{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2010.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":278,"pages":["Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2010","Erreichbarkeit des Berliner Verfassungsschutzes Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz Adresse: Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Postanschrift: Postfach 62 05 60, 10795 Berlin Internet: www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de Vermittlung: Tel.: (030) 90 129-0 Fax: (030) 90 129-844 Kontakttelefon: Tel.: (030) 90 129-440 Pressestelle: Tel.: (030) 90 129-565 Vertrauliches Telefon: Tel.: (030) 90 129-400 Deutsch / Englisch (030) 90 129-401 T\u00fcrkisch (030) 90 129-402 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktion: Arbeitsgruppe \u00d6ffentlichkeitsarbeit Druck: April, Berlin Redaktionsschluss: M\u00e4rz 2011 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.","Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 III Vorwort Der Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 macht die Breite des Aufgabenund Beobachtungsspektrums des Berliner Verfassungsschutzes deutlich. Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Gefahren f\u00fcr unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Damit leistet der Verfassungsschutz einen wichtigen Beitrag auch f\u00fcr die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die unterschiedlichen Extremismusformen. Wenn man sich die Entwicklung ansieht wird aber auch deutlich, dass der Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland in verschiedenen Bereichen nur auf eine Teilresonanz trifft. Die Zahlen der Mitglieder extremistischer Organisationen sind nach wie vor gering. Unsere demokratische Staatsform wird von der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung getragen. Extremisten aus dem rechtsextremistischen, aus dem linksextremistischen und aus einem religi\u00f6sen Extremismus heraus sind eine verschwindende Minderheit in unserer Gesellschaft. Gleichwohl ist es richtig, dass wir ein wachsames Auge auf sie haben, weil man den Anf\u00e4ngen wehren muss. Im Bereich des Rechtsextremismus hat die NPD versucht, bundesweit durch einen Zusammenschluss mit der DVU Aufwind zu bekommen. Dies hat nicht funktioniert. Der Fusionsvertrag ist nicht rechtskr\u00e4ftig, es gibt weiterhin Streitereien auf allen Parteiebenen und die dahin d\u00fcmpelnde DVU d\u00fcrfte kaum zur Befl\u00fcgelung der NPD beitragen. Auch die Zustimmung, die der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zuteil wurde, \u00e4ndert an der Gesamteinsch\u00e4tzung der St\u00e4rke der NPD auf Bundesebene nichts. Regional hatte die NPD in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern Erfolge erzielt, regional hatte sie solche Erfolge auch in einigen Berliner Bezirken gehabt. Die DVU war in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg in den Landtagen vertreten. Insofern f\u00fcgt sich das Landtagswahlergebnis von Sachsen-Anhalt in die bisherige politische Landschaft ein, ohne sie zu ver\u00e4ndern. Gef\u00e4hrlicher ist die Entwicklung bei den \"Autonomen Nationalisten\", die inzwischen auch innerhalb der Berliner NPD eine f\u00fchrende Rolle einnehmen. Ihr Mobilisierungspotential und die Gewaltbereitschaft machen sie zu einer besonders gef\u00e4hrlichen Gruppierung, zumal sie sich weitgehend abschottet und konspirativ vorgeht. Der Bereich des islamistischen Terrorismus ist gepr\u00e4gt worden durch ernstzunehmende Warnungen, mit denen das Bundesministerium des Innern am 17. November 2010 an die \u00d6ffentlichkeit getreten ist. Alles, was die Sicherheitsbeh\u00f6rden im letzten Jahr an Gefahrenhinweisen bekommen haben, zeigt, dass wir wachsam bleiben m\u00fcssen.","IV Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Das zeigt auch der Anschlag eines radikalisierten Einzelt\u00e4ters, der Anfang M\u00e4rz 2011 in Frankfurt zwei amerikanische Soldaten t\u00f6tete und mehrere zum Teil schwer verletzte. Es ist der erste Terroranschlag, der in Deutschland \"erfolgreich\" war. Die \u00f6ffentliche Wahrnehmung ist zu schnell dar\u00fcber hinweggegangen, der Anschlag hat uns gezeigt, dass Terrorismus aus unserer Gesellschaft heraus entsteht und nicht durch einreisende T\u00e4ter. Der Einzelt\u00e4ter von Frankfurt am Main hat sich offenbar \u00fcber das Internet radikalisiert, bis hin zur terroristischen Tat. Der Anschlag macht deutlich, dass neben der Gefahrenabwehr auch das fr\u00fchzeitige Erkennen und Verhindern von Radikalisierung eine gro\u00dfe Aufgabe bleibt. Radikalisierung wird erleichtert durch Ausgrenzung von einzelnen Bev\u00f6lkerungsgruppen. Sie wird auch erleichtert durch die Ausgrenzung einer Religion, der man abspricht, auch in unsere westliche demokratische Grundordnung integrierbar zu sein. Es geht mir nicht um \"Friede-Freude-Eierkuchen\". Dort, wo aus islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern Auffassungen und Mentalit\u00e4ten mitgebracht werden, die sich mit unserem Demokratieverst\u00e4ndnis und unserem Grundrechtsverst\u00e4ndnis nicht vereinbaren lassen, muss man das klar benennen und auch eine klare Kante ziehen. Das betrifft das gebrochene Verh\u00e4ltnis zur Demokratie, das nicht nur bei islamistischen terroristischen Organisationen vorherrscht, sondern auch Bewegungen wie HAMAS oder Hizb Allah pr\u00e4gt. Auch die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs und die Muslimbruderschaft mit ihrem deutschen Ableger Islamische Gemeinschaft in Deutschland haben zwar zu bef\u00fcrwortende interne Diskussionen \u00fcber ein westliches Demokratieverst\u00e4ndnis, das auf Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und Wahlen beruht, sie sind aber ideologisch nach wie vor bei den nichtdemokratischen Gr\u00fcndern ihrer Bewegung angebunden. In der Debatte um Muslime in Deutschland, die das vergangene Jahr beherrscht hat, sind viele pauschale Vorurteile hochgeschwemmt worden. Es ist v\u00f6llig verkannt worden, dass die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Muslime in Deutschland sich in unserer demokratischen Staatsform wohlf\u00fchlt und sie mitnichten infrage stellt. Deshalb muss verantwortungsvolle Politik und verantwortungsvolle Verwaltung sehr darauf achten, dass wir Defizite, Fehler und Missbr\u00e4uche von einzelnen Organisationen sehr genau benennen, ohne dass dies pauschal auf ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen \u00fcbertragen wird. F\u00fcr mich stellt sich deshalb auch die Frage, ob die Begrifflichkeiten, die wir verwenden, richtig sind. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Begriff \"Islamismus\", mit dem die Wissenschaft und auch der Verfassungsschutz Gruppierungen und Menschen umschreibt, die den Islam f\u00fcr politische Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen. Der Begriff scheint mir wissenschaftlich verfehlt. In der \u00d6ffentlichkeit wird zwischen einem Anh\u00e4nger des Islam und einem sogenannten Islamisten kaum differenziert. Die \u00d6ffentlichkeit hat die feine Differenzierung, die von Wissenschaft und Verfassungsschutz gemacht wurde, nicht verinnerlicht. Islamisten und Islamanh\u00e4nger werden im \u00f6ffentlichen Sprachgebrauch gleichgestellt. Damit besteht aber genau die Gefahr, die ich beschrieben habe: Dass eine ganze Bev\u00f6lkerungsgruppe ausschlie\u00dflich wegen ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit ausgegrenzt wird. Im Grunde geht es darum, diejenigen zu benennen, die wie Linksextremisten oder Rechtsextremisten als religi\u00f6se Extremisten unsere demokratische Grundordnung in Frage stellen. Das ist durch den verk\u00fcrzten Begriff des \"Islamismus\" eben nicht zu vermitteln.","Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 V Im Vergleich zu anderen Religionsanh\u00e4ngern zeigt der Begriff, dass er im allgemeinen Sprachgebrauch nicht ausreichend verstanden werden kann. Der Katholizismus, Hinduismus oder Buddhismus wird in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung nie mit extremistischen Bestrebungen in Verbindung gebracht. Warum die \u00f6ffentliche Wahrnehmung f\u00fcr eine einzige Religion, n\u00e4mlich den Islam, aus der Kennzeichnung etwas anderes herleiten soll als bei den anderen Religionen, ist nicht nachvollziehbar. Ich pl\u00e4diere deshalb daf\u00fcr, unsere Begrifflichkeit zu \u00e4ndern und den Begriff \"Extremisten\" auch bei den sich auf den Islam berufenden Extremisten zu verwenden. Im Bereich des Linksextremismus war das Jahr 2010 vom R\u00fcckgang der politisch motivierten Gewalt gepr\u00e4gt. Insbesondere wurden im Jahre 2010 deutlich weniger Autos in Brand gesetzt. Aber auch im Bereich des Linksextremismus werden wir weiter wachsam bleiben m\u00fcssen. Die Gewaltbereitschaft ist nach wie vor da. Das zeigt der Anschlag auf Polizeibeamte w\u00e4hrend einer Demonstration im Juni 2010. Das zeigen auch die j\u00fcngsten Ausschreitungen Anfang 2011 nach der R\u00e4umung eines Hauses in der Liebigstra\u00dfe. Der Verfassungsschutzbericht 2010 gibt f\u00fcr alle politisch Verantwortlichen im Abgeordnetenhaus und im Senat aber auch f\u00fcr den Bereich der \u00d6ffentlichkeit einen guten \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklung im Jahr 2010 und damit auch Hinweise, wo Gesellschaft, Parlament und Regierung ansetzen m\u00fcssen, um unseren demokratischen Staat vor Gefahren zu sch\u00fctzen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Beh\u00f6rde danke ich f\u00fcr ihr Engagement, das durch den Bericht deutlich wird. Dr. Ehrhart K\u00f6rting Senator f\u00fcr Inneres und Sport","VI Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Inhaltsverzeichnis Vorwort ........................................................................III Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern ..... 1 1 Islamistischer Terrorismus ...................................................... 2 1.1 Personenpotentiale ................................................................. 2 1.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus ............................. 3 1.3 Jihad-Propaganda ................................................................. 11 1.3.1 Propaganda Kern-\"al-Qaida\" ................................................. 11 1.3.2 \"Inspire\": Neues Internet-Magazin der \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\"........................................................... 12 1.3.3 Deutschsprachige Jihad-Propaganda in Deutschland aufgewachsener Jihadisten ................................................... 14 1.3.4 Deutschsprachige Jihad-Propaganda der \"Deutschen Taliban Mujahidin\"(DTM) und der Medienstelle \"Elif Medya\" ............. 17 1.4 Exekutivma\u00dfnahmen ............................................................ 20 1.5 Pr\u00e4vention und Deradikalisierung als neue Herausforderungen ...................................................... 23 2 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten: 8. Jahreskonferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa (HAMAS) ................... 25 3 Zunahme salafistischer Da'wa-Aktivit\u00e4ten in Berlin ............... 27 4 Legalistischer Islamismus ..................................................... 32 4.1 Personenpotential................................................................. 32 4.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG)............... 32 4.3 Kurz notiert.......................................................................... 38 4.3.1 Reaktionen auf Ereignisse der Gaza-Flotille ........................... 38 4.3.2 IHH-Verbot ........................................................................... 39 5 Rechtsextremismus............................................................... 40 5.1 Personenpotential und Straftaten .......................................... 40 5.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ........................... 43","Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 VII 5.2.1 Versuch einer Neustrukturierung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft................................................................ 43 5.2.2 NPD auf Profilsuche .............................................................. 49 5.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................ 58 5.3.1 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" dominiert den Berliner Rechtsextremismus.................................................. 58 5.3.2 Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" unter unver\u00e4ndert hohem staatlichem Verfolgungsdruck .................................... 71 5.4 Kurz notiert.......................................................................... 74 5.4.1 Drohbriefe nach Demonstrationsblockade in Dresden ............. 74 5.4.2 Bundesministerium des Inneren pr\u00fcft HNG-Verbot ................ 74 6 Exkurs: Rechtsextremisten nehmen gesellschaftliche Debatte um Muslimfeindlichkeit auf ..................................... 75 7 Linksextremismus ................................................................ 84 7.1 Personenpotentiale und Straftaten ........................................ 84 7.2 \"Langfristige Perspektive\" statt \"kurzatmiger Kampagnenpolitik\": Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen ..................... 87 7.3 Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort .......... 104 7.4 Kurz notiert........................................................................ 117 7.4.1 Linksextremisten rufen anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballweltmeisterschaft Wettbewerb \"capture the flag\" aus................. 117 7.4.2 Griechische Paketbomben auch an das Bundeskanzleramt.... 120 7.4.3 Linksextremistische Atomgegner sorgen mit Anschl\u00e4gen f\u00fcr erhebliche Verkehrsst\u00f6rungen bei Berliner S-Bahn .............. 121 8 Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) ...................................... 122 8.1 Personenpotential und Straftaten ........................................ 122 8.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ...................................... 123 8.3 Kurz notiert........................................................................ 129 8.3.1 Exekutivma\u00dfnahmen gegen die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) ...................................... 129 9 \"Scientology Organisation\" ................................................. 132","VIII Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 10 Spionageabwehr ................................................................. 134 11 Geheimund Sabotageschutz .............................................. 137 11.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich ........................................................... 137 11.2 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen ....................... 142 Hintergrundinformationen ................................................. 147 1 Ideologien .......................................................................... 148 1.1 Definition Extremismus ...................................................... 148 1.2 Islamistische Ideologie ....................................................... 149 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus ........................................ 152 1.4 Ideologie des Linksextremismus ......................................... 153 2 Islamistische Terroristen und gewaltorientierte Islamisten .......................................................................... 157 2.1 Transnationale Terrornetzwerke .......................................... 157 2.1.1 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\")............................ 157 2.1.2 \"Al-Qaida\" und \"Mujahidin-Netzwerke\" .............................. 158 2.2 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten ................................. 163 2.2.1 \"Hizb Allah (\"Partei Gottes\") .............................................. 163 2.2.2 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) ............ 165 2.3 Gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten ......................................... 166 2.3.1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") .......................... 166 3 Legalistische Islamisten ...................................................... 168 3.1.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" ........................ 168 3.1.2 \"Muslimbruderschaft\" /\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\"................................................................ 173 3.1.3 \"Tabligh-i Jama 'at\" /\"Jama 'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\")................ 176 4 Rechtsextremismus ............................................................. 178 4.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ......................... 178","Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 IX 4.1.1 \"Deutsche Volksunion\" ....................................................... 178 4.1.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" ..................... 179 4.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .............................. 183 4.2.1 Neonazis ............................................................................ 183 4.2.2 Skinheads .......................................................................... 183 4.2.3 \"Autonome Nationalisten\" .................................................. 184 4.2.4 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) .................................... 185 4.2.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" ...................................................... 186 4.2.6 Rechtsextremistische Musik ................................................ 188 4.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus ............................... 190 4.3.1 Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" .............................. 190 4.3.2 Revisionismus .................................................................... 191 5 Linksextremismus .............................................................. 193 5.1 Aktionsorientierter Linksextremismus ................................ 193 5.1.1 \"Antifaschistische Linke Berlin\" ......................................... 193 5.1.2 \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" ................. 196 5.1.3 Autonome ........................................................................... 198 5.1.4 \"militante gruppe\" ............................................................. 201 5.1.5 \"radikal\"/ RL...................................................................... 203 5.1.6 \"Rote Hilfe\" ....................................................................... 204 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ........................... 206 5.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" ..................................... 206 5.2.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" ................ 208 5.2.3 \"marx21\" ........................................................................... 210 5.2.4 \"Sozialistische Alternative e. V.\" ......................................... 212 6 Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) ................ 215 6.1 Kurdische Extremisten ........................................................ 215 6.1.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") .......................................... 215 6.1.2 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\"/ \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" .. 217","X Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 7 \"Scientology Organisation\" ................................................. 219 Verfassungsschutz Berlin ............................................221 1 Struktur ............................................................................. 222 2 Gesetzliche Grundlagen....................................................... 223 2.1 Aufgaben und Befugnisse ................................................... 223 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen ...................................................... 223 2.3 Kontrolle ............................................................................ 225 3 Arbeitsweise ....................................................................... 226 4 F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ..................................................... 230 Anhang ......................................................................233 1. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin ....................... 234 2. Personenund Sachregister ................................................. 253 3. Publikationen des Verfassungsschutzes Berlin ..................... 263","I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","2 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 1. Islamistischer Terrorismus 1.1 Personenpotentiale Der islamistische Terrorismus zeigt sich in vielf\u00e4ltigen Erscheinungsformen. Transnationale Terrornetzwerke, regional gewaltaus\u00fcbende Organisationen und gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen sind dabei zu unterscheiden. Transnationale Transnationale Terrornetzwerke wie \"Al-Qaida\" oder die \"Mujahidin\", \"AnTerrornetzwerke sar al-Islam\" oder das \"Islamische Emirat Kaukasus\" sind \u00e4u\u00dferst klandestin, haben unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Organisationsstrukturen und sind teilweise untereinander vernetzt. Der Einfluss von \"al-Qaida\" geht zudem weit \u00fcber die eigenen Strukturen hinaus, indem sie mit ihrem jihadistischen Gedankengut ideologische Begr\u00fcndungen f\u00fcr unabh\u00e4ngige Kleingruppen oder Einzelt\u00e4ter liefert, sie \"inspiriert\" und zu deren Radikalisierung beitr\u00e4gt. Ein zentrales Propagandainstrument ist dabei das Internet. Quantitativ ist dieses Personenpotential kaum zu erfassen. Informationen liegen den Sicherheitsbeh\u00f6rden aber zu 255 Personen aus Deutschland vor, die sich in einem islamistisch-terroristischen Ausbildungslager aufgehalten haben sollen. Regionalgewalt Regional gewaltaus\u00fcbende Organisationen agieren vor allem in ihren Heiaus\u00fcbende Organisa matl\u00e4ndern terroristisch - etwa zur Beseitigung der dortigen Herrschaftstionen strukturen. In Berlin z\u00e4hlen dazu die arabischen Organisationen \"Hizb Allah\" und HAMAS. Die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppen verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gr\u00f6\u00dftenteils gewaltfrei. Gewaltbef\u00fcrwortende Desweiteren gibt es in Berlin Anh\u00e4nger gewaltbef\u00fcrwortender Gruppen wie Gruppen der \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) und des Kalifatsstaats.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 3 Personenpotential Gewaltorientierte Islamisten* Berlin Bund 2009 2010 2009 2010 Gesamt (soweit statistisch erfassbar) 410 450 2 900 2 950 Transnationale Terrornetzwerke, davon Al-Qaida / Keine Keine Keine Keine Mujahidin-Netzwerke / gesicherten gesicherten gesicherten gesicherten Ansar al-Islam etc. Zahlen Zahlen Zahlen Zahlen Islamisches Emirat Kaukasus 50 50 500 500 Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen, davon: Hizb Allah 180 250 900 900 HAMAS 50 50 300 300 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen, davon: Hizb ut-Tahrir 80 50 300 300 (Einzel(EinzelKalifatsstaat 750 800 mitglieder) mitglieder) Iranische Islamisten 50 50 150 150 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotentiale ab. Das Personenpotential der Hizb Allah ist aufgrund aktueller Erkenntnisse gestiegen. Der R\u00fcckgang des Personenpotentials bei der Hizb ut-Tahrir steht vor allem damit im Zusammenhang, dass die HuT-Mitglieder seit dem Bet\u00e4tigungsverbot 2003 \u00e4u\u00dfert konspirativ agieren. 1.2. Transnationaler islamistischer Terrorismus Aktuelle Lage Die Aktivit\u00e4ten im Spektrum des transnationalen islamistischen TerrorisDeutschland weiterhin mus zeigen, dass Deutschland weiterhin Teil eines weltweiten Gefahrenrauim unmittelbaren mes ist und im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen Zielspektrum terroristi liegt. Einer unver\u00e4ndert erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdung unterliegen sowohl das Bunscher Gruppierungen desgebiet als auch deutsche Vertretungen und Einrichtungen im Ausland. Die Sicherheitslage in der Bundesrepublik ist zum einen bedingt durch einschl\u00e4gige Drohungen des Netzwerks \"al-Qaida\" und hiermit verb\u00fcndeter Organisationen, die mehrfach die deutsche Beteiligung am Einsatz der ISAF in Afghanistan als Vorwand f\u00fcr Anschl\u00e4ge in Deutschland benannten. Zum anderen ist eine deutliche Zunahme von - in Deutschland aufgewachsenen - Personen festzustellen, die jihadistische Radikalisierungsprozesse durchlaufen haben, in terroristische Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen","4 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Grenzgebiet reisen und von dort aus einschl\u00e4gige Drohungen sowie terroristische Aktivit\u00e4ten gegen Deutschland oder deutsche Interessen im Ausland richten. Anschlagsplanungen Parallel zum deutlichen Anstieg von Ausreisen dieser so genannten \"homeauch gegen grown\"-Terroristen waren die Drohbotschaften der \"Deutschen Taliban Deutschland Mujahidin\" (DTM) f\u00fcr die versch\u00e4rfte Sicherheitslage in Deutschland von besonderer Bedeutung. Zudem gab es seit August vermehrt Informationen \u00fcber Anschlagsplanungen gegen einige europ\u00e4ische Staaten, darunter auch Deutschland. In Folge dieser Hinweise wurden bundesweit auch die \u00f6ffentlich sichtbaren Sicherheitsvorkehrungen intensiviert. Die f\u00fcr Europa gestiegene Bedrohung belegen der Selbstmordanschlag im Stockholmer Stadtzentrum am 11. Dezember sowie der vereitelte Angriff auf das Redaktionsgeb\u00e4ude der Zeitung \"Jyllands-Posten\" in Kopenhagen am Jahreswechsel. Inhaftierung von zwei Jihadisten mit Deutschlandbez\u00fcgen und Informationen zu Anschlagsplanungen Anschlagspl\u00e4ne Im September wurde durch zwei von \"alQaida\" Jihadisten bekannt, dass \"al-Qaida\" Anschl\u00e4ge in Europa plane. Die Informationen beruhen zum einen auf Aussagen des Rami M. aus Hamburg, der im Juni wegen illegalen Aufenthalts in Pakistan inhaftiert und im August nach Deutschland ausgeliefert wurde. Zum anderen sagte der im Juli in Jihadistische Drohbotschaft der \"Elif Medya\" mit Afghanistan festgenommene HamBerlinbezug (Screenshot) burger Jihadist Ahmad S. aus, er habe den \"al-Qaida\"-F\u00fchrer Younis al-Mauretani 1 getroffen und mit ihm \u00fcber Anschl\u00e4ge in Frankreich und Gro\u00dfbritannien gesprochen. Diese soll auch Bin Ladin gebilligt und teilweise finanziert haben. 1 Eine F\u00fchrungsperson von \"al-Qaida\" mit Namen \"Younis al-Mauretani\" war bislang nicht bekannt. Der zweite Namensteil weist auf eine Herkunft aus Mauretanien hin.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 5 Im November erhielt das Bundeskriminalamt Hinweise, nach denen Attent\u00e4ter bereits nach Deutschland eingereist seien, die Anschl\u00e4ge gegen \u00f6ffentliche Einrichtungen planten, darunter auf den Reichstag in Berlin. 2 Daraufhin wurden in Abstimmung aller deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden auch \u00f6ffentlich sichtbare Sicherheitsma\u00dfnahmen an Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden versch\u00e4rft. Das Reichstagsgeb\u00e4ude wurde weitr\u00e4umig abgesperrt und die Kuppel f\u00fcr Besucher zeitweise geschlossen. Internationale Anschl\u00e4ge von \"al-Qaida\" und verb\u00fcndeter Gruppen Mit Blick auf terroristische Aktivit\u00e4ten haben 2010 vor allem die regionalen Ableger von \"al-Qaida\" das Geschehen gepr\u00e4gt. Dies betrifft insbesondere die unter der Bezeichnung \"Islamischer Staat Irak\" (ISI) firmierende \"alQaida im Irak\" sowie die in Nordafrika und in der westlichen Sahel-Zone operierende \"al-Qaida im Islamischen Maghreb\" (AQM). Ferner gab es im Jemen verst\u00e4rkte terroristische Aktivit\u00e4ten von \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) sowie Anschl\u00e4ge der mit \"al-Qaida\" verb\u00fcndeten \"Tehrik-i Taleban Pakistan (TTP) und somalischen \"Bewegung der Jungen Mujahidin\" (Shabab-Miliz). Anschl\u00e4ge von \"al-Qaida im Irak\" (\"Islamischer Staat Irak\", ISI) Insbesondere \"al-Qaida im Irak\", die seit 2006 unter dem Namen \"IslamiAnf\u00fchrer von ISI bei scher Staat im Irak\" (ISI) operiert, war im Berichtszeitraum f\u00fcr eine VielKampfhandlungen zahl schwerster Anschl\u00e4ge verantwortlich, bei denen Hunderte Zivilisten zu get\u00f6tet Tode kamen. Bei einer irakisch-amerikanischen Milit\u00e4roperation wurden im April die beiden Anf\u00fchrer dieses regionalen \"al-Qa'ida\"-Ablegers, der von der Organisation als \"Emir\" (\"Anf\u00fchrer\") titulierte Abu Umar al-Baghdadi sowie der als \"Kriegsminister\" bezeichnete Abu Hamza al-Muhajir, get\u00f6tet. Dennoch ver\u00fcbte der IstI auch unter seinem neuen \"Kriegsminister\" Suleiman weitere, zum Teil schwere Anschl\u00e4ge. Diese richteten sich nicht allein gegen staatliche und wirtschaftliche Einrichtungen des Irak, sondern auch gegen die Medien, gegen Moscheen und Heiligt\u00fcmer der Schiiten sowie gegen die christliche Minderheit. 2 Die Vorgehensweise der Attent\u00e4ter sollte sich dabei am Anschlag auf die indische Metropole Mumbai vom 26. November 2008 orientieren. damals hatten bewaffnete Jihadisten mutma\u00dflich pakistanischer und s\u00fcdasiatischer Herkunft zeitgleich zehn Geb\u00e4ude angegriffen, darunter ein Cafe, den Bahnhof und zwei Hotels und t\u00f6teten 175 Menschen. Eine bis dahin unbekannte Organisation \"Deccan Mujahideen\" bekannte sich schriftlich zu den Anschl\u00e4gen.","6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Die deutsche Beteiligung am Einsatz der ISAF in Afghanistan wurde als Rechtfertigung des IstI f\u00fcr einen Terrorangriff auf eine deutsche Einrichtung im Irak benannt. Am 4. April kam es zu Anschl\u00e4gen des IstI auf die iranische, \u00e4gyptische und die deutsche Botschaft innerhalb der besonders gesicherten \"Gr\u00fcnen Zone\" in Bagdad, bei denen 30 Menschen starben und mehr als 200 verletzt wurden. Das Selbstbezichtigungschreiben des IstI begr\u00fcndet den Anschlag auf die iranische Botschaft mit feindlichen Pl\u00e4nen des schiitischen Iran. Die deutsche Botschaft sei dagegen zum Ziel geworden, weil sie \"den Banner des kreuzz\u00fcglerischen Krieges gegen das Emirat Afghanistan tr\u00e4gt\".3 Anschl\u00e4ge gegen Die Anschl\u00e4ge gegen die autochthonen christlichen Minderheiten im Irak christliche Minder erreichten am 31. Oktober einen weiteren H\u00f6hepunkt. Ein Terrorkommando heiten im Irak des IstI hatte in der Sayidat al-Nejat-Kathedrale der Syrisch-Katholischen Kirche in Bagdad w\u00e4hrend der sonnt\u00e4glichen Abendmesse etwa 120 Besucher als Geiseln genommen. Nachdem die Geiselnehmer mit der Erschie\u00dfung ihrer Opfer begonnen haben sollen, erfolgte eine Befreiungsaktion, bei der mindestens 53 Menschen ums Leben kamen und mehr als 60 verletzt wurden. Auf jihadistischen Internetseiten bezichtigte sich kurz darauf der IstI der Geiselnahme, um Gesinnungsgenossen in Irak und \u00c4gypten freizupressen und drohte \u00e4hnliche Aktionen auch gegen andere Kirchen im Nahen und Mittleren Osten an. Als Folge der Terrorakte und der gesellschaftlichen Ausgrenzung sind von einstmals \u00fcber eine Million Christen im Irak seit 2003 etwa zwei Drittel geflohen, viele nach Libanon und Syrien. Anschlag auf koptische Kirche in \u00c4gypten Schwere Zusammen Am 1. Januar 2011 kam es in Alexandria zur Explosion einer Autobombe, st\u00f6\u00dfe zwischen als Kopten, die als christliche Minderheit etwa zehn Prozent der Bev\u00f6lkeMuslimen und Ange rung \u00c4gyptens ausmachen, die Neujahrsmesse der Al-Qiddissin-Kirche verh\u00f6rigen der koptischen lie\u00dfen. Bei diesem seit Jahren folgenschwersten Angriff auf Kopten wurden Minderheit 23 Personen get\u00f6tet und etwa 100 verletzt. Unter den Toten waren auch acht Muslime, die sich vor der Kirche aufgehalten hatten. In Folge des Anschlags kam es in \u00c4gypten zu schweren Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Muslimen und Angeh\u00f6rigen der koptischen Minderheit, die sich trotz bekannter Gef\u00e4hrdung nicht ausreichend gesch\u00fctzt sahen. Bislang ist unklar, ob der Anschlag in Zusammenhang mit der Drohung von \"al-Qaida im Irak\" steht, die sie im Oktober gegen s\u00e4mtliche christlichen Minderheiten im Nahen und mittleren Osten gerichtet hatte. 3 Selbstbezichtigungsschreiben. In: Jihadistisches Internetforum, eingestellt am 9.4.2010. Fehler im Original.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 7 Anschlagsversuche der AQAH im Luftfrachtverkehr Nach Hinweisen ausl\u00e4ndischer Sicherheitsbeh\u00f6rden befanden sich am 29. Oktober als Druckerkartuschen f\u00fcr Laserdrucker getarnte Sprengs\u00e4tze an Bord zweier Frachtmaschinen. Einer der funktionsf\u00e4higen Sprengs\u00e4tze konnte an Bord einer Maschine des United Parcel Service (UPS) in East Midlands (Gro\u00dfbritannien) und der andere an Bord einer Federal ExpressMaschine in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) gefunden und entsch\u00e4rft werden. Deutschland war von diesen Vorf\u00e4llen betroffen, weil der \u00fcber UPS transportierte Sprengsatz am Flugdrehkreuz des US-Unternehmens am K\u00f6ln-Bonner Flughafen umgeladen worden war. In der Folge wurden der Luftfrachtverkehr aus dem Jemen nach DeutschLuftfrachtverkehr zeit land zeitweise unterbrochen und die Luftfrachtkontrollen intensiviert. Die weise unterbrochen Vorf\u00e4lle f\u00fchrten in zahlreichen Staaten, darunter Deutschland zu einer \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitsma\u00dfnahmen im Luftfrachtverkehr. Der Anschlagsversuche bezichtigte sich \"al-Qaida\" auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH), die sie in ihrem Online-Magazin \"Inspire - Special Issue $ 4.200\" als \"Operation Hemorrhage\" (\"Operation Blutsturz\") bezeichnete. Darin reklamiert die AQAH auch die Verantwortung f\u00fcr den Absturz eines UPSFrachtjumbojets am 3. September unweit des Dubai International Airport, bei dem die beiden Piloten starben. Noch ist unklar, ob diese Selbstbezichtigung den Tatsachen entspricht. Selbstmordanschlag in Stockholm Inmitten einer der zentralen Einkaufsstra\u00dfen der schwedischen Hauptstadt Glimpflicher Ausgang z\u00fcndete am 11. Dezember der 28 Jahre alte Taimur A. am K\u00f6rper getragene des Anschlags Sprengs\u00e4tze. Obgleich diese nur teilweise explodierten, starb der Attent\u00e4ter sofort. Wenige Minuten zuvor war sein unweit geparktes Fahrzeug explodiert, wodurch zwei Menschen leicht verletzt wurden. Wegen des \u00e4u\u00dferst glimpflichen Ausgangs des Anschlags und des Umstandes, dass die Sprengs\u00e4tze nur teilweise funktionierten, wird eine vorzeitige Z\u00fcndung vermutet; eigentliches Ziel k\u00f6nnten der Bahnhof oder ein Kaufhaus gewesen sein. Der Familienvater Taimur A. war als Kind Schwedische ISAF aus dem Irak nach Schweden gekommen Beteiligung als und 1992 eingeb\u00fcrgert worden. Er lebte AnschlagsBegr\u00fcndung mit seiner Familie seit seinem Studium im englischen Luton und soll sich dort vor Jahren islamistischen Gruppierungen Der Selbstmordattent\u00e4ter Taimur A. angeschlossen haben. Kurz vor dem An(jihadistisches Internetforum) schlag soll Taimur A. einer schwedischen Nachrichtenagentur eine E-Mail zugesandt haben, wonach seine Tat einen jihadistischen Hintergrund habe und durch die schwedische Beteiligung am Einsatz der ISAF in Afghanistan motiviert sei.","8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Anschlagspl\u00e4ne gegen \"Jyllands-Posten\" in D\u00e4nemark Mohammed Am 29. Dezember nahmen d\u00e4nische und schwedische Sicherheitsbeh\u00f6rden Karrikaturen f\u00fcnf Personen fest, die kurz davor gestanden haben sollen, das Redaktionsgeb\u00e4ude der d\u00e4nischen Zeitung \"Jyllands-Posten\" zu st\u00fcrmen und eine Vielzahl an Personen zu t\u00f6ten. Von den f\u00fcnf Personen im Alter von 26 bis 44 Jahren wurden vier inhaftiert. Nur der j\u00fcngste ist irakischer Asylbewerber in D\u00e4nemark; bei den anderen handelt es sich um schwedische Staatsb\u00fcrger, die unter anderem aus Tunesien und dem Libanon stammen. Die mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter sollen bereits fr\u00fcher Verbindungen zu internationalen Terrornetzwerken unterhalten haben; sie waren den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt und wurden \u00fcberwacht. Motiv f\u00fcr den Angriff auf die Zeitung sind mutma\u00dflich die bereits 2005 erschienenen \"Mohammad-Karikaturen\". Deren Erscheinen haben insbesondere jihadistische Kreise mehrfach als Vorwand f\u00fcr Anschl\u00e4ge gegen Karikaturisten und Zeitungsverlage benannt. Reisen von \"home-grown-Terroristen\" aus Deutschland in terroristische Ausbildungslager Zahl der Ausreisen Inzwischen sind ca. 255 Personen mit Bez\u00fcgen nach Deutschland 4 bekannt, deutlich gestiegen die seit Beginn der 1990er Jahre eine milit\u00e4rische Ausbildung in Terrorcamps absolviert haben oder anstrebten. Sorge bereitet, dass die Reisebewegungen von Islamisten aus Deutschland nach Afghanistan und Pakistan deutlich angestiegen ist. Ihr Ziel ist es, sich dort ausbilden lassen und sich am Jihad zu beteiligen. Es besteht die Gefahr, dass Einzelne den gewaltt\u00e4tigen Jihad auch in Deutschland austragen wollen. Seit Anfang 2009 konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden 26 Ausreiseversuche militanter Jihadisten rechtzeitig erkennen und verhindern. Ausreisen auch Auch aus Berlin reisten junge von Berlinern Erwachsene im Alter von 18-25 Jahren, darunter geb\u00fcrtige Muslime und Konvertiten, teilweise in Begleitung ihrer Ehefrauen aus, um sich am Jihad zu beteiligen. Mindestens ein Berliner Jihadist wurde 2010 bei Kampfhandlungen get\u00f6tet, andere wurden auf ihrer Reise festgenommen und befinden Video der \"Elif Medya\" (Screenshot) sich wieder in Deutschland. Gegen mehrere Personen bestehen Ausreiseuntersagungen; ein Berliner Jihadist wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Mehrere Prozesse, insbesondere ein Verfahren vor dem Kammerge- 4 Bei \"Personen mit Bez\u00fcgen nach Deutschland\" handelt es sich um deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit und ohne Migrationshintergrund, um Konvertiten sowie um Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die sich zeitweise in Deutschland aufhielten.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 9 richt Berlin wegen Unterst\u00fctzung der DTM und der IJU, zeigen die Existenz jihadistischer Strukturen in Berlin. 5 Auch aktuell halten sich Personen mit Bez\u00fcgen nach Deutschland in jihaPersonen mit distischen Kampfgebieten und den dortigen Ausbildungslagern auf, seien DeutschlandBez\u00fcgen es - s\u00e4mtlich zu Jihadisten radikalisierte - Konvertiten, deutschsprachige mehrfach von Kampf handlungen betroffen Migranten oder Muslime mit einem zeitweiligen Aufenthalt in Deutschland. Waren diese Jihadisten 2009 noch mit dem Ziel ausgereist, sich an Waffen ausbilden zu lassen und mit deutschsprachiger Jihad-Propaganda 6 aufgefallen, hat sich deren Situation 2010 drastisch ver\u00e4ndert. Der stark gestiegene milit\u00e4rische Verfolgungsdruck im afghanisch-pakistaPersonen mit nischen Grenzgebiet hatte zur Folge, dass auch Personen mit DeutschlandDeutschlandBez\u00fcgen Bez\u00fcgen mehrfach von Kampfhandlungen direkt betroffen waren. Bereits mehrfach von Kampf Ende April waren Eric B., der Deutsch-T\u00fcrke Ahmet M. und der aus Holland handlungen betroffen stammende Berliner Danny R. get\u00f6tet worden. Anfang Oktober wurden bei einem amerikanischen Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet die beiden Hamburger Jihadisten Namen M. und Shahab Dashti Sineh S., genannt \"Abu Askar\", sowie der Wuppertaler Jihadist B\u00fcnyamin E., genannt \"Imran Almani\", mutma\u00dflich get\u00f6tet. 2010 sind damit vermutlich mindestens sechs Jihadisten mit Deutschland-Bez\u00fcgen umgekommen. Nach weiteren deutschen Jihadisten wird international gefahndet, darunter nach dem Berliner Hayrettin Burhan S. R\u00fcckkehr eines Berliners Am 1. September wurden in Istanbul ein Berliner Konvertit und seine Berliner Konvertit und schwangere Ehefrau festgenommen und kurz darauf nach Deutschland ausseine Ehefrau festge geliefert. Es besteht der Verdacht, dass die beiden 25-J\u00e4hrigen im Sepnommen tember 2009 Deutschland verlassen und sich einer Jihadisten-Gruppe mutma\u00dflich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet angeschlossen haben. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass der ungarisch-st\u00e4mmige Konvertit mit Kampfnamen \"Hamza al-Majari\" auch mit den \"Deutschen Taliban Mujahidin\" (DTM) in Kontakt stand. Ideologische St\u00e4rkung durch Testamente Bei polizeilichen Ma\u00dfnahmen in Berlin wurden im Oktober 2009 Testamente Salafistische Radikali aufgefunden. Sie stammen von radikalisierten Personen, die im Verdacht stansierung den, Ausreisepl\u00e4ne zu verfolgen, um sich am militanten Jihad zu beteiligen. Es handelte sich dabei um handgeschriebene Testamente sehr junger Muslime 5 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"Exekutivma\u00dfnahmen\", S. 24. 6 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 5-19.","10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 und Konvertiten, in denen verf\u00fcgt worden war, wie nach ihrem Tode zu verfahren sei. Dies betraf den Umgang mit dem Leichnam, die Verantwortlichkeiten der Testamentsvollstreckung, Details der Beerdigung wie auch die Bitte um Spenden, damit niemand mit Verbindlichkeiten beerdigt werde. Inhaltliche Auff\u00e4lligkeiten der Testamente zeigen, dass ihre Verfasser salafistisch radikalisiert worden waren.7 Die Testamente enthielten scharfe Abgrenzungen gegen\u00fcber Nichtmuslimen, die sogar Christen und Juden verketzerten, obgleich diese vom Islam als Anh\u00e4nger einer Buchreligion ausdr\u00fccklich anerkannt und geachtet sind: \"Ich will auf einem muslimischen Friedhof beerdigt werden. Es soll darauf geachtet werden, dass in meiner N\u00e4he kein Ungl\u00e4ubiger (auch Juden und Christen) begraben ist.\" Detaillierte Jegliche Art von Grabschmuck, Inschriften und Bildern sowie eine TrauBestattungs erzeremonie werden explizit abgelehnt; erlaubt sind allenfalls sehr flache anweisungen Grababdeckungen. Selbst in der N\u00e4he eines Muslim, dessen Grabstein eine Inschrift tr\u00e4gt, wolle man nicht begraben sein. Damit sollen vermeintliche \"Akte des Unglaubens\" (arab. kufr) vermieden und Praktiken der Fr\u00fchzeit des Islam vor 1400 Jahren befolgt werden. Derartige Anweisungen weichen deutlich von \u00fcblichen muslimischen Begr\u00e4bnisformen ab. Zahlreiche Vorberei Jihadistisch-salafistische Traktate verlangen vor der Teilnahme am militantungshandlungen ten Jihad eine Reihe von Vorbereitungen. Dazu z\u00e4hlen unter anderem das zur Teilnahme am Begleichen von Schulden oder die Bitte um Nachlass, die R\u00fcckgabe entmilitanten Jihad liehener Gegenst\u00e4nde und auch das Abfassen eines Testaments. Derartige Testamente k\u00f6nnen einen Hinweis auf ein fortgeschrittenes Stadium der Radikalisierung geben. 7 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"Zunahme salafistischer Da'wa-Aktivit\u00e4ten in Berlin\", S. 31.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 11 1.3. Jihad-Propaganda 1.3.1 Propaganda Kern-\"al-Qaida\" Die Propaganda der Kern-\"al-Qaida\" durch Audiound Videobotschaften ist 2010 deutlich zur\u00fcckgegangen. Von Usama Bin Ladin gibt es f\u00fcnf teils sehr kurze Audiobotschaften. In Usama Bin Ladin einer unbetitelten Kurzbotschaft an die USA vom 25. M\u00e4rz droht er mit der T\u00f6tung von US-B\u00fcrgern, sollten inhaftierte \"al-Qaida\"-Mitglieder in den USA von Gerichten zum Tode verurteilt werden. In einer an Frankreich gerichteten Botschaft vom 27. Oktober drohte er mit der T\u00f6tung der in Niger von \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) entf\u00fchrten franz\u00f6sischen Geiseln, falls Frankreich seine Soldaten nicht aus Afghanistan abziehe. Vom \"al-Qaida\"-Vize Aiman al-ZaAiman alZawahiri wahiri wurden vier Botschaften bekannt, darunter zwei Nachrufe auf get\u00f6tete F\u00fchrungspersonen und zwei programmatische Verlautbarungen. Am 19. Juli thematisierte er unter dem Titel \"Jerusalem ... wird nicht judaisiert\" zahlreiche Schaupl\u00e4tze des Jihad. Dabei diente ihm der Nahost-Konflikt und die Zukunft Pal\u00e4stinas als Leitfaden: Die dortigen Muslime h\u00e4tten sich den \"Kreuzfahrern\" und den mit ihnen kollaborierenden Herrschercliquen unterworfen, anstatt sich am militanten Jihad zu beteiligen. Generell w\u00fcrde das Verhalten der als unislamisch verketzerten Oberh\u00e4upter arabischer Staaten unver\u00e4ndert den Jihad gegen sie als den \"nahen Feind\" erfordern. Genauso unverzichtbar sei jedoch der Jihad gegen den \"fernen Feind\", vor allem die USA und Israel. In seiner einzigen Videobotschaft wendet sich al-Zawahiri mit \u00e4hnlicher Jihadistische Forde Diktion schon im Titel \"An das muslimische t\u00fcrkische Volk\" und fordert rungen an die T\u00fcrkei es auf, seine Regierung zu zwingen, die Kooperation mit Israel und seine Beteiligung am Einsatz der ISAF in Afghanistan zu beenden. Er vergleicht die \"Epoche des Osmanischen Reiches\" mit der heutigen T\u00fcrkei und fordert eine R\u00fcckkehr zu deren Rolle als Verteidiger des Islam. Als Vorbild f\u00fcr die t\u00fcrkischen Muslime preist al-Zawahiri schlie\u00dflich den aus Deutschland stammenden Selbstmordattent\u00e4ter C\u00fcneyt Ciftci.8 8 Der in Ansbach (Bayern) aufgewachsene C\u00fcneyt Ciftci hatte im Namen der IJU 2008 in der ostafghanischen Provinz Khost einen Selbstmordanschlag ver\u00fcbt und dabei zwei US-Soldaten sowie mehrere afghanische Zivilisten get\u00f6tet.","12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Mustafa Abu al-Yazid Finanzchef der Im Mai wurde in Pakistan das hochrangige \"al-Qaida\"-Mitglied Mustafa Abu \"alQaida\" al-Yazid get\u00f6tet. Von Bedeutung ist eine erst nach seinem Tode im Juni bekannt gewordene Videobotschaft. Darin r\u00e4umt er als \"Finanzchef der al-Qaida\" ein, dass \"al-Qaida\" zahlreiche Anschlagsplanungen wegen finanzieller Engp\u00e4sse aufschieben musste und fordert Sympathisanten zur eigenst\u00e4ndigen Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen auf. Vielleicht ist dieser Geldmangel auch eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr den genannten R\u00fcckgang der Propagandaaktivit\u00e4ten. \"Abu Talha der Deutsche\" Deutschsprachiger Von dem in Bonn aufgewachsenen, marokkanisch-st\u00e4mmigen Bekkay H. Propagandist der gab es im Berichtsjahr keine Drohbotschaften. 2009 war er unter seinem \"alQaida\" Kampfnamen \"Abu Talha der Deutsche\" als deutschsprachiger Propagandist der \"al-Qaida\" in f\u00fcnf Audiound Videobotschaften aufgetreten, davon drei im Vorfeld der Bundestagswahlen am 27. September 2009. Diese enthielten massive Drohungen gegen Deutschland. 9 Bekkay H. soll im August 2010 bei einem amerikanischen Drohnenangriff im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet get\u00f6tet worden sein. 1.3.2 \"Inspire\": Neues Internet-Magazin der \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" Jihadistische Propaganda Die wichtigste Neuerung im Bereich der jihadistischen Propaganda und ein Beleg f\u00fcr professionelle \u00d6ffentlichkeitsarbeit war 2010 das dreimalige Erscheinen eines Hochglanzmagazins in englischer Sprache im Internet, die \"al-Malahim\", die Medienabteilung von \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) 10 mit dem Titel \"Inspire\" (Deutsch etwa: \"erwecke\" / \"erwache\") verantwortet. Im Sommer und Herbst erschienen zwei Ausgaben mit zusammen mehr als 140 Seiten, im November schlie\u00dflich ein \"Special Issue\" mit 23 Seiten und dem Titel \"$ 4.200\". 11 Derartige Schriften k\u00f6nnen wegen ihres ideologisch appellierenden Charakters eine Radikalisierung sowie die Bereitschaft zur Gewaltaus\u00fcbung f\u00f6rdern. 9 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 6 f. und 11 f. 10 Der Server der AQAH-Medienabteilung \"al-Malahim\", die das Magazin online publiziert, soll sich in Malaysia befinden. 11 Zwischenzeitlich wurde eine arabischsprachige Ausgabe des Magazins angek\u00fcndigt, eine indonesische Version ist bereits im Netz verf\u00fcgbar.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 13 Der Jihad-Ideologe Anwar al-Aulaqi Ideologische Leitfigur des Magazins ist Anwar al-Aulaqi, ein im Jemen geJihadIdeologe borener Geistlicher, der lange in den USA lebte und fr\u00fch auf die Bedeutung Anwar alAulaqi des Internets f\u00fcr jihadistische Propaganda hingewiesen hat. Wegen seiner umfangreichen Internetaktivit\u00e4ten wird er auch der \"Bin Ladin des Internet\" genannt. 12 \"Das Internet ist zu einem gro\u00dfartigen Medium geworden, um den Ruf zum Jihad zu verbreiten und die Neuigkeiten der Mujahidin zu verfolgen.\" 13 Aufforderungen zu Anschl\u00e4gen in westlichen L\u00e4ndern Das Magazin \"Inspire\" wendet sich gezielt Geringe Kosten - gro\u00dfe an radikalisierte Muslime in der westlichen Anschlagswirkung Welt. Diese werden aufgefordert, Anschl\u00e4ge in ihren Aufenthaltsl\u00e4ndern, darunter auch in Deutschland, zu begehen und hierf\u00fcr einfachste Mittel zu verwenden. In einem Artikel der Oktober-Ausgabe des Magazins mit dem Titel \"Open Source Jihad\" (Deutsch etwa: \"Jihad f\u00fcr jedermann\") werden etwa Ratschl\u00e4ge gegeben, wie sich mit geringen Kosten eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anschlagswirkung erzielen l\u00e4sst. Dazu empfiehlt der Autor Yahya Ibrahim unter anderem den Umbau eines Pick-Ups mit seitlich angebrachten Stahlklingen, um m\u00f6glichst viele Menschen in der \u00d6ffentlichkeit \"niederzum\u00e4hen\". \"Ideal ist ein Platz, wo sich eine m\u00f6glichst hohe Zahl an Fu\u00dfg\u00e4ngern und eine m\u00f6glichst geringe an Fahrzeugen befinden. In der Tat w\u00e4re es fabelhaft, wenn du in eine Fu\u00dfg\u00e4ngerzone eindringen kannst, die in einigen Stadtzentren existieren. Dort gibt es Bereiche, deren Zugang wegen der Menschenmengen f\u00fcr Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten geschlossen ist.\" 14 12 Al-Aulaqi bel\u00e4sst es jedoch nicht beim virtuellen Jihad: Mit drei Selbstmordattent\u00e4tern der Londoner Anschl\u00e4ge 2005 soll er in Verbindung gestanden haben. Belegt sind auch sein radikalisierender Einfluss auf Nidal Malik Hassan, einen amerikanischen Milit\u00e4rpsychiater, der im November 2009 auf dem US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Fort Hood 13 Menschen erschoss, wie auch seine Kontakte zu Umar Faruk Abdulmutallab, der im Dezember 2009 auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit versuchte, die Passagiermaschine durch einen Sprengsatz in seiner Unterw\u00e4sche zum Absturz zu bringen. 13 Anwar al-Aulaqi: \"44 Ways to support Jihad\". Online-Essay, engl. 14 Yahya Ibrahim: \"The ultimate mowing machine\". In: \"Inspire\", Herbst 2010, S. 54, Online-Text, engl.","14 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 AQAH \u00fcbernimmt Das \"Inspire - Special Issue $ 4.200\" beschreibt die \"Operation Hemorrhage\" Verantwortung f\u00fcr (deut. \"Blutsturz / Aderlass\"), mit der AQAH Verantwortung f\u00fcr einen Aneinen Anschlag auf schlag und zwei Anschlagsversuche auf den internationalen LuftfrachtverLuftfrachtverkehr kehr reklamiert. 15 Deren Gesamtkosten h\u00e4tten nur US-$ 4.200 betragen, aber den Feind dazu gezwungen, nun tausendfach h\u00f6here Betr\u00e4ge f\u00fcr die Abwehr der Gefahren aufzuwenden. Dieser finanzielle Aderlass werde die westlichen Staaten auf Dauer schw\u00e4chen. 1.3.3 Deutschsprachige Jihad-Propaganda in Deutschland aufgewachsener Jihadisten Gegen Deutschland gerichtete Jihad-Propaganda der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU) Die \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) hat 2010 mehr als 20 Audiound Videobotschaften herausgegeben, von denen die Mehrheit von der Medienstelle der IBU \"Jundullah\" produziert worden ist. Die IBU, ideologisch von \"al-Qaida\" inspiriert, war urspr\u00fcnglich eine usbekische Bewegung, die sich den K\u00e4mpfern der Taliban im afghaMounir C. alias Abu Adam in einem Video der nisch-pakistanischen Grenzgebiet IBU-Medienstelle Jundullah angeschlossen hat. Deutschland und In den Verlautbarungen der IBU werden insbesondere Deutschland und auch Berlin als Ziel f\u00fcr Berlin als Ziel f\u00fcr Anschl\u00e4ge benannt. Die Bonner Br\u00fcder Yassin und Mounir Anschl\u00e4ge benannt C. fordern Jugendliche in deutscher Sprache auf, sich am Jihad zu beteiligen und richten Appelle an die Eltern von Jihadisten, ihren Kindern auf dem Weg in den Jihad beizustehen. Die nachfolgend ausgew\u00e4hlten Botschaften der IBU belegen die thematische Bandbreite ihrer Propaganda. Mehrere der Botschaften richten sich vorrangig an deutschsprachige Muslime und rufen sie zum Jihad auf. 15 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"Terroristische Aktivit\u00e4ten\", S. 8.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 15 Am 11. Januar wurde ein usbekischsprachiges Video der IBU mit dem Titel \"Soldaten Allahs \"Soldaten Allahs Teil II\" bekannt. 16 Es beginnt mit einer Rede des IBUTeil II\" Anf\u00fchrers Yuldashev, der im August 2009 get\u00f6tet wurde und glorifiziert \"lebende M\u00e4rtyrer\" sowie als \"M\u00e4rtyrer\" verehrte get\u00f6tete K\u00e4mpfer. Weitere Szenen zeigen Kampfhandlungen, mutma\u00dflich aus nordwest-pakistanischen Grenzprovinz Waziristan. Es kommt ein \"Kommandeur Muhammad\" zu Wort, der bereits in einem IBU-Video vom Januar 2009 mitwirkte. Er h\u00e4lt eine M\u00f6rsergranate in der Hand; die deutsche Texteinblendung dazu lautet: Insha' Allah [so Gott will] fliegt diese [M\u00f6rsergranate] hier nach Berlin oder noch besser nach Washington und insha' Allah [so Gott will] f\u00e4llt sie genau auf das Wei\u00dfe Haus und zerschmettert es. Schreit den Takbeer!\" 17 Mehrfach treten im Video Jihadisten mit Deutschland-Bez\u00fcgen auf, darunter die Br\u00fcder Yassin und Mounir C. sowie Djavad S., der zwischenzeitlich get\u00f6tet wurde. Pseudoreligi\u00f6se Rechtfertigungen f\u00fcr den militanten Jihad Zentrales Thema einer \u00fcberwiegend deutschsprachigen Botschaft vom 11. August ist ein an \"die Muslime\" gerichteter Aufruf, ihr bisheriges Leben hinter sich zu lassen und sich dem militanten Jihad anzuschlie\u00dfen. In dem Video mit dem Titel \"Boden der Ehre\" und dem Untertitel \"Die Will\"Begr\u00fc\u00dfung\" von kommensrede: Und gedenkt Allahs Gnaden an euch\" wird aus vermeintlich Neuank\u00f6mmlingen religi\u00f6sen Gr\u00fcnden die Teilnahme am Jihad als eine individuelle Pflicht proim Jihad pagiert, die allein dazu diene, das eigene Leben zu vervollkommnen und ins Paradies zu gelangen. In einer deutschsprachigen Szene wendet sich Mounir C. an die Zuschauer und erweckt den Eindruck, er w\u00fcrde Neuank\u00f6mmlinge in den Lagern der IBU begr\u00fc\u00dfen. 16 Der Titel weist es als \"Fortsetzung\" eines Videos der IBU vom Februar 2009 mit dem Titel \"Soldaten Allahs\" aus. 17 \"Takbeer\" (= \"takbir\") ist die arabische Aufforderung, \"Allahu Akbar\" (\"Gott ist gro\u00df!\") zu rufen.","16 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 \"Und alhamdulillah [Gott sei Dank], es freut mich, hier unter uns neue Gesichter zu sehen. Zu euch sage ich [...] herzlich willkommen auf dem Boden der Ehre, [...] wo Allahs Wort das h\u00f6chste ist [...] Meine geehrten Geschwister, einzig und allein [...] durch Allahs Gnade konnten wir uns der Karawane auf dem Boden der Ehre anschlie\u00dfen. Diese Karawane [...] ehrt jeden, der sich ihr anschlie\u00dft. [...] So wissen wir, die drei gewaltigsten Themen zu denen das Buche Allahs, der Koran, aufruft und die das Leben unseres edlen Propheten [...] bestimmten, sind der Tauhid [Monotheismus], die Hijra [Auswanderung] und der Jihad fisabilillah [Jihad auf dem Weg Gottes]. Wer nun glaubt, auswandert und fisabillillah [auf dem Weg Gottes] k\u00e4mpft, ist [...] ein wahrer Gl\u00e4ubiger.\" Eltern sollen Kinder im Ebenfalls auf Deutsch gibt es von Jihad unterst\u00fctzen Yassin C. alias \"Abu Ibraheem\" am 7. Oktober ein Video der IBUMedienstelle \"Jundullah\". Mit dem Titel \"Mutter bleibe standhaft\" bittet er seine Mutter, seine Entscheidung f\u00fcr den militanten Jihad zu verstehen und ihn darin zu unterst\u00fctzen. Er wandte sich auch an die Eltern von Kindern, die in den Jihad gezogen sind und sich um ihre Kinder sorgen. Er verurteilt diese Eltern und wirft ihnen vor, sich mit \"Ungl\u00e4ubigen\" und \"tyrannischen Herrschern\" arrangiert und sich von Gott entfernt zu haben. Im Vordergrund habe der Jihad zu stehen und nicht die Sorge um den Nachwuchs. Weitere deutschsprachige Jihad-Propaganda deutscher Jihadisten IBU feiert sich f\u00fcr In einem weiteren Video von Ende August treten erneut die Br\u00fcder Yasangebliche Erfolge sin und Mounir C. auf, wie auch eine weitere Deutsch sprechende, jedoch vermummte Person. Unter dem Titel \"Labbaik\" (\"Dir zu Diensten\") thematisiert das Video die angeblichen Erfolge der IBU im Kampf gegen die pakistanische Armee sowie eine Lobpreisung des Alltagslebens als Jihadist. Verschiedene Szenen scheinen eine Beteiligung der IBU an K\u00e4mpfen in der ersten Jahresh\u00e4lfte nahe zu legen, ohne allerdings die von ihnen gemeldeten Erfolge belegen zu k\u00f6nnen. Pr\u00e4sentiert werden die Ereignisse in deutscher Sprache von einem \"Abdul Aziz\", der als Medienverantwortlicher des \"Studio Jundullah\" auftritt und mit \"Live-Schaltungen im Korrespondentenstil\" von einem Geschehen zum n\u00e4chsten wechselt:","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 17 \"Meine lieben, geehrten Geschwister in Deutschland. Der Jihad in Pakistan nimmt weiterhin seinen Lauf. [...] Und so zerf\u00e4llt auch [...] die Regierung in Pakistan, w\u00e4hrend die Mujahidin einen Erfolg nach dem anderen feiern. Dies waren die Bilder aus Badr/Waziristan und nun schalten wir in das Stammesgebiet. [...]\" 1.3.4 Deutschsprachige Jihad-Propaganda der \"Deutschen Taliban Mujahidin\" (DTM) und der Medienstelle \"Elif Medya\" Die \"Deutschen Taliban Mujahidin\" Erste eigenst\u00e4ndi (DTM) sind die erste eigenst\u00e4nge deutsche bzw. dige deutsche bzw. deutschspradeutschsprachige chige jihadistische Gruppe, der es jihadistische Gruppe gelungen ist, sich im afghanischpakistanischen Grenzgebiet zu formieren und von dort insbesondere propagandistisch aktiv zu sein. Aus dem autobiographisch gef\u00e4rbten jihadistischen Traktat des Eric B. 18 wurde im Mai bekannt, dass die Mitglieder der DTM von der IJU ausgebildet worden waren und sich als eigenst\u00e4ndige Gruppe mit Erlaubnis der afghanischen Taliban abgespalten haben sollen. Die DTM traten erstmals im September 2009 in einem deutschsprachigen Medienagentur Video in Erscheinung. Dieses hatte die Medienagentur \"Elif Medya\" pro\"Elif Medya\" duziert, die seit Februar 2009 zun\u00e4chst f\u00fcr die \"Islamische Jihad Union\" (IJU) propagandistisch t\u00e4tig war. Als F\u00fchrungsfigur der \"Elif Medya\" gilt der Deutsch-T\u00fcrke Ahmet M. mit dem Kampfnamen Selahaddin Turki, der als propagandistisches Bindeglied zur DTM fungierte und viele ihrer Videound Audiobotschaften produzierte. 19 18 Vgl. S. 22. 19 Eine von \"Elif Medya\" unabh\u00e4ngig von der DTM produzierte Videobotschaft vom M\u00e4rz belegt dar\u00fcber hinaus Verbindungen der \"Elif Medya\" zu anderen k\u00e4mpfenden Gruppierungen. Das Video dankt f\u00fcr die mit ausl\u00e4ndischen Spendengeldern gekauften Tiere zum islamischen Opferfest 2009 und zeigt neben unkenntlich gemachten deutschsprachigen Personen auch den deutschen Jihadisten Eric B.","18 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Jihad-Werbung f\u00fcr \"deutsche Mujahedeen\" Bek\u00e4mpfung In einem Ende Januar von der Medienstelle \"Elif Medya\" ver\u00f6ffentlichten s\u00e4mtlicher Besatzungs Beitrag mit dem programmatischen Titel \"Der einzige Weg ist der Widerm\u00e4chte auf muslimi stand und die Verbundenheit mit dem Jihad\" informiert der Anf\u00fchrer der schem Territorium DTM mit dem Kampfnamen Abu Ishaq al-Muhajir 20 \u00fcber die Zusammensetzung und die Ziele der DTM. Sie sei demnach eine Bewegung, die unter dem Banner der \"Islamischen Emirate Afghanistan\" agiere und \"ausschlie\u00dflich aus deutschen Mujahedeen\" bestehe. Ziel sei die Bek\u00e4mpfung s\u00e4mtlicher Besatzungsm\u00e4chte auf muslimischem Territorium. Hierzu seien Anschl\u00e4ge auf der gesamten Welt gerecht gefertigt. Sieben \u00fcberwiegend In sieben \u00fcberwiegend deutschsprachigen Videobotschaften, davon f\u00fcnf deutschsprachige im Berichtsjahr, wandten sich die DTM mehrfach sowohl an die westliche Videobotschaften \u00d6ffentlichkeit, so im Februar wegen des Verbots der Burka in Frankreich, wie auch an s\u00e4mtliche Muslime der Welt. So forderten sie in ihrer mit \"Im Namen Allahs\" betitelten Botschaft vom 13. April Muslime zum bewaffneten Jihad auf und warben f\u00fcr eine personelle wie materielle Unterst\u00fctzung ihrer Ziele. Das Video zeigt auch Eric B. bei Schie\u00df\u00fcbungen und enth\u00e4lt Drohungen gegen die USA, Gro\u00dfbritannien und Deutschland. Es nennt die f\u00fcr jihadistische Propaganda typische Begr\u00fcndung, es g\u00e4be einen \"Krieg des Westens gegen den Islam\": \"Egal wie sehr sie es auch Krieg gegen den Terror nennen, ihre eigentliche Absicht ist der Krieg gegen den Islam. In Wahrheit sind sie [...] die Terroristen. Und die Aussagen die [...] Angela Merkel \u00fcber den terroristischen Staat Israel macht, bezeugen nur, dass die Ungl\u00e4ubigen sich beim Terror gegen die Muslime stets unterst\u00fctzen [...].\" Bei K\u00e4mpfen mit pakistanischen Sicherheitskr\u00e4ften Ende April wurden neben Eric B. auch die F\u00fchrungsfigur der \"Elif Medya\" Ahmet M. und der Berliner Jihadist Danny R. get\u00f6tet. 20 Zu seiner Person erkl\u00e4rt er in der Botschaft, er sei in Deutschland geboren und habe dort bis zum \"Universit\u00e4tsalter\" gelebt.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 19 Nachdem der Fortbestand der DTM zeitweise unklar schien und keine Botschaften der \"Elif Medya\" mehr bekannt wurden, erschien im Januar 2011 die Erkl\u00e4rung einer t\u00fcrkischsprachigen Jihadisten-Gruppe. Darin hie\u00df es, man habe den neuen \"Emir\" (F\u00fchrer) der \"Elif Medya\" und der DTM \"Abdul Fettah Almani\" getroffen und wolle nun \u00fcber dessen Absicht informieren, die Aktivit\u00e4ten beider Gruppen in K\u00fcrze wieder aufzunehmen. Bei \"Abdul Fettah Almani\" handelt es sich vermutlich um den Berliner Fatih T., der im Mai 2009 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet aufgebrochen sein soll. Jihad-Propaganda in Testamentsform Wenige Tage nach dem Tod von Eric B. ge\"Mein Weg nach langte dessen autobiographisch gef\u00e4rbtes Jannah (Paradies)\" Traktat \"Mein Weg nach Jannah (Paradies)\" \u00fcber islamistische Internetforen an die \u00d6ffentlichkeit. Eric B. war unter anderem von Daniel Martin S., einem verurteiltem Mitglied der \"Sauerland-Gruppe\", 21 f\u00fcr den Jihad angeworben worden und hatte sich seit Herbst 2008 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten, wo er mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde. In dem 108-seitigen Text schildert Eric B. seine Ausbildung in einem Lager der Islamischen Jihad Union (IJU). Eric B.s Aussagen \u00fcber seine Konversion und seine sp\u00e4tere RadikalisieEinblicke im Radikali rung geben interessante Einblicke. Sie lassen erkennen, dass er in einer sierungsprozess bestimmten Lebensphase auf Fragen zum Gottesverst\u00e4ndnis und zur Rolle der Religion im Leben keine ad\u00e4quaten Antworten in seinem schulischen Umfeld erhielt. Antworten auf diese Fragen fand er vielmehr in einem muslimischen Umfeld, das allerdings teilweise bereits hochgradig radikalisiert war. Diese neuen Bezugspersonen gaben ihm emotionalen Halt und lie\u00dfen ihn in wenigen Monaten zum Anh\u00e4nger einer den Jihad bejahenden islamistischen Ideologie werden. 21 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"Exekutivma\u00dfnahmen\", S. 24.","20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Kinder als \"beson Am Schluss seiner Schrift appelliert er an unverheiratete Musliminnen, sich dere Generation von dem Jihad anzuschlie\u00dfen und mit einem Jihadisten eine Familie zu gr\u00fcnTerroristen\" den. Nach Eric B.s \"jihadistischer Utopie\" sollen deren Kinder als \"besondere Generation von Terroristen\" Anschl\u00e4ge in westlichen L\u00e4ndern begehen: \"Mit Allahs Erlaubnis wird dieser Nachwuchs zu einer ganz besonderen Generation von Terroristen, der in keiner Datenbank und keiner Liste [...] erfasst ist. Sie sprechen die Sprachen der Feinde, kennen ihre Sitten und Gebr\u00e4uche und k\u00f6nnen sich auf Grund ihres europ\u00e4ischen Aussehens hervorragend tarnen und so die L\u00e4nder der Kuffar [Ungl\u00e4ubigen] unauff\u00e4llig infiltrieren um dort insh Allah [so Gott will] eine Operation nach der anderen [...] auszuf\u00fchren und so Angst und Terror in ihren Herzen zu s\u00e4hen.\" 22 1.4. Exekutivma\u00dfnahmen Lange Haftstrafen f\u00fcr die \"Sauerland-Gruppe\" Mitgliedschaft in einer Am 4. M\u00e4rz verurteilte das Oberterroristischen landesgericht D\u00fcsseldorf die vier Vereinigung im Mitglieder der sogenannten \"SauAusland erland-Gruppe\" unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verabredung zum Mord und Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen. 23 Fritz G., der Anf\u00fchrer, und Daniel S. erhielten je zw\u00f6lf Jahre Freiheitsstrafe, Adem Y. 11 Jahre. Attila S., der erst im November 2008 von der T\u00fcrkei nach Deutschland ausgeliefert wurde und sich an der Beschaffung von Sprengz\u00fcndern beteiligt hatte, erhielt f\u00fcnf Jahre Haft. Anschlagsplanungen Die drei Mitglieder der Kerngruppe waren am 4. September 2007 im sauerauf USAmerikanische l\u00e4ndischen Medebach (Nordrhein-Westfalen) festgenommen worden, als sie Milit\u00e4reinrichtungen in einer Ferienwohnung mit der Verarbeitung von 700 kg Wasserstoffperoxyd begannen. Ihr Ziel war der Bau von Sprengs\u00e4tzen, mit denen sie im Auftrag der \"Islamischen Jihad Union\" (IJU) insbesondere US-amerikanische Milit\u00e4reinrichtungen angreifen sollten. 24 22 Eric B.: \"Mein Weg nach Jannah\", Online Text, Mai 2010, S. 104. Fehler im Original. 23 Vgl. Pressemitteilung des OLG D\u00fcsseldorf vom 4.3.2010. AZ: III-VI 11/08 und III-VI 15/08. Die Verurteilung in der Hauptsache erfolgte nach SS 129 a, b StGB. 24 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 21 f.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 21 Die Gest\u00e4ndnisse der Angeklagten machten deutlich, dass sie sich in Deutschland radikalisiert hatten und sich die organisatorische Anbindung an die IJU erst im Zuge der Ausreise und sp\u00e4teren milit\u00e4rischen Ausbildung durch die IJU in der pakistanischen Region Waziristan ergab. Eine organisierte Rekrutierungsund Schleusungsstruktur der IJU hatte in Deutschland nicht existiert. Es kam jedoch mehrfach zu Prozessen wegen Unterst\u00fctzung der \"Sauerland-Gruppe\" bzw. der IJU. Urteile wegen Unterst\u00fctzung der \"Sauerland-Gruppe\" und der IJU Bereits im Oktober 2009 waren zwei Jihadisten aus S\u00fcdhessen vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) wegen Unterst\u00fctzung der \"SauerlandGruppe\" und der IJU zu Haftstrafen verurteilt worden. Es folgten weitere Verfahren in gleicher Sache vor dem OLG Frankfurt a. M. Zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe wurde im 26. Januar der 24-j\u00e4hrige Kadir T. verurteilt, der dem Mitglied der \"Sauerland-Gruppe\" Adem Y. bei der Beschaffung einer Videokamera und eines Nachtsichtger\u00e4tes geholfen hatte, die dieser der IJU zuleitete. Die Bew\u00e4hrungsstrafe wurde verh\u00e4ngt, weil sich Kadir T. glaubhaft von seinen jihadistischen Einstellungen distanziert hatte. 25 Aus dem gleichen Grund wurde auch der Bruder jenes IJU-Mitglieds Adem Y., der 23-j\u00e4hrige Burhan Y., am 8. M\u00e4rz vom OLG Frankfurt a.M. zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Er hatte auf Anweisung seines Bruders der IJU Geld zukommen lassen und in der T\u00fcrkei technisches Ger\u00e4t an die IJU \u00fcbergeben. 26 F\u00fcr radikalisierte Einzelpersonen scheinen die Mitglieder der \"Sauerland\"SauerlandGruppe\" Gruppe\" unver\u00e4ndert Vorbildcharakter zu haben. So wurde am 5. November hat offensichtlich ein aus Kamerun stammender 18 Jahre alter Jugendlicher in Neunkirchen unver\u00e4ndert Vorbild (Saarland) festgenommen, der in den Wochen zuvor insgesamt drei Drohcharakter videos auf die Internetplattform \"Youtube\" eingestellt hatte. In diesen Videos drohte er mit Anschl\u00e4gen in Deutschland, wenn das Mitglied der \"Sauerland-Gruppe\" Daniel S. nicht unverz\u00fcglich aus der Haft entlassen w\u00fcrde. Der Jugendliche hatte sich binnen weniger Monate radikalisiert, ohne aber Kontakte zu islamistischen Gruppierungen oder Netzwerken zu unterhalten. 27 25 Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. vom 26.1.2010. AZ: 5-2 StE 8/09-512/09. Die Verurteilung erfolgte nach SS 129 a StGB. 26 Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. vom 8. M\u00e4rz 2010. AZ: 5-2 StE 1/095-2/09). Die Verurteilung erfolgte nach SS 129 a StGB. 27 Pressemitteilung des LKA Saarland vom 5.11.2010.","22 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung von \"al-Qaida\" Beteiligung an Am 19. Juli wurden der 32 Jahre alte t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige \u00d6mer \u00d6. Kampfhandlungen wegen Mitgliedschaft und der gleichaltrige deutsche Staatsb\u00fcrger Sermet I. wegen Unterst\u00fctzung der \"al-Qaida\" vor dem Oberlandesgericht Koblenz zu Freiheitsstrafen von sechs bzw. zweieinhalb Jahren verurteilt. Obgleich das Urteil 28 noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, zeigten die Aussagen des gest\u00e4ndigen \u00d6mer \u00d6., dass er sich 2006 und 2008 im afghanischen-pakistanischen Grenzgebiet aufgehalten und bei seinem ersten Aufenthalt in K\u00e4mpfen selbst Waffen eingesetzt habe. Beide Jihadisten hatten \"al-Qaida\" seit 2005 unterst\u00fctzt und in Deutschland beschaffte Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde zu Vertretern des Terror-Netzwerks im Ausland transportiert. Rekrutierung Zu den Aufgaben des \u00d6mer \u00d6. z\u00e4hlte auch die Rekrutierung von K\u00e4mpfern in Deutschland. So hatte er um die Jahreswende 2006/2007 zur Rekrutierung des Bekkay H. beigetragen, der 2009 Protagonist der \"al-Qaida\"Drohbotschaften gegen Deutschland werden sollte. 29 Anklage gegen Berliner Jihadisten wegen Unterst\u00fctzung der DTM und der IJU Ehefrau des Anf\u00fchrers Auf Betreiben der Bundesanwaltschaft wurden am 20. M\u00e4rz die 31 und der \"Sauerland 20 Jahre alten Deutsch-T\u00fcrken Fatih K. und Alican T. aus Berlin sowie Gruppe\" angeklagt die 28 Jahre alte Deutsch-T\u00fcrkin Filiz G. aus Ulm (Baden W\u00fcrttemberg), Ehefrau des als Anf\u00fchrer der \"Sauerland-Gruppe\" 30 verurteilten Fritz G. festgenommen. Bis zur Er\u00f6ffnung des Verfahrens am 5. November vor dem Kammergericht Berlin verblieben die Beschuldigten Alican T. und Filiz G. in Untersuchungshaft. F\u00fcr Fatih K. wurde der Haftbefehl au\u00dfer Vollzug gesetzt, so dass es ihm trotz einer Ausreiseuntersagung gelang, sich in die T\u00fcrkei abzusetzen, vermutlich, um in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zu reisen. In der T\u00fcrkei wurde er im August festgenommen und im Dezember an Deutschland ausgeliefert; das Verfahren gegen ihn wurde abgetrennt. 28 Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 19.7.2010. AZ: 2 StE 3/09-8. 29 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. Vgl. S. 6. 30 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"Deutschsprachige Jihad-Propaganda der DTM und der Medienstelle \"Elif Medya\", S. 20.","Aktuelle Entwicklungen - Islamistischer Terrorismus 23 Den Angeklagten Alican T. und Filiz G. wird vorgeworfen, die ausl\u00e4ndischen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigungen DTM und IJU mit Geldzuwendungen unterausl\u00e4ndischen terroris st\u00fctzt 31 sowie in Deutschland K\u00e4mpfer f\u00fcr den Jihad angeworben und ins tischen Vereinigung afghanisch-pakistanische Grenzgebiet geschleust zu haben. Der IJU sollen sie mehrfach Geldbetr\u00e4ge zugeleitet und im Internet jihadistische Videos verbreitet haben, um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer f\u00fcr die IJU wie auch die DTM zu werben. 1.5. Pr\u00e4vention und Deradikalisierung als Herausforderungen Die radikalisierenden Tendenzen in Teilen des islamistischen Milieus und \"Gemeinsames die zunehmende Beteiligung von Personen mit Deutschland-Bez\u00fcgen an Terrorismus Abwehr jihadistisch-terroristischen Aktivit\u00e4ten sind von den deutschen Sicherzentrum\" (GTAZ) heitsbeh\u00f6rden als besondere Herausforderung erkannt worden. Bereits Ende in Berlin 2009 wurde im Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin eine Arbeitsgemeinschaft zur \"Pr\u00e4vention und Deradikalisierung\" eingerichtet, die 2010 mit der Arbeit begonnen hat. In mehreren Arbeitsgruppen besch\u00e4ftigen sich zahlreiche Experten aller dort vertretenen Beh\u00f6rden mit der Entwicklung von Methoden, Strategien und Ma\u00dfnahmen zur Pr\u00e4vention und Fr\u00fcherkennung einer islamistischen Radikalisierung wie auch zur Deradikalisierung bei einer bereits verfestigten gewaltbef\u00fcrwortenden Gesinnung. Um \u00fcber die Einflussfaktoren eiSymposium \"Islamis ner Radikalisierung von Muslimen mus: Pr\u00e4vention und und \u00fcber jihadistische RekrutieDeradikalisierung\" rung zu informieren und zu diskutieren, hatte der Berliner Verfassungsschutz unter dem Titel \"Islamismus: Pr\u00e4vention und Deradikalisierung\" am 22. November in das \"Haus der Kulturen der Welt\" eingeladen. Unter Mitwirkung von Experten aus Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Holland gelang es, mehr als 150 Multiplikatoren DVD-Dokumentation der Veranstaltung \"Islamisaus den Bereichen Wissenschaft mus: Pr\u00e4vention und Deradikalisierung\" und Politik, Sicherheitsbeh\u00f6rden, 31 Die Strafbarkeit der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung folgt hier aus SS 129 a, b StGB.","24 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Justizvollzugsanstalten und freie Organisationen \u00fcber relevante Ph\u00e4nomene ihrer Arbeit und erfolgreiche Projekte miteinander ins Gespr\u00e4ch zu bringen und Netzwerke zur Deradikalisierung aufzubauen. Betont wurde die Notwendigkeit, bei einer erkannten Radikalisierung fr\u00fch zu intervenieren. Hieran sollen verschiedene religi\u00f6se und zivilgesellschaftliche Akteure mitwirken. Die DVD-Dokumentation der Veranstaltung ist unter www.verfassungsschutz-berlin.de zu bestellen.","Aktuelle Entwicklungen - Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 25 2. Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten: 8. Jahreskonferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa (HAMAS) Die wichtigste Aktivit\u00e4t von HAMAS-Anh\u00e4ngern in Berlin 2010 war die Verbindung der Durchf\u00fchrung er \"8. Jahreskonferenz der Pal\u00e4stinenser in Europa\" am Organisation zur 8. Mai. Diese Konferenz findet seit 2002 j\u00e4hrlich in verschiedenen europ\u00e4iHAMAS schen Gro\u00dfst\u00e4dten statt. Organisiert wird sie durch das \"Palestinian Return Center\" (PRC) sowie durch das sogenannte \"Generalsekretariat der Konferenz der Pal\u00e4stinenser\" mit Sitz in Wien. Bei dem PRC handelt es sich um eine in London ans\u00e4ssige Organisation, die Verbindungen zur islamistischen HAMAS unterh\u00e4lt. Das PRC setzt sich seit Jahren haupts\u00e4chlich f\u00fcr das uneingeschr\u00e4nkte R\u00fcckkehrrecht aller Pal\u00e4stinenser nach \"Pal\u00e4stina\" ein, worunter die Organisation das historische Pal\u00e4stina einschlie\u00dflich des israelischen Staatsgebietes versteht. Das PRC und das Generalsekretariat werden bei den Konferenzvorbereitungen stets von einer pal\u00e4stinensischen Organisation aus dem jeweiligen Land unterst\u00fctzt. In diesem Jahr fiel diese Rolle der \"Pal\u00e4stinensischen Gemeinschaft in Deutschland\" (PGD) zu. Auf der Konferenz in Berlin traten HAMAS-nahe Redner auf. Dar\u00fcber hinaus wurde deutlich, wie Aktivisten der HAMAS in Berlin vorgehen. N\u00e4he zur HAMAS und zur \"Muslimbruderschaft\" (MB) Die N\u00e4he der Veranstaltung zur HAMAS zeigen sowohl die Rednerliste als Publikum zeigte auch die Reaktionen der etwa 6000 Teilnehmer. So war als Redner per ViSympathie f\u00fcr HAMAS deokonferenz das HAMAS-Mitglied Aziz Duwaik zugeschaltet, der pal\u00e4stinensischer Parlamentspr\u00e4sident im Gaza-Streifen ist. Duwaik war von Israel wegen seiner Verbindung zu einer terroristischen Organisation jahrelang inhaftiert. Ein weiterer Redner war Raid Salah, der F\u00fchrer der \"Islamischen Bewegung Nordisraels\", einer Gruppierung, die der HAMAS vor allem ideologisch nahe steht. Eine Stelle in seiner frenetisch gefeierten Rede zeigte die Sympathien des Publikums f\u00fcr die HAMAS besonders deutlich: Als Ismail Haniye, der international nicht anerkannte Ministerpr\u00e4sident der HAMASRegierung im Gazastreifen, in der Rede adressiert wurde, brandete Jubel auf. Dagegen folgte, als der Pal\u00e4stinensische Pr\u00e4sident Mahmud ABBAS (als Vorsitzender der \"FATAH\" der gr\u00f6\u00dfte innerpal\u00e4stinensische Gegner der HAMAS) erw\u00e4hnt wurde, ein gellendes Pfeifkonzert. Der Redebeitrag Shakib Makhloufs, Vorsitzender der \"Federation of Islamic Organisations in Europe\" (FIOE), dem Dachverband der MB in Europa, verdeutlicht dar\u00fcber hinaus die ideologische N\u00e4he der Veranstalter zur islamistischen Muslimbruderschaft.","26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Politische Ziele der HAMAS und anderer Gegner des Osloabkommens 32 waren erkennbar R\u00fcckkehrrecht aller Die Veranstaltung hatte das Motto \"Unsere Heimkehr ist gewiss ... Freiheit Pal\u00e4stinenser gefordert f\u00fcr unsere Gefangenen!\". Wie in jedem Jahr war das R\u00fcckkehrrecht aller Pal\u00e4stinenser, unabh\u00e4ngig davon, ob diese im historischen Pal\u00e4stina geboren sind, die wichtigste Forderung der Veranstaltung. Die kompromisslose Haltung zum R\u00fcckkehrrecht der Pal\u00e4stinenser ist kennzeichnend f\u00fcr die Gegner der Oslo-Vertr\u00e4ge, die eine aus einem pal\u00e4stinensischen Staat und Israel bestehende Zweistaatenl\u00f6sung kategorisch ablehnen. Sie ist auch eine der wichtigsten Forderungen der HAMAS, die das Existenzrecht Israels nach wie vor negiert. \"Jahr der Pal\u00e4stinen Die HAMAS hatte 2010 zum \"Jahr der Pal\u00e4stinensischen Gefangenen\" sischen Gefangenen\" erkl\u00e4rt. Der zweite Teil des Veranstaltungsmottos \"Freiheit f\u00fcr unsere Gefangenen\", findet hier ebenfalls eine Entsprechung. Allerdings wird die Gefangenenproblematik auch in der nicht-islamistischen arabischen \u00d6ffentlichkeit h\u00e4ufig diskutiert. Sie f\u00fchrt seit langem zu harscher Kritik an der Politik Israels. Typische Die Konferenz verdeutlicht in augenf\u00e4lliger Weise die Vorgehensweise von Vorgehensweise von HAMAS-Aktivisten in Europa. Dies e halten sich mit martialischen Aussagen HAMASAktivisten weitestgehend zur\u00fcck, rufen nicht zur Gewalt oder zum bewaffneten Kampf in Europa auf und betonen stattdessen die Rechte der Pal\u00e4stinenser auf Selbstbestimmung sowie auf R\u00fcckkehr und betreiben vor allem politische Lobbyarbeit. Zur St\u00fctzung der eigenen Anspr\u00fcche beruft man sich auf UN-Resolutionen, wie die Resolution 194, die das Recht der Fl\u00fcchtlinge auf R\u00fcckkehr und Entsch\u00e4digung bekr\u00e4ftigt. Hierbei geht es den HAMAS-Aktivisten vor allem darum, die europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen. Dies wird auch durch die Teilnahme europ\u00e4ischer Parlamentarier und die Einbindung von Medienvertretern an den j\u00e4hrlichen Veranstaltungen zu erreichen versucht. 32 Das 1993 geschlossene Osloabkommen f\u00fchrte zum sogenannten Oslo-Friedensprozess, dessen Ziel die Bildung eines souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Staates sein sollte (sog. Zweistaatenl\u00f6sung). Die Gegner des Abkommens wenden sich vor allem gegen die Anerkennung s\u00e4mtlicher Gebietsanspr\u00fcche Israels. Hauptziel der meisten \"Oslogegner\" ist die Nichtexistenz des israelischen Staates.","Aktuelle Entwicklungen - Salafismus 27 3. Zunahme salafistischer Da'waAktivit\u00e4ten in Berlin In Berlin haben im Berichtsjahr so genannte salafistische \"Da'waIdeologie des politi Aktivit\u00e4ten\" 33 deutlich zugenommen. Diese reichen von umfangreichen schen Salafismus Publikationen eines Online-Verlags, mehrt\u00e4gigen so genannten \"IslamSeminaren\", der Verherrlichung des militanten Jihad durch den ehemaligen Rapper Deso Dogg, \u00fcber einschl\u00e4gige Aktivit\u00e4ten zweier salafistischer Prediger, Infost\u00e4nde in der Innenstadt bis hin zur Gr\u00fcndung einer salafistisch ausgerichteten Moschee. Nach Darstellung von Salafisten geht es bei den Islamseminaren und den Publikationen um die Vermittlung von Grundkenntnissen \u00fcber den Islam. Eine genauere Betrachtung zeigt jedoch, dass hierbei vor allem Grundz\u00fcge der Ideologie des politischen Salafismus 34 vermittelt werden. Die Indoktrination mit salafistischem Gedankengut bewirkt in vielen F\u00e4llen eine Radikalisierung der Adressaten. Publikationen eines Online-Verlags Der As-Sunna-Verlag 35 stellt ein bezeichnendes Beispiel f\u00fcr die zunehmenAsSunnaVerlag den Aktivit\u00e4ten der Salafisten im Internet dar. Bei der Mehrzahl seiner Online-Ver\u00f6ffentlichungen handelt es sich um Werke salafistisch orientierter Autoren. Hierzu geh\u00f6ren neben \u00dcbersetzungen salafistischer Literatur aus dem Arabischen auch zahlreiche B\u00fccher, Audiound Video-Medien von in Deutschland aktiven Predigern. 33 Hierzu geh\u00f6rt vor allem intensive Propagandat\u00e4tigkeit zur Verbreitung der salafistischen Ideologie in Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten richten sich an Muslime, die in ihren Augen vom wahren Islam abgewichen sind, sowie an Nichtmuslime, die als Konvertiten f\u00fcr die salafistische Islam-Interpretation gewonnen werden sollen. 34 Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft vor 1400 Jahren, wie sie im 7. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religi\u00f6sen Quellen des Islam ein detailgetreues Abbild der idealisierten islamischen Fr\u00fchzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu in die Tat umzusetzen. Dies m\u00fcndet h\u00e4ufig in die w\u00f6rtliche Auslegung des Koran, der Heiligen Schrift des Islam sowie der Sunna (w\u00f6rtl. Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad. Die Schriftgl\u00e4ubigkeit von Salafisten kann dazu f\u00fchren, dass fr\u00fchislamische Herrschaftsund Rechtsformen bef\u00fcrwortet werden. Diese sind mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 35 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 34.","28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Das Buch \"Fatawa des ehrenwerten Gelehrten Muhammad Ibn Salih Al-Utaimin\" 36 geh\u00f6rt zu den aus dem Arabischen \u00fcbersetzten Publikationen, f\u00fcr die der Verlag auf seiner Internetseite wirbt. Es handelt sich um eine Zusammenstellung von Rechtsgutachten (fatawa) der salafistischen religi\u00f6sen Autorit\u00e4t Al-Uthaimin. 37 Christen und Juden In diesem Buch lehnt Al-Uthaimin das Judenund Christentum als vom als \"Ungl\u00e4ubige\" Islam anerkannte Buchreligionen ab und diffamiert Christen und Juden als \"Ungl\u00e4ubige\". Muslime, die das Judenund Christentum als dem Islam gleichgestellte Religionen anerkennen, werden von ihm als \"Ungl\u00e4ubige\" und Apostaten bezeichnet: \"Und deshalb darf niemand glauben, dass die Religion der Juden und Christen, der sie heutzutage anh\u00e4ngen, richtig ist und von Allah angenommen wird und, dass sie dem Islam gleichgestellt ist. Vielmehr ist derjenige, der dies glaubt, ungl\u00e4ubig und aus dem Islam ausgetreten, ... .\" 38 \"Deshalb begeht der, der die Juden und Christen als Geschwister bezeichnet, einen gro\u00dfen Fehler, oder, indem er sagt, ihre heutigen Religionen seien noch richtig, wie bereits erw\u00e4hnt.\" 39 \"Der Ungl\u00e4ubige muss den Islam annehmen, selbst wenn er Christ oder Jude ist, ...\" 40 Die massive Ablehnung und Diffamierung von Christen und Juden als \"Ungl\u00e4ubige\" ist Teil der salafistischen Ideologie. Sie zieht in der Regel die Aufforderung salafistischer Prediger an ihre Zuh\u00f6rerschaft nach sich, keinerlei Kontakt zum nichtsalafistischen Umfeld zu unterhalten. Dies beinhaltet nicht allein die strikte Abgrenzung gegen\u00fcber Christen und Juden sondern auch gegen\u00fcber nicht-salafistisch gesinnten Muslimen. Veranstaltung mehrt\u00e4giger \"Islam-Seminare\" Mindestens drei 2010 wurden in Berlin mindestens drei mehrt\u00e4gige so genannte \"Islammehrt\u00e4gige Seminare\" veranstaltet. Zwei Seminare fanden im Februar und Mai in der \"IslamSeminare\" Neuk\u00f6llner Al-Nur-Moschee statt, eines wurde im November in der neuen Gebetsst\u00e4tte \"As-Sahaba/Die Gef\u00e4hrten e.V.\" im Wedding durchgef\u00fchrt. 36 Fatawa des ehrenwerten Gelehrten Muhammad Ibn Salih Al-Utaimin, Band 1, Aqidah der sunnitischen Glaubensgemeinschaft (Schreibweise wie Original). 37 Al-Uthaimin (1926 bis 2001) gilt als einer der bedeutendsten salafistischen religi\u00f6sen Autorit\u00e4ten Saudi-Arabiens und predigte an der Gro\u00dfen Moschee in Mekka. 38 Ebenda, S. 51. 39 Ebenda, S. 52. 40 Ebenda, S. 66.","Aktuelle Entwicklungen - Salafismus 29 Das \u00fcberwiegend junge Publikum reiste aus dem gesamten Bundesgebiet \u00dcberwiegend junges an. \"Attraktion\" der Veranstaltungen waren die Vortr\u00e4ge von vor Ort akPublikum tiven Predigern sowie von Gastrednern. Mit ihren Namen wurde f\u00fcr die \"Islam-Seminare\" auf einschl\u00e4gigen Seiten im Internet oder auf Youtube geworben. In der Regel achten die Prediger in ihren Vortr\u00e4gen darauf, dass ihre \u00c4u\u00dfe\u00c4u\u00dferungen bieten rungen keinen Anlass f\u00fcr staatliche Sanktionen bieten. Problematisch sind meist keinen Anlass diese Seminare dennoch, weil sie einen geeigneten Rahmen f\u00fcr Gruppenf\u00fcr staatliche Sank tionen bildung und die Beeinflussung mit extremistischem Gedankengut durch die oft charismatischen Vortragenden bieten. Die \"Islam-Seminare\" werden h\u00e4ufig zu Ostern, Pfingsten oder Weihnachten veranstaltet, um arbeitsund schulfreie Tage zu nutzen. Gleichzeitig fungieren sie als ein gezieltes Gegenprogramm, da sich Muslime unbedingt von den von Salafisten als \"ungl\u00e4ubig\" (arab. kufr) stigmatisierten Festtagen der Christen fernzuhalten h\u00e4tten. Ehemaliger Rapper beteiligt sich an salafistischer Da'wa mit Jihad-Lied F\u00fcr das im Mai veranstaltete Aufforderung zur Ein \"Islam-Seminar\" in der Al-Nurf\u00fchrung von Scharia Moschee warb der ehemalige Strafen in Deutschland Rapper Deso Dogg zusammen mit dem aus Marokko stammenden Prediger Abdul Adhim. Das Vdeo mit den beiden Berlinern war auf Youtube eingestellt. 41 In einem weiteren dort abrufbaren Gespr\u00e4ch zwischen dem Rapper und dem - durch seine Aufforderung zur Einf\u00fchrung von Scharia-Strafen in Deutschland umstrittenen - Bonner Salafisten Pierre Vogel wurde deutlich, dass die Attraktivit\u00e4t des bei Jugendlichen beliebten Rappers gerade f\u00fcr diese Zielgruppe erh\u00f6ht werden soll und man sich bei der Anwerbung von Jugendlichen mehr Erfolg erhofft. 42 41 \"Deso Dogg & Abdul adhim rufen dich nach Berlin!!\", eingestellt auf Youtube am 5.5.2010. 42 \"Pierre Vogel Interview mit Deso Dogg, Rapper aus Berlin\", eingestellt auf Youtube am 21.4.2010.","30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Jihad und M\u00e4rtyrertum Auf einem am Jahresende durchgef\u00fchrten \"Islam-Seminar\" in Mayen, verherrlichendes Lied Rheinland-Pfalz, trug Deso Dogg ein den militanten Jihad und das M\u00e4rtyrertum verherrlichendes Lied vor: \"Wacht doch auf, wacht doch auf, Krieg \u00fcberall auf der Welt, Muslime fallen f\u00fcr \u00d6l und Geld, Allahu akbar, Allahu akbar, Bombenfall, Bombenfall, auf Irak und Filistin [Pal\u00e4stina], sie zerst\u00f6ren unseren Din [Religion], Allahu akbar, Allahu akbar [Gott ist gro\u00df], M\u00fctter schrei'n, Kinder wei'n, fi sabillillah Jihad [w\u00f6rtl. \"Jihad auf auf dem Wege Gottes\", der militante Jihad], warum blieben unsere Herzen hart, Allahu akbar, Allahu akbar, Macht Du'a [freies Gebet], macht Du'a, f\u00fcr die Br\u00fcder in Tschetschen', wie k\u00f6nnt ihr ruhig schlafen geh'n, Allahu akbar, Allahu akbar, Keine Angst, keine Angst, kehrt zur\u00fcck, subhanallah [gepriesen sei Gott], keine Angst vor den Kuffar [Ungl\u00e4ubigen], Allahu akbar, Allahu akbar, Mujahid [Glaubensk\u00e4mpfer], Mujahid, Sharia [islamisches Recht] Somalia, la ilaha illallah [es gibt keinen Gott au\u00dfer Gott], Allahu akbar, Allahu akbar, Wandert aus, wandert aus, Usbekistan, Afghanistan, wir k\u00e4mpfen in Khorasan, Allahu akbar, Allahu akbar, Inshallah [so Gott will], inshallah, wir k\u00e4mpfen, fallen Shuhada [M\u00e4rtyrer], den Feind im Auge bismillah [im Namen Gottes], Allahu akbar, Allahu akbar.\" 43 M\u00e4rtyrertum Die in dem Vortrag genannten bewaffneten Konflikte werden als Kampf wird heroisiert der westlichen Staaten gegen die islamische Religion interpretiert. Deren Ziel sei es, den Islam zu vernichten. Dem Zuh\u00f6rer wird suggeriert, er habe bislang die Augen vor dieser Entwicklung verschlossen. Nachdem zum Gebet f\u00fcr die in Tschetschenien K\u00e4mpfenden aufgerufen wird, erfolgt der Appell, die eigene Angst zu \u00fcberwinden, um pers\u00f6nlich am militanten Jihad in Usbekistan oder Afghanistan teilzunehmen. Den M\u00e4rtyrertod heroisierend beendet der ehemalige Rapper das Lied mit den Worten, dass man hoffentlich nicht nur k\u00e4mpfen, sondern auch als M\u00e4rtyrer fallen werde. Das Lied enth\u00e4lt eine Aufforderung an die Zuh\u00f6rer, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen. 43 \"Seminar in Mayen 2011\", eingestellt auf Youtube am 2.1.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Salafismus 31 Salafistische Prediger In Berlin sind mittlerweile zwei salafistische Prediger aktiv, die bundesweit Bundesweite durch Vortragsreisen bekannt geworden sind. Beide Personen waren an der Vortragsreisen Organisation von zwei \"Islam-Seminaren\" beteiligt. Der salafistische Prediger Abdul Adhim ist Ehrenmitglied eines Vereins, der Kampagne \"Islam... seit dem Jahreswechsel 2009/2010 unter dem Motto \"Islam... was steckt was steckt dahinter?\" dahinter?\" an Infost\u00e4nden in Steglitz und Neuk\u00f6lln B\u00fccher und Brosch\u00fcren verteilt. Hier wird offensiv geworben, und es wird durch Gespr\u00e4che mit Passanten sowie die Verteilung kostenloser Brosch\u00fcren versucht, vor allem Nichtmuslime f\u00fcr das salafistische Islamverst\u00e4ndnis zu gewinnen. Gr\u00fcndung einer Moschee Im Wedding wurde im Juni die salafistische Moschee \"As-Sahaba/ Moschee \"AsSahaba/ Die Gef\u00e4hrten e.V.\" er\u00f6ffnet. F\u00fcr die Veranstaltungen der Moschee wird im Die Gef\u00e4hrten e.V.\" er\u00f6ffnet Internet geworben. Neben dem Freitagsgebet wird Islam-, Koranund Arabischunterricht angeboten. Auf einem im November veranstalteten mehrt\u00e4gigen \"Islam-Seminar\" trat als Gastredner ein salafistischer Prediger aus Wiesbaden auf. Seit der Er\u00f6ffnung hat es zwei Angriffe auf die Moschee gegeben. Am Angriffe auf Moschee 25. August wurden mehrere Glasscheiben besch\u00e4digt und mehrmals das Wort \"Krieg\" an die Hausw\u00e4nde geschrieben. Am 6. September wurden vor dem Eingang die Reste eines Wildschweins abgelegt. Die Hintergr\u00fcnde zu den beiden Taten konnten bislang nicht aufgekl\u00e4rt werden, die Ermittlungen der Polizei dauern an.","32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 4. Legalistischer Islamismus 4.1 Personenpotential Die legalistischen islamistischen Gruppierungen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und \"Muslimbruderschaft\" (MB) lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. Auch sie werden in Berlin nur von einer kleinen Minderheit unterst\u00fctzt. Innerhalb der ca. 3 000 Angeh\u00f6rigen legalistischer islamistischer Gruppierungen in Berlin stellen die t\u00fcrkischen Islamisten, die \u00fcberwiegend in der IGMG organisiert sind, mit ca. 2 900 Personen weiterhin die gro\u00dfe Mehrheit. Der arabischen nicht-gewaltorientierten islamistischen MB werden ca. 100 Personen zugerechnet. Personenpotential Islamisten* Berlin Bund 2009 2010 2009 2010 Legalistische Islamisten, davon 3 000 3 000 30 300 31 300 IGMG 2 900 2 900 29 000 30 000 Muslimbruderschaft 100 100 1 300 1 300 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotentiale ab. 4.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) IGMG keine durch Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) ist keine durchgehend gehend homogene homogene Organisation. W\u00e4hrend sich die Organisation fr\u00fcher eng an ihrer Organisation Mutterorganisation in der T\u00fcrkei, der dortigen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung orientierte, scheinen seit einigen Jahren einige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re bem\u00fcht zu sein, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit zu erlangen und sich allm\u00e4hlich vom strikt islamistischen Kurs des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anf\u00fchrers Necmettin Erbakan zu l\u00f6sen. Dieser starb am 27. Februar 2011. Welche Auswirkungen sein Tod auf die IGMG in Deutschland haben wird, ist unklar. Dennoch besteht die sehr enge Bindung zwischen der IGMG und der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei fort. Eine Distanzierung von Erbakan und seiner Ideologie war 2010 nicht erkennbar. Auch die aktuelle Entwicklung in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung in der T\u00fcrkei, die Abspaltung der \"Halkin Sesi\" (\"Die Stimme des Volkes\") von der \"Saadet Partisi\" (SP), 44 hatte bislang keine erkennbaren Auswirkungen auf die IGMG. 44 \"Saadet Partisi\" (Gl\u00fcckseligkeitspartei - SP), Partei der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Vgl. Hintergrundinformation zur IGMG, S. 197.","Aktuelle Entwicklungen - Legalistischer Islamismus 33 Erbakan in Deutschland und Berlin Diese enge Bindung wurde vor allem am Besuch Erbakans in Deutschland Enge Bindung an deutlich. Necmettin Erbakan kam am 15. April nach Berlin. Am Flughafen Necmettin Erbakan Tegel wurde er von F\u00fchrungspersonen der IGMG-Zentrale wie Yavuz Celik Karahan und dem Vorsitzenden des IGMG Landesverbandes Berlin, 45 Siyami \u00d6zt\u00fcrk, sowie zahlreichen anderen Personen empfangen. In Erbakans Begleitung befanden sich auch ehemalige Minister der \"Saadet Partisi\" (SP). 46 Wenige Tage vor dem geplanten Erbakan-Besuch wurde dieses Ereignis in der \"Milli Gazete\", dem inoffiziellen Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", angek\u00fcndigt und auch publizistisch begleitet. Diese Meldungen wurden in einigen t\u00fcrkischsprachigen Internetseiten aufgegriffen, um in Berlin ein breiteres Publikum zu erreichen. Eine Berichterstattung auf den Internetseiten der IGMG fand nicht statt, obwohl die IGMG mehrere Veranstaltungen durchf\u00fchrte. Erbakan nahm an einer Veranstaltung in Berlin-Kreuzberg anl\u00e4sslich des 40. Jahrestag der 40. Jahrestages der\"Milli G\u00f6r\u00fcs\" teil. Gastgeber waren Karahan, der IGMG\"Milli G\u00f6r\u00fcs Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Exekutivmitglieder der IGMG-Zentrale und \u00d6zt\u00fcrk. 47 Zu Beginn der Veranstaltung richtete Siyami \u00d6zt\u00fcrk Dankesworte an Necmettin Erbakan. Erbakan sowie Karahan, \u00dcc\u00fcnc\u00fc, und Funktion\u00e4re der SP hielten Reden. Erbakan wurde von ca. 1 500 Teilnehmern mit den Rufen \"M\u00fccahit Erbakan\" (Glaubensk\u00e4mpfer Erbakan) begr\u00fc\u00dft. Auch Funktion\u00e4re der \"Islamischen F\u00f6deration in Berlin e. V.\" nahmen an der Veranstaltung teil. Die \"gerechte Ordnung\" als ideales Gesellschaftsmodell W\u00e4hrend seiner Rede in Berlin zeigte sich, dass Erbakan nach wie vor sein Gesellschaftsmodell Gesellschaftsmodell der \"gerechten Ordnung\" (\"adil d\u00fczen\") 48 propagiert, der \"gerechten das seiner Meinung nach nur mit Hilfe der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" verwirklicht werden Ordnung\" kann. Ihm gegen\u00fcber steht der \"Imperialismus\", den es zu \u00fcberwinden gilt. Sein islamistisches Gesellschaftsmodell betonte Erbakan bei jeder Gelegenheit. 45 Die vollst\u00e4ndige Bezeichnung lautet \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs, Landesverband Berlin e.V.\", abgek\u00fcrzt \"IGMG Landesverband Berlin\". 46 \"Milli Gazete\" vom 17./18.4.2010, S. 1 und 10. 47 Ebenda. 48 Vgl. Hintergrundinformation zur IGMG, S. 197 (adil d\u00fczen).","34 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 So sagte er in seiner Rede, dass \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" nicht f\u00fcr eine Ansicht und Idee stehe, sondern f\u00fcr eine Bewegung, die gegen den Imperialismus k\u00e4mpfe. Sie sei \"der Glaube, die Geschichte, die Identit\u00e4t unseres Volkes - und ihrer selbst\". \"Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist eine Bewegung, die f\u00fcr den Beginn einer neuen gerechten Welt steht. [...] Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist der Beginn der Errichtung einer neuen Welt und setzt sich nicht nur f\u00fcr die Gl\u00fcckseligkeit der Menschen in der T\u00fcrkei, sondern auf der ganzen Welt ein.\" 49 Kapitalismus und Kommunismus seien \"Zwillingsgeschwister\" und Systeme der Unterdr\u00fcckung. Seit den 1990er Jahren habe sich die Welt zweigeteilt: in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und in die imperialistischen Kollaborateure. Antisemitisches Erbakan verwendete das antisemitische Klischee der j\u00fcdischen WeltherrKlischee der j\u00fcdischen schaft. So behauptete er, dass Juden die Welt seit 5 700 Jahren regieren Weltherrschaft w\u00fcrden und dass ihnen das Ziel der Weltherrschaft durch den j\u00fcdischen Glauben vorgegeben werde: \"Seit 5 700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen.\" 50 Mit dieser \u00c4u\u00dferung in einem Interview mit der Berliner Morgenpost wandte sich Erbakan nicht nur an seine potenziellen W\u00e4hler, sondern auch an die deutsche, insbesondere t\u00fcrkischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung. Freitagsgebet von Erbakan in der Mevlana Moschee Gro\u00dfveranstaltung Im Rahmen seines Berlinbesuchs verrichtete Erbakan in der \"Mevlana Moin Duisburg schee e. V.\" das Freitagsgebet. Dies unterstreicht die besondere Bedeutung dieser Moschee innerhalb der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, die im Dachverband \"Islamische F\u00f6deration in Berlin e. V.\" neben anderen Vereinen organisiert ist. Nach seinem Berlinaufenthalt reiste Erbakan nach K\u00f6ln und Duisburg, wo ebenfalls eine Gro\u00dfveranstaltung mit \u00fcber 2 500 Teilnehmern durchgef\u00fchrt wurde. Nach wie vor besteht eine Diskrepanz zwischen der nach au\u00dfen propagierten Abkehr der IGMG von der Ideologie Erbakans und ihrem Verhalten w\u00e4hrend seines Deutschlandaufenthalts. Gleiches gilt f\u00fcr die Behauptung einiger Vereine, dass sie nicht zur IGMG geh\u00f6ren w\u00fcrden. 49 \"Milli Gazete\" vom 17./18.4.2010, S. 1 und 10. 50 Interview der Berliner Morgenpost mit Erbakan, online erschienen am 8.11.2010.","Aktuelle Entwicklungen - Legalistischer Islamismus 35 Machtdemonstration von Erbakan in der T\u00fcrkei Anfang Oktober verk\u00fcndete der bisherige Vorsitzende der \"Saadet Partisi\" R\u00fccktritt des Parteivor Numan Kurtulmus seinen R\u00fccktritt als Parteivorsitzender und seinen Aussitzenden der tritt aus der Partei. Mit ihm traten weitere Personen aus der Partei aus. 51 \"Saadet Partisi\" Kurze Zeit danach gr\u00fcndete er seine eigene Partei namens \"Halkin Sesi\" (\"Die Stimme des Volkes\"). Die \"R\u00fccktrittswelle\" von Anfang Oktober ist Folge einer Krise, die die SP seit dem 4. Au\u00dferordentlichen Parteitag am 11. Juli in Ankara in zwei Lager spaltete. Kurtulmus widersetzte sich den Vorschl\u00e4gen Erbakans zu den Kandidatenlisten f\u00fcr die Parteigremien. Stattdessen legte er dem Parteitag f\u00fcr die Wahlen zu den Parteigremien eine Parteiinterner Streit Kandidatenliste vor, die einen Generationswechsel f\u00fcr die SP bedeutet h\u00e4tum Kandidatenliste te. Erbakan hingegen pr\u00e4sentierte eine Liste, auf der seine Vertrauensleute und Familienmitglieder, aber auch Kurtulmus als Parteivorsitzender nominiert waren. Da Kurtulmus dieser Liste nicht zustimmte, wurde sie ung\u00fcltig, und es kam zu einem offenen Bruch zwischen Kurtulmus und Erbakan. Die Folge davon war der Austritt Kurtulmus' aus der Partei. Am 17. Oktober wurde Erbakan w\u00e4hrend eines neu einberufenen Parteitages Erbakan zum Partei in Ankara beim ersten Wahlgang zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Er erhielt vorsitzenden gew\u00e4hlt 684 von 687 Stimmen. Au\u00dferdem sind seine Familienmitglieder sowie langj\u00e4hrige Weggef\u00e4hrten im Vorstand. 52 Auf dem Parteitag stimmten die Delegierten auch f\u00fcr \u00c4nderungen im Par\u00c4nderungen im Partei teiprogramm und in der Satzung der \"Saadet Partisi\". In dem neuen Parteiprogrammm programm werden die \"Grundprinzipien\" der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\", \"die Gr\u00fcndung einer erneuten Gro\u00dft\u00fcrkei und einer neuen Welt\", die \"Schaffung einer gerechten Ordnung\" betont, w\u00e4hrend die Mitgliedschaft in der EU abgelehnt wird. Ferner wird von den USA gefordert, mit der Besetzung von muslimischen L\u00e4ndern aufzuh\u00f6ren und sich vom \"Projekt Gro\u00dfer Naher Osten\" zu verabschieden, das als \"blutige Besatzungspolitik\" bezeichnet wird und den \"Weltfrieden in einem sehr starken Ma\u00dfe\" bedrohe. 51 \"Milli Gazete\" vom 2./3.10.2010, S. 1 und 10. 52 \"H\u00fcrriyet\" vom 18.10.2010, S. 1 und 8.","36 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 \"Die T\u00fcrkei wird ein f\u00fchrendes Land werden. [...] Wir werden auf der (gesamten) Welt eine gerechte Ordnung erschaffen. [...] Eine gl\u00fcckliche Welt kann nur mit Milli G\u00f6r\u00fcs errichtet werden. Wer nicht Milli G\u00f6r\u00fcs-Anh\u00e4nger ist, kann keine gl\u00fcckliche Welt errichten.\" [...] \"Genauso wie der Kommunismus verschwunden ist, ist auch der Kapitalismus gezwungen, zu verschwinden. Aus diesem Grunde ist die \"gerechte Ordnung\" keine Alternative, sondern eine Verpflichtung. Anders ist die Errettung der Menschheit nicht m\u00f6glich.\" 53 Die extremistische Vorstellung eines Gesellschaftsmodells der \"gerechten Ordnung\" (\"adil d\u00fczen\"), 54 wie sie von Erbakan auch in Berlin vertreten wurde, ist demnach f\u00fcr die Mitglieder der SP weiterhin g\u00fcltig. Solidarisierung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei mit der HAMAS Kongress des Das \"Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialstudien\" (ESAM) 55 f\u00fchrte in Istan\"Zentrums f\u00fcr Wirt bul einen Kongress durch, auf dem neben Erbakan auch der HAMAS-Vertreschafts und Sozial ter Mohammed Nazzal auftrat. Nazzal wird als \"pers\u00f6nlicher Vertreter des studien\" (ESAM) HAMAS-F\u00fchrers Khalid Maschal\" bezeichnet. 56 In seiner Rede, die mit den Worten \"Ich \u00fcberbringe Gr\u00fc\u00dfe von der HAMAS, von Pal\u00e4stina\" eingeleitet wurde, ging Nazzal auf die Gaza-Flotille ein. 57 Neben Nazzal nahm auch der Vorsitzende der IGMG-Zentrale an dem Kongress teil. Mit derartigen Veranstaltungen zeigt die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ihre Sympathie f\u00fcr eine terroristische Organisation. Sie bietet dar\u00fcber hinaus Vertretern der HAMAS in der T\u00fcrkei eine Plattform. \"Milli Gazete\" Inoffizielles Die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"Milli Gazete\" nimmt weiter eine wichSprachrohr der tige Funktion innerhalb der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ein. Ihr wird von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung Organisation mehr Wert beigemessen als lediglich dem eines \"inoffiziellen Sprachrohrs\", wie auch an \u00c4u\u00dferungen Erbakans deutlich wird. 53 Vgl. Internetauftritt der \"Saadet Partisi\", Aufruf am 16.11.2010. 54 Vgl. Hintergrundinformation zur IGMG, S. 197 (\"adil d\u00fczen\"). 55 Das Zentrum ist ein \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Institut in der T\u00fcrkei, das 1969 gegr\u00fcndet wurde; Vorsitzender ist Recai Kutan, der zudem ehemaliger Vorsitzender der SP-Vorg\u00e4ngerorganisationen war. 56 \"Milli Gazete\" vom 29./30.5.2010, S. 1 und 11. 57 Vgl. Kurz notiert: \"Reaktionen auf Ereignis der Gaza-Flotille\", S. 44.","Aktuelle Entwicklungen - Legalistischer Islamismus 37 Von den IGMG-Landesverb\u00e4nden in Deutschland wird die \"Milli Gazete\" als Landesverband Berlin Plattform f\u00fcr ihre Verbandsinformationen genutzt. Regelm\u00e4\u00dfig wird f\u00fcr l\u00e4dt Kolumnisten als IGMG-Veranstaltungen geworben und in der Regel im Nachgang \u00fcber diese Referenten ein berichtet. In diesem Jahr ging der IGMG Landesverband Berlin zudem dazu \u00fcber, Kolumnisten der \"Milli Gazete\" als Referenten einzuladen, um die Angebote f\u00fcr ihre Mitglieder zu erweitern. Die Bedeutung der Zeitung verdeutlichte Erbakan in einem Gespr\u00e4ch mit Strategische Rolle der Journalisten der \"Milli Gazete\" sowie Moderatoren des t\u00fcrkischen Fernseh\"Milli Gazete\" senders TV5, 58 indem er sie in seine Ziele einband, als er \u00fcber verschiedene Themen der t\u00fcrkischen Innenpolitik sprach. Er propagierte eine neue Gro\u00dfT\u00fcrkei und eine neue Welt, deren Schaffung nur durch die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" m\u00f6glich werde. Dabei fiele der \"Milli Gazete\" folgende wichtige Aufgabe zu: \"Dass die \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\" aus den n\u00e4chsten Wahlen als Regierungspartei hervorgeht, ist die gr\u00f6\u00dfte Aufgabe. Und diese Aufgabe f\u00e4llt der Milli Gazete zu.\" 59 Neben aktuellen Themen, die in der Zeitung behandelt werden, wird auch Islamistische Themen zu scheinbar religi\u00f6sen Themen, tats\u00e4chlich aber islamistischen Themen, Stellung bezogen. So fordert etwa der Kolumnist Mehmed Sevket Eygi, kein politisches System, das nicht auf dem Koran basiert, zu akzeptieren, sondern sich an der Gesamtheit aller religi\u00f6sen Gesetze in Form der Scharia zu orientieren. In einer Kolumne z\u00e4hlt Eygi 32 Punkte auf, die ein Muslim befolgen sollte, wenn er dem H\u00f6llenfeuer nicht ausgeliefert sein m\u00f6chte. Dort hei\u00dft es unter anderem: \"Erkennt keine Ideologie, kein System als g\u00f6ttliche Ordnung an, das nicht dem Koran entspricht oder das dem Koran widerspricht und akzeptiert sie nicht als etwas Korrektes. [...] Erkennt die Gesamtheit aller religi\u00f6sen Gesetze an, die aus dem Koran, aus der Sunna und der einheitlichen Ansicht islamischer Gelehrter abgeleitet werden und zum Begriff Scharia zusammengefasst werden, klammert euch an die Scharia, wendet euch nicht von der Scharia ab.\" 60 58 Der Fernsehsender TV5 wird der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei zugerechnet. 59 \"Milli Gazete\" vom 7.9.2010, S. 1. 60 \"Milli Gazete\" vom 28.5.2010, S. 4.","38 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Ausblick Es bleibt abzuwarten, wie sich der R\u00fccktritt Kurtulmus' und die damit einhergegangene neue Parteigr\u00fcndung sowie der Tod Necmettin Erbakans auf die IGMG in Deutschland auswirken. Es ist jedoch anzunehmen, dass es, um eine Spaltung des IGMG-Verbandes zu vermeiden, wie in der Vergangenheit zu keinem offenen Bruch mit dem strikt islamistischen Kurs Erbakans kommen wird. Eine programmatische Neuausrichtung zwischen Traditionalisten und so genannten Reformern ist bisher nicht erkennbar. In Berlin ist dar\u00fcber hinaus eine mangelnde Transparenz festzustellen, da es weiterhin kein Bekenntnis der IGMG-Moscheegemeinden zur IGMG bzw. zur Ideologie Erbakans gibt. 4.3 Kurz notiert 4.3.1 Reaktionen auf Ereignisse der Gaza-Flotille In der Nacht auf den 31. Mai stoppte die israelische Marine mit milit\u00e4rischer Gewalt die von der t\u00fcrkischen IHH (\"IHH Insan Hak ve H\u00fcrriyetleri Insani Yardim Vakfi. Human Rights and Freedom and Humanitarian Relief\") initiierte Solidarit\u00e4tsflotte f\u00fcr Gaza und t\u00f6tete dabei neun Menschen. Die Aktion l\u00f6ste eine diplomatische Krise zwischen der T\u00fcrkei und Israel sowie weltweite Proteste gegen das israelische Vorgehen aus. Auch in Berlin gab es mehrere Demonstrationen, an denen sich Gruppierungen aus verschiedenen extremistischen Spektren beteiligten. Die gr\u00f6\u00dfte Kundgebung fand am 4. Juni statt und umfasste ca. 2 000 Personen. Zur Teilnahme an den Protesten rief auch der \"IGMG Landesverband Berlin\" auf seiner Homepage auf. Neben den t\u00fcrkischen Islamisten, beteiligten sich an den Demonstrationen Anh\u00e4nger der HAMAS, regimetreue Iraner und Personen aus dem deutschen linksextremistischen Spektrum.","Aktuelle Entwicklungen - Legalistischer Islamismus 39 4.3.2 IHH-Verbot Der Bundesminister des Innern hat den Spendensammelverein \"Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V.\" (IHH e.V.) 61 verboten. Laut Begr\u00fcndung des Verbots richtet sich die \"IHH e.V.\" gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, da der Verein gesammelte Spendengelder \u00fcber einen langen Zeitraum in erheblichem Umfang an Vereinigungen transferierte, die der Terrororganisation HAMAS zugerechnet werden k\u00f6nnen oder diese unterst\u00fctzen. Insgesamt \u00fcberwies der IHH \u00fcber 6,6 Mio. Euro an Organisationen mit HAMAS-Bezug. Das vereinsrechtliche Verbot wurde am 12. Juli vollzogen und der Verein aufgel\u00f6st. Die Gesch\u00e4ftsunterlagen des Vereins wurden sichergestellt. Zeitgleich fanden Hausdurchsuchungen bei 18 Funktion\u00e4ren des \"IHH e.V.\" in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg statt. Das Bankguthaben und die sonstigen Verm\u00f6genswerte des \"IHH e.V.\" wurden beschlagnahmt, eingezogen und die Homepage des \"IHH e.V.\" (\"www.ihh.com\") ab dem Zeitpunkt des Vollzugs gesperrt. Mit dem Vollzug des Vereinsverbotes ist es untersagt, Kennzeichen des \"IHH e.V.\" \u00f6ffentlich zu verwenden und die T\u00e4tigkeit des \"IHH e.V.\" in Ersatzorganisationen fortzuf\u00fchren. 62 61 Gem. SS 3 Abs. 1, 3. Var. Vereinsgesetz. 62 Siehe Pressemitteilung des BMI vom 12.07.2010, www.bmi.bund.de.","40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5. Rechtsextremismus 5.1 Personenpotential und Straftaten Die vielf\u00e4ltigen Krisen, denen der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren ausgesetzt war, schlugen sich 2010 auch in den Mitgliederzahlen von NPD und DVU nieder. Vor allem innerhalb der DVU f\u00fchrten der immer offenkundigere Niedergang der Partei und die Aussicht auf ein endg\u00fcltiges Verschwinden im Zuge der Verschmelzung mit der NPD zu einem Ausscheiden zahlreicher Mitglieder aus der Parteiarbeit. Demgegen\u00fcber steht ein stabiles Personenpotential des aktionsorientierten Rechtsextremismus, dessen Dominanz im rechtsextremistischen Spektrum Berlins 2010 auch quantitativ noch klarer zum Ausdruck kam. Personenpotential Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse: ca. 1 510* 0 200 400 600 Rechtsextremistische Parteien 400 Neonazis 550 Subkulturell gepr\u00e4gt und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Sonstige rechtsextremistische 150 Organisationen * Gesamtpotential nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Insgesamt waren 2010 ca. 1 510 Personen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen zuzurechnen und damit ca. 160 Personen weniger als im Jahr zuvor, was vor allem auf den Mitgliederschwund der rechtsextremistischen Parteien zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dies geht einher mit einer inneren Festigung des Aktivistenstamms und einer fortschreitenden Radikalisierung der NPD, die auf dem zunehmenden Einfluss der Autonomen Nationalisten in der Partei gr\u00fcndet.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 41 Rechtsextremistisches Personenpotential* Berlin Bund 2009 2010 2009 2010 Gesamt 1 760 1 600 27 800 26 000 ./. Mehrfachmitgliedschaften 90 90 1 200 1 000 Tats\u00e4chliches Personenpotential, davon 1 670 1 510 26 600 25 000 gewaltbereite 700 700 9 500 9 500 Rechtsextremisten * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotentiale ab. Personenpotentiale einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse Berlin Bund 2009 2010 2009 2010 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 500 500 9 000 8 300 Rechtsextremisten Neonazis 550 550 5 000 5 600 Rechtsextremistische Parteien, davon 550 400 11 300 9 500 \"Deutsche Volksunion\" 250 150 4 500 3 000 \"Nationaldemokratische 300 250 6 800 6 500 Partei Deutschlands\"* Sonstige rechtsextremistische 160 150 2 500 2 500 Organisationen * Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2010 : 50, 2009 : 50).","42 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Straftaten Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts* 2009 2010 Gewaltdelikte, davon 65 29 antisemitisch 6 1 fremdenfeindlich 37 15 gegen links 22 6 Propagandadelikte, davon 873 744 antisemitisch 23 21 fremdenfeindlich 51 64 gegen links 15 21 sonstige Delikte, davon 323 354 antisemitisch 149 103 fremdenfeindlich 107 123 gegen links 46 61 Gesamt, davon 1 261 1 127 antisemitisch 178 125 fremdenfeindlich 195 202 gegen links 83 88 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2010\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/ statistiken/index.html.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 43 5.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 5.2.1 Versuch einer Neustrukturierung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft Nachdem sich die Krise der rechtsextremistischen Parteien in den schlechKein neuer Schub ten Ergebnissen der Wahlen im Jahr 2009 auch \u00f6ffentlich manifestiert hatte, durch Fusion im sollte 2010 im Zeichen der Erneuerung der rechtsextremistischen ParteienJahr 2010 landschaft stehen. Im Zentrum dieser Bem\u00fchungen stand der Versuch, dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus mit einer Verschmelzung von NPD und DVU neuen Schub zu verleihen. Trotz der - bei allerdings geringer Beteiligung - hohen Zustimmungsrate der hierzu befragten Parteimitglieder ging von dieser Ank\u00fcndigung und der damit verbundenen Aussicht auf eine Einigung des rechtsextremistischen Parteienlagers nicht das von beiden Parteif\u00fchrungen erhoffte Aufbruchsignal aus. Zu weit fortgeschritten war hierf\u00fcr bereits der Niedergang einer DVU, in der die Verschmelzung mit der NPD zudem nicht auf ungeteilte Zustimmung stie\u00df. Dieser DVU-interne Widerstand gipfelte darin, dass vier Landesverb\u00e4nde der Partei eine gerichtliche Entscheidung erzwangen, mit der die Verschmelzung beider Parteien vorl\u00e4ufig gestoppt wurde. Verschmelzung von NPD und DVU Die Bilanz des \"Superwahljahrs 2009\" fiel f\u00fcr die beiden rechtsextremisWahlniederlagen tischen Parteien NPD und DVU alles andere als positiv aus. Mit Ausnahme beschleunigen Fusions des Wiedereinzuges in den s\u00e4chsischen Landtag scheiterte die NPD bei allen willen weiteren Landtagswahlen ebenso wie bei der Bundestagswahl deutlich an der 5%-H\u00fcrde. 63 Die DVU rutschte mit den desastr\u00f6sen Wahlergebnissen des Jahres 2009 endg\u00fcltig in die Bedeutungslosigkeit ab und geriet zudem auch finanziell in existenzielle Bedr\u00e4ngnis. Der NPD wurde diese Entwicklung bei der einzigen Landtagswahl am 9. Mai Konkurrenz in NRW 2010 nochmals in aller Deutlichkeit vor Augen gef\u00fchrt. Mit lediglich 0,71 % der Zweitstimmen blieb die Partei in Nordrhein-Westfalen weit von einem Einzug in den Landtag entfernt und verfehlte dar\u00fcber hinaus die Beteiligung an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Zus\u00e4tzlich unter Druck geriet die NPD durch das Ergebnis der Partei \"Pro NRW\", die nahezu doppelt so viele Zweitstimmen auf sich vereinen konnte. 64 63 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 43 f. 64 Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2009 wird \"Pro NRW\" als Gruppierung erw\u00e4hnt, bei der tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebungen bestehen.","44 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Als Ausweg aus dieser Situation pr\u00e4sentierte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt gemeinsam mit seinem DVU-Pendant Matthias Faust auf dem Bundesparteitag der NPD am 4. Juni 2010 Pl\u00e4ne zur Verschmelzung beider Parteien. Fusionsank\u00fcndigung Nachdem die NPD die DVU im \u00fcberraschend vergangenen Jahr mit dem Bruch des sogenannten \"DeutschlandPaktes\", der Wahlabsprachen zur Vermeidung konkurrierender Wahlantritte vorgesehen hatte, v\u00f6llig \u00fcberrumpelt hatte, kam die Ank\u00fcndigung einer Fusion durchaus \u00fcberraschend. Der DVU-VorsitzenDie Parteivorsitzenden von NPD und DVU auf de hatte noch im Sommer 2009 dem NPD-Parteitag von \"Verrat\" gesprochen und eine weitere Zusammenarbeit mit dem aktuellen NPD-Bundesvorstand ausgeschlossen. Der kritische Zustand beider Parteien und nicht zuletzt auch die sich hieran entz\u00fcndende innerparteiliche Kritik an beiden Parteivorsitzenden d\u00fcrfte Udo Voigt und Matthias Faust dazu bewogen haben, die Konflikte der j\u00fcngeren Vergangenheit zu beenden und eine Fusion von NPD und DVU voran zu treiben. Parteimitglieder votieren f\u00fcr Verschmelzung Mitgliederbefragung R\u00fcckenwind f\u00fcr diesen Kurs brachten die Ergebnisse zweier im Juli 2010 mit niedriger durchgef\u00fchrter Mitgliederbefragungen, in denen NPDund DVU-Mitglieder Beteiligung getrennt voneinander zu einer m\u00f6glichen Fusion beider Parteien befragt wurden. Nach Parteiangaben beteiligte sich hieran auf Seiten der NPD mit 1 872 Personen knapp ein Drittel aller Mitglieder, von denen 92,5 % f\u00fcr eine Fusion mit der DVU votierten. In der DVU nahm weniger als ein Viertel aller Parteimitglieder an der Abstimmung teil (ca. 1 100 Personen), von denen sich dann 91 % f\u00fcr einen Zusammenschluss aussprachen. 65 NPD der Die Zustimmung der NPD-Anh\u00e4nger dominierende Partner war zu erwarten, da die NPD ihrem Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger der eindeutig dominierende Partner der Fusion war. Ihre Gr\u00f6\u00dfe und vor allem der Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene lie\u00dfen den Verschmelzungsprozess de facto als eine \u00dcbernahme der DVU erscheinen. Da hiermit absehbar keine nennenswerten Folgen f\u00fcr Programmatik und Strategie der NPD einhergehen w\u00fcrden, war die Zustimmung zu einer Fusion innerhalb der NPD folgerichtig. 65 \"Eindeutiges Votum f\u00fcr Zusammenschluss von NPD und DVU\". Internetauftritt der NPD, datiert 23.7.2010.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 45 Das eindeutige Votum der sich an der Abstimmung beteiligenden DVU-MitZerfallsprozess glieder kam hingegen durchaus \u00fcberraschend. Offensichtlich hatte aber der der DVU rasante Zerfallsprozess der Partei auch die eigene Basis davon \u00fcberzeugt, dass die DVU neben der NPD nicht l\u00e4nger konkurrenzund damit auch nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig sein w\u00fcrde. Dass mehr als drei Viertel der Parteimitglieder die existenzielle Frage nach einem eigenst\u00e4ndigen Fortbestand der Partei ignoriert und sich gar nicht an der Befragung beteiligt hatten, war ein weiteres Indiz daf\u00fcr, dass sich das Gros der DVU-Anh\u00e4nger bereits lange vor derem geplanten Aufgehen in der NPD von der Partei verabschiedet hatte. NPD treibt Fusion voran Nur einen Monat nach dem Abschluss der Mitgliederbefragungen legte der Sonderparteitag der NPD-Bundesvorstand bereits den Entwurf eines Verschmelzungsvertrages NPD in Hohenm\u00f6lsen vor, dem sowohl der Parteivorstand als auch alle Landesvorsitzenden ohne Diskussionsprozess zustimmten. Zugleich wurde beschlossen, die Fusion in nur vier Monaten, bis zum 31. Dezember, abzuschlie\u00dfen. Der hierf\u00fcr erforderliche Sonderparteitag fand am 6. November in Hohenm\u00f6lsen (SachsenAnhalt) statt, in dessen unmittelbarem Anschluss auch die Urabstimmung unter den Parteimitgliedern durchgef\u00fchrt wurde. Erwartungsgem\u00e4\u00df fielen die Voten mit Zustimmungsraten von jeweils mehr als 90 % f\u00fcr die Verschmelzung eindeutig aus. 66 Hintergrund des enormen TemVorbereitung auf das pos, mit dem der Fusionsprozess Wahljahr 2011 vorangetrieben wurde, war laut dem NPD-Bundesvorsitzenden der Wunsch, sich im Wahljahr 2011 als \"deutsche Rechte gest\u00e4rkt dem W\u00e4hler pr\u00e4sentieren\" 67 zu k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich hofft die Partei, im M\u00e4rz 2011 in Sachsen-Anhalt in einen dritten Landtag einzuziehen und im September 2011 in Mecklenburg-Vorpommern den Wiedereinzug in den Landtag zu erreichen. Ob sich die Chancen hierf\u00fcr durch die Vereinigung mit der DVU signifikant verbessert haben, darf allerdings bezweifelt werden. Die DVU verf\u00fcgt in beiden Bundesl\u00e4ndern weder \u00fcber nennenswerte personelle Ressourcen noch \u00fcber funktionierende Strukturen. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte die NPD-F\u00fchrung mit dem von ihr eingeschlagenen Tempo vor allem darum bem\u00fcht gewesen sein, die Gunst der Stunde zu nutzen, sich eines schw\u00e4chelnden Parteikonkurrenten zu entledigen. 66 Auf dem Sonderparteitag der NPD votierten 93,7 % der 207 NPD-Delegierten f\u00fcr die Verschmelzung mit der DVU, und 93 % stimmten dem Verschmelzungsvertrag zu. An der Urabstimmung beteiligten sich nach Parteiangaben 2 375 Parteimitglieder, von denen sich 2 260 (95 %) f\u00fcr einen Zusammenschluss mit der DVU aussprachen. 67 Erkl\u00e4rung der NPD-Pressestelle zur Parteivorstandsitzung der NPD in Berlin, Internetauftritt der NPD, datiert 23. 8.2010.","46 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 DVU-interne Konflikte eskalieren DVU unter Druck Die DVU hatte M\u00fche, mit dem von der NPD vorgegebenen Tempo des Vereinigungsprozesses Schritt zu halten. Zudem unterliefen der Parteif\u00fchrung infolge des zeitlichen Drucks formale Fehler, an denen sich eine juristische Auseinandersetzung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verschmelzungsprozesses entz\u00fcndete. Zwar sprach die Partei noch im September 2010 von einer \"Verschmelzung von NPD und DVU auf gleichberechtigter Basis\". 68 Zeitpunkte und Inhalte der DVU-Vorstandsund Mitgliederbeschl\u00fcsse hinterlie\u00dfen allerdings den Eindruck, dass die Partei keineswegs auf Augenh\u00f6he mit der NPD agierte. DVUSchulden Verst\u00e4rkt wurde dieser Gesamteindruck durch Berichte, nach denen es nicht als Hindernis der DVU-, sondern der NPD-F\u00fchrung gelungen sein soll, eines der gr\u00f6\u00dften DVU-internen Hindernisse des Vereinigungsprozesses aus dem Weg zu r\u00e4umen. Die NPD hatte als Bedingung einer Fusion festgelegt, dass ihr hierdurch keine neuen Schulden erwachsen d\u00fcrfen. Aufgrund mehrerer Darlehen sollte die DVU allerdings ca. 1 Mio. Euro Verbindlichkeiten bei ihrem Gr\u00fcnder und langj\u00e4hrigen Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey angeh\u00e4uft haben. Nach Gespr\u00e4chen mit der NPD-F\u00fchrung verzichtete Frey im September 2010 auf die R\u00fcckzahlung der Forderung und ebnete damit den Weg f\u00fcr eine Fusion beider Parteien. Kritik am F\u00fchrungsstil Die DVU-internen Querelen konnte der Wegfall der Schulden nicht beenden. des DVUVorsitzenden Die katastrophale Entwicklung der DVU hatte bereits l\u00e4nger Kritik an dem seit Januar 2009 amtierenden Vorsitzenden laut werden lassen. Neben einem selbstherrlichen F\u00fchrungsstil warfen ihm seine parteiinternen Kritiker vor, bei dem Versuch, der DVU ein eigenst\u00e4ndiges und vor allem moderneres Profil zu verleihen, gescheitert zu sein. Der Auftritt des DVU-Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag der NPD am 4. Juni 2010 lie\u00df die innerparteilichen Konflikte dann eskalieren. Parteiausschluss des Faust soll in die Fusionsverhandlungen mit der NPD eingetreten sein, ohne DVUVorsitzenden sich mit dem Parteivorstand abgestimmt zu haben oder von diesem hierf\u00fcr mandatiert worden zu sein. Seine Gegner warfen ihm daraufhin parteisch\u00e4digendes Verhalten vor und entzogen ihm durch einen Beschluss des DVUSchiedsgerichts am 8. Juni 2010 den DVU-Vorsitz und die Mitgliedschaft in der Partei. 68 \"Bundesvorstand beschlie\u00dft Entwurf zum Verschmelzungsvertrag\". Internetauftritt der DVU, datiert 18. 9.2010.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 47 Die daraufhin vom DVU-Vorsitzenden und seinen Gegnern wechselseitig Vier Landesver angestrengten juristischen Auseinandersetzungen \u00fcber die Parteimitgliedb\u00e4nde sprechen sich schaft und den Vorsitz Fausts endeten zwar Ende Oktober 2010 mit einem gegen Fusion aus Urteil zugunsten Fausts. 69 Zugleich formierte sich jedoch eine innerparteiliche Opposition, die den DVU-Vorsitzenden mit einem Misstrauensvotum st\u00fcrzen und den Fusionsprozess stoppen wollte. Neben den DVU-Landesverb\u00e4nden von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen reihte sich auch die Berliner DVU in die innerparteiliche Opposition ein. Im Anschluss an ein Treffen Anfang November 2010 in Berlin gaben die Vorsitzenden dieser vier Landesverb\u00e4nde eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ab, in der sie sich unmissverst\u00e4ndlich gegen die \"beabsichtigte Aufl\u00f6sung und die daraus erfolgende \u00dcbernahme der DVU seitens der NPD\" aussprachen. Vor dem Hintergrund, dass der Berliner DVU-Landesvorsitzende Torsten Berliner Landesvor Meyer seit 2006 in der Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg sitzender gegen Fusion ein kommunal-politisches Mandat der NPD wahrnimmt, kam die Vehemenz, mit der er die Parteienfusion f\u00fcr die Berliner DVU ablehnte, vordergr\u00fcndig durchaus \u00fcberraschend. Die eindeutig neonazistische Ausrichtung der Berliner NPD und auch die gro\u00dfen soziokulturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedern der beiden Berliner Landesverb\u00e4nde von NPD und DVU erschwerten jedoch bereits in der Vergangenheit die Zusammenarbeit beider Parteien. Zudem d\u00fcrfte auch pers\u00f6nlicher Ehrgeiz eine nicht unerhebliche Rolle bei der Ablehnung der Fusion durch den Berliner Landesverband der DVU gespielt haben, da von der Berliner NPD offensichtlich noch nicht einmal erwogen wurde, einen Posten im Landesvorstand mit einem DVUVorstandsmitglied zu besetzen. Als Folge des Streits um die Fusion trat Meyer am 16. Dezember aus der NPD verliert Lichtenberger NPD-Fraktion aus. Da er sein kommunal-politisches Mandat Fraktionsstatus in behielt, verlor die NPD in der Lichtenberger BVV den Fraktionsstatus und BVV Lichtenberg damit auch nicht unerhebliche Finanzund Infrastrukturmittel. Die Lichtenberger NPD revanchierte sich, indem sie Meyer verbal attackierte, \u00f6ffentlich als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnete und damit die Beziehungen zur Berliner DVU endg\u00fcltig vergiftete. 70 Von diesem Konflikt, aber auch der innerparteilichen Opposition v\u00f6llig Sonderparteitag der unbeeindruckt, setzte der Bundesvorsitzende der DVU den Prozess zur DVU in Kirchheim Verschmelzung mit der NPD unbeirrt fort. Nachdem der zun\u00e4chst f\u00fcr den 28. November angesetzte Verschmelzungsparteitag aufgrund formaler Fehler bei der Einladung verschoben werden musste, stimmten die DVU-Delegierten dann auf einem Parteitag am 12. Dezember in Kirchheim (Th\u00fcringen) einer Parteienfusion mehrheitlich zu. 69 von 78 abstimmenden Delegierten 69 LG M\u00fcnchen I, AZ. 20 O 14780/10, vom 26.10.2010. 70 \"Vom Verrat und vom Verr\u00e4ter - Der Judaskuss\". Internetauftritt des NPD-Kreisverbandes Berlin-Lichtenberg, datiert 17.12.2010.","48 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 votierten f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der DVU und damit f\u00fcr eine Verschmelzung mit der NPD. Das Ergebnis der erforderlichen Urabstimmung, die sich an den Sonderparteitag anschloss, wurde schon nicht mehr von der DVU, sondern auf der NPD-Homepage bekannt gegeben. Ohne konkrete Zahlen zu benennen, hie\u00df es in der entsprechenden Erkl\u00e4rung lediglich, dass sich die DVU-Mitglieder in der schriftlichen Urabstimmung \"deutlich [...] f\u00fcr die Verschmelzung mit der NPD\" ausgesprochen h\u00e4tten. 71 Verschmelzungsvertrag Daraufhin unterzeichneten die beiden Vorsitzenden von NPD und DVU noch unterschrieben am 29. Dezember den notariellen Vertrag zur Verschmelzung beider Parteien und besiegelten auch formal das Ende der DVU. Noch nicht gesichert ist die rechtliche G\u00fcltigkeit des Fusionsprozesses. Das Landgericht M\u00fcnchen st\u00e4rkte in einem von den vier oppositionellen DVU-Landesverb\u00e4nden angestrengten Verfahren zun\u00e4chst die Position der Fusionsgegner. Da es bei der Urabstimmung unter den DVU-Mitgliedern zu \"erheblichen, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbaren M\u00e4ngeln\" gekommen sei, untersagte das Gericht dem DVU-Vorsitzenden einen Vertrag \u00fcber die Verschmelzung mit der NPD zu unterzeichnen. 72 Die NPD hat Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt und erkl\u00e4rt, dass nach ihrem Verst\u00e4ndnis die Entscheidung des Gerichts ins Leere laufen w\u00fcrde, da die Fusion beider Parteien mit der Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrages am 29. Dezember abgeschlossen wurde. Da auch die Fusionsgegner an ihrer Rechtsauffassung festhalten, ist mit einem kurzfristigen Ende der juristischen Auseinandersetzungen \u00fcber den Verschmelzungsprozess nicht zu rechnen. Symbolische Wirkung der Fusion NPD entledigt sich Die tats\u00e4chlichen Folgen der Parteienfusion d\u00fcrften unabh\u00e4ngig vom Auseines Partei gang des Gerichtsverfahrens eher gering und von symbolischer Bedeutung konkurrenten sein. Die konturlose DVU verf\u00fcgte bereits seit langem weder \u00fcber Personal noch \u00fcber Strukturen oder Finanzen, die geeignet gewesen w\u00e4ren, einer stagnierenden NPD neuen Schwung zu verleihen. Die positiven Effekte der Vereinigung beschr\u00e4nken sich f\u00fcr die NPD insofern auf den Wegfall eines Konkurrenten und das Entstehen einer rechtsextremistischen Partei mit einer - auf dem Papier - knapp f\u00fcnfstelligen Mitgliederzahl, sofern alle Mitglieder in die k\u00fcnftige Partei eintreten, was nicht zu erwarten ist. 71 \"NPD - Die Volksunion: Verschmelzungsvertrag ist unterzeichnet\". Internetauftritt der NPD, datiert 30.12.2010. 72 LG M\u00fcnchen I, AZ. 20 O 25065/10, vom 25.1.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 49 Auf die Berliner NPD wird die Fusion beider Parteien noch weniger AuswirKaum Auswirkungen kungen haben. Dies nicht nur wegen des tiefen Zerw\u00fcrfnisses beider Lanin Berlin desverb\u00e4nde, sondern auch weil die Berliner DVU bereits seit Jahren nicht mehr \u00f6ffentlich wahrnehmbar war. Das Aktivpotential des Landesverbandes ist in den letzten Jahren mehr und mehr geschrumpft, mit der Folge, dass in Berlin nur noch wenige Einzelpersonen f\u00fcr die DVU aktiv gewesen sind. Der Widerstand dieser verbliebenen DVU-Aktivisten gegen eine Fusion mit der NPD l\u00e4sst betr\u00e4chtliche Zweifel daran aufkommen, ob diese \u00fcberhaupt Mitglieder in der vereinigten rechtsextremistischen Partei werden. Mit dem Auftauchen neuer Konkurrenten mit explizit muslimfeindlicher Ausrichtung wurden den \u00f6rtlichen DVU-Mitgliedern Alternativen f\u00fcr ihre weitere politische Bet\u00e4tigung er\u00f6ffnet, die au\u00dferhalb des f\u00fcr sie wenig attraktiven Landesverbandes der NPD liegen. 5.2.2 NPD auf Profilsuche Bevor die Fusion mit der DVU alle weiteren Themen in den Hintergrund dr\u00e4ngte, war die Suche nach einem zukunftsf\u00e4higen Profil Ausgangspunkt durchaus heftiger Kontroversen in der NPD. Dabei standen die Verfechter eines in der Au\u00dfendarstellung gem\u00e4\u00dfigteren Auftretens um den s\u00e4chsischen Landesverband der Partei den Anh\u00e4ngern des dezidiert neonazistischen Parteifl\u00fcgels gegen\u00fcber. 73 Der Wiedereinzug der s\u00e4chsischen NPD in den Landtag und der Tod J\u00fcrgen Riegers - eines der prominentesten und einflussreichsten Vertreter der neonazistischen Parteikreise - st\u00e4rkten Ende 2009 zun\u00e4chst das Gewicht des nach au\u00dfen gem\u00e4\u00dfigter agierenden Parteifl\u00fcgels. Folgenlose Strategiekommission Dessen Positionen bestimmten auch die Erkl\u00e4rungen zur Arbeit einer AnStrategiekommission fang 2010 ins Leben gerufenen Strategiekommission. Dieses ca. 30-k\u00f6pfige tagt nur einmal Gremium, das nur einmal in der Berliner NPD-Parteizentrale zusammenkam, sollte Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine neue und vor allem zeitgem\u00e4\u00dfe Vermittlung der NPD-Programmatik erarbeiten. Der NPD-Vorsitzende gab sich gro\u00dfe M\u00fche, diese Kommission und deren Ergebnisse als richtungsweisende Neuerungen in der Parteiarbeit darzustellen. 73 Diese Auseinandersetzung wurde ausgel\u00f6st durch den Vorsitzenden der s\u00e4chsischen NPD, der in einem Artikel unter der \u00dcberschrift \"Der s\u00e4chsische Weg\" einen \"gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus\" einforderte. Der Bundesvorsitzende der Partei konterte mit dem \"Deutschen Weg\" und erkl\u00e4rte die \"\u00dcberwindung des liberal-kapitalistischen Systems\" zum unver\u00e4nderten Ziel der NPD. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009, Berlin 2010, S. 50.","50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 \"programmatischer Was in zwei ganzseitigen Artikeln in den Aprilund Maiausgaben des NPDDreiklang aus Presseorgans \"Deutsche Stimme\" hierzu dann ver\u00f6ffentlicht wurde, war Identit\u00e4t, Souver\u00e4ni allerdings alles andere als spektakul\u00e4r. Die NPD solle eine \"seri\u00f6se Radikat\u00e4t und Solidarit\u00e4t\" lit\u00e4t\" entwickeln. Zudem solle ein \"programmatischer Dreiklang aus Identit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t und Solidarit\u00e4t Grundlage der Au\u00dfenwirkung\" werden, um \"ein Magnet einer neuen vereinigten Rechten\" sein zu k\u00f6nnen. 74 Bei weiten Teilen der NPD-Basis stie\u00dfen diese Worth\u00fclsen auf keinerlei Resonanz. Ohne erkennbaren Diskussionsprozess wurden die Phrasen ihrer Parteif\u00fchrung von den meisten NPD-Anh\u00e4ngern schlicht ignoriert. \"Programmparteitag\" ohne Richtungsentscheidung Vor dem Hintergrund dieser wenig greifbaren Aussagen waren auch die Erwartungen an den Bundesparteitag der NPD relativ bescheiden. Nachdem auf dem letztj\u00e4hrigen Parteitag die komplette F\u00fchrungsriege der Partei neu gew\u00e4hlt worden war, standen auch keine konflikttr\u00e4chtigen Personalentscheidungen an. Die NPD-F\u00fchrung erhoffte sich daher von dem \"Programmparteitag\", der am 4. und 5. Juni im oberfr\u00e4nkischen Bamberg stattfand, ein Zeichen der Geschlossenheit. Kontroverse um Dies sollte trotz aller Bem\u00fchungen der Parteispitze jedoch nicht gelingen. Programm Bereits an der Frage nach der Anwesenheit von Pressevertretern auf dem Parteitag entz\u00fcndete sich eine kontroverse Diskussion. Diese setzte sich bei den Beratungen zu einem neuen Parteiprogramm fort. Neben einem kompletten Konkurrenzentwurf des neonazistischen Parteifl\u00fcgels wurden mehr als 200 \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Programmentwurf des NPD-Vorstandes eingebracht. H\u00f6hepunkt dieser innerparteilichen Kontroversen war die Ablehnung der von der Parteispitze vorgeschlagenen \u00c4nderung des Namenszusatzes in \"Die soziale Heimatpartei\". Knapp zwei Drittel der Delegierten votierten in dieser Frage offen gegen den Vorstand. Anstelle der von der NPD-F\u00fchrung erhofften Geschlossenheit pr\u00e4gten die Differenzen zwischen \"politikf\u00e4higem\" und neonazistischem Parteifl\u00fcgel den Eindruck vom Parteitag. 74 \"Wie bringen wir die NPD nach vorn?\". In: \"Deutsche Stimme\" April / Mai 2010.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 51 Diese innerparteilichen Spannungen spiegeln Angebote an den sich auch im dann beschlossenen neuen Parteineonazistischen Fl\u00fcgel programm der NPD wider. Mit Forderungen wie \"Deutschland muss wieder deutsch werden\", \"R\u00fcckkehrpflicht statt Bleiberecht\" oder der Herstellung eines \"nationalen Geschichtsbildes\" ohne \"staatlich verordnetem Schuldkult\" war die Partei darum bem\u00fcht, die Erwartungen des neonazistischen Parteifl\u00fcgels zu bedienen. Das bewusste Vermeiden antisemitischer Ankl\u00e4nge und auch der breite Raum, der sozial-, wirtschaftsoder umweltpolitischen Themen einger\u00e4umt wird, bekr\u00e4ftigen hingegen den Einfluss der um eine gem\u00e4\u00dfigtere Au\u00dfendarstellung bem\u00fchten Kreise innerhalb der NPD. 75 Ohne eine Entscheidung zugunsten des einen oder des anderen Parteifl\u00fcWeitere inner gels zu treffen, versucht sich das neue Parteiprogramm als Kompromiss parteiliche Konflikte zwischen beiden Lagern. Ein Kompromiss, der allerdings keine der beiden zu erwarten Seiten zufrieden stellen und insofern keinen entscheidenden Beitrag zur Beendigung der innerparteilichen Konflikte leisten d\u00fcrfte. Finanzsituation weiterhin unklar Ungeachtet der organisatorischen und inhaltlichen Neupositionierung war Bem\u00fchen um die NPD im Jahr 2010 betont um die Konsolidierung ihrer Finanzen bem\u00fcht. Konsolidierung Die finanzielle Situation der NPD war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen und hatte Anlass zu Spekulationen um einen m\u00f6glichen Bankrott der Partei gegeben. 75 \"Das Parteiprogramm. Arbeit. Familie. Vaterland.\". Internetauftritt der NPD, datiert 27.9.2010.","52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Thematischer Exkurs: Finanzaff\u00e4ren der NPD: Ihren Ursprung haben die finanziellen Probleme der NPD bereits in den 1990er Jahren. Nach den Erkenntnissen der Bundestagsverwaltung kam es seitdem immer wieder zu Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gr\u00f6\u00dferen Umfangs an den j\u00e4hrlichen Rechenschaftsberichten der Partei. Die NPD sieht sich daher mit R\u00fcckforderungen zu Unrecht bezogener staatlicher Mittel in Millionenh\u00f6he konfrontiert, gegen die sie sich juristisch zur Wehr setzt. Neben der Veruntreuung von Parteigeldern durch den ehemaligen Schatzmeister der Partei muss auch das Kontrollversagen der NPD-Gremien als Ursache f\u00fcr die finanziellen Probleme der Partei benannt werden. 1. Finanzaff\u00e4re: Mit fingierten Spendenquittungen aus den Jahren 1996 bis 1999 soll die Partei aufgrund \u00fcberh\u00f6ht dargestellter Einnahmen in den RechenUrsprung schaftsberichten der Jahre 1997 bis 2000 zu Unrecht Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung bezogen haben. Umfang der in Rede stehenden ca. 870 000 EUR Mittel noch ca. 180 000 EUR H\u00f6he der R\u00fcckforderung (ca. 690 000 EUR wurden bereits beglichen) Nachdem eine Klage der NPD gegen den R\u00fcckforderungsbescheid der Bundestagsverwaltung im Mai 2008 vom VG Berlin zur\u00fcckgewiesen Aktueller Stand worden war, ist das Verfahren nach der Berufung der NPD beim OVG Berlin-Brandenburg anh\u00e4ngig. 2. Finanzaff\u00e4re: Im Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 2007 sollen falsche und Ursprung ungen\u00fcgende Angaben zur H\u00f6he bezogener Gelder und bestehender Forderungen gemacht worden sein. Umfang der in Rede stehenden ca. 650 000 EUR Mittel H\u00f6he der R\u00fcckforderung ca. 1,27 Mio. EUR Nachdem das VG Berlin aufgrund einer Klage der NPD die Forderung gegen die Partei im Mai 2009 auf die o.a. Betr\u00e4ge reduziert hat, Aktueller Stand haben sowohl die NPD als auch die Bundestagsverwaltung gegen die Entscheidung Berufung beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt. Das Verfahren ist dort weiter anh\u00e4ngig. 3. Finanzaff\u00e4re: Nach Ermittlungen des LKA Nordrhein-Westfalen sollen in den Rechenschaftsberichten der Jahre 2002 bis 2006 Mitgliedsbeitr\u00e4ge Ursprung und Spendeneinnahmen \u00fcberh\u00f6ht dargestellt und der Partei dadurch zu viel staatliche Mittel ausgezahlt worden sein. Umfang der in Rede stehenden ca. 1 Mio. EUR Mittel H\u00f6he der R\u00fcckforderung ca. 2 Mio. EUR Die Rechenschaftsberichte der Jahre 2002 bis 2006 werden von der Aktueller Stand Bundestagsverwaltung gepr\u00fcft.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 53 Unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Prozesse um die von der NPD bezogenen \"Professionalisierung\" staatlichen Mittel, erkl\u00e4rte der Schatzmeister der Partei, dass im vergander Finanzverwaltung genen Jahr viel f\u00fcr die Professionalisierung der Finanzverwaltung der NPD getan worden sei. So sollen das parteiinterne Rechnungswesen und der Finanzfluss zwischen den einzelnen Parteiebenen verbessert sowie eine weitere Reduzierung der Ausgaben vorgenommen worden sein. 76 Von einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzsituation ist die NPD noch Gro\u00dfspende immer weit entfernt. Neben der 3. Finanzaff\u00e4re um die Rechenschaftsberichte der Jahre 2002 bis 2006 erregte eine Gro\u00dfspende, die der Partei im September in H\u00f6he von ca. 150 000 EUR zuging, \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Presseberichten zufolge bestanden bei der Spende des \"Vereins zur Pflege nationaler Politik e.V.\" Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht illegaler Transaktionen. Personelle Neuaufstellung der Berliner NPD F\u00fcr den Berliner Landesverband D\u00fcnne Personaldecke der NPD stand das Jahr im Zeichen eines Neuanfangs. Den zum Ende des Jahres 2009 immer deutlicher werdenden Aufl\u00f6sungserscheinungen 77 versuchte die Berliner NPD mit einer im Februar 2010 neu gew\u00e4hlten F\u00fchrungsspitze zu begegnen. Der Neuwahl vorausgegangen war jedoch die monatelange Suche Der neue (li.) und der alte (re.) Parteivorsitzende nach einem geeigneten Landesvorsitzenden, die nicht nur die Parteiarbeit l\u00e4hmte, sondern auch deutlich die d\u00fcnne Personaldecke der Berliner NPD offenbarte. Mit dem aus Bayern stammenden Uwe Meenen wurde schlie\u00dflich ein \"exter\"externer\" Landes ner\" NPD-Funktion\u00e4r zum neuen Vorsitzenden der Berliner NPD gew\u00e4hlt. Bei vorsitzender der Besetzung der weiteren Vorstandsposten war die Partei sichtlich darum bem\u00fcht, ein m\u00f6glichst breites rechtsextremistisches Spektrum abzubilden. Mit der Einbindung altgedienter Parteikader, ehemaliger DVU-Aktivisten und auch junger Neonazis in die Parteivorstandsarbeit sollte der Parteibasis das Ende der zur\u00fcckliegenden Grabenk\u00e4mpfe signalisiert werden. Als Ziel formulierte der neue Landesvorstand, f\u00fcr eine \"neue, schwungvolle Entwicklung der NPD in der Hauptstadt\" 78 sorgen zu wollen. 76 \"Wir werden es meistern\". In: \"Deutsche Stimme\", M\u00e4rz 2010. 77 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2009, Berlin 2010, S. 51 f. 78 \"Weichenstellung im Landesverband Berlin\". Internetauftritt des NPD-Landesverbandes Berlin, datiert 25. 1.2010.","54 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Zwiesp\u00e4ltige Bilanz des neuen Landesvorstandes Kein neuer Diesem selbst formulierten Anspruch konnte der neue Landesvorstand Aufschwung allenfalls bedingt gerecht werden. Zwar wurden die offenen Streitigkeiten der j\u00fcngeren Vergangenheit beendet. Verlorenen Einfluss und ausgetretene Mitglieder konnte der neue Vorstand allerdings nicht zur\u00fcckgewinnen. Auch inhaltlich wurden vom Berliner Landesverband der NPD keine Akzente gesetzt. In seinen wenigen \u00f6ffentlichen Stellungnahmen beschr\u00e4nkte sich der Landesverband vielmehr ausschlie\u00dflich auf die von der Bundesf\u00fchrung vorgegebenen Themen. Neuer Landes Mitverantwortlich hierf\u00fcr war das bisher blasse Auftreten des neuen vorsitzender Landesvorsitzenden. Uwe Meenen ist gro\u00dfen Teilen der hiesigen Parteibasis \"fremdelt\" auch nach mehr als einem Jahr im Amt noch immer weitgehend unbekannt. Sollte es ihm auch k\u00fcnftig nicht gelingen, pers\u00f6nlich mit der Parteibasis in Kontakt zu kommen, d\u00fcrfte es in Zukunft schwer f\u00fcr ihn werden, sich die Unterst\u00fctzung der Berliner NPD-Anh\u00e4nger zu sichern. \"Freie Kr\u00e4fte\" im Aber auch von den meisten anderen Mitgliedern des Landesvorstandes ginLandesvorstand aktiv gen kaum Impulse aus. In den meisten F\u00e4llen \u00fcbernahmen immer dieselben drei bis vier Personen innerhalb des insgesamt zw\u00f6lfk\u00f6pfigen Landesvorstandes Verantwortung f\u00fcr die Partei. Am aktivsten zeigen sich hierbei die den \"Freien Kr\u00e4ften\" nahestehenden Vorstandsmitglieder. Dadurch konnten auch die Konflikte der Berliner NPD mit Teilen der \"Freien Kr\u00e4fte\", die sich vor allem am F\u00fchrungsstil des vorherigen Landesvorsitzenden entz\u00fcndet hatten, 79 wieder weitgehend befriedet werden. Da die NPD in Berlin in ihrem aktuellen Zustand ohne den Einsatz der \"Freien Kr\u00e4fte\" nicht zu fl\u00e4chendeckenden Aktivit\u00e4ten in der Lage ist, wird sie speziell im Hinblick auf den Wahlkampf 2011 darum bem\u00fcht sein, diese traditionell guten Verbindungen in vollem Umfang wiederzubeleben. Die bereits jetzt unschwer zu erkennende Abh\u00e4ngigkeit des Berliner NPD-Landesverbandes von den \"Freien Kr\u00e4ften\" wird damit zuk\u00fcnftig noch weiter zunehmen. Steigendes Aktivit\u00e4tsniveau \u00d6ffentlichkeitswirksame Das wieder st\u00e4rkere Engagement der \"Freien Kr\u00e4fte\" war schlie\u00dflich auch Veranstaltungen mitentscheidend daf\u00fcr, dass es dem neuen Vorstand gelungen ist, die letztj\u00e4hrige Unt\u00e4tigkeit des Berliner NPD-Landesverbandes zu beenden. Neben einem wieder regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Internetauftritt und diversen Infotischen richtete die Partei in Neuk\u00f6lln am 8. Mai mit ca. 30 Teilnehmern und am 17. Juni mit ca. 60 Teilnehmern zwei Rednerveranstaltungen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen aus, bei denen Vertreter der NPD-Landtagsfraktionen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auftraten. 79 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009, Berlin 2010, S. 51 f.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 55 In diesem Zusammenhang konnte die NPD einen juristischen Teilerfolg verbuchen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am 16. Juli mit einem noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteil entschieden, dass die Teile eines \u00dcberlassungsbescheids aus dem Jahr 2009, die dem zust\u00e4ndigen Bezirksamt das Recht einger\u00e4umt hatten, den Bescheid im Falle rassistischer, antisemitischer oder antidemokratischer \u00c4u\u00dferungen w\u00e4hrend eines NPD-Parteitages zu widerrufen, unzul\u00e4ssig waren. 80 Diese Entscheidung d\u00fcrfte auch Auswirkungen auf die im Januar 2010 von allen zw\u00f6lf Berliner Bezirken mit entsprechenden Klauseln versehenen \"Mustermietvertr\u00e4ge\" haben. Die meisten Unterst\u00fctzer konnte die Berliner NPD am 18. September zu ei\"\u00dcberfremdungs ner von ihr organisierten \"\u00dcberfremdungskundgebung\" mobilisieren. Neben kundgebung\" f\u00fcnf Rednern - darunter der Bundesvorsitzende und der Berliner Landesvorsitzende der NPD - traten auch drei Bands auf. 81 An dieser Kundgebung, die ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4lle im Stadtteil Treptow-K\u00f6penick stattfand, nahmen ca. 300 Personen teil. Damit konnte die NPD zwar das rechtsextremistische Aktivpotential aus Berlin und dem n\u00e4heren Umland nahezu vollst\u00e4ndig aussch\u00f6pfen. Das von ihr erhoffte Aufbruchsignal ging von der Kundgebung allerdings nicht aus. Hierf\u00fcr war die Teilnehmerzahl unter Ber\u00fccksichtigung der organisations\u00fcbergreifenden und bundesweiten Mobilisierungsbem\u00fchungen zu gering. Auch die erhoffte \u00f6ffentliche Resonanz auf die Veranstaltung blieb weitgehend aus, so dass die weitgehend st\u00f6rungsfreie Durchf\u00fchrung der Kundgebung den gr\u00f6\u00dften Erfolg der Veranstaltung aus Sicht der Berliner NPD darstellen d\u00fcrfte. 80 VG Berlin, Az. 2 K 93.09, vom 16.7.2010. 81 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\"' unter unver\u00e4ndert hohem staatlichem Verfolgungsdruck\", S. 83.","56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Unterschiedlich aktive Das Bem\u00fchen um eine st\u00e4rkere \u00f6ffentliche Wahrnehmung bestimmte auch BVVMitglieder die kommunalpolitischen Aktivit\u00e4ten der Partei. Mit einem im Vergleich zum Vorjahr h\u00f6heren Aktivit\u00e4tsniveau versuchte die Berliner NPD die \u00f6ffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) wieder st\u00e4rker als B\u00fchne zu nutzen. Nach wie vor bestehen jedoch deutliche qualitative und quantitative Unterschiede in der Arbeit der einzelnen NPD-Verordneten. Anzahl der Antr\u00e4ge und Kleinen Anfragen der NPD-Verordneten in den Bezirksverordnetenversammlung 30 28 25 20 20 19 15 11 10 6 5 5 1 1 0 BVV Lichtenberg BVV TreptowBVV MarzahnBVV Neuk\u00f6lln K\u00f6penick Hellersdorf 2009 2010 Zunehmend Lokal Am aktivsten zeigten sich auch 2010 die NPDthemen Verordneten in den BVVen von Lichtenberg und Treptow-K\u00f6penick. Bei den von diesen beiden Fraktionen gestellten Antr\u00e4gen und Anfragen \u00fcberwog im Vergleich zu den Vorjahren zunehmend Berliner Lokalkolorit, wie z.B. in der Kleinen Anfrage vom 23. August der NPD-Fraktion in der BVV Treptow-K\u00f6penick zur Plastik \"Vietnamesische Mutter mit Kind\" am Schloss K\u00f6penick.82 Nur in Ausnahmef\u00e4llen, wie in der Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung der NPDFraktion in der BVV Treptow-K\u00f6penick an ein rechtsextremistisches Szenelokal, kam die Gesinnung der NPD-Verordneten ungeschminkt zum Ausdruck. 83 In den meisten F\u00e4llen versuchte sich die NPD in den BVVen jedoch als kommunal verankerte Interessenvertreterin des \"Kleinen 82 Kleine Anfrage VI/1045. 83 \"Solidarit\u00e4t mit dem Wirtshaus 'Zum Henker'\". Internetauftritt der NPD-Fraktion Treptow-K\u00f6penick, datiert 25.8.2010.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 57 Mannes\" darzustellen. Beispielhaft hierf\u00fcr steht der Titel einer im Oktober von der NPD-Fraktion in der BVV Treptow-K\u00f6penick ver\u00f6ffentlichten Brosch\u00fcre: \"Wir sagen, was Sie denken\". F\u00fcr \u00f6ffentliches Aufsehen sorgte allerdings auch 2010 nicht die politische Arbeit der NPD-Verordneten, sondern eine Rede mit m\u00f6glicherweise strafbarem Inhalt. Der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, der in der BVV Treptow-K\u00f6penick ein kommunales Mandat innehat, wurde wegen einer Stellungnahme zu den Feierlichkeiten zum 8. Mai wegen Volksverhetzung angezeigt. Voigt hatte die BRD als \"besetztes Land\" bezeichnet, vom \"alliierten Bombenholocaust\" gesprochen und sich \"vor den tapferen Soldaten der [...] Waffen-SS\" verneigt. 84 Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin l\u00e4uft noch. Mit der Beendigung der offenen Streitigkeiten und dem Bem\u00fchen um eine Vorbereitung auf st\u00e4rkere \u00f6ffentliche Wahrnehmung ist es dem neuen Landesvorstand gelunAbgeordnetenhaus gen, die Berliner NPD, wenn auch auf niedrigem Niveau, zu konsolidieren. Wahlen Nachdem Konflikte mit Teilen der \"Freien Kr\u00e4fte\" ausger\u00e4umt worden sind und diese sich wieder st\u00e4rker an der Parteiarbeit beteiligen, wird es der Berliner NPD vermutlich auch gelingen, im anstehenden AbgeordnetenhausWahlkampf weitgehend fl\u00e4chendeckend Pr\u00e4senz zu zeigen. Zugleich d\u00fcrfte sich die NPD in Berlin durch die st\u00e4rkere Wiedereinbindung Neonazistische der \"Freien Kr\u00e4fte\" unverhohlen neonazistisch pr\u00e4sentieren. Ein solcher Ausrichtung Kurs w\u00e4re aber zugleich mit dem Risiko verbunden, dass breitere W\u00e4hlerschichten von der Partei eher abgeschreckt und in die Arme neuer, insbesondere muslimfeindlicher Konkurrenten getrieben w\u00fcrden. Von ihrem Anspruch eine politische Kraft sein zu wollen, w\u00fcrde sich die NPD in Berlin mit einer solchen Strategie immer weiter entfernen. 84 \"Linke in der BVV k\u00fcndigt Strafanzeige gegen den Parteivorsitzenden Udo Voigt an\". Internetauftritt der NPD-Fraktion in der BVV Treptow-K\u00f6penick, datiert 25. 3.2010.","58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.3.1 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" dominiert den Berliner Rechtsextremismus Konstantes Personen Die gr\u00f6\u00dfte Dynamik innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins entpotential faltete auch 2010 das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\". Es setzt sich im Wesentlichen aus den \"Autonomen Nationalisten\", einem Teil des Personenkreises, der bis zum Verbot die Kameradschaft \"Frontbann 24\" bildete und den 2010 erstmals in Erscheinung getretenen \"Freien Nationalisten Berlin Mitte\" (FNBM) zusammen. Das Personenpotential des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" ist trotz hoher Fluktuation seit Jahren konstant und bel\u00e4uft sich auf ca. 200 \u00fcberwiegend m\u00e4nnliche Anh\u00e4nger. Regionale Agitationsund Aktionsschwerpunkte des Netzwerkes waren 2010 neben Pankow und Treptow-K\u00f6penick vor allem der Norden Neuk\u00f6llns sowie sporadisch auch die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Neonazistisches Als einigendes Band zwischen den einzelnen Personen und Gruppierungen Weltbild innerhalb des heterogenen Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" fungiert ein neonazistisches Weltbild. Neben der Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus und seiner Repr\u00e4sentanten wird auf Demonstrationen und im Internet zunehmend offensiver f\u00fcr einen neuen \"Nationalen Sozialismus\" geworben. Wichtigstes Aktionsfeld des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" ist die Stra\u00dfe. Dabei wird mit Flyern, Graffiti und sogenannten \"Spuckis\" sowohl im Kiez als auch mit Demonstrationen, Trauerm\u00e4rschen und Mahnwachen regional und \u00fcberregional in der \u00d6ffentlichkeit Pr\u00e4senz gezeigt. \"AntiAnifa\"Arbeit Von zentraler Bedeutung f\u00fcr das Netzwerk ist die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Im Rahmen der sogenannten \"Anti-Antifa\"-Arbeit werden Daten \u00fcber aus ihrer Sicht \"linke\" Personen, Institutionen und Objekte gesammelt und in Teilen auch ver\u00f6ffentlicht: Aktionen, die vor allem darauf abzielen, eine Drohkulisse aufzubauen. In diesen Kontext geh\u00f6ren auch die rechtsextremistischen Schmierereien und Sachbesch\u00e4digungen an den H\u00e4usern von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Parteien und Einzelpersonen. Besonders im Vorfeld oder im Nachgang zu f\u00fcr die Szene bedeutenden Ereignissen oder historischen Daten wie etwa dem rechtsextremistischen \"Trauermarsch\" in Dresden oder dem Todestag des Hitlerstellvertreters Rudolf He\u00df h\u00e4ufen sich entsprechende Vorkommnisse.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 59 Lange Zeit beruhte der Zusammenhalt des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" ausschlie\u00dflich auf losen, nicht formalisierten Verbindungen. Es bot die M\u00f6glichkeit, allein durch die wiederholte Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, in die Szene einzusteigen. Zunehmend zeigen sich in diesem Punkt aber auch gegenl\u00e4ufige Tendenzen. W\u00e4hrend das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" in seiner Gesamtheit nach wie vor eine niedrigschwellige Einstiegsm\u00f6glichkeit in die Szene bietet, trifft dies auf die gr\u00f6\u00dfte Gruppierung innerhalb des Netzwerkes nicht mehr in gleichem Ma\u00df zu. Vielmehr zeigen sich Ans\u00e4tze, dass sich die \"Autonomen Nationalisten\" mehr und mehr gegen Neueinsteiger abschotten. Dies ist mit der ideologischen und organisatorischen Festigung des Kerns der Gruppierung und einem noch konspirativeren Verhalten verbunden. Das Prinzip der \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\" gilt insofern uneingeschr\u00e4nkt nur noch f\u00fcr den Einstieg in das offene Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\". Den aus den organisatorischen Abschottungstendenzen der \"Autonomen Festere Nationalisten\" resultierenden Raum innerhalb des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fOrganisations te\" versuchten andere Gruppen mit Strukturen zu besetzen. Dabei hat das strukturen chancenlos Erscheinungsbild der \"Autonomen Nationalisten\" das uniformierte Auftreten fr\u00fcherer Kameradschaften wie etwa \"Frontbann 24\" zunehmend abgel\u00f6st. Hohe Fluktuation, fehlende F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten und die abschreckende Wirkung fr\u00fcherer Vereinsverbote verhinderten jedoch, dass sich eine Gruppierung dauerhaft etablieren konnte. Versuche, Teile des Netzwerkes \"Freie Kr\u00e4fte\" in festere Strukturen einzubinden, sind auch in Zukunft zu erwarten. Die Neugr\u00fcndung einer Gruppierung wie die FNBM ist hierf\u00fcr ein Indiz. \"Autonome Nationalisten\" festigen ihre exponierte Stellung Bereits 2009 l\u00f6sten die \"Autonomen Nationalisten\" eine schw\u00e4chelnde NPD Zentraler Akteur als zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus ab. Diese Stellung im Berliner Rechts innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins konnten sie auch 2010 extremismus behaupten. Keine andere Gruppierung verf\u00fcgt zurzeit \u00fcber ein \u00e4hnlich hohes Mobilisierungspotential wie die \"Autonomen Nationalisten\". Nahezu alle \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Berlin gingen 2010 von den \"Autonomen Nationalisten\" aus oder wurden von diesen unterst\u00fctzt.","60 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Thematischer Exkurs: Autonome Nationalisten Die j\u00fcngere Entwicklung des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin ist eng mit dem Aufstieg der \"Autonomen Nationalisten\" verbunden. Hinter dem Begriff \"Autonome Nationalisten\" verbirgt sich ein Ph\u00e4nomen, das Organisationsund Aktionsformen ebenso wie eine spezifische Form des Auftretens in der \u00d6ffentlichkeit umfasst. Lose Personenzusammenschl\u00fcsse, die diesen Begriff f\u00fcr sich besetzten, tauchten in Berlin erstmals im Jahr 2002 als eine Art \"Gegenwehr\" zur \"Antifa\" und als Reaktion auf staatlichen Verfolgungsdruck auf. Dabei orientierten sie sich vor allem am Vorbild der linksextremistischen Autonomen, deren Vorgehensweisen wie z. B. das Bilden \"Schwarzer Bl\u00f6cke\" sie bei Demonstrationen kopierten. Mit konspirativen Kommunikationsnetzwerken und flachen Hierarchien haben die \"Autonomen Nationalisten\" die klassischen Kameradschaftsstrukturen zunehmend abgel\u00f6st. Der erlebnisorientierte Charakter vieler Aktionen der \"Autonomen Nationalisten\" aber auch ihre sozial-revolution\u00e4re Ideologie wirken gerade auf Jugendliche anziehend, und ihr Auftreten gilt mittlerweile als stilbildend f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der aktionsorientierten Neonaziszene weit \u00fcber die Grenzen Berlins hinaus. Kein monolithischer Die Aktionsf\u00e4higkeit der \"Autonomen Nationalisten\" ist untrennbar mit Block einer funktionierenden Netzwerkstruktur verbunden. Da die \"Autonomen Nationalisten\" keinen monolithischen Block bilden, kommt der internen Vernetzung besondere Bedeutung zu. Nur durch gesicherte Informationsfl\u00fcsse im Rahmen moderner Kommunikationsm\u00f6glichkeiten wird das spontane und flexible Agieren, was zu einem \"Markenzeichen\" der \"Autonomen Nationalisten\" geworden ist, sichergestellt. Informations und Die einzelnen Gruppen, aus denen sich die \"Autonomen Nationalisten\" in Kommunikations Berlin zusammensetzen, sind regional gegliedert, mit Schwerpunkten in den netzwerk Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-K\u00f6penick und Neuk\u00f6lln. In jeder dieser Regionalgruppen sind F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aktiv, deren Rolle im Gegensatz zu traditionellen rechtsextremistischen Organisationen allerdings nicht auf einem hierarchischen \u00dcberund Unterordnungsverh\u00e4ltnis beruht. Vielmehr agieren die Anf\u00fchrer der \"Autonomen Nationalisten\" als Informationsfilter und -verteiler und bestimmen damit auf effektive Weise, wer wann welche Informationen erh\u00e4lt. Grunds\u00e4tzlich geh\u00f6rt zur Gruppe der \"Autonomen Nationalisten\" nur, wer in ihre Kommunikationsnetzwerke eingebunden ist. Dieses Informationsnetzwerk, das \u00fcberwiegend per Mobilfunk und im Internet, aber auch \u00fcber informelle Gruppentreffen funktioniert, ist dabei ebenso leistungsf\u00e4hig wie konspirativ.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 61 Verbindungen zur NPD werden weiter ausgebaut Der exponierten Stellung der \"Autonomen Nationalisten\" in der rechtsexHohe Personen tremistischen Szene Berlins musste auch die NPD Rechnung tragen. Von identit\u00e4t mit JN den sch\u00e4tzungsweise 50 registrierten oder Beitrag zahlenden Mitgliedern der NPD-Jugendorganisation \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) geh\u00f6ren bereits mindestens 40 den \"Autonomen Nationalisten\" an. Die Jugendorganisation der Partei wird damit bereits vollst\u00e4ndig von den \"Autonomen Nationalisten\" kontrolliert und fungiert als deren organisatorischer Arm. Auch innerhalb des Berliner NPD-Landesverbandes \u00fcbernahmen die \"AuMitarbeit in NPD tonomen Nationalisten\" 2010 zunehmend eine tragende Rolle. Drei ihrer Strukturen Hauptakteure sind seit Februar 2010 Mitglieder des neugew\u00e4hlten Landesvorstandes. Auch an der Parteibasis werden immer h\u00e4ufiger Aktivisten der \"Autonomen Nationalisten\" mit Aufgaben betraut und damit in die Kreisverbandsarbeit der Berliner NPD eingebunden. F\u00fcr die \"Autonomen Nationalisten\" er\u00f6ffnet sich dadurch die M\u00f6glichkeit, die Infrastruktur der Partei, wie Infost\u00e4nde oder R\u00e4umlichkeiten, zu nutzen. Faktisch ist in Berlin zurzeit allerdings die NPD weit mehr auf die NPD profitiert von AN \"Autonomen Nationalisten\" angewiesen als umgekehrt. Ohne Beteiligung der \"Autonomen Nationalisten\" w\u00fcrden NPD-Veranstaltungen wie die \"\u00dcberfremdungskundgebung\" am 18. September fehlschlagen. Auch ein fl\u00e4chendeckender Wahlkampf f\u00fcr die Abgeordnetenhausund BVV-Wahlen 2011 w\u00e4re f\u00fcr die NPD ohne Unterst\u00fctzung der \"Autonomen Nationalisten\" nicht m\u00f6glich. Neben einem etwa doppelt so hohen aktiven Personenpotential sind die \"Autonomen Nationalisten\" der NPD in Berlin auch strukturell - durch eine breite Verteilung von Verantwortung, die F\u00e4higkeit, schnell Beschl\u00fcsse fassen und umsetzen zu k\u00f6nnen und ihre spontan mobilisierbare Basis - deutlich \u00fcberlegen.","62 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Autonome Nationalisten beginnen sich abzuschotten Das Personenpotential der \"Autonomen Nationalisten\" ist seit zwei Jahren nahezu konstant bzw. sogar leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. 2010 geh\u00f6rten ca. 110 Personen den \"Autonomen Nationalisten\" an (2009: 120). Personenpotential der \"Autonomen Nationalisten\" in Berlin 140 130 120 120 110 Anzahl der Mitglieder 100 100 80 60 40 20 0 2007 2008 2009 2010 Permanenter Aktivi Der R\u00fcckgang im Vergleich zum Vorjahr war vor allem der beschriebenen t\u00e4tsdruck Tendenz zur Abschottung geschuldet, die mit dem Ausscheiden ohnehin nur lose angebundener Personen einher ging. Die einfache \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\" wurde 2010 durch die Forderung nach einer permanenten Beteiligung an Aktionen der \"Autonomen Nationalisten\" deutlich qualifiziert. Wer sich die Zugeh\u00f6rigkeit zu den \"Autonomen Nationalisten\" nicht durch einen anhaltenden Aktionismus st\u00e4ndig neu \"verdiente\", wurde zunehmend aus ihren Kommunikationsnetzwerken, und damit aus der Gruppierung selbst, verdr\u00e4ngt. Die wachsende innere Geschlossenheit und hohe Handlungsf\u00e4higkeit, die mit diesem Aktivit\u00e4tsdruck einhergehen, sind entscheidend mitverantwortlich daf\u00fcr, dass sich die \"Autonomen Nationalisten\" zum zentralen Akteur der rechtsextremistischen Szene Berlins entwickeln konnten. \"Nationales In die Bem\u00fchungen, ihre operativen M\u00f6glichkeiten noch weiter auszubauJugendzentrum\" en, reihen sich auch die fortgesetzten Versuche der \"Autonomen Nationalisten\" ein, ein \"Nationales Jugendzentrum\" zu errichten. \u00d6ffentlich wird ein solches Zentrum als \"Freiraum\" bezeichnet, den man nicht mit \"Menschen anderer Herkunft\" teilen und in dem man sich \"unabh\u00e4ngig von pseudodemokratischen Schulmeinungen\" ausprobieren wolle. 85 Anhand der Vehe85 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 47 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 63 menz und Ausdauer, mit der die rechtsextremistische Szene Berlins dieses Anliegen seit Jahren verfolgt, l\u00e4sst sich ablesen, dass ein solches Jugendzentrum l\u00e4ngst zu einem Prestigeprojekt der \"Autonomen Nationalisten\" geworden ist. Nachdem weitgehend unbemerkt von der Pankower Treffpunkt \u00d6ffentlichkeit in Pankow im ersten Halbjahr kurzlebig 2010 vor\u00fcbergehend ein Ladenlokal als Treffpunkt der \u00f6rtlichen Szene betrieben worden war, versuchten \"Autonome Nationalisten\" im weiteren Verlauf des Jahres, in verschiedenen ihrer regionalen Schwerpunkte kleinere bis mittlere Immobilien anzumieten, zu pachten oder zu kaufen. Zu diesem Zweck wurde sogar ein vorgeblich sozial engagierter Verein gegr\u00fcndet, der als Tarnorganisation f\u00fcr diese Bem\u00fchungen der \"Autonomen Nationalisten\" dienen soll. In seiner Satzung gibt dieser Verein explizit die \"Bereitstellung von Immobilien f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene\" als Zweck an. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die \"Autonomen Nationalisten\" ihr Ziel der Errichtung eines \"Nationalen Jugendzentrums\" weiter verfolgen. Es ist zu erwarten, dass sie dabei ihre tats\u00e4chlichen Zwecke zu verbergen suchen. Daher informierte der Verfassungsschutz Berlin im August die \u00d6ffentlichkeit mit einer Pressemitteilung \u00fcber die Anmietversuche, um unbewusste Vermietungen zu verhindern. 86 1. Mai - Demonstration mit neuer Strategie Neben den Bem\u00fchungen, Objekte f\u00fcr ein \"Nationales Jugendzentrum\" anLangfristige Planung zumieten, war der Fokus der \"Autonomen Nationalisten\" in der ersten Jahresh\u00e4lfte auf die Durchf\u00fchrung einer Gro\u00dfveranstaltung am 1. Mai gerichtet. Die Demonstration unter dem Motto: \"Unserem Volk eine Zukunft! Den bestehenden Verh\u00e4ltnissen den Kampf ansagen\" war bereits im August 2009 angemeldet und langfristig vorbereitet worden. Bundesweit wurde kampagnenartig f\u00fcr die Demonstration im Rahmen eines \"Antikapitalismus von \"Anti-Kapitalismus von rechts\" geworben. Dabei belie\u00dfen es die \"Autonorechts\" men Nationalisten\" nicht bei der blo\u00dfen schlagwortartigen Verwendung des Begriffes \"Anti-Kapitalismus\", sondern versuchten dieses Konzept mit Inhalten zu f\u00fcllen. Diese Bem\u00fchungen, zu denen auch eine Veranstaltung am 10. Januar z\u00e4hlt, die unter dem Motto \"Kapitalismus ist heilbar\" in einem Schulungsraum der NPD-Parteizentrale stattfand, m\u00fcndeten in einer im 86 \"Autonome Nationalisten planen die Errichtung Nationaler Jugendzentren\". www.verfassungsschutz-berlin.de/aktuell, datiert 2.8.2010.","64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Internet abrufbaren 28-seitigen Brosch\u00fcre. Unter dem Titel \"Antikapitalismus von rechts\" werden hierin Grundz\u00fcge einer \"Nationalen und Sozialistischen Grundordnung\" 87 dargelegt. Im Mittelpunkt des Interesses der \"Autonomen Nationalisten\" standen allerdings weniger inhaltliche Aspekte, sondern strategische \u00dcberlegungen, die sich mit der Durchf\u00fchrung der Demonstration besch\u00e4ftigten. Nachdem Gegendemonstranten am 13. Februar in Dresden den j\u00e4hrlichen sogenannten \"Trauermarsch\" der rechtsextremistischen Szene verhindert hatten, sollte eine entsprechende Blockade am 1. Mai in Berlin unter allen Umst\u00e4nden vermieden werden. Vielsagend wurde schon im Vorfeld der Demonstration Brosch\u00fcre \"Antikapitalismus von rechts\" angek\u00fcndigt: \"Wir sehen uns am 1. Mai auf der Stra\u00dfe. Egal wie und egal wo! Nationaler Sozialismus - jetzt!\" 88 Flexible Zur Umsetzung dieser Ank\u00fcndiDemonstrationstaktik gung wurde von Aktivisten der \"Autonomen Nationalisten\" eine Strategie entwickelt, die ein flexibles Reagieren auf Blockaden oder Polizei-Absperrungen erm\u00f6glichen sollte. Dazu geh\u00f6rte, die Demonstrationsteilnehmer dezentral zum Versammlungsort zu leiten, bei \"Demo-Training\" Autonomer Nationalisten sich abzeichnendem Scheitern an verschiedenen Orten Ersatzveranstaltungen durchzuf\u00fchren und ggf. auch einen gewaltsamen Durchbruchsversuch zu unternehmen. Im Vorfeld der Veranstaltung wurde zudem ein Demonstrationstraining durchgef\u00fchrt und nach dem Vorbild linksextremistischer Autonomer ein \"Ermittlungsausschuss\" (EA) eingerichtet. 87 \"Veranstaltung - Kapitalismus ist heilbar\". Internetauftritt des \"Nationalen Widerstands Berlin\", datiert 11.1.2010. 88 \"Aktionstage zum 1. Mai in Neuk\u00f6lln, Tempelhof und Kreuzberg durchgef\u00fchrt\". Internetauftritt des \"Nationalen Widerstandes Berlin\", datiert 29.4.2010.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 65 Am 1. Mai, dem Tag der Demonstration, waren in Berlin dann insgesamt Spontanversammlung etwa 960 Rechtsextremisten an den Aktionen der \"Autonomen Nationalisauf dem Kurf\u00fcrsten ten\" beteiligt. 640 von ihnen fanden sich am geplanten Versammlungsort damm am S-Bahnhof Bornholmer Stra\u00dfe mit dem Ziel der Demonstration durch Prenzlauer Berg ein. Zus\u00e4tzlich f\u00fchrten 320 Rechtsextremisten eine Spontanversammlung auf dem Kurf\u00fcrstendamm durch. Letztere befanden sich urspr\u00fcnglich auf der S-Bahn-Anfahrt zum Versammlungsort, stiegen dann jedoch pl\u00f6tzlich am S-Bahnhof Halensee aus und liefen im Laufschritt etwa 1,5 Kilometer zum Kurf\u00fcrstendamm. Hier konnten sie von der Polizei gestoppt und in Gewahrsam genommen werden. Die eigentliche Demonstration startete versp\u00e4tet und musste nach einigen hundert Metern wegen Blockaden der Gegen\u00f6ffentlichkeit wieder umkehren. 89 Im Zusammenhang mit den Ereignissen rund um den 1. Mai in Berlin hat Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft Aachen Anklage gegen zwei Rechtsextremisten aus wegen Vorbereitung Nordrhein-Westfalen unter anderem wegen der Vorbereitung eines Sprengeines Sprengstoffan schlages stoffanschlages erhoben. Die beiden 20bzw. 25j\u00e4hrigen M\u00e4nner waren auf dem Weg zur geplanten Demonstration in Prenzlauer Berg und sollen dabei Sprengk\u00f6rper aus pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden und Glasscherben mit sich gef\u00fchrt haben. Durch vorgeschaltete Polizeikontrollen konnten die Gegenst\u00e4nde sichergestellt und damit m\u00f6gliche Personenund Sachsch\u00e4den verhindert werden. Das Res\u00fcmee des 1. Mai fiel innerhalb der rechts-extremistischen Szene Zwiesp\u00e4ltiges Res\u00fcmee zwiesp\u00e4ltig aus. Die knapp ein Jahr vorbereitete, dann aber fr\u00fchzeitig gestoppte Demonstration durch Prenzlauer Berg wurde \u00fcberwiegend als Misserfolg betrachtet. Dagegen fielen die Reaktionen auf den Spontanaufmarsch auf dem Kurf\u00fcrstendamm - obwohl er nicht mit der Versammlungsleitung abgestimmt war - positiver aus. Vor allem die Tatsache, dass man den zahlreichen Blockadeaufrufen zum Trotz tats\u00e4chlich, wenn auch nur kurz und im Laufschritt, demonstriert hatte, wurde von Teilen der Szene als Erfolg gewertet. Andere Stimmen kritisierten allerdings auch die dadurch entstandene Schw\u00e4chung der Hauptveranstaltung, die mitverantwortlich f\u00fcr deren Scheitern gewesen sei. Unabh\u00e4ngig von diesen geteilten Reaktionen zeigten sich die strategischen Ans\u00e4tze der dezentralen Anreise und des Durchf\u00fchrens von Spontanaktionen nach dem 1. Mai auch bundesweit bei anderen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. 89 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"Langfristige Perspektive\" statt \"kurzatmiger Kampagnenpolitik\": Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen\", S. 110.","66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Breiterer Aktionsrahmen mit ver\u00e4nderter Schwerpunktsetzung Externe Nach dem 1. Mai lag ein SchwerDemonstrationen punkt der Aktionen der \"Autonomen Nationalisten\" in der Beteiligung an rechtsextremistischen Demonstrationsund Propagandaaktivit\u00e4ten. So engagierten sich gr\u00f6\u00dfere Gruppen Berliner Rechtsextremisten an Aufm\u00e4rschen in Hildesheim und Leipzig und f\u00fchrten beim sogenannten \"Anti-Kriegstag\" in Dortmund sogar Teile eines Demonstrationszuges an. Umfangreiche Neben den Demonstrationen lag der zweite T\u00e4tigkeitsschwerpunkt der \"AuPropaganda tonomen Nationalisten\" in der Ausarbeitung und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda. Hierf\u00fcr bedienten sie sich nicht nur ihrer unter der fiktiven Bezeichnung \"Nationaler Widerstand Berlin\" unterhaltenen Internetpr\u00e4senz, sondern auch \"traditionellen\" Schmier-, Spr\u00fchund Klebeaktionen. W\u00e4hrend die Webseite auch 2010 vor allem als szeneinterne Informationsplattform diente, richteten sich die Schmierereien und Plakate im \u00f6ffentlichen Raum sowohl an Mitstreiter als auch an die \u00d6ffentlichkeit und insbesondere den politischen Gegner. Inhaltlich standen wiederholt geschichtsrevisionistische Themen im Mittelpunkt solcher Aktionen, wie zum Beispiel im Rahmen der sogenannten \"Rudolf-He\u00df-Gedenkwochen\". Der Ausbau und die \"Professionalisierung\" der Demonstrationsund Propagandaaktivit\u00e4ten ging 2010 einher mit einem tendenziellen R\u00fcckgang aggressiver Aktionsformen wie der unmittelbaren Gewaltanwendung gegen\u00fcber dem politischen Gegner. Eine Beendigung oder Aufgabe des \"Kampfes um die Stra\u00dfe\" ist mit dieser tempor\u00e4ren Konzentration auf andere Aktivit\u00e4ten allerdings nicht verbunden. Vielmehr wurden von den \"Autonomen Nationalisten\" in einem erweiterten Aktionsspektrum lediglich andere Schwerpunkte als in den Vorjahren gesetzt. Das konfrontative Verhalten bei der 1. Mai-Demonstration in Berlin oder beim \"Anti-Kriegstag\" in Dortmund belegen das weiterhin hohe Aggressionspotential der \"Autonomen Nationalisten\".","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 67 Zudem kam es im Rahmen der \"Anti-Antifa\"-Arbeit auch 2010 wieder zu St\u00f6rung von Schmierereien und Sachbesch\u00e4digungen an \"linken L\u00e4den\". Auch mit dem Veranstaltungen St\u00f6ren von Veranstaltungen \"gegen rechts\" sollte eine Drohkulisse gegen\u00fcber politisch Andersdenkenden aufrecht erhalten werden. So tauchten etwa mehrere vermummte \"Autonome Nationalisten\" am 20. Januar bei einer Buchvorstellung zum Thema \"Verm\u00e4chtnis DDR\" in Lichtenberg auf und st\u00f6rten die Veranstaltung mit einem Transparent und lauten Parolen. Dass die bei solchen Aktionen im Aggressionspotential Vordergrund stehende Provokation bleibt hoch jederzeit zu einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung eskalieren kann, wird von den \"Autonomen Nationalisten\" bewusst in Kauf genommen. Die Drohung mit physischer Gewalt aber auch deren tats\u00e4chliche Anwendung wird auch zuk\u00fcnftig integraler Bestandteil St\u00f6rung einer Buchvorstellung in Lichtenberg des Selbstverst\u00e4ndnisses und des Aktionsspektrums der \"Autonomen Nationalisten\" bleiben. Habitus der \"Autonome Nationalisten\" pr\u00e4gt das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" Nach den Verboten der \"Kameradschaft Tor\" (KTB) und der \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) im Jahr 2005 sowie von \"Frontbann 24\" im Jahr 2009 hat das Ph\u00e4nomen \"Autonome Nationalisten\" die Kameradschaften endg\u00fcltig als dominierendes Strukturmerkmal der aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene Berlins abgel\u00f6st. Die konspirativen, wenig greifbaren Informationsund Organisationsstrukturen, vor allem aber das \u00f6ffentliche Auftreten als \"schwarzer Block\" dienen zunehmend als \"Vorbild\" f\u00fcr das gesamte Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\". Auch die 2010 erstmals in Erschei\"Freie Nationalisten nung getretene Gruppierung \"Freie Berlin Mitte\" Nationalisten Berlin Mitte\" (FNBM) orientierte sich in ihrem Auftreten am Typus \"Autonomer Nationalisten\". Dabei entsprach sie aufgrund ihrer festen Gruppenbezeichnung, einer strengen Hierarchie und bestimmter Regularien eher einer rechtsextremistischen Kameradschaft. Mit ihrem \u00f6ffentlichen Erscheinungsbild, vor allem aber ihrem aggressiven \"Anti-Antifa\"Gebaren bem\u00fchte sie in ihrer Au\u00dfendarstellung jedoch ganz bewusst den Habitus der \"Autonomen Nationalisten\".","68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Ihr Selbstverst\u00e4ndnis gaben die FNBM auf ihrer Mitte April er\u00f6ffneten Internetpr\u00e4senz bekannt: \"Wir sehen uns als nationale Freiheitsk\u00e4mpfer. Als K\u00e4mpfer f\u00fcr ein freies Deutschland, unser oberstes Ziel ist es, Deutschland aus den Klauen der Alliierten zu befreien.\" 90 FNBM sucht Die Klebe-, Schmierund Spr\u00fchakAuseinandersetzungen tionen, die Auseinandersetzungen mit \"Antifa\"-Gruppen und die diversen Demonstrationsteilnahmen, \u00fcber die seitdem regelm\u00e4\u00dfig auf der Homepage der Gruppe berichtet wurde, lie\u00dfen unschwer erkennen, dass der \"Freiheitskampf\" der FNBM \"auf der Stra\u00dfe\" stattfinden und vor allem in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner bestehen sollte. \u00dcbergriffe auf Mit dieser Zielrichtung und ihrem breiten Aktionismus wurden die FNBM Aktivisten recht schnell zur Zielscheibe auch links-extremistischer Gruppierungen. 91 Mehrere \"Outings\" im Internet und auf Plakaten, Protestveranstaltungen aber auch t\u00e4tliche \u00dcbergriffe auf FNBM-Aktivisten waren die Folge. M\u00f6glicher \u00dcbergriff auf In den Fokus einer breiteren \u00d6ffentlichkeit geriet die Gruppe schlie\u00dflich Jugendeinrichtung mit einem angeblichen \u00dcbergriffsversuch mehrerer FNBM-Aktivisten auf eine Jugendeinrichtung in Wei\u00dfensee. Obwohl nicht gesichert ist, ob die von der Polizei am 10. Juli in der N\u00e4he der Einrichtung festgestellte Gruppe von FNBM-Angeh\u00f6rigen tats\u00e4chlich einen \u00dcbergriff geplant hatte, passte sich diese Aktion nahtlos in das \"Anti-Antifa\"-Gebaren der Gruppierung ein. Die gro\u00dfe mediale Aufmerksamkeit, mit der die FNBM in der Folge bedacht wurden, stand allerdings in einem gewissen Widerspruch zu ihrem tats\u00e4chlichen Potential. Zu keinem Zeitpunkt verf\u00fcgte die einer hohen Fluktuation unterworfene Gruppe \u00fcber mehr als 10 bis 15 Anh\u00e4nger. Pl\u00f6tzliche Aufl\u00f6sung Ohne Vorank\u00fcndigung und nur ein halbes Jahr nach ihrer Gr\u00fcndung gab der FNBM die Gruppierung dann Ende September 2010 im Internet ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Vorausgegangen war eine Durchsuchungsma\u00dfnahme bei einem FNBM-Aktivisten wegen des Verdachts auf Sachbesch\u00e4digungen und des 90 \"\u00dcber uns\". Internetauftritt der \"Freien Nationalisten Berlin Mitte\", datiert 20.4.2010 91 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"'Langfristige Perspektive' statt 'kurzatmiger Kampagnenpolitik': Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen\", S. 120.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 69 Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Daher d\u00fcrfte die Hoffnung, sich weiteren staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen entziehen zu k\u00f6nnen, eine nicht unerhebliche Rolle f\u00fcr die Aufl\u00f6sung gespielt haben. Darauf, dass es sich hierbei tats\u00e4chlich nur um eine taktisch bedingte Scheinaufl\u00f6sung handelte, deutet auch hin, dass die Anh\u00e4nger der Gruppierung weiter in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind. Im November er\u00f6ffneten FNBM-Aktivisten schlie\u00dflich eine neue Internet\"Nationale B\u00fcrger pr\u00e4senz, auf der sie seitdem unter der neuen Bezeichnung \"Nationale B\u00fcrbewegung Berlin\" gerbewegung Berlin\" bzw. \"Nationalistische Befreiungsfront Berlin\" (NBFB) firmieren. In wechselnden personellen Zusammensetzungen tritt die Gruppierung seitdem wieder regelm\u00e4\u00dfig bei rechtsextremistischen Veranstaltungen auf, wo sie zunehmend mit den \"Autonomen Nationalisten\" kooperiert. Eine Konkurrenz zu den \"Autonomen Nationalisten\" stellt sie trotz ihres anhaltenden Aktionismus nicht dar. Daf\u00fcr verf\u00fcgt die Gruppe und insbesondere deren F\u00fchrungspersonal beim Gros der \"Freien Kr\u00e4fte\" \u00fcber keine hinreichende Anziehungskraft. Nachhaltige Wirkung des \"Frontbann 24 - Verbots\" Anders verhielt sich dies beim letzten Versuch eines formalen Organisationsaufbaus im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\", der in den Jahren 2008 / 2009 in der kurzzeitigen Renaissance der Kameradschaftsstrukturen m\u00fcndete. Aus einer Gruppe unzufriedener aktionsorientierter NPD-Anh\u00e4nger aus Niedersch\u00f6neweide erwuchs eine rechts-extremistische Organisation, die sich in Anlehnung an die Vorl\u00e4uferorganisation der SA \"Frontbann 24\" nannte und binnen kurzer Zeit zwischen 40 und 60 Anh\u00e4nger an sich binden konnte. 92 Da sich der \"Frontbann 24\" gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtete OVG best\u00e4tigt Verbot und nach Zweck und T\u00e4tigkeiten den Strafgesetzen zuwider lief, wurde die Vereinigung am 5. November 2009 von der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport verboten. Die hiergegen erhobene Klage von \"Frontbann 24\"-Aktivisten wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 10. Juni abgewiesen und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots damit best\u00e4tigt. 93 92 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009, Berlin 2010, S. 63 ff. 93 OVG Berlin-Brandenburg, Az. OVG 1 A 4.09 vom 10.6.2010.","70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Aktivisten ziehen Konnten unmittelbar nach dem Verbot noch gelegentliche gemeinschaftlisich zur\u00fcck che Besuche rechtsextremistischer Veranstaltungen durch einige ehemalige Mitglieder und die Pr\u00e4sentation eines neuen Logos, bestehend aus dem Wort \"Bruderschaft\" in Verbindung mit gekreuzten Schwertern oder der sogenannten \"Schwarzen Sonne\", festgestellt werden, so versiegte der verbliebene Aktionismus Mitte des Jahres endg\u00fcltig. Es verblieben nur noch wenige ehemalige \"Frontbann 24\"-Anh\u00e4nger in der rechtsextremistischen Szene. Keine dauerhaften Das \"Frontbann 24\"-Verbot hatte damit im doppelten Sinne Erfolg. Zum Organisations einen wurde eine der am schnellsten wachsenden rechtsextremistischen strukturen Berliner Organisationen der j\u00fcngeren Vergangenheit wirkungsvoll verboten. Zum anderen sorgte die Verunsicherung in diesem Bereich des Rechtsextremismus f\u00fcr einen rapiden Schwund an Aktivisten. Ein Gro\u00dfteil der ehemaligen \"Frontbann 24\"-Mitglieder zog sich aus dem organisierten Rechtsextremismus zur\u00fcck. Viele Anh\u00e4nger hatten offenbar nur \u00fcber legale Strukturen Zugang zur rechtsextremistischen Szene gefunden. Der Aufbau belastbarer Strukturen im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" wie beim \"Frontbann 24\" ist seither nicht festzustellen. Schwindende Popularit\u00e4t eines Szenelokals in Sch\u00f6neweide Reduzierung auf Eng verbunden mit der verbotenen Kameradschaft \"Frontbann 24\" war der regionale Klientel Aufstieg eines Lokals in Niedersch\u00f6neweide zum wichtigsten rechtsextremistischen Treffort in Berlin. Diesen Status konnte es 2010 allerdings nur noch bedingt halten. Nach wie vor dient das Lokal zwar als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr Koordinierungsabsprachen oder zur Pflege pers\u00f6nlicher Kontakte. Dies beschr\u00e4nkt sich jedoch stark auf einen Personenkreis aus dem Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\", der vor allem aus den \u00f6stlichen Bezirken der Stadt und angrenzenden Regionen stammt. Gruppenund regionen\u00fcbergreifend konnte sich das Lokal nicht als Szenetreffort etablieren. Dies zeigte sich auch in einer 2010 deutlich gesunkenen Besucherfrequenz. Sogar ein Teil der Stammg\u00e4ste wich auf andere Lokalit\u00e4ten in der Umgebung aus, die nicht ausschlie\u00dflich von Rechtsextremisten besucht werden. Weiterhin hohe Dessen ungeachtet verf\u00fcgt das Lokal nach wie vor \u00fcber eine hohe SymSymbolkraft bolkraft f\u00fcr die gesamte rechtsextremistische Szene Berlins. Eine Protestkundgebung linker Gruppierungen wie am 30. April unter dem Motto","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 71 \"Zum F\u00fchrer mit Zum Henker - Nazikneipen dichtmachen!\" und die anhaltenden Forderungen nach einer Schlie\u00dfung des Lokals im Rahmen \u00f6ffentlicher und politischer Debatten f\u00fchren immer wieder zu Solidarisierungseffekten, die \u00fcber die Stammg\u00e4steschaft des Lokals hinausgehen. Am 26. August forderte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-K\u00f6penick das Bezirksamt auf Antrag aller Fraktionen (au\u00dfer der NPD) auf, alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um das Szene-Lokal so schnell wie m\u00f6glich schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. 94 Hiergegen protestierten etwa 30 Rechtsextremisten \u00f6ffentlich vor der BVV Treptow-K\u00f6penick und der NPD-Bundesvorsitzende und BVV-Verordnete Udo Voigt gab eine Solidarit\u00e4tsadresse zugunsten der Gastst\u00e4tte ab. 95 5.3.2 Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" unter unver\u00e4ndert hohem staatlichem Verfolgungsdruck Neben dem Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" bildet das Netzwerk \"RechtsextremistiBands wichtigste S\u00e4ule sche Musik\", das ca. 200 Personen umfasst, die zweite S\u00e4ule des aktionsodes Netzwerks rientierten Rechtsextremismus in Berlin. Diesem Netzwerk geh\u00f6ren neben den Bands Personenzusammenschl\u00fcsse, die mit zum Teil unterst\u00fctzenden Funktionen im Umfeld der Bands aktiv sind, und Liedermacher an. Letztere finden in der rechtsextremistischen Szene allerdings weniger Beachtung als die Bands. Da die Bedeutung der sonstigen, meist subkulturell gepr\u00e4gten Personenzusammenschl\u00fcsse in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat, wird das Netzwerk von den rechtsextremistischen Bands dominiert. Ein hoher staatlicher Verfolgungsdruck in den vergangenen Jahren (IndiAktivit\u00e4ten r\u00fcckl\u00e4ufig zierungsund Strafverfahren, Verbote und Aufl\u00f6sung von Konzerten etc.) hat dazu gef\u00fchrt, dass die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Berliner Bands nehmen allerdings weiterhin an Konzerten in anderen Bundesl\u00e4ndern und im Ausland teil. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich auch 2010 Berliner Rechtsextremisten an den anhaltenden Bem\u00fchungen der Szene, rechtsextremistische Musik und zugeh\u00f6rige Devotionalien \u00fcber das Internet zu verbreiten. Rechtsextremistische Bands Der Kern der rechtsextremistischen Bandszene Berlins um die Gruppen Zusammensetzung \"Deutsch, Stolz, Treue\" (\"D.S.T./X.x.X.\"), \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", weitgehend konstant \"Legion of Thor\" und \"Kahlschlag\" ist seit Jahren aktiv. An Popularit\u00e4t gewinnen konnte 2010 vor allem die Band \"Second Class Citizen\", obwohl deren bereits 2008 ver\u00f6ffentlichte CD zun\u00e4chst auf wenig Resonanz stie\u00df. 94 Drs. BVV Treptow-K\u00f6penick VI/1561 vom 17.8.2010. 95 \"Solidarit\u00e4t mit dem Wirtshaus \"Zum Henker\". Internetauftritt der NPD-Fraktion in der BVV Treptow-K\u00f6penick, Aufruf vom 14.12.2010.","72 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Mit zahlreichen Live-Auftritten vor allem in den ostdeutschen L\u00e4ndern, die beim Publikum gut ankamen, ist es der Band im vergangenen Jahr allerdings gelungen, sich in der rechtsextremistischen Musikszene zu etablieren. \"Schiffbruch 88\" Aus der sogenannten \"National Socialist Black Metal\"-Szene96 erregte im vergangenen Jahr eine Band mit dem Namen \"Schiffbruch 88\" \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Die Band glorifiziert in ihren Texten das nationalsozialistische \"Dritte Reich\" und ruft zu Gewalttaten gegen Personen j\u00fcdischen Glaubens sowie Angeh\u00f6rige anderer Nationen auf: \"Wir von Schiffbruch tragen Stiefel und Bomberjacken, und verpr\u00fcgeln alle Nigger Juden und Kanaken. Auf jeder Party wird nur Rechtsrock geh\u00f6rt. Danach die Judenbude an der Ecke zerst\u00f6rt. Sieg Heil! Juda vereckeeeeeeeeeeeeeeeeeee!\" 97 Indizierung Eine von \"Schiffbruch 88\" unter dem Titel \"Melodien f\u00fcr 6 Millionen\" ver\u00f6ffentlichte CD indizierte die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien im April 2010. 98 Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen auf dem Tiefpunkt \"Die LunikoffVer 2010 ver\u00f6ffentlichte lediglich die Berliner Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6schw\u00f6rung\" rung\" einen Tontr\u00e4ger. Die zwei Lieder der Ver\u00f6ffentlichung \"Fridericus Rex\" waren allerdings nicht neu, sondern wurden bereits 2004 auf der CD \"H\u00f6llische Saat\" ver\u00f6ffentlicht. \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" beteiligte sich zudem mit drei Titeln an den Samplern \"Die Deutschen kommen mit Freunden\" und der Schulhof-CD \"Freiheit statt BRD\" des NPD-Landesverbandes MecklenburgVorpommern. Letztere wurde nur knapp eine Woche nach ihrem Erscheinen von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien zun\u00e4chst vorl\u00e4ufig und 96 NSBM kn\u00fcpft an neuheidnische und antichristliche Elemente an, wie sie auch in der grunds\u00e4tzlich unpolitischen \"Black Metal\"-Szene vorkommen. Im Bereich des NSBM werden diese Elemente jedoch mit nationalsozialistischer Propaganda verkn\u00fcpft. 97 Aus dem Lied \"Wir von Schiffbruch\" der CD \"Melodien f\u00fcr 6 Millionen\". 98 Indiziert laut BAnz. Nr. 66 vom 30.4.2010.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 73 im Oktober endg\u00fcltig indiziert. 99 Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Entscheidung waren allerdings nicht der Beitrag der \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", sondern vier Titel anderer Bands, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht und Minderheiten diskriminiert wurden. Alle \u00fcbrigen Berliner Bands haben sich 2010 weder an Samplern beteiligt noch eigene Tontr\u00e4ger ver\u00f6ffentlicht. Einziges Konzert nur unter NPD-Deckmantel m\u00f6glich Der staatliche Verfolgungsdruck ist entscheidend mitverantwortlich daf\u00fcr, Auftritt auf dass die Konzertt\u00e4tigkeit im Berliner Stadtgebiet seit Jahren auf niedrigem \"\u00dcberfremdungs Niveau stagniert. 2010 fand lediglich ein rechtsextremistisches Konzert in kundgebung\" Berlin statt. Organisiert wurde es nicht von Angeh\u00f6rigen des Netzwerkes \"Rechtsextremistische Musik\", sondern vom Berliner Landesverband der NPD. Am 18. September traten im Rahmen der sogenannten \"\u00dcberfremdungskundgebung\" der Partei drei Bands auf, darunter die Berliner Band \"Kahlschlag\". 100 Erneut Exekutivma\u00dfnahmen Nicht nur die Berliner Bandszene sondern auch die Vertreiber rechtsextreErmittlungsverfahren mistischer Musik waren 2010 von Exekutivma\u00dfnahmen betroffen. Im Januar gegen \"X.x.X.\" wurden Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der Band \"X.x.X.\" wegen der auf der CD \"Virus\" ver\u00f6ffentlichten Texte eingeleitet.101 Am 14. April wurden bei der Durchsuchung eines CD-Presswerkes in Mittelhessen Stamper, Labelfilme, CDs sowie schriftliche Bestellund Vertragsunterlagen zu inkriminierten Liedgutproduktionen verschiedener rechtsextremistischer Bands beschlagnahmt. Auch eine Person, die in Berlin einen rechtsextremistischen Internethandel betrieb, soll einen Gro\u00dfteil ihrer CDs in diesem Presswerk herstellen lassen haben. Bei zwei Betreibern eines weiteren Durchsuchung bei rechtsextremistischen InternetInternetversand versandes in Berlin erfolgten am 13. Juli Durchsuchungsma\u00dfnahmen. Neben ca. 6 500 Tontr\u00e4gern wurden mehrere Videos (unter anderem \"Der ewige Jude\") und Buttons mit strafrechtlich relevanten Abbildungen aufgefunden. 99 Indiziert laut BAnz. Nr. 165 vom 29.10.2010. 100 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"NPD auf Profilsuche\", S. 64. 101 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009, Berlin 2010, S. 72 f.","74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Internetradio Anfang November 2010 fanden in zehn Bundesl\u00e4ndern, darunter auch Ber\"WiderstandRadio\" lin, Durchsuchungen statt. Den Betreibern des im Internet betriebenen rechtsextremistischen \"Widerstand-Radios\" wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. 21 Beschuldigte wurden festgenommen, und es wurden zahlreiche Computer, Laptops, Festplatten, Mobiltelefone und Gegenst\u00e4nde, die nach vorl\u00e4ufiger Bewertung dem Waffengesetz unterliegen, beschlagnahmt. Finanzielle Interessen Die Ergebnisse dieser verschiedenen Durchsuchungsma\u00dfnahmen dokumentieren die unver\u00e4nderte Notwendigkeit staatlicher Repression gegen das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\". Nur der hohe Verfolgungsdruck verhinderte, dass aus den Aktivit\u00e4ten des Netzwerkes Strukturen oder eine breite Au\u00dfenwirkung resultierten. Nicht zuletzt aus finanziellen Interessen wird sich die Szene dessen ungeachtet auch weiterhin darum bem\u00fchen, Wege f\u00fcr die Produktion und den Vertrieb rechtsextremistischer Musik zu finden. 5.4 Kurz notiert 5.4.1 Drohbriefe nach Demonstrationsblockade in Dresden \"Kommando Die Ereignisse rund um den sogenannten \"Trauermarsch\", mit dem die 13. Februar\" rechtsextremistische Szene j\u00e4hrlich versucht, das Gedenken an die Zerst\u00f6rung Dresdens f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren, waren vermutlich Ausl\u00f6ser aggressiver Drohgeb\u00e4rden in Berlin. 16 Privatpersonen und Vertreter von Parteien, die \u00f6ffentlich zur Blockade des \"Trauermarsches\" am 13. Februar aufgerufen hatten, erhielten im Nachgang der Veranstaltung Briefe, in denen sie mit den Worten \"...dein Leben interessiert uns brennend...\" bedroht wurden. Als Absender der Briefe war ein fiktives \"Kommando 13. Februar\" aufgef\u00fchrt, wodurch ein Bezug zum \"Trauermarsch\" in Dresden und damit zur rechtsextremistischen Szene angenommen wurde. Der Absender der Drohbriefe konnte bisher nicht ermittelt und damit keine Bez\u00fcge zum organisierten Rechtsextremismus in Berlin festgestellt werden. 5.4.2 Bundesministerium des Inneren pr\u00fcft HNG-Verbot Vereinsrechtliches Das Bundesministerium des Inneren leitete 2010 ein vereinsrechtliches ErErmittlungsverfahren mittlungsverfahren gegen die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ein. Die HNG f\u00f6rdert und vermittelt den Kontakt zu rechtsextremistischen Straft\u00e4tern und ist darum bem\u00fcht, sie w\u00e4hrend ihrer Haftzeit in der rechtsextremistischen Szene zu halten und nach einer Haftentlassung wieder in die Szene zu integrieren. Mit bundesweit ca. 600 Mitgliedern ist die HNG nach den rechtsextremistischen Parteien der mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Personenzusammenschluss. In Berlin verf\u00fcgt die HNG \u00fcber ein Mitgliederpotential von ca. 20 Personen. (Hintergrundteil HNG)","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 75 Ausgangspunkt f\u00fcr das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren waren Hausdurchsuchungen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Zwecke der HNG und ihre T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sie sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet (SS 3 VereinsG). Am 7. September wurden im Zuge der Ermittlungen bei 29 HNG-Mitgliedern bundesweit Wohnungen durchsucht, unter anderem bei zwei Berliner Rechtsextremisten. 6. Exkurs: Rechtsextremisten nehmen gesellschaftliche Debatte um Muslimfeindlichkeit auf 102 Muslimfeindlichkeit in der gesellschaftlichen Debatte Migration und Integration waren die beherrschenden Themen der gesellschaftlichen Debatte der Bundesrepublik in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2010. 103 In unterschiedlichen Medien wurden Ziele und Rahmenbedingungen, Erfolge und Misserfolge der Integration diskutiert. Die Diskussionen fanden ihren H\u00f6hepunkt in der Publikation eines Buches des ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin im Herbst des Jahres. Ein Teilaspekt der Debatte war die Frage, ob und wie mangelnde Integration von vielen Muslimen im Zusammenhang mit dem Islam stehe oder ob dies die Folge sozialer Missst\u00e4nde ist. Deutlich wurde, dass es sich um ein Thema von breitem gesellschaftlichem Interesse handelt, bei dem selbst \u00fcber grundlegende Ausgangsannahmen kein Konsens herrscht. Entsprechend emotional wurde die Diskussion teilweise gef\u00fchrt. 102 Muslimfeindlichkeit soll hier verstanden werden als Feindschaft gegen Muslime, weil sie Muslime sind. Andreas Zick / Beate K\u00fcpper: Meinungen zum Islam und Muslimen in Deutschland und Europa. Ausgew\u00e4hlte Ergebnisse der Umfrage Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Europe (!). Internetauftritt der Universit\u00e4t Bielefeld, datiert 6.12.2009, S. 2. \"Islamophobie\" erscheint gegen\u00fcber \"Muslimfeindlichkeit\" als Begriff ungeeignet, da der Begriff zu sehr auf ein Angstgef\u00fchl (\"Phobie\") zielt. Zur Debatte um die Begriffe \"Muslimfeindlichkeit\", \"Islamophobie\", \"Antiislamismus\" und \"Islamkritik\" vgl. Armin Pfahl-Traughber: Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Antisemitismus und \"Islamophobie\". In: Armin Pfahl-Traughber (Hg.): Jahrbuch f\u00fcr Extremismus und Terrorismusforschung 2009/2010. Br\u00fchl 2010, S. 604-628, insbesondere S. 607 ff. 103 Das Thema polarisiert nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Vgl. die Warnung der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorsitzenden der britischen konservativen Tories vor Islamophobie in Gro\u00dfbritannien, Spiegel online, 21.1.2011 und die Diskussion in den Niederlanden durch die Regierungsbeteiligung der Partij voor de Vrijheid (Partei f\u00fcr die Freiheit).","76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Rechtsextremistische Gruppierungen und solche, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehen, 104 versuchen, die Debatte f\u00fcr sich zu nutzen. Auch wenn sie sich in den Ergebnissen zum Ausma\u00df muslimfeindlicher Einstellungen in der Bev\u00f6lkerung unterscheiden, haben verschiedene Untersuchungen im vergangenen Jahr die Relevanz dieser Frage herausgearbeitet. 105 So zeigt beispielsweise eine Studie der Universit\u00e4t Bielefeld, dass 46 % der Deutschen meinen, es g\u00e4be \"zu viele Muslime\" in Deutschland, obwohl diese tats\u00e4chlich lediglich f\u00fcnf Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung darstellen.106 Diese Einstellungen werden verst\u00e4rkt durch einen latenten Terrorismusverdacht, den 17 % der deutschen Bev\u00f6lkerung gegen Muslime allgemein hegen nach dem Motto \"Die Mehrheit der Muslime findet islamistischen Terrorismus gerechtfertigt\". 107 Dieser Haltung versuchen Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden seit langem mit klarer Differenzierung entgegenzuwirken, indem sie darauf hinweisen, dass selbst innerhalb des Islamismus 108, der seinerseits nur von wenigen Muslimen getragen wird, nur ein Bruchteil der Personen im Bereich des islamistischen Terrorismus aktiv ist oder diesen bef\u00fcrwortet. 109 104 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2009, S. 67 und Verfassungsschutbericht des Bundesministerium des Innern 2009, S. 135 105 So geht eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von \u00fcber 50 % Verbreitung in der deutschen Bev\u00f6lkerung aus, w\u00e4hrend Infratest dimap rund 35 % angibt; vgl. Infratest dimap im Auftrag f\u00fcr Report Mainz. In: Report Mainz: \"Neue Studie: Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu\". Internetauftritt des SWR, datiert 11.10.2010. Oliver Decker u.a.: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Berlin 2010, S. 122 ff. Zick / K\u00fcpper, a.a.O. Die Vorg\u00e4ngerstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung hatte Muslimfeindlichkeit noch nicht als eigenes Einstellungsmuster ausgewiesen und nur von \"Migranten\", nicht aber \"Muslimen\" gesprochen; Oliver Decker u.a.: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Berlin 2006. 106 Zum Folgenden: Zick / K\u00fcpper, a.a.O., S. 3 f. Im \u00fcbrigen w\u00e4chst der Anteil der Muslime entgegen mit Blick auf Kinderreichtum von Migranten oft ge\u00e4u\u00dferten Behauptungen nicht. Haug / Stichs / M\u00fcssig, a.a.O. 107 Zick / K\u00fcpper, a.a.O., S. 4. 108 Zum Begriff \"Islamismus\" vgl. Hintergrundinformationen, S. 174. 109 Vgl. Brettfeld, Katrin / Wetzels, Peter: Muslime in Deutschland. Integration, Integrationsbarrieren, Religion sowie Einstellungen zu Demokratie, Rechtsstaat und politisch-religi\u00f6s motivierter Gewalt. Hamburg, Juli 2007.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 77 Zwar f\u00fchren Einstellungen nicht zwangsl\u00e4ufig zu Handlungen, doch kann die Art und Weise, wie das gesellschaftlich relevante Thema von Migration, Integration und Islam behandelt wird, einen Resonanzboden darstellen, den Einzelne als (Selbst-)Legitimation f\u00fcr ihre Taten nutzen. 110 So beklagen nicht nur die muslimischen Verb\u00e4nde vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Debatte eine Zunahme muslimfeindlicher Einstellungen und einen Anstieg muslimfeindlicher \u00c4u\u00dferungen und Aktivit\u00e4ten. 111 Rechtsextremismus und Rechtspopulismus In einigen europ\u00e4ischen Nachbarstaaten haben Bewegungen und Parteien zum Teil gro\u00dfe Wahlerfolge erzielt, die sich inhaltlich auf Muslimfeindlichkeit konzentrieren. Sie setzen auf in der Bev\u00f6lkerung vorhandene Ressentiments und einige von ihnen sch\u00fcren diese durch aggressive Kampagnen. Auch in Deutschland haben 2010 islamkritische und -feindliche Personenzusammenschl\u00fcsse f\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Bei ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen wie dem Auftreten eines charismatischen Politikers, einem von Islamfeinden skandalisierbaren Anlass sowie einer breiten gesellschaftlichen Proteststimmung infolge einer emotionalisierten Debatte ist nicht ausgeschlossen, dass muslimfeindlich ausgerichtete Parteien auch hier neue Protestw\u00e4hlerschichten gewinnen und Wahlerfolge erzielen. In einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich, Italien, der Schweiz haben es rechtspopulistische Gruppierungen bis in Koalitionsregierungen geschafft. Ihre einfachen Parolen und simpel erscheinenden L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe gesellschaftliche Themen basieren auf einer monokausalen Schuldzuweisung an Muslime, wobei diesen weitgehend pauschal \"Eroberungs\"-Absichten, Bildungsunf\u00e4higoder -willigkeit, Gewaltneigung und eine mit demokratischen Grunds\u00e4tzen nicht vereinbare Kultur unterstellt werden. F\u00fcr diese Form der Parteien und Bewegungen hat sich der Begriff \"Rechtspopulismus\" eingeb\u00fcrgert. 110 Vgl. unter anderem infratest dimap, a.a.O.; Zick / K\u00fcpper, a.a.O., S. 4. 111 Als der Leiter des Berliner Zentrums f\u00fcr Antisemitismus \"bestimmte Formen der gegenw\u00e4rtigen Islamkritik\" mit dem Antisemitismus des Kaiserreichs verglich, f\u00fchrte dies zu einer teils heftig gef\u00fchrten \u00f6ffentlichen Debatte. Vgl. \"Das hat einige sehr aufgeregt. Darf man Antisemitismus und antiislamische Ressentiments vergleichen? Ein Gespr\u00e4ch mit dem Berliner Historiker Wolfgang Benz \u00fcber Motive der NS-Forschung, und alte, un\u00fcberwindliche Vorurteilsstrukturen\". In: \"Die Zeit\" Nr. 47, S. 25.","78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Einige Politikwissenschaftler sehen hier einen \"Rechtsextremismus light\". Tats\u00e4chlich gehe es bei der Muslimfeindlichkeit um \"grunds\u00e4tzliche Fremdenfeindlichkeit, oft auch um Rassismus\", w\u00e4hrend andere Argumente wie die Kritik an konkreten Moscheebauten lediglich vorgeschoben seien. 112 In der Tat bestehen bei einigen dieser Gruppierungen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. So stellte das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf f\u00fcr die \"B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln\" \"in einer Gesamtschau hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte[..] f\u00fcr den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen\" fest. Zwar k\u00f6nnten die angesprochenen Themen \"f\u00fcr sich genommen grunds\u00e4tzlich durchaus Gegenstand eines verfassungstreuen Diskurses sein\". Die \"B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln\" lasse jedoch \"in Verbindung mit der \u00fcberwiegend drastischen Wortwahl und der nahezu vollst\u00e4ndigen Ausblendung positiver oder auch nur neutraler Berichte \u00fcber Ausl\u00e4nder und Migranten [...] keinen anderen Schluss als den zu, dass die Kl\u00e4gerin Ausl\u00e4nder bzw. Migranten generell bzw. solche bestimmter Volksoder Religionsgruppen bewusst als unerw\u00fcnschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellt, diese herabsetzen und in der Bev\u00f6lkerung Ablehnung und Hass gegen\u00fcber diesen Personen sch\u00fcren will.\" Die B\u00fcrgerbewegung setze \"pauschalierend und undifferenziert\" die Anwesenheit von Ausl\u00e4ndern und den Bau von Moscheen mit Kriminalit\u00e4t und sozialen Problemen gleich. Durch die Art und Weise ihrer Bekundungen ginge die \"B\u00fcrgerbewegung pro K\u00f6ln\" \u00fcber die blo\u00dfe Kritik an Verfassungswerten hinaus und richte sich gegen die Menschenrechte, insbesondere die Menschenw\u00fcrde und das Diskriminierungsverbot. 113 Ebenso stellte das Verwaltungsgericht Hamburg am 13. Dezember 2007 fest, dass von der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" eine Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehe, die eine Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Hamburg rechtfertige. 114 Wie das OVG Berlin-Brandenburg allerdings feststellte, ist Fremdenfeindlichkeit - analog Muslimfeindlichkeit - allein kein ausreichender Grund zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vielmehr muss eine zielgerichtete Bestrebung, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, also wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Kraft zu setzen, zus\u00e4tzlich nachgewiesen werden. 115 Damit hat das Gericht klargestellt, dass diese Debatte grunds\u00e4tzlich unbeeintr\u00e4chtigt von staatlichen 112 \"Das ist Rechtsextremismus light\". Interview mit dem Politologen Richard St\u00f6ss. In: \"die tageszeitung\" vom 16.7.2010 zu \"Pro Berlin\". 113 VG D\u00fcsseldorf, Az 22 K 3117/08 vom 10.11.2009. 114 VG Hamburg, Az. 8 K 3483/06 vom 13.12.2007, S. 13. Vgl. auch VG Berlin, Az. VG 1 K 296.09 vom 18.11.2010. 115 Vgl. OVG Berlin Brandenburg, Az 3 B.99 vom 6.4.2006.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 79 Eingriffen von der Gesellschaft zu f\u00fchren ist, die sich auch mit \u00fcberspitzten und provokanten \u00c4u\u00dferungen als Teil der Meinungsfreiheit auseinanderzusetzen hat. Muslimfeindlichkeit im Rechtsextremismus 2010 stellte auch die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) das Thema Muslimfeindlichkeit in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Zuvor agitierte die rechtsextremistische Szene eher anlassbezogen gegen Muslime oder \"den Islam\". So meldeten in Berlin aktionsund parlamentsorientierte Rechtsextremisten im September 2004 eine Demonstration in Kreuzberg unter dem Motto \"gegen islamische Zentren - Berlin bleibt deutsch\" an und ab dem Jahr 2006 engagierten sich verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen, darunter auch der \u00f6rtliche NPD-Kreisverband mit einigen Aktionen gegen den Moscheebau in Pankow-Heinersdorf. 116 Deutlich wird der neue Themenschwerpunkt an der erstmaligen Aufnahme von \"Islam\" und \"Islamisierung\" in das NPD-Parteiprogramm auf dem Bundesparteitag am 4./5. Juni 2010 in Bamberg. Darin wird \"Anti-Islamisierung\" strategisch auf die gleiche Ebene gehoben wie die traditionellen Themen \"Fremdenfeindlichkeit\" und \"Antiamerikanismus\". \"Der ethnischen \u00dcberfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen \u00dcberfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung.\" Mit der stets wiederholten Behauptung einer muslimischen Eroberungsstrategie (\"Landnahme\" oder \"Imperialismus\") passten die Rechtsextremisten die Agitation gegen Muslime in ihre bisherige fremdenfeindliche Agitation ein und sch\u00fcrten \"\u00dcberfremdungs\"-\u00c4ngste. \"Keine hiesige Ausl\u00e4ndergruppe erzeugt bei den Deutschen soviel Unbehagen wie die fremdartigen Moslems. [...] Es ist ein offenes Geheimnis, da\u00df das Gros der muslimischen Einwanderer ein bildungsloses Subproletariat ist, das nur am Tropf des Sozialstaats h\u00e4ngt. [...] Es ist offensichtlich, dass die Gewaltneigungen, Bildungsdefizite und Sozialschmarotzereien vieler Moslems eine Folge ihrer religi\u00f6s-kulturellen Pr\u00e4gung sind.\" 117 116 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 55 f. sowie Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 19 f. Die Demonstration im Jahr 2004 wurde vom Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin verboten, der Bescheid nach Klage der NPD durch das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt. 117 \"Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!\". Internetauftritt der NPD, datiert 7.1.2010.","80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen verunglimpft die Partei Muslime und den Islam und stellt eine \"grunds\u00e4tzliche Europaunf\u00e4higkeit des Islam\" 118 fest. Insbesondere die absichtliche Verwischung der Unterscheidung zwischen der Religion Islam und der politischen Ideologie Islamismus 119 soll den Islam als Ganzes in die N\u00e4he von Extremismus und Terrorismus r\u00fccken und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung sch\u00fcren. \"Hier zeigt sich, da\u00df der Islam im Reisegep\u00e4ck von Millionen Fremden kein harmloses Mitbringsel zur Identit\u00e4tspflege ist, sondern da\u00df diese Religion das mentale R\u00fcstzeug zur kulturellen Eroberung und Inbesitznahme fremden Landes liefert. Die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus kann man sich sparen, derzufolge der Islam gut und friedlich und nur der Islamismus schlecht und militant ist. Nicht wenige IslamKenner meinen, dass der Islamismus den Islam nicht missbraucht, sondern nur sein wahres Wesen enth\u00fcllt. Moslems haben neben der Pflicht zur Glaubensverteidigung auch die Schuldigkeit, den Islam in alle Winkel der Welt zu tragen und die Nichtmuslime zu unterwerfen.\" 120 Spannungen im Rechtsextremismus: Islamoder Judenfeindschaft Muslimfeindliche Gruppierungen unterscheiden sich von den rechtsextremistischen Gruppierungen insbesondere auch dadurch, dass sie sich betont Israel-freundlich geben, da sie im Staat Israel einen Vorposten des gemeinsamen Kampfes gegen den Islam sehen. Sie lehnen den Antisemitismus der rechtsextremistischen Gruppen eindeutig ab. Aufgrund der gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit und der zum Teil erreichten Wahlerfolge muslimfeindlicher Parteien in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern stellen einige Wissenschaftler die Frage, ob dies Einfluss auf die rechtsextremistische Szene haben werde. \"Noch sind die USA und Israel der Erzfeind des Rechtsextremismus. Aber, ausgehend von den weitaus erfolgreicheren Rechtspopulisten mit dem Niederl\u00e4nder Pim Fortuyn als Vorreiter, tritt zunehmend der Islamismus an deren Stelle.\" 121 118 \"Minarettbau in der BRD. Argumentationshilfe f\u00fcr Nationalisten\". Internetauftritt der NPD, datiert 12.2.2010. 119 Vgl. Hintergrundinformation \"Ideologie, Islamismus\", S. 174. 120 \"Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!\". Internetauftritt der NPD, datiert 7.1.2010. 121 Karin Priester: Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa. In: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 44/2010 vom 1. November 2010, S. 33-39, hier: S. 39.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 81 Tats\u00e4chlich hat diese Frage bereits f\u00fcr Spannungen unter rechtsextremistischen Gruppierungen gesorgt. Bislang ist eine pro-israelische Haltung unter Rechtsextremisten nur schwer vermittelbar. Bei der rechtsextremistischen \"Kontinent Europa-Stiftung\" (KES) 122 f\u00fchrte ein Streit um die Positionierung zwischen Islamund Judenfeindschaft beispielsweise 2007 zum R\u00fccktritt eines Vorstandsmitglieds. Deren seit April 2007 in Berlin wohnender Gr\u00fcnder, der auch dem Berliner Landesverband der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" vorsteht, prangert den Antisemitismus \"traditioneller\" rechtsextremistischer Gruppierungen, die er \"NS-Rechte\" nennt, an. In den letzten Jahren war er Mitglied in verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen wie der NPD oder der \"Deutschen Volksunion\" (DVU). \"Gerade ein Patriot muss heute sehen, wie es zu einem Miteinander zwischen Deutschland und Israel kommen kann [...] Es ist mir v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum die NS-Rechte stets das Bild des modernden [!] und Menschenrechte verletzenden Israeli herausarbeitet [...] Eines muss uns Europ\u00e4ern klar sein. Es geht heute um die Frage der Vorherrschaft des Islam. [...] Der Islam m\u00f6chte erst das kleine Israel unterwerfen und islamisieren und danach Europa.\" 123 Bei \"traditionellen\" Rechtsextremisten wie der NPD st\u00f6\u00dft diese Argumentation auf heftige Gegenreaktionen: \"Konkret hei\u00dft das: der Jude ist nicht pl\u00f6tzlich mein Freund, weil ich innenpolitisch gegen Moslems bin, und der Moslem nicht mein Freund, weil ich au\u00dfenpolitisch gegen USrael bin.\" 124 Der Gr\u00fcnder der KES rief schlie\u00dflich zu einer \"Pilger-Reise\" nach Israel auf, um anschlie\u00dfend in Europa einen \"Kreuzzug\" gegen den Islam zu f\u00fchren. \"F\u00fcr ein Erlebnis, das uns stark mach[t] f\u00fcr einen politischen Kreuzzug im eigenen Land, ohne des das Abendland vom hereindr\u00e4ngenden Islam zerst\u00f6rt wird.\" 125 122 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 81 f.. 123 Patrick Brinkmann: \"Den inneren Kompass finden\". Internetauftritt von PRO Deutschland, datiert 19.3.2010. 124 \"Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!\". Internetauftritt der NPD, datiert 7.1.2010. 125 Patrick Brinkmann: \"Den inneren Kompass finden\". Internetauftritt von PRO Deutschland, datiert 19.3.2010.","82 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Die NPD kritisierte die Reise, da es eindeutig sei, \"[...] dass der Kampf gegen die \u00dcberfremdung Europas durch zionistische Kreise zum Kampf gegen den Islam umfunktioniert werde.\" 126 F\u00fcr die NPD ist eine Revision ihrer bisherigen ideologischen Ausrichtung trotz der oben beschriebenen aktuellen muslimfeindlichen Schwerpunktsetzung in n\u00e4chster Zeit nicht zu erwarten. F\u00fcr sie stehen weiterhin die USA und \"die Juden\" im Fokus ihres Feindbildes. In einer kruden, von Verschw\u00f6rungstheorien geleiteten Argumentationskette, die sich f\u00fcr eing\u00e4ngige Parolen kaum eignet, versucht die NPD nachzuweisen, dass auch hinter der von ihr als Problem ausgemachten, derzeitigen \"Islamisierung\" Deutschlands lediglich die alt bekannten Feinde stecken. Aus ihrer Sicht ist der Islam von sich aus imperialistisch, wird jedoch von den USA und Israel lediglich benutzt, um ihre imperialistische Politik zulasten des deutschen Volkes betreiben zu k\u00f6nnen. \"Bemerkenswert ist, dass dieses falsche und verzerrende Bild auch von westlichen Geheimdiensten im Rahmen einer die weltweite US-Hegemonialpolitik legitimierenden Desinformationskampagne verbreitet wird. [...] Die T\u00fcrkei und die arabischen Quelll\u00e4nder der muslimischen Migration sind wichtige Operationsgebiete der USA. [...] Zur inneren Stabilisierung der T\u00fcrkei unter Aufrechterhaltung sozialer Ungerechtigkeit, von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung im Inneren zwingen die US-Amerikaner die Europ\u00e4er und besonders uns Deutsche, den sozialen Sprengstoff der T\u00fcrkei aufzunehmen und durchzuf\u00fcttern. Als Abfallprodukt nehmen die US-Strategen gerne in Kauf, dass Deutschland \u00fcberfremdet wird. Dieses Vorgehen kann als ein modifizierter Morgenthau-Plan gewertet werden.\" 127 Im aktionsorientierten Rechtsextremismus Berlins, in dem Muslimfeindlichkeit bislang nur anlassbezogen eine Rolle spielt, wird dieses Thema lediglich als Spielart \"klassischer\" fremdenfeindlicher Argumentation aufgegriffen. In einem Flugblatt, mit dem \"Autonome Nationalisten\" gegen ein islamistisches \"Islamseminar\" vom 24. bis 26. Dezember in Neuk\u00f6lln protestierten, schlussfolgern sie: 126 \"Reise nach Jerusalem\". Internetauftritt der NPD, datiert 13.12.2010. 127 \"Minarettbau in der BRD. Argumentationshilfe f\u00fcr Nationalisten\". Internetauftritt der NPD, datiert 12.2.2010.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 83 \"Einen Ausweg aus dieser Situation kann es nur geben, wenn sich das Deutsche Volk endlich gegen \u00dcberfremdung und Umerziehung zur Wehr setzt und Fremde dort hinschickt, wo sie hingeh\u00f6ren, n\u00e4mlich raus aus Deutschland!\" 128 In diesem Sinn macht die NPD auch keinen Hehl daraus, dass es ihr mit dem zunehmenden Aufgreifen muslimfeindlicher Argumentation allein um Wahltaktik und die Verbreitung fremdenfeindlicher Ressentiments geht. \"Die nationale Opposition ist also wahltaktisch gut beraten, die Ausl\u00e4nderfrage auf die Moslemfrage zuzuspitzen [...] und die Moslems als Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr all das anzubieten, was den Durchschnittsdeutschen an Ausl\u00e4ndern st\u00f6rt. [...] Salopp formuliert: Man hat die Moslems zu schlagen um noch ganz andere Ausl\u00e4ndergruppen politisch zu treffen.\" 129 In Nordrhein-Westfalen f\u00fchrte die NPD daher explizit einen \"Anti-MoslemWahlkampf\". 130 Das marginale Ergebnis dieses Wahlkampfes (0,7 % der Zweitstimmen) zeigt, dass zumindest f\u00fcr die NPD eine Instrumentalisierung der Muslimfeindlichkeit bisher nicht zu Erfolgen f\u00fchrt, zumal ihr in den neuen und nicht nur aus taktischen Gr\u00fcnden muslimfeindlichen Parteien eine Konkurrenz bei Wahlen erwachsen ist. 128 \"Hass-Prediger Pierre Vogel in Berlin\". Rechtsextremistisches Internetportal, Aufruf am 22.1.2011. Vgl. hierzu auch Aktuelle Entwicklungen \"Aktivit\u00e4ten im politischen Salafismus\", S. 24. 129 \"Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!\". Internetauftritt der NPD, datiert 7.1.2010. 130 \"NPD-NRW will den Volkszorn gegen Westerwelle mobilisieren\". Internetauftritt der NPD, datiert 20.2.2010.","84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 7. Linksextremismus 7.1 Personenpotentiale und Straftaten Personenpotential Das Personenpotential linksextremistischer Organisationen ist mit ca. 2 260 Personen leicht gestiegen (2009: ca. 2 200). Die Zahl der aktionsorientierten, auch gewaltbereiten Personen, zu denen auch die Autonomen geh\u00f6ren, blieb mit ca. 1 100 Personen gegen\u00fcber 2009 unver\u00e4ndert. Von diesen sind ca. 950 Personen Autonome, weitere ca. 150 geh\u00f6ren kleineren anarchistischen Gruppierungen an. Die Zahl der nicht-gewaltbereiten Personen stieg von ca. 750 Personen 2009 auf ca. 860 im Jahr 2010. Zugenommen hat hier die Mitgliederzahl der \"Roten Hilfe e.V.\" von ca. 540 auf ca. 650 Personen. Das Potential im linksextremistischen Parteienbereich und in den innerparteilichen Zusammenschl\u00fcssen sank dagegen von ca. 370 Personen 2009 auf ca. 300 Personen 2010. Gesamtpotential linksextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse: ca. 2 260* Linksextremistische Parteien und 300 innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse Nicht-gewaltbereite Linksextremisten 860 Aktionsorientierte, auch gewaltbereite Linksextremisten 1100 0 200 400 600 800 1000 1200 1400","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 85 Personenpotentiale einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse* Berlin Bund 2009 2010 2009 2010 Gesamt 2 220 2 260 31 900 32 200 Aktionsorientierte auch gewaltbereite 1 100 1 100 6 600 6 800 Linksextremisten, davon Autonome 950 950 Sonstige 150 150 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, 750 860 25 300 25 400 davon \"Marx 21\" 60 60 \"Sozialistische Alternative e.V.\" 50 50 \"Rote Hilfe e.V.\" 540 650 Sonstige 100 100 Linksextremistische Parteien und 370 300 s.o. s.o. innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotentiale ab.","86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links* 2009 2010 Terrorismus - - Gewaltdelikte, davon 417 208 Sicherheitsbeh\u00f6rden 209 131 Bildungspolitik 9 11 gegen rechts 61 45 Umstrukturierung 81 34 sonstige Delikte, davon 875 615 Sicherheitsbeh\u00f6rden 148 86 Bildungspolitik 49 20 gegen rechts 206 162 Umstrukturierung 151 121 Gesamt, davon 1 292 823 Sicherheitsbeh\u00f6rden 357 217 Bildungspolitik 58 31 gegen rechts 267 207 Umstrukturierung 232 155 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2010\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/ statistiken/index.html.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 87 7.2 \"Langfristige Perspektive\" statt \"kurzatmiger Kampagnenpolitik\": Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen Nachdem das Jahr 2009 durch einen deutlichen Anstieg an politisch links motivierten Gewalttaten gepr\u00e4gt war, setzten aktionsorientierte Linksextremisten 2010 st\u00e4rker auf politische und organisatorische Strukturen. Parallel zu der internen Debatte um Sinn und Grenzen von Gewalt 131 richtete die Szene ihre Aktivit\u00e4ten - zum Teil - wieder st\u00e4rker an weniger gewaltt\u00e4tigen oder zielgerichteteren militanten Aktionsformen aus. Aber auch 2010 wurden einige, zum Teil schwere Gewalttaten wie zum Beispiel mittels Gaskartuschen begangen. Insbesondere bei gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen gingen aktionsorientierte Vernetzung und inter linksextremistische Gruppierungen wie die \"Antifaschistische Linke Berne Organisierung lin\" (ALB) wieder anlassbezogene B\u00fcndnisse mit nicht-extremistischen Akteuren ein. Daneben bem\u00fchte sich die aktionsorientierte Szene, die von den Autonomen dominiert ist, um \u00fcberregionale und regionale Vernetzung auf der Grundlage dauerhafterer Strukturen. Hier spielten in Berlin die vor einigen Jahren eingerichteten, 2010 professionalisierten \"Autonomen Vollversammlungen\" (AVV) eine wichtige Rolle. Es entspricht nicht dem Selbstverst\u00e4ndnis der grunds\u00e4tzlich organisationskritischen Autonomen, Strukturen, feste Funktionen und Abl\u00e4ufe zu installieren. Fr\u00fchere Ans\u00e4tze sich zu organisieren, scheiterten meist oder f\u00fchrten zu szeneinternen Spaltungen. Durch dieses Umdenken versuchte die linksextremistische Szene Berlins, ihre personelle, thematische und strategische Zersplitterung der vergangenen Jahre 132 zu \u00fcberwinden und eine langfristigere Handlungsf\u00e4higkeit zu erreichen. Aktionsorientierte Gruppierungen nutzten die im Jahr 2010 ausgebauten Organisationsformen m\u00f6glicherweise auch zur Rekrutierung neuer Mitglieder. 131 Vgl. S. 121. 132 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 81 ff.","88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 R\u00fcckgang der politisch motivierten Gewalt Die auff\u00e4lligste Entwicklung war der deutliche R\u00fcckgang der politisch motivierten Gewalt von 471 (2009) auf 208 (2010) Delikte. Dies zeigt sich insbesondere an den politisch motivierten Brandstiftungen an PKW, einer seit Jahren in der linksextremistischen Szene vorherrschenden \"Aktionsform\". (2009: 145 Brandstiftungen an Fahrzeugen, 2010: 44). Auch bei der revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration war ein R\u00fcckgang an Gewalt zu verzeichnen. Gleichwohl wurden auch 2010 schwere Gewalttaten ver\u00fcbt. Die 2009 f\u00fcr Anschl\u00e4ge verwendeten Gaskartuschen (Szenejargon \"Gasakis\") wurden auch Anfang 2010 eingesetzt. Insgesamt wurden sieben Anschl\u00e4ge mit \"Gasakis\" ver\u00fcbt. Genauso pl\u00f6tzlich wie diese Anschlagsform aufkam, h\u00f6rte sie ab Februar auf. F\u00fcr den R\u00fcckgang der Brandstiftungen existieren unterschiedliche Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze. Neben dem starken Repressionsund Pr\u00e4ventionsdruck der Berliner Polizei hat zum einen die politische und gesellschaftliche Debatte der vergangenen Monate m\u00f6glichen T\u00e4tern verdeutlicht, dass sie sich nicht auf Unterst\u00fctzung oder breite Zustimmung berufen k\u00f6nnen. Zum anderen findet in der linksextremistischen Szene eine verst\u00e4rkte Reflexion der Gewalt statt, die auch die Frage stellt, inwieweit Brandstiftungen ohne thematischen Bezug Sinn machen. Schlie\u00dflich sorgten der lange, kalte und \"helle\" Winter mit einer geschlossenen Schneedecke bis in den M\u00e4rz f\u00fcr schlechte Tatgelegenheitsstrukturen, und die abnehmende Medienpr\u00e4senz des Themas senkte die Zahl der m\u00f6glichen Trittbrettfahrer. Neben der Diskussion um Sinn und Vermittelbarkeit von Gewalt k\u00f6nnte der R\u00fcckgang der Gewalttaten 2010 auch auf das Bem\u00fchen um eine politischere Arbeit in langfristiger ausgerichteten organisatorischen Strukturen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Interne Organisierung soll langfristige Perspektive sichern Kampagnen der Ausgangspunkt der wiederholten Auseinletzten Jahre ohne andersetzung mit der eigenen Binnenorgalangfristige Wirkung nisation war offensichtlich die Erkenntnis relevanter Gruppen des aktionsorientierten Spektrums, dass die bisherigen Strategien keine langfristige Wirkung erzielten. Oftmals zusammenhanglose Gewalttaten und anlassbezogene Kampagnen, wie die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Stra\u00dfburg und Baden-Baden oder gegen den Umweltgipfel in Kopenhagen, waren die Strukturmerkmale der vergangenen Jahre. 133 133 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 100 f.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 Tragf\u00e4higere Strukturen sollten nun dazu f\u00fchren, die \"kurzatmige Kampagnenpolitik\" abzul\u00f6sen und insgesamt handlungsf\u00e4higer zu werden. Die Akteure gingen von der Annahme aus, dass es einer intern gut organisierten Gruppe leichter falle, ihre Positionen abzustimmen und zu artikulieren, Veranstaltungen zu organisieren und Menschen zu mobilisieren. Selbstkritisch stellten \"Anonyme Autonome Berlin\" bereits Ende 2009 in einer auf dem \u00fcberregionalen \"Autonomen-Kongress\" in Hamburg ver\u00f6ffentlichten Analyse fest: \"Die autonome Linke ist durch eine gro\u00dfe Fluktuation und Vereinzelung gepr\u00e4gt. Neben wenigen, die sich in festen Strukturen organisieren, gibt es viele Unorganisierte. In der politischen (Zusammen-) Arbeit f\u00fchrt dies h\u00e4ufig zu fehlender Verbindlichkeit und Verl\u00e4sslichkeit. [...] Autonome Politik ist h\u00e4ufig von kurzatmiger Kampagnenpolitik gepr\u00e4gt, die auf bestimmte Ereignisse abzielt, anstatt langfristige Perspektiven aufzumachen. [...] im gr\u00f6\u00dferen Rahmen gesehen l\u00e4sst sich kein roter Faden erkennen. Letztlich drehen sich die einzelnen Gruppen mit all ihren Spezialthemen doch immer wieder im Kreis.\" 134 Das bislang vorherrschende \"Event-Hopping\" der linksextremistischen Szene wird kritisiert und eine Perspektive in Form einer \"gemeinsame[n] Utopie\" gefordert: \"Events und Kampagnen werden mit einem gro\u00dfen logistischen Aufwand inszeniert und laden zum Bewegungskonsum ein. Zur\u00fcck vor Ort haben die Gruppen, sofern es \u00fcberhaupt Gruppen sind, bestenfalls ein gutes Gef\u00fchl f\u00fcr eine Weile, aber keine gemeinsame Utopie [...] Die Gro\u00dfereignisse bestechen zwar insgesamt durch eine Massensichtbarkeit, man sp\u00fcrt sich m\u00e4chtig, aber \u00fcberdecken damit, dass insgesamt eine Perspektive fehlt.\" 135 Die \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ) stellten fest, es fehle \"an gut strukturierten Keimzellen einer revolution\u00e4ren Organisation, die in der Lage ist, Signale eines sozial-revolution\u00e4ren Aufstands zu setzen. [...] Protest bleibt mit schlechter Regelm\u00e4\u00dfigkeit in den Anf\u00e4ngen stecken, ebbt ab, bis er vollends zum Erliegen kommt.\" 136 134 \"Anonyme Autonome Berlin\": \"Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken\". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 135 \"Freie Radikale / Freunde Dora Kaplans\": \"Hoffnung, Militanz & Perspektive\". In: \"INTERIM\" Nr. 721 vom 10.12.2010, S. 9. Dora Kaplan ver\u00fcbte 1918 ein Attentat auf Wladimir Iljitsch Uljanow Lenin. 136 \"Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) - Zelle Mara Cagol\": \"Kommunique der Revolutionaeren Aktionszellen (RAZ)\". In: \"radikal\" Nr. 163, 2010, S. 44.","90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Auch im Zusammenhang mit Gro\u00dfereignissen wird eine bessere Selbstorganisierung und eine gesteigerte Radikalit\u00e4t gefordert: Feste Verantwortlich \"Das autonome Prinzip \"Organisiere dich selbst\" ist \u00fcberholt. Die Leute keiten und Arbeits treffen sich nicht (mehr) einfach so und organisieren sich. Wir m\u00fcssen so abl\u00e4ufe wie Block G8 anfangen, den Leuten Angebote zu machen, sich zu organisieren - nur radikaler eben.\" 137 Nach intensiven Diskussionen zu Beginn des Jahres 2010 legten einige autonome Gruppierungen trotz ihres eigentlich organisationskritischen Selbstverst\u00e4ndnisses Verantwortlichkeiten und Arbeitsabl\u00e4ufe fest. Im April ver\u00f6ffentlichte die ALB eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Antifa... ...und wie!? Tipps und Trix zur politischen Praxis\", in der das Bem\u00fchen um einen langfristigen politischen Ansatz deutlich wurde. Die ALB hob hervor, \"[...] dass f\u00fcr das Erreichen gesellschaftlicher Ver\u00e4nderung ein langer Atem notwendig ist und Organisierungsprozesse zwar einerseits stets wie von selbst im Raum stehen, wenn sich Menschen zusammenschlie\u00dfen; andererseits l\u00e4sst sich dennoch allein aus Spontaneit\u00e4t oder 'aus dem Bauch' wohl auf Dauer kein politischer Ansatz verfolgen.\" 138 Die Verfasser beschreiben es als sinnvoll, sich mit \"Gleichgesinnten zusammenzuschlie\u00dfen und in einer Gruppe zu organisieren\". 139 Gr\u00fcnder einer neuen Gruppe sollten sich beispielsweise \u00fcberlegen, ob sie lieber in einer offenen, halboffenen oder geschlossenen Organisationsstruktur auftreten wollen. Die Brosch\u00fcre beschreibt, wie Veranstaltungen vorbereitet und durchgef\u00fchrt und wie \u00d6ffentlichkeitsund Pressearbeit betrieben werden. Es sei wichtig, seine Positionen auf Flyern, in Interviews oder Presseerkl\u00e4rungen der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln: 137 \"Anonyme Autonome Berlin\": \"Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken\". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 138 \"Antifaschistische Linke Berlin\": \"Kein Ende in Sicht\". In: \"Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis\", o.O. 2010, S. 84, Fehler im Original. 139 \"Antifaschistische Linke Berlin\": \"Das beste Mittel gegen Rechts ist linke Politik! Die Notwendigkeit der Organisierung.\". In: \"Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis\", o.O. 2010, S. 4.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 91 \"Die Verbreitung von Informationen ist eine der wichtigsten Aufgaben einer (radikalen) Politik. Nur so k\u00f6nnen Menschen aufgekl\u00e4rt und somit damit ermuntert werden, selbst aktiv zu werden!\" 140 Autonome Vollversammlungen werden institutionalisiert Ein weiterer Schritt in Richtung dauerhafterer, verl\u00e4sslicher Strukturen war 2010 die \"Professionalisierung\" \"Autonomen Vollversammlungen\" (AVV). In den an wechselnden \u00d6rtlichkeiten der Szene tagenden Vollversammlungen nehmen meist rund 50 Einzelpersonen und Mitglieder linksextremistischer Zusammenschl\u00fcsse wie der ALB, der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB) und von \"Wir bleiben alle\" (WBA) teil. Die Treffen dienen dazu, Erfahrungen auszutauschen, sich \u00fcber anstehende Planungen zu verst\u00e4ndigen und grundlegende Themen wie linksextremistische Militanz oder Fragen der Organisierung und Vernetzung zu diskutieren: \"Einerseits ist die AVV ein Ort f\u00fcr Mobilisierung, Vernetzung und Koordination von Aktionen [...] Es sollen inhaltliche Themen besprochen und sie soll als Plattform zum gegenseitigen pers\u00f6nlichen Austausch dienen. Auch f\u00fcr Analysen, Eindrucksschilderungen und Nachbereitungen von Aktionen, die h\u00e4ufig zu kurz kommen, muss die AVV Platz bieten. Im Idealfall soll der gegenseitige Austausch der Beteiligten, die aus verschiedensten Zusammenh\u00e4ngen [...] kommen, dazu f\u00fchren gemeinsame Arbeitsgruppen und Aktionen aufzubauen.\" 141 Die AVV werden nicht von einer festen Gruppe vorbereitet, sondern haben \"do it yourself\" \"Do it yourself\"-Charakter: Vorbereitung, Durchf\u00fchrung und Nachbereitung Charakter der \"Autonomen Vollversammlungen\" werden von Freiwilligen von Fall zu Fall \u00fcbernommen. 140 Antifaschistische Linke Berlin\": \"Kein Ende in Sicht\". In: \"Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis\", o.O. 2010, S. 84. 141 \"m\": \"Berlin: Autonome Vollversammlung 13.07.2010\". Internetportal, datiert 14.7.2010.","92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Professionalisierung Im Zuge der Diskussion um tragf\u00e4higere der AVV Strukturen wurden die seit 2007 tagenden AVV professionalisiert. Sie haben sich auf einen Monatstakt eingependelt, es werden Einladungen erstellt, Protokolle geschrieben und nachbereitende Texte verfasst. Zu den Terminen ver\u00f6ffentlichen die organisierenden Gruppen Einladungen mit einer Sammlung von Diskussionsthemen wie Demonstrationskonzepte, \"Antirepression\" oder die Vernetzung mit AVV in anderen St\u00e4dten. Flyer und Poster zum Ausdrucken werden im Internet bereitgestellt. Die Sitzungsprotokolle werden auf einer eigens f\u00fcr die AVV erstellten Homepage und meist auch auf Szeneportalen sowie unregelm\u00e4\u00dfig in der linksextremistischen Zeitschrift INTERIM ver\u00f6ffentlicht. \u00dcberregionale Dar\u00fcber hinaus waren die Bem\u00fchungen erfolgreich, die AVV \u00fcberregional Vernetzung zu vernetzen. Gruppierungen aus der Berliner autonomen Szene stehen in Kontakt zu Linksextremisten aus Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen, die das Konzept der \"Autonomen Vollversammlungen\" in diesem Jahr \u00fcbernahmen. Insbesondere zwischen Berlin und Hamburg tauschen sich Linksextremisten rege aus und besuchen gegenseitig ihre Vollversammlungen. F\u00fcr den Augusttermin wurde mit einem Einladungsflyer zu den Vollversammlungen in beiden St\u00e4dten eingeladen. Neben der verbesserten Vernetzung der Szenen beider St\u00e4dte zeitigte diese Zusammenarbeit bislang keine konkreten kurzfristigen Ergebnisse. Die Treffen haben sich als regelm\u00e4\u00dfige Vernetzungsund Austausch-Plattform durchgesetzt. Der \"Do it yourself\"-Charakter der Veranstaltung trug dabei zur Akzeptanz im autonomen Spektrum bei. Szeneinterne Kritik Dennoch stie\u00df nicht bei allen Teilnehmern auf Zustimmung, dass die AVV mehr Struktur bekamen. Es blieb strittig, ob vorab festgelegte Themenlisten sinnvoll waren oder man lieber spontan diskutieren solle. Im \u00dcbrigen z\u00f6ge die Internet-Ver\u00f6ffentlichung von Protokollen zum Thema \"Militanz\" nur staatliche Repressionen nach sich. Hervorgehoben wurde aber, dass die AVV ein Treffort f\u00fcr Gleichgesinnte seien, die in Zukunft gemeinsam strafrechtlich relevante militante (Szenejargon: \"direkte\") Aktionen begehen k\u00f6nnten, da","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 93 \"[...] die AVV Berlin insbesondere wegen ihrem sehr offenen Charakter nicht unbedingt der geeignete Ort ist um direkte Aktionen vorzubereiten. Aber vielleicht kann sie ja der Ort sein, an dem sich Menschen kennen lernen, die dann sp\u00e4ter einmal miteinander in kleineren Zusammenh\u00e4ngen ihre Vorstellungen direkt umsetzen.\" 142 B\u00fcndnispolitik erm\u00f6glicht Beteiligung an Massenprotest Ein weiteres Anzeichen f\u00fcr ein Umdenken in der linksextremistischen Szene Berlins war die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Akteuren in anlassbezogenen B\u00fcndnissen. Anl\u00e4sslich des \"Trauermarschs\" der rechtsextremistischen \"Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland\" (JLO) am 13. Februar in Dresden bildete sich das von Linksextremisten dominierte B\u00fcndnis \"No Pasaran!\", an dem auch Berliner Autonome Gruppen beteiligt waren. Als Teil des Gesamtb\u00fcndnisses \"Dresden Nazifrei\" beteiligten sie sich daran, die bundesweit gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Veranstaltung anl\u00e4sslich des Jahrestags der alliierten Luftangriffe auf Dresden zu verhindern. 143 Hierbei kam ein so genannter \"Aktionskonsens\" zwischen Linksextremisten und gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Verb\u00e4nden und Parteien zum Tragen, wonach von Blockaden keine Eskalation ausgeht, jedoch auch keine Distanzierung gegen\u00fcber anderen Aktionen erfolgt. \"Im [...] bundesweiten B\u00fcndnis 'Dresden Nazifrei!' verst\u00e4ndigten sich erstmalig antifaschistische Kr\u00e4fte aller Art - von Parteien, Gewerkschaften und Verb\u00e4nden \u00fcber engagierte Dresdenerinnen und Dresdener bis hin zu autonomen Antifa-Gruppen - auf ein gemeinsames Vorgehen. [...] 'Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern'.\" 144 142 \"m\": \"Berlin: Autonome Vollversammlung 13.07.2010\". Internetportal, datiert 14.7.2010. 143 Vgl. S\u00e4chsisches Staatsministerium des Innern und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Sachsen: Verfassungsschutzbericht 2009. Dresden 2010, S. 36-37. 144 ALB: \"Ein kollektiver, kalkulierbarer Regelversto\u00df\". In: \"Antifaschistisches Infoblatt\" 87, Februar 2010, S. 31.","94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Rechtsextremistischer Rund 9 500 Gegendemonstranten, darunter bis zu 3 000 gewaltbereite Aufmarsch verhindert Linksextremisten, protestierten gegen die Rechtsextremisten. Die Gegendemonstranten errichteten Sitzblockaden, Stra\u00dfensperren und Barrikaden und verhinderten den rechtsextremistischen \"Trauermarsch\". Auch wenn nicht die gesamte Palette linksextremistischer Zielsetzungen erreicht worden sei, so ein Res\u00fcmee in der linksextremistischen Szene, habe man doch einen \"politischen Erfolg\" errungen und \"gesellschaftliche Relevanz\" unter Beweis gestellt. Es sei gelungen, die Anschlussf\u00e4higkeit zum demokratischen Spektrum zu erh\u00f6hen. Brennende Stra\u00dfenbarrikaden Deutlich wird das taktische Verst\u00e4ndnis der B\u00fcndnispolitik, die als Mittel zum Zweck einer langfristigen Umw\u00e4lzung der Gesellschaftsordnung dienen soll. \"In Dresden hat rund um den 13. Februar eine Diskursverschiebung stattgefunden. [...] Zugegeben, wir haben weder den deutschen Opferdiskurs entsorgt noch das Kapitalverh\u00e4ltnis ins Wanken gebracht, aber eine Linke, die ihren Anspruch auf radikale Ver\u00e4nderung ernst nimmt, kommt nicht an der Frage vorbei, wie sie zu gesellschaftlicher Relevanz, Interventionsf\u00e4higkeit und politischen Erfolgen kommt. In Dresden wurde ein Schritt in diese Richtung gegangen.\" 145 Das von Linksextremisten dominierte B\u00fcndnis \"No Pasaran!\" hob die Bedeutung der Vernetzung mit den nicht-extremistischen Akteuren hervor. \"Die Entwicklung eines spektren\u00fcbergreifenden Aktionskonsenses f\u00fcr die Blockaden war f\u00fcr den Erfolg der wesentliche Schl\u00fcssel.\" 146 Daran ankn\u00fcpfend k\u00fcndigten sie an, die j\u00e4hrlichen rechtsextremistischen Demonstrationen am 1. Mai zu verhindern: 145 Jana Meiser: \"'Dresden nazifrei' ist nun als Akteur etabliert\". In: \"Jungle World\" Nr. 8 vom 25.2.2010. 146 \"No Pasaran!\": \"Ohne Titel\". Internetauftritt von \"No Pasaran!\", Aufruf am 18.9.2010.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 95 \"Mit der erfolgreichen Blockade des letzten neonazistischen Gro\u00dfaufmarsches im Februar diesen Jahres gewinnen die allj\u00e4hrlichen Aufm\u00e4rsche zum 1. Mai weiter an Bedeutung f\u00fcr die Neonazis. [...] Es gilt den Neonazis nach der Verhinderung ihres Aufmarsches in Dresden keine Erholung zu g\u00f6nnen.\" 147 1. Mai - Doppelstrategie zur Verhinderung der rechtsextremistischen Demonstration Best\u00e4rkt durch die gemeinsamen Protestaktionen mit nichtextremistischen Gest\u00e4rktes Selbst Gruppen in Dresden rief ein \"B\u00fcndnis Berliner Antifa-Gruppen\" zu einer Zubewusstsein sammenarbeit mit der b\u00fcrgerlichen Protestbewegung zur Verhinderung der Demonstration der \"Autonomen Nationalisten\" am Vormittag des 1. Mai auf. \"Angesichts der m\u00f6rderischen Qualit\u00e4t der neonazistischen Bedrohung ist ihre wirkungsvolle Bek\u00e4mpfung notwendig. Daher halten wir zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches auch eine Zusammenarbeit mit B\u00fcndnispartner_innen f\u00fcr geboten, von denen uns in vielen anderen Fragen einiges trennt.\" 148 Gleichzeitig machten die Aktivisten in traditioneller linksextremistischer Argumentation deutlich, dass es ihnen nicht allein um den Protest gegen Rechtsextremismus geht, sondern dass sie die Gesellschaftsform als Ganzes als Kern des Problems ansehen und bek\u00e4mpfen. F\u00fcr sie ist \"Faschismus\" das notwendige Resultat der b\u00fcrgerlichen kapitalistischen Gesellschaft. \"Der Kampf um eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung kann jedoch nicht bei den Neonazis enden. Einerseits tr\u00e4gt die b\u00fcrgerliche Demokratie selbst die M\u00f6glichkeit der faschistischen Barbarei immer in sich. [...] Andererseits ist der allt\u00e4gliche Vollzug b\u00fcrgerlicher Herrschaft auch jenseits dieser M\u00f6glichkeit eine st\u00e4ndige Zumutung.\" 149 Nachdem sich linksextremistische Gruppen neben vielen nicht-extremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen in mehreren Vorbereitungsb\u00fcndnissen beteiligten, nahmen etwa 6 000 Personen an den Protestveranstaltungen zur Verhinderung der rechtsextremistischen Demonstration teil. Darunter waren rund 200 Personen, die einen Schwarzen Block bildeten. Die Gegendemonstranten verhinderten, dass die \"Autonomen Nationalisten\" ihre Demonstration in G\u00e4nze durchf\u00fchren konnten. 147 \"B\u00fcndnis Berliner Antifa-Gruppen\": \"Jeder Naziaufmarsch hat seinen Preis\". Linksextremistische Internetseite, datiert 1.4.2010. 148 \"B\u00fcndnis Berliner Antifa-Gruppen\": \"Jeder Naziaufmarsch hat seinen Preis\", Linksextremistische Internetseite, datiert 1.4.2010. 149 Ebenda.","96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Das \"B\u00fcndnis Berliner Antifa-Gruppen\" verfolgte in ihrer B\u00fcndnispolitik eine Doppelstrategie. In dem \"Aktionskonsens\" mit den Parteien, Gewerkschaften und anderen b\u00fcrgerlichen Gruppen im B\u00fcndnis \"1. Mai nazifrei\" wurde vereinbart, dass von den Massenblockaden keine Eskalation ausgehen werde. Andererseits machten sie keinen Hehl daraus, dass diese Absprachen taktisch, und militante (\"direkte\") Aktionen geplant waren. \"Das B\u00fcndnis \"1. Mai nazifrei\", in dem sich Antifa-Gruppen, Parteien und Gewerkschaften zusammengefunden haben, bereitet Massenblockaden gegen den Aufmarsch vor. F\u00fcr diese wurde sich auf einen Aktionskonsens geeinigt: 'Wir sind bunt und wir stellen uns den Nazis in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Naziaufmarsch verhindern zu wollen.' Gleichwohl halten wir als Autonome Antifa auch direkte Aktionen im Umfeld des Naziaufmarsch f\u00fcr unerl\u00e4sslich.\" 150 Gleichzeitig warb das \"Revolution\u00e4re 1. Mai-B\u00fcndnis\" f\u00fcr Gewalt und machte in einer Videobotschaft klar, \"[...] dass jedes Mittel recht ist, um Rassisten und Antisemiten zu stoppen und deren Aufm\u00e4rsche zu verhindern. Wir lassen uns nicht an der Frage der Militanz spalten. Jedes umgekippte Auto, jede brennende M\u00fclltonne, jede zerst\u00f6rte Bushaltestelle kann ein Hindernis auf der Strecke der Nazis sein. [...] Die m\u00f6rderische Ideologie der NaMobilisierungsvideo des 1. Mai-B\u00fcndnisses (Screenshot) zis und deren Aktivit\u00e4ten der letzten Wochen zeigen, dass es an der Zeit ist, den Nazis am 1. Mai einen ordentlichen Tritt in den Arsch zu verpassen. Nazis raus aus unseren Stadtteilen. Antifa hei\u00dft Angriff.\" 151 Tats\u00e4chlich kam es bei den Protesten zu Ausschreitungen, als Hindernisse in Brand gesetzt und Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen wurden. Dennoch verlief der Vormittag des 1. Mai insgesamt weniger gewaltt\u00e4tig als im Vorfeld bef\u00fcrchtet. Dies lag zum einen an dem Einsatzkonzept der Polizei. Zum anderen hatte die Vereinbarung friedlicher Massenblockaden m\u00f6glicherweise auch eine gewisse deeskalierende Wirkung. 150 Ebenda. 151 \"Revolution\u00e4res 1. Mai-B\u00fcndnis\": \"Videobotschaft # 2\". Internetportal, Aufruf am 1.9.2010.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" politischer als in den Vorjahren Auch im Zusammenhang mit der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" Weniger politisch unter dem Motto \"Die Krise beenden: Kapitalismus abschaffen!\" ging der motivierte Gewalt Anteil der politisch motivierten Gewalt im Vergleich zum Vorjahr 2010 zur\u00fcck. Ein Sprecher der ALB hatte die Strategie verk\u00fcndet, im Vergleich zum Vorjahr st\u00e4rker die Inhalte der Demonstration in den Vordergrund zu stellen: \"Uns geht es um eine politische Demonstration und nicht um Party, Bratwurst und Saufen.\" 152 Der verst\u00e4rkten Vermittlung von Inhalten und der Ideologisierung von Jugendlichen diente auch die Herausgabe der Brosch\u00fcre \"1. Mai Jugendinfo\" durch das \"Revolution\u00e4re 1. Mai-B\u00fcndnis\" und ein sogenanntes \"AntifaB\u00fcndnis\", an dem sich nahezu ausschlie\u00dflich linksextremistische Autonome beteiligten. Neben diversen Beitr\u00e4gen linksextremistischer Gruppen wurden darin auch \"Tipps und Tricks\" zum Verhalten auf Demonstrationen gegeben. Im Vorfeld wurde auch dazu aufgerufen, keinen Alkohol zu konsumieren. 153 An der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-De\"Revolution\u00e4re monstration\" beteiligten sich rund 1. MaiDemonstration\" 8 000 Personen. Damit schlossen sich im Vergleich zum Vorjahr rund 1 000 Menschen mehr dem Aufzug in Kreuzberg an. Vereinzelt wurden Steine auf Polizisten geworfen und Pyrotechnik abgebrannt. Es kam zu einem Vorfall mit erheblicher Gef\u00e4hrdung von Menschen, als Unbekannte am Kottbusser Damm einen Feuerl\u00f6scher von einem Hausdach warfen. H\u00e4tte dieser einen Menschen getroffen, w\u00e4re dies lebensgef\u00e4hrdend gewesen. Nach dem Ende der Demonstration kam es vereinzelt zu Ausschreitungen gegen Polizeibeamte, die jedoch \u00fcberwiegend nicht von Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene begangen wurden, sondern von Schaulustigen oder anderen gewaltgeneigten Personen. 152 \"Linke r\u00fcsten zum 1. Mai\". In: \"Der Tagesspiegel\" vom 26.3.2010. 153 Vgl. Sabine Rennefanz: \"Die linke Szene bereitet sich auf den 1. Mai vor\". In: \"Berliner Zeitung\" vom 6.4.2010.","98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 \"Revolution\u00e4re Im Nachgang zeigte sich ein Teil der Linksextremisten mit dem Verlauf der 1. MaiDemonstration\" \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" im Gro\u00dfen und Ganzen zufrieden, da die \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" im Vergleich zum Vorjahr als \"politischer\" gewertet wurde. 154 Das hohe Ma\u00df an Gewalt im Vorjahr wurde von diesem Teil als wenig zielf\u00fchrend im Sinne der politischen Arbeit kritisiert. 155 Linksextremistische Gewalt im Rahmen der AntimilitarismusKampagne Ein Themenfeld, in dem weiterhin kontinuierlich und zum Teil schwere Gewalttaten begangen wurden, ist die so genannte \"AntimilitarismusKampagne\". \"Antimilitarismus Seit dem Sp\u00e4tsommer 2008 beteiligen sich Kampagne\" Linksextremisten aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern an dieser Kampagne, die sich gegen die Bundeswehr und Verteidigungspolitiker oder gegen Unternehmen richtet, die sich - im weitesten Sinne - im Bereich der Verteidigung engagieren. 156 Regelm\u00e4\u00dfig werden in diesem Zusammenhang Farbschmierereien oder auch Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Im Internet werden Zwischenberichte mit Sachst\u00e4nden ver\u00f6ffentlicht und Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene zum Fortsetzen der Kampagne angehalten. Zeitgleich begangene Straftaten deuten auf eine \u00fcberregionale Abstimmung hin. Anschl\u00e4ge auf H\u00e4user Am 29. und 30. August wurden die Wohnh\u00e4user von zwei Bundestagsmitvon Politikern gliedern aus Hamburg und Kiel, die im Verteidigungsausschuss t\u00e4tig sind, und in Berlin das Wohnhaus des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages durch Steinw\u00fcrfe und Farbe besch\u00e4digt. Eine unbekannte Gruppe bezichtigte sich der Aktionen und begr\u00fcndete diese mit der Rolle der Politiker des Verteidigungsausschusses als \"R\u00fcstungslobbyist_innen\". Der Wehrbeauftragte dagegen sei ein \"parlamentarischer Propagandist und Waffenbeschaffer f\u00fcr die Bundeswehr\", der den 154 Vgl. Wladek Flakin: \"Der 1. Mai in Berlin\". Internetportal, datiert 3.5.2010. 155 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 111 f. 156 Vgl. ebenda, S. 92-93 und 103-105.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 99 Luftangriff in Kunduz habe verschleiern wollen. Die Linksextremisten ver\u00f6ffentlichten zudem die Adressen der Verteidigungspolitiker und riefen zur Nachahmung ihrer Straftaten auf: \"Nachahmungen gegen alle Krieger_innen, Lobbyist_innen etc. sind drinDHL im Fokus der Kampagne gend erw\u00fcnscht.\" 157 Eine besondere Rolle im Rahmen der \"Antimilitarismus-Kampagne\" spielte auch in diesem Jahr das Unternehmen DHL. Weil es sich um logistische Auftr\u00e4ge der Bundeswehr beworben hatte, hatten Linksextremisten DHL 2008 als \"Deutsche Heeres Logistik\" bezeichnet und zu Straftaten aufgerufen.158 Im Rahmen der Kampagne ver\u00fcbten Linksextremisten bundesweit Brandanschl\u00e4ge auf Unternehmensfahrzeuge und begingen zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen. Vom 24. bis 26. August besch\u00e4Bundesweit Brand digten Linksextremisten in Baanschl\u00e4ge gegen DHL den-W\u00fcrttemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen Packstationen von Deutscher Post / DHL, die sie in Tarnfarben lackierten. Bei den Aktionen in Nordrhein-Westfalen war hoher Sachschaden entstanden, die T\u00e4ter hatten acht Fahrzeuge der Deutschen Post AG zerst\u00f6rt und vier weitere besch\u00e4digt. Zu einem Anschlag in Berlin am 24. August und einem Brandanschlag, der bereits im April in Nordrhein-Westfalen ver\u00fcbt worden war, wurden in Teilen identische Selbstbezichtigungsschreiben verfasst. Darin werden derartige Anschl\u00e4ge zur Schaffung einer \"Welt ohne Krieg und Ausbeutung\" als \"legitim\" bezeichnet. \"Uns eint die \u00dcberzeugung, dass es keinen Sinn hat, auf den n\u00e4chsten Wahltermin zu warten und dann zu hoffen, es m\u00f6ge eine Regierung gew\u00e4hlt werden, die den Krieg, die Armee und die Waffenproduktion abschafft. Wir m\u00fcssen es selbst in die Hand nehmen. Uns eint auch die \u00dcberzeugung, dass es nicht nur legitim, sondern notwendig ist, den Rahmen des legalen Protestes gelegentlich zu verlassen, um diese Welt ohne Krieg und Ausbeutung Wirklichkeit werden zu lassen.\" 159 157 \"AG Arschkarte f\u00fcr die Taschenkarte\": Selbstbezichtigungsschreiben vom 31.8.2010. 158 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 92 f. 159 Ohne Gruppenbezeichnung: Selbstbezichtigungsschreiben vom 30.8.2010.","100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Linksextremistischer Nachdem Ende 2009 bekannt wurde, dass sich die DHL aus dem AusschreiFarbanschlag auf eine bungsverfahren bei der Bundeswehr zur\u00fcckgezogen hat, wurde in der JuliDHLPackstation Ausgabe der linksextremistischen INTERIM die \"Entschlossenheit und Militanz\" in der DHL-Kampagne gelobt, auch wenn eine Kausalit\u00e4t f\u00fcr den R\u00fcckzug nicht belegbar sei. \"Das gesamte linke Spektrum zeichnet sich gerade durch einen sehr hohen Grad an Entschlossenheit und Militanz aus, wenn es darum geht, gegen milit\u00e4rische Institutionen vorzugehen. Nehmen wir die DHL-Kampagne [...] Es gab ziemlich viele Anschl\u00e4ge auf DHL-Fahrzeuge. DHL ist jetzt aus dem Verfahren ausgestiegen [...] Es wird sich nie beweisen lassen, ob die Brandanschl\u00e4ge und die Kampagne der Grund f\u00fcr den R\u00fcckzug sind. Jedenfalls gibt es eine sehr starke Bereitschaft, tats\u00e4chlich etwas zu riskieren.\" 160 In der Dezember-Ausgabe der INTERIM hoben die Autoren hervor, dass es lediglich bei der DHL-Kampagne gelungen sei, Brandanschl\u00e4ge auf PKW einem breiteren Publikum zu vermitteln. Dies sei in anderen Zusammenh\u00e4ngen selbst dann nicht der Fall gewesen, wenn es sich um Firmenwagen gehandelt habe. \"Weitgehend sprachlos knisterten die Luxuskarossen des Nachts vor sich hin, dass auch viele Firmenwagen dabei waren konnte in den dazugeh\u00f6rigen Kampagnen bis auf DHL kaum vermittelt werden.\" 161 Politischere Ans\u00e4tze nehmen im Themenfeld Stadtumstrukturierung zu Mit Bezug zum Thema Umstrukturierung, das auch 2010 von Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene war, ging die Zahl der Gewalttaten dagegen von 81 auf 34 zur\u00fcck. Dieser R\u00fcckgang liegt auch an dem R\u00fcckgang an PKW-Brandstiftungen, die oft im Zusammenhang mit dem \"Kampf gegen Gentrifizierung\" standen. Zudem verliefen im Gegensatz zu den vergangenen Jahren die \"Aktionstage\" 2010 friedlicher. Unter dem Motto \"Wir bleiben Alle!\" (WBA) waren im Mai 2008, im Juni 2009 und im Dezember 2009 so genannte \"Actiondays\", \"Freiraum-ActionWeeks\" bzw. \"Aktionswochen\" in Berlin ausgerufen worden, in deren Rahmen 2008 und 2009 zahlreiche Strafund Gewalttaten begangen worden waren. 162 160 \"Sand und Sirup Gespr\u00e4chsrunde\". In: \"INTERIM\" Nr. 714 vom 9.7.2010, S. 7. 161 \"INTERIM\", Nr. 721, 10.12.2010, S. 27. 162 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 85 f.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 Im September fand in Berlin ein \"Intersquat \"IntersquatFestival\" Festival\" zu den Themen Gentrifizierung und Freir\u00e4ume statt. Zu dem Festival, das gleichartige Veranstaltungen in anderen europ\u00e4ischen Regionen zum Vorbild hatte, mobilisierten \u00fcberwiegend Linksextremisten. Die Organisatoren betonten, dass das \"Intersquat-Festival zwar ein \u00e4hnliches Konzept habe wie die \"action days\", aber politischer in der Ausrichtung und weniger \"aktionsorientiert\" sei. Vielmehr soll die Veranstaltung einen Netzwerkeffekt \u00fcber die linksextremistische Szene Berlins hinaus. Sie erkl\u00e4rten, das \"Intersquat-Festival\" sei: \"[...] weitaus weniger aktionsorientiert als die action days 2008. Beim Intersquat geht es vielmehr um inhaltliche Diskussionen, um einen internationalen Austausch [...]\" 163 Die Veranstalter riefen dazu auf, das Programm selbst aktiv mitzugestalten Loser Aktions und und konzipierten das Festival als losen Aktionsund Vernetzungsrahmen. Vernetzungsrahmen So konnten sie den Vorbereitungsaufwand reduzieren und weitere Themen integrieren. Im Programm waren Demonstrationen, Kiez-Spazierg\u00e4nge, Workshops und Partys eingeplant. Aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten und schlechter Witterung war die Teilnehmerzahl an den meisten dieser Veranstaltungen gering. Im Rahmen des \"Intersquat-Festivals\" demonstrierten am 16. September in Demonstration \"Raus Berlin-Mitte bis zu 350 Personen unter dem Motto \"Raus aus'm Kiez - rein aus'm Kiez - rein in in die City\". Man habe die Route durch die \"nach Konsum stinkende Indie City\" nenstadt gew\u00e4hlt\", wo ein Gro\u00dfteil der \"Profiteurinnen\" der Gentrifikation wohne. Sachbesch\u00e4digungen gegen einzelne Immobilien sollten dabei zumindest in Kauf genommen werden. Die Verantwortung hierf\u00fcr trage jedoch \"das System\". 163 \"Steffi\": \"Berlin: Intersquat Festival weiterhin ohne Ort\". Internetportal, datiert 1.9.2010.","102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 \"Gentrification - das ist kein tolles neues Modewort, dass durch die sogenannte 'linke Szene' und einige Lifestyle-Magazine geistert, sondern bedeutet Vertreibung, Schikane, permanente \u00dcberwachung durch Kameras und uniformierte und private Bullen. [...] Wir haben eine Route durch die von uns gehasste, glasfrontverspiegelte, penibel gereinigte und nach Konsum stinkende Innenstadt gew\u00e4hlt. Da ein Gro\u00dfteil der Profiteur_innen in Mitte wohnt, w\u00fcssten wir keinen Grund, genau diesen gegen\u00fcber unseren Unmut nicht zu \u00e4u\u00dfern und wollen deswegen mit euch gemeinsam am 16.9.2010 durch Mitte ziehen. Wir wissen, dass es zwar Profiteur_innen gibt, die Verantwortung jedoch im System begr\u00fcndet liegt. [...] Mitte in die Suppe pissen!'\" 164 Der Verlauf dieser Demonstration war weitgehend friedlich und st\u00f6rungsfrei. 2010 fanden ferner sogenannte \"Herbstaktionstage gegen die sozialen Angriffe auf unser Leben\" / \"Berlin on sale - nicht mit uns!\" statt. Ziel der Veranstalter war es, sich \"gemeinsam statt einsam gegen die vielf\u00e4ltigen Angriffe auf ein w\u00fcrdiges und selbstbestimmtes Leben in Berlin zur Wehr zu setzen\". In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Aktionen unter den Hauptthemen Stadtumstrukturierung und Gentrifizierung, Bildung und Arbeit, Gesundheit und Pflege, sowie Militarisierung und Migration durchgef\u00fchrt, welche jeweils weitgehend friedlich verliefen. An dem Geb\u00e4ude der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung in Wilmersdorf wurden am 22. Oktober Fensterscheiben eingeworfen. In dem Selbstbezichtigungsschreiben wird gedroht, die Entscheidungstr\u00e4ger aus Politik und Wirtschaft zuk\u00fcnftig \"direkt an ihre Verantwortung zu erinnern\", da weder friedliche noch gewaltt\u00e4tige Aktionen bisher erfolgreich gewesen seien: \"da offensichtlich weder hundertfaches flambieren von hochwertigen luxuskarossen, zahlreiche angriffe auf luxusbauten -etwa das carloft in kreuzbergund unz\u00e4hlige demonstrationen, friedlich und militant noch vielf\u00e4ltigste friedliche mittel (etwa der volksentscheid zu mediaspree) den senat zum \u00fcberdenken seiner politik veranlassen konnten, werden wir in zukunft die entscheidungstr\u00e4ger, egal aus welcher partei oder wirtschaftlichen branche, direkt an ihre verantwortung erinnern: von der arbeitsstelle bis zum privat pkw, die konsequenzen m\u00fcssen f\u00fcr die verantwortlichen deutlich und schmerzhaft bleiben. wir haben gerade erst angefangen.\" 165 \"Umstrukturierung\" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld der linksextremistischen Szene in Berlin sein. 164 Programm \"Intersquat Festival Berlin 10.-19.09.2010\". Internetauftritt des Intersquat-Festivals, Aufruf am 10.11.2010, Fehler im Original. 165 Unbekannt: Selbstbezichtigungsschreiben vom 22.10.2010.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 103 \"Antifaschistischer Kampf\" weiter Schwerpunkt Daneben war das Thema \"Antifaschismus\" auch 2010 von anhaltend hoher Bedeutung und erm\u00f6glichte gruppen\u00fcbergreifende Mobilisierungen. \"Antifaschismus\" ist ein Minimalkonsens der linksextremistischen Szene und umfasst zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen wie Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen, Aussp\u00e4hen und Ver\u00f6ffentlichen von Daten erkannter Rechtsextremisten mit dem Ziel der Einsch\u00fcchterung bis hin zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen. Linksextremisten sehen in Rechtsextremisten (\"Faschisten\") ein zwar extremes, aber zwangsl\u00e4ufiges Ergebnis der b\u00fcrgerlich kapitalistischen Gesellschaft. Sie werden daher stellvertretend f\u00fcr das gesamte Gesellschaftssystem angegriffen. 166 Das Gro\u00dfereignis \"Dresden Nazifrei\" im Februar und die Aktionen gegen die Demonstrationen der Aufm\u00e4rsche 1. Mai hatten erneut einen erheblichen Stellenwert, die zu einer umfangreichen Mobilisierung der linksextremistischen Szene Berlins f\u00fchrten. 2010 wurden auf Internetportalen Struktur, Gewalttaten im Aktivit\u00e4ten und Akteure der rechtsextremistiLebensumfeld schen Gruppierung \"Freie Nationalisten Berlin Mitte\" (FNBM) ausf\u00fchrlich dargestellt, Bilder von Angeh\u00f6rigen ver\u00f6ffentlicht und ihre Namen und Wohnadressen genannt. Am 15. Oktober setzten Linksextremisten ein Auto in Brand, das der damalige mutma\u00dfliche Anf\u00fchrer der FNBM nutzte. In einem Selbstbezichtigungsschreiben erkl\u00e4rten die Brandstifter: \"Wo Nazis auftauchen, werden wir sie und ihre Autos angreifen. Es gibt kein ruhiges Hinterland.\" 167 166 Dieses Verst\u00e4ndnis wurde ma\u00dfgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff vor dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 gepr\u00e4gt. Die nach ihm benannte These besagte, dass Faschismus \"die offene terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\" sei. In diesem Sinne seien alle kapitalistischen Systeme potentiell faschistisch. 167 \"Autonome Nachbarschaftshilfe Steglitz / Zehlendorf\": Selbstbezichtigungsschreiben vom 15.10.2010. Tats\u00e4chlich geh\u00f6rte es einer Verwandten des Angegriffenen.","104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Am 11. August wurde eine Farbflasche in das Wohnzimmer eines Rechtsextremisten in Friedrichshain geworfen. Auf einem Szeneportal im Internet war der Rechtsextremist zuvor als Neonazi \"geoutet\" worden. Am 26. August schlugen Linksextremisten eine Person, die sie der rechtsextremistischen Szene zuschrieben, vor ihrem Wohnhaus nieder. Sie fl\u00fcchteten, als Anwohner die Tat bemerkten. 7.3 Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort Parallel zum R\u00fcckgang der politisch links motivierten Gewalt 168 wurde 2010 die Militanzdebatte von mehreren Gruppierungen wie den \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ), aber auch Gruppen mit Phantasienamen wie \"Bewegung Schwarzer Phoenix\" mit zahlreichen Textbeitr\u00e4gen wiederbelebt. 169 Anwendung und Grenzen der Akzeptanz von Gewalt werden von aktionsorientierten Linksextremisten regelm\u00e4\u00dfig neu diskutiert, da das staatliche Gewaltmonopol und der damit einhergehende individuelle Gewaltverzicht von ihnen abgelehnt wird. Es liegt in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis begr\u00fcndet, dass sie das staatliche Gewaltmonopol nicht nur kritisieren, sondern bek\u00e4mpfen m\u00f6chten. Gewalt als integraler Linksextremistische Gruppen begr\u00fcndeten ihre Militanz damit, dass der Teil des Selbstver Staat eine allt\u00e4gliche, strukturelle Gewalt aus\u00fcbe. Es bliebe keine andere st\u00e4ndnis Wahl, als Gewalt auszu\u00fcben, schreibt die \"Revolution\u00e4re Linke\": 168 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"Langfristige Perspektiven\", S. 101. 169 Vgl. Senatsverwaltungs f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010. S. 207f. 2010 ergingen insgesamt neun Beschlagnahmebeschl\u00fcsse gegen Publikationen der linksextremistischen Szene. Davon betroffen waren die Ausgaben 708 (offiziell ohne Nummer), 713, 714, 715, 718, 720 sowie 721 der Szenezeitschrift \"Interim\", die Publikation \"p.r.i.s.m.a.\" sowie die Ausgabe Nr. 162 der Zeitschrift \"radikal\". Vgl. S. 130.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 105 \"Der Begriff 'Gewaltfreiheit' unterstellt, man habe als politische Aktivistinnen die Wahlfreiheit der Anwendung oder des Verzichts auf Gewalt, w\u00e4hrend die b\u00fcrgerlich-kapitalistische Gesellschaft auf Gewalt gr\u00fcndet. Der gewaltt\u00e4tige Klassenstaat mit seiner \"repressiven Toleranz\" ist der Normalzustand; eine Gewaltverzichtserkl\u00e4rung ist nicht nur eine unbegr\u00fcndetunnachvollziehbare Reaktion, sondern ein purer Akt der Selbstaufgabe.\"170 Die RAZ fordern die Anwendung der \"gesamten Bandbreite der Methoden\" zur Bek\u00e4mpfung des politischen Systems: \"[...] die gesamte Bandbreite von Methoden des revolution\u00e4ren Kampfes in Anspruch zu nehmen und einen gesicherten Umgang damit zu erlernen. [...] unser Klasseninteresse liegt in der Sprengung der b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Ordnung - sinnbildlich und wortw\u00f6rtlich.\" 171 Die wiederangelaufene Militanzdebatte ist auch eine Reaktion der Szene Militanzdebatte als auf die im vergangenen Jahr gef\u00fchrte gesellschaftliche Debatte um die Reaktion auf gesell Brandanschl\u00e4ge auf private Kfz und Firmenwagen. Sie dient auch der nachschaftliche Diskussion tr\u00e4glichen Reflexion \u00fcber Legitimit\u00e4t und Grenzen dieser Straftaten. Gewalttaten PMK - links 450 417 400 350 300 250 208 187 171 200 150 117 100 50 0 2006 2007 2008 2009 2010 170 Vgl. \"Revolution\u00e4re Linke (RL)\": \"Grundsatzpapier zur Organisierung als Revolutionaere Linke (RL)\". In: \"radikal\" Nr. 163, Sommer 2010, S. 17. 171 \"RAZ\": \"gasaki - ein kombinierter brand-/sprengsatz niedriger intensit\u00e4t. Praxisanleitung der Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ).\" In: \"radikal\" Nr. 162, Februar 2010, S. 22.","106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Linksextremisten wollen eine \"Gegenmacht\" aufbauen, die \"die Herzen und K\u00f6pfe\" erreicht: \"Generell geht es um den Aufbau oder die Weiterentwicklung einer Gegenmacht, die die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern und die Herzen und K\u00f6pfe erreichen will und nicht um ein milit\u00e4risches Gewinnen gegen einen hoch ger\u00fcsteten Apparat.\" 172 Seit 2001 war die Debatte ma\u00dfgeblich von den Beitr\u00e4gen der \"militante(n) gruppe\" (mg) gepr\u00e4gt. 173 Deren theorielastigen und komplizierten Texte fanden in der linksextremistischen Szene aber immer weniger Anklang. Dennoch rief die mg in ihren \"Abschlussworten zur Militanzdebatte\", die im Sommer 2009 zeitgleich mit einer Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der Gruppe erschienen, 174 dazu auf, die Debatte weiterzuentwickeln. Es gehe darum, \"dass [...] jene GenossInnen, die [...] mit der von uns entwickelten konzeptionellen Orientierung politisch eine gro\u00dfe Schnittmenge haben, Verantwortung [...] \u00fcbernehmen.\" [Ziel sei eine] \"konkret werdende kommunistische Perspektive\" [sowie ein] \"komplexer revolution\u00e4rer Aufbauprozess\" 175 Publikationen als Die Militanzdebatte wurde \u00fcberwiegend in Publikationen gef\u00fchrt. Die Tr\u00e4ger der Verschriftlichung bot vier Vorteile: Zum ersten sollten auf diese Art m\u00f6gMilitanzdebatte lichst viele Leser und neue Mitdiskutanten erreicht werden. Zweitens erhofften sich die Autoren, durch klandestin ver\u00f6ffentlichte Schriften polizeiliche Ma\u00dfnahmen umgehen zu k\u00f6nnen. Zum dritten setzten sie darauf, dass ihre Diskussionsbeitr\u00e4ge so f\u00fcr die Nachwelt erhalten bleiben und damit einem l\u00e4ngerfristigen Erfahrungsaustausch dienen: \"[...] in einer Debatte Ergebnisse erzielen zu wollen, die keiner so raschen Halbwertszeit unterliegen und der einen oder anderen \u00dcberpr\u00fcfung standhalten\" 176 172 \"prisma\", Fr\u00fchjahr 2010, S. 3; Vgl. auch \"Bauwas!\" Fr\u00fchjahr 2010, S. 1-4: \"Ein R\u00fcckblick auf das Jahr 2009 aus militanter Sicht ... und einige Denkanst\u00f6\u00dfe, um das Jahr 2010 weiterhin militant zu begehen...\" 173 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010. S. 211 f. 174 Ebenda.. 175 \"schriftliches Interview zu fragen der organisierung des revolution\u00e4ren widerstandes mit der militanten gruppe (mg)\". In: \"radikal\" Nr. 161. Sommer 2009. S. 33 bzw. 43. 176 \"einige aus der ex-(mg)\": \"Der Weg von der 'Hassbrennerei' zum organisierten Sozial-Rebellismus. Ein Nachtrag zur Militanzdebatte.\" In: \"radikal\" Nr. 162, Februar 2010, S. 10.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 107 Viertens entspricht die Schriftform dem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen AbstraktiVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohes onsniveau der Beitr\u00e4ge und erm\u00f6glicht eine tiefer gehende AuseinandersetAbstraktionsniveau zung auch in Form von Zitaten. Ver\u00f6ffentlicht wurden die Debattenbeitr\u00e4ge in den Szene-Zeitschriften INTERIM, radikal, \"p.r.i.s.m.a.\" 177 und \"Bauwas!\". \"p.r.i.s.m.a.\" und \"Bauwas!\" erschienen 2010 zum ersten Mal. Die Beitr\u00e4ge in den Zeitschriften befassten sich fast nur mit dem Thema Gewalt in theoretischer und praktischer Form. Sie enthielten Bauanleitungen, beispielsweise f\u00fcr Brands\u00e4tze mit Gaskartuschen oder elektronisch gesteuerte Brands\u00e4tze. Zun\u00e4chst wurde diskutiert, ob es \u00fcberhaupt notwendig sei, die MilitanzDie f\u00fcnf inhaltlichen debatte wieder aufzunehmen. Weiter befassten sich die Diskutanten mit Aspekte der Militanz der Frage der Gef\u00e4hrdung von Menschenleben und er\u00f6rterten technische debatte Details von \"Hilfsmitteln\". Es wurden Bedingungen f\u00fcr Militanz formuliert und Fragen nach einer m\u00f6glichen Organisierung zum Zweck der Gewaltaus\u00fcbung behandelt. Militanzdebatte als Reaktion auf gesellschaftliche Diskussion der Brandanschl\u00e4ge auf Autos Es herrschte 2010 im aktionsorientierten Linksextremismus weitgehend Weitgehender Konsens \u00fcber Notwendigkeit Konsens dar\u00fcber, dass das Thema Militanz diskutiert werden m\u00fcsse. Eine der Debatte Gruppe \"Bewegung Schwarzer Phoenix\" 178 setzte das Thema f\u00fcr den 13. Juni auf die Tagesordnung einer \"Autonomen Vollversammlung\" (AVV). Es wurden zwar Gegenstimmen laut, die davor warnten, das Thema Gewalt Nachtr\u00e4gliche \u00f6ffentlich zu diskutieren, da dies unn\u00f6tig sei und staatliche Repressionen Legitimierungsver nach sich z\u00f6ge. Die Mehrheit der Anwesenden war sich aber einig, dass eine suche der Gewalt 2009 Debatte \u00fcber Militanz vonn\u00f6ten sei. 179 Auch die Autoren der \"Bauwas!\" schrieben, ebenso wichtig wie das Ver\u00fcben von Gewalt sei die Diskussion dar\u00fcber. Eine solche Diskussion b\u00f6te die M\u00f6glichkeit, Erfahrungen in der 177 Die Abk\u00fcrzung \"p.r.i.s.m.a.\" steht f\u00fcr \"prima radikales info sammelsurium militanter aktionen\". 178 Der autonome Zusammenschluss \"Bewegung Schwarzer Phoenix\" (teilweise auch \"Bewegung Schwarzer Ph\u00f6nix\" geschrieben) publizierte bisher auf Szeneportalen und in der INTERIM. 179 Vgl. \"Bewegung Schwarzer Phoenix\": \"Einladung zu den Autonomen Vollversammlungen\". Internetportal, datiert 10.8.2010.","108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Szene zu teilen, Fehler zu vermeiden und Gewalt in der Bev\u00f6lkerung zu vermitteln. \"Bauwas!\" rief zur Militanzdebatte, insbesondere zum Thema Brandanschl\u00e4ge, auf: \"Wir hoffen mit diesen Fragestellungen, eine feurige Debatte unter uns zu entfachen, um das Jahr 2010 mit vielen gemeinsamen, unkontrollierbaren Momenten zu erleben\". 180 Die Ausgabe 162 der \"radikal\" widmete sich in Form eines eigens auf der Titelseite ausgewiesenen \"Themas\" der Militanzdebatte und r\u00e4umte daf\u00fcr rund ein Drittel des Heftumfanges ein. \"Einige aus der ex-(mg)\" regten als Reaktion auf die gesellschaftliche Diskussion um die Brandanschl\u00e4ge auf PKW eine \"Teildiskussion\" dazu an: \"Wir wagen uns deshalb ins Diskussionsrund, weil wir die Kontroverse um die 'Hassbrennerei' (Modewort der Berliner Boulevardpresse') f\u00fcr einen geeigneten Ankn\u00fcpfungspunkt halten, um eine Teildiskussion innerhalb der Militanzdebatte aufzugreifen\" bzw. zu rekonstruieren.\" 181 Die anonymen Autoren der INTERIM bem\u00e4ngelten, dass es nicht gelungen sei, die mediale Aufmerksamkeit zu nutzen und eigene politische Inhalte zu vermitteln. Sie beklagten, dass eine Distanzierung \"bis fast ins linksradikale Lager\" erfolgt sei. \"Der Rekord an Autobr\u00e4nden im Jahr 2009 wurde um einen hohen Preis erkauft; Unschuldige kamen in Untersuchungshaft und eine breite Koalition aus b\u00fcrgerlichen Medien, s\u00e4mtlichen Parteien (Kieztaliban Ratzmann), der mg und ihrem Transformer RAZ, der KommiRadikal und anderen trieb einen Distanzierungskeil bis fast ins linksradikale Lager. Es gelang nicht die dadurch erlangte mediale Aufmerksamkeit mit Inhalt zu f\u00fcllen. Weitgehend sprachlos knisterten die Luxuskarossen des Nachts vor sich hin, dass auch viele Firmenwagen dabei waren konnte in den dazugeh\u00f6rigen Kampagnen bis auf DHL kaum vermittelt werden.\" 182 180 \"BAUWAS!\", Fr\u00fchjahr 2010, S. 4. 181 \"einige aus der ex-mg\": \"Der Weg von der 'Hassbrennerei' zum organisierten Sozial-Rebellismus. Ein Nachtrag zur Militanzdebatte\" In: \"radikal\" Nr. 162, Februar 2010, S. 9. 182 \"INTERIM\", Nr. 721, 10.12.2010, S. 27.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 109 Kritisiert wurde die im Jahr 2009 oft zuf\u00e4llig erscheinende Auswahl von Angriffszielen. Es wird problematisiert, ob der Halter einer sog. \"Nobelkarosse\" tats\u00e4chlich \"Teil des Gentrification-Problems\" ist, oder ob es sich nur um \"Bonzen-Habitus\" handelt. \"Wenn eine 'Nobelkarosse' ins Visier genommen wird, dann ist im Vorfeld zu recherchieren, ob es sich bei dem Halter/der Halterin um jemanden/ jemande handelt, der/die z.B. eine luxussanierte Wohnung in einem proletarischen Wohnquartier bezogen hat und damit Teil des Gentrification-Problems ist, alteingesessene MieterInnen zu vertreiben. Ein (vermeintlicher) Bonzen-Habitus von Personen und ihres fahrbaren Untersatzes allein reicht f\u00fcr einen Brandanschlag nicht aus.\" 183 Gef\u00e4hrdung von Menschenleben wird diskutiert Einer der Kernpunkte der Militanzdebatte war erneut die Frage, ob es verGewalt gegen Poli antwortbar sei, bei Gewalttaten Menschenleben zu gef\u00e4hrden. \u00dcberwiegend zisten weitgehend akzeptiert wird in der autonomen Szene Gewalt gegen (vermeintliche) akzeptiert Rechtsextremisten sowie Polizisten. Ein Angriff auf die Polizei sei immer ein symbolischer Angriff auf den Staat: \"Ein Angriff auf die Polizei ist somit immer auch ein symbolischer Angriff auf den Staat als Ganzes - und damit auf den Herrschaftsapperat, der bei der Aufrechterhaltung dieser beschissenen Ausbeutungsund Herrschaftsverh\u00e4ltnisse eine zentrale Rolle spielt. 184 In einer Ausgabe der INTERIM wird empfohlen, Objektschutzstreifen anzugreifen: \"Als taktisches Mittel bietet sich der Hinterhalt an. Das bedeutet den Gegner anzugreifen wenn er nicht damit rechnet und wenn er dich nicht stellen kann. [...] Sehr gut sind Objektschutzstreifen (z.B. jene die TS-L\u00e4den anfahren) weil dort nur ein Trottel drin sitzt.\" 185 183 Vgl. \"einige aus der ex-(mg): \"Der Weg von der 'Hassbrennerei' zum organisierten Sozial-Rebellismus. Ein Nachtrag zur Militanzdebatte\". In: \"radikal\" Nr. 162, Februar 2010, S. 15. 184 \"Einige Autonome aus Berlin\": \"Wir betteln nicht beim K\u00f6nig, denn wir wollen ihn st\u00fcrzen!\" In: \"1. Mai Jugendinfo\", S. 8. Fehler im Original. 185 \"INTERIM\" Nr. 718, 15.10.2010, S. 11.","110 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 \"Splitterbomben Sichtbar wird die Akzeptanz von diskussion\" Gewalt gegen Polizisten auch an der so genannten \"Splitterbombendiskussion\": Am 12. Juni fand eine Demonstration unter dem Motto \"Die Krise hei\u00dft Kapitalismus - Banken und Konzerne sollen zahlen\" statt, die von einem B\u00fcndnis aus demokratischen und linksextremistischen Gruppen vorbereitet wurde. Aus dem \"antikapitalistischen Block\" heraus wurden Feuerwerksk\u00f6rper in Richtung einer Gruppe von Polizeibeamten geworfen, von denen 15 verletzt wurden. In einigen Medien wurde zun\u00e4chst \u00fcber eine \"Splitterbombe\" berichtet. Tats\u00e4chlich handelte es sich um Pyrotechnik. W\u00e4hrend die Mehrheit der linksextremistischen Szene zu der Tat schwieg, wurden auch Stimmen laut, die die Aktion rechtfertigten. Mit der f\u00fcr Autonome typischen Argumentation der \"strukturellen Gewalt\" wurde behauptet, dass Gewalt bei Demonstrationen stets von der Polizei ausgehe und man insofern lediglich reagiere. 186 Gef\u00e4hrdung Unbe Eine \"Bewegung Schwarzer Phoenix\" diskutierte die Gef\u00e4hrdung von Pf\u00f6rtteiligter nicht aus nern und Bauarbeitern als \"lebende Schutzschilde\" bei Anschl\u00e4gen mit Gasgeschlossen kartuschen. Sie stellte zynisch die Frage, ob man diese Menschen gef\u00e4hrden sollte und regte an, die Idee weiter \"auszuarbeiten\". \"Der prek\u00e4r besch\u00e4ftigte Pf\u00f6rtner, die nachts arbeitende Bauarbeiterin oder das dar\u00fcberliegende Fitnesstudio sind solche lebenden Schutzschilde [...] Entweder wir sagen, 'sie wissen schon f\u00fcr wen sie arbeiten' und gef\u00e4hrden diese Menschen, oder wir lassen diese Weise militanter Aktionen bleiben. Vielleicht k\u00f6nnt ihr ja diese Idee weiter ausarbeiten und uns vorstellen.\" 187 186 Vgl. \"1. Mai Jugendinfo. Euer Frieden kotzt uns an\". Fr\u00fchjahr 2010. S. 8. 187 \"Bewegung Schwarzer Phoenix\": \"the hand of the handless\". In: \"INTERIM\" Nr. 708, 16.4.2010, S. 18. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 99_100.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 111 Die RAZ pl\u00e4dierten daf\u00fcr, beim Einsatz von Gaskartuschen eine Gef\u00e4hrdung unbeteiligter Personen auszuschlie\u00dfen. Letztlich nehmen die RAZ jedoch die M\u00f6glichkeit der Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf, \"[...] denn ein Null-Risiko gibt es nur bei einer' militanten Praxislosigkeit'\". 188 Eine Gruppe forderte mehr Informationen zur Wirkungsweise von GaskartuGaskartuschen schen ein, um das Gef\u00e4hrdungsrisiko von Menschenleben einsch\u00e4tzen und (\"Gasakis\") ausschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. \u00dcberhaupt solle man Militanz politisch bewusst und nur dann einsetzen, wenn sie tats\u00e4chlich einen Mehrwert gegen\u00fcber friedlichen Aktionsformen verspr\u00e4che. 189 Eine andere Gruppe hingegen bef\u00fcrwortete auch Angriffe auf \"politisch Verantwortliche\": \"wir sehen es als notwendig an, direkt dort anzugreifen, wo der staat sitzt. das sind f\u00fcr uns immer wieder direkte angriffe auf die schweine. [...] das direkte angreifen von schweinest\u00e4llen \u00fcbt f\u00fcr den sp\u00e4teren angriff auf die institutionen dieses staates. auch die politischen verantwortlichen m\u00fcssen unserer meinung nach noch st\u00e4rker mit einbezogen werden.\" 190 Publikationen ver\u00f6ffentlichen technische Anleitungen Dem mehrfach ge\u00e4u\u00dferten Wunsch nach mehr technischen Informationen Anschl\u00e4ge auf Agentur zum Einsatz von Gaskartuschen kamen die RAZ in der Ausgabe 163 der f\u00fcr Arbeit und Haus \"radikal\" nach. Sie empfahlen Ma\u00dfnahmen, um diese Gefahren zu verrinder Wirtschaft gern, wie zum Beispiel den Einsatz von Warntafeln oder den Einsatz auf einem eingez\u00e4unten Gel\u00e4nde. 188 \"RAZ\": \"Mittel und Zweck in militanter Politik - ein Nachtrag zum 'Gasaki'Modell\". In: \"radikal\" Nr. 163, Sommer 2010, S. 39. 189 Vgl. \"Freunde Erich M\u00fchsams angedockt an Freie Radikal.e\": \"L\u00e4rmende Inhalte. Anmerkungen zu Ohnmacht, Militarismus und Militanz\". In: \"INTERIM\" Nr. 708, 16.4.2010, S. 21-23. Der autonome Zusammenschluss \"Freunde Erich M\u00fchsams angedockt an Freie Radikal.e\" hat sich nach dem in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager ermordeten Anarchisten Erich M\u00fchsam benannt. 190 eine gruppe aus den autonomen gruppen\": Ohne Titel. In: \"INTERIM\" Nr. 706, ohne Datum, S. 8.","112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 In der vorangegangenen Ausgabe der \"radikal\" vom Februar 2010 hatten die RAZ eine ausf\u00fchrliche Bauanleitung f\u00fcr die Gaskartuschen ver\u00f6ffentlicht, mit denen von Oktober 2009 bis Februar 2010 sechs Anschl\u00e4ge begangen wurden.191 Die RAZ erkl\u00e4rten sich selbst f\u00fcr die Anschl\u00e4ge auf die Agentur f\u00fcr Arbeit in Wedding und das Haus der Wirtschaft in Charlottenburg verantwortlich. Die RAZ regten \"Erprobungen\" und einen Erfahrungsaustausch an: \"An dieser Stelle werden wir das Modell Gasaki sicherlich bis zur Serienproduktion noch Brandanschlag auf das Haus der um einige Elemente ausreifen und verbessern Wirtschaft m\u00fcssen. Von daher setzen wir darauf, das von militanten AktivistInnen Ergebnisse weiterer Erprobungen und praktischer Anwendungen bekannt gemacht werden.\" 192 Allein aus technischen Gr\u00fcnden bem\u00e4ngelte eine Gruppe die Gaskartuschenanschl\u00e4ge der RAZ als \"nett\", aber mangels \"ordentlichen z\u00fcndern\" nicht effektiv genug. 193 Zudem warb sie daf\u00fcr, Brands\u00e4tze innerhalb von geschlossenen Geb\u00e4uden einzusetzen. Zahlreiche Die Ver\u00f6ffentlichungen der Bauanleitungen f\u00fchrten zu ErmittlungsverfahErmittlungsverfahren ren wegen SSSS 111 und 130a StGB (\u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten und Anleitung zu Straftaten). 2010 wurden neun Ausgaben linksextremistischer Zeitschriften beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um jeweils eine Ausgabe von radikal und p.r.i.s.m.a. sowie um f\u00fcnf Ausgaben der INTERIM. Die Zeitschriften enthielten Anleitungen zum Bau von Brands\u00e4tzen mit Gaskartuschen oder f\u00fcr einen Molotowcocktail. Im Oktober wurden mehrere Szenel\u00e4den in Kreuzberg und Prenzlauer Berg, in denen diese Zeitschriften auslagen, durchsucht. 191 Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen SSSS 130a StGB (Anleitung zu Straftaten) sowie SS40 Abs. 1 WaffG (Versto\u00df gegen das Waffengesetz) ein. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 99 f. 192 \"RAZ\": \"Kommunique der Revolutionaeren Aktionszellen\". In: \"radikal\" Nr. 163, 2010, S. 44. 193 \"eine gruppe aus den autonomen gruppen\": Ohne Titel. In: \"INTERIM\" Nr. 706, ohne Datum, S. 8.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 113 Die Szene protestierte mit mehreren Demonstrationen und Spontanzusammenk\u00fcnften gegen diese Durchsuchungsma\u00dfnahmen. Am 27. Oktober demonstrierten rund 100 Personen spontan in Kreuzberg aus Solidarit\u00e4t mit einem Szenebuchladen. Dieser war neben anderen Gesch\u00e4ften tags zuvor wegen einer Ausgabe der \"INTERIM\" durchsucht worden. Die Ausgabe enth\u00e4lt die Bauanleitung f\u00fcr einen sogenannten \"spurenarmen\" Molotowcocktail (H\u00e4nde und Textilien der \"Anwender\" werden nicht mit Spuren behaftet). Au\u00dferdem ist eine Anleitung zum Bau eines zeitverz\u00f6gerten Brandsatzes, des sogenannten \"Nobelkarossentodes\" abgedruckt. In dem Laden war zudem in der Nacht vom Brand eines 26. auf den 27. Oktober aus bisher unbekannSzeneladens ter Ursache ein Brand ausgebrochen. Aufgrund von Farbschmierereien in der N\u00e4he des Ladens wurde der Brand der rechtsextremistischen Szene zugeschrieben. In einem Internetportal machten Szeneangeh\u00f6rige die Polizei hierf\u00fcr mitverantwortlich: \"Die Bullen bereiten ein willkommenes Klima f\u00fcr die Faschos, indem sie unsere Strukturen permanent kriminalisieren und mit der Presse weiter ihre Hetzjagd gegen die radikale Linke vorantreibt - die Faschos w\u00e4hnen sich dann als die vollstreckende Hand der konservativen Schlacke [...] Nutzen wir also die Angriffe, wandeln Wut in Widerstand, bleiben respektlos gegen\u00fcber Staat und offensiv gegen\u00fcber Nazis!\" 194 Vereinzelte Stimmen forderten, man solle nicht nur gegen Rechtsextremisten demonstrieren, sondern \"antifaschistische Recherchearbeit\" st\u00e4rken, um die T\u00e4ter von Straftaten benennen zu k\u00f6nnen. 194 \"Rigaer94\": Kommentar zu Artikel \"BLN: \u00dcber 1500 auf Antifa-Demo/ Polizeigewalt\". Internetportal, datiert 3. 11.2010.","114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Brandanschlag auf Einen Brandanschlag auf das BunBundesverwaltungsamt desverwaltungsamt in Wilmersdorf am 18. November begr\u00fcndeten die RAZ in einem Selbstbezichtigungsschreiben ebenfalls mit den Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen die Buchl\u00e4den: \"Wir halten nichts davon, verhalten auf die Kette von staatlichen \u00dcbergriffen auf unsere Projekte zu reagieren. Wir denken, dass es l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist, die weit verbreitete Passivit\u00e4t durch ein demonstratives Signal zu durchbrechen.\" 195 Bem\u00fchen um Vermittelbarkeit Weitgehend einig waren sich die Diskutanten der Militanzdebatte darin, dass Gewalt vermittelbar und zielgenau sein m\u00fcsse. Auch dies zeigt, dass die Militanzdebatte eine nachgeholte Diskussion aufgrund der zahlreichen Gewalttaten des vergangenen Jahres und der darauf folgenden gesellschaftlichen Gegenreaktion war. Die Autoren der \"p.r.i.s.m.a\" schrieben, autonomes Agieren, insbesondere Gewalt, m\u00fcsse gesellschaftlich verankert und vermittelt werden. 196 Dem stimmten auch \"einige aus der ex-mg\" zu, um \"[...] diese Distanz, die sich zwischen militanter Politik und ihrer Vermittelbarkeit in Bev\u00f6lkerungskreise hinein durch die mediale Meinungsund Stimmungsmacherei ergeben hat, wieder zu verringern.\" 197 Rechtfertigungsdruck Die Autoren der \"ex-mg\" warnten, wenn man die Ziele f\u00fcr Straftaten nicht sorgf\u00e4ltig genug ausw\u00e4hle, dass es auf die gesamte Szene negativ zur\u00fcckfallen werde.198 Man solle daher Firmenfahrzeuge sch\u00e4digen oder aber Autos in teuren Wohnvierteln anz\u00fcnden, die die \"ex-mg\" in ihrem Artikel auch 195 \"Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) - Zelle Gudrun Ensslin\": \"Kommunique der Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ)\". Internetauftritt der \"radikal\", datiert 18.11.2010. 196 Vgl. \"2. Ziele und Beweggr\u00fcnde militanter Politik\". In: \"prisma\", 16.4.2010, S. 6. 197 \"einige aus der ex-(mg)\": \"Der Weg von der 'Hassbrennerei' zum organisierten Sozial-Rebellismus. Ein Nachtrag zur Militanzdebatte.\" In: \"radikal\" Nr. 162, Februar 2010, S. 10. 198 Ebenda, S. 10 und 15.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 115 benennt. Dennoch m\u00fcsse man vorher recherchieren, um auch \"den Richtigen\" zu treffen und wirklich nur das ausgew\u00e4hlte Fahrzeug zu besch\u00e4digen.199 Auf eine breite gesellschaftliche Verankerung und Vermittlung von Militanz und autonomem Handeln setzten die Autoren der \"p.r.i.s.m.a.\". Eine andere Gruppe betonte, Gewalt d\u00fcrfe nicht \"im luftleeren Raum\" ver\u00fcbt werden. Man m\u00fcsse darauf achten, dass Militanz in der Bev\u00f6lkerung \"verankert\" werde. 200 Einen Weg zur besseren Vermittelbarkeit sah eine Gruppe in einer intensiDiskussion um veren Vernetzung. Man solle mit den eigenen \"Klassenangeh\u00f6rigen\" zusamVermittelbarkeit von menkommen und ihnen zum Beispiel in Versammlungen erkl\u00e4ren, warum Gewalttaten man militant handele: \"Wir m\u00fcssen die Menschen dort abholen wo sie sind und nicht darauf warten, dass sie in unseren plakatierten Hinterzimmern auftauchen.\" 201 Auf die Bezugnahme auf gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Themen und \"linke Kampagnen\" legten die Autoren der \"p.r.i.s.m.a.\" wert. Es sei wichtig, Gewalthandeln einzubetten und auf diese Weise \"[...] auf g\u00e4rende gesellschaftliche oder linke Kampagnen bezogen [zu] agieren und nicht im luftleeren Raum.\" 202 Daher fordern sie, Militanz nicht unkommentiert zu ver\u00fcben, sondern sie mittels Flugbl\u00e4ttern oder Selbstbezichtigungsschreiben zu vermitteln. Von der Militanzzur Organisierungsdebatte Folgerichtig m\u00fcndete die Militanzdebatte in eine Debatte einer m\u00f6glichen Diskussionsforum Organisierung.203 Einige Gruppierungen wollten verst\u00e4rkt Kontakt zu degesucht mokratischen Akteuren aufnehmen, andere Zusammenh\u00e4nge forderten eine rein extremistische Plattform, auf denen Diskussionen stattfinden und gemeinsame Handlungsstrategien entwickelt werden k\u00f6nnten. \"Einige aus der ex-mg\" meinten damit ein Forum, auf dem sich linksextremistische 199 Ebenda, S. 12 und 15. 200 Vgl. \"Bewegung Schwarzer Phoenix\": \"the hand of the handless\" In: \"INTERIM\" Nr. 708, 16.4.2010, S. 20. 201 Vgl. \"Bewegung Schwarzer Phoenix\": \"the hand of the handless\". In: \"INTERIM\" Nr. 708, 16.4.2010, S. 20. 202 \"2. Ziele und Beweggr\u00fcnde militanter Politik\". In: \"prisma\", 16.4.2010, S. 6. 203 Vgl. S. 103 ff.","116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Gruppen \u00fcber Militanz austauschen k\u00f6nnten. Die militanten Aktionsformen seien zu bevorzugen, die eine Organisierung erfordern. Der Wert einer Aktionsform bemisst sich f\u00fcr \"einige aus der ex-mg\" auch daran \"[...] inwiefern sich aus dem praktischen Tun [...] organisatorische Strukturen ergeben, die an einem l\u00e4ngerfristigen Projekt arbeiten. Demnach meinen wir kein kurzatmiges Aufflackern von tempor\u00e4ren Zusammenschl\u00fcssen von (sporadisch) Aktiven, sondern die Orientierung, best\u00e4ndige organisatorische Kerne zu bilden, die ausbauf\u00e4hig sind.\" 204 \"radikal\" als \"militan Das Herausgeberkollektiv der \"radikal\" bot sich selbst als \"militante Plattte Plattform\" form\" innerhalb der linksextremistischen Szene an, um f\u00fcr eine gewisse Kontinuit\u00e4t in der Militanzdebatte zu sorgen und um unterschiedliche Wissensst\u00e4nde der Diskutanten zu harmonisieren. 205 Einige Teilnehmer der Militanzdebatte lehnen die \"radikal\" und die darin ver\u00f6ffentlichten Texte aber als hochgestochen und \"kaderm\u00e4\u00dfig\" ab. 206 Kritik an Folgen Auch die RAZ sprachen sich daf\u00fcr aus, die Militanzdebatte mit einer Orlosigkeit bisheriger ganisierungsdebatte zu verbinden. Ansonsten blieben die zahlreichen GeGewalt walttaten ohne l\u00e4ngerfristige Ergebnisse und f\u00fchrten zu Entt\u00e4uschung der Aktivisten: \"Wir werden uns in diesen erweiterten Diskussionsprozess, der aus der Militanzdebatte hervorgegangen ist, inhaltlich-praktisch einzubringen haben, wenn wir an organisatorischen Ergebnissen interessiert sind - ja, und das sind wir. [...] 204 \"einige aus der ex-(mg)\": \"Der Weg von der 'Hassbrennerei' zum organisierten Sozial-Rebellismus. Ein Nachtrag zur Militanzdebatte.\" In: \"radikal\" Nr. 162, Februar 2010, S. 16. 205 \"radikal-redaktion\": \"Ueber die Widerhaken einer fortgesetzten Fortsetzung der Militanzdebatte - oder wie ist der Sprung in eine Organisierungsdebatte zu vollbringen\". In: \"radikal\" Nr 163, Sommer 2010, S. 26-30. 206 Vgl. \"Bewegung Schwarzer Phoenix\": \"the hand of the handless\" In: \"INTERIM\" Nr. 708, 16.4.2010, S. 18; \"Freunde Erich M\u00fchsams angedockt an Freie Radikal.e\": \"L\u00e4rmende Inhalte. Anmerkungen zu Ohnmacht, Militarismus und Militanz\". In: \"INTERIM\" Nr. 708, 16.4.2010, S. 22; \"eine gruppe aus den autonomen gruppen\": Ohne Titel. In: \"INTERIM\" Nr. 706, 26. 2.2010, S. 7.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 117 F\u00fcr uns als Militante ist klar, dass wir nur im Rahmen eines Organisierungsprozesses der revolution\u00e4ren Linken zu einem stabilen Aufbau klandestin-militanter Kerne, die miteinander strukturell vernetzt sind, kommen k\u00f6nnen. Militante Aktionen, die punktuell, ohne erkennbaren, oft konstruierten thematischen Zusammenhang sind, sind - falls \u00fcberhaupt - als '\u00dcbungsversuche' anzuerkennen. Letztlich f\u00fchren sie dazu, entt\u00e4uscht zu sein, da man mit diesen \"Momentaufnahmen\" nicht nachhaltig vorw\u00e4rts kommen kann.\" 207 In der Militanzdebatte 2010 wird versucht, der Gewaltaus\u00fcbung ein theoretisches Fundament zu geben, auch um dem szeneinternen Vorwurf der Beliebigkeit, insbesondere bei den Brandanschl\u00e4gen auf PKW, entgegenzutreten. Weitgehender Konsens herrschte, dass Zielgerichtetheit und Vermittelbarkeit von Gewalt die kleinsten gemeinsamen Nenner und zugleich auch zentrale Forderungen der aktuellen Diskussion sind. Gewaltanwendung gegen Sachen wird dabei als legitimes Mittel angesehen und eingesetzt. Gewalt gegen Menschen wird mehrheitlich \"als nicht vermittelbar\" abgelehnt. Der Einsatz von Gewalt gegen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten wird hingegen \u00fcberwiegend akzeptiert. Trotz des R\u00fcckgangs befindet sich die Zahl der politisch links motivierten Gewaltdelikte noch immer auf einem hohen Niveau. Es herrscht unvermindert eine hohe Gewaltbereitschaft in der aktionsorientierten linksextremistischen Szene. Diese kann bei entsprechenden Anl\u00e4ssen auch wieder f\u00fcr ein Ansteigen der Gewalttaten aus diesem Spektrum sorgen. 7.4 Kurz notiert 7.4.1 Linksextremisten rufen anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballweltmeisterschaft Wettbewerb \"capture the flag\" aus Anl\u00e4sslich der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2010 riefen aktionsorientierte Aufruf der Linksextremisten, insbesondere aus dem Spektrum der so genannten \"An\"Antideutschen\" tideutschen\" 208 zu einem \"Wettbewerb\" auf, der darin bestand, m\u00f6glichst viele Deutschlandfahnen und andere Devotionalien zu entwenden. Ein \"anti-nationaler Weltfussballverband (aWfV)\" bezeichnete die WM-Fanartikel in einem Szeneportal im Internet als Symbole von Nationalismus und Rassismus, die es zu bek\u00e4mpfen gelte. 207 \"Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) - Zelle Gudrun Ensslin\": \"Kommunique der Revolution\u00e4ren Aktionszellen (RAZ)\". Internetauftritt der \"radikal\", datiert 18.11.2010. 208 Vgl. Hintergrundinformationen \"Ideologie des Linksextremismus, S. 180.","118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 \"Die nationalen und rassistischen Ausw\u00fcchse der Fu\u00dfball-WM sind entschieden abzulehnen und zu bek\u00e4mpfen. [...] Hier ist jeder und jede gefragt, Initiative zu zeigen und sich Fahnen schwingenden Nationalisten [...] entgegenzustellen.\" 209 Punkte f\u00fcr In dem vom \"aWfV\" initiierten \"Wettbewerb\" erhielten die Teilnehmer f\u00fcr gestohlene Fanartikel jeden gestohlenen Fanartikel und jedes Nationalsymbol Sammelpunkte. Auf einem Szeneportal wurden Flyer ver\u00f6ffentlicht, die w\u00e4hrend des \"Wettbewerbs\" an Fahrzeuge gesteckt werden konnten. Diese sollten \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" leisten, \"um die/den ein oder andere(n) vielleicht doch etwas zum Nachdenken zu bewegen\". 210 Zur Bewertung wurde ein nach der Gr\u00f6\u00dfe der Flaggen abgestuftes Punktesystem ver\u00f6ffentlicht. Eine so genannte \"autonome wm-gruppe\" reagierte auf den Aufruf des \"aWfV\" und forderte \"mehr Deutschlandfahnen\" im Wettbewerb zu entwenden. Der Online-Shop \"DirAction\" warb auf seiner Seite damit, dass jeder, der 30 WM-Fahnen einsenden w\u00fcrde, ein T-Shirt mit der Aufschrift \"Deutschland Du Opfer\" geschenkt bekommen solle. 211 Wettbewerb f\u00fchrt zu Eine gruppen\u00fcbergreifende Auswertung von \"Punktest\u00e4nden\" aus dem hoher Zahl an gestoh \"Wettbewerb\" fand zwar nicht statt. Allerdings br\u00fcstete sich das \"Antiraslenen Fanartikeln sistische B\u00fcndnis Neuk\u00f6lln\" damit, 5 000 Fahnen gestohlen zu haben. Ein \"Kommando Kevin Prince Boateng Berlin-Ost\" behauptete Ende Juni, es habe rund 1 700 Fahnen entwendet. 212 Besondere Aufmerksamkeit erregte der Diebstahl einer rund 85 Quadratmeter gro\u00dfen Flagge, die ein Bewohner mit Migrationshintergrund an seinem Wohnhaus in Neuk\u00f6lln angebracht hatte. Dem Vorwurf, die Linksextremisten w\u00fcrden Menschen mit Migrationshintergrund in eine festgeschriebene Rolle dr\u00e4ngen, wodurch ihnen eine Identifikation mit Deutschland abgesprochen werde, 213 widersprach ein \"Antirassistisches B\u00fcndnis Neuk\u00f6lln\", das sich des Diebstahls der Fahne in der Sonnenallee bezichtigte, vehement: 209 \"antinationaler Weltfussballverband (aWfv)\": ohne Titel. Internetportal, ohne Datum: Aufruf am 30.6.2010. 210 \"Wider den nationalen Taumel\": \"Deutschland entflaggen?\". Internetportal, datiert 29.6.2010. 211 Szeneportal, Aufruf am 30.6.2010. 212 Vgl. \"AntiraB\u00fcndnis44\": \"(B) Diebe der Neuk\u00f6llner Fahne melden sich\". Internetportal, datiert 13.7.2010; \"Kommando Kevin-Prince-Boateng Berlin-Ost\": \"[B] Deutschland? Heute nicht...\". Internetportal, datiert 13.7.2010. Das Kommando nannte sich nach einem Fu\u00dfballspieler, der den deutschen Nationalmannschaftskapit\u00e4n kurz vor der Weltmeisterschaft in einem Fu\u00dfballspiel so schwer verletzte, dass dieser nicht an der Weltmeisterschaft teilnehmen konnte. 213 Vgl.: J\u00f6rg Lau: \"Nachtwache an der Sonnenallee\". In: \"DIE ZEIT\" vom 2. Juli 2010.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 \"Wir wenden uns gegen einen medialen Diskurs, der uns beschuldigt, unsere Nachbar_innen zu 'Ausl\u00e4ndern' zu machen. Nur einem dient die Debatte um den 'Neuk\u00f6llner Fahnenstreit': Dem Image einer 'weltoffenen' deutschen Nation!\" 214 Nach dem Ende der Fu\u00dfball-WeltWettbewerb endet mit meisterschaft erkl\u00e4rte sich die am WMFinale Wettbewerb mitbeteiligte \"autonome wm-gruppe\" in einem InternetArtikel f\u00fcr aufgel\u00f6st. Die Gruppe feierte sich als \"eventgebundene[n] Dorn im Zeh der schwarz-rot-geilen-Bev\u00f6lkerung\", auch wenn dies eine breite Vermittlung der eigenen Taten ins demokratische Spektrum hinein verhindere. Der Wettbewerb Linksextremisten posieren mit Fan-Artikeln brachte die Teilnehmer allerdings in die Zwickm\u00fchle von antideutscher und antirassistischer Positionen. Die Aktivisten stellten fest, dass sie mit ihren Straftaten sowohl bei Menschen mit Migrationshintergrund als auch bei \"linken\", nicht-extremistischen Personen Ablehnung hervorgerufen h\u00e4tten: \"Wenn man abseits des gesellschaftlichen Konsenses agiert, prasseln immer wieder die d\u00e4mlichsten Vorurteile auf einen ein, aber der konstruierte Rassismus-Vorwurf, versaute manchen von uns den Tag. Und so bleibt eine der Konsequenzen, die wir aus all dem Quatsch ziehen k\u00f6nnen, die Frage, wie wir mit Menschen mit Migrationshintergrund [...] gerade in antinationaler Praxis umgehen k\u00f6nnen. Vielleicht h\u00e4tten wir im Blitzlichtgewitter der Medien mehr Wert darauf legen sollen, unsere Positionen zu vermitteln.\" 215 214 Vgl. \"AntiraB\u00fcndnis44\": \"(B) Diebe der Neuk\u00f6llner Fahne melden sich\". Internetportal, datiert 13.7.2010. 215 \"autonome wm-gruppe\": \"Von 5 Sekunden Ruhm und Bewegungsnomaden. Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung\". Linksextremistische Kampagnenseite, Aufruf am 14.9.2010.","120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 7.4.2 Griechische Paketbomben auch an das Bundeskanzleramt Griechische Anfang November ver\u00fcbten griechische Linksextremisten mit dem Namen Paketbombenserie \"Verschw\u00f6rung der Feuerzellen\" 216 mit 14 Paketbomben eine Anschlagsserie auf mehrere Botschaften in Athen und verschiedene europ\u00e4ische Regierungsund Verwaltungsstellen. Betroffen war auch die deutsche Botschaft in Athen. In diesem Zusammenhang ging am 2. November auch im Bundeskanzleramt eine an die Bundeskanzlerin gerichtete Paketbombe ein. Der funktionsf\u00e4hige Sprengsatz konnte rechtzeitig entdeckt und entsch\u00e4rft werden. T\u00e4ter fordern Nach In einem 23-seitigen Selbstbezichtigungsschreiben begr\u00fcndete die Organiahmer in Europa sation die Anschl\u00e4ge mit \"Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung rebellischer Gruppen und gefangener Revolution\u00e4re\", darunter ein deutscher Anarchist. 217 Die \"Verschw\u00f6rung der Feuerzellen\" forderte in einem weiteren Schreiben dazu auf, Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen Griechenlands zu begehen: \"Wir bereuen nichts und wir unterst\u00fctzen alle Kommandos und Aktionen unserer Organisation, sowie solche, die von nun an geschehen werden, was gemacht wurde, macht uns stolz. [...] Genossinnen und Genossen, lasst uns die Apathie und sozialen Bet\u00e4ubung brechen! Lasst uns die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Gesellschaft ein f\u00fcr allemal sprengen! [...] Also schicken wir unseren aufrichtigsten Gr\u00fc\u00dfen an die Guerillas, die trotz der Zeiten weiterhin mit Feuer diese miserablen N\u00e4chte der Metropolen in Flammen setzten!\" 218 Anfang Dezember nahm die griechische Polizei sechs Tatverd\u00e4chtige fest. Solidarisierung Deutsche Linksextremisten zeigten ihre Solidarit\u00e4t mit der Gruppe \"Verdurch deutsche schw\u00f6rung der Feuerzellen\". Eine Organisation \"gruppen der flammenden Linksextermisten herzen\" beging am 30. November in Friedrichshain und Kreuzberg Brandstiftungen an Geldautomaten. In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben bekundete sie ihre Verbundenheit mit den inhaftierten Griechen. 219 Bereits im Vorjahr hatten sich deutsche Linksextremisten mit inhaftierten Mitgliedern der \"Verschw\u00f6rung der Feuerzellen\" solidarisiert, indem sie am 4. Dezember 2009 einen Brandanschlag auf dem Gel\u00e4nde des Bundeskrimi216 Englisch \"Conspiracy of Cells of Fire\" 217 Vgl. \"Conspiracy of Cells of Fire\": Selbstbezichtigungsschreiben vom 25. November 2010. 218 \"Conspiracy of Cells of Fire - Kommando Praktische Theorie. Gerasimos Tsakalos & Panagiotis Argirou\": Selbstbezichtigungsschreiben vom 23. November 2010, deutsche \u00dcbersetzung. 219 Vgl. \"gruppen der flammenden herzen\": Selbstbezichtigungsscheiben vom 30. November 2010.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 121 nalamts in Berlin ver\u00fcbten. 220 Dazu bekannte sich eine \"autonome gruppe alexandros grigoropoulus\" und \u00e4u\u00dferte ihre Solidarit\u00e4t mit festgenommenen Personen, die mutma\u00dflich der Gruppe \"Verschw\u00f6rung der Feuerzellen\" angeh\u00f6rten. 7.4.3 Linksextremistische Atomgegner sorgen mit Anschl\u00e4gen f\u00fcr erhebliche Verkehrsst\u00f6rungen bei Berliner S-Bahn Anl\u00e4sslich des Beschlusses der \"kommando Bundesregierung f\u00fcr l\u00e4ngere sebastian briard\" Laufzeiten von Kernkraftwerken ver\u00fcbte ein linksextremistisches \"kommando sebastian briard\" 221 am 1. November zwei Brandanschl\u00e4ge in Berlin. Zun\u00e4chst legten die T\u00e4ter in einem Kabelkanal der Deutschen Bahn AG Feuer. Durch den entstandenen Schaden st\u00f6rten Reparaturarbeiten nach einem linksextremistisie den S-Bahn-Verkehr f\u00fcr einige schen Anschlag auf die S-Bahn Stunden erheblich. Zur gleichen Zeit setzten sie ein Fahrzeug des Unternehmens Siemens AG in Brand. Offensichtlich legten die Linksextremisten besonderen Wert darauf, mit Breitenwirkung ihren Brandstiftungen in die Breite zu wirken. W\u00e4hrend die T\u00e4ter mit der beabsichtigt Siemens AG symbolisch einen \"Profiteur\" der Kernenergiewirtschaft angriffen, sollte der Anschlag auf die S-Bahn den \u00f6ffentlichen Nahverkehr behindern und betraf eine Vielzahl von Fahrg\u00e4sten. Gro\u00dfspurig wurde angek\u00fcndigt, \"weiter ins Mark der Unternehmen\" eindringen zu m\u00fcssen. \"der fl\u00e4chendeckende ausfall des unternehmens deutsche bahn war geplant und sollte zeigen, dass die profiteure der atommafia kein ruhiges hinterland haben. weder im wendland, noch in den gro\u00dfst\u00e4dten. Die verl\u00e4ngerung der der atomlaufzeiten, sind f\u00fcr uns noch ein weiteres zeichen das wir weiter ins mark der unternehmen und der bundesregierung eindringen m\u00fcssen, bis zu vollst\u00e4ndigen l\u00e4hmung dieser profiteure und hinaus.\" 222 220 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 98. 221 Sebastien Briat war ein franz\u00f6sischer Atomkraftgegner, der bei einem Unfall mit einem Zug, der Atomm\u00fcll transportierte, 2004 ums Leben kam. 222 \"kommando sebastian briard\": Selbstbezichtigungsschreiben vom 1. November 2010, Fehler im Original.","122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 8. Extremistische Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 8.1 Personenpotential und Straftaten Personenpotential Insgesamt etwa 1 600 Personen waren f\u00fcr das Jahr 2010 extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zuzurechnen (2009: ca. 1 600). Die gleichbleibend gr\u00f6\u00dfte Gruppe stellen hier unver\u00e4ndert die kurdischen Linksextremisten, organisiert in der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), dar. Personenpotential Ausl\u00e4nderextremisten* Berlin Bund 2009 2010 2009 2010 Gesamt 1 600 1 600 24 710 24 910 Linksextremisten, davon 1 300 1 300 16 870 17 070 arabischen Ursprungs 30 30 150 150 t\u00fcrkischen Ursprungs 165 165 3 150 3 150 iranischen Ursprungs 55 55 1 150 1 150 kurdischen Ursprungs 1 050 1 050 11 500 11 500 Sonstige 920 1 120 Extreme Nationalisten, davon 300 300 7 840 7 840 t\u00fcrkischen Ursprungs 300 300 7 000 7 000 Sonstige 840 840 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotentiale ab.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 123 8.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verfolgt nach wie vor eine Doppelstrategie aus bewaffnetem Kampf in der T\u00fcrkei und weitgehend friedlichen Aktionen in Europa. Dadurch wird einerseits Druck auf den t\u00fcrkischen Staat erzeugt. Andererseits versucht die PKK, in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit und Politik Sympathien f\u00fcr ihre politische Agenda zu gewinnen sowie Unterst\u00fctzung im Kampf um die Haftbedingungen des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calans zu erlangen. Ende 2009 kam es wegen einer Beschwerde \u00d6calans \u00fcber seine Haftbedingungen zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen in der T\u00fcrkei, Besetzungsaktionen in Europa und Demonstrationen in Deutschland. 223 Die Haftsituation \u00d6calans auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali wurde erneut vom \"Europ\u00e4ischen Komitee zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe\" (CPT) begutachtet. Laut Bericht des CPT vom 9. Juli gab es keine Anhaltspunkte, dass er misshandelt, vergiftet oder in unzumutbarer Art gefangen gehalten wurde. Zudem entspr\u00e4chen die Standards des Hochsicherheitsgef\u00e4ngnisses Imrali denen europ\u00e4ischer Gef\u00e4ngnisse. 224 Die Beschwerde \u00fcber die Haftbedingungen wurde von den Organisationsanh\u00e4ngern nicht mehr thematisiert. Anschl\u00e4ge der Freiheitsfalken Kurdistans in der T\u00fcrkei Im Fr\u00fchjahr verst\u00e4rkten sich an der Grenze zum Irak milit\u00e4rische Operationen der t\u00fcrkischen Armee gegen die Guerillaeinheiten der PKK, die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG). 225 Daraufhin beendete die PKK zum 1. Juni den im M\u00e4rz 2009 ausgerufenen \"einseitigen Waffenstillstand\". Bereits Mitte Mai hatte \u00d6calan beim Treffen mit seinen Anw\u00e4lten erkl\u00e4rt, dass er sich nicht mehr um eine friedliche L\u00f6sung bem\u00fchen werde: 223 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 117. 224 Vgl. Bericht des \"Europ\u00e4ischen Komitees zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe\" vom 9.7.2010. 225 Vgl. Hintergrundinformation zur PKK, S. 245.","124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 \"Weil ich keinen Ansprechpartner finden konnte, werde ich mich nach dem 31. Mai zur\u00fcckziehen. [...] Von nun an tr\u00e4gt die KCK 226 die Verantwortung, ja sogar die BDP 227 und der Staat.\" 228 Die Aussage \u00d6calans wurde in PKKKreisen als Aufforderung zur Wiederaufnahme des aktiven Kampfes aufgefasst, dessen Ausma\u00df \u00fcber die Auseinandersetzungen mit der t\u00fcrkischen Armee in Waffenstillstandszeiten hinaus geht. Daraufhin nahmen die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 229 nach zweij\u00e4hriger Pause im Juni ihre Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte wieder auf, bei denen f\u00fcnf Personen get\u00f6tet und mindestens 27 verletzt wurden. Daneben gab es in zahlreichen t\u00fcrkischen St\u00e4dten gewaltt\u00e4gige Aktionen, vor allem Brandanschl\u00e4ge von Jugendlichen. Als Reaktion organisierte die \"kurdische Jugend\" in Berlin unter dem Motto \"Stoppt den Krieg in Kurdistan - Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" am 20. Juni einen Aufzug mit etwa 450 Personen. Dabei wurden sie vom so genannten \"Volksrat Berlin\" 230 unterst\u00fctzt. Die Aufzugsteilnehmer riefen PKK-Slogans. 231 Am 14. August verk\u00fcndete die PKK einen erneuten \"einseitigen Waffenstillstand\". Die Erkl\u00e4rung zielte darauf ab, einen baldigen Friedensprozess zu signalisieren. 226 Die \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans\" (KCK) ist die aktuelle Organisation, unter deren Dach der \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gel) als oberstes Beschlussorgan und Legislative der PKK Vorschriften ausarbeitet. 227 \"Partei f\u00fcr Frieden und Demokratie\" (BDP): Partei in der T\u00fcrkei, die die Interessen der Kurden vertritt. 228 Vgl. Internetauftritt der PKK-nahen Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 29.5.2010 229 Die TAK sind nach eigenen Angaben 2004 aus der HPG hervorgegangen und seitdem f\u00fcr zahlreiche terroristische Aktionen in der T\u00fcrkei verantwortlich. 230 Mit der Gr\u00fcndung lokaler Volksr\u00e4te wird \u00d6calans System des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus\" umgesetzt. Das Modell soll den Anschein von Mitbestimmung und Basisdemokratie erwecken. In der streng hierarchischen PKK-F\u00fchrungsstruktur haben sie jedoch keine wesentlichen inhaltlichen Einflussm\u00f6glichkeiten. 231 Vgl. Internetauftritt der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 23.6.2010.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 125 Am 31. Oktober ver\u00fcbte ein ehemaliger Angeh\u00f6riger der HPG und, laut Selbstbezichtungsschreiben, Kommandant der TAK mit dem Decknamen Derwes einen Selbstmordanschlag auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Er versuchte, in einen geparkten Polizeibus einzudringen, um dort eine an seinem K\u00f6rper angebrachte Bombe zu z\u00fcnden. Der Sprengsatz explodierte jedoch au\u00dferhalb des Busses und verletzte 32 Menschen, darunter 15 Polizisten. Die TAK bezichtigten sich am 4. November dieses Selbstmordattentats. Ihre Erkl\u00e4rung endet mit den Parolen: \"Es lebe der Anf\u00fchrer Apo! 232 Es lebe der Kommandant Derwes! Es lebe Kurdistan! Es lebe die heldenhafte kurdische Jugend! Nieder mit dem t\u00fcrkischen Faschismus! Es lebe die TAK!\" 233 Laut dieser Interneterkl\u00e4rung habe Derwes den Anschlag in Eigeninitiative organisiert und durchgef\u00fchrt. Im Gegensatz zur PKK ver\u00fcbte die TAK erstmals einen Selbstmordanschlag. 234 Die PKK distanzierte sich von dem Anschlag und verl\u00e4ngerte die Waffenruhe bis zur t\u00fcrkischen Parlamentswahl im Sommer 2011. 235 Der Anschlag in der T\u00fcrkei wirkte sich nicht radikalisierend auf die Organisationsanh\u00e4nger in Berlin aus. Europaweite Aktionen und Anschl\u00e4ge nach Exekutivma\u00dfnahmen in Belgien In Belgien durchsuchte die Polizei am 4. M\u00e4rz PKK-nahe Objekte, u.a. die R\u00e4ume des Senders \"Roj TV\", und nahm hochrangige Funktion\u00e4re fest. Die Ma\u00dfnahmen basierten auf Ermittlungen der belgischen Generalstaatsanwaltschaft u. a. wegen des Verdachts der Rekrutierung und Beschaffung von Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden f\u00fcr die HPG sowie der Finanzierung der PKK. Die Exekutivma\u00dfnahmen wurden von den PKKAnh\u00e4ngern als Teil eines \"internationalen schmutzigen Komplotts\" bewertet. Nach entsprechenden Aufrufen demonstrierten am 3. M\u00e4rz in Br\u00fcssel etwa 5 000 Personen gegen die Durchsuchungen und Festnahmen der belgischen Beh\u00f6rden. Auch in Deutschland demonstrierten mehrere hundert PKK-Anh\u00e4nger. Dies betraf Hamburg, Hannover, Frankfurt/ Main, M\u00fcnchen, Stuttgart sowie K\u00f6ln. Logo der YEK-KOM 232 \"Apo\" ist der gebr\u00e4uchliche Kurzname f\u00fcr Abdullah \u00d6calan. 233 Internetauftritt der TAK vom 4.11.2010. 234 Die PKK ver\u00fcbte in den 1980er bis Mitte der 1990er Jahre zahlreiche Selbstmordanschl\u00e4ge. Ferner gab es auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Selbstverbrennungen. 235 Vgl. Internetauftritt der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 2.11.2010.","126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Diese Kundgebungen verliefen weitgehend friedlich. In Berlin fand am 5. M\u00e4rz ein friedlicher Protest mit ca. 150 Teilnehmern vor der belgischen Botschaft statt. Ein Vorstandsmitglied der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM)236 hatte die Veranstaltung in Berlin angemeldet. In M\u00fcnster warfen am 7. M\u00e4rz unbekannte T\u00e4ter Brands\u00e4tze gegen das Geb\u00e4ude des t\u00fcrkischen Generalkonsulats. An einem Rolltor des Konsulats wurde der Schriftzug \"Roj TV\" aufgespr\u00fcht. Reaktionen auf das Verbotsverfahren von \"Roj TV\" in D\u00e4nemark Das Bundesministerium des Innern verh\u00e4ngte am 13. Juni 2008 ein Verbot der redaktionellen Bet\u00e4tigung von \"Roj TV\" in Deutschland, das durch das in D\u00e4nemark ans\u00e4ssige Medienunternehmen Mesopotamia Broadcast repr\u00e4sentiert wird. 237 Der Verbotsverf\u00fcgung zufolge betreibt der Sender Propaganda f\u00fcr die PKK und verst\u00f6\u00dft damit gegen deutsche Strafgesetze sowie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. 238 Nach Klageerhebung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde das Verbot am 14. Mai 2009 aufgehoben 239 und setzte das Verfahren in Deutschland am 24. Februar 2010 aus. 240 Der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg soll nun kl\u00e4ren, inwieweit das Verbot eines im europ\u00e4ischen Ausland ans\u00e4ssigen Fernsehsenders durch eine deutsche Beh\u00f6rde mit EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Eventuell sei D\u00e4nemark f\u00fcr die Kontrolle der Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Mindestnormen zust\u00e4ndig. In diesem Jahr erhob die d\u00e4nische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen \"Roj TV\" und das Medienunternehmen Mesopotamia Broadcast wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung. Die im Dezember 2003 erteilte d\u00e4nische Rundfunklizenz soll widerrufen werden. Aufgrund der Anklage hatte die d\u00e4nische Polizei mehrere Konten des Fernsehsenders gesperrt. Die Beschlagnahmung der Gelder von \"Roj TV\" wurde vom Gericht in Kopenhagen f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und aufgehoben. Die Verhandlung in D\u00e4nemark wird voraussichtlich 2011 er\u00f6ffnet. 236 Die YEK-KOM ist die deutsche Dachorganisation der PKK-nahen Vereine. Auf europ\u00e4ischer Ebene ist sie Mitglied der \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD). 237 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 115 f. 238 Vgl. Verbotsverf\u00fcgung des BMI vom 13.6.2008. 239 BVerwG 6 VR 3.08 und 4.08. 240 BVerwG 6 A 6.08 und 7.08.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 127 In Berlin demonstrierten am 15. Oktober etwa 40 Personen friedlich vor der d\u00e4nischen Botschaft gegen das Verbotsverfahren in D\u00e4nemark. 241 Im Internet rief unter anderem der Berliner Verein \"Deutsch-Mesopotamische Bildung Zentrum e. V.\" zur Teilnahme auf. Verbot der PKK-Jahresfeier in Berlin In Berlin wurde die geplante Saalveranstaltung zum 32. Jahrestag der PKK am 28. November verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin best\u00e4tigte das Verbot am 26. November. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es, dass die in den letzten zwei Jahren durchgef\u00fchrten vergleichbaren Versammlungen zum Gr\u00fcndungstag der PKK eindeutig als PKK-getragen zu bewerten sei. Die Eintrittskarten und Internetbeitr\u00e4ge einer geplanten und ebenfalls verbotenen Veranstaltung vom 29.11.2009, die offenbar nachgeholt wurde, enthielten gestalterische Parallelen. Die auf der Internetplattform www.youtube.com im Nachhinein eingestellten Videos dokumentierten die R\u00e4ume mit Abbildungen von \u00d6calan und verbotenen Fahnen. Im Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hei\u00dft es: \"Die geplante Veranstaltung sei dazu geeignet, eine zumindest vorteilhafte Wirkung f\u00fcr die PKK und deren origin\u00e4re Best\u00e4tigung zu bewirken, [...].\" 242 Eine geplante Ersatzveranstaltung am 19. Dezember wurde ebenfalls verboten. Jugendliche Anh\u00e4nger ver\u00fcben Brandanschlag in Berlin In Zusammenhang mit dem Jahrestag der Festnahme von Abdullah \u00d6calan am 15. Februar 1999 kam es bundesweit zu mehreren Brandanschl\u00e4gen. Die \"Apoistische Jugend\" bezichtigte sich eines Brandanschlags auf einen LKW am 4. Februar in Kreuzberg. \"Wir wollen, dass alle unsere Jugendlichen in Europa dem internationalen Komplott gegen\u00fcber nicht stumm bleiben. Und wir laden sie ein, f\u00fcr den F\u00fchrer Apo einzutreten. Wir rufen die ganze Jugend zu den Aktionsfeldern.\" 243 241 Anmelderin war ein Berliner Vorstandsmitglied der YEK-KOM. 242 VG Berlin 1 L 325.10. 243 Internetauftritt der PKK-Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" vom 5.2.2010.","128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Schon in der Vergangenheit hatten die Mitglieder der PKK-Jugendorganisation sich unter der Bezeichnung \"Apoistische Jugend\" die Verantwortung f\u00fcr verschiedene Brandstiftungen und Anschl\u00e4ge in Deutschland \u00fcbernommen. Im Vorfeld des Brandanschlags hatte die \"Apoistische Jugend Stuttgart\" in einem Internetvideo jugendliche PKK-Anh\u00e4nger zu Gewaltaktionen in Europa aufgerufen. Die Erkl\u00e4rung wurde in der Art islamistischer Terrorvideos von einer Gruppe vermummter Organisationsanh\u00e4nger zuerst auf Deutsch, sp\u00e4ter auf T\u00fcrkisch verlesen, Internetvideo der \"Apoistischen anschlie\u00dfend folgten Aufnahmen randalieJugend Stuttgart\" (Screenshot) render und Parolen rufender Jugendlicher. Es wurde eine PKK-Fahne sowie das Bild eines \"PKK-M\u00e4rtyrers\" gezeigt. Zum Schluss zeigten die Jugendlichen unter dreimaligem \"Rache!\"-Rufen das PKK-Symbol, den ausgestreckten Zeigeund Mittelfinger analog zum Victory-Zeichen. Die Initiatoren k\u00fcndigten Rache f\u00fcr Angriffe auf \u00d6calan, das kurdische Volk und die Guerilla an und erkl\u00e4rten: \"Wir sind die Falken Apos. Jeder, der an dem internationalen Komplott beteiligt war, ist unser Ziel. Von nun an werden unsere Aktionen weitergehen. Wir gehen diesen Weg bis in den Tod.\" 244 Exekutivma\u00dfnahme mit Berlin-Bezug Im April und Oktober fanden in Berlin bei mehreren mutma\u00dflichen PKKAnh\u00e4ngern Durchsuchungen wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz statt. Die Personen werden verd\u00e4chtigt, ein PKK-Rekrutierungscamp im Jahr 2007 durchgef\u00fchrt zu haben. Bundesgerichtshof \u00e4ndert Rechtsprechung zur PKK Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt 245 auf, das Vakuf M. am 1. Dezember 2009 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. 246 Vakuf M. war als Mitglied einer deutschen kriminellen Vereinigung nach SSSS 129, 129a StGB verurteilt worden. 244 Internetvideo der \"Apoistischen Jugend Stuttgart\" vom 2.2.2010. 245 GBA-2 StE 5/08-6 - 2 BJs 63/07-6. 246 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 121.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 129 Der Bundesgerichtshof stellte erstmals fest, dass die deutschen Funktion\u00e4re der PKK lediglich Ausf\u00fchrende der Gesamtorganisation seien. Nach den bisherigen Feststellungen deute nichts auf eine eigenst\u00e4ndige deutsche Vereinigung hin.247 In der Begr\u00fcndung der neuen Rechtsprechung hei\u00dft es: \"Eine in Deutschland t\u00e4tige Teilorganisation einer ausl\u00e4ndischen Vereinigung ist nur dann als eigenst\u00e4ndige inl\u00e4ndische Vereinigung im Sinne der SSSS 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung f\u00fcr sich genommen alle f\u00fcr eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erf\u00fcllt.\" 248 Im Gegensatz dazu sei es entscheidend, \"dass die PKK insgesamt die Voraussetzungen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland erf\u00fcllt, bei welcher der ma\u00dfgebende Vereinigungswille au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland gebildet wird und der Schwerpunkt der Strukturen sowie das eigentliche Aktionsfeld in den von Kurden bev\u00f6lkerten Gebieten in der T\u00fcrkei, in Syrien, im Irak und im Iran liegen\". 249 Die Rechtsstreitigkeit wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Frankfurt zur\u00fcckverwiesen. 8.3 Kurz notiert 8.3.1 Exekutivma\u00dfnahmen gegen die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\" (DHKP-C) Wie in den vergangenen Jahren stand die t\u00fcrkische DHKP-C wiederholt im Visier der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Deutschland. Die zahlreichen Exekutivma\u00dfnahmen richteten sich haupts\u00e4chlich gegen Funktion\u00e4re im Bundesgebiet. So wurden aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des BundesVerhaftung f\u00fchrender gerichtshofs zwei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige am 24. Februar in D\u00fcsseldorf Funktion\u00e4re der und im Gro\u00dfraum K\u00f6ln festgenommen. Es wurden sieben Objekte in Nord\"R\u00fcckfront\" in Europa rhein-Westfalen durchsucht, darunter ein Vereinsheim. 247 Vgl. BGH 3 StR 179/10. 248 BGH 3 StR 179/10. 249 Ebenda.","130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Die Beschuldigten sind verd\u00e4chtig, sich als hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"R\u00fcckfront\" der DHKP-C in Europa an der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der T\u00fcrkei beteiligt zu haben. 250 Beide sollen in die hierarchischen Strukturen der Europaorganisation der DHKP-C eingebunden gewesen sein und als professionelle Kader f\u00fcr die Vereinigung Aufgaben wahrgenommen haben. Einer der Beschuldigten soll von November 2008 bis Anfang Februar 2009 Deutschlandverantwortlicher der DHKP-C gewesen sein. In dieser Funktion sei er daran beteiligt gewesen, neue Mitglieder und Unterst\u00fctzer f\u00fcr die Vereinigung zu gewinnen. Er habe die Spendenkampagne der DHKP-C in Deutschland koordiniert und die Weiterleitung der finanziellen Mittel ins Ausland organisiert. Dar\u00fcber hinaus soll er seinem Nachfolger Hilfe geleistet haben, illegal in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und sich somit wegen Einschleusens von Ausl\u00e4ndern strafbar gemacht haben. 251 Gegen diesen Beschuldigten hat die Bundesanwaltschaft am 10. August vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 252 und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Aufenthaltsgesetz 253 erhoben. Dem zweiten Beschuldigten wird zur Last gelegt, von November 2008 bis Oktober 2009 Gebietsverantwortlicher f\u00fcr K\u00f6ln und anschlie\u00dfend bis zu seiner Festnahme Regionsverantwortlicher f\u00fcr Westfalen gewesen zu sein. Zu seinen Aufgaben soll es geh\u00f6rt haben, finanzielle Mittel und sonstige Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde f\u00fcr die Organisation zu beschaffen. Zudem soll er an der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der DHKP-C zwecks Anwerbung neuer Mitglieder und Unterst\u00fctzer beteiligt gewesen sein. Im Dezember 2009 soll er im Rahmen der damals laufenden \"Spendenkampagne\" der DHKP-C zusammen mit weiteren Personen versucht haben, einen Zahlungsunwilligen mit k\u00f6rperlicher Gewalt zur Zahlung von 20 000 Euro zu veranlassen. 254 250 Gem\u00e4\u00df SS 129b Abs. 1 i.V.m. SS 129a Abs. 1 Nr. 1 Abs. 4 StGB. 251 Gem\u00e4\u00df SS 95 Abs. 1 Nr. 3, SS 96 Abs. 1 Nr. 1b AufenthG. 252 Gem\u00e4\u00df SS 129b Abs. 1 i.V.m. SS 129a Abs. 1 StGB. 253 Gem\u00e4\u00df SS 95 Abs. 1 Nr. 3, SS 96 Abs. 1 Nr. 1b, Abs.2 Nr. 2 AufenthG. 254 SSSS 253, 255 i.V.m. SS 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 131 Am 15. Juli verk\u00fcndete in einem anderen Fall der 6. Strafsenat des Langj\u00e4hriges Verfahren Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart gegen zwei hochrangige F\u00fchrungsendet mit f\u00fcnf funktion\u00e4re der \"R\u00fcckfront\" der DHKP-C in Deutschland ein Urteil. Verurteilungen Wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung wurden die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von vier Jahren und zehn Monaten und von f\u00fcnf Jahren und vier Monaten verurteilt. Das Verfahren war zun\u00e4chst gegen f\u00fcnf Angeklagte gef\u00fchrt worden. Gegen drei Angeklagte erging am 7. August 2009 bereits ein Urteil u. a. wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Am 28. September wurde die Revision eines zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Jahr 2006 in Berlin aktiven F\u00fchrungskaders der DHKP-C gegen das besagte Urteil des OLG Stuttgart vom 7. August 2009 mit Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 28. September verworfen. Die Verurteilung zu zwei Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe ist nunmehr rechtskr\u00e4ftig. 255 In seinem Beschluss f\u00fchrt der BGH aus, dass derjenige als Mitglied einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung einzustufen ist, der sich in Kenntnis von Zielen, Programmatik und Methoden der DHKP-C dieser anschlie\u00dft und sich in ihr bet\u00e4tigt, auch wenn er nicht dem Kreis der f\u00fchrenden Funktion\u00e4re oder den mit den Anschl\u00e4gen der Organisation befassten Kadern angeh\u00f6rt. Im sachlichen Zusammenhang mit den im Bundesgebiet durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen f\u00fchrte die Berliner Gliederung der Organisation zahlreiche friedlich verlaufene Kundgebungen mit jeweils kleinem Teilnehmerkreis durch. Wie im Vorjahr stie\u00dfen sie in der \u00d6ffentlichkeit auf wenig Resonanz. Die fortgesetzten Exekutivma\u00dfnahmen d\u00fcrften der Grund f\u00fcr die in den letzten Jahren auch in Berlin zu beobachtende verminderte Bereitschaft der Anh\u00e4nger der DHKP-C sein, sich an Aktivit\u00e4ten der Organisation zu beteiligen. Der Umstand, dass die vorgenannten Exekutivma\u00dfnahmen relativ aktuelle F\u00e4lle zum Inhalt haben, belegt, dass die DHKP-C weder von ihrer revolution\u00e4ren Ideologie noch von Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele abger\u00fcckt ist. 255 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2009. Berlin 2010, S. 123.","132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 9. \"Scientology Organisation\" Scientology ohne sp\u00fcrbaren Erfolg Zahlreiche Wie in den Vorjahren entfaltete die Berliner Organisation von Scientology Aktivit\u00e4ten (SO) auch 2010 verschiedene Aktivit\u00e4ten, die darauf abzielten, neue Mitglieder und Kunden f\u00fcr ihre Kurssysteme anzuwerben und ihre Ideologie zu verbreiten. Sie bem\u00fchte sich, im Stadtbild Berlins pr\u00e4sent zu sein. Dies hat sich allerdings weder auf ihre \u00f6ffentliche Akzeptanz noch auf ihre Mitgliederzahlen positiv ausgewirkt. DVD \"Der Weg zum Neben unregelm\u00e4\u00dfigen \"Mahnwachen\" mit Gl\u00fccklichsein\" denen sich vereinzelte Scientology-Aktivisten an eine breitere \u00d6ffentlichkeit wandten, waren 2010 erneut mehrere Berliner Schulen, aber auch Polizeidienststellen Adressaten der erfolglosen Scientology-Propaganda. Bot die Organisation in den vergangenen Jahren Veranstaltungen wie Anti-Drogen-Seminare oder Vortr\u00e4ge im Ethikund Religionsunterricht an, stand 2010 eine DVD mit dem Titel \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" im Mittelpunkt ihrer Kampagne. Bei der DVD handelt es sich um die Filmpr\u00e4sentation einer gleichnamigen Brosch\u00fcre der Scientology, die in den Worten der Organisation als \"Wegweiser zu einem gl\u00fccklicheren Leben voller Mitgef\u00fchl und F\u00fcrsorge\" 256 dienen soll. Tats\u00e4chlich dient diese Brosch\u00fcre allerdings lediglich als Einstieg in die Scientology-Ideologie. Verschleierung der Ur Es gelang Scientology auch nicht, heberschaft durch SO ihre Urheberschaft an der DVD hinter der \"Way to Happiness Foundation\" zu verstecken. Hier wie auch im Fall der j\u00e4hrlichen SO-Ausstellung: \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\", f\u00fcr die offiziell ein Verein mit dem Namen \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM) verantwortlich ist, waren die Bem\u00fchungen um Aufkl\u00e4rungsarbeit der Sektenleitstelle erfolgreich eine Verschleierung des Scientology-Ursprunges erfolglos. Oft steht hinter der Verwendung von Pseudonymen oder Tarnorganisationen aber nicht 256 \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\". Internetauftritt der \"Scientology Organisation\", datiert 23.11.2010.","Aktuelle Entwicklungen - \"Scientology - Organisation\" 133 nur der Versuch den Scientology-Bezug zu verschleiern, sondern auch das Bem\u00fchen, der Scientology-Ideologie einen pseudowissenschaftlichen Anstrich zu verleihen. Allerdings verfing auch diese Taktik bislang nicht bei der Berliner Bev\u00f6lLadenobjekt in Spandau aufgegeben kerung. S\u00e4mtliche Veranstaltungen der SO wurden auch 2010 weitgehend ignoriert. Das mangelnde Interesse der Berlinerinnen und Berliner d\u00fcrfte auch mitentscheidend daf\u00fcr gewesen sein, dass das von SO in Spandau begr\u00fcndete und gro\u00dfspurig \"Dianetik und Scientology Informationszentrum\" genannte Gesch\u00e4ft ohne nennenswerte \u00f6ffentliche oder mediale Reaktion von der SO aufgegeben wurde. Das erst im M\u00e4rz 2009 er\u00f6ffnete Objekt \u00e4hnelte einem Buchladen in dem allerdings ausschlie\u00dflich B\u00fccher des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard angeboten und Werbefilme der SO gezeigt wurden. Die Schlie\u00dfung des Ladens in Laden der SO Spandau steht durchaus symboin Spandau lisch f\u00fcr die Vergeblichkeit der bisherigen Rekrutierungsversuche der SO in Berlin. Ma\u00dfgeblich mitverantwortlich daf\u00fcr, dass die Propagandaund Rekrutierungsbem\u00fchungen ins Leere laufen, ist die intensive Aufkl\u00e4rungsarbeit, die von staatlichen und sonstigen Stellen seit der Er\u00f6ffnung der SO-Niederlassung in der Otto-Suhr-Allee im Jahr 2007 betrieben wird, insbesondere durch das Informationsund Beratungsangebot der bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Forschung angesiedelten Sektenleitstelle. Die Sektenleitstelle bietet auch Hilfe und Unterst\u00fctzung bei pers\u00f6nlichen Konfliktlagen im Zusammenhang mit der SO an. 257 257 Internetauftritt der Leitstelle f\u00fcr Sektenfragen bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Forschung unter www.berlin.de/familie/sektenpsychogruppen.","134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 10. Spionageabwehr Unver\u00e4nderte Aktivit\u00e4 Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste fremder Staaten in der ten fremder Dienste Bundesrepublik Deutschland setzen sich in unver\u00e4ndertem Ma\u00df fort. Eine Vielzahl von Staaten versucht sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. Dar\u00fcber hinaus hat insbesondere f\u00fcr Nachrichtendienste totalit\u00e4rer Staaten die Ausforschung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Oppositionellen und Dissidenten ihrer Heimatl\u00e4nder Priorit\u00e4t. Verurteilungen in Berlin Der Staatschutzsenat des Kammergerichts Berlin hat am 12.1.2011 zwei libysche Staatsangeh\u00f6rige wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit verurteilt. Ein Angeklagter hat laut Urteil als F\u00fchrungsoffizier ein Netz informeller Mitarbeiter geleitet, sich dadurch Informationen aus Oppositionskreisen beschafft und diese an seine Vorgesetzten in Libyen weitergegeben. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der zweite Angeklagte hat laut Urteil als Informant des F\u00fchrungsoffiziers gearbeitet, libysche Oppositionelle ausgesp\u00e4ht und seine Erkenntnisse gegen Agentenlohn an den ersten Angeklagten weitergeleitet. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. 258 Am 8.2.2011 verurteilte der 1. Strafsenat des Kammergerichts Berlin einen weiteren libyschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, deren Vollstreckung f\u00fcr die Dauer von drei Jahren zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist. Der Angeklagte r\u00e4umte in der Hauptverhandlung ein, f\u00fcr den libyschen Nachrichtendienst Informationen gesammelt und gegen Agentenlohn an den vorgenannten F\u00fchrungsoffizier weitergegeben zu haben. 259 Berlin als Das Agieren fremder Nachrichtendienste unter dem sch\u00fctzenden DiploEntscheidungszentrum matenstatus der Botschaften in Berlin z\u00e4hlt zu den typischen Tarnmethoden. Zudem ist in Berlin die Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste besonders hoch, da es bundespolitisches Entscheidungszentrum mit vielen politikberatenden Einrichtungen, Interessenverb\u00e4nden und entsprechenden Veranstaltungen ist. 258 KG Berlin, Az. (1) 3 StE 5/10-2 (7/10) vom 12.1.2011. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 259 KG Berlin, Az. (1) 3 StE 7/10-2 (9/10) vom 8.2.2011.","Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 135 Die in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmen und Wirtschaftsspionage Forschungseinrichtungen sind bevorzugte Zielobjekte von L\u00e4ndern, die Wirtschaftsspionage 260 und Proliferation 261 betreiben. F\u00fcr die deutsche Wirtschaft stellen Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung einen Deliktbereich mit hohem Gef\u00e4hrdungspotential dar. Der durch ungewollten Informationsfluss eintretende Schaden d\u00fcrfte in Deutschland pro Jahr in Milliardenh\u00f6he liegen. Des Weiteren registriert der Verfassungsschutz immer mehr internetgeElektronische Angriffe bundene Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen. Ziel der verwendeten Viren, Trojaner, W\u00fcrmer und BotNetze ist unter anderem die Spionage und Sabotage. Der Wurm Stuxnet infizierte sogenannte SCADA-Systeme, 262 die weltweit f\u00fcr die \u00dcberwachung und Steuerung technischer Prozesse verwendet werden. Die technischen Eigenschaften, die Komplexit\u00e4t des verwendeten Programmcodes und das Ziel des Wurms sind einzigartig, was auf enorme finanzielle wie materielle Ressourcen der derzeit unbekannten Urheber der Schadsoftware schlie\u00dfen l\u00e4sst. Im Ph\u00e4nomenbereich Proliferation bem\u00fchen sich insbesondere Krisenl\u00e4nProliferation der, 263 in den Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen, der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte und Vorprodukte oder des f\u00fcr die Herstellung erforderlichen Wissens zu gelangen. Besonders problematisch ist dabei, dass die Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Absichten ihrer \"Partner\" aus proliferationsrelevanten L\u00e4ndern h\u00e4ufig nicht erkennen k\u00f6nnen. 260 Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Sie ist abzugrenzen vom Begriff der Konkurrenzaussp\u00e4hung / Industriespionage, die ein konkurrierendes Unternehmen gegen ein anderes betreibt. 261 Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Wissens sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen verstanden. 262 SCADA-System: \"Supervisory Control and Data Acquisition\", System der Firma Siemens zur \u00dcberwachung und Steuerung technischer Prozesse. 263 Krisenl\u00e4nder sind in diesem Fall L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird.","136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Kontakt zum Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise aus der \u00d6ffentVerfassungsschutz lichkeit angewiesen. Diesen Hinweisen geht sie vertraulich und diskret nach. Im Falle einer bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Verstrickung kann die Spionageabwehr Hilfe anbieten, sich aus ihr zu l\u00f6sen. F\u00fcr weitere Informationen und die Sensibilisierung zu Fragen der Wirtschaftsspionage und Proliferation steht der Berliner Verfassungsschutz jederzeit zur Verf\u00fcgung. Kontaktadressen und Telefonnummern des Berliner Verfassungsschutzes, darunter auch ein \"Vertrauliches Telefon\", finden Sie am Schluss dieses Verfassungsschutzberichts.","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 137 11. Geheimund Sabotageschutz Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern. 264 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu z\u00e4hlen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport festgelegt. 265 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stellen und WirtSicherheits\u00fcber schaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (so genannte Sipr\u00fcfungen cherheits\u00fcberpr\u00fcfungen) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen. 11.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse Personeller geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen Geheimschutz (so genannten Verschlusssachen) gew\u00e4hrleisten. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, nach SS 6 des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (BS\u00dcG) in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: 1. Streng Geheim 2. Geheim 3. VS-Vertraulich 4. VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch 264 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). Das Gesetz ist im Anhang abgedruckt. 265 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).","138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Verschlusssachen Um Sicherheitsrisiken auszuschlie\u00dfen, werden Personen, denen Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad VS-Vertraulich und h\u00f6her anvertraut werden sollen, vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Sicherheits\u00fcber Alle Details zur Definition eines Sicherheitsrisikos, zum Verfahren und zu pr\u00fcfungsgesetz den Folgen f\u00fcr den Betroffenen sind im BS\u00dcG geregelt. Dabei ber\u00fccksichtigt das BS\u00dcG die Mindestanforderungen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staaten und als Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen (z. B. NATO, WEU, EU) vertraglich verpflichtet hat, damit die Sicherheitsma\u00dfnahmen einen m\u00f6glichst einheitlichen Standard haben. \u00dcberpr\u00fcfung freiwillig Um die Grundrechte der Betroffenen zu gew\u00e4hrleisten, wird im BS\u00dcG kein Zwang zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht 266 wird nur mit Zustimmung der Betroffenen durchgef\u00fchrt. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Sicherheitsrisiko Der Umfang der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem der Betroffene Zugang erhalten soll oder sich verschaffen kann. Ein Sicherheitsrisiko ist nach SS 7 Abs. 2 BS\u00dcG dann als gegeben anzusehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder an seiner Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Ein weiterer Aspekt ist die Besorgnis der Erpressbarkeit und damit die Anwerbungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (so genannte zust\u00e4ndige Stelle). Im Jahr 2010 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 290 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2009: 363). Materieller Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen Geheimschutz erGeheimschutz g\u00e4nzt, der technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen umfasst. Der Verfassungsschutz ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Berlin: Er informiert \u00fcber Verschlusssysteme wie den Einbau von Sicherheitst\u00fcren und die Installierung von Alarmsystemen, er ber\u00e4t \u00fcber die Datensicherheit bei der Bearbeitung von Verschlusssachen in Datenverarbeitungssystemen und begleitet die Planung und Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen. 266 BVerfGE 65, 1.","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 139 Zum materiellen Geheimschutz geh\u00f6rt auch die Information \u00fcber die Vorgaben der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Berlin vom 1. Dezember 1992, welche die Bearbeitung, Verwahrung und Verwaltung von Verschlusssachen regelt, und die Kontrolle der Einhaltung dieser Anweisung. Diese Aufgabe obliegt den Geheimschutzbeauftragten, die in jeder Beh\u00f6rde, die Verschlusssachen bearbeitet und verwaltet, eingesetzt sind. Der wichtigste Grundsatz der Verschlusssachenanweisung lautet: \"Kenntnis \"Kenntnis nur, wenn nur, wenn n\u00f6tig!\" Nur die Personen, die mit einer bestimmten Verschlusssan\u00f6tig!\" che befasst sind, sollen Kenntnis erlangen. Deshalb ist es Mitarbeitern, die Verschlusssachen bearbeiten oder sich Zugang verschaffen k\u00f6nnen, nicht erlaubt, mit Kollegen oder nach Feierabend mit Familienangeh\u00f6rigen \u00fcber die zu erledigenden Aufgaben zu sprechen. Jede technische Sicherheitsma\u00dfnahme ist sinnlos, wenn die Verschwiegenheit der Besch\u00e4ftigten nicht gegeben ist. Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von BundesSicherheitsstandards und Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichschaffen tendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung Geheimschutz grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Lediglich Firmen, die sich betreuung an NATO-Infrastruktur-Ausschreibungen beteiligen wollen, sind zur Antragstellung in eigener Sache befugt. 267 Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen im Bundesausschreibungsblatt. \u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnen z. B. der Bundesminister f\u00fcr Verteidigung oder das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung sein. Bei derartigen Verschlusssachen-Auftr\u00e4gen beantragt der Auftraggeber die Aufnahme des Unternehmens in das amtliche Geheimschutzverfahren beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen f\u00fchrt die Geheimschutzverfahren f\u00fcr die Berliner Firmen durch, wenn diese einen Verschlusssachen-Auftrag von einer Landesbeh\u00f6rde erhalten haben. 267 Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr ist das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Sitz in Eschborn.","140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Ausschreibung Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge im Amtsim Amtsblatt blatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" Aufgaben des Sicher Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unterheitsbevollm\u00e4chtigten nehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 2010 wurden 124 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2009:105). Eine weitere grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesauftr\u00e4gen ist der Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (GHB). Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte des Unternehmens ist in Angelegenheiten des Geheimschutzes f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BS\u00dcG wird der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben eingef\u00fchrt. Nach \u00dcberpr\u00fcfung der erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen erteilt die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen k\u00f6nnen, die VS-Vertraulich und h\u00f6her eingestuft sind. Dazu z\u00e4hlen Montageund Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen.","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 141 Seit Inkrafttreten des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes 1998 und Aufkl\u00e4rungs und der damit verbundenen Regelung des Geheimschutzverfahrens fanden mit Sensibilisierungs den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten und Vertretern von Unternehmen 504 gespr\u00e4che Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che statt, davon 62 im Jahr 2010. Zentrale Themen bei den Informationsgespr\u00e4chen mit Wirtschaftsunternehmen sind Auslandsreisen und \"social-networking\" in Internet-Plattformen. Ansprachen oder Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste erfolgen h\u00e4ufig auf Auslandsreisen. Dabei sind Unternehmensmitarbeiter, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, f\u00fcr fremde Nachrichtendienste von besonderem Interesse. Wichtig ist f\u00fcr diese Mitarbeiter, sich \u00fcber die im Reiseland geltenden Vorschriften zu informieren und sie genau einzuhalten. Handlungen, die in der Bundesrepublik erlaubt sind, k\u00f6nnen im Reiseland strafbar sein. In den Informationsgespr\u00e4chen werden die Beschaffung von Informationen \u00fcber das Reiseland, die Vermeidung von Ansatzpunkten f\u00fcr eine Ansprache fremder Nachrichtendienste, das Verhalten gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden des Reiselandes nachdem eine Person verschuldet oder unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist und das Verhalten nach der R\u00fcckkehr aus dem Reiseland erl\u00e4utert. Eine weitere Gefahr f\u00fcr den Abfluss von Informationen \u00fcber Unternehmen Sicherheitsrisiko und deren Mitarbeiter ist das \"social-networking\" in Internet-Plattformen. \"socialnetworking\" Die im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen \u00fcber Firmen oder deren Mitarbeiter werden durch fremde Nachrichtendienste oder so genannte \"social-networking Dienste\" beschafft, ausgewertet und weitergegeben. Auch nicht f\u00fcr jeden zug\u00e4ngliche Websites werden genutzt. \u00dcber Tarnidentit\u00e4ten loggen sich Mitarbeiter dieser Dienste in passwortgesch\u00fctzte Seiten ein. Informationsquellen finden sich im beruflichen und im privaten Bereich. Firmen-Mitarbeiter, die detaillierte Profile zu ihrer Person erstellen, sich in Diskussionen einbringen, \u00fcber St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der eigenen Person und der Firma berichten, \u00f6ffnen das Tor zur Wirtschaftsspionage. Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Kontakt zur Wirtschaft Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den \"L\u00e4nderarbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten BerlinBrandenburg\" (SIBE AK BR-BB), die \"Industrieund Handelskammer zu Berlin\" (IHK Berlin) und den \"Verband f\u00fcr Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg e.V.\" (VSW BB) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Diese Einrichtungen sollen den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten.","142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Intensivierte Die IHK Berlin, der VSW BB und die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Zusammenarbeit vereinbarten am 24. November 2010 eine engere Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Befugnisse, Rechte und Pflichten der Sicherheitspartner. Wesentlicher Inhalt der Sicherheitspartnerschaft ist der verst\u00e4rkte Austausch von Informationen zwischen der Wirtschaft und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. So sollen Unternehmen Hinweise von Wirtschaftsspionage, Proliferation, politischem Extremismus, Markenund Produktpiraterie, Produkterpressung und sonstiger Wirtschaftskriminalit\u00e4t oder Informationen zur Erg\u00e4nzung von polizeilichen Lagebildern weiterleiten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden ihrerseits informieren \u00fcber IT-Sicherheit, den Schutz vor Wirtschaftsspionage, Proliferation, Markenund Produktpiraterie, Produkterpressung, sonstiger Wirtschaftskriminalit\u00e4t oder politischen Extremismus. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie der Wirtschaft bei Bedarf allgemeine Lagebilder, Gef\u00e4hrdungsanalysen und zielgruppenorientierte Warnmeldungen zur Verf\u00fcgung stellen. Beratungsangebote Weitere Felder der Zusammenarbeit sollen gegenseitige Unterst\u00fctzung bei Ausund Fortbildungsveranstaltungen, die gemeinsame Erstellung von Informationsmaterial und regelm\u00e4\u00dfige oder anlassbezogene Informationsgespr\u00e4che sein. Durch die Partnerschaft von Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden tr\u00e4gt der Verfassungsschutz zu einem effektiven Wirtschaftsund Informationsschutz bei, um Wirtschaftsspionage zu verhindern. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin steht nicht nur geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Verf\u00fcgung. Auch Unternehmen, die nicht mit geheimschutzbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen befasst sind, k\u00f6nnen sich an den Verfassungsschutz wenden, um Beratungsgespr\u00e4che zum Schutz vor Absch\u00f6pfung firmeneigenen Know-Hows zu vereinbaren. Referenten zu verschiedenen Themen im Rahmen des Wirtschaftsschutzes k\u00f6nnen f\u00fcr Vortr\u00e4ge angefordert werden. Sabotageschutz Sicherheitsrisiken Ziel des Sabotageschutzes ist es, die Besch\u00e4ftigung von Personen, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verhindern. Auch zu diesem Zweck ist die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen (SSSS 1 Nr. 2; 2 Nr. 4 BS\u00dcG). Regelungen zum Sabotageschutz sind erforderlich, weil Sabotageakte gegen lebenswichtige Einrichtungen erhebliche Risiken f\u00fcr die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zur Folge haben oder das Funktionieren des Gemeinwesens gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. In der Verordnung vom 2. September 2003 wurden die Arten der lebenswichtigen Einrichtungen f\u00fcr das Land Berlin festgelegt. 268 268 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003, GVBl., S. 316.","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 143 11.2 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln mit bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren. Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen zwingend ausgeschlossen, 269 welche * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, * \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einb\u00fcrgerung kann versagt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Einb\u00fcrgerungen: die Annahme rechtfertigen, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber verfassungsAusschlie\u00dfungsgr\u00fcnde feindliche Bestrebungen unterst\u00fctzt oder verfolgt. 270 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2010 wurden 7360 Anfragen bearbeitet (2009: 6464). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das AufenthaltsEinreise und recht von Ausl\u00e4ndern. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufentAufenthaltsverbote haltG) 271 sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivit\u00e4ten begehen oder unterst\u00fctzen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass 269 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 i. d. F. des Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur \u00c4nderung des AufenthaltsG vom 14.3.2005, BGBl. I S. 721. 270 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1970. 271 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), BGBl. I S. 1953.","144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht. 272 Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden reichen Vermutungen nicht aus. Ausweisungen Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern keinen Ruheraum in Deutschland zu gew\u00e4hren, wurden ferner die Regelausweisungstatbest\u00e4nde erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht h\u00e4tte einreisen d\u00fcrfen.273 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen.274 2010 gingen 7790 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein (2009: 6824). Luftsicherheitsgesetz Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG auch bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)275 mit. Die gemeinsame Luftfahrtbeh\u00f6rde der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg und zugleich gemeinsame Luftsicherheitsbeh\u00f6rde f\u00fchrt danach auch die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die Zutritt zu den nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen des Berliner Flughafens Tegel bzw. des im Land Brandenburg befindlichen Flughafens Sch\u00f6nefeld haben sollen. Hierf\u00fcr bewertet die Luftsicherheitsbeh\u00f6rde die von der Polizei, aus dem Bundeszentralregister und vom Verfassungsschutz \u00fcbermittelten Informationen. \u00dcber die Verwendung im Bereich der Flugh\u00e4fen entscheidet die Beh\u00f6rde selbst. 2010 wurden 4100 Personen gem\u00e4\u00df SS 7 LuftSiG durch den Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft (2009: 5401). Atomgesetz Auch das Atomgesetz (AtomG) 276 sieht Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen vor, an denen der Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG mitwirkt. Da kerntechnische Anlagen im Hinblick auf m\u00f6gliche unbefugte Handlungen besonders zu sch\u00fctzende Objekte darstellen, sind Sicherungsma\u00dfnahmen auch in Form der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen erforderlich, die Zutritt zu den kerntechnischen Anlagen erhalten sollen. In Berlin werden die Personen \u00fcberpr\u00fcft, denen der Zutritt zum Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums Berlin gew\u00e4hrt werden soll. Weitere kerntechnische Anlagen sind nicht vorhanden. 272 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG. 273 SS 55 Abs. 2 AufenthaltsG. 274 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthaltsG. 275 BGBl. I S. 78 vom 11.1.2005. 276 BGBl. I S. 1565 mit letzten \u00c4nderungen vom 27.7.2001 (BGBl. I S. 1950).","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 145 Die \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 12 b AtomG wird von der Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz als zust\u00e4ndige atomrechtliche Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit werden auch hier Ausk\u00fcnfte von der Polizei, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Die Bewertung der \u00fcbermittelten Erkenntnisse obliegt der atomrechtlichen Beh\u00f6rde. 2010 wurden durch den Verfassungsschutz 383 Personen \u00fcberpr\u00fcft (2009: 253). Seit 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der VerfasWaffen und sungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem WafSprengstoffgesetz fengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Seit 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen. 277 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2010 erfolgten 189 Anfragen (2009: 31). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, Bewachungsver bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch ordnung die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen diese gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 2 Nr. 2 der Bewachungsverordnung bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anfragen, ob Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind. 2010 gingen wie auch 2009 keine Anfragen ein. Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf Grund des 7. Ge\u00dcberpr\u00fcfung von setzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 16. Mai Sp\u00e4taussiedlern nach 2007278 seit dem 24. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Bundesvertriebenen dem BVFG279 (Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10. August gesetz 2007, BGBl. I S. 1 902). Die bislang in SS 5 BVFG aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde, die den Erwerb der Rechtsstellung als Vertriebener ausschlie\u00dfen, wurden erweitert. Diese Erweiterung wurde von der Bundesregierung u. a. damit begr\u00fcndet, dass es bislang keine Regelungen gab, die sicherstellen, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 280 277 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz ( SprengG) , BGBl. I S. 3518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des dritten \u00c4nderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I S. 1676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 (BGBl. I S. 1818). 278 BGBl. I S. 748. 279 Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1902. 280 Bundesdrucksache 16/4017 vom 11.1.2007.","146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Die Rechtsstellung als Sp\u00e4taussiedler kann nach SS 5 Nr. 1 e BVFG nicht erwerben, wer nach einer durch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung * einer Vereinigung angeh\u00f6rt oder angeh\u00f6rt hat, die den Terrorismus unterst\u00fctzt, oder eine derartige Vereinigung unterst\u00fctzt oder unterst\u00fctzt hat, * bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligt oder \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder * Bestrebungen verfolgt oder unterst\u00fctzt oder verfolgt oder unterst\u00fctzt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den fr\u00fcheren Handlungen abgewandt hat. Das Bundesverwaltungsamt, zust\u00e4ndig f\u00fcr das Aufnahmeverfahren von Sp\u00e4taussiedlern, beteiligt zur Feststellung von Ausschlussgr\u00fcnden neben dem Bundesnachrichtendienst, dem milit\u00e4rischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gleicht die vom Bundesverwaltungsamt \u00fcbermittelten Daten mit dem \"Nachrichtendienstlichen Informationssystem\" (NADIS) ab und beteiligt im Falle einer Fundstelle die jeweilige Landesbeh\u00f6rde, wenn sie nachrichtengebende Stelle ist. 2010 gab es keine \u00dcberpr\u00fcfungen.","II Hintergrundinformationen","148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 1. Ideologien 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Bestrebungen, \"die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\". 281 Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 282 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 281 Uwe Backes/Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage Bonn 1996, S. 45. 282 Vgl. BVerfGE 2, 1 ff; BverfGE 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln.","Hintergrundinformationen - Ideologien 149 1.2 Islamistische Ideologie Islamismus l\u00e4sst sich als der Versuch politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo dies m\u00f6glich ist, eine islamistische Herrschaftsordnung zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. Islamisten begreifen den Islam insofern nicht allein als eine Religion, sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein Gesellschaftssystem und versuchen, ihre Vorstellungen auf unterschiedliche Weise durchzusetzen. Das zentrale Ideologem des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam nicht allein \"Religion und Welt\" verk\u00f6rpere, sondern dar\u00fcber hinaus eine unteilbare Einheit von \"Religion\" und \"Politik\" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit dem Slogan, der Islam sei \"Religion und Staat\" (Arabisch \"al-islam din wa daula\"), Nachdruck zu geben. Dieses ca. 100 Jahre alte Schlagwort wird in Bilddarstellungen h\u00e4ufig mit Koran (f\u00fcr Religion) und Schwert (f\u00fcr Politik) symbolisiert. Kennzeichnend f\u00fcr einige islamistische Gruppen ist ferner die Favorisierung fr\u00fchislamischer und mittelalterlicher Herrschaftskonzepte - etwa ein globales Kalifat, in dem die F\u00fchrungsperson (Kalif) zugleich die weltliche und die religi\u00f6se Herrschaft aus\u00fcbt. Dar\u00fcber hinaus begreifen Islamisten die islamische Rechtsund Werteordnung Scharia nicht allein als ein Recht, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. So werben sie mit dem Schlagwort der \"Anwendung der Scharia\" meist f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Schlie\u00dflich versuchen insbesondere gewaltorientierte islamistische Gruppen, Gewalt durch Bez\u00fcge auf die Religion zu legitimieren. Hierbei reduzieren sie den Begriff des Jihad (w\u00f6rtl. Bem\u00fchung) vorrangig auf die Bedeutung von Kampf und kriegerischer Handlung und verstehen ihn nicht - wie im islamischen Recht fixiert - als eine vorrangig zum Zwecke der Verteidigung muslimischen Territoriums zul\u00e4ssige Methode. Vielmehr wird der Jihad zu einer offensiven militanten Kampfform uminterpretiert und zu einer vermeintlich individuellen Pflicht eines jeden Muslims erkl\u00e4rt. Trotz gemeinsamer ideologischer Merkmale folgen die islamistischen Gruppen keinem einheitlichen Konzept. Der Islamismus umfasst vielmehr unterschiedliche bis konkurrierende Vorstellungen und Agenden, die meist von den differierenden politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt werden. So verketzern Einige etwa Demokratie als vermeintlich unislamisch, w\u00e4hrend Andere sich an Wahlen in ihren Heimatl\u00e4ndern beteiligen. Insofern gibt es keinen \"Einheits-Islamismus\". Abgesehen von den gewaltorientierten Netzwerken um \"al-Qaida\" existiert auch nicht so etwas wie eine \"islamistische Internationale\".","150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Gewaltorientierung In der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bestehen zwischen den Organisationen erhebliche Unterschiede. Das Spektrum reicht von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligi\u00f6sen Legitimation von Terrorismus. Zwei Hauptgruppen mit deutlich unterschiedlichen Zielrichtungen sind zu unterscheiden: Die erste und von der Anzahl her gr\u00f6\u00dfte Kategorie bilden die nicht-gewaltorientierten Islamisten, die auch als \"legalistische Islamisten\" bezeichnet werden. Hierzu geh\u00f6ren Gruppen, die entweder nie gewaltorientiert waren (etwa die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\", IGMG) oder die - h\u00e4ufig nach langen Phasen des Terrorismus - der Gewalt inzwischen abgeschworen haben (etwa die arabische \"Muslimbruderschaft\", MB). Das Fehlen der Gewaltorientierung gilt insbesondere f\u00fcr die deutschen Ableger der \"legalistischen Islamisten\". Die zweite Kategorie bilden die gewaltorientierten Islamisten, die sich wiederum in drei Unterkategorien einteilen lassen. Zur ersten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele zwar bef\u00fcrworten, selbst aber vorrangig keine Gewalt aus\u00fcben. Dies betrifft etwa die in Deutschland seit Januar 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT). Zur zweiten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten vorrangig auf den Nahen Osten beschr\u00e4nken. Dies gilt etwa f\u00fcr die libanesische \"Hizb Allah\" (Partei Gottes\") und die pal\u00e4stinensische \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS). Die dritte Unterkategorie gewaltorientierter Islamisten bilden schlie\u00dflich transnational agierende Terrornetzwerke. Hierzu geh\u00f6rt in erster Linie das Netzwerk \"al-Qaida\" (\"die Basis\"), von dem inzwischen mehrere regionale Zweige - \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM), \"Islamischer Staat Irak\" (ISI) oder \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) - existieren. Zu den transnationalen terroristischen Netzwerken geh\u00f6ren auch die kurdischen \"Ansar al-Islam\" bzw. \"Ansar al-Sunna\" (AAI bzw. AAS) und die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU). Die Bedeutung traditioneller Islamismus-Varianten Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus als eine der weltweit am schnellsten anwachsenden Str\u00f6mungen. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft vor 1400 Jahren, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religi\u00f6sen Quellen des Islam ein detailgetreues Abbild dieser idealisierten islamischen Fr\u00fchzeit gefunden zu","Hintergrundinformationen - Ideologien 151 haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu in die Tat umzusetzen. Dies m\u00fcndet h\u00e4ufig in die w\u00f6rtliche Auslegung des Koran, der Heiligen Schrift des Islam sowie der Sunna (w\u00f6rtl. Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570-632). Die Schriftgl\u00e4ubigkeit von Salafisten und ihr meist wortgetreues Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass fr\u00fchislamische Herrschaftsund Rechtsformen bef\u00fcrwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Im Gegensatz zu den \u00fcbrigen islamistischen Gruppen in Deutschland, die wie die IGMG, MB, \"Hizb Allah\", HAMAS und HuT mehrheitlich nicht salafistisch ausgerichtet sind, verk\u00f6rpert der Salafismus eine eher traditionelle Islamismus-Variante. Hierzu geh\u00f6rt neben der strikten Orientierung an der Gesellschaftsform des ersten muslimischen Gemeinwesens in Medina (gegr. 622) auch ein Exklusivanspruch des eigenen Islam-Verst\u00e4ndnisses gegen\u00fcber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. So versuchen Salafisten, die Scharia meist in ihrer urspr\u00fcnglichen Form durchzusetzen. Sie beharren darauf, dass s\u00e4mtliche Bestimmungen der Scharia zeitlos seien und deshalb keinesfalls neu interpretiert oder an heutige Lebensumst\u00e4nde angepasst werden d\u00fcrften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, salafistische Islam-Interpretationen zu \u00fcbernehmen und entsprechende Vorschriften minuti\u00f6s zu befolgen. Hierzu schreiben sie ein umfassendes Regelwerk vor. Dieses betrifft das Tragen sogenannter \"islamischer Kleidung\" und die \u00dcbernahme allt\u00e4glicher Handlungen aus der Zeit des Propheten wie auch das Befolgen einer strikten Geschlechtertrennung und die Abgrenzung von einer nicht-muslimischen Umwelt. Hierzu geh\u00f6rt vor allem die - von den meisten anderen islamistischen Gruppen so nicht praktizierte - Diffamierung als \"Ungl\u00e4ubige\" (\"kuffar\"). Diese zielt bei Salafisten nicht allein auf Juden und Christen, sondern auch auf jene Muslime, die ihre politischen und gesellschaftlichen Auffassungen nicht teilen. Entsprechend gibt es einschl\u00e4gige Aufforderungen zur Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu s\u00e4mtlichen so genannten \"Ungl\u00e4ubigen\" sowie die Zur\u00fcckweisung jeglicher Integrationskonzepte und Warnungen vor dem Zusammenleben von Nicht-Muslimen und Muslimen. In Abgrenzung zur Str\u00f6mung des \"puristischen Salafismus\", die keine politischen Zielsetzungen verfolgt, gibt es im Salafismus eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung. Diese unterscheiden sich in der Wahl ihrer Mittel prinzipiell voneinander. Der \"politische Salafismus\" st\u00fctzt sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit zur Verbreitung seiner Ideologie - die so genannte \"Da'wa\" (Missionierung). \"Jihadistische Salafisten\" - etwa von \"al-Qa'ida\" inspirierte transnationale Terroristen - setzen hingegen auf Gewaltanwendung. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen dem \"politischen Salafismus\" und dem \"jihadistischen Salafismus\" k\u00f6nnen allerdings flie\u00dfend sein.","152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Das Gef\u00e4hrdungspotential salafistischer Ideologie besteht in ihrer radikalisierungsf\u00f6rdernden Wirkung - gerade auch auf Konvertiten, die als \"IslamAnf\u00e4nger\" h\u00e4ufig nicht zu erkennen verm\u00f6gen, dass es sich hierbei um eine \u00fcberaus strenge Glaubensauslegung handelt. 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Auspr\u00e4gungen folgende Inhalte gemeinsam: 283 * Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit \u00e4u\u00dfert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, k\u00f6rperlicher und geistiger Unterschiede. * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit: Die eigene \"Nation\" oder \"Rasse\" wird zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t erhoben. Ihr wird ein h\u00f6herwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringsch\u00e4tzung von nicht zur eigenen \"Nation\" oder \"Rasse\" geh\u00f6renden Menschen und Gruppen zur Folge hat. * Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenit\u00e4t der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und F\u00fchrung eine Einheit bilden. * Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verh\u00e4ltnis \u00fcber der Gesellschaft. 283 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage M\u00fcnchen 2000, S. 11-16.","Hintergrundinformationen - Ideologien 153 Im Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische \u00dcberschneidungen und Mischformen auf. Die \u00dcberbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalismus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von \"Menschenrassen\" aufgrund ihrer unver\u00e4nderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein \"naturgegebenes\" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und/oder religi\u00f6ser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft. 1.4 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr Ideologien oder Ideologieelemente, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten und auf eine \"herrschaftsfreie Ordnung\" 284 abzielen. Bei letzterer handelt es sich um ein mit politischer, sozialer und \u00f6konomischer Freiheit ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen. Sie kann direkt oder \u00fcber Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats) erreicht werden. Diese Ordnung reicht weit \u00fcber das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus. Linksextremistische Ideologien richten sich gegen zentrale Grundrechte und Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wie Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus und Gewaltenteilung. Konkret lehnen Linksextremisten die herrschende Staatsordnung als imperialistisch oder kapitalistisch ab und unterstellen ihr, sie diene lediglich dazu, die Bev\u00f6lkerung strukturell zu unterdr\u00fccken. Gleichzeitig, so die extremistische Kritik, stelle die herrschende Ordnung die Herrschaft einer gesellschaftlichen Elite sicher. Linksextremistisches Hauptziel ist daher, die Staatsordnung durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinden. Allen linksextremistischen Ans\u00e4tzen ist gemein, dass sie eine \"herrschaftsfreie Ordnung\" anstreben. Sie unterscheiden sich aber stark voneinander, wenn es in der Umsetzung darum geht, wie diese erreicht werden kann. 284 Vgl. u. a. Uwe Backes/Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60.","154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Anarchisten Anarchisten haben kein zentrales Theoriegeb\u00e4ude ausgebildet. Ihre ideologische Position stellt eine \u00dcberspitzung und Fortf\u00fchrung des linksextremistischen Gedankens der Herrschaftsfreiheit dar. Anarchisten streben die Aufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher staatlicher Einrichtungen an und wollen diese durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten ersetzen. Mit der Betonung von Autonomie und Selbstorganisation weist anarchistisches Denken ideologische Schnittmengen mit autonomen Theorie-Versatzst\u00fccken auf. Bei der Abschaffung staatlicher Institutionen sehen Anarchisten auch den Einsatz von Gewalt als gerechtfertigt an. Autonome Autonomen fehlt es an einem geschlossenen theoretischen Konstrukt. Verbindendes ideologisches Element ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und das Streben nach Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates. In ihr Denken beziehen Autonome kommunistische und anarchistische Versatzst\u00fccke mit ein. Insbesondere mit dem anarchistischen Denken besteht eine Schnittmenge in der autonomen Vorstellung von der \"Politik der ersten Person\". Ideologisch fest verankerte Vorstellungen des traditionellen Anarchismus oder von kommunistischen Parteien teilen Autonome nicht. Innerhalb der Autonomen gibt es zwei unterschiedlich gro\u00dfe Str\u00f6mungen. Dabei handelt es sich um die in Gr\u00f6\u00dfe und Einfluss dominierenden \"Antiimperialisten\" und um die wesentlich kleinere Str\u00f6mung der \"Antideutschen\". Beide sind sich darin einig, die Bundesrepublik Deutschland abzulehnen, unterscheiden sich jedoch in Hinblick auf die Begr\u00fcndung ihrer Ablehnung. Antiimperialisten nehmen an, dass die Bundesrepublik Deutschland wie die \u00fcbrigen westlichen Staaten aufgrund ihrer demokratischen und kapitalistischen Verfasstheit zu politischer, wirtschaftlicher und kultureller Expansion neige. Dieser \"Imperialismus\" gehe zu Lasten des \"Trikonts\" (Afrikas, Asiens und Mittel-/ S\u00fcdamerikas). \"Antiimperialisten\" lehnen den deutschen Staat also vorrangig wegen seines angeblich kapitalistisch-imperialistischen Charakters ab. \"Antideutsche\" nehmen hingegen an, dass Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland weiterhin faschistisch gepr\u00e4gt seien. Dies sei mit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht \u00fcberwunden worden. Antideutsche solidarisieren sich mit Israel und zuweilen den USA. Sie lehnen den deutschen Staat haupts\u00e4chlich wegen seiner angeblichen faschistischen Kontinuit\u00e4t ab.","Hintergrundinformationen - Ideologien 155 Das Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat zu zerschlagen und die Methode der Politik der \"ersten Person\" werden nur selten in theoretische Erw\u00e4gungen \u00fcbersetzt. Sie schlagen sich vor allem in aktionistischen Taten nieder. In aller Regel bef\u00fcrworten Autonome den Einsatz von Gewalt und wenden sich damit gegen das staatliche Gewaltmonopol. Der Bedeutungsgehalt des Begriffs \"Militanz\" reicht dabei von einer \"k\u00e4mpferischen Grundhaltung\" bis zur \"militanten Aktion\", verstanden als \"Politik der ersten Person\". Die zwei \"klassischen\" Auspr\u00e4gungen autonomer Gewaltanwendung sind hierbei Massenmilitanz einerseits (im Rahmen oder im Nachgang zu Demonstrationen sowie anderen szenerelevanten Gro\u00dfereignissen) und klandestine Anschl\u00e4ge andererseits (zumeist konspirativ vorbereitete Sachbesch\u00e4digungen). Die Massenmilitanz hat in j\u00fcngster Zeit eine Bedeutungserweiterung erfahren. Diesbez\u00fcgliche konfrontative Handlungsformen beziehen sich unmittelbar auf politische Gegner und \u00e4u\u00dfern sich in erster Linie durch Angriffe auf Rechtsextremisten und Repr\u00e4sentanten des (verhassten) \"Systems\". Dar\u00fcber hinaus kommt es zunehmend zu initialisierendem Gewalthandeln. Dabei initiieren gewaltorientierte Linksextremisten (in erster Linie im Rahmen von Gro\u00dfveranstaltungen) Gewalthandlungen, die dann von nichtextremistischen Gewaltt\u00e4tern aufgenommen und fortgef\u00fchrt werden. Kommunisten Kommunisten sind orthodoxer in der Lehre als Anarchisten und Autonome. Sie richten sich bei der Auswahl der zu thematisierenden Politikfelder strategischer aus und sind organisierter in der Betreuung ihrer Anh\u00e4nger. Ausgangsbasis ist die Annahme des gesellschaftlichen Klassenkampfes. In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen strebt der Kommunismus eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er, dass sich das Individuum den revolution\u00e4ren Zielen und den diese anstrebenden Organisationen v\u00f6llig unterordnet. Schlie\u00dflich soll das Proletariat die herrschende Elite im \"Klassenkampf\" st\u00fcrzen. \u00dcber Revolutionen und interrevolution\u00e4re Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als \u00dcbergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenst\u00e4ndige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten:","156 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 \"Kommunist zu sein hei\u00dft, [...] f\u00fcr die Einheit und Reinheit des Marxismus-Leninismus zu k\u00e4mpfen und gem\u00e4\u00df der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen.\"285 285 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002.","Hintergrundinformationen - Islamistische Terroristen und gewaltorientierte Islamisten 157 2. Islamistische Terroristen und gewaltorientierte Islamisten 2.1 Transnationale Terrornetzwerke 2.1.1 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\") Abk\u00fcrzung AAI Entstehung/ 2001 Irak (als Nachfolgeorganisation des \"Jund al-Islam\"/ Gr\u00fcndung \"Heer des Islam\") Organisationsstruktur Transnationales Netzwerk Die 2001 im Nordirak aus verschiedenen Splittergruppen entstandene Organisation \"Ansar al-Islam\" (AAI) besteht haupts\u00e4chlich aus islamistischen Kurden, die die Errichtung eines islamistischen kurdischen Staatswesens im Nordirak nach dem Vorbild des fr\u00fcheren Taliban-Regimes in Afghanistan anstreben. Hierzu bek\u00e4mpft sie mit Waffengewalt die laizistischen kurdischen Gruppen \"Patriotische Union Kurdistan\" (PUK) und die \"Kurdische Demokratische Partei\" (KDP). Die AAI richtet ihre terroristischen Aktionen seit 2003 auch gegen die alliierten Streitkr\u00e4fte im Irak. Ihr Ziel ist, das irakische Staatswesen gewaltsam zu beseitigen. Von 2004 an operierte die \"Ansar al-Islam\" zwischenzeitlich unter der Bezeichnung \"Jaish Ansar al-Sunna\" (\"Armee der Anh\u00e4nger der Sunna\"; kurz: \"Ansar al-Sunna\"; AAS). Mittlerweile verwendet die Organisation allerdings wieder ihren urspr\u00fcnglichen Namen. 286 Im Irak, wo sie in den letzten Jahren erheblich an Zulauf gewann, fungiert die AAI als Dachorganisation und als Sammelbecken f\u00fcr nicht-kurdischst\u00e4mmige ausl\u00e4ndische \"Mujahidin\". Die AAI ist jihadistisch-salafistisch ausgerichtet. 287 Sie sucht fr\u00fchislamische Herrschafts-, Rechtsund Gesellschaftsformen umzusetzen und propagiert die Bek\u00e4mpfung von Juden und Christen. Die Organisation, die bis 2004 von dem in Norwegen lebenden Mullah Krekar angef\u00fchrt wurde, unterh\u00e4lt zur logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung auch in Westeuropa ein Netzwerk. Die AAI-Anh\u00e4nger in Deutschland unterst\u00fctzen die Organisation durch die Beschaffung von Geldmitteln und deren Transfer in den Irak. Die noch vor einigen Jahren feststellbaren 286 Vgl. \"al-Hayat\" vom 31.1.2008, S. 3. 287 Zum Jihad-Salafismus vgl. das Kapitel \"Islamistische Ideologie\", S. 174.","158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Rekrutierungen von \"Jihad-K\u00e4mpfern\" f\u00fcr den Irak sind deutlich zur\u00fcckgegangen. Gleichwohl fielen ihre Anh\u00e4nger in Deutschland nicht allein durch werbende und unterst\u00fctzende T\u00e4tigkeiten auf, sondern auch durch die Vorbereitung terroristischer Aktivit\u00e4ten. Im Juli 2008 wurden drei Personen aus Berlin, Stuttgart und Augsburg vom OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in dieser terroristischen Vereinigung und wegen eines Anschlagsversuchs auf den ehemaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Allawi zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. 288 Nach Hinweisen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde Allawis Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin abgesagt, so dass es zu keiner konkreten Gefahrensituation f\u00fcr ihn kam. 2.1.2 \"Al-Qaida\" und \"Mujahidin-Netzwerke\" Der Begriff \"Mujahidin\" bezeichnet pan-islamistisch orientierte K\u00e4mpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeins\u00e4tzen etwa in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der - auch als Jihadisten bezeichneten - \"Mujahidin\" geht auf den Afghanistan-Krieg zur\u00fcck, als sich 1979 freiwillige \"K\u00e4mpfer\" dem - unter dem Motto des Jihad gef\u00fchrten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und daf\u00fcr vor allem in afghanischen und pakistanischen Milit\u00e4rlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot ideale Bedingungen f\u00fcr die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der \"Mujahidin\". Hierzu geh\u00f6rten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im B\u00fcrgerkrieg 1996 die islamistischen \"Taliban-K\u00e4mpfer\" durchsetzten. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Mujahidin\" richteten sich ab 1992 vor allem gegen \u00c4gypten und Algerien, nachdem sich einzelne K\u00e4mpfer des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der \"Mujahidin\" steht die von Usama Bin Ladin Ende der 80er Jahre gegr\u00fcndete Organisation \"al-Qaida\" (\"Die Basis\"), die sich vermutlich Mitte der 90er Jahre mit Teilen der militanten \u00e4gyptischen Gruppen \"alJihad al-islami\" (\"Der islamische Kampf\") und \"al-Jama'a al-islamiya\" 289 (\"Die islamische Gemeinschaft\") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter Bin Ladin gilt der ehemalige F\u00fchrer der \u00e4gyptischen Gruppe \"al-Jihad al-islami\", Aiman al-Zawahiri. Programmatische Grundlage der internationalen Anschl\u00e4ge von \"al-Qaida\" war 288 Az. OLG Stuttgart: 5-2 StE 2/05. Das Urteil ist seit dem 23.9.2009 rechtskr\u00e4ftig. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 24 f. 289 Hierbei handelt es sich um die hocharabische Schreibweise. Im \u00e4gyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als \"al-Gihad al-islami\" und \"alGama'a al-islamiya\" wiedergegeben.","Hintergrundinformationen - Islamistische Terroristen und gewaltorientierte Islamisten 159 der von Usama Bin Ladin 1998 mitunterzeichnete290 Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\", den die Verfasser als ein religi\u00f6ses \"Rechtsgutachten\" (\"fatwa\")291 deklarierten. Darin waren die T\u00f6tung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und als Ziel die Verdr\u00e4ngung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und - wie bereits die Anschl\u00e4ge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie auf das Marineschiff USS Cole 2000 zeigten - m\u00f6glichst viele US-B\u00fcrger get\u00f6tet werden. \"Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicherma\u00dfen zu t\u00f6ten, wo immer ihm dies m\u00f6glich ist, ist eine individuelle Pflicht f\u00fcr jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die Aqsa-Moschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam verlassen haben, geschlagen und unf\u00e4hig, irgendeinen Muslim noch zu bedrohen.\" 292 Statt Anschl\u00e4gen von \"al-Qaida\" standen seit 2004 terroristische Aktivit\u00e4ten anderer Mujahidin-Organisationen, eigenst\u00e4ndig operierender Kleingruppen oder radikalisierter Einzelt\u00e4ter im Vordergrund. Auch wenn sie nicht organisatorisch mit \"al-Qaida\" verbunden sind, sind sie von der \"alQaida\"-Ideologie \"inspiriert\". J\u00fcngstes Beispiel daf\u00fcr ist der Nigerianer Umar Farouk A., der am 25. Dezember versuchte, in Detroit (USA) einen Sprengstoffanschlag auf ein US-Flugzeug zu ver\u00fcben. Passagiere und Besatzungsmitglieder \u00fcberw\u00e4ltigten den Attent\u00e4ter, der nach der planm\u00e4\u00dfigen Landung festgenommen wurde. 290 Zu den f\u00fcnf Unterzeichnern geh\u00f6rten Usama Bin Ladin (\"al-Qaida\"), Aiman al-Zawahiri (\"al-Jihad al-islami\"), Abu Yasir Rifa'i Ahmad Taha (\"al-Jama'a alislamiya\"), Mir Hamza (Generalsekret\u00e4r der \"Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan\") und Fazlur Rahman (Chef der \"Jihad\"-Gruppe, Bangladesch). 291 Diese Fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht g\u00fcltig, da der federf\u00fchrende Usama Bin Ladin als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religi\u00f6se Autorit\u00e4t zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besitzt. Entsprechend wurden die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 von einem Gro\u00dfteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zur\u00fcckgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bek\u00e4mpfung. In: \"Herder Korrespondenz 56\" Nr. 9/2002, S. 444 - 448. 292 Vgl. Nass Bayan al-Jabha al-islamiya al-alamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin. In: \"al-Quds al-arabi\" vom 23.2.1998. Eine englische \u00dcbersetzung findet sich im Internet unter www.fas.org/irp/world/para/docs/ 980223-fatwa.htm.","160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Am 28. Dezember wurde eine Selbstbezichtigung mit dem Titel \"Operation des Bruders und Mujahidis Umar al-Faruq al-N. - Vergeltung der amerikanischen Feindseligkeiten gegen den Jemen\" der \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) in einem militant-islamistischen arabischsprachigen Internetforum festgestellt. Der Anschlag wird darin als Erfolg und legitime Vergeltung sowie als Reaktion auf die \"b\u00f6sen amerikanischen Feindseligkeiten gegen die arabische Halbinsel\" dargestellt. F\u00fcr einen Teil der Anschl\u00e4ge sind so genannte \"homegrown\"-Terroristen verantwortlich. Dabei handelt es sich um radikalisierte Muslime der zweiten und dritten Einwanderergeneration oder radikalisierte Konvertiten. Obwohl diese Personen in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren oder aufgewachsen sind, bek\u00e4mpfen sie das westliche Wertesystem mit terroristischen Mitteln. Die Anschl\u00e4ge von Madrid (2004) und London (2005) sowie das Attentat auf den niederl\u00e4ndischen Filmemacher Theo van Gogh (2004) wurden durch \"homegrown\"-T\u00e4ter begangen. In Deutschland wurden 2007 zwei Konvertiten und zwei hier lebende Personen t\u00fcrkischer Herkunft wegen der Planung von Anschl\u00e4gen festgenommen und am 4. M\u00e4rz 2010 in D\u00fcsseldorf zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt (so genannte \"Sauerland-Gruppe\" 293). Auch der deutsche Konvertit Eric B. 294 und der aus Deutschland stammende T\u00fcrke C\u00fcneyt C. 295 sind Beispiele f\u00fcr in Deutschland radikalisierte Jihadisten. C\u00fcneyt C. t\u00f6tete sich im M\u00e4rz 2008 bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan, mit dem er vier Soldaten t\u00f6tete und zahlreiche Personen verletzte. Eric B., der sich seit Herbst 2007 bei der IJU im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufgehalten hatte, wurde Ende April bei K\u00e4mpfen get\u00f6tet. Mit ihm starben der Deutsch-T\u00fcrke Ahmet M. und der aus Holland stammende Berliner Danny R. Bei den regionalen \"al-Qaida\"-Organisationen, die \u00fcberwiegend unabh\u00e4ngig agieren, gab es folgende Entwicklungen: Die \"al-Qaida im Irak\", bezeichnet sich seit Oktober 2006 als \"Islamischer Staat Irak\". Die Anh\u00e4nger eint das Ziel, die alliierten Besatzungstruppen, die irakische Regierung sowie Schiiten und Kurden zu bek\u00e4mpfen. Obwohl seit 2007 infolge erh\u00f6hten Verfolgungsdrucks sowie verbesserter Zusammenarbeit zwischen dem irakischen Staat, den US-Truppen und zentralirakischen St\u00e4mmen ein sp\u00fcrbarer R\u00fcckgang terroristischer Gewaltakte festzustellen ist, beging der \"Islamische Staat Irak\" auch 2010 eine Reihe besonders schwerer Anschl\u00e4ge. Ziele waren die Zivilbev\u00f6lkerung und 293 Zum Prozess gegen die Mitglieder der \"Sauerland-Gruppe\" vgl. S. 25 f. 294 Zu Eric B. vgl. S. 22 ff. 295 Zum Selbstmordanschlag von C\u00fcneyt C. im M\u00e4rz 2008 auf eine Milit\u00e4reinrichtung in Afghanistan vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 9 ff.","Hintergrundinformationen - Islamistische Terroristen und gewaltorientierte Islamisten 161 irakische Sicherheitskr\u00e4fte sowie Angeh\u00f6rige der so genannten \"Erweckungsr\u00e4te\" (\"Majalis al-Sahwa\" oder \"al-Sahawat\").296 Auch die Anschl\u00e4ge gegen christliche Gemeinschaften haben 2010 stark zugenommen. Vermutlich versucht der \"Islamische Staat Irak\" durch dieses Vorgehen, die interkonfessionellen Auseinandersetzungen erneut anzufachen. Anschluss an das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" fand im Januar 2007 die algerische \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC),297 als sie ihre Umbenennung in \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) verk\u00fcndete. Sie unterstrich damit eine st\u00e4rkere internationale Ausrichtung und ist seither der zentrale Gewaltakteur in der Region. Mit der Umbenennung n\u00e4herte sich der Modus Operandi bei der Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen dem der \"al-Qaida\" an. Die Anschl\u00e4ge richteten sich nunmehr verst\u00e4rkt gegen westliche Ausl\u00e4nder und regionale Sicherheitskr\u00e4fte. Nach der T\u00f6tung eines Amerikaners und einer britischen Geisel 2009 wurden am 16. September 2010 sieben Mitarbeiter eines franz\u00f6sischen Unternehmens in Niger, darunter f\u00fcnf Franzosen sowie ein Staatsb\u00fcrger aus Togo und Madagaskar entf\u00fchrt. Zu den Anschl\u00e4gen auf Sicherheitskr\u00e4fte z\u00e4hlen ein Angriff auf algerische Grenzsch\u00fctzer am 30. Juni mit elf Toten und ein Selbstmordanschlag auf eine Kaserne des mauretanischen Milit\u00e4rs am 25. August, die dem mindestens zwei Soldaten starben Die Ende Januar durch den Zusammenschluss der \"al-Qaida im Jemen\" (AQJ) und der saudischen \"al-Qaida\"-Zelle entstandene \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) hat sich im Laufe des Jahres zu einer schlagkr\u00e4ftigen Terrororganisation entwickelt und erneut den internationalen Luftverkehr attackiert Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein US-amerikanisches Flugzeug in Detroit am 25. Dezember 2009 durch den nigerianischen Staatsangeh\u00f6rigen Umar Farouk A. folgten am 29. Oktober Anschlagsversuche auf zwei Luftfrachtmaschinen, bei denen die Sprengs\u00e4tze noch rechtzeitig entsch\u00e4rft werden konnten. Die reklamierte Verantwortung der AQAH f\u00fcr den Absturz eines Jumbos am 3. September in Dubai ist noch unklar. Die AQAH hat damit ihren Modus Operandi signifikant ver\u00e4ndert und beschr\u00e4nkt ihre gewaltsamen Aktionen nicht l\u00e4nger auf die Arabische Halbinsel. Eine durch \"al-Qaida\" inspirierte Gruppe ist die \"Islamische JihadUnion\" (IJU). Die IJU wurde 2002 als Abspaltung von der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU) gegr\u00fcndet. Ihre F\u00fchrung verf\u00fcgt \u00fcber Kontakte 296 Bei diesen \"Erweckungsr\u00e4ten\" - auch als \"Sahwa-R\u00e4te\" bezeichnet - handelt es sich um den Zusammenschluss lokaler bewaffneter, prim\u00e4r sunnitischer Stammeskr\u00e4fte und B\u00fcrgerwehren, die mit den Koalitionstruppen gegen den \"Islamischen Staat Irak\" zusammenarbeiten. 297 \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\".","162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 zu \"al-Qaida\" und ist von deren Ideologie beeinflusst. Die Mitglieder der IJU verstehen sich als Mujahidin, die bereit sind, ihr Leben im Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" und zur Verteidigung der islamischen Welt einzusetzen. Zun\u00e4chst verfolgte die IJU regionale Ziele, weitete aber ihren zun\u00e4chst auf Usbekistan beschr\u00e4nkten Aktionsradius seit 2005 aus und orientiert sich nun an einer transnationalen Jihad-Ideologie. Die 2007 enttarnte \"Sauerland-Gruppe\" hatte ihre Anschl\u00e4ge im Auftrag der IJU geplant. Ende 2009 spaltete sich von der IJU eine Gruppe deutschsprachiger Muslime ab, die sich Deutsche Taliban Mujahidin (DTM) nannten. Nachdem der mutma\u00dfliche Protagonist der DTM Ahmet M. sowie weitere Mitglieder im Fr\u00fchjahr 2010 bei K\u00e4mpfen starben, ist deren Fortbestand unklar. Auch die \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) ist von der \"al-Qaida\"Ideologie inspiriert. Sie wurde 1997 gegr\u00fcndet, verfolgte urspr\u00fcnglich eine regionale Agenda und strebte den Sturz des usbekischen Pr\u00e4sidenten Karimov in ihrem Herkunftsland an. Seit 2000 fand jedoch eine zunehmende Internationalisierung ihrer Ziele statt. Die IBU operiert haupts\u00e4chlich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. In der Bundesrepublik ist sie bislang vor allem durch Ver\u00f6ffentlichungen deutschsprachiger Videos der beiden aus Bonn stammenden Br\u00fcder Monir und Yassin C. bekannt geworden. Zu den Mujahidin geh\u00f6ren auch die K\u00e4mpfer des im Oktober 2007 gegr\u00fcndeten \"Kaukasischen Emirats\" im s\u00fcdlichen Russland. W\u00e4hrend sie zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich in Tschetschenien aktiv waren, haben sie ihre bewaffneten Operationen auf den gesamten Nordkaukasus, hier insbesondere auf Dagestan und Inguschetien, und bis in den russischen Kernraum ausgedehnt. Am 29. M\u00e4rz 2010 z\u00fcndeten zwei junge Selbstmordattent\u00e4terinnen aus dem Kaukasus in zwei Stationen der Moskauer U-Bahn im Berufsverkehr ihre Sprengs\u00e4tze und t\u00f6ten 40 Menschen, mehr als hundert wurden verletzt. Der Anf\u00fchrer des \"Kaukasischen Emirats\" Dokku Umarov - selbsternannter \"Emir der kaukasischen V\u00f6lker\" gab an, die Anschl\u00e4ge angeordnet zu haben. Er verfolgt eine jihad-salafistische Ideologie und erkl\u00e4rte die Russische F\u00f6deration, die USA, Gro\u00dfbritannien, Israel sowie alle zu Feinden, die einen angeblichen \"Krieg gegen den Islam\" f\u00fchrten. Die Vertreibung der \"Ungl\u00e4ubigen\" nicht nur aus dem Kaukasus, sondern vom gesamten historischen Boden der Muslime, betrachtet Umarov als zentrales Ziel.","Hintergrundinformationen - Islamistische Terroristen und gewaltorientierte Islamisten 163 2.2 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 2.2.1 \"Hizb Allah (\"Partei Gottes\") Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Beirut Bund: ca. 900 (2009: ca. 900) Mitgliederzahl Berlin: ca. 250 (2009: ca. 180) \"Al-Ahd - Al-Intiqad\" (\"Die Verpflichtung - Die Kritik\") Ver\u00f6ffentlichungen (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Al-Manar-TV\" (\"Der Leuchtturm\") Die Gr\u00fcndung der schiitisch-islamistischen \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") erfolgte 1982, als Israel in den libanesischen B\u00fcrgerkrieg (1976-1989) milit\u00e4risch eingriff. Aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven wird die hierarchisch strukturierte Bewegung vom Iran und von Syrien unterst\u00fctzt, die sie als milit\u00e4risches Drohpotential vor allem gegen\u00fcber Israel einsetzen und hier\u00fcber Stellvertreterkriege gegen Israel f\u00fchren. Deren milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung bedingt auch die Sonderstellung der \"Hizb Allah\" im Libanon, die als einzige ehemalige B\u00fcrgerkriegsmiliz eine schwer bewaffnete Armee, den so genannten \"Islamischen Widerstand\" (\"al-Muqawama al-islamiya\") unterh\u00e4lt. 298 Seit ihrem Bestehen negiert die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht Israels und propagiert den - von ihr als \"legitimen Widerstand\" bezeichneten - bewaffneten Kampf gegen Israel. Das Ziel der Vernichtung Israels ist fester Bestandteil ihrer Strategie, die sich an dem 1979 vom \"Revolutionsf\u00fchrer\" Khumaini propagierten anti-israelischen Kurs der \"Islamischen Republik Iran\" orientiert. Auch in ihrem 2009 ver\u00f6ffentlichen Manifest 299 lehnt sie eine Anerkennung des j\u00fcdischen Staates und Kompromisse mit Israel ab. Ihr umfangreiches Waffenarsenal rechtfertigt sie dar\u00fcber hinaus mit der Verteidigung des Libanon vor israelischen Angriffen und dessen abschreckender Wirkung. 298 Im Jahre 2004 forderte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1559 die Entwaffnung der \"Hizb Allah\"; auch die Resolution 1701, die am 14.8.2006 den Waffenstillstand im Libanon einleitete, h\u00e4lt die Forderung nach einer Entwaffnung aufrecht. 299 Die \"Hizb Allah\" pr\u00e4sentierte das Strategiepapier als Revision ihres Grundsatzmanifestes von 1985. Das aktualisierte Papier belegt, dass sich die Organisation strategisch auf ein Andauern der Instabilit\u00e4t im Libanon sowie im gesamten Nahen Osten einstellt.","164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Im Juli 2006 l\u00f6ste die Entf\u00fchrung zweier israelischer Soldaten im israelischlibanesischen Grenzgebiet einen mehrw\u00f6chigen Krieg zwischen der \"Hizb Allah\" und Israel aus, der Hunderte von zivilen Todesopfern und Verletzten forderte. Der anschlie\u00dfende Waffenstillstand wird seitdem von UN-Truppen \u00fcberwacht. Hieran ist auch die deutsche Marine im Seeraum vor der libanesischen K\u00fcste beteiligt. Die \"Hizb Allah\" hat sich im Libanon als partei\u00e4hnliche politische Bewegung etabliert, die wegen ihrer sozialen Aktivit\u00e4ten vor allem unter der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Landes \u00fcber breiten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt verf\u00fcgt. Insbesondere im S\u00fcdlibanon verf\u00fcgt die Organisation \u00fcber quasistaatliche Strukturen. Im libanesischen Parlament ist sie seit 1992 vertreten. Bei den libanesischen Parlamentswahlen im Jahr 2009 konnte das Oppositionsb\u00fcndnis aus \"Hizb Allah\" und mit ihr verb\u00fcndeten Gruppen keine Mehrheit gewinnen. In der nach den Wahlen gebildeten Allparteienregierung war die \"Hizb Allah\" mit zwei Ministern beteiligt. Im Januar 2011 brach die Regierung auseinander. Die Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in Deutschland verhalten sich weitgehend unauff\u00e4llig. Eine hervorgehobene Rolle spielt das \"Waisenkinderprojekt Libanon e.V.\" (WKP) mit Sitz in G\u00f6ttingen. Das WKP vermittelt innerhalbder \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngerschaft Patenschaften von libanesischen Waisenkindern. Das WKP kooperiert mit der \"Al-Shahid Association\" (M\u00e4rtyrerStiftung) im Libanon. Diese geh\u00f6rt zum sozialen Netzwerk der \"Hizb Allah\" und unterst\u00fctzt Hinterbliebene von im \"M\u00e4rtyrern\" im Kampf gegen Israel. Zu einem internationalen Streitfall wurde der parteieigene TV-Sender \"alManar\" (\"Der Leuchtturm\"), durch den die \"Hizb Allah\" ihre militante \"Widerstandsideologie\" verbreitet. Fester Bestandteil im Programm des \u00fcber Satellit auch in Deutschland zu empfangenden Senders sind die Propagierung des bewaffneten Kampfes, die vor allem - als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" bezeichnete - Selbstmordanschl\u00e4ge bewirbt. Zur anti-israelischen Hetze des Senders geh\u00f6rt auch die Aussage ihres Generalsekret\u00e4rs Hassan Nasrallah, dass \"Israel in seiner Existenz vergehen wird\". Die Propagandafilme beinhalten auch Bilder israelischer Attentatsopfer sowie den Aufruf \"Gewiss wird Israel verschwinden\". Da \"al-Manar\" mit diesen Sendeinhalten das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern sowie von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet, wurde vom Bundesministerium des Innern am 11. November 2008 ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gegen den Sender erlassen. Zuvor war \"al-Manar\" bereits in Frankreich und den USA verboten worden. Die \"Hizb Allah\" wird von den USA auf der Liste der \"Foreign Terrorist Organizations\" aufgef\u00fchrt.","Hintergrundinformationen - Islamistische Terroristen und gewaltorientierte Islamisten 165 2.2.2 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\"(HAMAS) Abk\u00fcrzung HAMAS Entstehung / Gr\u00fcndung 1987 Gaza Bund: ca. 300 (2009: ca. 300) Mitgliederzahl Berlin: ca. 50 (2009: ca. 50) Die mit dem Kurzwort HAMAS 300 bezeichnete \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" wurde 1987 im Gaza-Streifen von Ahmad Yassin als regionaler Zweig der \"Muslimbruderschaft\" ( MB) gegr\u00fcndet. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamistischen Staatswesens an. Den 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess lehnt die HAMAS als \"Ausverkauf pal\u00e4stinensischer Interessen\" ab und konkurriert gleichzeitig mit der von der laizistischen FATAH dominierten Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde um die F\u00fchrung der Pal\u00e4stinenser. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebeh\u00f6rde mit Israel sowie durch den kontinuierlichen Ausbau ihrer Basis im sozialen Bereich entwickelte sie sich im innerpal\u00e4stinensischen Machtgef\u00fcge zu einem bedeutenden politischen Faktor. In der Folge verzeichnete die HAMAS bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 deutliche Erfolge und siegte \u00fcberraschend auch bei den Parlamentswahlen 2006. Damit wurde in den pal\u00e4stinensischen Gebieten neben dem Nationalismus der Islamismus zur zweiten dominierenden politischen Ideologie. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den GazaStreifen, in dem die HAMAS seit Juni 2007 die alleinige Kontrolle aus\u00fcbt. Die von der HAMAS verfolgte Gewaltstrategie schloss seit 1994 vor allem Selbstmordanschl\u00e4ge ein. Mit dem Ausbruch der \"al-Aqsa-Intifada\" im September 2000 und der Versch\u00e4rfung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts hatten die Selbstmordanschl\u00e4ge ihres milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels, der \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\", gegen israelische Ziele erheblich zugenommen. Diese als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" verbr\u00e4mten Anschl\u00e4ge begrenzte die HAMAS dabei nicht auf die pal\u00e4stinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern f\u00fchrte sie vor allem im israelischen Kernland aus. Die Anschl\u00e4ge zielten nicht allein auf Milit\u00e4rpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung. Dieses seit Errichten des Grenzzauns erschwerte und von Waffenstillstandsabkommen zeitweise unterbrochene terroristische Vorgehen begr\u00fcndet die HAMAS nach wie vor mit einem \"Recht auf Selbstverteidigung\". Die \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\" 300 Arabisch: \"Harakat al-Muqawama al-islamiya\". Der Begriff \"Hamas\" stellt zugleich ein - bereits im Koran enthaltenes - arabisches Wort dar, das \"Begeisterung\", \"Eifer\" und \"Leidenschaft\" bedeutet. Islamisten interpretieren den Begriff als \"Tapferkeit\".","166 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 wurden im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen; im September 2003 die Gesamtorganisation HAMAS. Zu Propagandazwecken betreibt die HAMAS den Fernsehsender \"al-AqsaTV\", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Bereits die Zielgruppe Kinder wird im Nachmittagsprogramm islamistisch indoktriniert und militarisiert. Visuell dargestellt werden vermummte Kinder, die Exerzier\u00fcbungen mit Waffenattrappen ausf\u00fchren und von den Moderatoren auf den militanten Jihad eingeschworen werden. Hauptbestandteile der Kindersendungen sind neben Gewaltverherrlichung vor allem T\u00f6tungsaufrufe und antisemitische Hetze. So rief in einem arabischsprachigen Mehrteiler von 2007 eine der Disney-Maus \u00e4hnelnde Figur namens Farfour mehrfach zur T\u00f6tung von Juden auf. Nach dem \"M\u00e4rtyrertod\" der Tierfigur pr\u00e4sentierte der Sender weitere Figuren, die ank\u00fcndigten, den Kampf der Maus fortzusetzen. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen in Erscheinung. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anh\u00e4ngern gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V. \" (IKEZ). 2.3 Gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten 2.3.1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") Abk\u00fcrzung HuT 1953 Jordanien Entstehung / Gr\u00fcndung 1987 Landesverband Berlin Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2009: ca. 300) Berlin: ca. 50 (2009: ca. 80) Organisationsstruktur 2003 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot \"Explizit\" (\u00fcberregional, bis Januar 2003) \"Al-Wa'i\" Ver\u00f6ffentlichungen (\"Bewusstsein\") (\u00fcberregional, monatlich) \"Khalifa\" / \"Hilafet\" (\"Kalifat\") (\u00fcberregional, monatlich) Die 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabhani (1909-1977) gegr\u00fcndete \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist eine pan-islamistische partei\u00e4hnliche Bewegung, die sich die weltweite Missionierung von Muslimen im Sinne ihrer Ideologie zum Ziel gesetzt hat. Ideologisch verfolgt die HuT eine universelle Staatsund Gesellschaftsdoktrin, die auf fr\u00fchislamische und mittelalterliche Herrschaftskonzepte zur\u00fcckgeht. Im Zentrum stehen die Betonung des pan-islamischen Gedankens (in der Behauptung der Existenz einer weltumfassenden islamischen Gemeinde, der \"Umma\") sowie die Forderung nach","Hintergrundinformationen - Islamistische Terroristen und gewaltorientierte Islamisten 167 Errichtung einer weltweiten Kalifatsherrschaft. Erkl\u00e4rte Ziele der Organisation sind die \u00dcberwindung nationalstaatlicher Strukturen, die Vernichtung des Staates Israel, die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen sowie die Einf\u00fchrung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Die Ideologie der HuT kennzeichnet eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindschaft sowie die Rechtfertigung von Gewaltanwendung durch vermeintlich religi\u00f6se Bez\u00fcge. So werden Koranverse aus ihrem historischen Kontext herausgel\u00f6st und Begriffe wie \"Jihad\" (Bem\u00fchen, Kampf) fast durchg\u00e4ngig militant interpretiert. In den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens wurde die HuT aufgrund ihrer radikalen Ausrichtung - insbesondere wegen ihrer Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz der Regierungen - unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung verboten. Seitdem operiert sie weitgehend im Geheimen; ihre Anh\u00e4nger sind strikter Verfolgung ausgesetzt. Begr\u00fcndet werden die Ma\u00dfnahmen mit der Beteiligung der HuT an Staatstreichen - etwa in Jordanien (1968), Irak (1969), \u00c4gypten (1974) sowie Syrien (1976). Nach eigener Darstellung ist die HuT in diesen L\u00e4ndern wie auch in Kuwait aber weiter aktiv. Dar\u00fcber hinaus agiert sie im zentralasiatischen Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. Derzeitiger Vorsitzender ist der 1943 geborene Jordanier Ata Abu al-Rashta, dessen Aufenthaltsort im Libanon vermutet wird. In Deutschland trat die HuT vorwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern und Zeitschriften in Erscheinung, in denen sie regelm\u00e4\u00dfig antiwestliche Positionen sowie massive antisemitische Hetze verbreitete. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte das Verbot am 25. Januar 2006. 301 Das Urteil wurde damit begr\u00fcndet, dass die HuT mehrmals \"zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgefordert\" und auf diese Weise \"der friedlichen L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt\" habe. In seiner Begr\u00fcndung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die Verfassung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Seit dem Bet\u00e4tigungsverbot tritt die HuT in Deutschland nicht mehr offen auf. Die Mitglieder verhalten sich konspirativ und sind bestrebt, bei ihren Aktivit\u00e4ten die Organisationszugeh\u00f6rigkeit zu verschleiern. 301 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az.: BVerwG 6A 6.05.","168 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 3. Legalistische Islamisten 3.1.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" Abk\u00fcrzung IGMG 1985 K\u00f6ln Entstehung / Gr\u00fcndung (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. / AMGT) Bund: ca. 30 000 (2009: ca. 29 000) Mitgliederzahl Berlin: ca. 2 900 (2009: ca. 2 900) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Kerpen u. a. \"IGMG Perspektive\" / seit Januar 2009 unter dem Titel Ver\u00f6ffentlichungen \"Perspektif\" (\u00fcberregional, monatlich) Die IGMG ist die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Ihr Vorl\u00e4ufer wurde 1985 unter der Bezeichnung \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" / AMGT) in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Hieraus gingen 1995 die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) hervor. Die EMUG ist f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die islamistische Ausrichtung der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" geht auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zur\u00fcck, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") ver\u00f6ffentlichte. Erbakans Ziel ist es, die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der T\u00fcrkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine \"gerechte Ordnung\" (\"adil d\u00fczen\"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der \"gerechten Ordnung\" ab. Er forderte in der Vergangenheit einen Systemwechsel nicht allein in der T\u00fcrkei, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland:","Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 169 \"Du willst dich von diesen Sorgen befreien? Um dich von diesen Sorgen befreien zu k\u00f6nnen, muss aus der Staatsordnung in Deutschland eine 'gerechte Ordnung' werden. Bevor hier keine 'gerechte Ordnung' herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles h\u00e4ngt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen Staatsordnung eine gerechte Ordnung wird.\" 302 Erbakan betrachtet den Islam als Gesellschaftsmodell, das s\u00e4mtlichen westlichen Gesellschaftssystemen \u00fcberlegen sein soll: \"Wo immer die Imperialisten hinkommen, verbreiten sie Tod und Verderben. Die islamische Zivilisation wird den Menschen Frieden und Gerechtigkeit bringen.\" 303 Dieses Gesellschaftsmodell wird bis heute in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung propagiert. So f\u00fchrte der damalige stellvertretende Vorsitzende der \"Saadet Partisi\" (SP / \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit)\", Partei der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, Mete G\u00fcndosan, aus: \"Auch wenn sie (die Imperialisten) versuchen, ihre Absichten zu verbergen, m\u00fcssen wir diese aufdecken und eine Neue Welt auf gerechtem Fundament errichten. Denn wir befinden uns auf der Schwelle einer neuen Eroberung. Eroberung steht f\u00fcr eine neue Phase. Eine neue Phase bedeutet eine Neue Welt. Eine Neue Welt bedeutet G\u00f6r\u00fcs. G\u00f6r\u00fcs steht f\u00fcr unser edles Volk. Unser edles Volk steht f\u00fcr Sieg. Der Sieg ist unser und der Sieg ist nah.\" 304 Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" spiegelt sich nicht nur in den Verlautbarungen der Funktion\u00e4re, sondern auch in der breiten Diskussion an der Basis - etwa in der \"Milli Gazete\". Die t\u00fcrkische Tageszeitung, die mit einer Europaausgabe in Deutschland erscheint, kann als inoffizielles Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bezeichnet werden. 302 Rede von Necmettin Erbakan: \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"), 1990. Im Juli 2002 auch als Videomitschnitt im Internet eingestellt. 303 \"Milli Gazete\" vom 20.10.2005. 304 \"Milli Gazete\" vom 16.6.2008, S. 17.","170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 So werden in einem in der \"Milli Gazete\" ver\u00f6ffentlichten Gedicht die Pflichten des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4ngers benannt. Von ihm wird erwartet, dass er sich mit ganzer Kraft f\u00fcr die Bewegung einsetzt, damit \"der Islam zur Herrschaft gelangt\". Das Ziel ist demnach die Errichtung eines islamistischen Staatswesens: \"Der Milli G\u00f6r\u00fcs Mann ... tut alles f\u00fcr die Ordnung (nizam), das Heil (selamet), die Wohlfahrt ( refah), die Tugend (fazilet) und die Gl\u00fcckseligkeit (saadet) der Menschheit. 305 ... wei\u00df, dass der einzige Weg, der ihn zur Wahrheit (hak; auch: Gott) f\u00fchrt, in der Milli G\u00f6r\u00fcs liegt; setzt sich f\u00fcr seine Zeitung, seinen Fernsehsender, seine Stiftung, seine Partei ein. ... trifft die notwendigen Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr, dass der Islam zur Herrschaft gelangt, und ergibt sich in Gottes Willen.\" 306 Vorgesehen ist dabei nicht nur eine politische Neuordnung der T\u00fcrkei sondern der gesamten Welt: \"Die Milli G\u00f6r\u00fcs ist eine wichtige Bewegung nicht nur f\u00fcr dieses Land, sondern f\u00fcr die ganze Welt. Sie ist unter allen politischen Bewegungen weltweit die einzige Bewegung, die das Ziel verfolgt, eine Neue Welt zu schaffen.\" 307 Necmettin Erbakan hatte 1970 - auf der Grundlage der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie - seine erste islamistische Partei in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Er konnte trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft bis 2001 verhindern. Interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den so genannten Traditionalisten und den Erneuerern in der \"Fazilet Partisi\" (FP/\"Tugendpartei\") f\u00fchrten nach ihrem Verbot im Juni 2001 zur Gr\u00fcndung von zwei Nachfolgeparteien. Hierzu geh\u00f6rt die im Juli 2001 vom ehemaligen Vorsitzenden der \"Tugendpartei\", Recai Kutan, gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP/\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der sich die \"Traditionalisten\" wiederfinden, die sich zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan, der seit Oktober 2010 auch Parteivorsitzender ist, bekennen. Die zweite Nachfolgepartei stellt die - im August 2001 vom ehemaligen Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister und fr\u00fcheren Anh\u00e4nger der FP, dem 305 Es handelt sich hier um die ehemaligen Namen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Parteien, bis hin zur heute existierenden \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (Saadet Partisi, SP). 306 \"Milli Gazete\" vom 9.6.2007, S. 17. 307 \"Milli Gazete\" vom 25.7.2007, S. 12.","Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 171 jetzigen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan, gegr\u00fcndete - \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP/\"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") dar, die als politisches Lager der \"Erneuerer\" gilt. Zwischen der IGMG in Deutschland, Necmettin Erbakan und der SP bestehen - wie bei den anderen fr\u00fcher von Erbakan gef\u00fchrten Parteien - enge Verbindungen. Erbakan und andere SP-Parteifunktion\u00e4re nehmen h\u00e4ufig an Veranstaltungen der IGMG teil. Dar\u00fcber wurden in der Vergangenheit Funktion\u00e4re der IGMG in \u00c4mter der islamistischen Parteien Erbakans in Ankara gew\u00e4hlt. So wurden 1995 drei ehemalige AMGT-Mitglieder als Abgeordnete der \"Wohlfahrtspartei\" in das t\u00fcrkische Parlament gew\u00e4hlt, unter ihnen Osman Yumakogullari, der bis 1995 Vorsitzender der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in Deutschland und Verantwortlicher der Deutschlandausgabe der \"Milli Gazete\" gewesen war. Die IGMG pr\u00e4sentiert sich insbesondere seit den Terroranschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation, die sich f\u00fcr den Dialog zwischen t\u00fcrkischen Muslimen und der deutschen Gesellschaft einsetzt. Auch der Berliner Landesverband, dessen Vorstand von der IGMG-Zentrale ernannt wird, bem\u00fcht sich, Dialogbereitschaft zu demonstrieren. Von der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie Erbakans hat die IGMG sich jedoch bislang genauso wenig distanziert wie von der \"Milli Gazete\". In dieser Tageszeitung, die f\u00fcr den Zusammenhalt der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung von zentraler Bedeutung ist, findet sich immer wieder antisemitische Propaganda - etwa in der Leugnung des Holocausts: \"Und die gro\u00dfe L\u00fcge. Diese L\u00fcge ist die Legende, dass 6 Millionen Juden ermordet worden seien. Diese Legende, die zu einem Dogma und (wie es das Wort Holocaust auch als Bedeutung beinhaltet) in eine heilige Legende verwandelt wurde, wird daf\u00fcr missbraucht, um das Unrecht von Israel in Pal\u00e4stina, im ganzen Mittleren Osten, in den USA und mit Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen von allen, denn von ihm als dem gr\u00f6\u00dften Genozid der Geschichte zu reden, bedeutete f\u00fcr die westlichen Kolonialisten, ihre eigenen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu lassen, f\u00fcr Stalin dagegen bedeutete das, seine grausamen Ungerechtigkeiten unter den Teppich zu kehren.\" 308 308 \"Milli Gazete\", Onlineausgabe vom 22.8.2006. Vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 240.","172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Der Antisemitismus wird h\u00e4ufig als Kritik am Zionismus formuliert. Neben den als \"Imperialisten\" bezeichneten westlichen Staaten ist aus \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Sicht die \"zionistische Verschw\u00f6rung\" an den politischen Missst\u00e4nden schuld, wie ein Text des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologen Arif Ersoy darlegt: \"Die Konferenzteilnehmer betonten, der Zweite Weltkrieg habe geheime Ziele verfolgt, und es sei notwendig, die Gr\u00fcnde und das wahre Gesicht des \"V\u00f6lkermords an den Juden\", der geradezu eine Religion geworden sei, aufzudecken. Sie forderten, anhand wissenschaftlicher Fakten m\u00fcsse neu belegt werden, wie die Zionisten Hitler an die Macht gebracht und unterst\u00fctzt h\u00e4tten, damit auf pal\u00e4stinensischem Boden der rassistische und aggressive Staat Israel gegr\u00fcndet werden konnte.\" 309 Durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden verf\u00fcgt die IGMG \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. Dies erm\u00f6glicht ihr, eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten anzubieten. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Der hessische Jugendvorsitzende f\u00fchrte hierzu in der \"Milli Gazete\" aus: \"Stahl ist deshalb Stahl, weil sich darin keine Zus\u00e4tze und keine Schlacken befinden; wir w\u00fcnschen uns auch eine Jugend, die sich von au\u00dfen nicht beeinflussen l\u00e4sst, die zugunsten ihrer Ideale Opfer erbringen kann und die der Gesellschaft von Nutzen ist. Deswegen nennen wir dies \"St\u00e4hlung.\" 310 Der ehemalige Vorsitzende der IGMG-Jugend in Berlin betonte bei einem Jugendfest der IGMG in Berlin: \"In Anbetracht all dieser Geschehnisse ist das einzige, was zu machen ist, die Verteidigung unserer Werte. Also, dass die L\u00f6sung im Islam und in der Milli G\u00f6r\u00fcs liegt, ist offensichtlich.\" 311 Die zahlreichen Angebote sowie die Mitarbeit in islamischen Dachverb\u00e4nden nutzt die IGMG auch f\u00fcr ihr Ziel, hinsichtlich der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslime eine Vorrangstellung einzunehmen. Im Oktober 2002 trat der Vorsitzende des IGMG-Hauptverbandes, Mehmet Sabri Erbakan, von seinem Amt zur\u00fcck. Dieser Schritt, die deutliche Niederlage der SP von Necmettin Erbakan bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 3. November 2002 sowie der Wahlsieg der \"Gerechtigkeitsund Ent309 \"Die Geschichte wird neu geschrieben\", Teil 1 und 2, ver\u00f6ffentlicht am 15./16.12.2006 in \"Milli Gazete Online\". 310 Hessischer Jugendvorsitzender in \"Milli Gazete\" vom 12.12.2006, S. 19. 311 \"Milli Gazete\" vom 12.6.2006, S. 18.","Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 173 wicklungspartei\" (AKP) von Recep Tayyip Erdogan 312 l\u00f6sten in der IGMG in Deutschland eine Krise aus und f\u00fchrten zu internen Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und so genannten Reformern \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Organisation. Die darauf folgenden Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 in der T\u00fcrkei best\u00e4tigten das Wahlergebnis von 2002: W\u00e4hrend die AKP mit rund 46 Prozent noch weiter an Stimmen gewann, erreichte die SP nur 2,3 Prozent und \u00fcberwand die 10 Prozent-Sperrklausel erneut nicht. Die Traditionalisten in der IGMG erwarten, dass die Organisation weiter auf die Verwirklichung politischer Ziele in der T\u00fcrkei hinarbeitet und Necmettin Erbakans Forderungen nachkommt. Die so genannten Reformer hingegen fordern eine Neuausrichtung auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse vor allem der Anh\u00e4nger der zweiten und dritten Generation in Europa. Diese w\u00fcnschen den Ausbau des religi\u00f6sen und sozialen Angebots. Sie fordern eine Emanzipation von Erbakan sowie der SP und wollen mehr Mitbestimmung in der IGMG durchsetzen. Die IGMG-F\u00fchrung versucht, beiden Positionen gerecht zu werden, um eine Spaltung des Verbandes zu vermeiden. Eine programmatische Neuausrichtung der IGMG hat bisher nicht stattgefunden. 3.1.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" MB Abk\u00fcrzung IGD 1928 \u00c4gypten (MB) Entstehung / Gr\u00fcndung 1960 Deutschland (IGD) Bund: ca. 1 300 (2009: ca. 1 300) Mitgliederzahl Berlin: ca. 100 (2009: ca. 100) Organisationsstruktur Eingetragener Verein (IGD) Ver\u00f6ffentlichungen \"Al-Islam\" (Der Islam) (nur noch als Online-Version) Die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste und zugleich bedeutendste arabische islamistische Gruppierung. Die panislamistische Organisation ist heute, teils unter anderen Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Vorderen Orients vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Ein \u00f6ffentlich kaum in Erscheinung getretenes Gremium, die \"Internationale Organisation\", ist in \u00fcber 70 L\u00e4ndern mit der 312 Von ehemals 15,4 Prozent vor der Spaltung der FP sank das Ergebnis der SP auf 2,5 Prozent. Die AKP erhielt hingegen 34,2 Prozent der W\u00e4hlerstimmen.","174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Koordination der Aktivit\u00e4ten der verschiedenen nationalen MB-Vereinigungen betraut. In Europa existieren zudem zahlreiche Institutionen, Verb\u00e4nde und Vereine, die direkt oder indirekt mit der MB verbunden sind. 313 In den meisten nah\u00f6stlichen Staaten bildet die MB eine halbbis illegale Opposition zur Regierung, wobei ihre Aktivit\u00e4ten von den jeweiligen politischen Verh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngen: W\u00e4hrend in Syrien der Aufstand gegen die Staatsmacht 1982 gewaltsam beendet wurde, nahm die Bereitschaft der MB zur Anpassung dort zu, wo eine Einbindung in den parlamentarischen Prozess gelang. Dies war in \u00c4gypten bereits in den 80er Jahren der Fall; auch in Jordanien ist die MB im Parlament vertreten. Die \u00e4gyptische MB, gr\u00f6\u00dfte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: In ihrer Fr\u00fchphase in den 20er und 30er Jahren hatte f\u00fcr sie die Lehre und Erziehung der Gl\u00e4ubigen Vorrang. In den 40er, 50er und 60er Jahren agierte sie militant und ver\u00fcbte zahlreiche politische Attentate auf Repr\u00e4sentanten des \u00e4gyptischen Staates. H\u00f6hepunkt der drei Jahrzehnte andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen MB und dem Staat war die Hinrichtung ihres Chefideologen Sayyid Qutb 1966. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die \u00e4gyptische MB erst nach Abspaltung ihrer militanten Fl\u00fcgel in den sp\u00e4ten 70er Jahren (mit dem Entstehen der terroristischen Gruppen \"Takfir wa'l-Hijra\" 314 und \"al-Jihad al-islami\"). Darauf folgte eine Phase der Integrationsbereitschaft in das politische System. Der Entschluss der MB, sich im politischen System \u00c4gyptens auch an Wahlen zu beteiligen und im Parlament mitzuarbeiten, wird teilweise als ein \"Marsch durch die Institutionen\" gewertet. Ideologisch verk\u00f6rpert die MB ein breites Spektrum, das bis zur Schaffung einer so genannten \"islamischen Demokratie\" reicht. Aus den 30er Jahren stammt der Anspruch der MB, dass es eine \"Ordnung des Islams\" gebe. Dieser relativ unkonkrete Anspruch definiert die islamische Religion als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sein soll und das den Koran und die Sunna zur Richtschnur politischen Handelns erhebt. Zeitgen\u00f6ssische Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft vertritt die MB mit der Forderung nach \"Anwendung der Scharia\", des islamischen Rechts und der Schaffung eines islamistischen Staatswesens. Da hierin Religion und Staat nicht getrennt sein sollen, w\u00e4re das von der MB angestrebte Staatswesen zwangsl\u00e4ufig ein Staat, der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderl\u00e4uft. Die islamistische Ausrichtung der Organisation zeigte sich auch in ihrem ersten 'Parteiprogramm', das sie 313 Vgl. Johannes Grundmann. In: \"SIAK-Journal\", Ausgabe 3/2006, S. 20. 314 W\u00f6rtlich \u00fcbersetzt: \"Exkommunizierung [des bestehenden Gesellschaftssystems] und [innere] Emigration\". Das Wort \"Hijra\" (w\u00f6rtlich \"Auswanderung\") bezieht sich zugleich auf die 622 a. D. erfolgte \"Auswanderung\" des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina, wo er die Grundlagen des ersten islamischen Gemeinwesens schuf.","Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 175 2007 vorlegte. Hierin schlie\u00dft die Organisation Frauen und Christen von den \u00c4mtern des Pr\u00e4sidenten sowie des Premierministers aus. Ferner positioniert sie einen \"religi\u00f6sen Rat\" neben dem Parlament, dessen Auffassungen verbindlich sein sollen. 315 Ambivalenz kennzeichnet nach wie vor die Haltung der MB in der Gewaltfrage. Zwar lehnt sie seit den 70er Jahren Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda ab. Andererseits bef\u00fcrwortet die MB Gewalt in spezifischen Konflikten - etwa im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt sie den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erkl\u00e4rt ihn f\u00fcr vermeintlich legitim. In einschl\u00e4gigen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender MB-Vertreter, die bis zur expliziten Verneinung des Existenzrechts Israels reichen, werden Jihad und Selbstmordanschl\u00e4ge mit der milit\u00e4rischen Unterlegenheit der Pal\u00e4stinenser gegen\u00fcber Israel sowie mit dem vermeintlich milit\u00e4rischen Charakter der israelischen Gesellschaft begr\u00fcndet. So \u00e4u\u00dferte Muhammad Mahdi Akif, der von 2004 bis 2009 amtierende \"Oberste F\u00fchrer\" (murshid 'amm) der \u00e4gyptischen MB, dass es \"f\u00fcr Israels Existenz in der Region keinen Grund gibt\". Ferner prophezeite er, dass die MB bei einer Macht\u00fcbernahme in \u00c4gypten das Friedensabkommen zwischen \u00c4gypten und Israel von 1979 annullieren werde.316 2010 stellte Akif sein Amt wie angek\u00fcndigt zur Verf\u00fcgung. Zu seinem Nachfolger w\u00e4hlte die \u00e4gyptische MB am 16. Januar 2010 mit Mohammad Badei einen Vertreter des konservativen Fl\u00fcgels. Die in Deutschland mitgliederst\u00e4rkste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern ist die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen von dem \u00e4gyptischen Muslimbruder Said Ramadan gegr\u00fcndeten \"Moscheebau-Kommission e. V.\" hervorgegangen ist. Die IGD existiert seit 1982 unter ihrer heutigen Bezeichnung. Sie ist Mitgliedsorganisation des in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Dachverbands von der MB nahestehenden europ\u00e4ischen Organisationen und Verb\u00e4nden, der \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE). Die IGD ist auch mittelbar an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) beteiligt. 317 Mit gewaltbef\u00fcrwortenden \u00c4u\u00dferungen trat sie bisher nicht in Erscheinung. Die IGD wurde von 2002 bis Anfang 2010 von Ibrahim El-Zayat geleitet, der eine Zugeh\u00f6rigkeit zur MB bestreitet. Allerdings wurde El-Zayat in einem ARD-Interview vom 23.2.2007 seitens des damaligen \"Obersten F\u00fchrers\" der MB, Muhammad Mahdi Akif, als \"Chef der Muslimbr\u00fcder in Deutschland\" 315 \"Der Tagesspiegel\" vom 29.10.2007. Das Programm ist in arabischer Sprache im Internet abrufbar. 316 Vgl. \"al-Hayat\" vom 6.10.2006. 317 Die IGD ist eine der Gr\u00fcndungsorganisationen des \"Zentralrats der Muslime in Deutschland\" (ZMD), der auf der DIK vertreten ist.","176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 bezeichnet. Als die Tageszeitung \"Die Welt\" diese Aussage wiedergab, erwirkte El-Zayat eine Gegendarstellung. 318 Allerdings rechnen auch die \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden El-Zayat der MB zu. So verurteilte ihn ein \u00e4gyptisches Milit\u00e4rgericht im April 2008 in einem gegen 40 MB-Mitglieder gerichteten Verfahren in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Der Vorwurf gegen die Angeklagten lautete auf Geldw\u00e4sche und Finanzierung der Aktivit\u00e4ten der in \u00c4gypten offiziell verbotenen MB. Seit Anfang 2010 ist der bisher weitgehend unbekannte Samir Falah neuer Pr\u00e4sident der IGD. Da El-Zayats N\u00e4he zur MB mittlerweile der \u00d6ffentlichkeit weitestgehend bekannt ist, k\u00f6nnte sein R\u00fcckzug durch taktische Erw\u00e4gungen begr\u00fcndet sein. Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen. In Berlin z\u00e4hlen hierzu das \"Interkulturelle Zentrum f\u00fcr Dialog und Bildung e. V.\" (IZDB), das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum e. V.\" (IKEZ) sowie der \"Verband Interkultureller Zentren e. V.\" (VIZ). 3.1.3 \"Tabligh-i Jama'at\" / \"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") TJ Abk\u00fcrzung JT Entstehung / Gr\u00fcndung 1927 Indien Bund: ca. 700 (2009: ca. 700) Mitgliederzahl Berlin: ca. 60 (2009: ca. 60) Organisationsstruktur Organisation Die 1927 in Indien von Muhammad Ilyas (1885 - 1944) gegr\u00fcndete \"Tabligh-i Jama'at\" (TJ) ist eine pan-islamische Missionierungsbewegung, die hierarchisch organisiert ist und weltweit mehrere Millionen Anh\u00e4nger umfasst. Ihr organisatorisches und geistiges Zentrum hat die TJ in Indien, Pakistan und Bangladesh, von wo aus die weltweiten Aktivit\u00e4ten der TJ gesteuert werden. In diesen Zentren werden TJ-Mitglieder aus der ganzen Welt geschult. Die europ\u00e4ische Zentrale der TJ befindet sich in Gro\u00dfbritannien. In Deutschland sind mehrere TJ-Gruppen aktiv, darunter auch in Berlin. Zu den Aktivit\u00e4ten der TJ geh\u00f6ren Missionsreisen, auf denen Muslime von der Ideologie der TJ \u00fcberzeugt und als Mitglieder rekrutiert werden sollen. Die einzelnen TJ-Gruppen werden von der F\u00fchrung in Asien hinsichtlich ihrer Missionierungst\u00e4tigkeiten kontrolliert. In Pakistan findet j\u00e4hrlich ein Welttreffen mit mehreren Hunderttausend Anh\u00e4ngern statt. 318 Vgl. \"Die Welt Online\" vom 10.4.2007.","Hintergrundinformationen - Legalistische Islamisten 177 Die TJ beschreibt sich selbst als apolitisch und gewaltlos. Sie orientiert sich an fr\u00fchislamischen Vorschriften und Lebensgewohnheiten wie sie im siebten Jahrhundert in Mekka und Medina vorherrschten. Ihr Bem\u00fchen, eine muslimische Idealgesellschaft nach dem Vorbild des Fr\u00fchislam zu schaffen, schlie\u00dft ein weitgehend w\u00f6rtliches Verst\u00e4ndnis des Korans und der Sunna ein. Dies hat zur Konsequenz, dass ihre gegenw\u00e4rtige Vorstellungswelt von der Bef\u00fcrwortung der rechtlichen Benachteiligung der Frau und der Abgrenzung gegen\u00fcber Nicht-Muslimen gepr\u00e4gt ist. Die in Lehrb\u00fcchern und Schriften der TJ vertretene Weltanschauung deutet auf ein dualistisches Weltbild hin, wonach die Menschheit in Muslime und Nichtmuslime eingeteilt wird. Dabei l\u00e4sst sich eine Tendenz zur Abschottung gegen\u00fcber Nicht-Muslimen feststellen. So ist in der TJ-Literatur beispielsweise davon die Rede, dass Kinder in \"unislamischen\" Gesellschaften von ihrem Glauben entfremdet w\u00fcrden. Hieraus wird ein Erziehungskonzept deutlich, das sich gegen\u00fcber au\u00dferislamischen Einfl\u00fcssen abschottet. Die Verinnerlichung dieser \u00dcberzeugung tr\u00e4gt zu einem elit\u00e4ren Bewusstsein und zur Bildung parallelgesellschaftlicher Strukturen bei. Erfolgreich Missionierten werden h\u00e4ufig mehrmonatige Schulungsveranstaltungen in pakistanischen Koranschulen vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer zu indoktrinieren und f\u00fcr militant-islamistisches Gedankengut empf\u00e4nglich zu machen. In Einzelf\u00e4llen haben Schulungsteilnehmer anschlie\u00dfend den Weg in Mujahidin-Ausbildungslager in Afghanistan gefunden. Auch wenn die Bewegung nach eigenem Bekunden Gewalt ablehnt und sich als unpolitisch darstellt, ist die Gefahr gegeben, dass sie aufgrund ihres strengen Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse f\u00f6rdert. In Berlin fand im Mai 2010 ein \"Deutschlandtreffen\" der TJ statt. An der mehrt\u00e4gigen Veranstaltung, zu der auch hochrangige TJ-Gelehrte aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern angereist waren, nahmen ca. 500 Personen aus dem Inund Ausland teil.","178 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 4. Rechtsextremismus 4.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 4.1.1 \"Deutsche Volksunion\" Abk\u00fcrzung DVU Bund: 1987 Entstehung / Gr\u00fcndung Landesverband Berlin: 1988 Bund: ca. 3 000 (2009: ca. 4 500) Mitgliederzahl Berlin: ca. 150 (2009: ca. 250) Organisationsstruktur Partei Sitz Hamburg \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) Ver\u00f6ffentlichungen (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich, Auflage: ca. 30 000) Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchner Gesch\u00e4ftsmanns und Verlegers Dr. Gerhard Frey mit Unterst\u00fctzung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) als \"Deutsche Volksunion - Liste D\" gegr\u00fcndet. 1991 vollzog Frey mit der Streichung des Namensbestandteils \"Liste D\" die Trennung von der NPD. Frey betreibt den \"DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH\" (DSZVerlag) mit der \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) und den \"FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag GmbH\" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Nach Jahren kontinuierlichen Mitgliederund Bedeutungsverlustes hatte die DVU 2007 ihre Stellung als mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei an die NPD verloren. Im Januar 2009 w\u00e4hlten die Delegierten auf einem Bundesparteitag bei Magdeburg Matthias Faust zum Bundesvorsitzenden und damit zum Nachfolger von Gerhard Frey, der nicht mehr kandidierte. \u00dcberalterung, Mitgliederschwund und finanzielle Schwierigkeiten aufgrund der ausbleibenden Zuwendungen des ehemaligen Vorsitzenden und Finanziers Gerhard Frey nahmen im Verlauf des Jahrs 2009 existenzbedrohende Z\u00fcge an. Dieser Entwicklung trug der zunehmend auch pers\u00f6nlich in die Kritik geratende Parteivorsitzende Anfang 2010 Rechnung und entschied, in Fusionsverhandlungen mit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) einzutreten. Nach einer Mitgliederbefragung, einem Sonderparteitag","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 179 und einer Urabstimmung endeten diese Verhandlungen am 29. Dezember 2010 mit der Aufl\u00f6sung der DVU und deren Verschmelzung mit der NPD. Begleitet wurde dieser Prozess jedoch von innerparteilichen Konflikten und gerichtlichen Auseinandersetzungen. 319 In ihrem Parteiprogramm bekannte sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielte diese Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Die politisch-ideologischen Standpunkte, die ma\u00dfgeblich in der NZ als quasi inoffiziellem Presseorgan der Partei publiziert wurden, kreisten um die Themenfelder der vermeintlich einseitigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung in Deutschland und der Relativierung von Verbrechen der Nationalsozialisten. Allen offiziellen Bekundungen der DVU zum Trotz best\u00e4tigte die Vereinigung mit der NPD und das damit verbundene Bekenntnis zur neonazistischen Ideologie dieser Partei die rechtsextremistische Ausrichtung der DVU. In Berlin war die DVU schon in den Jahren vor ihrem Aufgehen in der NPD nicht mehr \u00f6ffentlich wahrnehmbar. Ein passiver, \u00fcberalterter Mitgliederstamm, ein unklares politisches Profil und fehlende finanzielle Ressourcen hatten den Berliner DVU-Landesverband in den vergangenen Jahren zunehmend in die Bedeutungslosigkeit gedr\u00e4ngt. 4.1.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" Abk\u00fcrzung NPD Bund: 1964 Entstehung / Gr\u00fcndung Landesverband Berlin: 1966 Bund: ca. 6 500 (2009: ca. 6 800) Mitgliederzahl Berlin: ca. 250 (2009: ca. 300) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage ca. 25 000) \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Ver\u00f6ffentlichungen Brandenburg\" (regional, viertelj\u00e4hrlich) \"Weiterdenken\" Mitteilungsblatt der NPD Berlin (halbj\u00e4hrlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPD-Gr\u00fcndung 319 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"Versuch einer Neustrukturierung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft\", S. 48 ff.","180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendund mit dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \u00fcber eine Frauen-Organisation. Dar\u00fcber hinaus existiert die \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) als Organisation f\u00fcr die kommunalen Mandatstr\u00e4ger der NPD sowie ein eigener \"Ordnungsdienst\". Bestehende innerparteiliche Interessengruppen wie der \"Arbeitskreis Christen\" und der \"Arbeitskreis Ru\u00dflanddeutscher\" besitzen keine Relevanz. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift \"Deutsche Stimme\" (DS) und ist an der \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" beteiligt. Die Partei, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, verf\u00fcgt \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Der Berliner Landesverband untergliedert sich derzeit in acht Kreisverb\u00e4nde, von denen einige zur Zeit inaktiv sind. Seit 2006 ist die Partei in vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vertreten. Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Durch Verallgemeinerungen und Verbreitung von negativen Stereotypen sch\u00fcrt sie \u00dcberfremdungs\u00e4ngste: \"Eine multikulturelle Gesellschaft ist immer auch eine multikriminelle Gesellschaft. Wer den inneren Frieden bewahren will, mu\u00df die Zuwanderung stoppen und kulturfremde Ausl\u00e4nder in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckschicken.\" 320 Sie versteht sich als Fundamentalopposition und diffamiert regelm\u00e4\u00dfig Institutionen, Parteien und Vertreter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als \"sozialrevolution\u00e4re Erneuerungsbewegung\" propagiert sie in aggressiver Weise die grunds\u00e4tzliche Neuordnung des politischen Systems: \"Anstatt sich dem Schutz von Identit\u00e4t, Souver\u00e4nit\u00e4t und Solidarit\u00e4t der Deutschen zu verschreiben, betrieb das antideutsche Politikerkartell eine planvolle Interessenpolitik f\u00fcr Ausl\u00e4nder, das Ausland und das Gro\u00dfkapital. [...] Hier hilft kein blo\u00dfer Politikerwechsel, weil durch den Austausch eines Volksbetr\u00fcgers durch einen anderen nichts gewonnen ist, sondern nur ein radikaler, also an die Wurzel des \u00dcbels gehender Politikwechsel.\" 321 320 \"Durchblick - Die Zeitung f\u00fcr junge Leute\". Internetauftritt der NPD, Aufruf am 26.1.2010. 321 J\u00fcrgen Gansel: \"Die Systemkrise beginnt im kommunalen Unterbau\". Internetauftritt der NPD, datiert 23.2.2010.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 181 Unter der \u00dcberschrift \"Eigenes Selbstverst\u00e4ndnis - System\u00fcberwindung\" hei\u00dft es ein einem Positionspapier des Parteivorstands der NPD: \"Das Rezept dieser zwischenzeitlichen Erfolge, die uns in aller Munde brachte, war eine ganz klare und vor allem kompromisslose Ausrichtung auf \u00dcberwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats.\" 322 Ideologische Grundlagen der NPD sind ein anti-individualistisches Menschenbild und der v\u00f6lkische Kollektivismus. Das Ziel der NPD ist, wie der s\u00e4chsische NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel schrieb, die Schaffung einer \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\":323 \"Nationalisten lehnen die Zusammenschlie\u00dfung fremder Kulturund Volksteile in die Nationalkultur ab. Sie sind bestrebt, nationale Eigenart auch der Fremden zu erhalten; schon deshalb, damit eine sp\u00e4tere R\u00fcckf\u00fchrung der Fremden in ihre angestammte Heimat nicht verbaut wird.\" 324 Wenige Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung verzeichnete sie mit dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Den H\u00f6hepunkt in dieser Phase erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt versucht mit einem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung zu erreichen. 325 Demnach konzentriert sich die Arbeit auf drei Ebenen: den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren (\"Kampf um die Parlamente\"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreitern (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"). 322 \"Der Deutsche Weg\" - Grundsatzpapier des NPD-Parteivorstands zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung nationaler Politik in Deutschland. Dok. in DS 6/09 (Juni 2009), S. 15 f., hier S. 15. 323 Holger Apfel (Fraktionsund Landesvorsitzender der NPD in Sachsen): Weder Recht noch Menschlichkeit. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2003, September 2003. 324 Schlagwortartige Darstellung der Positionen der NPD auf deren Homepage; Artikel zum Stichwort \"multikulturell\" vom 30.1.2009. 325 Vgl. Holger Apfel: \"35 Jahre NPD - Alles Gro\u00dfe steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer gro\u00dfen Partei.\" Stuttgart 1999.","182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Mit dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" und der \u00d6ffnung der Partei konnte die NPD insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern in den 90er Jahren neue, \u00fcberwiegend j\u00fcngere Mitglieder gewinnen. Mit der konzeptionellen Neuausrichtung war auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass f\u00fcr die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war. 326 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Aufl\u00f6sung ihrer Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. M\u00e4rz 2003 eingestellt. 327 Nach einem anschlie\u00dfenden Aufschwung der NPD zwischen 2004 und 2008, der mit dem Einzug der NPD in die Landesparlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einherging, stagnierte die Entwicklung der Partei seither. Finanzielle Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und parteiinterne Streitigkeiten ersch\u00fctterten die Glaubw\u00fcrdigkeit der Partei und lie\u00dfen die Bedeutung der NPD in der rechtsextremistischen Szene schwinden.. Neue Impulse erhofft sich die Parteif\u00fchrung von einer Fusion mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), die - vorbehaltlich der Rechtsstreitigkeiten - im Dezember 2010 nach einem Prozess von nur wenigen Monaten mit der Unterzeichnung eines Verschmelzungsvertrages abgeschlossen wurde. Seitdem f\u00fchrt die Partei offiziell den Namen \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) - Die Volksunion\". 328 Der Berliner Landesverband der NPD ging 2003 aus dem 1991 zun\u00e4chst gemeinsam gegr\u00fcndeten Parteiverband f\u00fcr Berlin/Brandenburg hervor. Seine j\u00fcngere Entwicklung ist von H\u00f6hen und Tiefen gepr\u00e4gt. Nachdem sich die NPD in den Jahren 2005 bis 2008 zum zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus entwickeln konnte, eskalierten unter der F\u00fchrung eines 326 Vgl. Beschluss des BVerfG vom 18.3.2003, 2 BvB 1/01. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 17 - 20; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 - 56. 327 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) f\u00fcr eine Fortsetzung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter (drei von sieben) vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens f\u00fcr geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen k\u00f6nnte (Pressemitteilung des BVerfG vom 18.3.2003, AZ 2 BVB 1/01). 328 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"Versuch einer Neustrukturierung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft\", S. 48 ff.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 183 umstrittenen Landesvorsitzenden pers\u00f6nliche Konflikte mit der Folge, dass die Partei 2009 erheblich an Mitgliedern und Aktionsf\u00e4higkeit verlor. Ein im Februar 2010 neu gew\u00e4hlter Landesvorstand ist darum bem\u00fcht, den Niedergang zu stoppen und die Partei zu konsolidieren. 4.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4.2.1 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen festzustellen. So gibt es Bez\u00fcge zum sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst R\u00f6hms und der Gebr\u00fcder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der F\u00fchrungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Ein Teil der bundesweiten Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten Kameradschaften organisiert, deren Bedeutung in Berlin nach mehreren Vereinsverboten kontinuierlich abgenommen hat. Hier sind Neonazis unter dem Dach der \"Autonomen Nationalisten\" aktiv und nehmen unregelm\u00e4\u00dfig an politischen Aktionen der NPD teil. 4.2.2 Skinheads Die Subkultur der Skinheads 329 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verk\u00fcrzung, da die Skinheads zun\u00e4chst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Gro\u00dfbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres \"Outfits\" an einer proletarischen Attit\u00fcde. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die gr\u00f6\u00dften Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Die von rechtsextremistischen Skinheads, von denen ein gro\u00dfer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild hat, ausgehende Gefahr besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. 329 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003.","184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 330 Rechtsextremistische Skinheads sind zum gro\u00dfen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potential dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" Anfang der 80er Jahre, die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die \"Nationale Alternative\" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den j\u00fcngsten Versuch machte die NPD mit ihrem \"Drei-S\u00e4ulenKonzept\". Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads \u00fcberwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse etablieren: \"Blood & Honour\" 331 und die \"Hammerskins\". 4.2.3 \"Autonome Nationalisten\" Seit 2002 ist innerhalb des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" in Berlin die Tendenz zu beobachten, sich hinsichtlich Habitus, Organisationsund Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzun\u00e4hern. Von den traditionellen \"Kameradschaften\" grenzen sich neu entstandene rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse durch einen niedrigschwelligen Zugang, ein jugendn\u00e4heres Erscheinungsbild und ein aggressiveres Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit ab. Diese Entwicklung erkl\u00e4rt sich aus einer Art \"Gegenwehr\" zur linken \"Antifa\" und als Reaktion auf vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen staatlichen Repressionsdruck. Als Bezeichnung f\u00fcr diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Au\u00dfenstehenden und teilweise auch von Szeneangeh\u00f6rigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff \"Autonome Nationalisten\" durchgesetzt. Auf Eigennamen wird meist verzichtet, stattdessen werden unterschiedlichste \"Labels\" wie \"Freie Kr\u00e4fte Berlin\" oder \"Nationaler Widerstand Berlin \" verwendet. 332 Den \"Autonomen Nationalisten\" zugerechnet werden Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolution\u00e4rer und kapitalismuskritischer) Ideologiefragmente in informellen und teilweise konspirativen Gruppenstrukturen vernetzen, die spontan mobilisierbar und situativ handlungsf\u00e4hig sind. Die eher losen Zusammenschl\u00fcsse dienen dem Zweck der Durchf\u00fchrung politischer Aktionen im \u00f6ffentlichen Raum, 330 Vgl. ebenda, S. 37 - 42. 331 \"Blood & Honour\" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. 332 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"'Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte' dominiert den Berliner Rechtsextremismus\", S. 67 ff.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 185 die teilweise den Charakter von Machtdemonstrationen besitzen und sich vornehmlich gegen den politischen Gegner (\"Anti-Antifa\") richten. Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein abstraktes \"Selbstverteidigungsrecht\" legitimiert. Sichtbarster Ausdruck ihres Auftretens in der \u00d6ffentlichkeit ist die Bildung \"Schwarzer Bl\u00f6cke\" bei rechtsextremistischen Demonstrationen.333 Mittlerweile sind 110 (2010: 120) \"Autonome Nationalisten\" vornehmlich in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-K\u00f6penick und Neuk\u00f6lln aktiv. Sie sind nicht nur in lokalen Aktionsgruppen organisiert, sondern auch berlinweit vernetzt. Ihre zentrale Informationsund Kommunikationsplattform ist die Internetpr\u00e4senz des fiktiven \"Nationalen Widerstand Berlin\". Berlin ist neben dem Ruhrgebiet ein regionaler Schwerpunkt der \"Autonomen Nationalisten\". 4.2.4 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) Das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" ist ein loser, hoher Fluktuation unterworfener Zusammenschluss von ca. 200 Rechtsextremisten, die anlassbezogen miteinander politisch agieren. Sie nehmen an Demonstrationen teil, erstellen und verbreiten Flugbl\u00e4tter und organisieren politische Schulungen sowie Internetauftritte. Obwohl sich das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" in den letzten Jahren organisatorisch und zum Teil auch personell gewandelt hat, sind die regionalen informellen Grundstrukturen und die Personalst\u00e4rke weitgehend identisch geblieben. Endg\u00fcltig haben sich in den letzten beiden Jahren die \"Autonomen Nationalisten\" zur vorherrschenden Struktur im ehemals von Kameradschaften dominierten Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" entwickelt. Ihnen geh\u00f6ren etwa 110 der ca. 200 Personen des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" an. Neben den \"Autonomen Nationalisten\" gibt es immer wieder Versuche, die per se nicht organisationsgebundenen Anh\u00e4nger des Netzwerkes in feste Strukturen einzubinden. Mehr und mehr werden auch hier die \"Autonomen Nationalisten\", vor allem mit ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild, zum \"Vorbild\" f\u00fcr das gesamte Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\". 333 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Lageanalyse \"Autonome Nationalisten\" 2008. Berlin 2008.","186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Kameradschaften, die bis vor f\u00fcnf Jahren noch die Strukturen des Netzwerkes beherrschten, wurden durch polizeiliche und strafrechtliche Ma\u00dfnahmen sowie durch Vereinsverbote, wie zuletzt 2009 \"Frontbann 24\", nachhaltig geschw\u00e4cht. Rechtsextremistische Kameradschaften sind Personenzusammenschl\u00fcsse, die einen * abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, * eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung * eine mindestens rudiment\u00e4re Struktur und * die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung haben. Vor dem Hintergrund dieses staatlichen Verfolgungsdrucks sind Aktivisten des Netzwerkes verst\u00e4rkt darum bem\u00fcht, kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen hinter einem konspirativen und informellen Auftreten im Stile der \"Autonomen Nationalisten\" zu verbergen. Regionale Schwerpunkte der Aktionen und Pr\u00e4senz von Angeh\u00f6rigen des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" befinden sich in Lichtenberg, Pankow, TreptowK\u00f6penick, Marzahn-Hellersdorf sowie in Neuk\u00f6lln. 4.2.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" Abk\u00fcrzung HNG Entstehung / Gr\u00fcndung 1979 Bund: ca. 600 (2009: ca. 600) Mitgliederzahl Berlin: ca. 20 (2009: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Nachrichten der HNG\" Ver\u00f6ffentlichungen (\u00fcberregional, monatlich, Auflage ca. 600) Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ist mit bundesweit ca. 600 Personen nach den gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Parteien der mitgliederst\u00e4rkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Laut Satzung verfolgt sie \"ausschlie\u00dflich karitative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 187 Angeh\u00f6rige im Rahmen der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel unterst\u00fctzt\". 334 Tats\u00e4chlich ist es ihr Ziel, die Einbindung der Straft\u00e4ter in die rechtsextremistische Szene w\u00e4hrend der Haftzeit zu gew\u00e4hrleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos wieder zu integrieren. Zu diesem Zweck nutzt die HNG ihre Publikation \"Nachrichten der HNG\". Darin sind \"Gefangenenlisten\" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt w\u00fcnschen. In Einzelf\u00e4llen erhalten H\u00e4ftlinge geringe Geldspenden. Die HNG bezeichnet die von ihr betreuten Straft\u00e4ter als \"politische Gefangene\". Dabei nimmt sie keinen Ansto\u00df daran, dass einige der H\u00e4ftlinge f\u00fcr Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Die Gefangenen sind, in der Diktion der Vorsitzenden der HNG, \"Verfolgte der Demokratie\". Sie bezeichnet die Bundesrepublik als \"BRDDR\" und somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 335 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine gro\u00dfe Rolle. Die HNG h\u00e4lt sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen \"neutralen\" Status zu wahren und die Vernetzung im Rechtsextremismus zu f\u00f6rdern. Die HNG geriet 2010 infolge von Durchsuchungsma\u00dfnahmen, die im September 2010 bei mehreren Aktivisten der Organisation in einigen Bundesl\u00e4ndern, darunter auch Berlin stattfanden, in den Fokus einer breiteren \u00d6ffentlichkeit. Ausgangspunkt der Durchsuchungen waren laut Bundesministerium des Inneren (BMI) Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen von Verbotsgr\u00fcnden nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG. In Berlin verf\u00fcgt die HNG \u00fcber ein Mitgliederpotential von rund 20 Personen, die sich dem Bericht auf einer rechtsextremistischen Internetseite zufolge, zu einer Berliner Ortsgruppe zusammengeschlossen haben sollen. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten entfaltet die HNG in Berlin nicht. Auch in Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Diese Betreuung wird erschwert, da die Publikation der HNG - die \"Nachrichten der HNG\" - in den Berliner Justizvollzugsanstalten verboten ist und dort beschlagnahmt wird. 334 SS 2 Satzung der HNG vom 13.3.1999. 335 Interview mit der Vorsitzenden der HNG vom Dezember 2009 in der \"Deutschen Stimme\" Nr. 12/09, S. 3.","188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 4.2.6 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 336 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte und zunehmend auch im Rahmen von Internetforen und -radios - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. F\u00fcr den Einzelnen bietet die Mitgliedschaft in einer Band oder die Moderation einer Radiosendung im Internet die M\u00f6glichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren. Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene war in den 90er Jahren der Aufstieg der \"Blood & Honour\"-Organisation\" 337 (B & H) verbunden. Strategisch denkende K\u00f6pfe wie der B & H-Gr\u00fcnder Ian Stuart Donaldson versuchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich, da eine Rekrutierung f\u00fcr die Szene selten \u00fcber das alleinige H\u00f6ren rechtsextremistischer Musik erfolgt. Hierf\u00fcr ist der pers\u00f6nliche Kontakt, wie er beispielsweise auf Konzerten zustande kommt, wichtiger. Mit der Etablierung professioneller H\u00e4ndler, die die Szene mit Tontr\u00e4gern und Szenebedarf (vor allem Bekleidung) versorgen, gewann der Musikbereich zunehmend auch finanzielle Bedeutung f\u00fcr den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren H\u00f6hepunkt, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden geriet: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgel\u00f6st, Tontr\u00e4ger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band \"Landser\" im Dezember 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft. 338 336 Oft verwendete Schlagw\u00f6rter wie \"Rechtsrock\" oder \"Skinhead-Musik\" sind unpr\u00e4zise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff und Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2007. 337 \"Blood & Honour\" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. B & H-Stukturen sind in Berlin nicht mehr vorhanden. 338 Urteil des Kammergerichts Berlin vom 22.12.2003, Az: (2) 3 StE 2/025(1) (2/02). Das Urteil des Kammergerichts Berlin wurde im M\u00e4rz 2005 im Wesentlichen durch den Bundesgerichtshof best\u00e4tigt. Az: 3 StR 233/04. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46-48.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 189 Obwohl dieses Urteil durchaus Wirkung in der rechtsextremistischen Musikszene entfaltete und sich die Szene seitdem darum bem\u00fcht, jugendgef\u00e4hrdende und strafrechtlich relevante Aussagen zu vermeiden, wie das Beispiel der \"Landser\"-Nachfolgeband \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" zeigt, geraten immer wieder Bands in den Fokus der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. In Berlin betrifft dies die Band \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T. bzw. X.x.X.), von deren drei Mitgliedern zwei im M\u00e4rz 2009 vom Landgericht Berlin wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten sowie zehn Monaten verurteilt wurden. 2010 wurde die anonym ver\u00f6ffentlichte CD \"Melodien f\u00fcr 6 Millionen\" der Band \"Schiffbruch 88\" wegen der hierin enthaltenen Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Aufrufe zu Gewalttaten gegen Personen j\u00fcdischen Glaubens und Angeh\u00f6rige anderer Nationen, von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. Neben der Produktion und dem Vertrieb von Tontr\u00e4gern kann die Ausrichtung von Konzerten als zweite tragende S\u00e4ule der rechtsextremistischen Musikszene betrachtet werden. In Berlin ist der rechtsextremistische Konzertbetrieb aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Berliner Bands haben ihre Auftritte \u00fcberwiegend ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegt. 2010 wurde in Berlin lediglich ein Konzert im Rahmen der NPD-Kundgebung am 18. September durchgef\u00fchrt. 339 339 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"NPD auf Profilsuche\", S. 64.","190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 4.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 4.3.1 Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" Entstehung / Gr\u00fcndung 1951 Bund: ca. 150 (2009: ca. 150) Mitgliederzahl Berlin: unter 20 (2009: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin \"Nordische Zeitung\" Ver\u00f6ffentlichungen (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich, Auflage ca. 300) Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (Artgemeinschaft) ist eine heidnisch-germanische Weltanschauungsgemeinschaft. Vorsitzender war bis zu seinem Tod im Oktober 2009 der Neonazi und rechtsextremistische Multi-Funktion\u00e4r J\u00fcrgen Rieger (Hamburg). Da der neue Vorsitzende der \"Artgemeinschaft\" weder \u00fcber das Charisma noch die Integrationskraft Riegers verf\u00fcgt, hat der Verein den Verlust seines langj\u00e4hrigen Vorsitzenden, der das Vereinsleben nahezu im Alleingang organisiert hatte, bislang nicht kompensieren k\u00f6nnen. Die \"Artgemeinschaft\" versteht sich als religi\u00f6se Gemeinschaft, die sich \"zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung\" 340 bekennt. Dahinter verbirgt sich eine v\u00f6lkisch-rassistische Weltanschauung, die auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen \"Menschenarten\" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und F\u00f6rderung der eigenen Art ist f\u00fcr die \"Artgemeinschaft\" das h\u00f6chste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch \"gleichgeartete Gattenwahl\" und damit \"die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\". 341 Mitteilungsorgan der \"Artgemeinschaft\" ist die \"Nordische Zeitung\". Daneben publiziert die \"Artgemeinschaft\" zwei Schriftenreihen, eine Buchreihe und Einzelschriften in geringerer Auflage. 340 Vgl. u. a. Das Artbekenntnis Art. 7. In: \"Nordische Zeitung\", Heft 3/77 2009. 341 Vgl. u. a. Das Sittengesetz unserer Art. Art. 22, In: \"Nordische Zeitung\", Heft 3/77 2009, R\u00fcckseite.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 191 Die Aktivit\u00e4ten der \"Artgemeinschaft\" beschr\u00e4nkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschlie\u00dflich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern (\"Julfeiern\"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung. Sie bietet ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und v\u00f6lkisch-rassistischer Grundlage . Allerdings schr\u00e4nkt der antimoderne Habitus der \"Artgemeinschaft\" ihre Anziehungskraft insbesondere auf Jugendliche ein. In der \"Artgemeinschaft\" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da f\u00fcr Veranstaltungen l\u00e4ndliche R\u00e4ume bevorzugt werden. 4.3.2 Revisionismus Revisionismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr die \"politisch motivierte Umdeutungen durch einseitige, leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen der Zeit des Dritten Reiches\". 342 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremistischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster der Revisionisten sind: * die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, * die Umdeutung des Angriffskrieges Adolf Hitlers gegen die Sowjetunion als notwendigen Pr\u00e4ventivkrieg gegen die \"bolschewistische Expansion\", * die Leugnung der Existenz oder des Umfangs des Holocaust, * das \"Aufrechnen\" der NS-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gegen deutsche St\u00e4dte oder den Vertreibungen von \"Volksdeutschen\" nach Ende des Zweiten Weltkriegs, * die Betonung vermeintlich positiver Leistungen des NS-Regimes (Autobahn-Bau, Senkung der Arbeitslosigkeit) oder die Argumentation, der Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee gewesen, die nur schlecht ausgef\u00fchrt worden sei. 342 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage M\u00fcnchen 2000, S. 47.","192 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Die Ver\u00f6ffentlichung revisionistischer Literatur setzte in den 50er Jahren ein. Bekannt wurden Autoren wie Peter Kleist (\"Auch Du warst dabei\"), David Hoggan (\"Der erzwungene Krieg. Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkriegs\") und Udo Walendy (\"Wahrheit f\u00fcr Deutschland. Die Schuldfrage des zweiten Weltkriegs\"). Der Revisionismus ist kein Ph\u00e4nomen, das auf Deutschland beschr\u00e4nkt ist, sondern spielt vor allem in den USA aber auch im europ\u00e4ischen Ausland eine Rolle. Da die Leugnung des Holocaust in Deutschland strafbar ist (SS 130 Abs. 3 StGB), agieren die Propagandisten der \"Auschwitz-L\u00fcge\" vor allem vom Ausland aus, so bis zu seinem Tod Thies Christophersen (\"Die AuschwitzL\u00fcge\") und bis zu seiner Auslieferung nach Deutschland Ernst Z\u00fcndel. Von besonderer Bedeutung waren bzw. sind der \"Leuchter-Report\", der im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den damals in Kanada lebenden Z\u00fcndel verfasst wurde, und das \"Rudolf-Gutachten\" des deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. In beiden Studien wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordung in Auschwitz als technisch unm\u00f6glich darzustellen. Die Holocaustleugner in Deutschland konzentrierten sich bis zu dessen Verbot im Mai 2008 um den \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\", dessen Hauptagitator und -initiator lange Zeit Horst Mahler war, der neben der Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia S. derzeit als letzter prominenter Holocaustleugner eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe absitzt. Ernst Z\u00fcndel wurde am 1. M\u00e4rz 2010 aus dem Strafvollzug entlassen.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 193 5. Linksextremismus 5.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 5.1.1 \"Antifaschistische Linke Berlin\" Abk\u00fcrzung ALB Entstehung / Gr\u00fcndung 2003 Mitgliederzahl Ca. 50 (2009: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter Ver\u00f6ffentlichungen \"Antiberliner\" (\u00fcberregional, unregelm\u00e4\u00dfig, Auflagenh\u00f6he nicht bekannt) Die Vorg\u00e4ngerorganisation der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von gewaltorientierten Autonomen aus Passau - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Antifa A+P\" bzw. \"Agitation und Praxis\", danach \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) - gegr\u00fcndet. Diese war eine der mitgliederst\u00e4rksten und politisch aktivsten autonomen \"Antifa\"Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 aufgel\u00f6st und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) und die heute nicht mehr existierende Gruppe \"Kritik & Praxis Berlin\" - gespalten. 343 Auf ihrer Internet-Homepage bietet die ALB grundlegende Ausf\u00fchrungen etwa zum praktizierten \"Antifaschismus\" sowie aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen und regionalen wie \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten. 343 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.","194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Die ALB verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Sie tritt f\u00fcr den Kommunismus als politische Ordnungsform ein: \"Denn der Kapitalismus ist keine nat\u00fcrliche Gegebenheit, die unab\u00e4nderlich festgeschrieben steht. [...] Der Kapitalismus verwehrt den Menschen, ihre Bed\u00fcrfnisse zu befrieden, da sein einziges Ziel die Vermehrung des Kapitals ist. Daher ist der Kapitalismus in seiner ganzen Verfasstheit durch eine Revolution zu \u00fcberwinden. [...] Die Revolution ist und bleibt auf der Tagesordnung aller linken Kr\u00e4fte und der K\u00e4mpfe, die sie f\u00fchren. F\u00fcr den Kommunismus!\" 344 Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die ALB auf die \"Lohnabh\u00e4ngigen\". Diese gelte es zu radikalisieren: \"Sie sind also - augenscheinlich - die nat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten der radikalen Linken als politische Str\u00f6mung, um die soziale Revolution zu verwirklichen. Die Realit\u00e4t sieht anders aus: Die meisten Besch\u00e4ftigten und Arbeitslosen befinden sich nicht in den Startl\u00f6chern, um auf ein Zeichen hin die roten Bajonette aufzupflanzen und den ganzen Laden umzukrempeln. [...] Die \u00dcberwindung des Kapitalismus wird dann m\u00f6glich sein, wenn die Lohnabh\u00e4ngigen eigene Widerstandserfahrungen im Klassenkampf sammeln, sich selbst bewegen und organisieren.\" 345 Die ALB fordert die \u00dcberwindung des politischen Systems auch aus einem revolution\u00e4ren Antifaschismusverst\u00e4ndnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremistischen NPD unterscheide: 344 \"Kein Friede mit dem Kapitalismus\". Aufruf der ALB zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 11.1.2009. 345 \"Berlin: Antikapitalistische Demo\". Internetauftritt der ALB, datiert 13.9.2010.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 195 \"Die schlagkr\u00e4ftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil sch\u00e4rft. Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als \u00c4u\u00dferes, der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunit\u00e4ten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch der rassistischen Hetze der NPD dieselbe Ideologie der Ungleichwertigkeit zu Grunde.\" 346 Die Ablehnung des Staates und der bestehenden Gesellschaftsordnung wird auch aus dem von der ALB mitunterzeichneten Aufruf zum \"Tag X\", dem Tag der Urteilsverk\u00fcndung im Prozess gegen Mitglieder der \"militanten gruppe\" (mg) vor dem Kammergericht Berlin, deutlich: \"Nicht nur dieser Prozess hat deutlich gemacht, dass Gerichte Institutionen des b\u00fcrgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grunds\u00e4tzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg f\u00fchrt. Deshalb ist es f\u00fcr uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Ma\u00dfstab unseres politischen Handelns.\" 347 In ihrem Aufruf zur \"Revolution\u00e4ren 18-Uhr-Demonstration\" am 1. Mai 2010 forderten ALB und ARAB im Zusammenhang mit dem Thema Gentrifizierung eine klassenlose Gesellschaft und den Kommunismus. \"Hohe Mieten und Verdr\u00e4ngung setzen die Stadt in Brand - lassen wir Investorentr\u00e4ume platzen, holen wir uns die Stadt zur\u00fcck! An jedem Tag - und erst recht am Tag des Aufbegehrens, dem 1. Mai! In diesem Sinne: F\u00fcr eine klassenlose Gesellschaft - F\u00fcr den Kommunismus!\" 348 346 \"... Angriff!\" In: \"Antifaschistisches Info-Blatt\" Nr. 77, April 2007, S. 35 f. 347 \"Aufruf zum Tag X: Feuer und Flamme der Repression\". Internetseite des B\u00fcndnisses f\u00fcr die Einstellung des SS 129a-Verfahrens, Aufruf am 10.12.2009. 348 ALB/ ARAB: \"Berlin's Burning. Hohe Mieten stecken die Stadt in Brand\". Internetauftritt der ALB, Aufruf am 6.9.2010.","196 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Die ALB setzt auf B\u00fcndnisarbeit mit Gruppierungen sowohl aus dem linksextremistischen wie auch dem demokratischen Spektrum: \"Neben einer m\u00f6glichst breiten Aufkl\u00e4rungsarbeit [...] ist die linke Szene gut beraten auch weiterhin B\u00fcndnisarbeit zu betreiben, Kontakte zu anderen Spektren zu pflegen sowie offen und selbstbewusst mit ihren eigenen Aktivit\u00e4ten und inhaltlichen Sto\u00dfrichtungen umzugehen. Je stabiler die eigene Basis, je st\u00e4rker das eigene Politikfeld, je gr\u00f6\u00dfer der \u00f6ffentliche Zuspruch, desto schwieriger ist eine Kriminalisierung linker Politik.\" 349 5.1.2 \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" Abk\u00fcrzung ARAB Entstehung / Gr\u00fcndung 2007 Mitgliederzahl Ca. 25 (2009: ca. 30) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter Die ARAB geh\u00f6rt zu den aktivsten autonomen Gruppierungen Berlins. Sie ist innerhalb der linksextremistischen Szene gut vernetzt und verfolgt offensiv eine breite B\u00fcndnisstrategie. Die ARAB setzt sich f\u00fcr die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ein und propagiert die \"klassenlose Gesellschaft\": \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die vollst\u00e4ndige \u00dcberwindung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse. Unsere Kritik richtet sich gegen die kapitalistische Totalit\u00e4t als Ganzes und nicht nur gegen die schlimmsten Auspr\u00e4gungen des Systems. [...] Unser Ziel ist nicht die reine Lehre [...] zeigen wir unser Vertrauen in die Kreativit\u00e4t von revolution\u00e4ren Bewegungen, die sich ihre notwendigen Strukturen und Theorien selbst erschaffen. Diesen Prozess wollen wir vorantreiben. [...] Nur weil etwas utopisch ist, hei\u00dft es nicht, dass es unrealistisch ist! [...] Unser Ziel ist es, wie Karl Marx so sch\u00f6n sagte: 'alle Verh\u00e4ltnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist' und endlich mit der 'ganzen \u00f6konomischen Schei\u00dfe' aufzur\u00e4umen!\" 350 349 ALB: \"Epilog... ...was wird kommen und was tun?!\", in: \"Total extrem.. die (neue) Funktion der Totalitarismusund Extremismusideologien\", S. 64. 350 \"Let the revolution rock!\" Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 197 Die ARAB geh\u00f6rt zu den gewaltaus\u00fcbenden autonomen Gruppen. Ein Mitglied der ARAB bef\u00fcrwortete in einem Interview Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Konzerne: \"Das Anz\u00fcnden von Nobelwagen in Szenebezirken wie Friedrichshain oder Kreuzberg wird als Ausdruck gegen Gentrifizierung verstanden. Die Klassenzugeh\u00f6rigkeit anhand eines Autos einzusch\u00e4tzen sehe ich aber eher kritisch. Anders ist es bei gezielten Angriffen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, von DHL oder der Deutschen Bank. Auf diese Konzerne politischen Druck aufzubauen hat seine Legitimit\u00e4t. Nicht jede Protestbewegung muss sich auf die Mittel des Staates beschr\u00e4nken lassen.\" 351 In ihrem Grundsatzpapier propagiert die ARAB einen militanten Antifaschismus und verkn\u00fcpft ihn mit dem Kampf gegen das \"herrschende System\": \"Wir \u00fcberlassen den 1. Mai nicht den Nazis. Uns geht es um eine befreite Gesellschaft. Wir wollen ein Leben ohne Staat, Nation und Kapital. Wir wollen in Kaufh\u00e4usern Partys feiern, mit Bullenwannen ans Meer fahren, im Park grillen, am Alex Bier trinken, W\u00e4nde anmalen, Z\u00e4une einrei\u00dfen, zum Mond fahren... Unserer Vorstellungskraft sind keine Grenzen gesetzt. Die Freiheit nehmen wir uns [...] Wir fordern nichts aber wir wollen alles! Zusammen k\u00e4mpfen! Gegen Staat, Nation und Kapital! Fight the system!\" 352 Die ARAB engagiert sich auch in weiteren Aktionsfeldern wie Antikapitalismus, Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antimilitarismus. Im Jahr 2010 war sie an allen relevanten Ereignissen der linksextremistischen Szene Berlins - zum Teil federf\u00fchrend - beteiligt. Anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit rief sie dazu auf, \"Deutschland in den R\u00fccken [zu] fallen! K\u00e4mpft mit uns gegen Staat, Nation und Kapital!\" 353 351 Jonas Schiesser: \"Diese b\u00fcrgerliche Gewaltdiskussion langweilt nur\". In: \"die tageszeitung\" (Onlineausgabe) vom 21.4.2009. 352 \"Let the revolution rock!\" Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010. 353 \"3. Oktober: Deutschland in den R\u00fccken fallen!\" Internetauftritt der ARAB, datiert 7.9.2010.","198 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 F\u00fcr die Silvio-Meier-Demonstration 2010 mobilisierte die ARAB ebenfalls, wobei sie zus\u00e4tzlich zum Aufruf des Vorbereitungsb\u00fcndnisses einen eigenen Text ver\u00f6ffentlichte. Darin machte sie aus ihrem Ziel der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung keinen Hehl: \"Unser Ziel ist eine befreite Gesellschaft, in der alle Verh\u00e4ltnisse umgeworfen werden \"unter denen der Mensch ein unterdr\u00fccktes, ver\u00e4chtliches, geknechtetes Wesen ist\" (Marx) [...] Staat, Repression, Pressehetze, Naziterror - Gegen Anti-Antifa auf allen Ebenen!\" 354 5.1.3 Autonome Entstehung / Gr\u00fcndung Ab 1980 Bund: ca. 6 200 (2009: ca. 6 100) Mitgliederzahl Berlin: ca. 950 (2009: ca. 950) Organisationsstruktur Netzwerk Ver\u00f6ffentlichungen Mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt des autonomen Spektrums: Mit 950 von bundesweit rund 6 100 Autonomen sind knapp 16 Prozent der Autonomen in Berlin. Die Anf\u00e4nge des autonomen Spektrums liegen zu Beginn der 80er Jahre. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegt waren, bezeichneten sich als \"autonom\" und ver\u00f6ffentlichten Diskussionspapiere. Sie sprachen von einer \"neuen autonomen Protestbewegung\", die den \"Koloss Staat\" mit dezentralen Aktionen, mit \"Phantasie und Flexibilit\u00e4t\", mit \"vielf\u00e4ltigen Widerstandsformen auf allen Ebenen\" angreifen m\u00fcsse. Es gelte, \"den b\u00fcrgerlichen Staat zu zerschlagen\". Innerhalb des aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin spielt das autonome Spektrum eine herausgehobene Rolle. 2010 waren ihm ungef\u00e4hr 950 Personen und damit nahezu die H\u00e4lfte des gesamten linksextremistischen Personenpotentials zuzurechnen. Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff \"Autonome\" ein vielgestaltiges Spektrum von Gruppierungen herausgebildet, die verschiedene Merkmale verbinden: Dies sind ihre Gewaltorientierung, ihre undogmatische ideologische Ausrichtung und ihre Distanz zu festgef\u00fcgten Formen der Selbstorganisation. 354 Aufruf \"Silvio-Meier-Demo 2010\". Internetauftritt der ARAB, datiert 26.10.2010.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 199 Autonomen fehlt es an einem geschlossenen theoretischen Konstrukt. Sie sind undogmatisch ausgerichtet. Verbindendes ideologisches Element ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und das Streben nach Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates. In ihr Denken beziehen Autonome anarchistische und/ oder kommunistische Ideologieelemente mit ein. Zuweilen variieren und instrumentalisieren Autonome ihren Grad der theoretischen Fundierung: Sie m\u00f6chten ihr linksextremistisches Gedankengut \u00f6ffentlichkeitswirksam vermitteln und versuchen daher, Protestbewegungen zu instrumentalisieren und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Geht es darum, Jugendliche und erlebnisorientierte Personen zur Umsetzung von \"Aktionen\" zu rekrutieren, verzichten Autonome h\u00e4ufig auf eine ideologische Form der Ansprache und Auseinandersetzung. Darum kommen als Ziel autonomer Werbungsversuche auch politisch nicht interessierte oder anpolitisierte Menschen in Frage. Wollen Autonome potenzielle B\u00fcndnispartner gewinnen, reicht ein aktionistisch orientiertes Handeln alleine zumeist nicht aus. Autonome bedienen sich verschiedener ideologischer Versatzst\u00fccke daher anlassund themenbezogen mit unterschiedlicher Frequenz und Intensit\u00e4t. Autonome sind in der Regel organisationskritisch und lehnen formelle Hierarchien und Strukturen ab. Seit Beginn der 90er Jahre verst\u00e4rkte sich aber die Tendenz, Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Daher ist eine leicht zunehmende, aber fortw\u00e4hrende organisatorische Verdichtung des Spektrums zu verzeichnen. Diese Entwicklung hat mehrere Gr\u00fcnde: Zum Ersten sind Autonome zunehmend \u00fcberregional und international vernetzt und ben\u00f6tigen daf\u00fcr ein gewisses Ma\u00df an formalisierter Absprache. Zum Zweiten sehen einige Personenzusammenh\u00e4nge in gruppeninternen Regelwerken und standardisierten Abl\u00e4ufen Sicherungsma\u00dfnahmen, um weiterhin konspirativ arbeiten zu k\u00f6nnen und staatlicher \"Repression\" zu entgehen. Zum Dritten ist ein Mindestma\u00df an organisierter Verfasstheit Bedingung daf\u00fcr, potenzielle B\u00fcndnispartner innerhalb oder au\u00dferhalb der linksextremistischen Szene f\u00fcr Kampagnen zu gewinnen. 355 355 Vgl. \"Aktuelle Entwicklungen\", \"'Langfristige Perspektive' statt 'kurzatmiger Kampagnenpolitik': Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen\", S. 101.","200 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Nicht alle Autonomen \u00fcben selbst Gewalt aus. In der Regel bef\u00fcrworten sie aber den Einsatz von Gewalt als politische Aktionsform. 356 Sie sehen sie als legitimes Mittel, um der \"strukturellen Gewalt\" der Gesellschaft und des Staates zu begegnen, und lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Autonome, die selbst Gewalt aus\u00fcben, bringen ihre Abneigung des politischen und gesellschaftlichen Systems durch so genannte \"militante Aktionen\" zum Ausdruck. Das Ziel einer \"unterdr\u00fcckungsfreien Gesellschaftsordnung\" versuchen autonome Gruppen auch durch Anschl\u00e4ge zumeist gegen Unternehmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repr\u00e4sentieren, der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln. Besonders weil bei Autonomen weder eine ausgepr\u00e4gte theoretische Fundierung noch formal organisierte Strukturen vorhanden sind, kann Gewalt innerhalb des Spektrums als \"Militanzklammer\" 357 wirken und eine identit\u00e4tsstiftende Funktion aus\u00fcben. Zudem ist Gewalt ein Rekrutierungsfaktor f\u00fcr anpolitisierte und erlebnisorientierte Personen: \"Militanz und Randale waren schon immer die Gr\u00fcnde, warum sich Leute zu den Autonomen hingezogen gef\u00fchlt haben. Um als Autonome mehr und wahrnehmbarer zu werden, brauchen wir mehr militante Aktionen, mehr Randgelegenheiten - der Rest kommt dann schon von selber.\" 358 Es gibt aber immer wieder auch differenzierte Diskussionen, in denen bestimmte Gewalttaten per se nicht abgelehnt, aber aus verschiedenen Gr\u00fcnden kritisiert werden. 359 Im Jahr 2010 bewegte sich das autonome Spektrum in Berlin nicht mehr auf dem erh\u00f6hten Aktionsniveau des Vorjahres. 356 Vgl. Fridolin: \"Wo ist Behle?\" In: \"INTERIM\", Sonderheft \"Bewegung - Militanz - Kampagne\" vom M\u00e4rz 1998 (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt.). 357 \"Anonyme Autonome Berlin\": \"Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken\". Internetauftritt des \"autonomen kongresses\", Aufruf am 12.10.2009. 358 Ebenda. 359 Vgl. \"Aktuelle Entwicklungen\" \"Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort\", S. 121.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 201 5.1.4 \"militante gruppe\" Abk\u00fcrzung mg Entstehung / Gr\u00fcndung Vor 2001 Die \"militante gruppe\" (mg) war eine klandestine Gruppe, die - \u00e4hnlich den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) in den 80er Jahren - in Berlin und Umgebung Anschl\u00e4ge ver\u00fcbte. Erstmals trat die mg im Sommer 2001 in Erscheinung, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre gewaltt\u00e4tigen Aktionen richteten sich gegen Kraftfahrzeuge und Geb\u00e4ude staatlicher Einrichtungen, aber auch von Unternehmen und Privatpersonen sowie sonstige nichtstaatliche Stellen wie zum Beispiel gegen ein Forschungsinstitut. Die mg begr\u00fcndete ihre Anschl\u00e4ge vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung, Sozialabbau, Antirassismus, Antiimperialismus und Repression. Sie bezichtigte sich bis zum Mai 2007, insgesamt 25 Brandanschl\u00e4ge begangen zu haben. Am 31. Juli 2007 wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg drei mutma\u00dfliche Mitglieder der mg festgenommen. Das Kammergericht Berlin verurteilte die drei Angeklagten am 16. Oktober wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchter Brandstiftung und versuchter Zerst\u00f6rung wichtiger Arbeitsmittel. Mit einer Verurteilung zu Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bzw. drei Jahren folgte das Gericht den Antr\u00e4gen des Generalbundesanwalts. 360 Innerhalb der linksextremistischen Szene wurde unter dem Motto \"Feuer und Flamme der Repression\" bereits im Vorfeld zu Aktionen am Tag der Urteilsverk\u00fcndung (\"Tag X\") aufgerufen. Nach dem Urteil wurden in zahlreichen St\u00e4dten Demonstrationen und Solidarit\u00e4tsbekundungen sowie Gewaltstraftaten durchgef\u00fchrt. So kam es noch am Tag der Urteilsverk\u00fcndigung zu Widerstandsdelikten im Rahmen eines Solidarit\u00e4tsdemonstration am 16. Oktober. In der Nacht vom 16. zum 17. Oktober setzten Linksextremisten zwei Fahrzeuge einer im Anlagenbau t\u00e4tigen Firma in Brand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben gaben \"Autonome Gruppen\" an, ihre Straftat gegen den \"R\u00fcstungskonzern [...] anl\u00e4sslich des Urteils im mg-Prozess\" begangen zu haben. 361 360 Die Verurteilungen erfolgten gem\u00e4\u00df SS 129 StGB, SSSS 306 Abs. 1 Nr. 4, 22 StGB sowie SSSS 305a Abs. 1 Nr. 2, 22 StGB. Die Angeklagten haben gegen das Urteil Revision eingelegt. 361 \"Autonome Gruppen\": Selbstbezichtigungsschreiben. In: \"INTERIM\" Nr. 699 vom 6.11.2009, S. 3.","202 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 W\u00e4hrend des Prozesses meldete sich die mg in mittels zweier Texte in einer linksextremistischen Szenezeitschrift zu Wort. In einem Interview bezichtigte sie sich dreier weiterer Anschl\u00e4ge und gab gleichzeitig ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Sie wolle \"neu gesammelt und umgruppiert\" in anderen Strukturen weiterarbeiten und \"das eine oder andere Zeichen praktischer Art setzen, damit die staatskapitalistisch eingehegte Krise nicht einged\u00e4mmt, sondern versch\u00e4rft wird.\" 362 Das Interview endete mit der Aussage: \"Die proletarisch-revolution\u00e4re Linke trug immer einen Klassenkampf aus, und das Endziel dieses Klassenkampfes, die Aufhebung der Klassenunterschiede insgesamt, war immer eindeutig als Ziel gesetzt. Und das ist auch unsere erkl\u00e4rte Zentralperspektive im Kontext des Kampfes f\u00fcr den Kommunismus!\" 363 In einem weiteren Text f\u00fchrte die mg aus, mit den Festnahmen der drei Angeklagten sei die Gruppe \"weder personell getroffen und schon gar nicht zerschlagen\" worden: \"Wir k\u00f6nnen (...) feststellen, dass wir weder durch die Festnahme von linken Aktivisten im Sommer 2007 in unserer personellen Gruppenstruktur tangiert worden w\u00e4ren, noch sonst in unserer Existenz gef\u00e4hrdet sind.\" 364 Obwohl sie im Interview ihre Aufl\u00f6sung bekannt gab, benannte die mg in ihren Texten m\u00f6gliche Anschlagsziele f\u00fcr die Zukunft. Sie wollte offensichtlich betonen, dass sie sich in einer Neuorientierungsphase befand. Nach Ver\u00f6ffentlichung der Texte ist die mg als Gruppe nicht mehr in Erscheinung getreten. In der Fr\u00fchjahrsausgabe der \"radikal\" ver\u00f6ffentlichte ein autonomer Zusammenschluss namens \"einige aus der (ex-)mg\" einen Beitrag. Die Autoren gaben an, mit Erlaubnis der ehemaligen mg auf deren Namen zur\u00fcckzugreifen: 362 \"militante gruppe\": \"schriftliches interview zu fragen der organisierung des revolution\u00e4ren widerstandes mit der militanten gruppe\". In: \"radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken.\" Nr. 161, 2009, S. 54. 363 Ebenda. 364 \"militante gruppe\": \"'Militanz ohne Organisation ist wie Suppe ohne Salz' - Abschlussworte zur Militanzdebatte - von der Militanten Gruppe (mg)\". In: \"radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken.\" Nr. 161, 2009, S. 15.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 203 \"Wir haben uns selbstverst\u00e4ndlich bei unserem ehemaligen klandestinen Gruppenzusammenhang r\u00fcckversichert, dass wir uns ganz im Sinne der Aufl\u00f6sung in die Transformation der (mg), die im schriftlichen Interview in der letzten radikal 161 vom Juli 2009 ausf\u00fchrlich dargelegt wurde, als 'ex-(mg)' titulieren k\u00f6nnen. Also sind wir zu dieser Stellungnahme autorisiert.\" 365 Die Autoren der \"ex-(mg)\" fordern eine Wiederaufnahme der Militanzdebatte 366 5.1.5 \"radikal\"/ RL Entstehung / Gr\u00fcndung 1976 Organisationsstruktur Netzwerk/ Gruppe Ver\u00f6ffentlichungen \"radikal\" Die Zeitschrift \"radikal\" wird seit 1976 innerhalb der linksextremistischen Szene aus Berlin heraus vertrieben. Seit 1984 wird sie konspirativ vertrieben und produziert. Insbesondere gewaltorientierten aktionsorientierten Linksextremisten dient sie als Sprachrohr. Sie enthielt zahlreiche Selbstbezichtigungsschreiben und Bauanleitungen, beispielsweise f\u00fcr \"Gaskartuschen\"Brands\u00e4tze. W\u00e4hrend des 34-j\u00e4hrigen Bestehens der radikal sind 163 Ausgaben unter wechselnden Redaktionskollektiven erschienen. Im Juli 2009 ver\u00f6ffentlichte ein Redaktionskollektiv namens \"Revolution\u00e4re Linke\" (RL) nach fast dreij\u00e4hriger Pause eine neue Ausgabe im Februar und im Juni 2010 folgten zwei weitere Ausgaben der \"radikal\". Die Autoren der RL erkl\u00e4rten zu ihrem Selbstverst\u00e4ndnis: \"Unsere inhaltliche Linie gr\u00fcndet sich auf der Dialektik eines sozialrevolution\u00e4r-klassenk\u00e4mpferischen (also antikapitalistisch, antirassistisch und antipatriarchal) und antiimperialistisch-internationalistischen Ansatzes mit der klar definierten Zentralperspektive des Kampfes f\u00fcr den (libert\u00e4ren) Kommunismus. [...] St\u00e4rkt die proletarisch-revolution\u00e4re Seite im internationalen Klassenkrieg! Organisiert die Klassenautonomie! F\u00fcr den revolution\u00e4ren Aufbauprozess!! F\u00fcr den Kommunismus!\" 367 365 \"einige aus der ex-(mg)\": \"Der Weg von der 'Hassbrennerei' zum organisierten Sozial-Rebellismus. Ein Nachtrag zur Militanzdebatte\". In: \"radikal\" Nr. 162, Februar 2010, S. 9. 366 Vgl. \"Aktuelle Entwicklungen\" \"Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort\", S. 121. 367 \"eure radicien von der RL\": \"vorwort zu dieser ausgabe\". In: \"radikal\" Nr. 163, 2010, S. 3-4.","204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Die Tatsache, dass die Linksextremisten nach fast knapp dreij\u00e4hriger Unterbrechung ein neues Redaktionskollektiv aufgebaut und binnen Jahresfrist drei Ausgaben herausgegeben haben, zeigt ihre Handlungsf\u00e4higkeit innerhalb des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums Berlins. Die RL versuchte, die \"radikal\" als Vernetzungsmedium gewaltorientierter Linksextremisten zu etablieren. Sie druckte Texte von mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der ehemaligen \"mg\" sowie Selbstbezichtigungsschreiben der \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ) ab. Die RAZ platzierten in der Ausgabe 162 eine ausf\u00fchrliche Bauanleitung f\u00fcr einen Gaskartuschenbrandsatz. Aufgrund dessen wurde die betreffende Ausgabe der \"radikal\" beschlagnahmt. Die RL hatte sich f\u00fcr eine Wiederaufnahme der Militanzdebatte stark gemacht und die \"radikal\" wiederholt als Medium f\u00fcr die Militanzdebatte angeboten. Nicht wenige Gruppierungen empfinden die Texte von RL/ \"radikal\" als hochgestochen und \"kaderm\u00e4\u00dfig\" und lehnen sie daher ab. 368 5.1.6 \"Rote Hilfe\" Abk\u00fcrzung RH Entstehung / Gr\u00fcndung 1995 Mitgliederzahl Berlin ca. 650 (2009: ca. 540) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Dortmund (Rote Hilfe e.V.) Sitz Berlin (Ortsgruppe Berlin) \"Die Rote Hilfe. Zeitung der Roten Hilfe e.V.\" Ver\u00f6ffentlichungen (viertelj\u00e4hrlich), Flugbl\u00e4tter, Brosch\u00fcren und Internetver\u00f6ffentlichungen Die \"Rote Hilfe\" (RH) wurde als bundesweite Organisation unter dem Namen \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) am 26. Januar 1975 neu gegr\u00fcndet. Historisch bezog sie sich auf eine gleichnamige Vorl\u00e4uferorganisation, welche von 1924 bis 1936 bestand. 1986 beschloss der Bundesvorstand, die RHD in \"Rote Hilfe e.V.\" umzubenennen. Am 7. April 1995 wurde die Ortsgruppe Berlin gegr\u00fcndet. 368 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort\", S. 121..","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 205 Die RH versteht sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie organisiert \"die Solidarit\u00e4t f\u00fcr alle (...), die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden.\" 369 Die Organisation bereitet Gerichtsverfahren vor und hilft Angeklagten bei der Suche nach Anw\u00e4lten. Sie begleitet Prozesse durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit und organisiert Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Die RH leistet Angeklagten finanzielle Hilfestellungen, indem sie Spenden sammelt, anteilige Anwaltskosten \u00fcbernimmt und Zusch\u00fcsse gew\u00e4hrt. Zudem h\u00e4lt sie pers\u00f6nlichen Kontakt zu so genannten \"politischen Gefangenen\". Sie analysiert \"Repressionsma\u00dfnahmen\" und bietet als \"bundesweit vernetzte Organisation\" die M\u00f6glichkeit, \"gemeinsam dagegen vorzugehen\". 370 In seinen Publikationen beschreibt der Verein regelm\u00e4\u00dfig F\u00e4lle, in denen er Angeklagte unterst\u00fctzt und nennt die H\u00f6he der jeweiligen finanziellen Zuwendungen. 371 Die RH bezeichnet sich als Solidarit\u00e4tsorganisation f\u00fcr die gesamte Linke und stellt an sich selbst den Anspruch, dabei keine Ausgrenzungen zum linkextremistischen Spektrum vorzunehmen. Sie lehnt nur F\u00e4lle ab, in denen Betroffene bei der Polizei ausgesagt haben, in denen die Antragsteller alkoholisiert waren und/ oder wenn ein Prozess durch die Angeklagten \"absichtlich unpolitisch\" gef\u00fchrt wird. Das sei \"keine Prozessf\u00fchrung im Sinne der Roten Hilfe\". 372 Stattdessen setze die RH auf Solidarit\u00e4t, welche sie der \"politischen Verfolgung\" entgegensetze, um \"zum Weiterk\u00e4mpfen\" zu ermutigen. 373 Ausschlaggebend f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung durch die \"Rote Hilfe\" ist nicht der pers\u00f6nliche Hintergrund der Angeklagten oder der Beschuldigten, sondern allein die Motivation der Tat. Zentrale Organe der RH sind die Bundesdelegiertenversammlung und der Bundesvorstand. Die Bundesdelegiertenversammlung entscheidet \u00fcber die Grunds\u00e4tze und Schwerpunkte der Arbeit. Sie konstituiert sich aus Delegierten, die von den Mitgliedern gew\u00e4hlt werden. Der Bundesvorstand, dem auch Berliner Linksextremisten angeh\u00f6ren, entscheidet \u00fcber die Verwendung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge, organisiert Kampagnen und Spendenaktionen und ist f\u00fcr die laufende Arbeit zust\u00e4ndig. Dezentrale Organe sind regelm\u00e4\u00dfig einmal im Monat stattfindende Ortsgruppenmitgliederversammlungen sowie in der Regel w\u00f6chentliche (Rechts-) Beratungstreffen. 369 SS 2 der Satzung der Roten Hilfe e.V. Politische Bet\u00e4tigung ist nach dem Verst\u00e4ndnis der Roten Hilfe \"z.B. das Eintreten f\u00fcr die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr\", ebenda. 370 Rote Hilfe e.V.: \"Rote Hilfe e.V.\" (Flyer, o.O., o.J.) 371 Vgl. z.B. \"Die Rote Hilfe\" Nr. 3, 2009, S. 4 ff. 372 Ebenda, S. 7 373 Internetauftritt der \"Rote(n) Hilfe\", Aufruf am 14.12.2009","206 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Da alle Mitglieder Beitr\u00e4ge bezahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verf\u00fcgt die \"Rote Hilfe\" \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. Mit 650 Mitgliedern ist die hiesige Ortsgruppe der \"Roten Hilfe\" die gr\u00f6\u00dfte Organisation im aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen jedoch an Schaltstellen und steuern die Berliner Ortsgruppe. Die Mitgliederzahlen steigen seit Jahren kontinuierlich. Dies liegt vermutlich an den Solidarit\u00e4tsund Unterst\u00fctzungsaktionen, die die Ortsgruppe f\u00fcr Inhaftierte organisierte und die gro\u00dfen Zulauf fanden. Die \"Rote Hilfe\" hat auf Grund ihrer langen Tradition und ihrer anerkannten Stellung in der linksextremistischen Szene eine themenfeld\u00fcbergreifende Funktion und dient dar\u00fcber hinaus als Vernetzungsplattform. Die RH m\u00f6chte lokale Institutionen wie beispielsweise so genannte \"Ermittlungsaussch\u00fcsse\" nach eigenem Anspruch nicht ersetzen, sondern die Akteurslandschaft im Bereich \"Antirepression\" erg\u00e4nzen. 374 Auf Grund ihrer internen Ausrichtung wirkt die Gruppierung strukturstabilisierend auch f\u00fcr gewaltbereite Teile der linksextremistischen Szene. 2010 war die \"Rote Hilfe\" an allen bedeutenden regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Berlins beteiligt. F\u00fcr den 12. Juni rief sie im Rahmen eines linksextremistisch dominierten B\u00fcndnisses zur Teilnahme am \"antikapitalistischen Block\" an dem Demonstration unter dem Motto \"Die Krise hei\u00dft Kapitalismus - Banken eine und Konzerne sollen zahlen\" auf. 5.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 5.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" Abk\u00fcrzung DKP Entstehung / Gr\u00fcndung 1968 Bund: ca. 4 000 (2009: ca. 4 200) Mitgliederzahl Berlin: ca. 130 (2009: ca. 130) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen \"Unsere Zeit\" (UZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) Ver\u00f6ffentlichungen \"Berliner Ansto\u00df\" (regional, monatlich) 374 Ebenda.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 207 Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde am 25. September 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.375 Sie ist mit bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte kommunistische Partei. Ideologisch gesehen h\u00e4lt die Partei am Marxismus-Leninismus fest. W\u00e4hrend des 15. Parteitages im Juni 2000 stimmten die Delegierten einem Leitantrag unter dem Titel \"DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute\" zu. Dieser beinhaltet \"Thesen zur programmatischen Erneuerung\" und soll der Partei als Arbeitsgrundlage dienen, um ihr Programm zu \u00fcberarbeiten. Gem\u00e4\u00df dem Beschluss strebt die DKP die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung an: \"Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer M\u00f6glichkeiten weiterentwickelt.\" 376 Trotz ihrer Mitgliederst\u00e4rke spielt die DKP innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft keine Rolle. In Berlin trat sie im Jahr 2009 erstmals seit 26 Jahren wieder mit einer Landesliste zu den Bundestagswahlen an und erreichte 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Zuvor hatte sie eine B\u00fcndnisstrategie unter anderem mit nicht-extremistischen gesellschaftlichen Gruppen verfolgt und Kandidaten auf \"offenen Listen\" anderer Parteien aufgestellt: 375 W\u00e4hrend der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows \"DreiStaaten-Theorie\" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gr\u00fcndete sich die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterst\u00fctzt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die \"Sozialistische Initiative\" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder aufl\u00f6ste. Noch im gleichen Jahr gr\u00fcndeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin. 376 \"Die DKP. Partei der Arbeiterklasse. Ihr politischer Platz heute\". Internetauftritt der DKP Bonn, Aufruf am 30.3.2010.","208 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 \"In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kr\u00e4fte weit \u00fcber die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu b\u00fcndeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kr\u00e4fte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftliche Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen.\" 377 Die DKP rief 2010 zu Demonstrationen auf und positionierte sich zu lokalen Fragestellungen. In einer themenbezogenen Arbeitsgemeinschaft setzte sie sich gemeinsam mit nicht-extremistischen Akteuren f\u00fcr einen kostenlosen \u00d6ffentlichen Personennahverkehr ein. Sie mobilisierte zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlicher Veranstalter vor allem gegen Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der j\u00e4hrlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. Ein Sommerfest der DKP-Berlin fand im Juli mit rund 1 000 Teilnehmern statt. 5.2.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" Abk\u00fcrzung MLPD Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Bund: ca. 2 000 (2009: ca. 2 300) Mitgliederzahl Berlin: ca. 100 (2009: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen \"Rote Fahne\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" Ver\u00f6ffentlichungen (\u00fcberregional, mehrmals j\u00e4hrlich) \"REBELL\" (\u00fcberregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem \"Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands\" (KABD) 378 hervorgegangen. Die MLPD 377 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006. Zur B\u00fcndnisstrategie vgl. auch \"Allianz ohne Alternative. Interview mit dem DKP-Vorsitzenden\". In: \"junge Welt\" vom 11.1.2008, S. 10. 378 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der \"Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolution\u00e4rer Weg)\" und dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\".","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 209 unterh\u00e4lt Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband \"REBELL\", die Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" oder das \"Arbeiterbildungszentrum\" (ABZ) mit einer Au\u00dfenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\" 379 Anderen Parteien aus DDR und Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: \"Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsf\u00fchrung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus der Sozialistischen Einheitspartei (SED) haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werkt\u00e4tigen in Misskredit gebracht. Die Haupttr\u00e4ger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei (\"Die Linke\") und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entscheiden von diesen revisionistischen und entarteten \"Kommunisten\" abzugrenzen.\" 380 Der politische Einfluss der Partei ist angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. 2009 trat die Partei zur Bundestagswahl an und erreichte in Berlin 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Inhaltliche Schwerpunkte der MLPD sind die Themen Arbeit und Soziales. Am 16. Oktober rief die MLPD zur \"7. Herbstdemonstration gegen die Regierung\" auf, die unter dem Motto \"Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir! Aufstehen f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\" mit rund 1 800 Teilnehmern stattfand. 379 Pr\u00e4ambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010. 380 Pr\u00e4ambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010.","210 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5.2.3 \"marx21\" Entstehung / Gr\u00fcndung 1./2. September 2007 Bund: ca. 400 (2009: ca. 400) Mitgliederzahl Berlin: ca. 60 (2009: ca. 60) Organisationsstruktur Netzwerk Sitz Berlin marx21\" Ver\u00f6ffentlichungen (ab August 2007 \u00fcberregional, f\u00fcnfmal j\u00e4hrlich) Die Im September 2007 l\u00f6ste sich die Gruppe \"Linksruck\" als eigenst\u00e4ndige Vereinigung zu Gunsten der Partei \"Die Linke\" auf. 381 Als Nachfolgeprojekt entstand unter der Bezeichnung \"marx21\" ein so genanntes \"Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus\". Das neugegr\u00fcndete Netzwerk beabsichtigt, seine trotzkistischen Positionen vor allem durch die Arbeit in dem innerparteilichen Zusammenschluss \"Sozialistische Linke\" in die Partei zu tragen. 382 Ehemalige Angeh\u00f6rige von \"Linksruck\" geben die Zeitschrift \"marx21 - Magazin f\u00fcr internationalen Sozialismus\" heraus. Im Gegensatz zu anderen trotzkistischen Gruppierungen wie der \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) hatte \"Linksruck\" die Fusion der \"Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG), in deren Bundesvorstand \"Linksruck\"-Aktivisten vertreten waren, und der \"Linkspartei.PDS\" bef\u00fcrwortet. 383 Allerdings haben sich durch den Eintritt in die Partei \"Die Linke\" die politisch-ideologischen Zielvorstellungen der ehemaligen Mitglieder von \"Linksruck\" nicht ver\u00e4ndert. Auf ihrer Homepage vertritt die Gruppe \"marx21\" inhaltliche Positionen, die \u00fcber das offizielle Parteiprogramm hinausgehen. In den \"Politischen Leits\u00e4tzen\" fordert das Netzwerk die Abschaffung der demokratischen Ordnung durch die \u00dcberwindung des Kapitalismus: 381 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 211 f. 382 Vgl. \"Netzwerk marx21 gegr\u00fcndet\". Internetauftritt von \"marx21\", datiert 1./2.9.2007. 383 Die Aufl\u00f6sung von \"Linksruck\" und die Fusion von WASG und \"Linke.PDS\" fanden zeitgleich am 1./2. September 2007 statt.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 211 \"Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabh\u00e4ngigen und der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Kapitalistenklasse. [...] Die kapitalistische Produktionsweise ist untrennbar verbunden mit wiederkehrenden Krisen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerst\u00f6rung, Unterdr\u00fcckung. Die internationale wirtschaftliche Konkurrenz f\u00fchrt zu politischen und milit\u00e4rischen Rivalit\u00e4ten zwischen Nationalstaaten bzw. Bl\u00f6cken. Aufr\u00fcstung und Kriege sind die Konsequenz. Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschr\u00e4nkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Z\u00e4hmbarkeit des Kapitalismus', sondern wirken auf seine \u00dcberwindung hin.\" 384 Mittlerweile haben einzelne Aktivisten von \"marx21\" herausgehobene Funktionen in der Partei \u00fcbernommen. Durch die gezielte Mitarbeit in und die offene Einflussnahme auf \"Die Linke\" soll die System\u00fcberwindung verwirklicht werden. Eine \"Regierungsbeteiligung auf der Grundlage der heutigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse\" 385 lehnt \"marx21\" ab. In der Partei sieht das Netzwerk einen \"Motor au\u00dferparlamentarischer Bewegungen\" 386 auf dem Weg zur R\u00e4tedemokratie: \"Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen.\" 387 Das Netzwerk versucht, innerhalb des parlamentsorientierten Linksextremismus Themen zu setzen und neue Schwerpunkte anzuregen. Neben dem Ver\u00f6ffentlichen von Internetbeitr\u00e4gen hat marx21 eigene Veranstaltungen durchgef\u00fchrt oder sich an der Durchf\u00fchrung beteiligt. Im Fr\u00fchjahr und Herbst veranstaltete die zum Netzwerk geh\u00f6rende Zeitschrift \"marx21\" einen Kongress in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands, darunter in Berlin. Unter dem Titel \"marx is' muss\" diskutierten die Teilnehmer, auch Personen aus dem nicht-extremistischen Spektrum, die Bedeutung von Themen wie Antikapitalismus und Antisemitismus f\u00fcr ihre politische Arbeit. Die Diskussionsergebnisse stie\u00dfen auf keine nennenswerte Resonanz. 384 \"Politische Leits\u00e4tze\". Internetauftritt von \"marx21\", Aufruf am 30.3.2010. 385 Ebenda. 386 Ebenda. 387 Ebenda.","212 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5.2.4 \"Sozialistische Alternative e. V.\" Abk\u00fcrzung SAV Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 Bund: ca. 400 (2009: ca. 400) Mitgliederzahl Berlin: ca. 50 (2009: ca. 50) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\" Ver\u00f6ffentlichungen (\u00fcberregional, monatlich) Die \"Sozialistische Alternative e. V.\" (SAV) 388 bildet die deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbands \"Committee for a Workers International\" (CWI). Die Bundesleitung der SAV hat ihren Sitz in Berlin. Die SAV finanziert sich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und durch den Vertrieb ihres Organs \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\". Ziel der SAV ist nach ihrem Grundsatzprogramm der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Massenpartei. Mit ihrer Hilfe soll der Kapitalismus abgeschafft und - verbunden mit der Aufl\u00f6sung des Mehrparteienstaates - durch ein sozialistisches System ersetzt werden. \"Sozialismus bedeutet f\u00fcr sie [die SAV] im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki: weltweit Gemeineigentum an Produktionsmitteln, demokratische Planung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Das setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren und demokratische Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des b\u00fcrgerlichen Staatsapparats aufzubauen.\" 389 388 Das \"V\" in der Kurzbezeichnung steht f\u00fcr \"Voran\" und weist auf eine fr\u00fchere Publikation der SAV hin. 389 Grundsatzprogramm der SAV. Internetauftritt der SAV, Aufruf am 30.3.2010.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 213 Die Partei m\u00fcsse \"[...] eine klare Absage an den Kapitalismus und die ihm innewohnenden Strukturen von Privateigentum an Banken und Konzernen, Markt und Konkurrenz formulieren, den Klassenkampf und die Selbstorganisation der Lohnabh\u00e4ngigen und der Jugend als zentrale Aufgabe der Partei formulieren, die internationale Solidarit\u00e4t der Arbeiterklasse propagieren und jeder Beteiligung an Mitverwaltung der kapitalistischen Klassenherrschaft eine Absage erteilen.\" 390 Mittel zum Zweck der \u00dcberwindung des demokratischen Verfassungsstaates ist ein taktisches Verh\u00e4ltnis der SAV zur repr\u00e4sentativen Demokratie: \"Darum ist f\u00fcr mich die Teilhabe am Parlamentarismus auch kein Ziel an sich, sondern nur Mittel zum Zweck. Als B\u00fchne zur Popularisierung unserer Positionen: ja. Aber als Instrument zur grundlegenden Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse: nein.\" 391 Mit dieser Zielrichtung engagierten sich Aktivisten der SAV in der Partei \"Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG). Bis zu ihrer Fusion mit der \"Linkspartei.PDS\" nahmen SAV-Mitglieder in der WASG Parteifunktionen auf Landesund Bezirksebene war. Ein Vorstandsmitglied der SAV trat als Spitzenkandidatin der WASG bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006 an. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gelang SAV-Mitgliedern auf den Listen der WASG der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke Mitte und Pankow. 392 Die SAV lehnte die Fusion der beiden Parteien im Jahr 2007 ausdr\u00fccklich ab und strebte - mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2011 - den Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen Berliner Regionalorganisation unter der Bezeichnung \"Berliner Alternative f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gegenwehr e. V.\" (BASG) an. 393 Dieser Versuch ist offenbar gescheitert. In Folge eines Strategiewechsels schlossen sich ab September 2008 ma\u00dfgebliche Berliner SAV-Funktion\u00e4re 394 390 Sascha Stanicic: \"Ein Schritt nach links.\" In: \"sozialismus.info, Magazin der SAV\", Nr. 10 vom 8.5.2010. 391 Lucy Redler zitiert nach Robert Allertz: Was will die rote Lucy? Gespr\u00e4ch mit der Rebellin Redler, Berlin 2007, S. 15. 392 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 80 ff. 393 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 216. 394 Vgl. \"Lucy Redler tritt in Die Linke ein\". Pressemitteilung der SAV, datiert 11.9.2008.","214 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 der Partei \"Die Linke\" an. 395 Erkl\u00e4rtes Ziel ist die Fortsetzung der \"Entrismus\"-Strategie und der Versuch der politisch-ideologischen Einflussnahme: \"Wir wollen als Marxisten mit anderen unseren Beitrag dazu leisten, einen starken sozialistischen Fl\u00fcgel in der Linken aufzubauen, der Regierungsbeteiligungen wie in Berlin ablehnt.\" 396 Der Strategiewechsel der SAV stie\u00df in der Partei \"Die Linke\" zun\u00e4chst auf Widerstand. Die Mitgliedsantr\u00e4ge der SAV-Funktion\u00e4re wurden zun\u00e4chst zweimal abgewiesen, bis es im August zur Aufnahme in die Partei \"Die Linke\" kam. Mit der\"Entrismus-Strategie\" versuchen die SAV-Aktivisten, Einfluss auf die Ausrichtung der Partei \"Die Linke\" zu nehmen und ihr Ziel, den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei, zu erreichen: \"Wir stehen f\u00fcr eine Partei, die den Sozialismus nicht nur auf dem Papier einfordert, sondern sich als sozialistische Kraft pr\u00e4sentiert und eine Br\u00fccke schl\u00e4gt von den K\u00e4mpfen gegen Schwarz-Gelb, gegen Entlassungen und lokalen Auseinandersetzungen zur Notwendigkeit der sozialistischen Gesellschaft.\" 397 395 Bis zu diesem Zeitpunkt war die SAV lediglich in den Landesverb\u00e4nden in den alten Bundesl\u00e4ndern vertreten, da sich die Partei \"Die Linke\" im Osten Deutschlands an Regierungen und kommunalen B\u00fcndnissen beteiligt habe. Vgl. \"F\u00fcr den Aufbau einer k\u00e4mpferischen, sozialistischen LINKEN!\" Internetauftritt der SAV, datiert 11.9.2008. 396 \"Wir wollen als Marxisten unseren Beitrag leisten\". Gespr\u00e4ch mit Lucy Redler. In: \"junge Welt\" vom 12.9.2008. 397 Vgl. SAV: \"DIE LINKE als k\u00e4mpferische, sozialistische Partei aufbauen\". Internetportal der SAV, datiert 1.9.2010, Fehler im Original.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 215 6. Extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen (ohne Islamismus) 6.1 Kurdische Extremisten 6.1.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") Abk\u00fcrzung PKK Entstehung / Gr\u00fcndung 1978 T\u00fcrkei Bund: ca. 11 500 (2009: ca. 11 500) Mitgliederzahl Berlin: ca. 1 050 (2009: ca. 1 050) T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Organisationsstruktur Deutschland: 1993 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") (\u00fcberregional, monatlich) Ver\u00f6ffentlichungen \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\") (\u00fcberregional, monatlich) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde 1978 vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Konflikts der im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien lebenden 25 Millionen Kurden im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation war die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie f\u00fcr die kurdische Minderheit innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Von 1984 bis 1999 f\u00fchrte die PKK in der s\u00fcd\u00f6stlichen T\u00fcrkei einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan. 1992 und 1993 ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der PKK zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland; bei Demonstrationen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen. Am 24. Juni 1993 besetzten 13 Kurden das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen und nahmen 20 Geiseln. Die gewaltt\u00e4tigen Aktionen f\u00fchrten 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland, das sich auch auf die Nachfolgeorganisationen erstreckt. Ab Mitte 1996 bis zur Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahre 1999 verliefen Demonstrationen und Kundgebungen der Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland in der Regel gewaltfrei. Die Festnahme und die Auslieferung \u00d6calans an die T\u00fcrkei f\u00fchrte dagegen zu weltweiten militanten Protesten. In Berlin erst\u00fcrmten am 17. Februar 1999 PKK-Anh\u00e4nger das israelische Generalkonsulat, wobei vier Kurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen wurden.","216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Seit 1999 verfolgte die Organisation einen strategischen Kurswechsel mit dem Ziel, sich durch die Ank\u00fcndigung interner Reformen als politischer Gespr\u00e4chspartner zu etablieren. Dies sollte nach au\u00dfen sichtbar werden, indem die Organisation sich selbst wie auch ihre Teilund Nebenorganisationen mehrfach umbenannte. 398 Fussnote 399 Gesamtorganisation Organisation der Jugendorganisation Frontorganisation in Frauen Europa \"Arbeiterpartei \"Partei der Freien Frau\" \"Union der Jugendli\"Nationale BefreiKurdistans\" (PJA) chen Kurdistans\" ungsfront Kurdistans\" (PKK) (YCK) (ERNK) \"Freiheitsund \"Freiheitspartei der \"Bewegung der freien \"Demokratische Union Demokratiekongress Frauen Kurdistans\" Jugend Kurdistans\" des kurdischen Volkes\" Kurdistans\" (KADEK) (PAJK) (TECAK) (YDK) \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gel) Heute: Dreiteilung Analog: Dreiteilung \"Gemeinschaft der \"Koordination der unter dem Gesamtsysunter dem System der Kommunen der demoDemokratischen tem der \"Gemeinschaft \"Gemeinschaft der kratischen Jugend Gesellschaft Kurdisder Gesellschaften hohen Frauen\" (KJB): Kurdistans\" tans\" (CDK) Kurdistans\" (KCK) (Komalen Ciwan) (zuvor: \"Gemeinschaft politischer Teil: \"Union der Kommunen Kurdisder freien Frauen\" tans\" (KKK)): (YJA) politischer Teil: ideologischer Teil: Kongra Gel \"Freiheitspartei der Frauen Kurdistans\" ideologischer Teil: (PAJK) \"neue\" PKK2 milit\u00e4rischer Teil: milit\u00e4rischer Teil: \"Verband freier Frauen \"VolksverteidigungsStar\" (YJA Star) kr\u00e4fte\" (HPG)399 In Deutschland sind PKK-Anh\u00e4nger meist in \u00f6rtlichen, organisationsnahen Vereinen aktiv. Etwa 45 dieser Vereine sind unter dem Dach der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) 400 zusammengefasst. 401 398 Folg. Tabelle: Aufstellung der Namen der wichtigsten Organisationsteile der PKK. 399 In einer Presseverlautbarung zum 10. (Sic!) Parteikongress der PKK im August 2008 wurde erkl\u00e4rt: \"Zwar wurde in diesen zwei Jahren nicht mit dem Namen gearbeitet, aber in \"der Praxis war es immer PKK.\" Die Vollendung des Neuaufbaus. In: \"Kurdi-stan Report Nr. 140. Hamburg November/Dezember 2008, S. 20-29, hier: S. 24. 400 Sie ist auf europ\u00e4ischer Ebene Mitglied der \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD). 401 Vgl.: Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 274 f.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 217 Die urspr\u00fcnglichen Hierarchieund Befehlsstrukturen blieben allerdings stets erhalten. Im Gegensatz zu den als Reformprozess deklarierten Ver\u00e4nderungen steht zudem, dass die Guerillaeinheiten der PKK bereits zum 1. Juni 2004 den am 1. September 1998 von \u00d6calan erkl\u00e4rten \"einseitigen Waffenstillstand\" aufgek\u00fcndigt hatten und seitdem - mit einigen Unterbrechungen - immer wieder offensiv gek\u00e4mpft wird. Der Guerillakrieg f\u00fchrt zusammen mit terroristischen Anschl\u00e4gen der \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), einer nach eigenen Angaben aus den HPG entstandenen Gruppe, dazu, dass bislang keine L\u00f6sung des Konflikts abzusehen ist. 6.1.2 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" / \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" DHKP-C Abk\u00fcrzung THKP-C Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 T\u00fcrkei Bund: ca. 650 (2009: ca. 650) Mitgliederzahl Berlin: ca. 65 (2009: ca. 65) T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Organisationsstruktur Deutschland: 1998 Vereinsverbot Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Protestmarsch\") (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) Ver\u00f6ffentlichungen \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") unregelm\u00e4\u00dfig Die miteinander rivalisierenden Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C / \"Devrimci Sol\") sind aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen, die 1983 in Deutschland verboten wurde. Beide Organisationen sind in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv und streben die Beseitigung des t\u00fcrkischen Staates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie an. Sie wurden am 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern verboten. Die DHKP-C ist auch unter den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) bzw. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) aktiv. Meist wird die DHKC als \"bewaffneter Arm\" der Organisation bezeichnet.","218 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Laut ihrem Statut k\u00e4mpft die DHKP-C f\u00fcr die \"Befreiung der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen\" von \"Imperialismus\" und \"Faschismus\". Die DHKP-C geht davon aus, dass es in einem \"vom Imperialismus abh\u00e4ngigen, durch den Faschismus regierten Land unm\u00f6glich\" sei, die Machtverh\u00e4ltnisse durch Wahlen zu ver\u00e4ndern. Deshalb k\u00f6nne \"die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des Imperialismus und der Oligarchie [stehe], nur durch den bewaffneten Kampf des Volkes zerst\u00f6rt werden\". Personen, deren Aktivit\u00e4ten sich gegen die \"Revolution\" richten, droht die DHKP-C eine \"gnadenlose Bestrafung\" 402 an. In Deutschland engagieren sich DHKP-C-nahe Organisationen wie zum Beispiel das \"Tayad-Komitee\" (\"Solidarit\u00e4tsverein der Familien von Inhaftierten und Verurteilten\" 403) oder die \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\" (\"Anadolu Federasyonu\") f\u00fcr die Positionen der DHKP-C. 402 Programm der DHKP. 403 Abgeleitet aus der t\u00fcrkischen Bezeichnung \"Tutuklu H\u00fck\u00fcml\u00fc Aileleri Yardimlasma Dernegi\" (TAYAD).","Hintergrundinformationen - Scientology Organisationen 219 7. \"Scientology Organisation\" Abk\u00fcrzung SO USA: 1954 Entstehung / Gr\u00fcndung Deutschland: 1971 Bund: ca. 4 000-5 000 (2009: ca. 4 500-5 000) Mitgliederzahl Berlin: ca. 130 (2009: ca. 150) Organisationsstruktur In Berlin eingetragener Verein Los Angeles (Church of Scientology International - CSI) Sitz Berlin: \"Scientology Kirche Berlin e.V.\", Charlottenburg Freiheit\", \"Impact\", \"Freewinds\" \"Source\", \"The AudiVer\u00f6ffentlichungen tor\" u. a. (Erscheinungsweise je ca. 2-4 Ausgaben pro Jahr, Auflagenh\u00f6he unbekannt) Die \"Scientology Organisation\" (SO) wurde 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard gegr\u00fcndet. Sie verbreitet ihre Lehre in diversen Publikationen, Kurssystemen und weltweiten Veranstaltungen mit dem Ziel, eine rein scientologische Gesellschaft zu etablieren, propagiert als \"Expansion\". Zur Erreichung dieses Zieles bem\u00fcht sie sich um Einflussnahme auf gesellschaftliche und politisch Willensund Entscheidungstr\u00e4ger sowie Rekrutierung und Schulung neuer Mitglieder. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der sog. \"Clear\" bzw. der h\u00f6her trainierte \"operierende Thetan\" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen B\u00fcrgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die au\u00dferhalb dieser Gesellschaft stehen oder der SO gegen\u00fcber kritisch eingestellt sind, wird jeglicher Wert abgesprochen. Zudem wird anhand einer imagin\u00e4ren scientologischen \"Tonskala\" zwischen h\u00f6herund minderwertigen Menschen unterschieden. Nicht-Scientologen werden verunglimpft und sollen \"beiseite geschafft und ausgesondert\" werden; Gegner und Kritiker sind \"durch Zwang zu entfernen, m\u00f6glichst zu ruinieren, ihres Eigentums zu berauben und m\u00fcssten zerst\u00f6rt werden\". 404 404 VG K\u00f6ln Az 20 K 1882/03 vom 11.11.2004, best\u00e4tigt durch OVG M\u00fcnster Az 5A 130/05 vom 12.2.2008.","220 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 SO unterh\u00e4lt viele, international agierende Unterund Tarnorganisationen, die alle jeweils einem sogenannten \"kirchlichen\", wirtschaftlichen oder sozialen Bereich zuzuordnen sind. 405 Die Gesamtstruktur und Logistik \u00e4hnelt der eines multinationalen Wirtschaftskonzerns, der aus der \"Konzernzentrale\", der \"Church of Scientology International\" (CSI) in Los Angeles und \u00fcber \"Kontinentale Verbindungsb\u00fcros\" streng hierarchisch und straff gef\u00fchrt wird. Die Europ\u00e4ische Zentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen. Unterhalb dieser Ebene befinden sich diverse Unterorganisationen (sog. \"Orgs\"), die als \"Kirchen\", \"Missionen\", \"Celebrity Centers\" 406 direkt der SO zuzuordnen sind. Das Innenverh\u00e4ltnis der Organisation ist durch ein rigides System von Belohnungen und Bestrafungen und eine eigene Justiz gepr\u00e4gt. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch den noch kostenfreien Pers\u00f6nlichkeitstest, dessen Auswertung immer Defizite aufzeigt, die durch - dann kostenpflichtige - Seminare korrigiert werden k\u00f6nnen. Durch umfassende Fragetechnik bei \"Auditing\"-Sitzungen 407 mittels \"E-Meter\" 408 sollen die pers\u00f6nlichen Schwachpunkte aufgesp\u00fcrt und bearbeitet werden. Mit dieser Methode sichert die SO die st\u00e4ndige Kontrolle und Manipulation ihrer Anh\u00e4nger, die durch immer weitere Kurse und eingeforderte \"Spenden\" nicht nur wirtschaftlichen Schaden nehmen k\u00f6nnen. Insbesondere Menschen in schwierigen Lebenssituationen laufen Gefahr, durch die als \"individuelle Lebenshilfe\" getarnten Angebote in eine psychisch sch\u00e4dliche Abh\u00e4ngigkeit zu geraten. 405 Angaben zu Tarnvereinen von SO sind auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de eingestellt. 406 Organisationen zur Werbung und Betreuung von Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. 407 Durch einen \"Auditor\", d.h. einen speziell hierzu \"ausgebildeten\" Scientologen durchgef\u00fchrte Befragungen. 408 Ger\u00e4t zum Messen des K\u00f6rperwiderstandes, \u00e4hnlich einem primitiven \"L\u00fcgendetektor\".","III Verfassungsschutz Berlin","222 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 1. Struktur Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II - Verfassungsschutz - Abteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung Auswertung Beschaffung \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Verwaltung, Rechtsextremismus, Ausl\u00e4nderextremismus Informationstechnik Linksextremismus Spionageabwehr Geheimschutz W\u00e4hrend das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und \u00d6ffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C f\u00fcr die Analyse und Bewertung von Informationen zust\u00e4ndig. Das Referat II D beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2009 ebenso wie 2010 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 10,7 Mio. EUR und 188 Stellen zur Verf\u00fcgung.","Verfassungsschutz Berlin 223 2. Gesetzliche Grundlagen 2.1 Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben. 409 Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), 410 * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) 411 sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, 412 * das Bundesverfassungsschutzgesetz, 413 * das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen Novellierung des G-10 Gesetzes Das Artikel 10-Gesetz (G 10) wurde zum 1. August 2009 novelliert. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung w\u00fcrde mit SS 3a G 10 sowie mit SS 3b G 10 der Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen aufgenommen. 409 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 410 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 235, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5.12.2003 (GVBl. S. 571). Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unterwww.verfassungsschutz-berlin.de abgerufen werden. 411 BGBl. I S. 1254 ff. vom 26.6.2001, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 31.7.2009 (BGBl. I S. 2499). 412 Gesetz vom 25.6.2001 (GVBl. S. 251), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5.12.2003. 413 Gesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2954) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 10, 2 und 1 des Gesetzes vom 5.1.2007 (BGBl. I S. 2).","224 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Entsprechend der j\u00fcngeren Rechtsprechung des BVerfG regelt SS 3a G 10 den Schutz des Kernbereichs privater Lebensf\u00fchrung bei Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10. 414 Eine Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme (Telekommunikationsoder Post\u00fcberwachung) ist nach der Neufassung unzul\u00e4ssig, wenn die Annahme besteht, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nicht \"life\" mitgeh\u00f6rt und nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Diese Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich einem Mitglied der G 10-Kommission zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Daten vorzulegen. Weiterhin sieht SS 3 a G 10 ein Verwertungsverbot und L\u00f6schungsgebot vor. Ein solches Verwertungsverbot und L\u00f6schungsgebot regelt SS 3b G 10 f\u00fcr nach SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 Strafprozessordnung (StPO) zeugnisverweigerungsberechtigte Personen (SS 53a StPO gilt entsprechend). Beschr\u00e4nkungen sind bei voraussichtlichen Erkenntnissen, die diesen Zeugnisverweigerungsrechten unterliegen, im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls zu unterlassen oder einzuschr\u00e4nken. Keine Anwendung findet SS 3b G 10 auf Personen die selbst nach SS 3 Abs. 1 G 10 verd\u00e4chtig sind. 414 Vgl. zur \"akustischen Wohnraum\u00fcberwachung\" BVerfG 2 BvR 543/06 vom 11.5.2007 und zur so genannten \"Online-Durchsuchung\" BVerfG 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008.","Verfassungsschutz Berlin 225 2.3 Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer Kontrolle auf mehreren Ebenen: \u00d6ffentliche Kontrolle Revision durch B\u00fcrger Kontrollinstanz der und Medien Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Datenschutz Allgemeine parlamentarische Beauftragter f\u00fcr Kontrolle durch das Datenschutz und Abgeordnetenhaus Informationsfreiheit Debatten, Aktuelle Abteilung II Stunden, Kleine und Gro\u00dfe Anfragen, - Verfassungsschutz - Petitionen Abteilungsleiterin Gerichtliche Besondere Kontrolle parlamentarische Kontrolle durch Verwaltungsgerichte Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz / ggf. Untersuchungsausschuss G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von Eingrifdes Ausschusses f\u00fcr fen in das Postund Verfassungsschutz Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG","226 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 3. Arbeitsweise Der Verfassungsschutz Berlin hat laut VSG Bln die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten. 415 Die Beh\u00f6rde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Erkenntnisse. Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach dem VSG Bln. eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln. darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten), 416 die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG 417 geregelt sind. Zur Bek\u00e4mpfung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufkl\u00e4rung 415 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 416 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem au\u00dferordentlichen Spannungsfeld steht: Einerseits bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausdr\u00fccklich zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz). Vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe. Berlin 2002. 417 BGBl. I 2001, S. 1254 ff.; BGBl. I 2002, S. 361 und 364.","Verfassungsschutz Berlin 227 islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Fl\u00fcge festzustellen, Finanzierungsstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung 2005 auf Bundesebene evaluiert. Danach wurden die Regelungen als erfolgreich und angemessen bewertet. Auf der Grundlage dieser Evaluation hat der Bundesgesetzgeber im so genannten Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz 418 diese Instrumente nicht nur f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre best\u00e4tigt, sondern auch Voraussetzungen f\u00fcr ihren Einsatz je nach Eingriffstiefe differenziert. Zudem wurde der Anwendungsbereich ausgeweitet. Die Anfragen k\u00f6nnen vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nunmehr auch eingesetzt werden, wenn schwerwiegende Gefahren abzuwehren sind und es um extremistische Bestrebungen geht, die auf Gewalt gerichtet sind. Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Hinweisdatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Hier\u00fcber ist es m\u00f6glich abzufragen, ob Daten zu einer Person bei einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfasst sind. 419 Ende 2010 waren f\u00fcr Berlin 28 521 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (2009: 25 002). Zugenommen haben weiterhin die Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, auf die rund 85 % der Datens\u00e4tze entfallen. Die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausl\u00e4nder-, Rechtsund Linksextremismus. F\u00fcr die Auswertung der Daten spielt die pr\u00e4zise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergest\u00fctzte geographische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere k\u00f6nnen lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. \"Im Fokus\"-Studien \"Rechte Gewalt in Berlin\" und \"Linke Gewalt in Berlin\" sowie zahlreiche Lageanalysen). 420 418 BGBl. I 2007, S. 2. 419 Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind in den SSSS 11 - 17 VSG Bln geregelt. 420 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009.","228 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht diesen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln \u00fcber die Informationsweitergabe. 421 Neben repressiven Ma\u00dfnahmen dient auch die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben. 422 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen \u00fcber Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbeh\u00f6rden, andere \u00f6ffentliche Stellen oder ausl\u00e4ndische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht f\u00fcr alle anfallenden Erkenntnisse, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der anderen Beh\u00f6rden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere \u00dcbermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, d\u00fcrfen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln). * An andere \u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrfen Erkenntnisse \u00fcber Personen insbesondere \u00fcbermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ben\u00f6tigen oder wenn es zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist (SS 22 VSG Bln). * Besondere Beschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Informationen an ausl\u00e4ndische Stellen (SSSS 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den letzten Jahren ausgebaut. 421 Vgl. speziell SSSS 18-25 VSG Bln. 422 Vgl. SS 5 VSG Bln.","Verfassungsschutz Berlin 229 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in BerlinTreptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausl\u00e4ndischer Partnerdienste sind die L\u00e4nder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Gef\u00e4hrdungslagen wie anl\u00e4sslich der Bundestagswahl 2009 hat sich die Institution bew\u00e4hrt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft. 423 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). 424 Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das \"Gemeinsame Internet-Zentrum\" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivit\u00e4ten im Internet zu b\u00fcndeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets f\u00fcr militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten an Bedeutung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus. 423 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder vom 22.12.2006 (BGBl I S. 3409). 424 Aus Art. 5 II des o.g. Gesetzes geht hervor, dass f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes (2011) das \"Anti-Terror-Gesetz\" unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverst\u00e4ndigen evaluiert wird.","230 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 4. F\u00fcr B\u00fcrger und Politik: Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Die Information von Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ist die Aufgabe des Berliner Verfassungsschutzes, die im Verfassungsschutzgesetz an erster Stelle genannt wird. Als das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2000 aufgel\u00f6st und die Abteilung II bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport gegr\u00fcndet wurde, war es politischer Konsens, dass der \u00d6ffentlichkeitsarbeit ein gewichtiger Stellenwert einger\u00e4umt wird. Diesen Auftrag erf\u00fcllen wir seit zehn Jahren mit gro\u00dfem Engagement. Wir informieren Senat, Parlament und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern - so weitgehend und intensiv wie m\u00f6glich. Dem Verfassungsschutz sind selbstverst\u00e4ndlich in der Art und im Umfang seiner offenen Informationen Grenzen gesetzt. Oftmals werden die politische Leitung und das parlamentarische Kontrollgremien in vertraulicher oder nicht-\u00f6ffentlicher Sitzung \u00fcber gravierende Ereignisse und Entwicklungen informiert. Gleichwohl sind wir bestrebt, interessante und bemerkenswerte Aktivit\u00e4ten und Ver\u00e4nderungen in den Extremismusspektren auch der \u00d6ffentlichkeit mitzuteilen. Sei es in wissenschaftlichen Analysen oder knappen \"Aktuellen Meldungen\" im Internet - dem Thema angemessen, informieren wir aktuell und pr\u00e4zise. Weil wir dazu beitragen, die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus zu f\u00fchren, leistet die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einen aktiven Beitrag zur Pr\u00e4vention, indem er hinsichtlich extremistischer Hintergr\u00fcnde und Entwicklungen sensibilisiert. Wir informieren aber nicht nur in unterschiedlichen Publikationen und \u00fcber das Internet. Wir halten auch Vortr\u00e4ge an Bildungseinrichtungen und bei interessierten Organisationen. Zudem veranstaltet der Berliner Verfassungsschutz Symposien zu wechselnden Themen. Im Jahr 2010 fand das Symposium \"Islamismus: Pr\u00e4vention und Deradikalisierung\" am 22. November im \"Haus der Kulturen der Welt\" statt. Rund 160 Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft, Sicherheitsbeh\u00f6rden und freien Vereinen diskutierten unterschiedliche Aspekte des Ph\u00e4nomens. Eine Dokumentation der Tagung wurde Anfang 2011 ver\u00f6ffentlicht.","Verfassungsschutz Berlin 231 Dies sind die Formate der \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Einzelnen: Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Das Publikationsangebot des Berliner Verfassungsschutzes findet gro\u00dfe Resonanz: 2010 wurden 30 000 Brosch\u00fcren verteilt und angefordert. Dar\u00fcber hinaus sind alle Publikationen im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe \"Im Fokus\": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Ph\u00e4nomene des Islamismus. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. 2009 legte der Berliner Verfassungsschutz eine \"Im Fokus\"Brosch\u00fcre zur \"Linken Gewalt in Berlin\" vor. Aufgrund der empirischen Ausrichtung kann die Studie als Grundlage f\u00fcr die seit dem vergangenen Jahr sehr aktuelle Diskussion um linke Gewalttaten dienen. Die seit Ver\u00f6ffentlichung rege Nachfrage zeigt, wie aktuell das Thema ist. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * Reihe \"Info\": Die \"Info\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Erscheinungsformen des Extremismus. Die Publikationen \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\", \"Rechtsextremistische Musik\" und \"Islamismus\" sind stark nachgefragt und werden regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. * \"Lupe\": Die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe\" gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes.","232 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So nahm er weiter am Berliner Islamforum 425 teil. Zudem ist er im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressort\u00fcbergreifenden Berliner \"Verbundes gegen Sekten\" mitgewirkt, der von der Sektenleitstelle der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Forschung koordiniert wird.. Internet \u00dcber den Internetauftritt k\u00f6nnen unter www.verfassungsschutzberlin.de Aktuelle Meldungen, Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer (030) 90 129-0 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben haben wir ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z. B. zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, an den Berliner Verfassungsschutz eingerichtet: * (030) 90 129-400 (in deutscher Sprache) * (030) 90 129-401 (in t\u00fcrkischer Sprache) * (030) 90 129-402 (in arabischer Sprache) Die Anschl\u00fcsse sind werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr von sprachkundigen Mitarbeitern besetzt. Au\u00dferhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden. 425 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt des Beauftragten des Berliner Senats f\u00fcr Integration und Migration und der 2003 gegr\u00fcndeten Muslimischen Akademie Deutschlands.","IV Anhang","234 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 1. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Gesetz \u00fcber den Verfassungs(3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung schutz in Berlin f\u00fcr Inneres wird eine Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Se(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) nator im \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung in der Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert von Pr\u00fcfungen und der Beurteilung von durch Art. V des Gesetzes vom 30. Juli 2001 Pr\u00fcfungsvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. (GVBl. S. 305), ge\u00e4ndert durch Art. II des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. 571), zuSS3 letzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 1. Dezember Dienstkr\u00e4fte 2010 (GVBl., S. 534) (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzabteilung haben neben den allgemeinen ERSTER ABSCHNITT Pflichten die sich aus dem Wesen des VerAufgaben und Befugnisse der fassungsschutzes und ihrer dienstlichen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Stellung ergebenden besonderen Pflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der freiheitlichen demokratischen SS1 Grundordnung im Sinne des GrundgesetZweck des Verfassungsschutzes zes und der Verfassung von Berlin einzuDer Verfassungsschutz dient dem Schutz der setzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr freiheitlichen demokratischen Grundordnung, den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abdes Bestandes und der Sicherheit der Bundesteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen republik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. werden, die die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. SS2 Organisation (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, in welchem Umfang Dienstkr\u00e4f(1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Seten der Verfassungsschutzabteilung freie, natsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den frei werdende und neu geschaffene StelVerfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung len in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke nimmt ihre Aufgaben gesondert von der der Personalentwicklung vorbehalten f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung werden. wahr. SS4 (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4nZusammenarbeit dige Abteilung ist datenverarbeitende Stelle im Sinne des SS 4 Abs. 3 Nr. 1 des (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verBerliner Datenschutzgesetzes in der Faspflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in sung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 Angelegenheiten des VerfassungsS. 16, 54), das zuletzt durch Art. IX des schutzes zusammenzuarbeiten. Die ZuGesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. sammenarbeit besteht insbesondere in S. 495) ge\u00e4ndert worden ist. Die \u00dcbergegenseitiger Unterst\u00fctzung und Inmittlung an andere Organisationseinformation sowie in der Unterhaltung heiten der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. ist ungeachtet der fachund dienstaufdas nachrichtendienstliche Informasichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn tionssystem des Bundes und der L\u00e4nder dies f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 [NADIS] und die Schule f\u00fcr VerfassungsAbs. 1 erforderlich ist. schutz).","Anhang 235 (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer gegen das friedliche ZusammenleL\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des ses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Grundgesetzes) gerichtet sind. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Benehmen mit der VerfassungsschutzErsuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen beh\u00f6rde t\u00e4tig werden. Stellen mit SS5 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Personen, denen im \u00f6ffentlichen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Aufgabe, den Senat und das AbgeTatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4nkenntnisse anvertraut werden, die dige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichZugang dazu erhalten sollen oder keit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, demokratische Grundordnung, den Be2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von stand und die Sicherheit des Bundes und Personen, die an sicherheitsempder L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch soll findlichen Stellen von lebensoder es den staatlichen Stellen insbesondere verteidigungswichtigen Einrichtunerm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforgen besch\u00e4ftigt sind oder werden derlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser sollen, Gefahren zu ergreifen. 3. bei technischen Sicherheits(2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt ma\u00dfnahmen zum Schutz von im und wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6r\u00f6ffentlichen Interesse geheimde Informationen, insbesondere sachhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, und personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfGegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen te, Nachrichten und Unterlagen aus \u00fcber gegen die Kenntnisnahme durch 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitUnbefugte, liche demokratische Grundordnung, 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verden Bestand oder die Sicherheit des fahren, Einb\u00fcrgerungsverfahren, Bundes oder eines Landes gerichtet jagdund waffenrechtlichen Verfahsind oder eine ungesetzliche Beeinren sowie bei sonstigen gesetzlich tr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen; Verfassungsorgane des Bundes oder die Mitwirkung ist nur zul\u00e4ssig, wenn eines Landes oder ihrer Mitglieder diese zum Schutz der freiheitlichen zum Ziele haben, demokratischen Grundordnung oder 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimf\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsheit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in bereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine einer Verwaltungsvorschrift des Sefremde Macht, nators f\u00fcr Inneres im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den 3. Bestrebungen im Geltungsbereich Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf des Grundgesetzes, die durch AnAkteneinsicht bestimmt. wendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrebei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 publik Deutschland gef\u00e4hrden oder sind im Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgese vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geregelt.","236 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 SS6 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und Begriffsbestimmungen ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, ziel5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, und zweckgerichtete Verhaltensweisen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund oder Bet\u00e4tigungen von Organisationen, Willk\u00fcrherrschaft und Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen 7. die im Grundgesetz konkretisierten (unorganisierte Gruppen) oder EinzelperMenschenrechte. sonen gegen die in SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organisation (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind oder eine unorganisierte Gruppe handelt, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des wer sie in ihren Bestrebungen nachBundes oder eines Landes solche, die dr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, die Freiheit von Einzelpersonen, die nicht in einer des Bundes oder eines Landes von oder f\u00fcr eine Organisation oder in einer fremder Herrschaft aufzuheben, ihre oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe hanstaatliche Einheit zu beseitigen oder deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abGesetzes, wenn sie auf Anwendung von zutrennen, Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu des Bundes oder eines Landes solche, besch\u00e4digen. die darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gein ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erhebsetzes, die gegen die freiheitliche demolich zu beeintr\u00e4chtigen. kratische Grundordnung gerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Abs. 2 Nr. 3 werden nur gef\u00e4hrdet, Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hierzu wenn innerhalb des Geltungsbereichs geh\u00f6ren: des Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Handlungen vorbereitet wird und 1. das Recht des Volkes, die Staatsgediese sich gegen die politische Ordnung walt in Wahlen und Abstimmungen oder Einrichtungen anderer Staaten richund durch besondere Organe der ten. Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausSS7 zu\u00fcben und die Volksvertretung in Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit allgemeiner, unmittelbarer, freier, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6r2. die Bindung der Gesetzgebung an de bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, wenn und die Bindung der vollziehenden im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Gewalt und der Rechtsprechung an f\u00fcr den Verdacht der dort genannten Gesetz und Recht, Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. 3. das Recht auf Bildung und Aus(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr \u00fcbung einer parlamentarischen die Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Opposition, Absatzes 1 vorliegen, die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten aus","Anhang 237 allgemein zug\u00e4nglichen Quellen erheben, lung personenbezogener Daten darf nur speichern und nutzen. Eine Speicherung diejenigen personenbezogenen Daten dieser Daten im nachrichtendienstlichen enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der AusInformationssystem (NADIS) oder in ankunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige deren Verbunddateien ist nicht zul\u00e4ssig. Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur im Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobeunvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt nen personenbezogenen Daten in Akten werden. und Dateien \u00fcber den Ablauf eines Jah(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf res seit der Speicherung hinaus ist nur zur heimlichen Informationsbeschafzul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem fung, insbesondere zur Erhebung Zeitpunkt an die Voraussetzungen des personenbezogener Daten, nur in Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachrichdas Anlegen personenbezogener Akten. tendienstliche Mittel anwenden: (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonsVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu tigen geheimen Informanten, zum erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; Zweck der Spionageabwehr \u00fcberwordies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung benen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und Verarbeitung personenbezogener und verdeckten Ermittlern, Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie die2. Observation, jenige auszuw\u00e4hlen, die den einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, und die Allgemeinheit voraussichtlich Videografieren und Filmen), am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00df4. verdeckte Ermittlungen und Befranahme hat zu unterbleiben, wenn sie eigungen, nen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme Erfolg steht. Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, technischer Mittel, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht dass er nicht erreicht werden kann. \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes un(4) Soweit in diesem Gesetz besondere Einter Einsatz technischer Mittel, griffsbefugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4ti7. Beobachtungen des Funkverkehrs ger Bestrebungen oder darauf gerichtete auf nicht f\u00fcr den allgemeinen EmpVorbereitungshandlungen voraussetzen, fang bestimmten Kan\u00e4len sowie die ist Gewalt die Anwendung k\u00f6rperlichen Sichtbarmachung, Beobachtung, Zwanges gegen Personen oder eine nicht Aufzeichnung und Entschl\u00fcsselung unerhebliche Einwirkung auf Sachen. von Signalen in Kommunikationssystemen, SS8 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 8. Verwendung fingierter biografischer, beruflicher oder gewerblicher (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die Angaben (Legenden), zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich 9. Beschaffung, Erstellung und Verwenpersonenbezogener Daten verarbeiten dung von Tarnpapieren und Tarnund bei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen kennzeichen, Stellen sowie nicht \u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, erheben, soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes dies zulassen. Ein Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermitt-","238 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und 3. auf diese Weise die zur Erforschung Fernmeldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten des Art. 10-Gesetzes, vom 26. Juni nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quel2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zulen erschlossen werden k\u00f6nnen oder letzt ge\u00e4ndert durch Art. 5 Abs. 1 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Eindes Gesetzes vom 22. August 2002 richtungen, Gegenst\u00e4nde und Quel(BGBl. I S. 3390), len der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 11. Einsatz von weiteren vergleichgegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder baren Methoden, Gegenst\u00e4nden geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforund Instrumenten zur heimlichen derlich ist. Informationsbeschaffung, insbeDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sondere das sonstige Eindringen sich gegen andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 in technische Kommunikationsund 3 genannten Personen nur richten, soweit beziehungen durch Bild-, Ton-, und dies zur Gewinnung von Erkenntnissen unerDatenaufzeichnungen; dem Einsatz l\u00e4sslich ist. derartiger Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente hat der Aus(4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzuschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des l\u00e4ssig, wenn die Erforschung des SachAbgeordnetenhauses von Berlin verhalts auf andere, die betroffene Pervorab seine Zustimmung zu erteison weniger beeintr\u00e4chtigende Weise len. m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen die Informationen aus allgemein zug\u00e4ngaus beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verlichen Quellen oder durch eine Auskunft weigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozessnach SS 27 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die ordnung), darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rAnwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Absatz de nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur BedeuBeschaffung von Informationen in Anspruch tung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigestehen. Der Einsatz nachrichtendienstrungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes licher Mittel nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Berlin sind verpflichtet, der Verfassungsschutzund 7 ist grunds\u00e4tzlich nur zur Inforbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfmationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen nahmen zu geben. gegen die freiheitliche demokratische (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf InforGrundordnung zul\u00e4ssig, wenn diese Bemationen einschlie\u00dflich personenbezostrebung die Anwendung von Gewalt gener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df Abbilligen oder sich in aktiv k\u00e4mpferischer, satz 2 erheben, wenn aggressiver Weise bet\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn 1. sich ihr Einsatz gegen Organisatiihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltsonen, unorganisierte Gruppen, in punkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder ihnen oder einzeln t\u00e4tige Personen nicht auf diese Weise erreicht werden richtet, bei denen tats\u00e4chliche kann. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der zu speichernden Informationen nicht Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich SS 5 Abs. 2 bestehen, zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung kann unter2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber bleiben, wenn die Informationen von gewaltt\u00e4tige Bestrebungen oder anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten geerforderlich sind, nicht oder nur mit unwonnen werden k\u00f6nnen, vertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht verwertet werden.","Anhang 239 (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 Anwendung der Mittel nach Absatz 2 d\u00fcrfen nur aufgrund richterlicher Ansind in einer Verwaltungsvorschrift des ordnung getroffen werden. Bei Gefahr im Senators f\u00fcr Inneres zu regeln, die auch Verzuge kann die Ma\u00dfnahme auch durch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solden Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhindecher Informationsbeschaffung regelt. Die rungsfall durch den zust\u00e4ndigen StaatsVerwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss sekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet werf\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenden; eine richterliche Entscheidung ist hauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu unverz\u00fcglich nachzuholen. geben. (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 erum jeweils nicht mehr als drei weitere langten personenbezogenen Daten gilt Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit SS 4 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes entspredie Voraussetzungen der Anordnung fortchend. bestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfasder verdeckte Einsatz technischer Mittel sungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die zur Informationsgewinnung nicht mehr Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverum Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie z\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug der selbst nicht befugt ist. Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die Bediensteten der Verfassungsschutzallgemeinen Rechtsvorschriften gebunbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum Richden (Art. 20 des Grundgesetzes). teramt hat. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich SS9 zum Schutze der bei einem Einsatz in Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesevon Wohnungen hen, kann die Ma\u00dfnahme durch den Sena(1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich tor f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall gesprochene Wort darf mit technischen durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r Mitteln ausschlie\u00dflich bei der Wahrnehvertreten wird, angeordnet werden. Eine mung der Aufgaben auf dem Gebiet der anderweitige Verwertung der hierbei erSpionageabwehr und des gewaltbereiten langten Erkenntnisse zum Zwecke der politischen Extremismus heimlich mitGefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn geh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme solche Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn richterlich festgestellt worden ist; bei sie im Einzelfall zur Abwehr einer drinGefahr im Verzuge ist die richterliche genden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche SicherEntscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. heit, insbesondere einer gemeinen Gefahr (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidunoder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Pergen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das sonen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter VerAmtsgericht Tiergarten. F\u00fcr das Verfahdacht in Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der ren gelten die Vorschriften des Gesetzes vorstehenden Rechtsg\u00fcter besteht und \u00fcber die Angelegenheiten der freiwilligen der Einsatz anderer Methoden und Mittel Gerichtsbarkeit entsprechend. zur heimlichen Informationsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4t(5) Der Senat unterrichtet die Kommission ze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr einach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung nen verdeckten Einsatz technischer Mitdes Art. 10-Gesetzes in der Fassung vom tel zur Anfertigung von Bildaufnahmen 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezem-","240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 ber 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden SS 10 ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und Registereinsicht durch die Verfassungsumfassend \u00fcber den Einsatz technischer schutzbeh\u00f6rde Mittel nach Absatz 1 und, soweit richter(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur lich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz Aufkl\u00e4rung 3. SS 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gilt ent- * von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder sprechend. geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist nach ihrer Beendigung der be- * von Bestrebungen, die durch Anwentroffenen Person mitzuteilen, sobald eine dung von Gewalt oder darauf gerichGef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme tete Vorbereitungshandlungen gemit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr gen die freiheitliche demokratische zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen Grundordnung, den Bestand oder im Sinne des Satzes 1 erhobenen Infordie Sicherheit des Bundes oder eines mationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des Landes gerichtet sind oder SS 4 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes verwendet werden. * von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichSS 9a tete Vorbereitungshandlungen ausEingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmelDeutschland gef\u00e4hrden, degeheimnisses gleichkommen von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere z. B. Melderegister, Personalausweisregister, einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Passregister, F\u00fchrerscheinkarteien, WaffenFernmeldegeheimnisses gleichkommt scheinkarteien, einsehen. und nicht den Regelungen des SS 9 un(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zuterliegt, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren l\u00e4ssig, wenn und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, bedarf nicht m\u00f6glich erscheint, insbesondeder Anordnung durch den Senator f\u00fcr re durch eine \u00dcbermittlung der DaInneres, der im Verhinderungsfall durch ten durch die registerf\u00fchrende Stelle den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet wird. w\u00fcrde, und (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Aus2. die betroffene Person durch eine anf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnisgesetz gelten entsprechend. m\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhinderung der Vertreter.","Anhang 241 (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkennt3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge nannten Zwecken verwendet werden. Ge\u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten speicherte Informationen sind zu l\u00f6schen nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder und Unterlagen zu vernichten, sobald sie 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einf\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt richtungen, Gegenst\u00e4nde und Quelwerden. len der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gegegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder sonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforihr Zweck, die in Anspruch genommene derlich ist oder Stelle, die Namen der Betroffenen, de5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen ren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung Stelle nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme hervorgehen. Diese In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus perAufzeichnungen sind gesondert aufzusonenbezogene Daten auch gespeichert, verbewahren, durch technische und organi\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst satorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und, zur Erforschung und Bewertung von Bestresoweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der bungen nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. ist. 2 nicht mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Er(2) In Dateien gespeicherte Informatistellung folgt, zu vernichten. onen m\u00fcssen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. (3) In Dateien ist die Speicherung von InforZWEITER ABSCHNITT mationen aus der Intimsph\u00e4re der betrofDatenverarbeitung fenen Person unzul\u00e4ssig. SS 11 SS 12 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Informationen personenbezogener Informationen von Minderj\u00e4hrigen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig Die Speicherung personenbezogener Informaerhobene personenbezogene Informatitionen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensonen speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, jahr nicht vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. wenn SS 13 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Speicherungsdauer Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder BewerAufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu tung von gewaltt\u00e4tigen Bestrebunbeschr\u00e4nken. Die in Dateien gespeichergen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigten Informationen sind bei der Einzelkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich fallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf ist oder Jahre nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen.","242 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige wahrung zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger in Dateien oder in Akten, die zu ihrer Interessen der betroffenen Person notPerson gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist wendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, nach zwei Jahren die Erforderlichkeit wenn die Unterlagen von anderen, die der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung sind, nicht oder nur mit unvertretbarem vorzunehmen, es sei denn, dass nach Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Er(5) Personenbezogene Informationen, kenntnisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der sind, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben im Datenschutzkontrolle, der DatensiSinne dieses Gesetzes eine Fortdauer cherung oder zur Sicherstellung eider Speicherung rechtfertigen. nes ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer SS 14 Datenverarbeitungsanlage gespeichert Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung persowerden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und nenbezogener Informationen in Dateien zur Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des Berliner Datenschutzgesetzes (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die als Straftaten bezeichneten Handlungen in Dateien gespeicherten personenbezoverwendet werden. genen Informationen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erSS 15 g\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und Berichtigung und Sperrung personenbezogedadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der ner Informationen in Akten betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, k\u00f6nnen. dass in Akten gespeicherte personenbe(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die zogene Informationen unrichtig sind, in Dateien gespeicherten personenbezooder wird ihre Richtigkeit von dem Begenen Informationen zu l\u00f6schen, wenn troffenen bestritten, so ist dies in der ihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, Akte zu vermerken oder auf sonstige unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr Weise festzuhalten. die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erfor(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat persoderlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen nenbezogene Informationen in Akten zu der betroffenen Person nicht beeinsperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, tr\u00e4chtigt werden. dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdi(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die ge Interessen von Betroffenen beeinin Dateien gespeicherten personenbezotr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre genen Informationen zu sperren, wenn Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderdie L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zu lich sind. Gesperrte Informationen sind der Annahme besteht, dass durch die L\u00f6mit einem entsprechenden Vermerk zu schung schutzw\u00fcrdige Interessen der beversehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt troffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhegesperrte Informationen sind entsprebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre chend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen nur Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. mit Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden. SS 16 Dateianordnungen (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verwenn sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben fassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer nach SS 5 nicht oder nicht mehr erforderDateianordnung im Benehmen mit lich sind, es sei denn, dass ihre Aufbedem Berliner Beauftragten f\u00fcr den","Anhang 243 Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbermittlung Akteneinsicht festzulegen: zugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind vor der \u00dcbermittlung im 1. Bezeichnung der Datei, Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Ein2. Zweck der Datei, holung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, \u00dcbermittlung SS 19 und Nutzung (betroffener PersonenInformations\u00fcbermittlung zwischen kreis, Arten der Daten), den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 4. Eingabeberechtigung, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 5. Zugangsberechtigung, und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, SpeicherungsL\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren dauer, Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. 7. Protokollierung, 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und BeSS 20 triebssystem, Informations\u00fcbermittlung an den Bundesnachrichtendienst und den 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tMilit\u00e4rischen Abschirmdienst zen, die der Erschlie\u00dfung von Akten dienen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Mili(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in t\u00e4rischen Abschirmdienst die ihr bekannt angemessenen Abst\u00e4nden die Notwengewordenen Informationen einschlie\u00dflich digkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliihrer Dateien zu pr\u00fcfen. che Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben SS 17 der empfangenden Stellen erforderlich ist. Gemeinsame Dateien Handelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber Ersuchen, so ist sie zur \u00dcbermittlung nur die Datenverarbeitung in gemeinsamen verpflichtet und berechtigt, wenn sich die Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Voraussetzungen aus den Angaben der ersudes Bundes und der L\u00e4nder bleiben unchenden Beh\u00f6rde ergeben. ber\u00fchrt. SS 21 Informations\u00fcbermittlung an StrafverfolDRITTER ABSCHNITT gungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes Informations\u00fcbermittlung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den SS 18 Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittstaatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den lung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Informationen ist aktenkundig zu machen. Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcberIn der entsprechenden Datei ist die Informamittlung zur Verhinderung oder Verfolgung tions\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor der von Straftaten, die im Zusammenhang mit Informations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu 2 stehen, erforderlich ist.","244 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 SS 22 Nachweise sind gesondert aufzubewahren, ge\u00dcbermittlung von Informationen an den gen unberechtigten Zugriff zu sichern und am \u00f6ffentlichen Bereich Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4n(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen gabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht Informationen nur f\u00fcr den Zweck verwenden, personenbezogenen Erkenntnisse der zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der EmpVerfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an anf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung dere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere und darauf hinzuwiesen, dass die Verfassungsan die Polizei und die Staatsanwaltschaft, schutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr die \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Informationen zu bitten. Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf SS 24 personenbezogene Informationen an \u00dcbermittlung von Informationen an die inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juristiStationierungsstreitkr\u00e4fte sche Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personen\u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fclbezogene Informationen an Dienststellen der lung ihrer Aufgaben erforderlich ist Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, sooder der Empf\u00e4nger die Informationen weit die Bundesrepublik Deutschland dazu im zum Schutz vor Bestrebungen oder Rahmen von Art. 3 des Zusatzabkommens zu T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur dem Abkommen zwischen den Parteien des Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Nordatlantikpaktes \u00fcber die Rechtsstellung Abs. 3 t\u00e4tig wird. ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundes(3) Die empfangende Stelle von Informarepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ntionen nach Absatz 2 ist darauf hindischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 zuweisen, dass sie die \u00fcbermittelten (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die personenbezogenen Informationen \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. nur zu dem Zweck verwenden darf, zu Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt die \u00fcbermittelten Informationen nur zu dem wurden. Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen an PersoSS 25 nen und Stellen au\u00dferhalb des \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentlichen Bereichs \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentliDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenchen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei bezogene Informationen an ausl\u00e4ndische denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder demokratischen Grundordnung, des Bestanzwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, des oder der Sicherheit des Bundes oder eines wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Landes erforderlich ist und der Senator f\u00fcr Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher SiInneres, der im Verhinderungsfall durch den cherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforzust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, im derlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Die wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die AusDeutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrkunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem dige Interessen der betroffenen Person entder Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im stelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfas-","Anhang 245 sungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erformachen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweiderlichen Informationen einschlie\u00dflich sen, dass die \u00fcbermittelten personenbezogepersonenbezogener Daten \u00fcbermittelt, nen Informationen nur zu dem Zweck verwenwenn die Informationen nicht aus alldet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt gemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur wurden, und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker nommene Verwendung der Informationen zu belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden bitten. k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten SS 26 Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit die \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich dies dem Schutz der betroffenen Person \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck Abs. 2. Dabei ist die \u00dcbermittlung von perder Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. sonenbezogenen Informationen nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener InZusammenhanges oder der Darstellung von formationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahOrganisationen oder unorganisierten Gruppieme nach SS 100a der Strafprozessordnung rungen erforderlich ist und die Interessen der bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, Allgemeinheit an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des \u00fcberwiegen. Art. 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf SS 27 die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach \u00dcbermittlung von Informationen an die Satz 1 \u00fcbermittelten Informationen finVerfassungsschutzbeh\u00f6rde det SS 4 Abs. 6, auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 des (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonArt. 10-Gesetzes entsprechende Anwenstigen der Aufsicht des Landes unterstedung. henden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen lung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bekannt gewordenen Informationen, nach anderen Gesetzen bleiben unbeinsbesondere personenbezogene Daten, r\u00fchrt. \u00fcber Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die durch Anwendung von Gewalt oder dar\u00fcbermittelten Informationen nach ihrem auf gerichtete Vorbereitungshandlungen Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberverfolgt werden, und \u00fcber geheimpr\u00fcfen, ob sie zur Erf\u00fcllung ihrer in SS 5 dienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsgenannten Aufgaben erforderlich sind. anwaltschaften und, vorbehaltlich der Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforstaatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, derlich sind, sind die Unterlagen unverdie Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus z\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenunterbleibt, wenn die Trennung von anerf\u00fcllung bekannt gewordene Informaderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung tionen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des der Aufgaben erforderlich sind, nicht SS 5 Abs. 2. oder nur mit unvertretbarem Aufwand (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von erfolgen kann; in diesem Fall sind die Injeder der in Absatz 1 genannten \u00f6fformationen gesperrt und entsprechend fentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr zu kennzeichnen.","246 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 (7) Soweit andere gesetzliche Vorschrif(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im ten nicht besondere Regelungen \u00fcber Einzelfall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tidie Dokumentation treffen, haben die ger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcberund 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltsmittelnde Stelle die Informations\u00fcberpunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben mittlung aktenkundig zu machen. vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes SS 27a bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig \u00dcbermittlung von Informationen durch Telekommunikationsdienste und Telenicht \u00f6ffentliche Stellen an die dienste erbringen oder daran mitwirken, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Tele(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf dienstnutzungsdaten einholen. Die Ausim Einzelfall bei Kreditinstituten, kunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Finanzdienstleistungsinstituten und Telekommunikation und zuk\u00fcnftige NutFinanzunternehmen unentgeltlich Auszung von Telediensten verlangt werden. k\u00fcnfte zu Konten, Kontoinhabern und Telekommunikationsverbindungsdaten sonstigen Berechtigten sowie weiteren und Teledienstnutzungsdaten sind: am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einho1. Berechtigungskennungen, Kartenlen, wenn dies zur Beobachtung gewaltnummern, Standortkennung sowie t\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. Rufnummer oder Kennung des anru- 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche fenden und angerufenen AnschlusAnhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und ses oder der Endeinrichtung, Leben vorliegen. 2. Beginn und Ende der Verbindung (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im nach Datum und Uhrzeit, Einzelfall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3. Angaben \u00fcber die Art der vom 3 und wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Kunden in Anspruch genommenen f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorlieTelekommunikationsund Telegen unter den Voraussetzungen des SS 3 dienst-Dienstleistungen, Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes bei Perso4. Endpunkte festgeschalteter Verbinnen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsdungen, ihr Beginn und ihr Ende m\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, nach Datum und Uhrzeit. sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs. 1 bis 4 d\u00fcrfen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, nur auf Antrag eingeholt werden. Der AnAnschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen trag ist von der Leitung der VerfassungsUmst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. schutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung von ihrem Vertreter schriftlich zu (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den AnEinzelfall bei Luftfahrtunternehmen trag entscheidet der Senator f\u00fcr Inneres, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anim Fall seiner Verhinderung der Staatsseschriften und zur Inanspruchnahme von kret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Transportleistungen und sonstigen Umunterrichtet die Kommission nach SS 2 des st\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10-Gedies zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Besetzes \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor strebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug kann erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltsder Senator f\u00fcr Inneres, im Falle seiner punkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben Verhinderung der Staatssekret\u00e4r den Vollvorliegen. zug der Entscheidung auch bereits vor","Anhang 247 der Unterrichtung der Kommission anSS 28 ordnen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts \u00dcbermittlungsverbote wegen oder aufgrund von Beschwerden Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. wenn 5 des Art. 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass die 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Kontrollbefugnis der Kommission sich Stelle ergibt, dass die Informationen zu auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle und Nutzung der nach den Abs. 1 bis 4 nicht mehr bedeutsam sind, erlangten personenbezogenen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder erfordern, nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Se3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar natsverwaltung f\u00fcr Inneres unverz\u00fcglich ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der Art der Informationen und ihrer Erhenach den Abs. 1 bis 4 erhobenen Daten bung die schutzw\u00fcrdigen Interessen der ist SS 4 des Art. 10-Gesetzes entsprechend betroffenen Personen das Allgemeininanzuwenden. Das Auskunftsersuchen teresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen und die \u00fcbermittelten Daten d\u00fcrfen dem oder Betroffenen oder Dritten nicht mitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Art. 10-Ge4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsresetzes findet entsprechende Anwendung. gelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheim(6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterhaltungspflichten oder von Berufsoder richtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht Monaten den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsauf gesetzlichen Vorschriften beruhen, schutz des Abgeordnetenhauses \u00fcber die bleibt unber\u00fchrt. Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber AnSS 29 lass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten Minderj\u00e4hrigenschutz der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 (1) Informationen einschlie\u00dflich personenzu geben. bezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vor(7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelt richtet das Parlamentarische Kontrollwerden, solange die Voraussetzungen gremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber der Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchsind. gef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Abs. 6 gilt entsprechend. (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten \u00fcber das Verhal(8) Das Grundrecht des Brief-, Postund ten Minderj\u00e4hriger vor Vollendung des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den VorGrundgesetzes, Art. 16 der Verfassung schriften dieses Gesetzes nicht an ausvon Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe der Abl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischens\u00e4tze 2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. staatliche Stellen \u00fcbermittelt werden.","248 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 SS 30 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fclNachberichtspflicht lung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermittlung nach den Vorschriften 2. durch die Auskunftserteilung Queldieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder len gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die unrichtig, so hat die \u00fcbermittelnde Ausforschung des Erkenntnisstandes Stelle ihre Informationen unverz\u00fcglich oder der Arbeitsweisen der Verfasgegen\u00fcber der empfangenden Stelle zu sungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, wenn ist, dies zu einer anderen Bewertung der 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche SicherInformationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur heit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der des Bundes oder eines Landes Nachbetroffenen Person erforderlich ist. Die teile bereiten w\u00fcrde oder Erg\u00e4nzung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den entspre4. die Informationen oder die Tatsache chenden Dateien zu vermerken. der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwieVIERTER ABSCHNITT genden berechtigten Interessen DritAuskunftserteilung ter, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 SS 31 trifft der Leiter der VerfassungsschutzabteiAuskunft an den Betroffenen lung oder ein von ihm besonders beauftragter (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt Mitarbeiter. einer nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zuihr gespeicherten Informationen auf mindest insoweit zu begr\u00fcnden, dass Antrag unentgeltlich Auskunft. Die eine verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcAuskunftsverpflichtung erstreckt sich fung der Verweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrnicht auf Informationen, die nicht der leistet wird, ohne dabei den Zweck der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen, Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind in jedem sowie auf die Herkunft der InformaFall aktenkundig zu machen. tionen und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist die betroffe(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den ne Person darauf hinzuweisen, dass sie Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentlisich an den Berliner Beauftragten f\u00fcr che Interesse an der Geheimhaltung den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Akteneinsicht wenden kann. Dem BerGeheimhaltungsinteresse Dritter gegenliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz \u00fcber dem Interesse der antragstellenund f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht ist den Person an der Auskunftserteilung auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob Einzelfall feststellt, dass dadurch die Siund inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich cherheit des Bundes oder eines Landes geist. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner vor, wenn Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfas-","Anhang 249 sungsschutzbeh\u00f6rde zulassen, soweit sie F\u00dcNFTER ABSCHNITT nicht einer weitergehenden Auskunft Parlamentarische Kontrolle zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz SS 33 und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen nicht personenbezogene (1) In Angelegenheiten des VerfassungsInformationen, die der Kontrolle durch schutzes unterliegt der Senat von Berlin die Kommission nach SS 2 des Gesetzes der Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Verfassungsschutz des AbgeordnetenGrundgesetz unterliegen, es sei denn, die hauses von Berlin. Die Rechte des AbKommission ersucht den Berliner Beaufgeordnetenhauses und seiner anderen tragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. Recht auf Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz bebei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in besteht in der Regel aus h\u00f6chstens zehn stimmten Bereichen zu kontrollieren und Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. Fraktionen f\u00fcr die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der St\u00e4rke der FrakSS 32 tionen, wobei jede Fraktion mindestens Akteneinsicht durch ein Mitglied vertreten sein muss. (1) Sind personenbezogene Daten in Akten Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 bestimmten gespeichert, so kann dem Betroffenen Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie auf Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werzur Beteiligung aller Fraktionen notwenden, soweit Geheimhaltungsinteressen dig ist. Es werden stellvertretende Mitoder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter nicht glieder gew\u00e4hlt, die im Fall der Verhindeentgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. rung eines ordentlichen Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrnehmen. Die (2) Die Einsichtnahme in Akten oder AktenAnzahl der stellvertretenden Mitglieder teile ist insbesondere dann zu versagen, entspricht der Anzahl der ordentlichen wenn die Daten des Betroffenen mit Mitglieder. Kann das ordentliche MitDaten Dritter oder geheimhaltungsglied seine Rechte und Pflichten nicht bed\u00fcrftigen sonstigen Informationen wahrnehmen, so wird es durch ein stellderart verbunden sind, dass ihre Trenvertretendes Mitglied derselben Fraktion nung auch durch Vervielf\u00e4ltigung und vertreten. Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgem\u00f6glich ist. In diesem Fall ist dem Betrofordnetenhaus oder seiner Fraktion aus, fenen zusammenfassende Auskunft \u00fcber so verliert es die Mitgliedschaft im Ausden Akteninhalt zu erteilen. schuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mit(3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz glied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) finein Mitglied aus dem Ausschuss ausdet auf die von der Verfassungsschutzabscheidet. F\u00fcr stellvertretende Mitglieder teilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres des Ausschusses gelten die Vorgaben der gef\u00fchrten Akten keine Anwendung. S\u00e4tze 1 und 2 entsprechend.","250 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 SS 34 (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber Geheimhaltung einzelne Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widerspre(1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Bechen, wenn dies erforderlich ist, um vom schluss des Ausschusses ausgeschlossen, Bund oder einem deutschen Land Nachwenn das \u00f6ffentliche Interesse oder beteile abzuwenden; er hat dies vor dem rechtigte Interessen eines einzelnen dies Ausschuss zu begr\u00fcnden. gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des (4) Das Abgeordnetenhaus kann den AusAusschusses zur Verschwiegenheit \u00fcber schuss f\u00fcr einen bestimmten UntersuAngelegenheiten verpflichtet, die ihchungsgegenstand als Untersuchungsausnen dabei bekannt geworden sind. Das schuss (Art. 48 der Verfassung von gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die Ver\u00fcber die Untersuchungsaussch\u00fcsse des pflichtung zur Verschwiegenheit kann Abgeordnetenhauses von Berlin vom von dem Ausschuss aufgehoben werden, 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), zuletzt gesoweit nicht berechtigte Interessen eines \u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 Einzelnen entgegenstehen oder der Se(GVBI. S. 154), findet keine Anwendung. nat widerspricht; in diesem Fall legt der (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten Abgeordnetenhauses von Berlin. f\u00fcr stellvertretende Mitglieder des Ausschusses entsprechend. SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses SS 35 f\u00fcr Verfassungsschutz Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann (1) Der Senat hat den Ausschuss umfaszur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im send \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Einzelfall nach Anh\u00f6rung des Senats mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Mehrheit seiner Mitglieder eine VertrauensVorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu person beauftragen, Untersuchungen durchzuunterrichten; er berichtet auch \u00fcber den f\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu berichten. Ausschuss hat Anspruch auf UnterrichDie Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung tung. zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens vom Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der eines seiner Mitglieder das Recht auf Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in gew\u00e4hlt. Die Vertrauensperson erh\u00e4lt f\u00fcr ihre Akten und andere Unterlagen, Zugang Dienstleistungen im Einzelfall auf Antrag eine zu Einrichtungen der VerfassungsschutzVerg\u00fctung entsprechend den SSSS 8, 9 des Jusbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren tizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausvom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das schusses nach Satz 1 erstrecken sich zuletzt durch Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) ge\u00e4ndert Verf\u00fcgungsberechtigung der Verfassungsworden ist, in der jeweils geltenden Fassung. schutzbeh\u00f6rde unterliegen. Die H\u00f6he des Honorars richtet sich nach der Honorargruppe M 3.","Anhang 251 SECHSTER ABSCHNITT SS 39 Schlussvorschriften Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten SS 37 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das BundesArt. 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember den. 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Gesetzes vom 16. August SS 38 2002 (BGBl. I S. 3202), gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 2 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgedes Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetzes vom setzes 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) wieder in seiner am 31. Dezember 2001 ma\u00dfgeblichen Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch Fassung gilt. Der Tag des Au\u00dferkrafttretens ist die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin beSSSS 6a, 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berkannt zu machen. liner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Art. I des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBI. S. 305) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung.","252 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010","Anhang 253 2. Personenund Sachregister 1. Al-Manar-TV 163 1. Mai 63 al-Mauretani, Younis 4 11. September 159, 171 al-Muhajir, Abu Ishaq 18 Al-Nur-Moschee 28, 29 A al-Qaida 2, 3, 4, 5, 6, 7, 11, 12, 14, 22, 149, 150, 158, 159, 160, 161, 162 AAB 193 al-Qaida auf der Arabischen AAI 2, 3, 150, 157 Halbinsel 5, 12, 150, 160, 161. AAS 150, 157 Siehe AQAH Abdul Adhim 29, 31 al-Qaida im Irak 5, 6, 160 Abdullah \u00d6calan 123, 125, 127, al-Qaida im islamischen Maghreb. 215, 217 Siehe AQM Abu al-Yazid, Mustafa 12 al-Quds 159 Abu Hamza al-Muhajir 5 Al-Uthaimin 28 Abu Talha der Deutsche 12 al-Zawahiri, Aiman 158 Abu Umar al-Baghdadi 5 AMGT 168, 171 adil d\u00fczen 33, 36 Anarchisten 154 AG Arschkarte f\u00fcr die Taschenkarte 99 Anonyme Autonome Berlin 89, 90, Agentur f\u00fcr Arbeit 112 200 Akif, Muhammad Mahdi 175 Ansar al-Islam. Siehe AAI AKP 171, 173 Ansar al-Sunna 150, 157 Aktionsfront Nationaler Anti-Antifa 58 Sozialisten 184 Antideutsche 117, 154, 180 aktionsorientierter LinksAntifa 60, 68, 90, 95, 96, 97, 113, extremismus 85, 87, 104, 107, 117, 184, 193, 198 193, 198, 206 Antifa A+P (Agitation und Praxis) 193 aktionsorientierter RechtsAntifa-Gruppen 93, 96 extremismus 40, 58, 60, 71, 83, Antifaschismus 103, 193, 195, 197 183, 188 Antifaschistische Aktion Berlin. Al-Ahd - Al-Intiqad 163 Siehe AAB al-Aqsa-TV 166 Antifaschistische Linke Berlin. al-Aulaqi, Anwar 13 Siehe ALB ALB 87, 90, 193, 195 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion al-Jama'a al-islamiya 158 Berlin. Siehe ARAB al-Jihad al-islami 158, 174 Antiglobalisierung 197 Allawi, Iyad 158 Antiimperialismus 201","254 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Antiimperialisten 154 AVV 87, 91, 92, 107 Antikapitalismus 64, 183, 197, 211 aWfV 117 Anti-Kapitalismus von rechts 63 Antimilitarismus 197 B Antimilitarismus-Kampagne 98, 99 BASO 67 anti-nationaler Weltfussballverband. Bauwas! 107 Siehe aWfV Berliner Alternative S\u00fcd-Ost. AntiraB\u00fcndnis44 118 Siehe BASO Antirassismus 201 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. Antirassistische B\u00fcndnis Neuk\u00f6lln 118 Siehe BS\u00dcG Antirepression 92, 206 Bewachungsverordnung 145 Antisemitismus 153, 172 Bewegung der Jungen Mujahidin. Anti-Terror-Datei. Siehe ATD Siehe Shabab-Miliz Apoistische Jugend 127 Bewegung des Islamischen Widerstands. AQAH 5, 7, 12, 14, 150, 161 Siehe HAMAS AQM 5, 11, 150, 161 Bewegung Schwarzer Phoenix 104, ARAB 91, 196 107, 110, 115, 116 Arbeiterpartei Kurdistans. Siehe PKK Bezirksverordnetenversammlungen. Arbeitskreis Christen 180 Siehe BVV Arbeitskreis Ru\u00dflanddeutscher 180 B&H 188 Artgemeinschaft 190, 191 Bin Ladin, Usama 11, 158, 159 Artgemeinschaft - Germanische. Blood&Honour. Siehe B&H Siehe Artgemeinschaft BND 229 As-Sahaba/Die Gef\u00e4hrten e.V. 28, 31 Bruderschaft 70 As-Sunna-Verlag 27 ATD 229 BS\u00dcG 137, 138, 140, 142, 223 Atomgesetz 144 Bundeskanzleramt 120 Aufenthaltsgesetz 130, 143 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Autonome 84, 85, 89, 91, 97, 103, Medien 72 110, 154, 155, 198, 199, 200 Bundestagsverwaltung 52 Autonome Gruppen 93, 201 Bundestagswahl 181 Autonome Nachbarschaftshilfe Bundesverfassungsgericht 148, 182 Steglitz/Zehlendorf 103 Bundesverwaltungsamt 114, 146 Autonomen Nationalisten III, 40, 58, Bundeswehr 98, 99, 100, 197, 201 59, 60, 61, 62, 63, 66, 67, 69, 83, 95, 183, 184, 185 B\u00fcndnis Berliner Antifa-Gruppen 95 Autonome Vollversammlung. Siehe AVV B\u00fcrgerund Hinweistelefon 232 autonome wm-gruppe 118 BVV 47, 56, 61, 71, 213","Anhang 255 C Donaldson, Ian Stuart 188 Christophersen, Thies 192 Drei-S\u00e4ulen-Konzept 181, 184 Committee for a Workers International. Dritte Reich 72, 191 Siehe CWI DRP 179 Conspiracy of Cells of Fire 120 DS 180 CWI 212 D.S.T./X.x.X. 71, 189 DSZ Druckschriftenund Zeitungs- D Verlag GmbH 178 Das Artbekenntnis 190 DTM 4, 9, 17, 18, 22, 162 Da'wa-Aktivit\u00e4ten 10, 27 Duwaik, Aziz 25 Deradikalisierung 23, 230 DVU 40, 43, 46, 178 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 132 E Deutsche Kommunistische Partei. Siehe DKP Einb\u00fcrgerungsverfahren 143, 235 Deutschen Reichspartei. Siehe DRP eine gruppe aus den autonomen Deutsche Stimme. Siehe DS gruppen 111, 112, 116 Deutsche Stimme Verlags GmbH 180 einige aus der ex-mg 114, 115, 116 Deutsche Taliban Mujahidin. Siehe DTM El-Zayat, Ibrahim 175 Deutsche Volksunion. Siehe DVU EMUG 168 Deutsche Volksunion-Liste D 178 Erbakan, Mehmet Sabri 172 Deutschland-Pakt 44 Erbakan, Necmettin 32, 33, 168, 169, 170, 171, 172 Deutsch, Stolz, Treue. Siehe D.S.T./X.x.X. Erdogan, Recep Tayyip 171, 173 DHKC 217 Eric B 9, 17, 18, 19, 160 DHKP 217, 218 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.. DHKP-C 129, 130, 131, 217, 218 Siehe EMUG DHL 99, 100, 108, 197 DHL-Kampagne 100 F Dianetik und Scientology Informationszentrum 133 FAP 184 Die Deutschen kommen mit Faschismus 95, 125, 194, 218 Freunden 72 FATAH 25, 165 Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 71, 72, Faust, Matthias 44, 178 189 Fazilet Partisi. Siehe FP Die soziale Heimatpartei 50 Federation of Islamic Organisations in Die Volksunion 182 Europe. Siehe FIOE DirAction 118 FIOE 25, 175 DKP 206, 207 FNBM 58, 59, 67, 68, 103","256 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 F\u00f6deration Islamischer Organisationen GIZ 229 in Europa. Siehe FIOE GTAZ 23, 229 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.. Siehe YEK-KOM H FP 170 Halkin Sesi (\"Die Stimme des Freie Nationalisten Berlin Mitte 67, Volkes 32, 35 103 HAMAS IV, 2, 3, 25, 26, 36, 38, 150, Freie Nationalisten Berlin Mitte (FNBM). 151, 165. Siehe Bewegung des Siehe FNBM Islamischen Widerstands Freie Radikale/ Hammerskins 184 Freunde Dora Kaplans 89 Haniye, Ismail 25 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei. Siehe FAP He\u00df, Rudolf 58 Freiheitsfalken Kurdistans. Siehe TAK Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige Freiheit statt BRD 72 e. V.. Siehe HNG Freunde Erich M\u00fchsams angedockt an Hitler, Adolf 191 Freie Radikal.e 111, 116 Hizb Allah IV, VIII, 2, 3, 150, 151, Frey, Dr. Gerhard 178 163, 164 Fridericus Rex 72 Hizb ut-Tahrir VIII, 2, 3, 150, 166. Friedrichshain 104 Siehe HuT Frontbann 24 58, 59, 67, 69, 70, 186 HNG 74, 186, 187 FZ Freiheitlicher Buchund Hoggan, David 192 Zeitschriften-Verlag GmbH 178 Hohenm\u00f6lsen 45 Holger Apfel 181 G H\u00f6llische Saat 72 Gansel, J\u00fcrgen 180 Holocaust 171, 191, 192 Gaskartuschen 87, 88, 107, 110, 111, home-grown-Terroristen 4 112 HPG 123, 125, 216, 217 Gebr\u00fcder Strasser 183 Hubbard, L. Ron 133, 219 Geheimhaltungsgrade 137 HuT 2, 3, 150, 151, 166, 167 Geheimschutz 137, 138, 139, 140, 222 Gemeinsame Internet-Zentrum. I Siehe GIZ Gemeinsame TerrorismusabwehrzentIGD 173, 175, 176 rum. Siehe GTAZ IGMG 32, 33, 34, 36, 37, 38, 150, 151, Gentrifizierung 100, 101, 102, 195, 171, 172, 173 197 IHH e.V. 39 Gerechtigkeitsund EntwicklungsIHH Insan Hak ve H\u00fcrriyetleri Insani partei 171 Yardim Vakfi. Siehe IHH e.V. Gewaltdelikte 42, 86, 117 IJU 161","Anhang 257 IKEZ 166, 176 Jundullah 14, 16 Inspire 7, 12, 13, 14 Jungen Landsmannschaft OstdeutschINTERIM 92, 100, 107, 108, 109, 113, land. Siehe JLO 116, 200, 201 Jungen Nationaldemokraten. Siehe JN Interkulturelle Zentrum f\u00fcr Dialog und Bildung e. V.. Siehe IZDB K Interkulturelle Zentrum f\u00fcr Dialog und KABD 208 Bildung e.V. 168. Siehe IGMG Kahlschlag 71, 73 Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation e.V.. Siehe IHH Kalifatsstaat 2, 3 Internet 2, IV, VI, 2, 12, 13, 23, 27, Kameradschaften IX, 59, 67, 183, 184 29, 31, 42, 58, 60, 64, 68, 71, 74, 86, Kameradschaft Tor. Siehe KTB 92, 98, 104, 117, 119, 127, 141, 159, Kapitalismus 34, 36, 63, 64, 97, 110, 169, 175, 188, 193, 196, 229, 230, 231, 155, 194, 206, 210, 212, 213 232 Karahan, Yavuz Celik 33 Intersquat Festival 101 KDP 157 ISI 5, 150 Kommando 13. Februar 74 Islamische F\u00f6deration in Berlin e.V. 34 Kommando Kevin Prince Boateng Islamische Gemeinschaft in Deutschland Berlin-Ost 118 e.V.. Siehe IGD Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.. e.V. 32, 168. Siehe IGMG Siehe KVPM Islamische Kulturund ErziehungsKommunalpolitische Vereinigung. zentrum Berlin e. V.. Siehe IKEZ Siehe KPV Islamische Kulturund ErziehungsKommunismus 34, 36, 155, 194, 195, zentrum Berlin e.V. 27 202, 203, 209 Islamischer Staat Irak. Siehe ISI Kommunisten 209 Islamisches Emirat Kaukasus 3 Kommunistischen Arbeiterverbund Islamseminar 27, 83 Deutschlands. Siehe KABD IZDB 176 Kommunistischen Partei Deutschlands. Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 165 Siehe KPD Konvertiten 8, 10, 27, 152, 160 J Konzerte 71, 188 KPD 156, 207 Jaish Ansar al-Sunna 157 KPV 180 Jihad 149, 150, 158, 159, 162, 166, 167, 174, 175 Kriegsschuld 191 JLO 93 Kritik & Praxis Berlin 193 JN 41, 61, 180 KTB 67 JT 176 Kunduz 99 Julfeiern 191","258 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Kurdische Demokratische Partei. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 32, 34, 36, 37, Siehe KDP 169, 171 Kurtulmus, Numan 35, 38 MLPD 208, 209 Kutan, Recai 170 Mujahidin 2, 3, 4, 5, 9, 13, 17, 157, KVPM 132 158, 159, 162, 177 Musikszene 188 L Muslimbruderschaft. Siehe MB Lambsdorff, Otto Graf 201 N Landser 188 Legion of Thor 71 Nachrichtenbeschaffung 226 Lernen und K\u00e4mpfen 208 Nachrichtendienstliche Informationssystem. Siehe NADIS Leuchter-Report 192 Nachrichtendienstliche Mittel 226, Liedermacher 71, 188 238 Linksruck 210 NADIS 146, 227, 234, 237 Luftsicherheitsgesetz 144 Nasrallah, Hassan 164 Nationale Alternative 184 M Nationale B\u00fcrgerbewegung Berlin 69 Mahler, Horst 192 Nationalen Sozialismus 58 Makhloufs, Shakib 25 Nationaler Widerstand 66, 184 marx21 210, 211 Nationales Jugendzentrum 62, 63 Marxismus-Leninismus 153, 156, Nationalistische Befreiungsfront Berlin 207, 208 Siehe NBFB Marxistisch-Leninistische Partei National Socialist Black Metal 72 Deutschlands 208 Nationalsozialismus 58, 73, 153, 183, MB 25, 32, 150, 151, 165, 173, 174, 189, 191 175, 176 Nationalsozialistischen Deutschen Mecklenburg-Vorpommern 45, 54 Arbeiterpartei. Siehe NSDAP Medienagentur \"Elif Medya\" 17 National-Zeitung Siehe NZ Meenen, Uwe 53 NATO-Gipfel 88 Melodien f\u00fcr 6 Millionen 72 Nazzal, Mohammed 36 Mevlana Moschee e.V 34 NBFB 69 Meyer, Torsten 47 Neonationalsozialisten 183 mg 201, 202 Neonazis 41, 53, 95, 183 militante gruppe. Siehe mg Neonazismus 153 Milli Gazete 33, 34, 35, 36, 37, 169, Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" 58, 59, 67, 170, 171, 172 69, 70, 71, 185 Milli G\u00f6r\u00fcs 32, 33, 34, 35, 36, 37, 150, Netzwerk \"Rechtsextremistische 168, 169, 170, 171, 172 Musik\" 71, 74","Anhang 259 Niedersachsen 47 Radikalisierung IV, 2, 9, 10, 12, 19, No Pasaran! 93, 94 23, 27, 40, 182 Nordische Zeitung 190 Ramadan, Dr. Said 175 Nordrhein-Westfalen 20, 39, 43, 47, Rapper Deso Dogg 27, 29 52, 65, 76, 83, 92, 99, 129 Rassismus 153 NPD 49, 52, 53, 79, 178, 179, 180, RAZ 89, 104, 108, 111, 112, 114, 116, 183, 194 117, 204 NSDAP 183 REBELL 208 NZ 178, 179 Rechtsextremismus 71, 74 rechtsextremistische Bands 71 O rechtsextremistische Liedermacher 71 Observation 226, 237 Rechtsextremistische Musik 73 \u00d6zt\u00fcrk, Siyami 33 Revisionismus 156, 191, 192, 209 Revisionisten 191 P Revolution 194, 212, 218 Pal\u00e4stinensischen Gemeinschaft in Revolution\u00e4re 1. MaiDeutschland. Siehe PGD Demonstration 88, 97, 98 Palestinian Return Center. Siehe PRC Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) - Zelle Mara Cagol 89 parlamentsorientierter Rechtsextremismus 43 Revolution\u00e4re Linke. Siehe RL Parteiverbotsverfahren 182 Revolution\u00e4res 1. Mai-B\u00fcndnis 96, 97 Patriotische Union Kurdistan. Siehe PUK Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront. Siehe DHKC PGD 25 Revolution\u00e4re VolksbefreiungsPKK 122, 123, 124, 125, 126, 128, partei 217 129, 215, 216, 217 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - PRC 25 Front. Siehe DHKP-C p.r.i.s.m.a 107, 112, 114, 115 Revolution\u00e4re Zellen. Siehe RZ Proliferation 135, 142 RH 204, 205, 206 Pro NRW 43 Richter, Karl 182 PUK 157 Rieger, J\u00fcrgen 49, 190 Ring Nationaler Frauen. Siehe RNF Q RL 104 Quellenschutz 226 RNF 180 Qutb, Sayyid 174 R\u00f6hm, Ernst 183 Roj TV 125, 126 R Rote Fahne 208 radikal 89, 105, 106, 107, 108, 111, Rote Hilfe 204. Siehe RH 112, 114, 116, 117, 202, 203, 204","260 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Rudolf, Germar 192 Stiftungsinitiative der deutschen Rudolf-Gutachten 192 Wirtschaft 201 RZ 201 Stuxnet 135 S T SA 69 TAK 124, 217 Saadet Partisi 170. Siehe SP Takfir wa'l-Hijra 174 Saadet Partisi - Partei der Taliban 157, 158 Gl\u00fcckseligkeit 169 Tayad-Komitee 218 Sabotageschutz 137, 142 Tehrik-i Taleban. Siehe TTP s\u00e4chsischer Landtag 43 Terrorcamp 8 Salafismus 27, 150, 151, 157 Terrorismus III, 2, 3, 23, 76, 80, 86, Sauerland-Gruppe 19, 20, 21, 22, 146, 150, 159, 228, 229, 232 160, 162 Thadden, Adolf von 179 SAV 210, 212, 213 THKP-C/\"Devrimci Sol 217 SCADA-System 135 TJ 176 Scharia 167, 168, 174 Tontr\u00e4ger 72, 188 Schiffbruch 72 TTP 5 Schleswig-Holstein 47 Tugendpartei 170 Schulhof-CD 72 TV-Sender \"al-Manar\" Schwarzer Block 67, 95, 185 (\"Der Leuchtturm\") 164 Scientology Organisation. Siehe SO Second Class Citizen 71 U Sektenleitstelle 133 \u00dcberfremdungskundgebung 73 Shabab-Miliz 5 \u00dcberwachung des Postund FernSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 137, 138, 140, meldeverkehrs 226 142, 235 \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz 33 Silvio-Meier-Demonstration 198 Umstrukturierung 86, 100, 102 Skinhead 183, 188, 263 Umweltgipfel 88 SO 132, 219 Solidarit\u00e4t - Sozialistische V Zeitung 212 Verband Interkultureller Zentren Sozialistische Alternative. Siehe SAV VIZ 176 SP 32, 33, 35, 169, 170, 171, 172 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Spionageabwehr 134, 136, 227, 237 Europa e. V.. Siehe AMGT Sprengstoffgesetz 145 Verein zur Pflege nationaler Politik e.V. 53","Anhang 261 Verein zur Rehabilitierung der Weiterdenken 179 wegen Bestreitens des Holocaust Widerstand-Radio 74 Verfolgten 192 Wir bleiben Alle! 100 Verschlusssachen 137, 138, 139, 140 WKP 164 Verschw\u00f6rung der Feuerzellen 120 WM 117, 119 Virus 73 Vogel, Pierre 29, 83 Y Voigt, Udo 44, 57, 71, 181 YEK-KOM 125, 126, 127, 216 Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke. Siehe THKP C/\"Devrimci Sol\" Z Volksverhetzung 57, 74, 189 Z\u00fcndel, Ernst 192 Volksverteidigungskr\u00e4fte. Siehe HPG Z\u00fcndstoff 179 V-Personen 182, 226 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 144, 145 W Waffengesetz 145 Waisenkinderprojekt Libanon e.V. Siehe WKP Walendy, Udo 192 Way to Happiness Foundation 132","262 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010","Anhang 263 3. Publikationen des Verfassungsschutzes Berlin Reihe Im Fokus Zerrbilder von Islam und Demokratie 1. Auflage Berlin 2011. 128 Seiten. Linke Gewalt in Berlin 1. Auflage Berlin 2009. 84 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage Berlin 2006. 56 Seiten. Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Ph\u00e4nomens 2. Auflage Berlin 2006. 116 Seiten. Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten.","264 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Reihe Info Rechtsextremistische Musik 2. Auflage Berlin 2007. 36 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 6. Auflage Berlin 2007. 33 Seiten. Islamismus 3. Auflage Berlin 2006. 42 Seiten.","Anhang 265 Sonstiges Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe 1. Auflage Berlin 2002. 19 Seiten. Islamismus: Pr\u00e4vention und Deradikalisierung (DVD) 1. Auflage Berlin 2011. 59 min. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-440 bestellen oder aber im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern und zum Thema Spionage an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter (030) 90 129-440.","266 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Postfach 62 05 60 10795 Berlin Tel.: (030) 90 129-0 Internet: http://www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2010","year":2010}