{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2013.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":214,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2013","","Verfassungsschutzbericht 2013","4 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Erreichbarkeit Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Telefon 030 90129-440 Fax 030 90129-844 info@verfassungsschutz-berlin.de www.verfassungsschutz-berlin.de Pressestelle 030 90129-565 Vertrauliches Telefon 030 90129-400 Deutsch/Englisch 030 90129-401 T\u00fcrkisch 030 90129-402 Arabisch Herausgeber Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz Redaktionsschluss April 2014 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.","Vorwort 5 Vorwort Berlin ist als Hauptstadt das Zentrum der deutschen Politik. Zugleich ist Berlin auch der Ort, wo B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am h\u00e4ufigsten von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Mehr als 4 800 Demonstrationen gab es 2013 in Berlin - fast alle verliefen zum Gl\u00fcck friedlich. Doch auch Extremisten nutzen die vielen symboltr\u00e4chtigen Orte Berlins immer wieder f\u00fcr ihre Belange und stellen somit die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor eine gro\u00dfe Herausforderung. Der Verfassungsschutz leistet im Zusammenspiel mit der Polizei einen wichtigen Beitrag daf\u00fcr, als eine Art Seismograph, die Stimmungen im Vorfeld von Demonstrationen und Veranstaltungen aufzunehmen und zu bewerten. Sei es der 1. Mai oder Aktivit\u00e4ten und Demonstrationen im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsproblematik - immer wieder versuchen Linksund Rechtsextremisten, Themen f\u00fcr sich zu nutzen und andere Gruppen f\u00fcr sich zu instrumentalisieren. In der linksextremistischen Szene Berlins - und hier sprechen wir nach wie vor \u00fcberwiegend von den Autonomen - hat die Gewalt wieder zugenommen. Auf Polizisten geworfene Brands\u00e4tze in Kreuzberg, die schwere Gesichtsverletzung eines Polizisten in Hellersdorf und der Sch\u00e4delbruch eines Rechtsextremisten in Mitte zeugen davon, dass die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner und vor allem Polizeibeamte weiter sinkt. Anschl\u00e4ge auf den Bahnverkehr und den Mobilfunk machen deutlich, dass auch mit Sabotageakten an zentralen Infrastrukturen der Stadt gerechnet werden muss. \u00d6fter als in den Vorjahren wurde bewusst darauf verzichtet, Demonstrationen bei der Versammlungsbeh\u00f6rde anzumelden, um sich mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein schwer berechenbares militantes Handeln zu er\u00f6ffnen. Auch wenn die autonome Szene tendenziell nicht w\u00e4chst, so bleibt das Mobilisierungspotenzial ungebrochen. Zu bestimmten Anl\u00e4ssen und Themen wie \"1. Mai\", \"Gentrifizierung\" und \"Fl\u00fcchtlingsproblematik\" schaffen es Linksextremisten, \u00fcber ihr eigenes Perso-","6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 nenpotenzial hinaus Menschen auf die Stra\u00dfe zu bringen. Die polizeiliche Doppelstrategie aus Kommunikation und Konsequenz hat wesentlich dazu beigetragen, dass es bei der traditionellen 1. Mai-Demonstration inzwischen \u00fcberwiegend friedlich bleibt. Die Autonomen verlegen sich daher immer \u00f6fter auf militante Aktionen abseits solcher Gro\u00dfveranstaltungen. Auch in der rechtsextremistischen Szene Berlins war das alles \u00fcberragende Thema im vergangenen Jahr die Debatte um gestiegene Fl\u00fcchtlingszahlen und die Suche nach Standorten zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen und Asylsuchenden. Hierin fanden sie einen Ankn\u00fcpfungspunkt, um ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen zu transportieren. \u00c4ngste und Sorgen der Bev\u00f6lkerung wurden aufgegriffen und fremdenfeindliche Stimmungsmache betrieben: \"Keine neuen Heime\", \"Asylbetr\u00fcger abschieben\" oder schlicht \"Ausl\u00e4nder raus\" waren Parolen, die man schon seit Jahren von Rechtsextremisten kennt. Sie hatten auch die Hoffnung, ein Thema gefunden zu haben, mit dem sie Personen \u00fcber das rechtsextremistische Spektrum hinaus ansprechen wollten. Eine anonym und sich betont b\u00fcrgerlich gebende \"B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf\" steuerte die Kampagne. Unter diesem Dach konnten sich Berliner Rechtsextremisten aller Spektren versammeln und zudem ihre Gesinnung und Herkunft unter dem Label einer \"B\u00fcrgerinitiative\" tarnen und verharmlosen. Ob das der Szene jedoch Zulauf bescheren wird, bleibt abzuwarten. Wichtig ist es, die Entwicklung weiterhin im Auge zu behalten. Im Dezember wurde nach langer Vorarbeit der Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auf 250 Seiten ist die Wesensverwandtschaft der Partei mit dem historischen Nationalsozialismus belegt. 250 Seiten voller rassistischer und antisemitischer \u00c4u\u00dferungen, in denen die wahre Haltung der NPD gegen\u00fcber unserer Grundordnung mehr als deutlich wird. Ich bin optimistisch, dass das Verfahren f\u00fcr unser Land erfolgreich verlaufen wird und wir ein deutliches Zeichen f\u00fcr die \"wehrhafte Demokratie\" setzen. Im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus und des Islamismus war der Syrienkonflikt das \u00fcbergeordnete Thema. Bundesweit sind in den vergangenen Monaten mehr als 320 Menschen - vor allem junge M\u00e4nner - nach Syrien ausgereist. Allein aus Berlin waren es mehr als 50. Sie haben sich h\u00e4ufig \"turbo-radikalisiert\", von ihren Familien abgeschottet und sich auf den Weg in das B\u00fcrgerkriegsland gemacht. Auch wenn nicht alle mit dem Ziel \"Jihad\" dorthin reisen, so bleibt die Entwicklung hochgef\u00e4hrlich. Besonders die R\u00fcckkehrer m\u00fcssen die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Blick haben.","Vorwort 7 Beunruhigend waren die Meldungen \u00fcber das Ausma\u00df der NSA-T\u00e4tigkeiten in Deutschland - damit hatte wohl niemand gerechnet. Es bleibt nun abzuwarten, ob der Bundestagsuntersuchungsausschuss hier weiterf\u00fchrende Aufkl\u00e4rung bringen wird. Deutlich wurde in den vergangenen Monaten in jedem Fall: Spionage ist kein Delikt-Relikt aus dem Kalten Krieg. Hier muss der Staat weiter abwehrbereit sein. Berlin arbeitet bei dieser Aufgabe sehr eng mit dem Bund zusammen. Der Berliner Verfassungsschutz wird weiterhin \u00fcber die Gefahren f\u00fcr die freiheitliche Grundordnung aufkl\u00e4ren. Dieser Jahresbericht gibt Ihnen einen guten \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen. Denn Information ist der erste und wichtigste Schritt, um die Bedrohungen f\u00fcr unsere Demokratie zu erkennen und ihnen entgegen zu wirken. Frank Henkel Senator f\u00fcr Inneres und Sport","8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Inhaltsverzeichnis I Verfassungsschutz Berlin 13 Struktur 14 Gesetzliche Grundlagen 15 Aufgaben und Befugnisse 15 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen 15 Kontrolle 17 Arbeitsweise 18 F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 24","Inhaltsverzeichnis 9 II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 27 1 Islamismus 28 1.1 Ideologie des Islamismus 28 1.2 Personenpotenzial Islamismus 31 1.3 Themenschwerpunkt Syrien 33 1.3.1 Islamistische Akteure in Syrien 34 1.3.2 Gef\u00e4hrdungslage durch Syrien-Konflikt 37 1.3.3 \"Sham-Center\" - \"Social Jihad\" und jihadistische Syrien-Propaganda 40 1.4 Entwicklung im transnationalen islamistischen Terrorismus 43 1.4.1 \"Homegrown-Terrorismus\" - Anschl\u00e4ge in Boston und London 43 1.4.2 Russland im Fokus wegen der Olympischen Winterspiele 2014 45 1.4.3 Kern-\"al-Qaida\" und ihre Regionalorganisationen 46 1.4.4 Jihadistische Internetpropaganda tr\u00e4gt zur Gef\u00e4hrdung bei 50 1.4.5 Verurteilungen und Strafverfahren 56 1.5 Salafistische Bestrebungen 59 1.5.1 Gef\u00e4hrdung durch Anschlagsplanungen 60 1.5.2 Der Syrien-Konflikt als beherrschendes Thema von Salafisten 61 1.5.3 Salafistische Propaganda in Berlin 63 1.5.4 \"Tabligh-i Jama'at\"/\"Jama'at-i Tabligh\" (TJ) 64 1.6 Regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen 65 1.6.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) 66 1.6.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 67 1.7 Legalistischer Islamismus 69 1.7.1 \"Muslimbruderschaft\" (MB)/\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) 69 1.7.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 72 2 Rechtsextremismus 74 2.1 Ideologie des Rechtsextremismus 74 2.2 Personenpotenzial und Straftaten 76 2.3 Aktuelle Entwicklungen und Strukturen 79 2.4 Der Berliner Rechtsextremismus im Zeichen der Fl\u00fcchtlingsdebatte 80 2.4.1 Die \"B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf\" als Motor fremdenfeindlicher Stimmungsmache 81","10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 87 2.5.1 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" zwischen Konspiration und Parteiarbeit 87 2.5.2 Selbstbezogene Musikszene 94 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 96 2.6.1 Berliner NPD: Mit Aktionismus gegen strukturelle und personelle M\u00e4ngel 97 2.6.2 NPD verstrickt sich in interne Machtk\u00e4mpfe 101 2.6.3 \"Die Rechte\": Alte Neonazis in neuem Parteigewand 105 2.6.4 \"Pro Deutschland\" auf Provokationstour 108 2.7 Diskursorientierter Rechtsextremismus 111 2.7.1 \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" sucht die \u00d6ffentlichkeit 111 3 Linksextremismus 113 3.1 Ideologie und Historie 113 3.2 Personenpotenzial und Straftaten 116 3.3 Aktuelle Entwicklungen 119 3.3.1 \"Anarchos\" auf der Suche nach Militanz 119 3.3.2 \"Antifas\" (re)politisieren den 1. Mai 127 3.3.3 Anschl\u00e4ge von Autonomen f\u00fchren zu staatlichen Reaktionen 134 3.3.4 \"Postautonome\" radikalisieren von innen 143 3.4 Zusammenfassung und Fazit 153 4 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 157 4.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen 157 4.2 Personenpotenzial und Straftaten 158 4.3 Arbeiterpartei Kurdistans - PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") 159 4.3.1 \u00dcberblick 159 4.3.2 Themenschwerpunkt Syrien 161 4.3.3 Attentat von Paris 164 4.3.4 Demonstration gegen PKK-Verbot in Berlin 166","Inhaltsverzeichnis 11 4.4 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\") 167 4.4.1 Selbstmordanschlag auf US-Botschaft in Ankara 167 4.4.2 Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Berlin 168 4.4.3 Urteil des Kammergerichts Berlin 169 5 \"Scientology Organisation\" (SO) 170 6 Spionageabwehr 173 7 Geheimund Sabotageschutz 176 7.1 Geheimschutz in der Wirtschaft 177 7.2 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen 178 8 Wirtschaftsschutz 181 III Anhang 187 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 188 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 200 Personenund Sachregister 203 Bildernachweise 210 Publikationen des Verfassungsschutzes 212","12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013","I Verfassungsschutz Berlin","14 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Struktur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II Verfassungsschutz Abteilungsleiter \u00d6AG \u00d6ffentlichkeitsarbeit/ Gremien Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Referat II E Grundsatz Rechtsextremismus Islamistischer Linksextremismus Beschaffung Recht Mitwirkung, Terrorismus/ Spionageabwehr Verwaltung Wirtschaftsschutz Ausl\u00e4nderInformationstechnik extremismus W\u00e4hrend das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht und Informationstechnik abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B, II C und II D f\u00fcr die Analyse und Bewertung von Informationen zust\u00e4ndig. Das Referat II E beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2013 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 10,41 Mio. Euro und 196,85 Stellen zur Verf\u00fcgung.","Gesetzliche Grundlagen 15 Gesetzliche Grundlagen Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben. 1 Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln),2 * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, * das Bundesverfassungsschutzgesetz, * das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen Novellierung des G 10 Gesetzes Das Artikel 10-Gesetz (G 10) wurde zum 1. August 2009 novelliert. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wurde mit SS 3a G 10 sowie mit SS 3b G 10 der Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen aufgenommen. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelt SS 3a G 10 den Schutz des Kernbereichs privater Lebensf\u00fchrung bei Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10.3 1 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 2 Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de abgerufen werden. 3 Vgl. zur \"akustischen Wohnraum\u00fcberwachung\" BVerfG 2 BvR 543/06 vom 11.5.2007 und zur so genannten \"Online-Durchsuchung\" BVerfG 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008.","16 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Eine Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme (Telekommunikationsoder Post\u00fcberwachung) ist nach der Neufassung unzul\u00e4ssig, wenn die Annahme besteht, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nicht \"live\" mitgeh\u00f6rt und nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Diese Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich einem Mitglied der G 10-Kommission zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Daten vorzulegen. Weiterhin sieht SS 3 a G 10 ein Verwertungsverbot und L\u00f6schungsgebot vor. Ein solches Verwertungsverbot und L\u00f6schungsgebot regelt SS 3b G 10 f\u00fcr nach SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 Strafprozessordnung (StPO) zeugnisverweigerungsberechtigte Personen (SS 53a StPO gilt entsprechend). Beschr\u00e4nkungen sind bei voraussichtlichen Erkenntnissen, die diesen Zeugnisverweigerungsrechten unterliegen, im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls zu unterlassen oder einzuschr\u00e4nken. Keine Anwendung findet SS 3b G 10 auf Personen, die selbst nach SS 3 Abs. 1 G 10 verd\u00e4chtig sind.","Gesetzliche Grundlagen 17 Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer Kontrolle auf mehreren Ebenen: \u00d6ffentliche Kontrolle Revision durch B\u00fcrger und Kontrollinstanz Medien der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Datenschutz Allgemeine Beauftragter f\u00fcr parlamentarische Datenschutz und Kontrolle durch das Informationsfreiheit Abgeordnetenhaus Debatten, Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen Abteilung II Verfassungsschutz Gerichtliche Besondere parlamenKontrolle tarische Kontrolle durch VerwaltungsAusschuss f\u00fcr Vergerichte fassungsschutz / ggf. Untersuchungsausschuss G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von Eingrifdes Ausschusses f\u00fcr fen in das Postund Verfassungsschutz Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG","18 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Arbeitsweise Der Verfassungsschutz Berlin hat laut Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln) die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten.4 Die Beh\u00f6rde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Erkenntnisse. Definition Extremismus Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Bestrebungen. Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Bestrebungen, \"die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\".5 Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, 4 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 5 Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage, Bonn 1996, S. 45.","Arbeitsweise 19 * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.6 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d.h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten),7 die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders enge rechtliche Voraussetzungen im Gesetz 6 Vgl. BVerfG 2, 1 ff.; BVerfG 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln. 7 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr die Gewinnung von Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche, insbesondere gewaltbereite, Organisationen. Der Einsatz von V-Personen steht in einem Spannungsfeld: Einerseits bedarf es des Schutzes der freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz).","20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 zu Artikel 10 GG geregelt sind. Zur Bek\u00e4mpfung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufkl\u00e4rung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Fl\u00fcge festzustellen, Finanzierungsstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung 2005 auf Bundesebene evaluiert. Danach wurden die Regelungen als erfolgreich und angemessen bewertet. Auf der Grundlage dieser Evaluation hat der Bundesgesetzgeber im so genannten Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz diese Instrumente nicht nur f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre best\u00e4tigt, sondern auch Voraussetzungen f\u00fcr ihren Einsatz je nach Eingriffstiefe differenziert. Zudem wurde der Anwendungsbereich ausgeweitet. Die Anfragen k\u00f6nnen vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nunmehr auch eingesetzt werden, wenn schwerwiegende Gefahren abzuwehren sind und es um extremistische Bestrebungen geht, die auf Gewalt gerichtet sind. 2011 wurden die Vorschriften auf Bundesebene erneut evaluiert. In der Folge wurden die Befugnisse im Wesentlichen best\u00e4tigt, teilweise effektiver ausgestaltet. Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Verbunddatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Hier\u00fcber ist es m\u00f6glich abzufragen, ob Daten zu einer Person bei einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfasst sind.8 Soweit dies zur Aufkl\u00e4rung von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten von rechtsextremistischen oder von gewaltorientierten Bestrebungen erforderlich ist, d\u00fcrfen auch Textdateien oder erweiterte Erkenntnisse ausgetauscht werden. Ende 2013 waren f\u00fcr Berlin 32 510 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (2012: 31 385). Der \u00fcberwiegende Anteil dieser Datens\u00e4tze entf\u00e4llt auf die Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, die mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der betroffenen 8 Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind in den SSSS 11 - 17 VSG Bln. geregelt.","Arbeitsweise 21 Personen erfolgen. Die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Islamismus, Ausl\u00e4nder-, Rechtsund Linksextremismus. F\u00fcr die Auswertung der Daten spielt die pr\u00e4zise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergest\u00fctzte geografische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere k\u00f6nnen lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. \"Im Fokus\"-Studien \"Rechte Gewalt in Berlin\" und \"Linke Gewalt in Berlin\" sowie zahlreiche Lageanalysen).9 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht es diesen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln \u00fcber die Informationsweitergabe.10 Neben repressiven Ma\u00dfnahmen dient auch die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben.11 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen \u00fcber Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbeh\u00f6rden, andere \u00f6ffentliche Stellen oder ausl\u00e4ndische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht f\u00fcr alle anfallenden Erkenntnisse, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der anderen Beh\u00f6rden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere \u00dcbermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, m\u00fcssen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln), sofern dem keine \u00dcbermittlungsverbote (SS 28 VSG Bln) entgegen stehen. * An andere \u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrfen Erkenntnisse \u00fcber Personen insbesondere \u00fcbermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungs- 9 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007, Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 10 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 11 Vgl. SS 5 VSG Bln.","22 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 feindlichen Bestrebungen ben\u00f6tigen oder wenn es zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist (SS 22 VSG Bln). * Besondere Beschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Informationen an Personen und Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs oder an ausl\u00e4ndische Stellen (SSSS 23, 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister und -senatoren die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den letzten Jahren ausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausl\u00e4ndischer Partnerdienste sind die L\u00e4nder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Gef\u00e4hrdungslagen wie anl\u00e4sslich der Bundestagswahl 2009 hat sich die Institution bew\u00e4hrt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.12 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das \"Gemeinsame Internet-Zentrum\" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivit\u00e4ten im Internet zu b\u00fcndeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets f\u00fcr militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. 12 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder vom 22.12.2006.","Arbeitsweise 23 Nach der Aufdeckung der Gruppierung \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) und ihrer Taten wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden auf den Weg gebracht. Im Dezember 2011 wurde bereits das \"Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\" (GAR) eingerichtet, das im Wechsel beim BKA in Meckenheim und dem BfV in K\u00f6ln tagt. Es dient der engeren Koordination und Kooperation zwischen den Nachrichtendiensten und den Polizeibeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern und ging im Herbst 2012 in dem neuen \"Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum\" (GETZ) f\u00fcr alle Ph\u00e4nomenbereiche auf. Eine Verbunddatei Rechtsextremismus (RED) f\u00fcr Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendienste sowie eine \"Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus\" (KIAR) nahm ebenfalls 2012 ihren Betrieb auf.","24 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes, die im Verfassungsschutzgesetz an erster Stelle genannt wird. Als das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2000 aufgel\u00f6st und die Abteilung II bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport gegr\u00fcndet wurde, war es politischer Konsens, dass der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein gewichtiger Stellenwert einger\u00e4umt wird. Diesen Auftrag erf\u00fcllen wir seitdem mit gro\u00dfem Engagement. Wir informieren Senat, Parlament und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Dem Verfassungsschutz sind selbstverst\u00e4ndlich in der Art und im Umfang seiner offenen Informationen Grenzen gesetzt. Oftmals werden die politische Leitung und die parlamentarischen Kontrollgremien in vertraulicher oder nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber gravierende Ereignisse und Entwicklungen informiert. Gleichwohl sind wir bestrebt, interessante und bemerkenswerte Aktivit\u00e4ten und Ver\u00e4nderungen in den Extremismusspektren auch der \u00d6ffentlichkeit mitzuteilen. Sei es in wissenschaftlichen Analysen oder knappen \"Aktuellen Meldungen\" im Internet - dem Thema angemessen, informieren wir aktuell und pr\u00e4zise. Weil wir dazu beitragen, die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu f\u00fchren, leistet der Verfassungsschutz einen aktiven Beitrag zur Pr\u00e4vention, indem er hinsichtlich extremistischer Hintergr\u00fcnde und Entwicklungen sensibilisiert. Wir informieren aber nicht nur in unterschiedlichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Wir halten auch Vortr\u00e4ge f\u00fcr Bildungseinrichtungen und interessierte Organisationen. Zudem veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu den verschiedenen Themen.","F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 25 Dies sind die Formate der \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Einzelnen: Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen k\u00f6nnen schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die ideologischen Grundlagen der Extremismusfelder sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe \"IM FOKUS\": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Ph\u00e4nomene des Islamismus. Auch eine Brosch\u00fcre zu Scientology liegt vor. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. * Reihe \"INFO\": Die \"INFO\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Erscheinungsformen des Extremismus. Neu im Programm ist die \"INFO\"-Brosch\u00fcre \"Rechtsextremismus in Berlin\". Sie befasst sich mit der Entwicklung und dem Strukturwandel des Rechtsextremismus der letzten zehn Jahre in der Stadt. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * \"Lupe\": Die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe\" gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat am 18. Dezember ein Symposium mit dem Thema \"Gewalt von rechts - Herausforderung f\u00fcr Politik und Gesellschaft\" im Abgeordnetenhaus von Berlin veranstaltet. Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kamen hier zusammen und diskutierten M\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer Gewalt. Dar\u00fcber hinaus hat der Berliner Verfassungsschutz zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Dabei wurde gleicherma\u00dfen \u00fcber die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch \u00fcber die Arbeitsweise des Nachrich-","26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 tendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und au\u00dferschulischen Bildungstr\u00e4gern angefragt. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So nimmt er am Berliner Islamforum teil. Zudem ist er im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressort\u00fcbergreifenden Berliner \"Verbundes gegen Sekten\" mitgewirkt, der von der Sektenleitstelle der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Jugend und Wissenschaft koordiniert wird. Internet \u00dcber den Internetauftritt k\u00f6nnen unter www.verfassungsschutz-berlin.de aktuelle Meldungen, Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben haben wir ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z.B. zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, an den Berliner Verfassungsschutz eingerichtet: - 030 90129-400 (in deutscher Sprache) - 030 90129-401 (in t\u00fcrkischer Sprache) - 030 90129-402 (in arabischer Sprache) Die Anschl\u00fcsse sind werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr von sprachkundigen Mitarbeitern besetzt. Au\u00dferhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden.","II Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 1 Islamismus 1.1 Ideologie des Islamismus Islamismus l\u00e4sst sich als Versuch politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo dies m\u00f6glich ist, eine islamistische Herrschaftsordnung zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. Islamisten begreifen den Islam insofern nicht allein als Religion, sondern als Herrschaftsideologie und als Gesellschaftssystem. Sie versuchen, ihre Vorstellungen auf legalem Wege oder gewaltsam durchzusetzen. Das zentrale Ideologem des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam nicht allein \"Religion und Welt\" verk\u00f6rpere, sondern dar\u00fcber hinaus eine unteilbare Einheit von \"Religion\" und \"Politik\" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit dem Slogan, der Islam sei \"Religion und Staat\" (Arabisch: \"al-islam din wa-daula\"), Nachdruck zu geben. Dieses ca. 100 Jahre alte Schlagwort wird in Bilddarstellungen h\u00e4ufig mit Koran (f\u00fcr Religion) und Schwert (f\u00fcr Politik) symbolisiert. Kennzeichnend f\u00fcr einige islamistiIslamismus sche Gruppen ist ferner die FavorisieDer Islamismus ist eine politische rung fr\u00fchislamischer und mittelalterIdeologie der Neuzeit und steht f\u00fcr licher Herrschaftskonzepte - etwa ein die Ideologisierung der islamischen globales Kalifat, in dem die F\u00fchrungsReligion. Er erhebt den Anspruch, person (Kalif) zugleich die weltliche der Islam sei nicht nur Religion, sonund die religi\u00f6se Herrschaft aus\u00fcbt. dern gleichzeitig HerrschaftsideoloDar\u00fcber hinaus begreifen Islamisten gie und Gesellschaftsordnung. Verdie islamische Rechtsund Werteordbunden wird dieser Anspruch mit der nung Scharia nicht allein als ein Recht, Forderung nach Anwendung der islasondern als ein politisches und gemischen Rechtsund Werteordnung sellschaftliches Ordnungsprinzip. So Scharia als politisches und gesellwerben sie mit dem Schlagwort der schaftliches Ordnungsprinzip. \"Anwendung der Scharia\" meist f\u00fcr Trotz ideologischer Gemeinsamkeieine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Be-","Islamismus 29 stimmungen des islamischen Rechts. ten der verschiedenen islamistischen 1 Schlie\u00dflich versuchen insbesondere Str\u00f6mungen, existieren verschiedegewaltorientierte islamistische Grupne, zum Teil konkurrierende Konpen, Gewalt durch Bez\u00fcge auf die Rezepte, die von einer Ablehnung der ligion zu legitimieren. Hierbei reduDemokratie bis zur Beteiligung an zieren sie den Begriff des Jihad (w\u00f6rtl. Wahlen reichen. Bem\u00fchung) vorrangig auf die BedeuErhebliche Unterschiede bestehen tung von Kampf und kriegerischer im Bereich der Gewaltorientierung. Handlung und verstehen ihn nicht - W\u00e4hrend legalistische Islamisten wie im islamischen Recht fixiert - als entweder nie gewaltorientiert waeine vorrangig zum Zwecke der Verren oder der Gewalt inzwischen abteidigung muslimischen Territoriums geschworen haben, gibt es Gruppen, zul\u00e4ssige Methode. Zudem wird der die zur Durchsetzung ihrer Ziele Gevermeintlich offensive Jihad zu einer walt bef\u00fcrworten oder anwenden. individuellen Pflicht jedes Muslims erZum Islamismus geh\u00f6rt auch der kl\u00e4rt. Salafismus in seiner politischen und Trotz gemeinsamer ideologischer jihadistischen Auspr\u00e4gung. Hier finMerkmale folgen die islamistischen den sich aktuell die radikalsten AufGruppen keinem einheitlichen Konfassungen innerhalb des islamistizept. Der Islamismus umfasst vielschen Spektrums. mehr unterschiedliche bis konkurrierende Vorstellungen und Agenden, die meist von den differierenden politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt werden. So verketzern einige etwa Demokratie als vermeintlich unislamisch, w\u00e4hrend andere sich an Wahlen in ihren Heimatl\u00e4ndern beteiligen. Insofern gibt es keinen \"Einheits-Islamismus\". Abgesehen von den terroristischen Netzwerken um \"al-Qaida\" existiert auch nicht so etwas wie eine \"islamistische Internationale\". Gewaltorientierung In der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bestehen zwischen den Organisationen erhebliche Unterschiede. Das Spektrum reicht von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligi\u00f6sen Legitimation von Terrorismus. Zwei Hauptgruppen sind zu unterscheiden: Die erste und von der Anzahl her gr\u00f6\u00dfte Kategorie bilden die nicht-gewaltorientierten Islamisten, die auch als \"legalistische Islamisten\" bezeichnet werden. Hierzu geh\u00f6ren Gruppen, die entweder nie gewaltorientiert waren (etwa die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG), oder die - h\u00e4ufig nach langen Phasen des Terrorismus","30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 - der Gewalt inzwischen abgeschworen haben (etwa die arabische \"Muslimbruderschaft\", MB). Das Fehlen der Gewaltorientierung gilt insbesondere f\u00fcr die deutschen Ableger der \"legalistischen Islamisten\". Die zweite Kategorie bilden die gewaltorientierten Islamisten, die sich wiederum in drei Unterkategorien einteilen lassen. Zur ersten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele zwar bef\u00fcrworten, selbst aber vorrangig keine Gewalt aus\u00fcben. Dies betrifft etwa die in Deutschland seit Januar 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT). Zur zweiten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten vorrangig auf den Nahen Osten beschr\u00e4nken. Dies gilt etwa f\u00fcr die libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") und die pal\u00e4stinensische \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS). Die dritte Unterkategorie gewaltorientierter Islamisten bilden schlie\u00dflich transnational agierende Terrornetzwerke. Hierzu geh\u00f6rt in erster Linie das Netzwerk \"al-Qaida\" (\"die Basis\"), von dem inzwischen mehrere feste regionale Zweige existieren. Zu den transnationalen terroristischen Netzwerken geh\u00f6ren auch die nicht fest mit \"al-Qaida\" verbundenen Organisationen wie die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU), von denen sich die \"Deutschen Taliban Mujahidin\" (DTM) abgespalten haben. Salafismus Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus in seiner politischen und jihadistischen Auspr\u00e4gung als die zurzeit dynamischste Bewegung - sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religi\u00f6sen Quellen des Islam ein detailgetreues Abbild dieser idealisierten islamischen Fr\u00fchzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu in die Tat umzusetzen. Dies m\u00fcndet h\u00e4ufig in die w\u00f6rtliche Auslegung des Koran sowie der Sunna (w\u00f6rtl. Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570-632). Die Schriftgl\u00e4ubigkeit von Salafisten und ihr meist wortgetreues Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass von ihnen fr\u00fchislamische Herrschaftsund Rechtsformen bef\u00fcrwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.","Islamismus 31 Im Gegensatz zu den \u00fcbrigen islamistischen Gruppen in Deutschland, die wie die IGMG, MB, \"Hizb Allah\", HAMAS und HuT mehrheitlich nicht salafistisch ausge- 1 richtet sind, verk\u00f6rpert der Salafismus eine eher traditionelle Islamismus-Variante. Hierzu geh\u00f6rt neben der strikten Orientierung an der Gesellschaftsform des ersten muslimischen Gemeinwesens in Medina (gegr. 622) auch ein Exklusivanspruch des eigenen Islam-Verst\u00e4ndnisses gegen\u00fcber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. So versuchen Salafisten, die Scharia meist in ihrer urspr\u00fcnglichen Form durchzusetzen und beharren darauf, dass s\u00e4mtliche ihrer Bestimmungen zeitlos seien und keinesfalls an heutige Umst\u00e4nde angepasst werden d\u00fcrften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, salafistische IslamInterpretationen zu \u00fcbernehmen und entsprechende Vorschriften minuti\u00f6s zu befolgen. Hierzu schreiben sie ein umfassendes Regelwerk vor. Dieses betrifft das Tragen so genannter \"islamischer Kleidung\" und die \u00dcbernahme allt\u00e4glicher Handlungen aus der Zeit des Propheten wie auch das Befolgen einer strikten Geschlechtertrennung und die Abgrenzung von einer nicht-muslimischen Umwelt. Hierzu geh\u00f6rt vor allem die - von den meisten anderen islamistischen Gruppen so nicht praktizierte - Diffamierung als \"Ungl\u00e4ubige\" (\"kuffar\"). Diese zielt bei Salafisten nicht allein auf Juden und Christen, sondern auch auf jene Muslime, die ihre politischen und gesellschaftlichen Auffassungen nicht teilen. Entsprechend gibt es einschl\u00e4gige Aufforderungen zur Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu s\u00e4mtlichen so genannten \"Ungl\u00e4ubigen\", Warnungen vor dem Zusammenleben von Nicht-Muslimen und Muslimen sowie die Zur\u00fcckweisung jeglicher Integrationskonzepte. 1.2 Personenpotenzial Islamismus Innerhalb des islamistischen Spektrums wird eine erste Unterteilung auf der Grundlage der Gewaltorientierung der Organisationen vorgenommen. Zu den gewaltorientierten Organisationen z\u00e4hlen die Kategorien transnationaler islamistischer Terrorismus, Teile des Salafismus sowie regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten. Die legalistischen Organisationen dagegen lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. Transnationale terroristische Netzwerke wie \"al-Qaida\" bzw. \"Mujahidin-Netzwerke\" oder das \"Islamische Emirat Kaukasus\" agieren \u00e4u\u00dferst klandestin, haben unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Organisationsstrukturen und sind teilweise untereinander vernetzt. Das Personenpotenzial jihadistischer Netzwerke in Deutschland ist quantitativ kaum zu erfassen.","32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Das Personenpotenzial im Salafismus hat zwischen 2012 und 2013 von bundesweit 4 500 auf 5 500 Personen stark zugenommen. In Berlin ist eine Zunahme von 400 auf 500 Personen zu verzeichnen. Damit ist der Salafismus auch 2013 die am dynamischsten wachsende Form des Islamismus in der Bundesrepublik Deutschland. Neben den Terrornetzwerken und den Salafisten gibt es regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Organisationen und gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen. Regional gewaltaus\u00fcbende Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch. Sie verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gr\u00f6\u00dftenteils gewaltfrei. Daneben existieren islamistische Gruppen, die Gewalt bef\u00fcrworten, selbst aber kaum gewaltaus\u00fcbend in Erscheinung traten. Das Personenpotenzial der regional gewaltaus\u00fcbenden islamistischen Organisationen ist in Berlin 2013 leicht gestiegen. Bundesweit stieg die Zahl der gewaltbef\u00fcrwortenden islamistischen Gruppen. Die legalistischen islamistischen Gruppierungen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und \"Muslimbruderschaft\" (MB) stellen mit ca. 3 000 Anh\u00e4ngern das gr\u00f6\u00dfte Personenpotenzial. Davon sind die t\u00fcrkischen Islamisten, die in der IGMG organisiert sind, mit ca. 2 900 Personen die gro\u00dfe Mehrheit. Das Personenpotenzial der MB in Berlin ist 2013 leicht gestiegen.","Islamismus 33 Personenpotenzial Islamismus* 1 Berlin Bund 2012 2013 2012 2013 Transnationaler islamistischer Terrorismus 50 40 500 20013 unterteilt nach den Personenpotenzialen einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse: keine gekeine gekeine gekeine geal-Qaida/Mujahidin-Netzwerke sicherten sicherten sicherten sicherten Zahlen Zahlen Zahlen Zahlen Islamisches Emirat Kaukasus 50 40 500 200 Salafistische Bestrebungen 400 500 4 500 5 500 Regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcr385 405 2 450 2 500 wortende islamistische Gruppen unterteilt nach den Personenpotenzialen einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse: Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen, davon: 300 320 1 250 1 250 Hizb Allah 250 250 950 950 HAMAS 50 70 300 300 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen, davon: 85 85 1 200 1 250 Hizb ut-Tahrir (HuT) 35 35 300 300 Sonstige 50 50 900 950 Legalistischer Islamismus 3 000 3 020 32 300 32 300 Muslimbruderschaft (MB) / IGD 100 120 1 300 1 300 IGMG 2 900 2 900 31 000 31 000 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. 1.3 Themenschwerpunkt Syrien Der Syrien-Konflikt bildet im diesj\u00e4hrigen Bericht \u00fcber islamistische Bestrebungen und terroristische Aktivit\u00e4ten den Themenschwerpunkt. Damit soll der Entwicklung Rechnung getragen werden, dass gro\u00dfe Teile des Ph\u00e4nomenbereiches Islamismus, insbesondere auch des Salafismus, vom aktuellen Geschehen in Syrien beeinflusst werden.13 Der Konflikt in Syrien steht inzwischen f\u00fcr die kriegerische Eskalation zwischen einem diktatorischen Regime und einer Oppositionsbewegung, die mit friedlichen Protesten im Zuge des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" Anfang 2011 begann und zun\u00e4chst von zivilen Akteuren und einem Streben nach Demokratisierung des Landes getragen wurde. Die s\u00e4kular und demokratisch orientierten Kr\u00e4fte des syrischen Widerstandes sind deutlich schw\u00e4cher geworden, wohingegen eine Vielzahl unter13 In den Berliner Verfassungsschutzberichten der Vorjahre wurde auf Bundesebene das Personenpotenzial der \"Nordkaukasischen Separatistenbewegung\" (NKSB) dargestellt. Dieses umfasst neben den Anh\u00e4ngern des \"Islamischen Emirats Kaukasus\" auch die Anh\u00e4nger der \"Tschetschenischen Republik Itschkeria\"(CRI).","34 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 schiedlicher islamistisch motivierter Gruppen zunehmend den Kampf gegen das Assad-Regime dominiert. Der Konflikt tr\u00e4gt nunmehr Grundz\u00fcge eines \"modernen Stellvertreterkriegs\", in dem geopolitische und geostrategische Interessen zahlreicher Akteure, auch der Superm\u00e4chte, wirksam sind, die erhebliche Potenziale zur Destabilisierung der Region bergen und die Findung einer politischen L\u00f6sung erschweren. Die Konfliktlinien innerhalb Syriens verlaufen dabei zunehmend entlang ethnischer und konfessioneller Zugeh\u00f6rigkeiten. Zu den innerislamischen Gegenspielern z\u00e4hlen die schiitische F\u00fchrungsmacht Iran, die um ihren Verb\u00fcndeten Syrien bangt und die Schw\u00e4chung der schiitischislamistischen Hizb Allah im Libanon f\u00fcrchtet sowie Saudi-Arabien und Qatar, Kernl\u00e4nder des sunnitisch-islamischen Konservatismus und Unterst\u00fctzer des sunnitischen Widerstands. T\u00fcrkische Interessen werden schlie\u00dflich durch kurdische Autonomiebestrebungen in Nordsyrien nach dem Vorbild der kurdisch dominierten Provinzen im Nordirak ber\u00fchrt. Der B\u00fcrgerkrieg hat bis Ende 2013 mindestens 130 000 Opfer gefordert und zu einer humanit\u00e4ren Katastrophe gef\u00fchrt. Zur Bew\u00e4ltigung millionenstarker Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in die Nachbarl\u00e4nder Syriens durch die internationale Gemeinschaft tr\u00e4gt auch Deutschland bei. Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland hat der Syrien-Konflikt vor allem wegen der Beteiligung von Islamisten aus Deutschland auf Seiten der islamistischen und jihadistischen Gegner des Assad-Regimes. Diese Islamisten dringen meist \u00fcber die schwer zu kontrollierende Grenze der T\u00fcrkei nach Syrien ein und wollen dort an der Errichtung eines islamistischen Staatswesens mitwirken. 1.3.1 Islamistische Akteure in Syrien Am syrischen B\u00fcrgerkrieg sind auf beiden Seiten des Konflikts islamistische Akteure beteiligt, darunter Ableger transnationaler terroristischer Netzwerke, eher syrische Zusammenschl\u00fcsse von Islamisten und Jihadisten wie die \"Islamische Front\" und regional orientierte Islamisten wie die libanesische \"Hizb Allah\". Hinzu treten eine Vielzahl weiterer Akteure, insbesondere die \"Freie Syrische Armee\" (FSA), die ideologisch der - eigentlich gewaltfreien - Muslimbruderschaft nahesteht, sowie die nichtislamistische kurdische PYD14. Das Mitund Gegeneinander dieser Kr\u00e4f14 Vgl. S. 163.","Islamismus 35 te und B\u00fcndnisse hat zu einer \u00e4u\u00dferst instabilen und un\u00fcbersichtlichen Lage im Land gef\u00fchrt, unter der vor allem die Zivilbev\u00f6lkerung leidet. 1 Teilorganisationen der \"al-Qaida\" in Syrien Bereits 2011 hatte sich die \"Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk\" (Arab.:\"Jabhat an-Nusra li-ahl asch-Scham\", JaN) als islamistischer Fl\u00fcgel des Widerstands formiert. Anf\u00e4nglich griff die JaN \u00fcberwiegend milit\u00e4rische Ziele an und stimmte ihr Vorgehen weitgehend mit dem Generalstab der \"Freien Syrischen Armee\" (FSA) ab, ohne ihr Ziel, die Errichtung einer salafistischen Ordnung in Syrien, aus dem Blick zu verlieren. Teilorganisationen der \"al-Qaida\" in Syrien Zum transnationalen Netzwerk der Kern-\"al-Qaida\" z\u00e4hlen regionale Zweige, von denen im Berichtsjahr zwei zu den Akteuren im syrischen B\u00fcrgerkrieg z\u00e4hlten. Die im Irak seit 2003 unter verschiedenen Namen operierende \"al-Qaida im Irak\" bezeichnete sich seit Oktober 2006 als \"Islamischer Staat Irak\" (ISI) und seit April 2013 als \"Islamischer Staat von Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG). Sie hat das Ziel, die irakische und syrische Regierung sowie Schiiten und Kurden zu bek\u00e4mpfen und ver\u00fcbte auch 2013 eine Vielzahl schwerster Anschl\u00e4ge. Ende Januar 2014 ver\u00f6ffentlichte der F\u00fchrer der Kern-\"al-Qaida\" Aiman al-Zawahiri eine Verlautbarung, in der er erkl\u00e4rte, dass zwischen der Kern-\"al-Qaida\" und dem ISIG keine Verbindung mehr bestehe und sie fortan unabh\u00e4ngig agiere. Es handelte sich um den ersten Ausschluss einer vormals festen Teilorganisation des \"al-Qaida\"-Netzwerkes, die als Reaktion auf den Streit mit der syrischen JaN erfolgte. Bereits 2011 wurde in Syrien die \"Jabhat an-Nusra li-Ahl asch-Scham\" (JaN, \"Unterst\u00fctzungsfront f\u00fcr das syrische Volk\") gegr\u00fcndet. Seit einem Streit mit dem ISIG um die F\u00fchrung des jihadistischen Widerstands in Syrien gilt auch die JaN als Ableger der \"al-Qaida\". Zu den weiteren Teilorganisationen der al-Qaida siehe S. 48f.","36 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Im April 2013 kam es zum Zerw\u00fcrfnis zwischen \"Islamischer Staat Irak\" (ISI) und der JaN. Der F\u00fchrer des ISI, Abu Bakr al-Baghdadi, erkl\u00e4rte, die eigene Organisation fortan in \"Islamischer Staat von Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG)15 umzubenennen, um den eigenen F\u00fchrungsanspruch \u00fcber den Irak hinaus auch auf Syrien auszudehnen. Der F\u00fchrer der JaN, Abu Muhammad al-Jaulani, erkl\u00e4rte, sich nicht dem ISIG unterzuordnen und richtete seinen Treueeid an den F\u00fchrer der Kern-\"alQaida\", Aiman al-Zawahiri. Im Ergebnis geh\u00f6rten bis Ende 2013 mit ISIG und JaN zwei Teilorganisationen des \"al-Qaida\"Netzwerkes zu den jihadistischen Akteuren in Syrien, die einander bek\u00e4mpfen und vielfach auch gegen eine nichtsalafistische Bev\u00f6lkerung terroristisch agieren. Die \"Islamische Front\" Eine ganze Reihe jihadistischer Gruppen, die nicht der \"al-Qaida\" angeh\u00f6ren, ihr aber ideologisch nahestehen, hatten sich im Herbst 2013 zur \"Islamischen Front\" (IF) unter der milit\u00e4rischen F\u00fchrung von Zahran Aloush zusammengeschlossen. Im Dezember hat die IF erkl\u00e4rt, nicht l\u00e4nger mit dem Generalstab der FSA zu kooperieren, womit der einstige Hauptakteur des nichtjihadistischen Widerstands weiter an Bedeutung verlor. Beteiligung der libanesischen \"Hizb Allah\" am B\u00fcrgerkrieg in Syrien Anfang Mai verdichteten sich Hinweise f\u00fcr eine Beteiligung bewaffneter Kr\u00e4fte der schiitisch-islamistischen \"Hizb Allah\" am syrischen B\u00fcrgerkrieg auf der Seite Assad-treuer Regierungstruppen. Aus Anlass der K\u00e4mpfe um die Stadt al-Kusair gab der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, in einer Fernsehansprache am 30. April an, es sei normal, der syrischen Armee jede m\u00f6gliche und notwendige Hilfe im Kampf gegen die Terroristen anzubieten. Die anf\u00e4ngliche Bekundung, eine nahe al-Kusair lebende libanesische Minderheit sch\u00fctzen zu wollen sowie sp\u00e4tere Angaben, man wolle in Damaskus heilige St\u00e4tten der Schiiten besch\u00fctzen, konnten nicht dar\u00fcber hinweg t\u00e4uschen, dass die \"Hizb Allah\" dauerhaft zur Kriegspartei wurde. 15 In den Medien wird der ISIG vielfach auch \"ISIS\" abgek\u00fcrzt, das finale \"S\" steht dabei f\u00fcr das arabische \"Sham\", d.h. \"Gro\u00dfsyrien\".","Islamismus 37 In einem Interview Mitte November mit dem arabischen Fernsehsender Al-Jazeera bekr\u00e4ftigte Hassan Nasrallah erneut seine Sichtweise, dass die \"Hizb Allah\" so- 1 lange wie n\u00f6tig an der Seite der Armee des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad k\u00e4mpfen werde. Bereits in einem Interview gegen\u00fcber dem parteieigenen Fernsehsender al-Manar Mitte Oktober hatte er das Feindbild zum wiederholten Mal pr\u00e4zisiert: \"die Freunde Syriens werden es [d.h. Syrien] nicht in die H\u00e4nde der USA, Israels und der Takfiri16 fallen lassen\". Zudem wird immer wieder \u00fcber eine Unterst\u00fctzung des Assad-Regimes durch das iranische Milit\u00e4r berichtet. 1.3.2 Gef\u00e4hrdungslage durch Syrien-Konflikt Zu den zentralen Herausforderungen aller deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Mujahidin / Jihadisten geh\u00f6rt die stark steigende Zahl von Der Begriff Mujahidin, auch JihadisIslamisten aus Deutschland, die mit ten genannt, bezeichnet gewaltbedem mutma\u00dflichen Ziel Syrien ausgereite Islamisten, die ideologisch dem reist sind, um dort als Jihadisten den Salafismus zuzurechnen sind. Die BeKampf gegen das Assad-Regime zu ungriffe Mujahidin und Jihadisten (Sinterst\u00fctzen. gular: Mujahid bzw. Jihadist) werden bei gleicher Bedeutung unterschiedDie Beteiligung von Ausl\u00e4ndern am sylich verwendet: Der eingedeutschte rischen B\u00fcrgerkrieg ist nicht auf IslaBegriff Jihadist bezeichnet Personen misten aus Deutschland beschr\u00e4nkt. mit einem Europabezug; Mujahidin In einer im Dezember erschienenen stehen im Regelfall f\u00fcr Personen Studie17 wird die Gesamtzahl der am aus dem muslimisch-orientalischen Kampf oder an Unterst\u00fctzungshandRaum. Gepr\u00e4gt wurde der Begriff lungen in dem Krieg beteiligten AusMujahidin f\u00fcr Islamisten gleich well\u00e4nder von Ende 2011 bis Dezember cher Herkunft, die an Kampfeins\u00e4t2013 von 3 300 auf bis zu 11 000 gezen etwa in Afghanistan, Bosnien, sch\u00e4tzt. Diese sind weit \u00fcberwiegend Tschetschenien oder im Kaschmir islamistisch orientiert und sollen zu teilgenommen haben. Das Entstehen etwa 70 Prozent aus L\u00e4ndern des Nader Mujahidin geht auf den Afghahen und Mittleren Ostens stammen. 16 Takfiri: Muslime, die andersdenkende Muslime zu Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4ren (Arab.: takfir) und diese auch mit Gewalt bek\u00e4mpfen. 17 Vgl. International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR), London: Aaron Y. Zelin & Sami David u. a.: \"ICSR Insight: Up to 11,000 foreign fighters in Syria; steep rise among Western Europeans\" vom 17.12.2013, abgerufen unter icsr.info am 8.1.2014. Die Zahlen beziehen sich auf Personen, die sich im Kriegsgebiet befinden, dort inhaftiert oder get\u00f6tet wurden oder in ihre Ausreisel\u00e4nder zur\u00fcckgekehrt sind.","38 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Gesamtzahl der beteiligten Ausnistan-Krieg zur\u00fcck, als sich ab 1979 l\u00e4nder aus westeurop\u00e4ischen Staaten Freiwillige dem - unter dem Motto bel\u00e4uft sich nach der Studie auf bis zu des Jihad gef\u00fchrten - Krieg gegen die 1 900 Personen und hat sich seit April sowjetische Besatzung anschlossen. 2013 etwa verdreifacht. In Personen, In rechtsfreien R\u00e4umen Afghanisdie sich am bewaffneten Kampf betans bot sich ein ideales Umfeld f\u00fcr teiligt haben und in ihre Ausreisel\u00e4ndie ideologische Schulung und terroder zur\u00fcckkehren, wird international ristische Ausbildung der Mujahidin. \u00fcbereinstimmend eine besondere GeDie Terroraktivit\u00e4ten der Mujahidin f\u00e4hrdung gesehen. richteten sich ab 1992 vor allem auch gegen \u00c4gypten und Algerien, nachDen deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden dem sich Veteranen aus Afghanistan lagen zum Jahresende Erkenntnisse zu den dortigen militant-islamistischen mehr als 240 Islamisten18 vor, die sich Gruppen angeschlossen hatten. von Deutschland aus auf eine Reise in Richtung Syrien begeben haben, meist \u00fcber die T\u00fcrkei. Nicht in allen F\u00e4llen ist ein tats\u00e4chlicher Aufenthalt in Syrien belegbar. In gleicher Weise bedingen die Kriegswirren, dass vielfach unsicher ist, mit welchem Ziel die Reise erfolgte: einer aktiven Beteiligung am bewaffneten Kampf, sonstiger Unterst\u00fctzungsleistungen oder humanit\u00e4rer Hilfe. Unter den ausgereisten Islamisten aus Deutschland, davon etwa 25 aus Berlin, \u00fcberwiegen junge M\u00e4nner bis 25 Jahre, darunter zahlreiche Konvertiten. Etwa 60 Prozent von ihnen sind Deutsche oder verf\u00fcgen daneben \u00fcber eine zweite Staatsb\u00fcrgerschaft. Ausgereist sind jedoch auch mehrere Minderj\u00e4hrige sowie etwa ein Dutzend junge Frauen, die ihre Ehem\u00e4nner begleiteten. In einer Reihe von F\u00e4llen konnten Pl\u00e4ne, in denen Anhaltspunkte f\u00fcr eine jihadistische Motivation der Ausreise vorlagen, durch passbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen unterbunden werden. Anzumerken ist jedoch, dass f\u00fcr eine Einreise in die T\u00fcrkei, z. B. auf dem Luftweg, f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger lediglich ein Personalausweis erforderlich ist. \u00c4u\u00dferungen in sozialen Netzwerken sowie Informationen in und Kommentare zu Filmsequenzen auf Videoplattformen scheinen in einer Reihe von F\u00e4llen eine unmittelbare N\u00e4he deutscher Jihadisten zu Kampfhandlungen zu belegen. Mehrfach konnten auch entsprechende Vorbereitungsund Unterst\u00fctzungshandlungen im Vorfeld erkannt werden. So gelang an einer Autobahnrastst\u00e4tte in Baden-W\u00fcrt18 Die Entwicklung dieser Personenzahl verl\u00e4uft unver\u00e4ndert sehr dynamisch. Bereits Ende M\u00e4rz 2014 hatte sich die Anzahl der Ausgereisten auf 320 erh\u00f6ht. Die Zahl der aus Berlin ausgereisten Islamisten ist im ersten Quartal 2014 auf etwa 50 Personen angewachsen.","Islamismus 39 temberg Mitte November die Festnahme eines 23 Jahre alten Libanesen aus Stuttgart und eines 37 Jahre alten Afghanen. Die beiden Jihadisten waren beim Kauf 1 eines hochwertigen Nachtsichtger\u00e4ts f\u00fcr Scharfsch\u00fctzen in einem Gesch\u00e4ft f\u00fcr Jagdausr\u00fcstung aufgefallen. Ihre Festnahme erfolgte mutma\u00dflich auf dem Weg nach Syrien, in ihrem Fahrzeug befanden sich neben dem Nachtsichtger\u00e4t Tarnkleidung, Medikamente und Werkzeug. Bis Jahresende sind mehrere Dutzend Islamisten nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Bei etwa 15 Personen gilt als sicher, dass sie sich aktiv am bewaffneten Widerstand in Syrien beteiligt haben. Diese Personen erfordern eine hohe Aufmerksamkeit aller Sicherheitsbeh\u00f6rden, da von ihnen neue Gef\u00e4hrdungen ausgehen k\u00f6nnten. Sie verf\u00fcgen potenziell \u00fcber eine milit\u00e4rische Ausbildung und sind in hohem Ma\u00dfe radikalisiert und gewaltbereit. Mit ihrem in der jihadistischen Szene hoch angesehenen \"Veteranenstatus\" k\u00f6nnten sie die Bildung terroristischer Kleinzellen bef\u00f6rdern. Mehrere Todesf\u00e4lle unter deutschen Salafisten in Syrien Von den nach Syrien ausgereisten Personen mit Bez\u00fcgen nach Deutschland sind bis Jahresende einige im syrischen B\u00fcrgerkrieg umgekommen. Meist ist nicht klar, ob ihr Tod Folge einer aktiven Beteiligung an Kampfhandlungen war. Als einen der ersten traf es im Januar mit 31 Jahren den Deutsch-Tschetschenen Aslanbek F., der wahrscheinlich an einer Schussverletzung starb. Er hatte wenige Wochen zuvor noch in Kiel gelebt und sich in Syrien den Regimegegnern angeschlossen. In Frankfurt a.M. soll der geb\u00fcrtige Nordafrikaner mit dem Kampfnamen \"Abu Handala al-Maghribi\" gelebt haben, der Mitte August bei K\u00e4mpfen gegen das syrische Regime umkam. Obgleich bislang nicht identifiziert, weisen Foreneintr\u00e4ge im Internet darauf hin, dass er sich einer jihadistischen Gruppe angeschlossen hatte. Im Oktober starb bei einem Luftangriff auf ein Dorf unweit der t\u00fcrkischen Grenze der 26 Jahre alte Deutsch-T\u00fcrke Burak K., ein ehemaliger Fu\u00dfballer des deutschen Jugendnationalteams. Mit erst 16 Jahren soll \"Enes\", ein Sch\u00fcler aus Hessen, Anfang Dezember in Aleppo umgekommen sein, wenige Tage nach seiner Ankunft. Ende November wurde der 20j\u00e4hrige Mustafa B. in Frankfurt a.M. festgenommen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. ermittelt gegen ihn wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Mustafa B. soll im syrischen B\u00fcrgerkrieg jihadistische Gruppen unterst\u00fctzt haben. Nach seiner R\u00fcckkehr \u00fcber die T\u00fcrkei wurde er festgenommen.","40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 1.3.3 \"Sham-Center\" - \"Social Jihad\" und jihadistische Syrien-Propaganda Seit Mitte 2013 existiert eine bislang unbekannte Gruppe deutschsprachiger Jihadisten, die sich unter dem Titel \"Sham-Center\" zu einem Propagandanetzwerk zusammengeschlossen hat und ideologisch der \"al-Qaida\" nahesteht. Die Gruppe, laut eigenen Aussagen mit Bez\u00fcgen in die Region um die syrische Hafenstadt Latakia, spielt mit ihrer Namensgebung auf die Region \"Sham\" (deutsch: \"Gro\u00dfsyrien\") an, deren historische Ausdehnung neben dem heutigen Syrien vor allem den Libanon und Teile des Irak umfasst. Die Neuerung in der Propagandaarbeit des \"Sham-Centers\" liegt in der bisher nicht gekannten Form der Nutzung unterschiedlicher Mediendienste im Internet, die mit verschiedenen Medienformaten breit bedient werden. Neben einer klassischen Website werden Kan\u00e4le auf Videoplattformen, Auftritte in sozialen Netzwerken, ein Blog sowie Kurznachrichtendienste angeboten. Die Macher des \"Sham-Center\" haben hierf\u00fcr den Begriff \"Social Jihad\" gepr\u00e4gt. In einem Interview Mitte September erkl\u00e4rte ein Propagandist die Vorgehensweise des \"Social Jihad\": \"Social Jihad ist f\u00fcr uns das Erm\u00f6glichen des Vernetztseins zwischen Presseund Medienabteilung der Mujahidin und der Au\u00dfenwelt, so wie du es eben aus den sozialen Netzwerken kennst. Wo auch immer du auf der Welt dich befindest, kannst du hautnah dabei sein.\" Die inhaltliche Bandbreite der jihadistischen Propaganda umfasst neben der Dokumentation von K\u00e4mpfern und Kampfhandlungen die Lebensgeschichten gefallener \"M\u00e4rtyrer\" sowie das Leid der syrischen Zivilbev\u00f6lkerung. Im Oktober erschien ein deutschsprachiges Video mit dem Titel \"Sham Center - Die Biographie von Muslim\". Es illustriert mit deutschen Untertiteln und ins Deutsche \u00fcbersetzten Interviewpassagen die \"jihadistische Karriere\" eines in Georgien geborenen Mannes mit Kampfnamen \"Abu Waleed\", der in Syrien zum Kommandeur einer Jihadisten-Gruppe wurde. Einst hatte ihn die Sowjetarmee ausgebildet. Sp\u00e4ter schloss er sich den Mujahidin in Tschetschenien an. Die Propagandabotschaft ist deutlich: Auch Nichtaraber k\u00f6nnen es im Jihad in Syrien weit bringen, wie das Vorbild \"Abu Waleed\" zeigt. Es w\u00fcrde sich auch f\u00fcr Rekruten aus Deutschland lohnen, ihm nachzueifern. Der \"Social Jihad\" des \"Sham-Center\" zielt auf ein st\u00e4rkere Vernetzung und direkte Interaktion mit radikalisierten Muslimen und erh\u00f6ht derart die Geschwin-","Islamismus 41 digkeit, mit der auf Ereignisse propagandistisch reagiert werden kann. Jihadistische Propaganda wird nicht mehr prim\u00e4r in geschlossenen Foren und Netzwerken 1 verbreitet, sondern findet unmittelbar in frei zug\u00e4nglichen Internetmedien statt. Dieser permanente Zugang zu jihadistisch aufbereiteten Informationen \u00fcber den Syrien-Konflikt zielt auch auf emotionale Betroffenheit ab und ist deshalb in besonderer Weise radikalisierungsf\u00f6rdernd. Vom Propagandisten zum Jihadisten - Denis Cuspert in Syrien Der Berliner Ex-Rapper und Jihad-Propagandist Denis Cuspert19 z\u00e4hlt zu den Deutschen, die sich dem Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien angeschlossen haben. Nach dem Verbot der Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" war Cuspert zun\u00e4chst im Juni 2012 nach \u00c4gypten ausgereist und soll sich zeitweise in Libyen aufgehalten haben. Vor seiner Ausreise hatte er in einem \"Abschiedsvideo\" allen Deutschen und der deutschen Regierung den Krieg erkl\u00e4rt und seinen Tod angek\u00fcndigt. Auch die zehnte Ausgabe des Internetmagazins \"Inspire\"20 reagiert auf seine Popularit\u00e4t unter deutschen Jihadisten. In der Rubrik \"Zitate von Freund und Feind\" wird Denis Cuspert als Vertreter von \"Millatu Ibrahim\" gezeigt, als er sich in Nordafrika aufhielt. Der Eintrag zitiert ihn, man br\u00e4uchte keine feigen und hasenf\u00fc\u00dfigen Gelehrten, die Haft und Strafverfolgung f\u00fcrchteten und Angst vor dem Tod h\u00e4tten; diese sollten schweigen und die Kanzel verlassen. Unter dem Kampfnamen \"Abu Talha al-Almani\" hatte sich Cuspert in Syrien einer jihadistischen Gruppe angeschlossen. Mutma\u00dflich war er dort an Kampfhandlungen beteiligt, wie Internetmedien nahelegen. Im August erlitt Cuspert bei einem Bombenangriff im Raum Aleppo schwere Kopfverletzungen; zeitweise soll er im Koma gelegen haben. Kurz vor seiner Verwundung rief er Ende Juli in einem Video zu Selbstmordattentaten auf und textete in einem Kampflied (nashid) mit dem Titel \"Al-Jannah Al-Jannah\" (deutsch: \"Das Paradies, das Paradies\"), selbst den \"M\u00e4rtyrertod\" anzustreben: 19 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 43 f. 20 Vgl. S. 52.","42 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 \"... ich z\u00fcnd' die Bombe inmitten der Menge, dr\u00fcck auf den Knopf, al-Jannah al-Jannah, mitten im Zentrum oder in der U-Bahn, dr\u00fcck auf den Knopf, al-Jannah al-Jannah ...\" Diese Aussagen, die unverkennbar auch Zivilisten zu legitimen Zielen erkl\u00e4ren, trugen dazu bei, dass das Bundeskriminalamt \u00f6ffentlich vor Cuspert warnte, da er verd\u00e4chtig war, Terroranschl\u00e4ge gegen westliche Einrichtungen und Interessen zu planen. Seit Cusperts weitgehender Genesung wurden mehrere Propagandabotschaften bekannt, in denen er sich an Muslime in Deutschland wandte und sie aufforderte, das Land zu verlassen und sich den Jihadisten in Syrien anzuschlie\u00dfen. Mohamed Mahmoud und Reda Seyam Der einstige Protagonist des im Juni 2012 in Deutschland verbotenen salafistischen Netzwerkes \"Millatu Ibrahim\", Mohamed Mahmoud, wurde im M\u00e4rz unweit der syrischen Grenze mit einem gef\u00e4lschten Reisepass festgenommen und befindet sich seither in t\u00fcrkischer Haft. Mahmoud hatte sich vor dem Vollzug seiner Ausweisung aus Deutschland im Fr\u00fchjahr 2012 nach \u00c4gypten abgesetzt, um dort eine Gruppe deutscher Salafisten um sich zu scharen. Mutma\u00dflich wollte er sich in Syrien jihadistischen Gruppen anschlie\u00dfen. Auch der lange in Berlin lebende Islamist Reda Seyam hat sich in das syrische B\u00fcrgerkriegsgebiet begeben. Die Anwesenheit des deutschen Staatsb\u00fcrgers \u00e4gyptischer Herkunft belegt ein Video des Nachrichtensenders al-Jazeera vom August, in dem \u00fcber die Geiselnahme einer Gruppe Frauen und Kinder durch eine jihadistische Splittergruppe unweit der syrischen Hafenstadt Latakia berichtet wird. In dem Video fungiert Reda Seyam als Kameramann des Senders und filmt den Aufsager eines al-Jazeera-Reporters. Welche Rolle Reda Seyam in den K\u00e4mpfen um Syrien einnimmt, bleibt unklar.","Islamismus 43 1.4 Entwicklung im transnationalen 1 islamistischen Terrorismus Der transnationale islamistische Terrorismus wird von Aktivit\u00e4ten der Kern-\"alQaida\" und ihren regionalen Ablegern dominiert. Diese Zweige destabilisieren in unterschiedlicher Weise ihre Kerngebiete mit Anschl\u00e4gen, haben aber wiederholt gezeigt, dass sie auch zu Angriffen au\u00dferhalb ihrer Aktionsr\u00e4ume f\u00e4hig sind, die in zahlreichen F\u00e4llen auch westliche B\u00fcrger und Interessen betrafen. Zu den Aktivit\u00e4ten des transnationalen islamistischenTerrorismus z\u00e4hlt jedoch seit Jahren auch eine rege Propagandat\u00e4tigkeit. Zu den h\u00e4ufig wiederkehrenden Inhalten jihadistischer Propaganda z\u00e4hlt die Forderung an radikalisierte Muslime, sich dem Jihad in den vermeintlich vom Westen angegriffenen L\u00e4ndern anzuschlie\u00dfen, oder aber den Weg des \"individuellen Jihad\" zu beschreiten. Dieser \"individuelle Jihad\" kommt ohne jede Anbindung an Terrornetzwerke aus und bezeichnet den Auftrag an einen bis zur Gewaltaus\u00fcbung Radikalisierten, sich das Ziel f\u00fcr seine Terrortat selbst zu suchen. 1.4.1 \"Homegrown-Terrorismus\" - Anschl\u00e4ge in Boston und London F\u00fcr die besondere Gef\u00e4hrdung, die auch in westlichen L\u00e4ndern von radikalisierten Einzelt\u00e4tern oder Kleinstzellen ausgeht, stehen 2013 exemplarisch terroristische Anschl\u00e4ge in den Vereinigten Staaten und in England. Am 15. April explodierten im Zielbereich des Stadtmarathons der US-Metropole Boston mit tausenden Teilnehmern und Zuschauern kurz nacheinander zwei Rucksackbomben, die drei Personen t\u00f6teten, darunter ein Kind, und mehr als 260 Menschen verletzten. T\u00e4ter waren die Br\u00fcder tschetschenischer Herkunft Dschochar und Tamerlan Tsarnajew, 19 und 26 Jahre alt. Bei der tagelangen Verfolgung der beiden starben Tamerlan Tsarnajew und ein Polizist, weitere Personen wurden verletzt. Die Br\u00fcder, die sich schon lange in den USA aufhielten, hatten sich \u00fcber mehrere Jahre hin radikalisiert, insbesondere \u00fcber jihadistische Propaganda im Internet. Der \u00fcberlebende Dschochar erkl\u00e4rte Ermittlern, dass er und sein Bruder die Anleitung zum Bau der Sprengs\u00e4tze aus Druckkocht\u00f6pfen mit einer Beimischung von Metallteilen dem englischsprachigen Jihad-Magazin \"Inspire\" entnommen h\u00e4tten, das vom jemenitischen Zweig der \"al-Qaida\" herausgegeben wird. Mit der Tat wollten sie Vergeltung an den USA \u00fcben, denen sie einen","44 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 \"Krieg gegen den Islam\" in Irak und Afghanistan unterstellten. Das Verfahren gegen Dschochar Tsarnajew dauert an.21 Am 22. Mai wurde ein 25j\u00e4hriger eng\"Homegrown-Terroristen\" lischer Soldat unweit seiner Kaserne Bei \"Homegrown-Terroristen\" hanim Londoner Stadtteil Woolwich von delt es sich um radikalisierte Muslizwei Jihadisten zun\u00e4chst angefahren me oder um radikalisierte Konverund dann mit Hiebund Stichwaffen titen. Obwohl diese zumeist jungen ermordet. Die beiden T\u00e4ter, 22 und 28 Personen in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Jahre alt, sind britische Staatsb\u00fcrger geboren und aufgewachsen sind, nigerianischer Herkunft und waren in bek\u00e4mpfen sie diese mit terroristiihrer Jugend vom Christentum zum Isschen Mitteln und zielen dabei auslam konvertiert. Mindestens einer der dr\u00fccklich auch auf Zivilisten ab. F\u00fcr T\u00e4ter hatte seit Jahren Veranstaltuneine Reihe internationaler Terrorakgen f\u00fchrender Islamisten in England te sind \"Homegrown-Terroristen\" besucht. Beide wollten mit der Tat die verantwortlich, z. B. f\u00fcr die Anschl\u00e4Beteiligung der britischen Armee an ge von Madrid (2004) und London Eins\u00e4tzen in islamischen L\u00e4ndern r\u00e4(2005). Auch die 2010 wegen Anchen. Im Februar 2014 wurden sie in schlagsplanungen in D\u00fcsseldorf London zu lebenslanger Haft verurverurteilten vier Mitglieder der so teilt, ohne Reue gezeigt zu haben. genannten \"Sauerland-Gruppe\" waBei beiden Anschl\u00e4gen lie\u00dfen sich keiren \"Homegrown-Terroristen\", die ne Einbindungen der T\u00e4ter in terrorissich in Deutschland radikalisiert hatische Strukturen feststellen. Derart ben. F\u00fcr einen \"Homegrown-Terroisoliert agierende Einzelpersonen und risten\", der als Einzelt\u00e4ter handelte, Kleinstzellen sind f\u00fcr Sicherheitsbesteht der Fall Arid U.22, der sich durch h\u00f6rden nur schwer zu erkennen. Hinsalafistische Propaganda im Internet zu kommen die Geschwindigkeit der so stark radikalisierte, dass er 2011 Radikalisierung, die in Einzelf\u00e4llen nur am Frankfurter Flughafen den erswenige Monate betr\u00e4gt und die Wahl ten islamistisch motivierten Terror\"weicher\" Ziele in der \u00d6ffentlichkeit, anschlag in Deutschland beging, bei die sich nicht vollst\u00e4ndig sch\u00fctzen lasdem Menschen get\u00f6tet wurden. sen. 21 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 21 f. und Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 30 f.","Islamismus 45 1.4.2 Russland im Fokus wegen der 1 Olympischen Winterspiele 2014 F\u00fcr eine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung der Olympischen Winterspiele im Februar 2014 im russischen Sotschi sprachen zun\u00e4chst mehrere Anschl\u00e4ge im russischen Kernland. Ende Oktober hatte eine Selbstmordattent\u00e4terin aus der nordkaukasischen Teilrepublik Dagestan ihren Sprengsatz in einem Bus in Wolgograd gez\u00fcndet und dabei sechs Menschen get\u00f6tet und weitere verletzt. In Pjatigorsk, etwa 270 km von Sotschi entfernt, t\u00f6tete eine Autobombe im Dezember drei Personen. Ende Dezember kam es zu zwei weiteren Selbstmordanschl\u00e4gen in Wolgograd, zun\u00e4chst auf den Hauptbahnhof der Gro\u00dfstadt inmitten starken Reiseverkehrs und am Folgetag auf einen Linienbus unweit eines Marktes. Bei diesen beiden Anschl\u00e4gen, ver\u00fcbt von kaukasischen Selbstmordattent\u00e4tern, starben mindestens 34 Menschen, zahlreiche wurden verletzt. \"Islamisches Emirat Kaukasus\" Zu den Mujahidin geh\u00f6ren auch die K\u00e4mpfer des 2007 gegr\u00fcndeten \"Islamischen Emirats Kaukasus\" im s\u00fcdlichen Russland. Auch dieses Netzwerk tschetschenischer Mujahidin steht \"al-Qaida\" nahe. Die Gruppe hatte sich zun\u00e4chst auf Tschetschenien beschr\u00e4nkt, weitete aber ihre bewaffneten Operationen auf den Nordkaukasus und auf Russland aus. So ver\u00fcbten im M\u00e4rz 2010 kaukasische Selbstmordattent\u00e4terinnen Anschl\u00e4ge auf die Moskauer Metro. Der selbsternannte \"Emir der kaukasischen V\u00f6lker\", Doku Umarov, der Anfang 2014 get\u00f6tet wurde, forderte, die \"Feinde der Muslime\" aus s\u00e4mtlichen fr\u00fcheren muslimischen Territorien zu vertreiben. Im Januar 2014 wurden zwei Propagandabotschaften einer bislang unbekannten Gruppe \"Ansar al-Sunna\" (\"Unterst\u00fctzer der [Propheten-]tradition\") bekannt, die dem \"Islamischen Emirat Kaukasus\" angeh\u00f6ren soll. Der Anfang 2014 get\u00f6tete F\u00fchrer des \"Islamischen Emirats Kaukasus\", Doku Umarov, hatte Mitte 2013 in einer Videobotschaft mit Terrorakten gegen die Olympischen Winterspiele gedroht. Als Reaktion auf die Anschl\u00e4ge wurden die Sicherheitsma\u00dfnahmen am Austragungsort Sotschi weiter versch\u00e4rft.","46 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 1.4.3 Kern-\"al-Qaida\" und ihre Regionalorganisationen Unter der F\u00fchrung des \u00c4gypters Aiman al-Zawahiri zeigt sich Kern-\"al-Qaida\" unver\u00e4ndert lebensf\u00e4hig, obgleich sich 2013 keine Terrorangriffe direkt der F\u00fchrungsebene des Terrornetzwerkes zuschreiben lassen. Im Vergleich zum Vorjahr scheint die F\u00fchrung des Netzwerkes in der Lage, bei einer tendenziell abnehmenden Zahl an Propagandabotschaften den Syrien-Konflikt f\u00fcr sich nutzen zu k\u00f6nnen. Abzuwarten bleibt der Fortgang des Konfliktes zwischen al-Zawahiri und dem F\u00fchrer der seit Januar 2014 unabh\u00e4ngig agierenden \"al-Qaida im Irak und Gro\u00dfsyrien\" (ISIG), Abu Bakr al-Baghdadi, um die ideologische F\u00fchrung des jihadistischen Kampfes in Syrien. Kern-\"al-Qaida\" Im Zentrum des transnationalen islamistischen Terrorismus steht die von Usama Bin Ladin Ende der 1980er Jahre gegr\u00fcndete Organisation \"al-Qaida\" (\"Die Basis\"), die sich vermutlich Mitte der 1990er Jahre mit militanten Teilen zweier \u00e4gyptischer Gruppen zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Bin Ladin wurde 2011 von US-Einheiten in Pakistan get\u00f6tet. Nachfolger wurde sein langj\u00e4hriger Vertreter Aiman al-Zawahiri. Programmatische Grundlage der weltweiten Anschl\u00e4ge von \"al-Qaida\" war der von Bin Ladin 1998 unterzeichnete Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Darin war die T\u00f6tung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben und als Ziel die Verdr\u00e4ngung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Statt Anschl\u00e4gen der Kern-\"al-Qaida\" standen seit 2004 Terrorakte von Regionalorganisationen des \"al-Qaida\"Netzwerkes, eigenst\u00e4ndig operierender Kleingruppen oder radikalisierter Einzelt\u00e4ter (\"Homegrown-Terroristen\") im Vordergrund. Obgleich die genaue Personenst\u00e4rke nicht zu beziffern ist, wurde auch 2013 die F\u00fchrung der Kern-\"al-Qaida\" durch Milit\u00e4raktionen personell geschw\u00e4cht. Durch den Angriff einer US-Drohne in Waziristan starb im April der Pal\u00e4stinenser Abu Ubaidah al-Maqdisi, Mitglied der Shura, des F\u00fchrungszirkels von \"al-Qaida\". Er galt als \"Geheimdienstchef\" des Netzwerkes, der die Kontakte zu anderen jihadistischen Gruppen steuerte. Diese hatte er in einer Propagandabotschaft 2010 zu Geiselnahmen aufgefordert. Bei einem Zugriff der US-Armee in Libyen gelang Anfang Oktober die Festnahme von Abu Anas al-Libi, F\u00fchrungsmitglied der Kern-\"alQaida\" und wichtiger Computerexperte. Der geb\u00fcrtige Libyer war bereits in den","Islamismus 47 1990er Jahren Gefolgsmann von Usama Bin Ladin und soll zu den Hinterm\u00e4nnern der Anschl\u00e4ge auf US-Botschaften in Tansania und Kenia 1998 z\u00e4hlen. Im Zuge 1 des libyschen B\u00fcrgerkrieges war al-Libi in sein Heimatland gereist. Wiederholt haben in den vergangenen Jahren aufgefundene Schriftst\u00fccke, darunter solche aus dem Haus des get\u00f6teten Usama Bin Ladin, strategische Planungen der Kern-\"al-Qaida\" gegen westliche L\u00e4nder offenbart. Mehrfach zeigte sich, dass Jihadisten mit dem Auftrag, Terroranschl\u00e4ge auszuf\u00fchren, in ihre Ausreisel\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt wurden. Bislang konnten in Deutschland derartige Pl\u00e4ne vereitelt werden, wie sie beispielhaft die \"D\u00fcsseldorfer Zelle\"22 verfolgte. Das wahrscheinliche Festhalten der Kern-\"al-Qaida\" an solchen Pl\u00e4nen ist einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die unver\u00e4ndert hohe abstrakte Bedrohung, die von der Organisation und ihren terroristischen Ablegern f\u00fcr Deutschland und deutsche Interessen im Ausland ausgeht. Die weiterhin hohe personenbezogene Gef\u00e4hrdung von Angeh\u00f6rigen westlicher Staaten im Ausland, insbesondere durch Teilorganisationen der \"al-Qaida\", belegen zahlreiche Attentate, bei denen auch deutsche Staatsb\u00fcrger zu Tode kamen. \"Al-Shabab\": Anschlag auf Einkaufszentrum in Kenia Die somalische \"Bewegung der jungen Mujahidin\", \"al-Shabab\", die seit Februar 2012 fester Regionalzweig der \"al-Qaida\" in Ostafrika ist, war 2013 f\u00fcr den folgenschwersten Angriff einer Teilorganisation der \"al-Qaida\" verantwortlich. Am 21. September wurde das bei Ausl\u00e4ndern beliebte \"Westgate\"-Einkaufszentrum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi von einer mutma\u00dflich vierk\u00f6pfigen bewaffneten Gruppe gest\u00fcrmt. In den belebten L\u00e4den t\u00f6teten die Terroristen jeden, der ihnen nicht Muslim zu sein schien, auch Frauen und Kinder. Erst am vierten Tag konnten kenianische Sicherheitskr\u00e4fte die Kontrolle \u00fcber das Geb\u00e4ude erlangen, das teilweise zerst\u00f6rt wurde. Obgleich viele Details des Anschlags bislang unklar sind, gilt als sicher, dass mindestens 67 Menschen starben, darunter mehr als ein Dutzend Ausl\u00e4nder, auch aus westlichen Staaten. Etwa 300 Menschen wurden verletzt. Zu den T\u00e4tern und Planern des Anschlags sollen auch Jihadisten mit Bez\u00fcgen zu westlichen Staaten z\u00e4hlen. Ermittlungen weisen einem 23 Jahre alten norwegisch-somalischen Doppelstaatler eine F\u00fchrungsrolle zu. Zum F\u00fchrungspersonal der \"al-Shabab\" z\u00e4hlt auch der aus Bonn stammende Konvertit Andreas \"Ahmed Khaled\" M., der sich seit 2011 in Somalia aufhalten soll. Seine Einbindung in die Anschlagsplanungen gilt als wahrscheinlich. 22 Vgl. S. 58.","48 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Das Motiv des Anschlags liegt in der Beteiligung der kenianischen Armee an der milit\u00e4rischen Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), der es gelungen war, \"al-Shabab\" zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und wichtige St\u00e4dte zu erobern. Weitere Anschl\u00e4ge der \"al-Shabab\" richteten sich gegen Polizeistationen und ein Restaurant in der Hauptstadt. Sie forderten Dutzende Menschenleben und Verletzte. \"Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" destabilisiert den Jemen Zunehmende Schlagkraft hat der jemenitische Zweig der \"al-Qaida\" entwickelt, die \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH). Trotz hoher personeller Verluste, auch infolge des Einsatzes von US-Drohnen, hat die Destabilisierung des Jemen zugenommen. Die Terroraktivit\u00e4ten der AQAH blieben 2013 auf den Jemen beschr\u00e4nkt, bei zahlreichen Anschl\u00e4gen auf Sicherheitskr\u00e4fte und \u00f6ffentliche Einrichtungen sowie Geiselnahmen waren mehrfach gezielt westliche Ausl\u00e4nder betroffen. Beim schwersten Anschlag der AQAH am 5. Dezember st\u00fcrmten Jihadisten das Gel\u00e4nde des Verteidigungsministeriums und t\u00f6teten neben Armeeangeh\u00f6rigen in dem dortigen Milit\u00e4rkrankenhaus auch Zivilisten, \u00c4rzte und Krankenschwestern. Mindestens 52 wurden get\u00f6tet, darunter auch zwei deutsche Entwicklungshelfer und etwa 200 Menschen verletzt. Wenig sp\u00e4ter entschuldigte sich der Milit\u00e4rchef der AQAH f\u00fcr den Angriff und bot f\u00fcr die zivilen Opfer eine Entsch\u00e4digungszahlung an. Er erkl\u00e4rte, ein Jihadist h\u00e4tte entgegen den Anweisungen das Krankenhaus gest\u00fcrmt, eigentliches Ziel sei jedoch ein auf dem Gel\u00e4nde vermuteter Kontrollraum f\u00fcr den Einsatz von US-Drohnen im Jemen gewesen. Gleichfalls in Sanaa wurde am 6. Oktober ein deutscher Bundespolizist, der als Sicherheitsmann der Deutschen Botschaft arbeitete, vor einem Supermarkt erschossen, mutma\u00dflich bei einem gescheiterten Entf\u00fchrungsversuch durch Jihadisten der AQAH. Regionalorganisationen der \"al-Qaida\" (ohne ISIG und JaN) Zum transnationalen Netzwerk der Kern-\"al-Qaida\" z\u00e4hlen regionale Zweige, die sich seit 2003 herausgebildet und der F\u00fchrung des Netzwerkes die Treue geschworen haben. Zu den regionalen Zweigen von \"al-Qaida\" geh\u00f6rt seit 2007 die \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM). Sie ging aus der algerischen \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) hervor. AQM hat sich zum zentralen Gewaltakteur im Mahgreb und im westlichen Sahel entwickelt, der verst\u00e4rkt auch westliche Ausl\u00e4nder angreift.","Islamismus 49 Die \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) entstand 2009 durch die 1 Fusion des jemenitischen und des saudischen \"al-Qaida\"-Zweiges. Die AQAH hat sich zu einer schlagkr\u00e4ftigen Terrororganisation besonders im Jemen entwickelt und kontrolliert verschiedene Gebiete. Angriffe auf den internationalen Luftverkehr zeigten bis 2010 auch eine transnationale Ausrichtung. Seit 2012 ist auch die somalische \"Bewegung der Mujahidin-Jugend\", arabisch kurz \"al-Shabab\" fester Teil des \"al-Qaida\"-Netzes. Sie entwickelte sich seit 2006 zur st\u00e4rksten Terrororganisation in Somalia. \"Al-Shabab\" ist auch f\u00fcr Angriffe und Entf\u00fchrungen westlicher Ausl\u00e4nder sowie f\u00fcr Attentate in der Region, besonders in Kenia verantwortlich. Die Zugeh\u00f6rigkeit der nigerianischen Terrororganisation \"Boko Haram\" zum Netzwerk der \"al-Qaida\" ist bislang nicht best\u00e4tigt worden, obwohl ihr F\u00fchrer Schekau dies bereits 2012 in einer Botschaft erkl\u00e4rte. \"Boko Haram\" (deutsch: \"Lateinschrift ist verboten\"), gegr\u00fcndet nach 2001, k\u00e4mpft f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Scharia in Nigeria und verf\u00fcgt \u00fcber Verbindungen zur AQM. Der Terror der \"Boko Haram\" gegen Zivilisten und staatliche Akteure destabilisiert gro\u00dfr\u00e4umig den Norden Nigerias. \"Al-Qaida im islamischen Maghreb\" vermehrt au\u00dferhalb des Maghreb aktiv Die AQM ist unver\u00e4ndert der zentrale Gewaltakteur im Maghreb und im westlichen Sahelraum. Mehrfach wurden bei Operationen von Armeen verschiedener Staaten der Region, teils mit franz\u00f6sischer Beteiligung, F\u00fchrungspersonen der AQM get\u00f6tet. Dennoch zeigt sich das Terrornetzwerk unver\u00e4ndert handlungsf\u00e4hig. Bereits im Januar hatte eine Abspaltung der AQM unter der F\u00fchrung von Mokhtar Belmokhtar den schwersten Anschlag einer \"al-Qaida\"-nahen Gruppe im Maghreb ver\u00fcbt. Am 16. Januar drangen 32 Mujahidin in das Gel\u00e4nde einer Gasf\u00f6rderanlage im algerischen In Amenas ein, unweit der libyschen Grenze. Die Terroristen des Kommandos \"Al-Muwaqi'un bil-Dam\" (\"Die mit Blut Unterzeichnenden\") nahmen auf dem weitl\u00e4ufigen Areal mehr als 800 Personen als Geiseln, darunter \u00fcber 100 ausl\u00e4ndische Mitarbeiter mehrerer internationaler Konzerne. Der Angriff erfolgte als Reaktion auf den franz\u00f6sischen Milit\u00e4reinsatz in Mali, dessen unverz\u00fcgliche Beendigung die Geiselnehmer forderten. W\u00e4hrend der Milit\u00e4raktionen gegen die Angreifer konnten bis zum 19. Januar hunderte Geiseln fliehen oder befreit werden. Algerisches Milit\u00e4r t\u00f6tete die meisten Terroristen, drei sollen festgenommen worden sein. Dennoch starben 39 Ausl\u00e4nder aus neun Staaten, darunter allein","50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 sechs Briten und drei US-B\u00fcrger. Berichte von \u00dcberlebenden verdeutlichen, dass die Mujahidin gezielt nach westlichen nicht-muslimischen Personen suchten und einheimisches Personal verschonten. Die ausl\u00e4ndischen Opfer waren teilweise hingerichtet worden. Zur Strategie der AQM geh\u00f6ren B\u00fcndnisse und begrenzte Kooperationen mit anderen Terrororganisationen und regionalen Kleingruppen in Westafrika. Mehrere Anschl\u00e4ge des Netzwerkes, die deutlich \u00fcber den Maghreb als Kernraum des Terrornetzwerkes hinausgehen und zahlreiche Opfer unter Milit\u00e4rs und Zivilisten forderten, tragen erheblich zur Destabilisierung der Region bei. Zahlreiche Geiselnahmen insbesondere westlicher Ausl\u00e4nder, fester Bestandteil der Terroraktivit\u00e4ten nicht nur der AQM, belegen auch die Bedrohungslage f\u00fcr ausl\u00e4ndische Interessen im westlichen Sahelraum. 1.4.4 Jihadistische Internetpropaganda tr\u00e4gt zur Gef\u00e4hrdung bei Die Bundesrepublik bleibt weiterhin regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand jihadistischer Internetpropaganda. Die Zahl der Thematisierungen Deutschlands in der Propaganda terroristischer Organisationen und Netzwerke hat insgesamt eher abgenommen. Dennoch existiert auf Videoplattformen und in sozialen Netzwerken und Foren ein breites Spektrum an Propaganda in deutscher Sprache und mit DeutschlandBezug. Auff\u00e4llig ist der hohe Anteil an Propagandabotschaften, die zu einer Teilnahme am Jihad aufrufen und mit ihrer radikalisierenden Wirkung auf Islamisten in Deutschland zur Gef\u00e4hrdung beitragen. Die stark angestiegene Zahl an Islamisten, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um sich mutma\u00dflich dem Kampf gegen das Assad-Regime anzuschlie\u00dfen, kann als Hinweis darauf gewertet werden, dass die jihadistische \"Ausreisepropaganda\" die gew\u00fcnschte Wirkung entfaltet. Botschaften von Aiman al-Zawahiri Die Botschaften des \"al-Qaida\"-F\u00fchrers Aiman al-Zawahiri haben 2013 ein breites Themenspektrum abgedeckt, wie z. B. den 65. Jahrestag der Staatgr\u00fcndung Israels, den 46. Jahrestag des Sechs-Tage-Krieges und die Ereignisse um die Absetzung des Pr\u00e4sidenten der Muslimbruderschaft, Muhammad Mursi, in \u00c4gypten. Dabei bem\u00fcht sich die Propaganda von al-Zawahiri unver\u00e4ndert, zwei Ziele gleicherma\u00dfen zu bedienen: zum einen, den \"Arabischen Fr\u00fchling\" als Erfolg der \"al-Qaida\" umzudeuten und zum anderen, die ideologische F\u00fchrerschaft innerhalb des Netz-","Islamismus 51 werkes und seiner Zweige zu behalten. Direkte Drohungen gegen Deutschland hat al-Zawahiri nicht ausgesprochen, als Teil der \"westlichen\" Staatengemeinschaft 1 geh\u00f6rt Deutschland aus der Sicht der \"al-Qaida\" jedoch unver\u00e4ndert zu den L\u00e4ndern, denen ein \"Kampf gegen die Muslime\" unterstellt wird und gegen die Terroranschl\u00e4ge legitim sind. Von Interesse ist besonders eine mehrseitige programmatische Schrift von al-Zawahiri, die Mitte September sowohl auf Arabisch als auch in englischer \u00dcbersetzung erschienen ist. Unter dem Titel \"Allgemeine Richtlinien f\u00fcr den Jihad\" betont sie zun\u00e4chst, dass im Zentrum des Jihad das Streben stehe, die USA als F\u00fchrungsnation des \"internationalen Unglaubens\" weiterhin milit\u00e4risch wie finanziell zu schw\u00e4chen, bis deren Ressourcen ersch\u00f6pft seien und sie sich zum eigenen Schutz zur\u00fcckz\u00f6gen. Da also die Mujahidin die Last des Kampfes gegen die \"Kreuzz\u00fcgler\" tr\u00fcgen, komme es jedoch mit Blick auf den Jihad in muslimischen L\u00e4ndern auf zweierlei an: Erstens, den Jihad dort in einer Weise zu legitimieren, die die Zustimmung der einheimischen Zivilbev\u00f6lkerung finden k\u00f6nne und daher stets zu betonen, dass man sich nur gegen Angreifer verteidige. Und zweitens, den Kampf so auszuf\u00fchren, dass die einheimischen Muslime sich nicht scheuten, den Mujahidin sichere R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu bieten. Hier setzen die \"Richtlinien f\u00fcr den Jihad\" an. Angriffe auf religi\u00f6se Minderheiten in muslimischen L\u00e4ndern wie Christen, Hindus und Sikhs h\u00e4tten zu unterbleiben; werde man von diesen angegriffen, habe die Antwort verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu sein und d\u00fcrfe nur die Angreifer treffen. Opfer unter Zivilisten, vor allem unter Muslimen, seien zu vermeiden, was Angriffe auf M\u00e4rkte, Moscheen und andere \u00f6ffentliche Orte verbiete. Al-Zawahiri empfiehlt sogar, Konflikte mit lokalen Autorit\u00e4ten nach M\u00f6glichkeit zu befrieden, solange die Mujahidin nicht an ihrem Kampf gehindert werden. Mit der Schrift scheint alZawahiri besonders auf die Lage im Irak und in Syrien Bezug zu nehmen, wo die Konflikte sowohl mit christlichen Glaubensrichtungen als auch zwischen muslimischen Str\u00f6mungen (Sunniten, Schiiten, Alawiten, etc.) stark zugenommen haben. \"Inspire\" lobt Anschlag in Boston als Erfolg des \"individuellen Jihad\" Bis zur Jahresmitte erschienen in jihadistischen Internetforen die Ausgaben zehn und elf des Jihad-Magazins \"Inspire\"23. Damit muss die Zukunft der Propagandaschrift trotz des Todes f\u00fchrender Redakteure in 2011 und erkennbarer Schw\u00e4chen in den Ausgaben des Vorjahres noch als gesichert gelten. Die zehnte Aus23 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 31-34 und Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 26 f.","52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 gabe von Anfang M\u00e4rz nimmt zum Inspire Eingreifen des franz\u00f6sischen Milit\u00e4rs Die Propagandaschrift \"Inspire\" im Mali-Konflikt Stellung und bezeich(deutsch: \"Erwecke [die Gl\u00e4ubigen]\"), net ihn als einen Kreuzzug, der die kodie seit Sommer 2010 in zw\u00f6lf Ausloniale Tradition Frankreichs fortsetgaben erschienen ist, ist das aktuell ze, obgleich der Algerienkrieg dem einflussreichste jihadistische InterLand eine Lehre h\u00e4tte sein m\u00fcssen. netmagazin in englischer Sprache. Hervorzuheben ist der gezielte Aufruf Herausgegeben wird \"Inspire\" von zur T\u00f6tung oder Gefangennahme von der Medienstelle \"al-Malahim\", die westlichen Staatsb\u00fcrgern, denen eine zur \"al-Qaida auf der Arabischen vermeintliche Beleidigung des ProHalbinsel\" im Jemen z\u00e4hlt. Mit etwa pheten Mohammad oder des Islam 60 Seiten Umfang und einer profesvorgeworfen werden. Damit h\u00e4tten sie sionellen Aufmachung richtet es sich \"Verbrechen gegen den Islam\" began- - im Internet frei verf\u00fcgbar - insbegen. Unter dem Titel \"Ja wir k\u00f6nnen sondere an radikalisierte Muslime in - eine Kugel am Tag h\u00e4lt den Ungl\u00e4uwestlichen L\u00e4ndern. Zu den Besonbigen fern\" werden insgesamt elf Perderheiten von \"Inspire\" z\u00e4hlt die Rusonen genannt, darunter der niederbrik \"Open Source Jihad\" (deutsch: l\u00e4ndische Politiker Geert Wilders, der \"Jihad frei verf\u00fcgbar\"), die detaillierindisch-britische Schriftsteller Salman te Anleitungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge enth\u00e4lt. Rushdie und der d\u00e4nische Karikaturist Mehrere Terrorangriffe weltweit beKurt Westergaard. Derartige Aufruruhten auf diesen Anleitungen. fe belegen die abstrakt hohe Gef\u00e4hrGr\u00fcnder von \"Inspire\" war der in den dung, die f\u00fcr diesen Personenkreis USA geborene Anwar al-Aulaqi, ein teils seit Jahren besteht. Geistlicher jemenitischer Abstammung, der 2004 in den Jemen zur\u00fcckDie elfte Ausgabe erschien Anfang kehrte. Die Herausgeber Al-Aulaqi Juni als Sonderausgabe mit 40 Seiten. und Samir Khan wurden im SeptemSie thematisiert vorrangig den Anber 2011 durch eine US-Drohne im schlag auf den Boston-Marathon der Jemen get\u00f6tet. \"Chefredakteur\" ist Br\u00fcder Tsarnajew und preist ihn als seither Yahya Ibrahim. gro\u00dfen Erfolg einer Strategie des \"inDer Besitz von \"Inspire\"-Dokumendividuellen Jihad\". Die Tat sei lediglich ten ist in Deutschland nicht strafeine \"Reflexion der blutigen Taten\", bar, die Lekt\u00fcre kann jedoch ein die von den USA und ihren Verb\u00fcndedeutlicher Hinweis f\u00fcr eine jihadisten ausgingen. Man werde die B\u00fcrger tische Radikalisierung sein. In Engder USA nicht in Frieden leben lassen,","Islamismus 53 bis Pal\u00e4stina befriedet sei und sich die land dagegen f\u00fchrte der Besitz von 1 \"Streitkr\u00e4fte der Ungl\u00e4ubigen\" von \"Inspire\"-Dokumenten bereits zu der Arabischen Halbinsel und allen anVerurteilungen. deren muslimischen L\u00e4ndern zur\u00fcckgezogen h\u00e4tten. Die unverminderte Bedeutung \u00e4lterer Ausgaben von \"Inspire\" als Handreichung f\u00fcr terroristische Taten belegt neben dem Anschlag auf den Marathon in Boston24 ein Strafverfahren in Deutschland. Bereits im Februar 2011 hatte der 26-j\u00e4hrige Deutsch-Afghane Keramat G. bei dem Versuch, in seiner Frankfurter Wohnung Sprengstoff herzustellen, versehentlich eine Explosion herbeigef\u00fchrt, die ihn schwer verletzte. Erst im Prozess wurde offenkundig, dass er nach einer Anleitung aus \"Inspire\" vorgegangen war, nachdem er sich radikalisiert hatte. Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und der Explosion wurde er vom Landgericht Frankfurt a.M. am 27. Februar zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein Revisionsverfahren gegen das Urteil ist vor dem Bundesgerichtshof anh\u00e4ngig. \"Azan\" - neues Internetmagazin im Stil von \"Inspire\" Im Bereich jihadistischer Internet-Magazine f\u00e4llt eine englischsprachige Neuerscheinung mit dem Titel \"Azan\" (deutsch: \"Gebetsruf\") auf, von dem 2013 vier Ausgaben mit einem Umfang von je ca. 80 Seiten erschienen sind. Das Magazin lehnt sich in Stil und Inhalt an \"Inspire\" an und wird mutma\u00dflich von Jihad-Propagandisten in Afghanistan und Pakistan verantwortet. Wie schon bei \"Inspire\" finden sich unter den Autoren die f\u00fchrenden K\u00f6pfe des globalen Jihad. Mit Beitr\u00e4gen von Propagandisten aus den Kernr\u00e4umen der Taliban sollen dar\u00fcberhinaus auch die Muslime in Mittelasien von \"Azan\" st\u00e4rker angesprochen werden. So wendet sich die dritte Ausgabe bereits im Titel an Muslime in Indien und fordert die Jugend auf, sich zu den Pl\u00e4tzen des Jihad zu begeben oder das \"System der Ungl\u00e4ubigen\" in Indien zu bek\u00e4mpfen. Die Titelgeschichte \"An die Jihadisten im Westen\" der vierten Ausgabe vom Herbst wendet sich explizit an radikalisierte Muslime in westlichen Staaten und 24 Vgl. S. 43.","54 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 fordert sie auf, ihre Aufenthaltsl\u00e4nder zu verlassen und sich dem bewaffneten Kampf anzuschlie\u00dfen. Der Autor gibt an, selbst im \"Westen\" aufgewachsen zu sein und f\u00fchrt aus, dass der Islam angegriffen werde, was den bewaffneten Jihad zu einer individuellen Pflicht mache. Auf zehn Seiten handelt er vermeintlich systematisch alle Einw\u00e4nde ab, die diesem Entschluss entgegenstehen k\u00f6nnten. So sei eine Zustimmung der Eltern nicht erforderlich, R\u00fccksichtnahmen gegen\u00fcber der Ehefrau und den Kindern unbegr\u00fcndet und andere \u00c4ngste und Bedenken wegen des Studiums oder der Missionsarbeit nur vorgeschoben. Der Autor betont aber den herausragenden Wert eines Anschlags im Aufenthaltsland des Jihadisten: \"Der gr\u00f6\u00dfte Beitrag, den du f\u00fcr den Jihad erbringen kannst, ist die Ausf\u00fchrung eines Angriffs im Westen. Der den Ungl\u00e4ubigen (kuffar) zugef\u00fcgte Schaden ist im Vergleich weit gr\u00f6\u00dfer, wenn ein Angriff gegen sie auf ihrem eigenen Boden ausgef\u00fchrt wird, als wenn Truppen [weit] drau\u00dfen angegriffen werden. Es geh\u00f6rt zu unseren Zielen, ihnen ein Gef\u00fchl der Unsicherheit in ihren eigenen L\u00e4ndern beizubringen, ihre Wirtschaft zu sch\u00e4digen, ihrem Kampfgeist zuzusetzen und sie vor Aggression gegen die Gemeinschaft (Umma) des Islam abzuschrecken.\"25 Zur Kontaktaufnahme verweist \"Azan\" auf die Vorgehensweise von \"Inspire\" und die dortige Handreichung zum Umgang mit Verschl\u00fcsselungssoftware. Direkte Drohungen gegen Deutschland wie auch praktische Anleitungen f\u00fcr terroristische Handlungen sind in \"Azan\" bislang nicht enthalten. Dennoch kann auch \"Azan\" Radikalisierungsprozesse f\u00f6rdern und im \"Homegrown-Terrorismus\" von Einzelt\u00e4tern und Kleinstzellen m\u00fcnden. Deutschsprachige Propaganda der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" In der Propaganda jihadistischer Organisationen mit Bez\u00fcgen nach Deutschland hat die \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) wie schon in den Vorjahren die gr\u00f6\u00dfte Zahl an Botschaften vorrangig an Muslime in Deutschland wie auch allgemein an deutschsprachige Muslime weltweit gerichtet. Verantwortlich f\u00fcr derartige Inhalte sind unver\u00e4ndert die Br\u00fcder Yassin und Mounir C., die seit 2009 25 Vgl. \"Azan\", Nr. 4 (Herbst 2013), S. 26 f., Online-Text, aus dem Englischen.","Islamismus 55 propagandistisch f\u00fcr die IBU t\u00e4tig sind. In ihren mindestens sieben Botschaften 2013 dominiert ein Topos, der variantenreich die stets gleiche Botschaft vermit- 1 teln soll: Die Muslime in Deutschland m\u00f6gen sich vom \"Unglauben\" freimachen und ihre Pflicht erkennen, dass sie nur als Jihadisten \"wahrhaft Gl\u00e4ubige\" sein k\u00f6nnten und der \"M\u00e4rtyrertod\" ein solches Leben vervollkommnen w\u00fcrde. Im April wurde ein Video bekannt mit dem Titel \"Der K\u00f6nig von Setterich\", in dem Leben und Tod eines aus Deutschland ausgereisten Jihadisten glorifiziert werden. Zu Beginn wendet sich Yassin C. \"an die islamische Umma (Gemeinde) und speziell die in Deutschland\". Benannt ist das Video nach einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen, in der der Marokkaner Ahmed B. bis zu seiner Ausreise gelebt haben soll. Im Oktober 2012 wurde er mutma\u00dflich bei einem Drohnenangriff in Nord-Waziristan get\u00f6tet. Im Video wird sein Leben als tugendhaft beschrieben, milit\u00e4risch habe er sich auf Minenoperationen gegen Armeeangeh\u00f6rige spezialisiert und dabei Erfolge errungen. Beendet wird das Video mit der Einblendung einer Drohung: \"Jihad in Deutschland! Nur noch eine Frage der Zeit !\". Das gleiche Ziel, zur Teilnahme am Jihad aufzurufen, verfolgt ein zweites \"M\u00e4rtyrervideo\", das den Titel \"Der L\u00f6we mit der steinharten Aqida (Glaubensfundament)\" hat. Es bezieht sich auf Leben und Tod von Samir H. mit Kampfnamen \"Abu Laith\", einstmals aus Aachen, der 2004 nach Saudi-Arabien ausgewandert war und sich 2009 \u00fcber Deutschland nach Waziristan begeben haben soll. Mounir C. f\u00fchrt aus, \"Abu Laith\" habe an vielen K\u00e4mpfen teilgenommen, sei verwundet worden und starb schlie\u00dflich im M\u00e4rz 2012 durch den Angriff einer Drohne. Auf der Suche nach Beispielen f\u00fcr einen nicht \"wahrhaftigen\" Lebenswandel, den es durch den Jihad zu vervollkommnen gelte, schrecken die Br\u00fcder auch nicht vor einem Appell an die eigene Familie zur\u00fcck. Im November erschien ein Video mit dem Titel \"Bruderherz, besinn dich I\", in dem sich Yassin C. an seinen \u00e4lteren Bruder wendet, der in Deutschland lebt, und ihn auffordert, es ihm gleichzutun. Wenig sp\u00e4ter erschien die Fortsetzung unter dem Titel \"Bruderherz besinn dich II\" - Die Geschichte von Mus'ab ibn Umair, die auf einen Anh\u00e4nger des Propheten Muhammad aus der Fr\u00fchzeit Bezug nimmt. Dieser stammte aus einer wohlhabenden Familie, schloss sich als junger Mann dem Propheten an und fand in einer Schlacht den Tod. Sein \"Tausch\" eines materiell sorgenfreien Lebens im Unglauben gegen ein entbehrungsreiches als Muslim wird propagandistisch \u00fcberh\u00f6ht, um Muslime in Deutschland emotional anzusprechen.","56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 1.4.5 Verurteilungen und Strafverfahren Die Gef\u00e4hrdung durch den transnationalen islamistischen Terrorismus wurde 2013 auch in mehreren Gerichtsverfahren deutlich, in denen Personen im gesamten Bundesgebiet wegen Mitgliedschaft in oder Unterst\u00fctzung von terroristischen Vereinigungen verurteilt wurden. Am 8. November wurde der 36 Jahre alte Ghaleb A. vom Kammergericht Berlin wegen Werbens f\u00fcr Mitglieder und Unterst\u00fctzer der terroristischen Vereinigung im Ausland \"al-Qaida\" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.26 Dem geb\u00fcrtigen Libanesen wurde nachgewiesen, dass er das transnationale Terrornetzwerk \"al-Qaida\" 2009 durch die Herstellung, Bearbeitung und Ver\u00f6ffentlichung von insgesamt vier Videofilmen unterst\u00fctzt hatte, in denen f\u00fcr die Terroraktivit\u00e4ten der Organisation geworben wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am 23. Januar 2014 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Emrah E.27 wegen Mitgliedschaft in den ausl\u00e4ndischen Terrororganisationen \"al-Qaida\" und der somalischen \"al-Shabab\"28 sowie weiterer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren. Der heute 25-j\u00e4hrige Wuppertaler war im April 2010 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgereist und hatte sich dort der \"al-Qaida\" angeschlossen, die ihn an Waffen ausbildete. Er war f\u00fcr \"alQaida\" als Logistiker und Jihad-Werber aktiv, hatte aber auch an einem Kampfeinsatz teilgenommen, bei dem pakistanische Soldaten get\u00f6tet wurden. Anfang 2011 begab sich Emrah E. nach Somalia, wurde Mitglied der \"al-Shabab\" und hatte Zugang zur F\u00fchrung der Organisation, f\u00fcr die er auch als Kontaktmann f\u00fcr deutsche \"Rekruten\" fungierte. Er war im Juni 2012 in Tansania verhaftet und nach Deutschland abgeschoben worden. Das Urteil gegen Emrah E. ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 26 Pressemitteilung des Kammergerichts Berlin: Nr. 47/13 vom 8. November 2013 zum Urteil AZ.: (1) 152 OJs 2/12 (2/13). 27 Emrah E. hatte sich im November 2010 telefonisch an das Bundeskriminalamt gewandt und f\u00e4lschlich berichtet, dass Anschl\u00e4ge der \"al-Qaida\" im Bundesgebiet unmittelbar bevorst\u00fcnden. Diese Vorspiegelungen waren seinerzeit Grundlage f\u00fcr die Terrorwarnungen des Bundesinnenministers. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 25. 28 Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft Nr. 2/2013 vom 21.1.2013 und Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 3.6.2013 und 23.1.2014 zum Urteil AZ 5-2 StE 2/13-8-1/13; vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 25.","Islamismus 57 Gruppen und Einzelpersonen - von \"al-Qaida-Ideologie inspiriert\" 1 Neben festen Regionalzweigen der \"al-Qaida\" gibt es Gruppen und Einzelpersonen, die nicht organisatorisch an sie gebunden sind, aber als von \"alQaida\"-Ideologie \"inspiriert\" gelten. Zu diesen terroristischen Netzwerken z\u00e4hlt die 1997 gegr\u00fcndete \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU), die urspr\u00fcnglich eine regionale Agenda verfolgte, die auf einen Sturz des usbekischen Pr\u00e4sidenten Karimov zielte. Seit 2000 agiert sie internationaler. Die IBU operiert haupts\u00e4chlich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. In der Bundesrepublik ist sie bislang vor allem durch Ver\u00f6ffentlichungen deutscher Videos der Bonner Br\u00fcder Mounir und Yassin C. bekannt geworden. Weiterhin dazu z\u00e4hlt die 2002 gegr\u00fcndete \"Islamische Jihad-Union\" (IJU), eine Abspaltung der IBU, deren F\u00fchrung Kontakte zu \"al-Qaida\" unterh\u00e4lt. Ihre Mitglieder behaupten, der \"Westen\" f\u00fchre einen \"Krieg gegen den Islam und die Muslime\". Die IJU verfolgte zun\u00e4chst ihre Ziele in Usbekistan, weitete aber seit 2005 ihren Radius zu einer transnationalen Agenda aus, die auch Anh\u00e4nger in Europa anzog. Die 2007 enttarnte \"Sauerland-Gruppe\" plante ihre Anschl\u00e4ge im Auftrag der IJU. Im Herbst 2009 spaltete sich von der IJU eine Gruppe deutschsprachiger Muslime ab, die sich \"Deutsche Taliban Mujahidin\" (DTM) nannte. Seit dem Fr\u00fchjahr 2010 existieren die DTM nicht mehr. Als ein ideologisch von \"al-Qaida inspirierter\" Einzelt\u00e4ter gilt der Nigerianer Umar Farouk A., der im Dezember 2009 versuchte, in Detroit einen Anschlag auf ein US-Flugzeug zu ver\u00fcben. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am 24. M\u00e4rz 2014 Josef D. wegen Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen Terrorvereinigung \"Deutsche Taliban Mujahidin\" (DTM) zu zweieinhalb Jahren Haft.29 Der 31 Jahre alte Deutsche war bereits Mitte 2009 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet ausgereist und Anfang 2010 Mitglied der kurz zuvor gegr\u00fcndeten DTM30 geworden, um sich mit eigener Waffe am Jihad gegen \"Ungl\u00e4ubige\" und \"ausl\u00e4ndische Besatzer\" zu beteiligen. Im April 2013 war Josef D. von Jordanien aus nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt; wenig sp\u00e4ter wurde er festgenommen. Im April 2010 waren die F\u00fchrungsfiguren der DTM bei K\u00e4mpfen mit pakistanischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet worden. 29 Pressemitteilung des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf Nr. 28/2013 vom 26.11.2013 und Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft Nr. 25/2013 vom 7.10.2013. 30 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 17 f.","58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die DTM l\u00f6ste sich kurz darauf auf. Die Identifizierung des Josef D. gelang durch Aussagen anderer verurteilter Mitglieder der DTM. Bereits im Januar waren der Deutsche Yusuf O. und der \u00d6sterreicher Maqsood L. vom Kammergericht Berlin wegen Mitgliedschaft in der DTM zu neun bzw. sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.31 Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Januar 2014 best\u00e4tigt.32 Bereits im Juli 2012 hat vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf das Verfahren gegen die vier Mitglieder der \"D\u00fcsseldorfer Zelle\" begonnen.33 Unter der F\u00fchrung des 33-j\u00e4hrigen Marokkaners Abdeladim El-K. wurde das Quartett der Mitgliedschaft im Terrornetzwerk \"al-Qaida\" angeklagt. El-K. soll 2010 in einem Trainingslager der \"al-Qaida\" in Waziristan den Bau von Bomben und Techniken zur Verschl\u00fcsselung der Internetkommunikation erlernt haben. Im Auftrag des inzwischen inhaftierten \"Au\u00dfenministers\" der \"al-Qaida\", Scheich Younis alMauretani, kehrte er nach Deutschland zur\u00fcck und rekrutierte die drei weiteren Mitglieder der Zelle. Diese bem\u00fchten sich Anfang 2011 um die Beschaffung von Grundstoffen zur Herstellung von Sprengstoff und sollen einen aufsehenerregenden Bombenanschlag geplant haben, dessen Zeit und Ort sie noch nicht ausgew\u00e4hlt hatten. Seit ihrer Festnahme am 29. April 2011 befinden sich die Angeklagten in Untersuchungshaft. Es handelt sich um das erste Strafverfahren, in dem die direkte Steuerung einer Terrorzelle, die Anschl\u00e4ge in Deutschland durchf\u00fchren sollte, durch Angeh\u00f6rige des engsten F\u00fchrungszirkels der Kern-\"al-Qaida\" nachgewiesen werden soll. Eine ganze Reihe von Prozessen betrafen Straftaten in Zusammenhang mit der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU). Von besonderer Bedeutung waren dabei zwei Verfahren, in denen gegen \"Statthalter\" der IBU in Deutschland verhandelt wurde und wird. Seit dem 16. April l\u00e4uft vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf das Verfahren gegen den 28 Jahre alten Deutsch-Libyer Ahmed K., der sich bereits 2010 der IBU in Waziristan angeschlossen haben soll.34 Nach sechs Monaten Haft in Pakistan kehrte er nach Deutschland zur\u00fcck und soll fortan als \"Statthalter\" der IBU fungiert haben, f\u00fcr die er Gelder beschafft, K\u00e4mpfer rekrutiert und an der Propagandaarbeit mitgewirkt haben soll. Ahmed K. wurde im April 2012 kurz vor seiner Ausreise nach Tunesien festgenommen. Er ist mit den ma\u00dfgeblichen Propagandisten der IBU, den Br\u00fcdern Mounir und Yassin C., verschw\u00e4gert. 31 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 32. 32 Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7.1.2014, Az. 3 StR 285/13. 33 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 22 ff. 34 Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft Nr. 1/2013 vom 10.1.2013.","Islamismus 59 Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. verurteilte am 21. November den 21-j\u00e4hrigen Mohammed Salim A. wegen Mitgliedschaft in der IBU zu einer Gesamtju- 1 gendstrafe von dreieinhalb Jahren.35 Er war von Anfang 2012 bis zu seiner Festnahme im September 2012 als \"Statthalter\" der IBU t\u00e4tig, deren Medienarbeit er unterst\u00fctzte. Er war zudem zur Betreuung von \"Jihadwilligen\" erm\u00e4chtigt. Er ist mutma\u00dflich der erste Jihadist, der seinen \"Treueeid\" als \"Statthalter\" der IBU in Deutschland abgelegt hatte, ohne einen Aufenthalt in Waziristan zu absolvieren. 1.5 Salafistische Bestrebungen In Deutschland ist eine salafistische Szene entstanden, die aus zahlreichen Netzwerken besteht und breite Aktivit\u00e4ten entfaltet. Hierbei spielen auch Konvertiten eine zentrale Rolle. Alle salafistischen Aktivit\u00e4ten eint der Versuch - gerade in der \u00d6ffentlichkeit - salafistische Positionen als vermeintlich islamisches Allgemeingut darzustellen und sich so einen Alleinvertretungsanspruch zu sichern. Salafismus Mitglieder: Berlin: 500 (2012: 400) Bund: 5 500 (2012: 4 500) Der Begriff Salafismus bezeichnet eine Bewegung, die aus unterschiedlichen Str\u00f6mungen besteht und auf dem Gedankengut eines wahhabitischem Gelehrten des 18. Jahrhunderts im heutigen Saudi-Arabien basiert. Im islamistischen Spektrum dieser Bewegung sind zwei Str\u00f6mungen zu unterscheiden: der \"politische Salafismus\" und der \"jihadistische Salafismus\". Beide Str\u00f6mungen bedienen sich religi\u00f6ser Begriffe f\u00fcr ihre politische Agenda. Sie fordern eine Gesellschaft, die sich vermeintlich ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Koran sowie am Vorbild des Propheten Muhammad und den so genannten \"rechtschaffenen Altvorderen\" (Arab.: al-salaf al-salih) orientiert. Wegen der Umdeutung religi\u00f6ser Normen zu verbindlichen politischen Handlungsweisen und dem Versuch, sie durchzusetzen, gilt der Salafismus als besonders rigide Ausformung innerhalb des Islamismus. Die Absolutsetzung fr\u00fchislamischer Herrschaftsund Rechtsformen hat zur Folge, dass jedes Abweichen von dieser Norm, die als \"wahrer Islam\" propagiert wird, als verbotene Verf\u00e4lschung bzw. \"Neuerung\" (Arab.: bid'a) abgelehnt wird. 35 Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 21.11.2013 zum Urteil Az. 5-2 StE 4/133-2/13.","60 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Ziel von politischen und jihadistischen Salafisten ist die vollst\u00e4ndige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als \"gottgewollt\" angesehen wird. Teil dieses \"Regelwerks\" ist die geforderte Vorrangstellung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) gegen\u00fcber der weltlichen Gesetzgebung. Ihre Anh\u00e4nger verfolgen damit eine politische Ideologie, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Bestand unseres Staatswesens gerichtet ist. Dabei unterscheiden sich politischer und jihadistischer Salafismus prinzipiell in der Wahl ihrer Mittel: Der politische Salafismus agiert mit intensiver Propagandat\u00e4tigkeit zur Verbreitung seiner Ideologie, die er als \"Da'wa\" (Missionierung) bezeichnet. Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. Zu den Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlt die Verteilung von Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern an bundesweit organisierten \"Islam-Infost\u00e4nden\". Inhaltlich dominieren dabei Vortr\u00e4ge salafistischer \"Prediger\" und \u00dcbersetzungen von Schriften salafistischer Gelehrter ins Deutsche. Hinzu treten weitgespannte Internetaktivit\u00e4ten mit einem steigenden Angebot an salafistischen Inhalten in deutscher und t\u00fcrkischer Sprache. Viele Videos zeigen entweder Vortr\u00e4ge salafistischer \"Prediger\" oder junge NichtMuslime beim \u00dcbertritt zum Islam. Hinzu kommen angebotene regelm\u00e4\u00dfige \"Islamunterrichte\" und Foren zu Fragen einer salafistischen Lebensweise. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Verbreitung des Salafismus sind bundesweit aktive so genannte \"Prediger\" - unter ihnen auch Vertreter aus Berlin - die in teils mehrt\u00e4gigen \"Islamseminaren\" salafistische Ideologie vermitteln. Diese Veranstaltungen dienen auch der Vernetzung der Salafisten untereinander und der Werbung neuer Anh\u00e4nger. 1.5.1 Gef\u00e4hrdung durch Anschlagsplanungen Im M\u00e4rz gelang es den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Nordrhein-Westfalen, Anschlagspl\u00e4ne gegen den Vorsitzenden der islamfeindlichen \"B\u00fcrgerbewegung Pro NRW\" (\"Pro NRW\")36 zu vereiteln. Unweit der Privatwohnung des Politikers in Leverkusen wurden der Konvertit Marco G. und Enea B., 26 und 43 Jahre alt, festgenommen. In Essen wurde Tayfun S., 23 Jahre, und in der Bonner Wohnung des Marco 36 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 35-39.","Islamismus 61 G. der 24 Jahre alte Koray D. gestellt, der eine Pistole bei sich trug. Bei nachfolgenden Durchsuchungen wurden weitere Waffen und sprengf\u00e4hige Materialien 1 sichergestellt. Die Splitterpartei \"Pro NRW\" und ihre F\u00fchrungspersonen waren zum Ziel gewaltbereiter Islamisten geworden, weil sie bei Veranstaltungen die Mohammed-Karikaturen \u00f6ffentlich gezeigt hatten. Daf\u00fcr wurde die Partei im Internet und in Propagandabotschaften mit Mordaufrufen angegriffen. Im Zuge weiterer Ermittlungen verdichteten sich die Hinweise, dass Marco G. ma\u00dfgeblich auch am versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof beteiligt war. Dort war bereits am 10. Dezember 2012 auf einem Bahnsteig eine Reisetasche mit einem z\u00fcndf\u00e4higen Sprengsatz entsch\u00e4rft worden, ohne dass zun\u00e4chst ein jihadistischer Tathintergrund erkennbar wurde. Die Generalbundesanwaltschaft hat am 12. M\u00e4rz 2014 vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Anklage erhoben. Marco G. wird versuchter Mord und die Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Alle vier Mitglieder der Gruppe sind angeklagt, eine terroristische Vereinigung gebildet und Straftaten gegen Mitglieder der Partei \"Pro NRW\" geplant zu haben. 1.5.2 Der Syrien-Konflikt als beherrschendes Thema von Salafisten Der Syrien-Konflikt ist bundesweit in der salafistischen und jihadistischen Szene das beherrschende Thema des Berichtsjahres. Er bestimmt in weiten Teilen die Aktivit\u00e4ten dieser Szene und hat mutma\u00dflich zu einem deutlichen Anstieg des salafistischen Personenpotenzials beigetragen. Dabei haben das Leid der syrischen Zivilbev\u00f6lkerung, die Berichterstattung dar\u00fcber, auch in sozialen Netzwerken, sowie pers\u00f6nliche Kontakte von Salafisten in das B\u00fcrgerkriegsland zu einer Emotionalisierung der Szene gef\u00fchrt. In Einzelf\u00e4llen hat diese Emotionalisierung zu kurzen Radikalisierungsverl\u00e4ufen beigetragen, die auch jihadistisch motivierte Ausreisen in Richtung Syrien nach sich zogen. Spendensammlung von Salafisten in Berlin: humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Syrien Am 13. Januar fand in Berlin eine von bundesweit zahlreichen Solidarit\u00e4tsveranstaltungen f\u00fcr \"notleidende Muslime in Syrien\" statt. Die \"Benefizveranstaltung f\u00fcr Syrien\" wurde nach einer kurzfristigen Raumverlegung mit mehreren Hundert Teilnehmern in Neuk\u00f6lln durchgef\u00fchrt. Als Redner waren mehrere bekannte","62 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 salafistische Prediger aus dem Bundesgebiet angereist, darunter als Er\u00f6ffnungsredner Ibrahim Abou-Nagie aus Nordrhein-Westfalen, der die Kampagne \"Lies !\" initiiert hatte. Bei den Spendensammlungen durch Radikalisierung Multiplikatoren salafistischer IdeoloMehrere Kernelemente salafistischer gie besteht grunds\u00e4tzlich die SchwieIdeologie sind in besonderer Weise rigkeit, die humanit\u00e4re Zielsetzung geeignet, Radikalisierungsprozesvon Spendensammlungen f\u00fcr eine im se zu f\u00f6rdern. Zum einen stilisiert Krieg notleidende Zivilbev\u00f6lkerung der Salafismus einen \"Opfer-Myabzugrenzen von extremistischen thos\" der Muslime gegen\u00fcber \"dem und terroristischen Bestrebungen, die Westen\" und propagiert zum andeauf eine Unterst\u00fctzung gewaltbereiren eine H\u00f6herwertigkeit seiner Anter Gruppen und Netzwerke gerichtet h\u00e4nger gegen\u00fcber Andersdenkensind. Im M\u00e4rz verbot der Bundesinden. Hinzu tritt die Forderung, der nenminister den Spendensammelver\"wahrhaft Gl\u00e4ubige\" solle sich im ein \"An-Nussrah\" aus Gladbeck (NordAlltag von der Lebensweise der \"Unrhein-Westfalen). Dieser begann ein gl\u00e4ubigen\" (kuffar) trennen und es Jahr zuvor als Internetprojekt, um ablehnen, von ihnen in weltlichen hilfsbed\u00fcrftige Muslime in Syrien zu und religi\u00f6sen Fragen beeinflusst zu unterst\u00fctzen und hatte daf\u00fcr auch werden. Die ideologische Beeinflusmit emotionalen Videobotschaften sung durch salafistische \"Prediger\" salafistischer Prediger im Internet geoder entsprechende Internetinhalte worben. Es stellte sich heraus, dass haben h\u00e4ufig eine radikalisierende die Betreiber des Projekts teilweise Wirkung auf junge Konvertiten und mit Aktivisten des im Juni 2012 vernicht-praktizierende Muslime, die botenen Netzwerks \"Millatu Ibrahim\" die extremistische Ausrichtung dieser in Solingen identisch waren und die Ideologie meist nicht erkennen k\u00f6nOrganisation \"An-Nussrah\" als deren nen. Fast alle Jihadisten mit Bezug zu Teilund Folgeorganisation ebenfalls Deutschland sind von salafistischer zu verbieten war. Die Organisation Ideologie gepr\u00e4gt und radikalisiert soll zudem Spendengelder f\u00fcr islamisworden. tische Gruppen in Syrien gesammelt haben.","Islamismus 63 1.5.3 Salafistische Propaganda in Berlin 1 Salafistischer Prediger aus Saudi-Arabien in Berlin In der \"Al-Nur-Moschee\" trat am 2. Januar der saudi-arabische Gelehrte Salafistische Strukturen in Berlin Muhammad al-Arifi auf, der dort vor In Berlin sind Salafisten vor allem in hunderten Zuh\u00f6rern \u00fcber den Konder \"As-Sahaba-Moschee\" im Wedflikt in Syrien gepredigt haben soll. ding und der \"Al-Nur-Moschee\" in Zuvor hatte er weitere Moscheen im Neuk\u00f6lln aktiv, die auch von nichtBundesgebiet besucht. Al-Arifi z\u00e4hlt salafistischen Muslimen besucht auch wegen seiner Internetpr\u00e4senz wird. In beiden Moscheen gibt es auf Videoplattformen und in soziadeutschsprachige salafistische \"Prelen Netzwerken zu den bekannteren diger\", die \"Islam-Unterrichte\" absalafistischen Predigern j\u00fcngeren Alhalten, auch bundesweit durch Vorters, die regelm\u00e4\u00dfig Auslandsreisen tragsreisen bekannt sind und eigene unternehmen. Mit antisemitischen, Websites unterhalten. Auch die meishomophoben und frauenfeindlichen ten der in Berlin abgehaltenen \"IsStandpunkten ist al-Arifi wiederholt lamseminare\" fanden mit Beteiliaufgefallen. Erst Mitte Dezember gung salafistischer \"Prediger\" aus 2012 hatte die Schweiz ein Einreisedem Bundesgebiet in diesen Moscheverbot gegen ihn verh\u00e4ngt, da von en statt. Teilweise nahmen daran ihm \"Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sihunderte Besucher teil. cherheit und Ordnung\" ausgingen. In Berlin werden zahlreiche salafisKurz zuvor hatte er in einem Fernsehtische Publikationen hergestellt und interview f\u00fcr al-Jazeera behauptet, ver\u00f6ffentlicht. Neben dem \"As-Sundass \u00fcber Mitglieder von \"al-Qaida\" na-Verlag\", der Medien salafistischer vielfach falsch berichtet werde, auch Autoren \u00fcber einen Online-Shop \u00fcber deren Gr\u00fcnder Usama Bin Ladin. anbietet, wurden zwei weitere Unternehmen in Berlin gegr\u00fcndet, die Fortgang der Koranverteilung \"Lies !\" salafistische Werke verbreiten. Seit Die im M\u00e4rz 2012 begonnene KamAnfang 2010 besteht die Firma \"Stipagne \"Lies! Im Namen deines Herrn, lus Design GmbH\", die auch einen der dich erschaffen hat\" (\"Lies!\"), bei gleichnamigen Buchladen im Wedder kostenlose Koranexemplare an ding er\u00f6ffnet hat. Im Juni 2010 wurde Info-St\u00e4nden in der \u00d6ffentlichkeit verein weiterer Online-Verlag unter dem teilt werden, wurde auch 2013 fortgeNamen \"Islamische Schriften Verlag\" setzt. Initiiert hatte die Verteilung das gegr\u00fcndet.","64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 salafistische Netzwerk \"Die Wahre Religion\" (DWR) aus Nordrhein-Westfalen im Oktober 2011. In Berlin findet die Koranverteilung weiterhin in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden an zwei genehmigten Info-St\u00e4nden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Dabei sind wiederholt Personen als Verteiler aufgetreten, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind. Inzwischen gilt in einigen F\u00e4lle als sicher, dass Personen, die an den bundesweiten Verteilungen der Koranexemplare mitgewirkt haben, mit dem mutma\u00dflichen Ziel Syrien ausgereist sind. Es scheint naheliegend, dass die gleichen Personengeflechte, die diese Professionalisierung salafistischer Missionsarbeit mit dem Ziel organisiert haben, einer nichtmuslimischen \u00d6ffentlichkeit den Salafismus n\u00e4herzubringen, im Einzelfall zu einer potenziell gewaltbereiten Radikalisierung beigetragen haben k\u00f6nnten. Projekt von Pierre Vogel - \"Street Dawah\" Mitte 2012 wurde von Pierre Vogel in Verbindung mit dem Netzwerk DWR eine mobile Form der Stra\u00dfenpropaganda unter dem Titel \"Street Dawah\" (deutsch: \"Stra\u00dfenmissionierung\") gestartet. Im Vordergrund steht dabei nicht die Verteilung von kostenlosen Exemplaren des Koran wie bei \"Lies !\", sondern die Verbreitung von Schriften Pierre Vogels und anderer Salafisten seines Netzwerks. Damit kennzeichnet \"Street Dawah\" das Bem\u00fchen, auch im \u00f6ffentlichen Raum ein salafistisches Verst\u00e4ndnis des Islam zu verbreiten, das von vielen Mitb\u00fcrgern nicht als solches zu erkennen ist. Im April waren Aktivisten eines \"Street Dawah Teams Berlin\" auf Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen in Neuk\u00f6lln unterwegs. Videomitschnitte dieser Aktionen zeigen vor allem junge Muslime, die sich mit der Verteilung ihrer Schriften vorrangig an Berliner wandten, die ihnen muslimischen Glaubens zu sein schienen. 1.5.4 \"Tabligh-i Jama'at\"/\"Jama'at-i Tabligh\" (TJ) Ideologisch dem Salafismus zuzurechnen ist auch die 1927 in Indien von Muhammad Ilyas (1885-1944) gegr\u00fcndete \"Tabligh-i Jama'at\" (TJ, \"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\"). Sie ist eine weltweit mehrere Millionen Anh\u00e4nger umfassende Missionierungsbewegung. Ihr organisatorisches und geistiges Zentrum hat die TJ in Indien, Pakistan und Bangladesh, von wo aus die weltweiten Aktivit\u00e4ten der TJ gesteuert werden. Die europ\u00e4ische Zentrale der TJ befindet sich in Gro\u00dfbritannien. In Deutschland sind mehrere TJ-Gruppen aktiv, darunter auch in Berlin.","Islamismus 65 Politisches Ziel der TJ ist die \"Durchsetzung der Scharia\". Zu ihren Aktivit\u00e4ten geh\u00f6ren Missionsreisen, auf denen Muslime von der Ideologie der TJ \u00fcberzeugt und 1 als Mitglieder rekrutiert werden sollen. Erfolgreich Missionierten werden h\u00e4ufig mehrmonatige Schulungsveranstaltungen in pakistanischen Koranschulen vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer zu indoktrinieren und f\u00fcr jihad-salafistisches Gedankengut empf\u00e4nglich zu machen. In Einzelf\u00e4llen haben Schulungsteilnehmer anschlie\u00dfend den Weg in MujahidinAusbildungslager u. a. in Afghanistan gefunden. In Berlin gibt es auch aktuell punktuelle Bez\u00fcge von Personen aus dem jihad-salafistischen Spektrum zur TJ. Obwohl die Bewegung nach eigenem Bekunden Gewalt ablehnt und sich als unpolitisch darstellt, ist die Gefahr gegeben, dass sie aufgrund ihres Bestrebens nach Durchsetzung fr\u00fchislamischer Rechtsverh\u00e4ltnisse sowie ihrer weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse bef\u00f6rdert. 1.6 Regional gewaltaus\u00fcbende und gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen Neben den in der Mehrzahl jihad-salafistisch gepr\u00e4gten transnationalen Terrornetzwerken und den \"politischen Salafisten\" gibt es regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Organisationen und gewaltbef\u00fcrwortende islamistische Gruppen. Regional gewaltaus\u00fcbende Organisationen agieren vor allem im Nahen Osten terroristisch. So steht f\u00fcr die libanesische \"Hizb Allah\" und die pal\u00e4stinensische HAMAS vor allem der bewaffnete Kampf gegen Israel im Vordergrund. Die Anh\u00e4nger dieser Organisationen verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gewaltfrei. Daneben existieren islamistische Gruppen, die Gewalt bef\u00fcrworten, selbst aber kaum gewaltaus\u00fcbend in Erscheinung treten. Hierzu z\u00e4hlen die Organisationen \"Hizb ut-Tahrir\" und \"Kalifatsstaat\", die in Deutschland 2003 bzw. 2001 verboten wurden. Das Personenpotenzial der regional gewaltaus\u00fcbenden islamistischen Gruppen ist gegen\u00fcber 2012 in Berlin leicht angestiegen.","66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 1.6.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) HAMAS - \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" Mitglieder: Berlin: 70 (2012: 50) Bund: 300 (2012: 300) Die HAMAS wurde 1987 zu Beginn der ersten Intifada gegr\u00fcndet. Ihre Wurzeln liegen in der pal\u00e4stinensischen Muslimbruderschaft, die in den 1980er Jahren ihre vorwiegend religi\u00f6s-unpolitische Haltung aufgab, um sich fortan der Konfrontation mit Israel zu widmen. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamischen Staates an. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebeh\u00f6rde mit Israel sowie durch den Aufbau eines effizienten Netzwerkes von sozialen, karitativen und Bildungseinrichtungen entwickelte sich die HAMAS zu einem bedeutenden politischen und gesellschaftlichen Faktor. Bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 verzeichnete die HAMAS deutliche Erfolge und siegte \u00fcberraschend auch bei den Parlamentswahlen 2006. Besonders gro\u00df ist ihr Einfluss im Gaza-Streifen, wo sie seit Juni 2007 die alleinige Kontrolle aus\u00fcbt. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen auf. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in Moscheen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMASAnh\u00e4ngern gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\" (IKEZ). Die politischen Umw\u00e4lzungen der vergangenen drei Jahren in mehreren arabischen Staaten (\"Arabischer Fr\u00fchling\") hatten auch gravierende Auswirkungen auf die HAMAS. Im Jahr 2012 erfuhr die Organisation durch die Macht\u00fcbernahme der Muslimbruderschaft in \u00c4gypten, der al-Nahda-Bewegung in Tunesien, sowie aufgrund von Unterst\u00fctzung durch die T\u00fcrkei und die Golfstaaten eine erhebliche St\u00e4rkung. Die Absetzung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mursi am 3. Juli bedeutete jedoch f\u00fcr die HAMAS einen schweren Schlag. Die vom Milit\u00e4r installierte \u00e4gyptische F\u00fchrung","Islamismus 67 riegelte den Gazastreifen ab und beschuldigte die HAMAS, in Terroranschl\u00e4ge auf \u00e4gyptischem Boden involviert zu sein. 1 In Gaza wird die HAMAS zunehmend durch jihad-salafistische Gruppen herausgefordert, die ohne R\u00fccksicht auf die Interessen der HAMAS-Regierung Angriffe gegen Israel durchf\u00fchren. Auch durch die im August zwischen der Autonomieregierung im Westjordanland unter Mahmoud Abbas und Israel aufgenommenen Friedensverhandlungen geriet die Organisation in Zugzwang. So sprachen Vertreter der HAMAS Abbas das Recht ab, \"auch nur einen Fu\u00dfbreit Boden Pal\u00e4stinas\" preiszugeben und bekr\u00e4ftigten, Pal\u00e4stina k\u00f6nne \"allein durch Widerstand befreit\" werden37. Die Positionierung im Syrien-Konflikt stellt f\u00fcr die HAMAS die wohl gr\u00f6\u00dfte Herausforderung dar. Wie im vergangenen Jahr nahmen auch 2013 Aktivisten der HAMAS auf Seiten der Aufst\u00e4ndischen an Kampfhandlungen teil. Dieses Engagement ist jedoch innerhalb der HAMAS heftig umstritten. Ein Teil der F\u00fchrung m\u00f6chte die guten Beziehungen zum syrischen Regime und dessen Verb\u00fcndeten Iran und \"Hizb Allah\" aufrechterhalten. Andere F\u00fchrer der HAMAS, unter ihnen der Vorsitzende des Politb\u00fcros Khaled Mash'al, bef\u00fcrworten eine Orientierung an Qatar, das die syrische Opposition unterst\u00fctzt.38 1.6.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Mitglieder: Berlin: 250 (2012: 250) Bund: 950 (2012: 950) Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" entstand 1982 als paramilit\u00e4rische Bewegung, nachdem Israel in den libanesischen B\u00fcrgerkrieg (1976-1989) milit\u00e4risch eingriff. Aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven wird sie von Iran und Syrien unterst\u00fctzt. Als einzige ehemalige B\u00fcrgerkriegsmiliz im Libanon unterh\u00e4lt die \"Hizb Allah\" bewaffnete Einheiten unter dem Namen \"Islamischer Widerstand\" (\"al-Muqawama al-islamiya\")40. 37 Al-Hayat vom 14.8.2013. 38 Im Jahre 2004 forderte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1559 die Entwaffnung der \"Hizb Allah\"; auch die Resolution 1701, die am 14.8.2006 den Waffenstillstand im Libanon einleitete, h\u00e4lt die Forderung nach einer Entwaffnung aufrecht.","68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Mit der Zeit hat sich die \"Hizb Allah\" zu einem politischen Machtfaktor im Libanon entwickelt. Seit 1992 ist sie im libanesischen Parlament vertreten. Die Regierung des Libanon steht seit 2011 der \"Hizb Allah\" nahe. Seit ihrem Bestehen negiert die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht Israels und propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel. Wegen antisemitischer Propaganda sowie gegen Israel gerichteter Aufrufe zu Hass und Gewalt wurde 2004 die Ausstrahlung des parteieigenen Senders \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") \u00fcber den Satellitenanbieter Eutelsat unterbunden. 2008 erlie\u00df der Bundesminister des Innern dar\u00fcber hinaus ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gegen \"al-Manar\". Ein \u00f6ffentlicher Empfang des Senders ist damit untersagt. Zuvor war \"al-Manar\" bereits in Frankreich und den USA verboten worden. Listung des milit\u00e4rischen Arms als terroristische Organisation in der EU Die \"Hizb Allah\" wird von den USA, Kanada und Israel jeweils auf der Liste terroristischer Organisationen gef\u00fchrt, w\u00e4hrend in Gro\u00dfbritannien und Australien bewaffnete Gliederungen als terroristisch eingestuft werden. Am 22. Juli beschlossen die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union, den milit\u00e4rischen Arm der \"Hizb Allah\" in die EU-Terrorliste aufzunehmen. Verhalten in Deutschland Die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Deutschland verhalten sich weitgehend - sei es auch nur aus taktischen \u00dcberlegungen heraus - unauff\u00e4llig. Eine hervorgehobene Rolle spielt das \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V.\" (WKP) mit Sitz in Essen. Das WKP vermittelt innerhalb der \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngerschaft Patenschaften f\u00fcr libanesische Waisenkinder. Das WKP kooperiert mit der \"Al-Shahid Association\" (M\u00e4rtyrer-Stiftung) im Libanon, die zum sozialen Netzwerk der \"Hizb Allah\" geh\u00f6rt und vornehmlich Hinterbliebene von K\u00e4mpfern gegen Israel unterst\u00fctzt. Auch in Berlin entfaltet das WKP zum Teil \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Im April 2014 wurde das WKP durch das Bundesministerium des Innern (BMI) verboten. Zur Begr\u00fcndung des Verbots f\u00fchrt das BMI aus, dass der Verein WKP durch das Sammeln und Bereitstellen von Spendengeldern f\u00fcr die \"Al-Shahid Association\" zur Sicherung des Lebensunterhalts der Hinterbliebenen von gefallenen \"Hizb Allah\"K\u00e4mpfern beitr\u00e4gt, unterst\u00fctzt und zweckgerichtet den Kampf der \"Hizb Allah\" gegen Israel f\u00f6rdert und damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verst\u00f6\u00dft. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen finanziell unterst\u00fctzt werden, erh\u00f6he die Bereitschaft junger Libanesen, sich am Kampf der \"Hizb Allah\" gegen Israel ak-","Islamismus 69 tiv zu beteiligen. Auch trage die finanzielle Unterst\u00fctzungsleistung des WKP zur Glorifizierung derjenigen bei, die im Kampf der \"Hizb Allah\" gegen Israel gefallen 1 seien. Dies wiederum wirke motivierend auf die \"Hizb Allah\"-K\u00e4mpfer bzw. auf diejenigen, die sich am Kampf gegen Israel beteiligen wollen. Obgleich Einheiten des bewaffneten Arms des \"Hizb Allah\" auf der Seite des AssadRegimes k\u00e4mpfen39, hatte der Syrienkonflikt bislang keine wahrnehmbaren Auswirkungen auf das Verhalten und die Aktivit\u00e4ten ihrer Anh\u00e4nger in Berlin. 1.7 Legalistischer Islamismus Legalistische Islamisten zeichnen sich durch jegliche Ablehnung von Gewaltanwendung aus. Teilweise waren die hierzu z\u00e4hlenden Organisationen nie gewaltorientiert oder sie haben der Gewalt abgeschworen. Ersteres gilt f\u00fcr die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG), w\u00e4hrend die arabische \"Muslimbruderschaft\" (MB) seit den sp\u00e4ten 1970er Jahren nicht mehr versucht, ihre Ziele mit gewaltsamen Mitteln zu erreichen. Insbesondere die deutschen Ableger der legalistischen Organisationen lehnen Gewaltanwendung ab. Legalistische islamistische Organisationen machen den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des islamistischen Personenpotenzials in Berlin und bundesweit aus. In Berlin ist die Zahl der Anh\u00e4nger der MB leicht gestiegen. 1.7.1 \"Muslimbruderschaft\" (MB)/\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) \"Muslimbruderschaft\" (MB) / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) Mitglieder: Berlin: 120 (2012: 100) Bund: 1 300 (2012: 1 300) Die 1928 in \u00c4gypten von Hassan al-Banna gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamistische Organisation ist heute, teils unter anderen Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Vorderen Orients vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. 39 Vgl. S. 36f.","70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die MB definiert den Islam als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sein soll und das Koran und Sunna zur Richtschnur des politischen Handelns erhebt. Hieraus leitet die Organisation ihre Forderung nach einer umfassenden \"Anwendung der Scharia\" und nach Schaffung eines islamischen Staates ab. Ideologisch verk\u00f6rpert die MB jedoch ein breites Spektrum, das bis zu der Forderung nach Schaffung eines \"zivilen Staates mit islamischem Referenzrahmen\" bzw. einer \"islamischen Demokratie\" reicht. Die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen von dem \u00e4gyptischen MB-Mitglied Said Ramadan gegr\u00fcndeten \"Moscheebau-Kommission e. V.\" hervorging. Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen. In Berlin z\u00e4hlen hierzu das \"Interkulturelle Zentrum f\u00fcr Dialog und Bildung e. V.\" (IZDB) und das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum e. V.\" (IKEZ). Die nationalen Zweige der MB haben sehr verschiedene Entwicklungen durchlaufen. Die syrische MB konnte bereits Ende der 1940er Jahre Vertreter ins Parlament entsenden. Seit einem Aufstand in Hama 1982, den das Regime r\u00fccksichtslos niederschlug, ist die syrische MB eine Exilorganisation. Im Gegensatz dazu strebte die jordanische MB danach, ihre Ziele in Anlehnung an das K\u00f6nigshaus zu verwirklichen. Die \u00e4gyptische MB durchlief verschiedene Phasen: In ihrer Fr\u00fchphase konzentrierte sie sich auf Bildung und Erziehung. Von den 1940er bis zu den 1960er Jahren agierte sie auch militant und ver\u00fcbte zahlreiche Anschl\u00e4ge auf Staatsvertreter. Seit den sp\u00e4ten 1970er Jahren gilt die \u00e4gyptische MB als nicht mehr gewaltorientiert. Die lange Zeit in \u00c4gypten verbotene MB profitierte zun\u00e4chst von den politischen Umbr\u00fcchen des \"Arabischen Fr\u00fchlings\", die zum Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Mubarak f\u00fchrten und nach Jahrzehnten politischer Stagnation erstmals freie Wahlen erm\u00f6glichten. So erzielte die Organisation bei den Parlamentswahlen 2011 sowie bei den Wahlen zur zweiten Kammer im Februar 2012 beachtliche Erfolge. Im Juni 2012 wurde schlie\u00dflich der Kandidat der MB, Muhammad Mursi, zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Die Pr\u00e4sidentschaft Mursis war gepr\u00e4gt durch eine sich stetig verschlechternde wirtschaftliche Situation, sozialen Unruhen sowie Proteste der Opposition gegen die erweiterten Vollmachten des Pr\u00e4sidenten, die Verabschiedung der neuen Verfassung und die Besetzung einflussreicher \u00c4mter mit Angeh\u00f6rigen der MB.","Islamismus 71 Begleitet von Massenprotesten der Opposition, setzte schlie\u00dflich Anfang Juli das \u00e4gyptische Milit\u00e4r den Pr\u00e4sidenten ab. Die gesamte MB-F\u00fchrung, darunter ihr 1 oberster F\u00fchrer Muhammad Badi'a, Ex-Pr\u00e4sident Mursi und der stellvertretende Vorsitzende der \"Freiheitsund Gerechtigkeitspartei\", 'Issam al-'Arian, wurde seither festgenommen, die MB und alle ihre Ableger verboten und Verm\u00f6gen sowie Immobilienbesitz der Organisation beschlagnahmt. Nach einem Selbstmordanschlag unbekannter T\u00e4ter in der Stadt al-Mansura erkl\u00e4rte die \u00e4gyptische Regierung schlie\u00dflich die MB am 25. Dezember zur terroristischen Organisation und alle ihre Aktivit\u00e4ten f\u00fcr verboten. Die MB reagierte zun\u00e4chst auf den Milit\u00e4rputsch mit Demonstrationen und der Besetzung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze, um so ihrer Forderung nach Wiedereinsetzung Mursis Nachdruck zu verleihen. Beim Einschreiten der Sicherheitskr\u00e4fte gegen die \u00fcberwiegend friedlichen Demonstranten wurden hunderte Menschen get\u00f6tet. Die Beteiligung an den Protesten ist seitdem zur\u00fcckgegangen. Die MB stellt jedoch mit nahezu t\u00e4glich stattfindenden Demonstrationen unter Beweis, dass ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit zwar geschw\u00e4cht, aber ungebrochen ist. Aufgrund der Festnahme ihrer F\u00fchrungsspitze hat sich die MB bislang nicht auf eine einheitliche Langzeitstrategie im Umgang mit der neuen Situation verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Bislang fordert die Organisation die Wiedereinsetzung von Muhammad Mursi als Pr\u00e4sident und verweigert eine Anerkennung der vom Milit\u00e4r eingesetzten Institutionen ebenso wie eine Beteiligung am politischen \u00dcbergangsprozess. Anzeichen f\u00fcr eine Radikalisierung der MB sind derzeit nicht erkennbar. Zwar kommt es seit der Macht\u00fcbernahme des Milit\u00e4rs vermehrt zu Anschl\u00e4gen gegen Angeh\u00f6rige und Einrichtungen der Sicherheitskr\u00e4fte sowie gegen Angeh\u00f6rige der koptischen Minderheit, eine Beteiligung der MB an diesen Angriffen kann jedoch von unabh\u00e4ngiger Seite nicht best\u00e4tigt werden. Nicht nur in \u00c4gypten, sondern auch auf internationaler Ebene versucht die MB ihre Anh\u00e4nger zu mobilisieren. Als Symbol der Proteste hat sich weltweit das Symbol einer stilisierten schwarzen Hand mit vier ausgestreckten Fingern vor gelbem Hintergrund durchgesetzt. Die vier Finger (rabi'a hei\u00dft auf Arabisch \"die Vierte\") sind eine Anspielung auf den Platz vor der Rabi'a al-Adawiya-Moschee, auf denen Anh\u00e4nger der","72 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 MB ein Protestcamp errichtet hatten, bei dessen R\u00e4umung Mitte August hunderte Menschen von den Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet wurden. Auch in Berlin demonstrieren seit Anfang Juli jede Woche Sympathisanten und Anh\u00e4nger des gest\u00fcrzten Pr\u00e4sidenten Mursi, wobei das \"Rabi'a\"-Symbol einen zentralen Stellenwert besitzt. Zu einigen Pro-Mursi-Demonstrationen rief auch der IGMG-Landesverband Berlin auf. 1.7.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Mitglieder: Berlin: 2 900 (2012: 2 900) Bund: 31 000 (2012: 31 000) Die 1995 gegr\u00fcndete \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" geht in ihrer islamistischen Ausrichtung auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zur\u00fcck. Erbakans Ziel war es, die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der T\u00fcrkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagierte er eine \"gerechte Ordnung\" (\"adil d\u00fczen\"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnte wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der \"gerechten Ordnung\" ab. Er forderte einen Systemwechsel nicht allein in der T\u00fcrkei, sondern in der gesamten Welt. Er betrachtete den Islam als Gesellschaftsmodell, das s\u00e4mtlichen westlichen Systemen \u00fcberlegen sein soll. Dieses Modell wird bis heute in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung propagiert, auch \u00fcber den Tod von Erbakan am 27. Februar 2011 hinaus. Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" spiegelt sich nicht nur in den Verlautbarungen der Funktion\u00e4re, sondern auch in der breiten Diskussion an der Basis - etwa in der \"Milli Gazete\". Die t\u00fcrkische Tageszeitung, die mit einer EuropaAusgabe auch in Deutschland erscheint, kann als inoffizielles Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bezeichnet werden.","Islamismus 73 Die gr\u00f6\u00dfte Organisation im \"legalistischen Islamismus\" in Deutschland ist die IGMG, die 1995 aus der AMGT (\"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\") 1 hervorging. Necmettin Erbakan hatte 1970 - auf der Grundlage der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie - seine erste islamistische Partei in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Er konnte trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft bis 2001 verhindern. Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den so genannten Traditionalisten und den Erneuerern in der \"Fazilet Partisi\" (FP / \"Tugendpartei\") f\u00fchrten nach ihrem Verbot 2001 zur Gr\u00fcndung von zwei Nachfolgeparteien. Hierzu geh\u00f6rt die im Juli 2001 vom ehemaligen Vorsitzenden der FP, Recai Kutan, gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP / \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der sich die \"Traditionalisten\" wiederfinden, die sich zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan, der von Oktober 2010 bis zu seinem Tod auch Parteivorsitzender war, bekennen. Die zweite Folgepartei stellt die vom jetzigen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan gegr\u00fcndete - \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP / \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") dar, die als politisches Lager der \"Erneuerer\" gilt. Dies l\u00f6ste auch in der IGMG in Deutschland eine Krise aus und f\u00fchrte zu Auseinandersetzungen zwischen \"Traditionalisten\" und \"Reformern\" \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung der Organisation. Die IGMG pr\u00e4sentiert sich bereits seit mehreren Jahren in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation, die sich f\u00fcr den Dialog zwischen t\u00fcrkischen Muslimen und der deutschen Gesellschaft einsetzt. Ob der IGMG in Zukunft der \u00dcbergang von einer extremistischen zu einer demokratischen Organisation gelingen wird, bleibt abzuwarten. Auch der Berliner Landesverband, dessen Vorstand von der IGMG-Zentrale ernannt wird, zeigt durch Teilnahme an zahlreichen Projekten Dialogbereitschaft. Von der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie Erbakans und dessen Nachfolger hat die IGMG sich bislang nicht distanziert. Die unverkennbar vorhandenen Wandlungstendenzen haben sich noch nicht so weit durchgesetzt, dass insgesamt von einer programmatischen Neuausrichtung im Sinne einer Abkehr von den verfassungsfeindlichen Zielsetzungen gesprochen werden k\u00f6nnte.","74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 2 Rechtsextremismus 2.1 Ideologie des Rechtsextremismus Ein Streifzug durch das politikund sozialwissenschaftliche Schrifttum zeigt, dass es an einer einheitlichen Definition des Rechtsextremismus-Begriffes fehlt.40 In der \u00d6ffentlichkeit werden Rechtsextremisten nicht selten gleichgesetzt und synonym als \"Rechtsradikale\" oder \"Neonazis\" bezeichnet. Diese Begriffsvielfalt dokumentiert nicht nur eine definitorische Unsch\u00e4rfe, sondern zugleich auch die Heterogenit\u00e4t einer Szene, die auf der Grundlage diverser ideologischer, strategischer und organisatorischer Konzepte agiert. Hinter dem Begriff Rechtsextremismus verbergen sich verschiedene - sich \u00fcberschneidende, zum Teil aber auch einander ausschlie\u00dfende - Einstellungen und Aktivit\u00e4ten. Dessen ungeachtet existiert jedoch ein ideologischer Kernkonsens des Rechtsextremismus, dessen Inhalte sich in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung und Intensit\u00e4t innerhalb der verschiedenen rechtsextremistischen Str\u00f6mungen wiederfinden. Rechtsextremisten lehnen das Gleichheitsprinzip ab. Sie begr\u00fcnden diese Ablehnung mit einer nat\u00fcrlichen Ungleichwertigkeit der Menschen, die zudem die politische, soziale und gesellschaftliche Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen rechtfertigt. Diese Ungleichbehandlung kann neben ethnischen auch aus kulturellen, geistigen oder k\u00f6rperlichen Eigenschaften resultieren. Im Ergebnis f\u00fchrt sie aber immer dazu, dass einzelnen Personen oder bestimmten ethnisch, sozial oder kulturell als \"fremd\" definierten Gruppen weniger Rechte zugestanden werden. Das Weniger an Rechten reicht von der gesellschaftlichen Ausgrenzung \u00fcber eine juristische Ungleichbehandlung bis hin zum Bestreiten des Lebensbzw. Existenzrechtes der diskriminierten Personen oder Gruppen. Der \u00dcberbewertung der eigenen Ethnie f\u00e4llt dabei eine Schl\u00fcsselrolle zu. F\u00fcr Rechtsextremisten wird die eigene Nation oder \"Rasse\", zu der ein Mensch \"naturgegeben\" und damit ausschlie\u00dflich durch seine biologische Abstammung geh\u00f6rt, 40 Vgl. u. a.: Richard St\u00f6ss: \"Rechtsextremismus im Wandel\", Berlin, 2010; Hans-Gerd Jaschke: \"Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Begriffe - Positionen - Praxisfelder\", Wiesbaden 2011.","Rechtsextremismus 75 zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t erhoben. Damit einher gehen Rassismus und ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, auf deren Grundlage die eigene Nation Rechtsextremismus oder \"Rasse\" \u00fcberh\u00f6ht und als \u00fcberleMit der Sammelbezeichnung Rechtsgen definiert wird.41 extremismus verbindet sich keine ge- 2 schlossene politische Ideologie. Der Um diese vermeintliche \u00dcberlegenBegriff umschreibt vielmehr eine vielheit zu erhalten, streben Rechtsextschichtige politische und soziale Geremisten einen ethnisch homogenen dankenwelt, die in ihrer Gesamtheit \"Volksk\u00f6rper\" an und propagieren auf die Beseitigung oder nachhaltieine \"Volksgemeinschaft\". Diese ge Beeintr\u00e4chtigung demokratischer \"Volksgemeinschaft\" soll jedoch nicht Rechte, Strukturen und Prozesse genur ethnisch homogen sein, in ihr ist richtet sind. Folgende Inhalte finden auch kein Platz f\u00fcr gesellschaftliche sich dabei in allen rechtsextremistiAuseinandersetzungen oder das Verschen Str\u00f6mungen: folgen individueller Interessen. Bei- - Ablehnung des Gleichheitsprinzips des wird als \"sch\u00e4dlich\" und die Ge- - \u00dcberbewertung ethnischer meinschaft \"zersetzend\" angesehen. Zugeh\u00f6rigkeit Dieser Antipluralismus trifft auch den - Antipluralismus Rechtsstaat, die politische Opposition - Autoritarismus oder den Parlamentarismus in G\u00e4nze, Im Kern handelt es sich beim Rechtsdie von Rechtsextremisten abgelehnt, extremismus - in all seinen Facetten delegitimiert und bek\u00e4mpft werden. - um eine autorit\u00e4re Ideologie der Die Umsetzung solcher Vorstellungen Ungleichheit. Kriterien f\u00fcr diese Unw\u00e4re nur in einem autorit\u00e4r gef\u00fchrgleichheit, mit der Rechtsextremisten ten Staat denkbar - einem Staat also, eine Ungleichwertigkeit verbinden, der streng hierarchisch und mit zentk\u00f6nnen die Ethnie, Kultur, \u00c4u\u00dferlichralistischen Strukturen gef\u00fchrt w\u00fcrde. keiten oder politische Einstellungen Individuelle Interessen h\u00e4tten hinter sein. Hieraus resultiert auch die Legieinem einheitlichen \"Volkswillen\" zutimation von Gewalt, die dem Rechtsr\u00fcckzustehen. Anstelle der f\u00fcr demoextremismus immanent ist und sich kratische Gesellschaften typischen gegen als \"minderwertig\" definierte Wechselbeziehungen zwischen Staat \"Fremde\" richtet. und Gesellschaft w\u00fcrde ein Verh\u00e4lt41 Neue rechtsextremistische Ideologieans\u00e4tze argumentieren anstatt mit Begriffen wie Nation oder \"Rasse\" mit der \"H\u00f6herwertigkeit\" der eigenen Kultur und den \"Eigenarten der V\u00f6lker\" (\"Ethnopluralismus\").","76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 nis treten, in dem der Staat in einer eindeutig dominierenden Position \u00fcber der Gesellschaft stehen w\u00fcrde und alle Rechte bei der Bildung und Umsetzung des \"Volkswillens\" h\u00e4tte. Diese vier Kernelemente rechtsextremistischer Ideologie dominieren - in Abh\u00e4ngigkeit von Aktualit\u00e4t und Anschlussf\u00e4higkeit - auch die Au\u00dfendarstellung des Berliner Rechtsextremismus. Beispielhaft hierf\u00fcr steht ein Auszug aus dem Wahlprogramm der NPD zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011: \"Die NPD will eine Ordnung, in der das Recht auf Identit\u00e4t kraft Abstammung und Schicksal garantiert wird und jeder Deutsche mit seiner Pers\u00f6nlichkeit als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben des deutschen Volkes mitwirkt.\" 42 Erg\u00e4nzt wird das ideologische Spektrum der rechtsextremistischen Szene in Berlin durch einen immer wieder auch offen zutage tretenden Antisemitismus43 und die Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 2.2 Personenpotenzial und Straftaten Zwei Trends pr\u00e4gen die aktuelle Entwicklung des rechtsextremistischen Personenpotenzials in Berlin. Das Gesamtpersonenpotenzial zeigt sich wie bereits in den Vorjahren als stabil, was auf eine im Kern seit Jahren gefestigte rechtsextremistische Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, deren Potenzial nahezu unver\u00e4ndert etwa 1 300 Personen umfasst. Etwas weniger als die H\u00e4lfte dieser Personen (ca. 630) ist als gewaltbereit einzusch\u00e4tzen. Im Gegensatz zu dieser \"\u00e4u\u00dferen Stabilit\u00e4t\" stehen mehrere Verschiebungen innerhalb des Gesamtpersonenpotenzials. Einem Anstieg der Parteimitglieder im Bereich des parlamentsorientierten Rechtsextremismus steht ein leichter R\u00fcckgang des Personenpotenzials aktionsorientierter Rechtsextremisten (\"Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten\" und \"Neonazis\"44) gegen\u00fcber. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist vor allem der szeneinterne Trend zur formalen Bindung aktionsorientierter 42 \"Wir sagen, was Sie denken! Landesaktionsprogramm f\u00fcr ein deutsches Berlin\", www.npd-berlin.de, abgerufen am 15.8.2011. 43 Unter Antisemitismus versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotyper rassistischer, sozialer, politischer und / oder religi\u00f6ser Vorurteile. Regelm\u00e4\u00dfig werden diese Vorurteile auch mit Kritik am Staat Israel und seiner Politik verbunden. 44 Diese Kategorien werden vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) verwandt und sollen eine bundesweite Vergleichbarkeit der rechtsextremistischen Personenpotenziale erm\u00f6glichen.","Rechtsextremismus 77 Rechtsextremisten an die NPD und die Partei \"Die Rechte\". Mit dieser \"Flucht\" in Parteistrukturen soll vor allem der staatliche Druck auf rechtsextremistische Veranstaltungen und Personen abgefangen und den eigenen Aktivit\u00e4ten zudem ein legalistischer Anstrich verpasst werden. Zunehmend verschwimmen dadurch auch die Grenzen zwischen parlamentsund aktionsorientiertem Rechtsextremis- 2 mus in Berlin. Von dem Trend, sich an Parteistrukturen zu binden, profitierte auch die dritte rechtsextremistische Partei in Berlin, die \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\". Etwa die H\u00e4lfte ihrer Mitglieder rekrutierte die Partei aus den Anh\u00e4ngern sonstiger rechtsextremistischer Bestrebungen. Perspektivisch k\u00f6nnte dieser Zuwachs zu einer engeren Einbindung von \"Pro Deutschland\" in die rechtsextremistische Szene f\u00fchren, von der sich die Partei in ihren offiziellen Verlautbarungen bislang immer wieder distanziert hat. Personenpotenzial Rechtsextremismus* Berlin Bund 2012 2013 2012 2013 Subkulturell gepr\u00e4gte und 480 470 7 500 7 400 sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 500 460 6 000 5 800 Parteien (insgesamt), davon: 250 350 7 150 7 000 \"Nationaldemokratische Partei 250 230 6 000 5 500 Deutschlands\" (NPD)** \"Die Rechte\" - 20 150 500 \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" - 100 - - Sonstige rechtsextremistische Organisationen 150 100 2 500 2 500 Gesamt 1 380 1 380 23 150 22 700 ./. Mehrfachmitgliedschaften 90 90 1 000 1 000 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial 1 290 1 290 22 150 21 700 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 650 630 9 600 9 600 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tze Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2012: 50, 2013: 30). Deutlicher als bei den Personenpotenzialen fielen die Ver\u00e4nderungen bei den Fallzahlen politisch rechts motivierter Kriminalit\u00e4t aus. Auff\u00e4llig war hier vor allem der Anstieg der rechts motivierten Gewaltdelikte um 36 Prozent. Obwohl das Gros dieser insgesamt 80 Delikte situativ begangen wurde und ohne, dass ihnen ein konkreter Anlass vorausgegangen war, kann der Anstieg der Fallzahlen auch mit","78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 zwei Ereignissen, die f\u00fcr den organisierten Rechtsextremismus in Berlin von besonderer Bedeutung waren, in Verbindung gebracht werden. Zum einen kam es im Zuge des provokanten Bundestagswahlkampfes der NPD vermehrt zu Zusammenst\u00f6\u00dfen von Rechtsextremisten mit der Polizei und mit Gegendemonstranten, die in mehreren F\u00e4llen gewaltt\u00e4tig eskalierten. Das zweite herausragende Ereignis war die Er\u00f6ffnung einer Gemeinschaftsunterkunft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Berlin-Hellersdorf. Rechtsextremisten protestierten regelm\u00e4\u00dfig gegen die Er\u00f6ffnung des Fl\u00fcchtlingsheimes. Mit ihrer provokant zur Schau gestellten Fremdenfeindlichkeit und ihrem aggressiven Auftreten heizten sie dabei die Stimmung vor Ort auf eine Weise an, die neben verbalen Entgleisungen auch mehrfach K\u00f6rperverletzungsdelikte nach sich zog. Beide Ereignisse machten einmal mehr deutlich, dass mit gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Kampagnen auch immer die Gefahr einer gewaltt\u00e4tigen Eskalation einhergeht. Dies gilt umso mehr f\u00fcr eine rechtsextremistische Szene wie in Berlin, bei der die Grenzen zwischen Parteien und gewaltbereiten aktionsorientierten Rechtsextremisten immer mehr verschwimmen. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts* 2012 2013 Gewaltdelikte 60 83 davon antisemitisch 3 7 fremdenfeindlich 44 67 gegen links 13 11 Propagandadelikte 832 816 davon antisemitisch 26 37 fremdenfeindlich 73 88 gegen links 22 24 sonstige Delikte 469 462 davon antisemitisch 168 131 fremdenfeindlich 234 235 gegen links 46 45 Gesamt 1 361 1 361 davon antisemitisch 197 175 fremdenfeindlich 351 390 gegen links 81 80 *Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2013\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt.","Rechtsextremismus 79 2.3 Aktuelle Entwicklungen und Strukturen In der rechtsextremistischen Szene Berlins k\u00f6nnen drei Risikofelder auf der Grundlage ihres Aktivit\u00e4tsschwerpunktes voneinander unterschieden werden. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus, der vor allem auf physische Machtaus\u00fcbung 2 im \u00f6ffentlichen Raum abzielt, der parlamentsorientierte Rechtsextremismus, dessen Schwerpunkt in der Beeinflussung politischer Willensbildungsund Entscheidungsprozesse liegt und schlie\u00dflich der diskursorientierte Rechtsextremismus, der rechtsextremistische Themen und Argumentationen in den gesellschaftlichen Diskurs einzuspeisen versucht. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Diskursorientierter Rechtsextremismus \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" Aktionsorientierter Rechtsextremismus Vor allem zwei Dinge sollen anhand der Darstellung der drei Risikofelder des Berliner Rechtsextremismus deutlich werden: zum einen, dass dem aktionsorientierten Rechtsextremismus in qualitativer und quantitativer Hinsicht das gr\u00f6\u00dfte Gef\u00e4hrdungspotenzial innewohnt und zum anderen, dass die Grenzen zwischen aktions-","80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 und parlamentsorientiertem Rechtsextremismus in Berlin durchl\u00e4ssig sind und sich sogar zunehmend aufl\u00f6sen. Zahlreiche Aktivisten aus dem aktionsorientierten Spektrum sind mittlerweile in rechtsextremistischen Parteien aktiv und zwar bis in Vorstands\u00e4mter hinein. Auch im Rahmen des f\u00fcr den Berliner Rechtsextremismus 2013 zentralen Themas - der Debatte um Zuwanderung und die Er\u00f6ffnung von neuen Fl\u00fcchtlingsheimen - zeigten sich die \"neuen Allianzen\" im Berliner Rechtsextremismus. An den rechtsextremistisch motivierten Protesten gegen ein neuer\u00f6ffnetes Fl\u00fcchtlingsheim im Stadtteil Hellersdorf beteiligten sich Parteien, Gruppen und Aktivisten aus allen Spektren der Szene. 2.4 Der Berliner Rechtsextremismus im Zeichen der Fl\u00fcchtlingsdebatte Das alles \u00fcberragende Thema f\u00fcr die rechtsextremistische Szene Berlins war im vergangenen Jahr die Debatte um gestiegene Fl\u00fcchtlingszahlen und die Suche nach Standorten zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen und Asylsuchenden. Die Fokussierung auf dieses Thema hatte verschiedene Gr\u00fcnde. Zun\u00e4chst bot die Debatte f\u00fcr Rechtsextremisten einen idealen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr den Transport ihrer fremdenfeindlichen und rassistischen Positionen. In den zum Teil \u00e4u\u00dferst emotional gef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Diskussionen bot sich f\u00fcr die Szene die M\u00f6glichkeit, bestehende \u00c4ngste und Sorgen in der Bev\u00f6lkerung aufzugreifen und mit den eigenen Standpunkten zu verkn\u00fcpfen. F\u00fcr komplexe Sachverhalte wurden einfache L\u00f6sungen geliefert. \"Keine neuen Heime\", \"Asylbetr\u00fcger abschieben\" oder schlicht \"Ausl\u00e4nder raus\" waren Parolen, mit denen Rechtsextremisten schon seit Jahren fremdenfeindliche Stimmungsmache betrieben hatten. Die Fl\u00fcchtlingsdebatte lie\u00df sich so auf ein Thema reduzieren, in dem Rechtsextremisten ihre \"Kernkompetenz\" sehen und in dem sie sich als einzige politische Kraft, die schon immer vor einer \"\u00dcberfremdung\" gewarnt hatte, pr\u00e4sentieren konnten. Auch die Hoffnung, hier ein anschlussf\u00e4higes Thema gefunden zu haben und Personen \u00fcber das rechtsextremistische Spektrum hinaus ansprechen zu k\u00f6nnen, spielte bei der Instrumentalisierung der Fl\u00fcchtlingsdebatte eine gro\u00dfe Rolle. Anstatt mit ihren rassistischen Parolen den immer gleichen \u00fcberschaubaren Personenkreis anzusprechen, boten sich f\u00fcr Rechtsextremisten bei gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen zu diesem Thema oder auch im Internet bislang ungeahnte M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Darstellung und Verbreitung ihrer Ideologie. Hinzu kam eine breite mediale Berichterstattung, die der rechtsextremistischen Szene im Allge-","Rechtsextremismus 81 meinen und im Jahr der Bundestagswahl der NPD im Besonderen ein Vielfaches an \u00f6ffentlicher Wahrnehmung und Beachtung bescherte. Aus strategischer Sicht war es f\u00fcr den Berliner Rechtsextremismus schlie\u00dflich von enormer Bedeutung, dass sich keine der bekannten - und nicht selten miteinan- 2 der konkurrierenden - Gruppierungen an die Spitze der Kampagne setzte, sondern diese von einer anonym und sich betont b\u00fcrgerlich geb\u00e4rdenden \"B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf\" gesteuert wurde. Unter deren Dach konnten sich Berliner Rechtsextremisten aller Spektren versammeln und zudem ihre Gesinnung und Herkunft unter dem Label einer \"B\u00fcrgerinitiative\" tarnen und verharmlosen. 2.4.1 Die \"B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf\" als Motor fremdenfeindlicher Stimmungsmache Anfang Juli tauchte im Internet erstmals ein Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Asylbewerberheim in Marzahn-Hellersdorf verhindern\" auf. Verantwortlich hierf\u00fcr zeichnete eine \"B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf\" (BMH), die auf eine themenbezogene B\u00fcrgerbefragung am 9. Juli und ihr Profil in einem sozialen Netzwerk verwies. Dieses Profil, in dem massiv und in eindeutig fremdenfeindlicher Diktion gegen die Er\u00f6ffnung eines Fl\u00fcchtlingsheimes in Hellersdorf polemisiert wurde, erhielt in weniger als einer Woche mehr als 1 400 sogenannter \"Gef\u00e4llt-mir-Klicks\" (\"likes\"). Schnell zeichnete sich ab, dass die von der BMH thematisierte Informationsveranstaltung des Bezirksamtes zur Neuer\u00f6ffnung eines Fl\u00fcchtlingsheimes in Hellersdorf zur Stimmungsmache gegen das Heim genutzt werden sollte. Am 9. Juli nahmen dann knapp 1 000 zum Teil stark emotionalisierte Personen an der Veranstaltung teil. Darunter befanden sich auch mehrere bekannte Rechtsextremisten, wie etwa der NPD-Landesvorsitzende, die die Stimmung durch Wortbeitr\u00e4ge oder immer wieder angestimmte \"Nein zum Heim\"-Rufe anheizten. Die Berliner NPD f\u00fchrte im Anschluss an die Veranstaltung eine","82 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Spontankundgebung durch, deren 15 Teilnehmer sich hinter einem Banner mit der Aufschrift: \"Asylantenheim? - Nein Danke! Heute sind wir tolerant - Morgen fremd im eigenen Land\" versammelten. Die Veranstaltung vom 9. Juli und die nachfolgende bundesweite Berichterstattung feierte die BMH enthusiastisch als gro\u00dfen Erfolg und nachtr\u00e4gliche Legitimation f\u00fcr die Stimmungsmache gegen das Fl\u00fcchtlingsheim. \"Alter Wein in neuen Schl\u00e4uchen\" - Sprache, Ideologie und Aktivit\u00e4ten der BMH \u00d6ffentlich betonte die BMH immer wieder, eine \u00fcberparteiliche und insbesondere nicht extremistische Vereinigung besorgter Hellersdorfer B\u00fcrger zu sein. Dass sie dies nicht war, zeigte sich jedoch bereits in ihrem ersten Flugblatt, dessen beleidigender und rassistischer Tonfall exakt der Art entsprach, in der Rechtsextremisten gegen \"Fremde\" hetzen. Zudem existierte ein unstreitig rechtsextremistisches \"Vorbild\" f\u00fcr das Flugblatt der BMH. Nur wenige Monate zuvor hatte der Neuk\u00f6llner Kreisverband der NPD ein Flugblatt ver\u00f6ffentlicht, das in wortgleichen Formulierungen exakt dieselben \"Argumente\" enthielt.","Rechtsextremismus 83 \"B\u00fcrgerinitiative NPD-Kreisverband Neuk\u00f6lln Marzahn-Hellersdorf\" 2 \"Kein weiteres Asylbewerberheim \"Keine weiteren Asylbewerber aufin Marzahn-Hellersdorf, hier leben nehmen! In Neuk\u00f6lln leben schon gebereits genug Ausl\u00e4nder von Sozialnug Ausl\u00e4nder von Sozialleistungen.\" leistungen!\" \"Touristen sind herzlich willkom\"Touristen sind herzlich willkommen - kriminelle Ausl\u00e4nder und men - kriminelle Ausl\u00e4nder und Asylbetr\u00fcger sind konsequent in ihre Asylbetr\u00fcger sind konsequent in ihre Heimatl\u00e4nder abzuschieben!\" Heimatl\u00e4nder abzuschieben!\" \"Wir wollen, dass es den Marzahner \"Gut, dass auch der Britzer Bev\u00f6lund Hellersdorfer B\u00fcrgern erspart kerung das erspart bleibt, was in bleibt, was in fast allen Asylbewerberfast allen Asylbewerberheimen an heimen an der Tagesordnung ist, der Tagesordnung ist, n\u00e4mlich M\u00fcll, n\u00e4mlich M\u00fcll, Drogenhandel, ZwangsKriminalit\u00e4t und L\u00e4rm.\" prostitution und schwerste Gewaltausbr\u00fcche.\" Die ideologische \u00dcbereinstimmung mit rechtsextremistischen Positionen zeigte sich auch in den sonstigen Stellungnahmen der \"B\u00fcrgerinitiative\". Zentrales Medium war dabei das Profil der BMH in einem sozialen Netzwerk, in dem mit wechselnder Intensit\u00e4t gegen das Asylbewerberheim, Asylbewerber und die Unterst\u00fctzer des Heimes Stimmung gemacht wurde: \"Unabh\u00e4ngig von den Fragen, die die Finanzierung einer solchen Unterkunft betreffen, existieren auch Bedenken bez\u00fcglich der Sauberkeit und Sicherheit in den angrenzenden Bereichen. Sicherlich, sie sind Menschen wie wir. Dennoch unterscheiden wir uns gleichzeitig in der Kultur und in unseren Lebensweisen. W\u00e4hrend f\u00fcr uns 'Westlichen' Toiletten","84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 und ihre Nutzung ganz allt\u00e4glich sind, gibt es sehr viele Menschen in Syrien, die damit nichts anzufangen wissen.\" 45 Regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichte die \"B\u00fcrgerinitiative\" auch fiktive \"Leserbriefe\", um zu suggerieren, dass ihre eigene Wahrnehmung und Bewertung der Vorg\u00e4nge rund um das neu er\u00f6ffnete Asylbewerberheim mit den Beobachtungen \"normaler Anwohner\" und \"besorgter B\u00fcrger\" \u00fcbereinstimmte. Beispielhaft f\u00fcr die Diktion dieser \"Leserbriefe\" steht die folgende Stellungnahme, in der ein \"ehemaliger Mitarbeiter in Asyleinrichtungen [...] Tacheles\" spricht: \"Unter ihnen [den Asylbewerbern] gibt es nat\u00fcrlich Menschen [...] in deren L\u00e4ndern momentan kein Krieg herrscht. Diese Menschen nennt man Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, die aber selbst sagen, dass sie in ihrem Land verfolgt und gefoltert wurden. Auff\u00e4llig ist, dass ein Gro\u00dfteil von ihnen Roma und Sinti aus Bosnien und Serbien sind. Diese Menschen bekommen vom Staat eine Unterkunft mit Vollverpflegung, Geld f\u00fcr Bekleidung, eine verg\u00fcnstigte Monatskarte, Gutscheine f\u00fcr 'Toysrus', um ihre Kinder, die sie hier entbinden, wie die Weltmeister zu versorgen. [...] Somit kommen wir inklusive der Sozialleistungen monatlich pro Einzelperson (Erwachsener) um die 780EUR f\u00fcr Taschengeld, kino usw. auf ca. durchschnittlich 15000 EUR innerhalb von 3 Monaten, um die der Staat un der Steuerzahler betrogen werden. 80 % der Frauen kommen schon Schwanger nach Deutschland. da sie dann mehr Leistungen erhalten und der Aufenthalt sich verl\u00e4ngert, 3 Monate vor und 3 Monate nach der Geburt.\"46 Gezielt bediente die \"B\u00fcrgerinitiative\" auf diese Weise immer wieder Vorurteile und Klischees oder versuchte mit haltlosen Behauptungen, Stimmung gegen das Asylbewerberheim - in letzter Konsequenz vor allem jedoch gegen die Asylbewerber selbst - zu machen. Aber nicht nur die Heimbewohner waren Ziel der Stimmungsmache durch die BMH, auch die Unterst\u00fctzer der Fl\u00fcchtlinge und des Heimes gerieten in den Fokus der \"B\u00fcrgerinitiative\". Am 30. September ver\u00f6ffentlichte die BMH im Internet einen Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Linke Gewaltt\u00e4ter aus der Deckung holen\" und rief zur St\u00f6rung einer f\u00fcr den 3. Oktober im Stadtteil Hellersdorf angemeldeten 45 Profil der \"B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf\" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 24.7.2013, abgerufen am 10.9.2013. Schreibweise im Original. 46 Profil der \"B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf\" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 24.9.2013, abgerufen am 2.10.2013. Schreibweise im Original.","Rechtsextremismus 85 \"Demonstration gegen Rassismus\" und einer f\u00fcr den 5. Oktober geplanten Menschenkette auf. In dem Aufruf, der auch in anderen rechtsextremistischen Internetauftritten verbreitet wurde, war die Rede von der \"Narrenfreiheit linker Krawallbr\u00fcder\", der \"entschieden entgegen getreten\" werden soll, um \"dem linken P\u00f6bel und der antideutschen Politik am 3. Oktober und am 5. Oktober eine klare 2 Abfuhr\" zu erteilten. In typischer \"Anti-Antifa\"-Manier47 wurde dazu aufgerufen, die Demonstrationsteilnehmer zu fotografieren, Personenbeschreibungen anzufertigen und m\u00f6gliche Straftaten zu dokumentieren. Obwohl es bei den thematisierten Veranstaltungen dann zu keinen nennenswerten St\u00f6rungen kam, bewies die BMH mit diesem Aufruf einmal mehr, dass sie weit au\u00dferhalb des demokratischen Spektrums steht. Aktivit\u00e4ten jenseits des gesch\u00fctzten virtuellen Raumes entfaltete die BMH unter ihrem Label kaum. Am 9. August f\u00fchrte sie in unmittelbarer N\u00e4he zum Asylbewerberheim eine \"Spontandemonstration\" unter dem Motto \"Nein zum Heim\" mit etwa 100 Teilnehmern durch. Eine Veranstaltung, an der nicht nur \u00fcberwiegend bekannte Rechtsextremisten teilnahmen, sondern die auch durch Parolen wie etwa \"Z\u00fcndet das Heim an!\" oder \"Brennt das Heim nieder\" zus\u00e4tzlich angeheizt wurde. Mehrere Demonstrationsteilnehmer trugen zudem T-Shirts mit dem Aufdruck \"22.-26.08.92\" - dem Datum der Ausschreitungen gegen die zentrale Aufnahmestelle f\u00fcr Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen. Am 26. Oktober f\u00fchrte die BMH eine weitere Demonstration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch, die unter dem Motto \"Tag der Meinungsfreiheit - f\u00fcr Identit\u00e4t, Mitbestimmungsrecht und Zukunft\" stand. Auch bei dieser aufgrund von Blockaden vorzeitig abgebrochenen Demonstration wurden die Verbindungen der BMH in die rechtsextremistische Szene deutlich. Weit mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 140 Demonstrationsteilnehmer waren dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Darunter befanden sich NPD-Anh\u00e4nger, \"Freie Kr\u00e4fte\" und Mitglieder der Partei \"Die Rechte\", die sich gemeinsam unter dem Dach der BMH versammelt hatten. 47 Vgl. S. 92.","86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Dass es der BMH bei ihren wenigen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen viel schwerer fiel als im Internet, ihre Zugeh\u00f6rigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum zu leugnen, d\u00fcrfte ein wesentlicher Grund daf\u00fcr gewesen sein, dass sie nur selten das Licht der \u00d6ffentlichkeit suchte. Wurde doch bei diesen Veranstaltungen offensichtlich, dass keine besorgten Hellersdorfer B\u00fcrger f\u00fcr die BMH demonstrierten, sondern nahezu ausnahmslos Rechtsextremisten. Dar\u00fcber hinaus ging es auch den Initiatoren der BMH darum, die eigene Identit\u00e4t und Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Szene zu verschleiern. Bis heute gibt es keinen offiziellen Vertreter der BMH bzw. der Nachfolgeinitiative \"B\u00fcrgerbewegung Hellersdorf\". Vielmehr wurde das \u00f6ffentliche Profil der BMH gezielt auf offen erkennbare Verbindungen in die rechtsextremistische Szene - insbesondere zur NPD - hin untersucht und bereinigt. So verschwand beispielsweise der Name eines auf einem Plakat der BMH als presserechtlich Verantwortlichem (V. i. S. d. P.) aufgef\u00fchrten NPD-Anh\u00e4ngers, nachdem dies \u00f6ffentlich thematisiert worden war. Erfolgsmodell \"B\u00fcrgerinitiative\"? Die breite Aufmerksamkeit, die die BMH mit ihren Aktivit\u00e4ten auf sich gezogen hatte, f\u00fchrte dazu, dass sich das \"Hellersdorfer Modell\" schnell innerhalb Berlins, aber auch weit dar\u00fcber hinaus verbreitete. Die Chance, anonym und unter Verschleierung ihrer wahren Absichten gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte polemisieren zu k\u00f6nnen, nutzten Rechtsextremisten innerund au\u00dferhalb Berlins mit der virtuellen Gr\u00fcndung zahlreicher \"B\u00fcrgerinitiativen\" gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Daran \u00e4nderte auch die Tatsache nichts, dass das Profil der BMH in einem sozialen Netzwerk seit dem 21. November nicht mehr aufrufbar und offensichtlich wegen zahlreicher Hinweise auf die rassistischen Inhalte des Profils gel\u00f6scht worden war. Es dauerte nur wenige Tage, bis am 5. Dezember ein neues Profil unter der Bezeichnung \"B\u00fcrgerbewegung Hellersdorf\" (BBH) er\u00f6ffnet wurde, das in Inhalt und Aufmachung unschwer als Fortsetzung der BMH zu erkennen war. Dieses Beispiel macht deutlich, dass die Abschaltung der fremdenfeindlichen Profile allein nur ein Baustein in der Auseinandersetzung mit den rechtsextremistisch dominierten \"B\u00fcrgerinitiativen\" sein kann. Rechtsextremisten werden weiterhin","Rechtsextremismus 87 versuchen, die steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen f\u00fcr sich zu instrumentalisieren und dabei ihre wahren Absichten und Identit\u00e4ten hinter unverf\u00e4nglichen \"Initiativen\" oder \"Bewegungen\" zu verschleiern. Hier kommt der Aufkl\u00e4rung \u00fcber den rechtsextremistischen Inhalt solcher Aktivit\u00e4ten speziell im Internet eine ebenso gro\u00dfe Bedeutung zu, wie einer offensiven Auseinandersetzung mit deren rechtsextre- 2 mistischen Hinterm\u00e4nnern. 2.5 Aktionsorientierter Rechtsextremismus Die Ereignisse rund um das Hellersdorfer Fl\u00fcchtlingsheim waren f\u00fcr den Berliner Rechtsextremismus auch deshalb von so enormer Bedeutung, weil sie einer bis dahin weitgehend antriebsund ideenlos agierenden Szene ein Thema lieferten, das auch szeneinterne Gr\u00e4ben \u00fcberbr\u00fcckte und zudem noch eine breite \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit garantierte. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des gro\u00dfen medialen Interesses an den Vorg\u00e4ngen in Hellersdorf entfaltete die gesamte rechtsextremistische Szene ab Mitte des Jahres eine ganze Palette an fremdenfeindlich motivierten Propagandaund Demonstrationsaktivit\u00e4ten. Entscheidend beteiligt an diesen Aktivit\u00e4ten waren die Anh\u00e4nger des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\", die seit Jahren den aktiven Kern des Berliner Rechtsextremismus bilden. 2.5.1 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" zwischen Konspiration und Parteiarbeit Im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" sind aktuell etwa 150 Rechtsextremisten aktiv, die sich auf der Basis eines neonazistischen Weltbildes dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" verschrieben haben. Dieser \"Kampf um die Stra\u00dfe\" dient in allererster Linie der Machtaus\u00fcbung im \u00f6ffentlichen Raum. Hierf\u00fcr bedienen sich die Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" legaler und illegaler Aktivit\u00e4ten gleicherma\u00dfen, so dass neben Demonstrationen oder Kundgebungen auch Sachbesch\u00e4digungen, Neonazis Bedrohungen und K\u00f6rperverletzungen Neonationalsozialisten (Neonazis) zu ihrem Aktionsrepertoire geh\u00f6ren. orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der Dabei hat sich im vergangenen Jahr NSDAP zwischen 1920 und 1945 vereine Doppelstrategie etabliert. Die treten wurde. Der Glorifizierung von nicht-\u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten des NS-F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten f\u00e4llt Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" - Vernetdabei ebenso eine Schl\u00fcsselrolle zu, zungstreffen, Schulungs-, Trainingswie der Verharmlosung oder Leugund Vortragsveranstaltungen - wur-","88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 den konspirativ und zumeist ohne nung der NS-Verbrechen. In Berlin jede Au\u00dfenwirkung vorbereitet und stellen Rechtsextremisten aller Spekdurchgef\u00fchrt. Informationen \u00fcber soltren mehr oder weniger offen posiche Veranstaltungen wurden weder im tive Bez\u00fcge zum NS-Regime her, so Vorfeld noch im Nachgang hierzu \u00f6fdass die gesamte Szene - von wenifentlich gemacht. gen Ausnahmen abgesehen - als neonazistisch bezeichnet werden kann. Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aktionsorientierter Rechtsextremisten wiederum fanden nahezu ausschlie\u00dflich unter dem Label einer Partei statt. Mit Ausnahme einer Spontandemonstration im Anschluss an eine NPD-Kundgebung am 24. August fand 2013 keine einzige Veranstaltung statt, die offiziell dem Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" zuzurechnen gewesen w\u00e4re. Stattdessen beteiligten sich dessen Aktivisten regelm\u00e4\u00dfig an diversen Demonstrationen und Kundgebungen der Berliner NPD oder des Berliner Landesverbandes der Partei \"Die Rechte\". Die enge Bindung der Aktivisten des \"Autonome Nationalisten\" Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" an diese \"Autonome Nationalisten\" waren in beiden Parteien steht dabei in einem Berlin seit etwa 2002 aktiv. Vor allem bemerkenswerten Gegensatz zur biszwei Elemente waren f\u00fcr ihre Entsteherigen Strukturlosigkeit des aktionshung und Entwicklung konstitutiv. orientierten Rechtsextremismus in Zum einen die \"Anti-Antifa\"-Arbeit, Berlin. Ihren Ursprung hat diese Strukwomit gemeint ist, dass Rechtsextturlosigkeit in einem Netzwerk, das remismus-Gegner zum Ziel von \"Ouvon den \"Autonomen Nationalisten\" tings\", Bedrohungen und auch k\u00f6r\u00fcber mehrere Stadtbezirke hinweg perlichen Angriffen wurden, die an aufgebaut worden war und das auch Professionalit\u00e4t und Intensit\u00e4t die nach dem Ende der \"Autonomen Nabis zu diesem Zeitpunkt bekannten tionalisten\" ohne feste MitgliedschafAktivit\u00e4ten der rechtsextremistiten, formale Regelungen und starre schen Szene weit \u00fcbertrafen. Hierarchien funktioniert. Dieses NetzZum anderen waren die informelwerk dient in erster Linie der Koordilen Netzwerkstrukturen der \"Aunierung von Aktivit\u00e4ten, der gezielten","Rechtsextremismus 89 Weitergabe von Informationen und tonomen Nationalisten\", die keine der Mobilisierung der Anh\u00e4ngerschaft. Ansatzpunkte f\u00fcr staatliche ExekuInsofern handelt es sich beim Netztivma\u00dfnahmen liefern sollten, eine werk \"Freie Kr\u00e4fte\" vor allem um eine Reaktion auf zwei 2005 ausgesproKommunikationsinfrastruktur des ak- 2 chene Vereinsverbote gegen die Kationsorientierten Rechtsextremismus meradschaften \"Baso\" und \"Tor\". in Berlin. Anstelle fester Strukturen etablierDominiert wird das Netzwerk \"Freie ten die \"Autonomen Nationalisten\" Kr\u00e4fte\" von einer zehnbis 15-k\u00f6pfidas Prinzip der \"Mitgliedschaft durch gen F\u00fchrungsgruppe, die sich nahezu Mitmachen\". ausschlie\u00dflich aus ehemals f\u00fchrenden Mit ihrem in Habitus, OrganisaAktivisten der \"Autonomen Nationationsund Aktionsformen dem Stil listen\" zusammensetzt. Diese F\u00fchlinksextremistischer Autonomer entrungsgruppe ist insbesondere f\u00fcr den sprechend, modernisierten die \"AuInformationsfluss innerhalb des Netztonomen Nationalisten\" den Berliner werkes verantwortlich. Um diese F\u00fchRechtsextremismus nachhaltig. Auf rungsgruppe herum haben sich zwei dem H\u00f6hepunkt ihrer Entwicklung Unterst\u00fctzerkreise etabliert, von de2008 / 2009 konnten sie bis zu 130 nen ein innerer, der aus ca. 50 bis 60 Unterst\u00fctzer an sich binden. Personen besteht, n\u00e4her mit der F\u00fchAb 2011 verloren die \"Autonomen rungsgruppe verbunden ist und auch Nationalisten\" allerdings immer regelm\u00e4\u00dfig zu internen Veranstalmehr Aktivisten und waren verst\u00e4rkt tungen in Szenetrefforten eingeladen auf die Unterst\u00fctzung von Neonazis wird. In einem zweiten entfernteren au\u00dferhalb ihres Netzwerkes angeKreis sind etwa 60 bis 70 Rechtsextrewiesen. Diese verst\u00e4rkte Zusammenmisten lose in das Netzwerk eingebunarbeit m\u00fcndete 2012 in einem einden, die vor allem zu den \u00f6ffentlichen heitlichen Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\", Veranstaltungen der rechtsextremisin dem allerdings noch immer die Aktischen Szene in Berlin oder auch im tionsund Organisationsformen der Umland mobilisiert werden. \"Autonomen Nationalisten\" dominieren. An dieser Netzwerkstruktur wird auch unabh\u00e4ngig und parallel zu den Verbindungen einer Vielzahl der Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" in das rechtsextremistische Parteienspektrum festgehalten. Die Sammlung aktionsorientierter Rechtsextremisten in Parteistrukturen hat ohnehin nichts damit zu tun, dass die Aktivisten des Netzwerkes ihren Aktivit\u00e4tsschwerpunkt weg von der Stra-","90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 \u00dfe verlagern w\u00fcrden oder ein pl\u00f6tzliches Interesse an den M\u00fchen der Parteiarbeit entdeckt h\u00e4tten. Diese Strategie dient einzig und allein dem Zweck, das Parteienprivileg auszunutzen und damit nicht zuletzt rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten und Strukturen dem Zugriff von Polizei und Justiz zu entziehen. Dies trifft auch auf die Internetaktivit\u00e4ten der Szene zu. \u00dcber mehrere Jahre hatte sich die Internetseite \"nw-berlin.net\" als zentrales Sprachrohr des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" in Berlin etabliert. Nachdem die Seite im Dezember 2012 vom Netz genommen wurde, hat das am 20. April (!) er\u00f6ffnete Profil der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) in einem sozialen Netzwerk diese L\u00fccke in der Informationsund Kommunikationsstruktur der rechtsextremistischen Szene geschlossen. Aufmachung und Inhalte vieler Berichte \u00e4hneln dabei stark den zuvor auf \"nw-berlin.net\" geposteten Beitr\u00e4gen. Darunter befinden sich offen fremdenfeindliche und rassistische Beitr\u00e4ge, Solidarit\u00e4tssignale an verbotene Vereinigungen und auch kaum verhohlene Drohungen an den politischen Gegner: \"Aktuelle Meldung Sch\u00f6neweide. Ca Vierzig Zecken mit B\u00fchenaufbau besch\u00e4ftigt. Keine bullen! Die jungs m\u00f6gen es, wenn man ihnen zuschaut.\"48 Druck auf das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" w\u00e4chst Anders als bei \"nw-berlin.net\" sind die Betreiber des Internetauftrittes der Berliner JN - ungeachtet von dessen eindeutig rechtsextremistischer Ausrichtung - bislang jedoch darum bem\u00fcht, keine unzul\u00e4ssigen und insbesondere strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten. Dies d\u00fcrfte eine unmittelbare Folge des Druckes sein, den staatliche Beh\u00f6rden und Zivilgesellschaft auf \"nw-berlin.net\" und die Szene insgesamt ausge\u00fcbt hatten und der schlie\u00dflich zur Abschaltung der Internetseite gef\u00fchrt hat. 48 Auftritt der Berliner JN in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 30.4.2013, abgerufen am 15.1.2014. Schreibweise im Original.","Rechtsextremismus 91 Wie gro\u00df der Druck auf die Szene mittlerweile geworden ist, verdeutlicht \"Zum Henker\" auch die Tatsache, dass es f\u00fcr AktivisDie im Februar 2009 im Ortsteil Sch\u00f6ten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" imneweide er\u00f6ffnete Kneipe \"Zum Henmer schwieriger geworden ist, Immoker\" entwickelte sich binnen kurzer 2 bilien als feste Trefforte zu etablieren Zeit zu einem Kristallisationspunkt bzw. zu erhalten. Mehrere Mietvertr\u00e4des aktionsorientierten Rechtsextge zu rechtsextremistischen Trefforremismus in Berlin. Sukzessive verten wurden 2013 gek\u00fcndigt. Betroffen lor die Kneipe allerdings sowohl an hiervon waren die Kneipe \"Zum HenBesuchern als auch an Bedeutung ker\" in Sch\u00f6neweide sowie zwei sogef\u00fcr die Szene. Sie blieb jedoch auch nannte \"Jugendzentren\" in Neuk\u00f6lln 49 nach der K\u00fcndigung des zugeh\u00f6rigen und Lichtenberg. Der Neuk\u00f6llner TrefMietvertrages ein R\u00fcckzugsort f\u00fcr lofort wurde infolge der K\u00fcndigung bekale Rechtsextremisten und geh\u00f6rte reits im September geschlossen. F\u00fcr auch immer wieder zum \"Besuchsdie beiden weiteren Trefforte, das \"Juprogramm\" ausw\u00e4rtiger Rechtsextgendzentrum\" in Lichtenberg und den remisten. \"Henker\" in Sch\u00f6neweide, wurde im Rahmen gerichtlicher Verfahren eine R\u00e4umung f\u00fcr Mai bzw. Februar 2014 festgelegt. Infolge dieser juristischen Auseinandersetzung schloss Ende M\u00e4rz 2014 mit der Szenekneipe \"Zum Henker\" ein Symbol mit hoher Integrationskraft f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Sch\u00f6neweide. Der Verlust dieser Immobilien ist insbesondere f\u00fcr die Infrastruktur des aktionsorientierten Rechtsextremismus ein schwerer Schlag. Sowohl im Lichtenberger Treffort als auch im \"Henker\" fanden regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen mit bis zu 70 Teilnehmern statt. Dort konnten Aktionen vorbereitet und ideologische Schulungen, Spendenaktionen oder Konzerte durchgef\u00fchrt werden. Aufgrund dieser enormen Bedeutung f\u00fcr den aktionsorientierten Rechtsextremismus ist davon auszugehen, dass sich die Szene bereits um Ersatzobjekte bem\u00fcht. Dass diese Be49 Tats\u00e4chlich handelt es sich hier mit einem ehemaligen Ladengesch\u00e4ft und einem Gew\u00e4chshaus um kleinere Immobilien, die kaum als \"Jugendzentren\" zu bezeichnen sind. Der Begriff ist allerdings zu einem Symbol f\u00fcr die rechtsextremistische Szene in Berlin geworden, die seit mehr als zehn Jahren Kampagnen f\u00fcr \"Nationale Jugendzentren\" durchf\u00fchrt.","92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 m\u00fchungen in der Vergangenheit bereits \u00f6ffentlich gemacht und medial breit thematisiert wurden, d\u00fcrfte die Suche nach neuen Trefforten allerdings erschweren. Aber nicht nur Zivilgesellschaft und \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten staatliche Stellen setzten die rechtsDie so genannte \"Anti-Antifa\"-Arextremistische Szene unter Druck. Insbeit wurde zun\u00e4chst vor allem von besondere die gewaltt\u00e4tigen und ver\"Autonomen Nationalisten\" betriemutlich gezielten \u00dcbergriffe auf zwei ben. Als Reaktion und vermeintliche f\u00fchrende aktionsorientierte Rechtsex\"Gegenwehr\" zu den Aktivit\u00e4ten der tremisten machten deutlich, dass die linksextremistischen \"Antifa\" gingen Szene auch wieder verst\u00e4rkt in den \"Autonome Nationalisten\" verst\u00e4rkt Fokus gewaltbereiter Linksextremisund organisiert gegen Rechtsextreten geraten ist. Nach einem \u00dcbergriff mismus-Gegner vor. auf einen Rechtsextremisten im Bezirk Zu ihren Aktivit\u00e4ten geh\u00f6rten dabei Lichtenberg am 24. August folgte am das Sammeln und Ver\u00f6ffentlichen 15. November eine brutale Attacke auf von Informationen \u00fcber den politieinen f\u00fchrenden Aktivisten des Netzschen Gegner, das F\u00fchren von so gewerkes \"Freie Kr\u00e4fte\", der auch als nannten \"Feindeslisten\" im Internet, Landesvorsitzender der Berliner JN Beleidigungen, Bedrohungen und fungiert. Drei maskierte T\u00e4ter schluauch gezielte k\u00f6rperliche Angriffe. gen im Bezirk Mitte mehrfach, und Auch wenn die \"Anti-Antifa\"-Arbeit auch nachdem er bereits am Boden im vergangenen Jahr weniger offenlag, mit einem unbekannten Gegensiv betrieben wurde, ist sie f\u00fcr die stand auf seinen Kopf und K\u00f6rper ein. Ideologie und die Aktivit\u00e4ten Berliner Er musste mit mehreren Platzwunden Rechtsextremisten nach wie vor von und einer Sch\u00e4delfraktur in ein Kranenormer Bedeutung. kenhaus eingeliefert werden. Reagierte die Szene auf den \u00dcberfall im August noch mit einer Spontan-Demonstration, bei der etwa 75 Rechtsextremisten unter dem Motto \"Gegen Linke Gewalt\" vom Bahnhof Lichtenberg in die Weitlingstra\u00dfe gezogen waren, blieben Reaktionen auf den Angriff im November weitgehend aus. Dies war auch ein Zeichen daf\u00fcr, dass die jahrelang intensiv betriebene \"Anti-Antifa\"-Arbeit hinter den fremdenfeindlichen Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene gegen das Fl\u00fcchtlingsheim in Hellersdorf zur\u00fcckstehen musste. Infolge der \u00dcbergriffe auf die beiden Szeneaktivisten r\u00fcckte die Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten in Berlin allerdings wieder st\u00e4rker in den Vordergrund. Nicht zuletzt,","Rechtsextremismus 93 da entsprechende Konstellationen bereits in der Vergangenheit von Rechtsextremisten genutzt wurden, um aus einer vermeintlichen Opferrolle heraus Gewalt im Allgemeinen und Angriffe auf Personen und Objekte des politischen Gegners im Speziellen zu legitimieren. 2 Absorptionsund Integrationskraft des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" Infolge des hohen Drucks, dem aktionsorientierte Rechtsextremisten ausgesetzt waren, verlagerten sich auch die lokalen Schwerpunkte ihrer Aktivit\u00e4ten. Waren bislang die Bezirke Lichtenberg, Neuk\u00f6lln und Treptow-K\u00f6penick besondere Schwerpunkte des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\", pr\u00e4sentierte sich die Szene insbesondere im Bezirk Lichtenberg deutlich schw\u00e4cher als in den Jahren zuvor. Neben den diversen \u00e4u\u00dferen Faktoren f\u00fchrten auch interne Streitigkeiten und der Wegzug einiger F\u00fchrungsaktivsten aus dem Bezirk dazu, dass Lichtenberg seine Rolle als - insbesondere strategisches - Zentrum der Szene verloren hat. Einer Schw\u00e4chung der Szene in Lichtenberg standen verst\u00e4rkte rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten in Pankow und in Marzahn-Hellersdorf gegen\u00fcber. Vor allem der Bezirk Pankow k\u00f6nnte sich perspektivisch zu einem neuen Schwerpunkt des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin entwickeln. F\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit sorgte hier zun\u00e4chst die recht unkoordiniert agierende \"Aktionsgruppe Buch\" (AGB). Die AGB wurde vor allem dadurch bekannt, dass sie in dem Pankower Stadtteil Buch Aufkleber und Graffiti mit rechtsextremistischen Inhalten verbreitete. Sie firmierte dabei unter mehreren Labels wie beispielsweise auch als \"Anti-Antifa-Buch\" (AAB) und versuchte damit die Existenz mehrerer Gruppierungen und einer breiten Anh\u00e4ngerschaft vorzut\u00e4uschen. Tats\u00e4chlich handelte es sich bei der AGB jedoch um eine kiezorientierte Kleingruppe mit einem geringen Zusammenhalt und einer bestenfalls diffusen ideologischen Standortbestimmung. Verbreitet wurde von den Aktivisten rechtsextremistisches Material jeglicher Couleur von Wahlwerbung f\u00fcr die NPD \u00fcber fremdenfeindliche Aufkleber mit Bezug zum Fl\u00fcchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf bis hin zu \"AntiAntifa\"-Materialien. Ab Mitte des Jahres suchten die etwa zehn bis zw\u00f6lf Anh\u00e4nger der AGB verst\u00e4rkt Kontakt zu f\u00fchrenden Pankower Rechtsextremisten. F\u00fcr diese waren die AGB-Anh\u00e4nger vor allem wegen ihres breiten Aktionismus von gro\u00dfem Interesse, so dass sie sukzessive in das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" und auch in die lokalen JN-Strukturen eingebunden wurden. Dadurch erfuhr die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum weitgehend inaktive rechtsextremistische Szene in Pankow einen deutlichen Schub","94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 und zeigte sich in den letzten Monaten des Jahres als ein Aktivposten innerhalb des Berliner Rechtsextremismus. Der Weg der AGB steht beispielhaft f\u00fcr die aktuelle Funktionsweise des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. Die Szene agiert vor allem kiezbezogen. Stadtweite Aktivit\u00e4ten und Strukturen jenseits rechtsextremistischer Parteien existieren kaum noch. Die \"Lebensdauer\" festerer Kleingruppen innerund au\u00dferhalb des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" ist sehr gering. Nach nur wenigen Monaten l\u00f6sen sich diese Gruppierungen wieder auf und ihre Aktivisten werden in die informellen Strukturen des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" und/oder der NPD bzw. der Partei \"Die Rechte\" integriert. 2.5.2 Selbstbezogene Musikszene Weitgehend stabil zeigte sich der zweite Teil des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin, das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\". Ein nahezu unver\u00e4ndertes Personenpotenzial, Bands, die zumeist schon seit mehreren Jahren aktiv sind und eine sehr konspirativ agierende Unterst\u00fctzerszene waren die sichtbarsten Indizien f\u00fcr diese Stabilit\u00e4t. Da der Druck auf die Musikszene durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden best\u00e4ndig hoch gehalten wird, finden deren \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten - insbesondere Konzerte - nahezu ausschlie\u00dflich au\u00dferhalb Berlins statt. Drei Berliner Bands - \"Legion of Thor\", \"T\u00e4tervolk\"50, \"Lunikoff & der Baron\" Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" Musik ist f\u00fcr die rechtsextremistische Szene von gro\u00dfer Bedeutung. Sie dient der Verbreitung von Propaganda, der \"Anpolitisierung\" Jugendlicher, st\u00e4rkt - insbesondere durch gemeinsame Konzerterlebnisse - den Zusammenhalt der Szene und ist eine nicht zu untersch\u00e4tzende Einnahmequelle. In Berlin sind im Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" neben mehreren Bands und Liedermachern auch Einzelpersonen und Personenzusammen50 Der Berliner Verfassungsschutz regte die Indizierung der CDs \"Wir wollen leben\" von \"Legion of Thor\" und \"Musikkrieg\" von \"T\u00e4tervolk\" an. Die hierauf enthaltenen Texte verherrlichen den Nationalsozialismus, verbreiten antisemitisches Gedankengut und propagieren den Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.","Rechtsextremismus 95 schl\u00fcsse wie die \"Hammerskins\" und \"Vandalen\" aktiv, die im Umfeld der Bands agieren und diese vor allem logistisch unterst\u00fctzen. Insgesamt sind hier ca. 170 Personen auf unterschiedliche Weise an der Produktion und dem Vertrieb rechtsextremistischer Musik und der Organisation 2 sowie Durchf\u00fchrung von Konzerten beteiligt. Im Zentrum der Musikszene stehen sechs aktuell aktive Bands: \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", D.S.T. / X.x.X., \"Legion of Thor\", \"Marci & Kapelle\" (auch: \"T\u00e4tervolk\" (TV)), \"Punk Front\" und \"Second Class Citizen\". Stilistisch sind alle Bands in den Bereichen Rock/ Hardrock bzw. Hardcore/ Hatecore zu verorten. Infolge zahlreicher Exekutivma\u00dfnahmen und Strafverfahren agiert die Szene aktuell \u00e4u\u00dferst vorsichtig. Texte werden regelm\u00e4\u00dfig vor ihrer Ver\u00f6ffentlichung auf ihre strafrechtliche Relevanz hin \u00fcberpr\u00fcft, Konzerte zumeist konspirativ geplant und durchgef\u00fchrt. - und der Liedermacher \"Fylgien\" brachten im vergangenen Jahr eigenst\u00e4ndige CDs heraus. Die \u00fcberwiegend englischsprachige Band \"Second Class Citizen\" ver\u00f6ffentlichte mit der Band \"Fight Tonight\" aus Sachsen-Anhalt eine Split-CD. \"Aush\u00e4ngeschild\" der rechtsextremistischen Musikszene Berlins ist bereits seit Jahren der Kopf der Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", Michael \"Lunikoff\" Regener. F\u00fcnf Jahre nach seiner Entlassung, infolge der Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung als ehemaliger Frontmann der Band \"Landser\", endeten im Februar seine F\u00fchrungsauflagen. Diese Auflagen beinhalteten u. a., jeden seiner Auftritte und neuen Tontr\u00e4ger im Voraus beim Landeskriminalamt Berlin anzuzeigen bzw. dort pr\u00fcfen zu lassen. Das Ende der F\u00fchrungsaufsicht nutzte Regener zu mehreren Auftritten mit seiner Band im Inund Ausland. Im Herbst ging er dann erstmals als Solist auf eine Deutschland-Tour, bei der er in mehreren St\u00e4dten, vor allem in S\u00fcdund Westdeutschland, auftrat. \u00dcber Konzerte anderer Berliner Bands wird hingegen kaum offen berichtet. In den meisten F\u00e4llen werden solche Auftritte hoch konspirativ vorbereitet und durchgef\u00fchrt, um Proteste und Verbote zu vermeiden. Auf einem Privatgel\u00e4nde in der N\u00e4he von Berlin kam es im vergangenen Jahr allerdings gleich mehrfach zu offen beworbenen und vereinzelt mit mehreren hundert Teilnehmern durchgef\u00fchrten Konzerten. Berliner Rechtsextremisten waren an der Planung und Durchf\u00fchrung dieser Konzerte, u. a. als Security, beteiligt. Auch diese Konzertserie konnte allerdings durch das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden beendet werden.","96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Mehrere Veranstaltungen wurden wegen der Verbreitung indizierten Liedgutes oder des Zeigens volksverhetzender Gesten durch die Polizei abgebrochen, so dass diese Konzerte sowohl f\u00fcr deren Organisatoren als auch die Besucher viel von ihrer anf\u00e4nglichen Attraktivit\u00e4t einb\u00fc\u00dften. Dies trifft auch auf die Internetaktivit\u00e4ten der Szene zu. Nachdem es in der Vergangenheit zu mehreren Exekutivma\u00dfnahmen und Strafverfahren gegen die Betreiber rechtsextremistischer Foren und Radios im Internet gekommen war, agierte die Szene auch in diesem Bereich viel zur\u00fcckhaltender als noch in den Vorjahren. Die Verurteilungen im Zusammenhang etwa mit den Internetradios \"European Brotherhood\" und \"Widerstand-Radio\"51 oder die Durchsuchungen bei den mutma\u00dflichen Betreibern des \"Thiazi\"-Forums52 haben nachhaltig f\u00fcr Verunsicherung gesorgt. Die Szene reagierte darauf mit einer noch st\u00e4rkeren Verschl\u00fcsselung von Daten, der Nutzung ausl\u00e4ndischer Server und einer viel restriktiveren Ausgestaltung der Zug\u00e4nge zu Foren und Tauschb\u00f6rsen. Auf diese Weise m\u00f6gen zwar repressive Ma\u00dfnahmen erschwert worden sein, zugleich wurde aber auch die Reichweite des Angebots an rechtsextremistischer Musik im Internet und dessen Konsumentenkreis eingeschr\u00e4nkt. Alles in allem hat sich die rechtsextremistische Musikszene in Berlin nahezu vollst\u00e4ndig wieder auf die traditionellen Produktionsund Verbreitungswege f\u00fcr ihre Produkte zur\u00fcckgezogen. Auf diese Weise pr\u00e4sentierte sich das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" zwar wenig innovativ, konnte aber ihre zumeist schon lebens\u00e4ltere Zielgruppe auch ohne gr\u00f6\u00dfere Neuerungen zufriedenstellen. Dass sich an dieser Selbstbezogenheit einer ohnehin schon weitgehend geschlossenen Szene kurzfristig etwas \u00e4ndern wird, ist kaum zu erwarten. 2.6 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Profiteure der Zur\u00fcckhaltung des aktionsorientierten Rechtsextremismus waren im vergangenen Jahr die rechtsextremistischen Parteien. Zwar konnten sie weder an Mitgliedern, noch an der Wahlurne zulegen, allerdings traten sie durch die engen Verbindungen in das Neonazi-Spektrum und die Einbindung aktionsorientierter Rechtsextremisten in die eigenen Aktivit\u00e4ten deutlich pr\u00e4senter und dynamischer als noch in den Vorjahren auf. Hinzu kam ein Bundestagswahlkampf, in dem nicht nur die NPD, sondern auch die so genannte \"B\u00fcrgerbewegung Pro 51 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 99 f. 52 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 74 f.","Rechtsextremismus 97 Deutschland\" mit vielf\u00e4ltigen Provokationen in der \u00d6ffentlichkeit auftraten. Im Herbst kam es schlie\u00dflich zur Gr\u00fcndung einer weiteren Partei. Seit September ist mit dem Berliner Landesverband der Partei \"Die Rechte\" eine dritte rechtsextremistische Partei in Berlin aktiv. 2 2.6.1 Berliner NPD: Mit Aktionismus gegen strukturelle und personelle M\u00e4ngel F\u00fcr die Berliner NPD erwiesen sich in dieser Gemengelage die seit Jahren gefestigten Verbindungen zu aktionsorientierten Rechtsextremisten als gro\u00dfer Vorteil. Bereits in der Vergangenheit waren es weniger die eigenen Mitglieder, als \"Autonome Nationalisten\" und Anh\u00e4nger des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\", die die Aktivit\u00e4ten der Berliner NPD entscheidend pr\u00e4gten. Ein Trend, der dadurch, dass sich weite Teile der aktionsorientierten Szene noch st\u00e4rker an die NPD banden, weiter verst\u00e4rkt wurde. Praktisch sah diese Bindung in den meisten F\u00e4llen so aus, dass die Partei Demonstrationen, Kundgebungen und Infotische in ihrem Namen anmeldete, Organisation und Durchf\u00fchrung dann jedoch in die H\u00e4nde f\u00fchrender Aktivisten des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" legte. Vor Ort waren dann neben - den in den meisten F\u00e4llen immer gleichen - zwei bis drei NPD-Kadern vor allem aktionsorientierte Neonazis. NPD-Jugendverband als Aktivposten Von ganz entscheidender Bedeutung f\u00fcr diese engen Verbindungen von parlamentsund aktionsorientiertem Rechtsextremismus in Berlin ist der Berliner Landesverband der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\". Dieser Verband, 2009 von f\u00fchrenden K\u00f6pfen der \"Autonomen Nationalisten\" gegr\u00fcndet, ist bereits seit mehreren Jahren der organisatorische Arm des per se unorganisierten aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis beschreiben die Berliner JN wie folgt: \"Unser Kampf ist nicht das Erringen von Parlamentssitzen, sondern die Besetzung des vorpolitischen Raums, der 'Kulturrevolution von rechts' und der Strategieentwicklung zur Aus\u00fcbung politischer Macht ohne Herrschaft. [...] Um die Augen und Ohren Deutschlands zu \u00f6ffnen bedarf es einer revolution\u00e4ren organisatorischen Plattform: Das sind die JN, das sind WIR!\"53 53 Profil der Berliner JN in einem sozialen Netzwerk: \"Unser Selbstverst\u00e4ndnis\", abgerufen am 21.1.2014. Schreibweise im Original.","98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Waren die Aktivit\u00e4ten der Berliner JN lange Zeit nahezu ausschlie\u00dflich auf die ideologische Festigung und den inneren Zusammenhalt ihrer Mitglieder ausgerichtet, entfalteten sie im vergangenen Jahr sp\u00fcrbar mehr Au\u00dfenwirkung und waren in der \u00d6ffentlichkeit deutlich pr\u00e4senter. Ihr neuer\u00f6ffnetes Profil in einem sozialen Netzwerk54 wurde binnen k\u00fcrzester Zeit zu einem zentralen Informationsund Kommunikationsmedium f\u00fcr die gesamte rechtsextremistische Szene. T\u00e4glich wurden hier Beitr\u00e4ge gepostet, die rechtsextremistische Propaganda enthielten, f\u00fcr Szeneveranstaltungen warben oder Raum f\u00fcr Diskussionen \u00fcber aktuelle politische Entwicklungen boten. An der rechtsextremistischen Ausrichtung des Profils lie\u00dfen deren Betreiber dabei zu keinem Zeitpunkt Zweifel aufkommen. So wurde der verurteilte NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke nach seinem Tod mit einem langen Beitrag gew\u00fcrdigt, der mit den Worten schloss: \"Man wird sehen, ob sich die Beh\u00f6rden der BRD dem Wunsch des Juden Zuroff 55 verweigern werden. Wie \u00fcberall auf der Welt hat Priebke auch in seiner alten Heimat Deutschland viele Freunde. Falls Priebke in Hennigsdorf beigesetzt werden wird, wird er den Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, herzlich willkommen sein!\" 56 Mit solchen Aussagen, aber auch wegen des Stils und der Inhalte einer Vielzahl weiterer Beitr\u00e4ge trug das Profil der Berliner JN wesentlich dazu bei, dass die NPD \u00fcber ihren Jugendverband wieder an Akzeptanz und Relevanz innerhalb des Berliner Rechtsextremismus gewinnen konnte. Dies zeigte sich auch bei der Demonstration, die die Berliner JN am 23. November unter dem Motto \"\u00dcberfremdung stoppen! Nationale Freir\u00e4ume erhalten\" durchf\u00fchrten und bei der es sich mit etwa 150 Teilnehmern um die gr\u00f6\u00dfte, ausschlie\u00dflich dem Berliner Rechtsextremismus zuzurechnende Veranstaltung des ver54 Vgl. S. 90. 55 Gemeint ist hier Efraim Zuroff, der Direktor des Jerusalemer B\u00fcros des Simon-Wiesenthal-Zentrums, der sich f\u00fcr eine anonyme Bestattung Priebkes ausgesprochen hatte, um zu verhindern, dass sich dessen Grab zu einer rechtsextremistischen \"Pilgerst\u00e4tte\" entwickelt. 56 Profil der Berliner JN in einem sozialen Netzwerk: \"Willkommen in Deutschland, Hauptsturmf\u00fchrer Priebke!\", Posting vom 17.10.2013, abgerufen am 21.1.2014.","Rechtsextremismus 99 gangenen Jahres handelte57. Unter den Teilnehmern befanden sich Aktivisten verschiedener Parteien und Gruppierungen und auch eine beachtliche Anzahl ausw\u00e4rtiger Rechtsextremisten. Damit dokumentierten die Berliner JN ihre szeneinterne Bedeutung als Scharnier zwischen den verschiedenen Gruppen und Protagonisten des parlamentsund aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin. 2 Provokationen und aggressive Fremdenfeindlichkeit - die Berliner NPD im Bundestagswahlkampf Thematisch stand sowohl f\u00fcr die JN als auch f\u00fcr die NPD das vergangene Jahr eindeutig im Zeichen der Fl\u00fcchtlingsdebatte. Wie bereits im Vorjahr zeigte sich hier zun\u00e4chst der Neuk\u00f6llner NPD-Kreisverband als Aktivposten. Flugbl\u00e4tter, die vor \"Asylantenheimen\" in Britz und Rudow \"warnten\", mehrere Kleinstkundgebungen zu diesem Thema und eine Saalveranstaltung am 16. Februar im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zum Thema \"Asylrecht - Asylwirklichkeit - Kein Asylheim in Berlin\" waren auf Initiative der Neuk\u00f6llner NPD verteilt bzw. durchgef\u00fchrt worden. Der Landesverband der NPD stieg erst sp\u00e4ter in diese Kampagne ein. Initialz\u00fcndung hierf\u00fcr war die Veranstaltung am 9. Juli in Hellersdorf58, bei der sich auch f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re an der Stimmungsmache gegen das dort geplante Fl\u00fcchtlingsheim beteiligten. Dies war der Auftakt f\u00fcr einen Bundestagswahlkampf, in dem die Berliner NPD mit immer neuen fremdenfeindlichen Provokationen die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit suchte. So rief die Partei am 4. September auf ihrer Homepage in martialischen Worten zur Bildung einer \"Anti-Gewalt B\u00fcrgerwehr Marzahn-Hellersdorf\" auf. Hierin wurden die Unterst\u00fctzer des Fl\u00fcchtlingsheimes in Hellersdorf pauschal verantwortlich gemacht f\u00fcr eine \"Flut linksextremistischer Gewaltstraftaten\" und es wurde gefordert, \"die Linken Straft\u00e4ter unter antikriminellen Druck zu setzen\". Der Aufruf schloss mit den Worten: \"Hellersdorf mu\u00df befreit werden von: LINKEN - GEWALT - ASYLANTEN\" 59 57 Unter dem Label der NPD hatten am 1. Mai und am 24. August zwar mehr bzw. ebenfalls 150 Rechtsextremisten an Demonstrationen teilgenommen. Allerdings handelte es sich hier um Veranstaltungen der Bundes-NPD. 58 Vgl. S. 81ff. 59 Internetauftritt der \"Deutschen Stimme\": \"NPD Berlin ruft zur Bildung einer 'Anti-Gewalt-B\u00fcrgerwehr' auf\", abgerufen am 7.9.2013. Schreibweise im Original.","100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Da dieser Artikel eine Ordnungswidrigkeit darstellte, in dem u. a. das staatliche Gewaltmonopol negiert wurde, musste die Partei ihn nach einer polizeilichen Ordnungsverf\u00fcgung von ihrer Internetpr\u00e4senz entfernen. Einfluss auf den weiteren Wahlkampf der Partei hatte dies nicht. Nur wenige Tage sp\u00e4ter, am 11. September, ver\u00f6ffentlichte die Berliner NPD auf ihrer Homepage einen Brief, den sie an mehrere Berliner Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund versandt hatte. Darin hie\u00df es u. a.: \"Ihre politische Einflu\u00dfnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen k\u00f6nnte aus menschenrechtlichen Erw\u00e4gungen vielleicht sogar strafbar sein, weil es verboten ist den physischen und psychischen Zustand einer ethnischen Gruppe zu manipulieren. Aber Sie haben eine echte Chance es nicht so weit kommen zu lassen. Erinnern Sie sich? Migrare hei\u00dft auch auswandern. Wir sehen darin eine patente L\u00f6sung. Denn in keinem Fall sollen Sie in irgendeiner Sie pers\u00f6nlich benachteiligenden Form transportiert werden. Wir bevorzugen Ihre \u00dcbersiedlung durch Auswanderung.\" 60 Stil und Inhalt des gesamten Schreibens zeigten einmal mehr nicht nur die fremdenfeindliche Haltung der NPD, sondern auch die Aggressivit\u00e4t, mit der die Partei die Umsetzung ihrer Forderungen anstrebt und das ihr innewohnende Gewaltpotenzial. Verfingen die fremdenfeindlichen Parolen der NPD berlinweit und au\u00dferhalb ihrer Stammw\u00e4hlerschaft kaum, so zeigten sie rund um das neuer\u00f6ffnete Fl\u00fcchtlingsheim in Hellersdorf offensichtlich doch Wirkung. So entfielen bei der Bundestagswahl am 22. September in dem Heim am n\u00e4chsten gelegenen Wahllokal 93 von insgesamt 913 g\u00fcltigen Zweitstimmen auf die NPD, was einen Zweitstimmenanteil von 10,2 Prozent f\u00fcr die Partei bedeutete. Hier zeigte sich, dass es der Partei durchaus gelingen kann, unter der Ausnutzung aktueller politischer Entwicklungen und Stimmungen, W\u00e4hler au\u00dferhalb ihrer Stammklientel in einer nicht zu untersch\u00e4tzenden Gr\u00f6\u00dfenordnung f\u00fcr sich zu gewinnen. 60 Internetauftritt des NPD-Landesverbandes Berlin: \"Rundschreiben an Migranten in Berlin die zur Bundestagswahl kandidieren!\", abgerufen am 21.1.2014. Schreibweise im Original.","Rechtsextremismus 101 Landesvorsitzender weiterhin ohne Konzept Nach der Bundestagswahl dominierten weniger fremdenfeindliche Provokationen, als die Strafverfahren, mit denen sich der Landesvorsitzende der Partei Sebastian Schmidtke konfrontiert sah, das \u00f6ffentliche Bild der Berliner NPD. Zun\u00e4chst stellte die Staatsanwaltschaft Osnabr\u00fcck im November ein Verfahren wegen ge- 2 f\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung gegen Zahlung einer Geldauflage in H\u00f6he von 900 Euro ein. Schmidtke hatte im Zuge einer Wahlkampfveranstaltung im nieders\u00e4chsischen Lingen bei Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten einen Mann mit einem Schirm attackiert. Weniger glimpflich ging ein zweites Verfahren aus. Am 4. Dezember verurteilte das Amtsgericht Tiergarten Schmidtke wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. In Schmidtkes Laden war ein Koffer mit strafrechtlich relevanten und indizierten Musik-CDs gefunden worden, die er auch \u00fcber das Internet vertrieben haben soll. Aber nicht nur vor Gericht musste der Landesvorsitzende der Berliner NPD Niederlagen einstecken. Auch die bereits seit langem bekannten personellen und strukturellen Defizite seines Landesverbandes zu beheben, gelang ihm nicht. Die Personaldecke der Berliner NPD bleibt weiterhin d\u00fcnn und auch an den strukturellen Problemen der Partei, insbesondere dem fehlenden Unterbau in Form funktionierender Kreisverb\u00e4nde, hat sich im vergangenen Jahr nichts ge\u00e4ndert. Ob das enge B\u00fcndnis, das der aktuelle Landesvorstand mit dem Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" eingegangen ist, diese M\u00e4ngel auf Dauer kaschieren kann, bleibt fraglich. F\u00fcr neue Mitglieder und W\u00e4hler d\u00fcrfte die Partei mit dieser Strategie kaum attraktiver werden. Zudem ist die NPD l\u00e4ngst nicht mehr die einzige Partei, die aktionsorientierten Rechtsextremisten eine Heimat bietet. 2.6.2 NPD verstrickt sich in interne Machtk\u00e4mpfe F\u00fcr die Bundes-NPD hatte es zun\u00e4chst danach ausgesehen, als k\u00f6nne sich die Partei nach Monaten interner Grabenk\u00e4mpfe und trotz erheblicher finanzieller Probleme stabilisieren. So sollte von der Wiederwahl Holger Apfels zum Parteivorsitzenden am 20. April ein Signal der Geschlossenheit ausge-","102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 hen und die Parteibasis auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf eingestimmt werden. Auf der von der Bundes-NPD angemeldeten Demonstration zum 1. Mai im Berliner Bezirk Treptow-K\u00f6penick waren dann tats\u00e4chlich Anzeichen f\u00fcr diese neue Geschlossenheit zu erkennen. Rund 460 Anh\u00e4nger, die zu gleichen Teilen sowohl der NPD als auch parteifreien Kreisen zuzurechnen waren, konnte die Partei an diesem Tag mobilisieren. Zudem traten mehrere parteiinterne Kritiker Apfels, darunter der fr\u00fchere Parteivorsitzende Udo Voigt, auf dieser Veranstaltung gemeinsam mit Apfel auf. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Mitglieder: Berlin: 230 (2012: 250) Bund: 5 400 (2012: 6 000) Die NPD ging 1964 aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Sie verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendund mit dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \u00fcber eine Frauen-Organisation. Die NPD, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, vertritt rassistische und antisemitische Positionen, lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und vertritt das Konzept einer ethnisch homogenen \"Volksgemeinschaft\". Wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie und den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Aktivit\u00e4ten hat der Bundesrat am 3. Dezember 2013 ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Die NPD ist in zwei Landtagen (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) vertreten und hat bundesweit mehr als 300 Kommunalmandate inne. Seit Dezember 2013 amtiert Udo Past\u00f6rs als Parteivorsitzender. Er wurde nach der Demission seines Vorg\u00e4ngers Apfel vom Parteivorstand zum Vorsitzenden der NPD gew\u00e4hlt. Ein ordentlicher Bundesparteitag, auf dem Past\u00f6rs auch von den Delegierten gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnte, hat bislang nicht stattgefunden. Der Berliner NPD-Landesverband, der seit 2012 von Sebastian Schmidtke gef\u00fchrt wird, ist in neun Kreisverb\u00e4nde untergliedert. Aktuell sitzen je zwei NPDVerordnete in den Bezirksverordnetenversammlungen von Marzahn-Hellers-","Rechtsextremismus 103 dorf, Lichtenberg und Treptow-K\u00f6penick. Die Berliner NPD ist neonazistisch gepr\u00e4gt und eng mit dem Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" verbunden. Bei der Bundestagswahl am 22. September verlor die NPD erneut Stimmen. Mit 2 1,3 Prozent der Zweitstimmen verpasste die Partei den Einzug in den Bundestag deutlich, gleichwohl konnte sie zwei ihrer wichtigsten Ziele erreichen. Zum einen gelang es ihr, mit einem Zweitstimmenanteil von mehr als einem Prozent erneut an der staatlichen Parteienfinanzierung zu partizipieren und zum anderen hatte sich die NPD eindeutig gegen die Konkurrenzparteien aus dem rechtsextremistischen Spektrum durchgesetzt. Das Ergebnis der NPD in Berlin entsprach in weiten Teilen dem Bundestrend. Hier konnte die Partei einen Zweitstimmenanteil von 1,5 Prozent (absolut: 27 033 Stimmen) erzielen und verlor damit 0,1 Prozent bzw. in absoluten Zahlen ca. 750 Stimmen. Auch in der W\u00e4hlerverteilung zwischen dem Ostund Westteil der Stadt gab es im Vergleich zu 2009 kaum Ver\u00e4nderungen. Am erfolgreichsten schnitt die Partei in den Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf (3,9 Prozent), Lichtenberg (2,6 Prozent) sowie Treptow-K\u00f6penick und Neuk\u00f6lln (jeweils 1,9 Prozent) ab. Mit Ausnahme von Marzahn-Hellersdorf verlor die NPD dabei allerdings in allen Wahlkreisen Stimmanteile. Wahlergebnisse NPD Bundestagswahl 2013 Bundestagswahl 2009 Zweitstimmen in Prozent absolut in Prozent absolut Bundesweit 1,3 560 828 1,5 635 525 Berlin-Gesamt 1,5 27 014 1,6 27 799 Berlin-West 1,0 10 843 1,2 12 222 Berlin-Ost 2,2 16 171 2,2 15 577 Trotz dieses alles andere als \u00fcberragenden Ergebnisses bewertete die NPD-F\u00fchrung das Abschneiden bei der Bundestagswahl durchaus als Erfolg, der \"Zuversicht f\u00fcr das kommende Jahr\"61 verleihen sollte. Dass diese Einsch\u00e4tzung wenig mit der Realit\u00e4t zu tun hatte, zeigte sich bereits einige Wochen nach der Bundestagswahl. 61 Internetauftritt der \"Deutschen Stimme\": \"Mit Zuversicht ins Superwahljahr 2014\", abgerufen am 20.1.2014.","104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Zun\u00e4chst reichte der Bundesrat am 3. Dezember einen Antrag auf Verbot der NPD nach Artikel 21 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Der mehr als 250 Seiten umfassende Antrag belegt die Gegnerschaft der NPD zur Demokratie, ihre Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus, ihre rassistische und antisemitische Grundhaltung und ihre Vorstellung einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Auch das aggressiv-k\u00e4mpferische Vorgehen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wird in der Begr\u00fcndung des Antrages detailliert dargelegt. Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Antrag entsprechen, w\u00fcrde die NPD samt ihrer Teilorganisationen aufgel\u00f6st und ihr Verm\u00f6gen eingezogen werden. Auf den Verbotsantrag, zu dem sich die NPD nach au\u00dfen betont gelassen gab, folgte eine parteiinterne Schlammschlacht, die mit der Demission des Parteivorsitzenden Holger Apfel endete. Apfel, der insbesondere f\u00fcr die radikaleren Kr\u00e4fte innerhalb der NPD schon l\u00e4nger ein Feindbild war, wurden private Verfehlungen vorgeworfen. Daraufhin musste er vom Vorsitz der Partei ebenso wie dem der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag zur\u00fccktreten. Zwar wurde mit Udo Past\u00f6rs, dem Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, schnell ein kommissarischer Nachfolger an der Spitze der Partei installiert. Doch auch Past\u00f6rs gelang es nicht, die Partei geschlossen hinter sich zu vereinen. Bereits bei der Wahl des NPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, nur knapp vier Wochen nach seinem Amtsantritt, musste sich Past\u00f6rs im Januar 2014 dem ehemaligen Parteivorsitzenden Udo Voigt geschlagen geben. Die Folgen dieses Wahlausganges sind aktuell noch nicht abzusehen. Die Auseinandersetzungen um den Parteivorsitz und die Spitzenkandidatur zur Europawahl haben nicht nur einen bezeichnenden Einblick in das problematische Innenleben der NPD erm\u00f6glicht, sondern d\u00fcrften auch die internen Grabenk\u00e4mpfe eher weiter befeuern als befrieden. In diesem Zustand ist es mehr als fraglich, ob die Partei den existenziellen Herausforderungen, vor denen sie steht, gewachsen ist. Es bleibt abzuwarten, mit welchem Personal und welcher Strategie sich die NPD bei den anstehenden Wahlen, der Auseinandersetzung mit alten und neuen Konkurrenten und dem Parteiverbotsverfahren stellen wird.","Rechtsextremismus 105 2.6.3 \"Die Rechte\": Alte Neonazis in neuem Parteigewand \"Die Rechte\" 2 Gr\u00fcndung: 2012 Mitglieder: Berlin: 20 Bund: 430 (2012: 150) Die Partei \"Die Rechte\", die im Mai 2012 gegr\u00fcndet wurde, hat sich zusehends zu einem Auffangbecken f\u00fcr aktionsorientierte Neonazis, von denen viele zuvor verbotenen Kameradschaften angeh\u00f6rten, entwickelt. Ideologisch bedient die Partei vor allem fremdenfeindliche und anti-demokratische Positionen. Bei der Bundestagswahl, zu der die Partei nur in NordrheinWestfalen angetreten war, erzielte sie mit 2 288 Stimmen nicht einmal 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Dass aktuell erst wenige Landesverb\u00e4nde der Partei bestehen, zeigt allerdings, dass die Partei bundesweit noch nicht \u00fcber die Gr\u00fcndungsphase hinaus gekommen ist. Die meisten Aktivt\u00e4ten gehen dementsprechend auch weniger von der Bundespartei, als vielmehr von einzelnen Landesverb\u00e4nden aus, in denen die Partei \u00fcber handlungsf\u00e4hige Strukturen verf\u00fcgt. Zu einem zumindest in einigen Regionen bereits ernst zu nehmenden Konkurrenten f\u00fcr die NPD hat sich in den vergangenen beiden Jahren die Partei \"Die Rechte\" entwickelt. Diese Partei hat eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung hinter sich, wurde sie doch zun\u00e4chst von einigen unzufriedenen DVU-Funktion\u00e4ren ins Leben gerufen, die die Fusion ihrer Partei mit der NPD nicht akzeptieren wollten - u. a. weil ihnen die NPD zu radikal war. In eine ganz neue Richtung entwickelte sich die Partei erst, als der \u00fcber Jahrzehnte und im gesamten Bundesgebiert aktive Rechtsextremist Christian Worch den Vorsitz der Partei \u00fcbernahm und diese f\u00fcr aktionsorientierte Neonazis \u00f6ffnete. Diese Entwicklung setzte sich auch in Berlin fort. Am 15. September gr\u00fcndete sich in der rechtsextremistischen Szenekneipe \"Zum Henker\" der Berliner Landesverband der Partei. Bereits auf dieser Gr\u00fcndungsveranstaltung wurde klar, aus welchem Spektrum \"Die Rechte\" in Berlin das Gros ihrer Anh\u00e4nger rekrutieren w\u00fcrde. Von den etwa 25 anwesenden Personen hatten nahezu alle Gr\u00fcndungsmitglieder","106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 des Berliner Landesverbandes der Partei einen Vorlauf in der 2009 verbotenen Kameradschaft \"Frontbann24\". Insofern war es auch nicht verwunderlich, dass der ehemalige Anf\u00fchrer der Kameradschaft Uwe Dreisch zum Landesvorsitzenden der \"Rechten\" in Berlin gew\u00e4hlt wurde. Dieses Personal l\u00e4sst an der neonazistischen Ausrichtung der Partei in Berlin keinen Zweifel. Mitglieder und Vorstand sind fest im aktionsorientierten Rechtsextremismus verankert und verf\u00fcgen \u00fcber enge Verbindungen insbesondere ins Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\". An diesen Verbindungen festzuhalten und sie weiter auszubauen, dazu hat sich die Partei explizit bekannt: \"Ein weiterer Schwerpunkt ist die intensive Zusammenarbeit mit allen nationalen Lagern, insbesondere den freien unabh\u00e4ngigen Gruppierungen und Kr\u00e4ften.\" 62 Faktisch ist \"Die Rechte\" in Berlin kaum daran interessiert, als Partei am politischen Entscheidungsund Willensbildungsprozess teilzunehmen. Ihre Funktion ist zum jetzigen Zeitpunkt vielmehr darauf ausgerichtet, aktionsorientierten Neonazis organisatorischen Schutz zu bieten. Dabei d\u00fcrften die pers\u00f6nlichen Erfahrungen vieler Parteimitglieder mit dem \"Frontbann24\"-Verbot eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Aktivit\u00e4ten der \"Rechten\" in Berlin hielten sich bislang in \u00fcberschaubaren Grenzen. Die gr\u00f6\u00dfte Veranstaltung der Partei fand bereits eine Woche nach ihrer Gr\u00fcndung, am 21. September statt, als etwa 60 Rechtsextremisten unter dem Motto: \"Linke Gewalt \u00f6ffentlich machen\" in Lichtenberg demonstrierten. Danach fanden mehrere Kleinstkundgebungen vor der Bundesgesch\u00e4ftsstelle der Partei \"B\u00fcndnis90 / Die Gr\u00fcnen\" statt, auf denen \"Die Rechte\" unter dem Motto: \"Gr\u00fcn = p\u00e4dophil. Wir fordern Antworten\" die P\u00e4dophiliedebatte f\u00fcr sich zu instrumentalisieren versuchte. Diese Themenwahl war kein Zufall. Be62 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei \"Die Rechte\" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 19.9.2013, abgerufen am 21.1.2014.","Rechtsextremismus 107 reits seit l\u00e4ngerem wird die Bek\u00e4mpfung sexueller Gewalt von Rechtsextremisten im Allgemeinen und von den ehemaligen \"Frontbann24\"-Anh\u00e4ngern im Besonderen daf\u00fcr benutzt, um Anschlussf\u00e4higkeit \u00fcber rechtsextremistische Kreise hinaus herzustellen. Regelm\u00e4\u00dfig forderte etwa \"Frontbann24\" die \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\". Dieser inhaltliche Schwerpunkt wurde offensichtlich direkt 2 von der verbotenen Kameradschaft in den Berliner Landesverband der Partei \"Die Rechte\" \u00fcbertragen. Schlie\u00dflich beteiligten sich die Mitglieder der \"Rechten\" auch an den rechtsextremistischen Protesten gegen das neu er\u00f6ffnete Fl\u00fcchtlingsheim in Hellersdorf. Dabei traten sie allerdings nicht unter dem Logo ihrer Partei auf, sondern waren Teil der von der sogenannten \"B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf\" getragenen Aktivt\u00e4ten. Alles in allem pr\u00e4sentierte \"Die Rechte\" damit einen wenig innovativen Mix altbekannter rechtsextremistischer Inhalte. In welche Richtung sich die Partei zuk\u00fcnftig entwickeln wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer zu beurteilen. Mit ihrem aktuellen Personal und ihrer neonazistischen Ausrichtung d\u00fcrfte \"Die Rechte\" in Berlin aktuell nicht in der Lage sein, ihren Mitgliederstamm erheblich zu vergr\u00f6\u00dfern. Als Partei, die eng mit dem aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin verbunden ist, steht sie zudem in direkter Konkurrenz zum Berliner Landesverband der NPD. Aufgrund einer weitgehenden ideologischen Konvergenz und einer Vielzahl pers\u00f6nlicher Kontakte hat diese Konkurrenz in Berlin - anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern - nicht zu gr\u00f6\u00dferen Konflikten zwischen beiden Parteien gef\u00fchrt. Das Verh\u00e4ltnis beider Parteien zueinander ist auch deshalb von nicht zu untersch\u00e4tzender Bedeutung, weil \"Die Rechte\" sich bereits jetzt als Ersatz f\u00fcr eine m\u00f6glicherweise verbotene NPD in Stellung bringt. Diese Strategie hat allerdings nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn das Verh\u00e4ltnis der Mitglieder beider Parteien zuvor nicht bereits irreparabel besch\u00e4digt wurde. Gegen\u00fcber dem Ziel, eine handlungsf\u00e4hige Ersatzstruktur f\u00fcr den Fall eines NPDVerbots etabliert zu haben, ist auch die aktuelle Entwicklung der \"Rechten\" - Mitgliederzahlen, Wahlergebnisse, Finanzen - von deutlich geringerem Interesse f\u00fcr die Parteif\u00fchrung. F\u00fcr den Berliner Landesverband der Partei muss sich dabei erst","108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 noch zeigen, ob die sprunghafte F\u00fchrung und Basis der Partei \u00fcber das \"knowhow\" und die Geduld verf\u00fcgen, dieses eher mittelbis langfristig zu erreichende Ziel zu verfolgen. 2.6.4 \"Pro Deutschland\" auf Provokationstour Neben der NPD und der Partei \"Die Rechte\" war 2013 mit der so genannten \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" eine dritte rechtsextremistische Partei in Berlin aktiv. \"Pro Deutschland\" ist Teil einer heterogenen islamfeindlichen Szene, die nicht geschlossen agiert und unterschiedliche, oft virtuelle Organisationsund Vernetzungsformen nutzt. Im Zentrum der Aktivit\u00e4ten von \"Pro Deutschland\" steht der Kampf gegen eine von der Partei diagnostizierte \"Islamisierung\" Deutschlands. In den Worten des damaligen Berliner Landesvorsitzenden von \"Pro Deutschland\" liest sich dies wie folgt: \"Der Islam ist ein gef\u00e4hrlicher Aberglaube und geradezu ein Teufelswerk [...]. Aus dieser Sichtweise empfinden wir als Christen keinen Hass gegen\u00fcber den armen Menschen, die mit ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zum Islam ein sicheres Ticket f\u00fcr die Fahrt in die H\u00f6lle gebucht haben. [Wir] k\u00f6nnen nur hoffen, dass sich m\u00f6glichst viele der Irregeleiteten besinnen und sich bekehren lassen. [...] Der Islam ist weder friedlich, noch geh\u00f6rt er zu Deutschland.\" 63 Unschwer wird aus dieser Stellungnahme deutlich, dass die Partei, anders als in ihren \u00f6ffentlichen Bekenntnissen, nicht zwischen dem Islam und Islamismus unterscheidet, sondern ihre Rhetorik und ihre Aktivit\u00e4ten klar darauf abzielen, den Islam in G\u00e4nze und alle hier lebenden Muslime zu diffamieren. \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" - Landesverband Berlin Gr\u00fcndung: 2010 Mitglieder: Berlin: 100 Der Berliner Landesverband der Partei \"B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland\" wurde im Juni 2010 gegr\u00fcndet. \"Pro Deutschland\" sieht sich selbst als Vork\u00e4mpferin gegen eine aus Sicht der Partei stattfindende \"Islamisierung\" 63 Rechtsextremistischer Internetauftritt: \"Interview mit Lars Seidensticker vom 24.5.2012\", abgerufen am 7.8.2012.","Rechtsextremismus 109 Deutschlands. In ihren islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen dreht sich nahezu alles um Fragen wie Moscheebau, islamistischen Terror oder \"Zuwanderungs-Ghettos\" mit hohen Kriminalit\u00e4tsraten. Undifferenziert agitiert die Partei dabei vor allem gegen Zuwanderer aus dem Nahen und Mittleren Osten und versucht 2 einen un\u00fcberbr\u00fcckbaren Gegensatz zwischen diesen Zuwanderern und Deutschen ohne Migrationshintergrund zu konstruieren. Obwohl sich die Partei immer wieder \u00f6ffentlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, ist die islamfeindliche Ausrichtung der Partei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. \"Pro Deutschland\" steht in engem Kontakt mit anderen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien Europas. Mit dieser Zielrichtung startete die Partei auch in den Bundestagswahlkampf 2013. Regelm\u00e4\u00dfig f\u00fchrte sie Kundgebungen durch, die unter dem Motto standen: \"Islamisten stoppen\", \"Grundgesetz statt Scharia\", oder \"Salafisten abschieben\". Diese von einem gro\u00dfen Polizeiaufgebot begleiteten \u00f6ffentlichen Veranstaltungen wurden zumeist von dem immer gleichen, lediglich zehn bis 15 Personen umfassenden Teilnehmerkreis durchgef\u00fchrt. Diese personelle Schw\u00e4che versuchte \"Pro Deutschland\" durch die Wahl m\u00f6glichst provokanter Orte, an denen sie ihre Veranstaltung durchf\u00fchrte, auszugleichen. Immer wieder suchte sie dabei die N\u00e4he zu Moscheen, um Muslime auch durch das Zeigen von \"Mohammed-Karikaturen\" zu provozieren. Da diese Provokationen allerdings nicht die f\u00fcr \"Pro Deutschland\" gew\u00fcnschte Resonanz nach sich zogen, erweiterte die Partei ihr \"Protestspektrum\" und f\u00fchrte am 21. August eine Kundgebungsrundfahrt zu verschiedenen linken und linksextremistischen Objekten durch und beteiligte sich auch mit mehreren Kundgebungen an den rechtsextremistischen Protesten gegen das Fl\u00fcchtlingsheim in Hellersdorf. Gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, gelang der Partei allerdings zu keinem Zeitpunkt. Speziell in Hellersdorf blieb \"Pro Deutschland\" mit ihren wenigen Anh\u00e4ngern bestenfalls eine Randnotiz der dortigen Vorkommnisse.","110 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Hoffnung, mit ihrer Strategie der maximalen Provokation Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und damit W\u00e4hler zu \u00fcberzeugen, scheiterte aber nicht nur in Hellersdorf auf ganzer Linie. Bei der Bundestagswahl am 22. September konnte \"Pro Deutschland\" lediglich 0,2 Prozent der Zweitstimmen (absolut: 73 854) erzielen und verfehlte damit sogar ihr Minimalziel, die Wahlkampfkostenerstattung, deutlich. Auch in Berlin blieb die Partei mit 0,3 Prozent der Zweitstimmen (absolut: 5 665) vollkommen erfolglos. Zu einer kritischen Pr\u00fcfung der eigenen Inhalte und Strategien oder des Personals von \"Pro Deutschland\" f\u00fchrte dieses desastr\u00f6se Ergebnis allerdings nicht. Vielmehr propagierte der Bundesvorsitzende von \"Pro Deutschland\" ein Weiter-so: \"Klar ist, wie es mit pro Deutschland weitergeht. Wir werden Kurs halten, unser programmatisches Profil weiter sch\u00e4rfen und trotz aller Widerst\u00e4nde von au\u00dfen bei unserer Forderung bleiben: Mehr Bildung, weniger Zuwanderung!\" 64 Wie dieses \"Kurs halten\" aussehen sollte, wurde nach der Bundestagswahl schnell klar. Die Partei suchte weiter nach Themen, die in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sent waren, um diese f\u00fcr die Verbreitung ihrer islamund fremdenfeindlichen Positionen zu nutzen. Sie fand dieses Thema dann in der Situation rund um das Fl\u00fcchtlingscamp am Oranienplatz, die f\u00fcr \"Pro Deutschland\" den Aufh\u00e4nger f\u00fcr eine Kampagne gegen das Asylrecht bildete. So erkl\u00e4rte die Partei in einem Bericht \u00fcber eine am 16. Dezember vor dem Amtssitz der Bezirksb\u00fcrgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg durchgef\u00fchrte Kundgebung: \"Regelm\u00e4\u00dfig werden nur weniger als zwei Prozent der Asylbewerber in Deutschland von den Verwaltungsgerichten als politische Verfolgte anerkannt. Weit mehr als 90 Prozent sind erwiesenerma\u00dfen Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen, denen ein Recht auf Aufenthalt in Deutschland nicht zusteht - auch nicht im Berliner Problembezirk FriedrichshainKreuzberg.\" 65 64 Manfred Rouhs: Kommentar zum Artikel \"Einigung unter dem Dach von Pro NRW!\" in einem rechtsextremistischen Internetauftritt, abgerufen am 23.9.2013. 65 Internetauftritt von \"Pro Deutschland\": \"Friedrichshain-Kreuzberg: Demo vor dem Amtssitz von Monika Herrmann\", abgerufen am 22.1.2014. Schreibweise im Original.","Rechtsextremismus 111 Nennenswerten Zuspruch erhielt \"Pro Deutschland\" aber auch damit nicht. Vielmehr blieb die Partei in ihrer Nische gefangen, in die sie sich durch die Besetzung rechtsextremistischer Positionen, bei gleichzeitiger \u00f6ffentlicher Distanzierung vom Rechtsextremismus, selbst begeben hat. Dass die Partei aus ihrem Schattendasein herauskommt, ist wenig wahrscheinlich. Daran wird auch der Anfang 2 Januar 2014 neugew\u00e4hlte Landesvorstand von \"Pro Deutschland\" wenig \u00e4ndern k\u00f6nnen und wollen - geh\u00f6ren ihm doch ausschlie\u00dflich Funktion\u00e4re an, die bereits zuvor mit der F\u00fchrung des Landesverbandes betraut waren. Darunter befinden sich auch zwei ehemalige Funktion\u00e4re der Berliner DVU. 2.7 Diskursorientierter Rechtsextremismus Lange Zeit war der diskursorientierte Rechtsextremismus in Berlin infolge von Vereinsverboten66 und der Inhaftierung f\u00fchrender K\u00f6pfe der Szene weitgehend inaktiv. Die konsequente Verfolgung der fortgesetzten Holocaust-Leugnung, die im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten dieser Szene stand, verunsicherte den diskursorientierten Rechtsextremismus nachhaltig und f\u00fchrte dazu, dass neue Akteure und Inhalte in den Vordergrund r\u00fcckten. Vor allem die sogenannte \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" (RBB) sorgte daf\u00fcr, dass der diskursorientierte Rechtsextremismus wieder verst\u00e4rkt in den Fokus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung geriet. 2.7.1 \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" sucht die \u00d6ffentlichkeit Bei der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" handelt es sich um eine \u00e4u\u00dferst heterogene und un\u00fcbersichtliche Szene, in der mehrere Einzelpersonen, aber auch tats\u00e4chliche und fiktive Personenzusammenschl\u00fcsse wie die \"Exilregierung Deutsches Reich\", die \"Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich\" oder das \"F\u00fcrstentum Germania\" aktiv sind. Was die meisten Anh\u00e4nger der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" ideologisch verbindet, ist die Vorstellung, dass das Deutsche Reich v\u00f6lkerrechtlich bis heute fortbestehen w\u00fcrde und die Bundesrepublik Deutschland damit keinerlei Existenzberechtigung habe. Staatliche Organe und Institutionen w\u00fcrden illegal arbeiten und seien somit nicht zu beachten. Vielmehr werden die Regierungsgesch\u00e4fte f\u00fcr die Anh\u00e4nger der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" von \"kommissarischen Reichsregierungen\", die zahlreiche, wie etwa die o. a. Gruppierungen zu vertreten glauben, gef\u00fchrt. 66 Von diesen Verboten waren u. a. der \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) und die \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ) betroffen, die vom Bundesministerium des Innern im Mai 2008 bzw. im M\u00e4rz 2009 verboten wurden.","112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die von ihnen behauptete Nicht-Existenz der Bundesrepublik Deutschland versuchen Anh\u00e4nger der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" in einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten und mit zum Teil abstrusen \"Rechtsgutachten\" zu belegen. Zudem weigern sich Teile der \"Reichsb\u00fcrger\", Steuern zu entrichten oder beh\u00f6rdlichen Bescheiden und Vollstreckungsma\u00dfnahmen Folge zu leisten. Neben \u00fcberwiegend grotesken Rechtsstreitigkeiten versucht die \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" auch zunehmend, \u00f6ffentliche Stellen mit absurden, zeitintensiven und mehr oder weniger eindeutig rechtsextremistisch konnotierten Eingaben zu verunsichern. Zum Aktionsrepertoire der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" geh\u00f6ren aber auch eigenm\u00e4chtige \"Festnahmen\" und das Betreiben angeblich exterritorialer Liegenschaften. In Berlin traten Anh\u00e4nger der RBB auch zweimal \u00f6ffentlich auf. Am 25. August nahmen einzelne Reichsb\u00fcrger an einem nichtextremistischen \"Berliner Marsch gegen Chemtrails67 und Geoengineering\" teil und versuchten mit eigenen Flugbl\u00e4ttern ihre Ideologie zu verbreiten. Am 13. September versammelten sich etwa 80 der RBB zuzurechnende Personen, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren, auf dem Platz der Republik. Diese Aktion war zun\u00e4chst im Internet als \"Manifestation - Freiheit f\u00fcr alle Menschen, f\u00fcr Heimat und Frieden\" beworben worden. Da die diesbez\u00fcglich angemeldete Kundgebung allerdings nicht genehmigt worden war, ging die Polizei mit Platzverweisen gegen die vor dem Reichstag erschienenen \"Reichsb\u00fcrger\" vor, die daraufhin zwei Spontan-Kundgebungen au\u00dferhalb des befriedeten Bezirks abhielten. Insgesamt trat die \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" damit im vergangen Jahr wesentlich offensiver und aggressiver als zuvor auf. Offensichtlich gaben sich Teile der RBB nicht mehr damit zufrieden, ihren Ideologiemix aus revisionistischen, antisemitischen und verschw\u00f6rungstheoretischen Positionen in ihren Privatr\u00e4umen oder den Hinterzimmern von Kneipen zu pflegen. Gezielt wurden die \u00d6ffentlichkeit und die Auseinandersetzung mit Beh\u00f6rden und Gerichten gesucht. Auch wenn in Berlin noch keine gefestigten Strukturen der RBB existieren, werden sich Einzelpersonen weiter um die Verbreitung ihrer Ideologie bem\u00fchen und die Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren versuchen. 67 Das Wort \"Chemtrails\" setzt sich zusammen aus \"Chemie/Chemikalien\" und dem englischen Wort \"contrails\" (Kondensstreifen). Chemtrail-Gegner behaupten, dass Kondensstreifen neben Flugzeugabgasen weitere Chemikalien enthalten, die bewusst ausgebracht w\u00fcrden, um die Weltbev\u00f6lkerung zu reduzieren.","Linksextremismus 113 3 Linksextremismus 3 3.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe \"Links\" resultiert aus der historischen Unterscheidung des politischen Spektrums in \"Links\" und \"Rechts\". Am Vorabend der Franz\u00f6sischen Revolution sa\u00dfen links vom Parlamentspr\u00e4sidenten der Nationalversammlung die Kr\u00e4fte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Aufkl\u00e4rung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erh\u00e4lt der Begriff heute seinen Gehalt in der irrealen Verabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdr\u00fccken. Versuche, diese Konzepte in die Realit\u00e4t umzusetzen, scheiterten an ihren eigenen Anspr\u00fcchen. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung f\u00fcr die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer (\"Bourgeoisie\") und Nicht-Besitzer (\"Proletariat\") von Produktionsmitteln, die ihre gegens\u00e4tzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz (\"Historischer Materialismus\") im Klassenkampf austragen w\u00fcrden. Durch den Sieg des Proletariats \u00fcber die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverh\u00e4ltnissen (\"Basis\") schrittweise auch die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse (\"\u00dcberbau\") \u00fcberwunden werden. \u00dcber den Sozialismus und die \"Diktatur des Proletariats\" f\u00fchre der Weg in den vollst\u00e4ndig egalit\u00e4ren Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse aber nicht \u00fcber ihr \"Sein\" selbst\u00e4ndig zum revolution\u00e4ren \"Bewusstsein\". Lenin erg\u00e4nzte die Theorie daher um eine \"Partei neuen Typs\" als revolution\u00e4re Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den F\u00fchrungsanspruch der Partei zu einem quasi-religi\u00f6sen Kult um seine eigene Person. Und Mao \u00fcbertraf seine Vorg\u00e4nger noch, als er nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und au\u00dferhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen brechen wollte. Am Ende stand bzw. steht in allen F\u00e4llen des \"real existierenden Sozialismus\" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Dikta-","114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 tur \u00fcber das Proletariat. Der so genannte \"Marxismus-Leninismus\" ist bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. Anders als der Kommunismus verabDefinition Linksextremismus solutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus ist ein SammelbeIdee der Gleichheit, sondern die der griff f\u00fcr alle gegen die freiheitliche Freiheit. Im Sinne dieser Idee gilt es demokratische Grundordnung gezun\u00e4chst nicht das Eigentum abzurichteten Bestrebungen, die auf einer schaffen, sondern den Staat. Das Ziel Verabsolutierung der aufkl\u00e4rerischen ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft Werte von Freiheit und Gleichheit ohne Fremdbestimmung. Dennoch beruhen, wie sie sich insbesondelehnen Anarchisten auch das Privatre in den Ideen von Kommunismus eigentum als Herrschaftsform der Beund Anarchismus ausdr\u00fccken. Nesitzenden \u00fcber die Nicht-Besitzenden ben der Abschaffung der marktwirtab. Der Anarchismus verf\u00fcgt \u00fcber kein schaftlichen Wirtschaftsordnung, stringentes und vermeintlich \"wisdie allein keinen Anhaltspunkt f\u00fcr senschaftliches\" Theorieger\u00fcst wie verfassungsfeindliche Bestrebungen der Kommunismus. Es existieren eine begr\u00fcndet, streben LinksextremisReihe von Auslegungen unterschiedliten auch die \u00dcberwindung der repr\u00e4cher Vordenker. \u00dcberwiegend gemeinsentativen Demokratie an. Dieses, sam ist ihnen die Erwartung, dass die meist auf den Begriff des KapitalisMenschen sich mit der Abschaffung mus reduzierte \"System\" soll entwehierarchischer Strukturen selbst order durch die Herrschaft einer zentganisieren, z.B. in dezentralen R\u00e4ten. ralistischen Partei, durch dezentrale Der Weg dahin muss entgegen landSelbstverwaltungen oder die Elimil\u00e4ufiger Meinung auch nicht zwingend nierung jeglicher Regierungsstrukgewaltsam erstrebt werden, sondern turen ersetzt werden. Verfechter setzt in der syndikalistischen Intersolcher Ideen gr\u00fcnden Parteien und pretation z.B. bei gewerkschaftlicher Organisationen, um bei Wahlen anOrganisierung an. Mit dem Anarchiszutreten oder f\u00fcr ihre Ziele \u00f6ffentlich mus historisch verbunden bleiben jezu werben. Andere versuchen, zivildoch die als \"Propaganda der Tat\" gesellschaftliche Initiativen zu ungedachten Attentate auf zahlreiche terwandern, um diese in ihrem Sinne Staatsoberh\u00e4upter an der Wende zum zu beeinflussen. Organisationsund zwanzigsten Jahrhundert. Die erhoffte theorieferne \"Autonome\" setzen Signalwirkung f\u00fcr einen \"Aufstand der eher auf demonstrative bis militante Masse\" hatten diese jedoch nicht und","Linksextremismus 115 so blieb die Idee des Anarchismus in Ausdrucksformen, um damit Signalder Umsetzung eine Fu\u00dfnote der Gewirkung zu erzielen - und missachschichte. ten dabei bewusst das staatliche GeDie auf dem Prinzip einer \"wehrhafwaltmonopol. Gemeinsam ist ihnen ten Demokratie\" gr\u00fcndende Bundesdie Neigung, soziale Problemlagen republik Deutschland setzte durch das politisch zu instrumentalisieren und Verbot der \"Kommunistischen Partei vordergr\u00fcndig im Gewand legitimer 3 Deutschlands\" (KPD) - sie hatte zum Gesellschaftskritik zu verschleiern. revolution\u00e4ren Sturz der AdenauerRegierung aufgerufen - im Jahre 1956 ein Zeichen gegen den parteipolitischen Extremismus von Links. Im Kampf gegen den mit politischen Morden agierenden Linksterrorismus - mit dem Kulminationspunkt im \"Deutschen Herbst\" 1977 - erlebte die freiheitliche demokratische Grundordnung wohl ihre gr\u00f6\u00dfte Bew\u00e4hrungsprobe. Die Strategie der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) zielte - erfolglos - darauf ab, den Staat durch Attentate auf seine Repr\u00e4sentanten zu \u00dcberreaktionen zu provozieren, um dessen vermeintlich autorit\u00e4res und faschistisches Wesen zu demaskieren. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den so genannten \"Autonomen\" gepr\u00e4gt, die mit ihrem martialischen Auftreten in \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" und oftmals krawallartigen Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einsch\u00e4tzung w\u00e4re vordergr\u00fcndig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegeb\u00e4ude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist bestimmender Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der \"Politik der ersten Person\" beruht auf dem souver\u00e4nen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen \u00fcber das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend f\u00fcr sie getroffen werden. Dieses selbsterm\u00e4chtigende Politikverst\u00e4ndnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo \"Macht kaputt was euch kaputt macht\". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repr\u00e4sentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab.","116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Im historischen R\u00fcckblick kann man f\u00fcr Berlin drei Str\u00f6mungen von Autonomen unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die \"Antifa\" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher \u00dcbergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im urspr\u00fcnglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest gegen Kapitalismus, Militarismus, Faschismus usw. suchen und finden diese Str\u00f6mungen in unterschiedlichem Ausma\u00df Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und f\u00fcr ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Ph\u00e4nomenbereichen des politischen Extremismus. 3.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten f\u00fchren ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mit legalen und illegalen Mitteln. Zu den legalen geh\u00f6ren Parteiund Vereinsgr\u00fcndungen zu ihrer Vernetzung sowie die Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Teilweise versuchen sie auch andere Organisationen zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Dabei gilt es zuallererst, Menschen f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus k\u00e4mpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste \"System\". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repr\u00e4sentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Geb\u00e4ude, die nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren f\u00fcr die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.","Linksextremismus 117 Personenpotenzial Linksextremismus* Berlin Bund** 2012 2013 2012 2013 Gesamt 2 410 2 520 29 400 27 700 Gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 040 1 020 7 100 6 900 Autonome 870 810 Sonstige 170 210 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 1 120 1 280 22 600 21 600 \"Rote Hilfe e.V.\" 880 1 000 3 Sonstige 240 280 Linksextremistische Parteien 250 220 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. ** Gesamtzahlen nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat erneut leicht zugenommen. Wie im Vorjahr beruht diese Entwicklung auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterst\u00fctzend und propagandistisch wirkenden Organisationen, vor allem beim \"Rote Hilfe e.V.\". Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten dagegen stagniert. W\u00e4hrend die Basis der \"traditionellen\" Autonomen dabei weiter br\u00f6ckelt, rekrutieren die vordergr\u00fcndig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen neue Aktivisten. Ursache ist zum einen die demografische Entwicklung, die dazu f\u00fchrt, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger aggressiven Formen fortf\u00fchren. Zum anderen schlagen hier Mitgliederwerbekampagnen der \"Roten Hilfe\" zu Buche. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass nicht jedes Mitglied dieses Unterst\u00fctzervereins selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen muss. Die an Statuten und Aktivit\u00e4ten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchren jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Linksextremistische Parteien bleiben auch weiterhin bedeutungslos.","118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links* 2012 2013 Terrorismus - - Gewaltdelikte, davon 209 276 gegen rechts 46 112 Polizei 152 175 Umstrukturierung 50 55 sonstige Delikte, davon 657 747 gegen rechts 169 267 Polizei 100 133 Umstrukturierung 210 183 Gesamt, davon 866 1 023 gegen rechts 215 379 Polizei 252 308 Umstrukturierung 260 238 *Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2013\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. Die Anzahl politisch links motivierter Strafund Gewalttaten ist 2013 \u00e4hnlich wie das Personenpotenzial gestiegen, wobei zwischen diesen Entwicklungen kein Zusammenhang besteht. Das liegt auf der einen Seite daran, dass der Anstieg des Personenpotenzials vor allem im Spektrum legalistischer Organisationen zu verzeichnen ist. Auf der anderen Seite korrespondiert das Ausma\u00df politisch links motivierter Strafund Gewalttaten mit oft unvorhersehbaren Anl\u00e4ssen, die zu tempor\u00e4ren Ausschl\u00e4gen der Kriminalit\u00e4tsstatistik nach oben f\u00fchren. 2012 fehlte es an solchen Anl\u00e4ssen, 2013 gab es diese vor allem in Form von Auseinandersetzungen rund um das Thema Fl\u00fcchtlinge. Diese schlagen sich sowohl in einer Zunahme von Links-Rechts-Auseinandersetzungen wie auch von Angriffen auf Polizeibeamte im Rahmen mehrerer Demonstrationen zum Thema nieder. Die sehr medienwirksam inszenierte \"Berliner Liste\" f\u00fchrte entgegen der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung jedoch nicht zu einem Anstieg der Straftaten im Themenzusammenhang Stadtumstrukturierung.","Linksextremismus 119 3.3 Aktuelle Entwicklungen 3.3.1 \"Anarchos\" auf der Suche nach Militanz Wenn von relevanten Entwicklungen im Berliner Linksextremismus zu berichten ist, dann konnte in den letzten Jahren und kann auch aktuell nur von den Autonomen die Rede sein. Die in viele Kleingruppen zersplitterte autonome Szene Berlins l\u00e4sst sich im Wesentlichen in drei gro\u00dfe Spektren unterteilen: den \"Anarchos\", 3 der \"Antifa\" und den \"Postautonomen\". Die \"Anarchos\" sind die \u00e4lteste und urspr\u00fcnglichste Erscheinungsform der hiesigen Autonomen, die ihre Wurzeln in der Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre hat. Dabei ging es Teilen der Besetzer nicht nur um den Kampf gegen Wohnraumspekulation, sondern auch darum, anti-autorit\u00e4re Gegenentw\u00fcrfe zu den herrschenden Verh\u00e4ltnissen zu leben und aus einer \"Nicht-Verhandler\"-Position heraus in die Konfrontation mit dem als repressiv empfundenen Staat zu treten. Ein Teil der damals besetzten H\u00e4user wurde inzwischen legalisiert, der Rest nach und nach ger\u00e4umt. Ein Rudiment ist die \"Rigaer 94\" in Friedrichshain - die wohl wichtigste Institution der Berliner \"Anarcho\"-Szene. Im \u00dcbrigen wird dieses Spektrum von \u00e4u\u00dferst klandestin agierenden Kleinstgruppen gepr\u00e4gt, die vor allem gegen den Polizeiund Justizapparat agitieren. Die wichtigsten Vertreter sind \"Anarchist Black Cross\" (ABC) und \"Out of Control\" (ooc). Die Grenzen zu traditionellen Anarchisten sind flie\u00dfend. Der Unterschied liegt darin, dass \"Anarchos\" eher oberfl\u00e4chlich auf Fragmenten anarchistischer Ideen aufsetzen und vor allem ihren militanten Habitus pflegen. Traditionelle Anarchisten orientieren sich an Vordenkern aus dem 19. Jahrhundert, weisen festgef\u00fcgtere Organisationsstrukturen auf und sind meist weniger gewaltgeneigt. An Silvester unangemeldet zur JVA Der Beginn eines Jahres steht im Berliner Linksextremismus traditionell im Zeichen der \"Anarcho\"-Szene und ihrem Kampf gegen staatliche Repression und f\u00fcr \"autonome Freir\u00e4ume\".","120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Anarchist Black Cross (ABC) Gr\u00fcndung: 2004 Mitglieder: Berlin: 5-10 (2012: 5-10) Das \"Anarchist Black Cross\" ist eine internationale Bewegung, die 1905 als \"Anarchistisches Rotes Kreuz\" in Russland gegr\u00fcndet wurde. Ihre zentrale Aufgabe sieht sie in der Unterst\u00fctzung inhaftierter Anarchisten. Die seit 2004 existierende anarchistische Kleingruppierung ABC Berlin beruft sich auf deren Tradition. Sie engagiert sich fast ausschlie\u00dflich im Aktionsfeld \"Anti-Repression\". Auf einer regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Internetpr\u00e4senz sowie in der Zeitschrift \"Entfesselt\" ruft sie u.a. zur Solidarit\u00e4t mit verurteilten Terroristen der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) auf, die sie als \"politische Gefangene\" ansieht. Dar\u00fcber hinaus ist ABC lediglich durch die Organisation von Demonstrationen vor Haftanstalten wahrnehmbar. Dazu kooperiert sie auch mit anderen Akteuren aus dem autonomen Spektrum. Ansonsten agiert die Gruppierung \u00e4u\u00dferst klandestin. Laut Selbstdarstellung ist sie gepr\u00e4gt vom Hass auf die Zw\u00e4nge der kapitalistischen Gesellschaft, f\u00fcr die gerade Gef\u00e4ngnisse symbolisch st\u00fcnden. Auch am Silvesterabend 2012/2013 fanden die inzwischen fest im autonomen Terminkalender etablierten \"Knastdemos\" statt. Und wie in den letzten Jahren spielte dabei die gerade eine Handvoll Aktivisten umfassende Gruppierung \"Anarchist Black Cross\" (ABC) eine zentrale Rolle. Am Nachmittag ging es zun\u00e4chst mit 200 Personen zum Frauengef\u00e4ngnis Lichtenberg und zur Nacht dann - unangemeldet - mit 300 Personen zur Justizvollzugsanstalt Moabit. Mit diesen ritualisierten Aufz\u00fcgen soll die Ablehnung von Gef\u00e4ngnissen stellvertretend f\u00fcr alle staatlichen Kontrollund Repressionsmechanismen demonstriert werden. Wir wollen verschiedene stattfindende K\u00e4mpfe gegen die Logik der Disziplinierung und Kontrolle zusammenbringen (...) Wir wollen uns nicht der Logik f\u00fcgen, die den Knast am Leben erh\u00e4lt (...) Wir sehen einen Zusammenhang dazwischen, wie uns der Knast von Menschen trennt, die gegen herrschendes Recht versto\u00dfen haben und den Praktiken, in denen Menschen (...) ausgegrenzt und ausgebeutet werden.68 68 Artikel \"Grenzen und Mauern einrei\u00dfen - f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft!\" auf der Internetpr\u00e4senz \"silvesterzumknast\" (ohne Datum, Demonstrationsaufruf zum 31.12.2012).","Linksextremismus 121 \"Knastdemos\" finden bundesweit statt und sind per se auf Konfrontation mit der Polizei angelegt. Fast zwangsl\u00e4ufig kam es in der Nacht also zu entsprechenden Auseinandersetzungen mit der Folge von zwei verletzten Beamten sowie zehn Festnahmen. Au\u00dferdem wurde wie im Vorjahr an der Oberbaumbr\u00fccke ein Einsatzfahrzeug mit Steinen angegriffen. In zeitlicher und r\u00e4umlicher N\u00e4he in der Wrangelstra\u00dfe kam es au\u00dferdem noch zu einem schweren LandfriedensAnti-Repression bruch, bei dem Polizei und Feuerwehr Der Kampf gegen vermeintliche 3 mit Pyrotechnik beschossen wurden. staatliche Kontrolle und RepressiDennoch war die Beteiligung f\u00fcr die on ist konstitutiv f\u00fcr das SelbstverOrganisatoren eher entt\u00e4uschend. st\u00e4ndnis von Autonomen und zugleich Ausdruck ihrer ideologischen Gewaltt\u00e4tige Proteste gegen den Verwurzelung im Anarchismus. Die Polizeikongress damit verbundene Ablehnung des Zur bedeutendsten Veranstaltung der staatlichen Gewaltmonopols ist das \"Anarcho\"-Szene hat sich in den letzzentrale verbindende Element innerten Jahren die Demonstration gegen halb der in Kleingruppen zersplitterden in Berlin stattfindenden \"Euroten Szene. Repression bezeichnet in p\u00e4ischen Polizeikongress\" entwickelt. ihrem Verst\u00e4ndnis alle Institutionen, In diesem Zusammenhang ist ein stedie der Aufrechterhaltung von innetig wachsendes Aggressionsund Gerer Sicherheit und \u00f6ffentlicher Ordwaltpotenzial zu beobachten. F\u00fcr die nung dienen, insbesondere Gef\u00e4ngProteste wurde das unzweideutige nisse. Staatliche Repr\u00e4sentanten Motto ausgegeben \"Gegen den Staat aus Polizei und Justiz nehmen sie als und seine Freunde. Berlin muss brenVertreter eines \"Repressionsappanen\". Auch diese Versammlung wurde rates\" wahr, der nur dazu existiere, bewusst nicht angemeldet und stattdas \"herrschende System\" in seinem dessen vorab verschiedene Szenarien Bestehen zu sichern. Um die angebdes Ablaufs in Abh\u00e4ngigkeit von den lich strukturelle Gewalt des Staates Reaktionen der Polizei diskutiert. Eine zu entlarven, wird bei Demonstratiofederf\u00fchrende Rolle spielte dabei die nen die Konfrontation mit der Polizei Gruppierung \"Out of Control\" (ooc). gesucht. Mit Plakaten wie \"Hass auf Die Taktfrequenz der Aufrufe erreichSchweine\" und Parolen wie \"Ganz te dabei schon fast das Niveau der MoBerlin hasst die Polizei!\" sollen andebilisierung zum 1. Mai. Anders als zu re Teilnehmer aufgewiegelt und zu diesem Datum sind die Autonomen bei Straftaten angestiftet werden.","122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 den Protesten gegen den Polizeikongress jedoch praktisch unter sich - und machten von vornherein keinen Hehl aus ihren auf Randale angelegten Absichten. \"Wenn wir die Polizei angreifen, dann nicht um sie von unseren Demos zu jagen, sondern um sie aus unseren Leben zu vertreiben (...) So etwas wie Gesellschaft wird erst durch die Polizei konstituiert. In letzter Instanz h\u00e4lt diese den Laden durch den Gebrauch der Knarre und das verbreiten von Angst am Laufen.\"69 Schon weit im Vorfeld kam es zu Straftaten, bei denen Fahrzeuge - u.a. f\u00fcnf Pkw des Ordnungsamtes Mitte - in Brand gesetzt und im Rahmen der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktion \"Camover\" \u00dcberwachungskameras zerst\u00f6rt wurden. Genau um 20 Uhr des 16. Februar versuchten schlie\u00dflich etwa 650 Personen unter dem Abbrennen von Bengalos geschlossen vom Mariannenplatz in Richtung Heinrichplatz zu marschieren und bewarfen die eingreifenden Polizeikr\u00e4fte sofort mit Steinen. Anschlie\u00dfend zerstreute sich der Aufzug in Kleingruppen, die dann dezentral im gesamten umliegenden Kreuzberger Kiez agierten. Dabei wurden Hindernisse auf die Fahrbahn verbracht und teilweise in Brand gesetzt. Es kam zu Sachbesch\u00e4digungen u.a. an diversen Pkw, Bushaltestellen, Scheiben der Bundesdruckerei sowie von zwei Sparkassenfilialen. Out of Control (ooc) Gr\u00fcndung: 2009 Mitglieder: Berlin: ca. 10 (2012: ca. 10) \u00c4hnlich wie ABC ist ooc eine anarchistische Kleingruppierung aus dem Aktionsfeld \"Anti-Repression\". Sie verfolgt seit ihrer Gr\u00fcndung 2009 eine vergleichbare Strategie mit Demonstrationen zum Thema Anti-Repression, setzt aber andere inhaltliche Schwerpunkte, die vor allem an der Kritik an erweiterten Sicherheitsarchitekturen der EU sowie einer vermeintlichen europ\u00e4ischen Ab69 Artikel \"Demo gegen Polizei (-Kongress)\" auf der Internetpr\u00e4senz \"polizeikongress2013\" mit Datum vom 29.1.2013. Schreibweise im Original.","Linksextremismus 123 schottungspolitik ankn\u00fcpfen. Ihr Motto hei\u00dft \"Sicherheitsarchitekturen einst\u00fcrzen\", wobei ihre Aktivit\u00e4ten sowohl auf staatliche Sicherheitsbeh\u00f6rden wie auch private Sicherheitsunternehmen zielen. Zum j\u00e4hrlich in Berlin stattfindenden \"Europ\u00e4ischen Polizeikongress\" werden von ooc regelm\u00e4\u00dfig Gegenproteste organisiert, die oft gewaltt\u00e4tig verlaufen. Zu solchen und \u00e4hnlichen Anl\u00e4ssen suchen sie die Kooperation mit anderen autonomen Gruppierungen, ansonsten agieren sie ebenso wie ABC \u00e4u\u00dferst konspirativ. 3 Ein geschlossener Aufzug konnte jedoch verhindert werden. 65 Personen wurden mindestens vor\u00fcbergehend festgenommen, acht Polizisten wurden verletzt. Im R\u00fcckblick f\u00e4llt auf, dass \u00f6fter als in den Vorjahren bewusst darauf verzichtet wurde, Demonstrationen bei der Versammlungsbeh\u00f6rde anzumelden, was zwar die Teilnehmerzahlen verringert, aber mehr Optionen f\u00fcr unberechenbares militantes Handeln er\u00f6ffnet. Das ist nicht zuletzt eine Reaktion darauf, dass es bei den traditionellen Gro\u00dfevents der Szene zunehmend weniger gelungen ist, Massenrandale zu inszenieren. Der militante Kampf gegen Gentrifizierung und f\u00fcr Freir\u00e4ume Ein weiteres wichtiges Thema der \"Anarchos\" im Rahmen ihres Kampfes f\u00fcr Anti-Gentrifizierung \"autonome Freir\u00e4ume\" ist der militanDer Kampf gegen st\u00e4dtebauliche te Widerstand gegen eine sozialund Umstrukturierungen zur Aufwerwohnr\u00e4umliche Umstrukturierung, tung von Kiezen - auch \"Gentrifiziedurch die sich Teile der Szene in ihren rung\" genannt - ist ebenso wie der wenigen verbliebenen R\u00fcckzugsgebieWiderstand gegen vermeintliche Reten bedroht sehen. Bei diesem Thema pression eng mit der Genese der Aulassen sich trotz des besonders militonomen als politischer Bestrebung tanten Auftretens dieses Spektrums verbunden. Im Gegensatz zu vielen Schnittstellen zu zivilgesellschaftliStadtteilund Mieterinitiativen geht chem Protest herstellen, denn von Veres ihnen jedoch nicht allein um den dr\u00e4ngungsprozessen f\u00fchlen sich nicht Erhalt sozialund wohnr\u00e4umlich genur Linksextremisten, sondern auch wachsener Strukturen, sondern um Teile der Berliner Bev\u00f6lkerung, geradie Etablierung so genannter \"aude in Innenstadtbezirken, nachteilig tonomer Freir\u00e4ume\", die dem Zubetroffen. griff des Staates entzogen und in","124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Sichtbar wurde dies insbesondere denen rechtsstaatliche Normen auim Rahmen der Zwangsr\u00e4umung ei\u00dfer Kraft gesetzt werden sollen. Als ner Wohnung in der Lausitzer Stra\"Freiraum\" deklarierte Gebiete oder \u00dfe am 14. Februar, also gerade zwei Geb\u00e4ude werden gegen rechtm\u00e4\u00dfiTage vor der Demonstration gegen ge R\u00e4umungen gewaltsam \"verteiden Polizeikongress. Hier sollte eine digt\" und noch nach erfolgten Sanief\u00fcnfk\u00f6pfige Familie nach einem l\u00e4nrungen immer wieder angegriffen. ger schwelenden Streit um Mieterh\u00f6Nicht selten m\u00fcndet dies in schweren hungen ihre Wohnung endg\u00fcltig verSachbesch\u00e4digungen und mehr oder lassen. Der Versuch, die R\u00e4umung zu weniger spontanen Landfriedensverhindern, wurde im Vorfeld mit Inbr\u00fcchen. Auch Neumieter und Eiformationsveranstaltungen, Blockagent\u00fcmer sowie ihre vermeintlichen detrainings und dem Bereitstellen \"Erf\u00fcllungsgehilfen\" in Senatsvervon Infrastruktur geradezu generalwaltungen, Polizei und Justiz sowie stabsm\u00e4\u00dfig organisiert. Nachdem der selbst Einrichtungen des QuartiersR\u00e4umungsbeschluss am Morgen dann managements geraten in den Fokus doch polizeilich durchgesetzt wurde, ihrer Aktionen. Dabei entstehende bildete sich ein Spontanaufzug durch Drohkulissen sind gewollt und zielen Kreuzberg mit mehr als 500 Teilnehauf Machtaus\u00fcbung in Teilen des \u00f6fmern, der erst nach etwa einer Stunfentlichen Raums. de gestoppt werden konnte. Dabei wurden Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht, Sachbesch\u00e4digungen begangen und Polizisten teilweise mit Steinw\u00fcrfen angegriffen. Zehn Beamte erlitten Verletzungen, und es kam zu insgesamt 46 Festnahmen. Im zeitlichen und r\u00e4umlichen Umfeld der R\u00e4umung gab es diverse weitere Straftaten, bei denen Autos, Autoreifen, Ampeln und M\u00fcllcontainer in Brand gesetzt wurden. Dadurch kam es zu tempor\u00e4ren Beeintr\u00e4chtigungen des Stra\u00dfenwie auch des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs. Die Federf\u00fchrung des Widerstands gegen die Zwangsr\u00e4umung lag vordergr\u00fcndig bei Stadtteilund Mieterinitiativen. Der Termin wurde aber auch von f\u00fchrenden autonomen und postautonomen Gruppierungen sowie in der Szenezeitschrift \"interim\" beworben. Die durch Linksextremisten in das B\u00fcndnis getragene Militanz wurde von","Linksextremismus 125 vielen \u00fcbrigen Aktivisten stillschweigend hingenommen. Die Szene nutzte die polizeiliche Durchsetzung der R\u00e4umung, um per se friedliche Blockierer auf einer Emotionalisierungsebene zu erreichen und zu militanten Aktionen zu verleiten. Entsprechend euphorisch waren die Reaktionen, die von einer \"Z\u00e4sur\" sprachen: \"Die brutale Realit\u00e4t der kapitalistischen Stadt ist selten so eindr\u00fccklich vor Augen gef\u00fchrt worden, wie heute. Das hat Folgen f\u00fcr das Bewusstsein der Mieter*innen f\u00fcr die strukturellen Ursachen ihrer Situation und die gewaltt\u00e4tige Rolle des Staates.\" 70 3 Die Reaktionen der \u00d6ffentlichkeit auf die beiden zeitlich nah beieinander liegenden Ereignisse konnten unterschiedlicher kaum sein. W\u00e4hrend die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen den Polizeikongress nahezu einhellig verurteilt wurden, bleibt f\u00fcr die Versuche, eine Zwangsr\u00e4umung zu verhindern, in Teilen der \u00d6ffentlichkeit eine mindestens unterschwellige Sympathie im Raum. Ist das eine als Randale-Inszenierung allzu durchsichtig, erh\u00e4lt das andere durch den Bezug auf die gesellschaftliche Kritik an Gentrifizierungsprozessen f\u00fcr viele einen legitimierenden Anstrich. Einzelne besonders medienwirksame F\u00e4lle werden nicht nur von Linksextremisten zum Anlass genommen, sowohl das Vorgehen der Eigent\u00fcmerseite als auch von Polizei und Justiz zu kritisieren, die zunehmend mieterfeindliche Entscheidungen tr\u00e4fe bzw. \"mit Gewalt\" durchsetze. Dies nutzen Linksextremisten zum einen dazu, in tradierter Weise den \"Kapitalismus\" zu problematisieren, zum anderen wird die emotionalisierte Stimmung instrumentalisiert, um eine h\u00f6here Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. \"Berliner Liste\" ruft zu Straftaten auf Nach verschiedenen Aktionen zur Verhinderung von Zwangsr\u00e4umungen, bei denen Linksextremisten mindestens am Rande immer wieder beteiligt waren, erregte ab dem Fr\u00fchjahr eine so genannte \"Berliner Liste\" \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Diese Liste wurde im April anonym auf einem ausl\u00e4ndischen Server im Internet ein70 Artikel \"[B]: Massiver Widerstand gegen Zwangsr\u00e4umung\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 14.2.2013.","126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 gestellt und f\u00fchrt verschiedene Objekte und Institutionen auf, die aus Sicht von Linksextremisten verantwortlich f\u00fcr Verdr\u00e4ngungsprozesse in der Stadt seien. Dazu geh\u00f6ren einerseits Eigent\u00fcmer, Investoren, Projektentwickler und Vermieter als Profiteure, andererseits aber auch Beh\u00f6rden, Polizei und Justiz als deren vermeintliche Helfer. Es wird offen zu militanten Aktionen gegen diese aufgerufen und u.a. auch auf Anleitungen zum Bau von Brandund Sprengs\u00e4tzen in einschl\u00e4gigen Szenezeitschriften hingewiesen. \"Wer sich als Teil der antisozialen Stadtumstrukturierung hervortut, kommt auf die Liste. Alles und Alle auf dieser Liste m\u00fcssen mit einem Besuch rechnen. Dabei ist die Palette gro\u00df. Ob ein negatives Outing in der Nachbarschaft, ob das kollektive \u00dcberreichen eines Protestbriefes, ob eine kreative Fassadenumgestaltung eines B\u00fcros, ein Sit-In oder ziviler Ungehorsam bei einer R\u00e4umung - wir sammeln hier alles, was den Druck auf die Gegenseite erh\u00f6ht und unseren Dissens sichtbar macht.\" 71 Insgesamt wurden \u00fcber 20 Aktionen auf der Internetpr\u00e4senz der \"Berliner Liste\" dokumentiert, \u00fcberwiegend Sachbesch\u00e4digungen an Luxuswohnbauprojekten, Amtsgerichten und Jobcentern. Der schwerwiegendste Vorfall ereignete sich in der Rigaer Stra\u00dfe in Friedrichshain, wo am 11. Mai auf der Baustelle eines noch nicht bezugsfertigen Eigentumswohnungskomplexes zwei Br\u00e4nde gelegt wurden. Die Feuer griffen auf Bauwagen, Baucontainer, Bauger\u00fcst sowie die Hausfassade \u00fcber und richteten Sachschaden in H\u00f6he von mehreren hunderttausend Euro an. Der weitaus \u00fcberwiegende Teil der dokumentierten Straftaten fand im Zeitraum eines Monats nach dem ersten Aufruf statt. Trotz mehrerer Aufrufe, die Liste fortzuf\u00fchren, kam es danach nur noch vereinzelt zu Aktionen. Die wiederholte Verkn\u00fcpfung von Aufrufen zur Fortsetzung der \"Berliner Liste\", Selbstbezichtigungsschreiben zu einschl\u00e4gigen Straftaten und der Mobilisierung zu einer thematisch passenden Demonstration einerseits sowie Parallelit\u00e4ten zu einer \u00e4hnlichen Webseite andererseits finden einen gemeinsamen Nenner im Slogan \"Wir bleiben alle!\". Unter diesem Label fanden in der Vergangenheit und finden weiterhin verschiedenste Aktivit\u00e4ten zum Thema Anti-Gentrifizierung statt, die jedoch nicht nur Linksextremisten zugerechnet werden k\u00f6nnen. Militanter Widerstand gegen Gentrifizierung ist unabh\u00e4ngig vom Aufruf der \"Berliner Liste\" schon l\u00e4nger zu beobachten. Straftaten gegen Neubauten, Immobi71 Artikel \"Mieter*innen stressen zur\u00fcck\" auf der Internetpr\u00e4senz \"berlinerliste\" mit Datum vom 18.4.2013.","Linksextremismus 127 liengesellschaften und deren vermeintliche Helfer geh\u00f6ren l\u00e4ngst zum \u00fcblichen Repertoire der Berliner Autonomen und finden mit oder ohne solche Aufrufe statt. So ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Umstrukturierung 2013 gegen\u00fcber 2012 nicht etwa gestiegen, sondern gesunken. 2011 lagen die Zahlen sogar noch weitaus h\u00f6her als 2012 und 2013. Vermeintliche \"Gentrifizierer\" nun auch pers\u00f6nlich im Fokus Eine neue Qualit\u00e4t liegt jedoch darin, dass nicht nur Sachbesch\u00e4digungen an Ob- 3 jekten begangen werden, sondern der Aktionsspielraum bis hin zu \u00dcbergriffen auf den pers\u00f6nlichen und beruflichen Nahbereich vermeintlicher \"Gentrifizierer\" ausgeweitet wird. Ein Indiz f\u00fcr diese Entwicklung ist, dass es in diesem Jahr mehrfach zu Hausfriedensbr\u00fcchen kam, bei denen Personengruppen - teils maskiert - in B\u00fcror\u00e4ume von Immobilienbesitzern und Wohnungsbaugesellschaften eindrangen, um auf mehr oder weniger symbolische Weise Forderungen vorzutragen. Private Wohnanschriften wurden auf einschl\u00e4gigen Internetpr\u00e4senzen - nicht nur auf der \"Berliner Liste\" - \"geoutet\" und Versammlungen quasi vor deren T\u00fcr angemeldet. Solche Aktionen haben nicht mehr nur symbolischen bis sabotierenden, sondern direkt konfrontativen Charakter und dienen ganz eindeutig der Einsch\u00fcchterung der Betroffenen. Stellvertretend daf\u00fcr steht der Aufruf: \"F\u00fcr einen Mieter_innenkampf, der auch direkte und militante Aktionen gegen die Investorenschweine miteinbezieht.\" 72 3.3.2 \"Antifas\" (re)politisieren den 1. Mai Seit dem 1. Mai 1987, als es - ausgel\u00f6st durch die Durchsuchung eines B\u00fcros der Kampagne f\u00fcr den Volksz\u00e4hlungsboykott - zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kam, in deren Folge sich die Polizei zeitweise aus Kreuzberg zur\u00fcckziehen musste, veranstaltet die autonome Szene Berlins j\u00e4hrlich eine Demonstration zum \"Revolution\u00e4ren Ersten Mai\". Immer wieder kam es in deren Verlauf zu erheblichen Eskalationen mit teils dreistelligen Zahlen an Verletzten und Festgenommenen. In den letzten Jahren blieb es vergleichsweise ruhig. Die Organisation wurde zuletzt von autonomen \"Antifa\"-Gruppierungen bestimmt. Allerdings ist man zu diesem Termin bem\u00fcht, einen breiten Schulterschluss innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt herzustellen. 72 Artikel \"Berlin: Verteidigen wir alle Brachen und Freifl\u00e4chen\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 9.8.2013.","128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Entstehung der autonomen \"Antifa\" ist eng mit einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien Anfang der 1990er Jahre verbunden. Um sich selbst und andere vor rechten \u00dcbergriffen zu sch\u00fctzen, Informationen auszutauschen und dar\u00fcber hinaus gesamtgesellschaftlich gegen das Wiedererstarken faschistischer Ideologien zu wirken, suchten Autonome untereinander aber auch \u00fcber die eigene Klientel hinaus B\u00fcndnispartner. Im Zuge bundesweiter Vernetzungsbestrebungen gab sich die \"Antifa\" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern aus den 1920 und 30er Jahren \u00fcbernommen wurde, wie die so genannte \"Dimitroff\"-These73, wonach die Wurzeln des Faschismus im Kapitalismus l\u00e4gen. Damit wurde die Organisationsund Theoriefeindlichkeit der Autonomen aufgeweicht, ihre Gewaltneigung dagegen kaum. In vielen Stadtteilen Berlins existieren heute lokale \"Antifa\"-Gruppierungen, um vermeintlich ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu \"verteidigen\". Gr\u00f6\u00dfere Gruppen wie die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB), die \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB) und die \"North East Antifascists\" (NEA) haben inzwischen eine dominierende Rolle im Berliner Linksextremismus eingenommen. Gro\u00dfdemonstrationen gegen Rechtsextremismus in Sch\u00f6neweide Die Veranstaltungslage rund um den 1. Mai wurde im letzten Jahr allerdings nicht nur von den traditionellen Gro\u00dfevents wie der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\" und dem \"Revolution\u00e4ren Ersten Mai\" gepr\u00e4gt, sondern au\u00dferdem von einem NPD-Aufmarsch und Protesten gegen rechtsextremistische Umtriebe in Sch\u00f6neweide. Einerseits hatte die NPD f\u00fcr den 1. Mai zu einer Demonstration im Bezirk mobilisiert, und andererseits war sogar schon l\u00e4nger ein \"antifaschistischer\" Aufzug unter dem Motto \"Gemeinsam gegen Nazis in Sch\u00f6neweide\" f\u00fcr den 30. April geplant. 73 Diese These wurde ma\u00dfgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff (1882-1949) im Hauptreferat auf einem Kongress der Komintern 1935 gepr\u00e4gt. Sie behauptet, dass Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\" sei. In diesem Sinne w\u00e4ren alle kapitalistischen Systeme potenziell faschistisch.","Linksextremismus 129 Und so zogen bereits am Tag vor Anti-Faschismus dem \"Revolution\u00e4ren Ersten Mai\" In der Bek\u00e4mpfung des Rechtsexund fast zeitgleich zur \"Antikapitalistremismus existiert ein breiter getischen Walpurgisnacht\" ann\u00e4hernd sellschaftlicher Konsens, den auto- 3 000 Menschen durch den s\u00fcd\u00f6stnome \"Antifa\"-Gruppierungen zu lichen Kiez, vorbei an Orten mit minteils \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen mit destens symbolischer Bedeutung f\u00fcr zivilgesellschaftlichen Organisatiodie rechtsextremistische Szene Ber- 3 nen, Parteien und Gewerkschaften lins, u.a. dem Lokal \"Zum Henker\". nutzen, um aus ihrer gesellschaftDie hohe Teilnehmerzahl erkl\u00e4rt sich lichen Isolation herauszutreten. Sie neben dem bevorstehenden Ereignis vereinbaren einen \"Aktionskonsens\" vor allem durch die aktuelle Diskussiund organisieren gemeinsame Bloon um die NSU-Mordserie. ckaden gegen rechte Aufm\u00e4rsche. Tags darauf versuchten dann nochDadurch ger\u00e4t oftmals in den Hinmals mehrere Tausend Menschen tergrund, dass diese Gruppen ebenso unter Federf\u00fchrung des mehrheitlich wie Rechtsextremisten die freiheitnicht-extremistischen B\u00fcndnisses \"1. liche demokratische Grundordnung Mai Nazifrei\" sowohl die Anfahrt zur ablehnen. Ihre B\u00fcndnispartner nutals auch die Aufzugsstrecke der gezen sie als Deckung f\u00fcr militante planten NPD-Demonstration durch Aktionen - auch gegen die Polizei. Sch\u00f6neweide zu blockieren. Dabei Nicht zuletzt die mit der Mordsewurde die vorab angek\u00fcndigte Strarie des NSU verbundene Kritik an tegie des \"zivilen Ungehorsams\" sehr den Sicherheitsbeh\u00f6rden wird zu eiweit ausgelegt. Vereinzelt kam es zu ner pauschalen Verunglimpfung des Versuchen, Polizeiabsperrungen zu Staates benutzt. Umso mehr wird - durchbrechen. Ein pyramidenartiger entgegen dem staatlichen GewaltBetonklotz, an dem sich vier Demonsmonopol - die Notwendigkeit einer tranten befestigten, sollte die Strecke \"antifaschistischen Selbsthilfe\" beunpassierbar machen - eine Strategie, tont. Dabei begehen \"Antifas\" Sachdie aus der Anti-AKW-Bewegung bebesch\u00e4digungen an rechten L\u00e4den kannt ist. Letztlich gelang es nicht, die und Lokalen, st\u00f6ren VeranstaltunDemonstration von etwa 460 Rechtsgen, sp\u00e4hen Daten vermeintlicher extremisten zu verhindern. In einer oder tats\u00e4chlicher Neonazis aus und Pressemitteilung des B\u00fcndnisses hei\u00dft ver\u00f6ffentlichen diese - im Szenejares, dass die Polizei die \"Nazidemo mitgon als \"Outings\" bezeichnet - mit tels massivem Gewalteinsatz\" durchdem Ziel der Einsch\u00fcchterung bis hin zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen.","130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 gesetzt habe. Ihr Pressesprecher, der unter dem Pseudonym \"Jan Landers\" auftrat, wird wie folgt zitiert: \"Die Berliner Polizeif\u00fchrung hat heute bewiesen, dass es ihnen wichtiger ist einigen hundert Nazis den Weg frei zu pr\u00fcgeln als gelebte Demokratie auf den Stra\u00dfen von Berlin-Sch\u00f6neweide zuzulassen.\" 74 Das B\u00fcndnis \"1. Mai Nazifrei\" besteht zum einen aus Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen, zum anderen aber auch aus linksextremistischen Organisationen und gewaltbereiten autonomen \"Antifa\"-Gruppierungen. Einzelne Vertreter des B\u00fcndnisses traten in den Medien unter falschem Namen auf. Dabei handelt es sich um den offiziellen Sprecher \"Jan Landers\" und den ebenfalls als einer der Sprecher auftretenden \"Lars Laumeyer\". Sie \u00e4u\u00dferten sich sowohl im Fernsehen wie auch in Tageszeitungen im Namen des B\u00fcndnisses. Das Pseudonym \"Jan Landers\" steht f\u00fcr eine Figur aus dem Film \"Die Nachrichten\", in dem ein Tagesschau-Sprecher verd\u00e4chtigt wird, Stasi-IM gewesen zu sein. Das Pseudonym \"Laumeyer\" wird traditionell von der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) bei \u00f6ffentlichen Auftritten verwendet. \"Antikapitalistische Walpurgisnacht\" auf Anschlusssuche im Wedding Wie bereits beschrieben erreichen Linksextremisten aktuell vor allem mit dem Thema Gentrifizierung gro\u00dfe Mobilisierungserfolge. Die \"Antikapitalistische Walpurgisnacht\" wurde daher wie im Vorjahr im Wedding durchgef\u00fchrt - einem vermeintlichen Schwerpunkt von Verarmung, Verdr\u00e4ngung und Ausgrenzung infolge st\u00e4dtebaulicher Umstrukturierungsprozesse. Hinter dem Fronttransparent \"Take 74 Artikel \"Pressemitteilung 1.5.2013 - Bilanz zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch\" auf der Internetpr\u00e4senz des B\u00fcndnisses \"1. Mai Nazifrei\" vom 1.5.2013. Schreibweise im Original.","Linksextremismus 131 Back the City\" zogen etwa 2 400 Menschen ohne nennenswerte Vorkommnisse vom Gesundbrunnen zur Seestra\u00dfe. Das ist ein Viertel weniger als im Vorjahr, was sich durch die Demonstration in Sch\u00f6neweide erkl\u00e4ren l\u00e4sst, die am selben Abend stattfand. Ein Konzert am Platz der dortigen Abschlusskundgebung d\u00fcrfte wesentlich dazu beigetragen haben, dass es viele der subkulturell gepr\u00e4gten Teilnehmer, die sich \u00fcblicherweise am Fest zur \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\" beteiligen, dieses Mal nach Sch\u00f6neweide verschlug. Federf\u00fchrender Organisator von Fest und Aufzug waren die \"North East Antifascists\" (NEA). Sie zeigten sich 3 zufrieden mit dem Verlauf: \"Insgesamt wurde die vor zwei Jahren begonnene Repolitisierung der (antikapitalistischen) Walpurgisnacht fortgesetzt, was inzwischen auch von der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen wird (...) Die spontane Teilnahme von Anwohner_innen beim Konzert und bei der Demo spricht f\u00fcr sich. Dies ist eine von uns positiv gesehene Entwicklung und entspricht unserem Konzept, den Szenesumpf zu verlassen und mit Menschen zusammenzuarbeiten, die (auch) von Rassismus und Gentrifizierung betroffen sind.\" 75 North East Antifascists (NEA) Gr\u00fcndung: 2007 Mitglieder: Berlin: ca. 25 (2012: ca. 25) Die NEA sind eine autonome \"Antifa\"-Gruppierung, die neben der ALB und der ARAB eine f\u00fchrende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegr\u00fcndet, zeichnet sie, dem Namen gem\u00e4\u00df, f\u00fcr antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. In den letzten Jahren war sie federf\u00fchrender Organisator der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als \"libert\u00e4r\" und verorten sich zwischen Anarchismus und Kommunismus. Sie stehen nicht nur f\u00fcr einen militanten Antifaschismus, sondern fordern, \"die K\u00e4mpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus (zu) vereinen!\". Breiteren Anschluss suchen sie vor 75 Artikel \"[B] Bericht/Auswertung Antikapitalistische Walpurgisnacht 2013\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 3.5.2013.","132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 allem mit dem Thema Gentrifizierung. Die NEA treten nach au\u00dfen gem\u00e4\u00dfigter auf als die ARAB und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. \"Revolution\u00e4rer Erster Mai\" endet friedlich in Mitte Auch am 1. Mai spielte das Thema Gentrifizierung wieder eine Rolle. Wie schon in den letzten beiden Jahren lief ein unangemeldeter Protestzug von etwa 1 000 Personen mit Forderungen wie \"Zwangsr\u00e4umungen verhindern\" und \"Mietstreik jetzt!\" quer durch das MyFest. Die diesem Volksfest zugrundeliegende Strategie der Befriedung Kreuzbergs am 1. Mai ist vielen Autonomen ein Dorn im Auge - nicht zuletzt darin liegt der Grund f\u00fcr diese Aufz\u00fcge. Die Kernveranstaltung der Szene ist jedoch die so genannte \"18-Uhr-Demo\" zum \"Revolution\u00e4ren Ersten Mai\". Diese startete vom Lausitzer Platz in Kreuzberg mit dem Ziel Unter den Linden in Mitte - und sie kam zur offensichtlichen \u00dcberraschung der Teilnehmer auch dort an. Das Ziel der Organisatoren, die Themen europ\u00e4ische Finanzkrise, innerst\u00e4dtische Verdr\u00e4ngung und Fl\u00fcchtlingspolitik ins \"Herz der Bestie\" zu tragen, wurde aus ihrer Sicht damit erreicht. In der Spitze befanden sich bis zu 10 000 Menschen im Aufzug. Die zuvor angek\u00fcndigten \"kreativen Massenaktionen\" bzw. ein \"Plan B\" kamen somit gar nicht zum Tragen. Auch die Auswirkungen der in martialischem Tonfall gehaltenen Aufrufe der \"Anarchos\" hielten sich in Grenzen. Die rituelle Gewalt in Form von Steinw\u00fcrfen auf Polizeibeamte und Sachbesch\u00e4digungen an Glasfronten und Pkw ging im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zur\u00fcck. Und auch im Vorfeld waren vergleichsweise wenig Straftaten zu verzeichnen. Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin (ARAB) Gr\u00fcndung: 2007 Mitglieder: Berlin: ca. 20 (2012: 30-40) Die ARAB ist eine der aktivsten und einflussreichsten autonomen Gruppierungen Berlins. Sie wurde erst 2007 gegr\u00fcndet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligt sich","Linksextremismus 133 an vielen relevanten Szeneereignissen der Stadt und organisiert sie, wie die Demonstration zum \"Revolution\u00e4ren Ersten Mai\", oft selbst in federf\u00fchrender Funktion. Dar\u00fcber hinaus ist sie in \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen aktiv und engagiert sich in internationalen Zusammenh\u00e4ngen, vor allem zu Griechenland. Eher untypisch f\u00fcr Autonome bekennt sich die ARAB zum Kommunismus als politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Antifaschismus und verkn\u00fcpft diesen mit dem Kampf gegen \"Staat, Nation und 3 Kapital\". Gruppenmitglieder treten unter dem Pseudonym \"Jonas Schiesser\" in Interviews auf und verteidigen dabei auch gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft. Die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat zu Personalverlusten bei der ARAB gef\u00fchrt und auch ihr Ansehen in der Szene besch\u00e4digt. Federf\u00fchrende Organisatoren waren mit der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) und der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) die neben der NEA bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins. Wie letztere zur Walpurgisnacht zieht die ARAB eine positive Bilanz der traditionellen \"18-Uhr-Demo\": \"Trotz massiver Polizeischikanen und \u00dcbergriffen trugen am 1. Mai in Berlin bis zu 20.000 Menschen ihre Proteste gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'. Unter dem Jubel Tausender und unter den Kl\u00e4ngen der griechischen Version der 'Internationale' und des Partisanenliedes 'Bella Ciao' zogen die Demonstrant_innen auf den Boulevard unter den Linden in Sichtweite der Europ\u00e4ischen Kommission und des Brandenburger Tors.\" 76 Der Trend zu einem teilnehmerstarken, politisch gepr\u00e4gten und vor allem friedlicheren 1. Mai setzte sich ein weiteres Jahr fort. Die linksextremistische Szene konnte durch die Besetzung zugkr\u00e4ftiger Themen f\u00fcr ihre Demonstrationen wiederum hohe Mobilisierungszahlen verzeichnen. Allerdings wurden die Teile der Autonomen erneut entt\u00e4uscht, die sich davon verst\u00e4rkende Effekte f\u00fcr ihre Randalerituale erhofften. In der Tendenz werden die traditionellen Szene-Events zwar gr\u00f6\u00dfer, aber nicht gewaltt\u00e4tiger - eine Entwicklung, die der Verfassungsschutz Berlin schon l\u00e4nger beobachtet. 76 Artikel \"1. Mai - Berlin: 20.000 Menschen tragen den Protest gegen Krise, Krieg und Kapitalismus ins 'Herz der Bestie'\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 2.5.2013.","134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Die Bewertungen innerhalb der Szene fallen daher unterschiedlich aus. Im Vorlauf zur \"18-Uhr-Demo\" wurden Auseinandersetzungen dar\u00fcber gef\u00fchrt, ob die Demonstration angemeldet und die Route aus dem eigenen Kiez heraus nach Mitte f\u00fchren sollte. Im Nachgang stritt man dar\u00fcber, ob es ein Erfolg war, friedlich \"ins Herz der Bestie\" vorgedrungen zu sein oder ob man sich mit einer \"Latschdemo\" kaum noch von Gewerkschaften unterscheide. Dies offenbart die tiefer werdenden Risse, die zwischen denen verlaufen, die am 1. Mai vor allem ein nachhaltiges politisches Signal setzen wollen und jenen, die durch ihren martialischen Habitus meinen, ihre vermeintlichen \"autonomen Freir\u00e4ume\" zu verteidigen. F\u00fcr die einen - u.a. gro\u00dfe Teile der \"Antifa\" - gilt es, mit der Besetzung des \"richtigen\" Themas (zu diesem Zeitpunkt vor allem Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) \u00fcber die eigene Szene hinaus politische Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an ihren Demonstrationen zu mobilisieren - diese Strategie ist zunehmend erfolgreich. F\u00fcr die anderen - insbesondere die \"Anarchos\" - steht im Vordergrund, mit der Initiierung von Massenmilitanz in die direkte Konfrontation mit staatlichen und \u00f6konomischen Akteuren zu treten - diese Strategie verliert zunehmend an Unterst\u00fctzung, aber sie hat noch Kraft, wie die Demonstration zum Polizeikongress gezeigt hat. \"Die Situation in Berlin f\u00fcr eine undogmatische, radikale Linke ist seit Jahren katastrophal (...) Der Glanz der gelungenen Aktionen rund um die R\u00e4umung der Liebig ist lange verblasst (...) Erst mit der diesj\u00e4hrigen Demo im Februar zum Bullenkongress in Berlin gab es wieder den Versuch, unabh\u00e4ngig von den Elendsverwaltern der etablierten linken und linksradikalen Organisationen wieder eine eigenst\u00e4ndige, 'autonome' Politik zu gestalten (...) Weil im Kern der Konflikt mit Gruppen wie der ARAB und der ALB (...) ein politischer ist, der sich nicht zukitten l\u00e4sst.\" 77 3.3.3 Anschl\u00e4ge von Autonomen f\u00fchren zu staatlichen Reaktionen Der Verlauf der Demonstrationen best\u00e4tigt: Autonome mobilisieren, aber radikalisieren die Menschen nicht in Scharen, schon gar nicht im Sinne einer aufst\u00e4ndischen Massenmilitanz. Die von ihnen ausgehende Gefahr droht eher durch klandestin geplante Aktionen militanter Kleingruppen. Das zeigte sich in den Tagen nach dem 1. Mai, denn im Nachgang kam es zu Anschl\u00e4gen mit hohen Sachsch\u00e477 Artikel \"1. Mai Berlin - Agonie und Hoffnung\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 2.5.2013.","Linksextremismus 135 den, u.a. auf die Deutsche Bahn sowie Arbeitsagenturen und Jobcenter. Sabotageversuche an wichtigen Infrastrukturen der Stadt In der Nacht auf den 2. Mai wurde an einem Verteilerkasten der Deutschen Bahn AG zwischen den S-Bahnh\u00f6fen Wannsee und Westkreuz ein Brand festgestellt. Personen kamen zwar nicht zu Schaden, und die Feuerwehr konnte den Brand l\u00f6schen. Dennoch kam es auf dieser Strecke 3 bis zum Abend zu Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Nahund Fernverkehrs. In einem Artikel auf einer einschl\u00e4gigen Internetpr\u00e4senz bezichtigen sich als \"Vulkan Grimsv\u00f6tn\" firmierende Autoren zu einer vors\u00e4tzlichen Brandstiftung. Zur Begr\u00fcndung der Tat f\u00fchren sie aus: \"Wir verl\u00e4ngern den ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisl\u00e4ufen basierende zerst\u00f6rerische Normalit\u00e4t des Arbeitsund Ausbildungsalltags f\u00fcr eine kurze Zeit ins Stocken (...) Mit der Sabotage der Infrastruktur treffen wir genauso wie mit einer Demonstration, nur eben anders. Wir stellen unseren Angriff zur Diskussion als Alternative oder Erg\u00e4nzung zur Ritualisierung der Maifestspiele, die uns durch die Repression aufgezwungen wird und die der derzeitigen Macht vielleicht gar nicht mehr schadet.\" 78 Ein halbes Jahr sp\u00e4ter, am 28. November, folgte ein \u00e4hnlicher BrandAnti-Kapitalismus anschlag auf den Kabelschacht eines Der Anti-Kapitalismus ist das UrtheMobilfunkmastes in Adlershof, der zu ma der Linksextremisten. In Ihrem kurzzeitigen Beeintr\u00e4chtigungen eiKampf gegen das \"kapitalistische nes Mobilfunknetzes f\u00fchrte. Hierzu System\" streben sie jedoch nicht bekannte sich \"Anonymous/ Vulkannur die \u00dcberwindung der marktwirtgruppe Katla\" zwar unter einem andeschaftlichen Ordnung an, sondern ren thematischen Aufh\u00e4nger (\"\u00dcberauch der parlamentarischen Demowachung durch Geheimdienste\"), kratie. Nach der Marxschen Theorie letztlich aber ebenfalls vor dem Hinwerden mit den Produktionsauch tergrund eines diffusen Anti-Kapitadie Herrschaftsverh\u00e4ltnisse \u00fcber78 Artikel \"Vom Grollen der Vulkane in den Metropolen: 1. Mai verl\u00e4ngert\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 2.5.2013.","136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 lismus. Beide Taten weisen Parallelen wunden. Im Kapitalismus sehen zu zwei Brandanschl\u00e4gen auf die InfLinksextremisten u.a. die Ursache f\u00fcr rastruktur der Deutschen Bahn im Mai Kriege (Imperialismustheorie) und und Oktober 2011 auf. So benannten Faschismus (Dimitroff-These). Und sich die Unterzeichner der Selbstbeselbst Anarchisten finden im - von zichtigungsschreiben durchweg nach ihnen so bezeichneten - \"Schweineisl\u00e4ndischen Vulkanen: auf \"Eyjafjallasystem\" Erkl\u00e4rungen f\u00fcr vermeintlij\u00f6kull\", \"Hekla\" und \"Grimsv\u00f6tn\" folgche staatliche Repression sowie die te zuletzt \"Katla\". Wie das Ausbrechen Verdr\u00e4ngung aus \"Freir\u00e4umen\". Eine eines Vulkans zielten die Taten jeweils Art Renaissance erlebt der klassische darauf ab, allt\u00e4gliche Funktionsabl\u00e4uAnti-Kapitalismus und mit ihm die fe st\u00f6ren zu wollen. Jedes Mal wurde Marxsche Kapitalismusanalyse durch betont, durch die Tat keine Menschenweltweite Wirtschaftsund Finanzleben in Gefahr gebracht zu haben. Der krisen am Beginn des neuen JahrtauStil der Selbstbezichtigungsschreiben sends. Viele Menschen f\u00fchlen sich war immer blumig-intellektuell und zudem dem \u00f6konomischen, politilehnte sich an eine in linksextremistischen, sozialen und auch kulturellen schen Kreisen kursierende GrundsatzVer\u00e4nderungsdruck einer \"entfesselschrift an.79 Teilweise nahmen die Texten\" Globalisierung nicht gewachsen. te direkt aufeinander Bezug. Allerdings In per se nicht-extremistischen, aber bestehen auch Unterschiede, vor allem globalisierungskritischen Bewegunhinsichtlich der Anschlagsziele und angen erhoffen Linksextremisten daher schlie\u00dfenden Begr\u00fcndungen, deretweB\u00fcndnispartner f\u00fcr ihre system\u00fcbergen nicht zwangsl\u00e4ufig auf identische windenden Ziele zu finden. T\u00e4ter bzw. Verfasser geschlossen werden kann. Die Reaktionen der Szene auf solche Anschl\u00e4ge waren und sind geteilt. Einerseits werden derartige Aktionen als geeignet angesehen, weil von Demonstrationen nicht mehr gen\u00fcgend Militanz ausginge, andererseits wird die Zielgerichtetheit und Vermittelbarkeit angezweifelt, weil sie die Falschen tr\u00e4fen und bevormundend wirken w\u00fcrden. 79 Publikation \"Der kommende Aufstand\" von einem \"Unsichtbaren Komitee\", im Fr\u00fchjahr 2010 aus dem Franz\u00f6sischen ins Deutsche \u00fcbersetzt, Original von 2007.","Linksextremismus 137 Stadtweit Sachbesch\u00e4digungen bei Arbeitsverwaltungen Einen weiteren Tag sp\u00e4ter, in der Nacht auf den 3. Mai, kam es stadtweit zu einer Reihe von Anschl\u00e4gen auf Arbeitsagenturen, Jobcenter und eine SPD-Zentrale. Dies betraf sieben Geb\u00e4ude der Arbeitsverwaltung in Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Sch\u00f6neberg, Reinickendorf, Pankow, Lichtenberg und Treptow-K\u00f6penick, die entweder mit Farbe verschmutzt oder bei denen durch Steine und H\u00e4mmer Scheiben zerst\u00f6rt wurden. In einem Fall wurde Feuer gelegt (welches selbst erlosch). Au\u00dferdem wurde die Zentrale des Landesverban- 3 des der Berliner SPD im Wedding mit Farbe \"markiert\". In einem Selbstbezichtigungsschreiben unter dem Titel \"Lohnarbeit du seist verdammt, Feuer und Flamme f\u00fcrs Arbeitsamt\" hei\u00dft es, man h\u00e4tte bewusst den 2. Mai, den \"Tag der Arbeitslosen\", als Datum der Anschl\u00e4ge gew\u00e4hlt. Es wird auf eine Mitverantwortung der Beh\u00f6rde f\u00fcr Zwangsr\u00e4umungen \u00fcber die \"Ausf\u00fchrungsverordnung Wohnen\" f\u00fcr Hartz IV-Bezieher abgehoben. Die SPD wiederum sei \"verantwortlich f\u00fcr die ganze Hartz4-Schei\u00dfe\". Weiter hei\u00dft es: \"W\u00e4hrend der 1. Mai hierzulande l\u00e4ngst zum Bekenntnis reformistischer Treue zu Kapital und Staat verkam, zwar die Ausw\u00fcchse des Kapitals anprangernd, dabei aber die kapitalistische Verwertung nicht in Frage stellend, w\u00e4hrend andererseits der sogenannte 'revolution\u00e4re 1. Mai' mehr zu einem Ritual mit Polizeierlaubnis verkommt, suchen wir mit unseren Anschl\u00e4gen auf die Inhalte zur\u00fcckzukommen: Kampf der kapitalistischen Lohnarbeit \u00fcberhaupt! Kampf der Lohnarbeit als Sklaverei! Kampf dem Arbeitsamt und dem Jobcenter als Verwalter des Zwanges zur Arbeit!\"80 Im Selbstbezichtigungsschreiben werden alle Taten aufgef\u00fchrt - mit Ausnahme eines Anschlags auf die Arbeitsagentur in der K\u00f6nigin-Elisabeth-Stra\u00dfe. Genau dabei wurde eine 24-j\u00e4hrige Frau festgenommen. Die Anschl\u00e4ge auf die Deutsche Bahn sowie auf Arbeitsverwaltungen und SPD stehen mit hoher Wahrscheinlichkeit in keinem direkten Zusammenhang zueinander. Sowohl die Taten als auch die Selbstbezichtigungsschreiben unterscheiden sich grundlegend. Dennoch stehen sie gemeinsam in einem indirekten Zusammenhang zu den Ereignissen am 1. Mai, insoweit sie die dort weiterhin ausbleibende Massenmilitanz thematisieren. Dies ist vor dem Hintergrund zu verstehen, dass sich das \"Anarcho\"Spektrum mit seiner Forderung, die Demonstration zum 80 Artikel \"[B] Lohnarbeit du seist verdammt, Feuer und Flamme f\u00fcrs Arbeitsamt\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 3.5.2013.","138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" unangemeldet durchzuf\u00fchren, nicht durchsetzen konnte. Gro\u00dfdemonstrationen ohne widerst\u00e4ndige Zeichen von Militanz lehnt es als \"reformistisch\" ab. Klandestin geplante Aktionen von Kleingruppen sind neben unangemeldeten Aufz\u00fcgen im Stile der Proteste gegen den Polizeikongress die verbleibenden Optionen zur Erf\u00fcllung ihres \"revolution\u00e4ren\" Anspruchs. Schwerwiegende Angriffe auf Polizisten im Einsatz Und diese Option wird immer wieder aufgegriffen, vor allem durch unvermittelte Angriffe auf Polizeibeamte im Einsatz. Ein besonders drastisches Beispiel: Am 7. Juni f\u00fchrten Polizisten am Kottbusser Tor Personen\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen eines Einsatzes zur Bek\u00e4mpfung von Bet\u00e4ubungsmittelkriminalit\u00e4t durch. Pl\u00f6tzlich wurden sie aus einer Gruppe von etwa 40 vermummten Personen heraus mit Steinen, Bengalos und Molotowcocktails beworfen. Eine Beamtin entging einer Inbrandsetzung nur knapp. Im Nahbereich konnten zwei Verd\u00e4chtige festgenommen werden. Ermittelt wird neben Landfriedensbruchs auch wegen versuchten Mordes. Zwei Tage sp\u00e4ter rief ein Unbekannter aus einer Telefonzelle heraus den Notruf der Polizei und meldete eine angebliche Straftat. Ein in diesem Zusammenhang eingesetzter Funkwagen wurde anschlie\u00dfend auf H\u00f6he des G\u00f6rlitzer Bahnhofs mit einer Flasche beworfen, woraufhin die Windschutzscheibe platzte. Genau eine Woche danach wurde ein an einer Ampel am Kottbusser Tor wartendes Zivilfahrzeug der Polizei von mehreren Wurfgeschossen getroffen und leicht besch\u00e4digt. Nach der Tat fl\u00fcchteten drei vollst\u00e4ndig in schwarz gekleidete m\u00e4nnliche Personen auf Fahrr\u00e4dern. Fast immer finden solche Vorf\u00e4lle in Kreuzberg statt und nur selten gibt es dazu ein Selbstbezichtigungsschreiben. Dies sind nicht die einzigen F\u00e4lle dieser Art, sondern lediglich eine Ballung innerhalb weniger Tage. Sie verdeutlichen, dass trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Massenmilitanz bei den traditionellen Gro\u00dfevents der linksextremistischen Szene weiterhin Gefahren durch konspirativ geplante und zielgerichtete Gewalttaten drohen. Und sie belegen ein weiteres Mal die seit Jahren zu beobachtende sinkende Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben zu politischen Gegnern erkl\u00e4rten Personen, insbesondere von Polizisten. Gl\u00fccklicherweise kam es zu keinen schweren Verletzungen der Beamten. Bei der Art der Begehung der Taten liegt jedoch auf der Hand, dass genau dies billigend in Kauf genommen wird.","Linksextremismus 139 Durchsuchungen als Konsequenzen der Anschl\u00e4ge Schlie\u00dflich sah sich die Szene mit den entsprechenden Konsequenzen konfrontiert, die sie im Eigenerleben als eine \"Welle der Repression\" beschreibt. F\u00fcr manche begann diese bereits im Februar, als es im Zuge von Ermittlungen wegen schweren Straftaten auf Demonstrationen in Frankfurt a.M. 2012 (u.a. wegen versuchten Totschlags an einem Polizisten) bundesweit zu Durchsuchungen bei Fotografen kam. Diese dienten allein der Sicherstellung von Beweismaterial und richteten sich nicht gegen die Fotografen selbst. In Berlin waren davon f\u00fcnf Personen betroffen. 3 Teile von Politik und Medien kritisierten dies als Eingriff in die Pressefreiheit. Berlins Linksextremisten solidarisierten sich jedoch nicht uneingeschr\u00e4nkt. Vielmehr l\u00f6sten die Durchsuchungen eine Debatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider von Bilddokumentationen einschl\u00e4giger Aktionen aus. Einerseits werden diese als unabdingbar f\u00fcr propagandistische Zwecke angesehen, andererseits als Sammeln von Beweisen f\u00fcr die Strafverfolgung abgelehnt. Dar\u00fcber hinaus wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit so genannte \"Szenefotografen\" tats\u00e4chlich zur Szene geh\u00f6ren - vor allem dann, wenn sie au\u00dferdem f\u00fcr \"b\u00fcrgerliche Medien\" arbeiten. Ebenfalls ein bundesweites Ermittlungsverfahren zum Hintergrund hatten im Mai folgende Durchsuchungen bei neun Mitgliedern der \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ). Hier ging es um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB in Nachfolge der \"militanten gruppe\" (mg).81 Wie schon in fr\u00fcheren Verfassungsschutzberichten ausgef\u00fchrt, sind die RAZ und ihre Vorfeldorganisationen aufgrund ihres elit\u00e4ren Auftretens und der dogmatischen Ausrichtung in der autonomen Szene Berlins weitgehend isoliert. Dementsprechend \"mager\" fielen auch die Solidarit\u00e4tsbekundungen aus. Die Betroffenen buhlen zwar weiterhin um Unterst\u00fctzung, erhalten diese jedoch nur verbal und abstrakt als Mitbetroffene von Repression. 81 Die RAZ haben in Berlin zwischen 2009 und 2011 f\u00fcnf Straftaten ver\u00fcbt, zuletzt mit Patronenversendungen an Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie Brandanschl\u00e4gen auf \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude. In ihrer Zeitschrift \"radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken\" ver\u00f6ffentlichen sie u.a. Selbstbezichtigungsschreiben und Bauanleitungen f\u00fcr Sprengs\u00e4tze. Die RAZ beziehen sich ideologisch, organisatorisch und strategisch u.a. auf die \"militante gruppe\" (mg). Diese hat zwischen 2001 und 2007 insgesamt 25 Anschl\u00e4ge auf Beh\u00f6rden und Firmen im Berliner und Magdeburger Raum ver\u00fcbt. Drei Mitglieder wurden vom Bundesgerichtshof u.a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. In ihrer Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung aus dem Jahr 2009 k\u00fcndigte die mg an, \"neu gesammelt und umgruppiert\" in anderen Strukturen weiterarbeiten zu wollen.","140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Rigaer 94 Gr\u00fcndung: 1990 Mitglieder: Berlin: 30-40 (2012: 30-40) Bei der \"Rigaer 94\" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen der Bewohner und Besucher eines Wohnprojekts sowie der darin befindlichen Veranstaltungsst\u00e4tte \"Kadterschmiede\" in der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser ist zum harten Kern der autonomen \"Anarcho\"-Szene zu rechnen. Haus und Lokalit\u00e4t geh\u00f6ren nach eigenen Angaben \"zu den letzten offen (teil-) besetzten R\u00e4umen Berlins\" und haben f\u00fcr die Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Sie sind Ausgangspunkt und R\u00fcckzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erk\u00e4mpfung \"autonomer Freir\u00e4ume\". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Protagonisten zum Anarchismus sowie zum Hass auf \"Bullen, Staat und Repression\". Polizeiliche Ma\u00dfnahmen vor Ort f\u00fchren fast reflexhaft zu gewaltt\u00e4tigen Reaktionen. Allerdings richten sich ihre Aktionen nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen neu Hinzugezogene und bauliche Ver\u00e4nderungen im Umfeld. In ihrer Gesamtheit angegriffen f\u00fchlte sich die autonome Szene Berlins jedoch durch die am 14. August zeitgleich vollstreckten Durchsuchungsbeschl\u00fcsse gegen acht ihrer Protagonisten. Hintergrund waren Ermittlungen zu den Sachbesch\u00e4digungen an Jobcentern und bei der SPD Anfang Mai sowie einem versuchten Mord beim Angriff auf ein Polizeifahrzeug Anfang Juni. Im Zuge der Durchsuchungen wurde auch die \"Rigaer 94\" begangen. Beim letzten gr\u00f6\u00dferen Polizeieinsatz dort Anfang 2012 kam es zu massiven Widerstandshandlungen, die u.a. zu Ermittlungen wegen versuchten Mordes f\u00fchrten. Dieses Mal wurden die Bewohner bzw. Besucher jedoch v\u00f6llig \u00fcberrascht. Bei den Ma\u00dfnahmen wurden u.a. Baupl\u00e4ne und Bauteile zur Herstellung von unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtungen sowie vorbereitete Wurfgeschosse mit Bitumen gefunden. Die anschlie\u00dfenden Reaktionen darauf wirkten unkoordiniert und planlos. Zwei Versuche","Linksextremismus 141 von etwa 50 Aktivisten, noch am selben Abend eine unangemeldete Demonstration durchzuf\u00fchren, wurden jeweils im Keim erstickt. An einem angemeldeten Aufzug vom Lausitzer Platz zur Rigaer Stra\u00dfe drei Tage sp\u00e4ter nahmen gerade 100 Personen teil. Dar\u00fcber hinaus kam es lediglich zu einigen Farbbeutelw\u00fcrfen und Schmierereien. In Diskussionen auf einschl\u00e4gigen Internetpr\u00e4senzen ist wegen der mangelnden Teilnahme und geringen Militanz anschlie\u00dfend sogar von einer \"Bankrotterkl\u00e4rung der Berliner Szene die Rede\".82 3 Am 16. Oktober wurden dann nochmals Durchsuchungen bei sieben Personen der linksextremistischen Szene - dieses Mal aus dem \"Antifa\"-Spektrum - durchgef\u00fchrt. Hintergrund der Ermittlungen hier waren ein gemeinschaftlicher Raub und Schusswaffenbesitz. Auch dieser Sachverhalt wurde zum Anlass genommen, sich \u00fcber eine vermeintliche \"Offensive der Bullen und der Schlapph\u00fcte\" zu beschweren. \"In allen diesen F\u00e4llen geht es - neben der Informationsbeschaffung \u00fcber linke Strukturen - um die Schaffung eines Klimas der Angst. Denjenigen, die sich nicht mittels ideologischer Apparate oder 'demokratischer' Integration in den Alltag dieses Schei\u00dfsystems einbinden lassen wollen, soll gezeigt werden, wie hart der Staat durchgreifen kann (...) Gegen Nazis, das Kapital und seinen Staat sind auch jene Mittel legitim, die sie uns absprechen wollen (...) Wenn Widerstand kriminell ist, dann bleiben wir kriminell.\" 83 Unterst\u00fctzung k\u00f6nnen die Betroffenen vor allem von der \"uneingeschr\u00e4nkt solidarischen\" Organisation \"Rote Hilfe e.V.\" erwarten, die so reagiert: \"Getroffen hat es einige aber gemeint sind wir alle!\".84 Auf Sonderkonten der Ortsgruppe Berlin k\u00f6nnen Spenden eingezahlt werden. Aufgrund ihrer wachsenden Mitgliederzahl (und damit auch ihrer Finanzkraft) sowie Unterst\u00fctzung \u00fcber das extremistische Spektrum hinaus ist die \"Rote Hilfe\" in der Lage, einen wesentlichen \"Beitrag zur St\u00e4rkung der Bewegung\" zu leisten.85 82 Artikel \"Alles was uns fehlt ist die Solidarit\u00e4t (R94 Demo Berlin)\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 17.8.2013. 83 Artikel \"Stay rebel, stay criminal - kriminell ist das System und nicht der Widerstand!\" auf der Internetpr\u00e4senz der ARAB mit Datum vom 21.11.2013. 84 Artikel \"Razzien bei Antifaschist*innen\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 21.10.2013. 85 Artikel \"Wer ist die Rote Hilfe?\" auf der Internetpr\u00e4senz der \"Roten Hilfe\" (ohne Datum).","142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Rote Hilfe e.V. (RH) Gr\u00fcndung: 1995 in Berlin Mitglieder: Berlin: ca. 1 000 (2012: ca. 880) Die \"Rote Hilfe\" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorl\u00e4ufer 1975 als eingetragener Verein neu gegr\u00fcndet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand gr\u00f6\u00dften linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die \"Rote Hilfe\" versteht sich gem\u00e4\u00df Satzung als \"linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" f\u00fcr alle, die aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt w\u00fcrden. Sie unterst\u00fctzt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politische linke Motivation der Tat. Die \"Rote Hilfe\" versteht sich als Gegengewicht zu den \"staatlichen Repressionsorganen\", welche die bestehenden \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse\" verteidigen w\u00fcrden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die an Statuten und Aktivit\u00e4ten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fchren jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beitr\u00e4ge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verf\u00fcgt die \"Rote Hilfe\" \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. Der vergleichsweise friedliche Verlauf der Durchsuchungen und die einschl\u00e4gigen Funde ebenso wie die unkoordinierten Reaktionen der Szene im Nachgang sprechen daf\u00fcr, dass diese von den Ma\u00dfnahmen v\u00f6llig \u00fcberrascht wurde. Die psychologische Wirkung der Angreifbarkeit ihres vermeintlichen \"autonomen Freiraums\" scheint sie st\u00e4rker getroffen zu haben, als die Sorge vor der juristischen Verwertbarkeit der Asservate. F\u00fcr eine \"Bankrotterkl\u00e4rung\" der hiesigen Autonomen - wie etwa in Szenediskussionen kolportiert - ist dennoch kein Anlass, denn der Wille und auch die F\u00e4higkeit militanter Kleingruppen zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen - nicht zuletzt gegen Institutionen und Repr\u00e4sentanten des Staates - ist ungebrochen. In Ans\u00e4tzen ist eine wiederaufkommende Diskussion \u00fcber den Zusammenhalt in und das gemeinsame Agieren der linksextremistischen Szene der Stadt zu erkennen, bis hin zu vereinzelten Forderungen nach einer Neuauflage der so genannten \"Autonomen Vollversammlungen\" - bis jetzt ohne Ergebnis. Von einer mehrere Monate lang vorbereiteten Demonstration unter dem Motto \"Unsere Solidarit\u00e4t","Linksextremismus 143 gegen ihre Repression\" am 22. M\u00e4rz 2014 in Berlin erhoffte man sich eine Wende86. Diese blieb jedoch aus. 3.3.4 \" Postautonome\" radikalisieren von innen Gelegenheit, sich neu zu sammeln, bot sich der linksextremistische Szene im Zuge gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zum Thema Fl\u00fcchtlinge - ein Thema, das nicht nur die Berliner Politik fast das ganze Jahr \u00fcber sowie in zunehmender 3 Frequenz und Intensit\u00e4t besch\u00e4ftigte. Dabei ist das Engagement f\u00fcr die rechtliche und soziale Situation von Fl\u00fcchtlingen grunds\u00e4tzlich keine Angelegenheit des Verfassungsschutzes. Allerdings wurden die Proteste zunehmend durch Linksextremisten instrumentalisiert - eine Entwicklung, die auch der \u00d6ffentlichkeit nicht verborgen blieb. Die Hintergrundarbeit daf\u00fcr leisteten zun\u00e4chst vor allem postautonome Gruppierungen, die in den \u00e4u\u00dferst heterogenen Unterst\u00fctzerkreisen mehr verdeckt als offen agierten. Das entspricht ihrer Strategie, die auf eine \"Radikalisierung von innen\" zielt. In dieser Weise engagieren sie sich nicht nur bei Fl\u00fcchtlingsprotesten, sondern auch bei Zwangsr\u00e4umungen, Blockaden von Naziaufm\u00e4rschen und vor allem in der (system-)kritischen Bestandsaufnahme der globalen Finanzkrise. Dabei treten sie mal unter ihren Gruppennamen auf - wie \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) oder \"AVANTI Projekt undogmatische Linke\" - oft aber auch anonym. Eine bundesweite Organisationsform ist die \"Interventionistische Linke\" (iL). Zu ihr geh\u00f6ren neben F.e.l.S. und Avanti auch die ALB, die ein Verbindungsglied zu den althergebrachten Autonomen bildet. Wer oder was sind also Postautonome? Zerlegt man den Begriff in seine Bestandteile, dann steht die Endung \"autonom\" f\u00fcr ihre Wurzeln in der undogmatischen und militanten neuen Linken, das Pr\u00e4fix \"post\" f\u00fcr eine organisatorische und strategische Weiterentwicklung unter dem Aspekt, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten und b\u00fcrgerlichen Linken bilden zu k\u00f6nnen. Durch den Aufbau \u00fcberregionaler Strukturen, die Besetzung \u00f6ffentlich anschlussf\u00e4higer Themen und der - offenen wie verdeckten - Kooperation mit zivilen Akteuren sowie nicht zuletzt einem weniger martialischen Auftreten soll die gesellschaftliche Isolation \"traditioneller\" Autonomer \u00fcberwunden werden. Postautonome meiden \"Schwarze Bl\u00f6cke\" und beteiligen sich vordergr\u00fcndig nicht an Randaleritualen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Als vermit86 Artikel \"Bundesweite Antirepressionsdemo | 22. M\u00e4rz 2014 | Berlin\" auf der Internetpr\u00e4senz \"antirep2014\" (ohne Datum).","144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 telnde Instanz, mit dem sie zum Teil grundverschiedene Akteure in gemeinsamen militanten Protesten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu einigen versuchen, dient der interpretationsoffene Begriff des \"zivilen Ungehorsams\". Linksextremisten agieren inmitten der Fl\u00fcchtlingsunterst\u00fctzer Entscheidende Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg dieser Strategie ist es, das \"richtige\" Thema zu finden, mit dem sich \u00fcber die Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte mobilisieren lassen. Warum eignete sich also gerade das Thema Fl\u00fcchtlinge? Zun\u00e4chst ist hier kein linksextremistischer Hintergrund zu erkennen. Nach dem Suizid eines iranischen Asylbewerbers in W\u00fcrzburg Anfang 2012 kam es zu Protesten von Fl\u00fcchtlingen gegen ihre soziale und rechtliche Situation in Deutschland. Der so genannte \"Refugee Protest March\" von S\u00fcddeutschland nach Berlin, in dessen Folge in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands Protestcamps entstanden, war als bewusster Versto\u00df gegen die besonders kritisierte Residenzpflicht und ihre Unterbringung in Asylbewerberheimen gedacht. Teilweise wurde versucht, dem Protest durch Hungerstreiks Nachdruck zu verleihen. Im Oktober 2012 in Berlin angekommen, campierten einige Fl\u00fcchtlinge zun\u00e4chst am Brandenburger Tor, dann wurde ein Zeltlager am Oranienplatz aufgeschlagen und schlie\u00dflich im Dezember 2012 eine leer stehende Schule in der Reichenberger Stra\u00dfe besetzt - beides mit Duldung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Die so entstandenen Infrastrukturen des Fl\u00fcchtlingsprotests haben sich bald zu symbolischen Orten entwickelt und werden von einem heterogenen Kreis von Unterst\u00fctzern getragen, die aus den unterschiedlichsten Motiven handeln - nicht allein aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden zum Wohle der Fl\u00fcchtlinge. Dabei ist eine sukzessive Radikalisierung und Vereinnahmung des Protests durch Linksextremisten festzustellen. F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung (F.e.l.S.) Gr\u00fcndung: 1991 Mitglieder: Berlin: 100-120 Die postautonome Gruppierung \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" bezeichnet sich selbst als Initiative, die sich um die Weiterentwicklung linksradikaler Politik bem\u00fche. Sie gr\u00fcndete sich 1991 - nach eigenen Aussagen in der Folge einer Debatte um den Zustand und die Perspektiven der Autonomen. Sie kritisiert die Theoriefeindlichkeit, geringe Verbindlichkeit und subkulturelle Selbstbezo-","Linksextremismus 145 genheit, mit der sich die Szene in eine Sackgasse man\u00f6vriert habe. Dagegen setzt F.e.l.S. organisatorische Strukturen mit nahezu unabh\u00e4ngig voneinander agierenden Arbeitsgruppen in einer Vielzahl von Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Internationale Solidarit\u00e4t, Soziale K\u00e4mpfe, Klima und Energie. Das zentrale strategische Ziel dabei ist, mit m\u00f6glichst vielen gesellschaftlichen Akteuren Allianzen zu schlie\u00dfen, um in einem l\u00e4ngerfristigen Prozess auf diese Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. F.e.l.S. vernetzt sich in lokalen Kampagnen und 3 \u00fcberregionalen B\u00fcndnissen. Die Mitgliedschaft in der bundesweit verbreiteten \"Interventionistischen Linken\" (iL) ist Teil ihrer Bestrebungen zum Aufbau einer nachhaltig agierenden revolution\u00e4ren Organisation. In ideologischer Hinsicht beruft sie sich auf den Kritischen Marxismus und den Operaismus. Als Publikationsorgan gibt sie zudem die Zeitschrift \"arranca!\" heraus. Besonders aktiv zeigt sich dabei die postautonome Gruppierung \"F\u00fcr eine Anti-Rassismus linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.), die sich nicht Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein nur in Berlin in - zum Teil gewaltt\u00e4auf einen sich in fremdenfeindlichen tig verlaufende - Fl\u00fcchtlingsproteste Vorf\u00e4llen offenbarenden \"Alltagsraseingebracht hat. Sie kommt dabei im sismus\", sondern richtet sich gegen Gewand humanit\u00e4rer Hilfe. Aktivisalle institutionellen Benachteiligunten besuchen regelm\u00e4\u00dfig die Orte des gen von Zuwanderern oder Fl\u00fcchtProtests und bieten den campierenden lingen. In dieser Hinsicht sind nicht Fl\u00fcchtlingen Unterst\u00fctzung beim Umnur Linksextremisten aktiv, sondern gang mit Beh\u00f6rden und allt\u00e4glichen auch humanit\u00e4re Organisationen Angelegenheiten an, z.B. durch \u00dcberund anti-rassistische Initiativen, die setzungen. Sukzessive gelingt es ihsich f\u00fcr eine Verbesserung der sozianen auch eher unpolitische Bewohner len, politischen und rechtlichen Lage zu regelm\u00e4\u00dfiger politischer Arbeit zu von Migranten engagieren. Linksexbewegen, also an Plena teilzunehmen, tremisten \u00fcberspitzen deren Kritik Forderungen zu artikulieren und Dean den bestehenden Regelungen z.B. monstrationen zu organisieren, letztin der Diffamierung als \"rassistische lich sogar diese selbst anzumelden. Sondergesetze\" und weiten die ForDabei geht es ihnen jedoch nur vorderungen nach einem Bleiberecht f\u00fcr dergr\u00fcndig um die Lage der Fl\u00fcchtlinalle und offenen Grenzen auf eine Abge, sondern vor allem um die mit deschaffung nationalstaatlicher Strukren Situation verbundene - potenziell turen aus (\"no border, no nation\").","146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 systemkritische - Symbolik. Das Ziel Staatlichen Repr\u00e4sentanten untervon Linksextremisten bestand u. a. dastellen sie einen \"systemimmanenrin, den Protest gegen eine m\u00f6gliche ten\" Rassismus, mit dem Privilegien R\u00e4umung des Camps auf dem Orader \"wei\u00dfen Mehrheitsbev\u00f6lkerung\" nienplatz auf eine breite zivilgesellverteidigt w\u00fcrden. Zum Teil werden schaftliche Basis zu stellen und dabei diese auf eine Stufe mit RechtsexBereitschaft zu militantem Widerstand tremisten gestellt (\"Nazis morden, zu sch\u00fcren. Eskalationen bei polizeilider Staat schiebt ab, es ist das gleichem Einschreiten - wom\u00f6glich zum che Rassistenpack\"). Militant agieren Nachteil von Fl\u00fcchtlingen selbst - h\u00e4tsie bei Versuchen, Abschiebungen zu te ihnen in die H\u00e4nde gespielt und verhindern, - bei solchen Anl\u00e4ssen w\u00e4re zum Beleg f\u00fcr einen angeblich vermischen sich die Spektren - und \"systemimmanenten\" Rassismus vor allem durch symbolische Strafstaatlicher Institutionen umgedeutet taten gegen die vermeintlich verantworden. Dieses Muster ist in abgewanwortlichen Institutionen, wie die Ausdelter Form z.B. auch aus dem Protest l\u00e4nderbeh\u00f6rde, die Innenverwaltung gegen Zwangsr\u00e4umungen bekannt. oder Parteib\u00fcros. Postautonome umschreiben diese Strategie vieldeutig. In einer Brosch\u00fcre der \"Interventionistischen Linken\" (iL) - also des bundesweiten Netzwerks von Gruppen wie F.e.l.S., Avanti und ALB - zum Thema \"Krise und Rassismus\" wird diese Vorgehensweise als \"breite B\u00fcndnisorientierung mit einem praktischen Anteil von Ungehorsam und gemeinsamen politischen Debatten\" euphemisiert: \"Wir m\u00fcssen die allt\u00e4gliche Verbindung von sozialen K\u00e4mpfen um Arbeitsbedingungen, Mietensteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen st\u00e4rken. Erst wenn die radikale Linke, auch au\u00dferhalb ihrer gesellschaftlichen Isolation, wieder zur Ansprechpartnerin wird und mit uns auch eine Hoffnung auf (partielle) Erfolge verbunden wird, haben wir die M\u00f6glichkeit in der aktuellen tiefgreifenden Krise des Kapitalismus sichtbar und wirksam zu werden.\" 87 Seit Ankunft der Fl\u00fcchtlinge in der Hauptstadt ist es zu einer Reihe demonstrativer Akte in Solidarit\u00e4t zu ihrem Protest sowie im Aktionsfeld \"Anti-Rassismus\" ganz allgemein gekommen, angefangen von friedlichen Gro\u00dfdemonstrationen \u00fcber gewaltt\u00e4tig verlaufene Spontanaufz\u00fcge und Versuche, Abschiebungen zu verhin87 Brosch\u00fcre \"Krise und Rassismus\" auf der Internetp\u00e4senz von F.e.l.S. mit Datum vom 7.5.2013.","Linksextremismus 147 dern, bis hin zu militanten Aktionen gegen politische und staatliche Akteure. Betroffen waren u.a. B\u00fcros von CDU, SPD und Gr\u00fcnen in verschiedenen Bezirken, die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde im Wedding, das Amtsgericht Kreuzberg, die Senatsinnenverwaltung, Geb\u00e4ude und Fahrzeuge der Polizei, von Diplomaten, Dienstleistungsfirmen und sogar Privatpersonen, die als \"wei\u00dfe mittelschicht, die sich jetzt in pogrom stimmung bringt\" diffamiert werden: \"wenn menschen jubeln, weil bullen sich auf fl\u00fcchtende migranten st\u00fcrzen, sind sie als 3 rassistischer b\u00fcrgermob zu bezeichnen. Von diesem b\u00fcrgermob haben wir in der letzten nacht vier autos in der g\u00f6rlitzer stra\u00dfe angez\u00fcndet. der wert der fahrzeuge spielte dabei f\u00fcr uns keine rolle, weil wir nicht den kontostand der besitzer_innen angreifen, sondern ihre position im sozialen krieg - auf der seite der herrschenden. Krieg der festung europa und den rassistischen b\u00fcrgerwehren!\" 88 Auseinandersetzungen um ein Asylbewerberheim in Hellersdorf eskalieren Einer linksextremistischen Instrumentalisierung des Fl\u00fcchtlingsthemas zum Durchbruch verholfen haben nicht zuletzt die Vorkommnisse rund um ein Asylbewerberheim in Hellersdorf. Die geplante Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Carola-Neher-Stra\u00dfe f\u00fchrte seit ihrem Bekanntwerden zu \u00f6ffentlichen Diskussionen. Die rechtsextremistische \"B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf\" versuchte die in Teilen der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung bestehenden Vorbehalte gegen \"Fremde\" zu instrumentalisieren. Seit einer medienwirksamen Informationsveranstaltung und mit dem Slogan \"Nein zum Heim\" agitierte sie seit Anfang Juli gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Bezirk. Seitdem wurden sowohl vor Ort als auch \u00fcber die Medien verbale Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern des Heims ausgetragen. Auf Seiten der Heimbef\u00fcrworter engagierten sich zun\u00e4chst vor allem Vertreter verschiedener politischer Parteien und antirassistischer Initiativen; Linksextremisten und insbesondere Autonome spielten nur am Rande eine Rolle. Ab Einzug der ersten Fl\u00fcchtlinge Mitte August trafen die Lager in zunehmender H\u00e4ufigkeit und H\u00e4rte aufeinander. 88 Artikel \"kreuzberg: feuer gegen den rassistischen b\u00fcrgermob\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 22.7.2013. Schreibweise im Original.","148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Nachdem NPD und \"Pro Deutschland\" nahezu abwechselnd provokative Kundgebungen vor dem Heim abhielten - nicht zuletzt zu Wahlkampfzwecken -, war auch der Beteiligung der autonomen \"Antifa\" die T\u00fcr ge\u00f6ffnet. In Aufrufen stilisierten sie die Situation vor Ort zu Szenarien wie in Rostock-Lichtenhagen 1992 hoch und gerierten sich selbst zu Besch\u00fctzern der Heimbewohner. Ihr Auftreten hatte aber eher einen aggressiven Charakter. So kam es bei rechtsextremistischen Kundgebungen von \"linker\" Seite immer wieder zu Versuchen, die Absperrungen zu \u00fcberwinden, wurde mit Gegenst\u00e4nden nach den Kundgebungsteilnehmern geworfen und versucht, deren Abfahrt durch Blockieren von Gleisen sowie Steinund Flaschenw\u00fcrfe auf die Stra\u00dfenbahn zu behindern. Auch die eingesetzten Polizeibeamten gerieten dabei immer wieder zu Angriffszielen. Ein Zivilpolizist wurde durch einen Schlag mit einer Flasche ins Gesicht schwer verletzt. Gezielt geplante Angriffe auf f\u00fchrende Rechtsextremisten Eine derart aufgeschaukelte Stimmung in der Konstellation des Zusammentreffens von Linksund Rechtsextremisten f\u00fchrte zwangsl\u00e4ufig zu einem quantitativ messbaren wie auch qualitativ sp\u00fcrbaren Anstieg der Gewalt des linksextremistischen Lagers gegen den politischen Gegner. Und diese blieb nicht auf das Umfeld des Heims in Hellersdorf beschr\u00e4nkt. Ende August - also nach Beginn der Auseinandersetzungen in Hellersdorf - wurde ein Rechtsextremist aus dem Spektrum der so genannten \"Autonomen Nationalisten\" in Lichtenberg von f\u00fcnf bis sechs Personen angegriffen, die dem Erscheinungsbild nach der \"linken Szene\" angeh\u00f6ren sollen. Zun\u00e4chst sei ihm von hinten unvermittelt auf den Kopf geschlagen worden; auf dem Boden liegend h\u00e4tte man weiter auf ihn eingepr\u00fcgelt. Gerade zwei Wochen zuvor war der Gesch\u00e4digte auf einschl\u00e4gigen Internetpr\u00e4senzen als \"Nazi\" und \"Anti-Antifa\"-Fotograf \"geoutet\" worden. Dort hei\u00dft es: \"Es gibt mehrere M\u00f6glichkeiten, sich gegen Ihn zu wehren. Wichtig ist zun\u00e4chst, sich das Gesicht zu merken (...) Wenn ihr ihn erwischt, setzt nicht auf die Bullen.\" 89 Ein noch schwerwiegenderer Vorfall nach dem gleichen Muster ereignete sich Mitte November - unmittelbar im Vorfeld der \"Silvio-Meier-Gedenkdemonstration\". Betroffen war wiederum ein Rechtsextremist und f\u00fchrender Kopf von \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) und \"Autonomen Nationalisten\" (AN) in Berlin. Er wurde auf seinem Fahrrad in Mitte (an der Grenze zu Kreuzberg) zun\u00e4chst von einer 89 Artikel \"Anti-Antifa-Aktivist als 'Journalist' unterwegs (...)\" auf der Internetpr\u00e4senz \"antifa-berlin\" mit Datum vom 12.8.2013.","Linksextremismus 149 Person zum Anhalten gezwungen, als drei weitere Maskierte auftauchten und er einen Schlag auf den Hinterkopf erhielt, in dessen Folge er zu Boden ging. Am Boden liegend wurde er mit unbekannten Gegenst\u00e4nden traktiert, w\u00e4hrend einer der T\u00e4ter seine Oberbekleidung durchsuchte und das Handy entwendete. Letzteres ist eher ungew\u00f6hnlich, aber erkl\u00e4rbar, wenn man annimmt, dass es den T\u00e4tern darum ging, an Kontaktdaten des Opfers zu gelangen, um seine Verbindungen in die rechtsextremistische Szene auszusp\u00e4hen. Der Betroffene wurde mit einer Sch\u00e4delfraktur und Platzwunden in ein Krankenhaus eingeliefert. Lebensgefahr 3 bestand nicht. Selbstbezichtigungsschreiben liegen zu keiner der beiden Taten vor, waren aufgrund der Schwere der Tat aber auch nicht zwingend zu erwarten. Die Auseinandersetzungen um die Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Hellersdorf f\u00fchrten zu einer im Vergleich mit dem Vorjahr deutlich erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft von Links gegen Rechts. Allein 45 Gewaltdelikte sind direkt in diesen Zusammenhang zu stellen. Zuletzt gab es solche Konfrontationen nach einer eskalierten Demonstration am Mehringdamm im Mai 2011. In den folgenden Monaten kam es zu einer Reihe von \u00dcbergriffen auf \"prominente\" Rechtsextremisten, anschlie\u00dfend dann zu Brandstiftungen an linken Szeneobjekten. Eine derartige Eskalationsspirale war 2013 gl\u00fccklicherweise nicht zu beobachten - vor allem, weil die Reaktion der rechtsextremistischen Szene ausblieb. Dennoch sind schwerwiegende Angriffe und folgende Resonanzstraftaten f\u00fcr die Zukunft nicht auszuschlie\u00dfen. \"Anti-Rassismus\" und \"Anti-Repression\" pr\u00e4gen Silvio-Meier-Gedenken Auch die \"Silvio-Meier-Demonstration\" stand im Zeichen des Themas Anti-Rassismus. Diese fand am 23. November nun zum 21. Mal in Gedenken an den Hausbesetzer Silvio Meier statt, der 1992 bei LinksRechts-Auseinandersetzungen erstochen wurde. Nach dem \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" ist sie eine der wichtigsten Veranstaltungen des Berliner Linksextremismus, insbesondere der autonomen \"Antifa\"-Szene. Federf\u00fchrender Organisator war erneut die Antifaschistische Linke Berlin (ALB). Die Mobilisierung war dieses Mal deutlich verhaltener als zum 20-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um im Jahr davor und erfolgte auch nicht bundesweit. Zudem wurde mit der Umbenennung der Gabelsberger Stra\u00dfe in Silvio-Meier-Stra\u00dfe im April ein wichtiges Ziel erreicht. Dennoch wurde von den Initiatoren im Vorfeld versucht, die Demonstration mit den j\u00fcngsten Repressionsma\u00dfnahmen und der aktuellen Fl\u00fcchtlingsproblematik thematisch und emotio-","150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 nal \"aufzuladen\". Dadurch sollten \u00fcber die \"Antifa\"Szene hinaus einerseits die besonders gewaltbereiten \"Anarchos\" (mit dem Thema \"Anti-Repression\") und andererseits das postautonome bis b\u00fcrgerliche Spektrum (mit dem Thema \"AntiRassismus\") angesprochen werden. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) Gr\u00fcndung: 2003 Mitglieder: Berlin: 30-40 (2012: 30-40) Die ALB war jahrelang die bedeutendste autonome Gruppierung Berlins und d\u00fcrfte bundesweit noch immer die bekannteste sein. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der AAB hervorgegangen und tritt regelm\u00e4\u00dfig als Veranstalter gr\u00f6\u00dferer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, z.B. der \"SilvioMeier-Gedenkdemonstration\". Dabei kooperiert sie nicht nur mit Linksextremisten, sondern schlie\u00dft auch anlassbezogene B\u00fcndnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, u.a. bei Protesten gegen rechtsextremistische Aufm\u00e4rsche. Mit unter dem Pseudonym \"Laumeyer\" auftretenden Sprechern erreichte sie zeitweilig Resonanz bis in b\u00fcrgerliche Medien hinein. Den Faschismus sieht die ALB als ein im System angelegtes Ergebnis der b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Herrschaft an. Sie zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das System nicht reformiert, sondern \"nur durch eine entschlossene revolution\u00e4re Bewegung\" \u00fcberwunden werden k\u00f6nne. Nach internen Zerw\u00fcrfnissen hat die ALB vor\u00fcbergehend an Mitgliedern und Einfluss verloren. Derzeit steht sie - noch unentschlossen - an der Schwelle zwischen autonomem Habitus und postautonomer Organisierung. Der Verlauf der Demonstration zeigte, dass beides gelungen ist. Wie im Jahr davor nahmen in der Spitze 3 500 Menschen am Aufzug quer durch den Bezirk Friedrichshain teil. Die Stimmung war latent aggressiv und polizeifeindlich. Vor allem von der von der ALB und ARAB dominierten Demonstrationsspitze und insbesondere in der - zum \"autonomen Freiraum\" deklarierten - Rigaer Stra\u00dfe gab es zahlreiche Angriffe auf und Provokationen gegen die Polizei. Insgesamt erfolgten f\u00fcnf Freiheitsentziehungen und 15 Freiheitsbeschr\u00e4nkungen, zwei Polizeibeamte wurden verletzt. Im mittleren bis hinteren Teil des Demonstrationszuges war der Anteil der eher b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gten Teilnehmer weitaus h\u00f6her als im Vorjahr.","Linksextremismus 151 Die Instrumentalisierung der Fl\u00fcchtlingsproteste offenbart sich Einen Tag nach der \"Silvio-Meier-Gedenkdemonstration\" offenbarte sich die linksextremistische Instrumentalisierung der Fl\u00fcchtlingsproteste nun auch einer breiteren \u00d6ffentlichkeit. Mehr als 100 Fl\u00fcchtlinge vom Oranienplatz - und wohl auch von anderen Orten - zogen in feste Winterquartiere. Daraufhin wollte der Bezirk die Duldung des Protestcamps - mit Ausnahme des Infozelts - beenden und bat die Polizei um Amtshilfe zum Abbau. Allerdings waren die Zelte bereits innerhalb k\u00fcrzester Zeit wieder neu besetzt. In Reaktion auf die polizeiliche Pr\u00e4senz im Camp 3 wurde auf einschl\u00e4gigen Internetseiten, per Facebook, Twitter und mittels SMSKetten blitzartig zum Oranienplatz mobilisiert. U.a. hie\u00df es: \"DANN LASST UNS DOCH DIE SCHEI?E DES BEZIRKS UND DER BULLEN AUCH GLEICH HEUTE ABEND BEANTWORTEN!!! TREFFPUNKT UND UHRZEIT WIE IMMER!!! ES WURDE IN VERSCHIEDENEN ZUSAMMENH\u00c4NGEN DAR\u00dcBER DISKUTIERT...THEORETISCH JETZT SETZEN WIR DIE TAG X STRATEGIE IN DIE PRAXIS UM! KREUZBERG MUSS BRENNEN! JEDE R\u00c4UMUNG HAT IHREN PREIS!!! WIR ENTSCHEIDEN WIE HOCH DIESER IST...\" 90 In kurzer Zeit versammelten sich mehrere hundert Menschen, um eine vermeintliche R\u00e4umung zu verhindern. Schlie\u00dflich formierte sich die Menge zu einem unangemeldeten Spontanaufzug, der mit in der Spitze 500 Personen durch die umliegenden Stra\u00dfen zog. Es kam zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Zuge 31 Beamte verletzt wurden. In den folgenden Tagen fanden weitere Protestaufz\u00fcge statt, die drei Tage sp\u00e4ter in Tumulten w\u00e4hrend einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg m\u00fcndeten. Die mediale Berichterstattung in Bild und Ton \"entzauberte\" Teile der vermeintlich humanit\u00e4r gesinnten Unterst\u00fctzerkreise als Linksextremisten. Eine bedeutende Rolle bei den Mobilisierungen spielte die Gruppierung \"Avanti - Projekt undogmatische Linke\". 90 Kommentar zum Artikel \"[B] Protestcamp der Gefl\u00fcchteten am Oranienplatz akut r\u00e4umungsbedroht\" auf der Internetpr\u00e4senz \"linksunten\" mit Datum vom 24.11.2013. Schreibweise im Original.","152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Avanti - Projekt undogmatische Linke Gr\u00fcndung: 2008 Mitglieder: Berlin: ca. 40 Avanti wurde 1989 in Schleswig-Holstein gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt inzwischen \u00fcber eine Reihe von Ortsgruppen im norddeuschen Raum, seit 2008 auch in Berlin. Das italienische \"Vorw\u00e4rts\" in Verbindung mit dem Zusatz \"Projekt undogmatische Linke\" soll ausdr\u00fccken, dass es sich um eine Organisation im kontinuierlichen Prozess der Weiterentwicklung handele. Wie F.e.l.S. versucht Avanti das Etikett \"Autonome\" zu \u00fcberwinden und \u00fcber die Szene hinaus zu wirken, indem man den Schulterschluss mit anderen politischen und sozialen Akteuren sucht. Das Ziel sei es, durch Arbeit innerhalb des Systems Akzeptanz f\u00fcr eine revolution\u00e4re Organisation zu schaffen, die perspektivisch von einer Mehrheit als Alternative angesehen werden k\u00f6nne. Revolution\u00e4re Zielsetzungen m\u00fcssten mit nachvollziehbaren und erreichbaren Tagesforderungen verbunden werden. Dabei ist Avanti in Berlin vor allem gegen Faschismus, Rassismus und Gentrifizierung aktiv. Im Sinne des Aufbaus einer revolution\u00e4ren Organisation engagiert sich Avanti ebenso wie F.e.l.S. und die ALB in der \"Interventionistischen Linken\" (iL). Die Auseinandersetzungen um das Zeltlager am Oranienplatz und teils auch um die besetzte Schule in der Reichenberger Stra\u00dfe hielten \u00fcber das Jahresende hinaus an. Das Szenario einer drohenden R\u00e4umung \u00fcberdeckte zun\u00e4chst die Unterschiede zwischen den Fl\u00fcchtlingen selbst, ihren mehrheitlich nicht-extremistischen Unterst\u00fctzern - also jenen, die sich vor allem aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden f\u00fcr ihre sozialen und politischen Rechte einsetzen - sowie schlie\u00dflich denen - und diese treten nicht immer offen auf -, die die Fl\u00fcchtlinge lediglich f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Ziele instrumentalisieren wollen. Es sind allein die zuletzt Genannten, die zwangsl\u00e4ufig vom Verfassungsschutz beobachtet werden.","Linksextremismus 153 3.4 Zusammenfassung und Fazit Welche Gefahren drohen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den Linksextremismus? Linksextremisten streben den revolution\u00e4ren Umsturz der Verh\u00e4ltnisse nicht auf parlamentarischem Weg an. Sie sind realistisch genug, ihre dahingehend geringen Chancen zu erkennen. Wahlergebnisse kommunistischer Parteien im Promillebereich sprechen eine eindeutige Sprache. Auch der Versuch trotzkistischer Splittergruppen, in linken Parteien nachhaltigen Einfluss auszu- 3 \u00fcben, verfehlt weitgehend sein Ziel. Traditionellen Anarchisten gelingt es selbst \u00fcber gewerkschaftliches Engagement nicht, sich in der Arbeitnehmerschaft zu verankern. Bedrohungen f\u00fcr die Demokratie gehen daher weniger von orthodoxen Parteien und Organisationen aus, sondern von undogmatischen und aktionsorientierten Linksextremisten, wie sie als Autonome seit Jahren bekannt sind und wie sie sich neuerdings auch immer st\u00e4rker in Form der Postautonomen offenbaren. Sie setzen - mit unterschiedlichen Strategien - eher auf demonstrative und militante Ausdrucksformen, um damit breit wahrnehmbare Signalwirkungen in der \u00d6ffentlichkeit zu erzielen. Trotz eines tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufigen Personenpotenzials gelingt es den Autonomen - und zwar insbesondere autonomen \"Antifa\"-Gruppierungen - in den letzten Jahren, immer mehr Menschen zu den von ihnen organisierten Gro\u00dfveranstaltungen wie dem \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" (10 000 Teilnehmer), der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\" (2 400) oder der \"Silvio-Meier-Gedenkdemonstration\" (3 500) zu mobilisieren. Das zeigt, dass die von ihnen angesprochenen Themen, wie Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde, gerade die junge Generation bewegen, auch wenn die \u00fcberwiegende Zahl der Demonstrationsteilnehmer die system\u00fcberwindenden Ziele und militanten Aktionsformen der Autonomen nicht teilen. Diese Entwicklung hat - zumindest vorerst - zu einer \"Befriedung\" dieser fr\u00fcher oft von Randale gepr\u00e4gten Events beigetragen - ein Zustand, der insbesondere den \"Anarchos\" missf\u00e4llt, die eher auf Aktionsformen setzen, wie sie bei den Protesten gegen den Polizeikongress zu beobachten waren. Dabei ist das Gewaltpotenzial militanter Linksextremisten ungebrochen. Die politisch links motivierten Gewalttaten (276 F\u00e4lle) haben gegen\u00fcber dem Vorjahr (209) sogar wieder zugenommen. Der Anstieg beruht vor allem auf Links-RechtsAuseinandersetzungen bei den Ereignissen rund um die Er\u00f6ffnung einer Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf (allein 45 F\u00e4lle). Die in den letzten Jahren zu beobachtende sinkende Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von zum politischen Gegner erkl\u00e4rten Menschen zeigt sich erneut an Brands\u00e4tzen, die in","154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Kreuzberg auf Polizisten geworfen wurden, den schweren Gesichtsverletzungen eines Beamten in Hellersdorf und dem Sch\u00e4delbruch eines Rechtsextremisten in Mitte. Anschl\u00e4ge auf den Bahnverkehr und den Mobilfunk machen deutlich, dass auch mit Sabotageakten an zentralen Infrastrukturen der Stadt gerechnet werden muss, selbst wenn die T\u00e4ter in der linksextremistischen Szene Berlins daf\u00fcr keine ungeteilte Zustimmung finden. Die Strategie der Postautonomen unterscheidet sich von der \"traditioneller\" Autonomer. Diese beruht vor allem auf einem anderen Habitus, der sie vordergr\u00fcndig nicht sofort als Linksextremisten erkennbar macht und schon gar nicht als \"Chaoten\" stigmatisiert. Sie sind im Durchschnitt \u00e4lter und gebildeter, treten ziviler und moderater auf. W\u00e4hrend Autonome jugendtypisch in martialischen \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" offen die Konfrontation mit \"Staat, Nazis und Kapital\" suchen, halten sich Postautonome - auch im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild - gern unauff\u00e4llig im Hintergrund, wirken eher als Ansto\u00dfgeber und animieren Dritte dazu, militant zu agieren. So inszenieren sie - wie sie es selbst nennen - \"kollektive Regel\u00fcberschreitungen\". Anschlie\u00dfend verstehen sie gekonnt, sich als Opfer willk\u00fcrlichen Staatshandelns zu gerieren, nachdem sie als scheinbar friedliche B\u00fcrger mit vermeintlich unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen exekutiven Ma\u00dfnahmen konfrontiert sind. So soll den \u00fcbrigen Teilnehmern wie auch der \u00d6ffentlichkeit vermittelt werden, dass rechtsstaatliche Institutionen nur ein unterdr\u00fcckerisches Instrument in H\u00e4nden der \"Herrschenden\" seien und eine L\u00f6sung der Probleme ihre \u00dcberwindung voraussetze. Diese Strategie ist an sich nicht neu. Allerdings bahnen sich in der Umsetzung zunehmend \"Erfolge\" an. Die teilweise eskalierten Proteste gegen Zwangsr\u00e4umungen und zum Thema Fl\u00fcchtlinge sind daf\u00fcr die warnenden Beispiele. Die Folge ist, dass grundgesetzlich gesch\u00fctztes, auf Reformen in der Sache zielendes gesellschaftliches Engagement letztlich diskreditiert wird. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, innerhalb der vielf\u00e4ltigen Problemfelder einer modernen Gesellschaft extremistisch motivierte Bestrebungen von legitimen - auch unkonventionellen - Protestaktionen zu unterscheiden, ohne dass berechtigte Gesellschaftskritik dabei in Verruf gebracht wird. Eine Ma\u00dfnahme in diesem Sinne ist, die linksextremistischen Akteure zu benennen, die sich in diesen Aktionsfeldern bewegen und sie f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchen.","Linksextremismus 155 Aktionsfelder und Akteure des militanten Linksextremismus in Berlin Anti-Repression \"Anarchos\" 3 Anti-Militarismus Anti-Gentrifizierung OOC NEA \"Antiimps\" Postautonome lokale \"Antifa\"ALB Gruppierungen Anti-Faschismus Anti-Kapitalismus \"Antifa\" Anti-Rassismus Wer sind also die ma\u00dfgeblichen Akteure des militanten Berliner Linksextremismus? Um eine gewisse Ordnung in das un\u00fcbersichtliche Feld der etwa 30 bis 35 Gruppierungen - diese Zahl schwankt st\u00e4ndig - zu bringen, wurde neben der Unterteilung in Autonome und Postautonome bereits einleitend in \"Anarchos\" und \"Antifas\" unterschieden. Daneben bestehen noch einige anti-imperialistische Gruppierungen, die vor allem mit anti-militaristischen Aktionen auffallen, die hier nicht erw\u00e4hnt wurden. Sie sind ideologisch betrachtet eigentlich keine Autonomen, unterscheiden sich im Auftreten jedoch kaum von diesen. Die \"Anarchos\", als das militanteste Spektrum des Berliner Linksextremismus, engagieren sich - vor allem mit dem Ziel des Kampfes um \"autonome Freir\u00e4ume\" - zu den Themen \"Anti-Repression\" und \"Anti-Gentrifizierung\". Ihre wichtigste Instituti-","156 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 on und zugleich R\u00fcckzugsraum ist und bleibt - auch nach den Durchsuchungen im August - die \"Rigaer 94\". Eine zentrale Rolle im Hintergrund nehmen die Aktivisten von \"Out of Control\" ein. Die autonome \"Antifa\" ist das zahlenm\u00e4\u00dfig bedeutendste Teilspektrum und zeichnet f\u00fcr die traditionellen Gro\u00dfevents der Szene verantwortlich. Individuelle Kontakte und ideologische \u00dcberschneidungen zu den \"Anarchos\" weisen die NEA auf. Sie dominieren den Nordosten der Stadt und sind seit Jahren federf\u00fchrende Organisatoren der \"Antikapitalistischen Walpurgisnacht\". \u00dcberregional aktiv und vernetzt ist die ARAB - sie hat in den letzten Jahren die Durchf\u00fchrung des \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" bestimmt. Die meisten \"Antifa\"-Gruppierungen sind dagegen eher kiezorientiert und engagieren sich vor Ort gegen vermeintliche und tats\u00e4chliche Rechtsextremisten. Mit dem \"AntiFaschismus\" verbunden - und das unterscheidet sie vom zivilgesellschaftlichen Engagement \"gegen Rechts\" - ist jedoch die Ablehnung des auf den Begriff des Kapitalismus reduzierten \"Systems\". Vor diesem Hintergrund agiert auch die ALB - jedes Jahr aufs Neue sichtbar bei der \"Silvio-Meier-Gedenkdemonstration\". Allerdings tendiert sie immer mehr zu postautonomen Organisierungsformen. Dieses Spektrum repr\u00e4sentieren vor allem F.e.l.S. und Avanti. Postautonome weisen \u00fcber das Aktionsfeld \"Anti-Rassismus\" Schnittstellen zur \"Antifa\" und \u00fcber die Problematisierung von Gentrifizierung sogar zu den \"Anarchos\" auf. An dieser Naht werden Aktivit\u00e4ten nicht selten unter das Label \"Wir bleiben alle!\" gestellt, das jedoch kein eindeutiges Erkennungsmerkmal von Linksextremisten ist. \"Anarchos\", \"Antifa\" und \"Antiimps\" umfassen als Autonome zusammengefasst etwa 810 Personen, die Postautonomen aktuell rund 210. Innerhalb dieses Geflechts existiert inzwischen keine Gruppierung mehr, die eine dominierende Stellung einnimmt, wie sie l\u00e4ngere Zeit die ALB und zuletzt die ARAB inne hatte. Wie vormals die ALB zerreibt sich die ARAB in Auseinandersetzungen, was sich negativ auf ihr Aktivit\u00e4tsniveau auswirkt. Zudem hat die szeneinterne Akzeptanz aufgrund des umstrittenen Auftretens einiger ihrer Mitglieder deutlich gelitten. Das hinterlassene Vakuum vermag zurzeit keine andere Gruppierung auszuf\u00fcllen. Von Anlass zu Anlass sind andere Protagonisten offen federf\u00fchrend oder steuernd im Hintergrund aktiv. Oft kommen die unterschiedlichen Akteure auf keinen gemeinsamen Nenner. Der militante Linksextremismus Berlins ist derzeit so zielund planlos wie lange nicht. Diverse Debatten \u00fcber neue Formen der Selbstorganisierung oder geeignete Demonstrationstaktiken zur Initiierung von mehr Militanz sind Ausdruck davon. Die Ergebnisse und Wirkungen dieser Diskussionen bleiben zun\u00e4chst offen. Die Ereignisse des 21. Dezember in Hamburg sprechen gegen eine vorzeitige Entwarnung.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 157 4 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 4.1 Ideologien extremistischer Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen Ausl\u00e4ndische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich ge- 4 gen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausl\u00e4ndische Organisationen eingeIdeologien extremistischer Bestuft, die eine gewaltsame Ver\u00e4ndestrebungen ausl\u00e4ndischer Organirung der politischen Verh\u00e4ltnisse in sationen den Heimatl\u00e4ndern anstreben. Sie geIm Gegensatz zu den Beobachf\u00e4hrden durch Anwendung von Gewalt tungsfeldern Rechtsund Linksexoder darauf gerichtete Vorbereitungstremismus sowie Islamismus verhandlungen ausw\u00e4rtige Belange der f\u00fcgen extremistische Bestrebungen Bundesrepublik Deutschland. ausl\u00e4ndischer Organisationen nicht \u00fcber eine einheitliche ideologische Ausl\u00e4ndische PersonenzusammenAusrichtung mit verschiedenen Ausschl\u00fcsse werden schlie\u00dflich als extrepr\u00e4gungen. Es lassen sich gegenmistisch bewertet, wenn ihre T\u00e4tigkeit s\u00e4tzliche Ideologien unterscheiden: gegen das friedliche Zusammenleben * Linksextremisten: Diese folgen weitder V\u00f6lker (Art. 21 Abs. 1 Grundgegehend der Ideologie des Marxismussetz) gerichtet ist. Organisationen, die Leninismus und streben meist mit sich gegen das friedliche ZusammenGewalt die Etablierung eines sozialisleben der V\u00f6lker richten, bedeuten tischen bzw. kommunistischen Syseine erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere tems in ihren Heimatl\u00e4ndern an. Sicherheit. Sie bilden den N\u00e4hrboden * Extreme Nationalisten: Nationalistif\u00fcr extremistische Auffassungen und sche Ausl\u00e4nderorganisationen kennsch\u00fcren Hass, der auch zu terroristizeichnet ein auf ethnische, kulturelle scher Gewaltanwendung f\u00fchrt. und politisch-territoriale Unterschiede gegr\u00fcndeter \u00dcberlegenheitsan-","158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 In den meisten F\u00e4llen werden die Akspruch der eigenen Nation sowie die tivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer OrNegierung der Rechte anderer Ethganisationen von den politischen Vernien. h\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern In den meisten F\u00e4llen werden die Akbestimmt. Einige der in Deutschland tivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer ans\u00e4ssigen Organisationen lassen inOrganisationen von den politischen zwischen jedoch Tendenzen zu eigenVerh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4nst\u00e4ndigem Handeln erkennen. dern bestimmt. Bei nicht-islamistischen ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische und nationalistisch orientierte Gruppierungen unterscheiden. * Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatl\u00e4ndern an. * Extrem-nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegr\u00fcndeter \u00dcberlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Das Personenpotenzial linksextremistischer ausl\u00e4ndischer Organisationen ist in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben. Die in der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenm\u00e4\u00dfig relevante Personenpotenzial. F\u00fcr das Jahr 2013 waren ihr etwa 1 050 Personen (2012: ca. 1 050) zuzurechnen. Im Bereich der extrem-nationalistischen Organisationen ist in Berlin eine Zunahme des Personenpotenzials zu erkennen. Die augenscheinliche Erh\u00f6hung ist jedoch einer ge\u00e4nderten Beobachtungsgrundlage geschuldet, die vermehrt den Fokus auf gewaltorientierte Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\"91 legt. Den extremen Nationalisten insgesamt werden aktuell etwa 400 Personen zugerechnet (2012: ca. 300). 91 Die \"Idealisten\" werden generalisierend als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 159 Personenpotenzial extremistischer ausl\u00e4ndischer Organisationen* Berlin Bund 2012 2013 2012 2013 Gesamt 1 600 1 700 28 810 28 810 Linksextremisten, davon 1 300 1 300 17 970 16 970 PKK 1 050 1 050 13 000 13 000 DHKP-C 50 40 650 650 Sonstige 200 210 4 320 4 320 Extreme Nationalisten 300 400 10 840 10 050 4 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Die Kriminalit\u00e4tsstatistik f\u00fcr das Jahr 2013 weist im Ph\u00e4nomenbereich politisch motivierter Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Zahlen aus dem Bereich Islamismus nicht einzeln aus. W\u00e4hrend die Gewaltdelikte insgesamt von 48 auf 41 abnahmen, stiegen die Terrorismusdelikte auf 16 F\u00e4lle.92 Unter den sonstigen Delikten mit 134 F\u00e4llen stieg vor allem die Zahl der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsgesetz - vor allem das \u00f6ffentliche Zeigen verbotener Symbole - um 30 F\u00e4lle an. Grund ist eine Demonstration gegen das PKK-Verbot vom 16. November mit alleine 35 von 46 F\u00e4llen. 4.3 Arbeiterpartei Kurdistans - PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") 4.3.1 \u00dcberblick Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 T\u00fcrkei Mitglieder: Berlin: ca. 1 050 (2012 ca. 1 050) Bund: ca. 13 000 (2012 ca. 13 000) Die PKK ist auf der europ\u00e4ischen Liste terroristischer Organisationen verzeichnet. 92 Darunter f\u00e4llt der Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern, ein Delikt, das h\u00e4ufig dem Bereich Islamismus zuzuordnen ist.","160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Konflikts im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien gegr\u00fcndet, f\u00fchrte sie ab 1984 einen Guerillakrieg f\u00fcr die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Seit der Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahre 1999 gilt ein strategischer Kurswechsel, um sich durch die Ank\u00fcndigung interner Reformen als politischer Gespr\u00e4chspartner zu etablieren, nach au\u00dfen sichtbar durch mehrfache Umbenennungen der Organisation wie auch ihrer Teilund Nebenorganisationen (siehe Tabelle S. 161). Die PKK in der T\u00fcrkei Bereits 2004 k\u00fcndigten die Guerillaeinheiten der PKK den 1998 von \u00d6calan erkl\u00e4rten \"einseitigen Waffenstillstand\" auf. Seitdem fanden - mit einigen Unterbrechungen - offensive K\u00e4mpfe statt. Zudem ver\u00fcbten die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), eine nach eigenen Angaben aus der Guerilla entstandene Gruppe, die seit 2006 ebenfalls auf der europ\u00e4ischen Liste terroristischer Organisationen verzeichnet ist, terroristische Anschl\u00e4ge in der gesamten T\u00fcrkei. Seit M\u00e4rz 2013 herrscht jedoch Waffenruhe. Nach der T\u00f6tung dreier mutma\u00dflicher PKK-Kader in Paris im Januar war die Entwicklung im weiteren Verlauf des Berichtsjahres gepr\u00e4gt durch die Wiederaufnahme von Verhandlungen der t\u00fcrkischen Regierung mit Organisationsvertretern und erstmalig mit dem PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00d6calan selbst. Dieser rief zum j\u00e4hrlichen Newroz-Fest93 zum achten \"Waffenstillstand\" und gleichzeitigen Abzug der Guerillaeinheiten aus der T\u00fcrkei auf. Damit entstand eine Ausgangssituation, die durch die r\u00e4umliche Trennung der Gegner eine reale Friedensperspektive er\u00f6ffnete und deren Auswirkungen in Europa und damit auch in Deutschland und Berlin durch ein vergleichsweise ruhiges Jahr festzustellen waren. Diese positive Ausgangslage beeinflusste auch eine Demonstration zum PKK-Verbot in Berlin mit Teilnehmern aus ganz Deutschland sowie dem europ\u00e4ischen Ausland. Sowohl thematisch im Bezug auf Solidarit\u00e4tsaktionen in Europa als auch faktisch bei den K\u00e4mp93 Das \"Neujahrsfest\" wird traditionell im Iran, Afghanistan, im Nahen Osten sowie in allen L\u00e4ndern turkst\u00e4mmiger V\u00f6lker Asiens gefeiert. Die PKK nutzt das Fest wegen eines damit verbundenen Mythos um Unterdr\u00fcckung und Freiheitskampf f\u00fcr Propagandazwecke.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 161 fen der Guerillaeinheiten verlagerten sich nahezu s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten der Organisation in das Themenfeld \"Syrien\". Aufstellung der Namen der wichtigsten Organisationsteile der PKK Gesamtorganisation Organisation der Frauen JugendorganiFrontorganisasation tion in Europa \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) \"Partei der Freien Frau\" (PJA) \"Union der \"Nationale Jugendlichen Befreiungsfront Kurdistans\" Kurdistans\" (YCK) (ERNK) \"Freiheitsund Demokratiekon\"Freiheitspartei der Frauen Kur\"Bewegung der \"Demokratische gress Kurdistans\" (KADEK) distans\" (PAJK) freien Jugend Union des kurKurdistans\" dischen Volkes\" 4 \"Volkskongress Kurdistans\" (TECAK) (YDK) (Kongra Gel) Heute: Dreiteilung unter dem GeDreiteilung unter dem System \"Gemeinschaft \"Koordination samtsystem der \"Gemeinschaft der \"Gemeinschaft der hohen der Kommunen der Demokrader Gesellschaften Kurdistans\" Frauen\" (KJB): der demokratischen Gesell(KCK) (zuvor: \"Gemeinschaft der tischen Jugend schaft KurdisKommunen Kurdistans\" (KKK)): * politischer Teil: \"Union der freiKurdistans\" tans\" (CDK) en Frauen\" (YJA) (Komalen Ci- * politischer Teil: Kongra Gel * ideologischer Teil: \"Freiheitswan) oder auch * ideologischer Teil: \"neue\" PKK partei der Frauen Kurdistans\" \"Freie Jugend\" * milit\u00e4rischer Teil: \"Volksvertei(PAJK) (Ciwanen Azad) digungskr\u00e4fte\" (HPG) * milit\u00e4rischer Teil: \"Verband freier Frauen Star\" (YJA Star) 4.3.2 Themenschwerpunkt Syrien Friedensprozess in der T\u00fcrkei - K\u00e4mpfe in Syrien Nachdem sich die Lage in der T\u00fcrkei - auch durch die langandauernde versch\u00e4rfte Isolationshaft von \u00d6calan - bis zum Herbst vergangenen Jahres zunehmend verschlechtert hatte, mehrten sich gegen Ende des Jahres Hinweise auf Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK. Solche Gespr\u00e4che hatte es bereits zuvor gegeben. Neu war jedoch, dass \u00d6calan erstmals faktisch als Verhandlungspartner akzeptiert wurde. Zum diesj\u00e4hrigen Newrozfest am 21. M\u00e4rz forderte \u00d6calan seine Anh\u00e4nger schriftlich nicht nur zu einem einseitigen Waffenstillstand auf, sondern rief die Guerillaeinheiten zum R\u00fcckzug aus der T\u00fcrkei auf. Damit ging die Aufforderung \u00fcber die zahlreichen vorhergehenden hinaus, bei denen die nominellen Waffenstillst\u00e4nde faktisch zwar zu Lageberuhigungen gef\u00fchrt hatten, durch das \"Recht auf Verteidigung und Vergeltung\" der PKK-K\u00e4mpfer jedoch keine wirkliche Waffenruhe bedeu-","162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 teten, da jedes Aufeinandertreffen von t\u00fcrkischen Soldaten und Guerillaeinheiten weiterhin zu K\u00e4mpfen f\u00fchrte. Dieses anhaltende Konfliktpotenzial ist tats\u00e4chlich nur durch eine r\u00e4umliche Trennung f\u00fcr die Dauer von Verhandlungen zu l\u00f6sen. Daher war die Verlagerung der PKKTruppen die notwendige Vorbedingung einer tragf\u00e4higen Waffenruhe und stellte damit einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer m\u00f6glichen L\u00f6sung der kurdischen Frage dar. Hinter dem \"Kurdischen Fr\u00fchling\" steht allerdings auch die Tatsache, dass 2014 sowohl Kommunalwahlen als auch Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der T\u00fcrkei anstehen und daf\u00fcr die Stimmen der kurdischen Bev\u00f6lkerung im S\u00fcdosten des Landes entscheidend sein k\u00f6nnen. Diese Stimmen sind mit der Aussicht auf eine L\u00f6sung der kurdischen Frage zu erlangen. Leider geriet der Friedensprozess bereits Mitte des Jahres wieder ins Stocken. Die PKK warf der t\u00fcrkischen Regierung vor, nach Abzug von mehr als der H\u00e4lfte der Guerillak\u00e4mpfer ihrerseits keine wirklichen Reformen einzuleiten, die Kurden mit Versprechungen hinzuhalten und w\u00e4hrenddessen die Stellungen der abziehenden K\u00e4mpfer durch t\u00fcrkische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte zu ersetzen. Die Gegenseite sprach von lediglich 15 Prozent der Guerillak\u00e4mpfer, die das Land tats\u00e4chlich verlassen h\u00e4tten, und warf der PKK vor, die Zeit zur Rekrutierung neuer K\u00e4mpfer zu nutzen. Auch w\u00fcrden die Guerillaeinheiten aus der T\u00fcrkei nicht entwaffnet, sondern unterst\u00fctzten die \"Partei der demokratischen Union\" (PYD)94 beziehungsweise die zugeh\u00f6rigen Guerillakr\u00e4fte der \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG) bei der Ausbildung. Thema Syrien beherrscht PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland Tats\u00e4chlich war auch in Deutschland festzustellen, dass das Thema Syrien nicht nur bei den von dort stammenden Anh\u00e4ngern der PKK zum beherrschenden Thema wurde. Seit es ab Ende Juli zu verst\u00e4rkten K\u00e4mpfen zwischen jihadistischen 94 Meist als syrischer Ableger der PKK bezeichnete kurdische Organisation in Syrien.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 163 Assad-Gegnern wie der JaN95 und den YPG kam, wurde in den organisationsnahen Medien auf die \"Angriffe der Al-Qaida-Milizen\" hingewiesen, es fanden Spendensammlungen f\u00fcr Syrien statt sowie zahlreiche Mahnwachen und Demonstrationen. Ab dem 25. Juli erfolgte eine zweiw\u00f6chige Mahnwache vor dem Brandenburger Tor, bei der der \"Widerstand der YPG\" besungen wurde. Eine Demonstration unter dem Motto \"Der Krieg der Al-Kaida-S\u00f6ldner gegen die Kurden und andere Minderheiten\" am 10. August mit etwa 900 Teilnehmern verlief ebenso friedlich wie alle weiteren Veranstaltungen zu diesem Thema in Berlin. 4 Starke Position der PYD in Syrien Die PYD, die in Syrien f\u00fcr die kurdischen Interessen k\u00e4mpft, ist f\u00fcr die dortigen \"alQaida\"-Gruppierungen ein ernstzunehmender Gegner. Sie hat in mehreren kurdisch dominierten Provinzen faktisch die Kontrolle \u00fcbernommen und kontrolliert die Grenz\u00fcberg\u00e4nge zur T\u00fcrkei. Obwohl die Bev\u00f6lkerungsstruktur vor Ort einen zusammenh\u00e4ngenden kurdischen Staat eher ausschlie\u00dft, hat die PYD als \"local player\" eine Bedeutung gewonnen, die dazu f\u00fchrt, dass ihr F\u00fchrer Salih Muslim bereits im Juli zu mehrt\u00e4gigen Gespr\u00e4chen von Erdogan in der T\u00fcrkei empfangen wurde. M\u00f6glicherweise ist in Anbetracht der Alternativen eine Entwicklung analog zu der im Nordirak f\u00fcr die t\u00fcrkische Seite nicht mehr ausgeschlossen. Umstrittene \u00d6lund Gasvorkommen im Nordirak hatten dort zu Differenzen der sunnitischen kurdischen Regionalregierung mit der schiitischen Zentralregierung in Bagdad gef\u00fchrt. Dadurch entwickelte sich die T\u00fcrkei zu einem der wichtigsten Handelspartner des kurdischen Nordiraks, was f\u00fcr wirtschaftlichen Aufschwung sorgt. Das Beispiel zeigt anschaulich, welches Potenzial in der Region steckt, wenn dort ein tragf\u00e4higer Frieden geschaffen werden kann. Es zeigt ebenso, dass von einer solchen Entwicklung beide Seiten profitieren. Andauernde Rekrutierungen zur Guerilla Gleichzeitig zeigt die Entwicklung in Syrien jedoch, dass die milit\u00e4rische Option f\u00fcr die PKK - dort in Form der PYD beziehungsweise den YPG - weiterhin ein Mittel der Wahl bleibt. So steht der j\u00e4hrliche Fotokalender der PKK f\u00fcr das Jahr 2014 ganz im 95 Vgl. S. 35.","164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Zeichen von \"Rojava\"96 und ideologisiert mit milit\u00e4rischen Aufm\u00e4rschen unter der YPG-Fahne. Die Generalkommandantur der YPG erkl\u00e4rte nach einem Bombenattentat der gegnerischen Gruppen: \"Wir rufen die Jungen, jeden, dessen Hand eine Waffe halten kann, dazu auf, ihre Gebiete zu verteidigen. Um die Interessen des kurdischen Volkes zu sch\u00fctzen, geben wir die Mobilmachung bekannt.\" 97 Die KCK lie\u00df am Folgetag verlauten: \"Als KCK unterst\u00fctzen wir diese Mobilmachung zur Verteidigung. Dieser Mobilmachung zur Verteidigung m\u00fcssen sich nicht nur das Westkurdische Volk, sondern Kurden in allen Teilen [Kurdistans] anschlie\u00dfen. Die Revolution in Westkurdistan zu verteidigen bedeutet, das freie und demokratische Leben in allen Teilen Kurdistans zu verteidigen.\" 98 Entsprechend war in Deutschland kein R\u00fcckgang der Rekrutierungsbem\u00fchungen der Organisation festzustellen - und die Verteidigung Syriens ist damit nicht nur f\u00fcr islamistische K\u00e4mpfer attraktiv. 4.3.3 Attentat von Paris Am 9. Januar wurden in Paris drei weibliche mutma\u00dfliche PKK-Kader erschossen, darunter Sakine C., eine der Gr\u00fcnderinnen der PKK und hochrangiges Kadermitglied. Man fand die Frauen tot in den R\u00e4umlichkeiten des \"Kurdistan Informationsb\u00fcros\" in Paris auf. 96 Kurdisch: Westen, Bezeichnung der PKK f\u00fcr Syrien als \"Westkurdistan\". 97 Internetauftritt der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firatnews Agency (ANF) vom 30.7.2013. 98 Internetauftritt der PKK-nahen Nachrichtenagentur Firatnews Agency (ANF) vom 31.7.2013.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 165 Bislang haben die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden keine abschlie\u00dfenden Ermittlungsergebnisse ver\u00f6ffentlicht, obwohl bereits eine Woche nach dem Attentat zwei Personen festgenommen wurden. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter \u00d6mer G. hat bis heute nicht gestanden. W\u00e4hrend die PKK von Anfang an von einem Agenten des t\u00fcrkischen Geheimdienstes ausging und die Tat als Dolchsto\u00df vor dem Hintergrund der Friedensgespr\u00e4che der t\u00fcrkischen Regierung mit dem PKK-F\u00fchrer \u00d6calan betrachtete, gab es auch Stimmen, die eine Racheaktion innerhalb der PKK als Ergebnis eines internen Machtkampfes f\u00fcr m\u00f6glich hielten. Die Reaktionen in PKK-Kreisen sowie der Unterst\u00fctzerszene, zu denen es nach anf\u00e4nglicher Fassungslosigkeit kam, blieben \u00fcberwiegend friedlich. Es fanden zahl- 4 reiche Veranstaltungen in Paris statt, an denen sich Berliner PKK-Anh\u00e4nger beteiligten, so am 12. Januar bei einer Demonstration oder am 15. Januar bei einer Trauerfeier. In Berlin warfen in der Nacht zum 11. Januar zwei unbekannte, vermummte Personen zwei Molotowcocktails auf die ehemalige Botschaft der Republik T\u00fcrkei in der Rungestra\u00dfe. Der Brand auf einem Glasvordach erlosch von selbst. Am 11. und 26. Januar gab es Demonstrationen mit bis zu 1 000 Teilnehmern. Vom 23. bis 25. Januar hielt man vor dem Brandenburger Tor und ab dem 27. Januar immer mittwochs vor der Botschaft der Republik Frankreich Mahnwachen ab. Diese sollen fortgef\u00fchrt werden, bis die \"Morde von Paris\" aufgekl\u00e4rt sind. Die YXK Berlin berichtete im Internet \u00fcber verschiedene Protestaktionen in Einkaufszentren und U-Bahnh\u00f6fen der Stadt, bei denen Flugbl\u00e4tter verteilt worden seien, w\u00e4hrend sich drei maskierte Frauen pl\u00f6tzlich zu Boden fallen lie\u00dfen. Insgesamt waren die Reaktionen im Vergleich zu fr\u00fcheren Anl\u00e4ssen sehr verhalten. Die PKK in Deutschland/Europa Nach zahlreichen Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland 1992 und 1993 und der Geiselnahme von 20 Personen im t\u00fcrkischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen erfolgte am 22. November 1993 das vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland, das sich auch auf die Nachfolgeorganisationen erstreckt.","166 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Da die PKK einen Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden erhebt, wurden bereits in den 1990er Jahren \"Massenorganisationen\" f\u00fcr Angeh\u00f6rige einzelner Interessen-, Berufsoder Religionsgruppen geschaffen, um durch diese Einfluss auf alle wichtigen Bereiche kurdischen Engagements in Deutschland zu gewinnen. Neben den Jugendlichen ist vor allem die \"Kurdische Frauenbewegung in Europa\" (TJKE), der \"Verband der Studierenden aus Kurdistan\" (YXK), die \"Union kurdischer Familien\" (YEK-MAL) sowie die \"Islamische Gemeinschaft Kurdistans\" (CIK) zu nennen. Es gibt jedoch weitere Verb\u00e4nde. Parallel dazu wird \u00d6calans System des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus\" durch Gr\u00fcndung lokaler \"Volksr\u00e4te\" umgesetzt. Das Modell soll den Anschein von Mitbestimmung und Basisdemokratie erwecken. In der streng hierarchischen PKK-F\u00fchrungsstruktur bestehen jedoch keine wesentlichen inhaltlichen Einflussm\u00f6glichkeiten. Die Anh\u00e4nger in Deutschland sind meist in \u00f6rtlichen Vereinen aktiv, deren Dachverband, die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEKKOM), der Weisung des politischen Arms der PKK in Europa unterliegt. 4.3.4 Demonstration gegen PKK-Verbot in Berlin Am 16. November fand in Berlin eine bundesweite Protestdemonstration mit dem Thema: \"Den Friedensprozess in Kurdistan f\u00f6rdern. Aufhebung des PKK-Verbots. Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" statt, an der sich zeitweise bis zu 5 500 Personen aus Deutschland sowie dem europ\u00e4ischen Ausland beteiligten. Abgesehen von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz, zumeist durch Zeigen von verbotenen Fahnen99, blieb es im Verlauf der Veranstaltung friedlich. Zu den Teilnehmern geh\u00f6rten neben PKK-Anh\u00e4ngern auch Anh\u00e4nger und Sympathisanten von Solidarit\u00e4tsgruppen sowie von deutschen und t\u00fcrkischen linksgerichteten sowie linksextremistischen Gruppierungen. Ein \"internationalistischer Block\" von etwa 150 Personen nahm ebenfalls am Aufzug teil. W\u00e4hrend der st\u00f6rungsfreie Verlauf zeigt, dass es im Gegensatz zu fr\u00fcheren Erfahrungen in Berlin bei entsprechender Organisation der Veranstaltung und mit 99 Es wurden nicht nur Fahnen der PKK gezeigt, sondern auch solche der Guerillaeinheiten HPG und YPG.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 167 m\u00e4\u00dfigenden Aufrufen der PKK-Leitung m\u00f6glich ist, solche Proteste im demokratischen Rahmen durchzuf\u00fchren, bewiesen einige Teilnehmer nach dem Ende der Demonstration, wieso die Ideologie der PKK dem friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker entgegensteht: Etwa acht j\u00fcngere Kurden griffen unvermittelt einen auf Grund der Fahnen als t\u00fcrkisch erkennbaren Hochzeitskonvoi an, zerst\u00f6rten eine Autoscheibe und verletzten einen Mann durch Faustschl\u00e4ge. Die Polizei verhinderte zusammen mit \u00e4lteren Kurden eine Eskalation und beendete den Angriff. 4.4 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\") 4 4.4.1 Selbstmordanschlag auf US-Botschaft in Ankara Bei einem Selbstmordanschlag der DHKP-C auf die US-Botschaft in Ankara am 1. Februar wurden ein Wachmann get\u00f6tet und zwei weitere verletzt. Der Attent\u00e4ter Ecevit (Alisan) Sanli war in der T\u00fcrkei bereits als Organisationsmitglied inhaftiert gewesen und hatte sich danach in Deutschland aufgehalten. Er stand im Verdacht, 2009 Gebietsverantwortlicher der DHKP-C in Berlin und 2011 in K\u00f6ln gewesen zu sein. Wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung100 war gegen ihn seit Fr\u00fchjahr 2011 ein Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft anh\u00e4ngig. In Berlin fanden am 3. Februar und am 10. M\u00e4rz jeweils im \"Yorum K\u00fclt\u00fcr Evi e. V.\"101 in Kreuzberg Gedenkveranstaltungen nicht etwa f\u00fcr die Opfer, sondern f\u00fcr den T\u00e4ter statt. In den Vereinsr\u00e4umen war zu diesem Anlass eine Art Altar f\u00fcr den Selbstmordattent\u00e4ter errichtet worden. 100 Gem. SS 129 a, b StGB. 101 \u00d6rtlicher Verein der \"Anatolischen F\u00f6deration e. V.\" Neben der F\u00fchrungsstruktur auf Kaderebene nutzt die DHKP-C \"Kulturvereine\" als St\u00fctzpunkte und Anlaufstellen vor Ort. Diese verfolgen die Ziele der Organisation, obwohl die Zugeh\u00f6rigkeit verschleiert wird. Die \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\" fungiert dabei als Dachverband f\u00fcr verschiedene Tarnund Vorfeldorganisationen auf Bundesebene. Vgl. Urteil des 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin vom 16.5.2013, S. 25 f.","168 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Gr\u00fcndung: 1994 in Syrien Mitglieder: Berlin: ca. 40 (2012 ca. 50) Bund: ca. 650 (2012 ca. 650) Die DHKP-C entstand aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), die 1983 in Deutschland verboten wurde. Sie ist in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv und strebt die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie an. Sie ist auch unter den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) bzw. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) aktiv, wobei DHKC meist als \"bewaffneter Arm\" der Organisation bezeichnet wird. Die Kurzform \"Halk Cephesi\" (Volksfront) findet sich ebenfalls f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger. Seit 2002 ist sie auf der europ\u00e4ischen Liste terroristischer Organisationen verzeichnet. Zum bekannten Aktionsspektrum der DHKP-C in der T\u00fcrkei geh\u00f6ren Selbstmordanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische, aber auch auf amerikanische Einrichtungen. In Deutschland ist sie seit 1998 nicht mit gewaltt\u00e4tigen Aktionen in Erscheinung getreten. Hier engagieren sich DHKP-C-nahe Organisationen wie die \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\" (\"Anadolu Federasyonu\") f\u00fcr die Positionen der DHKP-C. 4.4.2 Durchsuchungsma\u00dfnahmen in Berlin Am 26. Juni durchsuchten Polizeikr\u00e4fte auf Grund eines Ermittlungsverfahrens beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Zusammenhang mit der DHKP-C die R\u00e4ume des \"Yorum K\u00fclt\u00fcr Evi e. V.\"102 in Berlin.103 Der Verfahrensbeschuldigte, ein in Belgien gemeldeter t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger, der sich zeitweilig in den R\u00e4umen aufgehalten haben soll, konnte nicht angetroffen werden. Es wurden jedoch Beweismittel, unter anderem Propagandamaterial der Organisation, sichergestellt. Im Internet \u00e4u\u00dferten sich DHKP-C-nahe Organisa102 Gem. SS 129 b Abs. 1 i. V. m. 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. 103 Von Durchsuchungsma\u00dfnahmen waren zeitgleich auch Wohnungen und Vereinsr\u00e4ume in NordrheinWestfalen und Hamburg betroffen. Au\u00dferdem wurden Exekutivma\u00dfnahmen in Belgien, \u00d6sterreich und den Niederlanden durchgef\u00fchrt.","Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 169 tionen zu den \"faschistischen Angriffen\": Die Polizei habe in den H\u00e4usern \"Terror verbreitet\" und versucht, die Menschen \"einzusch\u00fcchtern\". Die \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\" behauptet, es seien \"unbewiesene, willk\u00fcrliche und illegitime Verhaftungen\" gewesen.104 4.4.3 Urteil des Kammergerichts Berlin Bereits am 16. Mai verurteilte das Kammergericht Berlin den DHKP-C-Kader G\u00fclaferit \u00dc. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland105 zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass \u00dc. seit Inkrafttreten des SS 129 b StGB bis 2003 als 4 Europaund Deutschlandverantwortliche die so genannte \"R\u00fcckfront\" 106 der Organisation gef\u00fchrt habe und bis zu ihrer Festnahme am 8. Juli 2011 mit nicht n\u00e4her festgestellten Funktionen zumindest als Mitglied f\u00fcr die DHKP-C t\u00e4tig war. Noch in ihrem Schlu\u00dfwort hatte \u00dc. erkl\u00e4rt: \"Der wahre Terror gehe vom t\u00fcrkischen Staat aus, es sei kein Terrorismus, wenn man sich dagegen wehre.\"107 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da die Verteidigung Revision eingelegt hat. 104 Internetauftritt des Verbreitungsportals der Organisation DHKP-C, Postings vom 27.6.2013, 28.6.2013 und 11.7.2013. 105 Gem. SS 129 b Abs. 1 i. V. m. 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. 106 Direkt nach ihrer Gr\u00fcndung bildete die DHKP-C eine Auslandsorganisation in Europa, die den bewaffneten Kampf in der der T\u00fcrkei unterst\u00fctzen sollte und die sie als \"R\u00fcckfront\" bezeichnete. Vgl. Urteil des 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin, Az.: (1) 2 StE 3/12-7 (2/12) vom 16.5.2013, S. 22 ff. 107 Ebenda, S. 147.","170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 5 \"Scientology Organisation\" (SO) Scientology weiter im gesellschaftlichen Abseits Auch im vergangenen Jahr gelang es Scientology nicht, sich aus der Defensive und dem gesellschaftlichen Abseits, in dem sich die Organisation bereits seit Jahren befindet, zu befreien. W\u00e4hrend die Zahl ihrer Mitglieder zumindest auf niedrigem Niveau stabil blieb, gelang es der Organisation immer weniger, mit ihren Aktionen die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit auf sich zu ziehen. Beinahe verzweifelt wirkte es, dass Scientology in ihrer Berliner Zentrale damit begann, t\u00e4glich einen \"Tag der offenen T\u00fcr\" zu veranstalten, um in Kontakt mit den Berlinern zu kommen. Der Wunsch, sich so als offene Einrichtung pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen, erf\u00fcllte sich allerdings ebenso wenig, wie die Hoffnung, dadurch die Anzahl der Mitglieder und Mitarbeiter steigern zu k\u00f6nnen. \"Scientology Organisation\" Mitglieder: Berlin: 130 (2012: 130) Bund: 4 000 (2012: 3 500 - 4 500) Die \"Scientology Organisation\" (SO) wurde 1954 in den USA und 1971 in Deutschland gegr\u00fcndet. Sie geht auf den amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard zur\u00fcck, der behauptete, die Welt von Armut, Krieg, Verbrechen, Krankheit und anderen \u00dcbeln befreien zu k\u00f6nnen. Seitdem verbreitet die SO ihre Ideologie weltweit in diversen Publikationen, Kurssystemen, Veranstaltungen und im Internet mit dem Ziel, eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt zu schaffen. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der so genannte \"Clear\" bzw. der h\u00f6her trainierte \"operierende Thetan\" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen B\u00fcrgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die au\u00dferhalb dieser Gesellschaft ste-","Scientology Organisation 171 hen oder der SO gegen\u00fcber kritisch eingestellt sind, wird jeglicher Wert abgesprochen. Gegner und Kritiker werden von Scientology verfolgt und bedroht. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch einen kostenfreien \"Pers\u00f6nlichkeits-\" oder \"Stresstest\", der als \"individuelle Lebenshilfe\" angeboten wird. Seine Auswertung durch einen speziell geschulten Scientologen wird immer Defizite aufzeigen, die durch - dann kostenpflichtige - Seminare korrigiert werden k\u00f6nnen. Scientology manipuliert seine Anh\u00e4nger, unterwirft sie einer st\u00e4ndigen Kontrolle und beutet sie finanziell aus. SO weiter ohne Akzeptanz Auch die breite Palette an Angeboten, die Scientology in eigenem Namen oder 5 \u00fcber ihre Vielzahl an Tarnorganisationen unterbreitete, stie\u00df auf keine nennenswerte Resonanz. Dies traf auf die j\u00e4hrlich wiederkehrende Ausstellung \"Psychiatrie - Tod statt Hilfe\", die Scientology im August in der N\u00e4he des Potsdamer Platzes durchf\u00fchrte, ebenso zu, wie auf die \"Pr\u00e4ventionsangebote\" der SO-Initiative: \"Sag Nein zu Drogen - sag Ja zum Leben\".108 Weitgehend unbeachtet blieb auch die Ank\u00fcndigung von Scientology, ihre Berliner Zentrale w\u00e4hrend der \"Langen Nacht der Religionen\" am 17. August zu \u00f6ffnen. Mit dieser Aktion suchte SO einmal mehr die N\u00e4he zu offiziellen Religionen, um den von ihr immer wieder vorgetragenen Anspruch, als Religion wahrgenommen und anerkannt zu werden, zu untermauern. In diese \"Strategie der Normalisierung\" passte auch der Versand von SO-B\u00fcchern an \u00f6ffentliche Bibliotheken. Diese B\u00fccher, die oberfl\u00e4chlich betrachtet als unverf\u00e4ngliche Biografien des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard daherkamen, sollten einem m\u00f6glichst breiten Publikum den Einstieg in die Ideologie von Scientology erm\u00f6glichen. Die Bibliotheken verweigerten jedoch die Annahme und lie\u00dfen die B\u00fcchersendungen kostenpflichtig zur\u00fcckschicken. Die Erfolglosigkeit von Scientology darf allerdings nicht \u00fcber ihre Gef\u00e4hrlichkeit hinwegt\u00e4uschen. Unver\u00e4ndert strebt Scientology eine Gesellschaftsordnung an, in der verschiedene Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde oder der Gleichheitsgrundsatz keine Geltung mehr haben sollen.109 Regelm\u00e4\u00dfig konkretisieren eige108 Die staatliche Fachstelle f\u00fcr Suchtpr\u00e4vention warnt bereits seit Jahren vor den entsprechenden Angeboten von Scientology, da diese nicht dazu geeignet sind, Kinder und Jugendliche vom Drogenkonsum abzuhalten. 109 Vgl. OVG M\u00fcnster, AZ: 5 A 130/05, Urteil vom 12.2.2008.","172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 ne Aktionen, Aussteigerberichte oder auch Gerichtsurteile die Gef\u00e4hrlichkeit von Scientology. System der Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung Noch im Dezember 2012 ver\u00f6ffentlichte die Berliner SO einen Flyer, in dem vier erkl\u00e4rte Scientology-Gegner mit ihren Vorund Nachnamen genannt und teilweise mit Fotos und Lebenslauf gezeigt wurden. Der Flyer entsprach der so genannten \"Fair-Game-Policy\" von Scientology, die es Scientologen erlaubt, \"unterdr\u00fcckerische Personen mit allen Mitteln zu verletzen und ihrer Besitzt\u00fcmer zu berauben, ohne dass der Scientologe Konsequenzen zu bef\u00fcrchten hat\".110 Als \"unterdr\u00fcckerische Person\" bezeichnet Scientology Personen oder Gruppen, die sich negativ zu Scientology \u00e4u\u00dfern. So gnadenlos geht Scientology nicht nur gegen ihre erkl\u00e4rten Gegner vor, auch die eigenen Anh\u00e4nger werden von Scientology sozial isoliert und finanziell ausgebeutet. In einem Buch, das die Nichte des Scientology-Chefs in den USA im Fr\u00fchjahr 2013 ver\u00f6ffentlichte, wird das Innenleben von Scientology detailliert als ein ausgekl\u00fcgeltes System aus Unterdr\u00fcckung, Kontrolle und Gehorsam beschrieben. Immer wieder besch\u00e4ftigt sich auch die Justiz mit den Aktivit\u00e4ten von Scientology. Im Oktober best\u00e4tigte das Pariser Kassationsgericht die Verurteilung von zwei franz\u00f6sischen Scientology-Organisationen wegen bandenm\u00e4\u00dfigen Betruges.111 Hintergrund des Urteils waren die Praktiken von Scientology bei der Anwerbung und finanziellen Ausbeutung ihre Mitglieder. 110 Internes SO-Papier aus dem Jahr 1967, HCOPL 18.10.1967 Issue IV, Penalties for Lower Conditions. 111 Die beiden franz\u00f6sischen Scientology-Organisationen \"Association spirituelle de l'Eglise des Scientology Celebrity Center\" (Ases-CC) und die \"Scientologie Espace Liberte\" (SEL) waren bereits 2009 zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 600 000 Euro verurteilt worden. 2012 hatte ein Pariser Berufungsgericht die Verurteilung best\u00e4tigt.","Spionageabwehr 173 6 Spionageabwehr Nachrichtendienste fremder Staaten setzen in der Bundesrepublik Deutschland ihre Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten unvermindert fort. Auf der Priorit\u00e4tenliste zahlreicher Staaten steht, sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Informationsvorteile im politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. F\u00fcr die Nachrichtendienste totalit\u00e4rer Staaten hat die Ausforschung von in Deutschland lebenden Oppositionellen und Dissidenten ihrer Heimatl\u00e4nder oberste Priorit\u00e4t. Exekutivma\u00dfnahmen In einem aufsehenerregenden Fall hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 2. Juli 6 ein vermutlich russisches Ehepaar mit unbekannter Identit\u00e4t (Aliasnamen \"Ehepaar Anschlag\") wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit verurteilt. Gegen den Ehemann wurde eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, gegen die Ehefrau eine solche von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten verh\u00e4ngt. Der 4b. Strafsenat des OLG sah es als erwiesen an, dass das am 18. Oktober 2011 in Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen festgenommene Ehepaar112, seit 1988 bzw. 1990 in Deutschland unter der Legende vorgeblicher \u00f6sterreichischer Staatsangeh\u00f6rigkeit und s\u00fcdamerikanischer Herkunft, als hauptamtliche Mitarbeiter f\u00fcr den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR t\u00e4tig gewesen ist. Sie sollen dabei u.a. die Aufgabe gehabt haben, Informationen \u00fcber die politische und milit\u00e4rpolitische Strategie der EU und der NATO zu gewinnen. Zu diesem Zweck sollen sie von Oktober 2008 bis August 2011 als geheimdienstliche Instrukteure einen weiteren Agenten gef\u00fchrt haben, der ihnen aus dem niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministerium amtliche Dokumente \u00fcber EUund NATO-Angelegenheit geliefert haben soll.113 112 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2012. Berlin 2013, S. 155. 113 OLG Stuttgart, Az. 4b - 3 StE 5/12 vom 23.11.2012.","174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 In der Urteilsbegr\u00fcndung wurde auf die gute und dichte Beweislage hingewiesen. Die Ehefrau war bei der Durchsuchung der Wohnung in Marburg auf frischer Tat beim Funkempfang von Nachrichten aus der Zentrale \u00fcberrascht worden. Fragmente des Funkverkehrs konnten durch Spezialisten wiederhergestellt werden. Das Kammergerichts Berlin verurteilte am 7. M\u00e4rz einen Deutsch-Marokkaner wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist. Der seit 1977 in Deutschland lebende Marokkaner hatte im Zeitraum von 2008 bis 2012 Informationen \u00fcber in Deutschland lebende Landsleute nacheinander an drei Mitarbeiter des marokkanischen Auslandsgeheimdienstes \"Direction Generale des Etudes et de la Documentation\" (DGED) geliefert. Im Focus seiner Berichte standen neben regimekritischen Demonstranten auch die oppositionelle, islamistisch ausgerichtete marokkanische Organisation \"Jama'at al-Adl wal-Ihsan\". Am 27. November verurteilte das Kammergericht Berlin einen 60-j\u00e4hrigen deutsch-libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Von September 2011 bis Februar 2012 sammelte er Informationen \u00fcber in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und \u00fcbermittelte sie einem Zutr\u00e4ger des syrischen Geheimdienstes, der bereits im Jahr 2012 ebenfalls wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit verurteilt worden ist114. Der 5. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat am 18. Dezember einen deutschsyrischen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Tateinheit mit Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt115 . Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Deutsch-Syrer f\u00fcr einen syrischen Geheimdienst in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und deren Aktivit\u00e4ten beobachtet hat. F\u00fcr seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber hat er u.a. Fotos von Angeh\u00f6rigen von Oppositionellen gemacht, um die Identifizierung von Regimegegnern zu erm\u00f6glichen. Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste Das Agieren fremder Nachrichtendienste unter dem sch\u00fctzenden Diplomatenstatus der Botschaften in Berlin z\u00e4hlt zu den typischen Tarnmethoden. Zudem ist in 114 KG Berlin, AZ (5) 3 StE 4/13-1. 115 KG Berlin, Az. (5) 3 StE 5/13-1.","Spionageabwehr 175 Berlin die Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste besonders hoch, da es bundespolitisches Entscheidungszentrum mit vielen politikberatenden Einrichtungen, Interessenverb\u00e4nden und entsprechenden Veranstaltungen ist. Die in Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind bevorzugte Zielobjekte von L\u00e4ndern, die Wirtschaftsspionage116 und Proliferation117 betreiben. F\u00fcr die deutsche Wirtschaft stellen Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung einen Deliktbereich mit hohem Gef\u00e4hrdungspotenzial dar. Der durch ungewollten Informationsfluss eintretende Schaden d\u00fcrfte in Deutschland pro Jahr in Milliardenh\u00f6he liegen118. Im Ph\u00e4nomenbereich Proliferation bem\u00fchen sich insbesondere Krisenl\u00e4nder119, in den Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen, der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte und Vorprodukte oder des f\u00fcr die Herstellung erforderlichen Wissens zu gelangen. Besonders problematisch ist dabei, dass die inl\u00e4ndischen Akteure aus Wissenschaft und gewerblicher Wirtschaft die wahren Absichten ihrer \"Partner\" aus proliferationsrelevanten L\u00e4ndern h\u00e4ufig nicht erkennen k\u00f6nnen. 6 Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung angewiesen. Diesen Hinweisen geht sie vertraulich und diskret nach. Im Falle einer bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Verstrickung kann die Spionageabwehr Hilfe anbieten, sich aus dieser zu l\u00f6sen. F\u00fcr weitere Informationen und die Sensibilisierung zu Fragen der Wirtschaftsspionage und Proliferation steht der Berliner Verfassungsschutz jederzeit zur Verf\u00fcgung. Kontaktadressen und Telefonnummern des Berliner Verfassungsschutzes, darunter auch ein \"Vertrauliches Telefon\", finden Sie unter \"Erreichbarkeit\" am Anfang dieses Verfassungsschutzberichts. 116 Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Sie ist abzugrenzen vom Begriff der Konkurrenzaussp\u00e4hung, die ein konkurrierendes Unternehmen gegen ein anderes betreibt. Vgl. Kap. 8. 117 Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Wissens sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen verstanden. 118 Vgl. u.a. Universit\u00e4t L\u00fcneburg: Fallund Schadensanalyse bez\u00fcglich Know-how-/Informationsverlusten in Baden-W\u00fcrttemberg ab 1995. Studie im Auftrag des Sicherheitsforums Baden-W\u00fcrttemberg, www.sicherheitsforum-bw.de. 119 Krisenl\u00e4nder sind in diesem Fall L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird.","176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 7 Geheimund Sabotageschutz Unverzichtbar ist der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesl\u00e4nder gef\u00e4hrden kann. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.120 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport hat die Einrichtungen durch Rechtsverordnung festgelegt.121 Dazu z\u00e4hlen u.a. die Beh\u00f6rden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (so genannte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen ebenfalls gesetzlich vorgesehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (so genannte zust\u00e4ndige Stelle). Im Jahr 2013 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 580 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2012: 486). 120 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 121 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).","Geheimund Sabotageschutz 177 7.1 Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unterneh- 7 mens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 122. 2013 wurden 77 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2012: 77). Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den L\u00e4nderarbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK BR-BB) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. 122 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln.","178 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 7.2 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Der Verfassungsschutz wirkt bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren mit.123 Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen zwingend ausgeschlossen,124 welche * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, * \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einb\u00fcrgerung kann versagt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzt oder verfolgt.125 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2013 wurden 8 486 Anfragen bearbeitet (2012: 8 193). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivit\u00e4ten begehen oder unterst\u00fctzen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.126 Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden reichen Vermutungen nicht aus. 123 SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln. 124 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 i. d. F. des Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur \u00c4nderung des AufenthaltsG vom 14.3.2005, BGBl. I S. 721. 125 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1 970. 126 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG.","Geheimund Sabotageschutz 179 Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern keinen Ruheraum in Deutschland zu gew\u00e4hren, wurden ferner die Regelausweisungstatbest\u00e4nde erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht h\u00e4tte einreisen d\u00fcrfen.127 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen.128 2013 gingen 9 846 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein (2012: 8 193). Bei Flugh\u00e4fen und kerntechnischen Anlagen handelt es sich um besonders sch\u00fctzenswerte Objekte. Unbefugte Handlungen durch Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnen Gefahren f\u00fcr das Objekt und f\u00fcr Leib und Leben anderer Menschen zur Folge haben. Aus diesen Gr\u00fcnden werden gem. SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und SS 12 b Atomgesetz (AtomG) Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt, an denen der Verfassungsschutz mitwirkt. 2013 wurden nach dem LuftSiG 1 287 Anfragen durch den Verfassungsschutz bearbeitet (2012: 1 663), nach dem AtomG 230 (2012: 273). 7 Seit 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Seit dem 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.129 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2013 erfolgten 290 Anfragen (2012: 227). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen diese bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anfragen, ob Erkenntnisse vorlie127 SS 55 Abs. 2 AufenthaltsG. 128 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthaltsG. 129 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des dritten \u00c4nderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I S. 1 676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 (BGBl. I S. 1 818).","180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 gen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind.130 Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf Grund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007131 seit dem 24. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG.132 Durch die \u00dcberpr\u00fcfung soll sichergestellt werden, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 130 SS 9 Abs. 2 Nr. 2 Bewachungsverordnung. 131 BGBl. I S. 748. 132 Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1 902.","Wirtschaftsschutz 181 8 Wirtschaftsschutz 166 117 Betriebe133 unterschiedlicher Wirtschaftsbereiche sind als Arbeitgeber mit sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigten in Berlin ans\u00e4ssig. Informationsund Kommunikationstechnologie, Medizintechnik, Biotechnologie, optische Technologien und Verkehrstechnik sowie kreative Dienstleistungen haben sich als Branchen mit Zukunftsperspektive in Berlin etabliert. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt Berlin zu den gr\u00f6\u00dften und vielf\u00e4ltigsten Wissenschaftsregionen in Europa. An vier Universit\u00e4ten, an der Charite - Universit\u00e4tsmedizin Berlin, sieben Fachhochschulen, vier Kunsthochschulen, 26 privaten Hochschulen sowie \u00fcber 60 Forschungsst\u00e4tten studieren, lehren, forschen und arbeiten rund 200 000 Menschen aus aller Welt. Die Erfolge der Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Ergebnis langj\u00e4hriger Forschung, Entwicklung, kreativer Ideen und des Mutes, ein finanzielles Risiko zu tragen. Der Verlust von Know-how ist eines der Risiken f\u00fcr ein Unternehmen, dessen Verwirklichung insbesondere mittelst\u00e4ndische Unternehmen stark gef\u00e4hrden kann. Know-how ist wirtschaftlich relevantes und geheimes Wissen. Dieses Wissen baut in der Regel auf Informationen und Daten auf, die im 8 Unternehmen vorliegen. Der Schutz vor dem ungewollten Abfluss dieses Wissens und die Sensibilisierung zu diesem Thema ist Aufgabe und Ziel des Berliner Verfassungsschutzes. Wer betreibt Wirtschaftsspionage? Wirtschaftsspionage z\u00e4hlt neben der politischen und milit\u00e4rischen Ausforschung zu den klassischen Aufkl\u00e4rungszielen fremder Nachrichtendienste. Eine aktuelle Umfrage134 ergab, dass die deutsche Wirtschaft Milliarden-Verluste durch Industriespionage135 erwartet. Mehr als ein Drittel der befragten ITund Sicherheitsexperten geht von einem j\u00e4hrlichen Schaden in H\u00f6he von zehn Milliarden Euro aus. 133 Amt f\u00fcr Statistik, Unternehmensregister in Berlin und Brandenburg 2010, Stand 31.5.2012. 134 Studie der Firma Secusmart GmbH vom 12.5.2013. 135 Der Begriff \"Industriespionage\" umfasst in diesem Kontext Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung.","182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Bevorzugte Ziele von WirtschaftsspiWirtschaftsspionage onage sind forschungsintensive und F\u00fcr den Verfassungsschutz ist die innovationsstarke Branchen. Die BeUnterscheidung zwischen Wirtreiche R\u00fcstung, Luftund Raumfahrtschaftsspionage und Konkurrenztechnik, Maschinenund Fahrzeugbau, aussp\u00e4hung unerl\u00e4sslich. Nur f\u00fcr die Informationstechnik, Biotechnologie, Bek\u00e4mpfung der WirtschaftsspionaEnergieund Umwelttechnik sowie die ge hat der Verfassungsschutz einen optische Industrie sind besonders begesetzlichen Auftrag. Wirtschaftsspitroffen. onage ist die staatlich gelenkte und Die aktivsten Nachrichtendienste im unterst\u00fctzte, von fremden NachBereich der Wirtschaftsspionage sind richtendiensten ausgehende Ausforwie schon in den letzten Jahren die schung von Wirtschaftsunternehmen der Volksrepublik China und der Rusund Betrieben. sischen F\u00f6deration. China, lange als \"verl\u00e4ngerte Werkbank\" der Welt bezeichnet, beabsichtigt eine Innovationsgesellschaft zu werden. Zuletzt waren dort die angewandte Forschung, berufliche Bildung und Innovationen wichtige Themen. International t\u00e4tige Unternehmen sollen weiterhin ermutigt werden, Forschungsund Entwicklungszentren in China zu errichten. Die Verzahnung und Vernetzung mit der deutschen Wirtschaft wurde weiterhin intensiviert. Die chinesischen Nachrichtendienste spielen eine nicht unwesentliche Rolle, um die heimische Wirtschaft zu unterst\u00fctzen, indem Know-how ausl\u00e4ndischer Unternehmen illegal beschafft wird. Sch\u00e4tzungsweise eine Million Mitarbeiter sind in den verschiedenen Diensten t\u00e4tig. F\u00fcr Russland steht ebenfalls die rasche Modernisierung der heimischen Wirtschaft im Vordergrund der politischen Bem\u00fchungen. Der russische Pr\u00e4sident Putin hat sich mehrfach zur Notwendigkeit bekannt, die \u00d6labh\u00e4ngigkeit der heimischen Wirtschaft hinter sich zu lassen und zu diesem Zweck in die Entwicklung alternativer Wirtschaftszweige zu investieren. Von den \"vier I\" (Institutionen, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen), die der ehemalige Pr\u00e4sidenten Medwedew f\u00fcr die russische Wirtschaft definiert hat, profitierte bisher haupts\u00e4chlich der Infrastrukturbereich. Gro\u00dfprojekte wie die Winterolympiade in Sotschi 2014 oder die Fu\u00dfball-WM 2018 geh\u00f6ren zu den Herausforderungen der russischen Wirtschaft und Politik. Im Moskauer Vorort Skolkowo wird zudem versucht, ein russisches Pendant zum \"Silicon Valley\" zu errichten.","Wirtschaftsschutz 183 Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der Russischen F\u00f6deration mit dem Ziel der Auslandsaufkl\u00e4rung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie entfaltete bislang insbesondere der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR136. Als Ziele sind dabei die \"F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts des Landes durch Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Informationen durch die Organe der Auslandsaufkl\u00e4rung\" gem\u00e4\u00df Artikel 5 des Gesetzes der Russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung definiert. Damit hat der SWR eine ihm konkret auferlegte gesetzliche Verpflichtung, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Berichte in den Medien und \u00c4u\u00dferungen aus der Politik, insbesondere im Berichtsjahr, gehen davon aus, dass auch westliche Nationen Wirtschaftsspionage betreiben. Belege f\u00fcr eine systematische Wirtschaftsspionage westlicher Dienste liegen der Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde jedoch nicht vor, wobei je nach Art der Begehung einer solchen T\u00e4tigkeit auch die Zust\u00e4ndigkeit von Bundesbeh\u00f6rden zu ber\u00fccksichtigen ist. Wie wird vorgegangen? Kein modernes Unternehmen kommt ohne IT-Technik aus. Forschung und Entwicklung, die Verwaltung des Unternehmens, die Kundenbetreuung und Werbema\u00dfnahmen sind heutzutage ohne IT-Infrastrukturen nicht denkbar. Obwohl Informationen immateriell sind, k\u00f6nnen diese einen erheblichen Wert besitzen. Ein vorrangiges Ziel von Cyberangriffen ist daher der Diebstahl von Informationen. 8 Dabei sind Forschungsund Entwicklungsdaten, Kalkulationsdaten, Informationen \u00fcber Werbestrategien und Kundendaten von besonderem Interesse f\u00fcr Wirtschaftsspione. In den Medien ist im Jahr 2013 erneut eine Vielzahl von F\u00e4llen elektronischer Angriffe bekannt geworden. Auch Berliner Unternehmen und Institutionen waren betroffen. Ein wirksamer Schutz vor Spionage darf sich aber nicht nur auf Ma\u00dfnahmen der IT-Sicherheit beschr\u00e4nken. Das Thema \"Sicherheit\" umfasst viel mehr als nur die alleinige Betrachtung der technischen Infrastrukturen. Die \"Sicherheitsl\u00fccke Mensch\" ist nach wie vor eines der gr\u00f6\u00dften \"Einfallstore\" in Unternehmen. Die sicherste IT-Ausstattung ist wertlos, wenn die Mitarbeiter den Informationsschutz im Unternehmen nicht beachten oder sie \u00fcber bestimmte Gefahren, wie z.B. verschiedene Ausforschungsm\u00f6glichkeiten, nicht aufgekl\u00e4rt sind. 136 SWR: Sluschba Wneschnei Raswedki - Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung.","184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen Die Angriffsmethoden und Zielrichtungen der ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienste k\u00f6nnen sehr vielf\u00e4ltig sein. Einen effektiven Schutz vor gezielten Spionageangriffen aufzubauen ist jedoch m\u00f6glich. Die wichtigste Empfehlung des Wirtschaftsschutzes ist es, das Know-how zu identifizieren, welches es vorrangig zu sch\u00fctzen gilt. Das k\u00f6nnen Forschungsdaten, Kundendaten oder Vertriebsdaten sein, ebenso wie Patente oder Geschmacksmuster. Es gilt, diese so genannten \"Kronjuwelen\"137 sicher vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. H\u00e4ufig sind dies bei der F\u00fclle von Informationen, die ein Unternehmen ansammelt, nicht mehr als f\u00fcnf Prozent der gesamten Daten. Dar\u00fcber hinaus sollte ein Unternehmen eine Risikound Schwachstellenanalyse durchf\u00fchren und entsprechende Notfallpl\u00e4ne erstellen. In Sicherheitsfragen sollte jedes Unternehmen seine St\u00e4rken und Schw\u00e4chen kennen. Der Grundsatz \"need-to-know\"138 ist ein wesentliches Prinzip, Sicherheitsrisiken zu minimieren. Es ist wichtig, ein grunds\u00e4tzliches Sicherheitsbewusstsein im Unternehmen zu schaffen und dies auch zu leben. Eine hinreichende Schulung und Sensibilisierung aller Mitarbeiter in Bezug auf die m\u00f6glichen Gefahren von Knowhow-Abfluss ist unerl\u00e4sslich. Dabei sollte die Sicherheit immer \"Chefsache\" sein. Ein Vorgesetzter, der mit gutem Beispiel voran geht, kann auch seine Mitarbeiter von der Notwendigkeit der Sicherheitsma\u00dfnahmen \u00fcberzeugen. Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, die Industrieund Handelskammer Berlin und der Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg vereinbarten im November 2010 eine engere Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Befugnisse, Rechte und Pflichten der Sicherheitspartner. Ziel der Sicherheitspartnerschaft ist der verst\u00e4rkte Austausch von Informationen zwischen der Wirtschaft und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. So sollen Unternehmen Informationen \u00fcber F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t weiterleiten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden informieren \u00fcber IT-Sicherheit, den Schutz vor Wirtschaftsspionage oder \u00fcber politischen Extremismus. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie der Wirtschaft bei Bedarf allgemeine Lagebilder, Gef\u00e4hrdungsanalysen und zielgruppenorientierte Warnmeldungen zur Verf\u00fcgung stellen. 137 Als \"Kronjuwelen\" werden die elementaren Unternehmenswerte bezeichnet, die f\u00fcr den Erfolg und Bestand der Firma unabdingbar sind. 138 Der Grundsatz \"need-to-know\", \u00fcbersetzt \"Kenntnis nur wenn n\u00f6tig\", bedeutet einen restriktiven Zugriff auf sensible Informationen. Dabei sollen nur Personen Kenntnis von diesen Informationen erhalten, die sie unbedingt f\u00fcr ihre Arbeit ben\u00f6tigen.","Wirtschaftsschutz 185 Weitere Felder der Zusammenarbeit sind die gegenseitige Unterst\u00fctzung bei Ausund Fortbildungsveranstaltungen, die gemeinsame Erstellung von Informationsmaterial und regelm\u00e4\u00dfige oder anlassbezogene Informationsgespr\u00e4che. Im Rahmen der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden tr\u00e4gt der Verfassungsschutz zur Errichtung eines effektiven Wirtschaftsund Informationsschutzes bei. Neben geheimschutzbetreuten Unternehmen ist der Verfassungsschutz auch f\u00fcr sonstige Unternehmen ohne Staatsauftrag oder Institutionen ansprechbar, um ein Beratungsgespr\u00e4ch oder einen Vortrag zu vereinbaren. Unternehmen, die bereits von Wirtschaftsspionage betroffen sind oder einen entsprechenden Verdacht hegen bzw. besonderes Know-how besitzen, sollten nicht z\u00f6gern, den Kontakt zur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu suchen. Ein vertraulicher und vertrauensvoller Informationsaustausch wird garantiert. Alle Informationen werden vertraulich bzw. mit besonderer Verschwiegenheit behandelt. Im Gegensatz zu den Strafermittlungsbeh\u00f6rden unterliegt der Verfassungsschutz nicht dem Strafverfolgungszwang. Es liegt weitgehend im Ermessen der Beh\u00f6rde, ob sie einen Sachverhalt zur Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weiterleitet oder nicht (Opportunit\u00e4tsprinzip). Der Wirtschaftsschutz des Berliner Verfassungsschutzes ist ein kompetenter Ansprechpartner bei allen Fragen des Know-how-Schutzes. Die Beratung ist individuell auf die Belange jedes einzelnen Unternehmens zugeschnitten, dabei kostenlos und diskret. 8","186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013","III Anhang","188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Gesetz \u00fcber den VerfassungsSS 3 Dienstkr\u00e4fte schutz in Berlin (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung haben neben den allgemeinen Pflichten die sich aus (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der dem Wesen des Verfassungsschutzes und ihrer dienstFassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V des lichen Stellung ergebenden besonderen Pflichten. Sie Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ge\u00e4ndert haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der freiheitlichen durch Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. demokratischen Grundordnung im Sinne des Grund571), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 1. Dezember gesetzes und der Verfassung von Berlin einzusetzen. 2010 (GVBl., S. 534) Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, Erster Abschnitt in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften der VerfassungsAufgaben und Befugnisse der schutzabteilung freie, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personalentwicklung vorbehalten werden. SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 4 Zusammenarbeit Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der SS 2 Organisation Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z.B. (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverdas nachrichtendienstliche Informationssystem des waltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz Bundes und der L\u00e4nder [NADIS] und die Schule f\u00fcr zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert Verfassungsschutz). von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung wahr. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Abteilung ist datenverarbeitende Stelle im Sinne des Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 4 Abs. 3 Nr. 1 des Berliner Datenschutzgesetzes in nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. t\u00e4tig werden. 16, 54), das zuletzt durch Art. IX des Gesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist. SS 5 Aufgaben Die \u00dcbermittlung an andere Organisationseinheiten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, fachund dienstaufsichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, anwenn dies f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 dere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlicherforderlich ist. keit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des wird eine Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeBundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch soll schadet ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Senator es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht im \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.","Verfassungsschutzgesetz 189 (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Informationen, Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensinsbesondere sachund personenbezogene Daten, weisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber eine Organisation oder in einer oder f\u00fcr eine unorga1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokranisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im Sinne tische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder zu besch\u00e4digen. ihrer Mitglieder zum Ziele haben, (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr gerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung oder eine fremde Macht, Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrunds\u00e4t3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige und Abstimmungen und durch besondere Organe Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuchen geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungs1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlawerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich mentarischen Opposition, verschaffen k\u00f6nnen, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwort2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die lichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens oder 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft oder werden sollen, und 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrf(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind tigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Frei4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcrgeheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrrungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren schaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen, \u00dcberpr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder diese zum Schutz der freiheitlichen demokratischen eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen SiBund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer cherheit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer VerwalFunktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. tungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres im Benehmen (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Geltungsbeund f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. reichs des Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 richten. (GVBl. S. 26) geregelt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die SS 6 Begriffsbestimmungen T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf 3 sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnehmung Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von Organiihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, sationen, Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr hierarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 T\u00e4tigkeiten vorliegen. bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation oder","190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die 2. Observation, Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videografieren vorliegen, die dazu erforderlichen personenbezogenen und Filmen), Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben, 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, speichern und nutzen. Eine Speicherung dieser Daten 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, im nachrichtendienstlichen Informationssystem (NA6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich DIS) oder in anderen Verbunddateien ist nicht zul\u00e4ssig. gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel, Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen perso7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den nenbezogenen Daten in Akten und Dateien \u00fcber den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len sowie die Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufzeichnung und zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die Entschl\u00fcsselung von Signalen in KommunikationssyVoraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe stemen, gilt f\u00fcr das Anlegen personenbezogener Akten. 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsoder gewerblicher Angaben (Legenden), schutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Ma\u00dfnah9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung papieren und Tarnkennzeichen, und Verarbeitung personenbezogener Informationen. 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und FernmeldeverVon mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen kehrs nach Ma\u00dfgabe des Art. 10-Gesetzes, vom 26. Juni hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die den einzelnen, 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch insbesondere in seinen Grundrechten, und die AllgeArt. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. meinheit voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. I S. 3390), Eine Ma\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methoden, Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist nur solange Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen er nicht erreicht werden kann. durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; dem (4) Soweit in diesem Gesetz besondere EingriffsbeEinsatz derartiger Methoden, Gegenst\u00e4nde und fugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen des Abgeordnetenhauses von Berlin vorab seine voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung k\u00f6rperlichen Zustimmung zu erteilen. Zwanges gegen Personen oder eine nicht unerhebliche Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus Einwirkung auf Sachen. beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die VerSS 8 Befugnisse fassungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in Anspruch der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes Berlin sind verpflichErf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen tet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. und bei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen sowie (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informationen nicht \u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere bei Privateinschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit den personen, erheben, soweit die Bestimmungen dieses Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 erheben, wenn Gesetzes dies zulassen. Ein Ersuchen der Verfassungs1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganischutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbezogener sierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4ssVerdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 lich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen Abs. 2 bestehen, d\u00fcrfen nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige werden. Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimlichen gewonnen werden k\u00f6nnen, Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrepersonenbezogener Daten, nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen folgende nachrichtendienstliche Mittel anwenden: Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen oder 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, GeInformanten, zum Zweck der Spionageabwehr \u00fcbergenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde worbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Ermittlern, T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich gegen","Verfassungsschutzgesetz 191 andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen nur richten, soweit dies zur Gewinnung von Personen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. in Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn Rechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz anderer Methoden die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die beund Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung troffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6gkeine Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze 1 und 2 lich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel gelten entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz anzunehmen, wenn die Informationen aus allgemein technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen zug\u00e4nglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen SS 27 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur aufgrund richMittels gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis terlicher Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts Verzuge kann die Ma\u00dfnahme auch durch den Senator stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur zur zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet Informationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die werden; eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, nachzuholen. wenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate zu billigen oder sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggressiver befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr als Weise bet\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Andie Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. haltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr diese Weise erreicht werden kann. Daten, die f\u00fcr das vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen nicht zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die Informationen der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bedienstevon anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand zum Richteramt hat. getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutze Daten nicht verwertet werden. der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme durch den Senator der Mittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorf\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den schrift des Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die auch die zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationswerden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei beschaffung regelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der GefahrenabAusschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu geben. der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; bei (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch Ma\u00dfGefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung nahmen nach Absatz 2 erlangten personenbezogenen unverz\u00fcglich nachzuholen. Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Art. 10 Gesetzes entsprechend. (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsden Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. schutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbardenen sie selbst nicht befugt ist. keit entsprechend. (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allge(5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach meinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 des SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes Grundgesetzes). in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden ist, unverz\u00fcglich, SS 9 Einsatz technischer Mittel zur m\u00f6glichst vorab, und umfassend \u00fcber den Einsatz \u00dcberwachung von Wohnungen technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit rich(1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene terlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 Wort darf mit technischen Mitteln ausschlie\u00dflich bei des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der Grundgesetz gilt entsprechend. Spionageabwehr und des gewaltbereiten politischen (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 Extremismus heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet ist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person werden. Eine solche Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im Sinne des","192 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter NachMa\u00dfgabe des SS 4 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes verwenweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch det werden. genommene Stelle, die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme hervorgehen. SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu Postund Fernmeldegeheimnisses gleichsichern und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der kommen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmeldegeheimJahr der Erstellung folgt, zu vernichten. nisses gleichkommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, Zweiter Abschnitt bedarf der Anordnung durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Datenverarbeitung Staatssekret\u00e4r vertreten wird. (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gelten entsprechend. SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nut(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. zung personenbezogener Informationen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezoSS 10 Registereinsicht durch die gene Informationen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wenn (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufkl\u00e4rung 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimdienstT\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder lichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gegewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen walt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtenden Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines dienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigLandes gerichtet sind oder keiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Ge4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen genst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche gef\u00e4hrden, T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z.B. 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach SS 5 Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, Abs. 3 t\u00e4tig wird. F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, einsehen. In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personen(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn bezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6glich genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung und erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittlung der Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 zwingend Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der erforderlich ist. Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und (2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufdurch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. kl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und (3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvoraus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person unzul\u00e4sschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme sig. nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhinderung der Vertreter. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Gespeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden.","Verfassungsschutzgesetz 193 SS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen zung personenbezogener Informationen Person notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, von Minderj\u00e4hrigen wenn die Unterlagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Die Speicherung personenbezogener Informationen Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unver\u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht volltretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. endet haben, ist unzul\u00e4ssig. (5) Personenbezogene Informationen, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsSS 13 Speicherungsdauer gem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speigespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und cherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Berlierforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in Dateien gener Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten speicherten Informationen sind bei der EinzelfallbearHandlungen verwendet werden. beitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit zu SS 15 Berichtigung und Sperrung perso\u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie nenbezogener Informationen in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten Akten gespeicherte personenbezogene Informationen relevanten Information zu l\u00f6schen. unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu veroder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gemerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. speichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbeSpeicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf zogene Informationen in Akten zu sperren, wenn sie Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, dass im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutznach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse w\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung der w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der mehr erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind Speicherung rechtfertigen. mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und SperEine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. rung personenbezogener Informationen in Dateien (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien SS 16 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsgespeicherten personenbezogenen Informationen schutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung im zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu Benehmen mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person festzulegen: beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 1. Bezeichnung der Datei, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien 2. Zweck der Datei, gespeicherten personenbezogenen Informationen zu 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speichel\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, rungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die AufgabenerPersonenkreis, Arten der Daten), f\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige 4. Eingabeberechtigung, Interessen der betroffenen Person nicht beeintr\u00e4chtigt 5. Zugangsberechtigung, werden. 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien 7. Protokollierung, gespeicherten personenbezogenen Informationen zu 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der zu der Annahme besteht, dass durch die L\u00f6schung Erschlie\u00dfung von Akten dienen. schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemesbeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte Informationen sind senen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr erfor-","194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 SS 17 Gemeinsame Dateien SS 21 Informations\u00fcbermittlung an StrafBundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenververfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten arbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben des Staatsund Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den unber\u00fchrt. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn Dritter Abschnitt tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Informations\u00fcbermittlung \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch die VerfassungsSS 22 \u00dcbermittlung von Informationen an schutzbeh\u00f6rde den \u00f6ffentlichen Bereich Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informatio(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung nen ist aktenkundig zu machen. In der entsprechenden gewonnenen, nicht personenbezogenen Erkenntnisse Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Vor der Informations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die Polizei und im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt werden, wenn sie und der Informations\u00fcbermittlung zugrunde zu legen. f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stellen Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind vor der erforderlich sein k\u00f6nnen. \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personendurch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollbezogene Informationen an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden st\u00e4ndigen. und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben SS 19 Informations\u00fcbermittlung zwischen erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Informationen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die VerfasSS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. sungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegen(3) Die empfangende Stelle von Informationen nach heiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermitempfangenden Stellen erforderlich ist. telten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. SS 20 Informations\u00fcbermittlung an den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen rischen Abschirmdienst an Personen und Stellen au\u00dferhalb des Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen \u00f6ffentlichen Bereichs Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Personen Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Inforoder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs nicht mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt Landes erforderlich ist und der Senator f\u00fcr Inneres, der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssesie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, kret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall seine Zustimmung wenn sich die Voraussetzungen aus den Angaben der erteilt hat. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen","Verfassungsschutzgesetz 195 Informationen nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem SS 27 \u00dcbermittlung von Informationen an sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen der dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich Informationen zu bitten. aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, insbesondere personenbeSS 24 \u00dcbermittlung von Informationen an zogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die die Stationierungsstreitkr\u00e4fte durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und \u00fcber Informationen an Dienststellen der Stationierungsgeheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschafstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik ten und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen SachleiDeutschland dazu im Rahmen von Art. 3 des Zusatzabtungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus kommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung des Nordatlantikpaktes \u00fcber die Rechtsstellung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Bestrebungen ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik im Sinne des SS 5 Abs. 2. Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder der vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, ist. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der dass sie ihr die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderEmpf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermitlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener telten Informationen nur zu dem Zweck verwendet Daten \u00fcbermittelt, wenn die Informationen nicht aus werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den SS 25 \u00dcbermittlung von Informationen Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des werden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits Geltungsbereichs des Grundgesetzes bekannt sind. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Ersuchen Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz der betrofsowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen fenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicher(4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informatiheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die onen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr besteschutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person hen, dass jemand eine der in SS 3 des Art. 10-Gesetzes entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im Einvergenannten Straftaten plant, begeht oder begangen nehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Emp\u00fcbermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, auf die f\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck des Art. 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an die wurden, und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gesetzen vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene bleiben unber\u00fchrt. Verwendung der Informationen zu bitten. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung ihrer in SS 26 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit SS 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, sind die Un\u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestreterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung bungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Infor\u00dcbermittlung von personenbezogenen Informationen mationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndsind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand nis des Zusammenhanges oder der Darstellung von erfolgen kann; in diesem Fall sind die Informationen Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzw\u00fcrdige besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen.","196 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die Dienstleistungen, \u00fcbermittelnde Stelle die Informations\u00fcbermittlung 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr aktenkundig zu machen. Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs. 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf SS 27a \u00dcbermittlung von Informationen Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung, im Falle durch nicht \u00f6ffentliche Stellen an die ihrer Verhinderung von ihrem Vertreter schriftlich zu Verfassungsschutzbeh\u00f6rde stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall der Senator f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Verhinderung bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Gesetzes Konten, Kontoinhabern und sonstigen Berechtigten zur Ausf\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes \u00fcber die beschiesowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu denen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies kann der Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner Verhindezur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 rung der Staatssekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anauch bereits vor der Unterrichtung der Kommission haltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. anordnen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche AnhaltsAbs. 5 des Art. 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entpunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Art. Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbei10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die tung und Nutzung der nach den Abs. 1 bis 4 erlangten gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstlei\u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig stungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden f\u00fcr Inneres unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verardes Postverkehrs einholen. beitung der nach den Abs. 1 bis 4 erhobenen Daten ist (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall SS 4 des Art. 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht mitgeteilt Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Art. 10-Gesetzes findet Luftverkehrs einholen, wenn dies zur Beobachtung entsprechende Anwendung. gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet im 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Ausschuss Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelfall \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche AnhaltsDauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum punkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Art. 4 zu geben. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet das Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgef\u00fchrten \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Ma\u00dfnahmen; Abs. 6 gilt entsprechend. Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldeauch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und geheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes, Art. 16 der zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Verfassung von Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze Telekommunikationsverbindungsdaten und Teledienst2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. nutzungsdaten sind: 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, SS 28 \u00dcbermittlungsverbote Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Voranrufenden und angerufenen Anschlusses oder der schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn Endeinrichtung, 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und dass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empUhrzeit, fangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern, genommenen Telekommunikationsund Teledienst3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass","Verfassungsschutzgesetz 197 unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhalihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der tungsinteresse liegt vor, wenn betroffenen Personen das Allgemeininteresse an der 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder Auskunftserteilung zu besorgen ist, 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder der Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf zu bef\u00fcrchten ist, gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder SS 29 Minderj\u00e4hrigenschutz 4. die Informationen oder die Tatsache der Speiche(1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden beden Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, rechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden solange die Voraussetzungen der Speicherung nach m\u00fcssen. SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Die Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Vollenihm besonders beauftragter Mitarbeiter. dung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschrif(3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoten dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberweit zu begr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche oder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. Nachpr\u00fcfung der Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den Zweck der AuskunftsverweigeSS 30 Nachberichtspflicht rung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind in Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung jedem Fall aktenkundig zu machen. nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4n(4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abdig oder unrichtig, so hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre gelehnt, ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, Informationen unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfandass sie sich an den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Dagenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, wenn tenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden dies zu einer anderen Bewertung der Informationen kann. Dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Inteund f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Verressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator g\u00e4nzung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen f\u00fcr Inneres im Einzelfall feststellt, dass dadurch die und in den entsprechenden Dateien zu vermerken. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde VIERTER ABSCHNITT zulassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Auskunftserteilung Auskunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbezogene SS 31 Auskunft an den Betroffenen Informationen, die der Kontrolle durch die Kommission (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Kommission ersucht den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf InforDatenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht, die mationen, die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtiEinhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen, sowie bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen auf die Herkunft der Informationen und die Empf\u00e4nger zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu von \u00dcbermittlungen. berichten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und","198 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 SS 32 Akteneinsicht SS 34 Geheimhaltung (1) Sind personenbezogene Daten in Akten (1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des gespeichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit GeheimhalInteresse oder berechtigte Interessen eines einzelnen tungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. ist, sind die Mitglieder des Ausschusses zur Verschwie(2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist genheit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen insbesondere dann zu versagen, wenn die Daten des dabei bekannt geworden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedie Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die d\u00fcrftigen sonstigen Informationen derart verbunden Verpflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem Aussind, dass ihre Trennung auch durch Vervielf\u00e4ltigung schuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverInteressen eines Einzelnen entgegenstehen oder der h\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Senat widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellver(3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. tretende Mitglieder des Ausschusses entsprechend. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr SS 35 Aufgaben und Befugnisse Inneres gef\u00fchrten Akten keine Anwendung. des Ausschusses (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu F\u00fcnfter Abschnitt unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat Anspruch Parlamentarische Kontrolle auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens eines SS 33 Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnf(1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ten, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle durch den zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenauf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse hauses von Berlin. Die Rechte des Abgeordnetenhauses des Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur auf und seiner anderen Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechti(2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einzelne Vorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten KontrollbegehMitglieder richtet sich nach der St\u00e4rke der Fraktionen, ren widersprechen, wenn dies erforderlich ist, um vom wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied Bund oder einem deutschen Land Nachteile abzuwenvertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 den; er hat dies vor dem Ausschuss zu begr\u00fcnden. bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss f\u00fcr sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist. Es einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als werden stellvertretende Mitglieder gew\u00e4hlt, die im Fall Untersuchungsausschuss (Art. 48 der Verfassung von der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds dessen Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die UntersuRechte und Pflichten wahrnehmen. Die Anzahl der chungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses von Berlin stellvertretenden Mitglieder entspricht der Anzahl der vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), zuletzt ge\u00e4ndert ordentlichen Mitglieder. Kann das ordentliche Mitglied durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBI. S. 154), findet seine Rechte und Pflichten nicht wahrnehmen, so keine Anwendung. wird es durch ein stellvertretendes Mitglied derselben (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die BestimFraktion vertreten. mungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordneten(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus hauses von Berlin. oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende Mitglieder des Ausschusses gelten die Vorgaben der S\u00e4tze 1 und 2 entsprechend.","Verfassungsschutzgesetz 199 SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses f\u00fcr Verfassungsschutz Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des Senats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensperson beauftragen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Die Vertrauensperson erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Dienstleistungen im Einzelfall auf Antrag eine Verg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die H\u00f6he des Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3. Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 37 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. SS 38 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 6a, 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Art. I des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBI. S. 305) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung. SS 39 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 2 des Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen.","200 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Extremistische Organisationen und Gruppierungen Islamismus / islamistischer Terrorismus Organisation / Gruppierung Seite Mujahidin-Netzwerke 46, 48f, 35, 31 Islamisches Emirat Kaukasus 45 Salafistische Bestrebungen 59f As-Sahaba / Die Gef\u00e4hrten e.V. 63 Die Islamische Gemeinschaft in Berlin - Al-Nur-Moschee e.V. (IGB) 63 Hizb ut-Tahrir (HuT) 33 Hizb Allah (Partei Gottes) 67f Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 68 Bewegung des Islamischen Widerstands (HAMAS) 66 Muslimbruderschaft (MB) / Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 69f Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 72 Tabligh-i Jama'at (TJ) 64f","Extremistische Organisationen und Gruppierungen 201 Rechtsextremismus Organisation / Gruppierung Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / Junge Nationaldemokraten (JN) 102f Die Rechte 105 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland 108f B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf/ B\u00fcrgerbewegung Hellersdorf 81ff Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 87ff Netzwerk Rechtsextremistische Musik 94f Reichsb\u00fcrgerbewegung 111f Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Anarchist Black Cross (ABC) 120 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 150 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin (ARAB) 132f Avanti - Projekt undogmatische Linke 152 F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung (F.e.l.S.) 144f North East Antifascists (NEA) 131f Out of Control (ooc) 122f Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) 139 Rigaer 94 140 Rote Hilfe e.V. (RH) 142","202 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Organisation / Gruppierung Seite Anatolische F\u00f6deration e. V. 168 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkeren Kurdistan) 159ff F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 166 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 160 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans (PAJK) 161 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) 161 Gemeinschaft der hohen Frauen (KJB) 161 Gemeinschaft der Kommunen der demokratischen Jugend Kurdistans (Komalen Ciwan) 161 Islamische Gemeinschaft Kurdistans (CIK) 166 Koordination der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans (CDK) 161 Kurdische Frauenbewegung in Europa (TJKE) 166 Partei der demokratischen Union (PYD) 162f Union der freien Frauen (YJA) 161 Union kurdischer Familien (YEK-MAL) 166 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 166 Verband freier Frauen Star (YJA Star) 161 Volkskongress Kurdistans (Kongra Gel) 161 Volksverteidigungseinheiten (YPG) 162 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) 161 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi) 168 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology 170f Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgef\u00fchrt werden.","Personenund Sachregister 203 Personenund Sachregister 18-Uhr-Demo siehe Revolution\u00e4rer 1. Mai al-Qaida 29ff, 35f, 40, 43, 45, 46ff, 56ff, 63, 163 A al-Shabab 47f, 49, 56 A., Umar Farouk 57 Al-Shahid Association 68 ABC 119, 120, 122f al-Sunna, Ansar 45 Abou-Nagie, Ibrahim 62 al-Zawahiri, Aiman 35f, 46, 50f Abu Talha al-Almani siehe Cuspert, Denis AMGT 73 adil d\u00fczen 72 Anarchismus 113ff, 121, 131, 140 AGB 93 f, 150 Anarchist Black Cross siehe ABC Aktionsgruppe Buch siehe AGB Anarchos 119, 123, 132, 134, 150, 153, 155f Aktionskonsens 129 Anatolische F\u00f6deration e. V. 164ff Aktionsorientierter Rechtsextremismus Anti-Antifa 85, 88, 92f, 148 76ff, 87ff, 101, 106f Anti-Antifa-Buch (AAB) siehe AGB al-Arifi, Muhammad 63 Antifa 92, 116, 119, 127f, 131, 134, 141, al-Aulaqi, Anwar 52 148ff, 153, 155f ALB 128, 130f, 133f, 143, 146, 149, 150, Anti-Faschismus 129, 155f 152, 155f Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 36, 46 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion al-Banna, Hassan 69 Berlin siehe ARAB al-Jaulani, Abu Muhammad 36 Anti-Gentrifizierung 5, 123ff, 130ff, 152f, al-Libi, Abu Anas 46f 155f al-Manar 37, 68 Anti-Kapitalismus 114, 116, 125, 128, al-Maqdisi, Abu Ubaidah 46 131, 133, 135f, 146, 155f al-Mauretani, Scheich Younis 58 Antikapitalistische Walpurgisnacht Al-Nur-Moschee 63 128ff, 153, 156 Aloush, Zahran 36 Anti-Rassismus 145ff, 155f al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Anti-Repression 120, 121ff, 135f, 139f, siehe AQAH 143, 149f, 155 al-Qaida im islamischen Maghreb Antisemitismus 6, 63, 68, 76, 78, 94, 102, siehe AQM 104, 112, 212","204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Anti-Terror-Datei siehe ATD Bundesverfassungsschutzgesetz Apfel, Holger 101f, 104 siehe BVerfSchG AQAH 48, 49 Bundesvertriebenengesetzes siehe BVFG AQM 48ff B\u00fcrgerbewegung Hellersdorf siehe BBH ARAB 128, 131, 132ff, 141, 150, 156 B\u00fcrgerbewegung Pro Deutschland Arabischer Fr\u00fchling 33, 50, 66, 70 siehe Pro Deutschland Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK B\u00fcrgerbewegung Pro NRW siehe Pro NRW arranca! 145 B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf As-Sahaba-Moschee 63 siehe BMH As-Sunna-Verlag 63 B\u00fcrgerinitiative 6, 81ff, 107, 147 ATD 22 BVerfSchG 15, 199 AtomG 179 BVFG 180 Atomgesetz siehe AtomG Aufenthaltsrecht 178, 189 C autonome Freir\u00e4ume 119, 123, 134, 140, C., Mounir 54f, 57f 142, 150, 155 C., Yassin 54f, 57f Autonome Nationalisten 88f, 92, 97, 148 Camover 122 Autonome 5, 88f, 92, 97, 114ff, 127ff, Chemtrails 112 132ff, 139f, 142ff, 147ff, 153ff CIK 166 AVANTI Projekt undogmatische Linke Cuspert, Denis 41f 143, 146, 151,152, 156 Cyberangriffe 183 Azan 53f D B D.S.T. / X.x.X. 95 Badi'a, Muhammad 71 Da'wa 60 BBH 86 Demokratische Union des kurdischen Belmokhtar, Mokhtar 49 Volkes siehe YDK Benefizveranstaltung f\u00fcr Syrien 61 Deutsche Reichspartei siehe DRP Berliner Liste 118, 125ff Deutsche Taliban Mujahidin siehe DTM Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Deutsche Volksunion siehe DVU siehe BS\u00dcG DGED 174 Bewegung des Islamischen Widerstands DHKP-C 159, 167, 168f siehe HAMAS Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 95 Bin Ladin, Usama 46f, 63 Die Rechte 77, 85, 88, 94, 97, 105ff BMH 6, 81ff, 107, 147 Die Wahre Religion siehe DWR Boko Haram 49 Dimitroff-These 128, 136 BS\u00dcG 15, 176f, 189","Personenund Sachregister 205 Direction Generale des Etudes et de la Do- G cumentation siehe DGED G 10 15f Diskursorientierter Rechtsextremismus GAR 23 79, 111 Geheimschutz 176f Dreisch, Uwe 106 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen DRP 102 Rechtsextremismus siehe GAR DTM 30, 57f Gemeinsames Extremismusund TerrorisD\u00fcsseldorfer Zelle 47, 58 musabwehrzentrum siehe GETZ DVU 105, 111 Gemeinsames Internet-Zentrum siehe GIZ DWR 64 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum siehe GTAZ E Gemeinschaft der Gesellschaften Einb\u00fcrgerung 178 Kurdistans siehe KCK Erbakan, Necmettin 72f Gemeinschaft der Kommunen der demoEurop\u00e4ischer Polizeikongress 121ff kratischen Jugend Kurdistans European Brotherhood 6 siehe Komalen Ciwan Exilregierung Deutsches Reich 11 Geoengineering 112 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz F in Berlin siehe VSG Bln F.e.l.S. 143, 144ff, 152, 156 Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz Faschismus 116, 128, 136, 150, 152 siehe G 10 Fazilet Partisi siehe FP GETZ 23 Fight Tonight 95 GIZ 22 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Graue W\u00f6lfe siehe \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Deutschland e. V siehe YEK-KOM Groupe Salafiste pour la Predication et le FP 73 Combat siehe GSPC Freie Syrische Armee siehe FSA GSPC 48 Freiheitsund Demokratiekongress GTAZ 22 Kurdistans siehe KADEK Freiheitsund Gerechtigkeitspartei H siehe Issam al-'Arian Halk Cephesi (Volksfront) siehe DHKP-C Freiheitsfalken Kurdistans siehe TAK HAMAS 30f, 33, 65, 66f Frontbann 24 106f Hammerskins 95 FSA 34ff HDJ 111 F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung siehe F.e.l.S. Heimattreue Deutsche Jugend siehe HDJ F\u00fcrstentum Germania 111 Hizb ut-Tahrir Partei der Befreiung Fylgien 95 siehe HuT","206 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Hizb Allah (Partei Gottes) 30f, 33f, 36f, Islamische Jihad-Union siehe IJU 65, 67ff Islamisches Kulturund ErziehungsHomegrown-Terroristen 43, 44, 46, 54 zentrum Berlin e. V. siehe IKEZ HPG 161, 166 Islamische Schriften Verlag 63 Hubbard, L. Ron 170f Islamischer Staat Irak siehe ISI HuT 30f, 33 Islamischer Staat von Irak und Gro\u00dfsyrien siehe ISIG I Islamischer Widerstand (\"al-Muqawama Ibrahim, Yahya 52 al-islamiya\") 67 IBU 54f, 57ff Islamisches Emirat Kaukasus 31, 33, 45 Idealisten 158 Issam al-Arian 71 IF 36 IZDB 70 IGD 33, 69f IGMG 29, 31ff, 69, 72f J IJU 30, 57 Jabhat an-Nusra li-ahl asch-Scham IKEZ 66, 70 siehe JaN iL 143 Jama'at al-Adl wal-Ihsan 174 Ilyas, Muhammad 64 Jama'at-i Tabligh siehe TJ Industriespionage 181 JaN 35f, 48, 163 Inspire 41, 43, 51, 52ff, 53 Jihadisten 29ff, 34ff, 37ff, 46ff, 162 interim 124 Jihadistischer Salafismus 59f Interkulturelles Zentrum f\u00fcr Dialog und JN 77, 90, 92f, 97ff, 102, 148 Bildung e. V. siehe IZDB Junge Nationaldemokraten siehe JN Internetpropaganda 50 Interventionistische Linke siehe iL K ISI 35f KADEK 161 ISIG 35f, 46, 48 Kadterschmiede 140 ISIS 36 Kalifatsstaat 65 Islamische Bewegung Usbekistan Kameradschaft Baso 89 siehe IBU Kameradschaft Tor 89 Islamische Front siehe IF Kampagne Lies! siehe Lies! Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kampf um die Stra\u00dfe 87 e. V. siehe IGD Kapitalismus siehe Anti-Kapitalismus Islamische Gemeinschaft Kurdistans KCK 161, 164 siehe CIK Khan, Samir 52 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs KIAR 23 siehe IGMG Knastdemo 120f","Personenund Sachregister 207 Know-how-Schutz 185 Millatu Ibrahim 41f, 62 Komalen Ciwan 161 Milli Gazete 72 Kommissarische Reichsregierung des Milli G\u00f6r\u00fcs - Bewegung 72 Staates 2tes Deutsches Reich 111 Milli G\u00f6r\u00fcs 29, 32, 69, 72f Kommunismus 113f, 131, 133 Mohammed-Karikaturen 61, 109 Kommunistische Partei Deutschlands Moscheebau-Kommission e. V. 70 siehe KPD Mujahidin 30ff, 37f, 40, 45, 47, 49ff, 57, 65 Kongra Gel 161 Mujahidin-Netzwerke 31, 33 Konkurrenzaussp\u00e4hung 175, 181f Mursi, Muhammad 50, 66, 70ff Koordinierte Internetauswertung RechtsMuslimbruderschaft siehe MB extremismus siehe KIAR KPD 115 N Kritischer Marxismus 145 Nachrichtendienstliches InformationsKronjuwelen 184 system siehe NADIS Kurdische Frauenbewegung in Europa NADIS 20, 188, 190 siehe TJKE nashid 41 Kutan, Recai 73 Nasrallah, Hassan 36f Nationaldemokratische Partei Deutsch- L lands siehe NPD L., Maqsood 58 Nationale Jugendzentren 91 Landser 95 Nationalsozialismus 6, 76, 87, 94, 104 Legion of Thor 94f Nationalsozialistischer Untergrund Lies! 63 siehe NSU Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG NEA 128, 131ff, 155f LuftSiG 179 Neonazis 74, 76f, 87ff, 96f, 105f, 129 Lunikoff & der Baron 94 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" 79, 85, 87ff, 97, 101, 103, 106 M Netzwerk Rechtsextremistische Musik Mahmoud, Mohamed 42 94, 96, 79 Marci & Kapelle\" - auch: \"T\u00e4tervolk\" (TV) North East Antifascists siehe NEA siehe TV NPD 6, 76ff, 81f, 83, 85f, 88f, 93f, 96ff, Marxismus-Leninismus 114, 157f, 168 102ff, 128f, 148 Mash'al, Khaled 67 NSDAP 87 MB 30ff, 50, 66, 69ff NSU 23, 129, 134, 153 Medienstelle al-Malahim 52 nw-berlin.net 90 mg 139 militante gruppe siehe mg","208 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 O Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront O., Yusuf 58 (DHKC) siehe DHKP-C \u00d6calan, Abdullah 160f, 165f Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei ooc 119, 121,122f (DHKP) siehe DHKP-C Operaismus 145 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiOpportunit\u00e4tsprinzip 185 Front - DHKP-C siehe DHKP-C Out of Control siehe ooc Revolution\u00e4re Zellen siehe RZ Outings 88, 126, 129 Revolution\u00e4rer 1. Mai 5ff, 121, 127ff, 149, 153, 156 P Rigaer 94 119, 140, 156 Parlamentsorientierter RechtsextremisRing Nationaler Frauen siehe RNF mus 76, 79f, 96 RNF 102 Partei der demokratischen Union Rote Armee Fraktion siehe RAF siehe PYD Rote Hilfe e.V. 117, 141, 142 Parteiverbotsverfahren 102, 104 Rouhs, Manfred 110 Past\u00f6rs, Udo 102, 104 Russische F\u00f6deration 182f PKK 159ff RZ 120 Politik der ersten Person 115 Politischer Salafismus 65 S Postautonome 116f, 143ff, 150, 153ff Saadet Partisi siehe SP Priebke, Erich 98 Salafismus 29ff, 37, 59, 60, 62, 64 Pro Deutschland 77, 108ff, 148 Sanli, Ecevit (Alisan) 167 Pro NRW 60f, 110 Sauerland-Gruppe 44, 57 Proliferation 175 Schmidtke, Sebastian 101f Punk Front 95 Schwarze Bl\u00f6cke 143, 115, 154 PYD 34, 162f Scientology Organisation siehe SO Scientology siehe SO R Second Class Citizen 95 Rabi'a-Symbol 71f Seidensticker, Lars 108 RAF 115, 120 Seyam, Reda 42 Ramadan, Said 70 Sham-Center 40 RAZ 139 Silvio-Meier-Demonstration 148ff, 156 RBB 79, 111f Sluschba Wneschnei Raswedki siehe SWR RED 23 SO 25, 170ff, 212 Regener, Michael \"Lunikoff\" 95 Social Jihad 40 Reichsb\u00fcrgerbewegung siehe RBB SP 73, 183 Revolution\u00e4re Aktionszellen siehe RAZ Spionageabwehr 14, 21, 173, 175, 190f","Personenund Sachregister 209 Stadtumstrukturierung 118, 126 Verein zur Rehabilitierung der wegen BeStilus Design GmbH 63 streitens des Holocaust Verfolgten Street Dawah 64 siehe VRBHV Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten Vereinigung der Neuen Weltsicht in Euro76f pa e. V. siehe AMGT SWR 173 Vogel, Pierre 64 Voigt, Udo 102, 104 T Volkskongress Kurdistans Tabligh-i Jama'at siehe TJ siehe Kongra Gel TAK 160 Volksrepublik China 182 Takfiri 37 Volksverteidigungseinheiten siehe YPG Taliban 30, 53, 57 Volksverteidigungskr\u00e4fte siehe HPG T\u00e4tervolk siehe TV VRBHV 111 Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsVSG Bln 15, 18ff, 176ff, 188 gesetz 20, 199 Vulkan Grimsv\u00f6tn 135f Thiazi-Forum 96 Vulkangruppe Katla 135f TJ 64f TJKE 166 W Tsarnajew, Dschochar 43f, 52 Waisenkinderprojekt Libanon e. V. Tsarnajew, Tamerlan 43, 52 siehe WKP TV 95 Widerstand-Radio 96 Wir bleiben alle! 126, 156 U Wirtschaftsschutz 14, 181ff \u00dc, G\u00fclaferit 169 Wirtschaftsspionage 175, 181, 182ff U., Arid 44 WKP 68f \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 158 Worch, Christian 105 Umarov, Doku 45 Union kurdischer Familien siehe YEK-MAL Y YDK 161 V YEK-KOM 166 Vandalen 95 YEK-MAL 166 Verband der Studierenden aus Kurdistan Yorum K\u00fclt\u00fcr Evi e. V. 167f siehe YXK YPG 162ff, 166 Verbunddatei Rechtsextremismus YXK 165f siehe RED Z Zum Henker 91, 105, 129","210 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Bildernachweis Seite 5 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 36 picture alliance, AP Photo Seite 41 Ausschnitt aus einem Propagandavideo Seite 42 Ausschnitt aus einem Propagandavideo einer jihadistischen Internetseite Seite 53 Titelseite Inspire Seite 54 Titelseite Azan Seite 71 Logo Rabia Seite 81 oben: Logo der \"B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf\" Seite 81 unten: picture alliance, Geisler-Fotopress Seite 83 Flyer der \"B\u00fcrgerinitiative Marzahn-Hellersdorf\", Flyer der NPD Seite 85 picture alliance, Geisler-Fotopress Seite 86 Piktogramm der \"B\u00fcrgerbewegung Hellersdorf\" in einem sozialen Netzwerk Seite 88 picture alliance, Matthias Balk Seite 90 Bild der JN in einem sozialen Netzwerk Seite 91 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 94 Coverbild einer CD von \"Lunikoff\" Seite 98 picture alliance, Paul Zinken Seite 100 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 101 picture alliance, Geisler-Fotopress Seite 106 picture alliance, Jason Harrell Seite 107 Logo \"Die Rechte\" - Landesverband Berlin Seite 110 picture alliance, Florian Schuh Seite 116 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 119 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 122 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 124 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 125 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 128 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 130 oben: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 130 unten: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport","Bildernachweis 211 Seite 132 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 135 picture alliance, Stephanie Pilick Seite 138 Landeskriminalamt Berlin Seite 139 Landeskriminalamt Berlin Seite 140 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 143 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 147 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 149 picture alliance, Hannibal Hanschke Seite 160 Internetseite der PKK Seite 161 PKK-Logos Seite 162 oben: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Seite 162 unten links: Logo der PYD Seite 162 unten rechts: Logo der YPG Seite 163 PKK-nahe Internetseite Seite 164 oben: Internetseite der HPG Seite 164 mittig: Internetseite einer PKK-Jugendorganisation Seite 164 unten: picture alliance, Florian Schuh Seite 165 Logo der YXK Seite 166 picture alliance, Wolfgang Minich Seite 167 Logo des \"Yorum K\u00fclt\u00fcr Evi e.V.\" Seite 168 Logo der \"Anatolischen F\u00f6deration e.V.\" Seite 169 Auftritt der DHKP-C in einem sozialen Netzwerk","212 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 Publikations\u00fcbersicht Reihe IM FOKUS Scientology - Eine kritische Bestandsaufnahme 1. Auflage, Berlin 2011. 83 Seiten. Zerrbilder von Islam und Demokratie 1. Auflage, Berlin 2011. 128 Seiten. Linke Gewalt in Berlin 1. Auflage, Berlin 2009. 84 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage, Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage, Berlin 2006. 56 Seiten (nur im Internet abrufbar). Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Ph\u00e4nomens 2. Auflage, Berlin 2006. 116 Seiten (nur im Internet abrufbar). Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage, Berlin 2003. 86 Seiten (nur im Internet abrufbar).","Publikations\u00fcbersicht 213 Reihe INFO Rechtsextremismus in Berlin 2. Auflage, Berlin 2014. 58 Seiten. Rechtsextremistische Musik 3. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2012. 58 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 8. \u00fcberarbeitete Auflage, Berlin 2011. 38 Seiten. Islamismus 3. Auflage, Berlin 2006. 42 Seiten. Sonstiges Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe 1. Auflage, Berlin 2002. 19 Seiten. Islamismus: Pr\u00e4vention und Deradikalisierung (DVD) 1. Auflage, Berlin 2011. 59 min. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter 030 90129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern und zum Thema Spionage an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter 030 90129-440.","214 Verfassungsschutzbericht Berlin 2013 DER VERFASSUNGSSCHUTZ DIENT DEM SCHUTZ DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG, DES BESTANDES UND DER SICHERHEIT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IHRER L\u00c4NDER. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Tel 030 90129-440 www.verfassungsschutz-berlin.de info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2013","year":2013}