{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2014.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":194,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2014","","Verfassungsschutzbericht 2014","4 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Erreichbarkeit Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon 030 90129-440 Fax 030 90129-844 info@verfassungsschutz-berlin.de www.verfassungsschutz-berlin.de Pressestelle 030 90129-565 Vertrauliches Telefon 030 90129-400 Deutsch/Englisch 030 90129-401 T\u00fcrkisch 030 90129-402 Arabisch Herausgeber Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss April 2015 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.","Vorwort 5 Vorwort Am 1. April 2015 hat das Deradikalisierungsnetzwerk meines Hauses seine Arbeit aufgenommen. Die Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden arbeiten in diesem Projekt zusammen mit Fachleuten des Violence Prevention Network e. V. (VPN), um auf junge radikalisierte Menschen einzuwirken und so der Gef\u00e4hrdung in sicherheitsrelevanten Einzelf\u00e4llen nachhaltig zu begegnen. Die \"Kompass\"-Beratungsstelle von VPN soll diesen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Weg aus der Radikalisierung aufzeigen und sie auf diesem begleiten. Denn oftmals sehen wir bei der Analyse von Radikalisierungsprozessen, dass die Betroffenen aufgrund von Br\u00fcchen in ihrem Lebenslauf haltlos und auf der Suche nach klaren Lebensinhalten sind. Extremisten nutzen diese Orientierungslosigkeit aus und versprechen ebenso einfache wie gef\u00e4hrliche L\u00f6sungen. Dem m\u00fcssen wir begegnen. Der \"Kompass\" soll in die richtige Richtung weisen. Das ist ein schwieriger und vermutlich auch langer Weg - aber er wird sich auszahlen. Wie notwendig deradikalisierende und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen geworden sind, zeigt bereits die stetig wachsende Zahl der Salafisten, die nicht nur Sicherheitsbeh\u00f6rden aufmerken lassen muss. Allein in Berlin ist die Zahl der Salafisten von 350 im Jahr 2011 auf inzwischen mehr als 650 gestiegen. Sprachen wir vor vier Jahren noch von 100 gewaltorientierten Salafisten, sind es heute rund 340. Damit hat sich der Anteil der Gewaltorientierten also \u00fcberproportional erh\u00f6ht. Repressive Ma\u00dfnahmen sind wichtig, reichen hier aber nicht aus. Wir m\u00fcssen auf unterschiedlichen Ebenen und von ganz unterschiedlichen Seiten an das Ph\u00e4nomen herangehen. Aufkl\u00e4rung und Bildung sind dabei von besonderer Bedeutung. Die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Extremismus stellt eine Aufgabe f\u00fcr die ganze Gesellschaft dar.","6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Dies verdeutlichen auch die furchtbaren Anschl\u00e4ge in Br\u00fcssel, Paris und Kopenhagen. Denn dies waren Angriffe auf die gesamte freie Gesellschaft in Europa. Solche Taten k\u00f6nnen auch in Zukunft nirgendwo ausgeschlossen werden. Doch wir d\u00fcrfen uns davon nicht verunsichern lassen, denn genau das ist das Ziel von Terroristen. Sie schaden auch unserem friedlichen Zusammenleben und dem Miteinander der unterschiedlichen Kulturen in unserer Stadt. Extremisten und Terroristen versuchen eine Religion - den Islam - f\u00fcr sich zu missbrauchen. Denn es ist eine politische Ideologie, die hinter ihrer Agitation steckt. Das f\u00e4ngt beim vermeintlich harmlosen Verteilen des Korans im Rahmen der \"Lies!\"-Kampagne an und h\u00f6rt bei Aufrufen zur Ausreise in den Jihad auf. Eine weitere ernst zu nehmende Entwicklung ist die Instrumentalisierung der Fl\u00fcchtlingsthematik, die Rechtsextremisten zunehmend als Vehikel zur Verbreitung ihrer fremdenfeindlichen und rassistischen Hetze nutzen. Der B\u00fcrgerkrieg in Syrien und die vielen anderen Krisenherde haben die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die auch in Berlin Zuflucht suchen, dramatisch steigen lassen. Rechtsextremisten versuchen, diese gestiegenen Fl\u00fcchtlingszahlen f\u00fcr ihre Zwecke zu missbrauchen. Getarnt als so genannte \"B\u00fcrgerbewegungen\" oder \"-initiativen\" versuchen sie dabei, \u00fcber ihre eigene Klientel hinaus zu wirken und so einen Zugang zum b\u00fcrgerlichen Milieu zu bekommen. Sie stellen sich h\u00e4ufig als eine Art Interessenvertreter der Bev\u00f6lkerung dar und hoffen so, auf subtile Art f\u00fcr ihre menschenverachtende Ideologie zu werben. In diesem Rahmen gab es auch eine Zunahme von rechten Straftaten: Fremdenfeindliche Gewaltdelikte, Volksverhetzung und Beleidigungen sind hier neben Propagandadelikten vor allem zu nennen. Die agressiven Demonstrationen und Anfeindungen gegen Fl\u00fcchtlinge schaffen ein Klima der Angst, das wir nicht akzeptieren d\u00fcrfen. Auch f\u00fcr Linksextremisten ist die Fl\u00fcchtlingsthematik weiterhin ein wichtiges Aktionsfeld. 2014 waren die Entwicklungen gepr\u00e4gt von der Aufl\u00f6sung des Camps am Oranienplatz sowie die anhaltende Diskussion um die Situation in der Gerhart-Hauptmann-Schule. Unter Bezugnahme auf das Thema Fl\u00fcchtlinge wurden zahlreiche und teilweise erhebliche Strafund Gewalttaten begangen, die sich gegen Politiker, Parteib\u00fcros und Beh\u00f6rden richteten, aber auch gegen unbeteiligte Privatpersonen, Unternehmen und Gesch\u00e4ftsleute.","Vorwort 7 Sorge bereiten mir auch die \u00dcbergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte sowie auf politisch Engagierte, die sich l\u00e4ngst nicht mehr nur auf verbale Attacken beschr\u00e4nken. Feige und hinterh\u00e4ltig werden Polizisten bei ihrem Einsatz angegriffen. Dabei werden oft schwere K\u00f6rperverletzungen und Schlimmeres bewusst in Kauf genommen. Die Bilder aus Frankfurt am Main, die zur Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank im M\u00e4rz zu sehen waren, kennen wir in Teilen aus Berlin nur gut genug. Brennende Polizeifahrzeuge und Feuerwehrkr\u00e4fte, die angegriffen werden - das ist kein Zeichen einer politischen Meinung, sondern rohe Gewalt und Lust an Krawall. Auch Linksextremisten aus Berlin haben bei den Ausschreitungen eine Rolle gespielt. Diese Gewalt mit einer ideologischen Begr\u00fcndung zu verkl\u00e4ren, ist weltfremd. Politisch begr\u00fcndete Gewalt ist mit nichts zu rechtfertigen. Dieser Bericht verschafft Ihnen einen guten \u00dcberblick \u00fcber die Herausforderungen, denen sich der Berliner Verfassungsschutz im vergangenen Jahr gestellt hat. Mein Dank gilt allen Besch\u00e4ftigten der Abteilung, die an dieser wichtigen Aufgabe mitgewirkt haben. Ich w\u00fcnsche Ihnen eine spannende Lekt\u00fcre. Frank Henkel Senator f\u00fcr Inneres und Sport","8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Inhaltsverzeichnis I Verfassungsschutz Berlin 13 Struktur 14 Gesetzliche Grundlagen 15 Aufgaben und Befugnisse 15 Kontrolle 16 Arbeitsweise 17 F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 22","Inhaltsverzeichnis 9 II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 27 1 Islamismus 28 1.1 Ideologie des Islamismus 28 1.2 Personenpotenzial 32 1.3 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Terrorismus 33 1.3.1 Der \"Islamische Staat\" als jihadistischer Akteur in Syrien und Irak 34 1.3.2 Deutschsprachige Propaganda des IS 38 1.3.3 Die Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr Deutschland 42 1.3.4 \"Al-Qaida\"-Netzwerk 46 1.4 Salafistische Bestrebungen 49 1.4.1 Reaktionen des salafistischen Spektrums auf die Konflikte im Nahen Osten 51 1.4.2 Salafistische Propaganda in Berlin 52 1.5 Regional gewaltaus\u00fcbender Islamismus 56 1.5.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) 56 1.5.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 58 1.6 Gewaltbef\u00fcrwortender Islamismus 60 1.6.1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") 61 1.7 Legalistischer Islamismus 62 1.7.1 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" 62 1.7.2 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 65 2 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 67 2.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen 67 2.2 Personenpotenzial 68 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans - PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") 69 2.3.1 Der Krieg zwischen Kurden und der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" in Irak und Syrien 69 2.3.2 Krieg gegen IS beherrscht PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Berlin 72 3 Rechtsextremismus 78 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus 78 3.2 Personenpotenzial und Straftaten 82 3.3 Aktuelle Entwicklungen 84","10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3.3.1 Die Instrumentalisierung steigender Fl\u00fcchtlingszahlen durch die rechtsextremistische Szene 84 3.3.2 \"B\u00fcrgerbewegungen\" als Instrumente der rechtsextremistischen Szene 85 3.4 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 89 3.4.1 Das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" zwischen Mobilisierungsschw\u00e4che und anhaltendem Repressionsdruck 89 3.4.2 \"A3stus\" als neuer Aktivposten innerhalb des Netzwerks \"Rechtsextremistische Musik\" 92 3.5 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 96 3.5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 96 3.5.2 \"Die Rechte\" 102 3.5.3 \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" 104 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus 107 3.6.1 Die \"Montagsdemonstrationen\" als Agitationsrahmen f\u00fcr Rechtsextremisten 107 3.6.2 \"Reichsb\u00fcrger\" 108 3.6.3 \"Europ\u00e4ische Aktion\" 109 3.6.4 \"Identit\u00e4re Bewegung\" 111 4 Linksextremismus 114 4.1 Ideologie und Historie 114 4.2 Personenpotenzial und Straftaten 117 4.3 Aktuelle Entwicklungen 120 4.3.1 Rituale ziehen nicht mehr - Strategiedebatten 120 4.3.2 Frustration und Orientierungslosigkeit - L\u00f6sungsstrategien 130 4.4 Zusammenfassung und Fazit 148 5 \"Scientology Organisation\" 150 6 Spionageabwehr 153 7 Geheimund Sabotageschutz 155 7.1 Geheimschutz in der Wirtschaft 156 7.2 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen 157 8 Wirtschaftsspionage 160","Inhaltsverzeichnis 11 III Anhang 165 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 166 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 178 Personenund Sachregister 181 Bildnachweis 188 Publikationen des Verfassungsschutzes 190","12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014","I Verfassungsschutz Berlin","14 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Struktur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter \u00d6AG \u00d6ffentlichkeitsarbeit/ Gremien Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Grundsatz Rechtsextremismus Islamismus Linksextremismus Beschaffung Recht Mitwirkung / inkl. Terrorismus / Spionageabwehr Verwaltung Geheimschutz Ausl\u00e4nderInformationstechnik extremismus W\u00e4hrend das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht und Informationstechnik abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B, II C und II D f\u00fcr die Analyse und Bewertung von Informationen zust\u00e4ndig. Das Referat II E beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2014 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 11,22 Mio. Euro und 198,58 Stellen zur Verf\u00fcgung.","Gesetzliche Grundlagen 15 Gesetzliche Grundlagen Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben.1 Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln),2 * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, * das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), * das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). 1 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de eingestellt. 2 Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de abgerufen werden.","16 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer Kontrolle auf mehreren Ebenen: \u00d6ffentliche Kontrolle Revision durch B\u00fcrger und Kontrollinstanz Medien der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Datenschutz Allgemeine Beauftragter f\u00fcr parlamentarische Datenschutz und Kontrolle durch das Informationsfreiheit Abgeordnetenhaus Debatten, Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen Abteilung II Verfassungsschutz Gerichtliche Besondere parlamenKontrolle tarische Kontrolle durch VerwaltungsAusschuss f\u00fcr Vergerichte fassungsschutz G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von Eingrifdes Ausschusses f\u00fcr fen in das Postund Verfassungsschutz Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG","Arbeitsweise 17 Arbeitsweise Der Verfassungsschutz Berlin hat laut Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln) die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten.3 Die Beh\u00f6rde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Erkenntnisse. Definition Extremismus Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Bestrebungen. Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Bestrebungen, \"die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\".4 Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem der Rechte auf freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und auf Leben, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, 3 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 4 Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage, Bonn 1996, S. 45.","18 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.5 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d.h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen), die aus Beobachtungsobjekten berichten,6 die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG geregelt sind. 5 Vgl. BVerfG 2, 1 ff.; BVerfG 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln. 6 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Gewinnung von Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche, insbesondere gewaltbereite, Organisationen. Der Einsatz von V-Personen steht in einem Spannungsfeld: Einerseits bedarf es des Schutzes der freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz).","Arbeitsweise 19 Zur Bek\u00e4mpfung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufkl\u00e4rung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Fl\u00fcge festzustellen, Finanzierungsstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung in den letzten zehn Jahren zweimal auf Bundesebene evaluiert. In der Folge wurden die Befugnisse im Wesentlichen best\u00e4tigt, teilweise effektiver ausgestaltet. Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Hier\u00fcber ist es m\u00f6glich abzufragen, ob Daten zu einer Person bei einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfasst sind.7 Soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten oder von rechtsextremistischen oder von gewaltorientierten Bestrebungen erforderlich ist, d\u00fcrfen auch Textdateien oder erweiterte Erkenntnisse ausgetauscht werden. Anfang 2015 waren f\u00fcr Berlin 36 637 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (Ende 2013: 32 510). Der \u00fcberwiegende Anteil dieser Datens\u00e4tze f\u00e4llt auf die Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen. Die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausl\u00e4nder-, Rechtsund Linksextremismus. F\u00fcr die Auswertung der Daten spielt die pr\u00e4zise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergest\u00fctzte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere k\u00f6nnen lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. \"Im Fokus\"-Studien \"Rechte Gewalt in Berlin\" und \"Linke Gewalt in Berlin\" sowie zahlreiche Lageanalysen).8 7 Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer richten sich nach den SSSS 10 und 11 BVerfSchG (SS 6 Satz 3 BVerfSchG). 8 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2012. Berlin 2014.","20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Informationsweitergabe Die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dient dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.9 Daneben soll die Informationsweitergabe an andere Beh\u00f6rden es diesen erm\u00f6glichen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln \u00fcber die Informationsweitergabe.10 Bei der Weitergabe von Erkenntnissen \u00fcber Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbeh\u00f6rden, andere \u00f6ffentliche Stellen oder ausl\u00e4ndische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht f\u00fcr alle anfallenden Erkenntnisse, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der anderen Beh\u00f6rden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere \u00dcbermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, m\u00fcssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern keine \u00dcbermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere \u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrfen Erkenntnisse \u00fcber Personen insbesondere \u00fcbermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ben\u00f6tigen oder wenn es zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist (SS 22 VSG Bln). * Besondere Beschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Informationen an Personen und Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs oder an ausl\u00e4ndische Stellen (SSSS 23, 24 und 25 VSG Bln). Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den letzten Jahren ausgebaut. 9 Vgl. SS 5 VSG Bln. 10 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. F\u00fcr \u00dcbermittlungen an Strafverfolgungsund Sicherheitsbeh\u00f6rden au\u00dferhalb Berlins gilt SS 21 BVerfSchG.","Arbeitsweise 21 2004 wurde das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in BerlinTreptow eingerichtet. Neben Experten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausl\u00e4ndischer Partnerdienste sind die L\u00e4nder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Gef\u00e4hrdungslagen hat sich die Institution bew\u00e4hrt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft. Von besonderer Bedeutung ist die \"Anti-Terror-Datei\" (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das \"Gemeinsame Internet-Zentrum\" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivit\u00e4ten im Internet zu b\u00fcndeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets f\u00fcr militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde das \"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) eingerichtet, das im BfV in K\u00f6ln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern und ging im Herbst 2012 in dem neuen \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche auf. Eine \"Verbunddatei Rechtsextremismus\" (RED) f\u00fcr Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendienste sowie eine \"Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) nahmen ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf.","22 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die zentrale Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes, die im Verfassungsschutzgesetz an erster Stelle genannt wird. Als das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2000 aufgel\u00f6st und die Abteilung II bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport gegr\u00fcndet wurde, war es politischer Konsens, dass der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein gewichtiger Stellenwert einger\u00e4umt wird. Diesen Auftrag erf\u00fcllen wir seitdem mit gro\u00dfem Engagement. Wir informieren Senat, Parlament und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Dem Verfassungsschutz sind selbstverst\u00e4ndlich in der Art und im Umfang seiner offenen Informationen Grenzen gesetzt. Oftmals werden die politische Leitung und die parlamentarischen Kontrollgremien in vertraulicher oder nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber gravierende Ereignisse und Entwicklungen informiert. Gleichwohl sind wir bestrebt, relevante und bemerkenswerte Aktivit\u00e4ten und Ver\u00e4nderungen in den Extremismusspektren auch der \u00d6ffentlichkeit mitzuteilen. Sei es in wissenschaftlichen Analysen oder knappen \"Aktuellen Meldungen\" im Internet - dem Thema angemessen informieren wir aktuell und pr\u00e4zise. Weil wir dazu beitragen, die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu f\u00fchren, leistet der Verfassungsschutz einen aktiven Beitrag zur Pr\u00e4vention, indem er hinsichtlich extremistischer Hintergr\u00fcnde und Entwicklungen sensibilisiert. Wir informieren aber nicht nur in unterschiedlichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Wir halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr Bildungseinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu seinen Themenfeldern.","F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 23 Dies sind die Formate der \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Einzelnen: Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen k\u00f6nnen schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzbericht: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die ideologischen Grundlagen des Islamismus, Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe \"IM FOKUS\": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Ph\u00e4nomene des Islamismus. Auch eine Brosch\u00fcre zu Scientology liegt vor. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. 2014 erschien in der FOKUS-Reihe die neue Studie \"Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012\", die rechte Gewalttaten in Berlin \u00fcber einen Zehnjahreszeitraum - Taten, Tatverd\u00e4chtige und Opfer - analysiert. * Reihe \"INFO\": Die \"INFO\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Erscheinungsformen des Extremismus. Neu im Programm sind die \"INFO\"-Brosch\u00fcren \"Linksextremismus\" und \"Salafismus als politische Ideologie\". Die Linksextremismus-Brosch\u00fcre befasst sich mit den Urspr\u00fcngen sowie den Entwicklungen des Linksextremismus und erl\u00e4utert die aktuelle Lage und die Themenfelder, in denen Linksextremisten sich heute engagieren. Die Salafismus-Brosch\u00fcre zeigt den Extremismus des Salafismus am Vergleich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands sowie die Unterscheidbarkeit salafistischer Str\u00f6mungen auf. * Reihe \"Infoflyer\": Die neue Reihe \"Infoflyer\" kl\u00e4rt in kompakter Form \u00fcber extremistische Aktivit\u00e4ten auf, warnt vor Entwicklungen und Gefahren und bietet Hilfestellung bei praktischen Problemen an. 2014 erschien der Infoflyer \"Extremisten auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen\", der die Versuche von Extremisten aller Ph\u00e4nomenbereiche thematisiert, \u00f6ffentliche Veranstaltungen zu st\u00f6ren oder f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Er enth\u00e4lt Handlungsempfehlungen f\u00fcr einen st\u00f6rungsfreien Ablauf von Versammlungen.","24 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * \"Lupe\": Die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe\" gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat am 17. Dezember 2014 ein Symposium mit dem Thema \"Linksextremismus - Herausforderung f\u00fcr unsere Demokratie\" im Technikmuseum Berlin veranstaltet. G\u00e4ste aus Wissenschaft, Politik, Medien und Gesellschaft kamen hier zusammen und diskutierten die unterschiedlichen Facetten des Linksextremismus. Dar\u00fcber hinaus hat der Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurde sowohl \u00fcber die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch \u00fcber die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und au\u00dferschulischen Bildungstr\u00e4gern angefragt. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er ist im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressort\u00fcbergreifenden Berliner \"Verbundes gegen Sekten\" mitgewirkt, der von der Sektenleitstelle der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Jugend und Wissenschaft koordiniert wird. Internet \u00dcber den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de k\u00f6nnen aktuelle Meldungen, Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden.","F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 25 B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben haben wir ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z.B. zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, an den Berliner Verfassungsschutz eingerichtet: - 030 90129-400 (in deutscher Sprache) - 030 90129-401 (in t\u00fcrkischer Sprache) - 030 90129-402 (in arabischer Sprache) Die Anschl\u00fcsse sind werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr von sprachkundigen Mitarbeitern besetzt. Au\u00dferhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@ verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden.","26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014","II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 1 Islamismus 1.1 Ideologie des Islamismus Islamismus l\u00e4sst sich als das Bestreben politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo dies m\u00f6glich ist, entweder eine islamistische Herrschaft zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. Islamisten begreifen den Islam nicht allein als Religion, sondern als Herrschaftsideologie und als Gesellschaftssystem. Sie versuchen, ihre Vorstellungen auf legalem Wege oder gewaltsam durchzusetzen. Das zentrale Ideologem des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam nicht allein \"Religion und Welt\" verk\u00f6rpere, sondern dar\u00fcber hinaus eine unteilbare Einheit von \"Religion\" und \"Politik\" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit dem Slogan, der Islam sei \"Religion und Staat\" (Arabisch: \"al-islam din wa-daula\"), Nachdruck zu geben. Dieses ca. 100 Jahre alte Schlagwort wird in Bilddarstellungen h\u00e4ufig mit Koran (f\u00fcr Religion) und Schwert (f\u00fcr Politik) symbolisiert. Kennzeichnend f\u00fcr einige islamistiIslamismus sche Gruppen ist die Favorisierung Islamismus ist eine politische Ideofr\u00fchislamischer und mittelalterlicher logie der Neuzeit und steht f\u00fcr die Herrschaftskonzepte - etwa ein gloIdeologisierung der islamischen Rebales Kalifat, in dem die F\u00fchrungsperligion. Er erhebt den Anspruch, der son (Kalif) zugleich die weltliche und Islam sei nicht nur Religion, sondern die religi\u00f6se Herrschaft aus\u00fcbt. Darauch Herrschaftsideologie und Ge\u00fcber hinaus begreifen Islamisten die sellschaftsordnung. Verbunden wird islamische Rechtsund Werteordnung dieser Anspruch mit der Forderung Scharia nicht allein als Recht, sondern nach Anwendung der islamischen als politisches und gesellschaftliches Rechtsund Werteordnung Scharia Ordnungsprinzip. So werben sie mit als politisches und gesellschaftliches dem Schlagwort der \"Anwendung der Ordnungsprinzip. Scharia\" meist f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige","Islamismus 29 Umsetzung der Bestimmungen des Trotz ideologischer Gemeinsamkei- 1 islamischen Rechts. Schlie\u00dflich versuten der verschiedenen islamistischen chen insbesondere gewaltorientierte Str\u00f6mungen existieren verschiedeislamistische Gruppen, Gewalt durch ne, teils konkurrierende Konzepte, Bez\u00fcge auf die Religion zu legitimiedie von einer Ablehnung der Demoren. Hierbei reduzieren sie den Begriff kratie bis zur Beteiligung an Wahlen des Jihad (w\u00f6rtl. \"Bem\u00fchung\") vorranreichen. gig auf die Bedeutung von Kampf und Erhebliche Unterschiede bestehen kriegerischer Handlung und verstehen im Bereich der Gewaltorientierung. ihn nicht - wie im islamischen Recht W\u00e4hrend \"legalistische Islamisten\" fixiert - als eine vorrangig zum Zwenicht gewaltorientiert sind, gibt es cke der Verteidigung muslimischen Gruppen, die zur Durchsetzung ihrer Territoriums zul\u00e4ssige Methode. ZuZiele Gewalt bef\u00fcrworten oder andem wird der vermeintlich offensive Jiwenden. had zu einer individuellen Pflicht jedes Zum Islamismus geh\u00f6rt auch der Muslims erkl\u00e4rt. Salafismus in seiner politischen und Trotz gemeinsamer ideologischer jihadistischen Auspr\u00e4gung. Hier finMerkmale folgen die islamistischen den sich aktuell die radikalsten AufGruppen keinem einheitlichen Konfassungen innerhalb des islamistizept. Der Islamismus umfasst vielmehr schen Spektrums. unterschiedliche bis konkurrierende Vorstellungen und Agenden, die meist von den differierenden politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt werden. Einige verketzern etwa Demokratie als vermeintlich unislamisch, w\u00e4hrend andere sich an Wahlen in ihrer Heimat beteiligen. Insofern gibt es keinen \"Einheits-Islamismus\". Abgesehen von den Netzwerken um \"al-Qaida\" und dem \"Islamischen Staat\" existiert auch nicht so etwas wie eine \"islamistische Internationale\". Gewaltorientierung In der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bestehen zwischen den Organisationen erhebliche Unterschiede. Das Spektrum reicht von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligi\u00f6sen Legitimation von Terrorismus. Zwei Hauptgruppen sind zu unterscheiden: Die erste Kategorie bilden die nicht-gewaltorientierten Islamisten, die auch als \"legalistische Islamisten\" bezeichnet werden. Hierzu geh\u00f6ren Gruppen, die entweder nie gewaltorientiert waren (z.B. die Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie) oder die - h\u00e4ufig nach langen Phasen des Terrorismus - der Gewalt inzwischen abge-","30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 schworen haben (etwa die arabische \"Muslimbruderschaft\", MB). Das Fehlen der Gewaltorientierung gilt vor allem f\u00fcr die deutschen Ableger der \"legalistischen Islamisten\". Die zweite Kategorie bilden die gewaltorientierten Islamisten, die sich wiederum in drei Unterkategorien einteilen lassen. Zur ersten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele zwar bef\u00fcrworten, selbst aber vorrangig keine Gewalt aus\u00fcben. Dies betrifft die in Deutschland seit Januar 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT). Zur zweiten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten vorrangig auf den Nahen Osten beschr\u00e4nken. Dies gilt f\u00fcr die libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") und die pal\u00e4stinensische \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS). Die dritte Unterkategorie gewaltorientierter Islamisten bilden schlie\u00dflich transnational agierende Terrornetzwerke. Hierzu geh\u00f6rt in erster Linie das Netzwerk \"alQaida\" (\"die Basis\"), von dem inzwischen mehrere feste regionale Zweige existieren, sowie auch die nicht fest mit \"al-Qaida\" verbundenen Organisationen wie die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU). Hinzugekommen zu den transnationalen Terrornetzwerken ist 2014 der \"Islamische Staat\" (IS), der in Teilen Syriens und des Irak agiert, sowie die jihadistischen Gruppen, die dem F\u00fchrer des IS seither die Treue geschworen haben. Ideologisch hebt sich der IS durch die exzessive Anwendung der \"Verketzerung\" (arab.: \"Takfir\") Andersgl\u00e4ubiger von \"al-Qaida\" ab, womit schwerste Verbrechen auch gegen Zivilisten und nicht dem IS folgende Muslime legitimiert werden. Salafismus Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Auspr\u00e4gung als die in den letzten Jahren dynamischste Bewegung - sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religi\u00f6sen Quellen des Islam ein genaues Abbild dieser idealisierten islamischen Fr\u00fchzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu umzusetzen. Dies f\u00fchrt h\u00e4ufig zu einer w\u00f6rtlichen Auslegung des Koran sowie der Sunna (w\u00f6rtl. Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570 - 632 n. Chr.). Das zumeist wortgetreue Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte kann dazu f\u00fchren, dass von ihnen fr\u00fchislamische Herrschaftsund Rechts-","Islamismus 31 formen bef\u00fcrwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 1 Im Gegensatz zu den \u00fcbrigen islamistischen Gruppen und Ideologien in Deutschland, die wie die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, MB, \"Hizb Allah\", HAMAS und HuT mehrheitlich nicht salafistisch ausgerichtet sind, verk\u00f6rpert der Salafismus eine eher traditionelle Islamismus-Variante. Hierzu geh\u00f6rt neben der strikten Orientierung an der Gesellschaftsform des ersten muslimischen Gemeinwesens in Medina (gegr. 622 n. Chr.) auch ein Exklusivanspruch des eigenen Islam-Verst\u00e4ndnisses gegen\u00fcber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. So versuchen Salafisten, die Scharia meist in ihrer urspr\u00fcnglichen Form durchzusetzen und beharren darauf, dass ihre Bestimmungen zeitlos seien und keinesfalls an heutige Umst\u00e4nde angepasst werden d\u00fcrften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, salafistische IslamInterpretationen zu \u00fcbernehmen und Vorschriften minuti\u00f6s zu befolgen. Hierzu schreiben sie ein umfassendes Regelwerk vor. Dieses betrifft das Tragen so genannter \"islamischer Kleidung\" und die \u00dcbernahme allt\u00e4glicher Handlungen aus der Zeit des Propheten wie auch einer strikten Geschlechtertrennung und die Abgrenzung von einer nicht-muslimischen Umwelt. Hierzu geh\u00f6rt vor allem die - von den meisten anderen islamistischen Gruppen so nicht praktizierte - Diffamierung als \"Ungl\u00e4ubige\" (\"kuffar\"). Diese zielt bei Salafisten nicht allein auf Juden und Christen, sondern auch auf jene Muslime, die ihre politischen und gesellschaftlichen Auffassungen nicht teilen. Entsprechend gibt es einschl\u00e4gige Aufforderungen zur Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu s\u00e4mtlichen so genannten \"Ungl\u00e4ubigen\" sowie die Zur\u00fcckweisung jeglicher Integrationskonzepte und Warnungen vor dem Zusammenleben von Nicht-Muslimen und Muslimen.","32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 1.2 Personenpotenzial Im islamistischen Spektrum wird eine Unterteilung nach der Form der Gewaltorientierung der Organisationen vorgenommen. Zu den gewaltorientierten Organisationen z\u00e4hlen die Kategorien transnationaler islamistischer Terrorismus, Teile des Salafismus sowie regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten. Die legalistischen Organisationen dagegen lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. Transnationale terroristische Netzwerke wie \"al-Qaida\" bzw. das \"Islamische Emirat Kaukasus\" und die \"Mujahidin-Netzwerke\", wozu auch der \"Islamische Staat\" z\u00e4hlt, agieren \u00e4u\u00dferst klandestin, haben unterschiedliche Strukturen und sind teilweise miteinander vernetzt. Das Personenpotenzial terroristischer Netzwerke in Deutschland ist quantitativ kaum zu erfassen. Das Personenpotenzial im Salafismus hat zwischen 2013 und 2014 von bundesweit 5 500 auf 7 000 Personen stark zugenommen. In Berlin ist eine Zunahme von 500 auf 570 Personen zu verzeichnen, die bis zum April 2015 bereits auf 650, davon mehr als die H\u00e4lfte gewaltorientiert, angewachsen sind. Damit ist der Salafismus auch 2014 die am dynamischsten wachsende Bestrebung des Islamismus in Deutschland. Regional gewaltaus\u00fcbende Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch. Sie verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gr\u00f6\u00dftenteils gewaltfrei. Daneben existieren islamistische Gruppen, die Gewalt bef\u00fcrworten, selbst aber kaum gewaltaus\u00fcbend in Erscheinung treten. Das Personenpotenzial der regional gewaltaus\u00fcbenden Islamisten ist 2014 in Berlin gleich geblieben, w\u00e4hrend das der gewaltbef\u00fcrwortenden islamistischen Gruppen leicht gestiegen ist. Das Personenpotenzial der legalistischen islamistischen Gruppierungen hat sich in Berlin deutlich ver\u00e4ndert, was darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass nicht l\u00e4nger die IGMG als Ganzes im Fokus steht, sondern nur noch Tr\u00e4ger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie. In der Folge sinkt das Personenpotenzial der legalistischen Islamisten von 3 020 auf 620 Personen, davon 500 Anh\u00e4nger der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB).","Islamismus 33 Personenpotenzial Islamismus* 1 2013 2014 Transnationaler islamistischer Terrorismus 40 30 unterteilt nach den Personenpotenzialen einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse: al-Qaida/ keine gesicherten keine gesicherten Mujahidin-Netzwerke Zahlen Zahlen Islamisches Emirat Kaukasus 40 30 Salafistische Bestrebungen 500 570 Regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrwortende 405 415 islamistische Gruppen unterteilt nach den Personenpotenzialen einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse: Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen, davon: 320 320 Hizb Allah 250 250 HAMAS 70 70 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen, davon: 85 95 Hizb ut-Tahrir (HuT) 35 45 Sonstige 50 50 Legalistischer Islamismus 3 020 620 Muslimbruderschaft (MB) / IGD 120 120 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 2 900 500 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. 1.3 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Terrorismus Das Geschehen in den Konfliktzentren Syrien und Irak bildet im diesj\u00e4hrigen Bericht \u00fcber islamistisch-terroristische und ausl\u00e4nderextremistische Bestrebungen den Themenschwerpunkt. Gro\u00dfe Teile der Aktivit\u00e4ten in diesen Ph\u00e4nomenbereichen werden in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin vom Geschehen im Nahen Osten beeinflusst. Was in Syrien im Zuge des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" Anfang 2011 mit friedlichen Protesten begann, hat sich 2014 zu einem regionalen Gro\u00dfkonflikt ausgeweitet. Dessen Linien verlaufen zunehmend entlang ethnischer und konfessioneller Zugeh\u00f6rigkeiten und gehen mit schwersten Menschenrechtsverletzungen einher. Die Ausrufung eines \"Kalifats\" durch die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) und deren Gebietskontrolle in Teilen von Syrien und des Irak hatte 2014 zunehmend Einfluss auf die Sicherheitslage in angrenzenden Regionen und L\u00e4ndern, insbesondere im syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet und im Libanon. Die Organisation droht damit, die Region insgesamt zu destabilisieren.","34 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Am Zusammenschluss dutzender, auch arabischer Staaten zu einer \"Anti-IS-Koalition\" unter der F\u00fchrung der USA beteiligt sich auch Deutschland mit Waffenlieferungen und Ausbildungsunterst\u00fctzung f\u00fcr die kurdischen Peschmerga-K\u00e4mpfer im Irak. Dieser Verbund soll dem IS milit\u00e4risch entgegentreten und hat eine Ausweitung der von der Terrororganisation beherrschten Gebiete bislang verhindern k\u00f6nnen. Luftangriffe der \"Anti-IS-Koalition\", die im September begannen, forderten auch unter den F\u00fchrungskadern des IS Opfer, konnten bis Ende des Jahres die Strukturen der Terrororganisation aber nicht entscheidend schw\u00e4chen. Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland hat der Konflikt vor allem wegen der Beteiligung von Jihadisten aus Deutschland auf Seiten jihadistischer Terrororganisationen in Syrien. Diese dringen meist \u00fcber die schwer zu kontrollierende Grenze der T\u00fcrkei in die Konfliktzone ein und wollen sich dort dem IS anschlie\u00dfen. 1.3.1 Der \"Islamische Staat\" als jihadistischer Akteur in Syrien und Irak Die Ausrufung eines \"Islamischen Staates\" als \"Kalifat\" durch die gleichnamige Terrororganisation und ihre Kontrolle \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Gebiete im Norden und Osten Syriens und im Westen des Irak haben das Gef\u00fcge jihadistischer Organisationen vor Ort und auch weltweit ver\u00e4ndert. Der F\u00fchrer der Kern-\"al-Qaida\", Aiman al-Zawahiri, hatte im Januar als Reaktion auf das Dominanzstreben des F\u00fchrers des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, jede organisatorische Verbindung zu dessen \"Islamischen Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG) - der Vorl\u00e4uferorganisation des IS - verneint und die \"Jabhat al-Nusra\"11 als syrischen Zweig seines Netzwerks benannt. Damit hat sich die Gemeinschaft transnationaler Jihadisten - ein eher imagin\u00e4rer denn organisierter Bund weltweiter jihadistischer Gruppen - faktisch in zwei gro\u00dfe Bl\u00f6cke gespalten, die sich feindlich gegen\u00fcber stehen. Inzwischen haben zahlreiche jihadistische Gruppen al-Baghdadi (s. Bild) die Treue geschworen, darunter bislang ungebundene Jihadistennetzwerke, jedoch auch Fraktionen innerhalb von Regionalzweigen der \"al-Qaida\". 11 Vgl. S. 48.","Islamismus 35 \"Islamischer Staat\" (IS) 1 Die transnationale jihadistische Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) wurde am 29. Juni 2014 in der nordirakischen Metropole Mossul gegr\u00fcndet. Ihr F\u00fchrer Abu Bakr al-Baghdadi hat sich durch Akklamation eines Gelehrtenrates (Schura) zum vorgeblichen \"Kalifen\" aller Muslime ernannt. Nach den Eroberungen des IS in Teilen des Irak und in Syrien ist es erstmals einer jihadistischen Organisation gelungen, weite zusammenh\u00e4ngende Gebiete zu kontrollieren, in denen der IS den Versuch unternimmt, staats\u00e4hnliche Strukturen zu etablieren. Der IS hat seinen Ursprung im jihadistischen Widerstand gegen die US-Invasion im Irak 2003. Nach Namenswechseln wurde der \"Islamische Staat Irak\" (ISI) als Regionalzweig der \"al-Qaida\" seit Mai 2010 von al-Baghdadi gef\u00fchrt. Im April 2013 benannte sich der ISI inmitten des syrischen B\u00fcrgerkrieges in \"Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG) um und beanspruchte die F\u00fchrung der Jihad-Gruppen auch in Syrien. Dies f\u00fchrte einerseits zum Bruch mit der F\u00fchrung der Kern-\"al-Qaida\", andererseits zur Feindschaft mit der seit 2011 in Syrien aktiven \"Jabhat al-Nusra\" (JaN), die seither alleiniger Zweig der \"al-Qaida\" in Syrien ist. Mit der Ausrufung des \"Kalifats\" benannte sich der ISIG in IS um und unterstrich somit seinen globalen Anspruch, alle Muslime zu vertreten. Der F\u00fchrer des IS, al-Baghdadi, der sich nun \"Kalif Ibrahim\" nennt, versteht sich als \"Nachfolger / Stellvertreter des Gesandten Gottes\" und behauptet eine Abstammung aus der Familie des Propheten Muhammad. Er meint \"Befehlshaber der Gl\u00e4ubigen\" (Amir al-Mu'minin) und damit oberste religi\u00f6se und weltliche Autorit\u00e4t zu sein. Mit dem Schwur (Bay'a) ihm gegen\u00fcber verpflichtet er seine Anh\u00e4nger auf bedingungslose Loyalit\u00e4t. Ideologisch vertritt der IS die rigideste Form des jihadistischen Salafismus, bei dem exzessiv alle Andersgl\u00e4ubigen und -denkenden f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4rt werden (arab.: Takfir). Dies legitimiere nach Auffassung des IS deren T\u00f6tung, auch wenn es sich um Muslime oder Zivilisten handelt. Auff\u00e4llig im Handeln und in der Propaganda des IS ist das Streben, eine \"Staatsidee\" zu verwirklichen. Seit der Intensivierung des syrischen B\u00fcrgerkrieges konnte der ISIG / IS machtfreie R\u00e4ume nutzen, um Kontrolle \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Gebiete zu erlangen. Das B\u00fcndnis mit sunnitischen St\u00e4mmen im Irak und das Zur\u00fcckweichen der irakischen Armee hatten im Sommer 2014 die Ausrufung des IS zur Folge. Die Vereinten Nationen, die USA, Deutschland und weitere Staaten haben den IS als Terrororganisation eingestuft.","36 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 In den vom IS beherrschten Gebieten werden schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen das V\u00f6lkerrecht begangen. Beim milit\u00e4rischen Vorr\u00fccken des IS sind Massenerschie\u00dfungen und Enthauptungen von gefangen genommenen K\u00e4mpfern, insbesondere Soldaten des Assad-Regimes, Schiiten und all jenen, die dem selbsternannten \"Kalifen Ibrahim\" des IS den Treueschwur verweigern, die Regel. Die Terrororganisation behauptet, dass ihr Handeln in ihrem Territorium durch eine vermeintlich vollst\u00e4ndige und authentische Anwendung des islamischen Rechts (Scharia), die das Leben der \"B\u00fcrger\" minuti\u00f6s und totalit\u00e4r regelt, gekennzeichnet sei. Dies betrifft z.B. die Einhaltung der Gebete, Kleidungsvorschriften, Genussmittel, Handel, Steuerwesen etc. Zu den propagandistisch mit Stolz verk\u00fcndeten \"Errungenschaften\" des IS z\u00e4hlt auch die Wiedereinf\u00fchrung der Sklaverei. Dazu behaupten vorgebliche Gelehrte in Propagandaschriften des IS, die Religionsgemeinschaft der Jesiden12 sei vorislamischen Ursprungs und damit heidnisch, was nach der Auslegung der Scharia durch den IS deren Versklavung legitimiere. Davon betroffen waren im August und Oktober vor allem kurdische M\u00e4dchen und Frauen jesidischen Glaubens, die dem IS im Nordirak in die H\u00e4nde fielen. Nach der Hinrichtung der M\u00e4nner waren sie als \"Kriegsbeute\" unter IS-K\u00e4mpfern verteilt oder verkauft worden. Zu den Strategien des IS, seinen \"Staat\" zu finanzieren, geh\u00f6rt neben dem Verkauf von \u00d6l und \u00d6lprodukten auf dem Schwarzmarkt auch die Erpressung von L\u00f6segeldern f\u00fcr ausl\u00e4ndische, vornehmlich westliche Geiseln. In mehreren F\u00e4llen enthauptete der IS westliche Geiseln und ver\u00f6ffentlichte von diesen Morden Propagandavideos. Die Berliner Nimetula H. und Benjamin X.: Vater und Sohn im Jihad Aus Deutschland sind bis Ende 2014 ca. 550 Islamisten mit dem Ziel Syrien ausgereist, darunter etwa 80 Personen aus Berlin. Zu den aus Berlin Ausgereisten geh\u00f6rt auch der seltene Fall, in dem Vater und Sohn gemeinsam nach Syrien gegangen sind, um sich dem damaligen ISIG anzuschlie\u00dfen. Im August 2013 wurde der Vater, Nimetula H., ein albanischst\u00e4mmiger Mazedonier mit dem Kampfnamen \"Abu Zayd al-Albani\", im syrischen Latakia bei Gefechten get\u00f6tet. Sein damals 12 Die Religion der Jesiden ist monotheistisch und stark synkretistisch. Sie enth\u00e4lt u.a. Elemente des Zoroastrismus, Manich\u00e4ismus, des Judentums sowie des Islams.","Islamismus 37 noch minderj\u00e4hriger Sohn Benjamin X. erlitt dabei eine Schussverletzung am Bein. 1 Der deutsche Staatsb\u00fcrger Benjamin X. beteiligte sich am 20. M\u00e4rz an einem Anschlag in der zentralanatolischen Provinz Nigde. Gemeinsam mit zwei jungen Jihadisten des ISIG, einem Mazedonier und einem Schweizer, er\u00f6ffnete er bei einer Stra\u00dfenkontrolle aus einem Taxi heraus das Feuer. Dabei starben drei t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger. Benjamin X. konnte wenig sp\u00e4ter festgenommen werden und ist seither in t\u00fcrkischer Haft. Unter dem Vorwurf, mit jihadistischen Motiven gehandelt zu haben, wartet er auf seinen Prozess. Tod in Syrien: Der Fall des Berliners Samir M. Inzwischen sind mehr als 50 Personen, die sich aus Deutschland nach Syrien begeben haben, dort verstorben. Da offizielle Dokumente \u00fcber die Todesumst\u00e4nde regelm\u00e4\u00dfig nicht vorliegen, ist meist unklar, ob ihr Tod Folge einer aktiven Beteiligung an Kampfhandlungen war oder ob sie bei Aktivit\u00e4ten umkamen, den Kampf gegen das syrische Assad-Regime logistisch oder humanit\u00e4r zu unterst\u00fctzen. Zu den bei bewaffneten Auseinandersetzungen Umgekommenen geh\u00f6rt der Berliner Samir M. Der 27-j\u00e4hrige Deutsch-Libanese soll im M\u00e4rz im Umland der syrischen Stadt Kasab unweit der t\u00fcrkischen Grenze bei Gefechten get\u00f6tet worden sein. Samir M. war in der Berliner Jihadisten-Szene bekannt. Zweimal konnten seine Reisepl\u00e4ne, mutma\u00dflich mit dem Ziel Pakistan, unterbunden werden. 2009 wurde ihm am Flughafen Berlin-Tegel die Ausreise untersagt, und 2010 wurde er in der T\u00fcrkei festgenommen und ausgewiesen. Im Herbst 2011 hatte Samir M. dann rund sieben Wochen in Untersuchungshaft gesessen, weil er verd\u00e4chtigt wurde, am Erwerb von Chemikalien und der Beschaffung von Anleitungen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen mitgewirkt zu haben.13 Seine Ausreise nach Syrien und sein Tod bei Kampfhandlungen zeigen beispielhaft, dass gewaltbereite Salafisten auch nach Jahren nicht von ihren jihadistischen Pl\u00e4nen ablassen. Deutsche Selbstmordattent\u00e4ter in Diensten des IS Zu den terroristischen Strategien des IS und seiner Vorl\u00e4uferorganisationen z\u00e4hlte von Beginn an auch der Einsatz von Selbstmordattent\u00e4tern, zum einen gegen staatliche und milit\u00e4rische Einrichtungen in Syrien und im Irak, aber auch gezielt gegen Zivilisten, seien es Andersgl\u00e4ubige oder als ungl\u00e4ubig Verketzerte. Dabei wurden mehrfach auch Jihadisten aus westlichen L\u00e4ndern eingesetzt. 13 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 35 f.","38 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Unter ihnen gilt der Solinger Konvertit Robert B. als erster Deutscher, der als Selbstmordattent\u00e4ter f\u00fcr den ISIG den Tod fand. Im Fr\u00fchjahr verdichteten sich Informationen, nach denen ein Deutscher mit dem Kampfnamen \"Uthman al-Almani\" Mitte Januar in einem Dorf unweit der syrischen Stadt Hama mit einem ferngez\u00fcndeten Sprengsatz dutzende feindliche Milizion\u00e4re get\u00f6tet haben soll. Fotos im Internet, die \"Uthman al-Almani\" als vermeintlichen \"M\u00e4rtyrer\" des ISIG zeigten, erm\u00f6glichten seine Identifizierung. Zuvor hatte ihn sein Reiseweg schon 2012 nach \u00c4gypten und Libyen gef\u00fchrt. Der zum Zeitpunkt seines Todes 26-J\u00e4hrige hatte sich nach seiner Konversion 2009 radikalisiert und f\u00fcr seine jihadistische \u00dcberzeugung bereits in Haft gesessen. Er war im Sommer 2011 mit einer weiteren Person bei der Einreise nach England festgenommen worden, weil sich auf ihren Datentr\u00e4gern jihadistische Texte befanden, darunter vier Ausgaben des Internetmagazins \"Inspire\", die Anleitungen zum Bombenbau enthielten.14 Da der Besitz derartiger Texte nach den englischen Antiterrorgesetzen strafbar ist, wurden beide verurteilt. Robert B. erhielt eine 16-monatige Haftstrafe, die er teilweise absitzen musste. 1.3.2 Deutschsprachige Propaganda des IS Die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" hat die jihadistische Propaganda ver\u00e4ndert. Der IS agiert im Internet in verschiedenen Formaten in bislang ungekannter Intensit\u00e4t. Dabei ist es die \"Staatsidee\" des IS, sein Streben nach territorialer Kontrolle und die Einrichtung \"islamischer Institutionen\", die zur radikalisierenden Wirkung der Propaganda in einer Weise beitr\u00e4gt, die andere Terrororganisationen - auch \"al-Qaida\" - nicht glaubw\u00fcrdig vertreten k\u00f6nnen. Propagandistisch sind zun\u00e4chst die zahlreichen Kan\u00e4le in sozialen Netzwerken und Kurznachrichtendiensten von Bedeutung, die eine Teilhabe am Geschehen im vom IS kontrollierten Territorium in \"Echtzeit\" erm\u00f6glichen. Hierbei ist die Arbeitsweise \"dezentralisiert\". An der Aufbereitung und Verbreitung scheinen auch zahlreiche Unterst\u00fctzer des IS au\u00dferhalb dieses Territoriums mitzuwirken. Hinzu kommt die Arbeit von Medienagenturen, die professionelle Videos 14 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2013. Berlin 2014, S. 52 f.","Islamismus 39 produzieren und die Erstellung der online verf\u00fcgbaren \"Print\"-Medien verantworten. 1 Propaganda einer vermeintlichen \"Staatlichkeit\" belegen die seit Mitte 2014 online erschienenen kurzen Brosch\u00fcren \"Islamic State Report\" und \"Islamic State News\". Neben Meldungen \u00fcber milit\u00e4rische Erfolge oder dem Abriss syrisch-irakischer Grenzanlagen wollen sie \u00fcber den Aufbau des IS informieren. Es finden sich z.B. Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Einrichtung von \"islamischen Institutionen\" wie der Justiz, der Staatskasse und dem Steueramt. Hinzu treten \"realit\u00e4tsnahe\" Berichte \u00fcber das Funktionieren der M\u00e4rkte, \u00fcber \"Verbraucherschutzbeh\u00f6rden\" zur Warenund Fleischkontrolle, Koranschulen f\u00fcr Kinder und die Organisation der Armenhilfe. Dar\u00fcber hinaus erscheinen online verf\u00fcgbare T\u00e4tigkeitsund Rechenschaftsberichte, die administrative Transparenz und milit\u00e4rische Professionalit\u00e4t dokumentieren sollen. Im Bereich der Online-Magazine ist \"Dabiq\"15 das auff\u00e4lligste Format, das seit Juli in f\u00fcnf Ausgaben mit etwa 50 Seiten Umfang in verschiedenen Sprachen, anf\u00e4nglich auch auf Deutsch, erschienen ist. Es strebt danach, das ideologische Fundament des IS zu st\u00e4rken und sein Vorgehen zu rechtfertigen, z.B. die Einf\u00fchrung der Sklaverei. Das Handeln der Terrororganisation - auch die Hinrichtung westlicher Geiseln - wird dabei als Reaktion auf das Verhalten der IS-Gegner begr\u00fcndet. Eine kaum steigerungsf\u00e4hige Polarisierung der Welt in ein unvers\u00f6hnliches Gegen\u00fcber von Gut und B\u00f6se belegt das Zitat al-Baghdadis: \"Der Befehlshaber der Gl\u00e4ubigen (Amir al-Mu'minin) sagte: Gemeinschaft des Islam! Wahrlich ist die Welt heute in zwei Lager und zwei Gr\u00e4ben geteilt, ohne Existenz eines dritten Lagers: Das Lager des Islam und des Vertrauens [in Allah] und das Lager des Unglaubens (Kufr) und der Heuchelei - das Lager der Muslime und Jihadisten (Mujahidin) \u00fcberall und das Lager der Juden, Kreuzfahrer, ihrer Verb\u00fcndeten und mit ihnen die \u00fcbrigen Nationen und Religionen des Unglaubens, alle angef\u00fchrt von Amerika und Russland und mobilisiert von den Juden.\" 16 15 Der Name des Magazins nimmt Bezug auf die syrische Stadt Dabiq nord\u00f6stlich von Aleppo. Dort soll nach islamischer \u00dcberlieferung in den Prophetentraditionen (Hadith) kurz vor dem nahenden Weltende die entscheidende Schlacht zwischen den vorgeblich \"wahrhaften Muslimen\" und ihren Feinden stattfinden. 16 In: \"Dabiq\", 1. Ausgabe, Juli 2014, S. 10, Online-Text, aus dem Englischen.","40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Diese Breite jihadistischer Propagandaformate, vom Kurzclip bis zum Online-Journal, soll radikalisierten Salafisten ein Gef\u00fchl der - zun\u00e4chst virtuellen - Teilhabe vermitteln, das nur durch eine direkte Mitarbeit am Aufbau des IS zu steigern w\u00e4re. Mit solchen Appellen tr\u00e4gt die Propaganda des IS wesentlich zu seiner Anziehungskraft bei, auch f\u00fcr Salafisten aus westlichen Staaten wie Deutschland. Der Berliner Denis Cuspert als Jihadist und Propagandist des IS Zu den f\u00fchrenden deutschsprachigen Propagandisten des IS z\u00e4hlt der Berliner Denis Cuspert. Der ehemals m\u00e4\u00dfig erfolgreiche Rap-Musiker auf Sinnsuche war innerhalb der deutschen Salafistenszene rasch zum angesehenen Multiplikator salafistischer Ideologie aufgestiegen und hatte zur Radikalsierung von Glaubensnovizen beigetragen. Nachdem Cuspert \u00fcber \u00c4gypten nach Syrien reiste und sich Anfang 2013 den Jihadisten anschloss, verfolgt seine Propaganda nun das Ziel, bereits jihadistisch radikalisierte Salafisten davon zu \u00fcberzeugen, sich dem bewaffneten Kampf anzuschlie\u00dfen. Die von Cuspert ausgehende Gef\u00e4hrdung unterstreicht der Treueschwur, den er im April gegen\u00fcber einem hochrangigen Milit\u00e4rkommandeur des seinerzeitigen ISIG geleistet hatte. In dem Zusammenwirken von Cusperts Bekanntheit in der salafistischen Szene in Deutschland und seinen Aufforderungen zur Ausreise besteht ein hohes Mobilisierungspotenzial f\u00fcr radikalisierte Salafisten, sich auf den Weg nach Syrien zu begeben.17 Im Juli war erstmals ein Propagandavideo bekannt geworden, das Cuspert inmitten zahlreicher Leichen zeigt. Dabei handelte es sich \u00fcberwiegend um Zivilisten und wenige Uniformierte, die mutma\u00dflich nach einem Angriff des IS auf ein Gasfeld unweit der syrischen Stadt Homs hingerichtet wurden. Es zeigt, wie Cuspert eine Leiche durch Schl\u00e4ge mit einem Schuh ins Gesicht sch\u00e4ndet und legt seine Beteiligung an Kriegsverbrechen nahe. Anfang November wurde \u00fcber soziale Netzwerke ein weiteres Video bekannt, dass diesen Verdacht best\u00e4rkt. Es wurde von Gegnern des IS verbreitet und zeigt die Enthauptung und Erschie\u00dfung mehrerer Angeh\u00f6riger des sunnitischen Stammes der Schu'aytat, die dem IS in Ostsyrien letztlich erfolglos Widerstand geleistet hatten. Cuspert, der in dem Video 17 \"Denis Cuspert - Eine jihadistische Karriere\". Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Berlin, September 2014, abrufbar unter: www.verfassungsschutz-berlin.de/publikationen/.","Islamismus 41 selbst nicht bei Mordtaten zu sehen ist, beteiligt sich an der Zurschaustellung der Opfer und erkl\u00e4rt, diese h\u00e4tten ihre gerechte Strafe erhalten, weil sie durch ihren 1 Widerstand gegen den IS und seine Dogmen zu vermeintlichen Apostaten geworden seien. In Einzelschritten zum ISIG-K\u00e4mpfer: Der Werdegang des Abu Mujahid Im Februar wurde ein achtmin\u00fctiges Propagandavideo bekannt, in dem ein deutschsprachiger Jihadist, der sich Abu Mujahid al-Muhajir nennt, beschreibt, wie er K\u00e4mpfer in den Reihen des ISIG wurde. Er propagiert, dass er damit seinen Glaubensweg als vermeintlich \"wahrhafter Muslim\" vervollkommnet habe und ruft \"seine Br\u00fcder in Deutschland\" auf, ihm nachzufolgen. Es handelt sich um eines der seltenen Videos, in denen ein deutscher Jihadist seinen Radikalisierungsprozess mit salafistischem Vokabular beschreibt und dabei zentrale Elemente der Radikalisierungsphasen benennt. Demnach habe eine \"g\u00f6ttliche F\u00fcgung\" ihn zu einem salafistischen Glaubensverst\u00e4ndnis gef\u00fchrt. Seitdem habe er sich als Salafist in Deutschland wie in einer feindlichen Umwelt gef\u00fchlt, was ihn beschlie\u00dfen lie\u00df, hier nicht l\u00e4nger leben zu k\u00f6nnen. \"Ich (...) bin in Deutschland geboren und habe dort in der Zeit der Unwissenheit (Jahiliyya) (...) gelebt. (...) Eines Tages (...) hat mich auch der Weg der Rechtleitung getroffen und (...) ich bin zum Islam gekommen (...). Irgendwann 'mal bin ich auch auf den Entschluss gekommen, wie jeder andere auch, dass man in Deutschland definitiv nich' als Muslim leben kann und dass Allah (...) verlangt, dass man ein Gebiet der Unwissenheit (Dar al-Kufr) und ein Gebiet, mit dem die Muslime im Kriegszustand sind (Dar al-Harb) verl\u00e4sst (...); ich (habe) das (...) gemacht; (...) Deutschland verlassen (...) und (...) nach dem (Erarbeiten einer korrekten) religi\u00f6se(n) \u00dcberzeugung und Praxis (Iman) versucht, in die n\u00e4chste Etappe zu integrieren, und zwar in die Auswanderung in ein islamisches Gebiet (Hijra).\" 18 In Syrien habe er sich zun\u00e4chst dem syrischen \"al-Qaida\"-Zweig \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) angeschlossen. Dort wurde ihm das salafistische Islamverst\u00e4ndnis jedoch nicht mit der n\u00f6tigen Rigidit\u00e4t gelebt. So wechselte er schlie\u00dflich zum ISIG und wirbt nun f\u00fcr diese Terrororganisation. 18 Schreibweise im Original.","42 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 \"Wo ich (...) in Syrien angekommen bin - (...) hab' ich mich der Gruppe \"Jabhat an-Nusra\" (...) angeschlossen (...). Ich hab' 'en Bruder kennengelernt, den ich aus Deutschland kannte und (...) so bin ich bei \"Jabhat an-Nusra\" reingekommen (...) Aber nach einigen Monaten hab' ich (...) gemerkt, das auch (...) dort nicht (...) der richtige Jihad ausgef\u00fchrt wird wie ich mir den immer vorgestellt habe oder wie ich den aus den B\u00fcchern kenne oder von Vortr\u00e4gen der Gelehrten. (...) Es werden dort Sachen praktiziert (...), die nicht zum Islam geh\u00f6ren (...). Jetzt bin ich froh, (...). Ich hab den Treueschwur (Bay'a) gegeben an Scheich Abu Bakr al-Baghdadi und (...) bin jetzt ein (...) volles Mitglied von \"Daulat alIslamiyya fil-Iraq und Sham\" (ISIG). Und ich kann auch nur jeden raten, (...) auch gerade die Br\u00fcder, die in Deutschland leben, sich uns anzuschlie\u00dfen (...).\" 19 Die Wirkung der Propaganda des IS f\u00fcr Salafisten in Deutschland erkl\u00e4rt sich im Kern durch die beschriebenen Umst\u00e4nde: Zum einen liegt oftmals eine durch Elemente salafistischer Ideologie verzerrte Wahrnehmung gesellschaftlicher und politischer Realit\u00e4ten vor, meist einhergehend mit den individuell wahrgenommenen Erlebnissen von Misserfolg und Ausgrenzung. Zum zweiten trifft diese verzerrte Wahrnehmung auf die in der Propaganda vorgef\u00fchrte \"Staatsidee\" des IS, der danach strebt, f\u00fcr sich als vermeintlicher Staat zu werben. Das schlie\u00dft ausdr\u00fccklich, wenn auch mit minderem Status, Beitr\u00e4ge zum \"Staatsaufbau\" ein, bei denen keine aktive Teilnahme an Kampfhandlungen notwendig ist, sei es durch eine Mitarbeit als Techniker, im medizinischen oder administrativen Bereich. Daraus ergibt sich f\u00fcr radikalisierte Salafisten ein vermeintlich attraktives Handlungsund Lebensmodell, in dessen Folge die Zahl der Personen, die Deutschland mit dem Ziel Syrien verlassen haben, steigt. 1.3.3 Die Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr Deutschland Zentrale Herausforderung der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden ist die steigende Zahl an Islamisten, die Deutschland mit dem Ziel Syrien verlassen haben. Vor allem R\u00fcckkehrer, die an Waffen ausgebildet wurden und wom\u00f6glich kampferprobt sind, stellen ein hohes Risiko dar, hier Anschlagspl\u00e4ne zu verfolgen, wie es die jihadistische Propaganda immer wieder fordert. 19 Schreibweise im Original.","Islamismus 43 Bet\u00e4tigungsverbot gegen den IS in Deutschland Um insbesondere der Verbreitung von Propaganda der Terrororganisation \"Isla- 1 mischer Staat\" in Deutschland entgegenzutreten, erlie\u00df der Bundesminister des Innern am 12. September ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die Organisation.20 Das Verbot wird damit begr\u00fcndet, dass der IS Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik richtet und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verst\u00f6\u00dft. Verboten ist damit auch die Verwendung von Kennzeichen des \"Islamischen Staates\", darunter die Banner und Logos seiner Medienorganisationen sowie sein Hauptsymbol, die schwarze Fahne. Sie zeigt im oberen Bereich in einem alten Schriftstil den ersten Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses und darunter, als rundes \"Prophetensiegel\" abgesetzt, den zweiten Teil im Stil eines Siegelrings. Zudem kann die Fahne den arabischen Schriftzug des IS enthalten (Bild rechts). Als Folge dieser Verbotsma\u00dfnahme und der weiter ansteigenden Zahl an Personen mit Bez\u00fcgen nach Deutschland, die sich dem IS anschlie\u00dfen oder ihn unterst\u00fctzen, nimmt auch die Zahl der Ermittlungsverfahren zu. Im Dezember war sie auf 140 Verfahren angestiegen, die etwa 280 Beschuldigte betrafen, von denen der Generalbundesanwalt mehr als 30 Verfahren mit mehr als 80 Beschuldigten wegen ihrer Bedeutung \u00fcbernommen hat. Die Existenz von jihadistischen Strukturen in Berlin, die eine logistische Unterst\u00fctzung des \"Islamischen Staates\" zum Ziel haben, zeigten Durchsuchungen am 5. November. Vier Br\u00fcder t\u00fcrkischer Nationalit\u00e4t im Alter von 28 bis 37 Jahren sind verd\u00e4chtig, f\u00fcr den \"Islamischen Staat\" erhebliche Verm\u00f6genswerte gesammelt und bereitgestellt zu haben. Bei den Durchsuchungen der Wohnungen in Sch\u00f6neberg wurden zahlreiche Ger\u00e4te beschlagnahmt, darunter mehrere Nachtsichtger\u00e4te. 20 Bundesanzeiger BAnz AT 12.9.2014 B1.","44 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Das Bet\u00e4tigungsverbot des IS schlug sich auch am 5. Dezember im Verbot des Bremer Vereins \"Kultur & Familien Verein e.V.\" (KuF) nieder, der Unterst\u00fctzungshandlungen f\u00fcr den IS vorgenommen hat.21 Zahlreiche Ausreisen deutscher und Berliner Jihadisten nach Syrien Den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden lagen Ende 2014 Erkenntnisse zu etwa 550 Islamisten vor, die aus Deutschland in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort mutma\u00dflich an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in anderer Form, auch humanit\u00e4r, zu unterst\u00fctzen. Die Zahl dieser Personen hatte Ende 2013 bei etwa 240 gelegen und sich damit binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt. Sie ist weiter steigend. In vielen F\u00e4llen ist die Erkenntnislage \u00fcber den tats\u00e4chlichen Aufenthalt der Personen in Syrien nicht gesichert. Von einigen F\u00e4llen ist bekannt, dass Personen mit jihadistischer Motivation in den Irak weitergereist sind. Etwa ein Drittel dieser 550 ausgereisten Personen ist, zumindest zeitweise, nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Zu etwa 30 dieser R\u00fcckkehrer liegen Erkenntnisse vor, dass sie sich am bewaffneten Kampf in Syrien oder dem Irak beteiligt haben. Etwa 50 der Ausgereisten sollen in Syrien oder dem Irak verstorben sein. Zudem wurden weitere Ausreiseplanungen bekannt. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, diese Pl\u00e4ne fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Die Zahl der tats\u00e4chlich verhinderten Ausreisen liegt im mittleren zweistelligen Bereich. Von den 570 Personen, die Ende 2014 in Berlin der salafistischen Szene zuzurechnen waren, galten 290 als gewaltorientiert, darunter etwa 10 Prozent Konvertiten. Die Zahl der Mitglieder des gewaltorientierten Milieus, die mit mutma\u00dflich jihadistischer Motivation Berlin in Richtung Syrien verlassen haben, lag bei 80 Personen, die Zahl der zu Tode gekommenen Berliner noch im einstelligen Bereich. Die Anziehungskraft des IS f\u00fcr Jihadisten aus der ganzen Welt und deren Reisen mit den Zielen Syrien und Irak sind 2014 zu einem globalen Ph\u00e4nomen geworden. Im September sch\u00e4tzte Peter Neumann22 bei einer Anh\u00f6rung vor den Vereinten Nationen die Zahl der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer in den Reihen des IS auf 12 000 bis 15 000 aus \u00fcber 70 Staaten. Diese seien \u00fcberwiegend aus dem Nahen und Mittleren Osten, jedoch ca. 3 000 Personen auch aus westlichen Staaten gekommen. 21 Pressemitteilung des Senators f\u00fcr Inneres und Sport der Freien Hansestadt Bremen zum Vereinsverbot des KuF vom 5.12.2014. 22 Prof. Peter Neumann ist Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR) am King's College in London. Er z\u00e4hlt zu den f\u00fchrenden Experten in Fragen der Radikalisierung.","Islamismus 45 Insgesamt handele es sich um die gr\u00f6\u00dfte Mobilisierung ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer seit dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre. 1 Erster Syrien-R\u00fcckkehrer aus Berlin: Prozessbeginn gegen Fatih K. Am 8. Januar 2015 begann vor dem Kammergericht Berlin der erste Prozess gegen einen aus Syrien zur\u00fcckgekehrten Jihadisten aus Berlin. Laut Anklage des Generalbundesanwalts vom 8. Oktober 2014 soll Fatih K., ein Deutscher t\u00fcrkischer Abstammung aus Kreuzberg, im Juni 2013 mit dem mitangeklagten 27-j\u00e4hrigen T\u00fcrken Fatih I. aus Frankfurt am Main nach Syrien gereist sein und sich dort als Mitglied der jihadistischen Terrororganisation \"Junud al-Scham\" nach einer Waffenausbildung an Kampfeins\u00e4tzen beteiligt haben. Zudem soll er als Kameramann an der Erstellung von Propagandavideos mitgewirkt haben. Fatih K. war bei seiner Wiedereinreise nach Deutschland im September 2013 festgenommen und inhaftiert worden. Fatih K. bewegte sich sp\u00e4testens seit 2010 in jihadistischen Kreisen und hatte Reisepl\u00e4ne in das afghanisch-pakistanische Waziristan verfolgt. Trotz einer Reiseuntersagung konnte er Deutschland verlassen. Er wurde in der T\u00fcrkei im August 2010 festgenommen und im folgenden Dezember ausgeliefert. Im April 2011 verurteilte ihn das Kammergericht Berlin wegen Unterst\u00fctzung einer Terrorgruppe zu 22 Monaten Haft.23 Er hatte die \"Deutschen Taliban Mujahidin\", eine 2010 zerschlagene Gruppe deutschsprachiger Jihadisten in Waziristan, mit Geldbetr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Vor Gericht versicherte er damals, keinerlei jihadistische Bestrebungen mehr zu verfolgen. Sein Fall zeigt, dass Jihadisten auch \u00fcber lange Zeitr\u00e4ume an ihrer gewaltbereiten Gesinnung festhalten. Allenfalls durch intensive \u00e4u\u00dfere Einflussnahme - sei es durch ihr nichtjihadistisches Umfeld oder durch ein Strafverfahren mit anschlie\u00dfender Haft - scheinen sie davon zeitweise Abstand zu nehmen. Erstes Urteil gegen Syrien-R\u00fcckkehrer: Haftstrafe gegen Kreshnik B. Am Oberlandesgericht Frankfurt am Main endete am 5. Dezember der erste Prozess gegen einen aus Syrien zur\u00fcckgekehrten Jihadisten in Deutschland mit einem Schuldspruch. Der 20-j\u00e4hrige Kreshnik B. wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Er war Anfang Juli 2013 \u00fcber Istanbul nach Syrien ausgereist und hatte sich wenig sp\u00e4ter dem ISIG angeschlossen. 23 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 36.","46 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Nach einer Waffenausbildung hatte sich Kreshnik B. neben Wachund Sanit\u00e4tsdiensten auch an mehreren Kampfeins\u00e4tzen beteiligt. Auf seinem R\u00fcckweg wurde er im Dezember 2013 am Frankfurter Flughafen festgenommen. Vor Gericht erkl\u00e4rte er, auf seinem Reiseweg weitere Deutsche getroffen zu haben, die ihm halfen, sich der Terrororganisation anzuschlie\u00dfen, schilderte aber auch Akzeptanzprobleme europ\u00e4ischer Jihad-Rekruten bei arabischen und tschetschenischen Jihadisten. Demoralisiert und zur R\u00fcckkehr bewegt h\u00e4tten ihn schlie\u00dflich die Not der syrischen Zivilbev\u00f6lkerung und die K\u00e4mpfe des ISIG gegen andere jihadistische Gruppen, deren Zeuge er im Raum Aleppo geworden war.24 Anschlag eines Syrien-R\u00fcckkehrers: Mehdi Nemmouche in Br\u00fcssel Beispielhaft f\u00fcr Deutschland und Berlin belegte der Anschlag des Mehdi Nemmouche auf das J\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel am 24. Mai die Gef\u00e4hrdung durch Syrien-R\u00fcckkehrer, die \u00fcber eine Kampfausbildung, Gewalterfahrung und verfestigte Feindbilder verf\u00fcgen. Der 29 Jahre alte Franzose algerischer Abstammung hatte den Eingangsbereich des Museums betreten und sofort mit einer automatischen Waffe das Feuer er\u00f6ffnet, wobei er ein israelisches Touristenpaar und zwei Angestellte des Museums t\u00f6tete. Am 30. Mai konnte der Jihadist bei einer Kontrolle in Marseille festgenommen werden. In seinem Gep\u00e4ck waren zwei Waffen mit Munition sowie ein Tuch mit dem Schriftzug des ISIG. Nemmouche, in schwierigen Verh\u00e4ltnissen aufgewachsen und seit seiner Jugend kriminell, radikalisierte sich mutma\u00dflich w\u00e4hrend einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe. Bei Mith\u00e4ftlingen fiel er durch Missionierungseifer auf. Kurz nach seiner Entlassung Ende 2012 war er nach Syrien gereist und hatte sich dort wohl bis M\u00e4rz 2014 aufgehalten. Durch die Aussagen von vier franz\u00f6sischen Journalisten, die im April nach etwa zehnmonatiger Geiselhaft durch den ISIG freikamen, gilt als gesichert, dass Nemmouche sich als einer ihrer Bewacher an schweren Misshandlungen von Geiseln beteiligte und bereits in Syrien von Anschlagspl\u00e4nen in Paris sprach. Nemmouche befindet sich nach seiner Auslieferung in belgischer Untersuchungshaft. 1.3.4 \"Al-Qaida\"-Netzwerk Die Propaganda der Kern-\"al-Qaida\" und ihrer Regionalorganisationen ist 2014 stark beeinflusst von der Haltung zum \"Islamischen Staat\" (IS) und dessen Aus24 Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft 20/2014 vom 24.6.2014 und Pressemitteilungen des OLG Frankfurt a.M. vom 15.9.2014, 31.10.2014 und 5.12.2014; AZ: 5-2 StE 5/14-3-1/14.","Islamismus 47 rufung unter dem selbsternannten \"Kalifen Ibrahim\" alias Abu Bakr al-Baghdadi. Dabei f\u00e4llt es dem \"al-Qaida\"-Netzwerk aktuell schwer, mit der Propaganda des 1 IS zu konkurrieren. Deren \"klassische\" Propaganda, f\u00fcr deren Erstellung und Vertrieb mit teils unabh\u00e4ngigen Medienagenturen kooperiert wird, ist schon aus Sicherheitsgr\u00fcnden bei der \u00dcbermittlung elektronischer Materialien vergleichsweise schwerf\u00e4llig. Auch die Jihad-Webforen der \"al-Qaida\"-Anh\u00e4nger verm\u00f6gen eine virtuelle \"Teilhabe\" am Jihad, anders als der IS, nicht authentisch zu vermitteln. Schwere Vorw\u00fcrfe an den IS Ausgangspunkt der ideologischen Auseinandersetzung zwischen \"al-Qaida\" und dem IS ist die Frage, welche Bindungskraft die Treuebekundungen von F\u00fchrungspersonen des IS, zu denen auch der jetzige IS-F\u00fchrer z\u00e4hlt, gegenw\u00e4rtig haben, die diese zu Zeiten der Vorl\u00e4uferorganisationen des IS noch an Usama Bin Ladin und Aiman al-Zawahiri geleistet hatten. Einerseits hatte al-Zawahiri in einer Reihe von Botschaften Verhandlungsschritte vorgeschlagen, um das feindliche Gegeneinander insbesondere in Syrien zu beenden, andererseits waren diese von dem Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, das \"Kalifat\" des IS zu delegitimieren und sein Vorgehen als unvereinbar mit den Prinzipien eines vermeintlich legitimen Jihad darzustellen. Vor allem die T\u00f6tung von muslimischen Zivilisten und die Gewalt gegen K\u00e4mpfer anderer jihadistischer Gruppen, insbesondere des offiziellen \"al-Qaida\"-Zweiges in Syrien, der JaN, sto\u00dfen bei den Ideologen der \"al-Qaida\" auf scharfe Ablehnung. Erschwert wurde eine Ann\u00e4herung der beiden Terror-Netzwerke durch den Tod eines Vertrauten von al-Zawahiri im syrischen Aleppo im Februar, den der \"alQaida\"-Chef als Vermittler entsandt hatte. Im Oktober erschien erstmals ein neues Internetmagazin der Kern-\"al-Qaida\" mit Namen \"Resurgence\" (Wiederaufstieg). Obgleich die Beitr\u00e4ge der 117-SeitenSchrift eigentlich das Ziel verfolgen, den Jihad auf dem indischen Subkontinent zu beleben, ist das Magazin von einer Reihe Zitaten durchzogen, die sich an den \"Islamischen Staat\" richten und schwere Vorw\u00fcrfe gegen ihn enthalten. Das folgende Zitat stammt von Shaykh Abu Dujana al-Pasha, Mitglied der Kern-\"al-Qaida\" und geht zur\u00fcck auf dessen Audiobotschaft von Ende September: \"Wir rufen nach der R\u00fcckkehr des rechtgeleiteten Kalifats, eingerichtet in \u00dcbereinstimmung mit der Vorgehensweise des Propheten - nicht ein Kalifat, eingerichtet in einer [davon] abweichenden Vorgehensweise oder durch L\u00fcgen, gebrochene \u00dcbereink\u00fcnfte und entweihte Schw\u00fcre. Wir rufen nach der R\u00fcckkehr eines Kalifats, gegr\u00fcndet auf Ge-","48 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 rechtigkeit, gegenseitiger Konsultation, Harmonie und Einheit - nicht ein Kalifat, gegr\u00fcndet auf Unterdr\u00fcckung, Exkommunikation von Muslimen, der T\u00f6tung von Verteidigern der Einzigartigkeit [Allahs] (Tauhid) und der Aussaat von Zwietracht in den Reihen der Jihad-K\u00e4mpfer (Mujahidin).\" 25 Kern-\"al-Qaida\" und seine Regionalorganisationen Im Zentrum des transnationalen islamistischen Terrorismus steht die von Usa\"Al-Qaida\" in Deutschland: Lange Haftstrafen f\u00fcr Pl\u00e4ne der \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" ma Bin Ladin Ende der 1980er Jahre gegr\u00fcndete Organisation \"al-Qaida\" (\"Die Am 13. November Basis\"), die sich inendete vor dem den 1990er Oberlandesgericht Jahren D\u00fcsseldorf mit militanten Teilen nach 162 \u00e4gyptischer VerGruphandlungstagen das Verfahren pen zu einem Netzwerk gegen vier Mitglieder zusammenschloss. Bin Ladin derwurde \"D\u00fcsseldorfer 2011 vonZelle\", US-Eindas exemplarisch belegt,get\u00f6tet. heiten in Pakistan dass die F\u00fchrung wurde Nachfolger der \"al-Qaida\" Pl\u00e4neAiman sein Vertreter verfolgt hat, einen al-Zawahiri. Anschlag Grundlage in Deutschland zu begehen. der globalen Anschl\u00e4ge vonDrei der vierwar \"al-Qaida\" M\u00e4nner im Bin der von Alter von1998 Ladin 23 bis 34unterzeichnete Jahren wurdenAufruf als Mitglieder der \"al-Qaida\" der \"Islamischen zu Haftstrafen Weltfront f\u00fcr den Jihadvon f\u00fcnfeinhalb, gegen Juden sieben und neun Jahren und Kreuzz\u00fcgler\". Darin verurteilt. wurde die Das viertevon T\u00f6tung Gruppenmitglied, Amerikanern zur derPflicht 30 Jahre alte eines Deutsche Halil S.,erhoben jeden Muslims erhielt eineundStrafe von als Ziel dieviereinhalb Verdr\u00e4ngung Jahren derwegen USA vonUnterst\u00fctzung der Arabider \"al-Qaida\". schen HalbinselDiebenannt. drei Marokkaner, \"Al-Qaida\" davon einer ver\u00fcbte ammit 11.deutschem SeptemberPass2001 und dieder An-23 Jahre alteauf schl\u00e4ge Deutsch-Iraner die USA. StattAmid C. waren Anschl\u00e4gen Ende dieser April und Anfang Kern-\"al-Qaida\" Dezember standen 2011 seit 2004 festgenommen Terrorakte vonworden, als sie begonnen hatten, Regionalorganisationen aus Grillanz\u00fcndern des Netzwerks, eigenst\u00e4ndig Sprengstoff operief\u00fcrrender eine Splitterbombe Kleingruppen herstellen zu wollen.Einzelt\u00e4ter (\"homegrown-Terrorisund radikalisierter ten\") im Vordergrund. Im Verfahren konnte nachgewiesen werden, dass der Anf\u00fchrer der Gruppe Abdeladim E.-K. beiZweige Die regionalen seinemdes Aufenthalt Netzwerks imhaben afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet sich seit 2003 herausgebildet und Anfang 2010 das der F\u00fchrung derMitglied der \"al-Qaida\"-F\u00fchrung Kern-\"al-Qaida\" Yunis al-Mauretani die Treue geschworen. kennengeZu ihnen geh\u00f6rt seit lernt 2007 hatte und von \"al-Qaida imihm beauftragt islamischen wurde, in(AQM), Maghreb\" Deutschland weitere der zentrale Jihadisten zu Gewaltakteur rekrutieren, im Mahgreb umundmitimdiesen dort einen westlichen Sahel.Terroranschlag \"Al-Qaida auf der zuArabischen ver\u00fcben. Durch seinen Halbinsel\" auch in Deutschland (AQAH) entstand 2009 fortbestehenden durch die FusionKontakt zum F\u00fchrungskreis des jemenitischen und desder \"al-Qaida\" saudischen z\u00e4hlt er zu und Zweiges derenhath\u00f6chstrangigen sich zu einer Mitgliedern, schlagkr\u00e4ftigendie bislang in Deutschland Terrororganisation imverurteilt Jemen wurden. Das Urteil entwickelt. ist nicht Seit 2012 rechtskr\u00e4ftig. ist auch Die drei\"Bewegung die somalische Jihadisten, die derals Mitglieder der Mujahidin-Ju\"al-Qaida\" verurteilt gend\", arabisch kurz wurden, haben Revision \"al-Shabab\", fester Teilbeim desBundesgerichtshof eingelegt. Netzwerks. \"Al-Shabab\" ist seit 2006 f\u00fcr Angriffe und Entf\u00fchrungen westlicher Ausl\u00e4nder sowie f\u00fcr Atten1.4 Salafistische Bestrebungen tate in der Region verantwortlich. Als Ableger in Syrien gilt die \"Jabhat al-Nusra li-Ahl asch-Scham\" (JaN, \"Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk\"), die seit 2013 mit dem ISIG, dem sp\u00e4teren IS, verfeindet ist. 25 Vgl. \"Resurgence\", Ausgabe 1, Herbst 2014, S. 82, Online-Text, aus dem Englischen.","Islamismus 49 \"Al-Qaida\" in Deutschland: Lange Haftstrafen f\u00fcr Pl\u00e4ne der \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" Am 13. November endete vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf nach 162 Ver- 1 handlungstagen das Verfahren gegen vier Mitglieder der \"D\u00fcsseldorfer Zelle\", das exemplarisch belegt, dass die F\u00fchrung der \"al-Qaida\" Pl\u00e4ne verfolgt hat, einen Anschlag in Deutschland zu begehen. Drei der vier M\u00e4nner im Alter von 23 bis 34 Jahren wurden als Mitglieder der \"al-Qaida\" zu Haftstrafen von f\u00fcnfeinhalb, sieben und neun Jahren verurteilt. Das vierte Gruppenmitglied, der 30-j\u00e4hrige Deutsche Halil S., erhielt eine Strafe von viereinhalb Jahren wegen Unterst\u00fctzung der \"alQaida\". Die drei Marokkaner, davon einer mit deutschem Pass, und der 23-j\u00e4hrige Deutsch-Iraner Amid C. waren Ende April und Anfang Dezember 2011 festgenommen worden, als sie begonnen hatten, aus Grillanz\u00fcndern Sprengstoff f\u00fcr eine Splitterbombe herstellen zu wollen. Im Verfahren konnte nachgewiesen werden, dass der Anf\u00fchrer der Gruppe Abdeladim E.-K. bei seinem Aufenthalt im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet Anfang 2010 das Mitglied der \"al-Qaida\"-F\u00fchrung Yunis al-Mauretani kennengelernt hatte und von ihm beauftragt wurde, in Deutschland weitere Jihadisten zu rekrutieren, um mit diesen hier einen Terroranschlag zu ver\u00fcben. Durch seinen auch in Deutschland fortbestehenden Kontakt zum F\u00fchrungskreis der \"al-Qaida\" z\u00e4hlt er zu deren h\u00f6chstrangigen Mitgliedern, die bislang in Deutschland verurteilt wurden.26 Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Die drei Jihadisten, die als Mitglieder der \"al-Qaida\" verurteilt wurden, haben Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. 1.4 Salafistische Bestrebungen Salafismus Mitglieder: Berlin 570 (2013: 500) Der Begriff Salafismus bezeichnet eine auf wahhabitischem Gedankengut basierende Bewegung, die aus unterschiedlichen Str\u00f6mungen besteht. Im islamistischen Spektrum dieser Bewegung sind zwei Str\u00f6mungen zu unterscheiden: der \"politische Salafismus\" und der \"jihadistische Salafismus\". Beide Str\u00f6mungen bedienen sich religi\u00f6ser Begriffe f\u00fcr ihre politische Agenda. Sie fordern eine Gesellschaft, die sich vermeintlich ausschlie\u00dflich an den Prinzipi26 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 22 ff und Pressemitteilung des OLG D\u00fcsseldorf 26/2014 vom 13.11.2014; AZ: OLG D\u00fcsseldorf. III - 6 StS 1/12.","50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 en des Koran sowie am Vorbild des Propheten Muhammad und den so genannten \"rechtschaffenen Altvorderen\" (arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Wegen der Umdeutung religi\u00f6ser Normen zu verbindlichen politischen Handlungsweisen und dem Versuch, sie durchzusetzen, gilt der Salafismus als besonders rigide Ausformung innerhalb des Islamismus. Die Absolutsetzung fr\u00fchislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen von dieser Norm, die als \"wahrer Islam\" propagiert wird, als verbotene Verf\u00e4lschung bzw. \"Neuerung\" (arab.: bid'a) abgelehnt wird. Ziel von politischen und jihadistischen Salafisten ist die vollst\u00e4ndige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als \"gottgewollt\" angesehen wird. Zentrale Forderung ist hierbei die Vorrangstellung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) gegen\u00fcber der weltlichen Gesetzgebung. Die Anh\u00e4nger beider Str\u00f6mungen verfolgen damit eine politische Ideologie, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist. Dabei unterscheiden sich politischer und jihadistischer Salafismus prinzipiell in der Wahl ihrer Mittel. Der politische Salafismus agiert mit intensiver Propagandat\u00e4tigkeit zur Verbreitung seiner Ideologie, die er als \"Missionierung\" (arab.: da'wa) bezeichnet. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. Die Aktivit\u00e4ten des salafistischen Spektrums waren im Berichtsjahr ma\u00dfgeblich durch die bewaffneten Konflikte in Syrien und im Irak sowie im Gaza-Streifen gepr\u00e4gt. Unter dem Einfluss dieser Konflikte gab es in Berlin gezielte Provokationen durch Salafisten bei Demonstrationen von Gegnern der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS), aber auch eine antisemitische Predigt in der \"Al-Nur-Moschee\". Dar\u00fcber hinaus verfolgte die salafistische Szene in Berlin mit zahlreichen Propaganda-Aktivit\u00e4ten weiterhin das Ziel, ihre extremistischen Positionen als vermeintlich islamisches Allgemeingut darzustellen. Diese Propaganda-Aktionen reichten von einer Veranstaltung des bundesweit bekannten \"Predigers\" Pierre Vogel im Rahmen seiner \"Deutschland-Tour\" \u00fcber eine Reihe von salafistischen Kundgebungen vor dem Brandenburger Tor und der US-Botschaft bis hin zur Koran-Verteilungaktion \"Lies!\", salafistischen \"Islamseminaren\" sowie den InternetAktivit\u00e4ten der Facebook-Gruppe \"Islamischer Staat Berlin\" (ISB).","Islamismus 51 1.4.1 Reaktionen des salafistischen Spektrums auf 1 die Konflikte im Nahen Osten Auseinandersetzung zwischen Kurden und Salafisten in Neuk\u00f6lln Anfang August l\u00f6ste die Verfolgung und T\u00f6tung von Jesiden und anderer Minderheiten (z.B. Christen, Turkmenen) durch den IS im Nord-Irak eine Protestwelle in Deutschland aus, an der sich vor allem die PKK (\"Arbeiterpartei Kurdistans\"), deren syrische Teilorganisation PYD (\"Partei der Demokratischen Union\") sowie linksextremistische Gruppen beteiligten. Bundesweit fanden zahlreiche Demonstrationen statt. Am 10. August provozierten 14 Personen, die \u00fcberwiegend dem salafistischen Spektrum in Berlin zugerechnet werden, die Teilnehmer eines Protest-Aufzuges, der mit etwa 450 Personen unter dem Motto \"Angriffe der IS-Banden auf die Bev\u00f6lkerung im Nord-Irak\" vom Hermannplatz in Neuk\u00f6lln zum Oranienplatz in Kreuzberg zog, durch das Schwenken von schwarzen Fahnen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis (Schahada) in wei\u00dfer Schrift. Derartige Flaggen werden immer wieder als Symbol des jihadistischen Salafismus missbraucht. Infolge dieser Provokation kam es zu \u00dcbergriffen der Demonstranten. Die Polizei trennte die Kontrahenten und sprach gegen die Salafisten Platzverweise aus. Antisemitische Predigt in der \"Al-Nur-Moschee\" Die \"Al-Nur-Moschee\" war am 18. Juli Schauplatz einer antisemitischen Freitagspredigt. Vor dem Hintergrund des Gaza-Konflikts klagte der aus Aarhus in D\u00e4nemark stammende Gastimam Abdallah Khalid Ismail alias \"Abu Bilal\", dass die Menschen in Gaza Opfer einer zionistischen Verschw\u00f6rung und die Juden \"Verr\u00e4ter\", \"Heuchler\" und \"Schl\u00e4chter der Propheten\" seien. Dar\u00fcber hinaus enthielt seine Predigt F\u00fcrbitten an Allah, die Juden zu vernichten: \"Oh Allah, rechne mit den zionistischen Juden ab, sie k\u00f6nnen nichts gegen Dich tun. Z\u00e4hle sie, t\u00f6te sie alle und lass niemanden von ihnen [am Leben].\" Gegen lsmail wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet.27 Der geb\u00fcrtige Libanese Ismail trat seit mindestens 2010 immer wieder als Gastimam in der \"Al-Nur-Moschee\" auf. Seine Predigten waren 27 Im M\u00e4rz 2015 erging ein Strafbefehl von 120 Tagess\u00e4tzen gegen den Prediger. Dagegen legte er Einspruch ein.","52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 meist islamistisch gepr\u00e4gt. Die \"Al-Nur-Moschee\" verf\u00fcgt \u00fcber weitere Kontakte zu salafistischen Predigern aus dem Ausland, wie etwa Muhammad al-Arifi aus Saudi-Arabien, der in der Schweiz bereits mit einem Einreiseverbot belegt wurde28 und zusammen mit Ismail Anfang 2013 ein \"Islamseminar\" in der \"Al-NurMoschee\" besuchte. Am 23. Januar 2015 wurde in der \"Al-Nur-Moschee\" eine Predigt mit eindeutig salafistischer Ausrichtung durch den aus \u00c4gypten stammenden Gastimam Abdel Moez Al-Eila gehalten. Die frauenverachtenden und -herabsetzenden \u00c4u\u00dferungen des Predigers, der Frauen das Recht auf Gleichberechtigung absprach, zeigen erneut den verfassungswidrigen und desintegrativen Charakter des politischen Salafismus, wie er in Moscheen, die als salafistische Trefforte dienen, gepredigt wird. 1.4.2 Salafistische Propaganda in Berlin Auftritt von Pierre Vogel im Rahmen seiner \"Deutschland-Tour\" Mit Pierre Vogel und Sven Lau aus Nordrhein-Westfalen traten am 25. Januar zwei prominente Salafisten bei einer Kundgebung in Berlin auf. Vor allem Vogel alias \"Abu Hamza\" ist einer der popul\u00e4rsten salafistischen \"Prediger\" in Deutschland. Die Kundgebung in Neuk\u00f6lln trug den Titel \"Was sagt der Islam zum Thema Rassismus\" und fand im Rahmen der \"Deutschland-Tour\" von Vogel statt. Die Organisatoren hatten bereits zahlreiche Veranstaltungen zu \u00e4hnlichen Themen im Bundesgebiet durchgef\u00fchrt. An dieser Kundgebung nahmen rund 150 Personen teil. Sie verlief st\u00f6rungsfrei. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Personen, die dem salafistischen Spektrum Berlins zuzurechnen sind. Salafistische Kundgebungen vor dem Brandenburger Tor und der US-Botschaft Eine Reihe von salafistischen Kundgebungen fand auch am Pariser Platz, vor dem Brandenburger Tor und der US-Botschaft statt. H\u00e4ufig trat hierbei der bekannte Salafist und ehemalige Linksextremist Bernhard Falk als Initiator und Redner in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus nahmen aber auch andere Vertreter des 28 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2013, Berlin 2014, S. 63.","Islamismus 53 salafistischen Spektrums an den Veranstaltungen teil. Die Kundgebungen hatten Themen wie \"Freiheit f\u00fcr Sven Lau\"29, der zu dieser Zeit in Untersuchungshaft 1 war, oder \"Freiheit f\u00fcr die Gefangenen in Guantanamo\"30, auf der man die Namen von 27 inhaftierten Islamisten verlas, die als \"muslimische politische Gefangene\" bezeichnet wurden. \"Das Problem Demokratie\" lautete der Titel einer weiteren Veranstaltung31, auf der Falk einen Beitrag verlas, der auch auf seiner FacebookSeite ver\u00f6ffentlicht wurde. Hierin vertrat er salafistische und demokratiefeindliche Positionen wie: \"Die Demokratie ist im Grunde ein Willk\u00fcr-System bis an die Grenze des Wahnsinns.\" In komplettem Gegensatz hierzu st\u00fcnden nach seiner \u00dcberzeugung die Gesetze des Islam: \"Islam hei\u00dft, die Gesetze Allahs (...) gem\u00e4\u00df Qur'an und der Sunnah des Propheten (...) zu befolgen - eine Wohltat f\u00fcr die Menschheit!\" Die Wahl des Kundgebungsortes vor dem Brandenburger Tor und der US-Botschaft erfolgte dabei bewusst, um diese Pl\u00e4tze gezielt als Symbole des \"Unglaubens\" zu brandmarken. So \u00e4u\u00dferte sich Falk auf seiner Facebook-Seite \u00fcber die Versammlung \"Freiheit f\u00fcr die Gefangenen in Guantanamo\": \"Dies erfolgte unter gro\u00dfem Presse-Interesse im Zentrum des Daru-l-Kufr [sinngem\u00e4\u00df: \"Herrschaftsbereich des Unglaubens\"] 32 zwischen Brandenburger Tor und USBotschaft.\" Trotz dieser symboltr\u00e4chtigen Auswahl des Kundgebungsortes blieb die Teilnehmerzahl bei allen Veranstaltungen stets gering, so dass sie nur eine begrenzte Au\u00dfenwirkung entfalteten. 29 Salafistische Kundgebung am 9.3.2014. 30 Salafistische Kundgebung am 2.8.2014. 31 Salafistische Kundgebung am 27.4.2014. 32 Die w\u00f6rtliche \u00dcbersetzung von \"Daru-l-Kufr\" (Schreibweise im Original) aus dem Arabischen lautet: \"Gebiet des Unglaubens\". Dieser Ausdruck ist eine Anlehnung an den in heutiger Zeit vor allem in islamistischen Kreisen verwendeten Begriff \"Dar al-Harb\" (\"Gebiet des Krieges\"), der den Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime bezeichnet, in dem das islamische Recht (Scharia) nicht gilt.","54 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Fortgang der Koranverteilungsaktion \"Lies!\" in Berlin Im Rahmen der Kampagne \"Lies! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat\" (\"Lies!\") werden bundesweit Korane an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen verteilt. Verantwortlich hierf\u00fcr ist das salafistische Predigernetzwerk \"Die Wahre Religion\" (DWR). In Berlin fand erstmals im April 2012 ein \"Islam-Infostand\" des \"Lies!\"-Projekts statt. 2014 gab es hier zwei genehmigte \"Info-St\u00e4nde\" - beide im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Joachimsthaler Platz fand in der Regel jeden Samstag ein \"Info-Stand\" statt. F\u00fcr den Bereich der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone in der Wilmersdorfer Stra\u00dfe wurde ebenfalls eine erneute Standgenehmigung bis April 2015 ausgestellt. Auch in Zukunft ist mit der regelm\u00e4\u00dfigen Organisation von \"Info-St\u00e4nden\" zu rechnen. Neben diesen \"Islam-Infost\u00e4nden\" gibt es seit September 2012 einen weiteren Modus der Koran-Verteilung. Die Korane werden von Einzelpersonen an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen verteilt, ohne eine Standgenehmigung beantragt zu haben. So wurden \u00fcber eine salafistische Seite in einem sozialen Netzwerk Bilder ver\u00f6ffentlicht, die eine Gruppe von f\u00fcnf jungen Erwachsenen beim Verteilen von Koran-Exemplaren im Februar vor dem \"Gesundbrunnen-Center\" in Wedding zeigen. F\u00fcr die Koran-Verteilung wird im Internet intensiv geworben. Auf einer entsprechenden Seite in einem sozialen Netzwerk werden beinahe t\u00e4glich die Inhalte aktualisiert und Videos sowie Bilder von Verteil-Aktionen aus dem Bundesgebiet ver\u00f6ffentlicht. \u00dcber eine der Webseiten kann man auch Koran-Exemplare bestellen. Die Verteilung des Koran im Rahmen des \"Lies!\"-Projekts ist durch das Recht auf Religionsfreiheit im Grundgesetz gedeckt. Die Problematik der \"Islam-Infost\u00e4nde\" liegt bei den Initiatoren der Kampagne und deren Motiven. Ihr Ziel ist es, Interessierte in Kontakt mit der salafistischen Szene zu bringen und sie im Sinne ihrer extremistischen Ideologie zu beeinflussen. Adressaten sind dabei sowohl Muslime, die nach salafistischer \u00dcberzeugung vom \"rechten Pfad\" abgewichen sind, als auch Nicht-Muslime, die zum \u00dcbertritt zum Islam salafistischer Pr\u00e4gung bewegt werden sollen. Da hierbei oftmals Salafisten auf junge, teilweise ungefestigte Personen treffen, besteht die Gefahr einer Radikalisierung.","Islamismus 55 Erstmals salafistisches \"Islamseminar\" in der \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" In der \"Ibrahim al-Khalil-Moschee\" in Tempelhof, einem salafistischen Treffort, 1 fand vom 22. bis 24. August erstmals ein salafistisches \"Islamseminar\" statt. Die zumeist mehrt\u00e4gigen \"Islamseminare\" bilden ein wesentliches Element der salafistischen Propaganda-Aktivit\u00e4ten. Sie dienen der Vermittlung salafistischer Ideologie, aber auch der Vernetzung der Salafisten untereinander und der Werbung neuer Anh\u00e4nger. Die meisten der Berliner \"Islamseminare\" fanden bislang in der \"Al-Nur-Moschee\" in Neuk\u00f6lln und der \"as-Sahaba-Moschee\" in Wedding mit bekannten salafistischen \"Predigern\" aus dem Bundesgebiet statt. An ihnen nahmen teilweise mehrere Hundert Besucher teil. Virtuelles Netzwerk \"Islamischer Staat Berlin\" Im Herbst 2013 wurde in einem sozialen Netzwerk die Seite \"Islamischer Staat Berlin\" (ISB) als virtuelles Netzwerk jihad-salafistisch orientierter Personen eingerichtet. Die Namensgebung legt einen Berlin-Bezug der f\u00fcr das Profil Verantwortlichen nahe. Allerdings war ein relevanter Teil der ca. 500 Personen, die das Facebook-Profil ISB \"geliked\" hatten, laut ihrer Selbstauskunft nicht in Berlin, sondern im gesamten Bundesgebiet und auch im Ausland wohnhaft. In den eingestellten Ver\u00f6ffentlichungen wurde wiederholt die Teilnahme am \"Jihad\" als f\u00fcr Muslime obligatorisch bezeichnet und der in diesem Zusammenhang erlittene \"M\u00e4rtyrertod\" als in h\u00f6chstem Ma\u00dfe erstrebenswerte und \"gottgef\u00e4llige\" Handlung glorifiziert. Aufgrund der Namensgleichheit wurde die virtuelle Gruppe \"Islamischer Staat Berlin\" durch mediale Berichterstattung seit August zunehmend in Verbindung zur Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) gebracht. Dies f\u00fchrte vermutlich auch zur L\u00f6schung bzw. Abschaltung des Profils im September. Ein organisatorischer Zusammenhang zwischen der im Herbst 2013 eingerichteten Seite ISB und dem im Juni 2014 ausgerufenen \"Islamischen Staat\" (IS) im Irak/Syrien ist unwahrscheinlich.","56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 1.5 Regional gewaltaus\u00fcbender Islamismus Neben den in der Mehrzahl jihad-salafistisch gepr\u00e4gten transnationalen Terrornetzwerken und den \"politischen Salafisten\" gibt es auch regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Gruppen. Sie agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch. So steht f\u00fcr die libanesische \"Hizb Allah\" und die pal\u00e4stinensische HAMAS vor allem der bewaffnete Kampf gegen Israel im Vordergrund. Die Anh\u00e4nger dieser Organisationen verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gewaltfrei. Das Personenpotenzial der regional gewaltaus\u00fcbenden islamistischen Gruppen ist gegen\u00fcber 2013 in Berlin gleich geblieben. 1.5.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) HAMAS - \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" Gr\u00fcndung: 1987 Mitglieder: Berlin ca. 70 (2013: ca. 70) Die HAMAS wurde 1987 zu Beginn der ersten Intifada gegr\u00fcndet. Ihre Wurzeln liegen in der pal\u00e4stinensischen Muslimbruderschaft, die in den 1980er Jahren ihre vorwiegend religi\u00f6s-unpolitische Haltung aufgab, um sich verst\u00e4rkt der Konfrontation mit Israel zuzuwenden. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamischen Staates an. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebeh\u00f6rde mit Israel sowie durch den Aufbau eines effizienten Netzwerks von sozialen, karitativen und Bildungseinrichtungen entwickelte sich die HAMAS zu einem bedeutenden politischen und gesellschaftlichen Faktor. Bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 verzeichnete die HAMAS deutliche Erfolge und siegte \u00fcberraschend auch bei den Parlamentswahlen 2006. Besonders hoch ist ihr Einfluss im Gaza-Streifen, wo sie seit Juni 2007 die alleinige Kontrolle aus\u00fcbt. Die HAMAS wird seit 2003 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union gef\u00fchrt. Am 17. Dezember entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH), dass die Organisation aufgrund von Verfahrensfehlern nicht gelistet werden d\u00fcrfe. Die Europ\u00e4ische Union gab im Ja-","Islamismus 57 nuar 2015 bekannt, dass sie gegen das Urteil Berufung einlege und die 1 HAMAS weiterhin als terroristische Organisation gef\u00fchrt werden solle. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen auf. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in Moscheen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMASAnh\u00e4ngern gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V.\" (IKEZ). Die Absetzung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mursi im Jahr 2013 bedeutete f\u00fcr die HAMAS einen schweren Schlag. Die neue \u00e4gyptische F\u00fchrung beschuldigte die Organisation, in Anschl\u00e4ge im Land involviert zu sein und zerst\u00f6rte einen Gro\u00dfteil der Schmuggeltunnel, durch die neben Waffen auch zahlreiche G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs in den Gazastreifen gelangten. Die Lebensbedingungen in Gaza haben sich seitdem erheblich verschlechtert. Nach Jahren der Stagnation kam es bei den Bem\u00fchungen um eine innerpal\u00e4stinensische Ann\u00e4herung 2014 zum Durchbruch. Nach der Unterzeichnung eines Vers\u00f6hnungsabkommens wurde am 2. Juni eine von HAMAS und PLO getragene, parteiunabh\u00e4ngige Einheitsregierung gebildet, die Neuwahlen vorbereiten sollte. Die Einigung beider Organisationen wurde jedoch Anfang Juli 2014 von der eskalierenden Lage im Nahen Osten \u00fcberlagert, aus der ein weiterer bewaffneter Konflikt zwischen Israel und der HAMAS erwuchs. Die K\u00e4mpfe gingen am 26. August mit einer unbefristeten Waffenruhe zu Ende. Die HAMAS, die sich durch den Raketenbeschuss Israels gegen\u00fcber der Fatah sowie den jihadistischen Gruppen als \"Widerstandsorganisation\" zu profilieren sucht, reklamierte den Waffenstillstand als einen \"Sieg\". Die Lage im Nahen Osten hatte unmittelbaren Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen in Berlin. Im Juli und August fanden in Berlin zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen mit Bezug zum Gaza-Konflikt statt, die vor allem die Zerst\u00f6rung der Infrastruktur in Gaza und die hohe Opferzahl auf pal\u00e4stinensischer Seite zum Thema hatten. Wie bei anderen zur\u00fcckliegenden Konflikten unter Beteiligung Israels wurden auch dieses Jahr anti-israelische sowie antisemitische Parolen festgestellt. Obwohl die Proteste zum Teil in einer hochemotionalen Atmosph\u00e4re stattfanden, kam es nur vereinzelt zu gewaltt\u00e4tigen Zwischenf\u00e4llen. Bei mehreren Demonstrationen traten auch HAMAS-Anh\u00e4nger auf, die bei diesem Anlass u.a. Bilder des HAMAS-F\u00fchrers Ismail Haniye zeigten. Mitte September fand zudem in Berlin eine Veranstaltung pal\u00e4stinensischer Vereine statt, bei","58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 der in \u00dcbereinstimmung mit der Linie der HAMAS das Ende des Gaza-Konfliktes als \"Sieg des pal\u00e4stinensischen Volkes\" gefeiert wurde. Auch die Situation in Jerusalem, vor allem die vor\u00fcbergehende Schlie\u00dfung des Tempelberges im November durch die israelischen Beh\u00f6rden, war Anlass zu mehreren Kundgebungen sowie Demonstrationen. 1.5.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Gr\u00fcndung: 1982 Mitglieder: Berlin 250 (2013: 250) Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" entstand 1982 als paramilit\u00e4rische Bewegung, nachdem Israel in den libanesischen B\u00fcrgerkrieg (19761989) milit\u00e4risch eingegriffen hatte. Aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven wird sie vom Iran und von Syrien unterst\u00fctzt. Als einzige ehemalige B\u00fcrgerkriegsmiliz im Libanon unterh\u00e4lt die \"Hizb Allah\" eine Armee, mit dem Namen \"Islamischer Widerstand\" (\"al-Muqawama al-islamiya\").33 Die \"Hizb Allah\" negiert das Existenzrecht Israels und propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel. Mit der Zeit hat sich die \"Hizb Allah\" zu einem politischen Machtfaktor im Libanon entwickelt. Seit 1992 ist sie im libanesischen Parlament vertreten; die Regierung des Libanon steht seit 2011 der \"Hizb Allah\" nahe. Wegen antisemitischer Propaganda sowie gegen Israel gerichteter Aufrufe zu Hass und Gewalt wurde 2004 die Ausstrahlung des parteieigenen Senders \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") \u00fcber den Satellitenanbieter Eutelsat unterbunden. 2008 erlie\u00df der Bundesminister des Innern dar\u00fcber hinaus ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gegen \"al-Manar\". Ein \u00f6ffentlicher Empfang des Senders ist damit untersagt. Zuvor war \"al-Manar\" bereits in Frankreich und den USA verboten worden. 33 Im Jahre 2004 forderte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 1559 die Entwaffnung der \"Hizb Allah\"; auch die Resolution 1701, die am 14.8.2006 den Waffenstillstand im Libanon einleitete, h\u00e4lt die Forderung nach einer Entwaffnung aufrecht.","Islamismus 59 Die \"Hizb Allah\" wird von den USA, Kanada und Israel jeweils als terroristische 1 Organisation gef\u00fchrt. In Gro\u00dfbritannien und in Australien sind lediglich milit\u00e4rische Gliederungen als terroristisch eingestuft. Am 22. Juli 2013 beschlossen die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union ebenfalls, den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\" in die EU-Terrorliste aufzunehmen. Die \"Hizb Allah\" ist eine Kriegspartei im syrischen B\u00fcrgerkrieg, in dem sie die Regierungstruppen des Assad-Regimes unterst\u00fctzt. Dabei hat sie zahlreiche Tote und Verletzte zu beklagen. Mit den zunehmenden Verlusten im syrischen B\u00fcrgerkrieg steigt die Unzufriedenheit der Anh\u00e4ngerschaft im Libanon. Der \"Hizb Allah\"F\u00fchrer Hassan Nasrallah erkl\u00e4rte im Juni jedoch, dass der B\u00fcrgerkrieg nur enden k\u00f6nne, wenn die Rebellen sich f\u00fcr Vers\u00f6hnung und Dialog mit Assad entscheiden w\u00fcrden. Die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen mit Israel stieg Anfang Oktober an, als sich die \"Hizb Allah\" zu einem Angriff auf den Grenzzaun zu Israel bekannte und Israel mit einem Beschuss von \"Hizb Allah\"-Stellungen antwortete. Weitere Kampfhandlungen blieben zwar aus, die verbalen Drohungen gehen aber unvermindert weiter. Eine Kooperation der \"Hizb Allah\" mit dem Iran, die beide auf Seiten des AssadRegimes im syrischen B\u00fcrgerkrieg k\u00e4mpfen, belegte ein milit\u00e4rischer Zwischenfall am 18. Januar 2015. Offenbar bei einem Angriff des israelischen Milit\u00e4rs auf einen Fahrzeugkonvoi auf den Golan-H\u00f6hen starben neben sechs K\u00e4mpfern der \"Hizb Allah\" weitere sechs Angeh\u00f6rige der iranischen Revolutionsgarden, unter ihnen ein ranghoher Offizier. Der Vorfall weist auf eine milit\u00e4rische Kooperation zwischen \"Hizb Allah\" und dem Iran hin, die - zumindest in grenznahen R\u00e4umen Syriens zum Libanon - auch ohne Beteiligung der syrischen Regierungstruppen bestehen. Die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Deutschland verhalten sich weitgehend unauff\u00e4llig, auch aufgrund von Direktiven der F\u00fchrung im Heimatland aus taktischen \u00dcberlegungen heraus. Eine hervorgehobene Rolle spielt der Verein \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) mit Sitz in Essen, der mit einer am 8. April vollstreckten Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern verboten wurde.","60 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Die Verbotsverf\u00fcgung f\u00fchrt aus, dass der WKP \u00fcber einen langen Zeitraum und in betr\u00e4chtlichem Umfang die \"Hizb Allah\"-eigene \"Shahid Stiftung\" (\"M\u00e4rtyrerStiftung\") im Libanon finanziell unterst\u00fctzt hat. Damit unterst\u00fctzte der Verein die auf die Vernichtung Israels gerichteten Ziele der \"Hizb Allah\" und richtete sich gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker.34 Indem der WKP durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern f\u00fcr die \"Shahid Stiftung\" zur Sicherung des Lebensunterhalts der Hinterbliebenen von gefallenen \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfern beitrug, unterst\u00fctzte und f\u00f6rderte er den Kampf der \"Hizb Allah\" gegen Israel. Die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen finanziell unterst\u00fctzt werden, erh\u00f6he die Bereitschaft junger Libanesen, sich am Kampf der \"Hizb Allah\" gegen Israel aktiv zu beteiligen. Weiterhin trug die finanzielle Unterst\u00fctzungsleistung des WKP zur Glorifizierung der im Kampf der \"Hizb Allah\" gegen Israel Gefallenen bei. Dies wiederum habe motivierend auf die \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfer gewirkt. Im Zuge der Vollstreckung des Verbots am 8. April wurden in Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz diverse Objekte durchsucht. Die Durchsuchungen f\u00fchrten zur Beschlagnahme und Sicherstellung des Vereinsverm\u00f6gens, einer Vereinsimmobilie und Vereinsakten sowie PCs, Laptops, Mobilfunkger\u00e4ten und Propagandamaterial der \"Hizb Allah\". Dar\u00fcber hinaus diente sie der weiteren Aufkl\u00e4rung der Vereinsstrukturen. In Berlin waren ein B\u00fcro der Vereinigung, vier Wohnobjekte sowie ein Vereinskonto betroffen. Der WKP hat rechtliche Schritte gegen das Verbot eingeleitet. Nach einem Beschluss des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juli wurde die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern u.a. mit der Ma\u00dfgabe wiederhergestellt, dass der Antragsteller der im Libanon ans\u00e4ssigen \"Shahid Stiftung\" keine Gelder oder Sachg\u00fcter \u00fcberlassen und in keiner Weise mit dieser Stiftung zusammenarbeiten darf. Das Verfahren dauert an. 1.6 Gewaltbef\u00fcrwortender Islamismus Gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen treten selbst kaum gewaltaus\u00fcbend in Erscheinung, propagieren sie jedoch im Sinne ihrer Interessen. Hierzu z\u00e4hlt die Organisation \"Hizb ut-Tahrir\", die in Deutschland 2003 verboten wurde. 34 Bundesministerium des Innern: Pressemitteilung vom 8.4.2014.","Islamismus 61 1.6.1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") 1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") Gr\u00fcndung: 1953 Mitglieder: Berlin ca. 45 (2013: ca. 35) Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) wurde 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabahani (1909 - 1977) gegr\u00fcndet. Sie strebt nach der \u00dcberwindung nationalstaatlicher Strukturen, der Vernichtung des Staates Israel, der Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen sowie nach der Einf\u00fchrung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Errichtung eines weltweiten Kalifats. Die HuT ist eine panislamistische Organisation, die in fast allen L\u00e4ndern des Nahen Ostens, Zentralasiens sowie S\u00fcdost-Asiens aktiv ist. Die gr\u00f6\u00dften Anh\u00e4ngerschaften hat sie in Usbekistan und Indonesien. Da die HuT in vielen L\u00e4ndern verboten ist und ihre Anh\u00e4nger verfolgt werden, agiert die Partei meist im Untergrund. Sie bedient sich jedoch durchweg friedlicher Mittel. Die HuT ist eine \u00fcberwiegend sunnitische Partei, sie verzichtet jedoch auf anti-schiitische Stellungnahmen. Entscheidend hierf\u00fcr ist die Erwartung, dass das angestrebte Kalifat s\u00e4mtliche Muslime in einem einheitlichen Staatsgebilde vereinen und die Spaltung in verschiedene Rechtsschulen und Konfessionen \u00fcberwinden soll. Derzeitiger Vorsitzender der HuT ist der 1943 geborene Jordanier Ata Abu al-Rashta, dessen Aufenthaltsort im Libanon vermutet wird. In Deutschland trat die HuT vor allem mit der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und Zeitschriften in Erscheinung, die sich durch aggressive antisemitische Hetze auszeichneten. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern gegen die HuT ein Bet\u00e4tigungsverbot, das vom Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf Forderungen der Partei nach der Beseitigung des Staates Israel am 25. Januar 2006 best\u00e4tigt wurde.35 Seit ihrem Verbot tritt die HuT in Deutschland nicht mehr 35 Vgl. BVerwG, Az.: 6A 6.05.","62 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 offen auf. Sie setzt jedoch ihre Agitation mit konspirativen Mitteln fort und rekrutiert neue Mitglieder. In Syrien ist die HuT seit Beginn des B\u00fcrgerkrieges in den von Rebellen gehaltenen Gebieten aktiv. Sie unterh\u00e4lt dort keine bewaffneten Einheiten, betreibt jedoch den Aufbau ihrer Strukturen. Die Partei betrachtet Syrien als Grundstein f\u00fcr das von ihr angestrebte Kalifat. Die Ausrufung eines \"Kalifats\" durch die Terrorgruppe \"Islamischer Staat\" hat sie jedoch - auch in ihren deutschsprachigen Ver\u00f6ffentlichungen - als \"Farce\" bezeichnet und aufgrund der exzessiven Gewalt des IS kritisiert. Ihrer Auffassung nach ist die Gr\u00fcndung eines Kalifats von einem Konsens aller Muslime abh\u00e4ngig, wobei die Anwendung von \"Gewalt, Zwang und Terror\" kategorisch auszuschlie\u00dfen sind.36 1.7 Legalistischer Islamismus Legalistische Islamisten zeichnen sich durch Ablehnung jeglicher Gewalt aus. Entweder waren die hierzu z\u00e4hlenden Organisationen nie gewaltorientiert oder sie haben der Gewalt abgeschworen. Ersteres gilt f\u00fcr die Organisationen, die der Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" folgen, w\u00e4hrend die arabische \"Muslimbruderschaft\" (MB) seit den sp\u00e4ten 1970er Jahren nicht mehr versucht, ihre Ziele mit gewaltsamen Mitteln zu erreichen. Insbesondere die deutschen Ableger der legalistischen Organisationen lehnen Gewalt ab. Legalistische islamistische Organisationen machen einen gro\u00dfen Teil des islamistischen Personenpotenzials in Berlin und bundesweit aus. 1.7.1 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" \"Muslimbruderschaft\" (MB) / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) Gr\u00fcndung: 1928 Mitglieder: Berlin ca. 120 (2013: ca. 120) 36 Vgl. Medienb\u00fcro der \"Hizb ut-Tahrir\": \"Der Irak und das Scheinkalifat\", ver\u00f6ffentlicht am 10.9.2014.","Islamismus 63 Die 1928 in \u00c4gypten von Hassan al-Banna gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" 1 (MB) ist die \u00e4lteste arabische islamistische Gruppierung. Die panislamistische Organisation ist heute, teils unter anderen Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Nahen Ostens vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Die nationalen Zweige der MB haben sehr verschiedene Entwicklungen durchlaufen. Die syrische MB konnte bereits Ende der 1940er Jahre Vertreter ins Parlament entsenden. Seit einem Aufstandsversuch in Hama 1982, den das Regime r\u00fccksichtslos niederschlug, ist sie eine reine Exilorganisation. Im Gegensatz dazu strebte die jordanische MB danach, ihre Ziele in Anlehnung an das K\u00f6nigshaus zu verwirklichen. Die \u00e4gyptische MB, die gr\u00f6\u00dfte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: In ihrer Fr\u00fchphase in den 1920er und 1930er Jahren konzentrierte sie sich auf die Bildung und Erziehung der Gl\u00e4ubigen. Von den 1940er bis zu den 1960er Jahren agierte sie auch militant und ver\u00fcbte zahlreiche Anschl\u00e4ge auf Staatsvertreter. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die \u00e4gyptische MB erst seit der Abspaltung ihrer militanten Fl\u00fcgel in den sp\u00e4ten 1970er Jahren. Die MB definiert den Islam als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sei und erhebt Koran und Sunna zur Richtschnur des politischen Handelns. Hieraus leitet die Organisation ihre Forderung nach einer umfassenden \"Anwendung der Scharia\" und nach Schaffung eines islamischen Staates ab. Ideologisch verk\u00f6rpert die MB jedoch ein breites Spektrum, das bis zu der Forderung nach Schaffung eines \"zivilen Staates mit islamischem Referenzrahmen\" bzw. einer \"islamischen Demokratie\" reicht. Die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland ist die 1960 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD). Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen. In Berlin z\u00e4hlen hierzu das \"Interkulturelle Zentrum f\u00fcr Dialog und Bildung e.V.\" (IZDB), das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e.V.\" (IKEZ), die \"Neuk\u00f6llner Begegnungsst\u00e4tte e.V.\" (NBS), auch bekannt als \"Dar as-Salam Moschee\", und das \"Teiba Kulturzentrum zur F\u00f6rderung der Bildung und Verst\u00e4ndigung e.V.\" (TKZ).","64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Seit der Absetzung des MB-nahen Pr\u00e4sidenten Muhammad Mursi im Juli 2013 geht das \u00e4gyptische Milit\u00e4rregime mit allen Mitteln gegen die MB vor. Ihr oberster F\u00fchrer Muhammad Badi'a sowie Ex-Pr\u00e4sident Mursi wurden festgenommen, die MB und alle ihre Ableger verboten und deren Verm\u00f6gen beschlagnahmt. Am 25. Dezember 2013 wurde die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erkl\u00e4rt. Im Fr\u00fchling 2014 wurden hunderte MB-Anh\u00e4nger in Schauprozessen zum Tode verurteilt, darunter auch Muhammad Badi'a. Die meisten Urteile wurden sp\u00e4ter in lange Haftstrafen umgewandelt. Anfang Dezember wurden erneut mehr als 180 MB-Anh\u00e4nger zum Tode verurteilt. Die Repression des \u00e4gyptischen Milit\u00e4rregimes st\u00fcrzte die MB in eine tiefe Krise. Die Festnahme zehntausender Mitglieder sowie die Konfiszierung ihres Verm\u00f6gens trafen die Organisation schwer. Hinzu kommt, dass das Emirat Katar, langj\u00e4hriger F\u00f6rderer der MB, ihr unter dem Druck Saudi-Arabiens im September seine Protektion entzog. Obwohl Katar die im Exil lebenden MB-F\u00fchrer nicht an \u00c4gypten auslieferte, mussten diese ausreisen und in anderen Staaten, darunter der T\u00fcrkei, Zuflucht finden. Die MB-F\u00fchrung vermochte es auch 2014 nicht, sich auf eine Strategie im Umgang mit der neuen Situation zu einigen. Sie forderte wie zuvor die Wiedereinsetzung Mursis als Pr\u00e4sident und verweigerte eine Anerkennung von Ex-General Abd alFattah as-Sisi, der Ende Mai zum Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens gew\u00e4hlt wurde. Obwohl die Proteste gegen die Milit\u00e4rs abnahmen, bewies die MB bei zahlreichen Demonstrationen ihre ungebrochene Mobilisierungsf\u00e4higkeit. Anzeichen f\u00fcr eine Radikalisierung der \u00e4gyptischen MB sind derzeit nicht erkennbar. Seit der Macht\u00fcbernahme des Milit\u00e4rs kam es vermehrt zu Anschl\u00e4gen gegen die Sicherheitskr\u00e4fte, insbesondere auf dem Sinai. Bei den Urhebern handelte es sich jedoch prim\u00e4r um Mitglieder jihadistischer Gruppen, w\u00e4hrend die Beteiligung von MB-Angeh\u00f6rigen von unabh\u00e4ngiger Seite nicht best\u00e4tigt werden kann. Nicht nur in \u00c4gypten, sondern auch international mobilisierte die MB seit Juli 2013 ihre Anh\u00e4nger. Als Symbol der Proteste hat sich weltweit eine stilisierte schwarze Hand mit vier ausgestreckten Fingern vor gelbem Hintergrund durchgesetzt. Die vier Finger (rabi'a hei\u00dft auf arabisch \"die Vierte\") sind eine Anspielung auf den Platz vor der \"Rabi'a al-Adawiya-Moschee\", auf dem Anh\u00e4nger der MB ein Protestcamp errichtet hatten, bei dessen R\u00e4umung 2013 hunderte Menschen von den Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet wurden. Auch in Berlin demonstrieren seitdem Sympathisanten und Anh\u00e4nger des gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mursi,","Islamismus 65 wobei das \"Rabi'a-Symbol\" einen zentralen Stellenwert besitzt. Zu einigen ProMursi-Demonstrationen rief auch der Landesverband der IGMG in Berlin auf. Die 1 Intensit\u00e4t der Proteste von MB-Anh\u00e4ngern lie\u00df jedoch sp\u00fcrbar nach. 1.7.2 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung (MGB), vormals: \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) Mitglieder: Berlin ca. 500 (2013: ca. 2 900) Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung geht in ihrer islamistischen Ausrichtung auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zur\u00fcck. Erbakans Ziel war es, die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der T\u00fcrkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagierte er eine \"gerechte Ordnung\" (\"adil d\u00fczen\"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der \"gerechten Ordnung\" ab. Er forderte einen Systemwechsel nicht allein in der T\u00fcrkei, sondern in der gesamten Welt. Er betrachtete den Islam als Gesellschaftsmodell, das s\u00e4mtlichen westlichen Systemen \u00fcberlegen sein soll. Dieses Modell wird bis heute in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung propagiert, auch \u00fcber den Tod von Erbakan am 27. Februar 2011 hinaus. Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" spiegelt sich nicht nur in den Verlautbarungen der Funktion\u00e4re, sondern auch in der breiten Diskussion an der Basis - etwa in der \"Milli Gazete\". Die t\u00fcrkische Tageszeitung, die mit einer Europa-Ausgabe in Deutschland erscheint, kann als inoffizielles Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bezeichnet werden. Die gr\u00f6\u00dfte Organisation im \"legalistischen Islamismus\" in Deutschland war bislang die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG), die 1995 aus der AMGT (\"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V.\") hervorging. Necmettin Erbakan hatte 1970 - auf der Grundlage der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - seine erste islamistische Partei in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Er konnte trotz mehr-","66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 maliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft bis 2001 verhindern. Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den so genannten Traditionalisten und den Erneuerern in der \"Fazilet Partisi\" (FP / \"Tugendpartei\") f\u00fchrten nach ihrem Verbot 2001 zur Gr\u00fcndung von zwei Parteien. Hierzu geh\u00f6rt die im Juli 2001 vom ehemaligen Vorsitzenden der FP, Recai Kutan, gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP / \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der sich die \"Traditionalisten\" wiederfinden, die sich zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan, der von Oktober 2010 bis zu seinem Tod auch Parteivorsitzender war, bekennen. Die zweite Partei stellt die von Recep Tayyip Erdogan gegr\u00fcndete - \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP / \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") dar, die als politisches Lager der \"Erneuerer\" gilt. Dies l\u00f6ste auch in der IGMG in Deutschland eine Krise aus und f\u00fchrte zu Auseinandersetzungen zwischen \"Traditionalisten\" und \"Reformern\" \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung der Organisation. Mittlerweile verfolgen Teile der IGMG-Anh\u00e4nger in Berlin keine extremistischen Ziele mehr. Insgesamt ist ein Wandlungsprozess festzustellen, der die schrittweise Losl\u00f6sung von der extremistischen Ideologie Erbakans erkennen l\u00e4sst. Zudem wurden interne Posten mit reformorientierten Funktion\u00e4ren besetzt. Dieser Entwicklung wird Rechnung getragen, indem nicht l\u00e4nger die Gesamtorganisation der IGMG als extremistisch bewertet wird, sondern nur noch die Tr\u00e4ger der extremistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. Der Berliner Verfassungsschutz schaut folglich auf jene Organisationen und Bestrebungen, zu deren Zielen die Umsetzung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie geh\u00f6rt. Damit reduziert sich das Personenpotenzial in Berlin von einstmals 2 900 Personen bei der IGMG auf nunmehr 500 IGMG-Mitglieder, die die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung unterst\u00fctzen.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 67 2 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 2 2.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen Ausl\u00e4ndische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie Ideologien extremistischer Bestresich gegen die freiheitliche demokrabungen ausl\u00e4ndischer Organisationen tische Grundordnung richten und die Im Gegensatz zu den BeobachDurchsetzung ihrer Weltanschauung tungsfeldern Rechtsoder Linksexin Deutschland anstreben. tremismus sowie Islamismus verf\u00fcgen extremistische Bestrebungen Als extremistisch werden aber auch ausl\u00e4ndischer Organisationen nicht ausl\u00e4ndische Organisationen einge\u00fcber eine einheitliche ideologische stuft, die eine gewaltsame Ver\u00e4ndeAusrichtung mit verschiedenen Ausrung der politischen Verh\u00e4ltnisse in pr\u00e4gungen. Es lassen sich gegenden Heimatl\u00e4ndern anstreben. Sie ges\u00e4tzliche Ideologien unterscheiden: f\u00e4hrden durch Anwendung von Gewalt * Linksextremisten: Diese folgen oder darauf gerichtete Vorbereitungsweitgehend der Ideologie des Marxishandlungen ausw\u00e4rtige Belange der mus-Leninismus und streben meist Bundesrepublik Deutschland. mit Gewalt die Etablierung eines soAusl\u00e4ndische Personenzusammenzialistischen bzw. kommunistischen schl\u00fcsse werden schlie\u00dflich als extreSystems in ihren Heimatl\u00e4ndern an. mistisch bewertet, wenn ihre T\u00e4tigkeit * Extreme Nationalisten: Natigegen das friedliche Zusammenleben onalistische Ausl\u00e4nderorganider V\u00f6lker (Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz) sationen kennzeichnet ein auf gerichtet ist. Organisationen, die sich ethnische, kulturelle und politischgegen das friedliche Zusammenleben territoriale Unterschiede gegr\u00fcndeder V\u00f6lker richten, bedeuten eine erhebter \u00dcberlegenheitsanspruch der eiliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit. genen Nation sowie die Negierung Sie bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr extremisder Rechte anderer Ethnien. tische Auffassungen und sch\u00fcren Hass, In den meisten F\u00e4llen werden die Akder auch zu terroristischer Gewaltantivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer","68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 wendung f\u00fchren kann. Bei nicht-islaOrganisationen von den politischen mistischen ausl\u00e4nderextremistischen Verh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4nOrganisationen lassen sich linksextredern bestimmt. mistische und nationalistisch orientierte Gruppierungen unterscheiden. Meist werden die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen von den politischen Verh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Einige der in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenst\u00e4ndigem Handeln erkennen. 2.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial linksextremistischer ausl\u00e4ndischer Organisationen ist in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben. Die in der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Personenpotenzial. F\u00fcr das Jahr 2014 waren ihr in Berlin etwa 1 050 Personen (2013: ca. 1 050) zuzurechnen. Auch im Bereich der extrem-nationalistischen Organisationen ist in Berlin das Personenpotenzial gleich geblieben. Den extremen Nationalisten insgesamt werden aktuell etwa 400 Personen zugerechnet (2013: ca. 400). Personenpotenzial extremistischer ausl\u00e4ndischer Organisationen* 2013 2014 Gesamt 1 700 1 700 Linksextremisten, davon 1 300 1 300 PKK 1 050 1 050 Sonstige 250 250 Extreme Nationalisten 400 400 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 69 2.3 Arbeiterpartei Kurdistans - PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 2 Gr\u00fcndung: 1978 Mitglieder: Berlin ca. 1 050 (2013: ca. 1 050) Die PKK ist auf der europ\u00e4ischen Liste terroristischer Organisationen verzeichnet. Die vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Konflikts im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien gegr\u00fcndete PKK f\u00fchrte ab 1984 einen Guerillakrieg f\u00fcr die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Seit der Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahre 1999 gilt ein strategischer Kurswechsel, um sich durch die Ank\u00fcndigung interner Reformen als politischer Gespr\u00e4chspartner zu etablieren. Hierzu benannte die Organisation sich wie auch ihre Teilund Nebenorganisationen mehrfach um. Die PKK in der T\u00fcrkei Bereits 2004 k\u00fcndigten die Guerillaeinheiten der PKK den 1998 von \u00d6calan erkl\u00e4rten \"einseitigen Waffenstillstand\" auf. Seitdem fanden - mit einigen Unterbrechungen - offensive K\u00e4mpfe statt. Terroristische Anschl\u00e4ge in der gesamten T\u00fcrkei ver\u00fcbten zudem die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), eine nach eigenen Angaben aus der Guerilla entstandene Gruppe, die seit 2006 ebenfalls auf der europ\u00e4ischen Liste terroristischer Organisationen verzeichnet ist. Seit M\u00e4rz 2013 herrscht jedoch Waffenruhe. 2.3.1 Der Krieg zwischen Kurden und der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" in Irak und Syrien Am 21. M\u00e4rz 2013 hatte der F\u00fchrer der PKK Abdullah \u00d6calan die PKK-Anh\u00e4nger anl\u00e4sslich des Fr\u00fchjahrsfestes Newroz zu einem einseitigen Waffenstillstand aufgefordert und die Guerillaeinheiten zum R\u00fcckzug aus der T\u00fcrkei aufgerufen. Die danach teilweise erfolgte Verlagerung der PKK-Truppen in den Irak war eine notwendige Vorbedingung f\u00fcr eine tragf\u00e4hige Waffenruhe und stellte einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer m\u00f6glichen L\u00f6sung der kurdischen Frage dar.","70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Allerdings nahmen ab Sommer 2013 die kritischen Stimmen in der PKK zu, die mit dem stockenden Verlauf des Friedensprozesses unzufrieden waren und Konsequenzen in der Organisation bis hin zu einer R\u00fcckkehr der abgezogenen so genannten \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) aus dem Nordirak in die T\u00fcrkei forderten. Gleichwohl hielt die PKK trotz Drohungen, den Kampf wieder aufzunehmen, an der Waffenruhe fest. So hatte \u00d6calan in seiner Fr\u00fchjahrsansprache angek\u00fcndigt, dass man trotz der Hinhaltetaktik der t\u00fcrkischen Regierung am Friedensprozess festhalte. Gleichzeitig hatte er eine zeitnahe Festlegung gesetzlicher Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Friedensprozesses gefordert. Die Guerilla hielt sich auch dann weitgehend an den Waffenstillstand, als ein von der t\u00fcrkischen Regierung am 26. Juni im Parlament vorgelegter Entwurf eines \"Gesetzes zur Beendigung des Terrors und St\u00e4rkung der gesellschaftlichen Einheit\" die Erwartungen der PKK-F\u00fchrung zur L\u00f6sung der Kurdenfrage nicht erf\u00fcllte. Ein kritischer Faktor f\u00fcr die Friedensverhandlungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK waren seit M\u00e4rz die milit\u00e4rischen Offensiven der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS), die die mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete in Nordsyrien und Nordirak betrafen. Vor allem die Verfolgung und T\u00f6tung kurdischer Jesiden und anderer Minderheiten37 im Nordirak im August, die massive Belagerung von Kobane ab September sowie die ambivalente Haltung der t\u00fcrkischen Regierung belasteten die Friedensgespr\u00e4che zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK und stellten den Fortgang des Friedensprozesses in Frage. Am Krieg zwischen Kurden und der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" sind drei verschiedene kurdische Kampfeinheiten beteiligt. HPG (Hezen Parastina Gel) sind die vorrangig in der T\u00fcrkei aktiven \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" der PKK. YPG (Yekineyen Parastina Gel) sind die \"Volksverteidigungseinheiten\" der PYD, der syrischen Teilorganisation der PKK, die in Syrien agieren. Schlie\u00dflich gibt es die 37 Der Irak ist ein multireligi\u00f6ser und multiethnischer Staat. Bei dem Vormarsch des IS im Nordirak litten v.a. Jesiden, Christen - wie Chald\u00e4er und Assyrer - sowie Turkmenen unter der Verfolgung und Vertreibung durch die islamistische Terrorganisation. Die Jesiden sprechen kurdisch. Ihre Religion ist monotheistisch und stark synkretistisch. Sie enth\u00e4lt u.a. Elemente des Zoroastrismus, Manich\u00e4ismus, des Judentums sowie des Islams. Die Turkmenen sind ein t\u00fcrkischsprachiges Volk, das sich entweder zum schiitischen oder sunnitischen Islam bekennt.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 71 Peschmerga, die Streitkr\u00e4fte der anerkannten autonomen Region Irakisch-Kurdistan im Norden des Irak.38 IS-Offensive im Nordirak ab Juni - Vertreibung von Jesiden in Sengal ab August Nachdem die Terrororganisation \"Islamischer Staat\" die nordsyrische Stadt Ko- 2 bane angegriffen hatte und es hier zu K\u00e4mpfen mit Kurden kam, verschob sich im Juni der Schwerpunkt der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und dem IS in den Nordirak, als die Jihadisten auf ihrem Vormarsch mutma\u00dflich hunderte Jesiden, aber auch Angeh\u00f6rige anderer ethnischer sowie religi\u00f6ser Minderheiten t\u00f6teten. Nachdem am 3. August die Stadt Sengal westlich von Mossul von K\u00e4mpfern des IS besetzt wurde, flohen tausende Jesiden in das nahe gelegene Sengal-Gebirge, wo sie, abgeschnitten von Wasser und Verpflegung, vom IS eingekesselt waren. Vor allem \u00c4ltere und Kranke sollen auf der Flucht und in den Bergen umgekommen sein, bevor schlie\u00dflich ihre Evakuierung aus dem Gebirge gelang. Im Kampf gegen den IS erhielten kurdische Truppen und die irakische Armee ab dem 8. August Unterst\u00fctzung durch US-Kampfflugzeuge, die Stellungen der ISMilizen angriffen. Das deutsche Parlament stimmte am 1. September einer Lieferung von Waffen und milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an die Peschmerga im Nordirak zu. Kampf um Kobane Anfang M\u00e4rz hatte der IS die Stadt Kobane (kurdisch; arabisch: Ain al-Arab) im syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet angegriffen. F\u00fcr die PKK bzw. ihre syrische Teilorganisation, die \"Partei der demokratischen Union\" (PYD), die die Stadt verteidigten, hat Kobane als eine der drei seit Januar faktisch autonomen Gebiete in Nordsyrien eine besondere Bedeutung. Diesen Status wollen die PKK bzw. die PYD nicht verlieren. Im Falle einer Einnahme von Kobane durch den IS h\u00e4tte die PKK die t\u00fcrkische Regierung mitverantwortlich gesehen, was zu einem endg\u00fcltigen Abbruch der Friedensverhandlungen h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Die erneute Offensive des IS gegen die Stadt im September und die passive Haltung der t\u00fcrkischen Regierung, aber auch die abwartende Haltung der internationalen Gemeinschaft l\u00f6sten in der T\u00fcrkei und auch im europ\u00e4ischen Ausland gro\u00dfe Proteste unter den Kurden aus. Insbesondere die mediale Verbreitung der 38 Die Peschmerga der Region Irakisch-Kurdistan gelten in Deutschland, im Gegensatz zur PKK und ihrer Unterund Teilorganisationen, nicht als extremistisch.","72 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Nachricht am 6. Oktober, Kobane sei vom IS eingenommen worden, l\u00f6ste w\u00fctende und teils gewaltt\u00e4tige Proteste von Kurden auch in Berlin aus, die die PKK propagandistisch nutzte. Friedensprozess in der T\u00fcrkei gef\u00e4hrdet Aus der Perspektive der PKK ist das Verhalten der t\u00fcrkischen Regierung gegen die Offensiven des IS in Syrien ambivalent. So versuche die t\u00fcrkische Regierung, die Krise zu nutzen, um den Autonomiestatus der kurdischen Regionen Afrin, Kobane und Cizire wieder abzuschaffen und die PKK auf t\u00fcrkischer Seite sowie die PYD auf syrischer Seite zu schw\u00e4chen. Seit sich im Oktober der Kampf zwischen kurdischer Guerilla und dem IS um Kobane zuspitzte und Ankara zun\u00e4chst die Grenzen f\u00fcr kurdischen Nachschub nach Kobane geschlossen hielt, nahmen in der T\u00fcrkei die Auseinandersetzungen zwischen Kurden, der Polizei und der Armee deutlich zu. Berichten zufolge sollen Mitte Oktober t\u00fcrkische Flugzeuge Stellungen der PKK im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei bombardiert haben, nachdem die PKK-Guerilla einen Milit\u00e4rposten an der Grenze zum Irak angegriffen hatte. Dies sei der erste gr\u00f6\u00dfere Einsatz dieser Art seit Beginn des Friedensprozesses. Bei heftigen Stra\u00dfenprotesten mit Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Kurden, Islamisten und t\u00fcrkischen Nationalisten waren in wenigen Tagen 37 Menschen get\u00f6tet worden. Eine baldige Beruhigung der Lage ist angesichts der aktuellen B\u00fcrgerkriegssituation im Grenzgebiet zwischen T\u00fcrkei, Irak und Syrien wenig wahrscheinlich. Der eineinhalb Jahre w\u00e4hrende Waffenstillstand der PKK scheint ebenso gef\u00e4hrdet wie ein erfolgreicher Abschluss des Ende 2012 begonnenen Friedensprozesses. 2.3.2 Krieg gegen IS beherrscht PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Berlin Die PKK in Deutschland und Europa Nach zahlreichen Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland 1992 und 1993 und der Geiselnahme von 20 Personen im t\u00fcrkischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen erfolgte am 22. November 1993 das vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland, das sich auch auf die Nachfolgeorganisationen erstreckt. Da die PKK einen Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden erhebt, wurden bereits in den 1990er Jahren \"Massenorganisationen\" f\u00fcr Angeh\u00f6rige einzelner Interessen-, Berufsoder Religionsgruppen geschaffen, um","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 73 Einfluss auf alle wichtigen Bereiche kurdischer Aktivit\u00e4ten in Deutschland zu gewinnen. Neben den Jugendlichen ist vor allem die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (TJKE), der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL) sowie die \"Islami- 2 sche Gemeinschaft Kurdistans\" (CIK) zu nennen. Die Anh\u00e4nger in Deutschland sind meist in \u00f6rtlichen Vereinen aktiv. Deren Dachverband, die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM), wurde anl\u00e4sslich der Neustrukturierung im Juni in das \"Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden in Deutschland e.V.\" (NAV-DEM) umbenannt. Durch eine Umstrukturierung sollten die europ\u00e4ischen PKK-Strukturen auf politischer Ebene als Dialogpartner etabliert und zu transparenten basisdemokratischen Institutionen werden. Die Organisationen wurden umbenannt. In der streng hierarchischen PKK-F\u00fchrungsstruktur gibt es jedoch keine wesentlichen inhaltlichen Einflussm\u00f6glichkeiten durch die Mitglieder. Deutschland gilt als R\u00fcckzugsraum der PKK. Die Aktivit\u00e4ten der deutschen PKKAnh\u00e4nger sind darauf ausgerichtet, die Ziele der Partei in der T\u00fcrkei und ihren Nachbarl\u00e4ndern propagandistisch und materiell zu unterst\u00fctzen. Die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Guerilla und dem IS in Nordsyrien und im Nordirak haben das diesj\u00e4hrige Demonstrationsgeschehen gepr\u00e4gt und waren Anlass f\u00fcr weitreichende Protestaktionen und Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Obwohl diese weitgehend friedlich verliefen, zeigten sich die PKKAnh\u00e4nger bei Provokationen bereit, Gewalt auszu\u00fcben. F\u00fcr den Kampf gegen den IS rekrutierte die Organisation Nachwuchs und sammelte Spenden. Unterst\u00fctzung erhielt die PKK hierbei durch das linksextremistische Spektrum. Erste Protestwelle der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland nach dem 3. August Anfang August l\u00f6ste der Vormarsch des IS im Nordirak sowie die Verfolgung und T\u00f6tung von Jesiden und anderer Minderheiten eine erste gro\u00dfe Protestwelle in Deutschland und Berlin aus. Auch die PKK sowie linksextremistische Organisationen waren an den Protesten beteiligt. Bundesweit fanden zahlreiche Demonstrationen statt, die sehr emotionsgeladen waren. W\u00e4hrend die meisten dieser Veranstaltungen weitgehend st\u00f6rungsfrei verliefen, gab es auch gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Jesiden bzw. Kurden einerseits und Muslimen und islamistischen Anh\u00e4ngern des IS andererseits. Die Entwicklungen im Nahen Osten","74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 f\u00fchrten zu einer aggressiven Stimmung zwischen diesen Gruppen in Deutschland. Herford war eine der ersten St\u00e4dte, in denen es am 6. August bei Auseinandersetzungen zwischen Jesiden und Salafisten, \u00fcberwiegend aus dem Kaukasus, mehrere Verletzte gab. Ausschreitungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und IS-Sympathisanten in Berlin Auch in Berlin standen die PKK-Aktivit\u00e4ten im Zeichen des B\u00fcrgerkriegs in Irak und Syrien. Im Zusammenhang mit den \u00dcbergriffen des IS auf Jesiden im Nordirak und seiner Offensiven gegen die syrische Stadt Kobane nahmen \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen von PKK-Anh\u00e4ngern in der Hauptstadt im Vergleich zum Vorjahr stark zu. Soziale Netzwerke bildeten dabei ein wichtiges Medium, um die Anh\u00e4nger kurzfristig f\u00fcr Aktionen zu mobilisieren. Angemeldete Demonstrationen, Mahnwachen sowie spontane Besetzungsaktionen verliefen weitgehend friedlich. Gleichwohl kam es bei einigen Demonstrationen zu Auseinandersetzungen. Auf einer am 6. August von der PYD Berlin veranstalteten Solidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr Jesiden am Pariser Platz provozierte ein Iraker Demonstranten, die sich mehrheitlich aus PKK-Anh\u00e4ngern und Personen des linksextremistischen Spektrums zusammensetzten, indem er eine Fahne mit arabischen Schriftzeichen hochhielt. Ca. 60 Teilnehmer attackierten daraufhin den Iraker, der sich in ein Hotel fl\u00fcchtete. Am 10. August versammelten sich am Hermannplatz Teilnehmer zu einem PKK-nahen Aufzug, der sich gegen die \"Angriffe der IS-Banden auf die Bev\u00f6lkerung im Nord-Irak\" richtete. Als aus einer Gruppe von 14 Personen, die \u00fcberwiegend dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden, provokativ eine schwarze Fahne mit dem islamischen Glaubensbekenntnis gezeigt wurde, griffen Demonstranten mit Flaschenw\u00fcrfen, Tritten und Schl\u00e4gen an. Die gezeigte Fahne wird oft von islamistischen und insbesondere jihad-salafistischen Gruppen verwendet und d\u00fcrfte von den Demonstranten als Sympathiebekundung f\u00fcr den IS gewertet worden sein. Auf beiden Kundgebungen konnten weitere gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe nur durch massiven Polizeieinsatz verhindert werden. Zweite gro\u00dfe Protestwelle in Deutschland ab dem 6. Oktober Am 6. Oktober ver\u00f6ffentlichten Medien Berichte \u00fcber den bevorstehenden Fall der Stadt Kobane. Dies f\u00fchrte zu einer erneuten Zunahme spontaner wie auch ange-","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 75 meldeter Proteste von PKK-Anh\u00e4ngern, an denen sich auch deutsche linksextremistische Gruppen beteiligten. Bei unorganisierten Stra\u00dfenprotesten in Celle und Hamburg kam es am 6. und 7. Oktober zu \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit Schlagund Stich- 2 waffen zwischen Kurden bzw. Jesiden und Islamisten bzw. Muslimen meist kaukasischer Herkunft. In Hamburg wurden bei Ausschreitungen am 7. Oktober 23 Personen verletzt, neun mussten station\u00e4r behandelt werden. In Celle nahm die Polizei am 7. Oktober 450 Personen in Gewahrsam. Demonstrationen, die von PKK-nahen Organisationen veranstaltet wurden, verliefen meistens st\u00f6rungsfrei. In einigen St\u00e4dten, u.a. in Berlin, kam es teilweise zu Ausschreitungen. Die zweite Protestwelle der PKK-Anh\u00e4nger erreichte in Deutschland mit einem am 1. November veranstalteten \"Internationalen Aktionstag f\u00fcr Kobane - Global Rally for Kobane\" ihren Abschluss. F\u00fcr die Aktion wurden international ca. 38 000 Personen mobilisiert. Der \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei verlaufende Protest richtete sich gegen die t\u00fcrkische Regierung, die nach \u00dcberzeugung der PKK-Anh\u00e4nger den IS finanziere und deshalb f\u00fcr die Verfolgung von Kurden in Kobane verantwortlich sei und gegen die internationale Gemeinschaft, die den kurdischen Widerstand nicht ausreichend unterst\u00fctze. Ausschreitungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und Gegnern auf Berliner Demonstrationen In Berlin mobilisierte die PYD ihre Anh\u00e4ngerschaft in der Nacht auf den 7. Oktober kurzfristig \u00fcber das Internet zu einem spontanen Aufzug vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz, zu dem sich in kurzer Zeit bis zu 600 Teilnehmer versammelten. Am Tag zuvor hatte es Besetzungsaktionen am Berliner Hauptbahnhof und am Flughafen in Tegel gegeben. W\u00e4hrend diese Aktionen weitgehend friedlich verliefen, kam es auf zwei gr\u00f6\u00dferen ebenfalls von der PYD organisierten Demonstrationen zu Ausschreitungen. Auf einem am 12. Oktober durchgef\u00fchrten Aufzug vom Hermannplatz zur Oranienstra\u00dfe mit 1 600 Teilnehmern zum Thema \"Berlin ist Kobane\" musste die Polizei nach einem Flaschenwurf auf ein t\u00fcrkisches Lokal eingreifen, um eine Eskalation zu verhindern. Am 18. Oktober nahm eine Demonstration durch den Wedding ebenfalls einen unfriedlichen Verlauf. An dem Aufzug von der Bernauer Stra\u00dfe zum Nettelbeckplatz, ebenfalls zum Thema \"Kobane\",","76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 beteiligten sich etwa 1 100 Personen. Zwischen den Demonstranten und Umstehenden, von denen einige dem t\u00fcrkisch-nationalistischen Spektrum zuzurechnen waren, kam es zu gegenseitigen verbalen Provokationen und k\u00f6rperlichen Attacken. Es wurden mehrere Versammlungsteilnehmer und 32 Polizeibeamte verletzt. Nur durch massive polizeiliche Pr\u00e4senz konnten Gewaltausbr\u00fcche unterbunden und eine Ausweitung der Auseinandersetzungen verhindert werden. PKK ruft junge Anh\u00e4nger in Deutschland zum Kampf gegen den IS auf Vor dem Hintergrund der milit\u00e4rischen Offensiven des IS in Syrien und im Irak hat die PKK ihre Bem\u00fchungen in Deutschland verst\u00e4rkt, kurdische Jugendliche f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen die Jihadisten zu rekrutieren. Vor allem die PKK-Jugendund Studentenorganisation sind in diesem Bereich aktiv. F\u00fcr den bewaffneten Kampf in Nordsyrien (kurdisch: Rojava) erhielt die PKK ideelle und finanzielle Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Organisationen.39 Im September ver\u00f6ffentlichte der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK) auf ihrer Internetseite eine Erkl\u00e4rung zu den Angriffen in Kobane. Die Herausgeber verurteilen die vermeintliche Unterst\u00fctzung des IS durch die T\u00fcrkei, Katar und Saudi-Arabien und fordern die Zivilgesellschaft auf, sich f\u00fcr das \"demokratische Projekt Rojava\" einzusetzen. Der Text endet mit einem Aufruf an Jugendliche in Europa, sich am Kampf gegen den IS aktiv zu beteiligen: \"Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa auf, die Selbstverteidigung der V\u00f6lker in gesamt Kurdistan aktiv zu unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr rufen wir vor allem die Jugend in Europa dazu auf, sich an dem Kampf gegen den islamischen Staat aktiv zu beteiligen !!!\" 39 Die linksextremistischen Organisationen \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB) und \"Neue antikapitalistische Organisation\" (NaO) initiierten am 3. Oktober eine eigene Kampagne zur Unterst\u00fctzung des Kampfes gegen den IS in Nordsyrien. Das im Rahmen der Kampagne \"Solidarit\u00e4t mit Rojava - Waffen f\u00fcr YPG/YPJ\" gesammelte Geld sei u.a. daf\u00fcr bestimmt, \"Waffen f\u00fcr die kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Syrien\" zu kaufen. Mit der gleichen Zielrichtung startete am 28. Oktober in Berlin ein B\u00fcndnis aus Vertretern des linksextremistischen Netzwerks \"Interventionistische Linke\" (IL) und des PKK-nahen \"Verbands der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK), die Spendenkampagne \"Solidarit\u00e4t f\u00fcr Rojava\". Vgl. S. 137f.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 77 Kurdische Moscheen in Berlin rufen zum Kampf f\u00fcr Kobane auf Am 4. Oktober ver\u00f6ffentlichten zwei kurdische Moscheen in Berlin in der PKK-nahen \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" eine Gru\u00dfbotschaft zum Opferfest. Darin richteten die Vereinsvorst\u00e4nde der Moscheen einen Appell an die islamische Welt, sich gegen den Terror des IS zu erheben und sich mit den Kurden zu solidarisieren. Abschlie- 2 \u00dfend riefen sie \"das kurdische Volk und die wahrhaft Gl\u00e4ubigen\" dazu auf, \"aktiv\" gegen die islamistisch-terroristische Gruppe \"Islamischer Staat\" (IS) in Kobane \"zu k\u00e4mpfen\". Die kontinuierliche Rekrutierung f\u00fcr den bewaffneten Kampf ist fester Bestandteil der Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland. Die PKK hat sich nicht von der Gewalt distanziert. Das weitgehend ruhige Verhalten der Anh\u00e4nger auf Demonstrationen steht in Zusammenhang mit dem Ziel, Deutschland als R\u00fcckzugsraum nicht zu gef\u00e4hrden. Die Situation kann sich bei einer weiteren Eskalation der Lage im Nahen Osten und durch entsprechende Weisungen der PKK-F\u00fchrung schnell \u00e4ndern.","78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologie des Rechtsextremismus Eine einheitliche, von Sicherheitsbeh\u00f6rden, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen gleicherma\u00dfen verwendete Definition des Rechtsextremismus-Begriffes existiert nicht. In der \u00d6ffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten gleichgesetzt und synonym als \"Rechtsradikale\" oder \"Neonazis\" bezeichnet. Diese Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unsch\u00e4rfe, sondern zugleich auch die Heterogenit\u00e4t einer Szene, die auf der Grundlage diverser ideologischer, strategischer und organisatorischer Konzepte agiert. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene - sich \u00fcberschneidende, z.T. aber auch einander ausschlie\u00dfende - Einstellungen und Aktivit\u00e4ten. Dessen ungeachtet existiert jedoch ein ideologischer Kernkonsens des Rechtsextremismus, dessen Inhalte sich in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung und Intensit\u00e4t innerhalb der verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen wiederfinden. Rechtsextremisten lehnen das Gleichheitsprinzip ab. Sie begr\u00fcnden diese Ablehnung mit einer vermeintlichen Ungleichwertigkeit der Menschen, die zudem die politische, soziale und gesellschaftliche Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen rechtfertigt. Diese Ungleichbehandlung kann aus ethnischen, aber auch aus kulturellen, geistigen oder k\u00f6rperlichen Eigenschaften resultieren. Im Ergebnis f\u00fchrt sie aber immer dazu, dass einzelnen Personen oder bestimmten ethnisch, sozial oder kulturell als \"fremd\" definierten Gruppen weniger Rechte zugestanden werden. Das Weniger an Rechten reicht von der gesellschaftlichen Ausgrenzung \u00fcber eine juristische Ungleichbehandlung bis hin zum Bestreiten des Lebensbzw. Existenzrechtes der diskriminierten Personen oder Gruppen. Der \u00dcberbewertung der eigenen Ethnie f\u00e4llt dabei eine Schl\u00fcsselrolle zu. F\u00fcr Rechtsextremisten wird die eigene Nation oder \"Rasse\" - zu der ein Mensch \"naturgegeben\" und damit ausschlie\u00dflich durch seine biologische Abstammung geh\u00f6rt - zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t erhoben. Damit einher gehen Rassismus","Rechtsextremismus 79 und ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, Rechtsextremismus auf deren Grundlage die eigene Nation Mit der Sammelbezeichnung Rechtsoder \"Rasse\" \u00fcberh\u00f6ht und als \u00fcberleextremismus verbindet sich keine gen definiert wird.40 geschlossene politische Ideologie. Um diese vermeintliche \u00dcberlegenDer Begriff umschreibt vielmehr eine heit zu erhalten, streben Rechtsexvielschichtige politische und soziale tremisten einen ethnisch homogeGedankenwelt, die sich in ihrer Ge- 3 nen \"Volksk\u00f6rper\" an und propagiesamtheit auf die Beseitigung oder ren eine \"Volksgemeinschaft\". Diese nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demo\"Volksgemeinschaft\" soll jedoch nicht kratischer Rechte, Strukturen und nur ethnisch homogen sein, in ihr ist Prozesse richtet. Folgende Inhalte auch kein Platz f\u00fcr gesellschaftliche finden sich dabei in allen rechtsexAuseinandersetzungen oder das Vertremistischen Str\u00f6mungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips des wird als \"sch\u00e4dlich\" und die Ge- - \u00dcberbewertung ethnischer meinschaft \"zersetzend\" angesehen. Zugeh\u00f6rigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in G\u00e4nze, die von Rechtsextremisten abgelehnt, Im Kern handelt es sich beim Rechtsdelegitimiert und bek\u00e4mpft werden. extremismus - in all seinen Facetten - um eine autorit\u00e4re Ideologie der Die Umsetzung solcher Vorstellungen Ungleichheit. Kriterien f\u00fcr diese Unw\u00e4re nur in einem autorit\u00e4r gef\u00fchrgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden, der streng hierarchisch und mit zentk\u00f6nnen die Ethnie, Kultur, \u00c4u\u00dferlichralistischen Strukturen gef\u00fchrt w\u00fcrde. keiten oder politische Einstellungen Individuelle Interessen h\u00e4tten hinter sein. Hieraus resultiert auch die Legieinem einheitlichen \"Volkswillen\" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsr\u00fcckzustehen. Anstelle der f\u00fcr demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen gegen als \"minderwertig\" definierte Wechselbeziehungen zwischen Staat \"Fremde\" richtet. und Gesellschaft w\u00fcrde ein Verh\u00e4ltnis treten, in dem der Staat in einem 40 Neue rechtsextremistische Ideologieans\u00e4tze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder \"Rasse\" mit der \"H\u00f6herwertigkeit\" der eigenen Kultur und den \"Eigenarten der V\u00f6lker\" (\"Ethnopluralismus\").","80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 eindeutig dominierenden Verh\u00e4ltnis \u00fcber der Gesellschaft stehen w\u00fcrde und alle Rechte bei der Bildung und Umsetzung des \"Volkswillens\" h\u00e4tte. Diese vier Kernelemente rechtsextremistischer Ideologie dominieren - in Abh\u00e4ngigkeit von Aktualit\u00e4t und Anschlussf\u00e4higkeit - auch die Au\u00dfendarstellung des Berliner Rechtsextremismus. Beispielhaft hierf\u00fcr steht ein Auszug aus dem Wahlprogramm der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011: \"Die NPD will eine Ordnung, in der das Recht auf Identit\u00e4t kraft Abstammung und Schicksal garantiert wird und jeder Deutsche mit seiner Pers\u00f6nlichkeit als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben des deutschen Volkes mitwirkt.\" 41 Erg\u00e4nzt wird das ideologische Spektrum der rechtsextremistischen Szene in Berlin durch einen immer wieder auch offen zutage tretenden Antisemitismus42 und die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. Das Risikoanalysemodell des Berliner Verfassungsschutzes Um Strukturen und Risiken im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus analysieren und bewerten zu k\u00f6nnen, greift der Berliner Verfassungsschutz auf sein Modell zur Risikoanalyse zur\u00fcck. Dieses grenzt rechtsextremistische Bestrebungen auf der Grundlage ihres jeweiligen Aktivit\u00e4tsschwerpunktes voneinander ab. Die Grenzen zwischen diesen Risikofeldern sind flie\u00dfend und verschwimmen zunehmend. A) Aktionsorientierter Rechtsextremismus Bestrebungen, die diesem Risikofeld zugeordnet werden, zielen in erster Linie auf Machtaus\u00fcbung im \u00f6ffentlichen Raum ab. Hierf\u00fcr bedienen sich aktionsorientierte Rechtsextremisten legaler und illegaler Aktivit\u00e4ten gleicherma\u00dfen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbesch\u00e4digungen, Bedrohungen und K\u00f6rperverletzungen zu ihrem Aktionsrepertoire geh\u00f6ren. 41 \"Wir sagen, was Sie denken! Landesaktionsprogramm f\u00fcr ein deutsches Berlin\", Internetauftritt der Berliner NPD, abgerufen am 15.8.2011. 42 Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotyper rassistischer, sozialer, politischer und / oder religi\u00f6ser Vorurteile. Regelm\u00e4\u00dfig werden diese Vorurteile auch mit Kritik am Staat Israel und seiner Politik verbunden.","Rechtsextremismus 81 B) Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Akteure dieses Risikofeldes, insbesondere rechtsextremistische Parteien, versuchen unter der Nutzung demokratischer Spielregeln die Demokratie zu unterwandern. Parlamentarische Aktivit\u00e4ten werden als blo\u00dfes \"Mittel zum Zweck\" gesehen, d.h. die damit verbundenen finanziellen Mittel und M\u00f6glichkeiten zur \u00f6ffentlichen Darstellung werden zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingesetzt. 3 C) Diskursorientierter Rechtsextremismus Die Beeinflussung des \u00f6ffentlichen Diskurses durch das Einbringen extremistischer Positionen steht im Zentrum der Aktivit\u00e4ten diskursorientierter Rechtsextremisten. Die \u00f6ffentliche Wahrnehmung dieses \u00e4u\u00dferst heterogenen Spektrums wurde in den vergangenen Jahren vor allem von der so genannten \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" dominiert. Mit z.T. absurden verschw\u00f6rungstheoretischen, demokratiefeindlichen und antisemitischen Positionen versuchen \"Reichsb\u00fcrger\", das politische System zu delegitimieren. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Diskursorientierter Rechtsextremismus \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" Aktionsorientierter Rechtsextremismus","82 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3.2 Personenpotenzial und Straftaten Das rechtsextremistische Gesamtpersonenpotenzial bleibt wie in den Vorjahren weitgehend stabil. Allerdings verliefen Entwicklungen in den verschiedenen rechtsextremistischen Milieus 2014 in Teilen gegenl\u00e4ufig. Die traditionelle rechtsextremistische Szene in Berlin verlor in den letzten Jahren durch Vereinsverbote und Schlie\u00dfungen von Trefforten zunehmend ihre Infrastruktur. Lediglich die NPD, deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) und die Partei \"Die Rechte\" boten den in informellen Netzwerken organisierten aktionsorientierten Rechtsextremisten legalistische Strukturen. Zwar schloss sich der \u00fcberwiegende Teil dieser Rechtsextremisten in Berlin an diese Strukturen oder deren Veranstaltungen an. Einige wandten sich jedoch aufgrund der desolaten Situation insbesondere des aktionsorientierten Rechtsextremismus von der Szene ab, wodurch sich die Anzahl der Neonazis reduzierte. Allerdings konnten sich jenseits dieses traditionellen rechtsextremistischen Milieus islamfeindliche Gruppierungen bzw. Netzwerke und auch die \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen bestehende Gruppe der so genannten \"Reichsb\u00fcrger\" etablieren (\"sonstige rechtsextremistische Organisationen\"), was den R\u00fcckgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials kompensierte und insgesamt sogar zu einem leichten Anstieg der Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Berlin f\u00fchrte. Die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" machte in den letzten Jahren \u00fcberwiegend durch den Versand von Drohbriefen gegen Ausl\u00e4nder oder Amtsanma\u00dfungen von sich reden. Zuletzt traten \"Reichsb\u00fcrger\" allerdings in Berlin verst\u00e4rkt in der \u00d6ffentlichkeit auf, u.a. auf Veranstaltungen, auf denen antisemitisch konnotierte Verschw\u00f6rungstheorien oder andere, unter \"Reichsb\u00fcrgern\" popul\u00e4re Themen und Thesen verbreitet wurden. Dies f\u00fchrte zu einer st\u00e4rkeren Pr\u00e4senz dieser Gruppe in der \u00d6ffentlichkeit sowie einer deutlich besseren internen Vernetzung.","Rechtsextremismus 83 Personenpotenzial Rechtsextremismus* 2013 2014 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige 470 470 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 460 430 Parteien (insgesamt), davon 350 345 NPD** 230 230 Die Rechte 20 15 3 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland 100 100 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 100 210 Gesamt 1 380 1 455 ./. Mehrfachmitgliedschaften 90 100 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial 1 290 1 355 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten 630 600 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2013: 30, 2014: 30). Fallzahlen politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts* 2013 2014 Gewaltdelikte 89 111 Propagandadelikte 821 795 sonstige Delikte 475 630 Gesamt 1 385 1 536 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2014\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/ sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2014/artikel.266888.php eingestellt. Die Fallzahlen im Ph\u00e4nomenbereich politisch rechts motivierter Kriminalit\u00e4t sind insgesamt um elf Prozent, von 1 385 F\u00e4llen auf 1 536 gestiegen. Hierbei ist ein deutlicher Anstieg von 25 Prozent im Bereich rechts motivierter Gewaltdelikte zu verzeichnen. Daneben haben Delikte wie Volksverhetzung und Beleidigung mit einem Anstieg um 33 Prozent stark zugenommen. Zu der Zunahme fremdenfeindlicher Gewaltdelikte trugen vor allem die anhaltenden Debatten und Auseinandersetzungen um die Er\u00f6ffnung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften bei. Die Ank\u00fcndigung des Senats im Oktober 2014, zus\u00e4tzlich sechs so genannte Containerd\u00f6rfer zu errichten, hatte \u00e4hnliche demonstrative Aktivit\u00e4ten wie im Sommer 2013 zur Folge. In diesem Rahmen kam es immer wieder zu Pro-","84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 pagandadelikten wie Farbschmierereien an Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften, zu Beleidigung und Volksverhetzung w\u00e4hrend des Versammlungsgeschehens im Zuge von Protesten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, aber auch zu Brandstiftung, K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung durch wiederholtes Umst\u00fcrzen von Bauz\u00e4unen an den Standorten der Unterk\u00fcnfte. So wird erneut belegt, dass die rechtsextremistisch initiierten Protestformen, die sich gegen Fl\u00fcchtlinge und die Fl\u00fcchtlingspolitik richteten, zur vermehrten Begehung einschl\u00e4giger Straftaten beitragen. 3.3 Aktuelle Entwicklungen 3.3.1 Die Instrumentalisierung steigender Fl\u00fcchtlingszahlen durch die rechtsextremistische Szene Die in einer Vielzahl medialer, politischer und gesellschaftlicher Diskurse thematisierte Asylund Zuwanderungsfrage blieb auch 2014 das alles dominierende Thema innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dienten dabei als konsensstiftende Elemente des sonst sehr heterogenen rechtsextremistischen Lagers, da sich diese Merkmale in allen ideologischen Ans\u00e4tzen wiederfinden. Neben \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit ging es den beteiligten Rechtsextremisten in Berlin dabei mit einem vordergr\u00fcndig zur\u00fcckhaltenden Auftreten auch darum, \u00fcber die eigene Klientel hinaus zu wirken und dadurch Zugang zum b\u00fcrgerlichen Milieu zu erhalten. Sich selbst als Interessenvertreter der Bev\u00f6lkerung sowie \"besorgte Nachbarn\" stilisierend, wurde intensiv auch um R\u00fcckhalt in wirtschaftlich und sozial schw\u00e4cheren Regionen geworben. Aller Zur\u00fcckhaltung zum Trotz griffen die Protagonisten der rechtsextremistisch motivierten Proteste gegen Fl\u00fcchtlinge und deren Unterbringung in ihrer \"Argumentationslogik\" auch auf klassisch rechtsextremistische Thesen, wie etwa die drohende \"kulturelle und ethnische \u00dcberfremdung\" oder den \"Volkstod\", zur\u00fcck. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der entsprechenden rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten fand vor allem w\u00e4hrend der Planungsbzw. Bauphase neuer Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte statt. Mit der Aussicht darauf, noch etwas \"bewegen\" oder \"verhindern\" zu k\u00f6nnen, sollten m\u00f6glichst viele Anwohner eingebunden und eine maximale Mobili-","Rechtsextremismus 85 sierung erreicht werden. Im Vergleich hierzu fanden deutlich weniger Proteste vor bereits existierenden Einrichtungen statt, was auch als Indiz daf\u00fcr gelten kann, dass die von Rechtsextremisten im Rahmen dieser Proteste entworfenen \"Horrorszenarien\" von Fl\u00fcchtlingsheimen als \"Hort von Schmutz und Kriminalit\u00e4t\" kaum mit der Realit\u00e4t in Einklang zu bringen und Anwohner bestehender Fl\u00fcchtlingseinrichtungen dadurch auch wesentlich schwieriger f\u00fcr \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten zu mobilisieren sind. 3 3.3.2 \"B\u00fcrgerbewegungen\" als Instrumente der rechtsextremistischen Szene Exemplarisch f\u00fcr das oben beschriebene Vorgehen stand die Agitation der so genannten \"B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf\" (BMH), die auch unter den Namen \"B\u00fcrgerbewegung Hellersdorf\" und \"B\u00fcrgerbewegung Marzahn\" agierte. Die BMH trat erstmals Anfang Juli 2013 mit einem Flugblatt, das sich gegen die Er\u00f6ffnung einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft im Ortsteil Hellersdorf wandte, \u00f6ffentlich in Erscheinung.43 Das Flugblatt lie\u00df keinen Zweifel an der Gesinnung seiner Urheber und stellte Assoziationen von Asylbewerberheimen mit Verschmutzung, organisierter Kriminalit\u00e4t und allgemeiner Gesetzlosigkeit her. Anschlie\u00dfend erfolgte die Einrichtung einer Seite in einem sozialen Netzwerk. Die Seite erzielte rasch eine gr\u00f6\u00dfere Publizit\u00e4t und erreichte \"Gef\u00e4llt mir\"-Angaben im vierstelligen Bereich. Mit einer Vielzahl von Textbeitr\u00e4gen, Videos, Liedern und Kommentaren entwickelte sich die Seite der BMH schnell zum Zentrum der Aktivit\u00e4ten. Dabei kam es auch zur Vernetzung mit anderen Seiten bzw. Gruppierungen und zu einer wachsenden Radikalisierung, die sich vor allem in den Kommentaren und Beitr\u00e4gen der Diskussionsteilnehmer widerspiegelte. Nachdem das Profil der BMH wegen seiner Inhalte vom Betreiber des sozialen Netzwerks gesperrt worden war, tauchte im Dezember 2013 dessen Nachfolgeaccount unter dem Namen \"B\u00fcrgerbewegung Hellersdorf\" (BBH) auf, der hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung und der Gestaltung nahezu identisch war. Im Fahrwasser dieser virtuellen Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge sowie deren Unterbringung entstanden eine Reihe weiterer Pr\u00e4senzen in sozialen Netzwerken mit Titeln wie \"B\u00fcrgerinitiative Neuk\u00f6lln\", \"Nein zum Heim in Pankow\", \"Nein zum Heim in Lichtenberg\", \"Wache auf-Handeln statt klagen\" oder die Seite \"Nein zum Heim in K\u00f6penick\". 43 Als verantwortliche Person wurde im Flugblatt ein ehemaliger BVV-Kandidat der NPD genannt, der f\u00fcr die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 kandidiert hatte.","86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Mehr oder weniger offensichtlich zeigten sich dabei auch Bez\u00fcge der \"B\u00fcrgerbewegungen\" in das gesamte rechtsextremistische Spektrum Berlins. Die Szene kooperierte etwa in der Verbreitung einer Online-Petition gegen eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Adlershof,44 aber auch bei der Teilnahme an den von den \"B\u00fcrgerbewegungen\" veranstalteten Demonstrationen. An diesen Demonstrationen nahmen regelm\u00e4\u00dfig nicht nur NPD-Funktion\u00e4re und Mitglieder, sondern auch f\u00fchrende Aktivisten der Partei \"Die Rechte\" und des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" teil. Hinzu kam eine verst\u00e4rkte Interaktion von rechtsextremistischer Musikszene und den als \"B\u00fcrgerbewegungen\" agierenden Fl\u00fcchtlingsgegnern. Es war die \"B\u00fcrgerbewegung Marzahn\" (BBM), die erstmals das Musikvideo \"F\u00fcr unsere Kinder\" sowie das Lied \"Lass uns die Welt bewegen\" der rechtsextremistischen Band \"A3stus\" ver\u00f6ffentlichte. Am 3. Mai veranstaltete die Band ein Konzert f\u00fcr die \"B\u00fcrgerbewegung\" in Hellersdorf. In Kooperation mit \"A3stus\" wurde zudem ein \"Kreativwettbewerb\", der sich gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte richtete, unter dem Motto \"Unsere Stadt, unsere Heimat\" ausgerufen. Teilnehmern wurde als Gewinn die neue \"A3stus\"-CD versprochen. Feindbilder und Aktivit\u00e4ten der \"B\u00fcrgerbewegungen\" Die rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten der \"B\u00fcrgerbewegungen\" verliefen auf mehreren Ebenen und richteten sich gegen unterschiedliche Akteure. Aufkleberund Flugblattaktionen, Farbund Symbolschmierereien sowie die Anbringung von Transparenten im Umfeld geplanter und bestehender Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte sind nur einige Beispiele f\u00fcr diese Aktivit\u00e4ten. Immer wieder gerieten auch Parteien und Politiker in den Fokus der \"B\u00fcrgerbewegungen\". Im Januar wurde an einem CDU-B\u00fcrgerb\u00fcro in Mahlsdorf ein Transparent mit dem Slogan \"Nein zum Heim\" angebracht. Die \"B\u00fcrgerbewegung Hellersdorf\" bekannte sich im Internet zu dieser explizit an den Berliner Senator f\u00fcr Gesundheit und Soziales gerichteten Aktion mit den Worten: 44 So wurde auf \"openPetition\" am 20.2.2014 die Petition \"Gegen eine Er\u00f6ffnung einer neuen Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Adlershof\" geschaltet. Als prominenter Verbreiter dieser Petition trat der Berliner Landesvorsitzende der NPD in Erscheinung.","Rechtsextremismus 87 \"Er ist der Hauptverantwortliche f\u00fcr das Asyldesaster in ganz Berlin...\" 45 Am 30. September rief die \"B\u00fcrgerbewegung Hellersdorf\" ihre Anh\u00e4ngerschaft zur Beteiligung an Kiezstreifen auf, mit dem Ziel: \"Anwohnern ein Gef\u00fchl der Sicherheit zu vermitteln, als Ansprechpartner f\u00fcr besorgte Anwohner zu fungieren sowie Straftaten von kriminellen Ausl\u00e4ndern aber auch 3 nat\u00fcrlich von Deutschen, zum Beispiel Linken oder Gutmenschen, anzuzeigen und nachzugehen.\" 46 Dieses Beispiel zeigt, wie systematisch die Selbststilisierung als b\u00fcrgerliche Interessenvertreter und Bewahrer der \u00f6ffentlichen Sicherheit in einem Atemzug mit der Denunzierung von gesellschaftlichen Gruppen und der Anwendung rechtsextremistischer Feindbild-Konstrukte einherging. Auch Fl\u00fcchtlinge selbst und deren Unterst\u00fctzer waren von den Aktivit\u00e4ten der \"B\u00fcrgerbewegungen\" und deren Anh\u00e4ngern unmittelbar betroffen. In der Nacht vom 13. auf den 14. M\u00e4rz wurden in Marzahn zwei jugendliche Fl\u00fcchtlinge auf offener Stra\u00dfe angegriffen. Gl\u00fccklicherweise konnten sich beide in ihre Unterkunft retten. Im Oktober drang eine Personengruppe, darunter f\u00fchrende Aktivisten der \"B\u00fcrgerbewegung Hellersdorf\", in die Begegnungsst\u00e4tte einer Initiative zur Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen ein. Sie versuchten, die dort anwesenden Mitarbeiter im Rahmen von aggressiven Diskussionen \u00fcber die Fl\u00fcchtlingsproblematik zu attackieren und \u00e4u\u00dferten ausl\u00e4nderfeindliche und rassistische Parolen. Eine neue Dynamik entwickelte der Protest im Oktober mit der Ank\u00fcndigung des Berliner Senats, Containerd\u00f6rfer zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen zu errichten und dem Erstarken islamkritischer und islamfeindlicher Bewegungen im gesamten Bundesgebiet. Noch st\u00e4rker 45 Profil der \"B\u00fcrgerbewegung Hellersdorf\" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 15.1.2014, abgerufen am 16.1.2014. 46 Profil der \"B\u00fcrgerbewegung Hellersdorf\" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 30.9.2014, abgerufen am 4.10.2014.","88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 als zuvor verschrieb sich die gesamte rechtsextremistische Szene dem Kampf gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und die Fl\u00fcchtlingspolitik. Die Anzahl der in diesem Sinne virtuell agitierenden Seiten stieg rapide an und die Bem\u00fchungen um eine B\u00fcndelung der Kapazit\u00e4ten wurden auch \u00f6ffentlich klar artikuliert: \"Der Zusammenschluss w\u00e4chst! Und das ist gut so! Hier finden Sie die regionalen Informationsportale sowie die anstehenden Termine.\" 47 Dem Eintrag folgt eine Verlinkung auf verschiedene Profile und eine Liste mit Demonstrationsank\u00fcndigungen. Der gr\u00f6\u00dfte Mobilisierungserfolg gelang den \"B\u00fcrgerbewegungen\" am 24. November, als sich ca. 950 Personen an einer Demonstration unter dem Titel \"Nein zum Containerdorf in Marzahn!\" beteiligten. Damit war allerdings auch der vorl\u00e4ufige Zenit der Au\u00dfenwirkung der \"B\u00fcrgerbewegungen\" erreicht. Bei ihren Demonstrationen im Januar 2015 brachen die Teilnehmerzahlen regelrecht ein. Am 26. Januar 2015 demonstrierten auf der Landsberger Allee in Marzahn nur noch 170 Personen unter dem Motto \"Nein zum Containerdorf\" mit der \"B\u00fcrgerbewegung Marzahn\". Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielschichtig. Eine seit Beginn des Jahres stattfindende Konkurrenzveranstaltung mit \u00e4hnlicher Thematik und der letztlich gescheiterte Versuch, fremdenund islamfeindliche Demonstrationen bundesweit zu etablieren, f\u00fchrten u.a. zu den rapide sinkenden Teilnehmerzahlen dieser Demonstrationen. Entscheidend d\u00fcrfte hierzu allerdings auch beigetragen haben, dass es den Protagonisten der \"B\u00fcrgerbewegungen\" mit ihrer eindeutig fremdenfeindlichen Argumentation nicht gelungen ist, \u00fcber ihr rechtsextremistisches Spektrum hinaus dauerhaft Anschluss zu finden. Ein Ende der fremdenfeindlichen Proteste ist mit dieser f\u00fcr die \"B\u00fcrgerbewegungen\" wenig erfolgreichen Entwicklung allerdings nicht verbunden. Mit einer eigenen Homepage - jetzt unter dem Namen \"B\u00fcrgerbewegung Marzahn-Hellersdorf\" (BB MaHe) - und weiteren Demonstrationen bem\u00fchen sich die rechtsextremisti47 Rechtsextremistisches Profil in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 14.11.2014, abgerufen am 18.11.2014.","Rechtsextremismus 89 schen Protagonisten weiterhin, steigende Fl\u00fcchtlingszahlen und neue Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. 3.4 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Der aktionsorientierte Rechtsextremismus in Berlin wird im Wesentlichen durch die beiden informellen Netzwerke \"Freie Kr\u00e4fte\" und \"Rechtsextremistische Musik\" gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend Aktivit\u00e4tsniveau und Personenpotenzial des Netzwerks 3 \"Rechtsextremistische Musik\" nahezu unver\u00e4ndert blieben, trat das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" nur noch sporadisch \u00f6ffentlich in Erscheinung und verlor damit an Bedeutung f\u00fcr die Szene. 3.4.1 Das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" zwischen Mobilisierungsschw\u00e4che und anhaltendem Repressionsdruck Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" Der fr\u00fchere Name \"Netzwerk Kameradschaften\" des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" verweist auf dessen Verwurzelung in der Kameradschaftsszene, die mit dem Netzwerkansatz Anfang der 2000er Jahre auf staatliche Repression in Form von Vereinsund Kameradschaftsverboten reagierte. Charakteristische Merkmale dieser fragmentierten, neonazistischen Szene sind deren lockere, z.T. konspirative und bezirks\u00fcbergreifende Organisationsstrukturen. Neben einer informellen Grundstruktur wird auf strenge Hierarchien und formale Regelungen verzichtet, um sich gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferen Zugriffen abzuschotten. Die Netzwerkstruktur dient hierbei zur gezielten Kommunikation. Eine aus ca. zehn bis 15 Personen bestehende F\u00fchrungsgruppe steuert die Kommunikation. Zwei Unterst\u00fctzerkreise, die sich um die F\u00fchrungsgruppe organisieren und aus einem inneren Unterst\u00fctzerkreis, der in interne Aktivit\u00e4ten involviert ist, und einem lose angeschlossenen, \u00e4u\u00dferen Unterst\u00fctzerkreis bestehen, bilden den organisatorischen Kern des Netzwerks. Der Ansatz verdeutlicht die starke Einflussnahme der im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" eingegliederten \"Autonomen Nationalisten\" (AN). Diese seit etwa 2002 in Berlin pr\u00e4sente Gruppierung wich mit ihrem an die linksautonome Szene ankn\u00fcpfenden Stil, Habitus sowie Organisationsund Aktionsformen vom g\u00e4ngigen Neonazi-Klischee ab.48 48 Zu \"Autonomen Nationalisten\" in Berlin vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2013. Berlin 2014, S. 88 f.","90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Daneben kennzeichnen der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\" sowie die \"Anti-Antifa-Arbeit\"49 das Selbstverst\u00e4ndnis des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\". Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" bem\u00fchen sich die Aktivisten des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\", ihre Positionen \u00f6ffentlichkeitswirksam darzustellen und Demonstrationen als identit\u00e4tsstiftende Gemeinschaftserlebnisse zu inszenieren. Anlassbezogenes Agieren sowie illegale Aktivit\u00e4ten, zu denen Sachbesch\u00e4digung, Bedrohung und K\u00f6rperverletzung geh\u00f6ren, z\u00e4hlen ebenso zu ihrem Aktionsrepertoire. Erg\u00e4nzt werden diese konspirativen Aktivit\u00e4ten von Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. 49 2014 setzte sich die Strategie aktionsorientierter Rechtsextremisten fort, sich unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs der Verfolgung durch Polizei und Justiz zu entziehen. Ihren historischen Ursprung hat diese Allianz aus \"Freien Kr\u00e4ften\" und Parteien in dem von der NPD als eine von drei strategischen S\u00e4ulen etablierten \"Kampf um die Stra\u00dfe\", der im Jahr 2004 nochmals in Form eines informellen B\u00fcndnisses, der so genannten \"Volksfront von rechts\"50, best\u00e4rkt wurde. Der damit verbundene Parteieintritt von Aktivisten der Neonaziszene in die NPD bef\u00f6rderte die flie\u00dfenden Grenzen zwischen aktionsund parlamentsorientiertem Rechtsextremismus und ist charakteristisch f\u00fcr die aktuelle Situation in Berlin. Die integrativen Prozesse zwischen diesen beiden Spektren zeigen sich auch in deren virtuellen Pr\u00e4senzen. So wurde der Verlust der im Jahr 2012 vom Netz genommenen Internetseite \"nw-berlin.net\", welche die \"Freien Kr\u00e4fte\" Berlin online repr\u00e4sentiert hatte, mit der Einrichtung eines Online-Profils der Berliner NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" im April 2013 kompensiert. Die Misserfolge bei der Mobilsierung und Rekrutierung neuer Mitglieder sowie der anhaltende Repressionsdruck von staatlicher Seite und seitens des politischen Gegners entwickelten sich zunehmend zu einer existentiellen Bedrohung f\u00fcr das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\", das lange Zeit das aktive Zentrum des gesamten Berliner Rechtsextremismus bildete. So wurden Rechtsextremisten nicht nur vermehrt \u00f6ffentlich \"enttarnt\" und damit gesellschaftlich isoliert, sondern auch im Zuge gro49 Die \"Anti-Antifa-Arbeit\" bezeichnet das organisierte Agieren gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivit\u00e4ten wie \"Outing\" (das Ausforschen und Ver\u00f6ffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form so genannter \"Feindeslisten\", aber auch k\u00f6rperliche Angriffe. 50 \"Der \"Kampf um die Stra\u00dfe\" war ebenso wie die \"Volksfront von rechts\" der strategische Versuch der NPD, aktionsorientierte Rechtsextremisten, Neonazis und Skinheads an die Partei zu binden. F\u00fchrende Vertreter dieser parteiungebundenen Szene traten in die NPD ein, \u00fcbernahmen Vorstandsposten und sollten als institutionelles Bindeglied zwischen NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" wirken.","Rechtsextremismus 91 \u00dfer Gegenmobilisierungen und verst\u00e4rktem zivilgesellschaftlichen Engagement in die Defensive gedr\u00e4ngt. Neben diesen externen Faktoren war Neonazis die Mobilisierungsschw\u00e4che des NetzAls Neonazis (Neonationalsozialiswerks \"Freie Kr\u00e4fte\" auch auf das ten) werden rechtsextremistische Fehlen f\u00e4higer Organisatoren zur\u00fcckPersonenzusammenschl\u00fcsse bezuf\u00fchren, die insbesondere neue Mitzeichnet, die sich an der Ideologie 3 glieder an die Szene binden k\u00f6nnten. des historischen Nationalsozialismus Dementsprechend hat sich das Perorientieren. Hierbei beziehen sich sonenpotenzial des Netzwerks \"Freie Neonazis in unterschiedlicher AusKr\u00e4fte\" im Vergleich zum Vorjahr pr\u00e4gung auf ideologische Elemente kaum ver\u00e4ndert und umfasste etwa des Nationalismus, Antisemitismus, 150 aktive Rechtsextremisten. Die BeAntipluralismus, Sozialdarwinismus zirke Pankow, Lichtenberg, Marzahnund Rassismus als Teil der vor allem Hellersdorf sowie Treptow-K\u00f6penick von den Nationalsozialisten vertrebildeten die regionalen Schwerpunktenen v\u00f6lkischen Ideologie, die einen te des Netzwerks. Die Bedeutung des ethnisch homogenen Staat anstrebt Bezirks Neuk\u00f6lln ist infolge personelund jeglichen Pluralismus als exisler R\u00fcckg\u00e4nge sowie dem Verlust eines tenzbedrohend verachtet. Neonazis Treffortes stark zur\u00fcckgegangen. sind \u00fcberdies h\u00e4ufig Revisionisten, Der anhaltende staatliche und \u00f6ffentdie durch eine Umdeutung der Geliche Druck auf das Netzwerk \"Freie schichtsschreibung die Verbrechen Kr\u00e4fte\" f\u00fchrte auch dazu, dass die Szedes NS-Regimes zu relativieren verne Trefforte und zentrale Anlaufstellen suchen. verlor. So gab das Landgericht Berlin der R\u00e4umungsklage gegen die rechtsextremistische Kneipe \"Zum Henker\" statt und stellte das Ende des Mietvertrages zum 15. Februar fest. Die im Februar 2009 im Ortsteil Sch\u00f6neweide er\u00f6ffnete Szenekneipe \"Zum Henker\" hatte sich rasch zu einem Kristallisationspunkt des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin entwickelt. Zwar verlor dieser Treffort sukzessive sowohl an Besuchern als auch an Bedeutung f\u00fcr die Szene. Er blieb jedoch f\u00fcr lange Zeit ein R\u00fcckzugsort f\u00fcr lokale Rechtsextremisten und","92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 geh\u00f6rte zum festen Programmpunkt eines Berlinbesuchs ausw\u00e4rtiger Rechtsextremisten. Der Schlie\u00dfung des \"Henker\" folgend, ging im M\u00e4rz mit dem vom Berliner NPD-Landesvorsitzenden in Sch\u00f6neweide betriebenen Militaria-Gesch\u00e4ft \"Hexogen\" eine weitere Anlaufstelle f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Berlin verloren. Im Mai schloss mit einem als zentrale Anlaufstelle der \"Autonomen Nationalisten\" fungierenden so genannten \"Jugendzentrum\" eine weitere von aktionsorientierten Rechtsextremisten genutzte Immobilie im Bezirk Lichtenberg. 2014 war es der Szene nicht gelungen, neue Objekte anzumieten. Perspektivisch werden sich die Protagonisten insbesondere des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" allerdings wieder st\u00e4rker darum bem\u00fchen, eigene Immobilien anzumieten, die f\u00fcr Konzerte, Schulungen oder Versammlungen genutzt werden k\u00f6nnen. 3.4.2 \"A3stus\" als neuer Aktivposten innerhalb des Netzwerks \"Rechtsextremistische Musik\" Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" Musik bildet einen wichtigen Bestandteil der rechtsextremistischen Erlebniswelt, in der die Grenzen zwischen politischen Zielen, Identit\u00e4tsstiftung, Kommerz und Unterhaltung verschwimmen. Durch die Vermittlung von Feindbildern sowie der Kommunikation von Ideologiefragmenten in Liedtexten ist rechtsextremistische Musik ein verbindendes Element und f\u00fcr die Szene von enormer Bedeutung. Im Berliner Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" sind neben verschiedenen Bands und Liedermachern auch Einzelpersonen sowie Personenzusammenschl\u00fcsse wie die \"Hammerskins\" und \"Vandalen\" aktiv, die im Umfeld der Bands agieren und diese logistisch unterst\u00fctzen. Insgesamt liegt das Personenpotenzial des Netzwerks \"Rechtsextremistische Musik\", das hei\u00dft Personen, die an Produktion und Vertrieb der Musik sowie der Organisation von Konzerten beteiligt sind, bei ungef\u00e4hr 170 Personen. Den Kern dieser konspirativ agierenden Musikszene bilden derzeit sechs Bands: \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", D.S.T. oder X.x.X., \"Legion of Thor\", \"Marci und Kapelle\", auch \"T\u00e4tervolk\" (TV) genannt, \"Second Class Citizen\" sowie die 2014 erstmals in Erscheinung getretenen \"A3stus\". Ein Gro\u00dfteil der rechtsextremistischen Bands und Interpreten l\u00e4sst sich den Stilrichtungen Rock, Hardrock, Hardcore oder Hatecore zuordnen. \"A3stus\" verdeutlichen jedoch mit ihrem poppigen","Rechtsextremismus 93 Sprechgesang, dass die Szene auch auf alltagstauglichere Stilrichtungen zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts setzt. Aufgrund anhaltender Exekutivma\u00dfnahmen sowie Strafanzeigen agiert die Szene sehr vorsichtig. Als Gegenma\u00dfnahmen zu staatlicher Repression werden beispielsweise Texte auf ihre strafrechtliche Relevanz hin gepr\u00fcft, und die Planung und Durchf\u00fchrung von Konzerten erfolgt konspirativ. 3 Das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\", zweiter integraler Teil des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin, weist seit Jahren eine hohe Stabilit\u00e4t im Hinblick auf sein Personenpotenzial und die dazugeh\u00f6rigen Unterst\u00fctzerkreise auf. Die \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" geh\u00f6rt zu den popul\u00e4rsten Bands, was vor allem auf die Prominenz des Kopfes der Band, Michael Regener, der auch allein unter dem Namen \"Lunikoff\" auftritt, zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.51 Die Band ist seit 2004 aktiv und bedient das rechtsextremistische Rockund Balladengenre. 2014 ver\u00f6ffentlichte sie die CD \"Lunikoff - \u00fcber die Zeiten fort\", die alte Titel und Samplerbeitr\u00e4ge beinhaltete. Die Aktivit\u00e4ten der Band und des Einzelinterpreten \"Lunikoff\" schwankten zwischen \u00f6ffentlicher Werbung und Konspiration. Bei Gro\u00dfveranstaltungen wurde mit der Band als \"Zugpferd\" geworben. Kleinere Konzerte, wie etwa im Rahmen einer \"Clubtour\" au\u00dferhalb Berlins im Herbst, wurden unter gro\u00dfer Geheimhaltung organisiert und erst im Nachgang in sozialen Netzwerken kommentiert. Im Gegensatz zur \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" ist die seit Januar aktive Band \"A3stus\" eine neue Erscheinung in der rechtsextremistischen Musikszene Berlins. Die mittlerweile dreik\u00f6pfige Band verbreitet einen szeneuntypischen poppigen Sprechgesang mit rechtsextremistischen Inhalten, schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00fcber soziale Netzwerke und Videoplattformen. Auff\u00e4llig ist die enge Beziehung zu den \"B\u00fcrgerbewegungen\" bzw. die Einbindung in die rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in Berlin. Die Liedtexte von \"A3stus\" thematisieren \u00fcberwiegend eine vermeintlich \"drohende \u00dcberfremdung 51 Michael \"Lunikoff\" Regener war der Gr\u00fcnder der Band \"Landser\", die sich selbst als \"Terroristen\" mit E-Gitarre bezeichneten. Er sowie zwei weitere Mitglieder der Band wurden 2005 letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren u.a. die von der Band verbreiteten Texte.","94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 der Gesellschaft\", rufen zum gewaltsamen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf und stecken voller rassistischer und fremdenfeindlicher Ressentiments. Immer wieder werden in den Texten und Videos von \"A3stus\" auch die Opfer des Holocausts verunglimpft. Im Januar ver\u00f6ffentlichte die \"B\u00fcrgerbewegung Hellersdorf\" (BBH) das erste Musikvideo \"F\u00fcr unsere Kinder\" von \"A3stus\" \u00fcber ihre Seite in einem sozialen Netzwerk. Aufgrund der antisemitischen und fremdenfeindlichen Diktion des Textes regte der Berliner Verfassungsschutz die Indizierung des Videos an,52 in dem es u.a. hei\u00dft: \"Br\u00fcder dieser Welt vereinigt euch und Zion f\u00e4llt, ihm geht's nicht mehr um Religion oder Volk, Nein er kommt \u00fcber Nacht und will nur euer Gold.\" 53 Auch die zweite Videover\u00f6ffentlichung von \"A3stus\", mit dem Titel \"Lass uns die Welt bewegen\", wurde \u00fcber das Profil der BBH lanciert. Im Gegensatz zu dieser Suche nach \u00d6ffentlichkeit durch die gezielte Nutzung sozialer Netzwerke durch \"A3stus\" stand der konspirative Zugang zu den Konzerten der Band. Die Termine wurden nicht \u00f6ffentlich beworben, standen meist nur f\u00fcr einen kleinen, festen Besucherkreis offen und wurden erst im Nachgang \u00f6ffentlich kommentiert. Trotz dieser Konspiration konnte das von \"A3stus\" anl\u00e4sslich der Ver\u00f6ffentlichung ihres Albums am 30. August geplante Konzert im Bezirk Mitte verhindert werden. Rechtsextremistische Propaganda durch Musik - die Aktion \"Schwarze Kreuze Deutschland\" Am 13. Juli rief der S\u00e4nger der Band \"A3stus\", der sich selbst \"Villain 051\" nennt, \u00fcber dessen Profil in einem sozialen Netzwerk zum bundesweiten Aktionstag \"Schwarze Kreuze Deutschland\" auf. Parallel dazu verbreitete er das Musikvideo mit dem Titel \"Wehret den Anf\u00e4ngen\", in dem die vermeintliche Gewalt \"Nicht-Deutscher\" und deren \"deutsche Opfer\" sowie eine daraus konstruierte verschwiegene \"Opferzahl\" thematisiert wurden. 52 Nach der Anregung der Indizierung war das Musikst\u00fcck unter der angegebenen Internetadresse nicht mehr auffindbar. 53 Schreibweise im Original.","Rechtsextremismus 95 \"Allein in den letzten zwanzig Jahren, verdammt starben tausende von Deutschen, die genaue Zahl ist unbekannt, durch Zuwandererhand, durch Fremde feige hingerichtet. Wir gedenken heut', den Opfern dieser blinden Liste.\" Die Argumentationslogik dieser Aktion griff die unter Rechtsextremisten weitverbreitete Kampagne des so genannten \"Volkstodes\" auf. Diese Kampagne hat ihre 3 Wurzeln in der v\u00f6lkischen Ideologie und wurde in den vergangenen Jahren von Gruppen wie den \"Unsterblichen\" sowie den \"Spreelichtern\" initiiert. Die Aktivit\u00e4ten von \"A3stus\" zeigen, dass sich die rechtsextremistische MuV\u00f6lkische Ideologie sikszene trotz ihrer gr\u00f6\u00dftenteils lebensDie v\u00f6lkische Ideologie oder der v\u00f6l\u00e4lteren Anh\u00e4ngerschaft gegen\u00fcber kische Nationalismus ist zentraler neuen Medien und VerbreitungsweBestandteil der nationalsozialistigen ge\u00f6ffnet hat. Forciert wurden dieschen Weltanschauung. Der darin se Bem\u00fchungen durch die Suche nach verk\u00fcndete vermeintliche \"Volkstod\" neuen Zielgruppen, die vor allem auf beschreibt das Szenario vom AusMusikangebote im virtuellen Raum zusterben des deutschen Volkes. Im r\u00fcckgreifen. Zusammenspiel mit dem damit unweigerlich verkn\u00fcpften SozialdarDie Sicherheitsbeh\u00f6rden haben diewinismus, der Eugenik und \"Rasse sich in Teilen ver\u00e4ndernden Versenhygiene\" sowie dem extremen triebsund Verbreitungswege im Blick Nationalismus leiten sich daraus ein und werden den Verfolgungsdruck auf \"rassespezifisches Wertesystem\" sodas Netzwerk \"Rechtsextremistische wie bestimmte Verhaltensnormen Musik\" auch im Hinblick auf die Interab, die auch zum Kern der neonazisnetaktivit\u00e4ten der Szene aufrechtertischen Ideologie geh\u00f6ren. halten. So zog die Aktion \"Schwarze Kreuze Deutschland\" mehrere bundesweite Ermittlungsverfahren nach sich. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rten das Verhindern bzw. Aufl\u00f6sen von Veranstaltungen und die konsequente strafrechtliche Verfolgung relevanter Ver\u00f6ffentlichungen zu den wirksamsten Instrumenten der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Indizierung von Tontr\u00e4gern und Musikvideos bildete eine weitere staatliche Ma\u00dfnahme gegen die rechtsextremistische Musikszene. So wurde das Album \"Musikkrieg\" der Rechtsrockband \"Marci und Kapelle\", die bundesweit auch als \"T\u00e4tervolk\" oder \"Totalverlust\" bekannt ist, auf Anregung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport von der \"Bundespr\u00fcfstelle jugendgef\u00e4hrdender","96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Medien\" (BPjM) auf die Liste jugendgef\u00e4hrdender Medien gesetzt. Begr\u00fcndet wurde diese Entscheidung u.a. durch die den Nationalsozialismus verherrlichenden Liedinhalte sowie die propagierte Aufforderung zum Rassenhass. Ebenfalls auf Anregung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport indizierte die BPjM den Titel \"Gegen die Pest\" des \"A3stus\"-S\u00e4ngers \"Villain 051\". 3.5 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Mit der NPD, der Partei \"Die Rechte\" und der \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" sind aktuell drei rechtsextremistische Parteien in Berlin aktiv. Zur Europawahl war nur die NPD angetreten, die mit einem Prozent der Stimmen bundesweit (Berlin: ein Prozent) ein Mandat im Europaparlament erringen konnte. In personeller Hinsicht stagnieren alle drei Parteien. Weder die NPD, noch \"Die Rechte\" oder \"Pro Deutschland\" konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. 3.5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Mitglieder: Berlin 230 (2013: 230) Die aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" hervorgegangene NPD ist die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendund mit dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \u00fcber eine Frauen-Organisation. Die NPD, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, vertritt rassistische und antisemitische Positionen sowie das Konzept einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\" und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie und den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Aktivit\u00e4ten hat der Bundesrat am 13. Dezember 2013 ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Die NPD ist im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten und hat bundesweit mehr als 300 Kommunalmandate inne. Seit November 2014 am-","Rechtsextremismus 97 tiert Frank Franz als Parteivorsitzender, nachdem er nach langen Personalund Strategiedebatten auf einem Parteitag als Nachfolger von Holger Apfel bzw. Udo Past\u00f6rs gew\u00e4hlt wurde. Der seit 2012 von Sebastian Schmidtke gef\u00fchrte Berliner Landesverband der NPD ist in neun Kreisverb\u00e4nden organisiert. Aktuell sitzen je zwei NPD-Verordnete in den Bezirksverordnetenversammlungen von Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-K\u00f6penick. 3 Auch 2014 war f\u00fcr die NPD alles andere als ein erfolgreiches Jahr. Wahlniederlagen, finanzielle Probleme und ein drohendes Parteiverbot setzten der Partei nachhaltig zu. Hinzu kommt die bereits seit l\u00e4ngerem unklare politische Ausrichtung der Partei, die in ihrer Programmatik und ihren politischen Zielen zwischen traditioneller neonazistischer Ideologie und rechtsextremistischer Jugendkultur auf der einen, sowie vermeintlichem Parlamentarismus und dem Anschluss an rechtspopulistische Thesen auf der anderen Seite laviert. Regelm\u00e4\u00dfig versucht die Partei ihre Anschlussf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen, indem sie auf Themen und Debatten etablierter Parteien wie Tierschutz, Wohnungsnot oder Umweltschutz Bezug nimmt. Diese eher inhaltsund konzeptlosen Kampagnen werden zwar ideologisch konnotiert, allerdings weniger offensiv, da sich der Ansatz an die b\u00fcrgerliche Mitte richtet. Ein Beispiel hierf\u00fcr war die S\u00e4uberung der Gr\u00fcnanlagen im Schlosspark Buch, die vom Pankower NPD-Kreisverband gemeinsam mit Mitgliedern des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" im Juni im Rahmen der Kampagne \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" durchgef\u00fchrt wurde. Im Duktus der v\u00f6lkischen Ideologie schrieben die Aktivisten hierzu: \"Wir wollen unsere Volksgenossen und den B\u00fcrgern vor Ort beweisen, dass Volk und Heimat eine unzertrennliche Einheit bildet, welche keine Zukunft mehr besitzt, wenn das deutsche Volk oder unsere geliebte Heimat zugrunde geht!\" 54 Ehemaliger Bundesvorsitzender als Krisengewinner? Eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen der Partei bleibt weiterhin deren personelle Besetzung. Ihre ideologischen Ziele und die demokratieverachtende Programma54 Profil des NPD-Kreisverbandes Pankow, Posting vom 21.6.2014, abgerufen am 3.12.2014. Schreibweise im Original.","98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 tik ziehen ein spezifisches Personal an, dem nicht zuletzt die soziale und fachliche Kompetenz fehlt, um sich im parlamentarischen Politikbetrieb einbringen zu k\u00f6nnen. Hinzu kamen Ver\u00e4nderungen im innerparteilichen Machtgef\u00fcge, das von zahlreichen Konflikten beherrscht wurde. Die sich nach dem R\u00fccktritt des Bundesvorsitzenden Holger Apfel, dem Verlust der Mandate im s\u00e4chsischen Landtag und der Wahlniederlage in Th\u00fcringen fortsetzende Krise innerhalb der NPD verhalf dem fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden Udo Voigt zu neuem Auftrieb. Aber auch Voigt, dessen R\u00fcckkehr an die Parteispitze von nicht wenigen Parteimitgliedern nach wie vor gew\u00fcnscht wird, konnte, anders als von der Partei erhofft, mit einem zur Europawahl erreichten Mandat f\u00fcr die NPD bislang keinen gro\u00dfen Erfolg erzielen. Insbesondere die angestrebte Vernetzung auf europ\u00e4ischer Ebene \u00fcber die \"Allianz der Europ\u00e4ischen Nationalen Bewegungen\" war weniger von konstruktiver Zusammenarbeit als vielmehr von internen Verwerfungen gepr\u00e4gt. Das Mandat erm\u00f6glichte jedoch die Einrichtung eines \"B\u00fcrgerb\u00fcros\" in der Berliner NPD-Zentrale und sicherte Voigt spezifische Leistungen, welche er an die finanziell schlecht aufgestellte Partei weitergeben kann. Kreisverband als Aktivposten der NPD in Berlin \u00c4hnlich wie die Bundes-NPD befand sich auch der Berliner Landesverband der Partei in einer schwierigen Situation. Weniger mit ihren politischen Aktivit\u00e4ten, als vielmehr mit den Strafverfahren gegen den Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke machte die Partei von sich reden. Schmidtke hatte in einem Verfahren gegen die Betreiber der Homepage \"nw-berlin.net\" falsch beeidet, keine Bez\u00fcge hierzu zu haben, und wurde wegen Meineides verurteilt. \"nw-berlin.net\" diente als Kommunikationsund Integrationslabel f\u00fcr aktionsorientierte Rechtsextremisten in Berlin. Auf ihr wurden Feindeslisten zu politischen Gegnern gef\u00fchrt, Personen bedroht und der Nationalsozialismus verherrlicht. Dar\u00fcber hinaus wurde Schmidtke wegen der Verbreitung volksverhetzender Texte auf der so genannten \"NPD Schulhof-CD\" verurteilt. Als einer der wenigen Aktivposten innerhalb der Berliner NPD erwies sich der Pankower Kreisverband, in dem auch mehrere Aktivisten der fr\u00fcheren \"Autonomen Nationalisten\" aktiv sind. Verantwortlich hierf\u00fcr war zum einen das ausgepr\u00e4gte Engagement des Kreisvorsitzenden. Zum anderen fiel dieser Kreisverband durch eine intensiv betriebene Internetkommunikation und die offene Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auf. So kam es im Zuge des Europawahlkampfes zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen SPDund NPD-Wahlhelfern. Die Rechtsextremis-","Rechtsextremismus 99 ten st\u00f6rten zudem Parteiveranstaltungen der Pankower SPD, wie z.B. die Er\u00f6ffnung eines SPD-Wahlkreisb\u00fcros in Karow. Wie alle rechtsextremistischen Gruppierungen versuchte auch die Berliner NPD mit maximaler Provokation gegen Einwanderung, Fl\u00fcchtlinge sowie die Fl\u00fcchtlingspolitik zu mobilisieren und platzierte das Thema zentral in ihrem Europawahlkampf: 3 \"Die Einwanderung aus S\u00fcdosteuropa geht auch mit einer rasant ansteigenden Kriminalit\u00e4t einher. Aufdringliche Bettler, auf den Stra\u00dfen lungernde \"Klau-Kids\" und die organisierte Kriminalit\u00e4t sind aus den deutschen St\u00e4dten nicht mehr wegzudenken.\" 55 Intensiv wurde auf so genannten \"Kundgebungsfahrten\" zu geplanten oder existierenden Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften und mit mehreren Demonstrationen in verschiedenen Stadtbezirken gegen eine \"Asylflut\" agitiert oder vor \"Kreuzberger Verh\u00e4ltnissen\" gewarnt: \"\u00dcberfremdung, Multikulturalit\u00e4t, Kriminalit\u00e4t und eine sich eigendynamisch verst\u00e4rkende Verslumung sind die kennzeichnenden Begriffe des vollst\u00e4ndigen Versagens (...) Viele Menschen benutzen den Namen Kreuzberg sinngem\u00e4\u00df als Ersatzbegriff f\u00fcr Rauschgift, Islamismus, Verbrechertum, Anarchie, M\u00fcll, Gewalt und Tod.\" 56 F\u00fcr den 26. April hatte die NPD eine Demonstration durch Kreuzberg geplant, die am Fl\u00fcchtlingscamp am Oranienplatz sowie der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule vorbeif\u00fchren sollte. Von der angek\u00fcndigten Pr\u00e4senz im Terrain des politischen Gegners erhoffte sich die Partei eine gro\u00dfe Zahl von Rechtsextremisten mobilisieren zu k\u00f6nnen. Diese Strategie ging jedoch nicht auf. Tats\u00e4chlich standen nur etwa 100 bis 120 rechtsextremistische Demonstrationsteilnehmer ca. 2 700 Gegendemonstranten gegen\u00fcber, deren erfolgreiche Blockade jegliche Bewegung des Demonstrationszugs in Richtung Kreuzberg verhinderte und die anschlie\u00dfende Aufl\u00f6sung der rechtsextremisti55 NPD-Landesverband Berlin: Flyer zur Europawahl 2014. 56 Profil der Berliner NPD in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 7.4.2014, abgerufen am 9.10.2014.","100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 schen Demonstration beschleunigte. Die nicht nachlassenden Aufrufe zur Beteiligung an Demonstrationen gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und die damit verbundene Stigmatisierung von Fl\u00fcchtlingen als Kriminelle und Betr\u00fcger spiegelte sich auch auf den Internetseiten und verschiedenen von der Partei genutzten sozialen Medien wider. Dabei inszenierten sich die Aktivisten der NPD als \"Volksvertreter\" in einem \"Kampf f\u00fcr das Recht auf Lebensqualit\u00e4t\", die durch die Ansiedlung von Fl\u00fcchtlingen bedroht w\u00fcrde. \"Die Wohncontaineranlage soll in unmittelbarer N\u00e4he einer Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Asylbewerber in der Salvador-Allende-Stra\u00dfe 91 die mit rund 300 Insassen belegt ist. Nahezu t\u00e4glich muss von den Nachbarn die Polizei gerufen werden. Sollte die Wohncontaineranlage errichtet werden, wird sich die soziale Lage im Allende-Viertel weiter versch\u00e4rfen und die Lebensqualit\u00e4t der Deutschen weiter gemindert.\" 57 Die Rolle der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" Die symbiotische Beziehung zwischen parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremisten in Berlin wird seit Jahren von der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) getragen. Deren Hauptaktionsfeld ist der \"vorpolitische Raum\", in dem ideologisch-organisatorische Graswurzelarbeit betrieben werden soll. Hierzu geh\u00f6rt die intensive Nutzung sozialer Netzwerke zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts, in denen die Berliner JN von aktuellen Aktionen berichten, das politische Tagesgeschehen kommentieren und die neonazistische Ideologie geschickt inszenieren. Betont jugendnah vertreiben die JN \u00fcber ihre Internetpr\u00e4senzen Kapuzenpullover, Shirts und Flyer mit entsprechenden Logos und Aussagen. Die von der Bundesorganisation der JN im Juni gestartete \u00fcberregionale Kampagne unter dem Motto \"Sag was du denkst! Entfache das Feuer der Wahrheit!\" veranschaulichte, mit welchen Mitteln Jugendliche als wichtigste Zielgruppe der Neonazis angesprochen werden sollen. In einem aggressiven, k\u00e4mpferischen Aufruf klagten die JN die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der 57 Profil der Berliner NPD in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 13.11.2014, abgerufen am 3.3.2015. Schreibweise im Original.","Rechtsextremismus 101 Bundesrepublik an und entwarfen ein Bedrohungsszenario durch fortschreitende \"\u00dcberfremdung\". \"Die Zeiten sind reif f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung! Sie stehen auf Sturm in ganz Europa. \u00dcberall geht die Jugend auf die Stra\u00dfe, um \u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse wie hier zu bek\u00e4mpfen. Damit das auch endlich in Deutschland so wird: SAG', WAS DU DENKST!\" 58 Besonders augenf\u00e4llig war die \u00c4hnlichkeit dieser Kampagne mit Auftreten und 3 Habitus der \"Identit\u00e4ren Bewegung\"59, auf die gleichwohl kein direkter Bezug genommen wurde. Die \u00c4hnlichkeiten hinsichtlich Stil, Wortwahl oder Argumentation wurden auch bei der seit einigen Jahren von der JN betriebenen \"Identit\u00e4tskampagne\" deutlich. Diese Kampagne war auch eine Reaktion auf das Aufkommen der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" und der Versuch, sich damit in einem ureigenen Themenfeld als zentraler Akteur zu behaupten. Im Rahmen der \"Sag was du denkst!\"-Kampagne veranstalteten die JN am 13. September in Berlin eine Demonstration mit ca. 70 Teilnehmern, auf der die aktuelle Fl\u00fcchtlingspolitik kritisiert und allgemeine Systemkritik ge\u00e4u\u00dfert wurde. Nachdem die Polizei am Veranstaltungsende eine anschlie\u00dfende Spontankundgebung an der Weltzeituhr untersagt hatte, bildeten einige Demonstranten mit an Holzst\u00e4ben befestigten Gro\u00dfbuchstaben das K\u00fcrzel ACAB (\"All Cops are Bastards\"). Im Anschluss fotografierten sie sich z.T. gegenseitig am Denkmal f\u00fcr die ermordeten Juden Europas, einheitlich in T-Shirts der JN gekleidet, und ver\u00f6ffentlichten die Fotos auf ihrer Internetseite. Die JN waren 2014 neben dem Pankower Kreisverband der Aktivposten der NPD in Berlin. \u00dcber gute Verbindungen in nahezu alle rechtsextremistischen Spektren verf\u00fcgend, besitzen die JN ein entsprechend gro\u00dfes Aktivund Mobilisierungspotenzial. Auff\u00e4llig war allerdings, dass dieses Potenzial immer weniger der \"Mutterpartei\" NPD zugute kam, die weder in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung noch durch steigende Mitgliederzahlen von den Aktivit\u00e4ten der JN profitierte. Vielmehr f\u00fchren die JN in Berlin offenkundig ein Eigenleben, das vor allem dazu genutzt wird, aktionsorientierten Rechtsextremisten den Zugang zu Strukturen und Ressourcen der Partei zu erm\u00f6glichen. 58 Posting auf einer rechtsextremistischen Internetseite, abgerufen am 20.11.2014. 59 Vgl. S. 111ff.","102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3.5.2 \"Die Rechte\" \"Die Rechte\" Gr\u00fcndung: 2012 Mitglieder: Berlin 15 (2013: 20) Die im Mai 2012 gegr\u00fcndete Partei \"Die Rechte\" verstand sich zun\u00e4chst als Alternative zur aufgel\u00f6sten \"Deutschen Volksunion\" (DVU) sowie der NPD und zog \u00fcberwiegend ehemalige Mitglieder dieser rechtsextremistischen Parteien an. Nachdem der seit Jahrzehnten im gesamten Bundesgebiet aktive Rechtsextremist Christian Worch den Bundesvorsitz \u00fcbernommen hatte, \u00f6ffnete dieser die Partei f\u00fcr aktionsorientierte Neonazis und bot damit den vielerorts verbotenen Kameradschaften ein neues Bet\u00e4tigungsfeld. Ideologisch vertritt die Partei neonazistische, nationalistische und fremdenfeindliche Positionen und agitiert \u00f6ffentlich \u00fcberwiegend im Rahmen von Demonstrationen oder Kundgebungen. Derzeit verf\u00fcgt \"Die Rechte\" nicht fl\u00e4chendeckend \u00fcber Landesverb\u00e4nde. Ihre Aktivit\u00e4ten entfaltet sie \u00fcber regionale Schwerpunkte, von denen der Landesverband Nordrhein-Westfalen am aktivsten in Erscheinung tritt. Hinter der Gr\u00fcndung der Partei \"Die Rechte\" verbarg sich von Anfang an das Kalk\u00fcl, sich staatlicher Repression in Form von Vereinsverboten zu entziehen. Auf individueller Ebene bot die \"Parteizugeh\u00f6rigkeit als Organisationsstrategie\" vormals parteiunabh\u00e4ngigen Neonazis, wie dem Bundesvorsitzenden Christian Worch, der bereits wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zu Rassismus sowie Verunglimpfung des Staates f\u00fcnfeinhalb Jahre in Haft sa\u00df, ein gesch\u00fctztes Agitationsfeld. Dementsprechend bem\u00fchte sich \"Die Rechte\" nach au\u00dfen in ihrem Parteiprogramm auf offen rechtsextremistische oder demokratiefeindliche Ziele zu verzichten. Die personelle Zusammensetzung sowie der Tenor ihrer \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten wies die Partei jedoch eindeutig als Schmelztiegel neonazistischer Kameradschaften und Splittergruppen aus. Dieser strategische Ansatz sowie die Verankerung im aktionsorientierten Rechtsextremismus pr\u00e4gten auch den Berliner Landesverband der Partei, der am 15. Sep-","Rechtsextremismus 103 tember 2013 in der inzwischen geschlossenen, rechtsextremistischen Szenekneipe \"Zum Henker\" gegr\u00fcndet wurde. Neben der Tatsache, dass die Gr\u00fcndungsmitglieder nahezu vollst\u00e4ndig aus der 2009 verbotenen Kameradschaft \"Frontbann 24\" stammten, ging die neonazistische Ausrichtung der Partei auch aus deren Positionen und \u00f6ffentlichem Auftreten hervor. So gedachte der Berliner Landesverband etwa dem verurteilten NS-Verbrecher Erich Priebke mit den Worten: \"Ewig w\u00e4hrt der Toten Tatenruhm.\" 60 3 Misslungene Transformation von Kameradschaftsin Parteistrukturen \u00d6ffentlich spielte die Partei \"Die Rechte\" in Berlin bislang allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die wenigen \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrten Aktionen verliefen ohne nachhaltige Au\u00dfenwirkung und dienten eher als Beleg f\u00fcr das geringe Engagement und die Initiativlosigkeit der Parteimitglieder. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten entfaltete \"Die Rechte\" in Berlin fast ausschlie\u00dflich zum Jahresbeginn. Am 4. Januar mobilisierten die Landesverb\u00e4nde Brandenburg und Berlin gemeinsam f\u00fcr eine Demonstration gegen eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Bad Freienwalde. Zu den ca. 55 Teilnehmern der Demonstration unter dem Motto \"Asylantenheim - wir sagen nein!\" geh\u00f6rten neben Aktivisten der verbotenen Kameradschaft \"Frontbann 24\" Mitglieder brandenburgischer Kameradschaften sowie JNund NPD-Aktivisten. Am 13. Februar j\u00e4hrte sich zum 69. Mal der Tag der Bombardierung Dresdens durch alliierte Luftverb\u00e4nde im Zweiten Weltkrieg, zu welchem die rechtsextremistische Szene in den vergangenen Jahren mit bundesweiter Mobilisierung einen \"Gedenkmarsch\" in Dresden veranstaltet hatte. Die in der Szene als bedeutendstes j\u00e4hrliches Gro\u00dfereignis veranstaltete Demonstration verlor aufgrund des gro\u00dfen zivilgesellschaftlichen Widerstands und entsprechender 60 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei \"Die Rechte\" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 10.10.2014, abgerufen am 11.10.2014.","104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Gegenmobilisierung an Attraktivit\u00e4t. \"Die Rechte\" rief in diesem Kontext zu einer Demonstration am Pariser Platz auf, erzielte aber mit einer Teilnehmerzahl von etwa 60 Personen kaum Resonanz. Das geringe Personenpotenzial, die fehlende Eigeninitiative sowie der zunehmende Anschluss von Parteianh\u00e4ngern an andere Organisationen zeigen, dass die Partei in Berlin bislang kaum R\u00fcckhalt oder Zulauf erfahren hat. Die strukturelle und ideologische Kongruenz zur Berliner NPD hat bisher weder Synergien noch Spannungen erzeugt, vielmehr scheinen sich die Landesverb\u00e4nde beider Parteien mehr oder weniger zu ignorieren. 3.5.3 \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\"Landesverband Berlin Gr\u00fcndung: 2010 Mitglieder: Berlin 100 (2013: 100) Die \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" ist Teil einer diffusen islamund fremdenfeindlichen Szene, durch die vor allem \u00c4ngste vor einer vermeintlichen \"Islamisierung\" der Bundesrepublik Deutschland gesch\u00fcrt werden. Das von \"Pro Deutschland\" vorrangig gegen Muslime gerichtete \u00dcberfremdungsszenario wird dominiert von der Gleichsetzung von Islam und Islamismus, der Bedrohung durch islamistischen Terror und einem angeblich von Muslimen verursachten Wertekonflikt zwischen dem \"Abendland\" und insbesondere dem Nahen Osten. Neben diesem religi\u00f6s-kulturellen Rassismus manifestiert sich der rechtsextremistische Charakter dieser Partei in der Forderung nach der R\u00fcckf\u00fchrung von spezifischen Bev\u00f6lkerungsgruppen mit Migrationshintergrund sowie der Vernetzung mit anderen einschl\u00e4gigen Parteien und Vereinen Europas. Eine klare Abgrenzung zwischen dem Landesund dem Bundesverband von \"Pro Deutschland\" ist aufgrund personeller \u00dcberschneidungen, gemeinsamer Verantwortlichkeiten und Kommunikationsmedien nach au\u00dfen kaum erkennbar. Der Landesverband Berlin, der im Januar einen neuen Landesvorstand gew\u00e4hlt hat, besteht aus zw\u00f6lf Kreisverb\u00e4nden.","Rechtsextremismus 105 \"Pro Deutschland\" verwandte viel Energie darauf, sich als demokratische Partei zu pr\u00e4sentieren und von rechtsextremistischen Kreisen abzugrenzen. Allein die personelle Besetzung dokumentierte allerdings die Bez\u00fcge der Partei zum rechtsextremistischen Milieu. So war etwa der Bundesvorsitzende, Manfred Rouhs, fr\u00fcher bei der rechtsextremistischen \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), der NPD sowie den \"Republikanern\" aktiv. Profile in sozialen Netzwerken zeigen, dass Funktion\u00e4re von \"Pro Deutschland\" auch \u00fcber Kontakte zu Neonazis des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" verf\u00fcgen. 3 Auch Programmatik und Ziele von \"Pro Deutschland\" enthalten extremistische Positionen. Die Instrumentalisierung von \u00c4ngsten und Vorurteilen der Bev\u00f6lkerung, die Pauschalisierung und Kriminalisierung von Fl\u00fcchtlingen sowie die Delegitimation von Menschenrechten geh\u00f6rten zur dominierenden Argumentationslogik von \"Pro Deutschland\". \"12 Millionen Deutsche sind inzwischen von Armut und Abstieg bedroht. Andere dagegen hoffen auf ihre Chance: 'Fl\u00fcchtlinge', zu mehr als 90 Prozent Asylbetr\u00fcger, kommen ins gelobte (deutsche) Land und zocken den gebeutelten deutschen Steuerzahler schamlos ab.\" 61 Islamfeindliche Provokationen \"Pro Deutschland\" agierte \u00fcberwiegend virtuell und unterhielt eigene Internetseiten sowie verschiedene Profile ihres Bundes-, Landesund Jugendverbandes in sozialen Netzwerken. Die Themen wurden im Rahmen von Kampagnen und Demonstrationen kommuniziert, stie\u00dfen jedoch kaum auf nennenswerte Resonanz. Nicht selten stand jedoch viel mehr die Provokation als die Aktion selbst oder die Mobilisierung vieler Anh\u00e4nger im Mittelpunkt des Handelns von \"Pro Deutschland\". So beabsichtigten die Funktion\u00e4re der Partei z.B. am 4. Juli mit einer \u00f6ffentlichen Einladung an Interessierte zur Urauff\u00fchrung des islamfeindlichen Animationsfilms \"Aisha und Mohammad - Das dramatische Leben eines Kindes, das mit dem Propheten des Islam verheiratet war\" die weltweite Aufmerksamkeit, die diesem 61 Internetauftritt der \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\": \"Jetzt kommen die Hooligans!\", abgerufen am 5.11.2014. Schreibweise im Original.","106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Film zuteil wurde, f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Der gleichzeitig in Washington uraufgef\u00fchrte Film wurde von dessen Regisseur als realistische Darstellung des Lebens von Aisha in ihrer Ehe mit dem Propheten Mohammed angepriesen. Tats\u00e4chlich kritisierte der Film auf eine piet\u00e4tlose Art und Weise Aspekte wie die Kinderehe sowie eine vermeintliche islamische Sexualmoral und suggerierte aufgrund des Vergleichs mit aktuellen F\u00e4llen von Ehrenmord das Bild einer unmoralischen Religion. Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Diffamierung und Diskriminierung von Muslimen durch \"Pro Deutschland\" war der bundesweite Petitionsaufruf unter dem Titel \"Keine Staatsvertr\u00e4ge mit der T\u00fcrkisch-Islamischen Union! Keine Staatsvertr\u00e4ge mit der DITIB!\". Hierin wurde die dem staatlichen Pr\u00e4sidium f\u00fcr Religionsangelegenheiten der T\u00fcrkei unterstehende \"T\u00fcrkisch-Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e.V.\" (DITIB), welche zu den gr\u00f6\u00dften Dachverb\u00e4nden t\u00fcrkischer Muslime in Deutschland geh\u00f6rt, mit dem Islamismus assoziiert. Mit einer weiteren Petition unter dem Titel \"Asylmissbrauch stoppen!\" forderte \"Pro Deutschland\" eine \u00c4nderung des Asylrechts im Sinne einer Aufnahme von Asylverfahren und Entscheidung vor der Einreise und reiht sich damit als weiterer Akteur in den gegenw\u00e4rtig dominanten rechtsextremistischen Diskurs gegen Fl\u00fcchtlinge ein. Dar\u00fcber hinaus wurden Fl\u00fcchtlinge in zahlreichen Online-Beitr\u00e4gen auf Seiten der Partei als \"Asylbetr\u00fcger\" und \"Kriminelle\" stigmatisiert und es wurde ein Bedrohungsszenario im Hinblick auf Verteilungsund Kostenherausforderungen durch steigende Fl\u00fcchtlingszahlen konstruiert. Diese Form der Agitation fand sich auch auf den seit Oktober existierenden Seiten in sozialen Netzwerken, die sich gegen die Errichtung so genannter \"Asylanten-Containerd\u00f6rfer\" richteten. Entsprechende Profile wurden f\u00fcr die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf eingerichtet. Aufgrund der dort ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge, Kommentare sowie Aktivit\u00e4ten konnten die Urheber \"Pro Deutschland\" zugerechnet werden. So wurden etwa die oben genannte Petition sowie entsprechende Beitr\u00e4ge von Parteifunktion\u00e4ren \u00fcber diese Seiten verbreitet. Parallel dazu wurden entsprechende Argumentationsmuster auch auf den der Partei offiziell zugeh\u00f6rigen Seiten benutzt:","Rechtsextremismus 107 \"Der geplante Bau eines Containerdorfes f\u00fcr Scheinasylanten erhitzt weiterhin die Gem\u00fcter der Bucher B\u00fcrger und die Situation spitzt sich weiter zu. (...) Eine erfolgreiche Politik, mit einem zufriedenen Volk kann nur gew\u00e4hrleistet werden, wenn die eigenen Probleme erkannt und beseitigt werden. Diese links-etablierte Politikvorstellung f\u00f6rdert den Hass gegen Ausl\u00e4nder und nicht das friedliche Zusammenleben!\" 62 Dar\u00fcber hinaus versuchte die \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" im Rahmen 3 von Demonstrationen, die h\u00e4ufig unter Bezeichnungen wie \"B\u00fcrgerversammlung\" angek\u00fcndigt wurden, gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte zu mobilisieren. Bisher blieben diese Aktionen vollkommen erfolglos, wof\u00fcr eine Demonstration am 29. November gegen den Bau einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Marzahn mit lediglich sechs Teilnehmern beispielhaft stand. \"Pro Deutschland\" wird es in Berlin mit der bisherigen Strategie, sich \u00f6ffentlich von der rechtsextremistischen Szene zu distanzieren und gleichzeitig inhaltlich auf nahezu identische Positionen zu setzen, weiterhin schwer haben. Die bisherigen Wahlergebnisse sind eindeutige Belege hierf\u00fcr, ebenso wie die Tatsache, dass die Partei zur Europawahl gar nicht angetreten war. 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus 3.6.1 Die \"Montagsdemonstrationen\" als Agitationsrahmen f\u00fcr Rechtsextremisten Die urspr\u00fcnglich von B\u00fcrgerrechtlern ins Leben gerufenen \"Montagsdemonstrationen\" waren eine treibende Kraft der friedlichen Revolution in der DDR. Nach deren Ende entwickelten sie sich zu einem Forum f\u00fcr B\u00fcrgerbewegungen, die sich dann \u00fcberwiegend sozialund umweltpolitischen Themen widmeten. Unter ausdr\u00fccklichem Bezug auf diesen historischen Rahmen gab es seit Anfang des Jahres in Mitte regelm\u00e4\u00dfige Kundgebungen mit mehreren hundert Teilnehmern, auf denen insbesondere mit verschw\u00f6rungstheoretischen und antiamerikanischen Positionen gegen die etablierte Politik und die Medien polemisiert wurde. Rechtsextremistische Bestrebungen nutzten diesen Rahmen, um unter dem Schirm dieses grunds\u00e4tzlich demokratisch legitimierten Protests f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ideen und Ziele zu werben. So erschienen Vertreter der \"Reichs62 Profil des Kreisverbandes Pankow der \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 14.11.2014, abgerufen am 18.11.2014. Schreibweise im Original.","108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 b\u00fcrgerbewegung\" und der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" sowie verschiedener islamfeindlicher, teils rechtsextremistischer Gruppierungen immer h\u00e4ufiger auf diesen so genannten \"Montagsdemonstrationen\", propagierten antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien, islamfeindliche Parolen und verteilten entsprechende Flugbl\u00e4tter. Auch Funktion\u00e4re des Berliner Landesverbands der NPD nahmen an diesen \"Montagsdemonstrationen\" teil. 3.6.2 \"Reichsb\u00fcrger\" Die heterogene Szene der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" setzt sich aus mehreren Einzelpersonen sowie tats\u00e4chlichen, aber auch fiktiven Personenzusammenschl\u00fcssen wie der \"Exilregierung Deutsches Reich\" oder dem \"F\u00fcrstentum Germania\" zusammen. Neben Verschw\u00f6rungstheorien vertreten die \"Reichsb\u00fcrger\" z.T. revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Grundlegendes Merkmal dieser Szene ist die Vorstellung, Deutschland w\u00e4re in Form der so genannten \"BRD GmbH\" besetzt und von den Alliierten beherrscht. Weitere ideologische \u00dcbereinstimmungen innerhalb der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" bestehen hinsichtlich der Annahmen, dass das Deutsche Reich v\u00f6lkerrechtlich bis heute fortbest\u00fcnde, die Bundesrepublik Deutschland keine Existenzberechtigung habe sowie ihre verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, Organe und Institutionen keine Legitimation bes\u00e4\u00dfen. \"Reichsb\u00fcrger\" richten daher \"kommissarische Reichsregierungen\" ein - die zahlreiche Gruppierungen zu vertreten glauben -, die zwar keine faktische Staatsgewalt haben, jedoch ersatzweise die Amtsgesch\u00e4fte zu f\u00fchren meinen.63 Die vermeintliche Illegitimit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland versuchen Anh\u00e4nger der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" teilweise im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie vermeintlichen Rechtsgutachten zu belegen. Dar\u00fcber hinaus werden zahlreiche Ausweise, Dokumente und Rechtsprechungen, partiell kostenpflichtig, in Umlauf gebracht, die deren Inhaber als \"B\u00fcrger\" oder \"Mitglied\" des jeweiligen \"Reiches\" ausweisen. \"Reichsb\u00fcrger\" fielen in den vergangenen Monaten auch in Berlin durch ein offensiveres Auftreten auf, indem sie etwa \u00f6ffentliche Stellen durch zeitintensive, irra63 Vgl.: Caspar, Christa / Neubauer, Reinhard: \"Durchs wilde Absurdistan - oder: Wie \"Reichsb\u00fcrger\" den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen\", in: Landesund Kommunalverwaltung (LKV), 12/ 2012, 22. Jahrgang, S. 529 - 576.","Rechtsextremismus 109 tionale und mit rechtsextremistischen Positionen unterf\u00fctterte Eingaben zu verunsichern versuchten. Ferner traten Aktivisten als Betreiber angeblich exterritorialer Liegenschaften auf, boten kostenpflichtige Schulungen an und verbreiteten zahlreiche, mit Verschw\u00f6rungstheorien durchsetzte Propagandavideos im Internet. Vermehrt versuchten \"Reichsb\u00fcrger\" auch \u00f6ffentlichkeitswirksam zu agitieren. Im Oktober 3 gab es eine Demonstration dieser Szene vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude, an der sich ca. 300 Personen beteiligten und bei der auch prominente Redner auftraten, was eine breite mediale Resonanz nach sich zog. 3.6.3 \"Europ\u00e4ische Aktion\" Die \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) wurde zu Beginn des Jahres 2010 von ehemaligen Mitgliedern der im Mai 2008 verbotenen Organisationen \"Collegium Humanum\" (CH) und \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) gegr\u00fcndet. Der VRBHV bet\u00e4tigte sich insbesondere auf dem Gebiet der Holocaustleugnung und unterst\u00fctzte Holocaustleugner wie den wegen Volksverhetzung inhaftierten Horst Mahler bei Strafprozessen. Viele Funktion\u00e4re der EA sind \u00fcberdies Mitglieder der NPD. Zur Kommunikation und Verbreitung ihrer politischen Ziele und Interessen nutzt die EA eine eigene Internetseite, eine assoziierte Webseite sowie die regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitschrift \"Europa ruft\". Die EA besitzt eine hierarchische Organisationsstruktur und strebt ein so genanntes \"F\u00fchrerprinzip\" an. Die unterste Ebene wird durch die wenige Personen umfassenden St\u00fctzpunkte gebildet, die von einem St\u00fctzpunktleiter angeleitet werden. Mehrere St\u00fctzpunkte werden zu einem Gebiet zusammengefasst, das von einem Gebietsleiter organisiert wird. H\u00f6chste Instanz in einem Land ist die Landesleitung, wie sie aktuell in der Bundesrepublik Deutschland besteht. Die oberste Instanz der EA ist die \"Europ\u00e4ische Tagsatzung\". In Berlin ist das Personenpotenzial gering. Eine zuverl\u00e4ssige Mitgliederzahl europaweit kann nicht genau beziffert werden. Es ist jedoch von einem Personenpotenzial im mittleren dreistelligen Bereich auszugehen. In ihrer Agitation verhalten sich die Akteure bez\u00fcglich der strafbewehrten Holocaustleugnung zur\u00fcckhaltend und bedienen stattdessen die in der rechtsextremis-","110 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 tischen Szene verbreiteten, antisemitischen Codes. Der von der EA vertretene Antiamerikanismus basiert auf der Behauptung einer \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\", welche sich an der amerikanischen Ostk\u00fcste konzentriere. Zudem argumentieren die Anh\u00e4nger geschichtsrevisionistisch, was sich in deren \u00dcberzeugung, Deutschland und \u00d6sterreich w\u00e4ren nach dem 2. Weltkrieg v\u00f6lkerrechtswidrig von den Alliierten errichtet worden und daher illegitim, offenbart. Ein zentraler Vordenker ist ein Schweizer Holocaustleugner, dessen Schriften als verbindliche Lekt\u00fcre gelten. Die Mitglieder der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" verfolgen sieben handlungsweisende Ziele, weshalb ihrer Ansicht nach jeder, der nach diesen Richtlinien handelt, zur \"Europ\u00e4ischen Aktion\" geh\u00f6rt. Das Adjektiv \"europ\u00e4isch\" leitet sich demnach aus dem prim\u00e4ren Ziel der Schaffung einer \"Europ\u00e4ischen Eidgenossenschaft\" ab, denn die EA versteht sich als Bewegung eines \"neuen europ\u00e4ischen Selbstbewusstseins\". Das selbstgesetzte dritte Ziel verdeutlicht die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus der EA: \"Im Interesse aller V\u00f6lker dieser Welt setzt sich die Europ\u00e4ische Aktion f\u00fcr die Wiederherstellung der nat\u00fcrlichen Grenzen ein und die R\u00fccksiedlung der durcheinander geratenen V\u00f6lkerund Rassenmassen in ihre angestammte Heimat.\" 64 In Berlin trat die \"Europ\u00e4ische Aktion\" bislang nur sporadisch \u00f6ffentlich in Erscheinung. Neben der Beteiligung an den so genannten \"Montagsdemonstrationen\" f\u00fchrte die \"Europ\u00e4ische Aktion\" u.a. am 26. April eine Mahnwache unter dem Titel \"Kein Krieg mit Russland\" durch. Diese Losung wurde dort, wie auch auf anderen Mahnwachen im Bundesgebiet, mit Forderungen nach einem Austritt aus internationalen Organisationen wie der NATO und der EU verkn\u00fcpft. Diese Organisationen w\u00fcrden nach Ansicht der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" lediglich der Sicherung einer \"angloamerikanisch-j\u00fcdischen Hegemonie\" dienen, die \"nicht nur eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr den Frieden zwischen den V\u00f6lkern dar[stellt], sie zeichnet sich vielmehr auch verantwortlich f\u00fcr die grenzenlose Ausbeutung von Mensch und Natur an allen Ecken und Enden der Welt. Schluss mit NATO und EU, Schluss mit der v\u00f6lkerrechtswidrigen Besatzung Deutschlands und Europas durch USAmerika.\" 65 64 Internetauftritt der \"Europ\u00e4ischen Aktion\": \"In eigener Sache/ Ziel 3\", abgerufen am 19.11.2014. 65 Internetauftritt der \"Europ\u00e4ischen Aktion\": \"Mahnwache vor diplomatischen Vertretungen der USA\", abgerufen am 13.8.2014.","Rechtsextremismus 111 3.6.4 \"Identit\u00e4re Bewegung\" Neben diesen in vielen Punkten \"klassisch\" rechtsextremistischen Positionen der \"Reichsb\u00fcrger\" und der \"Europ\u00e4ischen Aktion\" hat in den letzten Jahren vor allem der Einfluss islamfeindlicher Gruppierungen auf den rechtsextremistischen Diskurs rasant zugenommen. Neben Kleinparteien agieren in diesem Spektrum auch netzwerkartige 3 Strukturen und lockere Personenzusammenschl\u00fcsse. Zu diesen Strukturen geh\u00f6rt die so genannte \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB), deren Aktivit\u00e4ten sich bisher haupts\u00e4chlich auf den virtuellen Raum, vor allem auf Websites, Blogs und soziale Netzwerke, beschr\u00e4nken. Das virtuelle Agieren der \"Identit\u00e4ren\" geht mit einem wenig gefestigten Personenpotenzial sowie dem h\u00e4ufigen Wandel der Strukturen einher. Die deutsche Gruppe der IB in einem sozialen Netzwerk gr\u00fcndete sich am 10. Oktober 2012 und nutzt das Profil vorrangig zur sozialen Vernetzung sowie als Mittel zur Au\u00dfendarstellung. \u00dcber das Auftreten im Internet sind die \"Identit\u00e4ren\" bekannt geworden. Ihre Rolle in der Realwelt scheint dagegen marginal. Die ideologische Basis der \"Identit\u00e4ren\" entfaltet sich bereits in ihrer Interpretation des Begriffes \"Identit\u00e4t\", der mit kulturellem Rassismus und klassischen, v\u00f6lkischen Standards durchsetzt ist. \"Unsere Identit\u00e4t ist f\u00fcr uns das Zusammenspiel aus unserer tradierten Kultur, unserem Bewusstsein, eine homogene, verwandte Gemeinschaft zu sein sowie der gemeinsamen Erinnerung an ihren Weg durch die Zeit.\" 66 Auch die \"Identit\u00e4ren\" konstruieren ein Bedrohungsszenario durch \u00dcberfremdung und warnen vor einer \"Islamisierung der Gesellschaft\". In ihren virtuellen Foren werden Behauptungen und Zitate aus dem Kontext gerissen und im Sinne einer v\u00f6lkischen Sichtweise vorgetragen, wobei Muslime in weiten Teilen als unzivilisiert und fanatisch portraitiert werden. Die permanente Gleichsetzung von Muslimen und Islamisten f\u00fcgt sich in den klassischen Argumentationsstrang der Kulturkampfvertreter. 66 Internetauftritt der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\": \"Positionierung, 100% Identit\u00e4t\", abgerufen am 19.11.2014.","112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 \"Uns Identit\u00e4ren geht es um den Erhalt unserer ethnokulturellen Identit\u00e4t, die heute durch den demographischen Kollaps, die Massenzuwanderung und die Islamisierung bedroht ist.\" 67 Gleicherma\u00dfen aussagekr\u00e4ftig ist die Wahl der Symbolik, denn die \"Identit\u00e4ren\" pr\u00e4sentieren sich unter dem griechischen Buchstaben Lambda, welchen die Soldaten Spartas auf ihren Schutzschilden trugen.68 Bei ihrem vermeintlichen Kampf gegen Bedrohung und Verfall greifen sie immer wieder auf Stilmittel der Jugendund Popkultur zur\u00fcck, um ihr angestrebtes aktivistisch-rebellisches Auftreten zu unterstreichen. Um ihr Ziel, die R\u00fcckkehr zu den Wurzeln, der \"Identit\u00e4t\", zu erreichen, fordern sie eine \"kulturell-geistige Revolution\". Die Verbreitung der Ziele erfolgt im Rahmen von Videos \u00fcber das Internet, in welchen die Grunds\u00e4tze der IB mit martialischer Musik untermalt und in archaisch anmutender Wortwahl dargestellt werden. Auf dem Profil der \"Identit\u00e4ren BeweRechtsextremistische gung Berlin-Brandenburg\" in einem Internetaktivit\u00e4ten sozialen Netzwerk werden islamfeindRechtsextremistische Bestrebungen liche, homophobe und in Teilen rechtshaben l\u00e4ngst die vielf\u00e4ltigen M\u00f6gextreme Positionen verbreitet. In den lichkeiten von twitter, facebook, \u00fcberwiegend anonym ver\u00f6ffentlichten xing oder vk erkannt und nutzen Beitr\u00e4gen wird Berlin als \"wei\u00dfe Stadt\" diese Kommunikationsund Ausbezeichnet. In Beitr\u00e4gen zu Jugendgedrucksformen, den gro\u00dfen Verbreiwalt werden Begriffe wie \"Dusche\" tungsgrad und den unkomplizieroder \"Granulat\" als probate Methode ten Zugang f\u00fcr ihre Zwecke. Oft der Konfliktl\u00f6sung beschrieben, worin sind entsprechende Angebote nicht ein klarer Bezug zu dem von Nationalsofort Rechtsextremisten zuzusozialisten ver\u00fcbten Massenmord erordnen. Dahinter verbirgt sich die kennbar ist. Strategie, Ideologien und politische Ziele subtiler und durch jugendafMit ihrem an moderner Jugendkulfine Gestaltung sowie erlebnisoritur orientierten Ansatz inspirieren die entierte Ansprachen zu verbreiten. \"Identit\u00e4ren\" andere Protagonisten der rechtsextremistischen Szene. Die Die virtuelle Welt des Rechtsextrevon ihnen vertretene ethnopluralistimismus dient jedoch nicht nur der 67 Internetauftritt der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\": \"Idee und Tat\", abgerufen am 19.11.2014. 68 Hier wird auch auf einen bekannten Hollywood-Film abgestellt, der vom \"heldenhaften\" Kampf einer kleinen Gruppe von Spartanern gegen eine persische \u00dcbermacht erz\u00e4hlt.","Rechtsextremismus 113 sche und kulturalistische Sichtweise wird poWeitergabe politischer Propaganda pul\u00e4r inszeniert, um unpolitisierte Personen und der sozialen Vernetzung. Rechtsan die rechtsextremistische Szene heranzuextremistischer Lifestyle, interaktive f\u00fchren. So versuchte u.a. die NPD-JugendorKommunikation und die Integration ganisation \"Junge Nationaldemokraten\" das verschiedener Medien in Form von Design und den Stil der IB zu kopieren, um isMusikvideos, Apps, Blogs oder Inlamfeindliche Kr\u00e4fte anzusprechen. Ihre Kamternetradios zielen auch auf die Rapagne unter dem Titel \"Identit\u00e4t - werde, wer 3 dikalisierung und Mobilisierung eiDu bist\" war ein Bespiel f\u00fcr eine solche Adapnes breiten Adressatenkreises ab. tion. Zum Katalog der Gegenma\u00dfnahMit ihrem modernen, betont jugendaffinen men geh\u00f6rt die Anzeige von WebAuftreten, der professionellen Nutzung soseiten mit strafrechtlichen Inhalten zialer Netzwerke aber auch der Betonung wie verfassungsfeindlichen Symboethnopluralistischer anstelle rassistischer len oder Texten bei der Polizei oder Positionen steht die \"Identit\u00e4re Bewegung\" Staatsanwaltschaft. Nutzer k\u00f6nnen beispielhaft f\u00fcr eine neue Generation innersich bei Unsicherheiten dar\u00fcber, ob halb der rechtsextremistischen Szene. Abzueine Seite verbotene Inhalte verbreiwarten bleibt, inwieweit diese neue Generatet, auch an jugendschutz.net wention gewillt und in der Lage ist, ihren virtuellen den, um dort den Inhalt pr\u00fcfen zu Aktionismus in die reale Welt zu \u00fcbertragen. lassen. Auch der Aufkl\u00e4rung \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Ziele bestimmter Internetaktivit\u00e4ten durch den Verfassungsschutz f\u00e4llt eine zentrale Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.","114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 4 Linksextremismus 4.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe \"Links\" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Franz\u00f6sischen Revolution sa\u00dfen links vom Parlamentspr\u00e4sidenten der Nationalversammlung die Kr\u00e4fte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Aufkl\u00e4rung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erh\u00e4lt der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Versuche, diese Konzepte in die Realit\u00e4t umzusetzen, scheiterten s\u00e4mtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung f\u00fcr die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer (\"Bourgeoisie\") und Nicht-Besitzer (\"Proletariat\") von Produktionsmitteln, die ihre gegens\u00e4tzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz (\"Historischer Materialismus\") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats \u00fcber die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverh\u00e4ltnissen (\"Basis\") schrittweise auch die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (\"\u00dcberbau\") \u00fcberwunden werden. \u00dcber den Sozialismus und die \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fchre der Weg in den vollst\u00e4ndig egalit\u00e4ren Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht \u00fcber ihr \"Sein\" selbst\u00e4ndig zum revolution\u00e4ren \"Bewusstsein\". Lenin erg\u00e4nzte die Theorie daher um eine \"Partei neuen Typs\" als revolution\u00e4re Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den F\u00fchrungsanspruch der Partei zu einem quasi-religi\u00f6sen Kult um seine eigene Person. Und Mao schlie\u00dflich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und au\u00dferhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen F\u00e4llen des \"real existierenden Sozialismus\" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur \u00fcber das Proletariat. Der so genannte \"Marxismus-Leninis-","Linksextremismus 115 mus\" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. Anders als der Kommunismus verabLinksextremismus solutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus ist ein SammelIdee der Gleichheit, sondern die der begriff f\u00fcr alle gegen die freiheitliFreiheit. In diesem Sinne gilt es zuche demokratische Grundordnung n\u00e4chst nicht, das Eigentum abzugerichteten Bestrebungen, die auf schaffen, sondern den Staat. Das Ziel einer Verabsolutierung der aufkl\u00e4ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft rerischen Werte von Freiheit und ohne jegliche \"Fremdbestimmung\". Gleichheit beruhen, wie sie sich ins- 4 Dennoch lehnen auch Anarchisten das besondere in den Ideen von KomPrivateigentum als Herrschaftsform munismus und Anarchismus ausder Besitzenden \u00fcber die Nicht-Besitdr\u00fccken. Neben der Abschaffung der zenden ab. Der Anarchismus verf\u00fcgt marktwirtschaftlichen Wirtschafts\u00fcber kein stringentes und vermeintordnung, die allein keinen Anhaltslich \"wissenschaftliches\" Theoriegepunkt f\u00fcr verfassungsfeindliche r\u00fcst, wodurch er sich vom KommunisBestrebungen begr\u00fcndet, streben mus unterscheidet. Es existieren eine Linksextremisten auch die AbschafReihe von Auslegungen unterschiedlifung der repr\u00e4sentativen Demokratie cher Vordenker. \u00dcberwiegend gemeinan. Dieses, meist auf den Begriff des sam ist ihnen die Erwartung, dass die Kapitalismus reduzierte \"System\" Menschen sich mit der Abschaffung soll entweder durch die Herrschaft eihierarchischer Strukturen selbst orner zentralistischen Partei, durch deganisieren, z.B. in dezentralen R\u00e4ten. zentrale Selbstverwaltungen oder die Der Weg dorthin muss entgegen landEliminierung jeglicher Regierungsl\u00e4ufiger Meinung auch nicht zwingend strukturen ersetzt werden. Verfechgewaltsam sein, sondern setzt in der ter solcher Ideen gr\u00fcnden Parteien syndikalistischen Interpretation z.B. und Organisationen, um bei Wahlen bei gewerkschaftlicher Organisierung anzutreten oder f\u00fcr ihre Ziele \u00f6ffentan. Mit dem Anarchismus historisch lich zu werben. Andere versuchen, ziverbunden bleiben jedoch die als \"Provilgesellschaftliche Initiativen zu unpaganda der Tat\" gedachten Attentaterwandern, um diese in ihrem Sinne te auf zahlreiche Staatsoberh\u00e4upter zu beeinflussen. Organisationsund an der Wende zum zwanzigsten Jahrtheorieferne \"Autonome\" setzen hundert. Die erhoffte Signalwirkung eher auf demonstrative bis militante f\u00fcr einen \"Aufstand der Massen\" hatAusdrucksformen, um damit Signalten diese jedoch nicht und so blieb die","116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Idee des Anarchismus im Hinblick auf wirkung zu erzielen - und missachihre Umsetzung eine Fu\u00dfnote der Geten dabei bewusst das staatliche Geschichte. waltmonopol. Gemeinsam ist ihnen die Neigung, soziale Problemlagen Die auf dem Prinzip der \"wehrhaften politisch zu instrumentalisieren und Demokratie\" gr\u00fcndende Bundesrevordergr\u00fcndig im Gewand legitimer publik Deutschland setzte durch das Gesellschaftskritik zu verschleiern. Verbot der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) - sie hatte zum revolution\u00e4ren Sturz des Adenauer-Regimes aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im \"Deutschen Herbst\" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre gr\u00f6\u00dfte Bew\u00e4hrungsprobe. Die Strategie der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repr\u00e4sentanten zu \u00dcberreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autorit\u00e4res und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten \"Autonomen\" gepr\u00e4gt, die mit ihrem martialischen Auftreten in \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einsch\u00e4tzung bliebe vordergr\u00fcndig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegeb\u00e4ude. Die Unterordnung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten \"Politik der ersten Person\" beruht auf dem souver\u00e4nen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen \u00fcber das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbsterm\u00e4chtigende Politikverst\u00e4ndnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repr\u00e4sentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.","Linksextremismus 117 Im historischen R\u00fcckblick sind f\u00fcr Berlin drei Str\u00f6mungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die \"Antifa\" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher \u00dcbergriffe sowie drittens und aktuell die (re-)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im urspr\u00fcnglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Faschismus, Rassismus und Militarismus suchen und finden diese Str\u00f6mungen in unterschiedlichem Ausma\u00df Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und f\u00fcr ein legitimes 4 gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Ph\u00e4nomenbereichen des politischen Extremismus. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten f\u00fchren ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl mit legalen als auch mit illegalen Mitteln. Zu den legalen geh\u00f6ren Parteiund Vereinsgr\u00fcndungen sowie die Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierf\u00fcr nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bem\u00fcht, sich weit \u00fcber ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie au\u00dferdem andere Organisationen und Zusammenschl\u00fcsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Prim\u00e4res Ziel ist es, Menschen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00e4mpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste \"System\". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repr\u00e4sentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Geb\u00e4ude, deren Besitzer nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren f\u00fcr die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.","118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Personenpotenzial Linksextremismus* 2013 2014 Gesamt 2 520 2 560 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 020 960 Autonome 810 720 Sonstige 210 240 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 280 1 400 \"Rote Hilfe e.V.\" 1 000 1 100 Sonstige 280 300 Linksextremistische Parteien 220 200 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie in den Vorjahren beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterst\u00fctzend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim \"Rote Hilfe e.V.\". Rote Hilfe e.V. Gr\u00fcndung: 1995 Mitglieder: Berlin 1 100 (2013: 1 000) Die \"Rote Hilfe\" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu gegr\u00fcndet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die \"Rote Hilfe\" versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr alle, die aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt w\u00fcrden. Sie unterst\u00fctzt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politische linke Motivation der Tat. Die \"Rote Hilfe\" versteht sich als Gegengewicht zu den \"staatlichen Repressionsorganen\", welche die bestehenden \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse\" verteidigen w\u00fcrden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen.","Linksextremismus 119 Diegilt Dies an insbesondere Statuten und Aktivit\u00e4ten erkennbarenAnti-Faschismus f\u00fcr den Themenbereich Bestrebungen der Organisation bzw. Anti-Rassisundder mus, ihrerimEntscheidungstr\u00e4ger Zusammenhang mitf\u00fchren jedoch zu ihrer Beobachtung der Fl\u00fcchtlingsproblematik durch den 2014, insbesondere inVerfassungsschutz. Da alle Berlin, im Fokus stand undMitglieder in dem nach Beitr\u00e4ge zahlendiverser Auffassung und zudem Spenden linksextremistiakquiriert werden, verf\u00fcgt die \"Rote Hilfe\" \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten ist dagegen r\u00fcckl\u00e4ufig. W\u00e4hrend vor allem die Basis der \"traditionellen\" Autonomen weiter br\u00f6ckelt, rekrutieren die vordergr\u00fcndig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen weiterhin neue Aktivisten. Eine Ursache hierf\u00fcr ist die demografische Entwicklung, die dazu f\u00fchrt, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement 4 in weniger aggressiven Formen fortf\u00fchren. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links* 2013 2014 Gewaltdelikte 288 480 sonstige Delikte 751 868 Gesamt 1 040 1 350 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2014\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2014/artikel.266888.php eingestellt. Die Anzahl politisch links motivierter Straftaten ist 2014 stark gestiegen (um ein Drittel), die der Gewalttaten sogar um zwei Drittel. Bereits 2013 gab es einen Anstieg, der mit Entwicklungen rund um das Thema Fl\u00fcchtlinge verkn\u00fcpft war. Diese Tendenz setzte sich 2014 fort und f\u00fchrte zu mehr als einer Verdoppelung der Strafund Gewalttaten, die in diesen Begr\u00fcndungszusammenhang gestellt bzw. im Zusammenhang mit diesem Thema begangen wurden. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr ist insbesondere das rege Demonstrationsgeschehen, in dessen Rahmen es oft zu einer H\u00e4ufung von Gewalttaten kommt (Widerstandsdelikte, Landfriedensbr\u00fcche). Dar\u00fcber hinaus gab es aber auch eine Reihe von Anschl\u00e4gen gegen vermeintlich Verantwortliche (insbesondere Parteib\u00fcros). Selbst Aktionen gegen Neubauten und vermeintliche Luxusgesch\u00e4fte werden nicht mehr nur als Ma\u00dfnahmen gegen Stadtumstrukturierung und Kapitalismus bezeichnet, sondern ebenfalls in den Zusammenhang Anti-Rassismus gestellt. Zieht man den Anteil der Taten im Themenzusammenhang Fl\u00fcchtlinge ab, bleibt immer noch ein moderater Anstieg linksextremistischer Gewalt in den letzten Jahren, der insbesondere auf die Zunahme n\u00e4chtlicher Aktionen militanter Kleingruppen zur\u00fcck geht.","120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos. So erreichten u.a. die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und die \"Marxistisch-Leninistische Partei\" (MLPD) bei der Europawahl am 25. Mai in Berlin lediglich Stimmenanteile im Promillebereich. 4.3 Aktuelle Entwicklungen In den vergangenen Jahren hat der Verfassungsschutz Berlin die linksextremistische Szene aus verschiedenen Perspektiven beschrieben. 2011 standen die zentralen Aktionsfelder im Vordergrund - zu dieser Zeit Anti-Faschismus, Anti-Repression und Anti-Gentrifizierung. 2012 wurden symbolische, sabotierende, konfrontative und aufwiegelnde Straftaten differenziert. 2013 ist eine Unterteilung der Szene in Anarcho-, Antifaund postautonome Gruppen vorgenommen worden. Dieses Mal sollen Strategiedebatten und deren Auswirkungen auf aktuelle Entwicklungen im Vordergrund stehen. Das Jahr 2014 war im Hinblick auf die linksextremistische Szene Berlins gekennzeichnet durch eine vielschichtige Krise der autonomen Szene, die sich unterschiedlich manifestierte: In fortgesetzten und wiederaufgeflammten Organisationsund Militanzdebatten, einer Identit\u00e4tskrise der autonomen Antifa und nicht zuletzt einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten, die zu einem gro\u00dfen Teil auf das Konto autonomer Klein(st)gruppen gehen d\u00fcrften und aggressiver Ausdruck von Frust und Ohnmacht sind. Inhaltlich dominierend war neben Strategiediskussionen bzw. der Suche nach M\u00f6glichkeiten einer Neuausrichtung autonomer Politik auch 2014 das Thema Fl\u00fcchtlingspolitik bzw. Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzung. Wie im Kapitel 4.2 festgestellt, gab es in diesem Zusammenhang einen erheblichen Anstieg von Straftaten. 4.3.1 Rituale ziehen nicht mehr - Strategiedebatten Auf den ersten Blick scheint der selbstgew\u00e4hlte und sich auf Arbeitsk\u00e4mpfe in Italien Ende der 1960er Jahre beziehende Name \"autonom\"69 mit seinen Konnotationen Selbstbestimmung, Selbsterm\u00e4chtigung und Unabh\u00e4ngigkeit in seinem politischen Kontext im Widerspruch zu Debatten um eine Organisierung im weitesten Sinne zu stehen. Das gleiche gilt f\u00fcr so genannte Militanzdebatten, die die Haltung zur Aus\u00fcbung von Gewalt zum Inhalt haben, aber auch Ansatzpunkte f\u00fcr 69 Von griech. autos - selbst und nomos - Gesetz; Autonomia wurde eine soziale Bewegung in Italien genannt, die sich aus diesen Arbeitsk\u00e4mpfen entwickelt hat.","Linksextremismus 121 politische K\u00e4mpfe herausbilden sollen.70 Gleichwohl gab es innerhalb der autonomen Szene in beiden Themenbereichen von Anfang an lebhafte Debatten, die auch 2014 wieder aufgeflammt sind. Dabei geht es aktuell im Wesentlichen darum, dass die Zerstrittenheit und Zersplitterung der Szene in Kleingruppen gemeinsames und in diesem Sinn effektives Handeln erschwert oder unm\u00f6glich macht. Damit verkn\u00fcpft ist die Frage, ob martialisches Auftreten in \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" und Gewaltaus\u00fcbung, z.B. im Rahmen von Demonstrationen, verhindert, dass man anschlussf\u00e4hig ist f\u00fcr B\u00fcndnisse mit anderen politischen Gruppierungen. Zentrale Fragen sind hierbei, wie es gelingen k\u00f6nne, aus \"Abwehrk\u00e4mpfen\" (Anti-Kapitalismus, Anti-Repression, Anti- 4 Faschismus, Anti-Rassismus) herauszukommen und neue politische Perspektiven zu entwickeln, wie eine Kommunikation und Kooperation unter den zahlreichen Kleingruppen und Einzelpersonen etabliert und in welchem Rahmen sie institutionalisiert werden k\u00f6nne, welches politische Selbstverst\u00e4ndnis eigenem Handeln aktuell zugrunde liegt und wie eine \"radikale, systemfeindliche, konfrontative\" und best\u00e4ndige Politik zuk\u00fcnftig aussehen k\u00f6nne.71 \"Zum Anfang strategischer \u00dcberlegungen k\u00f6nnte es um die Ausrichtung gehen; ist es ein Ziel militanter Politik Zustimmung in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen zu finden oder sind wir nicht doch so sehr Teil dieser Gesellschaft, dass es gerechtfertigt ist diese auch als Ganzes zu bek\u00e4mpfen? (...) wenn einer Szene der fehlende Wille zur Organisierung attestiert wird, stellt sich auch die Frage nach der F\u00e4higkeit Verantwortung zu \u00fcbernehmen (...).\" 72 Ausl\u00f6ser dieser Diskussionen ist eine tiefe Frustration dar\u00fcber, dass es der autonomen Szene nach eigener Auffassung kaum noch gelingt, politische Akzente in Berlin zu setzen und zahlreiche, vormals klassische autonome Themenfelder zwischenzeitlich von anderen politischen Akteuren besetzt wurden. 70 Die \"Militante Untersuchung\" bezieht sich auf Arbeitsk\u00e4mpfe in den 1960er Jahren in Italien und den Operaismus. Dort hatte man mit Hilfe von so genannten \"Arbeiterfrageb\u00f6gen\", die urspr\u00fcnglich von Karl Marx 1880 entwickelt worden waren, zum einen versucht, bewusstseinsbildend auf die Arbeiter einzuwirken, zum anderen spezifische Ansatzpunkte f\u00fcr eine Zuspitzung dieser K\u00e4mpfe herauszuarbeiten. 71 Vgl. \"Protokoll, Reflektion und Einladung zum Offenen Treffen f\u00fcr Selbstorganisierung\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 13.1.2014, abgerufen am 5.1.2015. 72 \"Mit Militanz Politik machen? - Text zur Interim 763\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 4.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original.","122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Themenbereich Anti-Faschismus bzw. Anti-Rassismus, der im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsproblematik 2014, insbesondere in Berlin, im Fokus stand und in dem nach Auffassung diverser linksextremistischer Spektren inzwischen \"b\u00fcrgerliche Gruppierungen\" das Heft des Handelns \u00fcbernommen haben. Aus Sicht der Autonomen ist es zudem bislang auch nicht gelungen, einen Kontrapunkt gegen Demonstrationen gegen die Errichtung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften zu setzen. Regelm\u00e4\u00dfig stattfindende \"Autonome Vollversammlungen\" bzw. \"Offene Treffen zur Selbstorganisierung\" sollten diese Fragen diskutieren, mit dem Ziel, in Kontakt zu kommen, sich zu vernetzen sowie \"ein m\u00f6glichst gemeinsames linkes Tagesgeschehen in Berlin zu erm\u00f6glichen\".73 Es gelang jedoch nicht zuletzt aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl - aber auch einer in diversen Papieren ausformulierten Ratlosigkeit - letztlich bislang nicht, konstruktive Perspektiven zu entwickeln. Gleiches gilt auch f\u00fcr aktionistische Ans\u00e4tze wie das so genannte \"Experiment\". Dabei handelt es sich um eine Aktionsform, die zun\u00e4chst monatlich etabliert werden sollte und in deren Rahmen man neue Demonstrationstaktiken in verschiedenen Bezirken ausprobieren wollte. \u00dcber einschl\u00e4gige Internetportale war mit Bezugnahme auf die \"Dynamik der 80/90er Jahre\" dazu aufgerufen worden, \"endlich radikalere Ver\u00e4nderungen\"74 herbeizuf\u00fchren. Die linke Szene m\u00fcsse sich weiterentwickeln und enger zusammenr\u00fccken, um wieder mehr Wirksamkeit entfalten zu k\u00f6nnen. Klassische \"Latsch-Anmelde-Demos\" m\u00fcssten durch spontane und \"kreative\" Aktionen ersetzt werden, Szenebezirke verlassen und der Protest in \"Nobelbezirke\" getragen werden. Es gelte, vielf\u00e4ltige Strategien und Konzepte in verschiedenen Bezirken auszuprobieren.75 Diese Aufrufe zielten auch darauf, dass es den beiden zu dieser Zeit noch f\u00fchrenden autonomen Gruppierungen Berlins, der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) und der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) offensichtlich seit l\u00e4ngerem nicht mehr gelang, entsprechende Akzente zu setzen. Letztlich fanden im Januar bzw. Mai zwei Aktionstage unter dem Label \"Experiment\" statt. Die Teilnehmerzahlen an beiden Veranstaltungen waren jedoch ver73 \"AVV - offenes Treffen zur Selbstorganisierung November 2014\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 13.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. 74 \"Berlin - Demo mit linken Themen / Zeit f\u00fcr Ver\u00e4nderungen / Experiment\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 12.1.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original. 75 \"Antikapitalistischer Aktionstag / Experiment 2.0-Reloaded / Demos\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 19.5.2014 bzw. \"Das (Demo) Experiment/ Infos&Szenarien f\u00fcr den Aktionstag am 31. Mai 2014\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 24.5.2014, abgerufen am 5.1.2015.","Linksextremismus 123 gleichsweise gering, und es konnte - vor allem am 31. Mai - keine Au\u00dfenwirkung erzielt werden. Anschlie\u00dfend wurde die Frage gestellt, wie sinnvoll es sei, einer reinen Internetmobilisierung zu folgen, hinter der keine bekannten Personenzusammenschl\u00fcsse erkennbar seien. Das grundlegende Dilemma der linksextremistischen Szene l\u00e4sst sich zu diesem Zeitpunkt also folgenderma\u00dfen beschreiben: Die f\u00fchrenden Gruppen setzen keine Akzente (mehr), ohne Gruppen gelingt jedoch keine erfolgreiche Mobilisierung. 4 Dass dies jedoch nur eine Teilerkl\u00e4rung des Misserfolgs ist, beweist auch der zeitlich dazwischen liegende so genannte \"Anti-Repressionstag\" am 22. M\u00e4rz. Dieser war als Reaktion auf diverse Exekutivma\u00dfnahmen gegen die linksextremistische Szene konzipiert, monatelang vorbereitet und bundesweit beworben worden. Auch hier war im Zuge der Diskussionen zu geeigneten Demonstrationstaktiken eine stadtweite Dezentralisierung von Versammlungen und Aktionen angedacht. Es sollte ein eindrucksvolles Zeichen des Widerstands gegen Repression und vermeintliche Polizeigewalt gesetzt werden. Zum Teil in martialischem Tonfall formulierte Aufrufe konnten jedoch letztlich statt der erhofften mehreren Tausend lediglich 800 Teilnehmer mobilisieren, Anreisen aus dem Bundesgebiet fanden so gut wie nicht statt. Der Aufzug wurde vorzeitig beendet und geplante Anschlussaktionen konnten durch konsequentes Eingreifen der Polizei keine Wirksamkeit entfalten. In diversen Szenereaktionen wurde der Antirepressionstag als gescheitert angesehen und harte Kritik an den Organisatoren ge\u00fcbt. Die Polizei habe das Geschehen \"absolut im Griff gehabt\" und es habe ein \u00fcbergreifendes politisches Thema gefehlt, um mehr Menschen zu mobilisieren. \"Dass die (...) Demo zu einem totalen Flop wurde, obwohl im Vorfeld etliche Aufrufe aus den verschiedenen Spektren der radikalen Restlinken kursierten, war eben im Kern nicht den Unterschieden bei den vorbereitenden Gruppen geschuldet, sondern hier bildete sich eines der Hauptprobleme der derzeitigen Situation ab. (...) Wir haben ein Jahr der Ohnmacht und der L\u00e4hmung hinter uns.\" 76 76 \"2014 - Das Jahr in dem wir nirgendwo waren\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 27.11.2014, abgerufen am 5.1.2015.","124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Dies ist umso erstaunlicher, als dass Anti-Repression das Thema Repression bzw. ReaktiDer Kampf gegen vermeintliche on auf Repressionsma\u00dfnahmen f\u00fcr staatliche Kontrolle und Repressidie autonome Szene auch 2014 aktuon ist konstitutiv f\u00fcr das Selbstverell und in einschl\u00e4gigen Diskussionen st\u00e4ndnis von Autonomen und zusehr pr\u00e4sent war. Insofern d\u00fcrften gleich Ausdruck ihrer ideologischen eher andere Gr\u00fcnde ausschlaggebend Verwurzelung im Anarchismus. Die f\u00fcr das Scheitern solcher Aktionstage damit verbundene Ablehnung des sein: Die Zersplitterung der Szene in staatlichen Gewaltmonopols ist das unz\u00e4hlige Kleingruppen und Einzelperzentrale verbindende Element insonen sowie die Zerstrittenheit dieser nerhalb der in Kleingruppen zersplitGruppen untereinander, die Taktik der terten Szene. Repression bezeichnet Polizei und ein Gef\u00fchl der Ohnmacht in ihrem Verst\u00e4ndnis alle Institutiogegen\u00fcber diversen exekutiven Ma\u00dfnen, die der Aufrechterhaltung von nahmen, denen die autonome Szene innerer Sicherheit und \u00f6ffentlicher unterworfen war. Aber auch eine inOrdnung dienen, neben der Polizei haltliche Unsicherheit in Bezug darinsbesondere Gerichte, Gef\u00e4ngnisse auf, wie autonome Politik sich aktuell und \u00c4mter. Staatliche Repr\u00e4sentandefiniert und wie die autonome Szene ten aus Polizei und Justiz nehmen angemessen und zeitgem\u00e4\u00df auf versie als Vertreter eines \"Repressionsmeintliche politische Missst\u00e4nde reapparats\" wahr, der nur dazu diene, agieren kann. Dies bezieht sich zum das \"herrschende System\" in seinem einen darauf, dass immer wieder eine Bestehen zu sichern. Um die angebRitualisierung von Protesten beklagt lich strukturelle Gewalt des Staates wird, die zu einer Erm\u00fcdung und Teilzu entlarven, wird bei Demonstrationahmslosigkeit gef\u00fchrt habe, anderernen die Konfrontation mit der Polizei seits aber immer offensichtlicher wird, gesucht. Mit Plakaten wie \"Hass auf dass die autonome Szene aus sich heSchweine\" und Parolen wie \"Ganz raus nicht mehr in der Lage ist, politiBerlin hasst die Polizei!\" sollen andesche Strahlkraft zu entfalten und z.B. re Teilnehmer aufgewiegelt und zu Massenmilitanz zu initiieren. KlassiStraftaten angestiftet werden. sche autonome Vorgehensweisen sind \u00fcber die Szene hinaus nicht mehr anschlussf\u00e4hig - was im Umkehrschluss dazu f\u00fchrt, dass Autonome bei \u00f6ffentlichen Aktionen weitgehend unter sich bleiben und dadurch keine nennenswerte politische Wirkung mehr entfalten.","Linksextremismus 125 Dies zeigte sich zum einen bei den genannten Aktionstagen, die eine Initialz\u00fcndung sein sollten, s\u00e4mtlich in Hinblick auf dieses Ziel aber gescheitert sind, zum anderen aber auch am ehemals zum Szeneevent ritualisierten 1. Mai. Der 1. Mai bleibt weitgehend friedlich Bereits in den vergangenen Jahren war ein Trend zu einem teilnehmerstarken, politisch gepr\u00e4gten und vor allem friedlicheren 1. Mai festzustellen, der sich in diesem Jahr fortsetzte. Entscheidend hierf\u00fcr d\u00fcrften vor allem eine konsequent durchgehaltene Deeskalationsstrategie der Polizei sowie die Etablierung des MyFestes durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Annahme durch die 4 Bev\u00f6lkerung sein. Den Autonomen wurde auf diese Weise das Heft des Handelns aus der Hand genommen, ohne dass diese dem etwas entgegenzusetzen gehabt h\u00e4tten. Nach wie vor ist jedoch der 1. Mai in Berlin ein Datum, das von traditionellen Gro\u00dfevents der linksextremistischen Szene wie der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\" und dem \"Revolution\u00e4ren Ersten Mai\" gepr\u00e4gt ist und bei denen es ihr gelingt, weit \u00fcber ihr eigenes Spektrum hinaus zu mobilisieren. Federf\u00fchrende Organisatoren der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\" waren 2014 erneut die \"North East Antifascists\" (NEA). Ihr Aufruf \"Allet oder n\u00fcscht - selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung\" setzte in der Hoffnung auf breite Anschlussf\u00e4higkeit auf die Themen Gentrifizierung, Repression sowie Rassismus. Die Teilnehmerzahl - vorwiegend aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum - bewegte sich mit 2 900 Personen in etwa im Bereich der Vorjahre. Der Aufzug verlief weitgehend st\u00f6rungsfrei. Auch er markiert das Dilemma, in dem sich die autonome Szene befindet: Gr\u00f6\u00dfere Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen sind nur zu erreichen, wenn Themen so gefasst sind, dass sie viele Menschen ansprechen und die Verl\u00e4ufe von Kundgebungen und Demonstrationen nicht von so genannten \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" und gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gekennzeichnet sind. Bleibt man unter sich, wird immer wieder mangelnde Wirksamkeit beklagt.","126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 North East Antifascists (NEA) Gr\u00fcndung: 2007 Mitglieder: ca. 25 (2013: ca. 25) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der \"radikalen linken | berlin\" eine f\u00fchrende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegr\u00fcndet, zeichnet sie, dem Namen gem\u00e4\u00df, f\u00fcr antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. In den letzten Jahren war sie federf\u00fchrende Organisatorin der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als \"libert\u00e4r\" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Sie stehen nicht nur f\u00fcr einen militanten Anti-Faschismus, sondern fordern, \"die K\u00e4mpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus [zu] vereinen!\". Breiteren Anschluss suchen sie vor allem mit den Themen Gentrifizierung und Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzung. Die NEA treten nach au\u00dfen vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Die Kernveranstaltung der linksextremistischen Szene, die so genannte \"18-UhrDemo\" zum \"Revolution\u00e4ren Ersten Mai\" startete 2014 unter dem Motto \"Gegen Krise, Krieg und Kapital - Widerstand, Aufstand, Revolution\" traditionell vom Lausitzer Platz in Kreuzberg mit dem Ziel SPD-Bundeszentrale in der Wilhelmstra\u00dfe. Dieses Ziel steht symbolisch f\u00fcr zahlreiche Proteste gegen und Angriffe auf Parteien im Jahr 2014, die s\u00e4mtlich in Zusammenhang mit der Haltung dieser Parteien zu der Fl\u00fcchtlingsdebatte stehen, die von Linksextremisten kritisiert wird. Hauptorganisatoren waren, wie bereits in den vorangehenden Jahren, die \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB) sowie erstmals die \"Neue antikapitalistische Organisation\" (NaO). Die Teilnehmerzahl stieg von 3 500 Personen, die sich an der Auftaktkundgebung beteiligten, im Verlauf der Demonstration auf 19 000 an. Insgesamt verlief auch diese Veranstaltung friedlich. Die Zahl der demonstrationsbegleitenden Straftaten in Form von Pyrotechnik-, Steinund Flaschenw\u00fcr-","Linksextremismus 127 fen auf Polizeibeamte sowie Sachbesch\u00e4digungen an der Aufzugstrecke ging im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zur\u00fcck.77 Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es der linksextremistischen Szene zwar nach wie vor gelingt, hohe Teilnehmerzahlen f\u00fcr Demonstrationen zu mobilisieren, diese sind jedoch zunehmend b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gt. \"Schwarze Bl\u00f6cke\" sowie \"autonome Gewalt\" spielen - zumindest in den letzten Jahren - keine, die Veranstaltungen pr\u00e4gende, Rolle mehr. Die Szene kommentierte die Ereignisse rund um den 1. Mai z.T. ratlos, aber auch zynisch-resignierend: 4 \"Es ist nicht gelungen, die Proteste am 1. Mai an aktuell brisante politische Themen anzubinden. Kreuzberg in den 1980ern, der 1. Mai 1987, die Herausforderung und der kurzfristige Sieg \u00fcber die Staatsmacht - das hatte eine solche Strahlkraft, dass der Mythos bis heute am 1. Mai die Menschen nach Kreuzberg zieht - Linke wie Touristen. Allerdings hat sich deren Verh\u00e4ltnis inzwischen umgekehrt. 'Fr\u00fcher Flaschen, heute gaffen'.\" 78 Autonome Antifa in der Krise Auf der Suche nach politischen PerspekAnti-Faschismus tiven ist insbesondere die autonome In der Bek\u00e4mpfung des RechtsexAntifa. Eine Welle fremdenfeindlicher tremismus existiert ein breiter geGewalt und zunehmende Wahlerfolsellschaftlicher Konsens, den autoge rechtsextremistischer Parteien nome \"Antifa\"-Gruppierungen zu hatten seit Anfang der 1990er Jahre teils \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen mit zu vielf\u00e4ltigen Zusammenschl\u00fcssen zivilgesellschaftlichen Organisatiovon Autonomen mit dem Ziel gef\u00fchrt, nen, Parteien und Gewerkschaften sich und andere vor \u00dcbergriffen von nutzen, um aus ihrer gesellschaft\"Rechten\" zu sch\u00fctzen, Informationen lichen Isolation herauszutreten. Sie auszutauschen und gesamtgesellvereinbaren einen \"Aktionskonsens\" schaftlich gegen das Wiedererstarken und organisieren gemeinsame Blofaschistischer Ideologien zu wirken. ckaden gegen rechte Aufm\u00e4rsche. Diese Gruppen waren (im Gegensatz Dadurch ger\u00e4t oftmals in den Hin77 Gleichwohl wurden mehr Polizeibeamte verletzt (2014: 61) als 2013 (43). 2012 waren es jedoch noch mehr als doppelt so viele (126). 78 \"Berlin: 25.000 auf revolution\u00e4rer (sic!) 1. Mai-Demo\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 2.5.2014, abgerufen am 5.1.2015.","128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 zum autonomen Anti-Faschismus der tergrund, dass diese Gruppen ebenso 1980er Jahre) oftmals offen, ihre Akwie Rechtsextremisten die freiheitteure kamen aus vielf\u00e4ltigen Spektren. liche demokratische Grundordnung Identit\u00e4tsstiftend war neben dem \"Anablehnen. Ihre B\u00fcndnispartner nuttifa-Logo\", das von kommunistischen zen sie als Deckung f\u00fcr militante AkVorbildern aus den 1920er und 1930er tionen - auch gegen die Polizei. Der Jahren \u00fcbernommen worden war, die Staat und seine Sicherheitsbeh\u00f6rden grundlegende Theorie, dass Faschiswerden pauschal verunglimpft. Explimus im Kapitalismus begr\u00fcndet liege zit wird - entgegen dem staatlichen und dass insofern jede im weitesten Gewaltmonopol - die Notwendigkeit Sinne kapitalistische Gesellschaft per einer \"antifaschistischen Selbsthilse auch faschistisch sei (so genannte fe\" betont. Dabei begehen \"Antifas\" Dimitroff-These79). Sachbesch\u00e4digungen an rechten L\u00e4den und Lokalen, st\u00f6ren VeranstalEs gelang der autonomen Antifa durch tungen, sp\u00e4hen Daten vermeintlicher fundierte Recherche und kluge B\u00fcndoder tats\u00e4chlicher Neonazis aus und nispolitik seinerzeit schnell, zu einem ver\u00f6ffentlichen diese - im Szenejarwichtigen Akteur im Hinblick auf die gon als \"Outings\" bezeichnet - mit gesellschaftliche \u00c4chtung von Fremdem Ziel der Einsch\u00fcchterung bis hin denfeindlichkeit und Rechtsextremiszu gewaltt\u00e4tigen Angriffen. mus zu werden. Sie bewegte sich zu diesem Ziel weit heraus aus im Allgemeinen nach au\u00dfen hermetisch abgeschlossenen und im Hinblick auf B\u00fcndnispolitik in der Regel dogmatischen autonomen Zirkeln. Zugunsten eines vermeintlich h\u00f6heren Ziels - der Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus (in ihrer Sprache: Faschismus) - wurde somit in diesem Politikfeld die Organisationsund Theoriefeindlichkeit der Autonomen erstmals deutlich aufgeweicht. Gro\u00dfe Gruppen wie die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB), die ARAB und die NEA hatten in den letzten Jahren die dominierende Rolle im Berliner Linksextremismus inne. Die Aufl\u00f6sung bzw. Wandlung von ALB und ARAB80 sind deshalb ein deutlicher Indikator f\u00fcr eine tief reichende Krise der Antifa. 79 Diese These wurde ma\u00dfgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff (1882-1949) im Hauptreferat auf einem Kongress der Komintern 1935 gepr\u00e4gt. Sie behauptet, dass Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\" sei. In diesem Sinne w\u00e4ren alle kapitalistischen Systeme potenziell faschistisch. 80 S. Kapitel 4.3.2.","Linksextremismus 129 \"Unseres Erachtens befindet sich die klassische Antifa-Bewegung in einer Krise. (...) Der Rassismus der Mitte, der europaweite Erfolg rechter und rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen und auch der Sozialchauvinismus in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung bed\u00fcrfen neuer Ans\u00e4tze und Antworten durch die antifaschistische Bewegung. (...) Eine Antifa-Bewegung, die erfolgreich sein will, muss sich in einen Reflexionsprozess begeben und ihre Aktionen und Aktionsformen (...) anpassen.\" 81 Proteste im Zusammenhang mit der Errichtung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften Diese Krise manifestiert sich u.a. im Zusammenhang mit Protesten gegen die Errichtung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften in verschiedenen Bezirken Berlins. Bei von 4 Rechtsextremisten initiierten Demonstrationen gingen Ende 2014 u.a. in Marzahn-Hellersdorf, in Treptow-K\u00f6penick, in Pankow und in weiteren Bezirken Menschen regelm\u00e4\u00dfig auf die Stra\u00dfe, um gegen die Einrichtung von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften in den betreffenden Bezirken zu protestieren. F\u00fcr eine funktionierende Antifa w\u00e4re es ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach eine elementare Aufgabe, entweder diese Proteste durch Gegenund St\u00f6raktionen ganz zu verhindern oder ihnen zumindest nennenswerte Gegenwehr entgegenzusetzen. Tats\u00e4chlich gelang dies im Berichtszeitraum oftmals nicht. In zahlreichen Internetver\u00f6ffentlichungen wurde selbstkritisch analysiert, dass die autonome Antifa dieser Bewegung nichts entgegenzusetzen habe. Es seien dauerhaft zu wenige \"Antifas\" zu mobilisieren gewesen. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr l\u00e4gen zum einen darin, dass eine \"Strategie der st\u00e4ndigen Mobilisierung zu Gegendemos, die im Dunkeln durch unbekannte Gebiete f\u00fchr(t)en, weder erfolgreich sein (k\u00f6nnten) noch der Komplexit\u00e4t des Themas und des Problems gerecht\" werde.82 Dar\u00fcber hinaus habe eine \"jahrelange Politik von 'Blockieren und Events'\" in der autonomen Antifa eine \"Generation von Konsumenten hervorgerufen, deren Risikobereitschaft sehr gering\" sei.83 Diese \u00c4u\u00dferung deutet darauf hin, dass aus Sicht der Antifa bew\u00e4hrte Strategien nur in Gegenden realisierbar sind, in denen das Terrain vertraut und Protestformen ritualisiert sind. 81 \"Alles geht weiter?!\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz mit Datum vom 8.9.2014, abgerufen am 5.1.2015. 82 \"Strategiediskussion/-Vorschl\u00e4ge: antifaschistische Proteste in Marzahn/Buch/K\u00f6penick\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 26.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. 83 Ebd.: Kommentar \"K\u00fcsst die Faschisten wo ihr sie trefft\".","130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Dem entsprechen auch Aussagen, man k\u00f6nne vor Ort nicht auf Kooperationspartner zur\u00fcckgreifen, mit denen gemeinsame Aktionen durchgef\u00fchrt bzw. B\u00fcndnisse etabliert werden k\u00f6nnten - die Antifa sei stattdessen von b\u00fcrgerlichen Akteuren verdr\u00e4ngt worden (mit denen sie jedoch ihrerseits nicht kooperieren will). \"Alles in allem bleibt (...): Wenn wir nur das k\u00f6nnen, dann wird die \"Antifa\" keine gesellschaftlich relevanten Positionen erk\u00e4mpfen. Wir k\u00f6nnen uns dann als die Reservearmee f\u00fcr B\u00fcrgerproteste aus unseren Altbauwohnungen in die Platte karren lassen, um da eine Show abzuziehen, die an Peinlichkeit nur noch zu \u00fcbertreffen w\u00e4re, wenn wir dabei Clownsnasen tr\u00fcgen.\" 84 Ende des Jahres gelang es aus Sicht der autonomen Antifa zumindest, die Zahl der Demonstranten gegen die Proteste gegen die Errichtung von neuen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften so zu steigern, dass diese zahlenm\u00e4\u00dfig in der Mehrheit waren. Dies ist jedoch nicht nur auf eigene Anstrengungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern auch darauf, dass die betreffenden Bezirke und damit die Politik zu b\u00fcrgerschaftlichem Engagement aufgerufen hat, ein Bekenntnis zu Toleranz und gegen Rechtsextremismus durch Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen abzugeben. Eigene strukturelle Schw\u00e4che und die sich daraus ergebende mangelnde Pr\u00e4senz und Ansprechbarkeit, vor allem jedoch das Fehlen eines zeitgen\u00f6ssischen antifaschistischen Selbstverst\u00e4ndnisses und, damit verkn\u00fcpft, eine klare, anschlussf\u00e4hige Positionierung in Hinblick auf die gegenw\u00e4rtigen \"Antifa\"-Themen sind sicherlich relevante Faktoren, die zu einer Krise der autonomen Antifa beigetragen haben. Hinzu kommt der bislang gescheiterte Versuch, \u00fcber eine Verkn\u00fcpfung von Themenfeldern (Anti-Faschismus und Anti-Rassismus z.B. mit Anti-Kapitalismus) eine gr\u00f6\u00dfere Schlagkraft zu erreichen. Faktisch trug dies ebenfalls zu einer fehlenden Konturierung bei, die letztlich zu einer weiteren Schw\u00e4chung f\u00fchrte. 4.3.2 Frustration und Orientierungslosigkeit - L\u00f6sungsstrategien Aufl\u00f6sung, Transformation oder Neugr\u00fcndung Orientierungslosigkeit, Ratlosigkeit, das Gef\u00fchl der Ohnmacht und eine kontinuierliche Diskussion \u00fcber Wege aus der (\"Identit\u00e4ts\"-)Krise wirkten sich 2014 sehr 84 \"In Schildkr\u00f6tenformation zum SPD-Stand - Antifa, wir m\u00fcssen reden!\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz mit Datum vom 8.12.2014, abgerufen am 5.1.2015.","Linksextremismus 131 nachhaltig auf die Strukturen der linksextremistischen Szene Berlins aus. Es gelang nicht, gemeinsame und damit effektive Perspektiven f\u00fcr eine Neuausrichtung zu entwickeln. Mit der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" gab schlie\u00dflich im September eine der lange Zeit sowohl in Berlin wie auch bundesweit einflussreichsten autonomen Gruppierungen ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Diese Entwicklung kam nicht \u00fcberraschend. Die ALB war nach internen Zerw\u00fcrfnissen und einem \"Spitzelvorwurf\" bereits 2012 zeitweise handlungsunf\u00e4hig und hatte ihre dominierende Rolle in der Szene bereits vor l\u00e4ngerer Zeit eingeb\u00fc\u00dft. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 4 Gr\u00fcndung: 2003 Mitglieder: ca. 30 (2013: ca. 30-40) Die ALB war jahrelang die bedeutendste autonome Gruppierung Berlins und d\u00fcrfte bundesweit noch immer die bekannteste sein. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB) hervorgegangen und trat regelm\u00e4\u00dfig als Veranstalter gr\u00f6\u00dferer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, z.B. der \"Silvio-Meier-Gedenkdemonstration\". Dabei kooperierte sie nicht nur mit Linksextremisten, sondern schloss auch anlassbezogene B\u00fcndnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, u.a. bei Protesten gegen rechtsextremistische Gro\u00dfaufm\u00e4rsche. Sie zielte auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das System nicht reformiert, sondern \"nur durch eine entschlossene revolution\u00e4re Bewegung\" \u00fcberwunden werden k\u00f6nne. Nach internen Zerw\u00fcrfnissen hat die ALB sukzessive an Mitgliedern und Einfluss verloren und geriet zunehmend in einen Spagat zwischen autonomem Habitus und postautonomer Organisierung. Im September 2014 erkl\u00e4rte die Gruppe schlie\u00dflich ihre Aufl\u00f6sung. Da ihre ehemaligen Mitglieder zu den einflussreichsten Akteuren der linksextremistischen Szene Berlins geh\u00f6ren, ist davon auszugehen, dass sie sich in anderen Zusammenh\u00e4ngen - u.a. der \"radikalen linken|| berlin\" bzw. der \"Interventionistischen Linken\" - neu organisieren werden. Die Gruppe beschreibt in der Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung, dass sie vor allem an der Uneinigkeit dar\u00fcber zerbrochen ist, ob man eine im Selbstverst\u00e4ndnis und Auftreten autonome Gruppierung mit dem Schwerpunkt \"Antifa\" bleiben oder sich im Sin-","132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 ne postautonomer Organisierungsstrategien transformieren solle. Letzteres bedeutet, durch den Aufbau \u00fcberregionaler Strukturen und die Besetzung \u00f6ffentlich anschlussf\u00e4higer Themen, der offenen wie verdeckten Kooperation mit zivilen Akteuren sowie nicht zuletzt einem weniger martialischen Auftreten die gesellschaftliche Isolation \"traditioneller\" Autonomer zu \u00fcberwinden. Ein solcher Weg ist mit einer selbsterm\u00e4chtigten \"Politik der ersten Person\" und dem Habitus eines \"Schwarzen Blocks\" auf Dauer nicht kompatibel - auch, wenn die ALB diesen Spagat lange durchgehalten hat. Ihre Aufl\u00f6sung spiegelt das zugrunde liegende Dilemma von Autonomen wider.85 \"Das Ma\u00df scheint voll und das Glas ist scheinbar leer ... (...) Wir haben uns nicht im Streit zur Aufl\u00f6sung der ALB entschlossen, doch mittlerweile sind die Ideen, Strategien und Ziele zu unterschiedlich, die wir hinsichtlich einer linksradikalen Praxis, Organisierung und Perspektive haben. (...) Dies ordnet sich unseres Erachtens in einen gr\u00f6\u00dferen Zusammenhang ein. Die radikale Linke in Deutschland und weiten Teilen Europas scheint sich in einer Krise zu befinden. Ehemals bew\u00e4hrte Konzepte und Ans\u00e4tze eignen sich nur noch bedingt f\u00fcr die politischen Fragen unserer Zeit.\" 86 Die Mitglieder der ALB werden sich z.T. in anderen autonomen Gruppen wie der \"radikalen linken|| berlin\", und z.T. in der \"Interventionistischen Linken\", einem bundesweiten B\u00fcndnis autonomer und postautonomer Gruppierungen mit mehreren hundert Mitgliedern, wiederfinden. Diese Aufsplitterung entspricht dem Riss, der vor der Spaltung durch die Gruppe ging - und der letztlich auch durch die autonome Szene geht. Er versinnbildlicht das Dilemma, sich einerseits neu ausrichten zu m\u00fcssen, u.a. um anschlussf\u00e4higer und damit \"wirkm\u00e4chtiger\" zu werden, andererseits jedoch an autonomen Grunds\u00e4tzen festhalten zu wollen. Dass die Mitglieder der ALB auch nach ihrer formalen Aufl\u00f6sung noch Einfluss in der linksextremistischen Szene Berlins besitzen, zeigt u.a. die traditionelle \"SilvioMeier-Gedenkdemonstration\" - nach dem \"Revolution\u00e4ren Ersten Mai\" die wichtigste allj\u00e4hrliche Veranstaltung f\u00fcr Berliner Linksextremisten. Sie wurde auch 2014 am 22. November unter dem Motto \"Antifa hei\u00dft Kampf um's Ganze!\" mit bis zu 1 600 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Sie war bereits in den Jahren zuvor von 85 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2013. Berlin 2014, S. 156. 86 \"Alles geht weiter?!\", Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der ALB auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz mit Datum vom 8.9.2014, abgerufen am 5.1.2015.","Linksextremismus 133 der ALB federf\u00fchrend vorbereitet worden. Es ist davon auszugehen, dass ihre (ehemaligen) Mitglieder auch in diesem Jahr an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung zumindest beteiligt waren. Bei dieser Demonstration wurde seitlich des Frontblocks ein Transparent \"radikale linke | berlin\" gezeigt, einer Gruppe, die schlie\u00dflich Ende des Jahres 2014 mit einer Internetpr\u00e4senz sowie Accounts in sozialen Netzwerken an die \u00d6ffentlichkeit ging. Sie bezeichnet sich als \"Gruppe im Aufbau\", in der sich Menschen zusammengefunden h\u00e4tten \"mit politischer Praxis aus verschiedenen Str\u00f6mungen, von ML bis autonomer Klein- 4 gruppe, von Antifa bis Anarchismus.\" 87 Ziel sei es, sich \"mit einer klaren revolution\u00e4ren Positionierung in die verschiedenen K\u00e4mpfe\" einzubringen und \"Strategien und Taktiken zu entwickeln, um diese K\u00e4mpfe auch zu gewinnen\".88 Bei dieser Neugr\u00fcndung d\u00fcrfte es sich um einen weiteren Versuch handeln, Zersplitterung und Vereinzelung zu \u00fcberwinden und unabh\u00e4ngig von ideologischen Ausrichtungen ein Sammelbecken zu installieren mit dem Ziel, gemeinsam gr\u00f6\u00dfere politische Wirksamkeit entfalten zu k\u00f6nnen. Federf\u00fchrend d\u00fcrften erfahrene Mitglieder der ehemaligen ALB sein, worauf auch die Betonung der antifaschistischen Ausrichtung der \"radikalen linken | berlin\" hindeutet.89 Aufgrund der langj\u00e4hrigen Erfahrung der beteiligten Aktivisten sowie deren vielf\u00e4ltiger Kontakte ist davon auszugehen, dass die \"radikale linke | berlin\" zun\u00e4chst weiter anwachsen und eine bedeutende Rolle in der linksextremistischen Szene einnehmen d\u00fcrfte. Ob jedoch der strategische Konsens jenseits aller ideologischen Differenzen dauerhaft tr\u00e4gt, bleibt abzuwarten. 87 \"Wer wir sind\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz mit Datum vom 26.12.2014, abgerufen am 5.1.2015. 88 Ebd. 89 Rubrik \"Theorie\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz (ohne Datum), abgerufen am 5.1.2015.","134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 radikale linke | berlin (rlb) Gr\u00fcndung: 2014 Mitglieder: ca. 20-30 Die \"radikale linke | berlin\" wurde Ende 2014 gegr\u00fcndet, nach eigenen Aussagen von \"Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Str\u00f6mungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus\".90 Es handelt sich somit um ein Sammelbecken, in dem sich u.a. Mitglieder der ehemaligen ALB, der erodierenden ARAB sowie anderer autonomer Gruppierungen neu organisieren mit dem Ziel, die Kleingruppenisolation zu \u00fcberwinden und in gr\u00f6\u00dferem Verbund politisch handlungsf\u00e4higer zu werden. Bemerkenswert und ein Bruch mit traditionellen Gewohnheiten ist hierbei, dass ideologische und strategische Differenzen offensichtlich zur\u00fcckgestellt werden, zugunsten einer Kooperation. Wenn die Gruppe in einer Erkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, Militanz sei nicht das einende Element der Mitglieder, ist damit keine ausdr\u00fcckliche Abkehr von Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele verbunden. 90 Nach der ALB geht mit der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) schlie\u00dflich eine weitere der bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins neue Wege. Auch hier spielten die Widerspr\u00fcchlichkeiten zwischen militantem Kleingruppenaktionismus und an breiter Anschlussf\u00e4higkeit orientierten Organisierungsstrategien, wie sie f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Autonomen Berlins aktuell kennzeichnend sind, eine Rolle. Bereits seit Jahren beobachtet der Verfassungsschutz Berlin diese Polarisierung innerhalb der Szene, die auf der einen Seite in immer mehr und kleinere Cliquen zerf\u00e4llt, die auf Militanz als Selbstzweck setzen, und auf der anderen Seite immer gr\u00f6\u00dfer werdende und zunehmend \u00fcberregional agierende Zusammenschl\u00fcsse entstehen l\u00e4sst. 90 \"Wer wir sind\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz mit Datum vom 26.12.2014, abgerufen am 5.1.2015.","Linksextremismus 135 Die ARAB gab schlie\u00dflich auf ihrer Internetpr\u00e4senz und in sozialen Netzwerken bekannt, dass sie sich der \"Neuen antikapitalistischen Organisation\" (NaO) anschlie\u00dft.91 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin (ARAB) Gr\u00fcndung: 2007 Mitglieder: ca. 10 (2013: 20) Die ARAB war lange eine der aktivsten und einflussreichsten autonomen Grup- 4 pierungen Berlins und ist noch immer wahrnehmbar. Sie wurde erst 2007 gegr\u00fcndet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligte sich an vielen relevanten Szeneereignissen und organisierte diese oft selbst federf\u00fchrend, wie die Demonstration zum \"Revolution\u00e4ren Ersten Mai\". Dar\u00fcber hinaus war sie in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen aktiv und engagierte sich in internationalen Zusammenh\u00e4ngen, vor allem zu Griechenland und in der Kurdenfrage. Eher untypisch f\u00fcr Autonome bekennt sich die ARAB zum Kommunismus als politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Anti-Faschismus und verkn\u00fcpft diesen mit dem Kampf gegen \"Staat, Nation und Kapital\", der auch gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft rechtfertige. Die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat zu Personalverlusten bei der ARAB gef\u00fchrt und ihr Ansehen in der Szene besch\u00e4digt. Ende 2014 schloss sie sich - auch, um einer drohenden Aufl\u00f6sung vorzubeugen - der \"Neuen antikapitalistischen Aktion\" (NaO) an. Grund des Anschlusses sei u.a., dass soziale K\u00e4mpfe nicht in zersplitterten Kleingruppen gef\u00fchrt werden und revolution\u00e4ren Charakter entfalten k\u00f6nnten, sondern nur auf Basis einer breiten, m\u00f6glichst bundesweiten bis internationalen Organisierung. Versuche, sich dahingehend mit undogmatischen Gruppierungen - z.B. in der \"Interventionistischen Linken\" (IL) - zu vernetzen, seien gescheitert. F\u00fcr den Zusammenschluss mit der NaO seien weniger die theoretischen Gemein91 Zu einer in verschiedenen Stellungnahmen kolportierten \"Aufl\u00f6sung\" der ARAB in die NaO stellt die Gruppe klar: \"Wir l\u00f6sen uns nicht auf, wir werden Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO)\", in: \"Das linke Zirkelwesen \u00fcberwinden\" auf der Internetpr\u00e4senz \"taz\" mit Datum vom 16.10.2014, abgerufen am 5.1.2015.","136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 samkeiten ausschlaggebend gewesen, als die \"politische Praxis auf der Stra\u00dfe\".92 \"Von Anfang an hat die ARAB die Position vertreten, dass man wieder st\u00e4rker klassenpolitische und antagonistische Politik machen soll und (...) dass man st\u00e4rker internationalistische Themen aufgreifen soll, dass man st\u00e4rker bei sozialen K\u00e4mpfen intervenieren soll. Und das sind schon Sachen, die uns - bei allen Gemeinsamkeiten - ein bisschen von der autonomen Antifabewegung (...) getrennt haben. (...) Es war (...) immer Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen.\" 93 Tats\u00e4chlich ist mit dem Anschluss an Anti-Kapitalismus die NaO vorerst nicht von einer Aufl\u00f6Anti-Kapitalismus im linksextremissung der ARAB auszugehen. Dies ertischen Verst\u00e4ndnis bezieht sich gibt sich schon aus dem so genannten auf Karl Marx, nach dessen Theo\"Manifest der Neuen antikapitalistirie mit den Produktionsauch die schen Organisation\"94, in dem diese Herrschaftsverh\u00e4ltnisse \u00fcberwunsich eher in der Rolle einer Dachorden werden sollen. Der Kampf geganisation sieht und erkl\u00e4rt, dass die gen das \"kapitalistische System\" hat darin vertretenen Organisationen und f\u00fcr Linksextremisten deshalb nicht Gruppierungen weiter fortbestehen. nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch Bereits seit Anfang 2014 kooperierten der parlamentarischen DemokraARAB und NaO in zunehmender Intentie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sit\u00e4t. Dies wurde u.a. durch die tragensie u.a. die Ursache f\u00fcr Kriege (Imde Rolle deutlich, welche die NaO an perialismustheorie) und Faschismus der Seite der ARAB im Vorbereitungs(Dimitroffthese). Und selbst Anarb\u00fcndnis zum \"Revolution\u00e4ren Ersten chisten finden im - von ihnen so Mai\" 2014 eingenommen hat. bezeichneten - \"Schweinesystem\" Der Beitritt der ARAB zur NaO ist jeErkl\u00e4rungen f\u00fcr vermeintliche staatdoch auch die Folge eines schleichenliche Repression sowie die Verdr\u00e4nden Erosionsprozesses der Gruppe gung aus \"Freir\u00e4umen\". Durch weltund in der Wirkung auf ihre endg\u00fcltiweite Wirtschaftsund Finanzkrisen ge Spaltung angelegt. Die ARAB war in 92 \"Eine Frage der Praxis\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 93 \"ARAB wird zur NaO: Eine Frage der Praxis\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 94 \"Manifest f\u00fcr eine Neue antikapitalistische Organisation\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz mit Datum vom 15.12.2013, abgerufen am 5.1.2015.","Linksextremismus 137 den letzten Jahren die f\u00fchrende autoam Beginn des neuen Jahrtausends nome Gruppierung Berlins - insbesonhat die Marxsche Kapitalismusanadere durch die Organisation des \"Relyse und damit der \"klassische\" Anvolution\u00e4ren Ersten Mai\" -, hat durch ti-Kapitalismus eine Renaissance interne Streitigkeiten und eine teils erlebt. Viele Menschen f\u00fchlen sich eher unpolitische Gewaltorientierung zudem dem \u00f6konomischen, politijedoch an Gr\u00f6\u00dfe, Ansehen und Einschen, sozialen und auch kulturellen fluss in der Szene verloren. Einer der Ver\u00e4nderungsdruck einer \"entfesselHauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Zwistigkeiten ten\" Globalisierung nicht gewachsen. war, dass sich die Gruppe in der nach In per se nicht-extremistischen, aber au\u00dfen getragenen Ideologie ihrer f\u00fch- 4 globalisierungskritischen Bewegunrenden K\u00f6pfe anti-imperialistisch gab, gen hoffen Linksextremisten daher ein gro\u00dfer Teil der Mitglieder in SelbstB\u00fcndnispartner f\u00fcr ihre system\u00fcberverst\u00e4ndnis und Auftreten aber eher windenden Ziele zu finden. der \"Antifa\"-Szene zuzuordnen war. Gerade auf deren Seite war zuletzt ein erheblicher Mitgliederschwund zu verzeichnen. Der Anschluss an die NaO zementiert diese Spaltung. Einige ehemalige Mitglieder der ARAB d\u00fcrften sich in der neu gegr\u00fcndeten \"radikalen linken | berlin\" engagieren. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Gr\u00fcndung: 2014 Mitglieder: Berlin ca. 30-40 Die \"Neue antikapitalistische Organisation\" (NaO) stellt sich bislang als ein Zusammenschluss vorwiegend trotzkistischer Splittergruppierungen mit Schwerpunkt in Berlin dar. Diesem ging ein 2011 begonnener, z\u00e4her Diskussionsprozess voraus, als dessen Ziel ausgegeben wurde, die Differenzen zwischen verschiedenen antikapitalistischen Str\u00f6mungen zu \u00fcberwinden. Bislang gibt es sechs Ortsgruppen. Die Berliner Ortsgruppe wurde formal am 15. Februar 2014 gegr\u00fcndet. Eine ideologische Klammer zwischen eher anti-imperialistisch ausgerichteten Teilen der ARAB und der trotzkistischen NaO liegt im Internationalismus, zurzeit sichtbar am Engagement f\u00fcr die von der Terrororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) bedrohten kurdischen Regionen in Syrien. Hier hat man u.a. gemeinsam eine Spendenaktion f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe or-","138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 ganisiert. Dass die NaO Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele nicht grunds\u00e4tzlich ablehnt, wird in folgender Aussage deutlich: \"Wir diskutieren gemeinsam in der Bewegung, was uns weiterhilft, und wenn das Gewalt ist, ist es Gewalt.\" 95 So genannte Postautonome k\u00f6nnen schlie\u00dflich als Weiterentwicklung der \"klassischen\" Autonomen verstanden werden. Auch sie sind damit letztlich Ausdruck einer Krise des undogmatischen Linksextremismus. Die organisatorische und strategische Weiterentwicklung unter dem Aspekt, durch Zusammenschluss zum einen eine gr\u00f6\u00dfere Wirkm\u00e4chtigkeit zu erlangen und zum anderen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und b\u00fcrgerlichen Linken bilden zu wollen und so eine gr\u00f6\u00dfere Anschlussf\u00e4higkeit auch nach au\u00dfen zu sichern, wird von ihnen als Ausweg aus der Krise angesehen. Durch den Aufbau \u00fcberregionaler Strukturen, die Besetzung \u00f6ffentlich anschlussf\u00e4higer Themen und der - offenen wie verdeckten - Kooperation mit zivilen Akteuren sowie nicht zuletzt einem weniger martialischen Auftreten soll die gesellschaftliche Isolation \"traditioneller\" Autonomer \u00fcberwunden werden. Postautonome meiden \"Schwarze Bl\u00f6cke\" und beteiligen sich vordergr\u00fcndig nicht an Randaleritualen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Als vermittelnde Instanz, mit dem sie z.T. grundverschiedene Akteure in gemeinsamen militanten Protesten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu einigen versuchen, dient der interpretationsoffene Begriff des \"zivilen Ungehorsams\". Eine bundesweite Organisationsform der Postautonomen ist die \"Interventionistische Linke\" (IL). Zu ihr geh\u00f6ren neben den Gruppierungen \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) und \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" Teile der ehemaligen ALB, die auch nach deren Aufl\u00f6sung ein Verbindungsglied zu den \"klassischen\" Autonomen bilden. 2014 ist der Organisationsprozess der IL weiter fortgeschritten. Avanti hat als erste IL-Gruppierung in s\u00e4mtlichen Ortsgruppen, darunter auch in Berlin, beschlossen, sich zuk\u00fcnftig nur noch als Mitgliedsorganisation der IL und nicht mehr als eigenst\u00e4ndige Organisation zu verstehen. In einer Erkl\u00e4rung zu diesem Schritt hei\u00dft es unter dem Motto \"25 Jahre Avanti - Ab jetzt sind wir Interventionistische Linke\": 95 \"Eine Frage der Praxis\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015.","Linksextremismus 139 \"Diese Erkl\u00e4rung ist absehbar die letzte, die wir als \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" unterzeichnen. Sie ist dennoch kein Aufl\u00f6sungspapier. Wir berichten nicht von Zerw\u00fcrfnissen oder Scheitern, sondern von unserem gemeinsamen Aufbruch - in und mit der Interventionistischen Linken (IL), die im Begriff ist, zu einer lokal verankerten, bundesweit handlungsf\u00e4higen und europ\u00e4isch vernetzten linksradikalen Organisation zu werden.\" 96 Interventionistische Linke (IL) Gr\u00fcndung: 1998 4 Mitglieder: Berlin ca. 170-190 (2013: 150-170) Die \"Interventionistische Linke\" ist ein bundesweiter Zusammenschluss \u00fcberwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation \"klassischer\" Autonomer zu \u00fcberwinden. Der Aufbau \u00fcberregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gem\u00e4\u00dfigteres Auftreten sollen eine Anschlussf\u00e4higkeit an breite Bev\u00f6lkerungskreise erm\u00f6glichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer \"Organisationswerdung\" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein aufl\u00f6sen. So haben die diversen Ortsgruppen von \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\" im Herbst 2014 erkl\u00e4rt, sich fortan nur noch als IL-Gruppierung zu verstehen.97 Damit sei jedoch keine Aufl\u00f6sung der Gruppierungen verbunden. Dieser Schritt anderer IL-Gruppen steht noch aus. Avanti, aber auch F.e.l.S. versuchen, das Etikett \"Autonome\" zu \u00fcberwinden und \u00fcber die Szene hinaus zu wirken, indem man den Schulterschluss mit anderen politischen und sozialen Akteuren sucht. Erkl\u00e4rtes Ziel ist, durch eigene politische Arbeit innerhalb des Systems Akzeptanz f\u00fcr eine revolution\u00e4re Organisation zu schaffen, die perspektivisch von einer Mehrheit als Alternative angesehen werden k\u00f6nne. Revolution\u00e4re Zielsetzungen m\u00fcssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Zur Berliner IL geh\u00f6ren neben Avanti und F.e.l.S. auch Mitglieder der ehemaligen ALB und weitere Akteure. 97 96 Ebd. 97 \"25 Jahre Avanti - ab jetzt sind wir Interventionistische Linke\" auf einer linksextremistischen Internetpr\u00e4senz mit Datum vom 28.9.2014, abgerufen am 5.1.2015.","140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Entscheidende Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg postautonomer Gruppierungen ist es, das \"richtige\" Thema zu finden, mit dem sich \u00fcber die Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte mobilisieren lassen. Unter anderem Stadtumstrukturierung, Mietsteigerungen, Zwangsr\u00e4umungen, lokale Energieversorgung und nicht zuletzt Fl\u00fcchtlinge bzw. die Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingsprotesten geh\u00f6ren zu den Politikbereichen, in denen Postautonome \"intervenieren\". Alle diese Themen sind mit unterschiedlicher Aktualit\u00e4t von hoher allgemeingesellschaftlicher Relevanz und insofern in der \u00d6ffentlichkeit sehr pr\u00e4sent, werden kontrovers diskutiert und bieten vielf\u00e4ltige Verkn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten in zahlreiche Gesellschaftsbereiche hinein. Linksextremisten gerieren sich in diesen Zusammenh\u00e4ngen nach au\u00dfen stets als Unterst\u00fctzer f\u00fcr eine gerechte Sache - ohne dass ihre \u00fcber den konkreten Problembereich weit hinausreichende Strategie des Umsturzes der bestehenden politischen Ordnung erkennbar wird. Postautonome sind hierbei auch deshalb besonders erfolgreich, weil sie h\u00e4ufig sehr gut ausgebildet sind, in der Regel nicht mehr ganz jung und nach au\u00dfen im Gewand eines b\u00fcrgerlichen Habitus auftreten. Dass sie gleichwohl Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele nicht ablehnen, geben sie offen zu.98 F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung (F.e.l.S.) Gr\u00fcndung: 1991 Mitglieder: ca. 120-130 (2013: 100-120) Die postautonome Gruppierung \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" bezeichnet sich selbst als Initiative, die sich um die Weiterentwicklung linksradikaler Politik bem\u00fche. Sie gr\u00fcndete sich 1991 - nach eigenen Aussagen in der Folge einer Debatte um den Zustand und die Perspektiven der Autonomen. Sie kritisiert die Theoriefeindlichkeit, geringe Verbindlichkeit und subkulturelle Selbstbezogenheit, mit der sich die Szene in eine Sackgasse man\u00f6vriert habe. Dagegen setzt F.e.l.S. organisatorische Strukturen mit nahezu unabh\u00e4ngig voneinander agierenden Arbeitsgruppen in einer Vielzahl von Aktionsfeldern wie AntiFaschismus, internationale Solidarit\u00e4t, soziale K\u00e4mpfe, Klima und Energie. Das zentrale strategische Ziel dabei ist, mit m\u00f6glichst vielen gesellschaftlichen Akteuren Allianzen zu schlie\u00dfen, um in einem l\u00e4ngerfristigen Prozess auf diese Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. F.e.l.S. vernetzt sich in lokalen Kampagnen und 98 Vgl. hierzu IL auf Twitter, Posting vom 3.1.2015, abgerufen am 5.1.2015.","Linksextremismus 141 \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen. Die Mitgliedschaft in der bundesweit verbreiteten \"Interventionistischen Linken\" (IL) ist Teil ihrer Bestrebungen zum Aufbau einer nachhaltig agierenden revolution\u00e4ren Organisation. In ideologischer Hinsicht beruft sie sich auf den Kritischen Marxismus und den Operaismus. Sie gibt die Zeitschrift \"arranca!\" heraus. Der Zusammenschluss in gr\u00f6\u00dferen, \u00fcberregionalen Organisationen wird inzwischen auch von anderen linksextremistischen Gruppierungen als Ausweg aus der Isolation und oftmals beklagten Wirkungslosigkeit autonomer Kleingruppen angesehen - wie neben der IL auch die NaO zeigt. 4 Kleingruppen ver\u00fcben Anschl\u00e4ge Einen anderen Weg gehen klandestine Kleingruppen, die ihren Hass auf das (von ihnen abgelehnte politische) \"System\" durch Anschl\u00e4ge zum Ausdruck bringen. Sie verharren in von Autonomen selbst so bezeichneten \"Abwehrk\u00e4mpfen\" und negieren die M\u00f6glichkeit konstruktiver politischer Perspektiven unter den gegebenen Umst\u00e4nden. Getreu der Devise \"Macht kaputt, was euch kaputt macht\" suchen sie nicht nur die gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung mit der Polizei als Repr\u00e4sentanten der Staatsmacht, sondern bedrohen Politiker, ver\u00fcben Anschl\u00e4ge auf Parteib\u00fcros, Gerichte und Beh\u00f6rden, \u00f6ffentliche Einrichtungen sowie staatliche und private Unternehmen und deren Repr\u00e4sentanten. 2014 war gekennzeichnet von einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Auch diese Entwicklung kann z.T. als Ausdruck von Frustration und Ohnmacht aufgrund mangelnder Perspektiven gewertet werden. Angesichts der Tatsache, dass sich die f\u00fchrenden autonomen Gruppen Berlins aufgel\u00f6st oder transformiert haben und sich damit (zumindest in der Begr\u00fcndung) ein St\u00fcck weit vom autonomen Selbstverst\u00e4ndnis im weitesten Sinn entfernen, w\u00e4chst der Handlungsdruck auf jene, die den Weg hin zu einer Organisierung in gr\u00f6\u00dferen - nach wie vor linksextremistischen - Zusammenh\u00e4ngen f\u00fcr sich ablehnen (oder \u00fcber diese Option gar nicht verf\u00fcgen). Zumal sie sich, aus ihrer Sicht, gleichzeitig Entwicklungen ausgesetzt sehen, die ihre Handlungsf\u00e4higkeit herausfordern. Dies gilt f\u00fcr alle relevanten Themenfelder autonomer Politik - im Hinblick auf 2014 insbesondere f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzung und damit sowohl Anti-Faschismus als auch Anti-Rassismus sowie nach wie vor den Kampf gegen Gentrifizierung.","142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Militante Kleingruppen setzen hierbei auf die \"Propaganda der Tat\"99, die mit Aktionen und Anschl\u00e4gen Zeichen setzen und die Bev\u00f6lkerung aufr\u00fctteln soll und nicht auf Anschlussf\u00e4higkeit und breite B\u00fcndnisse. Ein kritischer szeneinterner \"Jahresr\u00fcckblick\" fasst die Ursachen f\u00fcr den Anstieg solcher gewaltorientierter Kleingruppenaktionen folgenderma\u00dfen zusammen: \"Wie nie zuvor gibt es eine hohe Fluktuation in den Gruppen und Zusammenh\u00e4ngen. Das Aufbegehren erscheint bei vielen nur noch als kurzer Lebensabschnitt, der die Pubert\u00e4t verl\u00e4ngert. (...) Die ausbleibende Bereitschaft, sich zu konfrontieren, ist auch der Tatsache geschuldet, sich im individuellen Positionskampf im prek\u00e4ren Sp\u00e4tkapitalismus keine zuk\u00fcnftigen Chancen verbauen zu wollen. Selbst bei Jenen, denen zu unterstellen ist, dass sie es ernst meinen, ist eine deutliche Risikoabw\u00e4gung zu beobachten. Der R\u00fcckzug auf n\u00e4chtliche Kleingruppenaktionen erfolgt nicht nur, weil es immer schwieriger geworden ist, sich auf der Stra\u00dfe gegen die Bullen zu behaupten, sondern auch, weil diese Aktionsformen mit einem wesentlich geringeren Risiko behaftet sind.\" 100 Zahlreiche dieser Anschl\u00e4ge gehen auf das Konto der so genannten \"Anarchos\", der \u00e4ltesten und urspr\u00fcnglichsten Erscheinungsform der Autonomen in Berlin, die ihre Wurzeln in der Hausbesetzerszene der 1980er Jahre haben. Dabei ging es im Wesentlichen um den Kampf gegen Wohnraumspekulation. Teile dieser Szene standen jedoch schon damals f\u00fcr das Ziel, von ihnen so genannte \"autonome Freir\u00e4ume\" und damit anti-autorit\u00e4re Gegenentw\u00fcrfe zu den vorherrschenden Lebensverh\u00e4ltnissen durchzusetzen. Dar\u00fcber hinaus war die offensive Konfrontation mit dem als repressiv empfundenen Staat von Anfang an konstituierendes Element dieser Bewegung. Die Grenzen zu traditionellen Anarchisten sind flie\u00dfend, diese orientieren sich jedoch an Theoretikern, weisen festgef\u00fcgtere Organisationsstrukturen auf und sind in der Regel weniger gewaltgeneigt. Anarchos bleiben dagegen ideologisch weitgehend an der Oberfl\u00e4che und bedienen sich in der Regel lediglich theoretischer Fragmente. Im Vordergrund steht ihr militanter Habitus. In der autonomen Szene tragen sie zu einer weiteren Erosion der ohnehin 99 Dieses Konzept hat seinen Ursprung in der anarchistischen Bewegung, wesentlich bei Paul Brousse. 100 \"2014 - Das Jahr in dem wir nirgendwo waren\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 27.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original.","Linksextremismus 143 schon schwachen Strukturen bei. Fr\u00fcher sehr aktive Zusammenschl\u00fcsse der Berliner Anarcho-Szene waren 2014 kaum feststellbar, was auf eine fortschreitende Parzellierung hindeutet. Die nach wie vor wichtigste Institution der Berliner Anarcho-Szene ist die \"Rigaer 94\" in Friedrichshain. Dabei handelt es sich vordergr\u00fcndig um einen Geb\u00e4udekomplex in der zweiten H\u00e4userreihe der Rigaer Stra\u00dfe. Die Szene reklamiert jedoch f\u00fcr sich, einen \"autonomen Freiraum\" erk\u00e4mpft zu haben, den es um jeden Preis zu verteidigen gelte. Das bedeutet ganz konkret, dass dort rechtsstaatlichen Normen die Geltung abgesprochen wird und dass dieser Raum dem Zugriff des Staates und von Investoren entzogen werden soll. Die n\u00e4chstgelegene Stra\u00dfenkreuzung 4 zur Liebigstra\u00dfe (in der sich ebenfalls ein Szeneobjekt befand) wird im Szenejargon einvernehmend \"Dorfplatz\" genannt. Dieser Euphemismus verschleiert, dass Autonome dort in der Vergangenheit wiederholt \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit der Polizei provoziert haben und dass davon auszugehen ist, dass die \"Rigaer 94\" Ausgangspunkt zahlreicher gewaltorientierter Aktionen und Anschl\u00e4ge war und ist. Rigaer 94 Gr\u00fcndung: 1990 Mitglieder: ca. 30-40 (2013: 30-40) Bei der \"Rigaer 94\" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen der Bewohner und Besucher eines Wohnprojekts sowie der darin befindlichen Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kadterschmiede\" in der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser ist zum harten Kern der autonomen \"Anarcho\"-Szene zu rechnen. Haus und Veranstaltungsr\u00e4ume geh\u00f6ren nach eigenen Angaben \"zu den letzten offen (teil) besetzten R\u00e4umen Berlins\" und haben f\u00fcr die Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Sie sind Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erk\u00e4mpfung \"autonomer Freir\u00e4ume\". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Protagonisten zum Anarchismus sowie zum Hass auf \"Bullen, Staat und Repression\". Polizeiliche Ma\u00dfnahmen vor Ort f\u00fchren zu gewaltt\u00e4tigen Reaktionen. Aktionen richten sich allerdings nicht nur gegen die Polizei, sondern ebenso gegen Hinzugezogene sowie bauliche Ver\u00e4nderungen im weiteren Umfeld.","144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Ebenfalls als autonomer Freiraum wird von Linksextremisten die Nahtstelle zwischen den Bezirken Kreuzberg, Mitte und Treptow angesehen. Im Selbstverst\u00e4ndnis der Szene gilt die gewaltsame Verteidigung dieser vereinnahmten R\u00e4ume gegen \"Eindringlinge\" - dazu z\u00e4hlen Polizei und Eigent\u00fcmer, aber auch Neumieter, Touristen sowie das Quartiersmanagement - als legitim. Zahlreiche Straftaten mit z.T. erheblichen Sachsch\u00e4den werden zumeist in die Themenzusammenh\u00e4nge Anti-Gentrifizierung sowie Anti-Repression gestellt. Es besteht eine latent aggressive Grundhaltung gegen\u00fcber der Polizei, die sich in teilweise \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tigen Angriffen auf Polizeibeamte, Polizeidienststellen sowie Funkwagen manifestiert. Markantestes Beispiel von StrafAnti-Gentrifizierung taten gegen Gentrifizierungsma\u00dfDer Kampf gegen st\u00e4dtebauliche Umnahmen war die mehrfache schwestrukturierungen mit der Folge einer re Sachbesch\u00e4digung an Wohnund Aufwertung von Kiezen - auch \"GenGesch\u00e4ftsh\u00e4usern am Engelbecken trifizierung\" genannt - ist ebenso wie in Kreuzberg. Dabei hatten Gruppen der Kampf gegen vermeintliche Revon 20 bis 30 Personen Eigentumspression eng mit der Genese der Auwohnungen, Lofts und ein Einrichtonomen als politischer Bestrebung tungsgesch\u00e4ft mehrmals mit Kleinverbunden. Im Gegensatz zu vielen pflastersteinen und Farbbeuteln Stadtteilund Mieterinitiativen geht beworfen, beschmiert und zahlreiche es ihnen jedoch nicht allein um den Fensterscheiben besch\u00e4digt. In einem Erhalt sozialund wohnr\u00e4umlich geFall wurde zudem ein Verkehrszeichen wachsener Strukturen, sondern um auf die Fahrbahn gelegt und angez\u00fcndie Etablierung so genannter \"autodet sowie ein abgestellter PKW durch nomer Freir\u00e4ume\", die dem Zugriff Einritzen der Worte \"Bonzen verpisst des Staates entzogen und in denen euch!\" besch\u00e4digt. Ein Szene-Video rechtsstaatliche Normen au\u00dfer Kraft feierte diese Tat anschlie\u00dfend als gesetzt werden sollen. Als \"Freiraum\" \"selbstverschuldete\" Reaktion auf eideklarierte Gebiete oder Geb\u00e4ude nen Fernsehbeitrag, der \u00e4hnliche Akwerden gegen rechtm\u00e4\u00dfige R\u00e4utionen zuvor als linksextremistischen mungen gewaltsam \"verteidigt\" und \"Terror im Kiez\" gebrandmarkt hatte.","Linksextremismus 145 Anschl\u00e4ge von Kleingruppen werden in noch nach erfolgten Sanierungen imder linksextremistischen Szene als akmer wieder angegriffen. Nicht selten tuell geeignetes taktisches Mittel und m\u00fcndet dies in schweren SachbeAusweg aus der umfassenden Frussch\u00e4digungen und mehr oder wenitration angesehen, eine kaum nenger spontanen Landfriedensbr\u00fcchen. nenswerte Au\u00dfenwirkung entfalten Auch Neumieter und Eigent\u00fcmer sobzw. breitere Massen f\u00fcr die eigenen wie ihre vermeintlichen \"Erf\u00fcllungspolitischen Ziele mobilisieren zu k\u00f6ngehilfen\" in Senatsverwaltungen, Ponen. Militanz wird dabei weitgehend lizei und Justiz sowie Einrichtungen zum Selbstzweck verkl\u00e4rt. In einem des Quartiersmanagements geraten Internetbeitrag hei\u00dft es, \"die n\u00e4chtli- 4 in den Fokus ihrer Aktionen. Dabei chen Aktionen [m\u00fcssten] auch als ein entstehende Drohkulissen sind geScheitern begriffen werden\". Sie seiwollt und zielen auf Machtaus\u00fcbung en \"zurzeit das Kleingruppenpendant in Teilen des \u00f6ffentlichen Raums. zur Massenmilitanz\", da letztere erst \"ab einer gewissen Anzahl von Aktiven Menschen\" m\u00f6glich sei. Eine \"Fixierung auf 'Riot'\" liege auch darin begr\u00fcndet, dass \"den Bullenstrategien im derzeitigen Zustand in den meisten Situationen nichts entgegenzusetzen\" sei.101 Dass tats\u00e4chlich vorwiegend Frustration - vor allem Resignation - und nicht politische Perspektive hinter diesen Aktionen steckt, belegt auch folgendes Zitat: \"Nachts brennen Bullenkarre und werden Projekte der Aufwertung entglast, ohne dass sich daraus eine politische oder soziale Perspektive ergibt. Dies ist kein Vorwurf an die n\u00e4chtlichen Gef\u00e4hrtInnen, sondern nur eine ebenso realistische wie trostlose Bilanzierung.\" 102 Ein anderer Themenkomplex, in dessen Namen im vergangenen Jahr erhebliche Straftaten begangen wurden, ist die Fl\u00fcchtlingspolitik. Das Thema vereint die zersplitterte linksextremistische Szene aus verschiedenen Gr\u00fcnden. Zum einen ist der Kampf gegen eine vermeintliche \"Entrechtung\" von Fl\u00fcchtlingen und deren gesellschaftliche Ausgrenzung ein klassisches Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr Linksextremisten. Hier lassen sich zudem die K\u00e4mpfe gegen einen dem Kapitalismus vermeint101 \"Graffito und Gedanken\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 17.7.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original. 102 \"2014 - Das Jahr in dem wir nirgendwo waren\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 27.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original.","146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 lich immanenten Faschismus und gegen Rassismus idealtypisch verkn\u00fcpfen. Nicht zuletzt d\u00fcrfte auch die Tatsache, dass das Thema Fl\u00fcchtlinge nach wie vor gesellschaftlich und medial relevant ist, ein weiterer Antrieb f\u00fcr linksextremistische Aktivit\u00e4ten sein. In Berlin entwickelten sich markante Schaupl\u00e4tze des Fl\u00fcchtlingsprotestes zu symbolischen Orten, die stellvertretend f\u00fcr eine aus Sicht von Linksextremisten grunds\u00e4tzlich verfehlte Fl\u00fcchtlingspolitik standen. Die Entwicklungen in 2014 waren gepr\u00e4gt von der Aufl\u00f6sung des Camps am Oranienplatz im April sowie der vermeintlich permanent drohenden R\u00e4umung der Gerhart-Hauptmann-Schule und diversen anschlie\u00dfenden bzw. begleitenden \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Fl\u00fcchtlinge und ihrer Unterst\u00fctzer. Dass Linksextremisten die Proteste jedoch nicht zuletzt f\u00fcr eigene Ziele ausnutzen, wird u.a. auch daran ersichtlich, dass sich die Fl\u00fcchtlinge selbst zunehmend von ihren angeblichen Unterst\u00fctzern distanzierten und emanzipierten. Im Fokus linksextremistischer Aktivit\u00e4Anti-Rassismus ten in diesem Themenfeld standen u.a. Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein Politiker und Parteien, die f\u00fcr die Lage auf einen sich in fremdenfeindlichen von Fl\u00fcchtlingen in Berlin verantwortVorf\u00e4llen offenbarenden \"Alltagsraslich gemacht werden. Zumeist handelsismus\", sondern richtet sich gegen te es sich um Sachbesch\u00e4digungen an alle institutionellen BenachteiligunParteib\u00fcros von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcgen von Zuwanderern oder Fl\u00fcchtnen bzw. der SPD. In der ersten Jahlingen. In dieser Hinsicht sind nicht resh\u00e4lfte wurden unter einer Internetnur Linksextremisten aktiv, sondern adresse Fotos und Kontaktdaten von auch humanit\u00e4re Organisationen Politikern ver\u00f6ffentlicht, zu direkten und anti-rassistische Initiativen, die Angriffen auf Personen kam es jedoch sich f\u00fcr eine Verbesserung der soziagl\u00fccklicherweise nicht. Ende des Jahres len, politischen und rechtlichen Lage fanden allerdings so genannte \"autovon Migranten engagieren. Linksexnome Hausbesuche\" bei der Bezirkstremisten \u00fcberspitzen deren Kritik b\u00fcrgermeisterin von Friedrichshainan den bestehenden Regelungen z.B. Kreuzberg sowie dem Pr\u00e4sidenten des","Linksextremismus 147 Landesamtes f\u00fcr Gesundheit und Soin der Diffamierung als \"rassistische ziales (LaGeSo) statt, bei denen SachSondergesetze\". Sie weiten die Forbesch\u00e4digungen u.a. durch Beschmiederungen nach einem Bleiberecht f\u00fcr ren von W\u00e4nden begangen und leere alle, offenen Grenzen sowie eine AbUmzugskartons vor die Wohnungen schaffung nationalstaatlicher Strukplatziert wurden. Das Eindringen in die turen aus (\"no border, no nation\"). Privatsph\u00e4re von Akteuren aus Staat, Staatlichen Repr\u00e4sentanten unterPolitik oder Wirtschaft dient der Einstellen sie einen \"systemimmanensch\u00fcchterung der Betroffenen und ist ten\" Rassismus, mit dem Privilegien in den letzten Jahren zunehmend zu der \"wei\u00dfen Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" beobachten, auch beim Thema Gentri- 4 verteidigt w\u00fcrden. Zum Teil werden fizierung. diese auf eine Stufe mit RechtsexSachbesch\u00e4digungen in diesem Betremisten gestellt (\"Nazis morden, gr\u00fcndungszusammenhang wurden der Staat schiebt ab, es ist das gleizudem an der Senatsverwaltung f\u00fcr che Rassistenpack\"). Militant agieren Inneres und Sport, an diversen Amtssie bei Versuchen, Abschiebungen zu gerichten, an der Ausl\u00e4nderund zahlverhindern, - bei solchen Anl\u00e4ssen reichen weiteren Beh\u00f6rden und \u00f6ffentvermischen sich die Spektren - und lichen Einrichtungen begangen, denen vor allem durch symbolische Strafs\u00e4mtlich Mitverantwortung f\u00fcr eine, taten gegen die vermeintlich verantaus Sicht der Szene menschenverachwortlichen Institutionen, wie die Austende Fl\u00fcchtlingspolitik zugewiesen l\u00e4nderbeh\u00f6rde, die Innenverwaltung wurde. In diesen Zusammenhang geoder Parteib\u00fcros. h\u00f6rt auch ein gegen die Deutsche Bahn AG gerichteter Brandanschlag, durch den im Sommer der S-Bahnverkehr in Berlin auf mehreren Strecken stark beeintr\u00e4chtigt wurde. Diese Tat wurde als Solidarit\u00e4tsaktion mit Fl\u00fcchtlingen deklariert: \"w\u00e4hrend ein paar meter entfernt (...) einige menschen auf dem dach eines hostels f\u00fcr nichts, als ihr recht zu bleiben - um zu leben - k\u00e4mpfen, stehen hier dutzende von menschen tagt\u00e4glich lethargisch in reih und glied, um auf ihre s-bahn zur arbeit, in die schule oder zum einkaufen zu warten. (...) henkel, kolat und deren lakaien sollten sich bewusst sein das ihr handeln konsequenzen hat, ihre politik die menschen ein sicheres leben verwehrt, ihre l\u00fcgen und ihre propaganda der habgier und des hasses wird nicht","148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 widerspruchslos hingenommen. Diese gesellschaft und ihre vertreter in wirtschaft und politik sind angreifbar und das jeden tag und jede sekunde.\" 103 Gegen Ende des Jahres hat sich die Situation scheinbar beruhigt, insbesondere Aktionen wie die so genannten \"Hausbesuche\" von Autonomen, die damit in die Privatsph\u00e4re von Politikern und Verantwortungstr\u00e4gern vordrangen, zeigen jedoch, dass das Thema Fl\u00fcchtlingspolitik aus den zuvor beschriebenen Gr\u00fcnden nach wie vor im Fokus von Linksextremisten steht. 4.4 Zusammenfassung und Fazit Die beschriebenen Entwicklungen markieren neben Frustration und Resignation im Kern vor allem eins: Die linksextremistische Szene hat noch keine Antwort auf die offensichtlich zentrale Frage gefunden, wie eine zeitgem\u00e4\u00dfe autonome Politik aussehen kann. Das Jahr 2014 war dementsprechend gekennzeichnet durch eine tiefgreifende Krise des undogmatischen Berliner Linksextremismus. Es gelingt insbesondere der so genannten autonomen Szene gegenw\u00e4rtig nicht, Auswege aus einer vielf\u00e4ltig beklagten Orientierungslosigkeit und Festgefahrenheit in rituellen Handlungsmustern zu finden. Die sich dadurch zunehmend manifestierende Frustration \u00e4u\u00dfert sich in Resignation auf der einen und zunehmenden Strafund Gewalttaten auf der anderen Seite. Auch die Aufl\u00f6sung der ALB und die Transformation der ARAB - der beiden lange Zeit dominierenden Gruppierungen des undogmatischen militanten Linksextremismus in Berlin - sind deutlicher Ausdruck einer krisenhaften Entwicklung. Die Orientierung an gr\u00f6\u00dferen und \u00fcberregionalen Zusammenschl\u00fcssen l\u00e4sst dabei erkennen, dass eine Entwicklung hin zu einer Zweiteilung in unabh\u00e4ngig voneinander agierende Kleingruppen auf der einen und gr\u00f6\u00dfere Kooperationen diversiver Organisationsformen auf der anderen Seite die Spaltung des undogmatischen militanten Linksextremismus in Berlin weiter manifestiert. Die Akteure in Berlin, die sich bem\u00fchen, diesen Zerfall der autonomen Szene aufzuhalten, sind auf der einen Seite die NEA, die inzwischen als Konstante der linksextremistischen Szene Berlins bezeichnet werden muss und die ihren Einfluss \u00fcber 103 Artikel \"Feuer und Flamme f\u00fcr Berlin!\" der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" vom 28.8.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original.","Linksextremismus 149 den urspr\u00fcnglichen Aktionsradius im Norden Berlins hinaus sukzessive erweitert. Auf der anderen Seite steht auch die Neugr\u00fcndung \"radikale linke | berlin\" f\u00fcr den Versuch, einer weiteren Zersplitterung entgegenzuwirken und neue - gemeinsame - Perspektiven zu entwickeln. \u00dcberdeckt werden die Unterschiede zwischen den Spektren durch Anl\u00e4sse, bei denen es gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten, gegen Stadtumstrukturierung bzw. um die Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcchtlingen geht. Hierzu geh\u00f6rt auch der 1. Mai, der noch immer das zentrale Szeneevent ist. In \u00fcberregionaler Perspektive d\u00fcrften f\u00fcr das Jahr 2015 aber auch die Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) sowie der G 7-Gipfel im bayerischen Elmau 4 eine Klammer bilden, zwei auch f\u00fcr Berliner Linksextremisten zentrale Ereignisse, die aus ihrer Sicht symbolisch f\u00fcr den zu bek\u00e4mpfenden Kapitalismus stehen. Zu beantworten sein wird aus linksextremistischer Sicht dar\u00fcber hinaus, wie auf gesellschaftlich relevante Entwicklungen wie die Proteste der \"Patriotischen Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\" (PEGIDA) und die Bedrohung durch islamistischen Terror zu reagieren ist. Diesbez\u00fcgliche Diskussionsprozesse blieben bislang oberfl\u00e4chlich und zaghaft, wirkten ratlos und unbeholfen. Es wird darauf ankommen, ob es Gruppierungen wie der \"radikalen linken | berlin\" oder Zusammenschl\u00fcssen wie der \"Intenventionistischen Linken\" gelingt, eine mindestens spektren\u00fcbergreifend konsensuale Haltung zu diesen auch f\u00fcr Linksextremisten zentralen Themen zu entwickeln. Der Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins setzt sich fort.","150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 5 \"Scientology Organisation\" \"Scientology Organisation\" Mitglieder: Berlin 130 (2013: 130) Die \"Scientology Organisation\" (SO) wurde 1954 in den USA gegr\u00fcndet. Der deutsche Ableger entstand 1971. Sie geht auf den amerikanischen ScienceFiction-Autor L. Ron Hubbard zur\u00fcck, welcher behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen \u00dcbeln befreien zu k\u00f6nnen. Seitdem verbreitet die SO ihre Ideologie weltweit im Rahmen von Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet mit dem Ziel, eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der so genannte \"Clear\", bzw. der h\u00f6her trainierte \"operierende Thetan\" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen B\u00fcrgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Au\u00dferhalb dieser Gesellschaft stehenden oder der SO gegen\u00fcber kritisch eingestellten Personen wird jeglicher Wert abgesprochen. Gegner und Kritiker werden von Scientology verfolgt und nach deren Aussage auch bedroht. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien \"Pers\u00f6nlichkeitsoder Stresstest\", der als vermeintlich individuelle Lebenshilfe angeboten wird. Seine Auswertung durch einen speziell geschulten Scientologen wird immer Defizite aufzeigen, welche durch - dann kostenpflichtige - Seminare korrigiert werden sollen. Scientology manipuliert ihre Anh\u00e4nger, unterwirft sie einer st\u00e4ndigen Kontrolle und beutet sie finanziell aus. In Berlin setzt sich die Organisation aus der \"Scientology Kirche Berlin e.V.\" sowie verschiedenen Tarnorganisationen, wie der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\", der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) oder der \"Initiative Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e.V.\" zusammen.","Scientology Organisation 151 Die Situation der \"Scientology Organisation\" in Berlin l\u00e4sst sich seit Jahren als kontinuierlich isoliert charakterisieren. Nachdem die Strategie einer repr\u00e4sentativen \u00d6ffnung mit dem Ziel, neue Mitglieder zu gewinnen, durch das h\u00e4ufige Veranstalten eines \"Tages der offenen T\u00fcr\" 2013 gescheitert war, waren die Bem\u00fchungen der Organisation um \u00f6ffentliche Wahrnehmung auch im vergangenen Jahr von wenig Erfolg gekennzeichnet. Dar\u00fcber hinaus stagnieren die Mitgliederzahlen seit Jahren auf einem niedrigen Niveau, was der wirtschaftlichen Lage von Scientology in Berlin nicht zutr\u00e4glich ist. Auf der Suche nach Einnahmequellen hat Scientology 2014 das \"goldene Zeitalter der Tech, Phase 2\" ausgerufen. Dahinter verbirgt sich eine Reformation und f\u00fcr die Anh\u00e4nger folgenschwere \u00dcberarbeitung von Kursinhalten, da deren bisher in Seminaren vermeintlich erworbenes Wissen nicht den qualitativen Anforderungen entspricht und besuchte Kurse wiederholt werden m\u00fcssen. 5 Zudem wurde ein neuer \"E-Meter\" (\"Elektropsychometer\") eingef\u00fchrt. Das von Scientology genutzte vermeintliche Diagnoseund Therapieger\u00e4t soll den elektronischen Widerstand des K\u00f6rpers messen und damit R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Zustand einer Person erm\u00f6glichen. Tats\u00e4chlich misst der E-Meter eine einzige physiologische Reaktion, die Ver\u00e4nderung des K\u00f6rperwiderstands durch Schwitzen, und verf\u00fcgt damit \u00fcber keinen nachweisbaren medizinischen Nutzen.104 Dies veranschaulicht, dass die Strategien der SO zun\u00e4chst auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtet sind. Die Organisation legt ihren Schwerpunkt auf das Anwerben neuer Mitglieder und den Verkauf von Materialien sowie kostenpflichtiger Kurse. Ausbleibender Zuspruch und gesellschaftliche Isolation Trotz eines breiten Kursangebotes und vielf\u00e4ltigen, \u00fcber Tarnorganisationen angebotenen Aktivit\u00e4ten gelingt es der SO weiterhin nicht, die angestrebte gesellschaftliche Rolle sowie eine breite Akzeptanz zu erreichen. Der im M\u00e4rz auf der j\u00e4hrlichen Psychiatrieausstellung der KVPM vorgestellte DVD-Film \"Der Schein tr\u00fcgt - Ein Blick in die Psychiatrie\", f\u00fcgt sich, ebenso wie die regelm\u00e4\u00dfigen Protestaktionen gegen \u00c4rzte, in das Bild der kontinuierlichen Diffamierung von Psychologen sowie Psychiatern. Als weitere Aktion wurde der Film bundesweit an Gerichte versandt. Einen weiteren Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der Scientology stellen die vermeintlichen Pr\u00e4ventionsaktivit\u00e4ten dar. Hierzu z\u00e4hlt die erstmalig durchgef\u00fchrte Veran104 Vgl.: Endbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages: \"So genannte Sekten und Psychogruppen\", Berlin, 1996.","152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 staltungsreihe \"7 Tage 7 St\u00e4dte\" der \"Initiative Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e.V.\", welche federf\u00fchrend von Berliner Mitgliedern organisiert und durchgef\u00fchrt wurde. Unter gleichem Label f\u00fchrte die Organisation Versandaktionen zur Drogenaufkl\u00e4rung an Schulen sowie Gesch\u00e4ften durch. So wurden im November unter dem Motto \"100 000 Booklets - 1 Woche\" innerhalb Berlins 100 000 Brosch\u00fcren mit dem Titel \"Fakten \u00fcber Drogen\" verteilt. Auch bei einem Gesundheitstag in Berlin-Karow war die SO mit einem Infostand vertreten und verteilte ihr \"Informationsmaterial\". Dieses von au\u00dfen schwer als Aktivit\u00e4ten der SO wahrnehmbare \"soziale Engagement\" zeigt klar, mit welchen Mitteln die Organisation versucht, sich gesellschaftlichen Zugang und Legitimation zu verschaffen. Besonders problematisch daran ist, dass sie sich mit dieser Drogenkampagne vordergr\u00fcndig an Kinder und Jugendliche wendet und mit gro\u00dfem Einsatz Brosch\u00fcren an Schulen zu verteilen versucht. Die Materialien zeigen abschreckende, bedrohliche Bilder und werden in ihrem Ansatz als v\u00f6llig ungeeignet f\u00fcr die Suchtpr\u00e4vention eingestuft. Zudem besteht eine irref\u00fchrende \u00c4hnlichkeit zur Kampagne \"Keine Macht den Drogen\" des Deutschen Fu\u00dfballbundes.105 Einmal mehr versuchte sich die \"Scientology Organisation\" Berlin zudem als etablierte Glaubensgemeinschaft auszuweisen. Anl\u00e4sslich der \"Langen Nacht der Religionen\" am 6. September \u00f6ffnete die Organisation ihre T\u00fcren und lud zu F\u00fchrungen, Videovorf\u00fchrungen und pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen ein. Die Einbindung Scientologys bildete selbstverst\u00e4ndlich keinen offiziellen Programmpunkt und die Initiatoren der \"Langen Nacht der Religionen\" distanzierten sich explizit von deren Teilnahme. Auch auf anderen Ebenen suchte man immer wieder den Kontakt zu anderen Glaubensgemeinschaften und stilisierte sich dabei selbst als offener Gespr\u00e4chspartner. Diese vermeintliche Offenheit steht jedoch in einem krassen Gegensatz zu den Gefahren, die von der von SO angestrebten Gesellschaftsordnung und ihren Aktivit\u00e4ten ausgehen. Aus einer ganzen Reihe von Aktionen und Schriften lassen sich Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachweisen. Wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze, wie die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Gleichbehandlung, sollen eingeschr\u00e4nkt bzw. aufgehoben werden.106 105 \"Stellungnahme der Fachstelle f\u00fcr Suchtpr\u00e4vention zu Aktivit\u00e4ten von Scientology an Berliner Schulen\", www.berlin-suchtpraevention.de, abgerufen am 28.4.2014. 106 Vgl. OVG M\u00fcnster, AZ: 5 A 130/05, Urteil vom 12.2.2008.","Spionageabwehr 153 6 Spionageabwehr Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen ihrer geopolitischen Lage in Europa, ihrer wichtigen Rolle in der Europ\u00e4ischen Union und NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie mit Weltmarktf\u00fchrung f\u00fcr fremde Nachrichtendienste sehr attraktiv. Die Nachrichtendienste sind in unterschiedlicher Personalst\u00e4rke an den jeweiligen amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in Deutschland pr\u00e4sent und unterhalten dort so genannte Legalresidenturen. Unter einer \"Legalresidentur\" versteht man den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer amtlichen (z.B. Botschaft) oder halbamtlichen (z.B. Presseagentur) Vertretung seines Landes im Gastland. Die dort als Diploma- 6 ten oder Journalisten getarnt arbeitenden Nachrichtendienstmitarbeiter betreiben entweder selbst - offen oder verdeckt - Informationsbeschaffung oder leisten Unterst\u00fctzung bei nachrichtendienstlichen Operationen, die direkt von den Zentralen der Dienste in den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden. Werden solchen \"Diplomaten\" statuswidrige Aktivit\u00e4ten nachgewiesen, kann dies zur Ausweisung der betreffenden Person aus Deutschland f\u00fchren. In Berlin ist in Folge der Funktion als Hauptstadt und Regierungssitz die Anzahl diplomatischer Einrichtungen und damit die Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste besonders hoch. Die Schwerpunkte ihrer jeweiligen Beschaffungsaktivit\u00e4ten orientieren sich an den aktuellen politischen Vorgaben oder wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Priorit\u00e4ten in ihren Staaten. Die Aufkl\u00e4rungsziele ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste reichen von der Informationsbeschaffung aus Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r bis hin zur Aussp\u00e4hung und Unterwanderung in Deutschland ans\u00e4ssiger Organisationen und Personen, die in Opposition zu ihren Regierungen im Heimatland stehen. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder darum, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen sowie die zu deren Herstellung notwendigen G\u00fcter und das erforderliche Know-how zu erwerben, indem sie versuchen Kontrollma\u00dfnah-","154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 men durch Lieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder und die Beschaffung von doppelt verwendungsf\u00e4higen G\u00fctern (\"dual use\" - G\u00fctern) zu umgehen. Einen breiten Raum nehmen f\u00fcr einige Nachrichtendienste Aufkl\u00e4rungsziele im Bereich von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung ein. Technologisch weniger entwickelte Staaten sp\u00e4hen technisches Know-how aus, um Kosten f\u00fcr die eigene Forschung und Entwicklung sowie m\u00f6gliche Lizenzgeb\u00fchren zu vermeiden. Hochentwickelte Staaten dagegen interessieren sich f\u00fcr bestimmte Produktideen, komplexe Fertigungstechniken und Unternehmensund Marktstrategien. Eine zunehmende Bedeutung besitzen in diesem Zusammenhang internetgebundene Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen. Angesichts der ausgew\u00e4hlten Ziele und der angewandten Methoden erscheint eine nachrichtendienstliche Steuerung oder zumindest Beteiligung in vielen F\u00e4llen als sehr wahrscheinlich. Im Zusammenhang mit den Spionagevorw\u00fcrfen gegen verb\u00fcndete Staaten kooperiert der Berliner Verfassungsschutz mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), das bei der Aufkl\u00e4rung diesbez\u00fcglicher Hinweise federf\u00fchrend ist. Mit den Nachrichtendiensten diverser L\u00e4nder besteht durch das BfV eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit, weshalb die Bewertung der Spionagevorw\u00fcrfe wesentlich von den Pr\u00fcfungen auch des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) abh\u00e4ngt. Hinweistelefon Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung angewiesen. Diesen Hinweisen geht sie vertraulich und diskret nach. Im Falle einer bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Verstrickung kann die Spionageabwehr Hilfe anbieten, sich aus dieser zu l\u00f6sen. F\u00fcr weitere Informationen und die Sensibilisierung zu Fragen der Wissens-, Technikund Wirtschaftsspionage und Proliferation steht der Berliner Verfassungsschutz jederzeit zur Verf\u00fcgung. Kontaktadressen und Telefonnummern des Berliner Verfassungsschutzes, darunter auch ein \"Vertrauliches Telefon\", finden Sie unter \"Erreichbarkeit\" am Anfang dieses Verfassungsschutzberichts.","Geheimund Sabotageschutz 155 7 Geheimund Sabotageschutz Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesl\u00e4nder gef\u00e4hrden kann. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.107 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.108 Dazu z\u00e4hlen u.a. die Beh\u00f6r- 7 den zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (so genannte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls gesetzlich vorgesehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (so genannte zust\u00e4ndige Stelle). Im Jahr 2014 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 427 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2013: 580). 107 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 108 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).","156 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 7.1 Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.109 2014 wurden 83 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2013: 77). Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den \"L\u00e4nderarbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg\" (SIBEAK BR-BB) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. 109 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln.","Geheimund Sabotageschutz 157 7.2 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Der Verfassungsschutz wirkt bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren mit.110 Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen zwingend ausgeschlossen,111 welche * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, * \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einb\u00fcrgerung kann versagt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzt oder verfolgt.112 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrge- 7 rungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2014 wurden 7 613 Anfragen bearbeitet (2013: 8 486). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivit\u00e4ten begehen oder unterst\u00fctzen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.113 Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden reichen Vermutungen nicht aus. 110 SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln. 111 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 i. d. F. des Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur \u00c4nderung des AufenthaltsG vom 14.3.2005, BGBl. I S. 721. 112 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1 970. 113 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG.","158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern keinen Ruheraum in Deutschland zu gew\u00e4hren, wurden ferner die Regelausweisungstatbest\u00e4nde erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht h\u00e4tte einreisen d\u00fcrfen.114 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen.115 Bei Flugh\u00e4fen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich um besonders sch\u00fctzenswerte Objekte. Unbefugte Handlungen durch Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen Gefahren f\u00fcr das Objekt und f\u00fcr Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Aus diesen Gr\u00fcnden werden gem. SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz mitwirkt. 2014 wurden nach dem LuftSiG 8 777 Anfragen durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2013: 1 287), nach dem AtomG 225 (2013: 230). Seit 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Seit dem 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.116 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2014 erfolgten 253 Anfragen (2013: 290). 114 SS 55 Abs. 2 AufenthaltsG. 115 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthaltsG. 116 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des dritten \u00c4nderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I S. 1 676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 (BGBl. I S. 1 818).","Geheimund Sabotageschutz 159 Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen diese bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anfragen, ob Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind.117 Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren aufgrund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007118 seit dem 24. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG.119 Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll sichergestellt werden, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 7 117 SS 9 Abs. 2 Nr. 2 Bewachungsverordnung. 118 BGBl. I S. 748. 119 Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1 902.","160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 8 Wirtschaftsspionage 164 482 Betriebe120 unterschiedlicher Wirtschaftsbereiche sind als Arbeitgeber mit sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten in Berlin ans\u00e4ssig. Informationsund Kommunikationstechnologie, Medizintechnik, Biotechnologie, optische Technologien und Verkehrstechnik sowie kreative Dienstleistungen haben sich als Branchen mit Zukunftsperspektive in Berlin etabliert. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt Berlin zu den gr\u00f6\u00dften und vielf\u00e4ltigsten Wissenschaftsregionen in Europa. An vier Universit\u00e4ten, an der Charite - Universit\u00e4tsmedizin Berlin, sieben Fachhochschulen, vier Kunsthochschulen, 26 privaten Hochschulen sowie \u00fcber 60 Forschungsst\u00e4tten studieren, lehren, forschen und arbeiten rund 200 000 Menschen aus aller Welt. Die Erfolge der Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Ergebnis langj\u00e4hriger Forschung, Entwicklung, kreativer Ideen und des Mutes, ein finanzielles Risiko zu tragen. Der Verlust von Know-how ist eines der Risiken f\u00fcr ein Unternehmen, dessen Verwirklichung insbesondere mittelst\u00e4ndische Unternehmen stark gef\u00e4hrden kann. Know-how ist wirtschaftlich relevantes und geheimes Wissen. Dieses Wissen baut in der Regel auf Informationen und Daten auf, die im Unternehmen vorliegen. Wer betreibt Wirtschaftsspionage? Wirtschaftsspionage z\u00e4hlt neben der politischen und milit\u00e4rischen Ausforschung zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen fremder Nachrichtendienste. Eine aktuelle Umfrage121 ergab, dass die deutsche Wirtschaft Verluste von 11,8 Milliarden Euro durch Industriespionage122 erwartet. Bevorzugte Ziele von Wirtschaftsspionage sind forschungsintensive und innovationsstarke Branchen. Die Bereiche R\u00fcstung, Luftund Raumfahrttechnik, Maschinenund Fahrzeugbau, Informationstechnik, Biotechnologie, Energieund Umwelttechnik sowie die optische Industrie sind besonders betroffen. 120 Amt f\u00fcr Statistik, Unternehmensregister in Berlin und Brandenburg 2011, Stand 31.5.2013. 121 Studie der Firma Corporate Trust \"Industriespionage 2014\". 122 Der Begriff \"Industriespionage\" umfasst in diesem Kontext Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung.","Wirtschaftsspionage 161 Die aktivsten Nachrichtendienste im Bereich der Wirtschaftsspionage sind, Wirtschaftsspionage wie schon in den letzten Jahren, die F\u00fcr den Verfassungsschutz ist die der Volksrepublik China und der RusUnterscheidung zwischen Wirtsischen F\u00f6deration. schaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung unerl\u00e4sslich. Nur f\u00fcr die China, lange als \"verl\u00e4ngerte WerkBek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspionabank\" der Welt bezeichnet, beabsichge hat der Verfassungsschutz einen tigt eine Innovationsgesellschaft zu gesetzlichen Auftrag. Wirtschaftsspiwerden. Zuletzt waren dort die angeonage ist die staatlich gelenkte und wandte Forschung, berufliche Bildung unterst\u00fctzte, von fremden Nachund Innovationen wichtige Themen. richtendiensten ausgehende AusforInternational t\u00e4tige Unternehmen solschung von Wirtschaftsunternehmen len weiterhin ermutigt werden, Forund Betrieben. schungsund Entwicklungszentren in China zu errichten. Die Verzahnung und Vernetzung mit der deutschen Wirtschaft wurde weiterhin intensiviert. Die chinesischen Nachrichtendienste spielen eine nicht unwesentliche Rolle, um die heimische Wirtschaft zu unterst\u00fctzen, indem Know-how ausl\u00e4ndischer Unternehmen illegal beschafft wird. F\u00fcr Russland steht ebenfalls die rasche Modernisierung der heimischen Wirtschaft im Vordergrund der politischen Bem\u00fchungen. Der russische Pr\u00e4sident Putin hat sich mehrfach zur Notwendigkeit bekannt, die \u00d6labh\u00e4ngigkeit der heimischen Wirtschaft hinter sich zu lassen und zu diesem Zweck 8 in die Entwicklung alternativer Wirtschaftszweige zu investieren. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der Russischen F\u00f6deration mit dem Ziel der Auslandsaufkl\u00e4rung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie entfaltete bislang insbesondere der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR.123 Als Ziele sind dabei die \"F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts des Landes durch Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Informationen durch die Organe der Auslandsaufkl\u00e4rung\" gem\u00e4\u00df Artikel 5 des Gesetzes der Russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung definiert. Damit hat der SWR eine ihm konkret auferlegte gesetzliche Verpflichtung, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Berichte in den Medien und \u00c4u\u00dferungen aus der Politik gehen davon aus, dass auch westliche Nationen Wirtschaftsspionage betreiben. Belege f\u00fcr eine systema123 SWR: Sluschba Wneschnei Raswedki - Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung.","162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 tische Wirtschaftsspionage westlicher Dienste liegen der Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde jedoch nicht vor, wobei je nach der Art der Begehung einer solchen T\u00e4tigkeit auch die Zust\u00e4ndigkeit von Bundesbeh\u00f6rden zu ber\u00fccksichtigen ist. Wie wird vorgegangen? Kein modernes Unternehmen kommt ohne IT-Technik aus. Forschung und Entwicklung, die Verwaltung des Unternehmens, die Kundenbetreuung und Werbema\u00dfnahmen sind heutzutage ohne IT-Infrastrukturen nicht denkbar. Obwohl Informationen immateriell sind, k\u00f6nnen diese einen erheblichen Wert besitzen. Ein vorrangiges Ziel von Cyberangriffen ist daher der Diebstahl von Informationen. Dabei sind Forschungsund Entwicklungsdaten, Kalkulationsdaten sowie Informationen \u00fcber Werbestrategien und Kundendaten von besonderem Interesse f\u00fcr Wirtschaftsspione. In den Medien ist im Jahr 2014 erneut eine Vielzahl von F\u00e4llen elektronischer Angriffe bekannt geworden. Auch Berliner Unternehmen und Institutionen waren betroffen. Das Bedrohungspotenzial ist unver\u00e4ndert hoch. Ein wirksamer Schutz vor Spionage darf sich aber nicht nur auf Ma\u00dfnahmen der IT-Sicherheit beschr\u00e4nken. Das Thema \"Sicherheit\" umfasst viel mehr als nur die alleinige Betrachtung der technischen Infrastrukturen. Die \"Sicherheitsl\u00fccke Mensch\" ist nach wie vor eines der gr\u00f6\u00dften \"Einfallstore\" in Unternehmen. Die sicherste IT-Ausstattung ist wertlos, wenn die Mitarbeiter den Informationsschutz im Unternehmen nicht beachten oder sie \u00fcber bestimmte Gefahren, wie z.B. verschiedene Ausforschungsm\u00f6glichkeiten, nicht aufgekl\u00e4rt sind. Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen Die Angriffsmethoden und Zielrichtungen der ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste k\u00f6nnen sehr vielf\u00e4ltig sein. Einen effektiven Schutz vor gezielten Spionageangriffen aufzubauen ist jedoch m\u00f6glich. Die wichtigste Empfehlung ist es, das Knowhow zu identifizieren, welches es vorrangig zu sch\u00fctzen gilt. Das k\u00f6nnen Forschungsdaten, Kundendaten oder Vertriebsdaten sein, ebenso wie Patente oder Geschmacksmuster. Es gilt, diese so genannten \"Kronjuwelen\"124 sicher vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. H\u00e4ufig sind dies bei der F\u00fclle von Informationen, die ein Unternehmen ansammelt, nicht mehr als f\u00fcnf Prozent der gesamten Daten. Dar\u00fcber hinaus sollte ein Unternehmen eine Risikound Schwachstellenanalyse 124 Als \"Kronjuwelen\" werden die elementaren Unternehmenswerte bezeichnet, die f\u00fcr den Erfolg und Bestand der Firma unabdingbar sind.","Wirtschaftsspionage 163 durchf\u00fchren und entsprechende Notfallpl\u00e4ne erstellen. In Sicherheitsfragen sollte jedes Unternehmen seine St\u00e4rken und Schw\u00e4chen kennen. Der Grundsatz \"needto-know\"125 ist ein wesentliches Prinzip, Sicherheitsrisiken zu minimieren. Es ist wichtig, ein grunds\u00e4tzliches Sicherheitsbewusstsein im Unternehmen zu schaffen und dies auch zu leben. Eine hinreichende Schulung und Sensibilisierung aller Mitarbeiter in Bezug auf die m\u00f6glichen Gefahren von Know-how-Abfluss ist unerl\u00e4sslich. Dabei sollte die Sicherheit immer \"Chefsache\" sein. Ein Vorgesetzter, der mit gutem Beispiel voran geht, kann auch seine Mitarbeiter von der Notwendigkeit der Sicherheitsma\u00dfnahmen \u00fcberzeugen. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, die Industrieund Handelskammer Berlin und der Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg vereinbarten im November 2010 eine engere Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Befugnisse, Rechte und Pflichten der Sicherheitspartner. Wesentliches Ziel der Sicherheitspartnerschaft ist der verst\u00e4rkte Austausch von Informationen zwischen der Wirtschaft und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. So sollen Unternehmen Informationen \u00fcber F\u00e4lle von Wirtschaftsspionage weiterleiten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden informieren \u00fcber IT-Sicherheit, den Schutz vor Wirtschaftsspionage oder \u00fcber politischen Extremismus. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie der Wirtschaft bei Bedarf allgemeine Lagebilder, Gef\u00e4hrdungsanalysen und zielgruppenorientierte Warnmeldungen zur Verf\u00fcgung 8 stellen. Unternehmen, die bereits von Wirtschaftsspionage betroffen sind oder einen entsprechenden Verdacht hegen bzw. besonderes Know-how besitzen, sollten nicht z\u00f6gern, den Kontakt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu suchen. Ein vertraulicher und vertrauensvoller Informationsaustausch wird garantiert. Im Gegensatz zu den Strafermittlungsbeh\u00f6rden unterliegt der Verfassungsschutz nicht dem Strafverfolgungszwang. Es liegt weitgehend im Ermessen der Beh\u00f6rde, ob sie einen Sachverhalt zur Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weiterleitet oder nicht (Opportunit\u00e4tsprinzip). 125 Der Grundsatz \"need-to-know\", \u00fcbersetzt \"Kenntnis nur wenn n\u00f6tig\", bedeutet einen restriktiven Zugriff auf sensible Informationen. Dabei sollen nur Personen Kenntnis von diesen Informationen erhalten, die sie unbedingt f\u00fcr ihre Arbeit ben\u00f6tigen.","164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014","III Anhang","166 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Gesetz \u00fcber den VerfassungsSS 3 Dienstkr\u00e4fte schutz in Berlin (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung haben neben den allgemeinen Pflichten die sich aus (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der dem Wesen des Verfassungsschutzes und ihrer dienstFassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V des lichen Stellung ergebenden besonderen Pflichten. Sie Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ge\u00e4ndert haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der freiheitlichen durch Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 demokratischen Grundordnung im Sinne des Grund(GVBl. 571), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom gesetzes und der Verfassung von Berlin einzusetzen. 1. Dezember 2010 (GVBl., S. 534) Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, Erster Abschnitt in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften der VerfassungsAufgaben und Befugnisse der schutzabteilung freie, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personalentwicklung vorbehalten werden. SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 4 Zusammenarbeit Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der SS 2 Organisation Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z.B. (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverdas nachrichtendienstliche Informationssystem des waltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz Bundes und der L\u00e4nder [NADIS] und die Schule f\u00fcr zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert Verfassungsschutz). von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung wahr. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteid\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im lung ist datenverarbeitende Stelle im Sinne des SS 4 Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Abs. 3 Nr. 1 des Berliner Datenschutzgesetzes in der nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, t\u00e4tig werden. 54), das zuletzt durch Art. IX des Gesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist. SS 5 Aufgaben Die \u00dcbermittlung an andere Organisationseinheiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, fachund dienstaufsichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, anwenn dies f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 dere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlicherforderlich ist. keit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des wird eine Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeBundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch soll schadet ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Senator es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht im \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.","Verfassungsschutzgesetz 167 (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensinsbesondere sachund personenbezogene Daten, weisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber eine Organisation oder in einer oder f\u00fcr eine unorga1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokranisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im Sinne tische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder zu besch\u00e4digen. ihrer Mitglieder zum Ziele haben, (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr gerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung oder eine fremde Macht, Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrunds\u00e4t3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige und Abstimmungen und durch besondere Organe Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungs1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlawerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich mentarischen Opposition, verschaffen k\u00f6nnen, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwort2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die lichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens oder 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft oder werden sollen, und 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrf(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind tigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Frei4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcrgeheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrrungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren schaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, \u00dcberpr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder diese zum Schutz der freiheitlichen demokratischen eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen SiBund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer cherheit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer VerwalFunktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. tungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres im Benehmen (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsbeund f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. reichs des Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 richten. (GVBl. S. 26) geregelt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die SS 6 Begriffsbestimmungen T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf 3 sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von Organiihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, sationen, Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr hierarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 T\u00e4tigkeiten vorliegen. bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation oder","168 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die 2. Observation, Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren vorliegen, die dazu erforderlichen personenbezogenen und Filmen), Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben, 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, speichern und nutzen. Eine Speicherung dieser Daten 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, im nachrichtendienstlichen Informationssystem (NA6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich DIS) oder in anderen Verbunddateien ist nicht zul\u00e4ssig. gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen perso7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den nenbezogenen Daten in Akten und Dateien \u00fcber den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die Entschl\u00fcsselung von Signalen in KommunikationssyVoraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe stemen, gilt f\u00fcr das Anlegen personenbezogener Akten. 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsoder gewerblicher Angaben (Legenden), schutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnah9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung papieren und Tarnkennzeichen, und Verarbeitung personenbezogener Informationen. 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und FernmeldeverVon mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen kehrs nach Ma\u00dfgabe des Art. 10-Gesetzes, vom 26. Juni hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die den einzelnen, 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch insbesondere in seinen Grundrechten, und die AllgeArt. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. meinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. I S. 3390), Eine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist nur solange Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen er nicht erreicht werden kann. durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; dem (4) Soweit in diesem Gesetz besondere EingriffsbeEinsatz derartiger Methoden, Gegenst\u00e4nde und fugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung k\u00f6rperlichen Zustimmung zu erteilen. Zwanges gegen Personen oder eine nicht unerhebliche Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus Einwirkung auf Sachen. beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die VerSS 8 Befugnisse fassungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in Anspruch der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin sind verpflichErf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen tet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. und bei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen sowie (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen nicht \u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere bei Privateinschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den personen, erheben, soweit die Bestimmungen dieses Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 erheben, wenn Gesetzes dies zulassen. Ein Ersuchen der Verfassungs1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganischutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener sierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4ssVerdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 lich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen Abs. 2 bestehen, d\u00fcrfen nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige werden. Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen gewonnen werden k\u00f6nnen, Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrepersonenbezogener Daten, nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen oder 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, GeInformanten, zum Zweck der Spionageabwehr \u00fcbergenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde worbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Ermittlern, T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich gegen","Verfassungsschutzgesetz 169 andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen nur richten, soweit dies zur Gewinnung von Personen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. in Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn Rechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz anderer Methoden die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die beund Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung troffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6gkeine Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze 1 und 2 lich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel gelten entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz anzunehmen, wenn die Informationen aus allgemein technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen SS 27 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur aufgrund richMittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis terlicher Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts Verzuge kann die Ma\u00dfnahme auch durch den Senator stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur zur zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet Informationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, nachzuholen. wenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu billigen oder sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als Weise bet\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Andie Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. haltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr diese Weise erreicht werden kann. Daten, die f\u00fcr das vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Informationen der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bedienstevon anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand zum Richteramt hat. getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze Daten nicht verwertet werden. der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch den Senator der Mittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorf\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den schrift des Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die auch die zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationswerden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei beschaffung regelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der GefahrenabAusschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu geben. der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch Ma\u00dfGefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung nahmen nach Absatz 2 erlangten personenbezogenen unverz\u00fcglich nachzuholen. Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Art. 10 Gesetzes entsprechend. (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsden Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbardenen sie selbst nicht befugt ist. keit entsprechend. (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allge(5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach meinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 des SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes Grundgesetzes). in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden ist, unverz\u00fcglich, SS 9 Einsatz technischer Mittel zur m\u00f6glichst vorab, und umfassend \u00fcber den Einsatz \u00dcberwachung von Wohnungen technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit rich(1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene terlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 Wort darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich bei des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der Grundgesetz gilt entsprechend. Spionageabwehr und des gewaltbereiten politischen (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 Extremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet ist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im Sinne des","170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter NachMa\u00dfgabe des SS 4 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes verwenweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch det werden. genommene Stelle, die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme hervorgehen. SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu Postund Fernmeldegeheimnisses gleichsichern und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der kommen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmeldegeheimJahr der Erstellung folgt, zu vernichten. nisses gleichkommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, Zweiter Abschnitt bedarf der Anordnung durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Datenverarbeitung Staatssekret\u00e4r vertreten wird. (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gelten entsprechend. SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nut(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. zung personenbezogener Informationen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezoSS 10 Registereinsicht durch die gene Informationen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wenn (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstT\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder lichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gegewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen walt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtenden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines dienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigLandes gerichtet sind oder keiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Ge4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen genst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche gef\u00e4hrden, T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z.B. 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, Abs. 3 t\u00e4tig wird. F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, einsehen. In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personen(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn bezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 zwingend Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der erforderlich ist. Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und (2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufdurch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. kl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvoraus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzul\u00e4sschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme sig. nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhinderung der Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden.","Verfassungsschutzgesetz 171 SS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen zung personenbezogener Informationen Person notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, von Minderj\u00e4hrigen wenn die Unterlagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Die Speicherung personenbezogener Informationen Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unver\u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht volltretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. endet haben, ist unzul\u00e4ssig. (5) Personenbezogene Informationen, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsSS 13 Speicherungsdauer gem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speigespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und cherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Berlierforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in Dateien gener Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten speicherten Informationen sind bei der EinzelfallbearHandlungen verwendet werden. beitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit zu SS 15 Berichtigung und Sperrung perso\u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie nenbezogener Informationen in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten Akten gespeicherte personenbezogene Informationen relevanten Information zu l\u00f6schen. unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu veroder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gemerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. speichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbeSpeicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf zogene Informationen in Akten zu sperren, wenn sie Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, dass im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutznach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse w\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung der w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der mehr erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind Speicherung rechtfertigen. mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und SperEine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. rung personenbezogener Informationen in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien SS 16 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsgespeicherten personenbezogenen Informationen schutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung im zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu Benehmen mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person festzulegen: beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 1. Bezeichnung der Datei, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien 2. Zweck der Datei, gespeicherten personenbezogenen Informationen zu 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speichel\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, rungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die AufgabenerPersonenkreis, Arten der Daten), f\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige 4. Eingabeberechtigung, Interessen der betroffenen Person nicht beeintr\u00e4chtigt 5. Zugangsberechtigung, werden. 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien 7. Protokollierung, gespeicherten personenbezogenen Informationen zu 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der zu der Annahme besteht, dass durch die L\u00f6schung Erschlie\u00dfung von Akten dienen. schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemesbeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte Informationen sind senen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr erfor-","172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 SS 17 Gemeinsame Dateien SS 21 Informations\u00fcbermittlung an StrafBundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenververfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten arbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben des Staatsund Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den unber\u00fchrt. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn Dritter Abschnitt tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informations\u00fcbermittlung \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch die VerfassungsSS 22 \u00dcbermittlung von Informationen an schutzbeh\u00f6rde den \u00f6ffentlichen Bereich Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informatio(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung nen ist aktenkundig zu machen. In der entsprechenden gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Vor der Informations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt werden, wenn sie und der Informations\u00fcbermittlung zugrunde zu legen. f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stellen Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind vor der erforderlich sein k\u00f6nnen. \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personendurch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollbezogene Informationen an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden st\u00e4ndigen. und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben SS 19 Informations\u00fcbermittlung zwischen erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Informationen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die VerfasSS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. sungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegen(3) Die empfangende Stelle von Informationen nach heiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermitempfangenden Stellen erforderlich ist. telten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. SS 20 Informations\u00fcbermittlung an den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen rischen Abschirmdienst an Personen und Stellen au\u00dferhalb des Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen \u00f6ffentlichen Bereichs Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Personen Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Inforoder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt Landes erforderlich ist und der Senator f\u00fcr Inneres, der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssesie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, kret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung wenn sich die Voraussetzungen aus den Angaben der erteilt hat. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen","Verfassungsschutzgesetz 173 Informationen nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem SS 27 \u00dcbermittlung von Informationen an sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich Informationen zu bitten. aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, insbesondere personenbeSS 24 \u00dcbermittlung von Informationen an zogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die die Stationierungsstreitkr\u00e4fte durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und \u00fcber Informationen an Dienststellen der Stationierungsgeheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschafstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik ten und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen SachleiDeutschland dazu im Rahmen von Art. 3 des Zusatzabtungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus kommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung des Nordatlantikpaktes \u00fcber die Rechtsstellung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik im Sinne des SS 5 Abs. 2. Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, ist. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der dass sie ihr die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderEmpf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermitlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener telten Informationen nur zu dem Zweck verwendet Daten \u00fcbermittelt, wenn die Informationen nicht aus werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den SS 25 \u00dcbermittlung von Informationen Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits Geltungsbereichs des Grundgesetzes bekannt sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betrofsowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen fenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicher(4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informatiheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die onen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr besteschutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person hen, dass jemand eine der in SS 3 des Art. 10-Gesetzes entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im Einvergenannten Straftaten plant, begeht oder begangen nehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Emp\u00fcbermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, auf die f\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck des Art. 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die wurden, und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene bleiben unber\u00fchrt. Verwendung der Informationen zu bitten. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung ihrer in SS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit SS 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, sind die Un\u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestreterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung bungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Infor\u00dcbermittlung von personenbezogenen Informationen mationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndsind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nis des Zusammenhanges oder der Darstellung von erfolgen kann; in diesem Fall sind die Informationen Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen.","174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die Dienstleistungen, \u00fcbermittelnde Stelle die Informations\u00fcbermittlung 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr aktenkundig zu machen. Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs. 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung, im Falle durch nicht \u00f6ffentliche Stellen an die ihrer Verhinderung von ihrem Vertreter schriftlich zu Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall der Senator f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Verhinderung bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes Konten, Kontoinhabern und sonstigen Berechtigten zur Ausf\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes \u00fcber die beschiesowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu denen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies kann der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner Verhindezur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 rung der Staatssekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anauch bereits vor der Unterrichtung der Kommission haltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. anordnen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche AnhaltsAbs. 5 des Art. 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entpunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Art. Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbei10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die tung und Nutzung der nach den Abs. 1 bis 4 erlangten gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstlei\u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig stungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden f\u00fcr Inneres unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verardes Postverkehrs einholen. beitung der nach den Abs. 1 bis 4 erhobenen Daten ist (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall SS 4 des Art. 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht mitgeteilt Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Art. 10-Gesetzes findet Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Beobachtung entsprechende Anwendung. gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet im 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche AnhaltsDauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum punkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Art. 4 zu geben. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet das Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgef\u00fchrten \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Ma\u00dfnahmen; Abs. 6 gilt entsprechend. Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldeauch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und geheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes, Art. 16 der zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Verfassung von Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienst2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. nutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, SS 28 \u00dcbermittlungsverbote Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Voranrufenden und angerufenen Anschlusses oder der schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn Endeinrichtung, 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und dass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empUhrzeit, fangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, genommenen Telekommunikationsund Teledienst3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass","Verfassungsschutzgesetz 175 unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhalihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der tungsinteresse liegt vor, wenn betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder Auskunftserteilung zu besorgen ist, 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder der Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf zu bef\u00fcrchten ist, gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder SS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz 4. die Informationen oder die Tatsache der Speiche(1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden beden Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, rechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden solange die Voraussetzungen der Speicherung nach m\u00fcssen. SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Die Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollenihm besonders beauftragter Mitarbeiter. dung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschrif(3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoten dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberweit zu begr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche oder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. Nachpr\u00fcfung der Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den Zweck der AuskunftsverweigeSS 30 Nachberichtspflicht rung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind in Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung jedem Fall aktenkundig zu machen. nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4n(4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abdig oder unrichtig, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre gelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, Informationen unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfandass sie sich an den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Dagenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, wenn tenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden dies zu einer anderen Bewertung der Informationen kann. Dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Inteund f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Verressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator g\u00e4nzung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen f\u00fcr Inneres im Einzelfall feststellt, dass dadurch die und in den entsprechenden Dateien zu vermerken. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Vierter Abschnitt zulassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Auskunftserteilung Auskunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbezogene SS 31 Auskunft an den Betroffenen Informationen, die der Kontrolle durch die Kommission (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Kommission ersucht den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf InforDatenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht, die mationen, die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtiEinhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen, sowie bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen auf die Herkunft der Informationen und die Empf\u00e4nger zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu von \u00dcbermittlungen. berichten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und","176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 SS 32 Akteneinsicht SS 34 Geheimhaltung (1) Sind personenbezogene Daten in Akten (1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des gespeichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit GeheimhalInteresse oder berechtigte Interessen eines einzelnen tungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. ist, sind die Mitglieder des Ausschusses zur Verschwie(2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist genheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen insbesondere dann zu versagen, wenn die Daten des dabei bekannt geworden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedie Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die d\u00fcrftigen sonstigen Informationen derart verbunden Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem Aussind, dass ihre Trennung auch durch Vervielf\u00e4ltigung schuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverInteressen eines Einzelnen entgegenstehen oder der h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Senat widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellver(3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom tretende Mitglieder des Ausschusses entsprechend. 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr SS 35 Aufgaben und Befugnisse Inneres gef\u00fchrten Akten keine Anwendung. des Ausschusses (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu F\u00fcnfter Abschnitt unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat Anspruch Parlamentarische Kontrolle auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines SS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnf(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ten, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle durch den zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenauf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse hauses von Berlin. Die Rechte des Abgeordnetenhauses des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf und seiner anderen Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechti(2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten KontrollbegehMitglieder richtet sich nach der St\u00e4rke der Fraktionen, ren widersprechen, wenn dies erforderlich ist, um vom wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied Bund oder einem deutschen Land Nachteile abzuwenvertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 den; er hat dies vor dem Ausschuss zu begr\u00fcnden. bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als werden stellvertretende Mitglieder gew\u00e4hlt, die im Fall Untersuchungsausschuss (Art. 48 der Verfassung von der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds dessen Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die UntersuRechte und Pflichten wahrnehmen. Die Anzahl der chungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses von Berlin stellvertretenden Mitglieder entspricht der Anzahl der vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), zuletzt ge\u00e4ndert ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBI. S. 154), findet seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so keine Anwendung. wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die BestimFraktion vertreten. mungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordneten(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus hauses von Berlin. oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 und 2 entsprechend.","Verfassungsschutzgesetz 177 SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses f\u00fcr Verfassungsschutz Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des Senats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensperson beauftragen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Die Vertrauensperson erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzelfall auf Antrag eine Verg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die H\u00f6he des Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 6a, 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Art. I des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBI. S. 305) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung. SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 2 des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen.","178 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 35, 48 Islamisches Emirat Kaukasus 33 Salafistische Bestrebungen 49f As-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e.V. 55 Die Islamische Gemeinschaft in BerlinAl-Nur-Moschee e.V. (IGB) 51f Ibrahim al-Khalil-Moschee - Islamische Gemeinschaft 55 Ibrahim Alkhalil Moschee e.V. Hizb ut-Tahrir (HuT) 61 Hizb Allah (Partei Gottes) 58f Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 59f Bewegung des Islamischen Widerstands (HAMAS) 56f Muslimbruderschaft (MB) / Islamische Gemeinschaft 62f in Deutschland e.V. (IGD) Milli G\u00f6r\u00fcs - Bewegung (MGB) 65","Extremistische Organisationen und Gruppierungen 179 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (Partiya Karkeren Kurdistan) 69, 72f Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 69 Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CIK) 72f Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE) 72f Partei der demokratischen Union (PYD) 71 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 72f Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 72f, 76 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 70 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 70 Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden in 72f Deutschland e.V. (NAV-DEM); ehemals F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / 96f Junge Nationaldemokraten (JN) Die Rechte 102 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland 104 Rechtsextremistische B\u00fcrgerbewegungen 85ff Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 89f Netzwerk Rechtsextremistische Musik 92f Identit\u00e4re Bewegung 111ff Europ\u00e4ische Aktion 109f Reichsb\u00fcrgerbewegung 108f","180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 131 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin (ARAB) 135 F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung (F.e.l.S.) 140f Interventionistische Linke (IL) 139 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 137f North East Antifascists (NEA) 126 radikale linke | berlin (rlb) 134 Rigaer 94 143 Rote Hilfe e.V. 118f Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology 150 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden.","Personenund Sachregister 181 Personenund Sachregister 18-Uhr-Demo siehe Revolution\u00e4rer al-Scham, Junud 45 Erster Mai al-Shabab 48 al-Zawahiri, Aiman 34, 47f A AMGT 65 A3stus 86, 92ff, 188 AN 89, 92, 98 AAB 131 Anarchismus 114ff, 124, 126, 133f, 136, adil d\u00fczen 65 142f Aktionsorientierter Rechtsextremismus Anarchos 120, 142f 80ff, 89ff, 98, 100ff \"Anarcho\"-Szene 143 Aktionstag \"Schwarze Kreuze an-Nabahani, Taqi ad-Din 61 Deutschland\" 94f Anti-Antifa-Arbeit 90 al-Albani, Abu Zayd 36 Antifa 117, 120, 126ff, 137 al-Almani, Uthman siehe B., Robert Anti-Faschismus 120ff, 126ff, 140f al-Arifi, Muhammad 52 Antifaschistische Aktion Berlin siehe AAB ALB 122, 128, 131ff, 138f, 148, 180 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 34f, 39, 42, 47 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion al-Banna, Hassan 63 Berlin siehe ARAB Allianz der Europ\u00e4ischen Nationalen Anti-Gentrifizierung 120, 144 Bewegungen 98 Anti-IS-Koalition 34 al-Manar 58 Anti-Kapitalismus 121, 130, 136f al-Mauretani, Yunis 49 Antikapitalistische Walpurgisnacht 125f al-Muhajir, Abu Mujahid 41 Anti-Rassismus 119, 121f, 130, 141, 146 Al-Nur-Moschee 50ff, 55, 178 Anti-Repression 120f, 124, 144 al-Pasha, Shaykh Abu Dujana 47 Anti-Repressionstag 123 al-Qaida 29ff, 38, 41, 46ff Antisemitismus 80, 91, 190 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Anti-Terror-Datei siehe ATD siehe AQAH Apfel, Holger 97f al-Qaida im islamischen Maghreb AQAH 48 siehe AQM AQM 48 al-Rashta, Ata Abu 61 ARAB 76, 122, 126, 128, 134ff, 148, 180","182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Arabischer Fr\u00fchling 33 Bundespr\u00fcfstelle jugendgef\u00e4hrdender Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Medien siehe BPjM arranca! 141 Bundesverfassungsschutzgesetz As-Sahaba-Moschee 55, 178 siehe BVerfSchG ATD 21 Bundesvertriebenengesetz siehe BVFG AtomG 158 B\u00fcrgerbewegung Hellersdorf siehe BBH Atomgesetz siehe AtomG B\u00fcrgerbewegung Marzahn siehe BBM Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) 157f B\u00fcrgerbewegung Marzahn-Hellersdorf Autonome 115f, 118ff, 124ff, 146, 148 siehe BB MaHe Autonome Antifa 120, 126ff, 136 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland autonome Freir\u00e4ume 142f siehe Pro Deutschland Autonome Nationalisten siehe AN B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf Autonome Szene 89, 120f, 124f, 132, 142, siehe BMH 148 B\u00fcrgerinitiative Neuk\u00f6lln 85 Autonome Vollversammlungen 122 BVerfSchG 15, 18ff, 177 AVANTI - Projekt undogmatische Linke BVFG 159 138f C B CH 109 B., Kreshnik 45f CIK 73, 179 B., Robert 38 Collegium Humanum siehe CH Badi'a, Muhammad 64 Cuspert, Denis 40 BB MaHe 88 BBH 85ff, 94 D BBM 85f, 88 D.S.T. / X.x.X. 92 Berliner Beratungsnetzwerk 24 da'wa 50 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Dabiq 39 siehe BS\u00dcG Dar as-Salam Moschee 63 Bet\u00e4tigungsverbot 30, 43f, 58, 61, 72 Deutsche Kommunistische Partei Bewachungsverordnung 158f siehe DKP Bewegung des Islamischen Widerstands Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat siehe HAMAS siehe DLVH Bin Ladin, Usama 47f Deutsche Taliban Mujahidin 45 BMH 85 Deutsche Volksunion siehe DVU BPjM 96 Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 92f BS\u00dcG 15, 155f, 167 Die Rechte 96, 102ff, 179 Die Wahre Religion siehe DWR","Personenund Sachregister 183 Dimitroff-These 128, 136 Gaza-Konflikt 50f, 57f Diskursorientierter Rechtsextremismus Geheimschutz 14, 155f 81, 107 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen DKP 120 Rechtsextremismus siehe GAR DLVH 105 Gemeinsames Extremismusund \"dual use\" - G\u00fcter 154 Terrorismusabwehrzentrum siehe GETZ D\u00fcsseldorfer Zelle 49 Gemeinsames Internet-Zentrum DVU 102 siehe GIZ DWR 54 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum siehe GTAZ E Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in E.-K., Abdeladim 49 Berlin siehe VSG Bln EA 109f, 179 Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz Erbakan, Necmettin 65f siehe G 10 Europa ruft 109 GETZ 21 Europ\u00e4ische Aktion siehe EA GIZ 21 EU-Terrorliste 59 GTAZ 21 Exilregierung Deutsches Reich 108 Experiment 122 H H., Nimetula 36 F HAMAS 30f, 33, 56ff, 178 F.e.l.S. 138ff, 180 Hammerskins 92 Falk, Bernhard 52f Haniye, Ismail 57 Faschismus 117, 128, 136, 146 Hexogen 92 Fazilet Partisi siehe FP / Tugendpartei Hizb ut-Tahrir Partei der Befreiung F\u00f6deration kurdischer Vereine in siehe HuT Deutschland e. V siehe YEK-KOM Hizb Allah (Partei Gottes) 30f, 33, 56, FP / Tugendpartei 66 58ff, 178 Franz, Frank 97 Holocaustleugnung 109f Freiheitsfalken Kurdistans siehe TAK Homegrown-Terroristen 48 Frontbann 24 103 HPG 70, 179 F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung siehe F.e.l.S. Hubbard, L. Ron 150 F\u00fcrstentum Germania 108 HuT 30f, 33, 60ff, 178 G I G10 15, 16, 18 Ibrahim al-Khalil-Moschee 55, 178 GAR 21 Identit\u00e4re Bewegung 101, 111ff, 179","184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 IGD 33, 62f, 178 Ismail, Abdallah Khalid 51f IGMG 32, 65f IZDB 63 IJU 30 IKEZ 57, 63 J IL 76, 131f, 135, 138ff, 180 Jabhat al-Nusra li-ahl asch-Scham Industriespionage 160 siehe JaN Initiative Sag NEIN zu Drogen - Sag JA JaN 34f, 41, 47f zum Leben e.V. 150, 152 Jesiden 36, 51, 70f, 73ff Interkulturelles Zentrum f\u00fcr Dialog und Jihad 29, 35f, 42, 46ff, 55f, 74 Bildung e. V. siehe IZDB Jihadisten 34, 37, 39ff, 44ff, 49, 71, 76 Internetmagazin Inspire 38 Jihadistischer Salafismus 35, 49ff Interventionistische Linke siehe IL JN 82f, 90, 96, 100f, 103, 113, 179 IS 30, 33ff, 42ff, 46ff, 50f, 55, 62, 69ff, 77, Jugend f\u00fcr Menschenrechte 150 137, 188 Junge Nationaldemokraten siehe JN ISB 50f, 55 ISI 35 K ISIG 34ff, 40ff, 45f, 48 K., Fatih 45 Islamic State News 39 Kadterschmiede 143 Islamic State Report 39 Kalif 28, 35f, 47 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kalif Ibrahim 35f, 47 e. V. siehe IGD Kalifat 28, 33ff, 47f, 61f Islamische Gemeinschaft Kurdistans Kameradschaftsszene 89 siehe CIK Kampf um die Stra\u00dfe 90 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs Kern-al-Qaida 34f, 46ff siehe IGMG KIAR 21 Islamische Jihad-Union siehe IJU Know-how 153f, 160ff Islamischer Staat Berlin siehe ISB Kommissarische Reichsregierungen 108 Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie siehe ISIG gegen Menschenrechte siehe KVPM Islamischer Staat Irak siehe ISI Kommunismus 114f, 126, 135 Islamischer Staat siehe IS Kommunistische Partei Deutschlands Islamischer Widerstand (\"al-Muqawama siehe KPD al-islamiya\") 58 Koordinierte Internetauswertung Islamisches Emirat Kaukasus 32f, 178 Rechtsextremismus siehe KIAR Islamisches Kulturund ErziehungsKoran-Verteilungsaktion \"Lies!\" zentrum Berlin e. V. siehe IKEZ siehe Lies! Islamseminar 50, 52, 55 KPD 116","Personenund Sachregister 185 Kronjuwelen 162 N Kurdische Frauenbewegung in Europa Nachrichtendienstliches Informationssiehe TJKE system siehe NADIS Kutan, Recai 66 NADIS 19, 166, 168 KVPM 150f NaO 76, 126, 135ff, 141, 180 Nasrallah, Hassan 59 L Nationaldemokratische Partei L\u00e4nderarbeitskreis der SicherheitsbevollDeutschlands siehe NPD m\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg Nationalsozialismus 80, 91, 96, 98, 108 siehe SIBE-AK BR-BB Nationalsozialistischer Untergrund Lau, Sven 52f siehe NSU Legion of Thor 92 NAV-DEM 73, 179, 188 Lies! 6, 50, 54 NBS 63 Liste terroristischer Organisationen NEA 125f, 128, 148, 180 der Europ\u00e4ischen Union 56, 69 Nein zum Heim in K\u00f6penick 85 Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG Nein zum Heim in Lichtenberg 85 LuftSiG 158 Nein zum Heim in Pankow 85 Nemmouche, Mehdi 46 M Neonazis 78, 82f, 90f, 100, 102, 105, 128 Mahler, Horst 109 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Marci & Kapelle - auch: T\u00e4tervolk (TV) 81, 89, 92f, 95, 179 siehe TV Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 81, 86, 89ff, 97, Marxismus-Leninismus 67, 114f 105, 179, Marxistisch-Leninistische Partei Netzwerk Kameradschaften 89 siehe MLPD Neue antikapitalistische Organisation MB 30f, 33, 56, 62ff, 178 siehe NaO MGB 31ff, 62, 65f Neuk\u00f6llner Begegnungsst\u00e4tte e.V. Milli Gazete 65 siehe NBS Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung siehe MGB North East Antifascists siehe NEA Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie 29, 32, 65f NPD 80ff, 85f, 90, 92, 96ff, 108f, 113, 179 MLPD 120 NPD Schulhof-CD 98 Montagsdemonstrationen 107f, 110 NSU 21 Mujahidin-Netzwerke 32f, 178 nw-berlin.net 90, 98 Mursi, Muhammad 57, 64f Muslimbruderschaft siehe MB","186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 O Rigaer 94 143, 180 \u00d6calan, Abdullah 69f Ring Nationaler Frauen siehe RNF Offene Treffen zur Selbstorganisierung RNF 96 121f Rojava 76 Rote Armee Fraktion siehe RAF P Rote Hilfe e.V. 118f, 180 Parlamentsorientierter RechtsextremisRouhs, Manfred 105 mus 81, 90, 96, 100 Partei der demokratischen Union S siehe PYD Saadet Partisi siehe SP / Partei Parteiverbotsverfahren 96 der Gl\u00fcckseligkeit Past\u00f6rs, Udo 97 Salafismus 23, 29ff, 35, 49ff, 191 Peschmerga 34, 71 Schmidtke, Sebastian 97f PKK 51, 68ff, 179, 188 Schu'aytat 40 Politischer Salafismus 49f, 52 Schwarze Bl\u00f6cke 116, 121, 125, 127, 132, Postautonome 117, 119f, 131f, 138ff 138 Priebke, Erich 103 Scientology Kirche Berlin e.V. 150 Pro Deutschland 83, 96, 104ff, 179, Scientology Organisation siehe SO 188f Second Class Citizen 92 Proliferation 154 Shahid Stiftung 60, 188 Propaganda 6, 21, 35f, 38ff, 45ff, 50, 52, SIBE-AK BR-BB 156 55, 58, 60, 83, 94, 109, 113, 115, 142, Silvio-Meier-Gedenkdemonstration 131f 147, 188 Sluschba Wneschnei Raswedki - Dienst PYD 51, 70ff, 74f, 179, 188 der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung siehe SWR SO 150ff, 180 R Sozialistische Reichspartei siehe SRP Rabi'a-Symbol 64f SP / Partei der Gl\u00fcckseligkeit 66 radikale linke | berlin 126, 131ff, 137, Spionageabwehr 14, 19, 153f, 168f 149, 180 Spreelichter 95 RAF 116 Sprengstoffgesetz 158 RED 21 SRP 17 Regener, Michael \"Lunikoff\" 93 SWR 161 Reichsb\u00fcrger 81f, 108f, 111 Reichsb\u00fcrgerbewegung 81, 108, 179 T Resurgence 47f TAK 69, 179 Revolution\u00e4rer Erster Mai 125ff, 132, Takfir 30, 35 135ff T\u00e4tervolk siehe TV","Personenund Sachregister 187 Teiba Kulturzentrum zur F\u00f6rderung der W Bildung und Verst\u00e4ndigung e.V. Wache auf-Handeln statt klagen 85 siehe TKZ Waisenkinderprojekt Libanon e. V. TJKE 73, 179 siehe WKP TKZ 63 Wirtschaftsspionage 154, 160ff TV 92, 95 WKP 59f, 178, 188 Worch, Christian 102 U Union kurdischer Familien siehe YEK-MAL X Unsterbliche 95 X., Benjamin 36f V Y Vandalen 92 Yekineyen Parastina Gel siehe YPG Verband der Studierenden aus Kurdistan YEK-KOM 73, 179 siehe YXK YEK-MAL 73, 179 Verbunddatei Rechtsextremismus YPG 70, 76, 179 siehe RED YXK 73, 76, 179, 188 Verein zur Rehabilitierung der wegen Zentrum der demokratischen Gesellschaft Bestreitens des Holocaust Verfolgten der Kurden in Deutschland e.V. siehe VRBHV siehe NAV-DEM Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. siehe AMGT Z Vereinsverbot 44, 82, 102 Zum Henker 91f, 103 Verketzerung siehe Takfir Villain 051 94, 96 Vogel, Pierre 50, 52 Voigt, Udo 98 V\u00f6lkische Ideologie 91, 95, 97 Volksfront von rechts 90 Volksverteidigungskr\u00e4fte (Hezen Parastina Gel) siehe HPG V-Personen 18 VRBHV 109 VSG Bln 15, 17ff, 155ff, 166","188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Bildnachweis Seite 5 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 34 Ausschnitt aus einem Propagandavideo einer jihadistischen Internetseite Seite 36 picture alliance Seite 38 picture alliance Seite 40 Islamistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 43 Zwei Varianten des Logos der verbotenen Organisation \"Islamischer Staat\" Seite 52 Islamistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 54 Islamistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 55 Islamistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 59 Logo des verbotenen Vereins \"Waisenkinderprojekt Libanon\" Seite 60 Logo der \"Shahid Stiftung\" im Libanon Seite 64 Logo Rabia Seite 70 Abbildung auf einer Internetseite der PKK Seite 71 Logo der PYD Seite 73 Logo des NAV-DEM Seite 74 Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 75 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 76 Logo der YXK Seite 84 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 86 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 87 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 88 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 91 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 93 Coverbild einer CD von \"A3STUS\" Seite 94 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 99 picture alliance Seite 100 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 103 oben: Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 103 unten: picture alliance Seite 105 Internetauftritt der \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\"","Bildnachweis 189 Seite 106 Internetauftritt der \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" Seite 109 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 111 Rechtsextremistischer Auftritt in einem sozialen Netzwerk Seite 123 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 125 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 126 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 134 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 142 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 144 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 146 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 149 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport","190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Publikations\u00fcbersicht Reihe IM FOKUS Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2012 1. Auflage Berlin 2014. 68 Seiten. Scientology - Eine kritische Bestandsaufnahme 1. Auflage, Berlin 2011. 83 Seiten. Zerrbilder von Islam und Demokratie 1. Auflage, Berlin 2011. 128 Seiten. Linke Gewalt in Berlin 1. Auflage, Berlin 2009. 84 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage, Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage, Berlin 2006. 56 Seiten (nur im Internet abrufbar). Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Ph\u00e4nomens 2. Auflage, Berlin 2006. 116 Seiten (nur im Internet abrufbar).","Publikations\u00fcbersicht 191 Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage, Berlin 2003. 86 Seiten (nur im Internet abrufbar). Reihe INFO Salafismus als politische Ideologie 2. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. Linksextremismus 1. Auflage, Berlin 2014. 66 Seiten. Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014. 58 Seiten. Rechtsextremistische Musik 3. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2012. 58 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 8. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2011. 38 Seiten. Islamismus 3. Auflage, Berlin 2006. 42 Seiten.","192 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Sonstiges Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe 1. Auflage, Berlin 2002. 19 Seiten. Islamismus: Pr\u00e4vention und Deradikalisierung (DVD) 1. Auflage, Berlin 2011. 59 min. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter 030 90129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern und zum Thema Spionage an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter 030 90129-440.","Kolumnentitel 193","DER VERFASSUNGSSCHUTZ DIENT DEM SCHUTZ DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG, DES BESTANDES UND DER SICHERHEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IHRER L\u00c4NDER. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Tel 030 90129-440 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2014","year":2014}