{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2009.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":279,"pages":["Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2009","Erreichbarkeit des Berliner Verfassungsschutzes Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz Adresse: Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Postanschrift: Postfach 62 05 60, 10795 Berlin Internet: www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de Vermittlung: (030) 90 129-0 Fax: (030) 90 129-844 Kontakttelefon: (030) 90 129-440 Pressestelle: (030) 90 129-565 Vertrauliches Telefon: (030) 90 129-400 Deutsch / Englisch (030) 90 129-401 T\u00fcrkisch (030) 90 129-402 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktion: Arbeitsgruppe \u00d6ffentlichkeitsarbeit Druck: Mercedes-Druck, Berlin Redaktionsschluss: April 2009 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 III VORWORT Die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Berlin hat ihre Schwerpunkte auf drei Feldern: - dem islamistischen Terrorismus - dem Linksextremismus und - dem Rechtsextremismus. Der islamistische Terrorismus stellt eine besondere Gefahr f\u00fcr unser Land dar. Vor allem in den Monaten vor der Bundestagswahl im September 2009 machten uns die diversen Videobotschaften, die \u00fcber Internet verbreitet wurden, besorgt. Bei Drohungen gegen Deutschland steht auch Berlin immer im Fokus. Die Ver\u00f6ffentlichung von Propagandamaterial auch auf Deutsch in so gro\u00dfer Zahl und so kurzem Abstand hat es bislang noch nicht gegeben und zeigt die erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungslage. Insgesamt 24 Drohbotschaften mit unmittelbaren Deutschlandbez\u00fcgen gab es. Unser Land ist neben den USA der einzige Staat, dessen Bev\u00f6lkerung von ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisationen in der Muttersprache angesprochen wird. Dass die Terroristen keine Anschl\u00e4ge durchf\u00fchren konnten, ist auch dem Verfolgungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verdanken, der Anschl\u00e4ge erschwert, aber wie wir von Madrid, von London oder j\u00fcngst von Moskau wissen, nicht v\u00f6llig ausschlie\u00dft. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist inzwischen nicht mehr eine Bedrohung von au\u00dfen, sondern eine im Lande durch radikalisierte Islamisten. Die Verhinderung der Radikalisierung ist als Pr\u00e4vention die wichtigste Schutzma\u00dfnahme. Nachrichtendienstliche Ma\u00dfnahmen helfen bei der Erkennung gef\u00e4hrlicher Tendenzen, aber sie k\u00f6nnen die Pr\u00e4vention nicht ersetzen. Insofern \u00fcberrascht, dass in der \u00f6ffentlichen Diskussion die Debatten um die Speicherung von Telefonverbindungsdaten oder nachrichtendienstliche Mittel die Schlagzeilen beherrschen. Viel wichtiger ist der Dialog mit den Muslimen in unserem Land, ihre Einbeziehung in den Kampf gegen Terrorismus. Deshalb m\u00fcssen in Berlin das Islamforum und auf Bundesebene die Deutsche Islamkonferenz fortgesetzt werden. Der Dialog ist das einzige Mittel, Vertrauen zu schaffen und Misstrauen abzubauen. Wenn wir Radikalisierung stoppen wollen, m\u00fcssen wir fr\u00fch ansetzen. Der Verfassungsschutz","IV VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 des Landes Berlin setzt hier einen besonderen Schwerpunkt auf Teile des Salafismus, der einen r\u00fcckw\u00e4rts gerichteten Islam vertritt und Zulauf von orientierungslosen Migrantenkindern der dritten Generation und von Konvertiten hat. Der gewaltbereite Linksextremismus stellte die Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden im Jahre 2009 vor besondere Herausforderungen. Es gab einen deutlichen Anstieg der linksextremistischen Gewalt. Das Anz\u00fcnden von Fahrzeugen war eine besonders die \u00d6ffentlichkeit zu Recht erregende Facette der linksextremistischen Gewalt, mit der unsere Stadt konfrontiert war. Politisch links motivierte Gewalt umfasste aber auch Angriffe auf Polizeibeamte und -beamtinnen sowie \u00dcbergriffe auf politische Gegner. Dabei verursachten die T\u00e4ter nicht nur gro\u00dfen Sachschaden, sondern sie nahmen auch schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf. Wir haben einen gesellschaftlichen Konsens, dass politisch rechts motivierte Gewalt nicht hinzunehmen ist, weil sie ein Angriff auf die Grundwerte unseres Gemeinwesens ist. Im Abgeordnetenhaus von Berlin haben alle Parteien deutlich gemacht, dass es einen \u00e4hnlichen demokratischen Konsens auch in der Ausgrenzung linksextremistischer Gewalttaten gibt. Teile unserer Gesellschaft haben aber noch nicht die n\u00f6tige Distanz. Auch wenn linksextremistische Gewaltt\u00e4ter sich auf Werte und Ziele berufen, die auch Demokraten wichtig sind, wie \"soziale Gerechtigkeit\" oder \"Antifaschismus\", so k\u00f6nnen diese nicht daf\u00fcr herhalten, die eigene Intoleranz und Gewaltbereitschaft zu rechtfertigen. Wir m\u00fcssen ein gesellschaftliches Klima bef\u00f6rdern, in dem jegliche Gewalt ge\u00e4chtet wird und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Gewalt oder Verharmlosung als das erkannt wird, was es darstellt: eine eigene latente Gewaltbereitschaft. Im Bereich des Rechtsextremismus haben vor allem die so genannten Freien Kr\u00e4fte auf sich aufmerksam gemacht. Dabei \u00fcbernehmen die \"Autonomen Nationalisten\" eine zentrale Rolle. Die von ihnen ins Leben gerufene Organisationsform der \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\" und die hierarchiereduzierte Kommunikationsweise unter Nutzung moderner Medien haben st\u00e4rker zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beigetragen als ihr vieldiskutiertes Erscheinungsbild oder das aggressive Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit. Um diesen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben, habe ich im November 2009 die rechtsextremistische Vereinigung","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 V \"Frontbann 24\" verboten. Im parlamentarischen Bereich d\u00fcmpelt die NPD weiter vor sich hin. Der bisherige Landesvorsitzende ist aus seiner Position rausgedr\u00e4ngt worden. Ob der neue Chef es schaffen wird, die NPD wieder zu beleben, bleibt abzuwarten. Bislang machte die Partei eher mit Richtungsstreitigkeiten und Personalquerelen auf sich aufmerksam. Der \"Kampf um den organisierten Willen\" mit dem Ziel, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu b\u00fcndeln, ist gescheitert. Nach der Aufk\u00fcndigung der \"Volksfront von rechts\" durch f\u00fchrende K\u00f6pfe der organisatorisch ungefestigten \"Freien Kr\u00e4fte\" und dem Ende der Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU im Rahmen des \"Deutschlandpakts\" gehen die rechtsextremistischen Parteien geschw\u00e4cht aus dem Jahr 2009 hervor. Der nachfolgende Verfassungsschutzbericht dokumentiert eindrucksvoll die Doppelfunktion der Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde: einerseits die Erkenntnisgewinnung \u00fcber verfassungsfeindliche Tendenzen, andererseits die Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit. In der Debatte um die Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder wird h\u00e4ufig die M\u00f6glichkeit der nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnung \u00fcberbetont und die genauso wichtige Funktion der Politikberatung vergessen. Der Bericht des Jahres 2009 erf\u00fcllt beide Aufgaben. Auch daf\u00fcr danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beh\u00f6rde. Dr. Ehrhart K\u00f6rting Senator f\u00fcr Inneres und Sport","VI VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Inhaltsverzeichnis VORWORT AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN ..............................................................1 1 ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ...................................................... 2 1.1 \u00dcberblick.......................................................................................... 2 1.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus................................ 4 1.2.1 Erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungslage durch deutsches Engagement in Afghanistan ....................................................................................... 4 1.3 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten......................................... 23 1.3.1 Der Gaza-Konflikt im Januar 2009 und die Reaktionen in Berlin............................................................................................... 23 1.4 Kurz notiert ................................................................................... 25 1.4.1 \"al-Quds\"-Demonstration ............................................................... 25 2 LEGALISTISCHER ISLAMISMUS....................................................... 26 2.1 \u00dcberblick........................................................................................ 26 2.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) ............. 27 3 RECHTSEXTREMISMUS ................................................................... 35 3.1 \u00dcberblick........................................................................................ 35 3.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus............................... 40 3.2.1 Strukturkrise der rechtsextremistischen Parteien............................ 40 3.2.2 NPD reibt sich in internen Auseinandersetzungen auf ................... 48 3.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ..................................... 55 3.3.1 Das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" als aktives Zentrum des Berliner Rechtsextremismus ......................................................................... 55 3.3.2 Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" im Fokus staatlicher Exekutivma\u00dfnahmen....................................................................... 70","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 VII 4. LINKSEXTREMISMUS....................................................................... 76 4.1 \u00dcberblick........................................................................................ 76 4.2 Berliner Szene: zersplittert, aber hohes Aktionsniveau............ 81 4.2.1 Das Thema \"Umstrukturierung\" gewinnt weiter an Bedeutung..... 82 4.2.2 Brennende Autos............................................................................. 89 4.2.3 \"Antimilitarismus\" .......................................................................... 92 4.2.4 \"Antifaschistischer Kampf\" wirkt mobilisierend ........................... 94 4.2.5 \"Antirepression\" - Bedrohung von Politikern, Angriffe auf Polizei.............................................................................................. 95 4.3 Linksextremisten nutzen Gro\u00dfveranstaltungen als B\u00fchne f\u00fcr gewaltt\u00e4tigen Protest ............................................................ 100 4.3.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel................................................. 101 4.3.2 UN-Klimakonferenz...................................................................... 106 4.3.3 Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen am 1. Mai..................................... 109 4.4 Kurz notiert ................................................................................. 112 4.4.1 Mutma\u00dfliche Mitglieder der \"militanten gruppe\" verurteilt ........ 112 5 EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN AUSL\u00c4NDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) ...................................... 115 5.1 \u00dcberblick...................................................................................... 115 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Neuer Gewaltausbruch auf Grund ver\u00e4nderter Haftbedingungen \u00d6calans ................. 117 5.3 Kurz notiert ................................................................................. 122 5.3.1 Exekutivma\u00dfnahmen gegen die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\" (DHKP-C)................................... 122 6 \"SCIENTOLOGY ORGANISATION\" ................................................ 124 6.1 Scientology wirbt in Berlin weitgehend erfolglos .................... 124 7 SPIONAGEABWEHR ....................................................................... 127","VIII VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 8 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ................................................ 129 8.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich .................................................................... 129 8.2 Geheimschutz in der Wirtschaft................................................ 132 8.3 Sabotageschutz ............................................................................ 136 8.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen ........................... 136 HINTERGRUNDINFORMATIONEN ............................................ 143 1 IDEOLOGIEN .................................................................................. 144 1.1 Definition Extremismus.............................................................. 144 1.2 Islamistische Ideologie ................................................................ 145 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus .............................................. 148 1.4 Ideologie des Linksextremismus ................................................ 150 2 ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALT-ORIENTIERTE ISLAMISTEN ................................................................................... 153 2.1 Transnationale Terrornetzwerke .............................................. 153 2.1.1 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\") .................................... 153 2.1.2 \"Al-Qaida\" und \"Mujahidin-Netzwerke\" ..................................... 154 2.2 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten....................................... 159 2.2.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ..................................................... 159 2.2.2 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) ................ 161 2.3 Gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten .............................................. 163 2.3.1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") .................................... 163 3 SONSTIGE ISLAMISTEN ................................................................. 165 3.1 \"Tabligh-i Jama'at\" / \"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\").................. 165","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 IX 4 LEGALISTISCHE ISLAMISTEN ....................................................... 167 4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" .......................... 167 4.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\"....................................................................... 172 5 RECHTSEXTREMISMUS ................................................................. 177 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus............................. 177 5.1.1 \"Deutsche Volksunion\"................................................................. 177 5.1.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\"............................. 179 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................... 183 5.2.1 Neonazis........................................................................................ 183 5.2.2 Skinheads ...................................................................................... 184 5.2.3 \"Autonome Nationalisten\"............................................................ 185 5.2.4 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\"................... 186 5.2.5 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) .... 187 5.2.6 \"Kameradschaft Spreewacht\" ....................................................... 189 5.2.7 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" ............................................................... 190 5.2.8 Rechtsextremistische Musik ......................................................... 191 5.2.9 \"Hammerskins\"............................................................................. 194 5.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus ................................... 195 5.3.1 Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\"...................................... 195 5.3.2 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" .......................................... 197 5.3.3 Revisionismus ............................................................................... 199","X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 6 LINKSEXTREMISMUS ..................................................................... 201 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus..................................... 201 6.1.1 \"Antifaschistische Linke Berlin\" .................................................. 201 6.1.2 \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\"......................... 204 6.1.3 Autonome ...................................................................................... 206 6.1.4 \"militante gruppe\"......................................................................... 210 6.1.5 \"Rote Hilfe\" .................................................................................. 212 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus............................... 215 6.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\"\" ............................................ 215 6.2.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" ........................ 217 6.2.3 \"marx21\" ....................................................................................... 219 6.2.4 \"Sozialistische Alternative e. V.\" ................................................. 221 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN AUSL\u00c4NDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS)...................................... 224 7.1 Kurdische Extremisten ............................................................... 224 7.1.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\")....... 224 7.2 T\u00fcrkische Extremisten ............................................................... 227 7.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" / \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" .................................................................... 227 8 \"SCIENTOLOGY ORGANISATION\" ................................................ 229 VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN................................................... 231 1 STRUKTUR ..................................................................................... 232 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN ....................................................... 233 2.1 Aufgaben und Befugnisse ........................................................... 233 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen............................................................... 233 2.3 Kontrolle ...................................................................................... 235","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 XI 3 ARBEITSWEISE .............................................................................. 236 3.1 Informationsbeschaffung ........................................................... 236 3.2 Informationsbearbeitung ........................................................... 237 3.3 Informationsweitergabe ............................................................. 238 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden ....................................... 238 3.3.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit...................................................................... 240 ANHANG.............................................................................................245 1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz Berlin .......................258 2 Personenund Sachregister ................................................271","","KTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS1 Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","2 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 1 ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.1 \u00dcberblick Personenpotenzial vielf\u00e4ltige ErscheiDer islamistische Terrorismus zeigt sich in vielf\u00e4ltigen Ernungsformen scheinungsformen. Transnationale Terrornetzwerke, regional gewaltaus\u00fcbende Organisationen und gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen sind dabei zu unterscheiden. transnationale TerrorTransnationale Terrornetzwerke wie \"Al-Qaida\" oder die netzwerke \"Mujahidin\", \"Ansar al-Islam\" oder das \"Islamische Emirat Kaukasus\" sind \u00e4u\u00dferst klandestin, haben unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Organisationsstrukturen und sind teilweise untereinander vernetzt. Der Einfluss von \"al-Qaida\" geht zudem weit \u00fcber die eigenen Strukturen hinaus, indem sie mit ihrem jihadistischen Gedankengut ideologische Begr\u00fcndungen f\u00fcr unabh\u00e4ngige Kleingruppen oder Einzelt\u00e4ter liefert, sie \"inspiriert\" und zu deren Radikalisierung beitr\u00e4gt. Ein zentrales Propagandainstrument ist dabei das Internet. Quantitativ ist dieses Personenpotenzial im Ganzen kaum zu erfassen. Informationen liegen den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden aber zu rund 200 Personen mit Deutschland-Bezug vor, die sich in einem islamistisch-terroristischen Ausbildungslagern aufgehalten haben sollen. regional gewaltausRegional gewaltaus\u00fcbende Organisationen agieren vor allem \u00fcbende Organisationen in ihren Heimatl\u00e4ndern terroristisch - etwa durch terroristische Aktivit\u00e4ten gegen den Staat Israel. In Berlin z\u00e4hlen dazu die arabischen Organisationen \"Hizb Allah\" und HAMAS. Die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppen verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gewaltfrei.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3 Des Weiteren gibt es in Berlin Anh\u00e4nger gewaltbef\u00fcrwortender Gruppen wie der \"Hizb ut-Tahrir\" ( HuT) und des Kalifatsstaats. Personenpotenzial Gewaltorientierte Islamisten* Berlin Bund 2008 2009 2008 2009 Gesamt 430 410 2 950 2 900 (soweit statistisch erfassbar) unterteilt nach den Personenpotenzialen einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse: Transnationale Terrornetzwerke, davon Al-Qaida / Keine gesiKeine gesiKeine gesiKeine gesiMujahidin-Netzwerke / cherten cherten cherten cherten Ansar al-Islam etc. Zahlen Zahlen Zahlen Zahlen Islamisches Emirat Kaukasus 50 50 500 500 Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen, davon: Hizb Allah 180 180 900 900 Hamas 50 50 300 300 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen, davon: Hizb ut-Tahrir 100 80 350 300 (Einzel(EinzelKalifatsstaat 750 750 personen) personen) Iranische Islamisten 50 50 150 150 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab.","4 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Entwicklungen Deutschland unver\u00e4nDeutschland liegt unver\u00e4ndert im Zielspektrum des islamistidert im Zielspektrum schen Terrorismus. Seit Anfang 2009 versch\u00e4rften militante des islamistischen Terrorismus Islamisten die Drohkulisse gegen\u00fcber Deutschland durch eine massive Medienoffensive. Neu ist die Ver\u00f6ffentlichung von Propagandamaterial auf Deutsch in so gro\u00dfer Zahl und so kurzem Zeitabstand. Berlin r\u00fcckte dabei als m\u00f6gliches Anschlagsziel in den Blickpunkt militant-islamistischer Propaganda. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Drohungen nennen die T\u00e4ter das deutsche Engagement in Afghanistan. Auch die Ausreise in terroristische Ausbildungslager hat stark zugenommen: Ende 2009 hatten sch\u00e4tzungsweise 185 Personen mit Deutschland-Bezug entweder bereits eine paramilit\u00e4rische Ausbildung absolviert oder planten eine solche. 1.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus 1.2.1 Erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungslage durch deutsches Engagement in Afghanistan militante Islamisten Deutschland liegt weiterhin im Fokus des islamistischen Terversch\u00e4rfen Drohkulisse gegen Deutschland rorismus. Zum einen versch\u00e4rften militante Islamisten seit Anfang 2009 die Drohkulisse gegen\u00fcber Deutschland durch eine Medienoffensive in bisher unbekanntem Ausma\u00df, zum anderen nahm die Zahl der Ausreisen in terroristische Ausbildungslager zu. Die Entwicklung im Jahr 2009 pr\u00e4gten vor allem die Ver\u00f6ffentlichung der ersten Videobotschaft von \"al-Qaida\" auf Deutsch sowie zahlreiche deutschsprachige Aufrufe zum bewaffneten Jihad. Dabei warb auch eine Frau","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5 in deutscher Sprache daf\u00fcr, sich den Mujahidin anzuschlie\u00dfen. Berlin r\u00fcckte als potenzielles Anschlagsziel in den Blickpunkt militant-islamistischer Propaganda. Mit Anschl\u00e4gen gegen deutsche Interessen und Einrichtunjihad-salafistische gen muss gerechnet werden - vor allem in den Regionen AfIdeologie ghanistan/Pakistan und Maghreb/Sahel, aber auch in Deutschland. Als Rechtfertigungsgrund f\u00fcr Anschl\u00e4ge dient den islamistischen Terroristen, die in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrheit Anh\u00e4nger der jihad-salafistischen Ideologie 1 sind, vor allem das deutsche Engagement in Afghanistan, das sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Muslime betrachten. Dar\u00fcber hinaus begr\u00fcnden sie die Anwendung von Gewalt mit der aus ihrer Sicht einseitigen Parteinahme Deutschlands zugunsten Israels im Nahost-Konflikt sowie mit dem angeblich islamfeindlichen Verhalten der Deutschen, das sich etwa in der Ver\u00f6ffentlichung von Karikaturen des Propheten Muhammad zeige. 2 Medienoffensive gegen Deutschland Seit Beginn des Jahres 2009 intensivierte sich die militantpolitische Einflussislamistische Propaganda mit unmittelbaren Deutschlandbenahme und Rekrutierung als Ziel z\u00fcgen deutlich. Zum einen soll damit Einfluss auf die politische Willensbildung in Deutschland genommen und der R\u00fcckzug deutscher Soldaten und Polizeikr\u00e4fte aus Afghanistan erreicht werden. Zum anderen sollen hier lebende Muslime f\u00fcr den bewaffneten Kampf rekrutiert werden. Die Ver\u00f6ffentlichung von Propagandamaterial auf Deutsch Anstieg der in so gro\u00dfer Zahl und so kurzem Zeitabstand stellt ein NoDrohbotschaften vum dar. Im Vergleich zu 2008 war ein deutlicher Anstieg von sechs auf 24 Botschaften mit unmittelbaren Deutschlandbez\u00fcgen zu verzeichnen. Deutschland ist neben den USA der einzige Staat, dessen Bev\u00f6lkerung von ausl\u00e4ndi- 1 Zur jihad-salafistischen Ideologie vgl. das Kapitel \"Ideologie des Islamismus\", S. 5. Weitere Einzelheiten zum Salafismus finden sich in: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 5, 13 f., 29-34. 2 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 19 f., 22.","6 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 schen terroristischen Organisationen in der Muttersprache angesprochen wird - \"al-Qaida\" setzt daf\u00fcr sogar eigens einen deutschsprachigen Propagandisten ein. 3 Neben \"alQaida\" haben auch die \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) sowie die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) Internetbotschaften auf Deutsch ver\u00f6ffentlicht. Die \"deutschen Jihadisten\" in den Videound Audiobotschaften wirken an den Kampfschaupl\u00e4tzen authentischer und auf junge Muslime und Konvertiten beeindruckender als die nur im virtuellen Raum aktiven Personen des globalen Jihad, wie etwa von der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF). 4 Es besteht durch Identifikation mit diesen \"Vorbildern\" eine erh\u00f6hte Gefahr der Radikalisierung und Rekrutierung potenzieller Anh\u00e4nger in Deutschland. Zahlreiche deutschsprachige Drohbotschaften bis April 2009 erste deutschsprachiEine erste Welle deutschsprachiger Videobotschaften wurde ge Videobotschaft zu Beginn des Jahres ver\u00f6ffentlicht. Einen besonderen Stelvon (\"al-Qaida\") lenwert hatte dabei die im Januar publizierte erste deutschsprachige Videobotschaft von \"al-Qaida\". In ihr forderte der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Bekkay H. die Deutschen auf, bei den kommenden Wahlen eine Regierung zu w\u00e4hlen, die die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht. Andernfalls m\u00fcssten sie mit Anschl\u00e4gen auch durch gewaltbereite Konvertiten rechnen: \"Doch haben die Deutschen im September 2009 eine einmalige und greifbare Chance [ ]. Ich gehe davon aus, dass das deutsche Volk die richtige Wahl treffen wird und jeden unn\u00f6tigen \u00c4rger vermeiden will. Die Deutschen haben eine neue Hoff- 3 Zuvor hatte sich nur der US-amerikanische Konvertit Adam G. in englischer Sprache an die US-Bev\u00f6lkerung mit Propaganda f\u00fcr \"al-Qaida\" gewandt. 4 Die \"Globale Islamische Medienfront\" (GIMF) hatte im M\u00e4rz und November 2007 zwei deutschsprachige Drohvideos gegen Deutschland und \u00d6sterreich produziert. Festnahmen mehrerer ihrer Internetaktivisten sowie Durchsuchungsma\u00dfnahmen der Generalbundesanwaltschaft f\u00fchrten dazu, dass die deutschsprachige GIMF gegenw\u00e4rtig keine Rolle mehr spielt. Zu den Aktivit\u00e4ten der GIMF vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Der Medienjihad der Islamisten, Berlin 2008.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7 nung, wieder in Sicherheit zu leben [ ], ohne st\u00e4ndig von der Angst begleitet zu werden, dass der Schwarzkopf oder der b\u00e4rtige Blonde eine Bombe sein k\u00f6nnten. Es liegt einzig und allein in Eurer Hand. Sollten die Deutschen diesmal jedoch nicht diesen Weg gehen, dann haben sie ihr eigenes Urteil gef\u00e4llt.\" 5 Deutschland als drittgr\u00f6\u00dfter Truppensteller in Afghanistan solle nicht \"leichtgl\u00e4ubig und naiv\" meinen, von \"al-Qaida\" und den Taliban verschont zu werden. Der geb\u00fcrtige Marokkaner Bekkay H., der bis vor drei Jahdeutschsprachiger ren in Bonn lebte, ver\u00f6ffentlichte im Laufe des Jahres f\u00fcnf Propagandist von \"al-Qaida\" Videound Audiobotschaften. Er wurde von \"al-Qaida\" gezielt zu einem Propagandisten aufgebaut, der ihre Ideologie im deutschsprachigen Raum verbreitet. Er soll junge Muslime radikalisieren und f\u00fcr die Belange der Organisation gewinnen. In den deutschsprachigen Videos der \"Islamischen Bewedeutschsprachige Vigung Usbekistan\" (IBU) stand das Ziel im Vordergrund, undeos der \"Islamischen Bewegung Usbekister den hiesigen Muslimen K\u00e4mpfer f\u00fcr den Jihad in Afghatan\" (IBU) nistan zu rekrutieren. Auch die vermeintliche Pflicht zur Vertreibung der \"Ungl\u00e4ubigen\" (\"Mushrikin\") sowie der \"vom Islam abgefallenen\" arabischen Herrscher (\"Murtaddin\") war ein wiederkehrendes Thema. Hierzu rief etwa der aus Bonn stammende \"Abu Ibraheem\" alias Yassin C. auf: \"Und wenn auf der Arabischen Halbinsel auf dem gesegneten Boden von Mohammad [...] sich immer noch Mushrikin und [...] Murtaddin befinden, so ist es unsere Aufgabe, sie von dort zu vertreiben. Und wenn in Pal\u00e4stina in der Al-Aqsa-Moschee im- 5 Vgl. deutschsprachige Videobotschaft von \"Al-Hafidh Abu Talha der Deutsche\" (alias Bekkay H.): \"Das Rettungspaket f\u00fcr Deutschland\" vom 17.1.2009. Weitere Einzelheiten zu diesem Video vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 6 ff.","8 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 mer noch kein Azan [Gebetsruf] ausgerufen wird, so ist es unsere Aufgabe, daf\u00fcr zu sorgen.\" 6 Die IBU-Videos enthielten keine direkten Drohungen gegen Deutschland, betonten aber immer wieder die feindliche Haltung auch gegen\u00fcber der Bundesrepublik. So erkl\u00e4rte Yassin C. zum Kampf der Mujahidin: \"Die beste Zeit unseres Lebens ist, wenn die Bomben uns auf die K\u00f6pfe fallen. Wir genie\u00dfen diese Momente [...], im Fadenkreuz der Amerikaner zu stehen, im Kugelhagel der NATO und unter den Tornado-Flugzeugen der Deutschen [...]. Wir genie\u00dfen diese Momente, die N\u00e4he Allahs.\" 7 In einem arabischsprachigen Video unterstellte ein \"Mohammad Taher Faruq\", bei dem es sich um den mittlerweile vermutlich get\u00f6teten Anf\u00fchrer der IBU - Tahir Yoldashev - handelt, der deutschen Regierung, sich \"im Dienste der Juden\" am Krieg in Afghanistan zu beteiligen: \"Die deutsche Regierung ist eine verbrecherische Regierung, die sich an diesem Krieg beteiligt. Ihr Gro\u00dfvater Hitler t\u00f6tete die Juden; aber heute stehen ihre S\u00f6hne im Dienste der Juden.\" 8 Dagegen begr\u00fcndete die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) ihre Drohbotschaften zwischen dem 27. Dezember 2008 und dem 18. Januar 2009 in erster Linie mit der Haltung der Bundesregierung im Gaza-Konflikt. 9 Intensivierung der Medienkampagne aus Anlass der Bundestagswahl zahlreiche VideoIm Zusammenhang mit der Bundestagswahl am und Audiobotschaf27. September starteten \"al-Qaida\" und ihr ideologisch naheten ab September stehende terroristische Gruppierungen eine erneute gro\u00dfan- 6 Vgl. deutschsprachige Videobotschaft der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU): \"Soldaten Allahs\" vom 26.2.2009. 7 Vgl. deutschsprachige Videobotschaft der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU): \"Sieg oder Shahada\" vom 10.4.2009. (Schreibweise wie im Original.) 8 Ebenda. 9 Vgl. Videobotschaft der \"Islamischen Jihad-Union\" (IJU): \"Ihr seid nicht alleine...\" vom 27.1.2009. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 8 f.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9 gelegte Medienoffensive, die die Kampagne von Anfang des Jahres noch \u00fcbertraf. Dabei handelte es sich um Videound Audiobotschaften vor allem deutschsprachiger Mujahidin, aber auch von Usama Bin Ladin und Ayman al-Zawahiri. In einem Video des \"al\"Elif Medya\" droht mit \"Angriff auf Qaida\" nahestehenden MeDeutschland\" dienproduktionszentrums \"Elif Medya\" r\u00fcckte Deutschland in das Zielspektrum. Ein \"Ayyub Almani\" drohte in deutscher Sprache wegen des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan mit einem \"Angriff auf Deutschland\": \"Merkt euch [...] Eure Grenzen werden am Hindukusch nicht verteidigt. Erst durch euren Einsatz hier gegen den Islam wird der Angriff auf Deutschland f\u00fcr uns Mujahidin verlockend. Damit auch ihr etwas [...] von dem Leid kostet, welches das unschuldige afghanische Volk Tag f\u00fcr Tag ertragen muss. Daher ist euer Sicherheitsgef\u00fchl nur eine Illusion. Und es ist nur eine Frage der Zeit bis der Jihad die deutschen Mauern einrei\u00dft.\" 10 Es wurden Bilder vom Brandenburger Tor, der Skyline von Frankfurt a. M., des Oktoberfests in M\u00fcnchen, des Hamburger Hauptbahnhofs sowie des K\u00f6lner Doms eingeblendet. \"Ayyub Almani\" k\u00fcndigt die Vernichtung der Amerikaner Propaganda f\u00fcr die und Deutschen in Afghanistan an und lehnt die Demokratie Einf\u00fchrung der Scharia als f\u00fcr Afghanistan ungeeignet ab. Stattdessen tritt er f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Scharia ein: \"Versteht, ihr habt dem dreckigen Kriegstreiber USA nichts zu schulden. [...] Sie versuchen mit allen Mitteln ihre Demokratie dem afghanischen Volk aufzuzwingen. Doch das Volk will diesen Schrott nicht. In Deutschland funktioniert die Demokratie doch seit 60 Jahren nicht. Und in Afghanistan wird es erst recht nicht funktionieren. Denn die einzige Gesetzgebung, die zwischen den Gesch\u00f6pfen funktionieren kann, ist die vom Sch\u00f6pfer selbst und das ist die Scharia. Diesen Krieg k\u00f6nnt ihr und euer Onkel Sam niemals gewinnen. [...] Auf diesem Boden wurden die Briten vernichtend geschlagen, die Russen wurden 10 Ebenda.","10 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 vernichtend geschlagen und jetzt werden die amerikanischen Kreuzz\u00fcgler und ihr Deutschen vernichtet... .\" 11 Bedrohung deutscher Die Produzenten des Videos personalisierten die DrohkulisPolitiker se, indem sie Bilder des damaligen Innenministers Wolfgang Sch\u00e4uble sowie der beiden ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck und Franz-Josef Jung einblendeten. Auf Letzteren, der als \"Kriegsminister\" tituliert wurde, konzentrierte sich die Propaganda. Im Zusammenhang mit dem am 3. September von der Bundeswehr angeordneten Luftschlag gegen zwei von den Taliban entf\u00fchrte Tanklastz\u00fcge drohte \"Ayyub Almani\": \"Ihr Blut klebt an den H\u00e4nden, an den H\u00e4nden eurer dreckigen Truppen und denen von Franz-Josef Jung, einem Mann ohne R\u00fcckgrat, ein Verbrecher, ein L\u00fcgner, ein Fall f\u00fcr den Henker.\" 12 Das Video zeigte vermummte K\u00e4mpfer der sogenannten \"Deutschen Taliban Mujahidin\" beim Schie\u00dftraining. \"Deutsche Taliban In einer kurz darauf ver\u00f6ffentlichten schriftlichen Erkl\u00e4rung Mujahidin\" der \"Deutschen Taliban Mujahidin\", die in deutscher Sprache die in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten bedrohte, behaupteten die Verfasser, es gebe eine Einheit militanter deutscher Islamisten unter dem Dach der Taliban. 13 11 Ebenda. 12 Ebenda. (Schreibweise wie im Original.) 13 Vgl. deutschsprachige Erkl\u00e4rung der \"Deutschen Taliban Mujahidin\": \"Die einzige Alternative ist der Widerstand und die Verbundenheit mit dem Jihad\" vom 8.10.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11 Neben \"Ayyub Almani\" richtete Bekkay H. die deutlichsten versuchte EinflussDrohungen an die deutsche Adresse. In der Videobotschaft nahme auf die Bundestagswahl \"Sicherheit - ein geteiltes Schicksal\" bekr\u00e4ftigte er im Namen von \"al-Qaida\" seine bereits zu Anfang des Jahres erhobene Forderung, Deutschland m\u00fcsse seine Truppen aus Afghanistan abziehen. Hierbei machte er das deutsche Volk f\u00fcr den Afghanistaneinsatz verantwortlich, weil es die Regierung durch Wahlen legitimiert: \"In einer Demokratie geht jede Gewalt vom Volk aus, auch die Gewalt gegen die afghanische Zivilbev\u00f6lkerung\". 14 Wie zu Beginn des Jahres bezeichnete er die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl im September als Richtungsentscheidung, bei der das deutsche Volk die Parteien zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan veranlassen sollte. F\u00fcr diesen Fall versprach er den R\u00fcckzug von Mujahedin aus Deutschland: \"Wenn das deutsche Volk sich dem Frieden jetzt zuneigt, dann werden die Mujahidin sich dem Frieden auch zuneigen. Und mit dem Abzug des letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan wird der letzte Mujahid aus Deutschland zur\u00fcckgezogen. Daf\u00fcr steht al-Qaida mit ihrem Namen.\" 15 Andernfalls drohte er nach den Wahlen Konsequenzen an: \"Sollte allerdings das deutsche Volk seine zur Auswahl stehenden Parteien nicht mehrheitlich dazu bewegen wollen, die deutschen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, dann wird es nach den Wahlen ein b\u00f6ses Erwachen geben.\" 16 Seine Drohung unterstrich er durch die Warnung an die Muslime in Deutschland, sich f\u00fcr die Dauer von zwei Wochen nach der Wahl \"von allem, was nicht lebensnotwendig ist\", fernzuhalten, sollten die Deutschen am 27. September nicht die richtige Entscheidung getroffen haben. Au\u00dferdem riet er ihnen, auf ihre Kinder aufzupassen: 14 Ebenda. 15 Ebenda. 16 Ebenda.","12 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 \"Beh\u00e4lt [sic!] in dieser Zeit bitte Eure Kinder in Eurer N\u00e4he. M\u00f6ge Allah [...] Eure Kinder und auch alle Kinder besch\u00fctzen.\" 17 Weiterhin hob er hervor, Afghanistan sei nicht das 17. Bundesland und auch kein Bierzelt, in dem das ganze Jahr \u00fcber Oktoberfest gefeiert werden k\u00f6nne. Bem\u00fchen um AkzepEine Besonderheit dieses Videos stellte der Bekleidungsstil tanz beim westlichen von Bekkay H. dar, der hier im Gegensatz zu seinen anderen Publikum Verlautbarungen in Anzug und Krawatte auftrat. Seine Ansprache wies nicht nur inhaltlich Parallelen zur Kairoer Rede des US-Pr\u00e4sidenten Obama an die muslimische Welt vom 4. Juni auf. Er versuchte auf diese Weise Akzeptanz bei einem westlichen Publikum zu erreichen. Zahlreiche deutschsprachige Rekrutierungsversuche f\u00fcr den militanten Jihad Aufruf zum Jihad In weiteren deutschsprachigen Verlautbarungen standen nicht Drohungen gegen Deutschland, sondern der Aufruf zum Jihad im Vordergrund. Einige Botschaften zielten darauf ab, den bewaffneten Kampf ideologisch und islamrechtlich zu \"legitimieren\". Verfasser dieser Ver\u00f6ffentlichungen waren bekannte Personen aus dem Spektrum des militanten Jihad. 18 17 Ebenda. (Schreibweise wie im Original.) 18 Im Einzelnen sind dies die Videobotschaften des IBUMedienproduktionszentrums \"Jundullah\": \"Vorz\u00fcge des Jihad\" vom 3.10.2009 sowie die IBU-Videobotschaft \"Soldaten Allahs Teil 2\" vom 11.1.2010 mit Yassin und Monir C., die Videobotschaft des Medienproduktionszentrums \"Elif Medya\": \"Die Hilfskarawane setzt ihren Weg fort\" vom 11.9.2009 mit Eric B., die beiden \"al-Qaida\"Audiobotschaften \"O Allah, ich liebe Dich\" (Teil I und II) vom 20. und 25.9.2009 mit Bekkay H. sowie die Videobotschaft des IBU-","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13 Die zum Teil hohe theologische Qualit\u00e4t der Ausf\u00fchrungen - steigende Zahl von etwa eines Yassin C. in dem Video \"Vorz\u00fcge des Jihad\" 19 - Konvertiten und deutschen Muttersprachlern kann dazu beitragen, deutschsprachige Muslime zu radikaliunter den Mujahidin sieren. Tats\u00e4chlich gibt es eine steigende Zahl von Konvertiten und deutschen Muttersprachlern unter den Mujahidin. Der deutsche Konvertit Eric B. trat erstmals in einem Video auf, das nicht von der IJU, sondern von dem Medienproduktionszentrum \"Elif Medya\" ver\u00f6ffentlicht wurde. 20 Mit Shahab D. alias \"Abu Askar\" aus Hamburg sowie Javad S. alias \"Abu Safiyya\" aus Bonn beteiligten sich weitere deutschsprachige Mujahidin an der Propagandaoffensive. Laut dem IBU-Medienproduktionszentrum \"Jundullah\" ist Javad S. im Oktober - m\u00f6glicherweise bei K\u00e4mpfen gegen die pakistanische Armee - den \"M\u00e4rtyrertod\" gestorben. 21 Medienproduktionszentrums \"Jundullah\": \"Abu Safiyya in Er kam, sah und siegte!\" vom 24.11.2009 mit Javad S. und Shahab D. 19 Vgl. deutschsprachige Videobotschaft des IBU-Medienproduktionszentrums \"Jundullah\": \"Vorz\u00fcge des Jihad\" vom 3.10.2009. 20 Vgl. deutschsprachige Videobotschaft des Medienproduktionszentrums \"Elif Medya\": \"Die Hilfskarawane setzt ihren Weg fort\" vom 11.9.2009. Zu Eric B. und seinem im April 2008 per Video erfolgten Aufruf zum militanten Jihad an die Muslime in Deutschland vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 11 f. 21 Vgl. deutschsprachige Videobotschaft des IBU-Medienproduktionszentrums \"Jundullah\": \"Abu Safiyya in Er kam, sah und siegte!\" vom 24.11.2009.","14 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Frauen als Zielgruppe \"Ummu Safiyya\" In dem \"Jundullah\"-Video vom 24. November trat mit \"Ummu Safiyya\" - vermutlich die Ehefrau von Javad S. - erstmals eine Frau in einem deutschsprachigen Propagandavideo auf und rief Frauen zum Jihad auf. \"Ummu Safiyya\" erkl\u00e4rte, sie sei voller Stolz, dass Allah ihrem Mann die Gunst des \"M\u00e4rtyrertodes\" erwiesen habe. Dar\u00fcber hinaus wandte sie sich an andere Frauen und rief sie auf, sich den Mujahidin anzuschlie\u00dfen: \"Ich habe mich f\u00fcr das Leben hier entschieden und werde auch weiterhin meine Pflicht im Jihad erf\u00fcllen. Meine lieben Schwestern. Ich rate Euch, leistet Euren Beitrag und schlie\u00dft Euch den Mujahidin an. Macht Euch auf den Weg, leicht oder schwer, mit oder ohne mahram 22 und folgt dem Beispiel unserer Schwestern, die sich uns alleine angeschlossen haben. Die Freiheit, die Ehre und die W\u00fcrde der Frau werdet Ihr nirgendwo so zu sp\u00fcren bekommen, wie bei uns. Die Mujahidin, sie erf\u00fcllen sowohl ihre Pflicht gegen\u00fcber der gesamten umma als auch ihre pers\u00f6nlichen Pflichten als Ehem\u00e4nner und Familienv\u00e4ter und Versorger von Witwen und Waisen, so wie Allah es ihnen vorschreibt.\" 23 Bekr\u00e4ftigung der Drohungen gegen Deutschland in arabischsprachigen Verlautbarungen Neben den deutschsprachigen Botschaften von Bekkay H. ver\u00f6ffentlichte \"al-Qaida\" auch mehrere arabischsprachige Verlautbarungen, in denen ihre F\u00fchrungsriege - Usama Bin Ladin, Ayman al-Zawahiri und das ranghohe Mitglied Shaykh Atiyatullah - mit Anschl\u00e4gen gegen deutsche Interessen und Einrichtungen drohten. Erneut bezogen sie sich in 22 Der arabische Ausdruck \"mahram\" bedeutet \u00fcbersetzt \"nicht heiratbar\". Er steht hier f\u00fcr einen m\u00e4nnlichen Begleiter, der in einem die Ehe ausschlie\u00dfenden verwandtschaftlichen Verh\u00e4ltnis zur Frau steht. 23 Vgl. deutschsprachige Videobotschaft des IBU-Medienproduktionszentrums \"Jundullah\": \"Abu Safiyya in Er kam, sah und siegte!\", a.a.O., vom 24.11.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 15 erster Linie auf die Bundestagswahl und den Afghanistaneinsatz deutscher Truppen. In dem Video zum Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom \"al-Qaida\" nennt 11. September 2001 \"Der Westen und der dunkle Tunnel\", Bundestagswahl \"Weggabelung\" rief Ayatulla die Bundeskanzlerin auf, \"ihre Haltung [zum Milit\u00e4reinsatz deutscher Truppen] zu revidieren\". 24 Dabei nahm er explizit Bezug auf die Warnung, die Bekkay H. in seiner Videobotschaft \"Sicherheit - ein geteiltes Schicksal\" an die Adresse Deutschlands gerichtet hatte. Ebenso wie Bekkay H. sprach auch Shaykh Atiyatullah davon, dass Deutschland angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl \"an einer Weggabelung\" 25 stehe. Das Aufgreifen der Botschaft von Bekkay H. durch ein f\u00fchrendes \"alQaida\"-Mitglied zeigt dessen herausgehobene Bedeutung. Am Tag der Bundestagswahl meldete sich auch der ChefForderung nach ideologe von \"al-Qaida\", Ayman al-Zawahiri, mit einer AuR\u00fcckzug der deutschen Truppen aus diobotschaft zu Wort, in der er den R\u00fcckzug deutscher TrupAfghanistan pen aus Afghanistan und den \u00fcbrigen islamischen L\u00e4ndern forderte. Es sei eine \"Dreistigkeit\" der Bundeskanzlerin zu behaupten, die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan sei notwendig f\u00fcr die internationale Sicherheit: \"Die deutsche Bundeskanzlerin l\u00fcgt im Bundestag die Deutschen an, indem sie die Entsendung deutscher Kr\u00e4fte nach Afghanistan als notwendig f\u00fcr die internationale Sicherheit und den internationalen Frieden darstellt. Welche Dreistigkeit besitzt die Kanzlerin, so zu l\u00fcgen? Denn der internationale Frieden und die internationale Sicherheit werden erst verwirklicht, wenn ihr die islamischen L\u00e4nder verlasst, euch nicht mehr in die Angelegenheiten der Muslime einmischt und mit der Pl\u00fcnderung ihrer 24 Vgl. Videobotschaft von \"al-Qaida\": \"Der Westen und der dunkle Tunnel\" vom 22.9.2009 25 Ebenda.","16 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Sch\u00e4tze und der Unterst\u00fctzung der Regentern in den islamischen L\u00e4ndern aufh\u00f6rt.\" 26 Die Deutschen bezeichnete al-Zawahiri zusammen mit den US-Amerikanern und Briten als eine \"kreuzz\u00fcglerische Verbrecher-Bande\" und sagte deren Niederlage voraus. In diesem Zusammenhang hie\u00df er ironisch \"die Karawane der Verlierer und der Besiegten\" in Afghanistan willkommen. Mit Anschl\u00e4gen in Deutschland drohte al-Zawahiri zwar nicht, k\u00fcndigte aber an, dass jeder nach Afghanistan geschickte Soldat get\u00f6tet werde. \"Botschaft an die Der H\u00f6hepunkt der Propagandaoffensive war die VerlautbaV\u00f6lker Europas\" von rung \"Botschaft an die V\u00f6lker Europas\" von Usama Bin LaUsama Bin Ladin din. Darin k\u00fcndigte er die Fortsetzung des bewaffneten Jihad gegen die europ\u00e4ischen Truppen in Afghanistan an, sollten diese nicht ihren Krieg gegen das afghanische Volk beenden und das Land verlassen. 27 Die Erw\u00e4hnung der Anschl\u00e4ge von Madrid 2004 und London 2005 waren eine Drohung mit Konsequenzen f\u00fcr Europa. 26 Vgl. Audiobotschaft von Ayman al-Zawahiri: \"Nachruf auf den M\u00e4rtyrer und Emir Baitullah, Vorbild der Jugend\" vom 27.9.2009. Der Titel der Verlautbarung bezieht sich auf Baitullah Mehsud, den im August 2009 get\u00f6teten Anf\u00fchrer des pakistanischen Zweiges der Taliban \"Tehrik-e Taliban Pakistan\" (TTP). Nachfolgende Zitate ebenda. 27 Hierzu und im folgenden vgl. Audiobotschaft von Usama Bin Ladin: \"Botschaft an die V\u00f6lker Europas\" vom 25.9.2009. Schon am 30.11.2007 hatte Bin Ladin eine Audiobotschaft mit demselben Titel ver\u00f6ffentlicht, in der er sich in \u00e4hnlicher Weise \u00e4u\u00dferte. Auch die damalige Verlautbarung enthielt deutsche Untertitel. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 85 f.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 17 Obwohl Deutschland - anders als in den restlichen hier beschriebenen Botschaften - in dieser Verlautbarung nicht explizit genannt wurde, deuten eine Reihe von Hinweisen darauf hin, dass die Bundesrepublik der Hauptadressat war. Bin Ladin sprach im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise vom \"Herz Europas\", das \"vom ersten Platz der Liste der exportierenden L\u00e4nder der Welt zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurde\". Die Botschaft weist deutsche Untertitel sowie ein Standbild mit schwarz-rot-goldenem Hintergrund auf und wurde unmittelbar vor der Bundestagswahl ver\u00f6ffentlicht. Die Ver\u00f6ffentlichung von Videound Audiobotschaften in Aufbau einer Drohkuso gro\u00dfer Zahl zu bestimmten Anl\u00e4ssen wie der Bundeslisse soll Bev\u00f6lkerung verunsichern tagswahl oder dem Tag der deutschen Einheit ist Teil der \"psychologischen Kriegsf\u00fchrung\" al-Qaidas und anderer jihadistischer Gruppen. Durch den Aufbau einer Drohkulisse soll die Bev\u00f6lkerung verunsichert und Druck auf die politisch Verantwortlichen ausge\u00fcbt werden, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Teil dieser Strategie war auch eine im Januar 2010 ver\u00f6ffentlichte Videobotschaft der IBU, in der ein K\u00e4mpfer mit M\u00f6rsergranate in der Hand auch Berlin bedrohte: \"Insha' Allah [So Gott will] fliegt diese [M\u00f6rsergranate] hier nach Berlin oder noch besser nach Washington und insha' Allah f\u00e4llt sie genau auf das wei\u00dfe Haus und zerschmettert es.\" 28 Reaktionen auf die Medienoffensive in militantislamistischen Internetforen Die Drohbotschaften f\u00fchrten in militant-islamistischen Internetforen zu zahlreichen bef\u00fcrwortenden und aggressiven Reaktionen. Anschlagsdrohungen und islamistische Propaganda wurden Massen-Emails an durch Massen-Emails an Unternehmen, Vereine, Beh\u00f6rden Unternehmen, Vereine, Beh\u00f6rden oder oder Privatpersonen versandt. Viele Internetnutzer begr\u00fc\u00dften Privatpersonen Anschl\u00e4ge in Deutschland, manche unterbreiteten sogar Vorschl\u00e4ge zu erw\u00fcnschten Angriffszielen. 28 Ebenda. Bei dem Zitat handelt es sich um einen deutschsprachigen Untertitel.","18 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Als Reaktion auf das Ergebnis der Bundestagswahl k\u00fcndigte ein anonymer Teilnehmer eines Internetforums einen Anschlag an einem der Sonntage des Monats Oktober an. In einem arabischsprachigen Beitrag vom 3. Oktober, der zus\u00e4tzlich als Massen-email in englischer Sprache an zahlreiche Empf\u00e4nger gesandt wurde, drohte er: \"Diese arroganten V\u00f6lker [US-Amerikaner, Spanier und Briten] wurden sicherlich \u00fcber die Anschl\u00e4ge und ihre Tage nicht informiert, im Gegensatz zu Euch, denn Ihr wart sehr gl\u00fccklich, dass wir Euch die Wahl \u00fcberlassen haben, und Ihr habt Blut, Leichenteile und Zerst\u00f6rung gew\u00e4hlt. [...] Was meint Ihr zum Sonntag? Er ist ein sch\u00f6ner Tag und [auch] ein Feiertag f\u00fcr Euch sowie f\u00fcr die anderen Angeh\u00f6rigen Eurer Religion! Angela Merkel, Du hast bestimmt den Toast des Sieges getrunken! [...] Sein Geschmack und seine Farbe werden aber dieses Mal anders sein, denn das Glas wird voll von dem Blut Deines Volkes sein, welches Dich gew\u00e4hlt und sich f\u00fcr den Krieg entschieden hat\" 29 Das Anschlagsziel lie\u00df er offen, neben Berlin nannte er auch Bonn, Frankfurt oder Hamburg. Drohung gegen Berlin Eine Reihe von Reaktionen in diesen Foren betrafen auch Berlin. So w\u00fcnschte sich ein arabischsprachiger Autor einen Gedenktag f\u00fcr Berlin, der den Gedenktagen f\u00fcr die Anschl\u00e4ge in New York, London und Madrid entspreche. Seine Botschaft verdeutlichte er mit Fotos dieser Attacken. Er fragte, wann der \"grauenvolle Tag\" nach Deutschland komme, und kritisierte mehrfach die angebliche Arroganz der Bundesrepublik: \"Oh Deutschland, wenn Ihr hochm\u00fctig seid, macht Euch gefasst auf etwas, was Euch Schaden zuf\u00fcgt. Bereitet die [Presse-] Erkl\u00e4rungen [f\u00fcr die Zeit] nach den Angriffen vor. Bereitet die Ambulanzen und Krankenh\u00e4user vor und fordert eine gro\u00dfe Menge von Beruhigungstabletten an.\" 30 29 Vgl. \"An die ungl\u00e4ubige Nation Deutschlands! Wir erweisen Euch zum dritten Mal eine Gnade, indem wir den gelobten Tag festlegen!\" vom 3.10.2009. 30 Vgl. \"Erhebt Euch! Der Angriff des Rechts, der Angriff des Ruhms [und] der Angriff der Mujahidin kommt, oh Deutschland\" vom 27.9.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 19 Ein anderes Forumsmitglied stellte eine Deutschlandund eine Europakarte sowie Fotos mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Reihe m\u00f6glicher Anschlagsziele unter anderem in Berlin ein. 31 Es waren Fotos vom Innenstadtbereich rund um den Fernsehturm am Alexanderplatz, vom Potsdamer Platz, aber auch vom \"Roten Rathaus\". Dieser Nutzer ver\u00f6ffentlichte auch Fotoserien von Hamburg, M\u00fcnchen und K\u00f6ln. Ein weiterer Nutzer stellte ein \"Bittgebet\" zur Ausl\u00f6schung deutscher St\u00e4dte in das Internet: \"Wir versprechen Gott, t\u00e4glich f\u00fcr sie [die Mujahidin] zu beten, Berlin und Frankfurt auszul\u00f6schen.\" 32 Ein Forumsmitglied ver\u00f6ffentlichte Bilder verschiedener deutscher St\u00e4dte - darunter Berlin - mit Angaben \u00fcber Geografie, Einwohnerzahl und Sehensw\u00fcrdigkeiten verbunden mit der Drohung: \"Lerne das Land kennen, das bald, wenn Gott es will, von alQaida gesprengt wird.\" 33 Diese aggressiven und hasserf\u00fcllten Beitr\u00e4ge zeigen, dass es Forenbeitr\u00e4ge zeigen in Deutschland ein Personenpotenzial gibt, bei dem die ProGef\u00e4hrdungspotenzial in Deutschland paganda und Hetze von al-Qaida und anderen jihadistischen Gruppen auf fruchtbaren Boden f\u00e4llt. Auch wenn diese Drohungen in den verschiedenen Internetforen nicht anschlagsrelevant waren, zeigen sie doch eine bedenkliche Radikalisierung. Ausreisen in terroristische Ausbildungslager nehmen zu Seit Beginn des Jahres 2009 war eine verst\u00e4rkte Ausreise verst\u00e4rkte Ausreisen gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland in das pakistain pakistanischafghanisches nisch-afghanische Grenzgebiet festzustellen. Grenzgebiet 31 Vgl. \"Oh ihr Deutschen, wir kommen zu Euch zum Schlachten. Die Ziele sind zahlreich, vielf\u00e4ltig und weit verbreitet\" vom 29.9.2009. 32 \"Wir versprechen Gott, f\u00fcr unsere Br\u00fcder [die Mujahidin], die sich auf seinem Pfade bewegen, zu beten, dass sie die Ungl\u00e4ubigen vernichten m\u00f6gen\" vom 5.10.2009. 33 \"Lerne das Land kennen, das bald, wenn Gott es will, von al-Qaida gesprengt wird\" vom 6.10.2009.","20 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden lagen Ende 2009 Informationen zu rund 185 Personen mit Deutschland-Bezug vor, die eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. Zu etwa 65 von ihnen existieren konkrete Hinweise, die f\u00fcr eine absolvierte paramilit\u00e4rische Ausbildung sprechen. Rund 85 dieser 185 Personen halten sich derzeit vermutlich wieder in Deutschland auf, davon sind ca. 15 Personen inhaftiert. Etwa 30 dieser 185 Personen haben sich mutma\u00dflich seit Beginn des Jahres 2001 an Kampfhandlungen in Krisenregionen beteiligt. Auch gegenw\u00e4rtig befinden sich Personen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie in Deutschland aufh\u00e4ltig gewesene Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit) in Regionen wie dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, in denen Ausbildungslager islamistisch-terroristischer Organisationen liegen. Stammesgebiete im Die Stammesgebiete in diesem Grenzgebiet zwischen PakisGrenzgebiet als tan und Afghanistan sind als R\u00fcckzugsund ReorganisatiR\u00fcckzugsund Reorganisationsraum onsraum f\u00fcr \"al-Qaida\", die IJU, die IBU oder die Taliban von gro\u00dfer Bedeutung. Zwischen diesen Organisationen gibt es nicht nur enge ideologische, sondern auch pers\u00f6nliche Beziehungen, die bisweilen sogar in eine direkte Kooperation m\u00fcnden. RadikalisierungsAufenthalte in Ausbildungslagern einer Terrororganisation prozesse markieren das Ende eines Radikalisierungsprozesses. Hier sollen k\u00fcnftige Mujahidin in ihrer jihadistischen Glaubensinterpretation best\u00e4rkt und f\u00fcr militante Aktionen gewonnen werden. Diese k\u00f6nnen von der Teilnahme an Kampfeins\u00e4tzen an den so genannten \"Jihad-Schaupl\u00e4tzen\" (Pal\u00e4stinensische Autonomiegebiete, Irak, Afghanistan, Nordkaukasus) \u00fcber die Beteiligung an Anschl\u00e4gen, Anschlagsvorbereitungen und -planungen bis hin zu Unterst\u00fctzeraktivit\u00e4ten f\u00fcr islamistisch-terroristische Netzwerkstrukturen reichen.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 21 Die R\u00fcckkehrer aus den Ausbildungslagern nach DeutschR\u00fcckkehrer nach land stellen ein besonderes Gef\u00e4hrdungspotenzial dar. Man Deutschland sind besonderes Gef\u00e4hrmuss davon ausgehen, dass sie die notwendigen Kenntnisse dungspotenzial und den Willen haben, Anschl\u00e4ge zu begehen. Ein Beispiel ist die so genannte \"Sauerland-Gruppe\", deren \"Sauerland-Gruppe\" Mitglieder nach ihrer R\u00fcckkehr aus dem pakistanischafghanischen Grenzgebiet im Auftrag der IJU Sprengstoffanschl\u00e4ge in Deutschland geplant haben. Die Konvertiten Fritz G. und Daniel S. sowie der t\u00fcrkischst\u00e4mmige Adem Y. hatten sich mehr als 700 kg Wasserstoffperoxyd sowie milit\u00e4rische Sprengz\u00fcnder beschafft. Nachdem sie mehrere Anschlagsziele ausgesp\u00e4ht hatten und in einer Ferienwohnung im sauerl\u00e4ndischen Medebach begannen, Sprengstoff herzustellen, wurden sie am 4. September 2007 von der Polizei festgenommen. Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Atilla S. wurde am 20. November 2008 von der T\u00fcrkei nach Deutschland ausgeliefert. Er war an der Beschaffung von 26 Sprengz\u00fcndern beteiligt. Am 4. M\u00e4rz 2010 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf Fritz G. und Daniel S. unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verabredung zum Mord und Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion zu jeweils zw\u00f6lf Jahren Freiheitsstrafe, Adem Y. zu elf Jahren und Atilla S. zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe.","22 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Daniel S. wurde zudem auch wegen versuchten Mordes an einem Polizisten verurteilt. 34 Omid S. Ein weiteres Beispiel ist der Fall des Omid S. Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige afghanischer Herkunft hat sich in der Zeit von Mai bis Ende Juli 2007 in einem Lager der IJU aufgehalten und wurde dort f\u00fcr den bewaffneten Kampf ausgebildet. Zusammen mit H\u00fcseyin \u00d6. wurde Omid S. u. a. wegen Unterst\u00fctzung dieser ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vom OLG Frankfurt am 13. Oktober zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 35 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Omid S. die IJU durch \u00dcbergabe von Geld und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden wie Nachtsichtger\u00e4ten und einem Scharfsch\u00fctzengewehr unterst\u00fctzt hat. Auch H\u00fcseyin \u00d6. erbrachte f\u00fcr die IJU logistische Unterst\u00fctzungsleistungen. Zudem \u00fcberlie\u00dfen Omid S. und H\u00fcseyin \u00d6. dem mutma\u00dflichen IJU-Angeh\u00f6rigen und Mitglied der \"Sauerland-Gruppe\" Adem Y. ihre EC-Karten nebst Geheimnummern, der die auf den Konten eingehenden Sozialleistungen f\u00fcr die Zwecke der IJU einsetzen konnte. Wegen seiner Ausbildung im Terrorlager der IJU wurde Omid S. nicht verurteilt, da die entsprechenden Straftatbest\u00e4nde im Strafgesetzbuch erst am 4. August 2009 in Kraft getreten sind. mehrere Berliner solAuch mehrere Berliner sollen bereits in terroristische Auslen in terroristische bildungslager in Pakistan ausgereist sein. Im Rahmen eines Ausbildungslager ausgereist sein Ermittlungsverfahrens gegen drei Berliner Islamisten wegen des Verdachts der Vorbereitung von Terroranschl\u00e4gen im Ausland wurden im Oktober 27 Objekte in Berlin durchsucht. Die Ermittler erlangten Hinweise darauf, dass aus deren Kreis einige Personen aus Deutschland ausgereist waren, um sich in pakistanischen Terrorcamps ausbilden zu lassen. Bei den Durchsuchungen konnten unter anderem Computer, 34 Vgl. OLG D\u00fcsseldorf: Pressemitteilung Nr. 09/2010 vom 4.3.2010. Die Verurteilung erfolgte gem\u00e4\u00df SS 129b, SS 129a Abs. 2, SS 30 sowie SS 211 StGB. 35 OLG Frankfurt a. M.; 5-2 StE 2/09-5-3/09.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 23 verschiedene Speichermedien und Outdoor-Bekleidung sichergestellt werden. 1.3 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 1.3.1 Der Gaza-Konflikt im Januar 2009 und die Reaktionen in Berlin Der Gaza-Konflikt im Dezember 2008/Januar 2009 spiegelte zahlreiche Demonssich in Berlin durch zahlreiche Demonstrationen und Kundtrationen und Kundgebungen gebungen wider. An diesen Veranstaltungen nahmen auch Anh\u00e4nger islamistischer Organisationen teil, die sich jedoch selten in der \u00d6ffentlichkeit zu erkennen geben. Ausgel\u00f6st wurde der Gaza-Konflikt, als die HAMAS nach Beendigung der Waffenstillstandsvereinbarung am 19. Dezember 2008 den S\u00fcden Israels unter massiven Raketenbeschuss nahm. Darauf reagierte Israel am 27. Dezember 2008 mit einer Milit\u00e4roffensive gegen den Gaza-Streifen zun\u00e4chst durch den Einsatz von Luftstreitkr\u00e4ften und ab dem 3. Januar 2009 auch mit Bodentruppen. Am 18. Januar 2009 verk\u00fcndete Israel eine einseitige Waffenruhe und begann mit dem R\u00fcckzug seiner Truppen aus dem Gaza-Streifen. Auch die HAMAS, die w\u00e4hrend der Kampfhandlungen weiterhin Raketen auf Israel abschoss, erkl\u00e4rte eine vorl\u00e4ufige Waffenruhe. W\u00e4hrend des Waffengangs gab es nur wenige offizielle \u00c4uAufruf zur dritten \u00dferungen der HAMAS. Am 27. Dezember 2008 rief der in Intifada Syrien lebende HAMAS-F\u00fchrer Khaled Mashaal in einem Interview zu einer dritten Intifada auf. Der HAMAS-F\u00fchrer Mahmoud Sahar drohte am 5. Januar 2009 \u00fcber den der HAMAS zuzurechnenden TV-Sender \"Al-Aqsa-TV\" mit weltweiten Anschl\u00e4gen auf israelische Zivilpersonen und Einrichtungen und erkl\u00e4rte die T\u00f6tung israelischer Kinder","24 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 f\u00fcr erlaubt. Anschl\u00e4ge au\u00dferhalb Israels und der besetzten Gebiete wurden jedoch nicht durchgef\u00fchrt. Insbesondere in den muslimischen L\u00e4ndern, aber auch weltweit kam es zu einer Solidarisierung mit den im GazaStreifen lebenden Menschen. Auch in Deutschland gab es zahlreiche Demonstrationen. Demonstrationen in In Berlin wurde nahezu t\u00e4glich mit Veranstaltungen gegen Berlin die israelische Milit\u00e4rintervention protestiert. Die gr\u00f6\u00dften dieser Demonstrationen fanden am 10. Januar mit ca. 9 000 und am 17. Januar mit ca. 6 000 mehrheitlich arabischst\u00e4mmigen Teilnehmern unter den Motti \"Ereignisse im GazaSteifen\" und \"Stoppt den Krieg in Gaza\" statt. Eine vergleichbare Kundgebung zum Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern mit einer Teilnehmerzahl in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung fand in Berlin das letzte Mal in der Hochphase der 2. Intifada im Jahr 2002 statt. 36 An den Demonstrationen beteiligten sich Anh\u00e4nger mehrerer islamistischer Organisationen aber auch nichtextremistische Pal\u00e4stinenser. Diese vertraten dabei ein breites Spektrum von sunnitischund schiitisch-extremistischen Gruppierungen, die sowohl aus dem legalistischen als auch aus dem gewaltbereiten Bereich kamen. Sympathisanten der HAMAS waren an den von der Organisation benutzten gr\u00fcnen Flaggen mit wei\u00dfem Glaubensbekenntnis erkennbar. Anh\u00e4nger der islamistischen Gruppierungen Hizb Allah und der IGMG zeigten ebenfalls organisationsbezogene Fahnen. Die Demonstrationen verliefen \u00fcberwiegend friedlich. Vereinzelte Freiheitsentziehungen standen teilweise in Zusammenhang mit \u00c4u\u00dferungen wie zum Beispiel \"Oh Nasrallah, du Geliebter, wir zerst\u00f6ren Tel Aviv!\". 37 Es wurden auch israelische Fahnen verbrannt. 36 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 71-73. 37 Hassan Nasrallah ist der Generalsekret\u00e4r der Hizb Allah.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 25 Die Tatsache, dass sich Anh\u00e4nger dieser Gruppierungen enthohe Emotionalisiegegen ihrem \u00fcblichen Verhalten hier \u00f6ffentlich zu erkennen rung gaben, zeigt den hohen Emotionalisierungsgrad, den dieses Thema unter ihnen ausl\u00f6st. 1.4 Kurz notiert 1.4.1 \"al-Quds\"-Demonstration Am 27. September fand in Berlin die j\u00e4hrliche \"al-Quds\"Demonstration statt (al-Quds: arabische Bezeichnung f\u00fcr Jerusalem). An der als Schweigemarsch konzipierten Demonstration nahmen bis zu 600 Personen teil, die vor allem dem schiitisch-extremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dazu z\u00e4hlen Anh\u00e4nger des Regimes im Iran und der \"Hizb Allah\". Auf der Demonstration, die ohne besondere Vorkommnisse verlief, waren Plakate mit Parolen wie \"Merkel! Kein Schulterschluss mit den israelischen Kriegsverbrecher\" 38 zu sehen. Dar\u00fcber hinaus wurden auch Bilder der iranischen religi\u00f6sen F\u00fchrer Khomeini und Khamenei gezeigt. Der iranische \"Revolutionsf\u00fchrer\" Ayatollah Khomeini hatte 1979 den \"al-Quds\"-Tag initiiert, um das Ziel der \"Befreiung\" der auch f\u00fcr Muslime heiligen Stadt al-Quds zu propagieren. 38 Schreibweise wie im Original.","26 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 2 LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 2.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Die legalistischen islamistischen Gruppierungen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und \"Muslimbruderschaft\" (MB) lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. 39 Auch sie werden in Berlin nur von einer kleinen Minderheit unterst\u00fctzt. IGMG weiterhin Innerhalb der ca. 3 000 Angeh\u00f6rigen legalistischer islamistigr\u00f6\u00dfter Personenzuscher Gruppierungen in Berlin stellen die t\u00fcrkischen Islasammenschluss misten, die \u00fcberwiegend in der IGMG organisiert sind, mit ca. 2 900 Personen weiterhin die gro\u00dfe Mehrheit. Der arabischen nicht-gewaltorientierten islamistischen MB werden ca. 100 Personen zugerechnet. Personenpotenzial Islamisten* Berlin Bund 2008 2009 2008 2009 Legalistische Islamisten, 3 000 3 000 28 300 30 300 davon IGMG 2 900 2 900 27 000 29 000 Muslimbruderschaft 100 100 1 300 1 300 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Entwicklungen Verh\u00e4ltnis zur \"Milli Die IGMG versuchte im Jahr 2009, ihr Image als politischG\u00f6r\u00fcs\"Bewegung extremistische Bewegung abzustreifen und sich in Deutschland als Religionsgemeinschaft zu pr\u00e4sentieren, dennoch bestehen weiterhin enge Bindungen zwischen der IGMG und der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die Dialogbem\u00fchungen der IGMG haben einen R\u00fcckschlag erlitten. Der Bundesminister des Innern hatte den von der IGMG dominierten \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik 39 Zur Bedeutung legalistischer Islamismus vgl. Kapitel \"Islamistische Ideologie\", S. 145.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 27 Deutschland e.V.\" (IRD) f\u00fcr die am 17. Mai 2010 tagende \"Deutsche Islam Konferenz\" (DIK) wegen laufender Ermittlungsverfahren gegen f\u00fchrende Mitglieder der IGMG suspendiert und eine \"ruhende Mitgliedschaft\" angeboten. Dies hat der Islamrat abgelehnt. 2009 setzte sie ihre Jugendund Bildungsarbeit sowie die Unterst\u00fctzungst\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit dem Gazakonflikt fort. Diese Trends spiegelten sich auch in der Arbeit der einzelnen Regionalverb\u00e4nde wider. 2.2 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) ist keine homogene keine durchgehend homogene Organisation. W\u00e4hrend sich Organisation die Organisation fr\u00fcher eng an ihrer Mutterorganisation in der T\u00fcrkei, der dortigen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, orientierte, scheinen seit einigen Jahren einige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re bem\u00fcht zu sein, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit zu erlangen und sich allm\u00e4hlich vom strikt islamistischen Kurs des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anf\u00fchrers Necmettin Erbakan zu l\u00f6sen. Dennoch besteht die enge Bindung zwischen der IGMG und der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei sowie Erbakan fort. Die IGMG bietet der \"Saadet Partisi\" (SP) 40 mit ihren Veranstaltungen eine Plattform, auf der deren Vertreter regelm\u00e4\u00dfig auftreten. Auch 2009 war ein Schwerpunkt des Berliner LandesverSchwerpunkt des bandes die Jugendund Bildungsarbeit, er setzte zudem die Landesverbandes auf Jugendund Unterst\u00fctzungst\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit dem GaBildungsarbeit zakonflikt fort. Eine programmatische Neuausrichtung des eher dem traditionellen Fl\u00fcgel angeh\u00f6renden Berliner Landesverbandes war nicht erkennbar. Die anhaltende Intransparenz der IGMG-Strukturen wird Bekenntnis zur IGMG daran sichtbar, dass sich Berliner Moscheegemeinden in der bleibt Ausnahme Regel nicht \u00f6ffentlich zur IGMG bekennen. Eine Ausnahme bildete der Verein \"Gazi Osman Pasa Camii e. V.\", der dem 40 \"Saadet Partisi\" (Gl\u00fcckseligkeitspartei), Partei der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung.","28 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Dachverband \"Islamische F\u00f6deration in Berlin e.V.\" angeh\u00f6rt. In einer Anzeige in der \"Milli Gazete\", die im Namen ihres Vorstandes aufgegeben wurde, bezeichnete der Moscheeverein sich als \"IGMG-Moschee\". 41 Solche \u00f6ffentlichen Bekenntnisse haben sich seither nicht wiederholt, so dass offensichtlich keine neue Strategie der Transparenz beabsichtigt ist. Islamrat nimmt nicht mehr an der DIK teil Das Bem\u00fchen der IGMG, ihre Kontakte zu Politik und Gesellschaft zu intensivieren und als offizielle Ansprechpartnerin f\u00fcr muslimische Belange und f\u00fcr den Dialog mit Beh\u00f6rden und Politik mit den Muslimen anerkannt zu werden, hat einen R\u00fcckschlag erlitten. Der Bundesminister des Innern hat den von der IGMG dominierten \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IRD) f\u00fcr die am 17. Mai 2010 tagende \"Deutsche Islam Konferenz\" (DIK) wegen laufender Ermittlungsverfahren gegen f\u00fchrende Mitglieder der IGMG suspendiert und eine \"ruhende Mitgliedschaft\" angeboten. Dies hat der Islamrat abgelehnt. 42 Ermittlungsverfahren Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltgegen f\u00fchrende Funkschaft M\u00fcnchen gegen f\u00fchrende Funktion\u00e4re der IGMG und tion\u00e4re der IGMG der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland\" (IGD). Es besteht der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, 43 die durch Erschleichung von \u00f6ffentlichen F\u00f6rdermitteln Gelder f\u00fcr islamistische Ziele gesammelt habe. Am 10. M\u00e4rz 2009 wurden in diesem Zusammenhang bundesweit zahlreiche Wohnungen, Gesch\u00e4ftsund Vereinsr\u00e4ume durchsucht. Am 2. Dezember wurden die R\u00e4ume der IGMG-Zentrale und einiger Regionalverb\u00e4nde - darunter der Berliner IGMGLandesverband - durchsucht. Anlass war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft K\u00f6ln wegen des Verdachts des 41 Milli Gazete vom 15.9.2009, S. 16. 42 Vgl. Internetauftritt der \"Deutschen Islam Konferenz\", Aufruf 23.4.2010. 43 Gem\u00e4\u00df SS 129 StGB.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 29 Spendenbetrugs sowie des Vorenthaltens von Arbeitnehmerentgelt. 44 Weiterhin enge Verflechtungen zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung in der T\u00fcrkei Es bestehen weiterhin enge Bindungen der IGMG zur islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei. Hohe Parteifunktion\u00e4re der t\u00fcrkischen SP treten regelm\u00e4\u00dfig Auftritte hoher SPauf Veranstaltungen der IGMG auf. Insbesondere der SPFunktion\u00e4re auf IGMGVeranstaltungen Vorsitzende Numan Kurtulmus war h\u00e4ufig bei den bundesund europaweiten Veranstaltungen der IGMG anwesend. Im Januar 2009 nahm er in K\u00f6ln an einer Sitzung der Regionalvorsitzenden der IGMG teil und wies auf die Bedeutung der Kooperation zwischen SP und IGMG hin: \"Auch wenn es institutionelle Wesensunterschiede gibt, teilen wir als ein Teil der gemeinsamen Zivilisation die gleichen Gef\u00fchle und Sorgen wie Sie, die in Europa leben. Daher ist es wichtig, dass wir uns mit Ihnen aus Europa \u00fcber unsere Probleme austauschen, miteinander kooperieren und f\u00fcreinander Verst\u00e4ndnis entwickeln. Daher sollten wir uns bem\u00fchen, uns gegenseitig die Arbeit zu erleichtern.\" 45 Im Anschluss an die Sitzung der Regionalvorsitzenden be\"Tag der Br\u00fcderlichsuchte Kurtulmus gemeinsam mit dem Generalsekret\u00e4r der keit\" in K\u00f6ln SP, Turan Alcelik, den von der IGMG organisierten \"Tag der Br\u00fcderlichkeit\" in K\u00f6ln, wo er sich zu den Ereignissen im Gazastreifen und zur Finanzkrise \u00e4u\u00dferte. Am zweiten Tag des \"Tages der Br\u00fcderlichkeit\" in Augsburg warb Alcelik offensiv f\u00fcr die SP: \"Alcelik teilte mit, dass sich jeden Tag Menschen zu Zehnerund Hundertergruppen der Saadet Partei anschlie\u00dfen und sie bereit f\u00fcr die dritte Aufrichtung 46 sind. Er sagte, dass sie aus 44 Gem\u00e4\u00df SS 63 und SS 266 StGB. 45 Milli Gazete vom 3./4.1.2009, S. 1 und 5. Milli Gazete ist das inoffizielle Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 39. 46 Die \"erste Aufrichtung\" fand gegen Ende der 70er Jahre statt, als Erbakan kurz nach dem Verbot seiner Partei mit einer der Nachfolgeparteien stellvertretender Ministerpr\u00e4sident wurde. Die \"zweite Aufrichtung\" erfolgte nach der Verhaftung Erbakans und dem zehnj\u00e4hrigen Politikver-","30 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 den Kommunalwahlen, die am 29. M\u00e4rz abgehalten werden, als erste Partei herausgehen werden und auch f\u00fcr die Parlamentswahlen ambitioniert sind. Er teilte mit, dass die Unterdr\u00fcckungen gegen die Muslime beendet werden, wenn die Saadet Partei in der T\u00fcrkei an die Macht kommt.\" 47 Im Gegensatz zum propagierten Machtanspruch der SP, gelang es der Partei mit einem Stimmanteil von rund 5,2 Prozent nicht, bei den Kommunalwahlen in der T\u00fcrkei die 10 Prozent-Sperrklausel zu \u00fcberwinden. Relevanz der Jugendund Bildungsarbeit RekrutierungsDie Bildung von Kindern und Jugendlichen nimmt bei der bem\u00fchungen IGMG und ihren Regionalverb\u00e4nden weiterhin einen hohen Stellenwert ein. Hierbei verfolgt die Organisation das Ziel, Jugendliche m\u00f6glichst fr\u00fch an sich zu binden, indem sie die unterschiedlichsten Programme f\u00fcr alle Altersstufen anbietet. Neben der Vermittlung religi\u00f6ser Inhalte geht es der Organisation hierbei vor allem um die Schaffung einer \"islamischen Identit\u00e4t\". 48 Ziel der Veranstaltungen ist es unter anderem, dass die Teilnehmer \"auf der Verbandsebene wichtige Positionen einnehmen\". 49 Um den \"gegenw\u00e4rtigen Kampf\" der Muslime gegen \"den Feind\" zu gewinnen, sei eine qualifizierte und gute Ausbildung erforderlich: \"Wenn die Muslime wirklich unabh\u00e4ngig, frei und geachtet werden wollen, sind sie gezwungen, qualifizierte Muslime auszubilden, die \u00fcber einen ausreichenden Bildungsgrad verf\u00fcgen. [...] Die Muslime d\u00fcrfen nicht vergessen, dass der gegenw\u00e4rtige Kampf nicht mit mangelnden Kenntnissen der t\u00fcrkischen, englischen, arabischen Sprache sowie geringen Kenntnissen der klassischen Kultur, der modernen Kultur und der islamischen Kultur zu gewinnen ist. [...] Um st\u00e4rker, qualifizierter, kultivierter, moralischer, ehrlicher, aufrichtiger und tugendhafter als der bot Erbakans, als dieser 1996 und 1997 Ministerpr\u00e4sident der T\u00fcrkei wurde. 47 Milli Gazete vom 5.1.2009, S. 20. 48 Internetauftritt der IGMG vom 6.7.2009. 49 Internetauftritt der IGMG vom 25.4.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 31 Feind zu sein\", m\u00fcsse man, \"um es in einem Satz zu sagen, qualifizierte Muslime ausbilden.\" 50 Dies geschieht durch die fr\u00fche Anbindung der Kinder bzw. Projekt \"2 000 Jugendlichen mittels altersgerechter Veranstaltungen. Neben Hausgespr\u00e4che\" der M\u00f6glichkeit, an einem IGMG-Kinderclub teilzunehmen, existieren diverse Freizeitangebote (Fu\u00dfball, Ausfl\u00fcge), Koranrezitationswettbewerbe sowie Bildungsseminare und Sommerschulen. In sogenannten \"Hausgespr\u00e4chen\" werden Vortr\u00e4ge zu unterschiedlichsten Themen in Privathaushalten angeboten. Der IGMG Landesverband Berlin beteiligte sich am Projekt \"2 000 Hausgespr\u00e4che\" des Hauptverbandes. 51 Ziel des Projektes war es, 2 000 \"Hausgespr\u00e4che\" durchzuf\u00fchren. Neben diesen Angeboten, die eher in kleineren Kreisen stattfanden, bot der IGMG-Landesverband Berlin zwei Gro\u00dfveranstaltungen mit mehreren hundert Teilnehmern f\u00fcr Kinder und Jugendliche an (\"Maide-i Koran\" - \"Botschaft des Koran\" - und \"Namazla Dirilis\" - \"Auferstehung mit dem Gebet\"). Der SP-Vorsitzende Kurtulmus unterstrich die besondere \"Uniday2009\" Bedeutung von Jugendund Bildungsarbeit nicht allein durch seine Anwesenheit am \"Uniday2009\" am 4. April in Dortmund mit etwa 3 000 Teilnehmern, sondern auch damit, dass er an einer Versammlung \"mit Studenten aus ganz Europa\" teilnahm, die von dem Leiter der IGMGStudentenabteilung organisiert wurde. Auch diese Veranstaltungen dienten der SP als Plattform f\u00fcr die Verbreitung ihrer Agenda. So \u00e4u\u00dferte Kurtulmus sich zu weltpolitischen und nationalen Themen und betonte, dass die Welt einer vielschichtigen Krise gegen\u00fcberstehe. Er erinnerte die Studenten daran, dass im Zeitalter der globalen Information die Unwissenheit am gr\u00f6\u00dften sei und betonte, dass \"eine neue Ordnung\" vonn\u00f6ten sei, die all diese Probleme bek\u00e4mpfe 52 Propagiert wird hier das islamistische Staatsund Gesellislamistisches Staatsschaftsmodell Erbakans. Die \"neue Ordnung\" Erbakans und Gesellschaftsmodell Erbakans 50 Milli Gazete vom 5.5.2009, S. 4. 51 Internetauftritt der IGMG vom 18.12.2009 52 Milli Gazete vom 8.8.2009, S. 1 und 11.","32 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 meint ein islamistisches Staatsund Gesellschaftsmodell, das dieser nicht allein f\u00fcr die T\u00fcrkei, sondern f\u00fcr die gesamte Staatengemeinschaft fordert: \"Die Milli G\u00f6r\u00fcs erneut auf die Beine zu bringen, ist als ein Befreiungsrezept nicht nur f\u00fcr die T\u00fcrkei und den Islam, sondern f\u00fcr die gesamte Menschheit zu verstehen.\" 53 Anl\u00e4sslich der Feierlichkeiten zum 40j\u00e4hrigen Bestehen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung machte Erbakan das \"Freund - Feind - Denken\" seines Weltbildes deutlich: \"Nach 1990 haben sich die Menschen in zwei Gruppen geteilt. Entweder waren sie Anh\u00e4nger der Milli G\u00f6r\u00fcs oder Bef\u00fcrworter des Imperialismus. Letztlich laufen alle Definitionen auf das Gleiche hinaus. Milli G\u00f6r\u00fcs bedeutet, sich gegen Sklaventum, Ausbeutung und Knechtschaft aufzulehnen und das Recht zu achten. Es ist eine Bewegung unserer Nation, um zum eigenen Ursprung und um sich selbst zu finden. Mit anderen Worten ist die Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung die Tatsache, dass eine neue Welt gegr\u00fcndet wird.\" 54 Deutlich wurde dieses Weltbild Erbakans, das auch antisemitische Z\u00fcge enth\u00e4lt, anl\u00e4sslich der \"4. Internationalen Konferenz zur kulturellen Zusammenarbeit muslimischer Jugendlicher\" in Istanbul im Juli 2009: \"Bis heute dauert der Kampf zwischen 'Wahrheit' (hak; auch: Gott) und 'Nichtigem' (batil) an. Wir befinden uns jetzt an einem Wendepunkt: Entweder dauert die Herrschaft des Westens noch eine Weile an, oder die Herrschaft der Wahrheit setzt sich durch. Den Schl\u00fcssel dazu haben wir in der Hand. Es h\u00e4ngt von unserem Kampf ab. Die Osmanen wurden gestoppt, und es begann die Herrschaft des Zionismus. Wir k\u00e4mpfen jetzt daf\u00fcr, die Geschichte auf den urspr\u00fcnglichen Weg zur\u00fcckzubringen (...) Es ist unm\u00f6glich, sich nicht gegen dieses System aufzulehnen. (...) Dieses System macht uns zu nichts anderem als zu Sklaven.\" 55 53 Milli Gazete vom 19.10.2009, S. 1, 10 und 11. 54 Milli Gazete vom 19.10.2009, S. 1. 55 Internetausgabe der Tageszeitung \"Radikal\" vom 17.7.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 33 Reaktionen auf den Gaza-Krieg Im Zusammenhang mit der israelischen Milit\u00e4raktion gegen die HAMAS im Gazastreifen kam es insbesondere in muslimischen L\u00e4ndern, aber auch in Deutschland zu Solidarisierungsbewegungen. 56 H\u00f6hepunkt der von der IGMG organisierten Solidarit\u00e4tsverSolidarit\u00e4tsveranstalanstaltungen war eine Demonstration am 10. Januar 2009 in tungen f\u00fcr Pal\u00e4stinenser Duisburg, an der ca. 10 000 Personen teilnahmen. Auch in Berlin gab es seit Beginn der israelischen Milit\u00e4roffensive mehrere Protestveranstaltungen, an denen sich neben Anh\u00e4ngern der pal\u00e4stinensischen HAMAS auch Anh\u00e4nger der IGMG beteiligten. Zudem berichtete die IGMG \u00fcber den Konflikt intensiv auf ihrer Internetpr\u00e4senz. Diese Artikel stellten insbesondere die aktuelle Lage der Pal\u00e4stinenser dar und gingen auf die Hilfsma\u00dfnahmen der IGMG und der \"Internationalen Humanit\u00e4ren Hilfsorganisation e.V.\" (IHH) ein. Ali Kzlkaya - fr\u00fcherer IGMG-Generalsekret\u00e4r und seit 2002 Vorsitzender des \"Islamrates f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland e.V.\" - appellierte an die Muslime in Deutschland, \"sich an demokratischen Protestaktionen zu beteiligen\". 57 Daneben rief die Generalzentrale der IGMG \"dringend zur Teilnahme an der Spendenaktion f\u00fcr Pal\u00e4stinenser\" 58 auf und leistete humanit\u00e4re Hilfe vor Ort. Auch der Vorsitzende des IGMG-Landesverbandes Berlin reiste mit einer Delegation an die \u00e4gyptisch-pal\u00e4stinensische Grenze. 59 In der als inoffizielles Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung anzusehenden \"Milli Gazete\" wurde Israel als \"Terrorstaat\" bezeichnet. \"Der Terrorstaat Israel, der im Gazastreifen vor Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit ein Massaker an der Menschlichkeit anrichtet, 56 Vgl. Kapitel \"Der Gaza-Konflikt im Januar 2009 und die Reaktionen in Berlin\", S. 23. 57 Internetauftritt der IGMG, datiert 5.1.2009. 58 Milli Gazete vom 29.12.2008, S. 19. 59 Internetauftritt der IGMG, datiert 20.1.2009.","34 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 verhindert nun den Transfer der f\u00fcr die bed\u00fcrftigen Menschen in Gaza gesammelten Finanzhilfe.\" 60 Ein Kolumnist der \"Milli Gazete\" verwandte ein antisemitisches Stereotyp und erhob den Vorwurf einer vermeintlich historisch begr\u00fcndeten Wortbr\u00fcchigkeit von Juden. Der damalige israelische Ministerpr\u00e4sident Ehud Olmert tue alles daf\u00fcr, um die Pal\u00e4stinenser vor einem Drama zu retten, in dem er sie ausrotte. Man d\u00fcrfe Israel und den USA nicht glauben, da die j\u00fcdische Geschichte viele Beispiele f\u00fcr ihre Wortbr\u00fcchigkeit liefere. 61 Ausblick IGMG zwischen ReAuch wenn einige Reformer eine Neuausrichtung der IGMG form und Dogmatismus fordern, halten ma\u00dfgebliche Protagonisten nach wie vor dogmatisch an ideologischen Positionen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" fest. Vor dem Hintergrund der Einbindung in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist es somit zweifelhaft, ob inhaltliche Reformen innerorganisatorisch durchzusetzen oder gar nachhaltig zu etablieren sind. Solange nicht erkennbar ist, dass sich die IGMG kritisch mit der Ideologie Erbakans, insbesondere mit dem ihr inne wohnenden Islamismus und Antisemitismus erfolgreich auseinandersetzt, vielleicht sogar Einrichtungen schafft, um diesen entgegenzuwirken, wird die Bewertung als islamistische Bestrebung bestehen bleiben. 60 Milli Gazete vom 5.3.2009. 61 Milli Gazete vom 31.1.2008, S. 9.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 35 3 RECHTSEXTREMISMUS 3.1 \u00dcberblick Personenpotenzial 2009 war ein weiteres Jahr des Niedergangs von parlamentsund diskursorientierten Strukturen im Berliner Rechtsextremismus. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den r\u00fcckl\u00e4ufigen Personenpotenzialen rechtsextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse wider. Gesamtpotenzial rechtsextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse: ca. 1 670* Sonstige rechtsextremistische 160 Organisationen Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 550 Rechtsextremistische Parteien 550 0 100 200 300 400 500 600 * Gesamtpotenzial nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften liegt das GePersonenpotenzial samtpotenzial rechtsextremistischer Personenzusammenweiter r\u00fcckl\u00e4ufig schl\u00fcsse im Jahr 2009 bei etwa 1 670 Personen und ist damit gegen\u00fcber dem Vorjahr um 120 gesunken. Der R\u00fcckgang geht zum einen auf Mitgliederverluste bei den rechtsextremistischen Parteien (DVU minus 50, NPD minus 40) zur\u00fcck, zum anderen auf weniger Personen in sonstigen rechtsextremistischen Organisationen (minus 40), zu denen auch die diskursorientierten Personenzusammenschl\u00fcsse geh\u00f6ren. Allein bei den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) ist ein Zuwachs von 40 auf 50 Personen zu verzeichnen. Im \u00fcbrigen sind die Zahlen konstant geblieben. Damit best\u00e4tigt sich in Berlin weitgehend ein Bundestrend.","36 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Rechtsextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2008 2009 2008 2009 Gesamt 1 880 1 760 31 100 27 800 Mehrfachmitgliedschaften 100 90 1 100 1 200 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial 1 780 1 670 30 000 26 600 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Potenziale einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse Berlin Bund 2008 2009 2008 2009 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite Rechts500 500 9 500 9 000 extremisten Neonazis 550 550 4 800 5 000 Rechtsextremistische Parteien, 630 550 13 000 11 300 davon \"Deutsche Volksunion\" 300 250 6 000 4 500 \"Nationaldemokratische 330 300 7 000 6 800 Partei Deutschlands\"* Sonstige rechtsextremistische 200 160 3 800 2 500 Organisationen * Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2009: 50, 2008: 40). Straftaten Straftaten deutlich Die Fallzahlen der politisch rechts motivierten Kriminalit\u00e4t zur\u00fcck gegangen in Berlin sind 2009 deutlich gesunken. Das Landeskriminalamt hat 147 Straftaten weniger und damit einen R\u00fcckgang gegen\u00fcber dem Vorjahr um 10 Prozent registriert. Gewalt und fremdenBei deliktspezifischer Differenzierung f\u00e4llt der R\u00fcckgang feindliche Delikte unterschiedlich stark aus. So sind 29 Prozent weniger rechte r\u00fcckl\u00e4ufig Gewalttaten zu verzeichnen, w\u00e4hrend Propagandaund sonstige Delikte um 6 bzw. 17 Prozent sanken. In opferspezifischer Betrachtung fallen die um genau ein Drittel r\u00fcckl\u00e4ufigen fremdenfeindlichen Straftaten ins Auge; fremdenfeindliche Gewaltdelikte gingen sogar um ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte zur\u00fcck (von 65 auf 37, minus 43 Prozent). Ansonsten haben antisemitisch motivierte Delikte leicht abgenommen (minus","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 37 10 Prozent), Straftaten gegen links dagegen zugenommen (plus 14 Prozent). Der R\u00fcckgang der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t rechts beruht also \u00fcberwiegend auf der Abnahme fremdenfeindlicher Straftaten. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts* 2008 2009 Gewaltdelikte 92 65 davon antisemitisch 6 6 fremdenfeindlich 65 37 gegen links 17 22 Propagandadelikte 928 873 davon antisemitisch 40 23 fremdenfeindlich 84 51 gegen links 21 15 sonstige Delikte 388 323 davon antisemitisch 151 149 fremdenfeindlich 144 107 gegen links 35 46 Gesamt 1 408 1 261 davon antisemitisch 197 178 fremdenfeindlich 293 195 gegen links 73 83 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2009\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html im Internet eingestellt. Die Entwicklung der rechts motivierten Kriminalit\u00e4t in BerAbweichungen lin weist im Gegensatz zur Tendenz bei den rechtsextremistivom Bundestrend schen Personenpotenzialen Unterschiede zum Bundestrend auf. Zwar ist auch bundesweit ein R\u00fcckgang rechter Gewalt zu verzeichnen, allerdings f\u00e4llt dieser geringer aus als in Berlin. Aus diesen quantitativen Schlaglichtern k\u00f6nnen allerdings dauerhafter R\u00fcckgang keine Trends f\u00fcr den organisierten Rechtsextremismus in nicht prognostizierbar Berlin abgeleitet werden. Rechte und vor allem fremdenfeindlich motivierte Strafund Gewaltt\u00e4ter sind h\u00e4ufig eher","38 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 im subkulturellen Milieu anzusiedeln und weisen \u00fcberwiegend keine Bez\u00fcge zu rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen auf. 62 Zudem sind die Fallzahlen rechter Gewalt von einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, die statistische Schwankungen wahrscheinlich machen. R\u00fcckl\u00e4ufige Personenpotenziale und Straftaten bed\u00fcrfen daher der qualitativen Einordnung in allgemeinere Entwicklungstendenzen und sollten nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der Berliner Rechtsextremismus sich im Kern weiter radikalisiert. Entwicklungen Parteien in der Nach der Aufk\u00fcndigung der \"Volksfront von rechts\" durch Strukturkrise f\u00fchrende K\u00f6pfe der organisatorisch ungefestigten \"Freien Kr\u00e4fte\" und dem Ende der Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU im Rahmen des \"Deutschlandpakts\" gehen die rechtsextremistischen Parteien geschw\u00e4cht aus dem Jahr 2009. Der \"Kampf um den organisierten Willen\" mit dem Ziel, alle \"nationalen Kr\u00e4fte\" zu b\u00fcndeln, ist vorl\u00e4ufig gescheitert. Fehlende Wahlkampfhelfer und eine verfehlte Wahlkampfstrategie haben dazu gef\u00fchrt, dass die NPD nicht von einem gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten anfallenden Protestw\u00e4hlerpotenzial profitieren konnte. Allerdings hat sie ihre Stammw\u00e4hlerschaft stabilisiert und die Wahlkampfkostenerstattung gesichert. Das ist der DVU als Hauptverlierer dieser Entwicklung nicht gelungen; sie steht vor existenziellen Problemen. Erosionen beim Zu dieser strukturellen Krise des parlamentsorientierten Landesverband Rechtsextremismus hat beigetragen, dass sich die NPD durch der NPD Richtungsstreitigkeiten, Personalquerelen und hausgemachte Finanzprobleme intern aufgerieben hat. Sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene gelang es den Vorsitzenden nicht, die aus einer Gemengelage ideologischer Grundsatzdifferenzen und kultureller Milieukonflikte entstandenen Lager zu einen. Der Berliner Landesverband zeigte nach Parteiaustritten einiger f\u00fchrender, vor allem die subkulturellen Milieus bindenden Mitglieder, Erosionserscheinungen. Mehrere der 62 Zur Vertiefung vgl. Senatsveraltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 - 2006 Berlin 2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 39 vormals vitalsten Kreisverb\u00e4nde in Tempelhof-Sch\u00f6neberg, Neuk\u00f6lln und Marzahn-Hellersdorf waren kaum noch aktiv. Der Landesverband konnte abgesehen von einigen provozierenden Auftritten seines Vorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und seltenen Aktualisierungen der Internetpr\u00e4senz 2009 praktisch nicht mehr wahrgenommen werden. Eine neugew\u00e4hlte F\u00fchrungsspitze verbreitet seit Anfang 2010 jedoch wieder eine Art \"Aufbruchstimmung\" in der Berliner NPD. Nachdem die NPD ihre Stellung als zentraler Akteur des \"Freie Kr\u00e4fte\" setzen Berliner Rechtsextremismus vorl\u00e4ufig eingeb\u00fc\u00dft hat, wurden Akzente die wesentlichen Akzente von Akteuren aus dem Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" gesetzt. Dazu beigetragen haben die organisatorische Festigung der per se eigentlich unorganisierten \"Autonomen Nationalisten\", das vor\u00fcbergehende Auftreten der Kameradschaft \"Frontbann 24\", die bis zu ihrem Verbot eine L\u00fccke zwischen NPD und den \"Autonomen Nationalisten\" geschlossen hat, und die Nutzung eines Lokals in Sch\u00f6neweide als zentraler Treffort der aktionsorientierten Rechtsextremisten der Stadt. Dar\u00fcber hinaus haben vermeintliche und tats\u00e4chliche \"linke\" \u00dcbergriffe innerhalb des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" eine hohe integrative Wirkung entfaltet und zu partiellen Kooperationen sich prinzipiell ablehnend gegen\u00fcberstehenden Gruppierungen wie den \"Autonomen Nationalisten\" und \"Frontbann 24\" gef\u00fchrt. Sichtbarster Ausdruck dieser Entwicklung war die Demonstration \"Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff\" am 10. Oktober 2009 f\u00fcr die innerhalb einer Woche ca. 650 Teilnehmer mobilisiert werden konnten. Diese F\u00e4higkeit zur Ad-hoc-Mobilisierung ist ein Indiz f\u00fcr die engmaschiger werdende \u00fcberregionale Vernetzung \"Autonomer Nationalisten\". Nachdem der Einfluss der rechtsextremistischen Musikszene Musikszene unter in Berlin durch einen hohen staatlichen Repressionsdruck Ver\u00e4nderungsdruck zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden konnte, gewinnen Versuche, Musik \u00fcber neue Medien wie Internetradios zu verbreiten, an Bedeutung. Dass Exekutivma\u00dfnahmen aber auch an dieser Stelle greifen, zeigen die Festnahme und Verurteilung der verantwortlichen Betreiber des \"European Brotherhood Radio\"","40 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 (EBR). Konzertt\u00e4tigkeiten und Tontr\u00e4gerver\u00f6ffent-lichungen blieben weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Subkulturelle Gruppierungen wie die \"Kameradschaft Spreewacht\" (KSW) treten kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus in Berlin wurde in den vergangenen Jahren durch Vereinsverbote und Selbstaufl\u00f6sungen weitgehend marginalisiert. Das so genannte \"Dienstagsgespr\u00e4ch\", ein Versuch, mit rechtsextremistischen Inhalten b\u00fcrgerliche Kreise zu durchdringen, verlor seinen Tagungsort im Rathaus Schmargendorf. In diskursorientierten Kreisen sind zur Zeit weder ernsthafte Restrukturierungsversuche noch Neugr\u00fcndungen zu beobachten. Und auch die zwischenzeitlich im Fokus der Medien stehende \"Stiftung Kontinent Europa\" konnte bisher keine entsprechenden Akzente setzen. Intellektueller Nachwuchs ist in der eher aktionsorientierten Szene der Stadt derzeit nicht zu erkennen. Somit ist der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" in Berlin momentan bedeutungslos. 3.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 3.2.1 Strukturkrise der rechtsextremistischen Parteien Bei seinem Amtsantritt 1996 verk\u00fcndete der NPDParteivorsitzende Udo Voigt die so genannte \"Drei-S\u00e4ulenStrategie\" des Kampfes um K\u00f6pfe, Stra\u00dfe und Parlamente. 2004 f\u00fcgte er als vierte S\u00e4ule den \"Kampf um den organisierten Willen\" hinzu, um das \"nationale Lager\" zu einen. Die \"Volksfront von rechts\" sollte die Unterst\u00fctzung der \"Freien Kr\u00e4fte\" sichern, der \"Deutschland-Pakt\" zu Wahlabsprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien f\u00fchren. Eine Zeit lang schien es, als w\u00fcrde diese Strategie aufgehen. Doch der Spagat zwischen \"Autonomen Nationalisten\" auf der einen und der in die b\u00fcrgerliche Mitte strebenden DVU auf der anderen Seite misslang. Sowohl die \"Volksfront von rechts\" als auch der \"Deutschland-Pakt\" scheiterten. Die NPD zerrieb sich in internen Streitigkeiten und wirkte plan-","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 41 los, als es im Bundestagswahlkampf darum ging, das gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten anfallende Protestw\u00e4hlerpotenzial abzusch\u00f6pfen. Statt mit Gerechtigkeitsthemen versuchte sie mit platter Fremdenfeindlichkeit zu punkten. Aber w\u00e4hrend die NPD wenigstens ihren Stammw\u00e4hlersockel stabilisieren konnte, wurde die konturlose DVU vom W\u00e4hler weitgehend ignoriert. Da sie in direkter Konkurrenz mit der NPD die Wahlkampfkostenerstattung verfehlte, ist die \u00fcberalterte Partei in ihrer Existenz bedroht. Aufk\u00fcndigung der \"Volksfront von rechts\" Im September 2004 wurde von bundesweit f\u00fchrenden Verbr\u00fcchiger Pakt tretern \"Freier Kr\u00e4fte\" und der NPD die Bildung einer gezwischen NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" meinsamen \"Volksfront von rechts\" verk\u00fcndet. Die Zusammenarbeit wurde durch Parteieintritte und die Besetzung von Vorstandsposten durch \"Freie Kr\u00e4fte\" besiegelt. In der Folge unterst\u00fctzte die NPD Veranstaltungen der rechtsextremistischen Kameradschaftsund Musikszene, im Gegenzug konnte sie auf deren Unterst\u00fctzung bei Parteiveranstaltungen und Wahlk\u00e4mpfen bauen. Mitte 2007 bekam das B\u00fcndnis durch Abgrenzungsbeschl\u00fcsgegen \"verREPse der Partei gegen\u00fcber dem radikalen Teil der \"Freien Kr\u00e4fzung\" der NPD te\", den \"Autonomen Nationalisten\", zunehmend Risse. Als sich Ende 2008 mit der angek\u00fcndigten Kandidatur von Andreas Molau um den Bundesvorsitz innerparteiliche Str\u00f6mungen durchzusetzen schienen, die wieder mehr auf das b\u00fcrgerliche W\u00e4hlerspektrum setzen, verk\u00fcndete einer der Initiatoren der Volksfrontidee, Thomas \"Steiner\" Wulff, in einem offenen Brief das \"Ende der Volksfront\". Seiner Einsch\u00e4tzung nach wurden die \"Freien Kr\u00e4fte\" von der Partei \"schm\u00e4hlich verleumdet und verraten, ausgenutzt und verheizt\". Den Weg einer \"verREPzung\" der NPD w\u00fcrden die Freien Kr\u00e4fte \"auf Bundesebene nicht mitgehen\". 63 Zwar beruft sich Wulff in seinen Ausf\u00fchrungen indirekt auf Aufk\u00fcndigung f\u00fcr ein vorausgegangenes bundesweites Koordinierungstreffen Berlin bedeutungslos der \"Freien Kr\u00e4fte\", doch wird ihm in vielen Erkl\u00e4rungen ein 63 Artikel: \"2008 - Das Ende der Volksfront\". Internetportal \"Altermedia\", datiert 1.1.2009.","42 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Vertretungsanspruch dieser heterogenen Szene abgesprochen. Tats\u00e4chlich sind auf regionaler Ebene die Beziehungen der \"Freien Kr\u00e4fte\" zu den jeweiligen NPD-Landesund Kreisverb\u00e4nden sehr unterschiedlich. Im neonazistisch gepr\u00e4gten Landesverband Berlin sind die Kontakte traditionell eng und von der Erkl\u00e4rung Wulffs nahezu unber\u00fchrt geblieben. Die insbesondere im Wahlkampf 2006 erfolgreiche Zusammenarbeit litt hier eher an innerparteilichen Erosionstendenzen als am Unwillen der \"Freien Kr\u00e4fte\". Ende des \"Deutschlandpakts\" Konkurrenz zwischen Der zweite zentrale Bestandteil des \"Kampfes um den orgaNPD und DVU vor\u00fcnisierten Willen\" war der im Januar 2005 zwischen NPD und bergehend ausgesetzt DVU geschlossene \"Deutschlandpakt\" zur Vermeidung konkurrierender Wahlantritte. Die Parteivorsitzenden Udo Voigt und Dr. Gerhard Frey einigten sich f\u00fcr f\u00fcnf Jahre befristet darauf, dass bei Kommunal-, Landtags-, Bundestagsund Europawahlen k\u00fcnftig jeweils nur eine der beiden Parteien antritt. Im Gegenzug sollten Mitglieder der verzichtenden Partei auf der Kandidatenliste der antretenden Partei ber\u00fccksichtigt werden. Diese Strategie hatte sich schon bei den Landtagswahlen 2004 in Sachsen (NPD) und Brandenburg (DVU) als gewinnbringend erwiesen und bew\u00e4hrte sich im Rahmen des Pakts 2006 in Mecklenburg-Vorpommern (NPD) erneut mit dem \u00dcberspringen der F\u00fcnf-ProzentH\u00fcrde. NPD bricht Pakt und Der \"Deutschland-Pakt\" bekam erste Risse, als der NPD\u00fcberrumpelt die DVU Landesverband Th\u00fcringen im Oktober 2008 ank\u00fcndigte, entgegen den urspr\u00fcnglichen Vereinbarungen zur th\u00fcringischen Landtagswahl im August 2009 antreten zu wollen. Nach den vernichtenden Ergebnissen f\u00fcr die DVU bei der Europawahl im Juni 2009 beschloss der NPD-Bundesvorstand dar\u00fcber hinaus auch bei der Brandenburger Landtagswahl im September anzutreten und begr\u00fcndete dies mit den mangelnden Wahlchancen der DVU - in einem Land, in dem die DVU zweimal hintereinander im Landtag sa\u00df, ein besonderer Affront. Der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust wertete das Vorgehen als \"Verrat\" und schloss eine weitere Zusam-","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 43 menarbeit mit dem gegenw\u00e4rtigen NPD-Bundesvorstand unter seiner F\u00fchrung aus. Wahlziele weitgehend verfehlt Der Bruch des \"Deutschland-Pakts\" hatte noch AuswirkunBilanz des \"Supergen auf verschiedene andere Wahlen im Jahr 2009. Insgewahljahres 2009\" samt fanden neben der Europaund Bundestagswahl noch sechs Landtagsund acht Kommunalwahlen statt. In den bundesweiten Wahlg\u00e4ngen blieben NPD und DVU unter den \"Sonstigen\". Auf L\u00e4nderebene schaffte die NPD in Sachsen zwar knapp den Wiedereinzug ins Parlament, scheiterte aber bei allen weiteren Landtagswahlen an der F\u00fcnf-ProzentH\u00fcrde. Die DVU, die lediglich in Brandenburg antrat, verpasste den erneuten Einzug in den Landtag deutlich. Auf kommunaler Ebene errang die NPD einige Mandate, gemessen an den vorherigen Ergebnissen allerdings auf niedrigerem Niveau. Insgesamt f\u00e4llt die Bilanz des \"Superwahljahres 2009\" f\u00fcr die NPD m\u00e4\u00dfig, f\u00fcr die DVU verheerend aus. Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien 2009 Europawahl (Prozent) Bundestagswahl (Prozent) 2009 2004 2009 2005 Differenz Bund NPD - 0,9 1,5 1,6 -0,1 DVU 0,4 - 0,1 - 0,1 Berlin NPD - 0,9 1,6 1,6 0,0 DVU 0,6 - 0,1 - 0,1 Berlin-West NPD - 0,5 1,2 1,1 0,1 DVU 0,5 - 0,1 - 0,1 Berlin-Ost NPD - 1,6 2,2 2,3 -0,1 DVU 0,7 - 0,2 - 0,2 Zur Europawahl am 7. Juni 2009 trat gem\u00e4\u00df des zu diesem NPD-Ergebnis Zeitpunkt noch bestehenden \"Deutschlandpakts\" lediglich bei Europawahl halbiert","44 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 die DVU an. Obwohl die Konkurrenz der NPD fehlte, verpasste diese mit 0,4 Prozent der Stimmen nicht nur den Einzug ins Europaparlament, sondern auch die Beteiligung an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. Im Vergleich zur Europawahl 2004 hat sie den Stimmenanteil der NPD mehr als halbiert. In Berlin gingen im Ostteil der Stadt massiv Stimmen verloren. Das Ergebnis ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die DVU weder f\u00fcr das rechtsextremistische noch das Protestw\u00e4hlerpotenzial eine Alternative zu den demokratischen Parteien darstellt. fremdenfeindlicher Nach der Aufk\u00fcndigung des \"Deutschland-Pakts\" Ende Juni und antisemitischer 2009 f\u00fchrten NPD und DVU getrennte Wahlk\u00e4mpfe um den Bundestagswahlkampf der NPD Bundestag. Im Gegensatz zum verk\u00fcrzten Bundestagswahlkampf 2005 bot sich den Parteien 2009 ausreichend Zeit, eine Strategie f\u00fcr den Wahlkampf zu entwickeln. Die Wahlkampfstrategie der NPD zielte darauf ab, sich zum einen als \"authentische Systemalternative\" zu den etablierten Parteien darzustellen und zum anderen durch offen antisemitische und fremdenfeindliche Provokationen gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit zu erzielen. So ver\u00f6ffentlichte die Partei im Juli 2009 auf ihrer Homepage ein \"Wahlk\u00e4mpferlied\", in dem es mit Bezug auf ein prominentes Mitglied der J\u00fcdischen Gemeinde hei\u00dft: \"Bei Himmler, Voigt und Rommel, da wirft man gerne ein. Briefkastendeckel trommelnd (hau) ich Friedman eine rein\". 64 Im August 2009 wurde einem dunkelh\u00e4utigen CDU-Mitglied aus Th\u00fcringen vom dortigen Landesverband der NPD indirekt gedroht, man werde \"das direkte Gespr\u00e4ch mit dem CDU-Quotenneger suchen\", um diesen dazu zu animieren, \"in seiner Heimat Angola (...) ein neues Leben zu beginnen\". 65 64 Tondokument \"Wahlk\u00e4mpferlied\". Internetauftritt der NPD, datiert 22.7.2009. Die Formulierung \"hau\" ist akustisch nicht eindeutig zu verstehen. 65 Internetauftritt des NPD-Landesverbandes Th\u00fcringen, datiert 11.8.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 45 Und auch in einem von ihrer Nachwuchsorganisation JN \"Enten gegen H\u00fchner\" verbreiteten Comic unter dem Titel \"Der gro\u00dfe Kampf - Enten gegen H\u00fchner\", mit dem gezielt Erstund Jungw\u00e4hler angesprochen werden sollten, finden sich unverkennbar antisemitische, fremdenfeindliche und verschw\u00f6rungs66 theoretische Anspielungen. In Berlin lief der Wahlkampf der NPD erst sp\u00e4t und sehr \"Ihr Ausl\u00e4nderr\u00fcckschleppend an. Kurz vor der Bundestagswahl gelang es dem f\u00fchrungsbeauftragter informiert\" Landesvorsitzenden J\u00f6rg H\u00e4hnel mit einer, an Politiker nichtdeutscher Herkunft versandten, \"Nichtamtlichen Bekanntmachung\" \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. In dem Schreiben, das mit \"Ihr Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsbeauftragter informiert\" eingeleitet wird, wurden die Adressaten, unter Verweis auf ein f\u00fcnfstufiges \"R\u00fcckf\u00fchrungsprogramm\" der NPD, aufgefordert, Deutschland zu verlassen und sich \"mit den Einzelheiten Ihrer R\u00fcckreise\" vertraut zu machen. 67 F\u00fcr die DVU war die Ausgangslage vor dem Bundestagswahlkampf ungleich schwieriger. Erst nach Aufk\u00fcndigung des \"Deutschlandpaktes\" Ende Juni hatte sich die Partei zum Wahlantritt entschlossen. In der verbliebenen Zeit gelang es ihr aber nicht, materielle und personelle Ressourcen zu mobilisieren. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass es der DVU nicht gelungen ist, ein sich von der NPD absetzendes, eigenst\u00e4ndiges Profil zu entwickeln. 66 Comic \"Enten gegen H\u00fchner\". Internetauftritt der NPD, datiert 5.9.2009. 67 Bilddokument \"Der Brief ...\". Internetauftritt \"Ex K3 Berlin\", datiert 23.9.2009.","46 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 NPD und DVU Das Ergebnis der Bundestagswahl fiel f\u00fcr beide Parteien neunter \"Sonstige\" gativ aus. F\u00fcr die DVU k\u00f6nnte das schlechte Wahlergebnis sogar existenzbedrohende Folgen haben. Die NPD, die sich fl\u00e4chendeckend mit 16 Landeslisten und 293 Direktkandidaten zur Wahl gestellt hat, scheiterte mit 1,5 Prozent der Zweitstimmen deutlich an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Immerhin konnte sie mit diesem Ergebnis aber ihr Minimalziel, die Beteiligung an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, erreichen. Prozentual erzielte die NPD nahezu das gleiche Ergebnis wie 2005. In absoluten Zahlen verlor sie allerdings auf Grund der geringeren Wahlbeteiligung \u00fcber 100 000 Zweitstimmen. Die mit nur zw\u00f6lf Landeslisten angetretene DVU erhielt mit 0,1 Prozent ein Ergebnis, das sie an den Rand der Bedeutungslosigkeit bringt. Berlin im Analog zum Bundestrend stabilisierte die NPD in Berlin mit Bundestrend 1,6 Prozent ihren Zweitstimmenanteil aus dem Jahr 2005, verlor absolut aber \u00fcber 1 200 Stimmen. Im Ostteil der Stadt (2,2 Prozent) ist sie weiterhin st\u00e4rker als im Westen (1,2 Prozent). Ihre besten Wahlergebnisse erzielte die NPD, wie bereits 2005, in Marzahn-Hellersdorf (3,0 Prozent), Lichtenberg (2,8 Prozent) und Treptow-K\u00f6penick (2,6 Prozent). Im Westteil war sie in Neuk\u00f6lln (2,0 Prozent) am erfolgreichsten, gefolgt von Reinickendorf und Spandau (je 1,6 Prozent). Auch die Bezirksergebnisse blieben weitgehend stabil, mit leicht fallenden Tendenzen Ost und Steigerungen West. Die DVU kam in Berlin nicht \u00fcber ihr Bundesergebnis hinaus. W\u00e4hrend sie in allen westlichen Stadtteilen bei 0,1 Prozent lag, konnte sie diesen Wert lediglich in einigen \u00f6stlichen Stadtbezirken unwesentlich \u00fcbertreffen. DVU existenziell bedroht DVU nur noch Die DVU hat ihre Rolle als zweiter Hauptakteur des parlaNebendarsteller mentsorientierten Rechtsextremismus verloren. Sie ist lediglich noch ein Nebendarsteller. Verantwortlich hierf\u00fcr ist vor allem das strukturelle Vakuum, in dem sich die Partei nach der \u00fcber zwei Jahrzehnte andauernden autorit\u00e4ren und zentralistischen F\u00fchrung durch Dr. Gerhard Frey befindet. Zudem fehlt es der bereits seit Jahren von einem stetigen Mitgliederschwund betroffenen DVU an einer aktiven Parteiba-","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 47 sis. Durch die lange vernachl\u00e4ssigte Nachwuchsarbeit ist die DVU inzwischen stark \u00fcberaltert. Restrukturierung, Mitgliedereinbindung und Verj\u00fcngung gefehlende h\u00f6rten zu den zentralen Vorhaben des auf dem BundesparteiRessourcen tag der DVU im Januar 2009 neu gew\u00e4hlten Parteivorsitzenden Matthias Faust. Umgesetzt wurden diese Ank\u00fcndigungen jedoch allenfalls in Ans\u00e4tzen. So sollte durch die Gr\u00fcndung einer Nachwuchsorganisation, der sogenannten \"Jungen Rechten\", der Versuch unternommen werden, Aktivpotenzial an die DVU heranzuf\u00fchren. Viele Gr\u00fcndungsmitglieder sind nach den Wahlpleiten inzwischen aber bereits wieder aus der Organisation ausgetreten und haben sich teilweise der NPD oder den JN angeschlossen. Das Nichterreichen der Wahlkampfkostenerstattung trifft die DVU umso h\u00e4rter, da entstehende Finanzl\u00fccken nicht mehr von Frey gedeckt werden. Sollte sich kein neuer Finanzier finden, scheitert die Neuausrichtung wom\u00f6glich schon an den fehlenden materiellen Ressourcen. Auch der Berliner Landesverband agierte bisher, wie alle erstarrter anderen Landesverb\u00e4nde der DVU, in enger Ausrichtung an Landesverband der Bundeszentrale. Ein eigenst\u00e4ndiges Profil entwickelte dieser selbst nach dem Wechsel des Bundesvorsitzenden nicht. Versuche von Seiteneinsteigern, sich in und mit der DVU zu profilieren, scheiterten am Unwillen der in Passivit\u00e4t erstarrten und \u00fcberalterten Mitgliederschaft. So trat der DVU-Landesverband Berlin 2009 weder im Wahlkampf noch sonst wahrnehmbar in Erscheinung. Die Entwicklungen und R\u00fcckschl\u00e4ge des Jahres 2009 haben 30 Prozent die DVU in eine existenzbedrohende Krise gest\u00fcrzt. W\u00e4h\u00dcberlebenschance rend sich der Vorsitzende Faust einer kritischen Analyse der Partei nach den Wahlen verschloss und in Durchhalteparolen fl\u00fcchtete, taxierte der von der NPD \u00fcbergewechselte Parteisprecher Molau die Chancen f\u00fcr eine Zukunft der DVU auf 30 zu 70 Prozent, \"70 daf\u00fcr, dass es schwierig wird\". 68 68 \"Der langsame Tod der DVU\". In: \"die tageszeitung\" vom 7.1.2009.","48 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 3.2.2 NPD reibt sich in internen Auseinandersetzungen auf Bundesvorsitzender Urs\u00e4chlich f\u00fcr die Krise des parlamentsorientierten Rechtsgeschw\u00e4cht extremismus waren neben den Beziehungen zwischen NPD und \"Freien Kr\u00e4ften\" auf der einen sowie NPD und DVU auf der anderen Seite vor allem NPD-interne Konflikte. Die zur\u00fcckliegenden Wahlerfolge haben Differenzen innerhalb der Partei eine Zeit lang \u00fcberdeckt. Dann wurde der langj\u00e4hrige Parteivorsitzende Udo Voigt durch die \"Finanzaff\u00e4re Kemna\" in seiner integrativen Position geschw\u00e4cht. Ein \"Putschversuch\" ambitionierter \"Landesf\u00fcrsten\" gegen Voigt scheiterte zwar, hat jedoch die innerparteilichen Gr\u00e4ben weiter vertieft. Zudem bleiben die finanziellen Folgen der Spendenaff\u00e4ren und des Todes des NPD-Vorstandsmitglieds und Geldgebers J\u00fcrgen Rieger im Oktober 2009 noch unklar. Landesvorsitzender Auch der Berliner Landesverband zeigte nach dem vor\u00fcberabgel\u00f6st gehenden R\u00fcckzug seines Bindeglieds zu den \"Freien Kr\u00e4ften\" Eckart Br\u00e4uniger Mitte 2008 deutliche Aufl\u00f6sungserscheinungen. Das eher intellektuelle und initiativlose Gebaren seines auch als Liedermacher auftretenden Nachfolgers J\u00f6rg H\u00e4hnel auf dem Posten des Landesvorsitzenden fand insbesondere in den aktionsorientierten Teilen der Partei wenig Akzeptanz. In Folge seines ungelenken F\u00fchrungsstils traten seine beiden Stellvertreter und eine weitere Kreisvorsitzende aus der NPD aus. W\u00e4hrend seiner Amtszeit hat der NPD-Landesverband erstmals seit Jahren wieder Mitglieder verloren. Im Februar 2010 wurde der Landesvorsitzende schlie\u00dflich von einer neuen F\u00fchrungsriege abgel\u00f6st. Streit um den Bundesvorsitz ein Gegenkandidat Der damals stellvertretende Landesvorsitzende der NPD r\u00fcttelt am Thron Niedersachsen, Andreas Molau, hat durch eine am von Voigt 29. Dezember 2008 im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung, auf dem anstehenden Bundesparteitag gegen Amtsinhaber Udo Voigt um den Bundesvorsitz der NPD kandidieren zu wollen, einen F\u00fchrungsund Richtungsstreit in der NPD er\u00f6ffnet. Sein Konzept zielte auf einen Umbau der Partei nach dem Vorbild rechtspopulistischer Parteien im europ\u00e4ischen","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 49 Ausland. Zudem kritisierte er Voigts Rolle in der Finanzaff\u00e4re um den ehemaligen Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna. 69 Nachdem er parteiintern und von \"Freien Kr\u00e4ften\" wegen der \"Putsch\" seines vermeintlich systemkonformen Kurses angefeindet scheitert worden war, zog Molau seine Bewerbung im Februar 2009 wieder zur\u00fcck und trat der DVU bei. Dazu beigetragen hat das sukzessive bekundete Interesse des Landesvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern, Udo Past\u00f6rs, selbst gegen Voigt zu kandidieren. Dieser steht mit einschl\u00e4gigen \u00c4u\u00dferungen zum Holocaust und zu f\u00fchrenden Vertretern des \"Dritten Reichs\" eher f\u00fcr eine neonazistische Ausrichtung der Partei. Auf dem Bundesparteitag am 4. und 5. April 2009 in Berlin-Reinickendorf setzte sich Voigt deutlich mit 136 zu 72 Stimmen gegen Past\u00f6rs durch. Entschieden wurde die Wahl aber wohl weniger auf Grund programmatischer Unterschiede als durch die bessere Vernetzung Voigts in den \u00fcbrigen Landesverb\u00e4nden. Im Anschluss an den Parteitag wurde der Bundesvorstand Voigt ausschlie\u00dflich mit Anh\u00e4ngern Voigts besetzt. Auch Thomas wackelt weiter Wulff ist wieder als Beisitzer vertreten. Die Zusammensetzung des Vorstands nach Loyalit\u00e4tsgesichtspunkten erleichtert dem Vorsitzenden zwar die F\u00fchrung der Partei, verengt jedoch seinen strategischen Spielraum in der Politikgestaltung. Die in ihren Landtagen vertretenen und dadurch mit besseren infrastrukturellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten ausgestatteten Landesverb\u00e4nde aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern entziehen sich zunehmend seiner Einflusssph\u00e4re. Dass sich die Partei nach den letzten Wahlergebnissen ereine \"Strategieneuern muss, ist dem Bundesvorsitzenden bewusst. So r\u00e4umkommission\" als letzter Strohhalm te dieser in einer Ende 2009 im Internet verbreiteten VideoBotschaft ein, dass im \"Superwahljahr\" vor allem Misserfolge zu verbuchen waren und k\u00fcndigte die Einberufung einer \"Strategiekommission\" an, die Vorschl\u00e4ge zur k\u00fcnftigen 69 Erkl\u00e4rung von Andreas Molau zu seiner Kandidatur f\u00fcr den NPDBundesvorsitz. Internetportal \"Altermedia\", datiert 29.12.2008.","50 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Entwicklung der Partei machen soll. 70 Mitte Januar 2010 tagte diese erstmalig in Berlin. Auf der Internetpr\u00e4senz der NPD ver\u00f6ffentlichte Ergebnisse deuten auf eine st\u00e4rkere Ausrichtung auf den s\u00e4chsischen Weg, d.h. einer rechtspopulistischen Orientierung hin, 71 die der Vorsitzende der s\u00e4chsischen NPD, Holger Apfel, wie folgt definierte: \"Dieser s\u00e4chsische Weg steht f\u00fcr einen gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in den Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubert\u00e4rem Provokationsgehabe abgrenzt.\" 72 Derzeit ist aber noch nicht abzusehen, wohin der Weg der Bundes-NPD tats\u00e4chlich f\u00fchren wird. Finanzschwierigkeiten in der Bundes-NPD Kumulation von Dass die weitere Entwicklung der Partei sich zuverl\u00e4ssigen Finanzproblemen Prognosen entzieht, liegt nicht zuletzt daran, dass auch ihre finanzielle Situation nach der Untreue des ehemaligen Schatzmeisters Erwin Kemna und dem Tod ihres Kreditgebers J\u00fcrgen Rieger ungekl\u00e4rt ist. Verurteilung Nachdem der fr\u00fchere Bundesschatzmeister Kemna vom wegen falscher ReLandgericht M\u00fcnster wegen der jahrelangen Veruntreuung chenschaftsberichte von Parteigeldern rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde, machte die Bundestagsverwaltung wegen der durch die Veruntreuung fehlerhaften Rechenschaftsberichte gegen die NPD R\u00fcckzahlungsforderungen geltend. Nach Widerspruch gegen den Bescheid verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin die Partei schlie\u00dflich im Mai 2009 zur Zahlung von 1,27 Mio. Euro. 73 Voigt schloss vor der Urteilsverk\u00fcndung zwar aus, dass die Partei dadurch in die Pleite getrieben w\u00fcrde, r\u00e4umte aber ein, 70 \"Aktuelle Videobotschaft von Udo Voigt\". Internetportal \"Altermedia\", datiert 20.11.2009. 71 \"Strategische Neuaufstellung\". Internetauftritt der NPD, datiert 17.1.2010. 72 \"Konzentration auf Sachsen und Werben f\u00fcr den s\u00e4chsischen Weg. Das Modell eines politikf\u00e4higen Weges\". Internetauftritt von Holger Apfel, datiert 24.3.2010. 73 VG Berlin, Az. VG 2K 39.09, vom 15.5.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 51 dass man die Geh\u00e4lter der Vorst\u00e4nde bereits gek\u00fcrzt und die H\u00e4lfte die Mitarbeiter entlassen habe. 74 Sollten sich zudem Ermittlungen des LKA Nordrheinweitere Strafzahlung Westfalen best\u00e4tigen, nach denen die Partei \u00fcber Jahre hinm\u00f6glich weg Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge nach oben frisiert habe, um so \u00fcberh\u00f6hte Beitr\u00e4ge aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu kassieren, droht eine weitere Strafe in Millionenh\u00f6he. In diesem Zusammenhang wurde im Dezember 2009 vor dem Landgericht M\u00fcnster ein weiterer Strafprozess gegen Erwin Kemna er\u00f6ffnet, in dessen Folge im Januar 2010 weitere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen fr\u00fcheren Rechnungspr\u00fcfer der NPD eingeleitet wurden. Angesichts dieser prek\u00e4ren finanziellen Perspektive der NPD das unbekannte Erbe ist der \u00fcberraschende Tod J\u00fcrgen Riegers im Oktober 2009, J\u00fcrgen Riegers durch dessen Rolle als Geber und Beschaffer von Darlehen, ein f\u00fcr die Partei nur schwer zu verkraftender Verlust. Die Unterst\u00fctzungsleistungen des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden f\u00fcr seine Partei umfassten nach eigenen Angaben ein Gesamtvolumen von etwa 350 000 Euro, die vor allem in Ausgaben f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe flossen. Die finanziellen Konsequenzen seines Todes f\u00fcr die NPD sind noch unklar. Alleinerben des Verm\u00f6gens sind Riegers Kinder; die Partei erbt nichts. \u00dcber eventuelle R\u00fcckforderungen der Erben von der NPD oder die K\u00fcndigung von Darlehen ist bisher nichts bekannt. Niedergang des NPD-Landesverbandes Berlin Auch die weitere Entwicklung der Berliner NPD l\u00e4sst Raum F\u00fchrungsschw\u00e4che des f\u00fcr Spekulationen. Das Jahr 2009 war gepr\u00e4gt von Aufl\u00f6Landesvorsitzenden sungserscheinungen des Landesverbandes, die fast zwangsl\u00e4ufig in der Entmachtung seines Vorsitzenden J\u00f6rg H\u00e4hnel m\u00fcndeten. Schon bald nach seinem Amtsantritt 2008 hatte sich abgezeichnet, dass dem neugew\u00e4hlten Landesvorsitzenden die Schuhe seines Vorg\u00e4ngers Eckart Br\u00e4uniger zu gro\u00df sein w\u00fcrden. Im Unterschied zur Bundesebene war in Berlin die Ursache der Probleme jedoch weniger ein Richtungsstreit 74 \"Millionenstrafe f\u00fcr die NPD\". In: \"S\u00fcddeutsche Zeitung\" vom 15.5.2009.","52 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 als ein Milieukonflikt. Anders als seinem rustikalen Vorg\u00e4nger gelang es dem intellektuell distanzierten H\u00e4hnel nicht, die aktionsund die parlamentsorientierten Komponenten der Parteiarbeit in Einklang zu bringen. Statt die von Hyperaktivismus getriebenen subkulturellen Teile der Parteibasis f\u00fcr den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" einzubinden, bremste er diese bei eigenst\u00e4ndig geplanten Aktionen immer wieder aus. Trotz seiner langj\u00e4hrigen Erfahrung als Multifunktion\u00e4r der NPD war er nicht in der Lage, den vorhandenen Elan zu kanalisieren und Verantwortung zu delegieren. Personalfluktuation Der daraufhin aufkommenden Kritik begegnete er d\u00fcnnh\u00e4uals Krisensymptom tig. So dr\u00e4ngte er mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden und Kreisvorsitzenden Tempelhof-Sch\u00f6neberg sowie der Landesvorsitzenden des \"Rings Nationaler Frauen\" (RNF) und Kreisvorsitzenden Marzahn-Hellersdorf zwei seiner st\u00e4rksten Kritiker zu Beginn des Jahres 2009 aus der Partei. Ihnen folgten zahlreiche Mitglieder, teilweise um sich dann anderen rechtsextremistischen Organisationen anzuschlie\u00dfen. Mitte des Jahres verlie\u00df auch noch der letzte stellvertretende Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende Neuk\u00f6lln die Partei. In Folge dieser Verluste zeigten nunmehr drei der vormals vitalsten Kreisverb\u00e4nde in TempelhofSch\u00f6neberg, Marzahn-Hellersdorf und Neuk\u00f6lln kaum noch erw\u00e4hnenswerte Aktivit\u00e4ten. Schon Ende 2008 traten einige Mitglieder des Kreisverbandes Treptow-K\u00f6penick im Streit aus der NPD aus, um die Kameradschaft \"Frontbann 24\" zu gr\u00fcnden. Der Verlust der aktiven Teile der Berliner NPD spiegelte sich in der schwindenden \u00f6ffentlichen Wahrnehmbarkeit der Partei. Bis auf eine Mahnwache gegen den \"Holocaust im Gaza-Streifen\" am 28. Januar 2009, die mit gerade 50 Teilnehmern ohne gr\u00f6\u00dfere Resonanz blieb, fand keine nennenswerte \u00f6ffentliche Aktion statt, die auf Initiative des Landesverbandes zur\u00fcckzuf\u00fchren w\u00e4re. Vom Bundestags-","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 53 wahlkampf, der 2009 einen Schwerpunkt der Parteiarbeit bilden sollte, blieb lediglich der schon geschilderte Versuch H\u00e4hnels in Erinnerung, als fiktiver \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsbeauftragter\" Aufmerksamkeit zu provozieren. Ansonsten konzentrierte sich der - erst im September ernsthaft aufgenommene - Wahlkampf der NPD in Berlin auf die \u00fcblichen Aktivit\u00e4ten wie das Plakatieren, Informationsst\u00e4nde oder das Verteilen und Versenden von Flyern und Zeitungen. Dabei unterst\u00fctzte sie ihre Jugendorganisation JN. Im \u00fcbrigen dominierte Passivit\u00e4t die Arbeit der Berliner NPD. Selbst ihre Internetpr\u00e4senz wurde nur noch unregelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. Die Lethargie des Landesverbandes setzte sich bis in die UnPankow und Lichtenterorganisationen der Partei fort. Lediglich die Kreisverb\u00e4nberg als letzte Getreue de Pankow und Lichtenberg engagierten sich neben dem Wahlkampf noch regelm\u00e4\u00dfig: Pankow durch eine vergleichsweise hohe Frequenz an Infost\u00e4nden, Lichtenberg durch eine fast t\u00e4glich aktualisierte Homepage. Das sind die beiden Kreisverb\u00e4nde, zu denen der damalige Landesvorsitzende noch eine direkte Beziehung besa\u00df: zu Pankow als seinem \"Heimat\"-Kreisverband, zu Lichtenberg als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit erregte er noch mit den Folgen Verurteilungen als von Auftritten, die er in dieser Funktion absolvierte. Zuletzt einziges Lebenszeichen wurde er im Juli 2009 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er im November 2008 in einer \u00f6ffentlichen Sitzung der BVV die Integration von Zuwanderern als \"V\u00f6lkermord\" bezeichnet hatte und au\u00dferdem \u00e4u\u00dferte: \"jeder, der dem Wort Integration zustimmt, muss sich auch gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden.\" 75 In den Bezirken zeigte 2009 allein die NPD-Fraktion in der auch BVV-Arbeit BVV Lichtenberg durch Antr\u00e4ge und kleine Anfragen noch liegt danieder Leben. Dabei versuchte sie sich mit Kiezthemen wie \"Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflege vor der Max-Taut-Schule\", \"Sitzb\u00e4nke am Luch Margaretenh\u00f6he\" oder \"Baby-Inspektoren auch in Berlin-Lichtenberg\" zu profilieren. Alle Antr\u00e4ge der NPD75 Wortprotokoll der fortgesetzten 23. Sitzung der BVV Lichtenberg vom 6.11.2008.","54 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Abgeordneten wurden von den Bezirksverordneten der demokratischen Parteien abgelehnt. Dagegen traten die NPDBezirksverordneten in Marzahn-Hellersdorf, TreptowK\u00f6penick und Neuk\u00f6lln inhaltlich \u00fcberhaupt nicht mehr in Erscheinung. In Marzahn-Hellersdorf und Neuk\u00f6lln ersch\u00f6pfte sich ihre T\u00e4tigkeit in ein paar unbedeutenden Kleinen Anfragen. In Treptow-K\u00f6penick fiel die NPD-Fraktion lediglich damit auf, dass ein ehemaliger Berliner Landesvorsitzender im Fr\u00fchjahr sein Mandat niedergelegte und gegen ein weiteres Fraktionsmitglied Ende des Jahres StasiVorw\u00fcrfe erhoben wurden. Landesvorsitzender Die Erosion des Landesverbandes und vieler Kreisverb\u00e4nde amtsm\u00fcde der NPD sowie die Wirkungslosigkeit ihrer BVV-T\u00e4tigkeit zeigen, dass sich die Partei in Berlin weit von ihrer Vision einer \"v\u00f6lkischen Graswurzelrevolution\" entfernt hat. Vor zwei Jahren galt die NPD noch als zentraler Akteur des Berliner Rechtsextremismus; Ende 2009 ist sie bestenfalls das gr\u00f6\u00dfte verbliebene Rudiment rechtsextremistischer Parteistrukturen der Stadt. Die Mitgliederzahlen sind erstmals seit Jahren wieder gesunken. Ohne die vitalen JN blieben noch etwa 250, \u00fcberwiegend in Lethargie verfallene Mitglieder. Schlie\u00dflich verk\u00fcndete H\u00e4hnel sogar den Medien seine Amtsm\u00fcdigkeit, doch seine Abl\u00f6sung scheiterte zun\u00e4chst an einem geeigneten Nachfolger. Ein neuer Aufbruch? Ende Januar 2010 k\u00fcndigte der Landesverband auf seiner fast drei Monate nicht mehr aktualisierten Internetpr\u00e4senz schlie\u00dflich eine neue \"Weichenstellung\" an. 76 Dabei wurde das aus Bayern nach Berlin verzogene Bundesvorstandsmitglied der NPD Uwe Meenen als Kandidat f\u00fcr den Landesvorsitz vorgestellt und schlie\u00dflich auf einem Landesparteitag am 6. Februar 2010 gew\u00e4hlt. Als Stellvertreter unterst\u00fctzen ihn ein ehemaliger Landesvorsitzender der DVU, ein f\u00fchrender Vertreter der \"Autonomen Nationalisten\" sowie insbesondere sein bis Mitte 2008 amtierender Vorvorg\u00e4nger. Speziell die R\u00fcckkehr des im Berliner Rechtsextremismus hoch angesehenen ehemaligen Landesvorsitzenden Br\u00e4uniger, die 76 \"Weichenstellung im Landesverband Berlin\". Internetauftritt des NPDLandesverbandes Berlin, datiert 25.1.2010.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 55 auf einschl\u00e4gigen Internetpr\u00e4senzen schon l\u00e4nger gefordert wurde, verbreitet in der Szene eine Art \"Aufbruchstimmung\". Eine Reintegration ausgetretener Kreisvorsitzender in die Partei und eine Wiederann\u00e4herung an subkulturelle rechtsextremistische Milieus erscheint m\u00f6glich. Der breite Hintergrund der neuen F\u00fchrungsriege vom \"Deutschen Kolleg\" bis zu den \"Autonomen Nationalisten\" zeigt, dass die NPD ihre Rolle als zentraler Akteur des Berliner Rechtsextremismus zur\u00fcck erk\u00e4mpfen m\u00f6chte. 3.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 3.3.1 Das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" als aktives Zentrum des Berliner Rechtsextremismus Im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" sammelt sich der aktivste Teil Struktur und der rechtsextremistischen Szene Berlins. Es umfasst etwa Funktionsweise des Netzwerks 200 Personen, deren gemeinsamer Nenner der neonazistische \"Kampf um die Stra\u00dfe\" ist. Ihr Zusammenhalt beruht eher auf losen als auf festen organisatorischen Strukturen, dennoch ist eine Tendenz zur Reorganisation unverkennbar. Die Gr\u00fcndung des Landesverbandes Berlin der \"Jungen Nationaldemokraten\" durch die \"Autonomen Nationalisten\" und das vor\u00fcbergehende Auftreten der Kameradschaft \"Frontbann 24\" sind Ausdruck dieser Tendenz. Der \u00fcberwiegende Teil der Aktivisten bindet sich durch die wiederholte Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und die wiederkehrende Verabredung zu Aktionen im kleinen Kreis selbst in das Netzwerk ein. Auf diese Weise er\u00f6ffnen die \"Freien Kr\u00e4fte\", oft ausgehend von pers\u00f6nlichen Bekanntschaften, eine niedrigschwellige Einstiegsm\u00f6glichkeit in die rechtsextremistische Szene. Entscheidend f\u00fcr die Aufrechterhaltung dieser freien Strukzentrale Rolle turen sind Informationsfl\u00fcsse, die von Personen an den zentder \"Autonomen Nationalisten\" ralen Knotenpunkten im Netzwerk gesteuert werden. Diese fungieren sowohl als Ansprechpartner nach innen als auch als Schnittstellen zu anderen rechtsextremistischen Akteuren.","56 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Dabei \u00fcbernehmen die \"Autonomen Nationalisten\" in Berlin zweifellos die zentrale Rolle. Die von ihnen initiierte Organisationsform der \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\" und die hierarchiereduzierte Kommunikationsweise unter Nutzung moderner Medien haben sicherlich st\u00e4rker zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beigetragen als ihr vieldiskutiertes Erscheinungsbild oder das aggressive Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit. Mit der breiten Verteilung von Verantwortung und ihrer spontan mobilisierbaren Basis stellen sie hinsichtlich Geschlossenheit und Handlungsf\u00e4higkeit das Gegenprogramm zum NPD-Landesverband des Jahres 2009 dar. \"Frontbann 24\" zwiW\u00e4hrend die \"Autonomen Nationalisten\" durch die Reanischen \"Autonomen Namation der JN-Strukturen in Berlin noch die letzte St\u00fctze des tionalisten\" und NPD inzwischen abgel\u00f6sten NPD-Landesvorsitzenden H\u00e4hnel bildeten, ist ein neuer Akteur im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" aus eindeutiger Opposition zu diesem entstanden. Aus einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-K\u00f6penick gr\u00fcndete sich Ende 2008 die Kameradschaft \"Frontbann 24\". Mit ihrem geschlossenen und teilweise uniformierten Auftreten grenzte diese sich vom Habitus \"Autonomer Nationalisten\" ausdr\u00fccklich ab, bot damit aber auch Angriffsfl\u00e4chen f\u00fcr ein Vereinsverbot, das am 5. November 2009 vom Senator f\u00fcr Inneres und Sport ausgesprochen wurde. Von der Randerscheinung zum zentralen Akteur: die \"Autonomen Nationalisten\" ein neuer Typus von Die seit 2002 zu beobachtende Entwicklung der \"AutonoRechtsextremisten men Nationalisten\" 77 erkl\u00e4rt sich aus einer Art \"Gegenwehr\" setzt sich durch zur linken \"Antifa\" und als Reaktion auf staatlichen Repressionsdruck (u.a. Verbote der Kameradschaften \"Tor\" und \"BASO\"). Beim Aufbau informeller, konspirativer Strukturen und ihren \"Anti-Antifa\"-Aktionen haben sie sich am Vorbild der linksextremistischen \"Autonomen\" orientiert. Im \u00f6ffentlichen Auftreten, z.B. in Form von \"Schwarzen Bl\u00f6cken\" bei rechtsextremistischen Demonstrationen, sind sie 77 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 27 f.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 57 kaum von diesen zu unterscheiden. Mit dem Aussp\u00e4hen, Provozieren und Bedrohen politischer Gegner zielen sie auf Machtaus\u00fcbung im \u00f6ffentlichen Raum. Die Unverbindlichkeit der Teilnahme und der erlebnisorientierte Charakter vieler Aktionen wirkt gerade auf ideologisch nicht gefestigte Jugendliche anziehend. Mit diesem Angebot haben sich die \"Autonomen Nationalisten\" zum gr\u00f6\u00dften Rekrutierungspool f\u00fcr die rechtsextremistische Szene der Stadt entwickelt. 78 Insgesamt geh\u00f6ren den \"Autonomen Nationalisten\" in Berlin Umfang und etwa 120 \u00fcberwiegend gewaltbereite Aktivisten an. Bis auf Struktur der \"Autonomen Nationalisten\" wenige Ausnahmen sind diese zwischen 18 und 28 Jahren alt. Der Frauenanteil betr\u00e4gt etwa 20 Prozent. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-K\u00f6penick und Neuk\u00f6lln, wo sie in regionalen Aktionsgruppen lose organisiert sind. Die f\u00fchrenden Vertreter stimmen ihre Aktionen untereinander ab und sind auch au\u00dferhalb ihrer eigenen Anh\u00e4ngerschaft weitreichend vernetzt. Sie verf\u00fcgen \u00fcber enge Kontakte zur Berliner NPD und \u00fcber Beziehungen zu f\u00fchrenden \"Autonomen Nationalisten\" und \"Jungen Nationaldemokraten\" im gesamten Bundesgebiet. Auf Grund dieser Netzwerke sind die \"Autonomen Nationaspontan mobilisierbar listen\" in der Lage, in Reaktion auf aktuelle Ereignisse kurzund hoch flexibel fristig mehrere hundert Personen auf die Stra\u00dfe zu bringen, wie beispielsweise am 10. Oktober 2009. Vorausgegangen war ein vermeintlich linker Angriff auf ein Szenelokal in Sch\u00f6neweide am 4. Oktober 2009, bei dem ein Rechtsextre78 Zur Vertiefung vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Lageanalyse \"Autonome Nationalisten\" 2008. Berlin 2008.","58 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 mist lebensgef\u00e4hrlich verletzt wurde. Polizeiliche Ermittlungen ergaben zwar, dass der T\u00e4ter nicht aus dem vermuteten Spektrum stammt. Trotzdem zogen knapp eine Woche sp\u00e4ter vom Alexanderplatz aus startend etwa 650 Rechtsextremisten zu einer Demonstration unter dem Motto \"Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff\" durch den als \"linken Szenebezirk\" angesehenen Friedrichshain. Ein Beleg f\u00fcr die funktionierenden Netzwerke ist, dass ein f\u00fcr den selben Tag im nahen Brandenburger Umland geplanter Aufmarsch \"Freier Kr\u00e4fte\" von den dortigen Anmeldern kurzfristig abgesagt wurde und diese stattdessen f\u00fcr eine Teilnahme in Berlin mobilisierten. Die Organisatoren traten dann gemeinsam mit dem \"NW Berlin\" als Veranstalter auf. \"NW\" steht dabei als Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Nationaler Widerstand\", einem der vielen Pseudonyme \"Autonomer Nationalisten\". Angemeldet und geleitet wurde die Versammlung von einem f\u00fcr diese Aufgabe regelm\u00e4\u00dfig zust\u00e4ndigen F\u00fchrungsaktivisten aus diesem Spektrum. Dieser hielt die einleitende Ansprache, in der er die Leiterin einer Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und den Fraktionsvorsitzenden der Partei \"Die Linke\" im Bundestag als \"geistige Brandstifter\" bezeichnete und abschlie\u00dfend \u00e4u\u00dferte: \"Die Geduld ist zu Ende. Die Zeit ist vorbei, in der wir uns alles gefallen lassen. Wenn sie es so wollen, dann kann ganz schnell aus dem nationalen Widerstand der nationale Angriff werden.\" W\u00e4hrend der weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration wurde neben den \u00fcblichen Parolen skandiert: \"Linke haben Namen und Adressen, kein Vergeben, kein Vergessen.\" Fokus 1. Mai 2010 Dagegen wurde die j\u00e4hrliche Demonstration \"Jugend braucht Perspektiven - F\u00fcr ein nationales Jugendzentrum\", die in","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 59 den Jahren 2003 bis 2008 jeweils im Dezember in Berlin stattfand, 2009 nicht durchgef\u00fchrt. 79 Diese Versammlung der \"Freien Kr\u00e4fte Berlin\" (tats\u00e4chlich der \"Autonomen Nationalisten\") hatte sich in den beiden Vorjahren mit ca. 550 und ca. 800 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet zur gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Veranstaltung der Stadt entwickelt. Der Grund f\u00fcr ihr Nichtstattfinden war aber nicht etwa, wie von einigen Medien kolportiert, ein Ausweichen vor dem Druck der Gegen\u00f6ffentlichkeit, sondern eine schon l\u00e4nger geplante Konzentration der Mobilisierungsressourcen auf den 1. Mai 2010. Zu diesem Termin wurde eine Demonstration zum Thema \"Unserem Volk eine Zukunft! Den bestehenden Verh\u00e4ltnissen den Kampf ansagen\" angemeldet. Als Anmelder fungiert wiederum der o.g. Aktivist der \"Autonomen Nationalisten\". Im Aufruf werden \"parteifreie Nationalisten\", JN und NPD als Veranstalter genannt. Auf einer Mobilisierungsseite zur Demonstration wird zum \"den bestehenden \"Tag der Arbeit\" per Video, Tonund Textdokumenten mit Verh\u00e4ltnissen den Kampf ansagen\" kapitalismuskritischen Inhalten geworben. Dabei ist die Rede von einer \"verkommenen Gesellschaft\" und einem Volk, das Alternativen erkennen, \"aktiv werden und sich wehren\" m\u00fcsse. Im Aufruf hei\u00dft es abschlie\u00dfend: \"Unser Volk leidet unter dem Kapitalismus, und wenn ein Volk leidet, muss gehandelt werden. Daher gehen wir, die deutsche Jugend, am 01. Mai 2010, dem Tag der Deutschen Arbeit, auf die Stra\u00dfe und sagen diesen Verh\u00e4ltnissen den Kampf an. Nationaler Sozialismus - jetzt!\" 80 79 Eine im Bundesland Brandenburg am 5.12.2009 zum selben Thema durchgef\u00fchrte Demonstration, an der etwa 150 berliner Rechtsextremisten teilnahmen, war lediglich der Ersatztermin f\u00fcr die zun\u00e4chst am 10.10.2009 geplante Veranstaltung von lokalen \"Freien Kr\u00e4ften\". 80 Internetauftritt \"Demo-Mobilisierungsseite der Widerstandsbewegung in Berlin\", datiert 11.1.2010.","60 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 \"Autonome NationaWie erkennbar wird, treten die \"Autonomen Nationalisten\" listen\" unter bei \u00f6ffentlichen Anl\u00e4ssen unter wechselnden Bezeichnungen fiktiven Namen auf. So mobilisierten sie f\u00fcr \u00fcberregionale Veranstaltungen zuletzt unter den Bezeichnungen \"Freie Kr\u00e4fte Berlin\", \"Nationaler Widerstand\", \"Nationale Sozialisten\" und \"parteifreie Nationalisten\". Dahinter steckt jeweils der selbe Personenzusammenhang. Auch die regionalen Strukturen treten teilweise unter eigenen Bezeichnungen auf, so die \"Vereinten Nationalisten Nordost\" (VNNO) in Pankow, die \"Freien Nationalisten Rudow\" in Neuk\u00f6lln oder die \"Freien Kr\u00e4fte Marzahn-Hellersdorf\". der \"Nationale Rechtsextremistisches Propagandamaterial verweist h\u00e4ufig Widerstand\" im Netz auf die Internetpr\u00e4senz des fiktiven \"Nationalen Widerstands Berlin\", die sich als zentrale Informationsplattform der \"Autonomen Nationalisten\" der Stadt etabliert hat. Die eingestellten Artikel lassen keine Zweifel an dem neonazistischen Hintergrund ihrer Urheber und enden h\u00e4ufig mit k\u00e4mpferischen Phrasen f\u00fcr einen \"Nationalen Sozialismus\". Aktionsberichte dokumentieren - oft mit Fotos unterlegt - die Durchf\u00fchrung von oder die Teilnahme an rechtsextremistischen Veranstaltungen, z.B. zum Gedenken an Rudolf He\u00df oder aus Solidarit\u00e4t mit dem NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke. Geradezu ritualhaft wird eine unbeugsame Haltung beschworen. Das Schlusswort eines Artikels \u00fcber eine Vortragsveranstaltung zur Geschichte der SA lautet: \"Es gibt keinen anderen Dank als zu geloben, dass wir f\u00fcr Deutschland weiterk\u00e4mpfen wollen, f\u00fcr das ihr gestorben seid.\" 81 \"Liste linker L\u00e4den\" Die \"Anti-Antifa\"-Komponente, urspr\u00fcnglich konstituierendes Element der \"Autonomen Nationalisten\", spiegelt sich in einer \"Liste linker L\u00e4den\" wider, die bereits medial thematisiert wurde. Diese ist mittlerweile in f\u00fcnf Teilen auf der Internetpr\u00e4senz des \"Nationalen Widerstands\" eingestellt, zuletzt im September 2009. In der ersten Liste vom M\u00e4rz 2009 hei\u00dft es einleitend: 81 Internetauftritt \"Nationaler Widerstand Berlin\". Artikel vom 11.11.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 61 \"Nachdem es in letzter Zeit wieder zu vermehrten Angriffen auf echte oder vermeintliche nationale Einrichtungen kam, wird eine Reaktion notwendig. Aus diesem Grund werden wir nun in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden linke L\u00e4den und Lokalit\u00e4ten beleuchten, um auch einmal diese an die \u00d6ffentlichkeit zu ziehen. Denn, wie sagt man doch so sch\u00f6n, es gibt kein ruhiges Hinterland.\" 82 Ende des Jahres kam es tats\u00e4chlich zu einigen Sachbesch\u00e4digungen an Objekten, die sich auf dieser Liste befanden. Dabei wurden Parolen wie \"Neun Millimeter\" oder \"C 4 for Reds\" geschmiert. 83 Die JN als organisatorischer Arm der \"Autonomen Nationalisten\" Vergleicht man das T\u00e4tigkeitsniveau der \"Autonomen NatiIntegration onalisten\" 2009 mit dem des Vorjahres, dann sind weniger vor Expansion neonazistische Kampagnen und \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. 2008 lag der Schwerpunkt auf Kampagnenarbeit mit jugendnahen Themen wie \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" und vor allem \"Jugend braucht Perspektiven\", mit der erfolgreich weitere Jugendliche f\u00fcr die rechtsextremistische Szene rekrutiert werden konnten. Au\u00dferdem wurde mit mehreren St\u00f6raktionen bei Veranstaltungen zum Thema Nationalsozialismus in ihren Kiezen der Kampf um den \u00f6ffentlichen Raum aufrecht erhalten. Das Jahr 2009 stand dagegen eher im Zeichen der Festigung ihrer organisatorischen Strukturen und k\u00f6nnte mit dem Motto \"Integration vor Expansion\" \u00fcberschrieben werden. Der weitgehende Verzicht auf weitere Rekrutierungskamquantitativ pagnen und erlebnisorientierte Angebote ging zu Lasten eigeschw\u00e4cht nes weiteren quantitativen Wachstums der \"Autonomen Nationalisten\". Durch den Abbruch von Kontakten zu lose angebundenen Aktivisten aus dem Rudower Norden und dem Wechsel einiger Buckower Skinheads zur inzwischen verbotenen Kameradschaft \"Frontbann 24\" ist sogar von einem leichten R\u00fcckgang ihres Mobilisierungspotenzials auf berlinweit etwa 120 Personen auszugehen. 82 Internetauftritt \"Nationaler Widerstand Berlin\". Artikel vom 17.3.2009. 83 Mit \"Neun Millimeter\" ist ein Schusswaffenkaliber, mit \"C 4\" ein Plastiksprengstoff und mit \"Reds\" der politische Gegner gemeint.","62 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 qualitativ Stattdessen haben die \"Autonomen Nationalisten\" im Sinne gest\u00e4rkt eines eher qualitativen Wachstums die NPD-Nachwuchsorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) weiter zu ihrem organisatorischen Arm ausgebaut. Seit 2007 ist zu beobachten, dass sich der \"harte Kern\" der \"Autonomen Nationalisten\" durch JN-Mitgliedschaften straffer organisiert, ohne dabei seine eigentliche Ausrichtung auf den \"Kampf um die Stra\u00dfe\" aufzugeben. Mit Unterst\u00fctzung der Parteispitze und der Infrastruktur des Landesverbandes der Berliner NPD hat der radikale Teil der \"Freien Kr\u00e4fte\" schrittweise vier regionale St\u00fctzpunkte in Lichtenberg, Treptow-K\u00f6penick, Pankow und Neuk\u00f6lln gegr\u00fcndet sowie Anfang 2009 schlie\u00dflich einen Landesverband Berlin der \"Jungen Nationaldemokraten\". Konvergenz Die JN-St\u00fctzpunkte liegen ausnahmslos in den regionalen von \"Autonomen Schwerpunkten der \"Autonomen Nationalisten\" und werden Nationalisten\" und JN ebenso wie der Landesverband ausschlie\u00dflich von diesen gef\u00fchrt. Die F\u00fchrungskr\u00e4fte der \"Autonomen Nationalisten\" und der JN in Berlin sind - auch in ihrer Rollenverteilung - identisch. Von den insgesamt etwa 50 JN-Mitgliedern in Berlin stammt der \u00fcberwiegende Teil aus diesem Spektrum. St\u00fctzpunkttreffen und Wahlkampfeins\u00e4tze f\u00fcr die Mutterpartei hindern die Aktivisten jedoch nicht daran, auch weiterhin im Stile und mit dem Habitus \"Autonomer Nationalisten\" aufzutreten. Aktionsberichte der JN werden nur noch auf der Internetpr\u00e4senz des \"Nationalen Widerstands\" ver\u00f6ffentlicht; die eigene Homepage der JN ist inzwischen redundant. Die JN Berlin k\u00f6nnen als organisatorischer Arm der \"Autonomen Nationalisten\" bezeichnet werden. immer \u00dcber den JN-Landesvorsitzenden besitzen die \"Autonomen st\u00e4rkere Rolle Nationalisten\" qua Satzung eine Stimme im Landesvorstand in und f\u00fcr die NPD der NPD. Ein zweiter f\u00fchrender Vertreter bekleidet seit Februar 2010 das Amt eines stellvertretenden Landesvorsitzenden. Weitere Aktivisten sind in Kreisvorst\u00e4nden aktiv. Die \"Autonomen Nationalisten\" haben die NPD bei ihrem lethargischen Wahlkampf in Berlin personell unterst\u00fctzt und auf ihrer Internetpr\u00e4senz einen k\u00e4mpferischen Wahlaufruf zu deren Gunsten verfasst. Darin hei\u00dft es trotz kritischer Nebent\u00f6ne:","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 63 \"Die Aussage freier Kr\u00e4fte der Berliner Widerstandsbewegung ist kurz, eindeutig und klar (...) Jeder nationale Deutsche hat nicht nur die Pflicht, in der heutigen Zeit NPD zu w\u00e4hlen, sondern sie auch in jeder ihm zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeit zu unterst\u00fctzen. Eine Zusammenarbeit mit der DVU, den Republikanern oder jeglichen 'Pro'B\u00fcndnissen ist in jeder Hinsicht auszuschlie\u00dfen (...) - w\u00e4hlt die NPD - unterst\u00fctzt die NPD im Wahlkampf - und bek\u00e4mpft jeden verlogenen Rechtspopulismus F\u00fcr ein besseres Deutschland in einem nationalen Sozialismus!\" 84 Die Konvergenz von \"Autonomen Nationalisten\" und JN \"Autonome Nationaverdeutlicht, dass der Strukturwandel im Netzwerk \"Freie listen\" als radikal sozialisierende Instanz Kr\u00e4fte\" mit der Entwicklung von den Kameradschaften zu den \"Autonomen Nationalisten\" nicht ihr Ende gefunden hat, sondern auf eine Reorganisation in formellen Strukturen zielt. Die \"Autonomen Nationalisten\" dienen als \"Rekrutierungspool\" und \"Durchlauferhitzer\" und tragen als sozialisierende Instanz mittelfristig zu einer Radikalisierung des organisierten Rechtsextremismus bei. 85 Perspektivisch werden die \"Autonomen Nationalisten\" beein \"nationales strebt sein, sich organisatorisch weiter zu festigen. Ein weiteJugendzentrum?\" res Mosaikst\u00fcck im Sinne ihrer jahrelangen Kampagne \"F\u00fcr ein nationales Jugendzentrum\" k\u00f6nnte der Versuch sein, sich durch die Anmietung oder den Kauf von R\u00e4umlichkeiten eine infrastrukturelle Basis zu schaffen. Ihr Fokus wird k\u00fcnftig weniger auf Kiezdominanz als auf \u00fcberregionaler Wahrnehmbarkeit liegen. Die zum 1. Mai 2010 geplante Demonstration ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. \"Frontbann 24\" als tempor\u00e4rer L\u00fcckenf\u00fcller Durch die Erosion des NPD-Landesverbandes auf der einen \"Bedarfsl\u00fccke\" zwiSeite und dem Erstarken der \"Autonomen Nationalisten\" auf schen NPD und \"Autonomen Nationalisten\" der anderen Seite ist im rechtsextremistischen Spektrum eine \"Angebotsl\u00fccke\" f\u00fcr aktionsorientierte und meist etwas lebens\u00e4ltere Personen entstanden, die eher zu traditionellen 84 Internetauftritt \"Nationaler Widerstand Berlin\", Artikel vom 14.8.2009. 85 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Lageanalyse \"Autonome Nationalisten\" 2008 Berlin 2008, S. 9.","64 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Ausdrucksformen neonazistischer Gesinnung neigen. In diese L\u00fccke stie\u00df die Kameradschaft \"Frontbann 24\". Ihre Namensgebung bezog sich auf die 1924 gegr\u00fcndete SAVorl\u00e4uferorganisation \"Frontbann\". Mit einem geschlossenen und teilweise im SA-Stil uniformierten Auftreten grenzte diese sich vom Habitus der an linksextremistischen Vorbildern orientierten \"Autonomen Nationalisten\" deutlich ab. Durch eine hierarchische Organisationsform mit Anw\u00e4rterund Mitgliederstatus erf\u00fcllte sie einen \"Bedarf\" an kameradschafts\u00e4hnlichen Strukturen, der nach verschiedenen Vereinsverboten in Berlin seit 2005 nicht mehr erf\u00fcllt werden konnte. schnelle Expansion \"Frontbann 24\" wurde am 1. Oktober 2008 von einer Abspaltung unzufriedener Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Treptow-K\u00f6penick gegr\u00fcndet. Um diese scharte sich schnell ein Kreis von zun\u00e4chst etwa 15 bis 20 M\u00e4nnern aus dem Ortsteil Sch\u00f6neweide, \u00fcberwiegend zwischen 30 und 45 Jahre alt, mit rechtsextremistischem Vorlauf, aber ohne aktuelle Organisationsanbindung. Weiteren Zulauf erhielt die Kameradschaft im Fr\u00fchjahr 2009 durch den Austritt der NPDKreisvorsitzenden Marzahn-Hellersdorf, die sich mit Teilen ihrer Gefolgschaft \"Frontbann 24\" anschloss, sowie aus der unorganisierten Buckower Skinheadszene. Das Personenpotenzial wuchs bis zum Sommer auf 50 bis 60 Personen - fast ausschlie\u00dflich M\u00e4nner - an, darunter auch vermehrt j\u00fcngere Mitglieder. Folgt man den Selbstdarstellungen der Kameradschaft, dann bestand zuletzt eine regionale Struktur mit Ortsgruppen in Sch\u00f6neweide, Lichtenberg, Hohensch\u00f6nhausen, Marzahn-Hellersdorf und Neuk\u00f6lln. In der \u00d6ffentlichkeit trat die Kameradschaft jedoch nie in unterschiedlichen Gruppenzusammenh\u00e4ngen auf. intensive Der schnelle und starke Mitgliederzulauf spricht daf\u00fcr, dass Rekrutierungsarbeit das Angebot von \"Frontbann 24\" passgenau war. \u00dcber zwei inzwischen abgeschaltete Internetpr\u00e4senzen und ein Mobilisierungsvideo, das vor\u00fcbergehend auf dem Internetportal \"Youtube\" eingestellt war, wurde versucht, weitere Interessenten zu werben und dabei auch ein j\u00fcngeres Publikum an-","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 65 zusprechen. Das Video er\u00f6ffnete - untermalt von einem Musikst\u00fcck einer bekannten rechtsextremistischen Band - mit dem in altdeutsch gehaltenen Schriftzug \"Heil Euch Kameraden beim Frontbann 24\" und fuhr dann fort: \"Sucht ihr Freunde und Kameraden! Wollt ihr was in Deutschland ver\u00e4ndern! Tretet doch bei uns ein\" 86 Sp\u00e4ter wurde ein Bild eingeblendet, das mit \"Die Schutzstafdiffuse Propaganda fel\" unterschrieben war, am oberen Rand ein Stahlhelm zeigte und dazwischen in kreisf\u00f6rmiger Anordnung den SSLeitspruch \"Meine Ehre hei\u00dft Treue!\" beinhaltete. Innerhalb dieses Kreises stand der Name \"Frontbann 24\". Die Verwendung eines SS-Leitspruchs steht im Widerspruch zur SA-Affinit\u00e4t von \"Frontbann 24\", da sich SS und SA im historischen Nationalsozialismus feindlich gegen\u00fcber standen. In einem auch als Hochglanzflugblatt verbreiteten Pamphlet auf der Internetpr\u00e4senz von \"Frontbann 24\" wurden Versatzst\u00fccke antisemitischer, xenophober, revisionistischer und systemfeindlicher Propaganda zusammenhanglos aneinander gereiht. Nachhaltiger als durch ihr politisches Programm verschaffte \u00f6ffentliches sich \"Frontbann 24\" durch ein markantes Erscheinungsbild Auftreten Aufmerksamkeit. \u00d6ffentlich wahrgenommen wurde eine mit \"Frontbann 24\"-Fahne marschierende, geschlossene Personengruppe erstmals beim so genannten \"Trauermarsch\" zum 86 Musikvideo \"Frontbann 24\" auf \"Youtube\", datiert 16.6.2009.","66 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 \"Gedenken an die Bombardierung Dresdens\" am 14. Februar 2009. Anschlie\u00dfend trat die Kameradschaft bei verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg auf. Dazu geh\u00f6rten eine Mahnwache \"H\u00e4rteste Strafen f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" am 27. M\u00e4rz 2009 vor dem Amtsgericht Tiergarten und ein Hoffest in der K\u00f6penicker Parteizentrale der Bundes-NPD am 1. Mai 2009. markantes Zu diesem auff\u00e4lligen Erscheinungsbild geh\u00f6rten eine einErscheinungsbild heitliche, \u00fcberwiegend in schwarz gehaltene, uniformartige Bekleidung und schwarz-wei\u00df-rote Fahnen, was im Gesamterscheinungsbild an das Auftreten des historischen \"Frontbann\" und der SA erinnert. Die besonders markanten Uniformhemden sind schwarz mit einem Reichsadler auf der Brust und der Zahl 24 auf dem Kragenspiegel. Da zum Tragen dieser Hemden nur Mitglieder berechtigt waren, erschien der Personenzusammenhang in der \u00d6ffentlichkeit kleiner als er tats\u00e4chlich war. Ermittlungsverfahren Mitte des Jahres wurde gegen elf Kameradschaftsmitglieder eingeleitet ein Ermittlungsverfahren wegen des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Bei Hausdurchsuchungen wurden Uniformierungsbestandteile, diverse Devotionalien mit nationalsozialistischem Bezug, Waffen sowie Mitgliedsantr\u00e4ge und -ausweise gefunden. Auch nach den Hausdurchsuchungen nahm \"Frontbann 24\" weiter an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil, die Mitglieder verzichteten aber auf das Tragen ihrer Uniformen. Mehrfach traten Mitglieder sogar als Veranstalter auf, so bei einer Spontanversammlung als Protest gegen die angebliche \"Vergewaltigung einer Kameradin\" durch Migranten am 27. August 2009 in Neuk\u00f6lln (90 Teilnehmer) und bei einer Mahnwache \"Drogen Nein Danke - Die Schule ist die Schranke\" in Lichtenberg am 5. September 2009 (30 Teilnehmer). \"Frontbann 24\" Da sich die Ziele der Kameradschaft \"gegen die verfaswird verboten sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richten und nach Zweck und T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen\", hat der Senator f\u00fcr Inneres und Sport \"Frontbann 24\" mit Wirkung zum 5. November 2009 verboten. In der Verbotsverf\u00fcgung hei\u00dft","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 67 es, dass die Vereinigung \"in Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist\", sich \"in Name, Zweck und T\u00e4tigkeiten am historischen Vorbild der SA-Vorl\u00e4uferorganisation 'Frontbann'\" orientiert und in \"aktiv-k\u00e4mpferischer und aggressiver Weise gegen die politischen Institutionen und Akteure\" richtet. Das Vereinsverm\u00f6gen wurde sichergestellt. Des weiteren sind Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitglieder von \"Frontbann 24\" wegen des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz, des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung sowie des Versto\u00dfes gegen das Waffenund Bet\u00e4ubungsmittelgesetz anh\u00e4ngig. F\u00fchrende Protagonisten von \"Frontbann 24\" haben Anfang Kameradschaftsszene Dezember 2009 Rechtsmittel gegen das Verbot eingelegt. Es noch nicht am Ende ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass es weitere Versuche geben wird, in Berlin kameradschafts\u00e4hnliche Strukturen zu etablieren, um die L\u00fccke zwischen NPD und den \"Autonomen Nationalisten\" zu schlie\u00dfen. Symbolund Integrationskraft eines Lokals in Sch\u00f6neweide Das Verbot von \"Frontbann 24\" blieb in der \u00fcbrigen rechtsKristallisationspunkt extremistischen Szene Berlins ohne nennenswerte Resonanz. der aktionsorientierten Rechtsextremisten Der Grund liegt darin, dass die Kameradschaft durch die selbstgew\u00e4hlte Distanz zum NPD-Landesverband auf der einen und zu den \"Autonomen Nationalisten\" auf der anderen Seite in der Stadt weitgehend isoliert war. Ihr subkulturell gepr\u00e4gter Habitus scheint am ehesten noch in der rechtsextremistischen Musikszene anschlussf\u00e4hig, wohin vereinzelt Kontakte gepflegt wurden. Trotzdem kam es 2009 zu partiellen Kooperationen zwischen \"Frontbann 24\" und den \"Autonomen Nationalisten\", was nicht zuletzt mit der Nutzung eines Szenelokals in Sch\u00f6neweide zusammenh\u00e4ngt. Die im Februar 2009 er\u00f6ffnete Gastst\u00e4tte entwickelte sich geschlossene innerhalb k\u00fcrzester Zeit zu einem Kristallisationspunkt der Gesellschaft aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene Berlins. Sie wurde nicht nur f\u00fcr die Mitglieder von \"Frontbann 24\" zum zentralen Treffpunkt, sondern f\u00fcr Angeh\u00f6rige fast aller","68 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Gruppierungen aus den Netzwerken \"Freie Kr\u00e4fte\" und \"Musik\". W\u00e4hrend andere einschl\u00e4gige Lokalit\u00e4ten von einem gemischten Publikum besucht werden, kann hier von einer geschlossenen rechtsextremistischen Gesellschaft gesprochen werden. Auf diese Weise ist ein gesch\u00fctzter Raum entstanden, in dem die M\u00f6glichkeit zu gruppen\u00fcbergreifender Kontaktaufnahme und f\u00fcr konspirative Absprachen geboten wird. Das Lokal war auch mehrfach Ausgangspunkt von Demonstrationen. Ziel von Anschl\u00e4gen Aufgrund seines rasch \u00fcber die rechtsextremistische Szene hinaus wachsenden Bekanntheitsgrades wurde das Lokal mehrfach Ziel von Anschl\u00e4gen, bei denen es sich zumeist um Sachbesch\u00e4digungen handelte. In der Nacht zum 4. Oktober 2009 kam ein Rechtsextremist in mittelbarer Folge eines versuchten Brandanschlags auf die Gastst\u00e4tte fast ums Leben, als er von den fl\u00fcchtenden T\u00e4tern mit einem Kraftfahrzeug \u00fcberrollt wurde. Als Reaktion auf diese Tat wurde von Lokalg\u00e4sten noch am selben Abend ein Spontanaufzug am Bahnhof Sch\u00f6neweide organisiert, an dem etwa 250 Personen teilnahmen. Unter Einbeziehung der eine Woche sp\u00e4ter durchgef\u00fchrten Demonstration \"Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff\" weisen somit die beiden gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Veranstaltungen des Jahres direkte Bez\u00fcge zum inzwischen symboltr\u00e4chtig gewordenen Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene auf. integrierende Wirkung Vermeintliche und tats\u00e4chliche \"linke\" \u00dcbergriffe gegen von Angriffen gegen \"rechts\", zu denen auch Sachbesch\u00e4digungen im Wohnum\"rechts\" feld und an Fahrzeugen von NPDund DVU-Mitgliedern geh\u00f6rten, haben in ihrer Kumulation dazu gef\u00fchrt, dass sich das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" st\u00e4rker nach innen integriert hat. Trotz eines angespannten Verh\u00e4ltnisses kooperierten \"Frontbann 24\" und die \"Autonomen Nationalisten\" bei der Mobilisierung f\u00fcr beide Demonstrationen. Obwohl der geschilderte Brandanschlag keinen linksextremistischen Hintergrund hatte, hat er die bereits auf Grund einiger \u00e4hnlich gelagerter Vorf\u00e4lle gereizte Stimmung in der rechtsextremistischen Szene weiter angeheizt. Ungeachtet der zwischenzeitlich bekannt gewordenen polizeilichen Ermittlungsergebnisse zum Hintergrund der Tat geht die rechtsextremisti-","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 69 sche Szene weiterhin von einem linksextremistisch motivierten Anschlag aus: \"So sprach man nach einem linksextremistischen Brandanschlag auf die Berliner Kneipe (...) und nach dem Mordversuch an dem Nationalisten Enrico davon, dass der Anschlag nat\u00fcrlich keinerlei politischen Hintergrund hat. Dem Druck auf die Polizei durch rote, schwule und Multikulti-Politiker sei Dank. Auch etablierte Berliner Rotfaschisten versuchen sich aus dem Schussfeld der zentralratsgesteuerten Medien zu bringen in dem man behauptet, dass ANTI-Faschisten niemals Menschenleben gef\u00e4hrden w\u00fcrden.\" 87 Trotz der gereizten Stimmung gab es in unmittelbarem zeitKultivierung lichen Zusammenhang keine bedeutenden \u00dcbergriffe auf der \"Opferrolle\" linke Ziele. Erst gegen Ende des Jahres kam es zu den bereits erw\u00e4hnten Sachbesch\u00e4digungen an Objekten, die auf der \"Liste linker Trefforte\" des \"Nationalen Widerstand Berlin\" verzeichnet waren. Betroffen waren u.a. linke Szenekneipen und eine Galerie in Neuk\u00f6lln und Friedrichshain-Kreuzberg. Tendenziell zeichnet sich im Berliner Rechtsextremismus eine Strategie ab, die darauf zielt, eine Rolle als \"Opfer linker Gewalt\" zu kultivieren. Auf der besagten Internetpr\u00e4senz findet sich neuerdings - in Anlehnung an AntifaDokumentationen rechter \u00dcbergriffe - eine \"Chronik\" linker Gewalttaten, die regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert wird. Es ist allerdings fraglich, ob die hitzk\u00f6pfigen Teile der Szene diese Linie dauerhaft durchhalten werden. Die aufsehenerregende Gewalttat vom 12. Juni vor einer \"Bordsteinkick\" ohne Diskothek in Friedrichhain, bei der dem Opfer eine lebensBezug zum organisierten Rechtsextremismus gef\u00e4hrliche Kopfverletzung zugef\u00fcgt wurde, weist keine Bez\u00fcge zum organisierten Rechtsextremismus in Berlin auf. Der Hauptt\u00e4ter wurde wegen versuchten Totschlags zu einer Haftstrafe von f\u00fcnfeinhalb Jahren verurteilt, zwei weitere T\u00e4ter wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Jugendstrafen von zwei Jahren, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden. 88 87 Anonyme Erkl\u00e4rung auf dem Internetportal \"Altermedia\" zu den Vorkommnissen am 4.9.2009. 88 LG Berlin, Az. (524) 1 Kap Js 141/09 (71/09) vom 28.1.2010.","70 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 3.3.2 Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" im Fokus staatlicher Exekutivma\u00dfnahmen Bands und Neben dem Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" existiert im aktionsoriGruppierungen entierten Rechtsextremismus das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\". Neben den Berliner Bands \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T., auch \"X.x.X.\"), \"Spreegeschwader\" (SG), \"Legion of Thor\" (LoT) und \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", \"Macht & Ehre\" und \"Kahlschlag\" geh\u00f6ren dazu auch Gruppierungen wie die \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\", \"Kameradschaft Spreewacht\" (KSW) und \"Hammerskins\". staatlicher VerfolDas verbindende Element im etwa 200 Personen umfassengungsdruck h\u00e4lt an den Netzwerk ist die gegenseitige logistische Unterst\u00fctzung bei Bandproben, der Organisation von Konzerten sowie bei der Herstellung und dem Vertrieb von Tontr\u00e4gern. Wie in den Vorjahren dominieren die rechtsextremistischen Bands, w\u00e4hrend die \"Vandalen\", KSW und \"Hammerskins\" kaum noch in Erscheinung treten. Im Vergleich zum Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" agiert das Musik-Netzwerk weitaus weniger \u00f6ffentlichkeitswirksam. Ursache daf\u00fcr ist vermutlich anhaltender Verfolgungsdruck durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Internetradios als Propagandaplattform neue Wege Musik besitzt eine Schl\u00fcsselfunktion bei der Rekrutierung junger Menschen f\u00fcr den Rechtsextremismus. Nachdem der Einfluss der \"traditionellen\" rechtsextremistischen Musikszene in Berlin zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden konnte, gewinnen Versuche, Musik \u00fcber neue Medien wie Internetradios zu verbreiten, an Bedeutung. Internetradio Das \"European Brotherhood Radio\" (EBR) bot mit 24EBR Stunden-Sendungen \u00fcberwiegend rechtsextremistische Musik, von der eine Vielzahl von Titeln Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllten. Auch in Moderationsbeitr\u00e4gen wurden wiederholt strafrechtlich relevante Parolen ge\u00e4u\u00dfert, u.a. der Holocaust geleugnet. Ferner wurde das Internetradio als Plattform f\u00fcr Live-Auftritte von rechtsextremistischen Liedermachern oder","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 71 Interviews mit ehemaligen bzw. aktiven Protagonisten der rechtsextremistischen Szene genutzt. Auf einer durch einen der Radiobetreiber eingerichteten Unterseite des EBRInternetauftritts wurden Bauanleitungen f\u00fcr die Herstellung von unterschiedlichen Sprengstoffen sowie Sprengund Brandvorrichtungen ver\u00f6ffentlicht. F\u00fcr diese sogenannte \"Sprengmeisterseite\" wurden in moderierten EBRSendungen mittels eingespielter \"Jingles\" geworben. 89 Die sieben Betreiber des Internetradios wurden wegen BilHaftstrafen f\u00fcr dung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Verdie Betreiber sto\u00dfes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Haftstrafen von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung bis zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die beiden Berliner Angeklagten erhielten Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten bzw. zwei Jahren und f\u00fcnf Monaten. 90 Vier Betroffene, darunter die beiden Personen aus Berlin, haben Rechtsmittel eingelegt. Konzertt\u00e4tigkeit weiterhin gering Die Konzertt\u00e4tigkeit in Berlin ist aufgrund des staatlichen ein durchgef\u00fchrtes, Verfolgungsdrucks weiterhin sehr gering. 2009 fand ein ein verhindertes Konzert rechtsextremistisches Konzert statt, ein weiteres wurde durch die Polizei verhindert. W\u00e4hrend es der Polizei am 21. Februar 2009 gelang, ein auf dem Gel\u00e4nde eines Clubs in Lichtenberg geplantes Konzert zu verhindern, konnte die rechtsextremistische Musikszene am 18. Juli 2009 ein konspirativ geplantes Konzert in Pankow mit etwa 100 Teilnehmern durchf\u00fchren. Dort traten die rechtsextremistischen Bands \"Cynic\" (Brandenburg), \"Propaganda\" (BadenW\u00fcrttemberg) und \"White Law\" (Gro\u00dfbritannien) auf. 89 Pressemitteilung des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 13.3.2009. 90 LG Berlin, Az. 81 Js 250/09 vom 30.11.2009. Die Verurteilung erfolgte gem\u00e4\u00df SS 129 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit SS 130 StGB, SS 131 StGB, SS 86 und SS 86a StGB, SS 40 WaffG und SS 52 WaffG.","72 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen weiterhin selten drei neue CDs Die rechtsextremistischen Berliner Bands ver\u00f6ffentlichten in diesem Jahr drei Tontr\u00e4ger und blieben damit auf dem geringen Niveau der Vorjahre (2006 drei, 2007 und 2008 jeweils zwei Ver\u00f6ffentlichungen). Die Band \"Legion of Thor\" gab die CD \"Feuer und Flamme\" heraus, \"X.x.X.\" die CD \"Virus\" und die Band \"Macht & Ehre\" die CD \"Europa erwache!\". \"Legion of Thor\": Auf der CD \"Feuer und Flamme\" wird zum Sturz des Sys\"Feuer und Flamme\" tems aufgerufen: \"Wir haben uns ein Ziel gesetzt, wir st\u00fcrzen das System (...) Feuer und Flamme f\u00fcr das System! Feuer und Flamme es wird untergehen! Wir sind Feuer und Flamme f\u00fcr eine Macht, die euch zu Grunde rafft!\" \"X.x.X.\": Anl\u00e4sslich des 15j\u00e4hrigen Band-Jubil\u00e4ums von \"X.x.X.\" ali\"Virus\" as \"Deutsch, Stolz, Treue\" wurde die CD \"Virus\" mit Metallbox, T-Shirt, Button, Aufkleber sowie Schl\u00fcsselband angeboten. \"Das Lied vom Klaus\" stellt den Holocaust indirekt als Fantasieprodukt eines \"Holo-Klaus\" dar. Im Lied \"Auf immer und ewig\" wird das Parteizeichen der NSDAP, das Hakenkreuz, glorifiziert: \"Doch du zahlst in Deutschland mit Jahren im Knast, weil du dem Zeichen gehuldigt hast. Sechstausend Jahre alt ist deine Geschichte, doch seit '45 wollen sie dich vernichten ( ) Auf immer und ewig werden stolze Menschen f\u00fcr dich streiten. Auf immer und ewig wirst du unser Leben begleiten.\"","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 73 Wegen der Texte auf der CD wurde ein Ermittlungsverfah\"Macht & Ehre\": ren eingeleitet. Am 13. Januar 2010 fanden bei zwei Mit\"Europa erwache\" gliedern von \"X.x.X.\" in Berlin sowie einem in Sachsen ans\u00e4ssigen Versandhandel Durchsuchungen statt. Dabei wurden 140 CDs sichergestellt. Die CD \"Virus\" von \"X.x.X.\" wurde ebenso wie die CD \"Europa Erwache\" von \"Macht & Ehre\" von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. 91 Der CD-Titel \"Europa erwache!\" weckt gezielt Assoziationen zur SA-Losung \"Deutschland erwache\". Im Lied \"Alternative\" wird der Kampf \"gegen das System\" und ein \"Nationaler Sozialismus\" propagiert. \"Nationaler Sozialismus f\u00fchrt uns in die neue Zeit (...) Wir k\u00e4mpfen gegen das System, f\u00fcr unser Vaterland. Wir streiten und wir stellen uns vereint im Widerstand. Wir sind die Alternative zu dieser schlechten Welt.\" \"Lunikoff\" unter Auflagen \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" ver\u00f6ffentlichte 2009 lediglich 4 000 bei \"Rock den Tontr\u00e4ger \"Heilfroh\", der schon 2008 als CD herausgef\u00fcr Deutschland\" geben wurde, als \"Promo-Picture-LP\". Dar\u00fcber hinaus hat sich die Band an drei Samplern, u.a. an der Live-CD \"Rock f\u00fcr Deutschland Gera 2009\", beteiligt. Hierbei handelt es sich um den Live-Mitschnitt eines Konzertes, das anl\u00e4sslich der NPD-Veranstaltung \"Hier bleiben - Anpacken! Rock f\u00fcr Deutschland\" am 11. Juli 2009 in Gera (Th\u00fcringen) stattfand. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 4 000 Personen teil. Ansonsten ist nur ein weiterer Auftritt beim \"Nationalen Frankentag\" am 4. Juli 2009 in Geschwand (Bayern) vor etwa 500 Personen bekannt. Die geringe Anzahl von Konzertauftritten d\u00fcrfte auf die F\u00fchKonkretisierung rungsauflagen 92 f\u00fcr ihren S\u00e4nger zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Mit der Auflagen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2009 wur91 BAnz. Nr. 164 vom 30.10.2009. 92 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 74.","74 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 den die ihm 2008 erteilten Auflagen hinsichtlich der Konzertauftritte noch einmal konkretisiert. So muss der S\u00e4nger dem Landeskriminalamt seine musikalischen Auftritte nunmehr mit genauem Veranstaltungsort und exakten Zeitangaben eine Woche im Voraus anzeigen. Ferner ist kontrollierenden Polizeibeamten der Zugang zur Veranstaltung zu gew\u00e4hren. nachlassendes Da wegen der Auflagen Konzerte im Vorfeld bekannt werInteresse den und daher mit Personenkontrollen oder einer Verhinderung bzw. Aufl\u00f6sung der Veranstaltung gerechnet werden muss, hat das Interesse an Auftritten der Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" in der Szene sp\u00fcrbar nachgelassen. Weitere Exekutivma\u00dfnahmen Freiheitsstrafen Zwei Mitglieder der Band D.S.T. wurden am 17. M\u00e4rz 2009 gegen D.S.T. vom Landgericht Berlin auf Grund der 2002 ver\u00f6ffentlichten CD \"Ave et victoria\" wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten sowie zehn Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurden, verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 93 Schlag gegen die NSSeit Ende der 90er Jahre ist auch der \"National Socialist \"Black-Metal\"-Szene Black Metal\" (NSBM) in der rechtsextremistischen Musikszene verbreitet. Der NSBM kn\u00fcpft an - auch f\u00fcr die unpolitische Black Metal-Szene typischen - neuheidnische und antichristliche Elemente an und nutzt sie, um ihr nationalsozialistisches Weltbild zu propagieren. Am 15. Oktober 2009 fanden in Berlin bei zwei professionellen CD-H\u00e4ndlern aus der NSBM-Szene, die den Internetversandhandel \"Merchant Of Death\" (M.O.D.) betreiben, Durchsuchungen statt. Dabei wurden etwa 12 000 Tontr\u00e4ger sichergestellt, die zum Teil strafrechtlich relevante Cover (Hakenund Keltenkreuze) und Inhalte aufwiesen. Durchsuchungen Auch die \"Kameradschaft Spreewacht\" war in diesem Jahr bei der KSW von Exekutivma\u00dfnahmen betroffen. Durch einen Artikel des 93 LG Berlin, Az. 81 Js 1401/02 vom 17.3.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 75 Tagesspiegels vom 31. Juli, in dem unter der \u00dcberschrift \"Nazis bedrohen Gr\u00fcne\" bef\u00fcrchtet wurde, dass einem weiblichen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses auf deren Internetpr\u00e4senz \"indirekt mit Vergewaltigung gedroht\" w\u00fcrde, ist die \"Kameradschaft Spreewacht\" ins Visier der \u00d6ffentlichkeit geraten. Das Landeskriminalamt konnte jedoch keine direkte oder indirekte Bedrohung der Abgeordneten feststellen. Wegen der Darstellung eines Keltenkreuzes auf der KSW-Homepage wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Versto\u00dfes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz eingeleitet. Die Polizei durchsuchte am 2. September das KSW-Clubhaus in Lichtenberg sowie die Privatwohnung des vermutlich verantwortlichen Mitglieds und beschlagnahmte PC-Technik sowie diverse Speichermedien. Das Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" wird auch in Alternative Zukunft Schwierigkeiten haben, in Berlin nachhaltige Au\"Web 2.0\" \u00dfenwirkung zu erzielen. Die subkulturell gepr\u00e4gte Szene \u00fc- beraltert und zieht sich zunehmend in sich selbst zur\u00fcck. Die Bedeutung des Internet bei der Verbreitung rechtsextremistischer Musik wird weiter zunehmen. Dabei sind Internetradios nur eine von vielen neuen M\u00f6glichkeiten.","76 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 4. LINKSEXTREMISMUS 4.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Personenpotenzial Die erhebliche Zunahme von Straftaten (insbesondere Kfznahezu konstant Brandanschl\u00e4ge und \u00dcbergriffe gegen Polizeibeamte) hat im vergangenen Jahr zu einer starken medialen Aufmerksamkeit gef\u00fchrt. Das Personenpotenzial linksextremistischer Organisationen ist mit ca. 2 220 Personen nahezu gleichgeblieben. (2008: ca. 2 200). Es gab lediglich leichte Verschiebungen innerhalb des linksextremistischen Spektrums: W\u00e4hrend die Zahl der aktionsorientierten, auch gewaltbereiten Personen mit ca. 1 100 Personen gegen\u00fcber 2008 unver\u00e4ndert geblieben ist, stieg die Zahl der nichtgewaltbereiten Personen leicht (von ca. 720 Personen in 2008 auf ca. 750 in 2009). Die gewaltbereite linksextreme Szene ist nicht nur aktiver, sondern auch deutlich aggressiver geworden. Zugenommen hat die Mitgliederzahl der \"Roten Hilfe e.V.\" (RH) von ca. 410 auf ca. 540 Personen, vermutlich aufgrund der vielen Solidarit\u00e4tskampagnen mit inhaftierten T\u00e4tern aus dem linken Spektrum. Das Potenzial im linksextremistischen Parteienbereich und in den innerparteilichen Zusammenschl\u00fcssen blieb mit ca. 370 Personen 2009 nahezu unver\u00e4ndert. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse: ca. 2 220 1 100 750 370 Aktionsorientierte auch gewaltbereite Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 77 Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse* Berlin Bund 2008 2009 2008 2009 Gesamt 2 200 2 220 31 500 31 900 Aktionsorientierte auch gewalt- 1 100 1 100 6 300 6 600 bereite Linksextremisten, davon Autonome 950 950 Sonstige 150 150 Nicht-gewaltbereite Linksextre720 750 25 200 25 300 misten, davon \"Marx 21\" 94 60 60 \"Sozialistische Alternative e.V.\" 50 50 \"Rote Hilfe e.V.\" 410 540 Sonstige 200 100 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusam380 370 s.o. s.o. menschl\u00fcsse * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Straftaten Die Zahl der Straftaten im Bereich \"Politisch motivierter erhebliche Zunahme Kriminalit\u00e4t-links\" hat mit 1 292 Delikten einen neuen der Straftaten H\u00f6chststand erreicht. Die steigende Tendenz der vergangenen Jahre hat sich fortgesetzt. Dies betrifft sowohl die Gewaltdelikte mit einem Anstieg um 246 F\u00e4lle als auch die sonstigen Delikte mit einem Anstieg um 355 F\u00e4lle. Anlass f\u00fcr die politisch motivierten Straftaten waren zahlreiche Aktionen, Demonstrationen und politische Gro\u00dfereignisse. Allein im Zusammenhang mit den so genannten \"actionweeks\" vom 6. bis 21. Juni registrierte die Polizei 147 Straftaten (Anteil am Gesamtaufkommen von 11 Prozent). Ein zweiter Aktionsmonat wurde im Zusammenhang mit der R\u00e4umung eines Wohnhauses in der Brunnenstra\u00dfe im Dezember ausgerufen. W\u00e4hrend sich die Szene 2008 noch auf Aktionstage beschr\u00e4nkte, waren es im vergangenen Jahr bereits -wochen. 94 Vormals \"Linksruck\" (bis September 2008).","78 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links* 2008 2009 Terrorismus** ----Gewaltdelikte 171 417 Sicherheitsbeh\u00f6rden 53 209 Bildungspolitik 4 9 gegen rechts 47 61 Umstrukturierung 49 81 sonstige Delikte 520 875 Sicherheitsbeh\u00f6rden 83 148 Bildungspolitik 7 49 gegen rechts 172 206 Umstrukturierung 119 151 Gesamt 691 1 292 Sicherheitsbeh\u00f6rden 136 357 Bildungspolitik 11 58 gegen rechts 219 267 Umstrukturierung 168 232 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2009\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. ** Die Fallzahlen im Deliktbereich Terrorismus f\u00fcr das Jahr 2006 enthalten acht Anschl\u00e4ge der \"militanten gruppe\" (mg). Nach dem Urteil des BGH vom 28.11.2007 (Az.: BGH StB 43/07), nach dem die mg nicht als terroristische sondern als kriminelle Vereinigung zu betrachten ist, wurden ihre Anschl\u00e4ge im Jahr 2008 nicht mehr zum Deliktbereich Terrorismus gez\u00e4hlt. Auch im Zusammenhang mit den Veranstaltungen anl\u00e4sslich der Walpurgisnacht und des 1. Mai stieg die Kriminalit\u00e4t von 19 F\u00e4llen im Jahr 2008 auf 90 F\u00e4lle im vergangenen Jahr. \u00dcbergriffe auf 31 Prozent der F\u00e4lle (402) wurden im Zusammenhang mit Polizeibeamte demonstrativen Aktionen wie der Kundgebung am 9. Februar anl\u00e4sslich des Europ\u00e4ischen Polizeikongresses und den Gegendemonstrationen zum Aufzug der rechtsextremistischen Freien Kr\u00e4fte am 10. Oktober begangen. Dabei kam es zu \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte (198 F\u00e4lle) und zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz (171 F\u00e4lle).","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 79 Bei den Gewaltdelikten sind vor allem Brandstiftungen von starker Anstieg von 78 F\u00e4llen auf 161 F\u00e4lle angestiegen. Diese richteten sich in Brandstiftungen 145 F\u00e4llen gegen Fahrzeuge (2008: 73 F\u00e4lle). Die Polizei nahm bei sechs Delikten eine Einordnung als versuchte T\u00f6tungsdelikte vor, die sich in f\u00fcnf F\u00e4llen (davon vier im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 1. Mai) gegen Polizeibeamte richteten. 95 In einem Fall waren Angeh\u00f6rige der Bundeswehr betroffen. Linksextremisten versuchten einen Bus anzuz\u00fcnden, in dem sich mehrere Bundeswehrangeh\u00f6rige befanden. Die Soldaten konnten den Bus unverletzt verlassen. Die h\u00f6chste Steigerung ist im Bereich \"Innen/Sicherheitspolitik\", Unterthema \"Sicherheitsbeh\u00f6rden\", festzustellen. Hier stiegen die Zahlen um 156 F\u00e4lle auf 209. Insbesondere in den Deliktsbereichen Landfriedensbruch (2009: 86 F\u00e4lle, 2008: 21 F\u00e4lle), K\u00f6rperverletzung (2009: 57 F\u00e4lle, 2008: 18 F\u00e4lle) und Widerstandsdelikte (2009: 44 F\u00e4lle, 2008: acht F\u00e4lle) stieg das Fallaufkommen. Auch im Themenfeld \"Umstrukturierung\" stiegen die Ge\"Umstrukturierung\" - waltdelikte von 49 F\u00e4llen im Jahr 2008 auf 81 F\u00e4lle im Jahr viele Gewalttaten 2009. Demonstrationen, wie \"wba - wir bleiben alle\" am 14. M\u00e4rz, die versuchte Neubesetzung des ungenutzten Geb\u00e4udes Michaelkirchplatz 4 am 12. Juni und die R\u00e4umung des besetzten Hauses Brunnenstra\u00dfe 183 am 24. November f\u00fchrten zu teilweise gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Es kam zu 48 Brandstiftungen in diesem Themenbereich (2008: 26 F\u00e4lle). Die Gewaltdelikte im Themenfeld \"gegen rechts\" sind ebenGewalt \"gegen rechts\" falls von 47 F\u00e4llen auf 61 F\u00e4lle gestiegen. Vor allem bei den nimmt zu Widerstandsdelikten ist ein Anstieg von einem Fall auf neun F\u00e4lle im Jahr 2009 zu verzeichnen. Hintergrund sind die Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene am 1. Mai und am 10. Oktober, bei denen Gegendemonstranten durch k\u00f6rperliche Gewalt gegen Polizeibeamte versuchten, Absperrma\u00dfnahmen zu durchbrechen, um die Demonstrationsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene zu erreichen. 95 Vgl. Kapitel \"1. Mai\" ,S. 110 f.","80 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Entwicklungen Szene zersplitttert Die linksextremistische Szene in Berlin ist noch immer perund in Phase der sonell, thematisch und strategisch \"zersplittert\" und befindet Neuorientierung sich weiterhin in einer Phase der Neuorganisation. Das gesamte Jahr 2009 war von einem hohen Aktionsniveau mit einer starken Zunahme der Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links gekennzeichnet. Auffallend waren auch die \u00dcbergriffe auf Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen, den \"politischen Gegner\" sowie Taten, die in Einzelf\u00e4llen das Lebensumfeld von Politikern betrafen. Aktionen der Linksextremisten standen in unterschiedlichen Themenzusammenh\u00e4ngen: die Palette reichte von regionalen Themen im Zusammenhang mit der Stadtumstrukturierung \u00fcber \"Antimilitarismus\", \"Antirepression\" bis hin zum \"Antifaschismus\". \"Antimilitarismus\" ist Das Thema \"Antimilitarismus\" war im gesamten Jahr 2009 Schwerpunktthema ein Schwerpunkt bundesweit und auch in Berlin. Linksextremisten aus Berlin hatten sich an den \u00fcberwiegend von nicht-extremistischen Akteuren getragenen Protesten gegen den NATO-Gipfel im April in Baden-Baden, Kehl und Stra\u00dfburg beteiligt und versucht, diesen als Aktionsfeld zur Profilierung und Rekrutierung zu nutzen. Der Ablauf der Proteste hat das Selbstbewusstsein in der Szene deutlich gest\u00e4rkt. Neben dem NATO-Gipfel war der Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen die zweite herausragende Gro\u00dfveranstaltung, an deren Gegenprotesten sich Linksextremisten beteiligten. Linksextremisten gehen Linksextremisten gingen anl\u00e4sslich dieser Gro\u00dfveranstaltunB\u00fcndnisse ein gen B\u00fcndnisse mit nicht-extremistischen Akteuren ein, um ihre Anh\u00e4ngerschaft auszuweiten, innerhalb breiterer Kreise Anerkennung f\u00fcr ihre Positionen zu gewinnen sowie sich und ihre Positionen gesellschaftlich \"verankern\" zu k\u00f6nnen.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 81 Nach einer Reihe relativ friedlich verlaufener \"Revolution\u00e4rer 1. Mai-Demonstrationen\" in den vergangenen Jahren wurden 2009 bereits kurz nach Beginn der Demonstration Gewalttaten begangen. Wie 2008 kam es 2009 in den A- bendstunden zu Ausschreitungen \u00fcberwiegend erlebnisorientierter Personen. Es wurden 297 Personen festgenommen und 479 Polizeibeamte verletzt. Das herausragende regionale Thema der Szene war die \"Umregionales Thema: strukturierung\". In diesem Zusammenhang wurden vor allem \"Umstrukturierung\" w\u00e4hrend des Zeitraums der so genannten FreiraumAktionswochen Kraftfahrzeuge in Brand gesteckt und Einrichtungen besch\u00e4digt. Ein weiteres Handlungsfeld war die \"Antirepression\": vor allem Polizeibeamte und -einrichtungen wurden angegriffen. Insbesondere im zeitlichen Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen des Staates (Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Wohnungsdurchsuchungen, R\u00e4umungen oder Gerichtsverhandlungen und Gerichtsurteilen) war in diesem Themenfeld ein hohes Aktionsniveau festzustellen. Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen staatliche Einrichtungen und gegen Vertreter der staatlichen Gewalt ist im vergangenen Jahr stark gesunken. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld \"Antirepression\" versuchten Linksextremisten im Jahr 2009 auch mehrfach, politische Funktionstr\u00e4ger und Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes gezielt einzusch\u00fcchtern und zu bedrohen. 4.2 Berliner Szene: zersplittert, aber hohes Aktionsniveau Die linksextremistische Szene in Berlin ist noch immer perAggressivit\u00e4t in sonell, thematisch und strategisch \"zersplittert\" und befindet Szene steigt sich weiterhin in einer Phase der Neuorganisation. Die Zahl der aktionsorientierten auch gewaltbereiten Linksextremisten ist zwar mit ca. 1 100 Personen konstant geblieben; die Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft sind jedoch deutlich gestiegen. Die Protestveranstaltungen rund um den NATOGipfel im Fr\u00fchjahr 2009 und die damit verbundene \"Antimilitarisierungskampagne\" sowie die \"revolution\u00e4re 1. Mai","82 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Demonstration\" hatten in der Szene f\u00fcr einen gewissen Auftrieb und ein gesteigertes Selbstbewusstsein gesorgt. hohes Aktionsniveau Das gesamte Jahr 2009 war von einem hohen Aktionsniveau mit einer starken Zunahme der Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links um 87 Prozent von 691 auf 1 292 Straftaten gekennzeichnet. Gewaltdelikte stiegen um 144 Prozent von 171 auf 417 im Jahr 2009, darunter 145 vermutlich politisch motivierte Brandanschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge (221 angegriffene Fahrzeuge und 74 in Mitleidenschaft gezogene Fahrzeuge). 96 Auffallend waren auch die \u00dcbergriffe auf Polizeibeamte und staatliche Einrichtungen, den \"politischen Gegner\" sowie Taten, die das Lebensumfeld von Politikern betrafen. Aktionen der Linksextremisten standen in unterschiedlichen Themenzusammenh\u00e4ngen: die Palette reichte von regionalen Bez\u00fcgen wie der Stadtumstrukturierung \u00fcber \"Antimilitarismus\" und \"Antirepression\" bis hin zum \"Antifaschismus\". 4.2.1 Das Thema \"Umstrukturierung\" gewinnt weiter an Bedeutung \"Umstrukturierung\" ist Der Erhalt und die Schaffung \"autonomer Freir\u00e4ume\" - als wichtigstes Thema Gegenbewegung zur st\u00e4dtebaulichen Umstrukturierung (\"Gentrifikation\") gewann im linksextremistischen autonomen Spektrum 2009 an Bedeutung. Das kapitalistische System wird f\u00fcr die Stadtumstrukturierung und die Verdr\u00e4ngung bisheriger Einwohner durch h\u00f6here Mieten und Lebenshaltungskosten verantwortlich gemacht, daher sei eine \"L\u00f6sung\" im Rahmen dieses Gesellschaftssystems nicht m\u00f6glich. Linksextremisten fordern den Erhalt von mit R\u00e4umungstiteln versehenen \"Wohnprojekten\" oder von \"besetzten H\u00e4usern\". 97 \"Und vergessen wir auch nicht, dass es innerhalb des Kapitalismus f\u00fcr die Wohnungsfrage keine angemessene L\u00f6sung gibt, 96 Bei der hohen Zahl von KfZ-Brandstiftungen muss von einer relevanten Anzahl an Trittbrettfahrern ausgegangen werden. 97 Vgl. \"R\u00e4umung eines Szeneobjektes - Aktionswochen wiederholen sich\", S. 88.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 83 schon gar nicht in diesen Zeiten massiv zunehmender Ungleichheit.\" 98 Um eine derartige \"Umstrukturierung\" von Stadtvierteln \"Nobelkarossentod\" durch hochpreisige Neubauten, Sanierung und andere stadtentwicklungspolitische Ma\u00dfnahmen zu verhindern, griffen Linksextremisten 2009 Baustellen, Bauger\u00e4tschaften und Baumaterialien, B\u00fcros, Ausstellungsr\u00e4ume von Hausverwaltungen, Parkh\u00e4user, Geb\u00e4ude des Quartiersmanagements und Wohnh\u00e4user an. Auch Brandstiftungen an (vermeintlich) hochwertigen Fahrzeugen (Szenejargon \"Nobelkarossen\") wurden zumeist als Teil des \"Kampfes gegen Umstrukturierung\" gerechtfertigt. Mit friedlichen Mitteln gel\u00e4nge es nicht, der Gentrifizierung Einhalt zu gebieten, f\u00fchrte ein Aktivist des linksextremistischen Zusammenschlusses \"Wir bleiben Alle\" (WBA) aus: \"Es ist leider so, dass man mit bestimmten Sachen, die eigentlich eine sehr gro\u00dfe Rechtfertigung haben, die anzusprechen, wie zum Beispiel Mietsteigerungen oder Verdr\u00e4ngung, erst dann wahrgenommen werden, wenn irgendwas passiert. Und mir w\u00e4r's lieber, wenn man einfach Politik machen k\u00f6nnte, wenn man Demonstrationen machen k\u00f6nnte, meinetwegen auch H\u00e4user besetzen w\u00fcrde, das ist meiner Meinung nach okay, und dar\u00fcber hinaus wirken k\u00f6nnte schon. Aber leider geht das halt nicht, und insofern w\u00e4hlen halt manche Leute einen anderen Ansatz.\" 99 Linksextremisten entwickelten dabei eine sehr weitgehende Kampf um \"Freir\u00e4ume\" Auffassung davon, was einerseits sch\u00fctzenswerte \"Freir\u00e4ume\" sind und welche \"Luxusprojekte\" es andererseits zu verhindern gilt. Ihre Argumentation l\u00e4uft darauf hinaus, dass sie nach eigenen Kriterien bestimmen wollen, wer in welchen Bezirken wohnen, bauen und sanieren darf. Ein Auto98 Unbekannt: \"Luxus-Auto-Lofts in Kreuzberg Teil II (B)\". Internetportal, datiert 18.6.2009. 99 \"Brandanschl\u00e4ge in Berlin - auf Spurensuche in der linken Haupstadtszene\". Onlineauftritt rbb online, datiert 30.4.2009.","84 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 brandstifter spielte seine Straftaten in einem Interview als eine Art \"Notwehr\" gegen Gentrifizierung herunter: \"Wer einen Porsche f\u00e4hrt und diesen in einem von Gentrifizierung betroffenen Stadtteil abstellt, macht einen Fehler. Autos sind f\u00fcr Yuppies keine Gegenst\u00e4nde, es sind Statussymbole, auf die sie sich einen runterholen. Und auf die haben wir es abgesehen. [...] Es ist eine Art Krieg, der uns aufgezwungen wurde. Ich h\u00e4tte lieber Frieden. Doch es gibt eine Schieflage - Leute mit Geld verdr\u00e4ngen Leute ohne Geld aus der Innenstadt. [...] So lange werden Autos brennen, bis es wieder ausreichend R\u00e4ume gibt, die nicht kapitalistischen Interessen dienen. [...] Wir k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger warten, bis die breite Masse sich erhebt, sondern beginnen die revolution\u00e4ren Taten hier und jetzt.\" 100 Besch\u00e4digung von \"Luxusobjekten\" Wohnh\u00e4user in KreuzHochwertige Fahrzeuge und bestimmte Bauprojekte werden berg angegriffen von Linksextremisten zu Symbolen der Umstrukturierung stilisiert. Zum wiederholten Mal besch\u00e4digten am 29. November Linksextremisten Fassade und Fenster eines Wohnhauses in Kreuzberg. In einer E-Mail, die im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde, wandten sich die Verfasser direkt an die Bewohner des Hauses und forderten sie zum Auszug auf: \"[...] haben wir es uns erlaubt, den BewohnerInnen [...] einen weiteren Besuch abzustatten und zwar mit Steinen und Teer. Es lohnt sich also nicht [...] einzuziehen und zu denken, die AutobesitzerInnen h\u00e4tten ein ruhiges Leben. Wir sagen Pech und schlagen den baldigen Auszug vor.\" 101 Eine Person, die \u00fcblicherweise als Sprecher der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB), in einem AbendschauBeitrag aber als Vertreter der \"Antifa Berlin\" auftrat, bef\u00fcrwortete Sachbesch\u00e4digungen an dem Wohnhaus in Kreuzberg als \"sinnvoll\": 100 \"Wo gehobelt wird, fallen Sp\u00e4ne\": Interview Tim Godemann. In: \"die tageszeitung\" vom 31.12.2009. 101 Unbekannt: Selbstbezichtigungsschreiben, undatiert, ver\u00f6ffentlicht auf dem Internetauftritt \"direct action news from germany\" am 30.11.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 85 \"Sachbesch\u00e4digungen k\u00f6nnen in einzelnen F\u00e4llen sinnvoll sein, wenn sie dann auch zu einem Ergebnis f\u00fchren. Beim [...] scheint das der Fall zu sein.\" 102 Noch deutlicher sind Linksextremisten eines sich als \"Eine Autonome Gruppe\" bezeichnenden Zusammenschlusses, die als Ziel derartiger Aktionen die \"Abschreckung von Investoren\" nennen: \"Wir haben uns vor allem \u00fcber einen kleinen Erfolg gefreut, welcher nicht unbedingt auf die Actionweeks zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, sondern auf einen lang anhaltenden Atem im Bezug auf die direkten Aktionen, die sich auf ein spezielles Bauprojekt beziehen. Und zwar, dass die kontinuierlichen Angriffe auf das Luxusprojekt Carloft zu seinem andauernden Leerstand f\u00fchren. Dies offenbart die Notwendigkeit weiter auf dieser Schiene zu fahren: ein klares, abschreckendes Beispiel f\u00fcr zuk\u00fcnftige Investoren. Dadurch werden sich andere \u00fcberlegen, ob Berlin wirklich ein gem\u00fctlicher Spielplatz f\u00fcr Investoren ist. Auch geht es darum zu zeigen, dass direkte Aktionen nicht nur symbolische Wirkung haben, sondern sich damit auch konkrete 'Erfolge' erzielen lassen.\" 103 In einem Fall legten Unbekannte eine Gaskartusche an einem sanierten Loftgeb\u00e4ude im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ab. Zahlreiche Straftaten im Rahmen der \"Aktionswochen\" Vom 6. bis 21. Juni rief der linksextremistische Zusammen\"Aktionswochen\" im Juni schluss \"Wir bleiben Alle\" (WBA) zu so genannten \"action weeks against gentrification\" (\"Aktionswochen\") auf. Die Aktivisten gaben an, den Zeitraum von 16 Tagen als eine Weiterentwicklung der sechs Tage dauernden Aktionstage aus dem Vorjahr zu begreifen. 104 Insbesondere bem\u00fchten sich die Initiatoren um die gegenseitige Unterst\u00fctzung bei den Auseinandersetzungen um besetzte H\u00e4user und um den 102 Abendschau Berlin vom 8.5.2009. 103 \"Eine Autonome Gruppe\": \"Auswertung der Action Weeks 2009\". Internetauftritt von WBA, datiert 7.2.2010. 104 Im Vorjahr stand die Veranstaltung unter dem Titel \"action days for autonomous spaces\" (\"Aktionstage\"). Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 90-92.","86 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Ausbau bestehender internationaler Vernetzungen. Zwar hatten die Aktivisten das Motto der Aktionswochen auf das Thema \"Gentrifizierung\" verengt, mobilisierten aber auch au\u00dferhalb des selbst abgesteckten Themenfeldes. Sie erkl\u00e4rten, man wolle an der \"dezentralen\" Taktik aus dem Vorjahr festhalten und benannten eine breite Palette an Angriffszielen. Davon lie\u00dfen nicht alle einen Bezug zu den Themen \"Gentrifizierung\" und \"Umstrukturierung\" erkennen: \"Berlin bietet viele Angriffsfl\u00e4chen. Die M\u00f6glichkeiten sind fast unbegrenzt, Landesvertretungen, Botschaften, Immobilienspekulanten, Firmensitze, Regierungssitze, Bankenzentralen.\" 105 Brandstiftungen Von den ausgerufenen \"vielen Angriffsfl\u00e4chen\" wurde reger w\u00e4hrend der Gebrauch gemacht: W\u00e4hrend der \"Aktionswochen\" wurden \"Aktionswochen\" 147 Straftaten, haupts\u00e4chlich Sachbesch\u00e4digungen, begangen. Unter den gesch\u00e4digten Objekten befanden sich Baustellen, mehrere Jobcenter, ein Fernsehstudio und das Geb\u00e4ude einer Burschenschaft. Mehrfach wurde der Zaun des ehemaligen Flughafengel\u00e4ndes in Tempelhof besch\u00e4digt. Dar\u00fcber hinaus kam es zu F\u00e4llen von Hausund Landfriedensbr\u00fcchen, zur versuchten Brandstiftung an einer Unternehmensniederlassung, zu Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen und Baustellen und -materialien und zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz. breite Themenpalette In Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Taten wurde zwar der Bezug zu den Aktionswochen hergestellt, aber nicht in jedem Fall im Begr\u00fcndungszusammenhang \"Umstrukturierung\" argumentiert, sondern auch entlang der Themenfelder \"Antirepression\", \"Antimilitarismus\" und \"Antifaschismus\": Am 17. Juni setzten Linksextremisten zehn Transporter eines Cateringunternehmens in Brand. In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben beziehen sie sich auf die Ausweisung von Asylbewerbern und begr\u00fcnden die Wahl des angegriffenen Objekts damit, dass das Unternehmen Unterbringungsst\u00e4tten f\u00fcr Asylbewerber und Justizvollzugsanstalten beliefere. Sie schreiben: 105 Vgl. WBA: Pr\u00e4sentation \"Wir bleiben Alle. Infoveranstaltung\", Internetauftritt von WBA, undatiert, Aufruf am 30.3.2010.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 87 \"Diese Aktion sehen wir als Teil der Aktionweeks, denn wir bleiben alle-wo wir wollen.\" 106 Die \"Aktionswochen\" dienten gewaltorientierten LinksextAktionswochen als \"Plattform\" f\u00fcr Geremisten als Plattform, ihre Gewaltbereitschaft, losgel\u00f6st von walttaten einer eng gefassten thematischen Anbindung, auszuleben. Den Straft\u00e4tern wurde w\u00e4hrend des Aktionszeitraums eine erh\u00f6hte Aufmerksamkeit durch die Medien und ein gesteigertes Interesse aus dem linkextremistischen Lager zuteil. Selbstbezichtigungsschreiben wurden auf der WBAHomepage im Rahmen eines \"Aktionstagetickers\" ver\u00f6ffentlicht. Die Aktivisten betrieben w\u00e4hrend der Aktionswochen einen Radiosender (\"PiratInnen Sender Berlin\"), \u00fcber den sie Stellungnahmen und Hinweise verlasen. Auch Linksextremisten aus dem europ\u00e4ischen Ausland waren zu dem Aktionszeitraum nach Berlin gereist. Beteiligte zogen ein \u00fcberwiegend positives Fazit und begr\u00fc\u00dften es, dass \"[...] die vielen militanten Zellen oder Individuen dieser Stadt die Actionweeks wieder zum Anlass genommen haben, um ihre aktive Ablehnung gegen die herrschenden Zust\u00e4nde zum Ausdruck zu bringen.\" 107 Versuchte Tempelhof-Besetzung Einen H\u00f6hepunkt der \"Aktionswochen\" sollte der Versuch darstellen, den ehemaligen Flughafen Tempelhof zu besetzen, um gegen die Nachnutzungspl\u00e4ne zu protestieren. Die europaweite Mobilisierung ging \u00fcber das extremistische Spektrum hinaus und auch demokratische Organisationen riefen zur Teilnahme auf. Linksextremisten inszenierten \"das Thema Tempelhof als exemplarisches Beispiel f\u00fcr die Gefahren der Gentrifizierung (Um106 Unbekannt: Selbstbezichtigungsschreiben vom 17.6.2009. (Fehler im Original). 107 \"Eine Autonome Gruppe\": \"Auswertung der Action Weeks 2009\", Internetauftritt von WBA, datiert 7.2.2010.","88 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 strukturierung)\" 108 Unter dem Motto \"Squat Tempelhof!\" riefen die Aktivisten der Aktionswochen f\u00fcr den 20. Juni mit den Worten \"seid kreativ, tobt euch aus, nehmt euch den Freiraum\" zur Besetzung des Tempelhofer Feldes auf. 109 versuchte Linksextremisten hatten sich im Vorfeld erhofft, \u00fcber das Tempelhofbesetzung Thema der Nachnutzung des Gel\u00e4ndes m\u00f6glichst breite Bev\u00f6lkerungskreise anzusprechen, was ihnen zeitweise gelang. Zur Veranstaltung kamen ca. 1 500 Menschen, auch \u00fcber das linksextremistische Spektrum hinaus. Die angek\u00fcndigte Besetzung des Gel\u00e4ndes wurde durch die Polizei verhindert. Einige Personen besch\u00e4digten den Flughafenzaun und versuchten ihn einzurei\u00dfen. Sie warfen Steine und Flaschen auf Polizisten. Die Aktion wurde als Misserfolg bewertet: \"Es war viel los an dem Tag, allerdings hat es unserer Meinung nach an Dynamik und Entschlossenheit gefehlt, weil es h\u00e4tte doch einige Stellen und M\u00f6glichkeiten gegeben zur Zaun\u00fcberwindung, oder um zumindest den anwesenden Bullen einen Denkzettel zu verpassen. Die Stimmung war zum Teil sehr schleppend, was wir bei denjenigen, die keine feste Bez\u00fcge zu unserer Bewegung haben, verstehen k\u00f6nnen, jedoch in unseren Zusammenh\u00e4ngen eher kritisieren wollen und uns fragen, wieso wir nicht intensiver versucht haben die Situation zu unseren Gunsten zu nutzen...\" 110 R\u00e4umung eines Szeneobjektes - Aktionswochen wiederholen sich R\u00e4umung von Am 28. November riefen Linksextremisten erneut zu einem Szeneobjekt \"Aktionsmonat f\u00fcr autonome Freir\u00e4ume und gegen Repression\" auf, der bis zum 3. Januar 2010 andauern sollte. Anlass war die R\u00e4umung eines Szeneobjekts in der Brunnenstra\u00dfe im Bezirk Mitte durch die Polizei vier Tage zuvor, f\u00fcr das der Eigent\u00fcmer zivilrechtliche R\u00e4umungstitel erwirkt hatte. 108 \"PM: Bilanz Squat Tempelhof!\". Homepage von \"Squat Tempelhof!\", datiert 24.6.2009. 109 Aufruf \"Squat Tempelhof!\". Homepage von \"Tempelhof f\u00fcr alle!\", Aufruf am 30.3.2010. 110 \"Eine Autonome Gruppe\": \"Auswertung der Action Weeks 2009\". Internetauftritt von WBA am 7.2.2010, Fehler im Original.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 89 Die Aktivisten hofften auf Solidarit\u00e4tsaktionen in anderen St\u00e4dten und riefen zu \"subversiven und kreativen\" Aktionsformen auf: \"Wir erhoffen uns einen \u00e4hnlichen Effekt wie es damals bei der R\u00e4umung des Ungdomshuset gab, dort kam es hier spontan in \u00fcber 20 St\u00e4dten zu Solidarit\u00e4tsaktionen. [...] sucht eure Aktionsformen und zeigen wir gemeinsam, dass wir diese Schei\u00dfe satt haben. [...] Unkontrollierbar, vielf\u00e4ltig, subversiv, kreativ - sorgen wir f\u00fcr einen hei\u00dfen Winter!\" 111 Selbstbewusst k\u00fcndigten sie einen \"hei\u00dfen Herbst\" an: \"Die Autonome Szene Berlins ist so aktiv wie noch nie in diesem Jahrzehnt. [...] Mobilisierungspotenzial und Militanz der radikalen Linken in Berlin sind wieder ein politischer Faktor. Wir k\u00fcndigen keinen hei\u00dfen Herbst an, wir haben ihn schon!\" 112 Zahlreiche Straftaten folgten dem Aufruf. Wie bereits bei weiter Straftaten den im Juni ausgerufenen \"Aktionswochen\" wurde ein \"Tiw\u00e4hrend der \"Aktionswochen\" cker\" im Netz eingerichtet, \u00fcber den Terminhinweise und Presseartikel, aber auch Informationen zu begangenen Straftaten und Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht wurden. 4.2.2 Brennende Autos Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der in Brand gesetzten Zahl der BrandstifKraftfahrzeuge gegen\u00fcber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. tungen verdoppelt 2009 begingen Straft\u00e4ter in Berlin 145 als politisch links motiviert eingestufte Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen (2008: 73). 221 Fahrzeuge wurden dabei direkt angegriffen (2008: 104). Eine erh\u00f6hte Anzahl von Taten war w\u00e4hrend der oben beschriebenen Aktionszeitr\u00e4ume festzustellen, die f\u00fcr die linksextremistische Szene von besonderer Bedeutung waren. Nur in wenigen F\u00e4llen, bei knapp 30 Taten, ver\u00f6ffentlichten die T\u00e4ter Selbstbezichtigungsschreiben. In diesen Schreiben 111 \"Und nun gehts weiter...\". Internetauftritt von WBA, datiert 29.11.2009. 112 \"3 000 gegen die R\u00e4umung der Brunnen 183\". Internetportal am 27.11.2009.","90 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 ordneten Linksextremisten ihre Taten in sehr weitgef\u00e4cherte Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge ein: Diese reichten von dem \"Kampf gegen Umstrukturierung\" bis hin zu \"Antikapitalismus\" oder \"Antimilitarismus\". Weitere Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge waren \"Antifaschismus\", \"staatliche Repression\" und \"Protest gegen die Atomindustrie\". Anstatt feststehender Gruppenbezeichnungen wurden Aktionsbezeichnungen wie \"Autonome Gruppen\" oder \"Autonome Antifas\" verwandt. Oft endeten die Selbstbezichtigungen auch mit Schlussparolen wie \"Wir bleiben alle\" oder verzichteten g\u00e4nzlich auf die Nennung einer Gruppenoder Aktionsbezeichnung. Verharmlosung von Bei den Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wurde in der Brandstiftungen Regel keine k\u00f6rperliche Sch\u00e4digung von Menschen intendiert, sondern Eigentum wie Fahrzeuge oder Ger\u00e4tschaften angez\u00fcndet. Bei dieser Art von Taten ist eine Gefahr f\u00fcr Leib und Leben allerdings selten ganz auszuschlie\u00dfen, da Brandherde au\u00dfer Kontrolle geraten k\u00f6nnen. Dennoch verharmlosen, rechtfertigen oder bef\u00fcrworten zahlreiche Linksextremisten die Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Ein Sprecher der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) sagte, er fasse die an hochwertigen Kraftfahrzeugen begangenen Brandstiftungen nicht als kriminell auf, sondern als Ausdruck von \"Widerstand gegen Umstrukturierungsprozes-","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 91 se\". 113 Ein weiteres ALB-Mitglied wird mit den Worten zitiert: \"[D]as Anz\u00fcnden von Autos ist im Rahmen von Stadtumstrukturierung ein radikaler Akt der Negation, der die Grenzen der konstruktive Kritik verl\u00e4sst.\" 114 Brandanschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge sind seit Anfang der Brandanschl\u00e4ge bereits 80er Jahre eine Aktionsform von Teilen der linksextremistiseit den 80er Jahren schen Szene in Berlin. Es kursierten Bauanleitungen f\u00fcr einen \"Nobelkarossentod\" genannten Brandsatz. Unter dem Titel \"Wagensportliga\" ver\u00fcbten Linksextremisten schon damals Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen an (vermeintlich) hochwertigen Kraftfahrzeugen. Die Art der Tatbegehung ist, anders als in den 80er Jahren, \u00e4u\u00dferst unkompliziert: Es sind weder eine detaillierte Planung und Vorbereitung noch eine Absprache in einem feststehenden Gruppenzusammenhang erforderlich. Die Gruppe der T\u00e4ter ist vermutlich sehr heterogen strukturiert. Es ist davon auszugehen, dass einige Brandanschl\u00e4ge auch durch \"Trittbrettfahrer\" ohne extremistische Motivation begangen wurden. G\u00fcnstige Tatgelegenheiten, einfache Tatmittel und ein gefeste gewaltt\u00e4tige ringes Entdeckungsrisiko d\u00fcrften ebenso wie die steigende Aktionsform Wahrnehmung in Presse und \u00d6ffentlichkeit und die damit verbundene Darstellung von politischen Zielen zum rapiden 113 Kas Dubro: \"Gegen Rassismus, Ausverkauf und Stadtumstrukturierung\". In: \"die tageszeitung\" vom 23.2.2010. 114 Julia Schaaf: \"Berlin soll brennen\". In: \"Frankfurter Allgemeine Zeitung\" vom 25.4.2010.","92 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Anstieg dieser Deliktzahlen 2009 beigetragen haben. Das im Szenejargon \"Abfackeln\" genannte Inbrandsetzen eines Fahrzeuges entwickelte sich f\u00fcr die linksextremistische Szene in Berlin zu einer festen gewaltt\u00e4tigen Aktionsform. Es wird als symboltr\u00e4chtiger Akt gesehen, der f\u00fcr entsprechende Aufmerksamkeit auch in den b\u00fcrgerlichen Medien sorgt. Zudem wurde unter anderem durch verniedlichende Wortwahl ein vermeintlicher \"Spa\u00dffaktor\" beim Begehen dieser Straftaten suggeriert. Es gibt in der Szene aber auch kritische Stimmen gegen die Brandstiftung an Kraftfahrzeugen. So k\u00f6nne nicht genau bestimmt werden, ob sie \"die Richtigen\" tr\u00e4fen, f\u00fchrt ein Sprecher der ARAB an: \"Die Klassenzugeh\u00f6rigkeit anhand eines Autos einzusch\u00e4tzen sehe ich aber eher kritisch. Anders ist es bei gezielten Angriffen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, von DHL oder der Deutschen Bank.\" 115 Die \"militante gruppe\" kritisierte Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wegen ihrer \"mangelnden Vermittelbarkeit\" in anderen linksextremistischen Spektren und vor allem im demokratischen Spektrum: \"Au\u00dferhalb jedes Vermittlungsverh\u00e4ltnisses steht dabei die narzisstische Brandsatzlegerei des 'Nobelkarossentodes'. [...] Die allabendliche alternative Freizeitbesch\u00e4ftigung des automobilen Herumz\u00fcndelns tr\u00e4gt nur noch zur Diskreditierung von militanten und klandestinen Aktionsformen bei.\" 116 4.2.3 \"Antimilitarismus\" Schwerpunkt: Seit der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2008 und im Verlauf des Jahres \"Antimilitarisierungs2009 stellte \"Antimilitarismus\" einen Aktionsschwerpunkt kampagne\" eines Gro\u00dfteils der linksextremistischen Szene in Berlin dar. 115 Konrad Litschko: \"Diese b\u00fcrgerliche Gewaltdiskussion nervt nur\". Interview mit Jonas Schiesser, Sprecher der ARAB. In: \"die tageszeitung\" vom 21.4.2009. 116 \"militante gruppe\": \"schriftliches interview zu fragen der organisierung des revolution\u00e4ren widerstandes mit der militanten gruppe\". In: \"radikal\". publikation der \"revolution\u00e4ren linken\". Nr. 161, 2009, S. 34, vgl. auch Kapitel \"Kurz notiert\", S. 112 f.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 93 Anl\u00e4sslich des Bundestagsbeschlusses, das Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verl\u00e4ngern und im Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen drei mutma\u00dfliche Mitglieder der \"militanten gruppe\" hatte im Sp\u00e4tsommer 2008 eine bundesweite \"Antimilitarismuskampagne\" begonnen. Neben zahlreichen nicht-extremistischen Akteuren haben sich auch weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums daran beteiligt. Die Kampagne thematisierte auch die \"M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz\" am 6. und 7. Februar sowie die Feierlichkeiten zum 60-j\u00e4hrigen Bestehen der NATO am 3. und 4. April in Stra\u00dfburg, Baden-Baden und Kehl. In Bezug auf Aktionsformen und Beteiligungsm\u00f6glichkeiten war die Kampagne bewusst offen gehalten worden. Mehrere Unternehmen wurden wegen ihrer Zusammenarbeit Anschl\u00e4ge auf DHLmit der Bundeswehr von Linksextremisten als m\u00f6gliche ZieFahrzeuge le benannt. Im Visier einer so genannten \"Competitive Resistance\"-Kampagne war vor allem das Unternehmen DHL, auf deren Fahrzeuge in Berlin 2009 f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt wurden (zw\u00f6lf angegriffene Fahrzeuge). Zudem wurden zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen, z.B. an Postfilialen, DHL-Packstationen und Briefk\u00e4sten, ver\u00fcbt. \"Es geht darum, den Postdienstleister und Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen. [...] Die Deutsche PostTochter entpuppt sich n\u00e4mlich als 'Deutsche Heeres Logistik' und bietet sich deswegen f\u00fcr eine aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten an\". 117 Auch gegen Soldaten selbst wurde in aggressiver Weise geAufruf zu Angriffen hetzt. Der Juni-Ausgabe der Szenezeitschrift INTERIM lag auf Bundeswehr ein Faltblatt mit dem Titel \"FEINDerkennung. Eine Gebrauchsanweisung f\u00fcr den Alltag\" bei. Darin wurde zu Angriffen auf Angeh\u00f6rige der Bundeswehr - in der Intensit\u00e4t differenziert nach Rang - aufgerufen. 118 117 \"DHL - olivgr\u00fcn mit postgelbem Tarnanstrich\". Internetauftritt der Kampagne, datiert 28.10.2009. 118 Vgl. S. 105.","94 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 4.2.4 \"Antifaschistischer Kampf\" wirkt mobilisierend Das Thema \"Antifaschismus\" war auch 2009 von weiterhin hoher Bedeutung und erm\u00f6glichte gruppen\u00fcbergreifende Mobilisierungen. \"Antifaschismus\" ist ein Minimalkonsens der heterogenen linksextremistischen Szene und umfasst zahlreiche unterschiedliche Aktionsformen wie Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Veranstaltungen, Aussp\u00e4hen und Ver\u00f6ffentlichen von Daten erkannter Rechtsextremisten mit dem Ziel der Einsch\u00fcchterung sowie gewaltt\u00e4tige Angriffe. So drangen am 21. August mehrere Personen in das Wohnhaus eines NPD-Bezirksverordneten ein. Die T\u00e4ter brachten die Schriftz\u00fcge \"Antifa Area\" und den Namen des Gesch\u00e4digten im Wohnhaus an und entz\u00fcndeten Pappe im Innenhof. Gewalt \"gegen Gewalt gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten und ihre rechts\" steigt Trefforte wird als gerechtfertigt, sogar als notwendig angesehen. So kommt es h\u00e4ufig zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen sowie zu Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen an Szenelokalen, Szenel\u00e4den, Parteieinrichtungen oder privaten Fahrzeugen. Die Zahl der Straftaten der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t-links\" \"gegen rechts\" stieg 2009 auf 267 (2008: 219). Gewalttaten stiegen von 47 (2008) auf 61 (2009). Mehrfach wurde ein Anfang 2009 er\u00f6ffnetes Lokal in Treptow, das Rechtsextremisten als Treffort dient, Ziel \"antifaschistischer\" Angriffe. Am 25. August schlugen Linksextremisten die Fensterscheiben ein und beschmierten die Hauswand mit Farbe. Das Wohnhaus des Landesvorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) und Kandidaten der Partei f\u00fcr die Bundestagswahl bewarfen Linksextremisten am 26. August mit Farbflaschen. Dar\u00fcber hinaus setzten sie das Auto eines Vorstandsmitglieds des DVU-Landesverbands in Neuk\u00f6lln in Brand. Im Selbstbezichtigungsschreiben bedankten sich \"Autonome Antifas\" f\u00fcr die \"Recherchearbeit\" einer Szenezeitschrift, der sie die Daten der Betroffenen entnommen h\u00e4tten.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 Zudem \u00fcbernahmen sie die Verantwortung f\u00fcr diverse Angriffe auf \"Strukturen und Personen der Berliner Neonazi Szene\" im August 2009 in Berlin. \"Neonazis stellen sich mit ihren menschenverachtenden Ansichten bewusst au\u00dferhalb jedes demokratischen Diskurses und haben daher f\u00fcr uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes und effektives Mittel dar, um die Arbeit von Neonazis zu behindern.\" 119 Eine weitere Aktionsform im Themenfeld \"Antifaschismus\" Demonstrationen in Berlin ist die Vorbereitung und die Durchf\u00fchrung von bzw. die Teilnahme an anlassbezogenen Demonstrationen. Am 18. Juli fand in Friedrichshain eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen rechte Gewalt. F\u00fcr ein weltoffenes Friedrichshain\" statt. Es beteiligten sich rund 4 000 Personen, darunter auch Linksextremisten. Polizisten wurden mit Transparent-/ und Fahnenstangen angegriffen sowie mit Flaschen beworfen. J\u00e4hrlich findet in Berlin eine Demonstration zum Gedenken an den von Rechtsextremisten get\u00f6teten Hausbesetzer Silvio Meier statt, zu der zahlreiche Gruppierungen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum Berlins aufrufen. 2009 fand diese Demonstration am 21. November unter dem Motto \"Enough is enough! Linke Freir\u00e4ume schaffen - Gegen Nazis, Staat & Kapital!\" mit 2 000 Personen statt. Nach Abschluss wurde die Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen. 4.2.5 \"Antirepression\" - Bedrohung von Politikern, Angriffe auf Polizei Auch \"Antirepression\" war 2009 ein zentrales HandlungsSolidarit\u00e4tsaktionen feld der linksextremistischen Szene. Insbesondere im zeitliim Zusammenhang mit der \"mg\" chen Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen des Staates (Festnahmen, Ermittlungsverfahren, Wohnungsdurchsuchungen, R\u00e4umungen oder Gerichtsverhandlungen und Urteilen) war ein hohes Aktionsniveau festzustellen. So wurde zum Beispiel das von September 2008 bis Oktober 2009 andauernde 119 Vgl. \"Autonome Antifas\": Selbstbezichtigungsschreiben. Linksextremistischer Internetauftritt, datiert 25./26.8.2009.","96 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Verfahren gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"militanten gruppe\" (mg) vor dem Kammergericht Berlin von Beginn an mit zahlreichen Solidarit\u00e4tsaktionen begleitet. Nach der Verurteilung der Angeklagten zu jeweils mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen ver\u00fcbten Linksextremisten bundesweit Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen. 120 Hemmschwelle zur Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen staatliche Gewaltanwendung sinkt Einrichtungen und gegen Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr stark gesunken. Entsprechend stieg die Zahl der Straftaten der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t-links\" in diesem Themenfeld von 136 (2008) auf 357 (2009) stark an. Insbesondere bei den Gewalttaten kam es zu einem Anstieg auf 209 Taten (2008: 53). Es war ein Trend zur Personalisierung von Angriffen auf Politiker und Mitarbeiter des \u00d6ffentlichen Dienstes durch Einsch\u00fcchterungsversuche festzustellen. Die T\u00e4ter drangen bis in das private Lebensumfeld der Betroffenen vor. Am 16. April wurde ein mit Hundekot gef\u00fclltes Paket vor der Privatadresse der Justizsenatorin abgelegt. In einem beigef\u00fcgten Schreiben wurde sie aufgefordert, einen inhaftierten Linksextremisten freizulassen. Die Festnahmen w\u00e4hrend des NATO-Gipfels am 3. und 4. April in Stra\u00dfburg und Baden-Baden wurden als \"politische Geiselnahmen\" bezeichnet. Zum bevorstehenden 1. Mai wurde gefordert, auf die Haftantr\u00e4ge zu verzichten: \"Wir fordern von der Justizsenatorin, dass sie die Staatsanwaltschaft anweist, in Bezug auf den diesj\u00e4hrigen 1. Mai auf die \u00fcblichen massenhaften Haftantr\u00e4ge zu verzichten. Das politisch motivierte Ausstellen von Haftbefehlen am 1. Mai gef\u00e4hrdet den sozialen Frieden in unserer Stadt!\" 121 Die Linksextremisten begr\u00fcndeten das Aufsuchen der Senatorin an ihrem Privatwohnsitz: 120 Siehe auch Kapitel \"Mutma\u00dfliche Mitglieder der \"militanten gruppe\" verurteilt\", S. 112 f. 121 \"Antirepressionsgruppen\": Selbstbezichtigungsschreiben, datiert 16.4.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 97 \"Wir waren etwas entt\u00e4uscht, dass die Berliner Justiz zu feige ist, ihre Defizite und Entgleisungen mit B\u00fcrgern zu diskutieren. Deshalb besuchten wir abends die Justizsenatorin an ihrer Privatadresse\". 122 Am 18. Juni setzten Linksextremisten zwei Fahrzeuge im Angriffe auf Bezirk Neuk\u00f6lln in der Wohnstra\u00dfe des innenpolitischen Fahrzeuge Sprechers der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in Brand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurde dem Politiker vorgeworfen, er setze sich f\u00fcr Repressionsma\u00dfnahmen gegen die Szene ein. 123 Am 12. Juli wurde das Privatfahrzeug eines Bediensteten der Jugendstrafanstalt in Brand gesetzt. In dem Selbstbezichtigungsschreiben nannten die T\u00e4ter unter der Bezeichnung \"militante gruppe gegen knast\" ihre Tat eine \"direkte aktion gegen pr\u00fcgelschliesser\". 124 In der Jugendstrafanstalt, in der der Gesch\u00e4digte arbeitet, waren Personen inhaftiert, denen vorgeworfen wird, sich an den Ausschreitungen am 1. Mai beteiligt zu haben. Am 3. September setzten Linksextremisten einen Transporter eines Sicherheitsunternehmens in Brand. In dem Selbstbezichtigungsschreiben warfen sie dem Unternehmen vor, Dienstleistungen in Justivollzugsanstalten anzubieten. Die Verfasser forderten die \u00dcberwindung des Rechtstaats und die \"Beseitigung\" von Justizangeh\u00f6rigen. Dabei nannten sie einen Berliner Oberstaatsanwalt namentlich, dem das gleiche Schicksal widerfahren solle wie einem Polizisten, der 2006 im Bezirk Neuk\u00f6lln erschossen wurde: \"system abschaffen, profiteure und mitmacher angreifen besser beseitigen. das gilt auch f\u00fcr den staatsanwalt [...] im 1. mai verfahren [...] wir w\u00fcnschen ihm, dass er so endet wie khk [...] an der hasenheide.\" 125 122 Ebenda. 123 Vgl. Unbekannt: Selbstbezichtigungsschreiben, datiert 18.6.2009. 124 Vgl. \"militante gruppe gegen knast\": Selbstbezichtigungsschreiben, undatiert. 125 Vgl. \"autonome gruppen\": Selbstbezichtigungsschreiben, datiert 3./ 4.9.2009 (Fehler im Original, Namen abge\u00e4ndert).","98 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Polizeibeamte werden als \"Symbol der Staatsmacht\" 126 begriffen und Gewalt gegen Angeh\u00f6rige der Polizei freudig begr\u00fc\u00dft: \"Wir freuen uns \u00fcber die vermehrten Angriffe auf die Staatsb\u00fcttel und zeigen uns solidarisch mit all denen, die von Repression bedroht sind und sie t\u00e4glich erleben.\" 127 Polizeieinrichtungen Einen H\u00f6hepunkt erreichte die Aggression gegen die Polizei angegriffen in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember. Nahezu zeitgleich wurden in Berlin und Hamburg Polizeieinrichtungen angegriffen. In Berlin ver\u00fcbten Linksextremisten einen Brandanschlag auf ein Geb\u00e4ude auf dem Gel\u00e4nde des Bundeskriminalamts. Auf der Zufahrtsstra\u00dfe legten sie so genannte \"Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe\" aus. In dem Selbstbezichtigungsschreiben wird die Solidarit\u00e4t mit denen erkl\u00e4rt, die die \"Herrschaft von Staat und Kapital angreifen\": \"unsere solidarit\u00e4t gilt all denen die beginnen die herrschaft von staat und kapital anzugreifen, ihre wut auf die strasse tragen und zur\u00fcckschlagen, sowie jenen die als folge dessen in den staatlichen kerkern gefangen sind.\" 128 Menschenleben In Hamburg wurde eine Polizeiwache angegriffen, wobei gef\u00e4hrdet bewusst Menschenleben gef\u00e4hrdet wurden. Beamte wurden massiv mit Steinen beworfen und zwei Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt. Der Haupteingang der Wache sollte verriegelt werden, um Polizisten daran zu hindern, das Geb\u00e4ude zu verlassen. Zudem behinderten die T\u00e4ter die Feuerwehr durch brennende Barrikaden auf der Fahrbahn. 129 Hamburgs Polizeipr\u00e4sident sprach von einer \"bisher nicht da gewesenen 126 \"Das ist schief gelaufen\": Interview mit Tim Laumeyer (Pressesprecher der \"Interventionistischen Linken\") aus 2007 (genaues Erscheinungsdatum nicht ver\u00f6ffentlicht), Internetportal, Aufruf am 30.3.2010. 127 Unbekannt: Selbstbezichtigungsschreiben. Internetportal, datiert 22.8.2009. 128 \"autonome gruppe alexandros grigoropoulus\": Selbstbezichtigungsschreiben vom 6.12.2009. 129 Zu der Tat bekannte sich eine Gruppe unter der Bezeichnung \"KOULOFORI\".","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 99 Gewalt gegen Menschen\". 130 Der Bundesanwalt attestierte der Tat \"terroristische Strukturen\". 131 Die Bundesanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes ein, das Bundeskriminalamt ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts. Anschl\u00e4ge mit Gaskartuschen Von Oktober 2009 bis Jahresende wurden in Berlin vier Angef\u00e4hrliche \"Gasakis\" schl\u00e4ge mit Gaskartuschen (Szenejargon \"Gasaki\") begangen. Anschlagsziele waren ein Wohnneubau in Kreuzberg am 22. Oktober, das Amtsgericht Tiergarten am 5. November, die Gesch\u00e4ftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft am 27. Dezember sowie die Agentur f\u00fcr Arbeit in Wedding am 30. Dezember. Anschl\u00e4ge mit Gaskartuschen setzten sich auch 2010 fort. Bei den Taten wurde keine Person verletzt - obgleich mit den \"Gasaki\" ein besonderes Gef\u00e4hrdungsrisiko f\u00fcr Menschenleben verbunden ist. Die Anschl\u00e4ge wurden aus den Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4ngen \"Antikapitalismus\", \"Gentrifizierung\", \"Antirepression\" und \"Antimilitarismus\" heraus begangen. Die Szenezeitschrift \"radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken\" ver\u00f6ffentlichte im Februar 2010 ein Selbstbezichtigungsschreiben einer Gruppe \"Revolution\u00e4re Aktionszellen\" (RAZ). Diese begr\u00fcndete die Anschl\u00e4ge auf die Agentur f\u00fcr Arbeit in Wedding am 30. Dezember und auf das Haus der Wirtschaft am 4. Februar 2010: \"Wir sind als militanter Sektor der klassenautonomen und proletarischen Linken l\u00e4ngst nicht mehr bereit, still und leise zuzusehen, wie uns St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck der Boden entzogen wird. [...] Es ist u.a. unsere Aufgabe, innerhalb der sich entfaltenden Proteste gegen die Zerschlagung des Restes des 'Sozialstaates' die Option der militanten Seite eines k\u00fcnftig sozial-revolution\u00e4ren 130 Pressemeldung der Polizei Hamburg: \"Gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen Polizeibeamte und Beh\u00f6rden in Hamburg\", datiert 4.12.2009. 131 Vgl.: \"'Terroristische Strukturen' bei Anschlag auf Wache.\" In: \"Hamburger Abendblatt\" vom 19.12.2009.","100 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Widerstands stark zu machen. [...] Es braucht jetzt z\u00fcndender Initiativen, um einen Fl\u00e4chenbrand ausl\u00f6sen zu k\u00f6nnen.\" 132 Interim ver\u00f6ffentlicht Die Szenezeitschrift \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichte in der AusBauanleitungen gabe vom 11. Dezember eine Bauanleitung der \"Gasaki\". Auf Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Dezember wurde die \"INTERIM\" beschlagnahmt. Das Amtsgericht Tiergarten beschloss am 4. Februar 2010 auch die Beschlagnahmung der \"radikal\"-Ausgabe vom Januar 2010, in der unter der Autorenbezeichnung \"Revolution\u00e4re Aktionszellen\" eine weitere Anleitung zum Bau der \"Gasaki\" ver\u00f6ffentlicht worden war. 4.3 Linksextremisten nutzen Gro\u00dfveranstaltungen als B\u00fchne f\u00fcr gewaltt\u00e4tigen Protest Extremisten versuchen, Wie in den vergangenen Jahren beteiligten sich LinksextreB\u00fcndnisse einzugehen misten aus Berlin auch 2009 an \u00fcberwiegend von nichtextremistischen Akteuren getragenen Protesten gegen internationale politische Gro\u00dfveranstaltungen. 2009 konzentrierten sie ihren Protest auf den NATO-Gipfel im April in Baden-Baden, Kehl und Stra\u00dfburg und den Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen. Linksextremisten versuchen bei solchen Anl\u00e4ssen, B\u00fcndnisse mit anderen nicht-extremistischen Gruppen einzugehen und diese zur Profilierung und Rekrutierung zu nutzen. Sie bem\u00fchen sich so innerhalb breiterer Kreise um Anerkennung und eine gesellschaftliche Verankerung ihrer Positionen. Zu dieser Taktik f\u00fchrt die Gruppe A- vanti in einem Grundsatzpapier aus: \"Gesellschaftliche Verankerung meint also die Einbettung [...] in ein Netzwerk von B\u00fcndnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolution\u00e4ren) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten Menschen, die z.B. in politischen Gruppen oder B\u00fcrgerinitiativen aktiv sind. Hierf\u00fcr ist unsere aktive Mitarbeit in verschiedenen sozialen Bewegungen, in Initiativen und B\u00fcndnissen unverzichtbar. Denn Verankerung entsteht zuallererst in der praktischen Zusammenarbeit, durch gemeinsame Erfahrungen in politischen 132 \"Kommunique der Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ). In: \"radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken\" Nr. 162, Winter 2010.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 101 Kampagnen und K\u00e4mpfen. [...] Schlie\u00dflich bem\u00fchen wir uns um ein offensives Politikverst\u00e4ndnis; d.h. dass wir - wo angebracht und n\u00fctzlich - auch Kontakt mit b\u00fcrgerlich-reformistischen Organisationen suchen [...].\" 133 Durch die B\u00fcndnisse streben Autonome eine Radikalisierung und inhaltliche Beeinflussung der nicht-extremistischen Gruppen an: \"In der Mobilisierung zum Antiraund Klimacamp in Hamburg 2008 und zum UN Klima Gipfel 2009 in Kopenhagen arbeiten Autonome mit anderen Leuten und Organisationen zusammen, wie solid, attac, die bund jugend und die gr\u00fcne jugend [...]. Eine Radikalisierung findet statt. Dieser Effekt ist nicht zu untersch\u00e4tzen. Bis wohin die B\u00fcndnispartner gew\u00e4hlt werden, ist je nach Mobilisierung und Situation unterschiedlich. [...] Die Angst von anderen beeinflusst und verw\u00e4ssert zu werden, \u00fcbersieht, dass wir andere beeinflussen und radikalisieren.\" 134 Aktionsorientierte Linksextremisten versuchten 2009, die B\u00fchne f\u00fcr Gewalt Proteste gegen die Gro\u00dfveranstaltungen in Stra\u00dfburg und Kopenhagen als B\u00fchne f\u00fcr die Aus\u00fcbung von Gewalt zu nutzen. 4.3.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel F\u00fcr die Berliner linksextremistische Szene nahmen die Proteste gegen den Gipfel zum 60-j\u00e4hrigen Bestehen der NATO vom 3. bis 4. April in Stra\u00dfburg, Baden-Baden und Kehl einen ebenso hohen Stellenwert ein wie die gegen den G 8- Gipfel 2007 in Heiligendamm. 135 Zum Teil kn\u00fcpften Berliner Linksextremisten bei der Vorbereitung von Protesten an B\u00fcndnisstrukturen an, in denen sie w\u00e4hrend der Proteste gegen den G 8-Gipfel gearbeitet hatten. Gruppierungen wie die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB), die \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" 133 \"Grundsatzpapier. V. Strategische Ziele\". Internetauftritt von \"AVANTI. Projekt undogmatische Linke\", datiert 16.5.2004. 134 six hills Berlin: \"Ein erster Schritt, der auf Vertiefung wartet. Autonom (!) Kongre\u00df - ein R\u00fcckblick\". In: INTERIM Nr. 705, S. 5 vom 12.2.2010. 135 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 40-53.","102 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 (ARAB), \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (FelS) und die \"Rote Hilfe e.V.\" riefen im Rahmen von B\u00fcndnissen zur Teilnahme an den Protesthandlungen auf. Ma\u00dfgeblicher Tr\u00e4ger der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel war die \"No-NATOKampagne\", der neben nicht-extremistischen Gruppierungen die Gruppierungen ARAB, \"Deutsche Kommunistische Partei Berlin\" (DKP), \"Gegeninformationsb\u00fcro\" (GIB), \"Interventionistische Linken\" (IL) und \"Rote Hilfe e.V.\" angeh\u00f6rten. Die IL forderte in einem Ende Dezember 2008 ver\u00f6ffentlichten Aufruf \"Make NATO History! Auf die Stra\u00dfe gegen den NATO-Gipfel\", den NATO-Gipfel \"zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren\". 136 Ausschreitungen Ab dem 1. April organisierte das \"No to Nato\"-B\u00fcndnis eine w\u00e4hrend der \"Aktionswoche\" mit zahlreichen Aktionen. Diese wurden \"Aktionswochen\" \u00fcberschattet von massiven Ausschreitungen anl\u00e4sslich der \"internationalen Gro\u00dfdemonstration\" unter dem Motto \"No to War -- No to NATO\" am 4. April in Stra\u00dfburg. Die Teilnehmerzahlen blieben mit rund 16 000 Personen, darunter etwa 300 Berliner Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum, deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren zur\u00fcck, die mit bis zu 30 000 Teilnehmern gerechnet hatten. Der Gipfel selbst und die Proteste auf deutscher Seite verliefen st\u00f6rungsfrei. Auf franz\u00f6sischer Seite hingegen kam es zu massiven Ausschreitungen: Gewaltt\u00e4ter griffen Polizisten mit Molotow-Cocktails an, pl\u00fcnderten eine Tankstelle, errichteten brennende Barrikaden und setzten sechs Geb\u00e4ude in Brand. Neben den angereisten gewaltbereiten Linksextremisten beteiligten sich auch zahlreiche eher unpolitische Gewaltt\u00e4ter in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld an den Protesthandlungen. Zeitgleich mit dem Nato-Gipfel wurden am 4. April in Berlin die Niederlassung eines Transportunternehmens und das \"Deutsche Institut f\u00fcr internationale Politik und Sicherheit\" mit Steinen, Flaschen und Farbbeuteln beworfen, um, laut 136 IL: \"Make Nato History\". Internetauftritt der IL, datiert vom Dezember 2008.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 103 Selbstbezichtigungsschreiben, \"die NATO-Geburtstagsfeierlichkeiten auch in Berlin nicht unkommentiert zu lassen\". 137 Der NATO-Gipfel f\u00fchrte zu einem Motivationsschub und zu Motivationsschub f\u00fcr einem gesteigerten Selbstbewusstsein in der linksextremistiExtremisten schen Szene. Berlins linksextremistische Gruppierungen bewerteten es in der Nachbereitung als positiv, dass es ihnen gelungen war, eine weitgehend einheitliche Protestplattform zu bilden. Dar\u00fcber hinaus begr\u00fc\u00dfte die \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB) die \"direkte Konfrontation\" w\u00e4hrend des Gipfels: \"Wir begr\u00fc\u00dfen die kr\u00e4ftige Artikulation des Protests w\u00e4hrend der Aktionen. Eine radikale Kritik an den hiesigen Verh\u00e4ltnissen von Staat, Kapital und deren Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen sollte sich nicht nur in dem massenhaften Auftreten von linken Aktivisten \u00e4u\u00dfern, sondern sollte sich auch theoretisch, wie praktisch in einer direkten Konfrontation zu \u00e4u\u00dfern wissen. Bei der Wahl der Aktionsformen gilt es einem breiten Spektrum an Leuten M\u00f6glichkeiten zu bieten, dass sich diese am Protest beteiligen k\u00f6nnen und sich solidarisch aufeinander beziehen.\" 138 Proteste gegen den Nato-Gipfel als Teil einer bundesweiten \"Antimilitarismuskampagne\" Die Proteste gegen den Gipfel waren Teil einer bundesweiten \"Antimilitarismuskampagne\", die bereits Ende 2008 begonnen hatte. Anlass war der Beschluss des Bundestags, das Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verl\u00e4ngern. Neben der Bundeswehr standen auch Unternehmen wie DHL aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Fokus. \"Die Deutsche Post-Tochter DHL entpuppt sich n\u00e4mlich als 'Deutsche Heeres Logistik' und bietet sich deswegen f\u00fcr eine aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATOFeierlichkeiten an.\" 139 137 Selbstbezichtigungsschreiben. Internetportal, datiert 4.4.2009. 138 \"Kraftvolle Proteste gegen NATO-Gipfel\", Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010. 139 \"DHL - olivgr\u00fcn unter postgelbem Tarnanstrich.\" Internetauftritt der Libertad!, datiert 28.10.2008.","104 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Als \"Teil der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg\" wurde im Januar 2009 eine Kampagne unter dem Titel \"Competitive Resistance\" ins Leben gerufen. In dem Aufruf hie\u00df es, Ziel der Kampagne solle sein, einen R\u00fcckzug von DHL aus der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu erwirken. Dazu m\u00fcsse diese Zusammenarbeit zun\u00e4chst \u00f6ffentlich thematisiert werden. Die Initiatoren erhofften sich von dem Gro\u00dfereignis NATOGipfel einen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Effekt f\u00fcr ihr Projekt: \"Strasbourg kann ein Kristallisationspunkt werden, die Kampagne bis dahin im Vorfeld breit vorgestellt und mit diversen publicitytr\u00e4chtigen Nadelstichen in Schwung zu bringen. [sic]\" 140 Brandanschl\u00e4ge auf InBerlin wurden 2009 f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge auf DHLDHL-Fahrzeuge Fahrzeuge und weitere Sachbesch\u00e4digungen zum Nachteil von DHL ver\u00fcbt. Fortsetzung der Aktionen nach dem Gipfel Die gewaltt\u00e4tigen \"antimilitaristischen\" Aktionen wurden auch nach dem NATO-Gipfel fortgesetzt. Am 6. April griffen bis zu 100 Personen das Geb\u00e4ude einer Softwarefirma im Bezirk Mitte mit Steinen und einem sp\u00e4ter nicht umgesetzten Brandsatz an. Es wurden Hindernisse auf der Fahrbahn errichtet, ein vorbeifahrendes Auto angehalten und der aussteigende Fahrer mit einem Stuhl beworfen. Bereits am Vortag waren Fensterscheiben des Unternehmens besch\u00e4digt worden. Die Szenezeitschrift INTERIM ver\u00f6ffentlichte im Juni einen Flyer mit dem Titel \"FEINDerkennung. Eine Gebrauchsanweisung f\u00fcr den Alltag\". Darin wird, nach Dienstgrad abgestuft, zu unterschiedlichen Formen der Gewaltanwendung gegen Angeh\u00f6rige der Bundeswehr aufgerufen: 140 \"Wir wollen die Rolle der Deutschen Post als Milit\u00e4rlogistiker skandalisieren\". In: Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 20.7.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 105 \"[...] allerh\u00f6chstens noch bis zum Leutnant: diskutieren, anp\u00f6beln, nerven. Ab Hauptmann: Farbe, schlechtes Parf\u00fcm, Auto kaputtmachen, Uniform ausziehen, aggressiv angehen. Ab Oberstleutnant: Schienbein treten, Ohrfeige, Hauswand bespr\u00fchen, Auto abfackeln, \u00f6ffentliche Empf\u00e4nge versauen. Ab General: Nicht z\u00f6gern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, \u00d6ffentliche Empf\u00e4nge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt.\" 141 Noch am 27. November kam es im Nachgang zum NatoGipfel zu einer politisch motivierten Straftat in Berlin. Zwei Wagen der Marke Citroen wurden auf dem Parkplatz eines Autohauses in Brand gesetzt, nachdem ein franz\u00f6sisches Gericht zwei w\u00e4hrend der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Stra\u00dfburg festgenommene Personen zu Haftstrafen verurteilt hatte. 142 F\u00fcnf weitere Fahrzeuge und ein B\u00fcrogeb\u00e4ude wurden mitgesch\u00e4digt. 141 \"FEINDerkennung. Eine Gebrauchsanweisung f\u00fcr den Alltag\". In: \"INTERIM\" Nr. 694 vom 26.6.2009. 142 Vgl. Unbekannt: Selbstbezichtigungsschreiben, datiert vom 24.11.2009.","106 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 4.3.2 UN-Klimakonferenz Extremisten wollen Die zweite internationale politische Gro\u00dfveranstaltung, auf Gipfel \"st\u00fcrmen\" die sich Linksextremisten im B\u00fcndnis mit nicht extremistischen Gruppierungen konzentrierten, war die \"15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention\" vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen. Von Linksextremisten wie der ALB wurde dazu aufgerufen, den Gipfel zu \"belagern\" und zu \"st\u00fcrmen\": \"Es geht bei diesem Treffen [dem Klimagipfel] nicht nur um die Diskussion \u00fcber irgendwelche 'Klimaziele', vielmehr wird hier der Grundstein f\u00fcr den Umbau des gesamten kapitalistischen Wirtschaftssystems gelegt. Dabei werden die Interessen der Mehrheit mit F\u00fc\u00dfen getreten. Deshalb gilt es ihr Treffen zu belagern, zu st\u00fcrmen, es \u00f6ffentlich zu delegitimieren.\" 143 Autonome Gruppen forderten, die Gipfelteilnehmer \"aus der Stadt zu jagen\" und dem \"Kapitalismus einen weiteren Tritt in Richtung Abgrund\" zu geben: \"Geben wir dem Kapitalismus einen weiteren Tritt in Richtung Abgrund! Lasst und in Kopenhagen gemeinsam mit linksradikalen Zusammenh\u00e4ngen aus ganz Europa k\u00e4mpfen! [...] Sorgen wir daf\u00fcr, dass Wirtschaftslobbyisten und Politiker sich nirgendwo in Kopenhagen sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen! [...] Jagen wir Politiker, Lobbyisten und Bullen aus der Stadt! Reclaim Copenhagen!\" 144 Die Kritik am Kopenhagener Klimagipfel wurde von Linksextremisten mit der Ablehnung des politischen und wirtschaftlichen Systems verkn\u00fcpft: \"Der Klimagipfel in Kopenhagen wird scheitern. [...] Fragend werfen wir euch an. Wir fordern ein radikales Umdenken der Gesellschaft denn die Befreiung von Markt und Staat ist die notwendige Aufgabe der Zeit.\" 145 143 Vgl. Aufruf der ALB zu Kopenhagen. Internetauftritt der ALB, datiert vom 20.11.2009. 144 Autonome Gruppen - Mehr als Politik!: \"Reclaim Copenhagen\". In: \"INTERIM\" Nr. 700, S. 10 vom 25.11.2009. 145 \"Aktion\". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 4.12.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 107 Die mit der Protest-Mobilisierung befassten internationalen Berliner Extremisten Netzwerke hatten sich auf gemeinsame Protestaktionen verspielen wichtige Rolle st\u00e4ndigt. Dazu geh\u00f6rten Gro\u00dfdemonstrationen, Aktionen des \"zivilen Ungehorsams\" und Kleingruppenaktionen. In Deutschland wurden circa 100 Vorbereitungsveranstaltungen durchgef\u00fchrt, schwerpunktm\u00e4\u00dfig im norddeutschen Raum und in Berlin. 146 Berliner linksextremistische Gruppierungen spielten bei den bundesdeutschen Protestvorbereitungen eine wichtige Rolle. Sie brachten sich im Rahmen der \"Interventionistischen Linken\" (IL) in die Vorbereitung einer \"Aktionswoche\" in Kopenhagen ein. Bereits im Vorfeld des Gipfels wurden von Linksextremisten Anschl\u00e4ge auf Fahrzahlreiche Straftaten begangen. Am 23. November wurden zeuge der Deutschen Bahn in Berlin und Hamburg Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge der Deutschen Bahn ver\u00fcbt. Unter der Gruppenbezeichnung \"Bewegte Autonome\" begr\u00fcndeten die T\u00e4ter den Angriff mit der angeblichen Rolle der Deutsche Bahn als \"Profiteur der Atomtechnologie\" und hofften \"auf breiten Widerstand gegen den Klimagipfel\". 147 Am 3. und 4. Dezember wurden in Berlin das Bundeskanzleramt, ein Verlag, ein Stromanbieter, ein Einkaufszentrum, ein Reiseb\u00fcro, ein Discounter, eine Bank, ein B\u00fcrogeb\u00e4ude und ein Schnellrestaurant mit Farbeiern und Christbaumkugeln, die mit Farbe gef\u00fcllt waren, beworfen. In dem Selbstbezichtigungsschreiben wird begr\u00fcndet, die Taten begangen zu haben, um \"[...] unsere Kritik an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen und ihrem Resultat, dem Klimawandel auszudr\u00fccken.\" 148 An der internationalen Gro\u00dfdemonstration am 12. Dezember Gro\u00dfdemonstration nahmen ca. 100 000 Personen teil, darunter eine verschwinweitgehend friedlich dende Minderheit von einigen hundert gewaltbereiten Links146 Vgl. \"Aktivisten planen Unterbrechung des Klimagipfels. Climate Justice Action fordert Klimagerechtigkeit statt Emissionshandel\". Internetauftritt \"Linkezeitung.de\", datiert 30.11.2009. 147 Bewegte Autonome: Selbstbezichtigungsschreiben, datiert vom 23.11.2009. 148 \"Aktionstag\". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 4.12.2009.","108 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 extremisten. Aus einem Block vermummter Personen heraus kam es zu Sachbesch\u00e4digungen an dem Geb\u00e4ude einer Bank, des Au\u00dfenministeriums und der B\u00f6rse. Insgesamt verlief die Veranstaltung im Gro\u00dfen und Ganzen friedlich. Durch pr\u00e4ventives polizeiliches Vorgehen konnten St\u00f6raktionen der linksextremistischen Szene weitgehend verhindert werden. Es wurden - zumeist pr\u00e4ventiv - circa 1 700 Personen in Gewahrsam genommen, darunter 400 Deutsche. W\u00e4hrend und nach dem Gipfel kam es in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands auch zu Protestaktionen gegen das Vorgehen der d\u00e4nischen Polizei gegen Demonstranten. Am 25. Dezember bewarfen Linksextremisten die d\u00e4nische Botschaft in Berlin mit Farbflaschen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben erkl\u00e4rten \"einige AktivistInnen\": \"Diese Aktion bezog sich auf die Repression des d\u00e4nischen Staates und der Polizei gegen AktivistInnen vor, w\u00e4hrend und nach dem Klimagipfel 'COP15' in Kopenhagen. [...] F\u00fcr mehr Wut!\" 149 Ern\u00fcchterung nach Die Protestnachbereitungen der linksextremistischen Szene dem Gipfel Berlins waren von Ern\u00fcchterung gepr\u00e4gt. Ein Autor eines Szene-Internetportals bilanzierte, es seien die falschen, zu wenig wirksamen Aktionsformen gew\u00e4hlt worden. Dies habe vor Ort bei den Protestierenden zu \"einem Ohnmachtgef\u00fchl\" gef\u00fchrt. Er bem\u00e4ngelte das Fehlen \"autonomer Kleingruppen-Aktionen\": \"Wo waren die autonomen Kleingruppen-Aktionen in der Innenstadt am 12. Dezember? Was w\u00e4re gewesen h\u00e4tten sich massenhaft, vorbereitete Kleingruppen \u00fcber die Stadt verteilt und bestimmte, inhaltlich wichtige Ziele angegriffen? [...] Meine These: Die Bullen vollkommen \u00fcberfordert, exzellente Vermittlung und erm\u00e4chtigte Aktivist*Innen.\" 149 \"einige AktivistInnen\": Selbstbezichtigungsschreiben. Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 25.12.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 109 4.3.3 Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen am 1. Mai Nach einer Reihe relativ friedlich verlaufener 1. Maifr\u00fche und heftige Demonstrationen in den vergangenen Jahren, kam es 2009 Ausschreitungen erneut zu heftigen Ausschreitungen. Die \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" unter dem Motto \"Kapitalismus ist Krise und Krieg. F\u00fcr die soziale Revolution\" stellte den organisatorischen Rahmen f\u00fcr Ausschreitungen sowohl von gewaltorientierten Linksextremisten als auch von unpolitischen, erlebnisorientierten Gewaltt\u00e4tern dar. Die Ausschreitungen begannen verglichen mit den Vorjahren deutlich fr\u00fcher, aus der Demonstration heraus und wurden h\u00e4rter gef\u00fchrt. Es wurden 297 Personen festgenommen und 479 Polizeibeamte verletzt. Wie 2008 kam es 2009 in den Abendstunden zu Ausschreitungen \u00fcberwiegend erlebnisorientierter Personen. 150 \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) und \"AntifaschistiALB und ARAB wersche Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB) hatten in einem ben f\u00fcr Teilnahme Flugblatt f\u00fcr die Teilnahme an der \"Revolution\u00e4ren 1. MaiDemonstration\" geworben und hofften, dass der \"hei\u00dfe Fr\u00fchling\" seit den Protesten gegen den NATO-Gipfel sich am 1. Mai fortsetzen w\u00fcrde: \"Anfang April kam der europ\u00e4ische Widerstand in Stra\u00dfburg und Baden-Baden gegen den NATO-Gipfel zusammen und wir hoffen, dass dieser hei\u00dfe Fr\u00fchling sich am 1. Mai fortsetzen wird - die Gr\u00fcnde, auf die Stra\u00dfe zu gehen, werden nicht weniger, sondern mehr.\" 151 Auch die ALB prophezeite einen \"hei\u00dfen 1. Mai\" und griff auf verschiedene Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge wie \"Antikapitalismus\", \"Umstrukturierung\" und \"Antifaschismus\" zur\u00fcck. \"Berlin erwartet in diesem Jahr ein hei\u00dfer 1. Mai. Seit Monaten entl\u00e4dt sich die Wut \u00fcber unsoziale Stadtumstrukturierung, die 150 Vgl. dazu auch den Forschungsbericht der Freien Universit\u00e4t Berlin: \"Analyse der Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin. Triangulierte kriminologische Studie\", Berlin 2010. 151 ALB / ARAB: \"Gegen Krise, Krieg und Kapitalismus - Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai\". (Fehler im Original).","110 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Folgen der Krise und das Morgenluft witternde Nazipack immer h\u00e4ufiger in direkten Aktionen.\" 152 Auf Plakaten wurde neben Bildern von brennenden Polizeibeamten zur Gewalt gegen Polizeifahrzeuge aufgerufen. Pressekonferenz Die Organisatoren der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" hielten am 28. April eine Pressekonferenz ab. Dort erl\u00e4uterten sie, als Ziel ihrer Kampagne \"soziale Unruhen\" anzustreben. Die Sprecher, darunter ein Bezirksverordneter in Lichtenberg der Partei \"Die Linke\", dessen Haltung sowohl vom Parteivorsitzenden wie auch vom Fraktionsvorsitzenden scharf kritisiert wurde, distanzierten sich von keiner Aktionsform. \"Wir hoffen, dass die Polizei diesmal an ihre Grenzen kommt und sich m\u00f6glichst nicht in Kreuzberg blicken l\u00e4sst.\" 153 \"Wir wollen soziale Unruhen, und wir werden alles tun, um sie zu erreichen.\" 154 Schwarzer Block Die \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" startete nach der w\u00e4hrend der Auftaktkundgebung am Kottbusser Tor gegen 19 Uhr. Mit Demonstration rund 5 000 Personen blieben die Teilnehmerzahlen hinter den Vorjahreszahlen von ca. 6 000 Teilnehmern zur\u00fcck. Bereits zu Beginn des Aufzugs vermummten sich zahlreiche Demonstranten und bewaffneten sich mit Steinen. Die Ausschreitungen begannen kurze Zeit nach Beginn aus der Demonstration heraus. An der Spitze des Demonstrationszuges bildeten zahlreiche vermummte Personen einen Schwarzen Block. In diesem Teil des Aufzugs sowie an dem B\u00fchnenwagen waren linksextremistische Parolen und Fahnen sowie Transparente der ALB zu erkennen. 700 gewaltbereite Am Endplatz des Aufzuges am Kottbusser Tor griffen bis zu Personen 700 gewaltbereite Personen Polizeibeamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern an. Sie steckten M\u00fcllcontainer 152 \"1. Mai: Gegen Nazis und Kapitalismus\". Internetseite der ALB, datiert 14.4.2009. (Fehler im Original.) 153 \"Antifa will den Kiez f\u00fcr sich\". In: \"die tageszeitung\" vom 29.4.2009. 154 \"Diese Chaoten erkl\u00e4ren der Polizei den Krieg... Und keiner tut was dagegen!\". In: \"BILD\" vom 30.4.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 111 in Brand und warfen Hindernisse auf die Stra\u00dfe. Sie attackierten zwei Fahrzeuge des Verkehrsdienstes, besch\u00e4digten die Sicherheitsverglasung einer Feuerwache durch Steinw\u00fcrfe und mit einer Schreckschusswaffe sowie die Scheibe einer Bankfiliale. In zwei F\u00e4llen wurden Molotow-Cocktails in Richtung der Polizeibeamten geworfen. Dabei erlitt eine Frau erhebliche Brandverletzungen. 155 Die Reaktionen der Beteiligten auf die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen fielen zwiesp\u00e4ltig aus. Zahlreiche Wortmeldungen in Internet-Szeneportalen begr\u00fc\u00dften die Ausschreitungen als \"st\u00e4rkste[n] 1. Mai in Berlin seit 2004\". 156 Negativ wurde jedoch bemerkt, dass sich trotz der internationalen Finanzkrise insgesamt weniger Menschen an den Aktionen beteiligten. Auch die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen wurden konkontroverse Diskustrovers diskutiert. Neben positiven Reaktionen wurde der sion \u00fcber Gewalt Verlust politischer Inhalte moniert. Ein Demonstrationsteilnehmer nannte die Gewalt gegen Polizisten \"ein mittlerweile total entleertes Ritual, das einige Leute jedes Jahr in Kreuzberg wiederholen wollen, um die tollen Bilder mit brennen (!) und behelmten Bullen und wutverzerrten Demonstranten zu reproduzieren [...] N\u00e4chstes Jahr ohne mich\". 157 Der Anmelder gab in einem Interview die Schuld an den Ausschreitungen der Polizei. Er r\u00e4umte ein, dass bei vielen Demonstrationsteilnehmern in diesem Jahr eine \"allgemeine Wut\" vorhanden gewesen sei, \"die sie ausdr\u00fccken wollten\". Zudem h\u00e4tten \"im Vorfeld Scharfmacher in Teilen der Presse und des Polizeiapparates b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Szenarien heraufbeschworen mit einem Interesse, dass ihre Prophezeiungen auch eintreten.\" 158 Selbstkritisch stellte er fest, dass es 155 Am 28.1.2010 sprach das Landgericht Berlin zwei 17 bzw. 20 Jahre alte Angeklagte vom Tatvorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz frei. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. 156 \"Berlin: 15 000 auf rev. 1. Mai-Demo\". Internetportal, datiert 2.5.2009. 157 Kommentar zu \"Berlin: 15 000 auf rev. 1. Mai-Demo\". Internetportal, datiert, 2.5.2009. 158 \"F\u00fchrungslose Polizei\". In: \"die tageszeitung\" vom 4.5.2009.","112 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 nur im Vorfeld gelungen sei, politische Inhalte zu vermitteln und man auf der Demonstration daran nicht mehr habe anschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Als Grund f\u00fcr die \"deutliche Wut\" der Demonstranten, die \"auf Provokationen der Polizei\" empfindlicher reagiert h\u00e4tten, nannte die Organisatoren der Demonstration die Finanzkrise und die damit einhergehende \"immer dreistere Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums\". 159 4.4 Kurz notiert 4.4.1 Mutma\u00dfliche Mitglieder der \"militanten gruppe\" verurteilt Urteile im \"mg\"Am 16. Oktober verurteilte der 1. Strafsenat des KammergeVerfahren richts Berlin drei Angeh\u00f6rige der \"militanten gruppe\" (mg) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie wegen versuchter Brandstiftung und versuchter Zerst\u00f6rung wichtiger Arbeitsmittel zu drei Jahren und sechs Monaten beziehungsweise zu drei Jahren Freiheitsstrafe. 160 Die drei M\u00e4nner hatten am 31. Juli 2007 versucht, drei Lkw der Bundeswehr in Brandenburg an der Havel in Brand zu setzen. Die linksextremistische Szene berichtete im Internet ausf\u00fchrlich \u00fcber den Prozess und begleitete ihn mit Solidarit\u00e4tsveranstaltungen und Demonstrationen. Dar\u00fcber hinaus wurden Straftaten, insbesondere Sachbesch\u00e4digungen, ver\u00fcbt. W\u00e4hrend des laufenden Gerichtsverfahrens erschien nach mehr als zweij\u00e4hriger Pause im Juli eine Ausgabe der linksextremistischen Szenezeitschrift \"radikal. publikation der 159 \"Pressemitteilung des 1. Mai-B\u00fcndnis\". Kampagnenseite, datiert 2.5.2009. 160 Vgl. Kammergericht, Pressemitteilung Nr. 56/ 2009 vom 16.10.2009, AZ: 2 StE 2/08 - 2 (1) (21/08). Das Urteil war bei Drucklegung noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da Revision eingelegt wurde. Die Verurteilung erfolgte gem\u00e4\u00df SS 129 StGB, SSSS 306 Abs. 1 Nr. 4, 22 StGB, SSSS 305a Abs. 1 Nr. 2, 22 StGB.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 113 revolution\u00e4ren linken\". Den Schwerpunkt des Heftes bildete ein Interview mit angeblichen Mitgliedern der mg. Darin \u00fcbernahmen die Interviewten die Verantwortung f\u00fcr drei Brandanschl\u00e4ge, die im Verlauf des Prozesses begangen worden waren, und f\u00fchrten aus: \"Diese militanten Aktionen stehen im Kontext unserer sozialrevolution\u00e4r-klassenk\u00e4mpferischen und antiimperialistischinternationalistischen Linie, die wir seit Jahren auf einer kommunistischen Grundlage im Rahmen des Aufbaus einer militanten Plattform forcieren.\" 161 In dem Text erkl\u00e4rten die Aktivisten die mg f\u00fcr aufgel\u00f6st. Aktivisten erkl\u00e4ren Weiterhin stellte die Gruppe fest, dass es sich bei der Aufl\u00f6\"mg\" f\u00fcr aufgel\u00f6st sung nicht um eine Beendigung des Projekts organisierter Militanz handele, sondern lediglich um ein strategisch notwendiges Element eines \"Transformationsprozesses\". \"Wir l\u00f6sen uns heute und hier mit diesem Beitrag als (mg) auf! Von nun an ist die (mg) in der Widerstandsgeschichte der revolution\u00e4ren Linken in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex-(mg); und demzufolge auch nur noch ehemalige Mitglieder der (mg). [...] Als DialektikerInnen ist es selbstverst\u00e4ndlich unsere Aufgabe, dass wir nicht unser Projekt selbst demontieren und uns als Individuen in alle Himmelsrichtungen demobilisieren. Nein, wir \u00fcberf\u00fchren es in eine erweiterte strukturelle Form\". 162 Im Interview f\u00fchrten die Linksextremisten mit der Nennung von Jobcentern, Gerichten, \"Planungsst\u00e4be[n] in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft\" oder \"Kriegsmaterial\" m\u00f6gliche Zielobjekte f\u00fcr weitere Anschl\u00e4ge auf. 163 Zugleich enthielt die \"radikal\"-Ausgabe ein auf den Winter 2008/2009 datiertes Papier der mg mit dem Titel \"'Militanz ohne Organisation ist wie Suppe ohne Salz' - Abschlussworte zur Militanzdebatte - von der militanten gruppe (mg)\". Es 161 \"militante gruppe\": \"schriftliches interview zu fragen der organisierung des revolution\u00e4ren widerstandes mit der militanten gruppe\". In: \"radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken.\" Nr. 161, 2009, S. 30. 162 Ebenda, S. 32-33. 163 Vgl. ebenda, S. 30-54.","114 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 soll den Schluss nahe legen, dass die drei im mg-Verfahren Angeklagten nicht zur mg geh\u00f6ren, wenn die Verfasser \"[...] feststellen, dass wir weder durch die Festnahme von linken Aktivisten im Sommer 2007 in unserer personellen Gruppenstruktur tangiert worden waren noch sonst in unserer Existenz gef\u00e4hrdet sind.\" 164 Die Ausgabe der \"radikal\" erschien nahezu zeitgleich mit dem Ende der Beweisaufnahme gegen die drei Angeklagten im mg-Verfahren erschienen. Obwohl sich die Linksextremisten im Interview der Ver\u00fcbung von drei Brandanschl\u00e4gen bezichtigten, sollten die beiden Texte vermutlich dazu beitragen, den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gegen die Angeklagten zu entkr\u00e4ften. mg im Zustand der Indem sie m\u00f6gliche Anschlagsziele benannten, verlagerten Umw\u00e4lzung? die interviewten Linksextremisten den Fokus weg von der erkl\u00e4rten Selbstaufl\u00f6sung hin zu einer zukunftsorientierten Perspektive. Damit wollten sie zeigen, dass sich die mg in einem andauernden Zustand der Umw\u00e4lzung und der Neuorientierung befindet. M\u00f6glicherweise treten Mitglieder der ehemaligen mg in Zukunft erneut in Erscheinung und treiben die Umgestaltung des Projekts voran. 164 \"militante gruppe\": \"'Militanz ohne Organisation ist wie Suppe ohne Salz' - Abschlussworte zur Militanzdebatte - von der militanten gruppe (mg)\". In: \"radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken.\" Nr. 161, 2009, S. 15.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 115 5 EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN AUSL\u00c4NDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) 5.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Im Jahr 2009 waren dem Bereich \"extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen ca. 1 600 Personen zuzurechnen (2008: ca. 1 570 Personen). Gesamtpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen: ca. 1 600 300 1300 Linksextremisten Extreme Nationalisten Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen (ca. 1 300 Personen) nehmen die kurdischen Linksextremisten, organisiert in der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) mit ca. 1 050 Personen den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil ein, w\u00e4hrend den t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen nur ca. 165 Personen angeh\u00f6ren. Zu diesen t\u00fcrkischen Organisationen z\u00e4hlt die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front.","116 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Personenpotenzial Ausl\u00e4nderextremisten* Berlin Bund 2008 2009 2008 2009 Gesamt 1 570 1 600 24 750 24 710 Linksextremisten, 1 270 1 300 16 870 16 870 davon arabischen Ursprungs 30 30 150 150 t\u00fcrkischen Ursprungs 185 185 3 150 3 150 iranischen Ursprungs 55 55 1 150 1 150 kurdischen Ursprungs 1 000 1 050 11 500 11 500 Sonstige 920 920 Extreme Nationalisten, 300 300 7 880 7 840 davon t\u00fcrkischen Ursprungs 300 300 7 000 7 000 Sonstige 880 840 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. linksextremistische Die linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen gelten alle Ausl\u00e4nderorganisatioals gewaltorientiert. Sie sind im Ausland - regional unternen in Berlin gr\u00f6\u00dftenteils gewaltfrei schiedlich - entweder terroristisch aktiv oder bef\u00fcrworten ausdr\u00fccklich Gewalt, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angeh\u00f6rige dieser Gruppierungen gr\u00f6\u00dftenteils zur\u00fcckhaltend und gewaltfrei. Straftaten R\u00fcckgang der KrimiVon den Straftaten in der Statistik der \"Politisch motivierten nalit\u00e4t im Bereich Kriminalit\u00e4t - Ausl\u00e4nder\" wurden 2009 26 F\u00e4lle dem ThePKK/Kurdenproble165 matik menfeld PKK/Kurdenproblematik zugeordnet. Dies bedeutet einen R\u00fcckgang um 32 F\u00e4lle (55 Prozent). 2008 wurden zahlreiche politisch motivierte Straftaten anl\u00e4sslich der Bodenoffensive der t\u00fcrkischen Armee im Februar 2008 begangen. 165 Vgl. Landeskriminalamt Berlin (LKA): Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2009. Insgesamt wurden im Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Ausl\u00e4nder\" 163 Delikte begangen (2008: 136). Diese k\u00f6nnen nur zum Teil einzelnen Themenfeldern wie \"Islamismus/Fundamentalismus\" (20 F\u00e4lle) oder \"PKK/Kurdenproblematik\" (26 F\u00e4lle) zugeordnet werden.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 117 Entwicklungen Wegen der Beschwerde des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan Haftbedingungen \u00fcber seine Haftbedingungen kam es Ende 2009 unter den \u00d6calans f\u00fchren zu Gewaltausbruch Anh\u00e4ngern in der T\u00fcrkei zu einer neuen Welle gewaltt\u00e4tiger Aktionen und in Europa zu Besetzungsaktionen und Demonstrationen. Anlass war die Beschwerde des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan \u00fcber seine Haftbedingungen. Zuvor hatte sich die PKK - vermutlich aufgrund der erwarteten \u00c4nderungen der Unterbringung \u00d6calans - fast das ganze Jahr \u00fcber ruhig verhalten. Der Ausbruch der Gewalt aufgrund der Beschwerden \u00d6calans zeigt, dass dieser nach wie vor der unbestrittene F\u00fchrer der PKK ist, der die Organisation auch aus dem Gef\u00e4ngnis heraus steuert. Einem Gewaltaufruf leisten die PKKAnh\u00e4nger dabei genauso Folge wie einem Friedenskurs. Auswirkungen davon sind bis nach Europa, Deutschland und Berlin zu sp\u00fcren. 5.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Neuer Gewaltausbruch auf Grund ver\u00e4nderter Haftbedingungen \u00d6calans Im Dezember 2009 kam es unter den Anh\u00e4ngern der \"Arbeineue Welle gewaltterpartei Kurdistans\" (PKK) zu einer neuen Welle gewaltt\u00e4t\u00e4tige PKK Aktionen der tiger Aktionen in der T\u00fcrkei, Besetzungsaktionen in Europa und Demonstrationen in Deutschland. Anlass war eine Beschwerde des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan \u00fcber seine Haftbedingungen. Zuvor hatte sich die PKK - vermutlich aufgrund der erwarteten \u00c4nderungen der Unterbringung \u00d6calans - fast das ganze Jahr \u00fcber ruhig verhalten. Anlass f\u00fcr \u00d6calans Beschwerde war seine Verlegung in ein Ende der Einneu errichtetes Gef\u00e4ngnisgeb\u00e4ude auf der Insel Imral am zelhaft \u00d6calans 17. November. Gleichzeitig wurden weitere H\u00e4ftlinge dort untergebracht und so die fast elfj\u00e4hrige Einzelhaft beendet.","118 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Die t\u00fcrkische Regierung erf\u00fcllte damit Forderungen des Europarats. PKK und \u00d6calan Obwohl die Verlegung in das neue Gef\u00e4ngnis objektiv eine lehnen die neuen Verbesserung darstellte, reagierten \u00d6calan und die PKK abHaftbedingungen ab lehnend. Die Zelle sei kleiner und schlechter bel\u00fcftet als die alte, lie\u00df \u00d6calan \u00fcber seine Anw\u00e4lte mitteilen. Er bezeichnete den Raum als \"Todesgrube\" und erkl\u00e4rte, er wisse nicht, wie lange er diese Bedingungen aushalte, er sei \"halb tot\". 166 Die t\u00fcrkische Regierung hielt dem entgegen, die neue Zelle sei lediglich 17 Quadratzentimeter kleiner als die alte, und lud das Anti-Folter-Komitee des Europarats ein, den Raum zu inspizieren. Die Aussagen \u00d6calans trieben PKK-Anh\u00e4nger in der ganzen Welt auf die Stra\u00dfen. Die \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans\" (KCK) 167 sprach von einer \"Todeszelle\" und erkl\u00e4rte, Widerstand sei der einzige Weg. 168 Die Jugendorganisation der PKK, Komalen Ciwan, warnte: \"Alle Institutionen des t\u00fcrkischen Staates, die das Konzept des Angriffs gegen die F\u00fchrung durchf\u00fchren, und alle, die diesen Angriff unterst\u00fctzen, sind Ziele unserer Aktionen. Alle Aktionen, die diesen verr\u00e4terischen Angriff ins Leere laufen lassen k\u00f6nnen, sind legitim.\" 169 Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrDarauf kam es in der T\u00fcrkei zu Brandanschl\u00e4gen und Auskei und Besetzungen schreitungen gegen staatliche Einrichtungen, die bald auf in Europa als Reaktion Europa \u00fcbergriffen. Die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat (ANF) meldete im Dezember mehrere Besetzungsaktionen von Fernsehsendern, Menschenrechtsvereinen oder europ\u00e4i166 Vgl. Internetauftritt der PKK-nahen \"Nachrichtenagentur Firat\" (ANF) vom 27.11.2009. 167 Die KCK ist die aktuelle Organisation, unter deren Dach der \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gel) als oberstes Beschlussorgan und Legislative der PKK Vorschriften ausarbeitet. 168 Vgl. Internetauftritt der ANF vom 8.12.2009. 169 Internetauftritt der ANF vom 1.12.2009. Mit \"F\u00fchrung\" ist \u00d6calan gemeint.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 119 schen Einrichtungen in der Schweiz, Frankreich, Italien und Gro\u00dfbritannien. In Deutschland fanden Protestaktionen statt, etwa in NeuDemonstrationen k\u00f6lln am 5. Dezember eine Demonstration mit ca. 250 Teilin Berlin nehmern unter dem Motto \"Protest - Demo gegen Haftbedingungen von A. \u00d6calan und Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\". Bereits vor Beginn des Aufzugs skandierten Teilnehmer wiederholt PKK-Parolen wie \"Es lebe der F\u00fchrer Apo!\" 170 oder \"Blut um Blut, Zahn um Zahn, wir sind mit Dir \u00d6calan!\" und beendeten dies auch auf Aufforderung der Polizei nicht. Diese nahm im Verlauf der Veranstaltung elf Personen vorl\u00e4ufig fest und leitete Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Landfriedensbruchs ein. Sechs Polizisten wurden w\u00e4hrend des Einsatzes verletzt. Der Ausbruch der Gewalt aufgrund der Beschwerden \u00d6ca\u00d6calan weiterhin lans zeigt, dass dieser nach wie vor der unbestrittene F\u00fchrer F\u00fchrungsfigur der Organisation der PKK ist, der die Organisation auch aus dem Gef\u00e4ngnis heraus steuert. Einem Gewaltaufruf leisten die PKKAnh\u00e4nger dabei genauso Folge wie einem Friedenskurs. Auswirkungen davon sind bis nach Europa, Deutschland und Berlin zu sp\u00fcren. Emotionalisierte jugendliche Anh\u00e4nger ver\u00fcben Gewalttaten auch in Berlin Trotz der relativen Friedensphase begingen Anh\u00e4nger der PKK und ihrer Teilorganisationen auch im vergangenen Jahr Gewaltdelikte. Anlass sind zumeist staatliche Ma\u00dfnahmen sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland. 170 Apo ist der gebr\u00e4uchliche Kurzname f\u00fcr Abdullah \u00d6calan.","120 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Brandstiftung in So bezichtigte sich am 28. November die \"Apoistische JuBerlin nach Verbot gendinitiative\" der Brandstiftung an vier Fahrzeugen am einer Veranstaltung zum Jahrestag der Vortag im Wedding. Als Grund f\u00fcr die Aktion wurde die PKK \"feindliche Haltung\" der Polizei in Deutschland angegeben. 171 Die Tat war vermutlich als Rache f\u00fcr das Verbot einer Festveranstaltung zum 31. Jahrestag der PKK in Berlin gedacht. Diese fiel auf Grund der Verwendung eindeutiger PKK-Symbolik unter das Bet\u00e4tigungsverbot, dem die PKK in Deutschland unterliegt. Schon in der Vergangenheit hatten sich unter der Bezeichnung \"Apoistische Jugend\" Mitglieder der PKK-Jugendorganisation verschiedener Brandstiftungen und Anschl\u00e4ge in Deutschland bezichtigt. Guerillaeinheiten Zudem gibt es w\u00e4hrend des Jahres Phasen, in denen die und JugendorganiStimmung unter den PKK-Anh\u00e4ngern traditionell angesation emotionalisieren Jugendliche spannt ist. Dies betrifft meist den Zeitraum vom Jahrestag der Festnahme \u00d6calans am 15. Februar bis zum Newrozfest 172 am 21. M\u00e4rz. Aktionsaufrufe der Guerillaeinheiten oder der PKK-Jugendorganisation Komalen Ciwan emotionalisieren vor allem j\u00fcngere Organisationsmitglieder. \"Lasst uns den Monat Februar mit Aktionen empfangen. [ ] Lasst uns den M\u00e4chten, die die kurdische Sonne durch das Komplott des 15. Februar verdunkeln wollten, mit dem Feuer des 15. Februar entgegentreten, sie erhellen und ihnen damit eine Antwort geben. Jedes Feuer, das wir entz\u00fcnden werden, jeder Ort, der brennen wird, wird die Dunkelheit verringern und uns der Helligkeit einen Schritt n\u00e4her bringen.\" 173 In Berlin kam es in dieser Zeit zu zwei Anschl\u00e4gen kurdi- B j scher Jugendlicher: s - Bereits am 28. Januar ver\u00fcbte die \"Apoistische Aufopfe- B rungsjugend\" einen Brandanschlag auf einen t\u00fcrkischen 171 Vgl. Internetauftritt der ANF vom 28.11.2009. 172 Das \"Neujahrsfest\" wird traditionell im Iran, Afghanistan, im Nahen Osten sowie in allen L\u00e4ndern turkst\u00e4mmiger V\u00f6lker Asiens gefeiert. Die PKK nutzt das Fest wegen eines damit verbundenen Mythos um Unterdr\u00fcckung und Freiheitskampf f\u00fcr Propagandazwecke. 173 Internetauftritt der PKK-Jugend vom 14.2.2009. Die Bilder der Sonne und der Helligkeit stehen dabei f\u00fcr Abdullah \u00d6calan und die Freiheit.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 121 Sportclub im Wedding als Reaktion auf eine Disziplinarstrafe gegen \u00d6calan. - Am 7. Februar wurde in Kreuzberg ein PKW angez\u00fcndet. Das am Tatort zur\u00fcck gelassene Selbstbezichtigungsschreiben verwies ebenfalls auf \"Apo\" und war mit \"KC\" (f\u00fcr Komalen Ciwan) unterschrieben. An drei weiteren PKW kam es zu versuchten Brandstiftungen. Verurteilung eines PKK-Funktion\u00e4rs Am 1. Dezember verurteilte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main den im Vorjahr in Berlin festgenommenen PKK-F\u00fchrungsfunktion\u00e4r Vakuf M. (\"Dersim\") wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Das Gericht folgte dem Antrag des Generalbundesanwalts in vollem Umfang und sprach eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten aus. 174 Politische L\u00f6sung des Konflikts r\u00fcckt in weite Ferne Angesichts der aktuellen gewaltt\u00e4tigen Entwicklung der Gewaltaufrufe und PKK r\u00fcckt eine politische L\u00f6sung des Konflikts in weite Rekrutierung neuer K\u00e4mpfer steht im GeFerne. Die Organisation ruft weiterhin zu Gewalt auf und gensatz zu Wafunterh\u00e4lt bewaffnete Guerillaeinheiten. Eine R\u00fcckkehr zum fenstillstandsrhethorik Konfrontationskurs droht daher jederzeit. Die fortw\u00e4hrende Rekrutierung von neuen K\u00e4mpfern 175 stellt die Ernsthaftigkeit des Waffenstillstands in Frage. Gleichzeitig wird die Situation durch das am 11. Dezember Verbot der DTP vom t\u00fcrkischen Verfassungsgericht ausgesprochene Verbot versch\u00e4rft Situation in der T\u00fcrkei der \"Partei f\u00fcr eine Demokratische Gesellschaft\" (DTP), 176 die von PKK-Anh\u00e4ngern als politische Repr\u00e4sentanz angesehen wurde, versch\u00e4rft. Die DTP richtete sich nach Ansicht des Gerichts gegen die \"unteilbare Einheit von Vaterland 174 GBA-2 StE 5/08-6 - 2 BJs 63/07-6. Die Verurteilung erfolgte gem\u00e4\u00df SS 129 StGB. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 120. 175 Die organisationsnahe Presse berichtete von knapp 600 neuen Guerillamitgliedern in f\u00fcnf Monaten. Vgl. Internetauftritt der ANF vom 5.12.2009. 176 T\u00fcrkisch: Demokratik Toplum Partisi.","122 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 und Nation\", wobei neben ihren Aktionen auch ihre Verbindungen zur PKK bewertet worden seien. 177 Im Vorfeld des Verbots kam es neben Ausschreitungen wegen der Haftbedingungen \u00d6calans zu einem Hinterhalt der PKK-Guerillaeinheiten HPG in der t\u00fcrkischen Provinz Tokat, bei dem sieben Soldaten get\u00f6tet wurden. 178 Zudem hatte sich die Regierungspartei unter Recep Tayyip Erdogan zwar wiederholt gegen ein Verbot der DTP ausgesprochen, das entsprechende Gesetz jedoch nicht ge\u00e4ndert. Auf der anderen Seite hatte sich die DTP nicht von der PKK distanziert. keine Entspannung Aufgrund der beschriebenen Entwicklung ist daher auch in der Lage zu erwarten Zukunft mit Gewalttaten von PKK-Anh\u00e4ngern zu rechnen. Die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) k\u00fcndigen bereits neue Anschl\u00e4ge an: \"Auf dieser Grundlage gr\u00fc\u00dfen wir die Jugendlichen, die [ ] Polizeistationen angreifen, Panzer verfolgen, Faschisten mit Molotows bewerfen, und geben unserem Volk bekannt, dass wir sehr bald unsere ersehnten Racheaktionen aufnehmen werden.\" 179 5.3 Kurz notiert 5.3.1 Exekutivma\u00dfnahmen gegen die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei - Front\" (DHKP-C) Anklageerhebung Am 6. Oktober hat die Bundesanwaltschaft bei dem Obergegen Funktion\u00e4re landesgericht D\u00fcsseldorf Anklage gegen zwei t\u00fcrkische der DHKP-C Staatsangeh\u00f6rige erhoben. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und Verst\u00f6\u00dfe ge177 Ver\u00f6ffentlicht im \"Amtsblatt\" der T\u00fcrkei, Nr. 27432 vom 14.12.2009. 178 Vgl. Internetauftritt der HPG vom 10.12.2009. 179 Internetauftritt der TAK vom 9.12.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 123 gen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. 180 Beide sollen sich als hochrangige Funktion\u00e4re der DHKP-C in Europa von Mai 2002 bis zu ihrer Festnahme am 5. November 2008 an der Beschaffung von Geld und sonstigen Verm\u00f6genswerten oder Ressourcen zur Unterst\u00fctzung des bewaffneten Kampfes der DHKP-C in der T\u00fcrkei beteiligt haben. 181 Mit zahlreichen kleineren Kundgebungen im Verlauf des Jahres forderte die Berliner Gliederung der DHKP-C die Freilassung der im Zuge dieses Verfahrens inhaftierten Angeh\u00f6rigen. Die Veranstaltungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse und erregten nur geringes Interesse in der \u00d6ffentlichkeit. In einem weiteren Verfahren verurteilte das OberlandesgeHaftstrafen gegen Funktion\u00e4re der richt Stuttgart am 7. August drei Funktion\u00e4re der DHKP-C DHKP-C zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und elf Monaten und f\u00fcnf Jahren. 182 Das Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte l\u00e4uft getrennt weiter. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts waren die Angeklagten als hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C in Europa seit dem 30. August 2002 183 Mitglieder der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der T\u00fcrkei und unterst\u00fctzten deren Ziele aktiv. Als professionelle Kader nahmen sie zahlreiche Aufgaben wahr: Unter anderem beschafften sie Finanzmittel und pr\u00e4parierten Schmuggelfahrzeuge. Der urspr\u00fcnglich mitangeklagte Versto\u00df gegen das AWG wurde nach SS 154a StPO eingestellt. 180 Gem\u00e4\u00df SS 129a Abs. 1, SS 129b StGB, SS 34 Abs. 4 AWG. 181 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008, Berlin 2009, S. 121. 182 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 120. 183 Seither ist die Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung in SS 129b StGB unter Strafe gestellt.","124 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 6 \"SCIENTOLOGY ORGANISATION\" 6.1 Scientology wirbt in Berlin weitgehend erfolglos SO stagniert Die Berliner Organisation von Scientology (SO) entfaltete auch 2009 Aktivit\u00e4ten, mit denen sie tempor\u00e4r \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erzielte, die aber weder f\u00fcr ihre \u00f6ffentliche Akzeptanz noch ihre Mitgliederzahlen f\u00f6rderlich waren. erfolglose Kampagne Zu den Werbeaktivit\u00e4ten von SO geh\u00f6rte neben der unrean Berliner Schulen gelm\u00e4\u00dfigen Veranstaltung von \"Mahnwachen\" zu den Themen \"Menschenrechte\" und \"Religionsfreiheit\" auch eine Kampagne an Berliner Schulen. Verschiedene Schulleiter erhielten Werbematerial f\u00fcr Informationsveranstaltungen wie Anti-Drogen-Seminare oder Vortr\u00e4ge im Ethikbzw. Religionsunterricht. Die Schulen wurden von der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Forschung in Zusammenarbeit mit der dort ans\u00e4ssigen Sektenleitstelle rechtzeitig sensibilisiert. Keine Berliner Schule hat auf die Angebote der SO reagiert. Diffamierung der Thema des Scientology-Vereins 184 \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6Psychiatrie ohne \u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.\" (KVPM) ist Resonanz die Aufdeckung vermeintlicher Missst\u00e4nde in der Psychiatrie. Erneut organisierte die KVPM 2009 zwei Ausstellungen unter dem Titel \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\", in der sie angebliche psychiatrische \"Fehlschl\u00e4ge und Behandlungen die mit Todesf\u00e4llen endeten\" thematisierte. Die Diffamierung der Psychiatrie dient dem Zweck, SO als einzig sinnvolle Instanz der Lebensberatung darzustellen. Trotz aktiver Bewerbung der Ausstellung auf der Internetseite des Vereins und des Angebots, an Schulen Vortr\u00e4ge zu diesem Thema zu halten, stie\u00df die Veranstaltung auf keine \u00f6ffentliche Resonanz. Ebenfalls auf Desinteresse stie\u00df das im Fr\u00fchjahr in Spandau von der SO er\u00f6ffnete \"Informationszentrum\". Das wie ein 184 Angaben zu Tarnvereinen von SO sind auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de eingestellt.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" 125 Buchladen aussehende Objekt, in dem ausschlie\u00dflich B\u00fccher des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard angeboten und Werbefilme der SO gezeigt werden, wird von den Passanten in der Spandauer Altstadt weitgehend ignoriert. Alle Versuche der SO, \u00fcber Werbeaktionen und \u00f6ffentliche weitere Zentren Auftritte das Interesse der Berliner Bev\u00f6lkerung an der Orangek\u00fcndigt ganisation zu wecken, sind bisher fehlgeschlagen. Es ist der SO weder gelungen, neue Mitglieder zu rekrutieren noch eine nennenswerte Anzahl von Interessenten anzusprechen. Die Organisation hat angek\u00fcndigt, in mehreren Stadtteilen weitere Informationszentren zu er\u00f6ffnen. Au\u00dferdem \u00fcberlege man, zus\u00e4tzlich zur Zentrale ein zweites gr\u00f6\u00dferes Gemeindezentrum in der Hauptstadt zu errichten. 185 Bezirksamt darf nicht warnen Anders als bei den Rekrutierungsbem\u00fchungen, erzielte SO SO geht juristisch gezumindest einen juristischen Teilerfolg. Das Bezirksamt gen Warnhinweis vor Charlottenburg-Wilmersdorf, in dessen Bezirk sich die Berliner Scientology-Zentrale befindet, hatte im Januar 2009 vor dem Geb\u00e4ude eine Litfa\u00dfs\u00e4ule mit einem Stopschild-Motiv aufgestellt. Ein Plakat informierte \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der SO und wies au\u00dferdem auf die Leitstelle f\u00fcr Fragen zu Sekten bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie bei Verdacht einer Straftat auf das B\u00fcrgertelefon der Polizei hin. SO ging gegen den Warnhinweis im Rahmen eines vorl\u00e4ufiBezirksamt nicht gen Rechtschutzverfahrens vor. Auf Beschluss des Berliner zust\u00e4ndig Verwaltungsgerichts, der zwischenzeitlich vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 186 best\u00e4tigt worden ist, musste der Warnhinweis wieder entfernt werden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat gebilligt, dass das Verwaltungsgericht f\u00fcr das vorl\u00e4ufige Rechtsschutzverfahren davon ausgegangen ist, dass SO den Schutz der Religion und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) genie\u00dfe. Das Argument des Bezirksamtes, dass Gewinnerzielung das eigentli185 \"Scientology macht sich in Berlin breit\". In: \"BZ\" vom 30.11.2009. 186 OVG Berlin-Brandenburg, AZ: 5 S 5.09 vom 2.7.2009.","126 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 che Ziel von SO sei, hat das OVG nicht \u00fcberzeugt. Au\u00dferdem hat das OVG festgestellt, dass das Bezirksamt mangels Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Angelegenheiten der Religionsund Weltanschauungsfragen nicht f\u00fcr eine Warnung vor der Organisation zust\u00e4ndig sei. Scientology in Frankreich wegen Betruges verurteilt Scientology als In Frankreich waren die Aktivit\u00e4ten von SO Gegenstand eiOrganisation nes Strafprozesses. Mit der \"Association spirituelle de verurteilt l'Eglise des Scientology-Celebrity Center\" (Ases-CC) und der \"Scientologie Espace Liberte\" (SEL) wurden zwei franz\u00f6sische Ableger der SO und deren F\u00fchrungsmitglieder wegen Betruges angeklagt. Aufgrund ihrer Praktiken bei der Anwerbung und finanziellen Ausbeutung von Mitgliedern verurteilte ein Pariser Strafgericht diese im Oktober 2009 zu hohen Geldund Bew\u00e4hrungsstrafen. Staatsanwaltschaft Ein gerichtliches Verbot der SO in Frankreich, das die forderte Verbot Staatsanwaltschaft gefordert hatte, scheiterte nach der Verurteilung der Organisation an einer zuvor in Kraft getretenen Gesetzes\u00e4nderung. Vor allem die Tatsache, dass mit dem Pariser Urteil nicht nur einzelne Mitglieder der SO, sondern erstmals Scientology als Organisation wegen organisiertem gemeinschaftlichen Betruges strafrechtlich belangt wurde, sorgte f\u00fcr weltweite Aufmerksamkeit.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - SPIONAGEABWEHR 127 7 SPIONAGEABWEHR Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste fremder unver\u00e4nderte Staaten in der Bundesrepublik Deutschland setzen sich in Aktivt\u00e4ten fremder Dienste unver\u00e4ndertem Ma\u00df fort. Eine Vielzahl von Staaten versucht sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. Dar\u00fcber hinaus hat insbesondere f\u00fcr Nachrichtendienste totalit\u00e4rer Staaten die Ausforschung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Oppositionellen und Dissidenten ihrer Heimatl\u00e4nder Priorit\u00e4t. Das Agieren fremder Nachrichtendienste unter dem sch\u00fctBerlin als Entscheizenden Diplomatenstatus der Botschaften in Berlin z\u00e4hlt zu dungszentrum den typischen Tarnmethoden. Zudem ist in Berlin die Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste besonders hoch, da es bundespolitisches Entscheidungszentrum mit vielen politikberatenden Einrichtungen, Interessenverb\u00e4nden und entsprechenden Veranstaltungen ist. Die in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssigen UnterWirtschaftsspionage nehmen und Forschungseinrichtungen sind bevorzugte Zielobjekte von L\u00e4ndern, die Wirtschaftsspionage 187 und Proliferation 188 betreiben. F\u00fcr die deutsche Wirtschaft stellen Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung einen Deliktbereich mit hohem Gef\u00e4hrdungspotenzial dar. Der durch ungewollten Informationsfluss eintretende Schaden d\u00fcrfte in Deutschland pro Jahr in Milliardenh\u00f6he liegen. 189 187 Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Sie ist abzugrenzen vom Begriff der Konkurrenzaussp\u00e4hung / Industriespionage, die ein konkurrierendes Unternehmen gegen ein anderes betreibt. 188 Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Wissens sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen verstanden. 189 Vgl. u. a. Universit\u00e4t L\u00fcneburg: Fallund Schadensanalyse bez\u00fcglich Know-how- / Informationsverlusten in Baden-W\u00fcrttemberg ab 1995. Studie im Auftrag des Sicherheitsforums Baden-W\u00fcrttemberg, www.sicherheitsforum-bw.de.","128 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Verurteilung in Berlin Im Februar 2010 wurde in einer Berliner Firma ein chinesischer Austauschstudent durch Firmenangeh\u00f6rige dabei beobachtet, wie er mit einer externen Festplatte Daten aus dem internen Firmennetzwerk kopierte. Bei \u00dcberpr\u00fcfung der Festplatte wurde festgestellt, dass die kopierten Daten teilweise als Betriebsgeheimnisse anzusehen waren und keinen Bezug zum Arbeitsbereich des Studenten aufwiesen. Das betroffene Unternehmen brachte den Sachverhalt zur Anzeige und der chinesische Student wurde im M\u00e4rz 2010 wegen Verrat von Gesch\u00e4ftsund Betriebsgeheimnissen zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 2 250 Euro verurteilt. 190 Proliferation Im Ph\u00e4nomenbereich Proliferation bem\u00fchen sich insbesondere Krisenl\u00e4nder 191, in den Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen, der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte und Vorprodukte oder des f\u00fcr die Herstellung erforderlichen Wissens zu gelangen. Besonders problematisch ist dabei, dass die Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Absichten ihrer \"Partner\" aus proliferationsrelevanten L\u00e4ndern h\u00e4ufig nicht erkennen k\u00f6nnen. Kontakt zum Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise Verfassungsschutz aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. Diesen Hinweisen geht sie vertraulich und diskret nach. Im Falle einer bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Verstrickung kann die Spionageabwehr Hilfe anbieten, sich aus ihr zu l\u00f6sen. F\u00fcr weitere Informationen und die Sensibilisierung zu Fragen der Wirtschaftsspionage und Proliferation steht der Berliner Verfassungsschutz jederzeit zur Verf\u00fcgung. Kontaktadressen und Telefonnummern des Berliner Verfassungsschutzes, darunter auch ein \"Vertrauliches Telefon\", finden Sie am Schluss dieses Verfassungsschutzberichts. 190 Az. Wi Js 162/20 vom 24.3.2010. SS 17 Abs. 2 UWG. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 191 Krisenl\u00e4nder sind in diesem Fall L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 129 8 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern. 192 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu z\u00e4hlen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport festgelegt. 193 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen SicherheitsStellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und \u00fcberpr\u00fcfungen Mitarbeiter (so genannte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen. 8.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im \u00f6ffentpersoneller lichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, GeGeheimschutz genst\u00e4nden oder Erkenntnissen (so genannten Verschluss192 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). Das Gesetz ist im Anhang abgedruckt. 193 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).","130 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 sachen) gew\u00e4hrleisten. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, nach SS 6 des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (BS\u00dcG) in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: Verschlusssachen 1. Streng Geheim 2. Geheim 3. VS-Vertraulich 4. VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch Um Sicherheitsrisiken auszuschlie\u00dfen, werden Personen, denen Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad VSVertraulich und h\u00f6her anvertraut werden sollen, vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. SicherheitsAlle Details zur Definition eines Sicherheitsrisikos, zum \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Verfahren und zu den Folgen f\u00fcr den Betroffenen sind im BS\u00dcG geregelt. Dabei ber\u00fccksichtigt das BS\u00dcG die Mindestanforderungen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staaten und als Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen (z. B. NATO, WEU, EU) vertraglich verpflichtet hat, damit die Sicherheitsma\u00dfnahmen einen m\u00f6glichst einheitlichen Standard haben. \u00dcberpr\u00fcfung freiwillig Um die Grundrechte der Betroffenen zu gew\u00e4hrleisten, wird im BS\u00dcG kein Zwang zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht 194 wird nur mit Zustimmung der Betroffenen durchgef\u00fchrt. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Sicherheitsrisiko Der Umfang der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem der Betroffene Zugang erhalten soll oder sich verschaffen kann. Ein Sicherheitsrisiko ist nach SS 7 Abs. 2 BS\u00dcG dann als gegeben anzusehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder an seiner Zuverl\u00e4ssigkeit be194 BVerfGE 65, 1.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 131 gr\u00fcnden. Ein weiterer Aspekt ist die Besorgnis der Erpressbarkeit und damit die Anwerbungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (so genannte zust\u00e4ndige Stelle). Im Jahr 2009 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 368 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2008: 363). Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen materieller Geheimschutz erg\u00e4nzt, der technische und organisatorische Geheimschutz Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen umfasst. Der Verfassungsschutz ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Berlin: Er informiert \u00fcber Verschlusssysteme wie den Einbau von Sicherheitst\u00fcren und die Installierung von Alarmsystemen, er ber\u00e4t \u00fcber die Datensicherheit bei der Bearbeitung von Verschlusssachen in Datenverarbeitungssystemen und begleitet die Planung und Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen. Zum materiellen Geheimschutz geh\u00f6rt auch die Information \u00fcber die Vorgaben der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Berlin vom 1. Dezember 1992, welche die Bearbeitung, Verwahrung und Verwaltung von Verschlusssachen regelt, und die Kontrolle der Einhaltung dieser Anweisung. Diese Aufgabe obliegt den Geheimschutzbeauftragten, die in jeder Beh\u00f6rde, die Verschlusssachen bearbeitet und verwaltet, eingesetzt sind. Der wichtigste Grundsatz der Verschlusssachenanweisung \"Kenntnis nur, lautet: \"Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig!\" Nur die Personen, die wenn n\u00f6tig!\" mit einer bestimmten Verschlusssache befasst sind, sollen Kenntnis erlangen. Deshalb ist es Mitarbeitern, die Verschlusssachen bearbeiten oder sich Zugang verschaffen k\u00f6nnen, nicht erlaubt, mit Kollegen oder nach Feierabend mit Familienangeh\u00f6rigen \u00fcber die zu erledigenden Aufgaben zu sprechen. Jede technische Sicherheitsma\u00dfnahme ist sinnlos, wenn die Verschwiegenheit der Besch\u00e4ftigten nicht gegeben ist.","132 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 8.2 Geheimschutz in der Wirtschaft Sicherheitsstandards Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Aufschaffen tr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. GeheimschutzEin Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung betreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. Lediglich Firmen, die sich an NATO-Infrastruktur-Ausschreibungen beteiligen wollen, sind zur Antragstellung in eigener Sache befugt. 195 Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen im Bundesausschreibungsblatt. \u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnen z. B. der Bundesminister f\u00fcr Verteidigung oder das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung sein. Bei derartigen Verschlusssachen-Auftr\u00e4gen beantragt der Auftraggeber die Aufnahme des Unternehmens in das amtliche Geheimschutzverfahren beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen f\u00fchrt die Geheimschutzverfahren f\u00fcr die Berliner Firmen durch, wenn diese einen Verschlusssachen-Auftrag von einer Landesbeh\u00f6rde erhalten haben. Ausschreibung Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Aufim Amtsblatt tr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" 195 Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr ist das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Sitz in Eschborn.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 133 Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher VerAufgaben des treter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter Sicherheitsund auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus bevollm\u00e4chtigten mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 2009 wurden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2008: 156). Eine weitere grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesauftr\u00e4gen ist der Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (GHB). Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte des Unternehmens ist in Angelegenheiten des Geheimschutzes f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BS\u00dcG wird der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben eingef\u00fchrt. Nach \u00dc- berpr\u00fcfung der erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen erteilt die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen k\u00f6nnen, die VS-Vertraulich und h\u00f6her eingestuft sind. Dazu z\u00e4hlen Mon-","134 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 tageund Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Aufkl\u00e4rungsund Seit Inkrafttreten des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgeSensibilisierungssetzes 1998 und der damit verbundenen Regelung des Gegespr\u00e4che heimschutzverfahrens fanden mit den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten und Vertretern von Unternehmen Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che statt, davon 66 im Jahr 2009. Zentrale Themen bei den Informationsgespr\u00e4chen mit Wirtschaftsunternehmen sind Auslandsreisen und \"socialnetworking\" in Internet-Plattformen. Ansprachen oder Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste erfolgen h\u00e4ufig auf Auslandsreisen. Dabei sind Unternehmensmitarbeiter, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, f\u00fcr fremde Nachrichtendienste von besonderem Interesse. Wichtig ist f\u00fcr diese Mitarbeiter, sich \u00fcber die im Reiseland geltenden Vorschriften zu informieren und sie genau einzuhalten. Handlungen, die in der Bundesrepublik erlaubt sind, k\u00f6nnen im Reiseland strafbar sein. In den Informationsgespr\u00e4chen wurden die Beschaffung von Informationen \u00fcber das Reiseland, die Vermeidung von Ansatzpunkten f\u00fcr eine Ansprache fremder Nachrichtendienste, das Verhalten gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden des Reiselandes nachdem eine Person verschuldet oder unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist und das Verhalten nach der R\u00fcckkehr aus dem Reiseland erl\u00e4utert. Sicherheitsrisiko Eine weitere Gefahr f\u00fcr den Abfluss von Informationen \u00fcber \"social-networking\" Unternehmen und deren Mitarbeiter ist das \"socialnetworking\" in Internet-Plattformen. Die im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen \u00fcber Firmen oder deren Mitarbeiter werden durch fremde Nachrichtendienste oder so genannte \"social-networking Dienste\" beschafft, ausgewertet und weitergegeben. Auch nicht f\u00fcr jeden zug\u00e4ngliche Websites werden genutzt. \u00dcber Tarnidentit\u00e4ten loggen sich Mitarbeiter dieser Dienste in passwortgesch\u00fctzte Seiten ein. Informationsquellen finden sich im beruflichen und im privaten Bereich. Firmen-Mitarbeiter, die detaillierte Profile zu ihrer Person erstellen, sich in Diskussionen einbringen, \u00fcber","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 135 St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der eigenen Person und der Firma berichten, \u00f6ffnen das Tor zur Wirtschaftsspionage. Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen UnterSIBE und AKUS nehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den \"Berliner Arbeitskreis f\u00fcr Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte\" (SIBE-Arbeitskreis) und den \"Arbeitskreis f\u00fcr Unternehmenssicherheit BerlinBrandenburg\" (AKUS) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Beide Arbeitskreise sollen den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Der AKUS und die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport vereinbarten bereits 2006 eine engere Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Befugnisse, Rechte und Pflichten der Sicherheitspartner. Wesentlicher Inhalt der Sicherheitspartnerschaft ist der verst\u00e4rkte Austausch von Informationen zwischen der Wirtschaft und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. So sollen Unternehmen Informationen \u00fcber F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t oder zur Erg\u00e4nzung von polizeilichen Lagebildern weiterleiten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden informieren \u00fcber IT-Sicherheit, den Schutz vor Wirtschaftsspionage, Markenund Produktpiraterie oder politischen Extremismus. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie der Wirtschaft bei Bedarf allgemeine Lagebilder, Gef\u00e4hrdungsanalysen und zielgruppenorientierte Warnmeldungen zur Verf\u00fcgung stellen. Weitere Felder der Zusammenarbeit sollen gegenseitige UnBeratungsangebote terst\u00fctzung bei Ausund Fortbildungsveranstaltungen, die gemeinsame Erstellung von Informationsmaterial und regelm\u00e4\u00dfige oder anlassbezogene Informationsgespr\u00e4che sein. Durch die Partnerschaft von Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden tr\u00e4gt der Verfassungsschutz zu einem effektiven Wirtschaftsund Informationsschutz bei, um Wirtschaftsspionage zu verhindern. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin steht nicht nur geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Verf\u00fcgung. Auch Unternehmen, die nicht mit ge-","136 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 heimschutzbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen befasst sind, k\u00f6nnen sich an den Verfassungsschutz wenden, um Beratungsgespr\u00e4che oder Vortr\u00e4ge zu vereinbaren. 8.3 Sabotageschutz Sicherheitsrisiken Ziel des Sabotageschutzes ist es, die Besch\u00e4ftigung von Personen, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verhindern. Auch zu diesem Zweck ist die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen (SSSS 1 Nr. 2; 2 Nr. 4 BS\u00dcG). Regelungen zum Sabotageschutz sind erforderlich, weil Sabotageakte gegen lebenswichtige Einrichtungen erhebliche Risiken f\u00fcr die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zur Folge haben oder das Funktionieren des Gemeinwesens gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. In der Verordnung vom 2. September 2003 wurden die Arten der lebenswichtigen Einrichtungen f\u00fcr das Land Berlin festgelegt. 196 8.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Einb\u00fcrgerungen: Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln Ausschlie\u00dfungsmit bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren. Auf Angr\u00fcnde trag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen zwingend ausgeschlossen, 197 welche * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, 196 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003, GVBl., S. 316. 197 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 i. d. F. des Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur \u00c4nderung des AufenthaltsG vom 14.3.2005, BGBl. I S. 721.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 137 * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, * \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einb\u00fcrgerung kann versagt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzt oder verfolgt. 198 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2009 wurden 7 534 Anfragen bearbeitet (2008: 6 824). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das Einreiseund AufAufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern. Das 2005 neu gefasste enthaltsverbote Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) 199 sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivit\u00e4ten begehen oder unterst\u00fctzen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht. 200 Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden reichen Vermutungen nicht aus. Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern keinen Ausweisungen Ruheraum in Deutschland zu gew\u00e4hren, wurden ferner die Regelausweisungstatbest\u00e4nde erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht 198 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1970. 199 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), BGBl. I S. 1953. 200 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG.","138 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 h\u00e4tte einreisen d\u00fcrfen. 201 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen. 202 2009 gingen 7 459 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein (2008:6 824). Luftsicherheitsgesetz Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG auch bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) 203 mit. Die gemeinsame Luftfahrtbeh\u00f6rde der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg und zugleich gemeinsame Luftsicherheitsbeh\u00f6rde f\u00fchrt danach auch die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die Zutritt zu den nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen des Berliner Flughafens Tegel bzw. des im Land Brandenburg befindlichen Flughafens Sch\u00f6nefeld haben sollen. Hierf\u00fcr bewertet die Luftsicherheitsbeh\u00f6rde die von der Polizei, aus dem Bundeszentralregister und vom Verfassungsschutz \u00fc- bermittelten Informationen. \u00dcber die Verwendung im Bereich der Flugh\u00e4fen entscheidet die Beh\u00f6rde selbst. 2009 wurden 6 572 Personen gem\u00e4\u00df SS 7 LuftSiG durch den Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft (2008: 5 401). Atomgesetz Auch das Atomgesetz (AtomG) 204 sieht Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen vor, an denen der Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG mitwirkt. Da kerntechnische Anlagen im Hinblick auf m\u00f6gliche unbefugte Handlungen besonders zu sch\u00fctzende Objekte darstellen, sind Sicherungsma\u00dfnahmen auch in Form der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen erforderlich, die Zutritt zu den kerntechnischen Anlagen erhalten sollen. In Berlin werden die Personen \u00fcberpr\u00fcft, denen der Zutritt zum Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums Ber201 SS 55 Abs. 2 AufenthaltsG. 202 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthaltsG. 203 BGBl. I S. 78 vom 11.1.2005. 204 BGBl. I S. 1565 mit letzten \u00c4nderungen vom 27.7.2001 (BGBl. I S. 1950).","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 139 lin gew\u00e4hrt werden soll. Weitere kerntechnische Anlagen sind nicht vorhanden. Die \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 12 b AtomG wird von der Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz als zust\u00e4ndige atomrechtliche Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit werden auch hier Ausk\u00fcnfte von der Polizei, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Die Bewertung der \u00fcbermittelten Erkenntnisse obliegt der atomrechtlichen Beh\u00f6rde. 2009 wurden durch den Verfassungsschutz 253 Personen \u00fcberpr\u00fcft (2008: 293). Seit 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die BeteiliWaffenund gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeitsSprengstoffgesetz \u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Seit 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen. 205 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2009 erfolgten 108 Anfragen (2008: 31). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen Bewachungsbewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der verordnung Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen diese gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 2 Nr. 2 der Bewachungsverordnung bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anfragen, ob Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind. 2009 gingen keine Anfragen ein (2008: 2). 205 SSSS 7 u. 8 a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des dritten \u00c4nderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I S. 1 676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 (BGBl. I S. 1 818).","140 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 \u00dcberpr\u00fcfung von Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf Sp\u00e4taussiedlern Grund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebenach Bundes206 vertriebenengesetz nengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 seit dem 24. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG. 207 (Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10. August 2007, BGBl. I S. 1 902) Die bislang in SS 5 BVFG aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde, die den Erwerb der Rechtsstellung als Vertriebener ausschlie\u00dfen, wurden erweitert. Diese Erweiterung wurde von der Bundesregierung u. a. damit begr\u00fcndet, dass es bislang keine Regelungen gab, die sicherstellen, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 208 Die Rechtsstellung als Sp\u00e4taussiedler kann nach SS 5 Nr. 1 e BVFG nicht erwerben, wer nach einer durch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung - einer Vereinigung angeh\u00f6rt oder angeh\u00f6rt hat, die den Terrorismus unterst\u00fctzt, oder eine derartige Vereinigung unterst\u00fctzt oder unterst\u00fctzt hat, - bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligt oder \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder - Bestrebungen verfolgt oder unterst\u00fctzt oder verfolgt oder unterst\u00fctzt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den fr\u00fcheren Handlungen abgewandt hat. Das Bundesverwaltungsamt, zust\u00e4ndig f\u00fcr das Aufnahmeverfahren von Sp\u00e4taussiedlern, beteiligt zur Feststellung von 206 BGBl. I S. 748. 207 Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1 902. 208 Bundesdrucksache 16/4017 vom 11.1.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 141 Ausschlussgr\u00fcnden neben dem Bundesnachrichtendienst, dem milit\u00e4rischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gleicht die vom Bundesverwaltungsamt \u00fcbermittelten Daten mit dem \"Nachrichtendienstlichen Informationssystem\" (NADIS) ab und beteiligt im Falle einer Fundstelle die jeweilige Landesbeh\u00f6rde, wenn sie nachrichtengebende Stelle ist.","142 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009","Hintergrundinformationen","144 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 1 IDEOLOGIEN 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Bestrebungen, \"die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\". 209 Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 210 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auf209 Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage Bonn 1996, S. 45. 210 Vgl. BVerfGE 2, 1 ff; BverfGE 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 145 fassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Islamistische Ideologie Islamismus l\u00e4sst sich als der Versuch politischer Bewegungen des 20. Jahrhunderts definieren, den Islam zu ideologisieren und dort, wo dies m\u00f6glich ist, eine islamistische Herrschaftsordnung zu errichten oder die Gesellschaft zu islamisieren. Islamisten begreifen den Islam insofern nicht allein als eine Religion, sondern als eine Herrschaftsideologie und als ein Gesellschaftssystem und versuchen ihre Vorstellungen auf unterschiedliche Weise durchzusetzen. Das zentrale Ideologem des Islamismus ist die Behauptung, dass der Islam nicht allein \"Religion und Welt\" verk\u00f6rpere, sondern dar\u00fcber hinaus eine unteilbare Einheit von \"Religion\" und \"Politik\" bilde. Dem hieraus abgeleiteten politischen Anspruch versuchen Islamisten mit Slogan, der Islam sei \"Religion und Staat\" (Arabisch \"al-islam din wa daula\"), Nachdruck zu geben. Dieses ca. 100 Jahre alte Schlagwort wird in Bilddarstellungen h\u00e4ufig mit Koran (f\u00fcr Religion) und Schwert (f\u00fcr Politik) symbolisiert. Kennzeichnend f\u00fcr einige islamistische Gruppen ist ferner die Favorisierung fr\u00fchislamischer und mittelalterlicher Herrschaftskonzepte - etwa ein globales Kalifat, in dem die F\u00fchrungsperson (Kalif) zugleich die weltliche und die religi\u00f6se Herrschaft aus\u00fcbt. Dar\u00fcber hinaus begreifen Islamisten die islamische Rechtsund Werteordnung Scharia nicht allein als ein Recht, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. So werben sie mit dem Schlagwort der \"Anwendung der Scharia\" meist f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Schlie\u00dflich versuchen insbesondere gewaltorientierte islamistische Gruppen, Gewalt durch Bez\u00fcge auf die Religion zu legitimieren. Hierbei reduzieren sie den Begriff des Jihad (w\u00f6rtl. Bem\u00fchung) vorrangig auf die Bedeutung von Kampf und kriegerischer Handlung und verstehen ihn nicht - wie im islamischen Recht fixiert - als eine vorrangig zum Zwecke der Verteidigung muslimischen Territoriums zul\u00e4ssige Methode. Vielmehr wird der Jihad zu einer offensiven militanten Kampfform uminterpretiert und zu einer vermeintlich individuellen Pflicht eines jeden Muslims erkl\u00e4rt.","146 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Trotz gemeinsamer ideologischer Merkmale folgen die islamistischen Gruppen keinem einheitlichen Konzept. Der Islamismus umfasst vielmehr unterschiedliche bis konkurrierende Vorstellungen und Agenden, die meist von den differierenden politischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt werden. So verketzern Einige etwa Demokratie als vermeintlich unislamisch, w\u00e4hrend Andere sich an Wahlen in ihren Heimatl\u00e4ndern beteiligen. Insofern gibt es keinen \"Einheits-Islamismus\". Abgesehen von den gewaltorientierten Netzwerken um \"al-Qa'ida\" existiert auch nicht so etwas wie eine \"islamistische Internationale\". Gewaltorientierung In der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele bestehen zwischen den Organisationen erhebliche Unterschiede. Das Spektrum reicht von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligi\u00f6sen Legitimation von Terrorismus. Zwei Hauptgruppen mit deutlich unterschiedlichen Zielrichtungen sind zu unterscheiden: Die erste und von der Anzahl her gr\u00f6\u00dfte Kategorie bilden die nicht-gewaltorientierten Islamisten, die auch als \"legalistische Islamisten\" bezeichnet werden. Hierzu geh\u00f6ren Gruppen, die entweder nie gewaltorientiert waren (etwa die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\", IGMG) oder die - h\u00e4ufig nach langen Phasen des Terrorismus - der Gewalt inzwischen abgeschworen haben (etwa die arabische \"Muslimbruderschaft\", MB). Das Fehlen der Gewaltorientierung gilt insbesondere f\u00fcr die deutschen Ableger der \"legalistischen Islamisten\". Die zweite Kategorie bilden die gewaltorientierten Islamisten, die sich wiederum in drei Unterkategorien einteilen lassen. Zur ersten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele zwar bef\u00fcrworten, selbst aber vorrangig keine Gewalt aus\u00fcben. Dies betrifft etwa die in Deutschland seit Januar 2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegte \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\", HuT). Zur zweiten Unterkategorie geh\u00f6ren Gruppen, die ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten vorrangig auf den Nahen Osten beschr\u00e4nken. Dies gilt etwa f\u00fcr die libanesische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") und die pal\u00e4stinensische \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS).","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 147 Die dritte Unterkategorie gewaltorientierter Islamisten bilden schlie\u00dflich transnational agierende Terrornetzwerke. Hierzu geh\u00f6rt in erster Linie das Netzwerk \"al-Qa'ida\" (\"die Basis\"), von dem inzwischen mehrere regionale Zweige - \"al-Qa'ida im islamischen Maghreb\" (AQM), \"Islamischer Staat Irak\" (ISI) oder \"al-Qa'ida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) - existieren. Zu den transnationalen terroristischen Netzwerken geh\u00f6ren auch die kurdischen \"Ansar al-Islam\" bzw. \"Ansar al-Sunna\" (AAI bzw. AAS) und die \"Islamische Jihad-Union (IJU). Die Bedeutung traditioneller Islamismus-Varianten Innerhalb des islamistischen Spektrums erweist sich der Salafismus als eine der weltweit am schnellsten anwachsenden Str\u00f6mungen. Salafismus bezeichnet eine unbedingte Orientierung an der muslimischen Urgesellschaft vor 1 400 Jahren, wie sie im siebten Jahrhundert auf der Arabischen Halbinsel existierte. Salafisten glauben, in den religi\u00f6sen Quellen des Islam ein detailgetreues Abbild dieser idealisierten islamischen Fr\u00fchzeit gefunden zu haben und versuchen, die Gebote Gottes wortgetreu in die Tat umzusetzen. Dies m\u00fcndet h\u00e4ufig in die w\u00f6rtliche Auslegung des Koran, der Heiligen Schrift des Islam sowie der Sunna (w\u00f6rtl. Brauch), der Tradition des Propheten und Religionsstifters Muhammad (570-632). Die Schriftgl\u00e4ubigkeit von Salafisten und ihr meist wortgetreues Verst\u00e4ndnis religi\u00f6ser Texte k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass fr\u00fchislamische Herrschaftsund Rechtsformen bef\u00fcrwortet werden. Diese sind mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Im Gegensatz zu den \u00fcbrigen islamistischen Gruppen in Deutschland, die wie die IGMG, MB, \"Hizb Allah\", HAMAS und HuT mehrheitlich nicht salafistisch ausgerichtet sind, verk\u00f6rpert der Salafismus eine eher traditionelle Islamismus-Variante. Hierzu geh\u00f6rt neben der strikten Orientierung an der Gesellschaftsform des ersten muslimischen Gemeinwesens in Medina (gegr. 622) auch ein Exklusivanspruch des eigenen Islam-Verst\u00e4ndnisses gegen\u00fcber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. So versuchen Salafisten, die Scharia meist in ihrer urspr\u00fcnglichen Form durchzusetzen. Sie beharren darauf, dass s\u00e4mtliche Bestimmungen der Scharia zeitlos seien und deshalb keinesfalls neu interpretiert oder an heutige Lebensumst\u00e4nde angepasst werden d\u00fcrften. Insbesondere Muslime werden von Salafisten aufgefordert, salafistische Islam-Interpretationen zu \u00fcbernehmen und entsprechende Vorschriften","148 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 minuti\u00f6s zu befolgen. Hierzu schreiben sie ein umfassendes Regelwerk vor. Dieses betrifft das Tragen sogenannter \"islamischer Kleidung\" und die \u00dcbernahme allt\u00e4glicher Handlungen aus der Zeit des Propheten wie auch das Befolgen einer strikten Geschlechtertrennung und die Abgrenzung von einer nicht-muslimischen Umwelt. Hierzu geh\u00f6rt vor allem die - von den meisten anderen islamistischen Gruppen so nicht praktizierte - Diffamierung als \"Ungl\u00e4ubige\" (\"kuffar\"). Diese zielt bei Salafisten nicht allein auf Juden und Christen, sondern auch auf jene Muslime, die ihre politischen und gesellschaftlichen Auffassungen nicht teilen. Entsprechend gibt es einschl\u00e4gige Aufforderungen zur Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu s\u00e4mtlichen so genannten \"Ungl\u00e4ubigen\" sowie die Zur\u00fcckweisung jeglicher Integrationskonzepte und Warnungen vor dem Zusammenleben von Nicht-Muslimen und Muslimen. In Abgrenzung zur Str\u00f6mung des \"puristischen Salafismus\", die keine politischen Zielsetzungen verfolgt, gibt es im Salafismus eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung. Diese unterscheiden sich in der Wahl ihrer Mittel prinzipiell voneinander. Der \"politische Salafismus\" st\u00fctzt sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit zur Verbreitung seiner Ideologie - die so genannte \"Da'wa\" (Missionierung). \"Jihadistische Salafisten\" - etwa von \"al-Qa'ida\" inspirierte transnationale Terroristen - setzen hingegen auf Gewaltanwendung. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen dem \"politischen Salafismus\" und dem \"jihadistischen Salafismus\" k\u00f6nnen allerdings flie\u00dfend sein. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial salafistischer Ideologie besteht in ihrer radikalisierungsf\u00f6rdernden Wirkung - gerade auch auf Konvertiten, die als \"Islam-Anf\u00e4nger\" h\u00e4ufig nicht zu erkennen verm\u00f6gen, dass es sich hierbei um eine \u00fcberaus strenge Glaubensauslegung handelt. 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 149 Rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Auspr\u00e4gungen folgende Inhalte gemeinsam: 211 * Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit \u00e4u\u00dfert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, k\u00f6rperlicher und geistiger Unterschiede. * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit: Die eigene \"Nation\" oder \"Rasse\" wird zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t erhoben. Ihr wird ein h\u00f6herwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringsch\u00e4tzung von nicht zur eigenen \"Nation\" oder \"Rasse\" geh\u00f6renden Menschen und Gruppen zur Folge hat. * Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenit\u00e4t der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und F\u00fchrung eine Einheit bilden. * Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verh\u00e4ltnis \u00fcber der Gesellschaft. Im Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische \u00dcberschneidungen und Mischformen auf. Die \u00dcberbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalismus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von \"Menschenrassen\" aufgrund ihrer unver\u00e4nderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein \"naturgegebenes\" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und / oder religi\u00f6ser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft. 211 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage M\u00fcnchen 2000, S. 11 - 16.","150 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 1.4 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr Ideologien oder Ideologieelemente, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten und auf eine \"herrschaftsfreie Ordnung\" 212 abzielen. Bei letzterer handelt es sich um ein mit politischer, sozialer und \u00f6konomischer Freiheit ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen. Sie kann direkt oder \u00fcber Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats) erreicht werden. Diese Ordnung reicht weit \u00fcber das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus. Linksextremistische Ideologien richten sich gegen zentrale Grundrechte und Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wie Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus und Gewaltenteilung. Konkret lehnen Linksextremisten die herrschende Staatsordnung als imperialistisch oder kapitalistisch ab und unterstellen ihr, sie diene lediglich dazu, die Bev\u00f6lkerung strukturell zu unterdr\u00fccken. Gleichzeitig, so die extremistische Kritik, stelle die herrschende Ordnung die Herrschaft einer gesellschaftlichen Elite sicher. Linksextremistisches Hauptziel ist daher, die Staatsordnung durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinden. Allen linksextremistischen Ans\u00e4tzen ist gemein, dass sie eine \"herrschaftsfreie Ordnung\" anstreben. Sie unterscheiden sich aber stark voneinander, wenn es in der Umsetzung darum geht, wie diese erreicht werden kann. Anarchisten Anarchisten haben kein zentrales Theoriegeb\u00e4ude ausgebildet. Ihre ideologische Position stellt eine \u00dcberspitzung und Fortf\u00fchrung des linksextremistischen Gedankens der Herrschaftsfreiheit dar. Anarchisten streben die Aufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher staatlicher Einrichtungen an und wollen diese durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten ersetzen. Mit der Betonung von Autonomie und Selbstorganisation weist anarchistisches Denken ideologische Schnittmengen mit autonomen TheorieVersatzst\u00fccken auf. Bei der Abschaffung staatlicher Institutionen sehen Anarchisten auch den Einsatz von Gewalt als gerechtfertigt an. 212 Vgl. u. a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 151 Autonome Autonomen fehlt es an einem geschlossenen theoretischen Konstrukt. Verbindendes ideologisches Element ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und das Streben nach Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates. In ihr Denken beziehen Autonome kommunistische und anarchistische Versatzst\u00fccke mit ein. Insbesondere mit dem anarchistischen Denken besteht eine Schnittmenge in der autonomen Vorstellung von der \"Politik der ersten Person\". Das Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat zu zerschlagen und die Methode der Politik der \"ersten Person\" werden selten in theoretische Erw\u00e4gungen \u00fcbersetzt. Stattdessen schlagen sie sich vor allem in aktionistischen Taten nieder. In aller Regel bef\u00fcrworten Autonome den Einsatz von Gewalt und wenden sich damit gegen das staatliche Gewaltmonopol. Einige \u00fcben selbst Gewalt aus, um bestimmte Ziele zu erreichen. Andere \u00fcben Gewalt um \"ihrer selbst willen\" aus. Eine besondere Form ist hier die so genannte Massenmilitanz. Dabei begehen zumeist anlassbezogen gebildete Gruppen von Autonomen Straftaten im \u00f6ffentlichen Raum. Kommunisten Kommunisten sind orthodoxer in der Lehre als Anarchisten und Autonome. Sie richten sich bei der Auswahl der zu thematisierenden Politikfelder strategischer aus und sind organisierter in der Betreuung ihrer Anh\u00e4nger. Ausgangsbasis ist die Annahme des gesellschaftlichen Klassenkampfes. In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen strebt der Kommunismus eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er, dass sich das Individuum den revolution\u00e4ren Zielen und den diese anstrebenden Organisationen v\u00f6llig unterordnet. Schlie\u00dflich soll das Proletariat die herrschende Elite im \"Klassenkampf\" st\u00fcrzen. \u00dcber Revolutionen und interrevolution\u00e4re Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als \u00dcbergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenst\u00e4ndige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten: \"Kommunist zu sein hei\u00dft, [...] f\u00fcr die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu k\u00e4mpfen und gem\u00e4\u00df der Lehren von Marx, Engels, Lenin und","152 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Stalin gegen alle Angriffe der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Revisionismuss und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen.\" 213 213 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002.","HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 153 2 ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALT-ORIENTIERTE ISLAMISTEN 2.1 Transnationale Terrornetzwerke 2.1.1 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung AAI Entstehung / Gr\u00fcndung 2001 Irak (als Nachfolgeorganisation des \"Jund al-Islam\" / \"Heer des Islam\") Organisationsstruktur Transnationales Netzwerk Die 2001 im Nordirak aus verschiedenen Splittergruppen entstandene Organisation \"Ansar al-Islam\" (AAI) besteht haupts\u00e4chlich aus islamistischen Kurden, die die Errichtung eines islamistischen kurdischen Staatswesens im Nordirak nach dem Vorbild des fr\u00fcheren TalibanRegimes in Afghanistan anstreben. Hierzu bek\u00e4mpft sie mit Waffengewalt die laizistischen kurdischen Gruppen \"Patriotische Union Kurdistan\" (PUK) und die \"Kurdische Demokratische Partei\" (KDP). Ihre terroristischen Aktionen richtet sie seit 2003 auch gegen die alliierten Streitkr\u00e4fte im Irak sowie gegen dort t\u00e4tige humanit\u00e4re Hilfsorganisationen. Von 2004 an agierte die \"Ansar al-Islam\" zwischenzeitlich unter der Bezeichnung \"Jaish Ansar al-Sunna\" (\"Armee der Anh\u00e4nger der Sunna\"; kurz: \"Ansar al-Sunna\"; AAS). Mittlerweile ist sie allerdings wieder zu ihrem urspr\u00fcnglichen Namen zur\u00fcckgekehrt. 214 Im Irak, wo sie in den letzten Jahren erheblich an Zulauf gewann, fungiert die AAI als Dachorganisation und als Sammelbecken f\u00fcr nicht-kurdischst\u00e4mmige ausl\u00e4ndische \"Mujahidin\". 214 Vgl. \"al-Hayat\" vom 31.1.2008, S. 3.","154 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Ideologisch ist die AAI den jihadistischen Salafisten 215 zuzuordnen. Sie propagiert die Bek\u00e4mpfung von Juden und Christen und bef\u00fcrwortet die Umsetzung fr\u00fchislamischer Herrschafts-, Rechtsund Gesellschaftsformen. Die Organisation, die bis 2004 von dem in Norwegen lebenden Mullah Krekar angef\u00fchrt wurde, unterh\u00e4lt zur logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung auch in Westeuropa ein Netzwerk. In Deutschland fielen Anh\u00e4nger nicht allein durch werbende und unterst\u00fctzende T\u00e4tigkeiten auf, sondern auch durch die Vorbereitung terroristischer Aktivit\u00e4ten. Mehrere Personen haben die AAI durch Logistik, Geldbeschaffung, die Einschleusung irakischer Staatsb\u00fcrger sowie durch die Rekrutierung von \"Jihad-K\u00e4mpfern\" f\u00fcr den Irak-Krieg unterst\u00fctzt. Von diesen Personen wurden im Juli 2008 drei Personen aus Berlin, Stuttgart und Augsburg vom OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in dieser terroristischen Vereinigung und wegen eines Anschlagsversuchs auf den ehemaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Allawi zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. 216 Nach Warnhinweisen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde Allawis Teilnahme an einer Veranstaltung in Berlin abgesagt, so dass es zu keiner konkreten Gefahrensituation f\u00fcr ihn kam. 2.1.2 \"Al-Qaida\" und \"Mujahidin-Netzwerke\" Der Begriff \"Mujahidin\" bezeichnet pan-islamistisch orientierte K\u00e4mpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeins\u00e4tzen etwa in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der - auch als Jihadisten bezeichneten - \"Mujahidin\" geht auf den Afghanistan-Krieg zur\u00fcck, als sich 1979 freiwillige \"K\u00e4mpfer\" dem - unter dem Motto des Jihad gef\u00fchrten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und daf\u00fcr vor allem in afghanischen und pakistanischen Milit\u00e4rlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot ideale Bedingungen f\u00fcr die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der \"Mujahidin\". Hierzu geh\u00f6rten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im B\u00fcrger215 Zum Jihad-Salafismus vgl. das Kapitel \"Islamistische Ideologie\", S. 144. 216 Az. OLG Stuttgart: 5-2 StE 2/05. Das Urteil ist seit dem 23.9.2009 rechtskr\u00e4ftig. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 24 f.","HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 155 krieg 1996 die islamistischen \"Taliban-K\u00e4mpfer\" durchsetzten. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Mujahidin\" richteten sich ab 1992 vor allem gegen \u00c4gypten und Algerien, nachdem sich einzelne K\u00e4mpfer des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der \"Mujahidin\" steht die von Usama Bin Ladin Ende der 80er Jahre gegr\u00fcndete Organisation \"al-Qaida\" (\"Die Basis\"), die sich vermutlich Mitte der 90er Jahre mit Teilen der militanten \u00e4gyptischen Gruppen \"al-Jihad al-islami\" (\"Der islamische Kampf\") und \"al-Jama'a al-islamiya\" 217 (\"Die islamische Gemeinschaft\") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter Bin Ladin gilt der ehemalige F\u00fchrer der \u00e4gyptischen Gruppe \"al-Jihad al-islami\", Ayman al-Zawahiri. Programmatische Grundlage der internationalen Anschl\u00e4ge von \"al-Qaida\" war der von Usama Bin Ladin 1998 mitunterzeichnete 218 Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\", den die Verfasser als ein religi\u00f6ses \"Rechtsgutachten\" (\"fatwa\") 219 deklarierten. Darin waren die T\u00f6tung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und als Ziel die Verdr\u00e4ngung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und - wie bereits die Anschl\u00e4ge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie auf das Marineschiff USS Cole 2000 zeigten - m\u00f6glichst viele US-B\u00fcrger get\u00f6tet werden. 217 Hierbei handelt es sich um die hocharabische Schreibweise. Im \u00e4gyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als \"al-Gihad al-islami\" und \"al-Gama'a alislamiya\" wiedergegeben. 218 Zu den f\u00fcnf Unterzeichnern geh\u00f6rten Usama Bin Ladin (\"al-Qaida\"), Ayman alZawahiri (\"al-Jihad al-islami\"), Abu Yasir Rifa'i Ahmad Taha (\"al-Jama'a alislamiya\"), Mir Hamza (Generalsekret\u00e4r der \"Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan\") und Fazlur Rahman (Chef der \"Jihad\"-Gruppe, Bangladesch). 219 Diese Fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht g\u00fcltig, da der federf\u00fchrende Usama Bin Ladin als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religi\u00f6se Autorit\u00e4t zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besitzt. Entsprechend wurden die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 von einem Gro\u00dfteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zur\u00fcckgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bek\u00e4mpfung. In: \"Herder Korrespondenz 56\" Nr. 9/2002, S. 444 - 448.","156 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 \"Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicherma\u00dfen zu t\u00f6ten, wo immer ihm dies m\u00f6glich ist, ist eine individuelle Pflicht f\u00fcr jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die Aqsa-Moschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam verlassen haben, geschlagen und unf\u00e4hig, irgendeinen Muslim noch zu bedrohen.\" 220 Statt Anschl\u00e4gen von \"al-Qaida\" standen seit 2004 terroristische Aktivit\u00e4ten anderer Mujahidin-Organisationen, eigenst\u00e4ndig operierender Kleingruppen oder radikalisierter Einzelt\u00e4ter im Vordergrund. Auch wenn sie nicht organisatorisch mit \"al-Qaida\" verbunden sind, sind sie von der \"al-Qaida\"-Ideologie \"inspiriert\". J\u00fcngstes Beispiel daf\u00fcr ist der Nigerianer Umar Farouk A., der am 25. Dezember versuchte, in Detroit (USA) einen Sprengstoffanschlag auf ein US-Flugzeug zu ver\u00fcben. Passagiere und Besatzungsmitglieder \u00fcberw\u00e4ltigten den Attent\u00e4ter, der nach der planm\u00e4\u00dfigen Landung festgenommen wurde. Am 28. Dezember wurde eine Tatbekennung mit dem Titel \"Operation des Bruders und Mujahidis Umar al-Faruq al-N. - Vergeltung der amerikanischen Feindseligkeiten gegen den Jemen\" der \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) in einem militant-islamistischen arabischsprachigen Internetforum festgestellt. Der Anschlag wird darin als Erfolg und legitime Vergeltung sowie als Reaktion auf die \"b\u00f6sen amerikanischen Feindseligkeiten gegen die arabische Halbinsel\" dargestellt. F\u00fcr einen Teil der Anschl\u00e4ge sind so genannte \"homegrown\"-Terroristen verantwortlich. Dabei handelt es sich um radikalisierte Muslime der zweiten und dritten Einwanderergeneration oder radikalisierte Konvertiten. Obwohl diese Personen in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren oder aufgewachsen sind, bek\u00e4mpfen sie das westliche Wertesystem mit terroristischen Mitteln. Die Anschl\u00e4ge von Madrid (2004) und London (2005) sowie das Attentat auf den niederl\u00e4ndischen Filmemacher Theo van Gogh (2004) wurden durch \"homegrown\"-T\u00e4ter begangen. In Deutschland wurden 2007 zwei Konvertiten und zwei hier lebende Personen t\u00fcrkischer Herkunft wegen der Planung von Anschl\u00e4gen festgenommen und am 4. M\u00e4rz 2010 in D\u00fcsseldorf zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt (so genannte \"Sauerland-Gruppe\" 221). Auch der deutsche Kon220 Vgl. Nass Bayan al-Jabha al-islamiya al-alamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin. In: \"al-Quds al-arabi\" vom 23.2.1998. Eine englische \u00dcbersetzung findet sich im Internet unter www.fas.org/irp/world/para/docs/ 980223-fatwa.htm. 221 Zum Prozess gegen die Mitglieder der \"Sauerland-Gruppe\" vgl. S. 21.","HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 157 vertit Eric B. 222 und der aus Deutschland stammende T\u00fcrke C\u00fcneyt C. 223 sind Beispiele f\u00fcr in Deutschland radikalisierte Jihadisten. Eric B. h\u00e4lt sich mutma\u00dflich seit Herbst 2007 bei der IJU im pakistanischafghanischen Grenzgebiet auf. C\u00fcneyt C. t\u00f6tete sich im M\u00e4rz 2008 bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan, mit dem er vier Soldaten t\u00f6tete und zahlreiche Personen verletzte. Bei den regionalen \"al-Qaida\"-Organisationen, die \u00fcberwiegend unabh\u00e4ngig agieren, gab es folgende Entwicklungen: Die \"al-Qaida im Irak\", bezeichnet sich seit Oktober 2006 als \"Islamischer Staat Irak\". Die Anh\u00e4nger eint das Ziel, die alliierten Besatzungstruppen, die irakische Regierung sowie Schiiten und Kurden zu bek\u00e4mpfen. Obwohl seit 2007 infolge erh\u00f6hten Verfolgungsdrucks sowie verbesserter Zusammenarbeit zwischen dem irakischen Staat, den USTruppen und zentral-irakischen St\u00e4mmen ein sp\u00fcrbarer R\u00fcckgang terroristischer Gewaltakte festzustellen ist, beging der \"Islamische Staat Irak\" 2009 eine Reihe besonders verlustreicher Anschl\u00e4ge. Ziele waren die Zivilbev\u00f6lkerung, irakische Sicherheitskr\u00e4fte sowie Angeh\u00f6rige der so genannten \"Erweckungsr\u00e4te\" (\"Majalis al-Sahwa\" oder \"alSahawat\"). 224 Vermutlich versucht der \"Islamische Staat Irak\" durch dieses Vorgehen, die interkonfessionellen Auseinandersetzungen erneut anzufachen. Anschluss an das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" fand im Januar 2007 die algerische \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC), 225 als sie ihre Umbenennung in \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQM) verk\u00fcndete. Sie unterstrich damit eine st\u00e4rkere internationale Ausrichtung und ist seither der zentrale Gewaltakteur in der Region. Mit der Umbenennung n\u00e4herte sich der Modus Operandi bei der Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen dem der \"al-Qaida\" an. Die Anschl\u00e4ge richteten sich nunmehr verst\u00e4rkt gegen westliche Ausl\u00e4nder. Beispiele 222 Zu Eric B. vgl. S. 13. 223 Zum Selbstmordanschlag von C\u00fcneyt C. im M\u00e4rz 2008 auf eine Milit\u00e4reinrichtung in Afghanistan vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 9 ff. 224 Bei diesen \"Erweckungsr\u00e4ten\" - auch als \"Sahwa-R\u00e4te\" bezeichnet - handelt es sich um den Zusammenschluss lokaler bewaffneter, prim\u00e4r sunnitischer Stammeskr\u00e4fte und B\u00fcrgerwehren, die mit den Koalitionstruppen gegen den \"Islamischen Staat Irak\" zusammenarbeiten. 225 \"Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf\".","158 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 hierf\u00fcr sind die gezielte T\u00f6tung eines US-Amerikaners in Mauretanien am 23. Juni sowie die T\u00f6tung einer britischen Geisel am 31. Mai. Die Ermordung des Briten erfolgte erstmals im Zusammenhang mit politischen Forderungen. Bisher hatten bei Geiselnahmen der AQM monet\u00e4re Zielsetzungen im Vordergrund gestanden. Die Ende Januar durch den Zusammenschluss der \"al-Qaida im Jemen\" (AQJ) und der saudischen \"al-Qaida\"-Zelle entstandene \"al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAH) hat sich im Laufe des Jahres zu einer schlagkr\u00e4ftigen Terrororganisation entwickelt. Im Verlauf des Jahres beging sie einige spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge und Anschlagsversuche auf Ausl\u00e4nder in der Region sowie ein Mitglied der saudi-arabischen K\u00f6nigsfamilie. Auch f\u00fcr den versuchten Sprengstoffanschlag auf ein USamerikanisches Flugzeug in Detroit am 25. Dezember durch den nigerianischen Staatsangeh\u00f6rigen Umar Farouk A. \u00fcbernahm die AQAH in einem Selbstbezichtigungsschreiben die Verantwortung. Dies w\u00fcrde eine signifikante \u00c4nderung ihres Modus Operandi bedeuten, da sich gewaltsame Aktionen der AQAH bislang auf die Arabische Halbinsel beschr\u00e4nkten. Eine durch \"al-Qaida\" inspirierte Gruppe ist die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU). Die IJU wurde 2002 als Abspaltung von der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU) gegr\u00fcndet. Ihre F\u00fchrung verf\u00fcgt \u00fcber Kontakte zu \"al-Qaida\" und ist von deren Ideologie beeinflusst. Die Mitglieder der IJU verstehen sich als Mujahidin, die bereit sind, ihr Leben im Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" und zur Verteidigung der islamischen Welt einzusetzen. Zun\u00e4chst verfolgte die IJU regionale Ziele, weitete aber ihren zun\u00e4chst auf Usbekistan beschr\u00e4nkten Aktionsradius seit 2005 aus und orientiert sich nun an einer transnationalen JihadIdeologie. In Deutschland erlangte die Gruppierung im Zusammenhang mit der \"Sauerland-Gruppe\" 2007 Aufmerksamkeit, die ihre Anschl\u00e4ge im Auftrag der IJU geplant haben. Auch die \"Islamische Bewegung Usbekistan\" (IBU) ist von der \"alQaida\"-Ideologie inspiriert. Sie wurde 1997 gegr\u00fcndet, verfolgte urspr\u00fcnglich eine regionale Agenda und strebte den Sturz des usbekischen Pr\u00e4sidenten Karimov in ihrem Herkunftsland an. Seit 2000 fand jedoch eine zunehmende Internationalisierung ihrer Ziele statt. Die IBU operiert haupts\u00e4chlich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. In der Bundesrepublik ist sie bislang vor allem durch Ver\u00f6ffentlichungen deutschsprachiger Videos der beiden aus Bonn stammenden Br\u00fcder Monir und Yassin C. bekannt geworden.","HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 159 Zu den Mujahidin geh\u00f6ren auch die K\u00e4mpfer des im Oktober 2007 gegr\u00fcndeten \"Kaukasischen Emirats\" im s\u00fcdlichen Russland. W\u00e4hrend sie zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich in Tschetschenien aktiv waren, haben sie ihre bewaffneten Operationen auf den gesamten Nordkaukasus, hier insbesondere auf Dagestan und Inguschetien, und bis in den russischen Kernraum ausgedehnt. Bei zwei folgenschweren Anschl\u00e4ge kamen dort mehr als 60 Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Am 27. November 2009 brachte eine Bombenexplosion einen Schnellzug im Nordwesten Russlands zum Entgleisen und am 29. M\u00e4rz 2010 z\u00fcndeten zwei junge Selbstmordattent\u00e4terinnen aus dem Kaukasus in der Moskauer U-Bahn im Berufsverkehr getrennt ihre Sprengs\u00e4tze. Der Anf\u00fchrer des \"Kaukasischen Emirats\" Dokku Umarov - selbsternannter \"Emir der kaukasischen V\u00f6lker\" - verfolgt eine jihadsalafistische Ideologie. Zu Feinden erkl\u00e4rte er die Russische F\u00f6deration, die USA, Gro\u00dfbritannien, Israel sowie alle, die einen angeblichen \"Krieg gegen den Islam\" f\u00fchren. Die Vertreibung der \"Ungl\u00e4ubigen\" nicht nur aus dem Kaukasus, sondern vom gesamten historischen Boden der Muslime, betrachtet Umarov als zentrales Ziel. 2.2 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 2.2.1 \"Hizb Allah (\"Partei Gottes\") \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Beirut Mitgliederzahl Bund: ca. 900 (2008: ca. 900) Berlin: ca. 180 (2008: ca. 180) Ver\u00f6ffentlichungen \"Al-Ahd - Al-Intiqad\" (\"Die Verpflichtung - Die Kritik\") (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Al-Manar-TV\" (\"Der Leuchtturm\") Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet. Aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven wird die hierarchisch strukturierte Bewegung vom Iran und von Syrien unterst\u00fctzt, die sie als milit\u00e4risches Drohpotenzial vor allem gegen\u00fcber Israel einsetzen.","160 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Aus dieser umfassenden milit\u00e4rischen und finanziellen Unterst\u00fctzung und ihrem Kampf gegen die israelische Besatzung resultiert eine Sonderstellung der \"Hizb Allah\" im Libanon. Als einzige der ehemaligen Milizen des libanesischen B\u00fcrgerkriegs (1976 - 1989) unterh\u00e4lt sie weiter einen bewaffneten Arm, den so genannten \"Islamischen Widerstand\" (\"al-Muqawama al-islamiya\"). 226 Unter ihrem Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah negiert die \"Hizb Allah\" das Existenzrecht Israels und propagiert den - von ihr als \"legitimen Widerstand\" bezeichneten - bewaffneten Kampf gegen Israel. So lehnte sie auch in ihrem Manifest vom November 2009 227 jegliche Form der Anerkennung von und jedweden Kompromiss mit Israel ab. Dar\u00fcber hinaus betonte sie in dem Papier, ihr umfangreiches Waffenarsenal zu ben\u00f6tigen, um israelische Angriffe auf den Libanon abzuschrecken und die Heimat zu verteidigen. Im Juli 2006 l\u00f6ste die Entf\u00fchrung zweier israelischer Soldaten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet einen mehrw\u00f6chigen Krieg zwischen der \"Hizb Allah\" und Israel aus, der auf beiden Seiten Hunderte von zivilen Todesopfern und Verletzten forderte. Der anschlie\u00dfende Waffenstillstand wird seitdem von UN-Truppen \u00fcberwacht, an denen sich auch die deutsche Marine im Seeraum vor der libanesischen K\u00fcste beteiligt. Die \"Hizb Allah\" hat sich im Libanon als partei\u00e4hnliche politische Bewegung konstituiert, die wegen ihrer sozialen Aktivit\u00e4ten vor allem unter der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Landes \u00fcber breiten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt verf\u00fcgt. Insbesondere im S\u00fcdlibanon baute die \"Hizb Allah\" quasistaatliche Strukturen auf. Im libanesischen Parlament ist sie seit 1992 vertreten. Bei den libanesischen Parlamentswahlen im Jahr 2009 konnte das Oppositionsb\u00fcndnis aus \"Hizb Allah\" und mit ihr verb\u00fcndeten Gruppen keine Mehrheit gewinnen. In der nach den Wahlen gebildeten Allparteienregierung stellt die \"Hizb Allah\" zwei Minister. Zu einem internationalen Streitfall wurde der parteieigene TV-Sender \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\"), durch den die \"Hizb Allah\" ihre \"Wi226 Im Jahre 2004 forderte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1559 die Entwaffnung der \"Hizb Allah\"; auch die Resolution 1701, die am 14.8.2006 den Waffenstillstand im Libanon einleitete, h\u00e4lt die Forderung nach einer Entwaffnung aufrecht. 227 Die \"Hizb Allah\" stellte das Strategiepapier als Nachfolger und als Revision ihres Grundsatzpapieres von 1985 dar. Mit dem Manifest richtet sich die \"Hizb Allah\" strategisch darauf ein, dass die von Instabilit\u00e4t gepr\u00e4gte Lage im Libanon und im Nahen Osten in den n\u00e4chsten Jahren unver\u00e4ndert andauern wird.","HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 161 derstandsideologie\" verbreitet. Fester Bestandteil im Programm des \u00fcber Satellit auch in Deutschland zu empfangenden Senders sind die Propagierung des bewaffneten Kampfes und von als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" bezeichneten Selbstmordanschl\u00e4gen. Die anti-israelische Hetze des Senders zeigt etwa den Generalsekret\u00e4r Nasrallah, der seinen Anh\u00e4ngern versichert, dass \"Israel in seiner Existenz vergehen wird\". Die Propagandafilme beinhalten auch Bilder israelischer Attentatsopfer - unterlegt mit dem Text \"Gewiss wird Israel verschwinden\". Da \"al-Manar\" mit diesen Sendeinhalten das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern sowie von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet, wurde vom Bundesministerium des Innern am 11. November 2008 ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gegen den Sender erlassen. Zuvor war \"al-Manar\" bereits in Frankreich und den USA verboten worden. Die \"Hizb Allah\" wird von den USA auf der Liste der \"Foreign Terrorist Organizations\" aufgef\u00fchrt. 2.2.2 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HAMAS Entstehung / Gr\u00fcndung 1987 Gaza Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2008: ca. 300) Berlin: ca. 50 (2008: ca. 50) Die mit dem Kurzwort HAMAS 228 bezeichnete \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" wurde 1987 im Gaza-Streifen von Ahmad Yassin als ein Zweig der \"Muslimbruderschaft\" ( MB) gegr\u00fcndet. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamistischen Staatswesens an. Den 1993 begonnenen 228 Arabisch: \"Harakat al-Muqawama al-islamiya\". Der Begriff \"Hamas\" stellt zugleich ein - bereits im Koran enthaltenes - arabisches Wort dar, das \"Begeisterung\", \"Eifer\" und \"Leidenschaft\" bedeutet. Islamisten interpretieren den Begriff als \"Tapferkeit\".","162 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Oslo-Friedensprozess lehnte die HAMAS als \"Ausverkauf pal\u00e4stinensischer Interessen\" ab und konkurrierte gleichzeitig mit der von der laizistischen FATAH dominierten Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde um die F\u00fchrung der Pal\u00e4stinenser. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebeh\u00f6rde mit Israel sowie durch den kontinuierlichen Ausbau ihrer Basis im sozialen Bereich entwickelte sie sich im innerpal\u00e4stinensischen Machtgef\u00fcge zu einem bedeutenden politischen Faktor. In der Folge verzeichnete die HAMAS bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 deutliche Erfolge und siegte \u00fcberraschend auch bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006. Damit wurde in den pal\u00e4stinensischen Gebieten neben dem Nationalismus der Islamismus zur zweiten dominierenden politischen Ideologie. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Gaza-Streifen, in dem die HAMAS seit Juni 2007 die alleinige Kontrolle aus\u00fcbt. Die von der HAMAS verfolgte Gewaltstrategie schloss seit 1994 vor allem Selbstmordanschl\u00e4ge ein. Mit dem Ausbruch der \"al-Aqsa-Intifada\" im September 2000 und der Versch\u00e4rfung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts hatten die Selbstmordanschl\u00e4ge ihres milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels, der \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\", gegen israelische Ziele erheblich zugenommen. Die \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\" wurden im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen; im September 2003 die Gesamtorganisation. Die als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" bezeichneten Anschl\u00e4ge begrenzte die HAMAS dabei nicht auf die pal\u00e4stinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern f\u00fchrte sie vor allem im israelischen Kernland aus. Die Anschl\u00e4ge zielten nicht allein auf Milit\u00e4rpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung. Dieses seit Errichten des Grenzzauns erschwerte und von Waffenstillstandsabkommen zeitweise unterbrochene terroristische Vorgehen begr\u00fcndet die HAMAS nach wie vor mit einem \"Recht auf Selbstverteidigung\". Als Propagandamittel betreibt die HAMAS den Fernsehsender \"al-AqsaTV\", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Schon in Kindersendungen wird islamistisch indoktriniert. Gewaltaus\u00fcbung und Selbstmordanschl\u00e4ge werden neben antisemitischer Hetze gutgehei\u00dfen. So brachte 2007 eine Maus, die gro\u00dfe \u00c4hnlichkeit mit Walt Disneys Mickey Mouse hatte, bereits Vorschulkindern die Ideologie der HAMAS nahe. Nachdem die Maus in einer Sendung von einem \"israelischen A- genten\" erschlagen wurde, was bei den Kindern eine starke Emotionali-","HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 163 sierung ausl\u00f6sen sollte, folgten bald eine Biene und ein L\u00f6we als Identifikationsfiguren, mit denen die Kindersendung im Sinne der HAMAS fortgesetzt wurde. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen in Erscheinung. Ihre Anh\u00e4nger treffen sich in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anh\u00e4ngern gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\" (IKEZ). 2.3 Gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten 2.3.1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HuT Entstehung / Gr\u00fcndung 1953 Jordanien 1987 Landesverband Berlin Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2008: ca. 350) Berlin: ca. 80 (2008: ca. 100) Organisationsstruktur 2003 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Explizit\" (\u00fcberregional, bis Januar 2003) \"Al-Wa'i\" (\"Bewusstsein\") (\u00fcberregional, monatlich) \"Khalifa\" / \"Hilafet\" (\"Kalifat\") (\u00fcberregional, monatlich) Die 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabhani (1909 - 1977) gegr\u00fcndete \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist eine pan-islamistische partei\u00e4hnliche Bewegung, die sich die weltweite Missionierung von Muslimen im Sinne ihrer Ideologie zum Ziel gesetzt hat. Ideologisch verfolgt die HuT eine universelle Staatsund Gesellschaftsdoktrin, die sie auf vermeintlich authentisch islamische Herrschaftskonzepte zur\u00fcckf\u00fchrt. Im Zentrum stehen die Betonung des pan-islamischen Gedankens (in der Behauptung der Existenz einer weltumfassenden islamischen Gemeinde, der \"Umma\") sowie die Forderung nach Errichtung einer weltweiten Ka-","164 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 lifatsherrschaft. Erkl\u00e4rte Ziele sind die \u00dcberwindung nationalstaatlicher Strukturen, die Vernichtung des Staates Israel, die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen sowie die Einf\u00fchrung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Die Ideologie der HuT kennzeichnet eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindschaft sowie die Rechtfertigung von Gewaltanwendung durch vermeintlich religi\u00f6se Bez\u00fcge. So werden Koranverse aus ihrem historischen Kontext herausgel\u00f6st und Begriffe wie \"Jihad\" (Bem\u00fchen, Kampf) fast durchg\u00e4ngig militant interpretiert. In den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens wurde die HuT aufgrund ihrer radikalen Ausrichtung - insbesondere wegen ihrer Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz der Regierungen - unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung verboten. Seitdem operiert sie weitgehend im Geheimen, ihre Anh\u00e4nger sind strikter Verfolgung ausgesetzt. Begr\u00fcndet werden die Ma\u00dfnahmen mit der Beteiligung der HuT an Staatstreichen - etwa in Jordanien (1968), Irak (1969), \u00c4gypten (1974) sowie Syrien (1976). Nach eigener Darstellung ist die HuT in diesen L\u00e4ndern wie auch in Kuwait weiter aktiv. Dar\u00fcber hinaus agiert sie im zentralasiatischen Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. Derzeitiger Vorsitzender ist der 1943 geborene Jordanier Ata Abu al-Rashta, dessen Aufenthaltsort im Libanon vermutet wird. In Deutschland trat die HuT vorwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten durch die Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern und Zeitschriften in Erscheinung. Diese enthielten regelm\u00e4\u00dfig antiisraelische und antiwestliche Positionen. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte das Verbot am 25. Januar 2006. 229 Das Urteil wurde damit begr\u00fcndet, dass die HuT mehrmals \"zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgefordert\" und auf diese Weise \"der friedlichen L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt\" habe. In seiner Begr\u00fcndung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die Verfassung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. 229 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az.: BVerwG 6A 6.05.","HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 165 3 SONSTIGE ISLAMISTEN 3.1 \"Tabligh-i Jama'at\" / \"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung TJ JT Entstehung / Gr\u00fcndung 1927 Indien Mitgliederzahl Bund: ca. 700 (2008: ca. 700) Berlin: ca. 60 (2008: ca. 60) Organisationsstruktur Organisation Die 1927 in Indien von Muhammad Ilyas (1885 - 1944) gegr\u00fcndete \"Tabligh-i Jama'at\" (TJ) ist eine pan-islamische Missionierungsbewegung, die hierarchisch organisiert ist und weltweit mehrere Millionen Anh\u00e4nger umfasst. Ihr organisatorisches und geistiges Zentrum hat die TJ in Indien, Pakistan und Bangladesh, von wo aus die weltweiten Aktivit\u00e4ten der TJ gesteuert werden. In diesen Zentren werden TJ-Mitglieder aus der ganzen Welt geschult. Die europ\u00e4ische Zentrale der TJ befindet sich in Gro\u00dfbritannien. In Deutschland sind mehrere TJGruppen aktiv, darunter auch in Berlin. Zu den Aktivit\u00e4ten der TJ geh\u00f6ren Missionsreisen, auf denen Muslime von der Ideologie der TJ \u00fcberzeugt und als Mitglieder rekrutiert werden sollen. Die einzelnen TJ-Gruppen werden von der F\u00fchrung in Asien hinsichtlich ihrer Missionierungst\u00e4tigkeiten kontrolliert. In Pakistan findet j\u00e4hrlich ein Welttreffen mit mehreren Hunderttausend Anh\u00e4ngern statt. Die TJ beschreibt sich selbst als apolitisch und gewaltlos. Sie orientiert sich an fr\u00fchislamischen Vorschriften und Lebensgewohnheiten wie sie im siebten Jahrhundert in Mekka und Medina vorherrschten. Ihr Bem\u00fchen, eine muslimische Idealgesellschaft nach dem Vorbild des Fr\u00fchislam zu schaffen, schlie\u00dft ein weitgehend w\u00f6rtliches Verst\u00e4ndnis des Korans und der Sunna ein. Die in Lehrb\u00fcchern und Schriften der TJ vertretene Weltanschauung deutet auf ein dualistisches Weltbild hin, wonach die Menschheit in","166 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Muslime und Nichtmuslime eingeteilt wird. Dabei l\u00e4sst sich eine Tendenz zur Abschottung gegen\u00fcber Nicht-Muslimen feststellen. So ist in der TJ-Literatur beispielsweise davon die Rede, dass Kinder in \"unislamischen\" Gesellschaften von ihrem Glauben entfremdet w\u00fcrden. Hieraus wird ein Erziehungskonzept deutlich, das sich gegen\u00fcber au\u00dferislamischen Einfl\u00fcssen abschottet. Die Verinnerlichung dieser \u00dcberzeugung tr\u00e4gt zu einem elit\u00e4ren Bewusstsein und zur Bildung parallelgesellschaftlicher Strukturen bei. Erfolgreich Missionierten werden h\u00e4ufig mehrmonatige Schulungsveranstaltungen in pakistanischen Koranschulen vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer zu indoktrinieren und f\u00fcr militant-islamistisches Gedankengut empf\u00e4nglich zu machen. In Einzelf\u00e4llen haben Schulungsteilnehmer anschlie\u00dfend den Weg in Mujahidin-Ausbildungslager in Afghanistan gefunden. Auch wenn die Bewegung nach eigenem Bekunden Gewalt ablehnt und sich als unpolitisch darstellt, ist die Gefahr gegeben, dass sie aufgrund ihres strengen Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse f\u00f6rdert. Nachdem das \"Deutschlandtreffen\" der TJ 2007 noch in Berlin stattgefunden hatte, war in diesem Jahr Saarbr\u00fccken der Veranstaltungsort. An der dreit\u00e4gigen Gro\u00dfveranstaltung vom 16. bis 18. Mai, zu der auch hochrangige TJ-Gelehrte aus Indien und Pakistan angereist waren, nahmen mit etwa 1 000 Besuchern aus dem Inund Ausland rund doppelt so viele Personen teil wie im Jahr zuvor.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LEGALISTISCHE ISLAMISTEN 167 4 LEGALISTISCHE ISLAMISTEN 4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung IGMG Entstehung / Gr\u00fcndung 1985 K\u00f6ln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. / AMGT) Mitgliederzahl Bund: ca. 29 000 (2008: ca. 27 500) Berlin: ca. 2 900 (2008: ca. 2 900) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Bonn u. a. \"IGMG Perspektive\" / seit Januar 2009 unter dem Titel Ver\u00f6ffentlichungen \"Perspektif\" (\u00fcberregional, monatlich) Der Vorl\u00e4ufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlar\" / AMGT) in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Hieraus gingen 1995 die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) hervor. Die EMUG ist f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die islamistische Ausrichtung der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" geht auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zur\u00fcck, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") ver\u00f6ffentlichte. Erbakans Ziel ist es, die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der T\u00fcrkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine \"gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der \"gerechten Ordnung\" ab. Er forderte in der Vergangenheit einen Systemwechsel nicht allein in der T\u00fcrkei, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland:","168 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 \"Du willst dich von diesen Sorgen befreien? Um dich von diesen Sorgen befreien zu k\u00f6nnen, muss aus der Staatsordnung in Deutschland eine 'gerechte Ordnung' werden. Bevor hier keine 'gerechte Ordnung' herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles h\u00e4ngt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen Staatsordnung eine gerechte Ordnung wird.\" 230 Erbakan betrachtet den Islam als Gesellschaftsmodell, das s\u00e4mtlichen westlichen Gesellschaftssystemen \u00fcberlegen sein soll: \"Wo immer die Imperialisten hinkommen, verbreiten sie Tod und Verderben. Die islamische Zivilisation wird den Menschen Frieden und Gerechtigkeit bringen.\" 231 Dieses Gesellschaftsmodell wird bis heute in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung propagiert. So f\u00fchrte der stellvertretende Vorsitzende der \"Saadet Partisi\" (SP / \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), Mete G\u00fcndogan, aus: \"Auch wenn sie (die Imperialisten) versuchen, ihre Absichten zu verbergen, m\u00fcssen wir diese aufdecken und eine Neue Welt auf gerechtem Fundament errichten. Denn wir befinden uns auf der Schwelle einer neuen Eroberung. Eroberung steht f\u00fcr eine neue Phase. Eine neue Phase bedeutet eine Neue Welt. Eine Neue Welt bedeutet G\u00f6r\u00fcs. G\u00f6r\u00fcs steht f\u00fcr unser edles Volk. Unser edles Volk steht f\u00fcr Sieg. Der Sieg ist unser und der Sieg ist nah.\" 232 Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" spiegelt sich nicht nur in den Verlautbarungen der Funktion\u00e4re, sondern auch in der breiten Diskussion an der Basis - etwa in der \"Milli Gazete\". Die t\u00fcrkische Tageszeitung, die mit einer Europaausgabe in Deutschland erscheint, kann als inoffizielles Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bezeichnet werden. So werden in einem in der \"Milli Gazete\" ver\u00f6ffentlichten Gedicht die Pflichten des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4ngers benannt. Von ihm wird erwartet, dass er sich mit ganzer Kraft f\u00fcr die Bewegung einsetzt, damit \"der Islam zur Herrschaft gelangt\". Das Ziel ist demnach die Errichtung eines islamistischen Staatswesens: 230 Rede von Necmettin Erbakan: \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"), 1990. Im Juli 2002 auch als Videomitschnitt im Internet eingestellt. 231 \"Milli Gazete\" vom 20.10.2005. 232 \"Milli Gazete\" vom 16.6.2008, S. 17.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LEGALISTISCHE ISLAMISTEN 169 \"Der Milli G\u00f6r\u00fcs Mann ... tut alles f\u00fcr die Ordnung (nizam), das Heil (selamet), die Wohlfahrt ( refah), die Tugend (fazilet) und die Gl\u00fcckseligkeit (saadet) der Menschheit. 233 ... wei\u00df, dass der einzige Weg, der ihn zur Wahrheit (hak; auch: Gott) f\u00fchrt, in der Milli G\u00f6r\u00fcs liegt; setzt sich f\u00fcr seine Zeitung, seinen Fernsehsender, seine Stiftung, seine Partei ein. ... trifft die notwendigen Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr, dass der Islam zur Herrschaft gelangt, und ergibt sich in Gottes Willen.\" 234 Vorgesehen ist dabei nicht nur eine politische Neuordnung der T\u00fcrkei sondern der gesamten Welt: \"Die Milli G\u00f6r\u00fcs ist eine wichtige Bewegung nicht nur f\u00fcr dieses Land, sondern f\u00fcr die ganze Welt. Sie ist unter allen politischen Bewegungen weltweit die einzige Bewegung, die das Ziel verfolgt, eine Neue Welt zu schaffen.\" 235 Necmettin Erbakan hatte 1970 - auf der Grundlage der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie - seine erste islamistische Partei in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Er konnte trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft bis 2001 verhindern. Interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den so genannten Traditionalisten und den Erneuerern in der \"Fazilet Partisi\" (FP / \"Tugendpartei\") f\u00fchrten nach ihrem Verbot im Juni 2001 zur Gr\u00fcndung von zwei Nachfolgeparteien. Hierzu geh\u00f6rt die im Juli 2001 vom ehemaligen Vorsitzenden der \"Tugendpartei\", Recai Kutan, gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP / \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der sich die \"Traditionalisten\" wiederfinden, die sich zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan bekennen. Die zweite Nachfolgepartei stellt die - im August 2001 vom ehemaligen Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister und fr\u00fcheren Anh\u00e4nger der FP, dem jetzigen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan, gegr\u00fcndete - \"Adalet ve Kalknma Partisi\" (AKP / \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") dar, die als politisches Lager der \"Erneuerer\" gilt. Zwischen IGMG, Necmettin Erbakan und der SP bestehen - wie bei den anderen fr\u00fcher von Erbakan gef\u00fchrten Parteien - enge Verbindungen. Erbakan sowie SP-Parteifunktion\u00e4re nehmen h\u00e4ufig an Veranstaltungen 233 Es handelt sich hier um die ehemaligen Namen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Parteien, bis hin zur heute existierenden \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (Saadet Partisi, SP). 234 \"Milli Gazete\" vom 9.6.2007, S. 17. 235 \"Milli Gazete\" vom 25.7.2007, S. 12.","170 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 der IGMG teil. Dar\u00fcber hinaus sind Funktion\u00e4re der IGMG in \u00c4mter der islamistischen Parteien Erbakans in Ankara gew\u00e4hlt worden. So wurden 1995 drei ehemalige AMGT-Mitglieder als Abgeordnete der \"Wohlfahrtspartei\" in das t\u00fcrkische Parlament gew\u00e4hlt, unter ihnen Osman Yumakogullar, der bis 1995 Vorsitzender der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in Deutschland und Verantwortlicher der Deutschlandausgabe der \"Milli Gazete\" gewesen war. Heute ist Yumakogullari Vorstandsmitglied des Istanbuler SP-Landesverbands. Die IGMG pr\u00e4sentiert sich insbesondere seit den Terroranschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation, die sich f\u00fcr den Dialog zwischen t\u00fcrkischen Muslimen und der deutschen Gesellschaft einsetzt. Auch der Berliner Landesverband, dessen Vorstand von der IGMG-Zentrale ernannt wird, bem\u00fcht sich, Dialogbereitschaft zu demonstrieren. Von der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie Erbakans hat die IGMG sich jedoch bislang genauso wenig distanziert wie von der \"Milli Gazete\". In dieser Tageszeitung, die f\u00fcr den Zusammenhalt der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung von zentraler Bedeutung ist, findet sich immer wieder antisemitische Propaganda - etwa in der Leugnung des Holocausts: \"Und die gro\u00dfe L\u00fcge. Diese L\u00fcge ist die Legende, dass 6 Millionen Juden ermordet worden seien. Diese Legende, die zu einem Dogma und (wie es das Wort Holocaust auch als Bedeutung beinhaltet) in eine heilige Legende verwandelt wurde, wird daf\u00fcr missbraucht, um das Unrecht von Israel in Pal\u00e4stina, im ganzen Mittleren Osten, in den USA und mit Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen von allen, denn von ihm als dem gr\u00f6\u00dften Genozid der Geschichte zu reden, bedeutete f\u00fcr die westlichen Kolonialisten, ihre eigenen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu lassen, f\u00fcr Stalin dagegen bedeutete das, seine grausamen Ungerechtigkeiten unter den Teppich zu kehren.\" 236 Der Antisemitismus wird h\u00e4ufig als Kritik am Zionismus formuliert. Neben den als \"Imperialisten\" bezeichneten westlichen Staaten ist aus \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Sicht die \"zionistische Verschw\u00f6rung\" an den politischen Missst\u00e4nden schuld, wie ein Text des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologen Arif Ersoy darlegt: 236 \"Milli Gazete\", Onlineausgabe vom 22.8.2006. Vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 240.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LEGALISTISCHE ISLAMISTEN 171 \"Die Konferenzteilnehmer betonten, der Zweite Weltkrieg habe geheime Ziele verfolgt, und es sei notwendig, die Gr\u00fcnde und das wahre Gesicht des \"V\u00f6lkermords an den Juden\", der geradezu eine Religion geworden sei, aufzudecken. Sie forderten, anhand wissenschaftlicher Fakten m\u00fcsse neu belegt werden, wie die Zionisten Hitler an die Macht gebracht und unterst\u00fctzt h\u00e4tten, damit auf pal\u00e4stinensischem Boden der rassistische und aggressive Staat Israel gegr\u00fcndet werden konnte.\" 237 Die IGMG ist die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden verf\u00fcgt sie \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. Dies erm\u00f6glicht ihr, eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten anzubieten. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Der hessische Jugendvorsitzende f\u00fchrte hierzu in der \"Milli Gazete\" aus: \"Stahl ist deshalb Stahl, weil sich darin keine Zus\u00e4tze und keine Schlacken befinden; wir w\u00fcnschen uns auch eine Jugend, die sich von au\u00dfen nicht beeinflussen l\u00e4sst, die zugunsten ihrer Ideale Opfer erbringen kann und die der Gesellschaft von Nutzen ist. Deswegen nennen wir dies 'St\u00e4hlung'.\" 238 Der ehemalige Vorsitzende der IGMG-Jugend in Berlin betonte bei einem Jugendfest der IGMG in Berlin: \"In Anbetracht all dieser Geschehnisse ist das einzige, was zu machen ist, die Verteidigung unserer Werte. Also, dass die L\u00f6sung im Islam und in der Milli G\u00f6r\u00fcs liegt, ist offensichtlich.\" 239 Die zahlreichen Angebote sowie die Mitarbeit in islamischen Dachverb\u00e4nden nutzt die IGMG auch f\u00fcr ihr Ziel, hinsichtlich der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslime eine Vorrangstellung einzunehmen. Im Oktober 2002 trat der Vorsitzende des IGMG-Hauptverbandes, Mehmet Sabri Erbakan, von seinem Amt zur\u00fcck. Dieser Schritt, die deutliche Niederlage der SP von Necmettin Erbakan bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 3. November 2002 sowie der Wahlsieg der \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) von Recep Tayyip Erdo237 \"Die Geschichte wird neu geschrieben\", Teil 1 und 2, ver\u00f6ffentlicht am 15./16.12.2006 in \"Milli Gazete Online\". 238 Hessischer Jugendvorsitzender in \"Milli Gazete\" vom 12.12.2006, S. 19. 239 \"Milli Gazete\" vom 12.6.2006, S. 18.","172 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 gan 240 l\u00f6sten in der IGMG in Deutschland eine Krise aus und f\u00fchrten zu internen Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und so genannten Reformern \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Organisation. Die darauf folgenden Parlamentswahlen am 22. Juli 2007 in der T\u00fcrkei best\u00e4tigten das Wahlergebnis von 2002: W\u00e4hrend die AKP mit rund 46 Prozent noch weiter an Stimmen gewann, erreichte die SP nur 2,3 Prozent und \u00fcberwand die 10 Prozent-Sperrklausel erneut nicht. Die Traditionalisten in der IGMG erwarten, dass die Organisation weiter auf die Verwirklichung politischer Ziele in der T\u00fcrkei hinarbeitet und Necmettin Erbakans Forderungen nachkommt. Die so genannten Reformer hingegen fordern eine Neuausrichtung auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse vor allem der Anh\u00e4nger der zweiten und dritten Generation in Europa. Diese w\u00fcnschen den Ausbau des religi\u00f6sen und sozialen Angebots. Sie fordern eine Emanzipation von Erbakan sowie der SP und wollen mehr Mitbestimmung in der IGMG durchsetzen. Die IGMG-F\u00fchrung versucht, beiden Positionen gerecht zu werden, um eine Spaltung des Verbandes zu vermeiden. Eine programmatische Neuausrichtung der IGMG hat bisher nicht stattgefunden. 4.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MB IGD Entstehung / Gr\u00fcndung 1928 \u00c4gypten (MB) 1960 Deutschland (IGD) Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2008: ca. 1 300) Berlin: ca. 100 (2008: ca. 100) Organisationsstruktur Eingetragener Verein (IGD) Ver\u00f6ffentlichungen \"Risalat al-Ikhwan\" (Rundschreiben der Bruderschaft) \"Al-Islam\" (Der Islam) (nur noch als Online-Version) 240 Von ehemals 15,4 Prozent vor der Spaltung der FP sank das Ergebnis der SP auf 2,5 Prozent. Die AKP erhielt hingegen 34,2 Prozent der W\u00e4hlerstimmen.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LEGALISTISCHE ISLAMISTEN 173 Die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste und zugleich bedeutendste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamistische Organisation ist heute, teils unter anderen Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Vorderen Orients vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Ein internationales Gremium, die \"Internationale Organisation\", das kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung tritt, ist mit der Koordination der Aktivit\u00e4ten der verschiedenen nationalen Vereinigungen der MB in \u00fcber 70 L\u00e4ndern betraut. In Europa gibt es zudem zahlreiche Institutionen, Verb\u00e4nde und Vereine, die direkt oder indirekt mit der MB verbunden sind. 241 In den meisten nah\u00f6stlichen Staaten bildet die MB eine halbbis illegale Opposition zur Regierung, wobei ihre Aktivit\u00e4ten von den jeweiligen politischen Verh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngen: W\u00e4hrend in Syrien der Aufstand gegen die Staatsmacht 1982 gewaltsam beendet wurde, nahm die Bereitschaft der MB zur Anpassung dort zu, wo eine Einbindung in den parlamentarischen Prozess gelang. Dies war in \u00c4gypten bereits in den 80er Jahren der Fall; auch in Jordanien ist die MB im Parlament vertreten. Die \u00e4gyptische MB, gr\u00f6\u00dfte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: In ihrer Fr\u00fchphase in den 20er und 30er Jahren hatte f\u00fcr sie die Lehre und Erziehung der Gl\u00e4ubigen Vorrang. In den 40er, 50er und 60er Jahren agierte sie militant und ver\u00fcbte zahlreiche politische Attentate auf Repr\u00e4sentanten des \u00e4gyptischen Staates. H\u00f6hepunkt der drei Jahrzehnte andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen MB und dem Staat war die Hinrichtung ihres Chefideologen Sayyid Qutb 1966. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die \u00e4- gyptische MB erst nach Abspaltung ihrer militanten Fl\u00fcgel in den sp\u00e4ten 70er Jahren (mit dem Entstehen der terroristischen Gruppen \"Takfir wa'l-Hijra\" 242 und \"al-Jihad al-islami\"). Darauf folgte eine Phase der Integrationsbereitschaft in das politische System. Der Entschluss der MB, sich im politischen System \u00c4gyptens auch an Wahlen zu beteiligen und im Parlament mitzuarbeiten, wird teilweise als ein \"Marsch durch die Institutionen\" gewertet. 241 Vgl. Johannes Grundmann. In: \"SIAK-Journal\", Ausgabe 3/2006, S. 20. 242 W\u00f6rtlich \u00fcbersetzt: \"Exkommunizierung [des bestehenden Gesellschaftssystems] und [innere] Emigration\". Das Wort \"Hijra\" (w\u00f6rtlich \"Auswanderung\") bezieht sich zugleich auf die 622 a. D. erfolgte \"Auswanderung\" des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina, wo er die Grundlagen des ersten islamischen Gemeinwesens schuf.","174 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Ideologisch verk\u00f6rpert die MB ein breites Spektrum, das bis zur Schaffung einer so genannten \"islamischen Demokratie\" reicht. Aus den 30er Jahren stammt der Anspruch der MB, dass es eine \"Ordnung des Islams\" gebe. Dieser relativ unkonkrete Anspruch definiert die islamische Religion als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sein soll und das den Koran und die Sunna zur Richtschnur politischen Handelns erhebt. Zeitgen\u00f6ssische Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft vertritt die MB mit der Forderung nach \"Anwendung der Scharia\", des islamischen Rechts und der Schaffung eines islamistischen Staatswesens. Da in diesem islamistischen Staatswesen Religion und Staat nicht getrennt sein sollen, w\u00e4re das von der MB angestrebte Staatswesen zwangsl\u00e4ufig ein Staat, der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderl\u00e4uft. Die islamistische Ausrichtung der MB zeigte sich auch in ihrem 2007 vorgelegten Parteiprogramm, das vom Obersten F\u00fchrer der Muslimbr\u00fcder im September dieses Jahres offiziell vorgestellt wurde. Hierin schlie\u00dft die Organisation Frauen und Christen von den \u00c4mtern des Pr\u00e4sidenten und des Premiers aus und stellt dem Parlament einen Geistlichenrat zur Seite, dessen Auffassungen verbindlich sein sollten. 243 Ambivalenz kennzeichnet nach wie vor die Haltung der MB in der Gewaltfrage. Zwar lehnt sie seit den 70er Jahren Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda ab. Andererseits bef\u00fcrwortet die MB Gewalt in spezifischen Konflikten - etwa im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erkl\u00e4rt ihn f\u00fcr vermeintlich legitim. In einschl\u00e4gigen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender MB-Vertreter, die bis zur expliziten Verneinung des Existenzrechts Israels reichen, werden Jihad und Selbstmordanschl\u00e4ge mit der milit\u00e4rischen Unterlegenheit der Pal\u00e4stinenser gegen\u00fcber Israel sowie mit dem vermeintlich milit\u00e4rischen Charakter der israelischen Gesellschaft zu begr\u00fcnden versucht. So \u00e4u\u00dferte der von 2004 bis 2009 amtierende \"Oberste F\u00fchrer\" (al-murshid al'amm) der \u00e4gyptischen MB, Muhammad Mahdi Akif, dass es \"f\u00fcr Israels Existenz in der Region keinen Grund gibt\". Ferner prophezeite er, dass die MB bei einer Macht\u00fcbernahme in \u00c4gypten das zwischen \u00c4gypten und Israel 1979 unterzeichnete Friedensabkommen annullieren wer243 \"Der Tagesspiegel\" vom 29.10.2007. Das Programm ist in arabischer Sprache im Internet abrufbar.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LEGALISTISCHE ISLAMISTEN 175 de. 244 2010 stellte Akif wie angek\u00fcndigt sein Amt zur Verf\u00fcgung. Zu seinem Nachfolger w\u00e4hlte die \u00e4gyptische MB am 16. Januar 2010 mit Mohammad Badei einen Vertreter des konservativen Fl\u00fcgels. Die in Deutschland mitgliederst\u00e4rkste Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen von dem \u00e4gyptischen Muslimbruder Said Ramadan gegr\u00fcndeten \"MoscheebauKommission e. V.\" hervorgegangen ist. Die IGD existiert seit 1982 unter ihrer heutigen Bezeichnung. Sie ist Mitgliedsorganisation des in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Dachverbands der MB nahestehenden Organisationen und Verb\u00e4nde aus Europa, der \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE). Die IGD ist mittelbar an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) beteiligt. 245 Sie ist mit gewaltbef\u00fcrwortenden \u00c4u\u00dferungen nicht in Erscheinung getreten. Die IGD wurde seit 2002 von Ibrahim El-Zayat geleitet. 246 Er bestreitet seine Zugeh\u00f6rigkeit zur MB. Er wurde jedoch vom ehemaligen \"Obersten F\u00fchrer\" der MB, Akif, in einem Interview der ARD, das am 23. Februar 2007 ausgestrahlt wurde, als der \"Chef der Muslimbr\u00fcder in Deutschland\" bezeichnet. Als die Zeitung \"Die Welt\" diese Aussage in einem Artikel verbreitete, erwirkte El-Zayat eine Gegendarstellung. 247 Auch von den \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden wird El-Zayat als der MB zugeh\u00f6rig angesehen. Im April 2008 wurde er in einem Verfahren gegen 40 MB-Angeh\u00f6rige von einem \u00e4gyptischen Milit\u00e4rgericht in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der Vorwurf gegen die Angeklagten lautete auf Geldw\u00e4sche und Finanzierung der Aktivit\u00e4ten der in \u00c4gypten offiziell verbotenen MB. Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen. In Berlin z\u00e4hlen hierzu das \"Interkulturelle Zentrum f\u00fcr Dialog und Bildung e. V.\" (IZDB), das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum e. V.\" (IKEZ), aber auch \"INSSAN f\u00fcr kulturelle Interaktion e. V.\" sowie der \"Verband Interkultureller Zentren VIZ e. V.\" 244 Vgl. \"al-Hayat\" vom 6.10.2006. 245 Die IGD ist eine der Gr\u00fcndungsorganisationen des \"Zentralrats der Muslime in Deutschland\" (ZMD), der auf der DIK vertreten ist. 246 Am 11.1.2010 gab die IGD in einer Presseerkl\u00e4rung bekannt, dass ein neuer Pr\u00e4sident der IGD gew\u00e4hlt wurde. Damit endete die achtj\u00e4hrige Amtszeit El-Zayats als Pr\u00e4sident der IGD. 247 Vgl. \"Die Welt Online\" vom 10.4.2007.","176 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 177 5 RECHTSEXTREMISMUS 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 5.1.1 \"Deutsche Volksunion\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DVU Entstehung / Gr\u00fcndung Bund: 1987 Landesverband Berlin: 1988 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 500 (2008: ca. 6 000) Berlin: ca. 250 (2008: ca. 300) Organisationsstruktur Partei Sitz Hamburg Ver\u00f6ffentlichungen \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich, Auflage: ca. 30 000) Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchner Gesch\u00e4ftsmanns und Verlegers Dr. Gerhard Frey mit Unterst\u00fctzung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) als \"Deutsche Volksunion - Liste D\" gegr\u00fcndet. 1991 vollzog Frey mit der Streichung des Namensbestandteils \"Liste D\" die Trennung von der NPD. Frey betreibt den \"DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH\" (DSZ-Verlag) mit der \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) und den \"FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag GmbH\" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverb\u00e4nden im gesamten Bundesgebiet vertreten. Nach Jahren kontinuierlichen Mitgliederund Bedeutungsverlustes hatte sie 2007 ihre Stellung als mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei an die NPD verloren. Im Januar 2009 w\u00e4hlten die Delegierten auf einem Bundesparteitag bei Magdeburg Matthias Faust zum Bundesvorsitzenden und damit zum Nachfolger von Gerhard Frey, der nicht mehr kandidierte. Der sich dieser personellen Ver\u00e4nderung anschlie\u00dfenden Aufbruchstimmung","178 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 folgten jedoch nur R\u00fcckschl\u00e4ge, von denen die Aufk\u00fcndigung des Deutschlandpaktes durch die NPD die Position der DVU innerhalb des parlamentsorientierten Rechtsextremismus am deutlichsten schw\u00e4chte. 248 Auch gelang es dem neuen Bundesvorsitzenden nicht, der Partei neue Impulse zu geben und diese f\u00fcr die Wahlk\u00e4mpfe oder weitere Parteiaktivit\u00e4ten zu motivieren. Hinzu kommen finanzielle Schwierigkeiten aufgrund der ausbleibenden Zuwendungen ihres ehemaligen Vorsitzenden und Finanziers Gerhard Frey. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt die Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Die politischideologischen Standpunkte, die ma\u00dfgeblich in der NZ als quasi inoffizielle Presseorgan der Partei publiziert werden, kreisen immer um die Themenfelder der vermeintlich einseitigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung in Deutschland und der Relativierung von Verbrechen der Nationalsozialisten. Auch unter der neuen F\u00fchrungsriege der Partei wurden diesbez\u00fcglich keine neuen inhaltlichen Akzente gesetzt, sondern mit \u00c4u\u00dferungen wie der des Bundesvorsitzenden Matthias Faust, der in einem InternetLivestream erkl\u00e4rte, dass zwischen \"1933 und 1945 nicht alles schlecht war und wir keinen Grund haben, uns f\u00fcr irgendwas zu sch\u00e4men\" in bekannter Manier argumentiert. Die DVU tritt bei Wahlen \u00fcberwiegend auf Landesebene in loser Folge mit zumeist geringem Erfolg in den nordund ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern an. Seit dem Ausscheiden aus dem Landesparlament Brandenburg im Jahr 2009 und dem Scheitern des Deutschlandpakts ist sie in keinem Landtag mehr vertreten. In den letzten Jahren verlor die DVU massiv Mitglieder und \u00fcberalterte zunehmend. Ein Parteileben fand bereits in den letzten Jahren nur in geringem Umfang statt. Die Partei wurde bislang von ihrem Gr\u00fcnder und Vorsitzenden autokratisch geleitet. Als Redner trat auf Parteiveranstaltungen neben Frey regelm\u00e4\u00dfig nur ein sehr kleiner, aus fast immer denselben Personen bestehender Kreis auf. In Berlin haben zwei DVU-Mitglieder als NPD-Verordnete ein Mandat der Bezirksverordnetenversammlungen in Lichtenberg und MarzahnHellersdorf. Ein weiteres DVU-Mitglied, das ein Mandat der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg besitzt, trat 2008 zur NPD \u00fcber. 248 Vgl. S. 42.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 179 er Landesverband ist seit Jahren durch die Passivit\u00e4t seiner Mitglieder gepr\u00e4gt. Auch unter dem neuen, seit Januar 2008 amtierenden Landesvorsitzenden entwickelte die Berliner DVU kein eigenst\u00e4ndiges politisches Profil und agiert lediglich in enger Anlehnung an die Bundeszentrale der DVU. Die Gr\u00fcndung der DVU-Jugendorganisation \"Junge Rechte\" scheiterte in Berlin mangels Interessenten. 249 5.1.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung NPD Entstehung / Gr\u00fcndung Bund: 1964 Landesverband Berlin: 1966 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 800 (2008: ca. 7 000) 250 Berlin: ca. 300 (2008: ca. 330) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage ca. 25 000) \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (regional, viertelj\u00e4hrlich) \"Weiterdenken\" Mitteilungsblatt der NPD Berlin (halbj\u00e4hrlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPDGr\u00fcndung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendund mit dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \u00fcber eine Frauen-Organisation. 249 Vgl. S. 47 f. 250 Inklusive der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN): 50 Mitglieder in Berlin, 430 bundesweit.","180 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Dar\u00fcber hinaus existiert die \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) als Organisation f\u00fcr die kommunalen Mandatstr\u00e4ger der NPD sowie ein eigener \"Ordnungsdienst\". Bestehende innerparteiliche Interessengruppen wie der \"Arbeitskreis Christen\" und der \"Arbeitskreis Ru\u00dflanddeutscher\" besitzen keine Relevanz. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift \"Deutsche Stimme\" (DS) und ist an der \"Deutsche Stimme Verlags GmbH\" beteiligt. Die Partei, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, verf\u00fcgt \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Der Berliner Landesverband untergliedert sich derzeit in 8 Kreisverb\u00e4nde, von denen einige zur Zeit inaktiv sind. Nachdem im Fr\u00fchjahr 2009 zwei f\u00fchrende Kreisfunktion\u00e4re aus der Partei gedr\u00e4ngt wurden, verlie\u00dfen auch zahlreiche Mitglieder den Berliner Landesverband. Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen. Durch Verallgemeinerungen und Verbreitung von negativen Stereotypen sch\u00fcrt sie \u00dcberfremdungs\u00e4ngste: \"Es ist offensichtlich, dass die Gewaltneigungen, Bildungsdefizite und Sozialschmarotzereien vieler Moslems eine Folge ihrer religi\u00f6s-kulturellen Pr\u00e4gung sind.\" 251 Sie versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Als \"sozialrevolution\u00e4re Erneuerungsbewegung\" strebt sie in aggressiver Weise die grunds\u00e4tzliche Neuordnung des politischen Systems an. Unter der \u00dcberschrift \"Eigenes Selbstverst\u00e4ndnis - System\u00fcberwindung\" hei\u00dft es ein einem Positionspapier des Parteivorstands der NPD: \"Das Rezept dieser zwischenzeitlichen Erfolge, die uns in aller Munde brachte, war eine ganz klare und vor allem kompromisslose Ausrichtung auf \u00dcberwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats.\" 252 Antisemitismus wird mit der angeblichen Illegitimit\u00e4t des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland verkn\u00fcpft. Auf einer Veran251 NPD-Pressestelle vom Januar 2010: \"Niemals deutsches Land in Moslemhand\", Internetauftritt der NPD, Aufruf am 11.1.2010. 252 \"Der Deutsche Weg\" - Grundsatzpapier des NPD-Parteivorstands zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung nationaler Politik in Deutschland. Dok. in DS 6/09 (Juni 2009), S. 15 f., hier S. 15.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 181 staltung der NPD sagte der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Past\u00f6rs: \"Und wenn wir den Schulterschluss haben, dann sind wir auch wieder in der Lage, anzugreifen dieses System auf der Stra\u00dfe und in den Parlamenten. [...] Weil das gesamte Finanzgeb\u00e4ude dieser Judenrepublik in den n\u00e4chsten zwei Jahren zusammenbrechen wird.\" 253 Zu diesem Zweck agitiert die NPD gegen die \"Systemparteien\" als Tr\u00e4ger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage sind ein antiindividualistisches Menschenbild und der v\u00f6lkische Kollektivismus. Das Ziel der NPD ist, wie der s\u00e4chsische NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel schrieb, die Schaffung einer \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\" 254: \"Nationalisten lehnen die Zusammenschlie\u00dfung fremder Kulturund Volksteile in die Nationalkultur ab. Sie sind bestrebt, nationale Eigenart auch der Fremden zu erhalten; schon deshalb, damit eine sp\u00e4tere R\u00fcckf\u00fchrung der Fremden in ihre angestammte Heimat nicht verbaut wird.\" 255 Wenige Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung verzeichnete sie mit dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Den H\u00f6hepunkt in dieser Phase erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt versucht mit einem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung zu erreichen. 256 Demnach konzentriert sich die Arbeit auf drei Ebenen: den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei 253 Rede Udo Past\u00f6rs, auf dem politischen Aschermittwoch der NPD in Saarbr\u00fccken am 25.2.2009. Wegen Passagen dieser Rede wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, das Verfahren wird im Mai 2010 beim AG Saarbr\u00fccken er\u00f6ffnet. 254 Holger Apfel (Fraktionsund Landesvorsitzender der NPD in Sachsen): Weder Recht noch Menschlichkeit. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2003, September 2003. 255 Schlagwortartige Darstellung der Positionen der NPD auf deren Homepage; Artikel zum Stichwort \"multikulturell\" vom 30.1.2009. 256 Vgl. Holger Apfel: \"35 Jahre NPD - Alles Gro\u00dfe steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer gro\u00dfen Partei.\" Stuttgart 1999.","182 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 zu etablieren (\"Kampf um die Parlamente\"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreitern (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"). Mit dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" und der \u00d6ffnung der Partei konnte die NPD insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern in den 90er Jahren neue, \u00fcberwiegend j\u00fcngere Mitglieder gewinnen. Mit der konzeptionellen Neuausrichtung war auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass f\u00fcr die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war. 257 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Aufl\u00f6sung ihrer Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. M\u00e4rz 2003 eingestellt. 258 Nach Abschluss des Verbotsverfahrens bem\u00fchte sich die NPD erfolgreich um die \u00dcberwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. In den vergangenen Jahren konnte die Partei aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen \"Deutschen Volksunion\" in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Der Versuch, in Kooperation mit der DVU dauerhaft ein nationales Lager zu etablieren, wurde von der NPD durch die Aufk\u00fcndigung des Deutschlandpakts einseitig beendet. Nach dem vor\u00fcbergehenden Aufstieg zum zentralen Akteur der rechtsextremistischen Szene in den letzten Jahren folgte 2009 aufgrund finanzieller Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und parteiinternen Streitereien ein Bedeutungsverlust. 259 Insbesondere deswegen kam es in der Spitze der Partei zu Streitigkeiten \u00fcber die strategische Ausrichtung 257 Vgl. Beschluss des BVerfG vom 18.3.2003, 2 BvB 1/01. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 17 - 20; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 - 56. 258 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) f\u00fcr eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter (drei von sieben) vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens f\u00fcr geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen k\u00f6nnte (Pressemitteilung des BVerfG vom 18.3.2003, AZ 2 BVB 1/01). 259 Vgl. S. 51.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 183 und den zuk\u00fcnftigen Kurs der Partei. Ein Vorsto\u00df des s\u00e4chsischen Landesverbands, die NPD an b\u00fcrgerlichen Themen auszurichten (der so genannte \"s\u00e4chsische Weg\"), wurde mit dem vom Bundesvorstand bef\u00fcrworteten Konzept des \"Deutschen Wegs\" beantwortet, der f\u00fcr weiterhin radikal systemoppositionelle Positionen steht. Diese Strategiedebatte m\u00fcndete in die Bildung einer \"Strategiekommission\" der NPD, die Anfang 2010 ihre Arbeit aufnahm. Nach deren ersten Verlautbarungen soll sich die Bundespartei st\u00e4rker an den Positionen des \"s\u00e4chsischen Wegs\" ausrichten. In Berlin verlor die NPD aufgrund personeller und strategischer Differenzen in den letzten Jahren einen Teil ihrer aktionsorientierten Mitglieder. Da diesen der Kurs des letzten Vorsitzenden zu wenig aktionistisch war, b\u00fc\u00dfte die NPD ihren Einfluss im \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" weitgehend ein. 260 Nach der Neubesetzung des Landesvorstands im Februar 2010 ist die NPD bem\u00fcht, Angeh\u00f6rige des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" wieder in die Partei einzubinden. Dies k\u00f6nnte jedoch an der Strategie des neuen Landesvorstands scheitern, die NPD f\u00fcr b\u00fcrgerliche W\u00e4hler attraktiv zu machen. Sollte sich dieses an den \"s\u00e4chsische Weg\" angelehnte Konzept der Bundespartei auch in Berlin durchsetzen, d\u00fcrfte der NPD eine erneute Zerrei\u00dfprobe insbesondere mit Teilen der aktionsorientierten Kr\u00e4ften drohen. Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.1.3 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen festzustellen. So gibt es Bez\u00fcge zum sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst R\u00f6hms und der Gebr\u00fcder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der F\u00fchrungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Ein Teil der bundesweiten Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten Kameradschaften organisiert. In Berlin war 2009 erst260 Vgl. Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutzberlin.de: Aktuelle Meldung vom 11.2.2009.","184 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 mals seit Jahren wieder eine Kameradschaft \u00f6ffentlich aktiv. 261 Diese Kameradschaft \"Frontbann 24\" wurde im November durch den Senator f\u00fcr Inneres und Sport verboten. Andere Neonazis nehmen lediglich unregelm\u00e4\u00dfig an politischen Aktionen wie Demonstrationen oder Wahlkampf f\u00fcr die NPD teil oder bet\u00e4tigen sich bei den \"Autonomen Nationalisten\". 5.1.4 Skinheads Die Subkultur der Skinheads 262 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verk\u00fcrzung, da die Skinheads zun\u00e4chst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Gro\u00dfbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres \"Outfits\" an einer proletarischen Attit\u00fcde. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die gr\u00f6\u00dften Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegen\u00fcber den \"linken\" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der \u00d6ffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden. Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden \"Oi!-Skins\" oder politisch links orientierte Skinheads (\"Redskins\") - wehren sich gegen ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch \u00fcberzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein gro\u00dfer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Die von ihnen ausgehende Gefahr besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 263 261 Vgl. S. 63 ff. 262 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 263 Vgl. ebenda, S. 37 - 42.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 185 Rechtsextremistische Skinheads sind zum gro\u00dfen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das SkinheadPotenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" Anfang der 80er Jahre, die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Mitte der 80er Jahre oder die \"Nationale Alternative\" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den j\u00fcngsten Versuch machte die NPD mit ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\". Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads \u00fcberwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse etablieren: \"Blood & Honour\" 264 und die \"Hammerskins\". 5.1.5 \"Autonome Nationalisten\" Seit 2002 gibt es in dem Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" in Berlin die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Organisationsund Aktionsformen dem Stil autonomer Linksextremisten anzun\u00e4hern. Von den traditionellen \"Kameradschaften\" grenzen sich die in einigen Berliner Bezirken neu entstandene rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse durch einen niedrigschwelligen Zugang, ein insbesondere in Bezug auf den Dresscode jugendn\u00e4heres Erscheinungsbild und ein aggressiveres Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit ab. Diese Entwicklung ist einerseits eine Reaktion auf die linke \"Antifa\" und andererseits auf den Druck staatlicher Stellen auf rechtsextremistische Strukturen wie z.B. die Kameradschaften. Als Bezeichnung f\u00fcr diese Rechtsextremisten modernen Typs, die von Au\u00dfenstehenden und teilweise auch von Szeneangeh\u00f6rigen, kaum von Linksautonomen zu unterscheiden sind, hat sich der Begriff \"Autonome Nationalisten\" durchgesetzt. Eigenbezeichnungen gibt es, im Gegensatz zu den ehemaligen Kameradschaften, nicht. Es werden f\u00fcr den gleichen Personenzusammenschluss bisweilen unterschiedliche \"Labels\" wie z.B. \"Freie Kr\u00e4fte Berlin\" oder \"Nationale Sozialisten\" verwendet. Schwerpunkte der \"Autonomen Nationalisten\" liegen in Berlin und dem Ruhrgebiet. Die regionalen Personenzusammenschl\u00fcsse sind untereinander nur lose vernetzt. Die \"Autonomen Nationalisten\" sind Personen, die sich auf der Grundlage neonazistischer (vorzugsweise nationalrevolution\u00e4rer und kapita264 \"Blood & Honour\" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten.","186 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 lismuskritischer) Ideologiefragmente informell und konspirativ vernetzen und spontan mobilisierbar und situativ handlungsf\u00e4hig sind. Diese losen Zusammenschl\u00fcsse f\u00fchren politische Aktionen im \u00f6ffentlichen Raum durch, z.B. Demonstrationen oder Verbreitung von Plakaten, Flugbl\u00e4ttern und Aufklebern. 265 Die Aktionen besitzen teilweise den Charakter von Machtdemonstrationen und richten sich vornehmlich gegen den politischen Gegner (\"Anti-Antifa\"). Dabei wird Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung unter Berufung auf ein \"Selbstverteidigungsrecht\" legitimiert. Sichtbarster Ausdruck ihres Auftretens in der \u00d6ffentlichkeit ist die Bildung \"Schwarzer Bl\u00f6cke\" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. 266 In Berlin existiert ein Netzwerk von etwa 120 Aktivisten, der im Kern aus Angeh\u00f6rigen des ehemaligen \"Netzwerks Kameradschaften\" besteht, die zun\u00e4chst als \"Autonome Nationalisten Berlin\" (ANB) und \"Aktionsgruppe Rudow\" (AGR) mit \"Anti-Antifa\"-Aktionen aufgefallen sind. Mittlerweile sind \"Autonome Nationalisten\" in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-K\u00f6penick und Neuk\u00f6lln in lokalen Aktionsgruppen organisiert, aber auch berlinweit vernetzt. Ihre zentrale Informationsund Kommunikationsplattform ist die Internetpr\u00e4senz des fiktiven \"Nationalen Widerstand Berlin\". 5.1.6 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung Vandalen Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Mitgliederzahl unter 20 (2008: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin 265 Z.B. mit dem Inhalt: \"Ich k\u00e4mpfe f\u00fcr Nationalen Sozialismus [im Text hervorgehoben] damit meine Kinder eine Zukunft haben\" (Fehler im Original), Aufkleber mit Hinweis auf die von Autonomen Nationalisten betriebene Internetauftritt. 266 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Lageanalyse \"Autonome Nationalisten\" 2008. Berlin 2008.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 187 Die \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" (Vandalen) ist eine Gruppe ideologisch gefestigter Neonazis, die sich 1982 in OstBerlin gr\u00fcndete. Ihre Mitglieder sind zwischen 30 und 45 Jahre alt. Sie machen sich subkulturelle Codes der Rocker und der \"Skinheads\" zu eigen. Durch das uniforme Tragen einer \"Kutte\" verdeutlichen sie ihren Gruppenzusammenhalt. Im Zentrum ihrer Ideologie steht ein neonazistisches Weltbild in Verbindung mit einem v\u00f6lkischen Germanenkult. Der Anf\u00fchrer der \"Vandalen\" war Initiator und S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"Landser\". Die Bandmitglieder wurden im Dezember 2003 vom Kammergericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Der Hauptangeklagte und Initiator der Band wurde nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Haftstrafe im Februar 2008 unter Auflagen entlassen. Die \"Vandalen\" verf\u00fcgen \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte zu beinahe allen Personenzusammenschl\u00fcssen im Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" in Berlin. Ihr Anf\u00fchrer wird als ehemaliger Texter und S\u00e4nger von \"Landser\" von vielen Rechtsextremisten idolisiert und inszenierte sich nach seiner Verurteilung als \"M\u00e4rtyrer\". Die \"Vandalen\" haben daher eine wichtige Stellung im rechtsextremistischen Berliner Musiknetzwerk inne. Die \"Vandalen\" verf\u00fcgen \u00fcber ein Clubhaus in BerlinHohensch\u00f6nhausen. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten waren 2009 nicht feststellbar. 5.1.7 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" (vorm. Netzwerk Kameradschaften) Das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" ist ein loser Zusammenschluss von ca. 200 Rechtsextremisten, die sporadisch miteinander politisch agieren. Sie nehmen an Demonstrationen teil, erstellen und verbreiten Flugbl\u00e4tter und organisieren politische Schulungen sowie Internetauftritte. Zentrale \u00f6ffentliche Veranstaltung des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" in Berlin ist die j\u00e4hrlich stattfindende Demonstration f\u00fcr ein \"nationales Jugendzentrum\" Anfang Dezember. An dieser Demonstration nahmen in den letzten Jahren bis zu 700 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet teil. Die im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" vormals aktiven Gruppierungen - sofern es sich nicht nur um Gruppenk\u00fcrzel (\"Label\") handelte, hinter denen sich keine Strukturen verbargen - waren fast ausschlie\u00dflich als Kameradschaften organisiert. Rechtsextremistische Kameradschaften sind Personenzusammenschl\u00fcsse, die einen","188 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 - abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, - eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung - eine mindestens rudiment\u00e4re Struktur und - die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung haben. Kameradschaften entstanden als Reaktion auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen \u00fcberregionalen Strukturen sollten kleinere, unabh\u00e4ngige Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte f\u00fcr staatliches Vorgehen bieten sollten. Nach den Verboten der \"Kameradschaft Tor Berlin\" (KTB) und der \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) 2005 ist auch diese Organisationsform unattraktiv geworden. Viele ehemalige Kameradschaftsmitglieder engagierten sich in der Jugendorganisation der NPD (\"Junge Nationaldemokraten\" /JN), oder in dem losen Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" ohne formale Gruppenzugeh\u00f6rigkeit. 2009 war mit \"Frontbann 24\" erstmals wieder eine Kameradschaft in Berlin aktiv, die im November vom Senator f\u00fcr Inneres und Sport verboten wurde. 267 Die \"Autonomen Nationalisten\" haben sich zur vorherrschenden Struktur im ehemals von Kameradschaften dominierten Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" entwickelt. Ihnen geh\u00f6ren etwa 120 der ca. 200 Personen des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" an, die durch ehemalige Kameradschaftsanf\u00fchrer organisiert werden. Obwohl sich das Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" in den letzten Jahren organisatorisch und zum Teil auch personell gewandelt hat, sind die regionalen informellen Grundstrukturen und die Personalst\u00e4rke weitgehend identisch geblieben. Regionale Schwerpunkte der Aktionen und Pr\u00e4senz von Angeh\u00f6rigen des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" sind in Lichtenberg, Pankow, TreptowK\u00f6penick, Marzahn-Hellersdorf sowie im S\u00fcden von Neuk\u00f6lln. 267 Vgl. S. 67 f.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 189 5.1.8 \"Kameradschaft Spreewacht\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung KSW Entstehung / Gr\u00fcndung Ende der 90er Jahre Mitgliederzahl unter 20 (2008: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Die Mitglieder der \"Kameradschaft Spreewacht\" (KSW) sind der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads zuzurechnen. Sie geh\u00f6ren zum Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" in Berlin und betreiben ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg. Die lebens\u00e4lteren Rechtsextremisten propagieren neonazistisches Gedankengut und transportieren das subkulturelle Lebensgef\u00fchl der Mitglieder in Abgrenzung zur b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. Nach eigener Aussage gr\u00fcndete sich die Gruppe Ende der 90er Jahre und schottete sich ab, um sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen: \"Wir die Kameradschaft Spreewacht ein feierfreudiges V\u00f6lkchen haben uns Ende der 90er Jahre zusammen gerauft. Da gerade in Berlin die sogenannte Staatsmacht [...] alles daran setzte um geistig gefestigte Menschen zu kriminalisieren, und zu unterwandern, haben wir uns abgeschottet [...].\" 268 2009 wurde die im Vorjahr \u00fcberwiegend nicht abrufbare Internetseite derart \u00fcberarbeitet, dass offensichtliche Hinweise auf die rechtsextremistische Ausrichtung weitgehend fehlen. Auch auf martialische Darstellungen wie gekreuzten Waffen wurde nunmehr verzichtet. Die Startseite machte weiterhin die Gesinnung der Gruppe deutlich. Die Darstellung von Patronen mit dem Gruppenlogo, der Abbildung eines \"szenetypisch\" t\u00e4towierten Mannes (u.a. \"SKIN\" und \"HASS\" mit Vorschlaghammer) sowie einem \"Anti-Antifa\"-Logo zeigt, dass die KSW gewaltbereit und rechtsextremistisch ist. Die Internetpr\u00e4senz war 2009 268 Vgl. Internetauftritt der KSW, Aufruf am 1.2.2007.","190 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 \u00fcberwiegend inaktiv. Inzwischen ist sie seit mehreren Monaten nicht mehr aufrufbar. Wegen der Darstellung eines Keltenkreuzes auf der Internetseite der KSW wurden 2009 Exekutivma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erlangte die KSW dar\u00fcber hinaus durch die Nennung eines Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses auf ihrer Internetseite. 5.1.9 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HNG Entstehung / Gr\u00fcndung 1979 Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2008: ca. 600) Berlin: ca. 20 (2008: ca. 30) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Ver\u00f6ffentlichungen \"Nachrichten der HNG\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage ca. 600) Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ist mit bundesweit ca. 600 Personen nach den gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Parteien der mitgliederst\u00e4rkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus. In Berlin verf\u00fcgt die HNG \u00fcber ein Mitgliederpotenzial von rund 20 Personen. Laut Satzung verfolgt sie \"ausschlie\u00dflich karitative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige im Rahmen der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel unterst\u00fctzt\". 269 Tats\u00e4chlich ist es ihr Ziel, die Einbindung der Straft\u00e4ter in die rechtsextremistische Szene w\u00e4hrend der Haftzeit zu gew\u00e4hrleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos wieder zu integrieren. Zu diesem Zweck nutzt die HNG ihre 269 SS 2 Satzung der HNG vom 13.3.1999.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation \"Nachrichten der HNG\". Darin sind \"Gefangenenlisten\" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt w\u00fcnschen. Auch in Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum \u00fcber die Versendung der \"Nachrichten der HNG\" hinaus. Da diese Publikation in den Berliner Justizvollzugsanstalten verboten ist, wird sie dort beschlagnahmt. Die H\u00e4ftlinge sind in der\"Gefangenenliste\" der \"Nachrichten der HNG\" aufgef\u00fchrt, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in der Publikation ver\u00f6ffentlicht. In Einzelf\u00e4llen erhalten H\u00e4ftlinge geringe Geldspenden. Die HNG bezeichnet die von ihr betreuten Straft\u00e4ter als \"politische Gefangene\". Dabei nimmt sie keinen Ansto\u00df daran, dass einige der H\u00e4ftlinge f\u00fcr Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Die Gefangenen sind, in der Diktion der Vorsitzenden der HNG, \"Verfolgte der Demokratie\". Sie bezeichnet die Bundesrepublik als \"BRDDR\" und somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine gro\u00dfe Rolle. Die HNG h\u00e4lt sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen \"neutralen\" Status zu wahren und die Vernetzung im Rechtsextremismus zu f\u00f6rdern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde auf einer rechtsextremistischen Internetseite die Gr\u00fcndung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer 270 Interview mit der Vorsitzenden der HNG vom Dezember 2009 in der \"Deutschen Stimme\" Nr. 12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagw\u00f6rter wie \"Rechtsrock\" oder \"Skinhead-Musik\" sind unpr\u00e4zise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung","192 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die M\u00f6glichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren - je menschenverachtender die Texte einer Band sind, desto gr\u00f6\u00dfer das Ansehen unter den Szene-Angeh\u00f6rigen. Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene war der Aufstieg der \"Blood & Honour\"-Organisation\" 272 verbunden. Strategisch denkende K\u00f6pfe wie der B & H-Gr\u00fcnder Ian Stuart Donaldson versuchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich - eine Rekrutierung f\u00fcr die Szene erfolgt selten \u00fcber das alleinige H\u00f6ren rechtsextremistischer Musik. F\u00fcr die Gewinnung Au\u00dfenstehender ist der pers\u00f6nliche Kontakt, der auch auf Konzerten zustande kommt, wichtiger. Daneben erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung f\u00fcr den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle H\u00e4ndler, welche die Szene mit Tontr\u00e4gern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren H\u00f6hepunkt, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden geriet: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgel\u00f6st, Tontr\u00e4ger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band \"Landser\" im Dezember 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft. 273 Gegen die Bandmitglieder von \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.) hat die Berliner Staatsanwaltschaft wegen der CD \"Ave et Victoria\" 274 im Fr\u00fchjahr 2007 Anklage erhoben. Das Landgericht Berlin hat am 17. M\u00e4rz 2009 zwei Mitglieder der Band wegen Verwendens von Kennzeichen f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff und Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2007. 272 \"Blood & Honour\" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten. B & H-Stukturen sind in Berlin nicht mehr vorhanden. 273 Urteil des Kammergerichts Berlin vom 22.12.2003, Az: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02). Das Urteil des Kammergerichts Berlin wurde im M\u00e4rz 2005 im Wesentlichen durch den Bundesgerichtshof best\u00e4tigt. Az: 3 StR 233/04. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 - 48. 274 Deren Texte verwirklichen Straftatbest\u00e4nde nach SS 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und SS 130 StGB (Volksverhetzung).","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 193 verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten sowie zehn Monaten verurteilt und die Strafen zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen. Wegen der 2005 unter dem Pseudonym \"X.x.X.\" 275 ver\u00f6ffentlichten CD \"Die Antwort auf's System\" und den 2007 herausgegebenen CDs \"Gift f\u00fcr die Ohren\" und \"Gift f\u00fcr die Ohren 2\", an denen auch die Band \"Burn Down\" beteiligt ist, wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Berliner Bands haben ihre Auftritte \u00fcberwiegend ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegt. 2009 wurde in Berlin ein Konzert durchgef\u00fchrt, ein weiteres wurde von der Polizei verhindert. 276 Von den Berliner rechtsextremistischen Bands ver\u00f6ffentlichten 2009 \"X.x.X.\", \"Legion of Thor\" und \"Macht & Ehre\" eigene Tontr\u00e4ger. 277 Die Zahl der Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen bleibt damit auf dem geringen Niveau der Vorjahre. 278 Tontr\u00e4ger-Ver\u00f6ffentlichungen Berliner Bands 12 10 10 8 7 7 6 6 5 5 5 5 4 3 3 3 2 2 2 2 2 2 1 1 1 0 0 90 19 1 92 19 3 94 19 5 96 19 7 98 20 9 00 20 1 02 20 3 04 20 5 06 20 7 08 09 9 9 9 9 9 0 0 0 0 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 275 \" X.x.X \". ist das Pseudonym der Band D.S.T. 276 Vgl. S. 72. 277 Vgl. S. 73. 278 Ebenda.","194 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Die Berliner Bands bem\u00fchen sich im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren, jugendgef\u00e4hrdende oder strafrechtlich relevante Aussagen weitgehend zu vermeiden. Das ist allerdings nicht immer der Fall gewesen. Die von den Bands \"Macht & Ehre\" und \"X.x.X.\" im Mai 2009 ver\u00f6ffentlichten Tontr\u00e4ger wurden im Oktober 2009 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus indiziert. Mit der Herausgabe von CDs, der Beteiligung an Samplern und Konzerten haben die rechtsextremistischen Berliner Bands auch \u00fcberregionale Bedeutung. Sie sind vor allem im so genannten \"Hardcore\"Bereich angesiedelt. 5.1.11 \"Hammerskins\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HS Entstehung / Gr\u00fcndung Mitte der 80er Jahre USA 1994 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 100 (2008: ca. 100) Berlin: unter 20 (2008: unter 20) Organisationsstruktur Internationale Vereinigung Regional untergliedert in Chapter und Sektionen Die \"Hammerskins\" (HS) sind eine internationale rechtsextremistische Skinhead-Organisation. Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische \"Elite\"-Organisation in den USA gegr\u00fcndet. Die Bem\u00fchungen um eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller \"wei\u00dfen\" Skinheads \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg in einer \"Hammerskin-Nation\". Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft symbolisieren sollen. In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschl\u00fcsse (\"Sektionen\"). Aufgrund mangelnder Organisations-","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 195 strukturen und einer fehlenden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu \"Blood & Honour\" 279 treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinheads durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer \"Hammerskin Nation\" f\u00e4llt die Konzeptionslosigkeit der HS auf. Eine Strategie zur Umsetzung ihres Ziels ist nicht erkennbar. \u00dcberregionale Koordinierungstreffen finden zwar regelm\u00e4\u00dfig statt, Impulse gehen von diesen Treffen jedoch nicht aus. Die Berliner Sektion gr\u00fcndete sich 1994. Innerhalb der Gruppe gab es in den letzten Jahren kaum personelle Ver\u00e4nderungen. Im Gegensatz zu dem von den \"Hammerskins\" formulierten Anspruch geht von der Berliner Sektion keine Au\u00dfenwirkung aus. 5.2 Diskursorientierter Rechtsextremismus 5.2.1 Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1951 Mitgliederzahl Bund: ca. 150 (2008: ca. 150) Berlin: unter 20 (2008: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Nordische Zeitung\" (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich, Auflage ca. 300) Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (Artgemeinschaft) ist eine heidnischgermanische Weltanschauungsgemeinschaft. Vorsitzender war bis zu seinem Tod im Oktober 2009 der Neonazi J\u00fcrgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische Multi-Funktion\u00e4r war auch Mitglied des Bun279 Blood & Honour\" wurde 2000 vom Bundesminister des Innern in Deutschland verboten.","196 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 desvorstands der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Zuvor hatte er mehrfach durch vermeintliches Interesse an Immobilien, die angeblich zu Schulungszentren ausgebaut werden sollten, \u00f6ffentliches Aufsehen erregt. Mitteilungsorgan der \"Artgemeinschaft\" ist die \"Nordische Zeitung\", deren Schriftleiter ebenfalls Rieger war. Daneben publiziert die \"Artgemeinschaft\" zwei Schriftenreihen, eine Buchreihe und Einzelschriften in geringerer Auflage. Die \"Artgemeinschaft\" versteht sich als religi\u00f6se Gemeinschaft, die sich \"zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung\" 280 bekennt. Dahinter verbirgt sich eine v\u00f6lkisch-rassistische Weltanschauung, die auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen \"Menschenarten\" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und F\u00f6rderung der eigenen Art ist f\u00fcr die \"Artgemeinschaft\" das h\u00f6chste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch \"gleichgeartete Gattenwahl\" und damit \"die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\" 281. Die \"Artgemeinschaft\" nimmt eine klare Unterscheidung in \"Eigene\" und \"Fremde\" - \"Freunde\" und \"Feinde\" vor: \"Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, R\u00fccksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegen\u00fcber Verwandten, Freunden und Gef\u00e4hrten, Wachsamkeit und Vorsicht gegen\u00fcber Fremden, H\u00e4rte und Hass gegen Feinde.\" 282 In ihren programmatischen Schriften \"Das Artbekenntnis\" und \"Das Sittengesetz unserer Art\" formuliert die \"Artgemeinschaft\" zudem eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Die Aktivit\u00e4ten der \"Artgemeinschaft\" beschr\u00e4nkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschlie\u00dflich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern (\"Julfeiern\"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschl\u00fcssen wie der \"Artgemeinschaft\" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teil280 Vgl. u. a. Das Artbekenntnis Art. 7, In: \"Nordische Zeitung\", Heft 3/77 2009. 281 Vgl. u. a. Das Sittengesetz unserer Art. Art. 22, In: \"Nordische Zeitung\", Heft 3/77 2009, R\u00fcckseite. 282 Ebenda, Art. 21.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 197 nehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und v\u00f6lkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schr\u00e4nkt der antimoderne Habitus der \"Artgemeinschaft\" ihre Anziehungskraft insbesondere auf Jugendliche ein. In der \"Artgemeinschaft\" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da f\u00fcr Veranstaltungen l\u00e4ndliche R\u00e4ume bevorzugt werden. Derzeit ist unklar, ob und wie sich die Artgemeinschaft nach dem Tod ihres langj\u00e4hrigen Vorsitzenden zu Ver\u00e4nderungen kommen wird. Das Vereinsleben wurde ma\u00dfgeblich und nahezu ausschlie\u00dflich von Rieger organisiert und koordiniert. 5.2.2 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HDJ Entstehung / Gr\u00fcndung 1990 Mitgliederzahl 283 Bund: Verbot am 31. M\u00e4rz 2009 (2008: ca. 500 ) Berlin: Verbot am 31. M\u00e4rz 2009 (2008: ca. 30) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Pl\u00f6n Ver\u00f6ffentlichungen \"Funkenflug\" (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich) Die \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) war ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Pl\u00f6n. Am 31. M\u00e4rz 2009 wurde sie durch den Bundesminister des Innern wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten. Sie lehnte die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Offene Bekenntnisse zum Nationalsozialismus wurden in der HDJ zwar vermieden, in der Gesamtschau lie\u00df sich jedoch deren rechtsextremistische Ausrichtung nachweisen, weil in der HDJ u.a. F\u00fchrungspersonen des 3. Reichs glorifiziert wurden, NS283 In diesem Mitgliederpotenzial befinden sich zahlreiche Kinder, die nicht zum rechtsextremistischen Personenpotenzial gez\u00e4hlt werden.","198 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Literatur im Vereinsleben eine Rolle spielte, NS-Liedgut im offiziellen HDJ-Liederbuch abgedruckt war sowie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus propagiert wurden. 284 Es gab direkte Kampfansagen an das politische System. Die Verbotsverf\u00fcgung zitierte einen HDJ-Funktion\u00e4r mit den Worten: \"Ich will keine bessere BRD, ich will ein neues Reich auf den Tr\u00fcmmern dieses verkommenen Systems errichten.\" 285 Die HDJ entstand im Jahr 1990 nach einer Abspaltung einer b\u00fcndischen Jugendorganisation. Zun\u00e4chst firmierte sie unter \"Die Heimattreue Jugend - Bund f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.\" (DHJ). Den neuen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ hat viertelj\u00e4hrlich die Zeitschrift \"Funkenflug\" herausgegeben. Die Bundesf\u00fchrung war weitgehend in Berlin und dem Berliner Umland ans\u00e4ssig und plante von dort aus die \u00fcberregionalen Veranstaltungen der HDJ. Die HDJ hat sich selbst als \"die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung f\u00fcr alle deutschen M\u00e4del und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren\" 286 beschrieben. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versuchte sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert (\"volksund heimattreu\") zu verbergen. Die HDJ behauptete, einzutreten f\u00fcr \"[...] eine Lebensf\u00fchrung, die sich ganzheitlich in einem gesunden K\u00f6rper, Geist und Charakter wiederspiegelt. F\u00fcr ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberfl\u00e4chlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung.\" 287 \u00c4hnlich wie bei der seit 1994 verbotenen \"Wiking Jugend\" (WJ) zielte das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot f\u00fcr die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollten bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivit\u00e4ten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und \u00e4hnli284 HDJ-Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern vom 9.3.2009. 285 Ebenda. 286 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009. 287 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009 (Fehler im Original).","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 199 chen Aktivit\u00e4ten, Pflege v\u00f6lkischen Brauchtums, Singen und k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung) f\u00fcr die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. 2008 r\u00fcckte die HDJ st\u00e4rker in den Blickpunkt der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit, da das Bundesministerium des Innern gegen die HDJ ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte, in dessen Verlauf es im Oktober 2008 bundesweit zu Durchsuchungen und schlie\u00dflich zum Verbot im M\u00e4rz 2009 kam. Mehrere Einzelverfahren zumeist wegen Volksverhetzung sind gegen ehemalige Funktion\u00e4re der HDJ weiterhin anh\u00e4ngig. 5.2.3 Revisionismus Revisionismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr die \"politisch motivierte Umdeutungen durch einseitige, leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen der Zeit des Dritten Reiches\". 288 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremistischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster der Revisionisten sind: * die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, * die Umdeutung des Angriffskrieges Adolf Hitlers gegen die Sowjetunion als notwendigen Pr\u00e4ventivkrieg gegen die \"bolschewistische Expansion\", * die Leugnung der Existenz oder des Umfangs des Holocaust, * das \"Aufrechnen\" der NS-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gegen deutsche St\u00e4dte oder den Vertreibungen von \"Volksdeutschen\" nach Ende des Zweiten Weltkriegs, * die Betonung vermeintlich positiver Leistungen des NS-Regimes (Autobahn-Bau, Senkung der Arbeitslosigkeit) oder die Argumentation, der Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee gewesen, die nur schlecht ausgef\u00fchrt worden sei. Die Ver\u00f6ffentlichung revisionistischer Literatur setzte in den 50er Jahren ein. Bekannt wurden Autoren wie Peter Kleist (\"Auch Du warst dabei\"), David Hoggan (\"Der erzwungene Krieg. Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkriegs\") und Udo Walendy (\"Wahrheit f\u00fcr Deutschland. Die Schuldfrage des zweiten Weltkriegs\"). Der Revisionismus ist kein 288 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage M\u00fcnchen 2000, S. 47.","200 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Ph\u00e4nomen, das auf Deutschland beschr\u00e4nkt ist, sondern spielt vor allem in den USA aber auch im europ\u00e4ischen Ausland eine Rolle. Da die Leugnung des Holocaust in Deutschland strafbar ist (SS 130 Abs. 3 StGB), agieren die Propagandisten der \"Auschwitz-L\u00fcge\" vor allem vom Ausland aus, so bis zu seinem Tod Thies Christophersen (\"Die Auschwitz-L\u00fcge\") und bis zu seiner Auslieferung nach Deutschland Ernst Z\u00fcndel. Von besonderer Bedeutung waren bzw. sind der \"Leuchter-Report\", der im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den damals in Kanada lebenden Z\u00fcndel verfasst wurde, und das \"RudolfGutachten\" des deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. In beiden Studien wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordung in Auschwitz als technisch unm\u00f6glich darzustellen. Die Holocaustleugner in Deutschland konzentrierten sich bis zu dessen Verbot im Mai 2008 um den \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\", dessen Hauptagitator und -initiator lange Zeit Horst Mahler war, der neben der Rechtsanw\u00e4ltin Sylvia S. derzeit als letzter prominenter Holocaustleugner eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe absitzt. Ernst Z\u00fcndel wurde am 1. M\u00e4rz 2010 aus dem Strafvollzug entlassen.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 201 6 LINKSEXTREMISMUS 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 6.1.1 \"Antifaschistische Linke Berlin\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung ALB Entstehung / Gr\u00fcndung 2003 Mitgliederzahl Ca. 60 (2008: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter Die Vorg\u00e4ngerorganisation der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von gewaltorientierten Autonomen aus Passau - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Antifa A+P\" bzw. \"Agitation und Praxis\", danach \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) - gegr\u00fcndet. Diese war eine der mitgliederst\u00e4rksten und politisch aktivsten autonomen \"Antifa\"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 aufgel\u00f6st und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) und die heute nicht mehr existierende Gruppe \"Kritik & Praxis Berlin\" - gespalten. 289 Auf ihrer Internet-Homepage bietet die ALB grundlegende Ausf\u00fchrungen etwa zum praktizierten \"Antifaschismus\" sowie aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen und regionalen wie \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten. 289 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.","202 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Die ALB verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Sie tritt f\u00fcr den Kommunismus als politische Ordnungsform ein: \"Denn der Kapitalismus ist keine nat\u00fcrliche Gegebenheit, die unab\u00e4nderlich festgeschrieben steht. [...] Der Kapitalismus verwehrt den Menschen, ihre Bed\u00fcrfnisse zu befrieden, da sein einziges Ziel die Vermehrung des Kapitals ist. Daher ist der Kapitalismus in seiner ganzen Verfasstheit durch eine Revolution zu \u00fcberwinden. [...] Luxemburg und Liebknecht mussten ihren Einsatz f\u00fcr die Revolution mit dem Leben bezahlen. Ihre Ideen sind aktueller denn je. [...] Die Revolution ist und bleibt auf der Tagesordnung aller linken Kr\u00e4fte und der K\u00e4mpfe, die sie f\u00fchren. F\u00fcr den Kommunismus!\" 290 In ihrem Aufruf zur revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration postuliert die ALB die Notwendigkeit einer Systemalternative: \"[...] im Kapitalismus ist die Krise ein integraler Bestandteil des Systems. [...] Die Krise, von der \u00fcberall gesprochen wird, ist eine Krise des Neoliberalismus als aktuellem Organisationsmodell des Kapitalismus. Krisen, Arbeitslosigkeit, Verarmung und die Vernichtung von Lebenschancen geh\u00f6ren untrennbar zum Kapitalismus. [...] Krise sagt uns: The only solution is revolution! Wir aber sagen: Es gibt keine Alternative innerhalb dieses Systems. Es ist notwendig, gemeinsam und solidarisch miteinander f\u00fcr eine andere, eine bessere Welt zu k\u00e4mpfen!\" 291 Die ALB fordert die \u00dcberwindung des politischen Systems auch aus einem revolution\u00e4ren Antifaschismusverst\u00e4ndnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: \"Die schlagkr\u00e4ftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil sch\u00e4rft. Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als \u00c4u\u00dferes, der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutio290 \"Kein Friede mit dem Kapitalismus\". Aufruf der ALB zur Liebknecht-LuxemburgDemonstration am 11.1.2009. 291 \"Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai! Gegen Krise, Krieg und Kapitalismus!\". Internetauftritt der ALB, Aufruf am 28.4.2009.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 203 nalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunit\u00e4ten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch der rassistischen Hetze der NPD dieselbe Ideologie der Ungleichwertigkeit zu Grunde.\" 292 Die ALB bef\u00fcrwortet den Einsatz von Gewalt. Im Zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen den G 8-Gipfel am 2. Juni 2007 in Rostock verharmloste und bef\u00fcrwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der \"strukturellen Gewalt\", einer Gewaltt\u00e4tigkeit der bestehenden Verh\u00e4ltnisse: \"Die militanten Angriffe auf die Polizei am vergangenen Samstag in Rostock waren zielgerichtete Aktionen. Diese fanden trotz oder gerade vor dem Hintergrund eines in den letzten 10 Jahren massiv hochger\u00fcsteten Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer B\u00fcrgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bev\u00f6lkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verh\u00e4ltnis zur Gewaltt\u00e4tigkeit der bestehenden Verh\u00e4ltnisse. [...] Die symbolische Zerst\u00f6rung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr geh\u00f6ren zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und geh\u00f6ren zur Vielf\u00e4ltigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden w\u00e4re.\" 293 Die Ablehnung des Staates und der bestehenden Gesellschaftsordnung wird auch aus dem von der ALB mitunterzeichneten Aufruf zum \"Tag X\", dem Tag der Urteilsverk\u00fcndung im Prozess gegen Mitglieder der \"militanten gruppe\" (mg) vor dem Kammergericht Berlin, deutlich: \"Nicht nur dieser Prozess hat deutlich gemacht, dass Gerichte Institutionen des b\u00fcrgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grunds\u00e4tzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg f\u00fchrt. Deshalb ist es f\u00fcr uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Ma\u00dfstab unseres politischen Handelns.\" 294 Allgemein waren \"Umstrukturierung\" und \"Gentrifizierung\" im Jahr 2009 sehr wichtige Themen f\u00fcr die linksextremistische Szene und haben 292 \"... Angriff!\" In: \"Antifaschistisches Info-Blatt\" Nr. 77 vom April 2007, S. 35 f. 293 \"Linker Widerstand wird sich nicht in \"Gut und \"B\u00f6se\" spalten lassen\". Presseerkl\u00e4rung der ALB vom 5.6.2007. 294 \"Aufruf zum Tag X: Feuer und Flamme der Repression\". Internetseite des B\u00fcndnisses f\u00fcr die Einstellung des SS 129a-Verfahrens, Aufruf am 10.12.2009.","204 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 eine hohe Mobilisierungskraft entfaltet: Die Gewaltdelikte der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t-links\" im Themenfeld \"Umstrukturierung\" sind im Vergleich zu 2008 von 49 auf 81 F\u00e4lle angestiegen. Auch die ALB setzte sich mit dem Thema \"Gentrifizierung\" und in diesem Begr\u00fcndungszusammenhang begangenen Straftaten auseinander. Ein Sprecher der ALB bef\u00fcrwortete Brandstiftungen an Fahrzeugen und Sachbesch\u00e4digungen an hochwertigen Bauprojekten: \"Ich behaupte, es funktioniert\", so Tim Laumeyer, Sprecher der ALB. So h\u00e4tten viele Investoren in Berlin-Kreuzberg mit Leerstand zu k\u00e4mpfen. 295 \"Leute mit viel Geld\", freut sich Laumeyer, \"\u00fcberlegen es sich jetzt dreimal, wo sie es anlegen.\" 296 6.1.2 \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung ARAB Entstehung / Gr\u00fcndung 2007 Mitgliederzahl Ca. 30 (2008: ca. 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter Die ARAB geh\u00f6rt zu den aktivsten autonomen Gruppierungen Berlins. Sie ist innerhalb der linksextremistischen Szene gut vernetzt und verfolgt offensiv eine breite B\u00fcndnisstrategie. Die ARAB setzt sich f\u00fcr die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ein und propagiert die \"klassenlose Gesellschaft\": \"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die vollst\u00e4ndige \u00dcberwindung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse. Unsere Kritik richtet sich gegen die kapitalistische Totalit\u00e4t als Ganzes und 295 \"Das Verlangen nach Vergeltung\". In: \"die tageszeitung\" (Onlineausgabe) vom 16.12.2009. 296 \"Wenn in Berlin die Autos brennen\". In: \"K\u00f6lner Stadt-Anzeiger\" (Onlineausgabe) vom 5.1.2010.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 205 nicht nur gegen die schlimmsten Auspr\u00e4gungen des Systems. [...] Unser Ziel ist nicht die reine Lehre [...] zeigen wir unser Vertrauen in die Kreativit\u00e4t von revolution\u00e4ren Bewegungen, die sich ihre notwendigen Strukturen und Theorien selbst erschaffen. Diesen Prozess wollen wir vorantreiben. [...] Nur weil etwas utopisch ist, hei\u00dft es nicht, dass es unrealistisch ist! [...] Unser Ziel ist es, wie Karl Marx so sch\u00f6n sagte: 'alle Verh\u00e4ltnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein ver\u00e4chtliches Wesen ist' und endlich mit der 'ganzen \u00f6konomischen Schei\u00dfe' aufzur\u00e4umen!\" 297 Sie geh\u00f6rt zu den gewaltaus\u00fcbenden autonomen Gruppierungen, propagiert einen militanten Antifaschismus und verkn\u00fcpft ihn mit dem Kampf gegen das \"herrschende System\": \"Wir haben keine Lust, den Kapitalismus gesund oder gerecht zu reformieren, das ist verschwendete Zeit. Kapitalismus war als Kind schon schei\u00dfe, ist und wird immer schei\u00dfe sein! Kapitalismus basiert auf Ausbeutungsverh\u00e4ltnissen, bei denen wenige gewinnen und die Masse verliert. Diese Logik m\u00f6chten wir \u00fcberwinden. Wir m\u00f6chten die ideelle Basis kapitalistischer Produktion sprengen, wir wollen ein Leben jenseits kapitalistischer Verwertungslogik [...] Wir \u00fcberlassen den 1. Mai nicht den Nazis. Uns geht es um eine befreite Gesellschaft. Wir wollen ein Leben ohne Staat, Nation und Kapital. Wir wollen in Kaufh\u00e4usern Partys feiern, mit Bullenwannen ans Meer fahren, im Park grillen, am Alex Bier trinken, W\u00e4nde anmalen, Z\u00e4une einrei\u00dfen, zum Mond fahren... Unserer Vorstellungskraft sind keine Grenzen gesetzt. Die Freiheit nehmen wir uns [...] Wir fordern nichts aber wir wollen alles! Zusammen k\u00e4mpfen! Gegen Staat, Nation und Kapital! Fight the system!\" 298 Die ARAB engagiert sich dar\u00fcber hinaus in unterschiedlichen Aktionsfeldern wie Antikapitalismus, Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antimilitarismus. Die R\u00e4umung des besetzten Hauses in der Brunnenstra\u00dfe 183 am 24. November 2009 und ihren \"Hass auf das System\" kommentiert sie auf ihrer Internetseite wie folgt: \"Wer wind s\u00e4ht wird Sturm ernten! [...] Wir sind w\u00fctend und das hat sich gezeigt. Radikale Antworten auf diese R\u00e4umung gibt es in Berlin jede Nacht. [...] Dass damit der Verwertungsund Ausbeutungsterror der kapitalistischen Gesellschaft nicht aufgeh\u00f6rt hat, sondern sich nur noch ein paar Orte zu297 \"Let the revolution rock!\", datiert Januar 2007, Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010. 298 Internetauftritt der ARAB, Aufruf am 30.3.2010.","206 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 r\u00fcckerobert hat, ist offensichtlich. Und genauso w\u00e4chst auch unser Hass auf dieses System von Tag zu Tag. [...]\" 299 Ein Mitglied der ARAB bef\u00fcrwortet in einem Interview Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Konzerne: \"Das Anz\u00fcnden von Nobelwagen in Szenebezirken wie Friedrichshain oder Kreuzberg wird als Ausdruck gegen Gentrifizierung verstanden. Die Klassenzugeh\u00f6rigkeit anhand eines Autos einzusch\u00e4tzen sehe ich aber eher kritisch. Anders ist es bei gezielten Angriffen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, von DHL oder der Deutschen Bank. Auf diese Konzerne politischen Druck aufzubauen hat seine Legitimit\u00e4t. Nicht jede Protestbewegung muss sich auf die Mittel des Staates beschr\u00e4nken lassen.\" 300 Im Jahr 2009 war die ARAB an allen relevanten Ereignissen der linksextremistischen Szene Berlins - zum Teil federf\u00fchrend - beteiligt. 6.1.3 Autonome \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung Ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 100 (2008: ca. 5 800) Berlin: ca. 950 (2008: ca. 950) Organisationsstruktur Netzwerk Ver\u00f6ffentlichungen Mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt des autonomen Spektrums: Mit 950 von bundesweit rund 6 100 Autonomen sind knapp 16 Prozent der Autonomen in Berlin. Die Anf\u00e4nge des autonomen Spektrums liegen zu Beginn der 80er Jahre lagen. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegt waren, bezeichneten sich als \"autonom\" und ver\u00f6ffentlichten Diskussionspapiere. Sie sprachen von einer \"neuen autonomen Protestbewegung\", die den \"Koloss Staat\" mit dezentralen Aktionen, mit \"Phantasie 299 Internetauftritt der ARAB, undatiert (Kommentar zur R\u00e4umung Brunnenstra\u00dfe 183 am 24.11.2009). 300 Jonas Schiesser: Diese b\u00fcrgerliche Gewaltdiskussion langweilt nur. In: \"die tageszeitung\" (Onlineausgabe) vom 21.4.2009.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 207 und Flexibilit\u00e4t\", mit \"vielf\u00e4ltigen Widerstandsformen auf allen Ebenen\" angreifen m\u00fcsse. Es gelte, \"den b\u00fcrgerlichen Staat zu zerschlagen\". Innerhalb des aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin spielt das autonome Spektrum eine herausgehobene Rolle. 2009 waren ihm ungef\u00e4hr 950 Personen und damit nahezu die H\u00e4lfte des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials zuzurechnen. Allerdings war die Anzahl der Autonomen in Berlin zuletzt leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Dieser Trend reiht sich in eine bereits seit Ende der 80er Jahre stattfindende Entwicklung ein. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus begann eine Erosion des linksextremistischen autonomen Spektrums. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite haben f\u00fcr einen kontinuierlichen personellen R\u00fcckgang in ihren Reihen gesorgt. Das autonome Spektrum befindet sich in einer Phase der Selbstreflektion und der andauernden Orientierungslosigkeit. Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff \"Autonome\" ein vielgestaltiges Spektrum von Gruppierungen herausgebildet, die verschiedene Merkmale verbinden: Dies sind ihre Gewaltorientierung, ihre undogmatische ideologische Ausrichtung und ihre Distanz zu festgef\u00fcgten Formen der Selbstorganisation. Nicht alle Autonomen \u00fcben selbst Gewalt aus. In der Regel bef\u00fcrworten sie aber den Einsatz von Gewalt als politischer Aktionsform. Sie sehen sie als legitimes Mittel, um der \"strukturellen Gewalt\" der Gesellschaft und des Staates 301 zu begegnen und lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Autonome, die selbst Gewalt aus\u00fcben, bringen ihre Abneigung des politischen und gesellschaftlichen Systems durch so genannte \"militante Aktionen\" zum Ausdruck. Besonders weil bei Autonomen weder eine ausgepr\u00e4gte theoretische Fundierung noch formal organisierte Strukturen vorhanden sind, kann Gewalt innerhalb des Spektrums als \"Militanzklammer\" 302 wirken und eine identit\u00e4tsstiftende Funktion aus\u00fcben. Zudem ist Gewalt ein Rekrutierungsfaktor f\u00fcr anpolitisierte und erlebnisorientierte Personen: 301 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? In: \"INTERIM\", Sonderheft \"Bewegung - Militanz - Kampagne\" vom M\u00e4rz 1998 (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt.). 302 \"Anonyme Autonome Berlin\": \"Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken\", Internetauftritt des \"autonomen kongresses\", Aufruf am 12.10.2009.","208 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 \"Militanz und Randale waren schon immer die Gr\u00fcnde, warum sich Leute zu den Autonomen hingezogen gef\u00fchlt haben. Um als Autonome mehr und wahrnehmbarer zu werden, brauchen wir mehr militante Aktionen, mehr Randgelegenheiten - der Rest kommt dann schon von selber.\" 303 Es gibt aber auch differenzierte Diskussionen, in denen bestimmte Gewalttaten per se nicht abgelehnt, aber aus verschiedenen Gr\u00fcnden kritisiert werden. So die \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB), die sagte, Brandanschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge k\u00f6nnten im Hinblick auf die \"Klassenzugeh\u00f6rigkeit\" der Betroffenen nicht zielgenau durchgef\u00fchrt werden. 304 Die \"militante gruppe\" (mg) kritisierte Brandstiftungen an hochwertigen Fahrzeugen wegen ihrer \"mangelnden Vermittelbarkeit\" in anderen linksextremistischen Spektren und vor allem im demokratischen Spektrum: \"Au\u00dferhalb jedes Vermittlungsverh\u00e4ltnisses steht dabei die narzisstische Brandsatzlegerei des 'Nobelkarossentodes'. [...] Die allabendliche alternative Freizeitbesch\u00e4ftigung des automobilen Herumz\u00fcndelns tr\u00e4gt nur noch zur Diskreditierung von militanten und klandestinen Aktionsformen bei.\" 305 Autonomen fehlt es an einem geschlossenen theoretischen Konstrukt. Sie sind undogmatisch ausgerichtet. Verbindendes ideologisches Element ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und das Streben nach Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates. In ihr Denken beziehen Autonome anarchistische, und/ oder kommunistische Ideologieelemente mit ein. Zuweilen variieren und instrumentalisieren Autonome ihren Grad der theoretischen Fundierung: Sie m\u00f6chten ihr linksextremistisches Gedankengut \u00f6ffentlichkeitswirksam vermitteln und versuchen daher, Protestbewegungen zu instrumentalisieren und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Geht es darum, Jugendliche und erlebnisorientierte Personen zur Umsetzung von \"Aktionen\" zu rekrutieren, verzichten Autonome h\u00e4ufig auf eine ideologische Form der Ansprache und Auseinandersetzung. Darum kommen als Ziel autonomer Werbungsversuche auch politisch nicht in303 Ebenda. 304 Vgl.: Konrad Litschko: \"Diese b\u00fcrgerliche Gewaltdiskussion nervt nur\". Interview mit Jonas Schiesser, Sprecher der \"Antifaschistischen Revolution\u00e4ren Aktion Berlin\" (ARAB). In: \"die tageszeitung\" vom 21.4.2009. 305 \"militante gruppe\": \"schriftliches interview zu fragen der organisierung des revolution\u00e4ren widerstandes mit der militanten gruppe\". In: \"radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken\". Nr. 161, 2009, S. 34, Vgl. auch Kapitel \"Kurz notiert\", S.112.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 teressierte oder anpolitisierte Menschen in Frage. Wollen Autonome potenzielle B\u00fcndnispartner gewinnen, reicht ein aktionistisch orientiertes Handeln alleine zumeist nicht aus. Autonome bedienen sich verschiedener ideologischer Versatzst\u00fccke daher anlassund themenbezogen mit unterschiedlicher Frequenz und Intensit\u00e4t. Autonome sind in der Regel organisationskritisch und lehnen formelle Hierarchien und Strukturen ab. Seit Beginn der 90er Jahre verst\u00e4rkte sich aber die Tendenz, Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Daher ist eine leicht zunehmende, aber fortw\u00e4hrende organisatorische Verdichtung des Spektrums zu verzeichnen. Diese Entwicklung hat mehrere Gr\u00fcnde: Zum Ersten sind Autonome zunehmend \u00fcberregional und international vernetzt und ben\u00f6tigen daf\u00fcr ein gewisses Ma\u00df an formalisierter Absprache. Zum Zweiten sehen einige Personenzusammenh\u00e4nge in gruppeninternen Regelwerken und standardisierten Abl\u00e4ufen Sicherungsma\u00dfnahmen, um weiterhin konspirativ arbeiten zu k\u00f6nnen und staatlicher \"Repression\" zu entgehen. Zum Dritten ist ein Mindestma\u00df an organisierter Verfasstheit Bedingung daf\u00fcr, potenzielle B\u00fcndnispartner innerhalb oder au\u00dferhalb der linksextremistischen Szene f\u00fcr Kampagnen zu gewinnen. Autonomes Handeln erfolgt nur zum Teil innerhalb einer Vielzahl linksextremistischer Gruppierungen. Vor allem aber vollzieht es sich in Form gruppen\u00fcbergreifender, themenbezogener Kampagnen. Es bezieht sich haupts\u00e4chlich auf die Themenfelder Antifaschismus, Antikapitalismus einschlie\u00dflich des Kampfes gegen Umstrukturierung und f\u00fcr \"Freir\u00e4ume\", Antimilitarismus und Antirepression. Das Ziel einer \"unterdr\u00fcckungsfreien Gesellschaftsordnung\" versuchen autonome Gruppen durch Anschl\u00e4ge zumeist gegen Unternehmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repr\u00e4sentieren, der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln. Im Jahr 2009 bewegte sich das autonome Spektrum auf einem erh\u00f6hten Aktionsniveau und fiel durch eine im Vergleich zum Vorjahr gesteigerte Gewaltt\u00e4tigkeit auf. Dies wurde unter anderem an der Entwicklung der Fallzahlen der Brandanschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge und an der allgemeinen Zunahme der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t links deutlich: 2009 begingen Straft\u00e4ter in Berlin 145 als politisch links motiviert eingestufte Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. 221 Fahrzeuge wurden dabei direkt angegriffen. Damit haben sich die Fallzahlen gegen\u00fcber dem Vorjahr beinahe verdoppelt: Im Rahmen von 73 politisch links mo-","210 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 tivierten Brandstiftungen wurden 2008 104 Fahrzeuge direkt angegriffen. 6.1.4 \"militante gruppe\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung mg Entstehung / Gr\u00fcndung Vor 2001 Die \"militante gruppe\" (mg) ist eine klandestine Gruppe, die - \u00e4hnlich den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) in den 80er Jahren - in Berlin und Umgebung Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Erstmals trat die mg im Sommer 2001 in Erscheinung, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre gewaltt\u00e4tigen Aktionen richteten sich gegen Kraftfahrzeuge und Geb\u00e4ude staatlicher Einrichtungen, aber auch von Unternehmen und Privatpersonen sowie sonstige nichtstaatliche Stellen wie zum Beispiel gegen ein Forschungsinstitut. Die mg begr\u00fcndete ihre Anschl\u00e4ge vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung, Sozialabbau, Antirassismus Antiimperialismus und Repression. Sie bezichtigte sich bis zum Mai 2007, insgesamt 25 Brandanschl\u00e4ge begangen zu haben. Am 31. Juli 2007 wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg drei mutma\u00dfliche Mitglieder der mg festgenommen. Das Kammergericht Berlin verurteilte die drei Angeklagten am 16. Oktober wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchter Brandstiftung und versuchter Zerst\u00f6rung wichtiger Arbeitsmittel. Mit einer Verurteilung zu Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bzw. drei Jahren folgte das Gericht den Antr\u00e4gen des Generalbundesanwalts. 306 Innerhalb der linksextremistischen Szene wurde unter dem Motto \"Feuer und Flamme der Repression\" bereits im Vorfeld zu Aktionen am Tag der Urteilsverk\u00fcndung (\"Tag X\") aufgerufen. 306 Die Verurteilungen erfolgten gem\u00e4\u00df SS 129 StGB, SSSS 306 Abs. 1 Nr. 4, 22 StGB sowie SSSS 305a Abs. 1 Nr. 2, 22 StGB.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 Nach dem Urteil wurden in zahlreichen St\u00e4dten Demonstrationen und Solidarit\u00e4tsbekundungen sowie Gewaltstraftaten durchgef\u00fchrt. So kam es noch am Tag der Urteilsverk\u00fcndigung zu Widerstandsdelikten im Rahmen eines Solidarit\u00e4tsdemonstration am 16. Oktober. In der Nacht vom 16. zum 17. Oktober setzten Linksextremisten zwei Fahrzeuge einer im Anlagenbau t\u00e4tigen Firma in Brand. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bekannten sich \"Autonome Gruppen\" zur Tat und gaben an, ihre Straftat gegen den \"R\u00fcstungskonzern [...] anl\u00e4sslich des Urteils im mg-Prozess\" begangen zu haben. 307 W\u00e4hrend des Prozesses meldete sich die mg in mittels zweier Texte in einer linksextremistischen Szenezeitschrift zu Wort. In einem Interview bezichtigte sie sich dreier weiterer Anschl\u00e4ge und gab gleichzeitig ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Sie wolle \"neu gesammelt und umgruppiert\" in anderen Strukturen weiterarbeiten und \"das eine oder andere Zeichen praktischer Art setzen, damit die staatskapitalistisch eingehegte Krise nicht einged\u00e4mmt, sondern versch\u00e4rft wird.\" 308 Das Interview endet mit der Aussage: \"Die proletarisch-revolution\u00e4re Linke trug immer einen Klassenkampf aus, und das Endziel dieses Klassenkampfes, die Aufhebung der Klassenunterschiede insgesamt, war immer eindeutig als Ziel gesetzt. Und das ist auch unsere erkl\u00e4rte Zentralperspektive im Kontext des Kampfes f\u00fcr den Kommunismus!\" 309 In einem weiteren Text f\u00fchrt die mg aus, mit den Festnahmen der drei Angeklagten sei die Gruppe \"weder personell getroffen und schon gar nicht zerschlagen\" worden: \"Wir k\u00f6nnen (...) feststellen, dass wir weder durch die Festnahme von linken Aktivisten im Sommer 2007 in unserer personellen Gruppenstruktur tangiert worden w\u00e4ren, noch sonst in unserer Existenz gef\u00e4hrdet sind.\" 310 307 \"Autonome Gruppen\": Selbstbezichtigungsschreiben. In: \"INTERIM\" Nr. 699 vom 6.11.2009, S. 3. 308 \"militante gruppe\": \"schriftliches interview zu fragen der organisierung des revolution\u00e4ren widerstandes mit der militanten gruppe\". In: \"radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken.\" Nr. 161, 2009, S. 54. 309 Ebenda. 310 \"militante gruppe\": \"'Militanz ohne Organisation ist wie Suppe ohne Salz' - Abschlussworte zur Militanzdebatte - von der Militanten Gruppe (mg)\". In: \"radikal. publikation der revolution\u00e4ren linken.\" Nr. 161, 2009, S. 15.","212 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Obwohl sie sich im Interview ihre Aufl\u00f6sung bekannt gibt, benennt die mg in ihren Texten m\u00f6gliche Anschlagsziele f\u00fcr die Zukunft. Sie m\u00f6chte offensichtlich betonen, dass sie sich in einer Neuorientierungsphase befindet. Nach Ver\u00f6ffentlichung der Texte ist die mg nicht mehr in Erscheinung getreten. 6.1.5 \"Rote Hilfe\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung RH Entstehung / Gr\u00fcndung 1995 Mitgliederzahl Berlin ca. 540 (2008: ca. 410) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Dortmund (Rote Hilfe e.V.) Berlin (Ortsgruppe Berlin) Ver\u00f6ffentlichungen \"Die Rote Hilfe. Zeitung der Roten Hilfe e.V.\" (viertelj\u00e4hrlich), Flugbl\u00e4tter, Brosch\u00fcren und Internetver\u00f6ffentlichungen Die \"Rote Hilfe\" (RH) wurde als bundesweite Organisation unter dem Namen \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) am 26. Januar 1975 neu gegr\u00fcndet. Historisch bezog sie sich auf eine gleichnamige Vorl\u00e4uferorganisation, welche von 1924 bis 1936 bestand. 1986 beschloss der Bundesvorstand, die RHD in \"Rote Hilfe e.V.\" umzubenennen. Am 7. April 1995 wurde die Ortsgruppe Berlin gegr\u00fcndet. Die RH versteht sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\". Sie organisiert \"die Solidarit\u00e4t f\u00fcr alle (...), die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden.\" 311 Die Organisation bereitet Gerichtsverfahren vor und hilft Angeklagten bei der Suche nach Anw\u00e4lten. Sie begleitet Prozesse durch \u00d6ffentlichkeitsarbeit und organisiert Solidarit\u00e4tsveranstaltungen. Die RH leistet 311 SS 2 der Satzung der Roten Hilfe e.V. Politische Bet\u00e4tigung ist nach dem Verst\u00e4ndnis der Roten Hilfe \"z.B. das Eintreten f\u00fcr die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr\", ebenda.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 Angeklagten finanzielle Hilfestellungen, indem sie Spenden sammelt, anteilige Anwaltskosten \u00fcbernimmt und Zusch\u00fcsse gew\u00e4hrt. Zudem h\u00e4lt sie pers\u00f6nlichen Kontakt zu so genannten \"politischen Gefangenen\". Sie analysiert \"Repressionsma\u00dfnahmen\" und bietet als \"bundesweit vernetzte Organisation\" die M\u00f6glichkeit, \"gemeinsam dagegen vorzugehen\". 312 In seinen Publikationen beschreibt der Verein regelm\u00e4\u00dfig F\u00e4lle, in denen er Angeklagte unterst\u00fctzt und nennt die H\u00f6he der jeweiligen finanziellen Zuwendungen. 313 Die RH bezeichnet sich als Solidarit\u00e4tsorganisation f\u00fcr die gesamte Linke und stellt an sich selbst den Anspruch, dabei keine Ausgrenzungen zum linkextremistischen Spektrum vorzunehmen. Sie lehnt nur F\u00e4lle ab, in denen Betroffene bei der Polizei ausgesagt haben, in denen die Antragsteller alkoholisiert waren und/ oder wenn ein Prozess durch die Angeklagten \"absichtlich unpolitisch\" gef\u00fchrt wird. Das sei \"keine Prozessf\u00fchrung im Sinne der Roten Hilfe\". 314 Stattdessen setze die RH auf Solidarit\u00e4t, welche sie der \"politischen Verfolgung\" entgegensetze, um \"zum Weiterk\u00e4mpfen\" zu ermutigen. 315 Ausschlaggebend f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung durch die \"Rote Hilfe\" ist nicht der pers\u00f6nliche Hintergrund der Angeklagten oder der Beschuldigten, sondern allein die Motivation der Tat. Zentrale Organe der RH sind die Bundesdelegiertenversammlung und der Bundesvorstand. Die Bundesdelegiertenversammlung entscheidet \u00fcber die Grunds\u00e4tze und Schwerpunkte der Arbeit. Sie konstituiert sich aus Delegierten, die von den Mitgliedern gew\u00e4hlt werden. Der Bundesvorstand, dem auch Berliner Linksextremisten angeh\u00f6ren, entscheidet \u00fcber die Verwendung der Mitgliedsbeitr\u00e4ge, organisiert Kampagnen und Spendenaktionen und ist f\u00fcr die laufende Arbeit zust\u00e4ndig. Dezentrale Organe sind regelm\u00e4\u00dfig einmal im Monat stattfindende Ortsgruppenmitgliederversammlungen sowie in der Regel w\u00f6chentliche (Rechts-) Beratungstreffen. Da alle Mitglieder Beitr\u00e4ge bezahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verf\u00fcgt die \"Rote Hilfe\" \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. 312 Rote Hilfe e.V.: \"Rote Hilfe e.V.\" (Flyer, o.O., o.J.) 313 Vgl. z.B. \"Die Rote Hilfe\" Nr. 3, 2009, S. 4 ff. 314 Ebenda, S. 7 315 Internetauftritt der \"Rote(n) Hilfe\" Aufruf am 14.12.2009","214 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Mit 540 Mitgliedern ist die hiesige Ortsgruppe der \"Roten Hilfe\" die gr\u00f6\u00dfte Organisation im aktionsorientierten Linksextremismus in Berlin. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen jedoch an Schaltstellen und steuern die Berliner Ortsgruppe. Die Mitgliederzahlen steigen seit Jahren kontinuierlich. Dies liegt vermutlich daran, dass vor allem im vergangenen Jahren Solidarit\u00e4tsund Unterst\u00fctzungsaktionen f\u00fcr Inhaftierte gro\u00dfen Zulauf fanden. Die \"Rote Hilfe\" hat auf Grund ihrer langen Tradition und ihrer anerkannten Stellung in der linksextremistischen Szene eine themenfeld\u00fcbergreifende Funktion und dient dar\u00fcber hinaus als Vernetzungsplattform. Die RH m\u00f6chte lokale Institutionen wie beispielsweise so genannte \"Ermittlungsaussch\u00fcsse\" nach eigenem Anspruch nicht ersetzen, sondern die Akteurslandschaft im Bereich \"Antirepression\" erg\u00e4nzen. 316Auf Grund ihrer internen Ausrichtung wirkt die Gruppierung strukturstabilisierend auch f\u00fcr gewaltbereite Teile der linksextremistischen Szene. 2009 war die \"Rote Hilfe\" an allen bedeutenden regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen der linksextremistischen Szene Berlins beteiligt. 316 Ebenda.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 215 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 6.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\"\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DKP Entstehung / Gr\u00fcndung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 200 (2008: ca. 4 200) Berlin: ca. 130 (2008: ca. 130) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Ver\u00f6ffentlichungen \"Unsere Zeit\" (UZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Berliner Ansto[?] (regional, monatlich) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde am 25. September 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990. 317 Sie ist mit bundesweit rund 4 200 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte kommunistische Partei. Trotz ihrer Mitgliedsst\u00e4rke spielt die DKP innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft keine wichtige Rolle. Zu Wahlen war sie in den vergangen Jahren nicht mit der Aufstellung eigener Landeslisten angetreten. Stattdessen verfolgte sie eine B\u00fcndnisstrategie unter anderem mit nicht-extremistischen gesellschaftlichen Gruppen und stellte Kandidaten auf \"offenen Listen\" anderer Parteien auf: \"In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kr\u00e4fte weit \u00fcber die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu 317 W\u00e4hrend der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows \"DreiStaaten-Theorie\" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gr\u00fcndete sich die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterst\u00fctzt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die \"Sozialistische Initiative\" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder aufl\u00f6ste. Noch im gleichen Jahr gr\u00fcndeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin.","216 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 b\u00fcndeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kr\u00e4fte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftliche Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen.\" 318 2009 trat die Partei erstmals seit 1983 wieder mit einer Landesliste zu Bundestagswahlen an. Dabei erzielte sie nur marginale Ergebnisse. Bei den Budestagswahlen erreichte die Partei in Berlin 0,1 Prozent der Zweitstimmen, was ihrem Ergebnis auf Bundesebene entsprach. Bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament erzielte die Partei 0,2 Prozent der Zweitstimmen in Berlin und 0,1 Prozent der Zweitstimmen auf Bundesebene. Die DKP rief 2009 zu Demonstrationen auf und positionierte sich zu lokalen Fragestellungen. In einer themenbezogenen Arbeitsgemeinschaft setzte sie sich gemeinsam mit nicht-extremistischen Akteuren gegen die Privatisierung der Berliner S-Bahn, f\u00fcr den Erhalt des Streckennetzes und f\u00fcr die Senkung von Fahrpreisen ein. Sie mobilisierte zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlicher Veranstalter vor allem gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der j\u00e4hrlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. Ein Sommerfest der DKP-Berlin fand im August mit rund 1 000 Teilnehmern statt. W\u00e4hrend des 15. Parteitages im Juni 2000 stimmten die Delegierten einem Leitantrag unter dem Titel \"DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute\" zu. 319 Dieser beinhaltete \"Thesen zur programmatischen Erneuerung\" und sollte der Partei als Arbeitsgrundlage dienen, um ihr Programm zu \u00fcberarbeiten. Gem\u00e4\u00df dem Beschluss strebt die DKP die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung an und h\u00e4lt damit ideologisch am Marxismus-Leninismus fest: \"Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft. Grundlage ihres 318 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006. Zur B\u00fcndnisstrategie vgl. auch Allianz ohne Alternative. Interview mit dem DKP-Vorsitzenden. In: \"junge Welt\" vom 11.1.2008, S. 10. 319 Vgl. Internetauftritt der DKP Bonn, Aufruf am 30.3.2010.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 217 Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer M\u00f6glichkeiten weiterentwickelt.\" 320 Dieses Ziel best\u00e4tigte die DKP in ihrem am 8. April 2006 verabschiedeten Parteiprogramm (\"Duisburger Programm\"): \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden.\" 321 6.2.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MLPD Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 300 (2008: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2008: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Ver\u00f6ffentlichungen \"Rote Fahne\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (\u00fcberregional, mehrmals j\u00e4hrlich) \"REBELL\" (\u00fcberregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist 320 \"Die DKP. Partei der Arbeiterklasse. Ihr politischer Platz heute\". In: \"DKP-Informationen\" Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24. 321 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006, Aufruf am 30.3.2010.","218 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands\" (KABD) 322 hervorgegangen. Die MLPD unterh\u00e4lt Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband \"REBELL\", die Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" oder das \"Arbeiterbildungszentrum\" (ABZ) mit einer Au\u00dfenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\" 323 Die Partei trat 2009 zur Bundestagswahl an und inszenierte sich im Wahlkampf als Systemalternative: \"Die MLPD steht f\u00fcr eine Politik des aktiven Widerstandes gegen die Abw\u00e4lzung der Krisenlasten auf die Massen und eine Offensive f\u00fcr den echten Sozialismus.\" 324 In Berlin erreichte die MLPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Zur Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament war sie nicht angetreten. Angesichts ihrer schwachen Wahlergebnisse ist der politische Einfluss der MLPD gering. Anderen Parteien aus DDR und Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: \"Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsf\u00fchrung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus der Sozialistischen Einheitspartei (SED) haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werkt\u00e4tigen in Misskredit gebracht. Die Haupttr\u00e4ger des modernen Revisionismus in Deutschland sind heute die Linkspartei ('Die Linke') und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Um einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entscheiden von diesen revisionistischen und entarteten 'Kommunisten' abzugrenzen. \" 325 Inhaltliche Schwerpunkte der MLPD sind die Themen Arbeit und Soziales. Am 24. Oktober rief die MLPD zur \"6. bundesweiten Demonstration 322 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der \"Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolution\u00e4rer Weg)\" und dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\". 323 Pr\u00e4ambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010. 324 MLPD-Landesgesch\u00e4ftsstelle Elbe-Saaale: \"Berliner Regierung: Versagen auf der ganzen Linie\" In: \"Stimme von und f\u00fcr Elbe-Saale\", 2009, S. 1. 325 Pr\u00e4ambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 30.3.2010.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 219 gegen die Regierung\" auf, die unter dem Motto \"Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!\" mit rund 3 000 Teilnehmern stattfand. 6.2.3 \"marx21\" \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1./2. September 2007 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2008: ca. 400) Berlin: ca. 60 (2008: ca. 60) Organisationsstruktur Netzwerk Sitz Berlin \"marx21\" Ver\u00f6ffentlichungen (ab August 2007 \u00fcberregional, f\u00fcnfmal j\u00e4hrlich) Im September 2007 l\u00f6ste sich die Gruppe \"Linksruck\" als eigenst\u00e4ndige Vereinigung zu Gunsten der Partei \"Die Linke\" auf. 326 Als Nachfolgeprojekt entstand unter der Bezeichnung \"marx21\" ein so genanntes \"Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus\". Das neugegr\u00fcndete Netzwerk beabsichtigt, seine trotzkistischen Positionen vor allem durch die Arbeit in dem innerparteilichen Zusammenschluss \"Sozialistische Linke\" in die Partei zu tragen. 327 Ehemalige Angeh\u00f6rige von \"Linksruck\" geben die Zeitschrift \"marx21 - Magazin f\u00fcr internationalen Sozialismus\" heraus. Im Gegensatz zu anderen trotzkistischen Gruppierungen wie der \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) hatte \"Linksruck\" die Fusion der \"Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG), in deren Bundesvorstand \"Linksruck\"-Aktivisten vertreten waren, und der \"Linkspartei.PDS\" bef\u00fcrwortet. 328 Allerdings haben sich durch den Eintritt in die Partei \"Die Linke\" die politisch-ideologischen Zielvorstellungen der e- hemaligen Mitglieder von \"Linksruck\" nicht ver\u00e4ndert. Auf ihrer Homepage vertritt die Gruppe \"marx21\" inhaltliche Positionen, die \u00fcber das 326 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 211 f. 327 Vgl. \"Netzwerk marx21 gegr\u00fcndet\". Internetauftritt von \"marx21\", datiert 1./2.9.2007. 328 Die Aufl\u00f6sung von \"Linksruck\" und die Fusion von WASG und \"Linke.PDS\" fanden zeitgleich am 1./2. September 2007 statt.","220 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 offizielle Parteiprogramm hinausgehen. In den \"Politischen Leits\u00e4tzen\" fordert das Netzwerk die Abschaffung der demokratischen Ordnung durch die \u00dcberwindung des Kapitalismus: \"Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabh\u00e4ngigen und der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Kapitalistenklasse. [...] Die kapitalistische Produktionsweise ist untrennbar verbunden mit wiederkehrenden Krisen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerst\u00f6rung, Unterdr\u00fcckung. Die internationale wirtschaftliche Konkurrenz f\u00fchrt zu politischen und milit\u00e4rischen Rivalit\u00e4ten zwischen Nationalstaaten bzw. Bl\u00f6cken. Aufr\u00fcstung und Kriege sind die Konsequenz. Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschr\u00e4nkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Z\u00e4hmbarkeit des Kapitalismus', sondern wirken auf seine \u00dcberwindung hin.\" 329 Mittlerweile haben einzelne Aktivisten von \"marx21\" herausgehobene Funktionen in der Partei \u00fcbernommen. Durch die gezielte Mitarbeit in und die offene Einflussnahme auf \"Die Linke\" soll die System\u00fcberwindung verwirklicht werden. Eine \"Regierungsbeteiligung auf der Grundlage der heutigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse\" 330 lehnt \"marx21\" ab. In der Partei sieht das Netzwerk einen \"Motor au\u00dferparlamentarischer Bewegungen\" 331 auf dem Weg zur R\u00e4tedemokratie: \"Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen.\" 332 Das Netzwerk versucht, innerhalb des parlamentsorientierten Linksextremismus Themen zu setzen und neue Schwerpunkte anzuregen. Neben dem Ver\u00f6ffentlichen von Internetbeitr\u00e4gen hat marx21 eigene Veranstaltungen durchgef\u00fchrt oder sich an der Durchf\u00fchrung beteiligt. Vom 26. bis zum 29. November veranstaltete die zum Netzwerk geh\u00f6rende Zeitschrift \"marx21\" einen Kongress in Berlin. Unter dem Titel \"marx is' muss\" beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter auch Personen aus dem nicht-extremistischen Spektrum. Vier Tage lang diskutierten die Teilnehmer die Bedeutung von Themen wie Antifaschismus, Antimilita329 \"Politische Leits\u00e4tze\". Internetauftritt von \"marx21\", Aufruf am 30.3.2010. 330 Ebenda. 331 Ebenda. 332 Ebenda.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 221 rismus und Antikapitalismus f\u00fcr ihre politische Arbeit. Die Diskussionsergebnisse stie\u00dfen auf keine nennenswerte Resonanz. 6.2.4 \"Sozialistische Alternative e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung SAV Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2008: ca. 400) Berlin: ca. 50 (2008: ca. 50) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\" (\u00fcberregional, monatlich) Die \"Sozialistische Alternative e. V.\" (SAV) 333 bildet die deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbands \"Committee for a Workers International\" (CWI). Die Bundesleitung der SAV hat ihren Sitz in Berlin. Die SAV finanziert sich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und durch den Vertrieb ihres Organs \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\". Ziel der SAV ist nach ihrem Grundsatzprogramm der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Massenpartei. Mit ihrer Hilfe soll der Kapitalismus abgeschafft und - verbunden mit der Aufl\u00f6sung des Mehrparteienstaates - durch ein sozialistisches System ersetzt werden: \"Sozialismus bedeutet f\u00fcr sie [die SAV] im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki: weltweit Gemeineigentum an Produktionsmitteln, demokratische Planung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Das setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in 333 Das \"V\" in der Kurzbezeichnung steht f\u00fcr \"Voran\" und weist auf eine fr\u00fchere Publikation der SAV hin.","222 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren und demokratische Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des b\u00fcrgerlichen Staatsapparats aufzubauen.\" 334 Mittel zum Zweck der \u00dcberwindung des demokratischen Verfassungsstaates ist ein taktisches Verh\u00e4ltnis der SAV zur repr\u00e4sentativen Demokratie: \"Darum ist f\u00fcr mich die Teilhabe am Parlamentarismus auch kein Ziel an sich, sondern nur Mittel zum Zweck. Als B\u00fchne zur Popularisierung unserer Positionen: ja. Aber als Instrument zur grundlegenden Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse: nein.\" 335 Mit dieser Zielrichtung engagierten sich Aktivisten der SAV in der Partei \"Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG). Bis zu ihrer Fusion mit der \"Linkspartei.PDS\" nahmen SAV-Mitglieder in der WASG Parteifunktionen auf Landesund Bezirksebene war. Ein Vorstandsmitglied der SAV trat als Spitzenkandidatin der WASG bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006 an. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gelang SAV-Mitgliedern auf den Listen der WASG der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke Mitte und Pankow. 336 Die SAV lehnte die Fusion der beiden Parteien im Jahr 2007 ausdr\u00fccklich ab und strebte - mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2011 - den Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen Berliner Regionalorganisation unter der Bezeichnung \"Berliner Alternative f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gegenwehr e. V.\" (BASG) an. 337 Dieser Versuch ist offenbar gescheitert. In Folge eines Strategiewechsels schlossen sich ab September 2008 ma\u00dfgebliche Berliner SAV-Funktion\u00e4re 338 der Partei \"Die Linke\" an. 339 Erkl\u00e4rtes Ziel 334 Grundsatzprogramm der SAV. Internetauftritt der SAV, Aufruf am 30.3.2010. 335 Lucy Redler zitiert nach Robert Allertz: Was will die rote Lucy? Gespr\u00e4ch mit der Rebellin Redler, Berlin 2007, S. 15. 336 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 80 ff. 337 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 216. 338 Vgl. \"Lucy Redler tritt in Die Linke ein\". Pressemitteilung der SAV, datiert 11.9.2008. 339 Bis zu diesem Zeitpunkt war die SAV lediglich in den Landesverb\u00e4nden in den alten Bundesl\u00e4ndern vertreten, da sich die Partei \"Die Linke\" im Osten Deutschlands an Regierungen und kommunalen B\u00fcndnissen beteiligt habe. Vgl. \"F\u00fcr den Aufbau einer k\u00e4mpferischen, sozialistischen LINKEN!\" Internetauftritt der SAV, datiert 11.9.2008.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 223 ist die Fortsetzung der \"Entrismus\"-Strategie und der Versuch der politisch-ideologischen Einflussnahme: \"Wir wollen als Marxisten mit anderen unseren Beitrag dazu leisten, einen starken sozialistischen Fl\u00fcgel in der Linken aufzubauen, der Regierungsbeteiligungen wie in Berlin ablehnt.\" 340 Der Strategiewechsel der SAV stie\u00df in der Partei \"Die Linke\" auf deutlichen Widerstand. Die angerufene Landesschiedskommission lehnte im Januar 2009 den Mitgliedsantrag von zwei SAV-Funktion\u00e4ren ab. Diese legten im M\u00e4rz Widerspruch gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission ein. Diesen Widerspruch wies die Bundesschiedskommission am 8. Mai zur\u00fcck. Sie stellte fest, dass die SAVFunktion\u00e4re die Voraussetzungen f\u00fcr einen Eintritt in die Partei nicht erf\u00fcllten. Die Bundesschiedskommission begr\u00fcndete ihren Beschluss damit, dass die SAV-Funktion\u00e4re aufgrund ihres Amtes in der Pflicht seien, den Antritt der SAV zu den Kommunalwahlen in Rostock am 7. Juni zu unterst\u00fctzen. In Rostock waren Kandidaten der SAV auf einer eigenen Liste angetreten und stellten somit eine Konkurrenz zur Partei \"Die Linke\" dar. In einer Presseerkl\u00e4rung vom November 2009 erkl\u00e4rten f\u00fcnf Mitglieder der Bundesleitung, in die Partei \"Die Linke\" eintreten zu wollen. Damit wiederholten sie ihre Absicht, die \"Entrismus-Strategie\" weiter fortzuf\u00fchren, um Einfluss auf die Ausrichtung der Partei \"Die Linke\" nehmen zu k\u00f6nnen: \"Wir wollen einen Beitrag dazu leisten DIE LINKE zu einer starken, k\u00e4mpferischen und sozialistischen Interessenvertretung [...] zu machen.\" 341 340 \"Wir wollen als Marxisten unseren Beitrag leisten\". Gespr\u00e4ch mit Lucy Redler. In: \"junge Welt\" vom 12.9.2008. 341 Vgl. \"Warum wir wieder in DIE LINKE eintreten.\" Presseerkl\u00e4rung vom 6.11.2009. Internetportal der SAV, Aufruf am 30.3.2010.","224 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN AUSL\u00c4NDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) 7.1 Kurdische Extremisten 7.1.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung PKK Entstehung / Gr\u00fcndung 1978 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 11 500 (2008: ca. 11 500) Berlin: ca. 1 000 (2008: ca. 1 050) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1993 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") (\u00fcberregional, monatlich) \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\") (\u00fcberregional, monatlich) Die \"Arbeiterpartei Kurdistansjahrzehntelangen Konflikts der im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien lebenden 25 Millionen Kurden im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation war die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie f\u00fcr die kurdische Minderheit innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Von 1984 bis 1999 f\u00fchrte die PKK in der s\u00fcd\u00f6stlichen T\u00fcrkei einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan. 1992 und 1993 ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der PKK zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland; bei Demonstrationen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen. Am 24. Juni 1993 besetzten 13 Kurden das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen und nahmen 20 Geiseln. Die gewaltt\u00e4tigen Aktionen f\u00fchrten 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland, das sich auch auf die Nachfolgeorganisationen erstreckt.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 225 Ab Mitte 1996 bis zur Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahre 1999 verliefen Demonstrationen und Kundgebungen der Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland in der Regel gewaltfrei. Die Festnahme und die Auslieferung \u00d6calans an die T\u00fcrkei f\u00fchrte dagegen zu weltweiten militanten Protesten. In Berlin erst\u00fcrmten am 17. Februar 1999 PKKAnh\u00e4nger das israelische Generalkonsulat, wobei vier Kurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen wurden. Seit 1999 verfolgte die Organisation einen strategischen Kurswechsel mit dem Ziel, sich durch die Ank\u00fcndigung interner Reformen als politischer Gespr\u00e4chspartner zu etablieren. Dies sollte nach au\u00dfen sichtbar werden, indem die Organisation sich selbst wie auch ihre Teilund Nebenorganisationen mehrfach umbenannte. 342 Gesamtorganisation Frauorganisation JugendFrontorganisaorganisation tion in Europa \"Arbeiterpartei Kurdistans\" \"Partei der Freien Frau\" \"Union der \"Nationale Be(PKK) (PJA) Jugendlichen freiungsfront Kurdistans\" Kurdistans\" (YCK) (ERNK) \"Freiheitsund Demokratie\"Freiheitspartei der Frau\"Bewegung \"Demokratische kongress Kurdistans\" (KAen Kurdistans\" (PAJK) der freien JuUnion des kurDEK) gend Kurdisdischen Volkes\" \"Volkskongress Kurdistans\" tans\" (TE(YDK) (Kongra Gel) CAK) Heute: Dreiteilung unter Analog: Dreiteilung unter \"Ge\"Koordination dem Gesamtsystem der dem System der \"Gemeinschaft der Demokrati\"Gemeinschaft der Gesellmeinschaft der hohen der Kommuschen Gesellschaften Kurdistans\" Frauen\" (KJB): nen der demoschaft Kurdis(KCK) (zuvor: \"Gemein- * politischer Teil: kratischen tans\" (CDK) schaft der Kommunen Kur\"Union der freien Jugend Kurdistans\" (KKK)): Frauen\" (YJA) distans\" * politischer Teil: * ideologischer Teil: (Komalen Kongra Gel \"Freiheitspartei der Ciwan) * ideologischer Teil: Frauen Kurdistans\" 343 \"neue\" PKK (PAJK) * milit\u00e4rischer Teil: * milit\u00e4rischer Teil: \"Volksverteidigungs\"Verband freier Fraukr\u00e4fte\" (HPG) 344 en Star\" (YJA Star) 342 Folg. Tabelle: Aufstellung der Namen der wichtigsten Organisationsteile der PKK. 343 In einer Presseverlautbarung zum 10. (Sic!) Parteikongress der PKK im August 2008 wurde erkl\u00e4rt: \"Zwar wurde in diesen zwei Jahren nicht mit dem Namen gearbeitet, aber in \"der Praxis war es immer PKK.\" Die Vollendung des Neuaufbaus. In: \"Kurdistan Report Nr. 140. Hamburg November/Dezember 2008, S. 20-29, hier: S. 24. 344 Fr\u00fcher \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK).","226 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 In Deutschland sind PKK-Anh\u00e4nger meist in \u00f6rtlichen, organisationsnahen Vereinen aktiv. Etwa 45 dieser Vereine sind unter dem Dach der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V.\" (YEK-KOM) 345 zusammengefasst. 346 Die urspr\u00fcnglichen Hierarchieund Befehlsstrukturen blieben allerdings stets erhalten. Im Gegensatz zu den als Reformprozess deklarierten Ver\u00e4nderungen steht zudem, dass die Guerillaeinheiten der PKK bereits zum 1. Juni 2004 den am 1. September 1998 von \u00d6calan erkl\u00e4rten \"einseitigen Waffenstillstand\" aufgek\u00fcndigt hatten und seitdem - mit kurzen Unterbrechungen - erneut offensiv gek\u00e4mpft wurde. Zusammen mit terroristischen Anschl\u00e4gen der \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), einer nach eigenen Angaben aus den HPG entstandenen Gruppe, f\u00fchrt der Guerillakrieg dazu, dass bislang keine L\u00f6sung des Konflikts abzusehen ist. 345 Sie ist auf europ\u00e4ischer Ebene Mitglied der \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (KON-KURD). Berliner Mitgliedsverein ist der \"Kurdische Verein f\u00fcr eine Demokratische Gesellschaft e. V.\" (Navenda Kurd). 346 Vgl.: Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 274 f.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 227 7.2 T\u00fcrkische Extremisten 7.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" / \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DHKP-C THKP-C Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 650 (2008: ca. 650) Berlin: ca. 65 (2008: ca. 65) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1998 Vereinsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Protestmarsch\") (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") unregelm\u00e4\u00dfig Die miteinander rivalisierenden Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C / \"Devrimci Sol\") sind aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen, die 1983 in Deutschland verboten wurde. Beide Organisationen sind in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv und streben die Beseitigung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marxistischleninistischen Ideologie an. Sie wurden am 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern verboten. Die DHKP-C ist auch unter den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) bzw. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) aktiv. Meist wird die DHKC als \"bewaffneter Arm\" der Organisation bezeichnet. Laut Statut k\u00e4mpft die DHKP-C f\u00fcr die \"Befreiung der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen\". Die DHKP-C geht davon aus, dass es in einem \"vom Imperialismus abh\u00e4ngigen, durch den","228 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Faschismus regierten Land unm\u00f6glich\" sei, die Machtverh\u00e4ltnisse durch Wahlen zu ver\u00e4ndern. Deshalb k\u00f6nne \"die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des Imperialismus und der Oligarchie [stehe], nur durch den bewaffneten Kampf des Volkes zerst\u00f6rt werden\". Personen, deren Aktivit\u00e4ten sich gegen die \"Revolution\" richten, droht die DHKP-C eine \"gnadenlose Bestrafung\" 347 an. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in der T\u00fcrkei haben in letzter Zeit nachgelassen. In Deutschland engagieren sich DHKP-C-nahe Organisationen wie zum Beispiel das \"Tayad-Komitee\" (\"Solidarit\u00e4tsverein der Familien von Inhaftierten und Verurteilten\" 348) oder die \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\" (\"Anadolu Federasyonu\") f\u00fcr die Positionen der DHKP-C. Von November 2000 bis zur Beendigung des so genannten Todesfastens im Januar 2007 wurden die von der DHKP-C initiierten Solidarit\u00e4tskundgebungen in Deutschland f\u00fcr die Hungerstreikenden in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen 349 haupts\u00e4chlich durch das TAYADKomitee organisiert. Der F\u00fchrer der Organisation, Dursun Karatas, ist am 11. August 2008 in Etten-Leur/NL gestorben. Es ist noch nicht absehbar, welche Auswirkungen dies auf die Strukturen und eventuell auf die Aktivit\u00e4ten der DHKP-C haben wird. 347 Programm der DHKP. 348 Abgeleitet aus der t\u00fcrkischen Bezeichnung \"Tutuklu H\u00fck\u00fcml\u00fc Aileleri Yardmlasma Dernegi\" (TAYAD). 349 Die DHKP-C war seit Mai 2002 die einzige t\u00fcrkische linksextremistische Organisation deren Mitglieder versuchten, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - SCIENTOLOGY ORGANISATION 229 8 \"SCIENTOLOGY ORGANISATION\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung SO Entstehung / Gr\u00fcndung USA: 1954 Deutschland: 1971 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 500 - 5 500 (2008: ca. 5 000 - 6 000) Berlin: ca. 150 (2008: ca. 200) Organisationsstruktur In Berlin eingetragener Verein Sitz Los Angeles (Church of Scientology International - CSI) Berlin: \"Scientology Kirche Berlin e.V.\", Charlottenburg Ver\u00f6ffentlichungen \"Freiheit\", \"Impact\", \"Freewinds\" \"Source\", \"The Auditor\" u.a. (Erscheinungsweise je ca. 2-4 Ausgaben pro Jahr, Auflagenh\u00f6he unbekannt) Die \"Scientology Organisation\" (SO) wurde 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard gegr\u00fcndet. Sie verbreitet ihre Lehre in diversen Publikationen, Kurssystemen und weltweiten Veranstaltungen mit dem Ziel, eine rein scientologische Gesellschaft zu etablieren, propagiert als \"Expansion\". Zur Erreichung dieses Zieles bem\u00fcht sie sich um Einflussnahme auf gesellschaftliche und politisch Willensund Entscheidungstr\u00e4ger sowie Rekrutierung und Schulung neuer Mitglieder. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der sog. \"Clear\" bzw. der h\u00f6her trainierte \"operierende Thetan\" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen B\u00fcrgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die au\u00dferhalb dieser Gesellschaft stehen oder der SO gegen\u00fcber kritisch eingestellt sind, wird jeglicher Wert abgesprochen. Zudem wird anhand einer imagin\u00e4ren scientologischen \"Tonskala\" zwischen h\u00f6herund minderwertigen Menschen unterschieden. Nicht-Scientologen werden verunglimpft und sollen \"beiseite geschafft und ausgesondert\" werden; Gegner und Kritiker","230 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 sind \"durch Zwang zu entfernen, m\u00f6glichst zu ruinieren, ihres Eigentums zu berauben und m\u00fcssten zerst\u00f6rt werden\". 350 SO unterh\u00e4lt viele, international agierende Unterund Tarnorganisationen, die alle jeweils einem sogenannten \"kirchlichen\", wirtschaftlichen oder sozialen Bereich zuzuordnen sind 351. Die Gesamtstruktur und Logistik \u00e4hnelt der eines multinationalen Wirtschaftskonzerns, der aus der \"Konzernzentrale\", der \"Church of Scientology International\" (CSI) in Los Angeles und \u00fcber \"Kontinentale Verbindungsb\u00fcros\" streng hierarchisch und straff gef\u00fchrt wird. Die Europ\u00e4ische Zentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen. Unterhalb dieser Ebene befinden sich diverse Unterorganisationen (sog. \"Orgs\"), die als \"Kirchen\", \"Missionen\", \"Celebrity Centers\" 352 direkt der SO zuzuordnen sind. Das Innenverh\u00e4ltnis der Organisation ist durch ein rigides System von Belohnungen und Bestrafungen und eine eigene Justiz gepr\u00e4gt. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch den noch kostenfreien Pers\u00f6nlichkeitstest, dessen Auswertung immer Defizite aufzeigt, die durch - dann kostenpflichtige - Seminare korrigiert werden k\u00f6nnen. Durch umfassende Fragetechnik bei \"Auditing\"-Sitzungen 353 mittels \"E-Meter\" 354 sollen die pers\u00f6nlichen Schwachpunkte aufgesp\u00fcrt und bearbeitet werden. Mit dieser Methode sichert die SO die st\u00e4ndige Kontrolle und Manipulation ihrer Anh\u00e4nger, die durch immer weitere Kurse und eingeforderte \"Spenden\" nicht nur wirtschaftlichen Schaden nehmen k\u00f6nnen. Insbesondere Menschen in schwierigen Lebenssituationen laufen Gefahr, durch die als \"individuelle Lebenshilfe\" getarnten Angebote in eine psychisch sch\u00e4dliche Abh\u00e4ngigkeit zu geraten. 350 VG K\u00f6ln Az 20 K 1882/03 vom 11.11.2004, best\u00e4tigt durch OVG M\u00fcnster Az 5A 130/05 vom 12.2.2008. 351 Angaben zu Tarnvereinen von SO sind auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de eingestellt. 352 Organisationen zur Werbung und Betreuung von Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. 353 Durch einen \"Auditor\", d.h. einen speziell hierzu \"ausgebildeten\" Scientologen durchgef\u00fchrte Befragungen. 354 Ger\u00e4t zum Messen des K\u00f6rperwiderstandes, \u00e4hnlich einem primitiven \"L\u00fcgendetektor\".","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 231 Verfassungsschutz Berlin","232 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 1 STRUKTUR Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II - Verfassungsschutz - Abteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung Auswertung AusBeschaffung \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Rechtsextremismus, l\u00e4nderextremismus Verwaltung, InforLinksextremismus Geheimschutz mationstechnik Spionageabwehr W\u00e4hrend das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und \u00d6ffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C f\u00fcr die Analyse und Bewertung von Informationen zust\u00e4ndig. Das Referat II D beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2008 ebenso wie 2009 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 10,5 Mio. EUR und 188 Stellen zur Verf\u00fcgung.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 233 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN 2.1 Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben. 355 Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), 356 * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) 357 sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, 358 * das Bundesverfassungsschutzgesetz, 359 * das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). 360 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzesnovellierungen Novellierung des G-10 Gesetzes Das Artikel 10-Gesetz (G 10) wurde zum 1. August 2009 novelliert. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung w\u00fcrde mit SS 3a G 10 sowie mit SS 3b G 10 der Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen aufgenommen. 355 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 356 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 235, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5.12.2003 (GVBl. S. 571). Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unterwww.verfassungsschutzberlin.de abgerufen werden. 357 BGBl. I S. 1254 ff. vom 26.6.2001, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 31.7.2009 (BGBl. I S. 2499). 358 Gesetz vom 25.6.2001 (GVBl. S. 251), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5.12.2003. 359 Gesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2954) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 10, 2 und 1 des Gesetzes vom 5.1.2007 (BGBl. I S. 2). 360 Vgl. S. 130 ff.","234 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Entsprechend der j\u00fcngeren Rechtsprechung des BVerfG regelt SS 3a G 10 den Schutz des Kernbereichs privater Lebensf\u00fchrung bei Beschr\u00e4nkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 G 10. 361 Eine Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme (Telekommunikationsoder Post\u00fcberwachung) ist nach der Neufassung unzul\u00e4ssig, wenn die Annahme besteht, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst werden. Bestehen insoweit Zweifel, darf nicht \"life\" mitgeh\u00f6rt und nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Diese Aufzeichnungen sind unverz\u00fcglich einem Mitglied der G 10-Kommission zur Entscheidung \u00fcber die Verwertbarkeit oder L\u00f6schung der Daten vorzulegen. Weiterhin sieht SS 3 a G 10 ein Verwertungsverbot und L\u00f6schungsgebot vor. Ein solches Verwertungsverbot und L\u00f6schungsgebot regelt SS 3b G 10 f\u00fcr nach SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 Strafprozessordnung (StPO) zeugnisverweigerungsberechtigte Personen (SS 53a StPO gilt entsprechend). Beschr\u00e4nkungen sind bei voraussichtlichen Erkenntnissen, die diesen Zeugnisverweigerungsrechten unterliegen, im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls zu unterlassen oder einzuschr\u00e4nken. Keine Anwendung findet SS 3b G 10 auf Personen die selbst nach SS 3 Abs. 1 G 10 verd\u00e4chtig sind. 361 Vgl. zur \"akustischen Wohnraum\u00fcberwachung\" BVerfG 2 BvR 543/06 vom 11.5.2007 und zur so genannten \"Online-Durchsuchung\" BVerfG 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 235 2.3 Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer Kontrolle auf mehreren Ebenen: \u00d6ffentliche KonRevision trolle Kontrollinstanz der durch B\u00fcrger und Leitung der SenatsMedien verwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Datenschutz Allgemeine parlaBeauftragter f\u00fcr Damentarische Kontenschutz und Introlle durch das Abformationsfreiheit geordnetenhaus Debatten, Aktuelle Abteilung II Stunden, Kleine und - VerfassungsGro\u00dfe Anfragen, Petischutz - tionen Gerichtliche Kontrolle Besondere parlamentarische Kondurch Verwaltungstrolle gerichte Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz / ggf. Untersuchungsausschuss G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von Eindes Ausschusses f\u00fcr griffen in das PostVerfassungsschutz und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG","236 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 3 ARBEITSWEISE Der Verfassungsschutz Berlin hat laut VSG Bln die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten. 362 Die Beh\u00f6rde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Erkenntnisse. 3.1 Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach dem VSG Bln. eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln. darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten), 363 die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund 362 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 363 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem au\u00dferordentlichen Spannungsfeld steht: Einerseits bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausdr\u00fccklich zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz). Vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe. Berlin 2002.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 237 Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG 364 geregelt sind. Zur Bek\u00e4mpfung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufkl\u00e4rung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Fl\u00fcge festzustellen, Finanzierungsstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung 2005 auf Bundesebene evaluiert. Danach wurden die Regelungen als erfolgreich und angemessen bewertet. Auf der Grundlage dieser Evaluation hat der Bundesgesetzgeber im so genannten Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz 365 diese Instrumente nicht nur f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre best\u00e4tigt, sondern auch Voraussetzungen f\u00fcr ihren Einsatz je nach Eingriffstiefe differenziert. Zudem wurde der Anwendungsbereich ausgeweitet. Die Anfragen k\u00f6nnen vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nunmehr auch eingesetzt werden, wenn schwerwiegende Gefahren abzuwehren sind und es um extremistische Bestrebungen geht, die auf Gewalt gerichtet sind. 3.2 Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Hinweisdatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Hier\u00fcber ist es m\u00f6glich abzufragen, ob Daten zu einer Person bei einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfasst sind. 366 F\u00fcr Berlin waren Ende 2009 25 002 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (2008: 20 725). Zugenommen haben weiterhin die Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, auf die rund 85 % der Datens\u00e4tze entfallen. Die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, 364 BGBl. I 2001, S. 1254 ff.; BGBl. I 2002, S. 361 und 364. 365 BGBl. I 2007, S. 2. 366 Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind in den SSSS 11 - 17 VSG Bln geregelt.","238 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Ausl\u00e4nder-, Rechtsund Linksextremismus. F\u00fcr die Auswertung der Daten spielt die pr\u00e4zise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergest\u00fctzte geographische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere k\u00f6nnen lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. \"Im Fokus\"Studien \"Rechte Gewalt in Berlin\" und \"Linke Gewalt in Berlin\" sowie zahlreiche Lageanalysen). 367 3.3 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht diesen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln \u00fcber die Informationsweitergabe. 368 Neben repressiven Ma\u00dfnahmen dient auch die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben. 369 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen \u00fcber Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbeh\u00f6rden, andere \u00f6ffentliche Stellen oder ausl\u00e4ndische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht f\u00fcr alle anfallenden Erkenntnisse, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der anderen Beh\u00f6rden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere \u00dcbermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, d\u00fcrfen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln). 367 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009. 368 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 369 Vgl. SS 5 VSG Bln.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 239 * An andere \u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrfen Erkenntnisse \u00fcber Personen insbesondere \u00fcbermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ben\u00f6tigen oder wenn es zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist (SS 22 VSG Bln). * Besondere Beschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Informationen an ausl\u00e4ndische Stellen (SSSS 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den letzten Jahren ausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausl\u00e4ndischer Partnerdienste sind die L\u00e4nder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Gef\u00e4hrdungslagen wie anl\u00e4sslich der Bundestagswahl 2009 hat sich die Institution bew\u00e4hrt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft. 370 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). 371 Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das \"Gemeinsame Internet-Zentrum\" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivit\u00e4ten im Internet zu b\u00fcndeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets 370 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder vom 22.12.2006 (BGBl I S. 3409). 371 Aus Art. 5 II des o.g. Gesetzes geht hervor, dass f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes (2011) das \"Anti-Terror-Gesetz\" unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverst\u00e4ndigen evaluiert wird.","240 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 f\u00fcr militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten an Bedeutung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus. 3.3.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz ist kein \"Geheimdienst\" sondern ein \"Nachrichtendienst\": Der Verfassungsschutz Berlin tritt transparent auf und sucht durch Pressearbeit, Vortr\u00e4ge, Publikationen und Beteiligung am Diskurs in Netzwerken und Arbeitsgruppen sowie einen Internetauftritt mit aktuellen Meldungen den Kontakt zur \u00d6ffentlichkeit. Er will B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern helfen, sich selbst ein Urteil zu bilden \u00fcber die Gefahren f\u00fcr unseren Rechtsstaat. Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Das Publikationsangebot des Berliner Verfassungsschutzes findet gro\u00dfe Resonanz: 2009 wurden 45 000 Brosch\u00fcren verteilt und angefordert. Dar\u00fcber hinaus sind alle Publikationen im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe \"Im Fokus\": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Ph\u00e4nomene des Islamismus. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. 2009 legte der Berliner Verfassungsschutz eine \"Im Fokus\"-Brosch\u00fcre zur \"Linken Gewalt in Berlin\" vor. Aufgrund der empirischen Ausrichtung kann die Studie als Grundlage f\u00fcr die seit dem vergangenen Jahr sehr aktuelle Diskussion um linke Gewalttaten dienen. Die seit Ver\u00f6ffentlichung rege Nachfrage zeigt, wie aktuell das Thema ist.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 241 * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. 2009 wurde ein Beitrag \u00fcber \"Frauen im Rechtsextremismus\" ver\u00f6ffentlicht. Neben einer statistischen Auswertung, die politisch motivierte Kriminalit\u00e4t, W\u00e4hlerinnenanteile und den Frauenanteil in den unterschiedlichen Feldern des Rechtsextremismus untersucht, stellt der Beitrag rechtsextremistische Frauenorganisationen in Berlin vor und analysiert weibliche Rollenbilder im Rechtsextremismus. * Reihe \"Info\": Die \"Info\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Erscheinungsformen des Extremismus. Die Publikationen \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\", \"Rechtsextremistische Musik\" und \"Islamismus\" sind stark nachgefragt und werden regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. * \"Lupe\": Die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe\" gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Die Innenminister der L\u00e4nder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben im Mai 2009 eine umfangreiche Zusammenstellung mit Zitaten, die der NPD zugerechnet werden k\u00f6nnen, ver\u00f6ffentlicht. 372 Veranstaltungsarbeit Der Verfassungsschutz Berlin war im vergangenen Jahr mit 36 Veranstaltungsbeitr\u00e4gen pr\u00e4sent. Hauptadressat der Vortr\u00e4ge waren Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und Beh\u00f6rden sowie der Parteien und schulische und au\u00dferschulische Bildungseinrichtungen. Thematisch standen der Rechtsextremismus und der Islamismus / transnationale Terrorismus im Vordergrund. Zu einer Fachtagung \"Linke Gewalt in Berlin\" lud der Verfassungsschutz Berlin am 11. November im Deutschen Historischen Museum ein. Vor 200 Teilnehmern stellte der Verfassungsschutz Berlin seine \"Im Fokus\"-Studie zum selben Thema vor. Anschlie\u00dfend diskutierten Experten und Publikum \u00fcber Ursachen und Ma\u00dfnahmen gegen linke und linksextremistische Gewalttaten. Eine Dokumentation der Tagung wurde im M\u00e4rz 2010 ver\u00f6ffentlicht. Sie enth\u00e4lt Kurzzusammenfassungen der 372 Vgl. \"Verfassungsfeind.NPD. Dokumente gegen die Demokratie\", Berlin, 4.5.2009. Einstellung im Internet unter: www.mi.sachsen-anhalt.de","242 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Wortbeitr\u00e4ge zu Erscheinungsformen, Analysen und Gegenma\u00dfnahmen sowie Veranstaltungs-Impressionen. Das aktuelle Thema \"Islamismus / Salafismus\" stellte am 16. Juli ein Islamwissenschaftler des Berliner Verfassungsschutzes der Berliner Landeskonferenz der Hochschulrektoren vor. Mit den Berliner Hochschulrektoren wurden islamistische Radikalisierungsfaktoren und Rekrutierungspotenziale er\u00f6rtert. Die Kooperation geht zur\u00fcck auf eine Vereinbarung zwischen der Innenund der Kultusministerkonferenz, sicherheitsrelevante Aspekte auch mit den Hochschulverwaltungen zu er\u00f6rtern und damit die Institutionen im Hochschulbereich f\u00fcr gemeinsame Sicherheitsbelange zu sensibilisieren. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So nahm er weiter am Berliner Islamforum 373 teil. Zudem ist er im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressort\u00fcbergreifenden Berliner \"Verbundes gegen Sekten\" mitgewirkt, der von der Sektenleitstelle der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Forschung koordiniert wird.. Internet \u00dcber den Internetauftritt k\u00f6nnen unter www.verfassungsschutz-berlin.de Aktuelle Meldungen, Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer (030) 90 129-0 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 373 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt des Beauftragten des Berliner Senats f\u00fcr Integration und Migration und der 2003 gegr\u00fcndeten Muslimischen Akademie Deutschlands.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 243 Daneben haben wir ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z. B. zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, an den Berliner Verfassungsschutz eingerichtet: - (030) 90 129-400 (in deutscher Sprache) - (030) 90 129-401 (in t\u00fcrkischer Sprache) - (030) 90 129-402 (in arabischer Sprache) Die Anschl\u00fcsse sind werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr von sprachkundigen Mitarbeitern besetzt. Au\u00dferhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E- Mails an die Adressen info@verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden.","","Verfassungsschutz Berlin 245 Anhang","246 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Gesetz \u00fcber den SS3 Verfassungsschutz in Berlin Dienstkr\u00e4fte (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzab(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der teilung haben neben den allgemeinen Pflichten die Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V sich aus dem Wesen des Verfassungsschutzes und des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ihrer dienstlichen Stellung ergebenden besonderen ge\u00e4ndert durch Art. II des Gesetzes vom 5. DezemPflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz ber 2003 (GVBl. 571), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. I der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. Nr. 26, Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von S. 712) Berlin einzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll ERSTER ABSCHNITT nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4hiAufgaben und Befugnisse der gung zum Richteramt besitzt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften der VerSS1 fassungsschutzabteilung freie, frei werdende und Zweck des Verfassungsschutzes neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten werDer Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiden. heitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik SS4 Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Zusammenarbeit SS2 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verOrganisation pflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzu(1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Searbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere natsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfasin gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sosungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre Aufwie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungaben gesondert von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen gen (wie z. B. das nachrichtendienstliche InformaAbteilung wahr. tionssystem des Bundes und der L\u00e4nder [NADIS] (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4nund die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). dige Abteilung ist datenverarbeitende Stelle im (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder Sinne des SS 4 Abs. 3 Nr. 1 des Berliner Datend\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im schutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch schutz nur im Benehmen mit der VerfassungsArt. IX des Gesetzes vom 30. November 2000 schutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist. Die \u00dcbermittlung an andere Organisationseinheiten der SeSS5 natsverwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachAufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und dienstaufsichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Auferforderlich ist. gabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die f\u00fcr Inneres wird eine Revision eingerichtet. Die Re\u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche vision ist unbeschadet ihrer Verantwortung gegendemokratische Grundordnung, den Bestand und die \u00fcber dem Senator im \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu untervon Pr\u00fcfungen und der Beurteilung von Pr\u00fcfungsrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. besondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.","ANHANG 247 (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und SS6 wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde InformatioBegriffsbestimmungen nen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 \u00fcber und 3 sind politisch motivierte, zielund zweck1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche degerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von mokratische Grundordnung, den Bestand oder die Organisationen, Personenzusammenschl\u00fcssen ohne Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet feste hierarchische Organisationsstrukturen (unorsind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der ganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes in SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Organisation oder eine unorganisierte Gruppe hanhaben, delt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche die nicht in einer oder f\u00fcr eine Organisation oder in T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes einer oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe handeln, f\u00fcr eine fremde Macht, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundsie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rSchutzgut dieses Gesetzes erheblich zu betige Belange der Bundesrepublik Deutschland gesch\u00e4digen. f\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusammenleben (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gegegen die freiheitliche demokratische Grundrichtet sind. ordnung gerichtet sind, sind solche, die auf die Be(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher Verchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit fassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbeWahlen und Abstimmungen und durch besondere d\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Geanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen walt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, frei2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, er, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens2. die Bindung der Gesetzgebung an die veroder verteidigungswichtigen Einrichtungen befassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollsch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Ge3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum setz und Recht, Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erparlamentarischen Opposition, kenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbe4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verfugte, antwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcr5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Ver6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschrieschaft und benen \u00dcberpr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur zu7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenl\u00e4ssig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen derechte. mokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes f\u00fcr Inneres im Benehmen mit dem Berliner Beoder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, auftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht die Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Akteneinsicht bestimmt. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes GeDie Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei biet abzutrennen, der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgese vom 2. M\u00e4rz 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in","248 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chSS8 tigen. Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur 2 Nr. 3 werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen InformatioGeltungsbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausgenen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ver\u00fcbt oder durch Handlungen vorbereitet wird und arbeiten und bei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen diese sich gegen die politische Ordnung oder EinStellen sowie nicht \u00f6ffentlichen Stellen, insbesonrichtungen anderer Staaten richten. dere bei Privatpersonen, erheben, soweit die BeSS7 stimmungen dieses Gesetzes dies zulassen. Ein Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcberVerfassungsschutzbeh\u00f6rde mittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bedie Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. stimmt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt wert\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anden. haltspunkte f\u00fcr den Verdacht der dort genannten (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die zur Erhebung personenbezogener Daten, nur in Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachrichtendienstliche vorliegen, die dazu erforderlichen personenbezogeMittel anwenden: nen Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheierheben, speichern und nutzen. Eine Speicherung men Informanten, zum Zweck der Spionageabwehr dieser Daten im nachrichtendienstlichen Infor\u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbundverdeckten Ermittlern, dateien ist nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der 2. Observation, nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten in 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, VideoAkten und Dateien \u00fcber den Ablauf eines Jahres grafieren und Filmen), seit der Speicherung hinaus ist nur zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die Voraus4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer f\u00fcr das Anlegen personenbezogener Akten. Mittel, (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Ver6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich fassungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr Mittel, die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und geden allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len eigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige auszusowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufw\u00e4hlen, die den einzelnen, insbesondere in seinen zeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in Grundrechten, und die Allgemeinheit vorausKommunikationssystemen, sichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00df8. Verwendung fingierter biografischer, berufnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil licher oder gewerblicher Angaben (Legenden), herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zuTarnpapieren und Tarnkennzeichen, l\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmel(4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eindeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Art. 10-Gesetzes, griffsbefugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrevom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt bungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandge\u00e4ndert durch Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom lungen voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390), k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen oder eine 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methonicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. den, Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden,","ANHANG 249 Gegenst\u00e4nde und Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Informationen nicht erforderlich sind, sind unBerlin vorab seine Zustimmung zu erteilen. verz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung kann unterPersonen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus bleiben, wenn die Informationen von anderen, die beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach werden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in nicht verwertet werden. Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisver(5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anweigerungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes wendung der Mittel nach Absatz 2 sind in einer Berlin sind verpflichtet, der VerfassungsschutzVerwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres zu beh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordzu geben. nung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf InforVerwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Vermationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten fassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin mit den Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 erheben, wenn vorab zur Kenntnis zu geben. 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorga(6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der nisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Perdurch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 erlangten personen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte sonenbezogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten Art. 10-Gesetzes entsprechend. nach SS 5 Abs. 2 bestehen, (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfas2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige sungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen gewonnen werden k\u00f6nnen, ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Beallgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erfordes Grundgesetzes). derlichen Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen oder 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, EinrichSS9 tungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der VerfassungsEinsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder Wohnungen geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich geDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich sprochene Wort darf mit technischen Mitteln ausgegen andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 geschlie\u00dflich bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf nannten Personen nur richten, soweit dies zur Gedem Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltwinnung von Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. bereiten politischen Extremismus heimlich mit(4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, geh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine solche wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentWeise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung liche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Geist in der Regel anzunehmen, wenn die Informafahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, tionen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden auf eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden Rechtsg\u00fcter k\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Abbesteht und der Einsatz anderer Methoden und Mitsatz 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung tel zur heimlichen Informationsbeschaffung keine des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der EinAussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten satz nachrichtendienstlicher Mittel nach Abs. 2 Satz entsprechend f\u00fcr einen verdeckten Einsatz techni- 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur zur Inforscher Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen mationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahfreiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, men nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur aufgrund wenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt richterlicher Anordnung getroffen werden. Bei Gebilligen oder sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggresfahr im Verzuge kann die Ma\u00dfnahme auch durch siver Weise bet\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcgden Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall lich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht wird, angeordnet werden; eine richterliche Entoder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. scheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen.","250 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Modas Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich nate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4stechnischer Mittel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung sig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinfortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r ordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einvertreten wird. satz technischer Mittel zur Informationsgewinnung (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausnicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverf\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gelten z\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug der Anordnung entsprechend. erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der Ver(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. fassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. SS 10 (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Registereinsicht durch die VerfassungsschutzbeSchutze der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tih\u00f6rde gen Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im VerhinAufkl\u00e4rung derungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimvertreten wird, angeordnet werden. Eine anderdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder weitige Verwertung der hierbei erlangten Erkennt- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von nisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zuGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandl\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dflungen gegen die freiheitliche demokratische Grunnahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr dordnung, den Bestand oder die Sicherheit des im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverBundes oder eines Landes gerichtet sind oder z\u00fcglich nachzuholen. (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen - von Bestrebungen, die durch Anwendung von nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandTiergarten. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriflungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik ten des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiDeutschland gef\u00e4hrden, willigen Gerichtsbarkeit entsprechend. von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. (5) Der Senat unterrichtet die Kommission Melderegister, Personalausweisregister, Passrenach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10gister, F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, Gesetzes in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. einsehen. S. 251), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden wenn ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6g\u00fcber den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 lich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittund, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach lung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Absatz 3. SS 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gilt entsprechend. 2. die betroffene Person durch eine anderweitige (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person de, und mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsder Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtmehr zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im nahme nicht entgegensteht. Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 1 des Art. 10-GeAbsatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabsetzes verwendet werden. teilung, im Falle der Verhinderung der Vertreter. SS 9a (4) Die auf diese Weise gewonnenen ErkenntEingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Benisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten schr\u00e4nkung des Brief-, Postund FernmeldegeZwecken verwendet werden. Gespeicherte Informaheimnisses gleichkommen tionen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere ben\u00f6tigt werden. einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fern(5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter meldegeheimnisses gleichkommt und nicht den Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere Anspruch genommene Stelle, die Namen der Be-","ANHANG 251 troffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere VerwenSS 13 dung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der EinSpeicherungsdauer sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und, Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabensoweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Verfaserf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in sungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr Dateien gespeicherten Informationen sind bei der ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder ZWEITER ABSCHNITT 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach der Datenverarbeitung zuletzt gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen. SS 11 (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenDateien oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt bezogener Informationen werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erfor(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur derlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzupersonenbezogene Informationen speichern, vernehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Voll\u00e4ndern und nutzen, wenn j\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben im oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speiche2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von rung rechtfertigen. gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstSS 14 lichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbeoder zogener Informationen in Dateien 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tig(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in keiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Informationen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtunsind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und gen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsdadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach Dateien gespeicherten personenbezogenen InformaSS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. tionen zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmIn Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personenlich erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis bezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen und Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Person nicht beeintr\u00e4chtigt werden. zwingend erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in (2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcsDateien gespeicherten personenbezogenen Informasen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. tionen zu sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, (3) In Dateien ist die Speicherung von Informaweil Grund zu der Annahme besteht, dass durch die tionen aus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen unzul\u00e4ssig. Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte InformatioSS 12 nen sind entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personennur mit Einwilligung der betroffenen Person verbezogener Informationen von Minderj\u00e4hrigen wendet werden. (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind geDie Speicherung personenbezogener Informationen sperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. mehr erforderlich sind, es sei denn, dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person notwendig ist. Die Vernich-","252 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 tung unterbleibt, wenn die Unterlagen von anderen, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angedie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, messenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weinicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand geterf\u00fchrung oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. trennt werden k\u00f6nnen. (5) Personenbezogene Informationen, die ausSS 17 schlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, Gemeinsame Dateien der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeiarbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfastungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder diese Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweibleiben unber\u00fchrt. ligen Fassung des Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneten Handlungen verwendet DRITTER ABSCHNITT werden. Informations\u00fcbermittlung SS 15 Berichtigung und Sperrung personenbezogener SS 18 Informationen in Akten Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene InforDie \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informamationen unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit tionen ist aktenkundig zu machen. In der entsprevon dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der chenden Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuvermerken. Vor der Informations\u00fcbermittlung ist halten. der Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermitt(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat persolungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbernenbezogene Informationen in Akten zu sperren, mittlung zugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4nwenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperdige Informationen sind vor der \u00dcbermittlung im rung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufzus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. gabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. GeSS 19 sperrte Informationen sind mit einem entsprechenInformations\u00fcbermittlung zwischen den Verfasden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr sungsschutzbeh\u00f6rden genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre VorausDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das setzungen nachtr\u00e4glich entfallen. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle AngeleSS 16 genheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der AufDateianordnungen gaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der VerSS 20 fassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer DateianordInformations\u00fcbermittlung an den Bundesnachrichnung im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten tendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht festzulegen: Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem 1. Bezeichnung der Datei, Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen 2. Zweck der Datei, Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Infor3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speichemationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, rungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Personenkreis, Arten der Daten), dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Auf4. Eingabeberechtigung, gaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersu5. Zugangsberechtigung, chen, so ist sie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, und berechtigt, wenn sich die Voraussetzungen aus 7. Protokollierung, den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, SS 21 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der Informations\u00fcbermittlung an StrafverfolgungsbeErschlie\u00dfung von Akten dienen.","ANHANG 253 h\u00f6rden in Angelegenheiten des Staatsund Verfasdas dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. sungsschutzes Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen nur f\u00fcr den Zweck verDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den wenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsEmpf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung anwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibeund darauf hinzuwiesen, dass die Verfassungsh\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen schutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener vorgenommene Verwendung der Informationen zu Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bebitten. stehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten, die im ZusamSS 24 menhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach \u00dcbermittlung von Informationen an die StationieSS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. rungsstreitkr\u00e4fte SS 22 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezo\u00dcbermittlung von Informationen an den \u00f6ffentligene Informationen an Dienststellen der Statiochen Bereich nierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Art. 3 (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabendes Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwierf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen schen den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndie Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt dischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die \u00dcbermittlung empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist dar(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf persoauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Informationenbezogene Informationen an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rnen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, den und juristische Personen des \u00f6ffentlichen zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die SS 25 Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur StrafverfolStellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. gesetzes (3) Die empfangende Stelle von Informationen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbe\u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen zogene Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen ErStellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stelf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. len \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher SS 23 Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich \u00dcbermittlung von Informationen an Personen und ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs Belange der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fc- berwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betrofPersonenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Persofenen Person entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist nen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Benur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verreichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass fassungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informades Bundes oder eines Landes erforderlich ist und tionen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, der Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und die Verfasdurch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten sungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft wird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. \u00fcber die vorgenommene Verwendung der InformaDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Austionen zu bitten. kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und SS 26 der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres,","254 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die \u00d6f(5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung fentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Bestrean die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist setzen bleiben unber\u00fchrt. die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informa(6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fc- tionen nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das bermittelten Informationen nach ihrem Eingang Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der Darstelunverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erlung von Organisationen oder unorganisierten f\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erforderGruppierungen erforderlich ist und die Interessen lich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforder Allgemeinheit an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen derlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcbervernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die wiegen. Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder SS 27 nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in \u00dcbermittlung von Informationen an die Verfasdiesem Fall sind die Informationen gesperrt und sungsschutzbeh\u00f6rde entsprechend zu kennzeichnen. (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen nicht besondere Regelungen \u00fcber die DokumenPersonen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von tation treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen und die \u00fcbermittelnde Stelle die Informations\u00fcberbekannt gewordenen Informationen, insbesondere mittlung aktenkundig zu machen. personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach SS 27a SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht \u00f6ffentdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt liche Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde werden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einstaatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei zelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsin\u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen stituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Infork\u00fcnfte zu Konten, Kontoinhabern und sonstigen mationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr 2. Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanla(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von gen einholen, wenn dies zur Beobachtung gewaltjeder der in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen t\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 verlangen, dass sie ihr die zur Erf\u00fcllung ihrer Auferforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr gaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. personenbezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn die (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im EinInformationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen zelfall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufnach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche wand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Es vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt werden, des Art. 10-Gesetzes bei Personen und Unternehdie bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. men, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen er(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbrinsuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz gung dieser Dienstleistungen mitwirken, unentder betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung geltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postden Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. f\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Ineinholen. formationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im EinSS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden zelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Aussind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruchpunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 nahme von Transportleistungen und sonstigen Umdes Art. 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, st\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur begeht oder begangen hat. Auf die der VerfassungsBeobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 schutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten InforAbs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche mationen findet SS 4 Abs. 6, auf die dazugeh\u00f6renden Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Art. 10vorliegen. Gesetzes entsprechende Anwendung.","ANHANG 255 (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Eingeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Art. 10-Gezelfall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen setzes findet entsprechende Anwendung. nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterAnhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben richtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeorddes Art. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsnetenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich AusAnlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der k\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Ausnach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 zu geben. kunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekom(7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres untermunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telerichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des diensten verlangt werden. TelekommunikationsverBundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 bindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Abs. 6 gilt entspre1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, chend. Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Ferndes anrufenden und angerufenen Anschlusses oder meldegeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes, der Endeinrichtung, Art. 16 der Verfassung von Berlin) wird nach Ma\u00df2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum gabe der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. und Uhrzeit, SS 28 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in An\u00dcbermittlungsverbote spruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vor4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle er(5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs. 1 bis 4 d\u00fcrfen nur gibt, dass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von empfangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, der Leitung der Verfassungsschutzabteilung, im 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erforFalle ihrer Verhinderung von ihrem Vertreter dern, schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass Antrag entscheidet der Senator f\u00fcr Inneres, im Fall unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsund ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen verwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet die Kommission der betroffenen Personen das Allgemeininteresse an nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder Gesetzes \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelunVollzug. Bei Gefahr in Verzug kann der Senator f\u00fcr gen entgegenstehen; die Verpflichtung zur WahInneres, im Falle seiner Verhinderung der Staatsrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder sekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung auch bereits von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder aufbleibt unber\u00fchrt. grund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 SS 29 Abs. 5 des Art. 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe Minderj\u00e4hrigenschutz entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe(1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezofugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhegener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrbung, Verarbeitung und Nutzung der nach den Abs. fen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcber- 1 bis 4 erlangten personenbezogenen Daten ermittelt werden, solange die Voraussetzungen der streckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezoerkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ungener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor verz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den nach den Abs. 1 bis 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische Art. 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcberAuskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten mittelt werden. d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht mit-","256 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 SS 30 (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zuNachberichtspflicht mindest insoweit zu begr\u00fcnden, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung der VerweigerungsErweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermitgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den Zweck tlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so hat die \u00fcbermitGr\u00fcnde der Ablehnung sind in jedem Fall aktentelnde Stelle ihre Informationen unverz\u00fcglich gekundig zu machen. gen\u00fcber der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Beteilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf wertung der Informationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur hinzuweisen, dass sie sich an den Berliner BeaufWahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen tragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder BerichAkteneinsicht wenden kann. Dem Berliner Beauftigung ist aktenkundig zu machen und in den enttragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf sprechenden Dateien zu vermerken. Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im VIERTER ABSCHNITT Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Auskunftserteilung Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner Beauftragten f\u00fcr den DatenSS 31 schutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Auskunft an den Betroffenen Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer lassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Ausnat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten kunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbeInformationen, die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungszogene Informationen, die der Kontrolle durch die berechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterKommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung liegen, sowie auf die Herkunft der Informationen des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. sei denn, die Kommission ersucht den Berliner Be(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den auftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an auf Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften der Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcber\u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen wiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenoder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und \u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, SS 32 ob und inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Akteneinsicht Geheimhaltungsinteresse liegt vor, wenn 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gedie Auskunftserteilung zu besorgen ist, speichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag Ak2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhaldet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Ertungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter kenntnisstandes oder der Arbeitsweisen der Verfasnicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. sungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbesondere dann zu versagen, wenn die 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrDaten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines heimhaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Informationen Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch 4. die Informationen oder die Tatsache der Speidurch Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem AufWesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiewand m\u00f6glich ist. In diesem Fall ist dem Betrofgenden berechtigten Interessen Dritter, geheimfenen zusammenfassende Auskunft \u00fcber den Aktengehalten werden m\u00fcssen. inhalt zu erteilen. Die Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. die von der Verfassungsschutzabteilung der Se-","ANHANG 257 natsverwaltung f\u00fcr Inneres gef\u00fchrten Akten keine SS 35 Anwendung. Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend F\u00dcNFTER ABSCHNITT \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der VerfassungsParlamentarische Kontrolle schutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichtet auch \u00fcber SS 33 den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der AusAusschuss f\u00fcr Verfassungsschutz schuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (1) In Angelegenheiten des Verfassungs(2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens schutzes unterliegt der Senat von Berlin der Koneines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von trolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlades Abgeordnetenhauses von Berlin. Die Rechte gen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsdes Abgeordnetenhauses und seiner anderen Ausschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren sch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz benach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, steht in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung der VerDas Vorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl fassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. der Mitglieder richtet sich nach der St\u00e4rke der Frak(3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber eintionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ein zelne Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten KonMitglied vertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im trollbegehren widersprechen, wenn dies erforderlich Satz 1 bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, ist, um vom Bund oder einem deutschen Land soweit sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwenNachteile abzuwenden; er hat dies vor dem Ausdig ist. F\u00fcr jedes Mitglied wird ein stellvertretendes schuss zu begr\u00fcnden. Mitglied gew\u00e4hlt, das im Fall der Verhinderung des (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrnimmt. f\u00fcr einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als (3) Scheidet ein Mitglied aus dem AbgeordneUntersuchungsausschuss (Art. 48 der Verfassung tenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert es die von Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die Mitgliedschaft im Ausschuss f\u00fcr VerfassungsUntersuchungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses schutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), zuneues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn letzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr (GVBI. S. 154), findet keine Anwendung. stellvertretende Mitglieder des Ausschusses gelten (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die die Vorgaben der S\u00e4tze 1 und 2 entsprechend. Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. SS 34 Geheimhaltung SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses f\u00fcr Verfas(1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss sungsschutz des Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur einzelnen dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzelausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des Ausfall nach Anh\u00f6rung des Senats mit der Mehrheit schusses zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenseiner Mitglieder eine Vertrauensperson beauftraheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt gegen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Ausworden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach schuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitdem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die Verzung zu berichten. Die Vertrauensperson soll die pflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht bedie Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode vom rechtigte Interessen eines Einzelnen entgegenstehen Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit oder der Senat widerspricht; in diesem Fall legt der von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr stellvertretende Mitglieder des Ausschusses entsprechend.","258 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 SECHSTER ABSCHNITT SS 39 Schlussvorschriften Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten SS 37 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der VerEinschr\u00e4nkung von Grundrechten k\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das BundesverUnverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des fassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I SS 38 S. 3202), gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 2 des TerrorismusAnwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes bek\u00e4mpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die S. 361, 3142) wieder in seiner am 31. Dezember Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 6a, 10 bis 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des Au17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner Datenschutz\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordnungsblatt gesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. (GVBI. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Art. I des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBI. S. 305) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung.","ANHANG 259 2 Personenund Sachregister 1 Antifaschistische Aktion Berlin 11. September 155, 170 Siehe AAB Antifaschistische Linke Berlin A Siehe ALB AAB 200 Antisemitismus 149 AAI 153, 154 Anti-Terror-Datei Siehe ATD AAS 153 Apfel, Holger 180 Adil D\u00fczen 167, 168 AQM 157 Akif, Muhammad Mahdi 174 ARAB 203 AKP 169, 171 Artgemeinschaft 194, 195, 196 Aktionsfront Nationaler Sozialisten Artgemeinschaft - Germanische 184 Glaubens-Gemeinschaft Aktionsorientierter wesensgem\u00e4\u00dfer Rechtsextremismus 191 Lebensgestaltung e. V. Siehe Al-Ahd - Al-Intiqad 159 Artgemeinschaft al-Aqsa-TV 162 ATD 239 ALB 200, 201, 202, 203 Atomgesetz 138 al-Jama'a al-islamiya 155 Aufenthaltsgesetz 137 al-Jihad al-islami 155, 173 Autonome 77, 200, 205, 208 Allawi, Iyad 154 Autonome Szene 206 Al-Manar-TV 159 B Al-Qaida 154, 155 Al-Qaida im islamischen Maghreb B&H 184, 191, 193, 194 Siehe AQM BASO 187 al-Quds 156 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Siehe al-Zawahiri, Ayman 155 BASO AMGT 167, 170 Berliner Anarchisten 150 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Ansar al-Islam Siehe AAI 129 Siehe BS\u00dcG Ansar al-Sunna 153 Bewachungsverordung 139 Antifa 200 Bewegung des Islamischen Antifa A+P (Agitation und Praxis) Widerstands Siehe HAMAS 200 Bin Ladin, Usama 155 Antifa\\-Gruppen 200 Blood & Honour Siehe B&H Antifaschismus 200 BND 239 BS\u00dcG 129, 130, 133, 136, 233 Bundestagswahl 180","260 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Bundesverfassungsgericht 144, 181 Faschismus 227 B\u00fcrgerund Hinweistelefon 242 FATAH 162 Fazilet Partisi 169 Siehe FP C FIOE 175 Christophersen, Thies 199 F\u00f6deration Islamischer Committee for a Workers Organisationen in Europa Siehe International 220 FIOE FP 169 D freiheitliche demokratische D.S.T. 191 Grundordnung 144, 236, 246, Deutsch, Stolz, Treue Siehe D.S.T. 247, 249, 250 Deutsche Kommunistische Partei Freiheitliche Deutsche Siehe DKP Arbeiterpartei 184 Siehe FAP Deutsche Reichspartei 178 Freiheitsfalken Kurdistans 225 Deutsche Stimme 178, 179, 180 Siehe TAK Deutsche Volksunion Siehe DVU Funkenflug 196, 197 DHKC 226 DHKP 226, 227 G DHKP-C 226, 227 Gebr\u00fcder Strasser 182 DKP 214, 215, 216 Geheimschutz 129, 131, 132, 133 Donaldson, Ian Stuart 191 Gemeinsame Drei-S\u00e4ulen-Konzept 180, 181, 184 Terrorismusabwehrzentrum Siehe DRP 178 GTAZ DS 179 Gemeinsames Internet-Zentrum DVU 176, 181 Siehe GIZ Gerechtigkeitsund E Entwicklungspartei 169, 171 Einb\u00fcrgerungsverfahren 136, 247 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz El-Zayat, Ibrahim 175 in Berlin 246 Siehe VSG Bln EMUG 167 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des PostErbakan, Mehmet Sabri 171 und Fernmeldegeheimnisses 233 Erbakan, Necmettin 167, 168, 169, GIZ 239 171, 172 GTAZ 239 Erdogan, Recep Tayyip 169, 171 Europ\u00e4ische Moscheebauund H Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. HAMAS 161, 162, 163 167 Hammerskins 184, 193, 194 Extremismus 144, 241, 249 HDJ 196, 197, 198 Heimattreue Deutsche Jugend e. V. F Siehe HDJ FAP 184","ANHANG 261 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Kameradschaft Spreewacht 188 politische Gefangene und deren Siehe KSW Angeh\u00f6rige e. V. 189 Kameradschaft Tor Berlin 187 Hizb Allah 2, 159, 160, 161 Siehe KTB Hizb al-Tahrir al-islami Siehe Hut Kameradschaften 182 Hizb ut-Tahrir 163 Siehe HuT KDP 153 HNG 189, 190 Kommunismus 151, 217 HPG 225 Kommunistische Partei HS 193, 194 Deutschlands 214 Siehe KPD HuT 3, 163, 164 Kommunistischer Arbeiterverbund Deutschlands 217 Siehe KABD I Konzerte 191, 193 IGD 172, 175 KPD 152, 214 IGMG 167, 169, 171, 172 Kritik & Praxis 200 IJU 158 Kritik & Praxis Berlin 200 IKEZ 163, 175 KSW 188 INTERIM 206 KTB 187 Interkulturelle Zentrum f\u00fcr Dialog Kurdische Demokratische Partei und Bildung e. V. Siehe IZDB 153 Siehe KDP Islamische Gemeinschaft Milli KUTAN, Recai 169 G\u00f6r\u00fcs e. V. 167 Siehe IGMG Islamische Kulturund L Erziehungszentrum Berlin e. V. Landser 186, 191 163 Lernen und K\u00e4mpfen 216 Islamischer Staat Irak 157 Siehe Liedermacher 190 Islamisches Kulturund Linksruck 218 Erziehungszentrum Berlin e. V. Luftsicherheitsgesetz 138 Siehe IKEZ IZDB 175 M Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 162 Mahler, Horst 199 Marx21 218 J Marxismus-Leninismus 150, 151, Jaish Ansar al-Sunna 153 216 Jihad 13, 154, 155, 156, 164, 174 Marxistisch-Leninistische Partei JN 178 Deutschlands 216 JT 165 MB 161, 172, 173, 174, 175 Junge Nationaldemokraten 178 mg 209 militante gruppe 209 K Militanz 206 KABD 217 Milli Gazete 168, 170, 171 Milli G\u00f6r\u00fcs 167, 168, 169, 170, 171","262 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 MLPD 216, 217 PKK 223, 225 Mujahidin 153, 154, 155, 156, 158, Proliferation 127, 128 159, 166 PUK 153 Musiknetzwerk 186, 188 Musikszene 191 Q Muslimbruderschaft 161, 172, 174 Quellenschutz 236 Siehe MB Qutb, Sayyid 173 N R Nachrichtenbeschaffung 236 Ramadan, Dr. Said 175 Nachrichtendienstliche Mittel 236 Rassismus 149 Nachrichtendienstliches REBELL 216 Informationssystem Siehe NADIS Rechtsextremismus 191, 198 NADIS 237, 246, 248 Rechtsextremistische Musik 190 Nasrallah, Hassan 160, 161 Revisionismus 152, 198, 217 Nationaldemokratische Partei Revisionisten 198 Deutschlands 178 Siehe NPD Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront Siehe DRP 226 Siehe DHKC Nationale Alternative 184 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Nationalsozialismus 149, 182 226 Nationalsozialistische Deutsche Revolution\u00e4re Arbeiterpartei 182 Volksbefreiungspartei-Front Siehe National-Zeitung 176 DHKP-C Neonazi 182, 183, 186, 194 Revolution\u00e4ren Zellen 209 Siehe Neonazismus 149 RZ Netzwerk Musik 186 Richter, Karl 181 Nordische Zeitung 194, 195 Rieger, J\u00fcrgen 194, 195 NPD 178, 179, 180, 181, 184, 195, Ring Nationaler Frauen 178 228 RNF 178 NSDAP 182 R\u00f6hm, Ernst 182 NZ 176 Rote Fahne 216 Rudolf, Germar 199 O RZ 209 Observation 236, 248 S \u00d6 Saadet Partisi 169 \u00d6calan, Abdullah 224, 225 Sabotageschutz 136 Salafismus 154 P Salafisten 154 Patriotische Union Kurdistan 153 Sauerland-Gruppe 156 Siehe PUK SAV 220, 221","ANHANG 263 Scharia 164, 167, 174 Vandalen - Ariogermanische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 130, 133, Kampfgemeinschaft 186 Siehe 247 Vandalen Skinheads 183, 184, 186, 188, 190, Verein zur Rehabilitierung der 193, 194 wegen Bestreitens des Holocaust Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung Verfolgten 199 220 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Sozialistische Alternative 220 Europa e. V. 167 Siehe AMGT Siehe SAV Voigt, Udo 180 SP 169, 170, 171, 172 Volksbefreiungsarmee 224 Spionageabwehr 128, 237, 248, 249 Volksbefreiungspartei-Front der Sprengstoffgesetz 139 T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke 226 Siehe THKP C / \"Devrimci Sol\" T Volksverhetzung 198 Tabligh-i Jama'at Siehe TJ V-Personen 181, 236 TAK 225 VRBHV 199 Takfir wa'l-Hijra 173 VSG Bln 246 Taliban 153, 155 Tayad-Komitee 227 W THKP-C / \"Devrimci Sol\" 226 Waffengesetz 139 TJ 165 Walendy, Udo 198 Tontr\u00e4ger 191 Wiking Jugend 197 Siehe WJ Tugendpartei 169 WJ 197 \u00dc X \u00dcberwachung des Postund X.x.X. 192, 193 Fernmeldeverkehrs 237 Z V Z\u00fcndel, Ernst 199 Vandalen 185, 186 Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg 178 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 138","Publikationen des Verfassungsschutzes Berlin REIHE IM FOKUS Linke Gewalt in Berlin 1. Auflage Berlin 2009. 84 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage Berlin 2006. 56 Seiten. Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Ph\u00e4nomens 2. Auflage Berlin 2006. 116 Seiten. Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten. REIHE INFO Rechtsextremistische Musik 2. Auflage Berlin 2007. 36 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 6. Auflage Berlin 2007. 33 Seiten.","Islamismus 3. Auflage Berlin 2006. 42 Seiten. Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe 1. Auflage Berlin 2002. 19 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-440 bestellen oder aber im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern und zum Thema Spionage an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter (030) 90 129-440.","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Postfach 62 05 60 10795 Berlin Tel.: (030) 90 129-0 Internet: http://www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2009","year":2009}