen Armee aus 18 Das Zeigen der im Deutschen Reich von 1903 bis 1921 gebr\u00e4uchdem S\u00fcden Libanons im Jahr 2000. lichen \"Reichsund Reichskriegsflaggen\" ist ohne Hinzutreten weiterer 38 Nasrallah, Hassan: \"Le Hezbollah n'a pas d'activite en Allemagne. ...\", Begleitumst\u00e4nde grunds\u00e4tzlich nicht strafbewehrt. Da aber Rechtsin: Al Manar TV vom 4.5.2020. extremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufm\u00e4rschen mitf\u00fchren, 39 \"Quds-Tag 2020\" auf \"Muslim-TV\" vom 16.5.2020, abgerufen am sind jedenfalls die \"Reichskriegsflaggen\" als Symbol einer rechts8.11.2020. extremistischen Gesinnung anzusehen. In Berlin kann das Zeigen oder 40 Der \"Peace to Prosperity\"-Plan enth\u00e4lt u. a. die Forderungen nach Verwenden von \"Reichskriegsflaggen\" im Einzelfall unter W\u00fcrdigung einem Gebietsverzicht, der Demilitarisierung eines m\u00f6glichen der Gesamtumst\u00e4nde auf Grundlage des Allgemeinen Gesetzes zum k\u00fcnftigen pal\u00e4stinensischen Staates und der Anerkennung Israels als Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG) bzw. des \"Nationalstaat des j\u00fcdischen Volkes\". Versammlungsgesetzes unterbunden werden, wenn sie erkennbar als 41 Internetseite der GI vom 1.9.2019, abgerufen am 30.9.2020. Identifikationssymbol rechtsextremistischer Gruppierungen in einer 42 Ehemals unter dem Namen: \"Islamische Gemeinschaft in Deutschprovozierenden Art und Weise genutzt werden. land e.V.\" (IGD). 19 Internetseite der Berliner NPD vom 6.8.2020. 43 Vgl. S. 30 f. 20 \"Reichsb\u00fcrger\" behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland 44 Vgl. \"KCDK-E: Corona solidarisch und koordiniert bek\u00e4mpfen\", Intersich seit 1945 im Kriegszustand mit den Siegerm\u00e4chten des Zweiten netseite der ANF vom 6.4.2020, abgerufen am 6.4.2020. Weltkriegs bef\u00e4nde und kein souver\u00e4ner Staat sei. Den Zwei-plus45 Vgl. \"Kampagnenstart in Berlin: Freiheit f\u00fcr \u00d6calan!\", Internetseite der Vier-Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR ANF vom 23.9.2020, abgerufen am 24.9.2020. Anl\u00e4sslich der Kamund den vier Siegerm\u00e4chten, in dem es in Artikel 7 u. a. hei\u00dft, dass pagne fand am 17.10.2020 eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz das \"vereinte Deutschland [...] volle Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber seine inneren statt. und \u00e4u\u00dferen Angelegenheiten (hat)\", erkennen \"Reichsb\u00fcrger\" nicht 46 \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans\" (KCK). an. 47 Vgl. \"Berlin: Weltweite Unterst\u00fctzung f\u00fcr KCK-Offensive - Update\", 21 Vgl. S. 20. Internetseite der ANF vom 29.9.2020, abgerufen am 13.11.2020. 22 OVG 1 S 56/20, Beschluss vom 19.6.2020. 48 Offensive \"Schluss mit Isolation, Faschismus, Besatzung - Zeit f\u00fcr Frei23 Der Polizeipr\u00e4sident in Berlin: Reihe \"Lagedarstellung Politisch motiheit\", \"KCDK-E: Zeit f\u00fcr Freiheit!\", Internetseite der ANF vom 12.9.2020. vierte Kriminalit\u00e4t in Berlin\", 2003 bis 2019. 126","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 49 Dem \"Halkin Hukuk B\u00fcrosu\" werfen die t\u00fcrkischen Strafverfolgungs77 Die Organisation des Predigers Fethullah G\u00fclen wird von der t\u00fcrkibeh\u00f6rden eine N\u00e4he zur DHKP-C vor. Insgesamt waren in diesem schen Regierung f\u00fcr den versuchten Staatsstreich 2016 verantwortlich Zusammenhang 18 Personen inhaftiert worden. gemacht. 50 Internetseite der DHKP-C-Medienpr\u00e4senz, Bulletin der DHKP Nr. 53 78 Bei Spear-Phishing-E-Mails handelt es sich um Angriffe mittels schadvom 1.4.2020, abgerufen am 5.12.2020. hafter E-Mails mit einer vorget\u00e4uschten Absenderadresse, um Daten 51 Schreibweise wie im Original. der anzugreifenden Institution zu erlangen. 52 Als \"cis-M\u00e4nner\" (bzw. cis-Frauen\") werden Personen bezeichnet, 79 Der \"Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg\" deren Geschlechtsidentit\u00e4t dem-jenigen Geschlecht entspricht, das (VSW BB) wurde 2010 von f\u00fchrenden Unternehmen aus der Region ihnen bei der Geburt zugesprochen wurde. gegr\u00fcndet und umfasst aktuell knapp 40 Mitglieder. Den Rahmen der 53 Vgl. z. B. Interview mit Menschen, die zu dem Kollektiv der ger\u00e4umten engen Zusammenarbeit zwischen der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Liebig34 geh\u00f6ren, auf einer linksextremistischen Internetseite, abgeruund Sport, der Industrieund Handelskammer (IHK) Berlin und VSW fen am 23.12.2020. BB bildet die ebenfalls 2010 ins Leben gerufene Sicherheitspartner54 Vgl. \"Berlin: wir haben die R\u00e4umungen nicht verhindert\", auf einer schaft. Zur Pflege dieser Partnerschaft ist eine gemeinsame Koordinielinksextremistischen Internetseite, abgerufen am 1.12.2020. rungsgruppe eingesetzt, die in viertelj\u00e4hrigem Turnus tagt. 55 Vgl. \"Anschlag Lockdown f\u00fcrs kapitalistische Patriarchat\", auf der 80 Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in AnInternetpr\u00e4senz indymedia, abgerufen am 5.10.2020. gelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr 56 Vgl. \"Berlin: Wir haben die R\u00e4umungen nicht verhindert\", auf einer Verfassungsschutz. linksextremistischen Internetseite, abgerufen am 1.12.2020. 81 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 57 Vgl. \"Sponti in den Florakiez - Kapitalherrschaft, Repression und BVerfSchG. Verdr\u00e4ngung\", auf der Internetpr\u00e4senz indymedia, abgerufen am 82 Vgl. S. 35. 6.12.2020. 83 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. 58 Vgl. z. B. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutz84 www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. bericht 2012. Berlin 2013, S. 138. 85 Vgl. S. 114 f. 59 Vgl. \"Der 1. Mai im Ausnahmezustand - Vehikel zur Zerst\u00f6rung der 86 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BS\u00dcG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) demokratischen Fassade\", auf der Internetpr\u00e4senz indymedia, abin der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch gerufen am 15.4.2020. Art. 2 Berliner Datenschutz-Anpassungsund UmsetzungsG EU vom 60 Vgl. \"Evakuiert Moria! Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai\" auf einer 16.6.2018 (GVBl. S. 418). linksextremistischen Internetseite, abgerufen am 27.4.2020. 87 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im 61 Vgl. \"Erste kurze Einsch\u00e4tzung zu den dezentralen Protesten am 30. Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). April und am 1. Mai 2020\", ebd., abgerufen am 5.2020. 88 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und tech62 Vgl. \"Silvesterdemo & Jahresr\u00fcckblick: Wenn die Nacht am tiefsten nischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet ist, ist der Tag am n\u00e4chsten!\", auf der Internetpr\u00e4senz indymedia, abRegelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, gerufen am 10.12.2020. besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewah63 Vgl. \"Kommunismus f\u00e4llt nicht vom Himmel - und w\u00e4chst auch nicht rung (Tresore, elektronische Sicherungen). auf B\u00e4umen\", auf der Internetseite der IL vom 19.11.2020. 89 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 64 Vgl. \"Solidarity will win. Alles eine Frage der Organisierung\", auf der 90 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. Internetseite der IL. Ohne Datum. S. 3. 91 SS 11 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im BGBl. 65 Vgl. \"Kommunismus f\u00e4llt nicht vom Himmel - und w\u00e4chst auch nicht Teil III, Gliederungsnummer 102-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fasauf B\u00e4umen\", auf der Internetseite der IL vom 19.11.2020. sung, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 4 Elfte Zust\u00e4ndigkeitsanpassungsVO 66 Vgl. ebd. vom 19.6.2020 (BGBl. I S. 1 328). 67 Vgl. EG Berlin auf verschiedenen sozialen Netzwerken vom 14., 15. 92 Gesetz \u00fcber den Aufenthalt, die Erwerbst\u00e4tigkeit und die Integration und 18.10.2020. Ebenso IL auf verschiedenen sozialen Netzwerken von Ausl\u00e4ndern im Bundesgebiet i.d.F. vom 25.2.2008 (BGBl. I S. vom 18.10.2020. 162), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 3.12.2020 (BGBl. I S. 2 744) 68 Vgl. u. a. IL Berlin auf verschiedenen sozialen Netzwerken vom 4., 5. (AufenthG). und 26.10.2020 sowie 20.11.2020 und EG in einem sozialen Netzwerk 93 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. vom 20.11.2020. 94 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. 69 Vgl. auch \"Entschlossen zum langen Aktionswochenende im Danni\", 95 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, auf der Internetseite indymedia, abgerufen am 17.10.2020. zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 232 der Verordnung vom 19.6.2020 70 Vgl. u. a. EG Berlin in einem sozialen Netzwerk vom 19.11.2020. Siehe (BGBl. I S. 1 328). hierzu auch \"Eine Antwort aus dem Dannenr\u00f6der Wald an die Gr\u00fc96 BGBl 2016, I, S. 2 456. nen\", auf der Internetseite indymedia abgerufen am 18.11.2020. 97 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. 71 Vgl. \"Die vertagte Solidarit\u00e4t: Eine Polemik\", auf der Internetseite 98 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die indymedia, abgerufen am 22.12.2020. Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und zugangsgesch\u00fctzte Gro\u00dfveranstaltungen 72 Vgl. \"Wer ist die Rote Hilfe?\" auf der Internetseite der Roten Hilfe. bewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei ObOhne Datum. jekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine 73 Rosita Soryte (2020): We can lift this World while in Quarantine: besondere Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen kann. Scientology and the 2020 pandemic. 99 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffenG), BGBl. I 74 Vgl. Presseerkl\u00e4rung der Bundeskanzlerin vom 2.9.2020. S. 3 970, zuletzt ge\u00e4ndert durch 3. Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz 75 Vgl. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: Pressemit(WaffR\u00c4ndG) vom 17.2.2020 (BGBl I S. 166). teilung vom 18.6.2020. 100 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Salafismus als politische 76 APT (Advanced Persistent Threat - fortgeschrittene andauernde Ideologie, Berlin 2014, S. 22-26. Bedrohung) benennt einen komplexen, zielgerichteten Cyberangriff 101 \u00dcberwiegend orthodoxe Linksextremistinnen und Linksextremisten. auf Beh\u00f6rden oder Unternehmen. APT 10 wird der chinesischen Regierung zugerechnet, um an Gesch\u00e4ftsdaten von Unternehmen, aber auch an milit\u00e4rische und politische Staatsgeheimnisse zu gelangen. 127","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Personenund Sachregister Vorl\u00e4ufige 128","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Fassung 129","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Bildnachweise Titel Marcello Zerletti, EyeEm Mobile GmbH Seite 4-5 Volker Renner Seite 6-7 URS.INHO / photocase.de; zettberlin / photocase.de; Marcello Zerletti, EyeEm Mobile GmbH Seite 16-17 madochab / photocase.de Seite 18 madochab / photocase.de Seite 24 zettberlin / photocase.de Seite 28-29 picture alliance / M. Koos/Shotshop Seite 30 madochab / photocase.de Seite 34 Logo \"Der Fl\u00fcgel\" Logo \"Identit\u00e4re Bewegung \" Seite 36 Logo \"NPD\" Seite 42-43 madochab / photocase.de Seite 45 madochab / photocase.de Seite 48-49 zettberlin / photocase.de Seite 50 picture alliance / Matthias Ropel/Shotshop Seite 55 Logo \"Hizb Allah\" Seite 56 Logo \"Hamas\" Logo \"Hizb ut-Tahrir\" (Hut) Seite 57 Logo \"Muslimbruderschaft\" (MB) Seite 62-63 Eliza / photocase.de Seite 64 Logo \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Seite 65 Logo \"AD\u00dcTDF\" Logo \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Seite 66 picture alliance / dpa/dpa-Zentralbild; Logo \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) Seite 70-71 madochab / photocase.de Seite 72 picture alliance / dpa Seite 73 Logo \"Rigaer94\" Seite 76 Logo \"Ende Gel\u00e4nde\" EG Berlin Logo \"Interventionistische Linke\" (IL) Seite 78 Logo \"Rote Hilfe e.V.\" Seite 82 picture alliance / dpa Seite 84 elsone / photocase.de Seite 88 picture alliance / Matthias Ropel/Shotshop Seite 90 picture alliance / dpa 130","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 131","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 Publikations\u00fcbersicht REIHE IM FOKUS Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Linke Gewalt in Berlin 2009 - 2013 Zerrbilder von Islam und Demokratie Argumente gegen extremistische Interpretationen IM FOKUS von Islam und Demokratie Carpitilmis Islam ve Demokrasi Swr mshwh@ `n lslm wldymqrTy@ Demokrasi lHry@ lqnwnEsitlik Rechtsstaat Islam ldymqrTy@Islam Anayasal D\u00fczen ldyn ImFokus ZERRBILDER VON ISLAM LINKE GEWALT IN BERLIN UND DEMOKRATIE 2009 -2013 2. Auflage, Berlin 2016. 1. Auflage, Berlin 2015. 156 Seiten. 70 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 Im Fokus RECHTE GEWALT IN BERLIN SCIENTOLOGY - EINE KRITISCHE 2003-2012 BESTANDSAUFNAHME 1. Auflage, Berlin 2014 1. Auflage, 2011 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 83 Seiten. 132","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 REIHE INFO Antisemitismus in verfassungsfeindlichen Ideologien Islamismus und Bestrebungen INFO INFO ANTISEMITISMUS IN VERFASSUNGSISLAMISMUS FEINDLICHEN IDEOLOGIEN UND BESTREBUNGEN 4. Auflage, Berlin 2018. 78 Seiten. 1. Auflage, Berlin 2020. 91 Seiten Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Rechtsextremistische Symbole und Kennzeichen Musik des Rechtsextremismus INFO RECHTSEXTREMISTISCHE MUSIK SYMBOLE UND KENNZEICHEN DES RECHTSEXTREMISMUS 4. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2016. 70 Seiten. 9. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2015. 42 Seiten. 133","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 REIHE INFO Salafismus rechtsextremismus Linksextremismus als politische Ideologie in Berlin INFO INFO INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. SONSTIGES Verfassungsschutz Berlin Sicherheit Aufkl\u00e4rung Transparenz VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN SICHERHEIT AUFKL\u00c4RUNG TRANSPARENZ \u00dcberarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-440 bestellen oder aber im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter (030) 90 129-440. 134","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 135",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2020","year":2020}