{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2008.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":292,"pages":["Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport 1 Verfassungsschutzbericht","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz 1 Verfassungsschutzbericht 2008","Erreichbarkeit des Berliner Verfassungsschutzes Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz Adresse: Klosterstra\u00dfe 47, 10179 Berlin Postanschrift: Postfach 62 05 60, 10795 Berlin Internet: www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de Vermittlung: (030) 90 129-0 Fax: (030) 90 129-844 Kontakttelefon: (030) 90 129-440 Pressestelle: (030) 90 129-565 Vertrauliches Telefon: (030) 90 129-400 Deutsch / Englisch (030) 90 129-401 T\u00fcrkisch (030) 90 129-402 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktion: Arbeitsgruppe \u00d6ffentlichkeitsarbeit Druck: Mercedes-Druck, Berlin Redaktionsschluss: April 2009 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 III VORWORT In diesem Fr\u00fchjahr hat in Deutschland eines der wichtigsten Terrorismusverfahren begonnen: Vor dem Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf m\u00fcssen sich die Angeklagten der so genannten Sauerlandgruppe verantworten. Sie hatten mehrere Bombenanschl\u00e4ge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland geplant und waren im September 2007 festgenommen worden. Seitdem war klar, dass der \"home grown terrorism\" auch ein deutsches Problem ist. Das Verfahren wird nochmals eindr\u00fccklich und beispielhaft den gef\u00e4hrlichen Radikalisierungsprozess darstellen, den die angeklagten jungen M\u00e4nner durchlaufen haben. Radikalisierungsprozesse zu erkennen, zu verstehen und m\u00f6glichst zu stoppen, ist nicht nur Aufgabe der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Hier sind Elternhaus, Schulen und Moscheegemeinden gleicherma\u00dfen gefordert. Nach wie vor unerl\u00e4sslich sind daher auch die vor einigen Jahren angesto\u00dfenen Dialoggremien, in denen Probleme und Missverst\u00e4ndnisse fr\u00fchzeitig erkannt und diskutiert werden. Dieser Dialog muss offen weiter fortgef\u00fchrt werden; er bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Gefahrenabwehr. Extremisten bedrohen weiterhin die Sicherheit und die Stabilit\u00e4t Deutschlands. Nur weil bislang in Deutschland Anschl\u00e4ge vereitelt wurden oder aufgrund von technischen Fehlern nicht funktionierten, darf sich niemand in falscher Sicherheit wiegen. Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet daher ihre Bestrebungen nach wie vor konsequent. Deutschland bleibt im Zielspektrum islamistischer Terroristen. Das haben auch die Anfang 2009 im Internet ver\u00f6ffentlichten deutschsprachigen Videobotschaften und die darin aufgebauten Drohkulissen deutlich gemacht. Extremisten jedweder Art nutzen immer st\u00e4rker die weltumspannende permanente Verf\u00fcgbarkeit des Internets zur Verbreitung ihrer Ideologien, zur Kommunikation und auch zur Vorbereitung terroristischer Gewaltakte. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden gehen davon aus, dass auch in Deutschland islamistische Terroristen leben. Verst\u00e4rkt haben sich in der vergangenen Zeit auch Deutsche in Terrorcamps ausbilden lassen. Etliche sind inzwischen nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt.","IV VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Gerade wegen der Bedrohung durch Terroristen ist es wichtig, deutlich zu differenzieren zwischen weltweit operierenden Terroristen einerseits, den regional Gewalt aus\u00fcbenden Islamisten wie \"Hamas\" und \"Hizb Allah\" andererseits und den v\u00f6llig anders einzusch\u00e4tzenden legalistischen Islamisten von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und der Muslimbruderschaft. Von letzteren geht zwar keine Gewaltbedrohung f\u00fcr unser Gemeinwesen aus, es sind aber deutliche Br\u00fcche zu unserem Verfassungsund Rechtsverst\u00e4ndnis vorhanden. Wir d\u00fcrfen legalistische Islamisten nicht mit Terroristen in einen Topf werfen, sonst w\u00fcrden wir den notwendigen Dialog abschneiden. Dementsprechend haben wir den Verfassungsschutzbericht 2008 neu gegliedert. Im Rechtsextremismus hat im vergangenen Jahr besonders die NPD im negativen Sinne von sich Reden gemacht. W\u00e4hrend sie im Jahr 2007 noch der zentrale Akteur im Rechtsextremismus war, hat sie im vergangenen Jahr vor allem mit Meldungen \u00fcber falsche Rechenschaftsberichte und manipulierte Darlehensvertr\u00e4ge auf sich aufmerksam gemacht. Ob die NPD dieses Desaster \u00fcberleben wird, bleibt abzuwarten. Auch fehlt der Partei sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene eine \u00fcberzeugende F\u00fchrungsperson. Zwar wurde der Bundesvorsitzende Udo Voigt im Fr\u00fchjahr 2009 im Amt best\u00e4tigt, doch die Kritik an seinem F\u00fchrungsstil ebbt nicht ab. Von diesem Gerangel profitieren die Freien Kr\u00e4fte im Rechtsextremismus, die nun zunehmend in Aktion treten. Ausgewiesene Verfechter des neonazistischen Fl\u00fcgels der NPD finden sich auch im neu gew\u00e4hlten NPD-Parteivorstand. So ist davon auszugehen, dass die Partei auch weiterhin mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" zusammenarbeiten wird, da die aufgef\u00fchrten Personen als Ansprechpartner und Vertreter der Kameradschaftsszene und rechtsextremistischen Vereine in der NPD fungieren. Ein deutliches Zeichen im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist das Verbot der \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ) durch den Bundesminister des Innern im M\u00e4rz 2009. Die Zerschlagung der Strukturen der HDJ schw\u00e4cht die rechtsextremistische Szene Berlins empfindlich - vor allem in Hinblick auf die Betreuungsund Schulungsm\u00f6glichkeiten von Kindern und Jugendlichen als Nachwuchs f\u00fcr die extreme Rechte. Der Linksextremismus wurde in der \u00d6ffentlichkeit in den vergangenen Monaten vor allem durch brennende Autos und Anschl\u00e4ge auf Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume wahrgenommen. Die Gewalttaten","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 V zeigen ein deutlich gestiegenes Aggressionspotenzial insbesondere der linksextremistischen autonomen Szene, die auch vor schweren Straftaten nicht zur\u00fcckschreckt. Diese Form des Linksextremismus darf in ihrer Gef\u00e4hrlichkeit nicht untersch\u00e4tzt werden. Auch wenn nicht immer klar ist, inwieweit eine politische Motivation hinter diesen perfiden Attacken steckt - hochkriminell sind sie in jedem Fall. In der Missbilligung der Anschl\u00e4ge darf es keine Nuancen geben, ganz gleich ob als Motiv ein pers\u00f6nliches Anliegen oder vermeintlich politische Beweggr\u00fcnde wie der Kampf gegen eine st\u00e4dtebauliche Umstrukturierung und f\u00fcr \"Freir\u00e4ume\" stehen. Der Verfassungsschutz setzt alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel ein, um die linksextremistische Szene und ihr militantes Vorgehen zu ergr\u00fcnden. Immer wieder sorgte auch die \"Scientology Organisation\" (SO) in Berlin f\u00fcr Schlagzeilen. Ihre gro\u00dfspurig angek\u00fcndigten Kampagnen, Werbeund Lobbyma\u00dfnahmen blieben aber bislang erfolglos. Weder stiegen die Mitgliederzahlen, noch hat SO an irgendeiner Stelle an Einfluss gewonnen. Die Berlinerinnen und Berliner sind offensichtlich sehr widerstandsf\u00e4hig und lassen sich nicht von der verqueren SO-Ideologie beeindrucken. Der Senat hat inzwischen die Aufkl\u00e4rungsund Informationsangebote \u00fcber Scientology innerhalb der Sektenleitstelle ausgebaut. Der Berliner Verfassungsschutz arbeitet eng mit dieser Stelle zusammen, um auch zuk\u00fcnftig \u00fcber die Organisation aufzukl\u00e4ren. Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber Bestrebungen gegen den freiheitlichen Rechtsstaat sowie die geistig politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sind ohnehin die besten Mittel, um unseren Verfassungsstaat auch in Zukunft zu sichern. Dr. Ehrhart K\u00f6rting Senator f\u00fcr Inneres und Sport","VI VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Inhaltsverzeichnis Vorwort I AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN...................................................... 1 1 ISLAMISTISCHER TERRORISMUS ..........................................................2 1.1 \u00dcberblick..............................................................................................2 1.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus....................................5 1.2.1 Bedrohungslage.....................................................................................5 1.2.2 Deutschland weiterhin im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus ...........................................................................................6 1.2.3 Jihad-Salafismus als ideologische Basis des islamistischen Terrorismus .........................................................................................13 1.2.4 Propaganda und Radikalisierung ........................................................15 1.3 Prozesse und Exekutivma\u00dfnahmen in Deutschland......................21 1.3.1 Urteil zum Anschlagsversuch auf Regionalz\u00fcge ................................22 1.3.2 Anklage gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Sauerland-Gruppe\" ....23 1.3.3 Urteile gegen \"al-Qaida\"-Unterst\u00fctzer ...............................................23 1.3.4 Urteil im \"Ansar al-Islam\"-Prozess ....................................................24 1.4 Regionaler islamistischer Terrorismus ...........................................25 1.4.1 Entwicklungen bei der \"Hizb Allah\" ..................................................25 1.5 Kurz notiert .......................................................................................28 1.5.1 \"al-Quds\"-Demonstration in Berlin ....................................................28 2 EXKURS: SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN IN DEUTSCHLAND .........29 3 LEGALISTISCHER ISLAMISMUS...........................................................35 3.1 \u00dcberblick............................................................................................35 3.2 Enge Bindung der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" an die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei....................................36 3.3 Kurz notiert .......................................................................................41 3.3.1 Jahreskongress der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\".............................41","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 VII 4 RECHTSEXTREMISMUS .......................................................................43 4.1 \u00dcberblick............................................................................................43 4.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus...................................50 4.2.1 Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" zwischen Stagnation und Krise...........................................................50 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ........................................62 4.3.1 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" initiiert politische Kampagnen zur Rekrutierung Jugendlicher ..................................................................62 4.3.2 Rechtsextremistisches Musiknetzwerk in Berlin: \"Lunikoff\" kn\u00fcpft nach Haftentlassung an fr\u00fchere Aktivit\u00e4ten an ....71 4.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus .........................................77 4.4.1 Vereinsverbote und Selbstaufl\u00f6sung marginalisieren diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin ...............................77 5 LINKSEXTREMISMUS...........................................................................83 5.1 \u00dcberblick............................................................................................83 5.2 Neuorientierung der linksextremistischen Szene nach Heiligendamm....................................................................................89 5.2.1 Kampf um \"autonome Freir\u00e4ume\"......................................................90 5.2.2 \"Antifaschistischer Kampf\" ................................................................92 5.2.3 Ausblick ..............................................................................................96 5.3 Prozess gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"militanten gruppe\"..........................................................................99 5.4 Kurz notiert .....................................................................................103 5.4.1 Linksextremistische Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai...................................103 5.4.2 Ann\u00e4herung der SAV an die Partei \"Die Linke\".............................104 5.4.3 Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Globalisierungsgegner............................................................106 6 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN AUSL\u00c4NDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) .........................................................................107 6.1 \u00dcberblick..........................................................................................107 6.2 PKK / Kongra Gel: Entwicklung der Lage in der T\u00fcrkei und Auswirkungen auf Deutschland.............................................110 6.3 Kurz notiert .....................................................................................120","VIII VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 6.3.1 Exekutivma\u00dfnahmen gegen die DHKP-C ........................................120 7 \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\"....................................................122 7.1 Vergebliche Selbstdarstellung der \"Scientology Organisation\" als unpolitische Religionsgemeinschaft ....................................................................................122 8 SPIONAGEABWEHR............................................................................126 9 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ....................................................128 9.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich ...................................................................128 9.2 Geheimschutz in der Wirtschaft....................................................131 9.3 Sabotageschutz ................................................................................135 9.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen ..............135 II HINTERGRUNDINFORMATIONEN.....................................141 1 IDEOLOGIEN ......................................................................................142 1.1 Definition Extremismus..................................................................142 1.2 Ideologie des Islamismus ................................................................143 1.2.1 Herausbildung islamistischer Bewegungen ......................................143 1.2.2 Ideologische Grundz\u00fcge des Islamismus..........................................144 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................147 1.4 Ideologie des Linksextremismus ....................................................148 2 ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN .......................................................................................152 2.1 Transnationale Terrornetzwerke ..................................................152 2.1.1 \"Al-Qaida\" und \"Mujahidin-Netzwerke\" .........................................152 2.1.2 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\") / \"Ansar al-Sunna\" (\"Anh\u00e4nger der Sunna\") ......................................155 2.2 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten...........................................157 2.2.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) ....................157 2.2.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") .........................................................159","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 IX 2.3 Gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten ..................................................161 2.3.1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") .......................................161 2.3.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\")....................................................163 3 SONSTIGE ISLAMISTEN .....................................................................165 3.1 \"Tabligh-i Jama'at\" / \"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") .....................165 4 LEGALISTISCHE ISLAMISTEN ...........................................................167 4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" ..............................167 4.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" ........................172 5 RECHTSEXTREMISMUS .....................................................................176 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus.................................176 5.1.1 \"Deutsche Volksunion\".....................................................................176 5.1.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\".................................179 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................184 5.2.1 \"Anti-Antifa\" ....................................................................................184 5.2.2 \"Autonome Aktionsgemeinschaften\" ...............................................184 5.2.3 \"Blood & Honour\" ............................................................................186 5.2.4 \"Hammerskins\".................................................................................187 5.2.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" ............................................................188 5.2.6 \"Kameradschaft Spreewacht\" ...........................................................189 5.2.7 Neonazis............................................................................................190 5.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften ...........................................191 5.2.9 Rechtsextremistische Musik .............................................................192 5.2.10 Skinheads ..........................................................................................194 5.2.11 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\"......................196 5.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................197 5.3.1 Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\"..........................................197 5.3.2 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" ..............................................199 5.3.3 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" ................................................201 5.3.4 \"Stiftung Kontinent Europa\".............................................................203 5.3.5 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" ..................................204","X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.3.6 Revisionismus ...................................................................................205 5.3.7 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V.\" .......................................................207 6 LINKSEXTREMISMUS .........................................................................209 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................209 6.1.1 \"Antifaschistische Linke Berlin\" ......................................................209 6.1.2 \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\"............................212 6.1.3 Autonome ..........................................................................................214 6.1.4 \"militante gruppe\".............................................................................218 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................219 6.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\"..................................................219 6.2.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" ...........................221 6.2.3 \"marx21\" ...........................................................................................223 6.2.4 \"Sozialistische Alternative e. V.\" .....................................................225 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN AUSL\u00c4NDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) .........................................................................228 7.1 Kurdische Extremisten ...................................................................228 7.1.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" / \"Volkskongress Kurdistans\" ....228 7.2 T\u00fcrkische Extremisten ...................................................................232 7.2.1 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\"......................232 7.2.2 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" / \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" .233 7.2.3 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxisten-Leninisten\" .........235 7.2.4 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF).............................................................236 7.3 Iranische Extremisten.....................................................................238 7.3.1 \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" / \"Nationaler Widerstandsrat Iran\"......................................................238 8 \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\"....................................................241","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 XI III VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN .......................................... 243 1 STRUKTUR .........................................................................................244 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN ...........................................................245 2.1 Aufgaben und Befugnisse ...............................................................245 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung.........................................245 2.3 Kontrolle ..........................................................................................247 3 ARBEITSWEISE ..................................................................................248 3.1 Informationsbeschaffung ...............................................................248 3.2 Informationsbearbeitung ...............................................................249 3.3 Informationsweitergabe .................................................................250 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden ...........................................250 3.3.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit..........................................................................252 IV ANHANG .................................................................................... 257 1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz Berlin .......................... 258 2 Personenund Sachregister ................................................... 271","XII VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","2 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 1 ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Vielf\u00e4ltige Der islamistische Terrorismus hat vielf\u00e4ltige ErscheinungsErscheinungsformen formen, die sowohl hinsichtlich der Beurteilung der von ihnen ausgehenden Gefahren als auch hinsichtlich ihrer Bek\u00e4mpfung differenziert anzugehen sind. Zu unterscheiden ist zwischen transnationalen Terrornetzwerken, regional gewaltaus\u00fcbenden Organisationen und gewaltbef\u00fcrwortenden Gruppen. Transnationale Transnationale Terrorgruppierungen wie \"al-Qaida\" oder Terrorgruppierungen \"Mujahidin-Netzwerke\", \"Ansar al-Islam\" oder das \"Islamische Emirat Kaukasus\" sind \u00e4u\u00dferst klandestin, haben unterschiedlich ausgepr\u00e4gte Organisationsstrukturen und sind teilweise untereinander vernetzt. Der Einfluss von \"al-Qaida\" geht zudem weit \u00fcber die eigenen Strukturen hinaus, indem sie mit ihrem jihadistischen Gedankengut ideologische Begr\u00fcndungen f\u00fcr unabh\u00e4ngige Kleingruppen oder Einzelt\u00e4ter liefert, sie \"inspiriert\" und zu deren Radikalisierung beitr\u00e4gt. Ein zentrales Propagandainstrument ist dabei das Internet. Quantitativ ist dieses Personenpotenzial im Ganzen kaum zu erfassen. Informationen liegen den Bundessicherheitsbeh\u00f6rden aber zu rund 140 Personen mit Deutschland-Bezug vor, die sich in einem islamistischterroristischen Ausbildungslager aufgehalten haben sollen. Regional gewaltaus\u00fcbende Organisationen agieren vor allem in ihren Heimatl\u00e4ndern terroristisch - etwa zur Beseitigung der dortigen Herrschaftsstrukturen. In Berlin z\u00e4hlen dazu die arabischen Organisationen \"Hizb Allah\" und HAMAS. Die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppen verhalten sich in Deutschland in der Regel zur\u00fcckhaltend und gr\u00f6\u00dftenteils gewaltfrei. Des Weiteren gibt es in Berlin Anh\u00e4nger gewaltbef\u00fcrwortender Gruppen wie der \"Hizb ut-Tahrir\" ( HuT) und des Kalifatsstaats.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 3 Personenpotenzial Gewaltorientierte Islamisten* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Gesamt 320 430 2 900 2 950 (soweit statistisch erfassbar) unterteilt nach den Personenpotenzialen einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse: Transnationale Terrornetzwerke, davon Al-Qaida / Keine Keine Keine Keine Mujahidin-Netzwerke / gesicherten gesicherten gesicherten gesicherten Ansar al-Islam etc. Zahlen Zahlen Zahlen Zahlen Islamisches Emirat Kaukasus 20 50 500 500 Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen, davon: Hizb Allah 160 180 900 900 Hamas 50 50 300 300 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen, davon: Hizb ut-Tahrir 60 100 300 350 (Einzel(EinzelKalifatsstaat 750 750 mitglieder) mitglieder) Iranische Islamisten 30 50 150 150 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab.","4 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Entwicklungen Deutschland im Deutschland liegt nach wie vor im Zielspektrum des Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Deutlich wird dies auch durch islamistischen Terrorismus zahlreiche Videobotschaften, die Anfang 2009 auf Deutsch im Internet ver\u00f6ffentlicht wurden. Militante islamistische Gruppierungen versuchen verst\u00e4rkt, in Deutschland aufgewachsene Muslime und Konvertiten zu rekrutieren. Im M\u00e4rz 2008 beging der in Bayern aufgewachsene T\u00fcrke C\u00fcneyt C. in Afghanistan ein Selbstmordattentat. Im April rief der deutsche Konvertit Eric B. zum bewaffneten Jihad auf. Ende 2008 wurden bundesweit 260 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund gef\u00fchrt. 158 Verfahren f\u00fchrte das Bundeskriminalamt, 102 die L\u00e4nder. Im Zusammenhang mit dem \"Koffer-Bomber-Prozess\" wurde im Dezember Youssef E.-H. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Mitt\u00e4ter Jihad H. war bereits 2007 im Libanon verurteilt worden. Gegen die drei Tatverd\u00e4chtigen der \"Sauerland-Gruppe\" Fritz G., Daniel S. sowie Adem Y. erhob die Generalbundesanwaltschaft im September Anklage. Vereinsrechtliches Am 11. November erlie\u00df das Bundesministerium des Innern Bet\u00e4tigungsverbot ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gegen den \u00fcber gegen \"Hizb Allah\"Sender \"al-Manar\" Satellit auch in Deutschland empfangbaren \"Hizb Allah\"Sender \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\"). Auf \"al-Manar\" ausgestrahlte Beitr\u00e4ge enthalten judenfeindliche Inhalte und verherrlichen den \"M\u00e4rtyrertod\". Au\u00dferdem wird dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen und zum bewaffneten Kampf gegen diesen aufgerufen.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 5 1.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus 1.2.1 Bedrohungslage Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Bedrohung Terrorismus h\u00e4lt unvermindert an. Entscheidender Faktor Deutschlands durch islamistischen hierf\u00fcr ist das Engagement deutscher Bundeswehreinheiten Terrorismus und Polizeikr\u00e4fte in Afghanistan. Unver\u00e4ndert muss jederzeit unvermindert mit Anschl\u00e4gen gegen deutsche Interessen und Einrichtungen im Ausland sowie auf dem Gebiet der Bundesrepublik selbst gerechnet werden. Verdeutlicht wird dies durch eine Serie von Videobotschaften im Januar 2009, darunter die erste deutschsprachige Videobotschaft von \"alQaida\". In dem \"al-Qaida\"-Video bedroht \"Abu Talha der Deutsche\" die Bundesrepublik mit Anschl\u00e4gen, falls sie ihre Truppen nicht aus Afghanistan abzieht. 1 Transnational operierende islamistische Terroristen sind in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrheit Anh\u00e4nger der jihad-salafistischen Ideologie. Der Jihad-Salafismus rechtfertigt GewaltJihad-Salafismus aus\u00fcbung als legitimes Mittel und ruft zur Gewalt gegen Andersgl\u00e4ubige auf. Er ist abzugrenzen vom Politischen Salafismus und vom prim\u00e4r religi\u00f6s orientierten Puristischen Salafismus. 2 Salafistisches Gedankengut wird in seinen verschiedenen Auspr\u00e4gungen auch in Deutschland durch Internetpropaganda, Flugbl\u00e4tter und Predigten verbreitet. 3 Die Verbreitung der Ideologie des Jihad-Salafismus birgt die ernst zu nehmende Gefahr der Radikalisierung von Muslimen in der Bundesrepublik. Militante islamistische Gruppierungen richten ihre RekruRekrutierungstierungsbem\u00fchungen verst\u00e4rkt auf in Deutschland aufgebem\u00fchungen in Deutschland wachsene Muslime und auf Konvertiten. Militant-islamis- 1 Weitere Einzelheiten zu diesen Videobotschaften vgl. S. 6 ff. 2 Die ideologische Str\u00f6mung des Jihad-Salafismus steht im Mittelpunkt dieses Kapitels. Zur Unterscheidung des Jihad-Salafismus vom Politischen Salafismus und vom Puristischen Salafismus vgl. \"Exkurs: \"Salafistische Bestrebungen in Deutschland\" S. 29 - 34. 3 Zu den umfangreichen Propaganda-Aktivit\u00e4ten der Salafisten vgl. ebenda.","6 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 tische Propaganda - fr\u00fcher fast ausschlie\u00dflich arabischsprachig - ist zunehmend in deutscher und in t\u00fcrkischer Sprache festzustellen. 4 Im weltweiten Kontext sind jedoch weiterhin die arabischsprachigen Botschaften von \"al-Qaida\" und dem \"Islamischen Staat Irak\" die wichtigsten ideologischen Impulsgeber. 1.2.2 Deutschland weiterhin im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus Drohbotschaften an Deutschland Anfang 2009 ver\u00f6ffentlichten \"al-Qaida\" und die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) im Internet Verlautbarungen (= \"Al-Qaida und Mujahidin-Netzwerke\"). Ferner sorgten im Portal \"YouTube\" zwei Videos f\u00fcr Aufmerksamkeit. In ihnen wird einerseits das deutsche Engagement in Afghanistan, andererseits aber auch die Parteinahme der Bundesregierung zugunsten Israels im Gaza-Konflikt angeprangert. Deutschsprachige Von besonderer Bedeutung ist die Ver\u00f6ffentlichung der Videobotschaft von ersten deutschsprachigen Videobotschaft von \"al-Qaida\" im \"al-Qaida\" Januar 2009. Sie wurde vom Medienproduktionszentrum \"alSahab\" produziert und trug den Titel \"Das Rettungspaket f\u00fcr Deutschland von al-Hafidh Abu Talha der Deutsche\". 5 Mit der Verlautbarung folgt Abu Talha dem Beispiel des USamerikanischen Konvertiten Azzam al-Amriki alias Adam Gadahn, der seit einigen Jahren englischsprachige Videobotschaften f\u00fcr \"al-Qaida\" an die US-Amerikaner richtet. Deutscher In dem Video drohte Abu Talha Deutschland mit Afghanistan-Einsatz Anschl\u00e4gen, falls es seine Truppen nicht aus Afghanistan abzieht. Die Propagandabotschaft stellt einen durchaus \u00fcblichen Versuch der Organisation dar, auf die politische Entscheidungsfindung - in diesem Fall die deutsche Bundestagswahl im Herbst - indirekt Einfluss zu nehmen. 4 Vgl. die Ausf\u00fchrungen ab S. 15. 5 Vgl. Videobotschaft Al-Hafidh Abu Talha der Deutsche: \"Das Rettungspaket f\u00fcr Deutschland\" vom 17.1.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7 Dabei handelt es sich nicht um die erste deutschsprachige Drohbotschaft militanter Islamisten. Bisher sind 18 Videos bekannt, in denen Deutschland den thematischen Schwerpunkt bildet, w\u00e4hrend es in mehr als 40 Videos namentlich erw\u00e4hnt wird. Allerdings ist diese Botschaft das erste Video in deutscher Sprache von \"al-Qaida\". Bei Abu Talha handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Bekkay H. Der 31-j\u00e4hrige geb\u00fcrtige Marokkaner lebte bis vor zwei Jahren in Bonn. Im Fr\u00fchjahr 2007 reiste er in ein terroristisches Ausbildungslager von \"al-Qaida\" im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet, wo er eine Sprengstoffausbildung erhalten haben soll. Der Sprecher \u00e4u\u00dferte den Wunsch, einen SelbstmordDeutschland als Ziel anschlag zu begehen. Deutschland sei dabei - wegen der Unterst\u00fctzung der USA beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus - sein bevorzugtes Ziel und werde in Afghanistan von \"al-Qaida\" und Taleban nicht verschont werden: \"Deutschland stellt mit 3 500 Soldaten das drittgr\u00f6\u00dfte Kontingent in Afghanistan. [ ] Und sollten die Deutschen [ ] leichtgl\u00e4ubig und naiv meinen, als drittgr\u00f6\u00dfter Truppensteller ungeschoren davonzukommen, dann sind deutsche Politiker im Bundestag leider fehl am Platz.\" 6 Er forderte die Deutschen auf, bei den kommenden Wahlen Fokus auf eine Regierung zu w\u00e4hlen, die die Bundeswehr aus AfghaBundestagswahl nistan abzieht. Andernfalls m\u00fcssten sie mit Anschl\u00e4gen, m\u00f6glicherweise auch durch gewaltbereite Konvertiten, rechnen: \"Doch haben die Deutschen im September 2009 eine einmalige und greifbare Chance [ ]. Ich gehe davon aus, dass das deutsche Volk die richtige Wahl treffen wird und jeden unn\u00f6tigen \u00c4rger vermeiden will. Die Deutschen haben eine neue Hoffnung, wieder in Sicherheit zu leben [ ], ohne st\u00e4ndig von der Angst begleitet zu werden, dass der Schwarzkopf oder der b\u00e4rtige Blonde eine Bombe sein k\u00f6nnten. Es liegt einzig und allein in Eurer Hand. Sollten die Deutschen diesmal jedoch 6 Ebenda.","8 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 nicht diesen Weg gehen, dann haben sie ihr eigenes Urteil gef\u00e4llt.\" 7 MuhammadDar\u00fcber hinaus kritisierte der Sprecher die Ver\u00f6ffentlichung Karikaturen der Muhammad-Karikaturen in deutschen Zeitungen und die umstrittene Inszenierung der Oper \"Idomeneo\" als Beleidigung der Muslime unter dem Deckmantel einer falsch verstandenen Pressefreiheit. Neben anderen Personen wurden in diesem Video auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Amtsvorg\u00e4nger Gerhard Schr\u00f6der genannt. IJU-Videobotschaft Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern im Gaza-Streifen sowie die Pr\u00e4senz fremder Truppen auf muslimischem Boden waren die zentralen Themen der IJUVideobotschaft \"Ihr seid nicht alleine \" 8. In der deutschsprachigen Sequenz des Videos kritisierte ein vermummter Sprecher die Teilnahmslosigkeit des Westens Gaza-Konflikt angesichts des Leids der Pal\u00e4stinenser im Gaza-Konflikt: \"Seit \u00fcber 10 Tagen schaut die Welt zu, wie in Gaza-Streifen von Zionisten Juden die Muslime massakriert, ermordet werden. Wo sind die Menschenrechte? Wo ist die USA? Wo bleibt Frau Merkel und ihr Kabinett?\" 9 Anschlagsdrohung Dar\u00fcber hinaus bedrohte er die \"Besatzungsm\u00e4chte\", womit gegen er auch die am Afghanistaneinsatz beteiligten Staaten - \"Besatzungsm\u00e4chte\" darunter Deutschland - meinte, mit Anschl\u00e4gen: \"[Wir] haben [ ] dieses Jahr ein paar \u00dcberraschungspakete an die Besatzungsm\u00e4chte vorbereitet. Denn der Verb\u00fcndete von dem Besatzungsm\u00e4chte muss immer mit unseren Angriffen rechnen.\" 10 7 Ebenda. 8 Vgl. Internetauftritt der IJU vom 27.1.2009, Aufruf am 29.1.2009. In diesem Video verk\u00fcnden sechs vermummte Mujahidin in t\u00fcrkischer, russischer, aserbaidschanischer, kurdischer und deutscher Sprache ihre Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern. Die deutschsprachige Passage dauert rund dreieinhalb Minuten. 9 Ebenda (Schreibweise wie im Original). 10 Ebenda (Schreibweise wie im Original).","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 9 Die \u00c4u\u00dferungen zum Gaza-Konflikt werden in dieser Botschaft mit einem Vorwurf an den Westen verbunden, das Verhalten Israels und der Muslime mit unterschiedlichen Standards zu bewerten. Der Konflikt im Gaza-Streifen wurde auch auf dem Internetportal \"YouTube\" thematisiert. Hier wurden handwerklich simple Videos ver\u00f6ffentlicht, die mit Terroranschl\u00e4gen in Deutschland drohten. K\u00f6ln, Bremen und Berlin wurden als m\u00f6gliche Anschlagsorte genannt: \"Wenn Israel damit nicht aufh\u00f6rt, das Blut von Muslimen zu vergie\u00dfen, wird etwas passieren, was ihr bitter bedeuern (sic!) werdet. Deutschland und 4 andere L\u00e4nder werden ab Februar 2009 Probleme kriegen. Wir werden eine Armee senden, mitten in eurer Stadt, besonders in Berlin, K\u00f6ln und Bremen - dort wird alles in die Luft gesprengt. H\u00fctet euch vor dem Februar, der bald eintreffen wird\" 11 Ein weiteres auf \"YouTube\" eingestelltes Video forderte dazu auf, sich aktiv am Jihad zu beteiligen und Ungl\u00e4ubige zu t\u00f6ten. 12 Die beiden Videos waren Teil der zahlreichen Reaktionen Reaktionen auf von gewaltbereiten islamistischen Kreisen im Internet auf Kampfhandlungen im Gaza-Streifen die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im Gaza-Steifen. Sie sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen auch im deutschen Sprachraum rezipiert wurden. Derartig scharfe Drohungen in deutscher Sprache sind allerdings ungew\u00f6hnlich. Erster Selbstmordattent\u00e4ter aus Deutschland Die erfolgreiche Rekrutierung gewaltbereiter Islamisten auf Erfolgreiche deutschem Boden wird deutlich durch das Selbstmordattentat Rekrutierung des in Deutschland aufgewachsenen T\u00fcrken C\u00fcneyt C. in Afghanistan im M\u00e4rz sowie den Aufruf zum bewaffneten Jihad des deutschen Konvertiten Eric B. im April - vermut11 Videobotschaft \"Eine ernstzunehmende Warnung von uns - Tod den Juden\", eingestellt auf \"YouTube\" am 3.1.2009, Aufruf am 12.1.2009 (Schreibweise wie im Original). 12 Vgl. Video \"GAZA JUDEN ANGRIFFE PAL\u00c4STINA DEMO 10.1.09\", eingestellt auf \"YouTube\" am 5.1.2009, Aufruf am 12.1.2009.","10 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 lich aus einem terroristischen Ausbildungslager der \"Islamischen Jihad-Union\" (IJU). Selbstmordanschlag Am 3. M\u00e4rz ver\u00fcbte C\u00fcneyt C. einen Selbstmordanschlag auf US-Milit\u00e4rauf eine US-Milit\u00e4reinrichtung in Afghanistan, bei der zwei einrichtung in Afghanistan US-Soldaten und zwei Afghanen get\u00f6tet wurden. Er steuerte einen mit Sprengstoff beladenen Kleintransporter in den St\u00fctzpunkt hinein und brachte das Fahrzeug dort zur Explosion. In einer Videobotschaft bezichtigte sich die \"Islamische Jihad-Union\" (IJU) dieses Anschlags und erkl\u00e4rte: \"Dieses Video ist die Rache f\u00fcr die Beleidigung des Propheten. Die Br\u00fcder von Affen und Schweinen [gemeint sind Juden und Christen] sollen wissen, dass wir sie zu Hause angreifen werden.\" 13 Selbstmordattent\u00e4ter, Bei dem 28-j\u00e4hrigen T\u00fcrken handelt es sich um den ersten in Deutschland bekannt gewordenen Selbstmordattent\u00e4ter, der in Deutschaufgewachsen land geboren und aufgewachsen ist. Noch bis April 2007 hatte er mit Frau und zwei Kindern im bayerischen Ansbach gelebt, sich dann in die T\u00fcrkei abgesetzt und tauchte im Fr\u00fchjahr 2008 in Afghanistan auf. Nachdem C. sich innerhalb kurzer Zeit immer weiter radikalisiert hatte, w\u00e4hlte er den Weg in ein terroristisches Ausbildungslager der IJU. Der Jihad-Salafist C. verf\u00fcgte \u00fcber Kontakte zu Adem Y. aus der \"Sauerland-Gruppe\" 14, die wiederum durch die IJU gesteuert wurde. Adem Y. soll die Reise von C\u00fcneyt C. in das IJU-Trainingslager mitorganisiert haben. Das t\u00fcrkischsprachige Video der IJU zielt in erster Linie auf die Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger ab: \"Mein Ziel, meine Einladung ist, dass diese Einladung die jungen Mujahedin erreicht, die in sich das Feuer des Jihads, die Liebe zum Jihad tragen, sei es in der T\u00fcrkei oder in Europa [...] 13 Internetauftritt der IJU vom 15.4.2008, Aufruf am 17.4.2008. \u00dcbersetzung aus dem Arabischen. 14 Vier Angeh\u00f6rige der \"Sauerland-Gruppe\" wurden im September und November 2007 unter dem Verdacht festgenommen, mehrere Anschl\u00e4ge in Deutschland vorbereitet zu haben. Weitere Einzelheiten zum Prozess vgl. S. 23.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 11 dass diese auch auf dem Weg Gottes zum Jihad ziehen, mit ihrer Habe und ihrem Leben. [...] Es gibt nichts Wertvolleres, als auf dem Schlachtplatz als M\u00e4rtyrer zu fallen.\" 15 Aufruf eines militanten deutschen Konvertiten zum Jihad Am 28. April rief der Konvertit Eric B. in einem Video die Konvertit Eric B. in der Bundesrepublik lebenden Muslime auf Deutsch zum bewaffneten Jihad auf: \"Inshallah, wenn Ihr Allah [...] und seinen Propheten Mohammad [...] liebt, dann kommt zum Jihad, denn das ist der Weg zum Paradies. Rassulu allah [Der Gesandte Gottes] [...] hat gesagt, das Paradies befindet sich unter den beiden Schatten der Schwerter. Wenn Ihr aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden oder anderen Gr\u00fcnden nicht kommen k\u00f6nnt, dann helft, dann helft uns mit eurem Verm\u00f6gen. Habt Ihr kein Geld und k\u00f6nnt ihr uns nicht helfen, dann helft [...] mit eurem Du'a [Bittgebet]. Rassulu allah [...] hat gesagt, das Du'a ist die Waffe des Gl\u00e4ubigen.\" 16 Jihad-salafistisch gepr\u00e4gte Konvertiten wie Eric B. und die Jihad-salafistisch Konvertiten der \"Sauerland-Gruppe\" stellen ein besonderes gepr\u00e4gte Konvertiten Gef\u00e4hrdungspotenzial dar. Als mit dem hiesigen Kulturkreis und der Sprache vertraute Personen und aufgrund ihrer \u00e4u\u00dferen Erscheinung k\u00f6nnen sie sich unauff\u00e4llig bewegen. Militante islamistische Gruppierungen wie die IJU richten ihre Rekrutierungsbem\u00fchungen verst\u00e4rkt auf diesen Personenkreis. Dies gilt auch f\u00fcr hier geborene oder aufgewachsene Muslime, wie das Beispiel des Deutscht\u00fcrken C\u00fcneyt C. zeigt. In einem von der IJU am 23. Mai ver\u00f6ffentlichten Interview Wunsch als M\u00e4rtyrer betonte Eric B., dass er mit dem Leben in Deutschland zu sterben abgeschlossen habe und \u00e4u\u00dferte den Wunsch, im Kampf als Shahid (M\u00e4rtyrer) zu sterben. 17 Aufgrund eines Hinweises, dem zufolge Eric B. sich mit dem aus dem Libanon stammenden Houssain al-M. im 15 Internetauftritt der IJU vom 15.4.2008, Aufruf am 17.4.2008. \u00dcbersetzung aus dem T\u00fcrkischen. 16 Internetauftritt der IJU vom 28.4.2008, Aufruf am 5.5.2008. 17 Vgl. Internetauftritt der IJU vom 23.5.2008, Aufruf am 5.8.2008.","12 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 September 2008 auf der R\u00fcckreise nach Deutschland befinden sollte, veranlasste die Generalbundesanwaltschaft \u00d6ffentlichkeitsab dem 25. September eine \u00d6ffentlichkeitsfahndung. fahndung In einer weiteren Videobotschaft vom 21. Oktober behauptete Eric B., sich nach wie vor in Afghanistan zu befinden. Ebenso plane er keinen Anschlag in Deutschland. Drohkulisse Gleichzeitig erhielt er die Drohkulisse aufrecht, dass die aufrechterhalten Bundesrepublik so lange Zielscheibe der Islamisten bleibe, wie deutsche Truppen in Afghanistan und Usbekistan stationiert seien: \"Wir erkl\u00e4ren also jedem Land den Krieg, das auf Seiten Amerikas gegen Muslime k\u00e4mpft.\" 18 Das deutsche Volk rief er auf, seine Regierung zum Truppenabzug zu bewegen, um in Deutschland von Angriffen verschont zu bleiben. 19 Auf weitere Rekrutierungserfolge in Festnahme auf Deutschland deutet die Festnahme von zwei Personen auf dem Flughafen dem Flughafen K\u00f6ln / Bonn am 26. September hin. Bei der K\u00f6ln/Bonn Gep\u00e4ckkontrolle war laut Einsch\u00e4tzung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen ein Abschiedsbrief der Partnerin eines der Verd\u00e4chtigen gefunden worden, aus dem hervorging, dass dieser beabsichtige, in den \"Heiligen Krieg\" zu ziehen und den \"M\u00e4rtyrertod\" zu sterben. Das Amtsgericht Bonn erlie\u00df daraufhin am 27. September Haftbefehl. 20 Nachdem kein dringender Tatverdacht mehr vorlag, wurden die beiden Verd\u00e4chtigen - ein aus Somalia stammender Deutscher und ein Somalier - am 7. Oktober aus der Untersuchungshaft entlassen. 21 Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern an. Internetauftritt der IJU vom 21.10.2008, Aufruf am 4.11.2008. 19 Vgl. ebenda. 20 Gem. SS 30 Abs. 2 StGB (Verabredung zu einem Verbrechen) i.V.m. SS 211 StGB (Mord). 21 Staatsanwaltschaft Bonn: Az. 555 Js 395/08.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13 1.2.3 Jihad-Salafismus als ideologische Basis des islamistischen Terrorismus Islamistische Terroristen sind \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger der Gewaltaus\u00fcbung als jihad-salafistischen Ideologie. 22 Jihad-Salafisten rechtfertilegitimes Mittel gen Gewaltaus\u00fcbung als legitimes Mittel, ihr IslamVerst\u00e4ndnis durchzusetzen. Der bewaffnete Kampf stellt f\u00fcr sie die h\u00f6chste Form des \"Gottesdienstes\" dar. Schon die Kinder sollen in diesem Sinne gepr\u00e4gt werden: \"Erzieht eure Kinder dazu, den Jihad und diejenigen, die sich auf seinem Weg befinden zu lieben [...]. Zu den Methoden, die eigene Familie zum Jihad zu erziehen geh\u00f6ren: Lehre sie die Geschichte des Propheten [...] und die Schlachten an denen er teilgenommen hat [...]. Gebe ihnen Jihad-Cassetten/DVD's [...] \u00fcber die Mujahidin, so das ihre Liebe und ihre Verbundenheit zu ihnen noch gr\u00f6\u00dfer wird. Erz\u00e4hle ihnen die Nachrichten und berichte ihnen \u00fcber das Leben der Mujahidin aus der Vergangenheit und der Gegenwart. H\u00f6re mit ihnen Audio's [...] die davor warnen, den Jihad zu unterlassen und von Themen handel[n], die mit dem Jihad zu tun haben (M\u00e4rtyrertum, Fatwas, ...).\" 23 Nach \u00dcberzeugung der Jihad-Salafisten hat der militante Jihad gegen den \"Nahen Feind\" Priorit\u00e4t, worunter sie die \"Naher Feind\" Regime in der Region verstehen. In einer weiteren Stufe hat Priorit\u00e4t erfolgt der Kampf gegen den \"Fernen Feind\" - den Westen. Jihad-Salafisten fordern, dass Personen, die den Islam \"beleidigen\", get\u00f6tet werden. Ein Beispiel daf\u00fcr stellt die auf der Webseite \"Mudschahidin Nachrichten\" ver\u00f6ffentlichte deutsche \u00dcbersetzung der Schrift \"Das gezogene Schwert dem Schm\u00e4her des Herrn, des Glaubens oder des Propheten\" von Abu Muhammad al-Maqdisi dar. 24 Dabei handelt es sich 22 Die ideologische Str\u00f6mung des Jihad-Salafismus steht im Mittelpunkt dieses Kapitels. Zur Unterscheidung des Jihad-Salafismus vom Politischen Salafismus und vom Puristischen Salafismus vgl. \"Exkurs: Salafistische Bestrebungen in Deutschland\" S. 29 - 34. 23 Al-Salim, Muhammad bin Ahmad: \"39 M\u00f6glichkeiten den Jihad zu unterst\u00fctzen\", Riad 2003, S. 71 ff. (Schreibweise wie im Original). Dabei handelt es sich um eine deutschsprachige, im Internet abrufbare Ver\u00f6ffentlichung. 24 Vgl. Internetauftritt \"Mudschahidin Nachrichten\" vom 18.9.2008, Aufruf am 17.11.2008.","14 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 um die Zusammenfassung eines Werkes des mittelalterlichen Rechtsgelehrten Ibn Taimiyya (1236 - 1328), der vielen zeitgen\u00f6ssischen Islamisten als eine Art Referenzquelle gilt. Dort hei\u00dft es: \"Wisse, dass derjenige, der Allah [...], den Propheten [...] oder die Religion beleidigt, Ungl\u00e4ubiger [Kafir] und Abtr\u00fcnniger [Murtadd] ist, gleich, ob er dies aus Spa\u00df oder voller \u00dcberzeugung gesagt hat, es f\u00fcr erlaubt hielt oder nicht oder es im Zustand der Wut oder Gefasstheit \u00e4u\u00dferte. Sein Blut und sein Verm\u00f6gen sind damit halal [erlaubt] geworden, egal ob er dem Islam angeh\u00f6rt oder [...] [Nicht-Muslim] ist, egal ob Mann oder Frau.\" 25 Verketzerung Al-Maqdisi verketzert s\u00e4mtliche politischen F\u00fchrer nicht \"Ungl\u00e4ubiger\" muslimischer wie auch muslimischer Staaten als \"ungl\u00e4ubig\", kritisiert Demokratie und Freiheitsrechte als G\u00f6tzendienst [taghut] und fordert die Menschen dazu auf, diesen als \"ungl\u00e4ubig\" betrachteten politischen Systemen gegen\u00fcber ungehorsam zu sein und ihre \"nicht von Allah herabgesandten\" Gesetze nicht anzuerkennen. 26 Ideologische Die Schrift dient Jihad-Salafisten als ideologische Rechtfertigung zur Rechtfertigung zur Gewaltanwendung gegen jede Person, die Gewaltanwendung nicht ihrer Auslegung des Islam folgt - ungeachtet dessen, ob es sich um einen Muslim oder Nicht-Muslim handelt. Die T\u00f6tung k\u00f6nne laut al-Maqdisi dabei durch den jeweiligen Imam, aber auch jeden einzelnen Muslim \u00fcbernommen werden. 27 Ver\u00f6ffentlichungen dieser Art bergen die Gefahr, in erheblichem Ma\u00df zur Radikalisierung deutschsprachiger Muslime beizutragen und die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf zu wecken. 25 Ebenda. 26 Vgl. ebenda. 27 Vgl. ebenda.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 15 1.2.4 Propaganda und Radikalisierung Deutschsprachige und t\u00fcrkischsprachige Propaganda f\u00f6rdert Radikalisierung Seit 2007 hat die Verbreitung von jihad-salafistischen Vermehrt Audiound Videoverlautbarungen in deutscher und t\u00fcrkiAudiound Videobotschaften scher Sprache deutlich zugenommen. Dies ist als Versuch zu sehen, verst\u00e4rkt deutschund t\u00fcrkischsprachige Personen zu beeinflussen und zu radikalisieren. Das Internet erf\u00fcllt die Funktion eines \"Ersatz-Schlachtfeldes\", auf dem ein \"Medien-Jihad\" statt findet, um den bewaffneten Kampf der militanten Islamisten propagandistisch zu unterst\u00fctzen. 28 Virtuelle Aufrufe dieser Art k\u00f6nnen durchaus zu konkreten Taten f\u00fchren. Dies zeigt der Fall eines 16-j\u00e4hrigen und Angriff auf zweier 17-j\u00e4hriger deutscher Staatsangeh\u00f6riger t\u00fcrkischer Polizeibeamte in K\u00f6ln Abstammung, die am 23. September in K\u00f6ln mehrere Polizeibeamte angriffen, um Waffen f\u00fcr den Jihad zu erbeuten. Es gibt in diesem Fall Anhaltspunkte f\u00fcr eine Radikalisierung vor allem durch extremistische Internet-Seiten. Waren solche Webseiten fr\u00fcher fast ausschlie\u00dflich arabischBedeutungszuwachs sprachig, so ist mittlerweile ein Bedeutungszuwachs t\u00fcrt\u00fcrkischund deutschsprachiger kischund deutschspachiger Internetseiten bei der VerbreiInternetseiten tung jihad-salafistischer Propaganda festzustellen. Die Internetauftritte der t\u00fcrkischsprachigen \"Islamischen JihadUnion\" (IJU) und der deutschsprachigen \"Mudschahidin Nachrichten\" sind Belege hierf\u00fcr. Wie aufmerksam die \u00c4u\u00dferungen von Vertretern deutscher Interview des BNDSicherheitsbeh\u00f6rden verfolgt werden wurde deutlich, als die Pr\u00e4sidenten \"Mudschahidin Nachrichten\" ein Interview des BNDPr\u00e4sidenten 29 online stellten und mit folgendem Kommentar versahen: 28 Zum Thema militant-islamistische Propaganda im Internet vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: \"Der Medienjihad der Islamisten\", Berlin 2008. 29 Vgl. P\u00f6tzl, Norbert F.; Bednarz, Dieter: \"Rekruten f\u00fcr den Dschihad\", Interview mit BND-Pr\u00e4sident Ernst Uhrlau. In: \"Der Spiegel\" vom 25.3.2008, S. 118.","16 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"[Hier] ein Interview mit dem Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, \u00fcber die Gefahr von Anschl\u00e4gen islamistischer Terroristen in Deutschland. Hier kann man einiges lernen [ ]. Eine Sache w\u00e4re, dass die Kuffar [Ungl\u00e4ubigen] darauf achten in welcher Moschee Muslime beten, also ob diese Moschee [...] von sog. \"Wahabiten\" besucht wird, die sich streng am Islam festhalten oder eher von Euro-\"Muslimen\" besucht wird, und mit wem er alles kontaktiert. Aber man sollte darauf achten, nicht in Moscheen von abtr\u00fcnnigen nationalistischen Vereinen wie die DITIB zu beten! Denn das Gebet hinter Apostaten ist ung\u00fcltig!\" 30 Das Zitat hebt die bei Salafisten \u00fcbliche strikte Abgrenzung nicht nur gegen\u00fcber Nicht-Muslimen hervor, die sie hier als \"Ungl\u00e4ubige\" bezeichnen, sondern auch gegen\u00fcber anderen - ihrer Meinung nach nicht rechtgl\u00e4ubigen - Muslimen, die von ihnen als \"Abtr\u00fcnnige\" (Murtaddun) bezeichnet werden. Globale Der deutschsprachige Internetauftritt der \"Globalen Islamische Islamischen Medienfront\" (GIMF) hat dagegen im Vergleich Medienfront (GIMF) zum Vorjahr an Bedeutung verloren. Verantwortlich hierf\u00fcr waren Durchsuchungsma\u00dfnahmen der Generalbundesanwaltschaft sowie Festnahmen mehrerer Internetaktivisten der GIMF. Am 12. M\u00e4rz wurde der mutma\u00dfliche Hauptverantwortliche der deutschsprachigen GIMF, Mohamed M., in \u00d6sterreich wegen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung \"al-Qaida\" und N\u00f6tigung der Regierung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Spektakul\u00e4re eigene Produktionen wie die beiden Drohvideos gegen Deutschland und \u00d6sterreich von M\u00e4rz und November 2007 31 sind von der GIMF in diesem Jahr nicht mehr ver\u00f6ffentlicht worden. Stattdessen verbreitete sie 2008 fremdproduzierte Videos, die sie mit deutschen Untertiteln versah. Videobotschaft Ein anschauliches Beispiel hierf\u00fcr stellt die Videobotschaft \"Die Winde des \"Die Winde des Paradieses\" dar, die im Original von dem Paradieses\" \"al-Qaida\"-Medienproduktionszentrum \"al-Sahab\" ver\u00f6ffentlicht wurde. In ihm kamen \"al-Qaida\"-Gr\u00f6\u00dfen wie Usama Bin Ladin oder Mustafa Abu al-Yazid zu Wort. Den 30 Internetauftritt \"Mudschahidin Nachrichten\" vom 31.10.2008, Aufruf am 17.11.2008 (Schreibweise wie im Original). 31 Zu den Drohvideos der GIMF vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 80 ff.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 17 Hauptteil bildeten Nachrufe auf zahlreiche \"Shuhada\" (M\u00e4rtyrer), die entweder im Kampf oder durch Selbstmordattentate das Leben verloren. \u00dcber den Tod des Syrers al-H. in Afghanistan hei\u00dft es: \"Er verlie\u00df diese Welt mit einem L\u00e4cheln im Gesicht, das mit ihm f\u00fcr immer bleiben wird. M\u00f6ge Allah mit dir barmherzig sein [ ] und m\u00f6ge Allah dich in seinen weiten G\u00e4rten im Paradies einlassen.\" 32 W\u00e4hrend dessen wurde das Gesicht des Toten eingeblendet. Ein vermummter K\u00e4mpfer mit Gewehr erg\u00e4nzte: \"Ich habe ihn mit einem Licht im Gesicht vorgefunden [...]. Ich schaute auf den Bruder und es war, als ob er lachen w\u00fcrde.\" 33 Auff\u00e4llig an dieser Videobotschaft ist, dass die Produzenten Pr\u00e4sentation hier wohl ganz bewusst eine internationale Mischung an internationaler M\u00e4rtyrer \"M\u00e4rtyrern\" pr\u00e4sentierten, die sowohl Araber als auch Afghanen, Pakistaner und T\u00fcrken umfasste. Auf diese Weise wollten sie offensichtlich demonstrieren wie weit die Bereitschaft mittlerweile reicht, sich f\u00fcr den Jihad zu opfern. Verurteilung wegen Internetpropaganda f\u00fcr \"alQaida\" Internetaktivit\u00e4ten f\u00fcr \"al-Qaida\" f\u00fchrten 2008 in Deutschland erstmals zu einer Verurteilung nach den SSSS 129a und 129b StGB. Das OLG Celle verurteilte am 19. Juni den irakischen StaatsProzess vor dem angeh\u00f6rigen Ibrahim R. aus Georgsmarienh\u00fctte rechtskr\u00e4ftig OLG Celle zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. 34 Die Verurteilung erfolgte wegen Werbens um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer f\u00fcr \"al-Qaida\" und \"al-Qaida im Zweistromland\" in 22 F\u00e4llen. 35 32 Internetauftritt der GIMF vom 22.7.2008, Aufruf am 6.8.2008. (Schreibweise wie im Original.) 33 Ebenda. (Schreibweise wie im Original.) 34 AZ: 2 StE 5/07-4. Vgl. auch Presseerkl\u00e4rung des OLG Celle unter www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de sowie Presseerkl\u00e4rung des BGH vom 4.12.2008 unter www.juris.bundesgerichtshof.de. 35 SSSS 129a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 Abs. 1 StGB.","18 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ibrahim R. in einem militant-islamistisch gepr\u00e4gten Internet-Chatraum Verlautbarungen der Anf\u00fchrer von \"al-Qaida\" und \"al-Qaida im Zweistromland\" verbreitet hat. Diese Botschaften, die Verurteilung nach Anschl\u00e4ge verherrlichen und beim Zuh\u00f6rer die Bereitschaft SSSS 229a und hervorrufen sollen, sich dem Jihad anzuschlie\u00dfen, wurden 129b StGB von ihm als Audiodateien eingespielt. Ferner habe er Hinweise auf Links zu Reden gegeben oder die Reden in schriftlicher Form eingestellt. Insbesondere die wiederholte Verbreitung der Verlautbarungen und die Tatsache, dass diese von ihm teilweise mit eigenen Stellungnahmen versehen wurden, zeigten nach Ansicht des Gerichts, dass er sich die Reden zu eigen gemacht habe bzw. selbst werbend f\u00fcr die terroristischen Vereinigungen eingetreten sei. Ibrahim R. habe sich in dieser Weise als Multiplikator f\u00fcr die \"alQaida\" bet\u00e4tigt. Videound Audiobotschaften von \"al-Qaida\" und dem \"Islamischen Staat Irak\" wichtigste Impulsgeber f\u00fcr die militant-islamistische Ideologie Im Mittelpunkt der arabischsprachigen, nicht speziell auf Deutschland bezogenen militant-islamistischen Propaganda stehen nach wie vor die Videound Audiobotschaften von Bin Ladin, al-Zawahiri Usama Bin Ladin und Ayman al-Zawahiri (\"al-Qaida\") (vgl. Abb.) und sowie von Abu Umar al-Baghdadi (\"Islamischer Staat Irak\"). al-Baghdadi wichtigste ideologische Ihre Verlautbarungen fungieren unvermindert als wichtigste Referenzpersonen Instrumente f\u00fcr die ideologische Impulsgebung und Meinungsbildung unter den Anh\u00e4ngern. Die Botschaften zielen darauf ab, die militant-islamistische Ideologie m\u00f6glichst weit reichend zu verbreiten, den bewaffneten Jihad zu legitimieren, zu Terroranschl\u00e4gen anzustiften, aber auch die Motivation der Mujahidin zu f\u00f6rdern und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Obwohl schon in der Vergangenheit ein stets wiederkehrender Topos, war 2008 in den Verlautbarungen eine viel h\u00e4ufigere Thematisierung der Pal\u00e4stina-Frage festzustellen. H\u00e4ufigere Die Ursache war zum einen der 60. Jahrestag der Thematisierung der Staatsgr\u00fcndung Israels, zum anderen aber wohl auch die Pal\u00e4stina-Frage wachsende Kritik von Anh\u00e4ngern, \"al-Qaida\" w\u00fcrde sich","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 19 nicht ausreichend f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser engagieren. Dieser Kritik wollten Bin Ladin und al-Zawahiri durch eine ganze Reihe von Botschaften entgegentreten, machten aber dennoch deutlich, dass die \"Befreiung\" Pal\u00e4stinas erst nach der \"Befreiung\" des Irak erfolgen solle. Hiermit setzten sie klare Priorit\u00e4ten f\u00fcr den bewaffneten Kampf und legten eine Reihenfolge der Jihad-Schaupl\u00e4tze fest. 36 Pal\u00e4stina sei den Muslimen von den Christen und Juden mit Waffengewalt entrissen worden, \"und das ist auch der einzige Weg, auf dem wir es zur\u00fcckerlangen k\u00f6nnen\" 37, so Bin Ladin. Die HAMAS (=) wurde wegen ihrer Teilnahme am politischen Prozess scharf kritisiert. Zudem warf ihr al-Baghdadi vor, dem jihadistischen Salafismus feindlich gegen\u00fcber zu stehen. Nach seiner \u00dcberzeugung sei die Gr\u00fcndung einer solchen jihadistisch-salafistischen Gruppierung \"vor Ort\" der einzige Weg, Pal\u00e4stina zu befreien. 38 Auch die Muhammad-Karikaturen 39 spielten 2008 eine Muhammadzentrale Rolle - so etwa in \"al-Qaida\"-Botschaften von Bin Karikaturen Ladin und al-Zawahiri im M\u00e4rz. Beide kritisierten darin die kurz zuvor in D\u00e4nemark erfolgte Wiederver\u00f6ffentlichung der Zeichnungen als Teil eines neuen \"Kreuzzuges\", in dem auch der Papst eine entscheidende Rolle spiele. 40 Ein solcher Angriff gegen den Propheten wiege noch schwerer als die 36 Vgl Videobotschaft Usama Bin Ladin: \"Der Weg zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" vom 21.3.2008; Videobotschaft Ayman al-Zawahiri: \"In Erinnerung an die Katastrophe ... beendet die Blockade von Gaza\" vom 5.6.2008. 37 Videobotschaft Usama Bin Ladin: \"Der Weg zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" vom 21.3.2008. 38 Vgl. Audiobotschaft Abu Umar al-Baghdadi: \"Die Religion ist der Ratgeber\" vom 13.2.2008. 39 Die d\u00e4nische Zeitung \"Jyllands-Posten\" hatte 2005 Karikaturen \u00fcber den Propheten Muhammad ver\u00f6ffentlicht, die auch von Zeitungen in anderen L\u00e4ndern - darunter Deutschland - unter Hinweis auf die Pressefreiheit publiziert wurden. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 77. 40 Vgl. Videobotschaft Usama Bin Ladin: \"So sollen uns unsere M\u00fctter verlieren, wenn wir unseren Propheten nicht unterst\u00fctzen\" vom 19.3.2008; Audiobotschaft Ayman al-Zawahiri: \"Erhebt Euch zum Beistand unseres Volkes in Gaza\" vom 24.3.2008.","20 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Angriffe, bei denen Kinder und Frauen get\u00f6tet w\u00fcrden. Bin Ladin rief die islamische Welt zur Reaktion auf und drohte den L\u00e4ndern Europas: \"Wir werden unseren Worten Taten folgen lassen. [...] So sollen uns unsere M\u00fctter verlieren, wenn wir den Propheten nicht unterst\u00fctzen.\" 41 Selbstmordanschlag In Zusammenhang mit diesem Aufruf stand ein Selbstmordauf die d\u00e4nische anschlag auf die d\u00e4nische Botschaft in Islamabad / Pakistan Botschaft in Islamabad / Pakistan am 2. Juni durch ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug, f\u00fcr den mutma\u00dflich \"al-Qaida in Afghanistan\" verantwortlich war. Der Anschlag wurde als Vergeltung f\u00fcr die erneute Publikation der Muhammad-Karikaturen bezeichnet. Irak Beim Thema \"Befreiung\" des Irak r\u00e4umen die militantislamistischen Ideologen mittlerweile - entgegen fr\u00fcheren Erfolgsmeldungen, in denen sie eine baldige Niederlage der US-Streitkr\u00e4fte voraussagten 42 - durchaus eine Schw\u00e4chephase der Mujahidin ein. Die Erfolge der irakischen Regierung, verb\u00fcndeter Stammesmilizen und der US-Armee bei der Verbesserung der Sicherheitslage seien jedoch eine vor\u00fcbergehende Erscheinung. Nach einer Phase mit wenigen Angriffen werde der Kampf im Irak wieder erstarken. 43 Diese Haltung bekr\u00e4ftigte auch al-Baghdadi. 44 Trotz der Drohungen und Anreize der USA w\u00fcrden er und die Mujahidin den Kampf nicht aufgeben: \"[...] [Wir] opferten doch nicht Tausende von M\u00e4rtyrertoten und Zehntausende von Gefangenen, damit die Fr\u00fcchte des Jihads vergeudet werden und sich das Zweistromland - unter dem Vorwand der nationalen Einheit - von s\u00e4kular-baathistisch in 41 Videobotschaft Usama Bin Ladin: \"So sollen uns unsere M\u00fctter verlieren, wenn wir unseren Propheten nicht unterst\u00fctzen\" vom 19.3.2008. 42 Vgl. Audiobotschaft Ayman al-Zawahiri: \"F\u00fcnf Jahre nach der Invasion des Iraks. Jahrzehnte des Unrechts der Tyrannei\" vom 18.4.2008. 43 Vgl. Videobotschaft \"al-Qaida\": \"Die Ernte aus sieben Jahren der Kreuzz\u00fcge\" vom 19.9.2008. 44 Vgl. Audiobotschaft Abu Umar al-Baghdadi: \"Das Versprechen Gottes\" vom 24.9.2008.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 21 s\u00e4kular-amerikanisch ver\u00e4ndert. [...] So erh\u00e4ngt den letzten Kollaborateur an den Ged\u00e4rmen des letzten Besatzers.\" 45 1.3 Prozesse und Exekutivma\u00dfnahmen in Deutschland Bis Ende 2008 wurde in 260 Verfahren mit islamistisch260 Verfahren mit terroristischem Hintergrund ermittelt, davon f\u00fchrte 158 das islamistischterroristischem Bundeskriminalamt und 102 f\u00fchrten die L\u00e4nder. Hintergrund Einer der \"Koffer-Bomber\", Youssef E.-H., wurde im Dezember zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Koffer-Bomber Der Mitt\u00e4ter Jihad H. war bereits im Vorjahr im Libanon verurteilt worden. Die Generalbundesanwaltschaft erhob Anklage gegen drei Sauerland-Gruppe Tatverd\u00e4chtige der \"Sauerland-Gruppe\" wegen der Planung mehrerer Sprengstoffanschl\u00e4ge in Deutschland. Es wurden mehrj\u00e4hrige Haftstrafen gegen drei Angeklagte Mehrj\u00e4hrige wegen Unterst\u00fctzung der \"al-Qaida im Zweistromland\" Haftstrafen (= \"Al-Qaida\" und \"Mujahidin-Netzwerke\") verh\u00e4ngt. Wegen Mitgliedschaft in der \"Ansar al-Islam\" (= AAI) Verurteilung wegen wurden drei Iraker zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verMitgliedschaft in \"Ansar al-Islam\" urteilt. Sie wurden au\u00dferdem f\u00fcr schuldig befunden, 2004 einen Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Iyad Allawi geplant zu haben. Die Verurteilungen machen deutlich, dass in Deutschland terroristisch aktive Strukturen der \"Ansar al-Islam\" existieren. 45 Audiobotschaft Abu Umar al-Baghdadi: \"Und k\u00e4mpft allesamt gegen die Heiden\" vom 11.9.2008.","22 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 1.3.1 Urteil zum Anschlagsversuch auf Regionalz\u00fcge Koffer-Bomber: Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf hat am lebenslange 9. Dezember den libanesischen Staatsangeh\u00f6rigen Youssef Freiheitsstrafe E.-H. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. 46 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte gemeinsam mit Jihad H. am 31. Juli 2006 am Hauptbahnhof K\u00f6ln zwei in Koffern versteckte Bomben in Regionalz\u00fcgen deponiert habe, um sie w\u00e4hrend der Fahrt explodieren zu lassen. Die Sprengs\u00e4tze seien lediglich aufgrund unzureichender chemischer Kennt nisse des Angeklagten und seines Mitt\u00e4ters nicht detoniert. Mit der Tat habe der Angeklagte f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichungen von \"Muhammad-Karikaturen\" in deutschen Zeitungen gewaltsam Vergeltung \u00fcben wollen. M\u00f6glichst viele Nach Feststellung des Gerichts hatten der Angeklagte und Opfer beabsichtigt sein Mitt\u00e4ter die Absicht, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl von Menschen zu t\u00f6ten. E.-H. behauptete, die Bomben nur als \"Attrappen\" konzipiert zu haben, die mit Absicht nicht funktionst\u00fcchtig gewesen seien. Diese Einlassung wertete das Gericht als Schutzbehauptung. Der Angeklagte sei die treibende Kraft gewesen und habe seinen Mitt\u00e4ter zu der Tat \u00fcberredet. Komplize zu Der im Libanon gefasste Komplize Jihad H. war dort bereits 12 Jahren Haft im Dezember 2007 zu zw\u00f6lf Jahren Haft verurteilt worden. verurteilt Youssef E.-H. hatte dort in Abwesenheit eine lebenslange Freiheitsstrafe erhalten. 46 Aktenzeichen OLG D\u00fcsseldorf: III-VI 5/07. Vgl. auch Pressemitteilung 35/08 des OLG D\u00fcsseldorf vom 9.12.2008 unter www.olgduesseldorf.nrw.de. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, es wurde Revision eingelegt.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 23 1.3.2 Anklage gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Sauerland-Gruppe\" Am 2. September erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen drei Tatverd\u00e4chtige der so genannten \"SauerlandGruppe\" 47. Fritz G., Daniel S. sowie Adem Y.. Sie werden beschuldigt, im Februar 2007 eine deutsche Zelle der Deutsche Zelle \"Islamischen Jihad-Union\" (IJU / = \"Al-Qaida\" und der \"Islamischen Jihad-Union \"Mujahidin-Netzwerke\") gegr\u00fcndet und mehrere simultane Sprengstoffanschl\u00e4ge insbesondere gegen amerikanische Milit\u00e4reinrichtungen geplant zu haben. Daniel S. muss sich au\u00dferdem wegen versuchten Mordes an einem Polizisten verantworten. Der Prozess hat im M\u00e4rz 2009 vor dem OLG D\u00fcsseldorf begonnen. Die Angeklagten hatten sich mehr als 700 kg WasserstoffAnschlagsziele peroxyd sowie milit\u00e4rische Sprengz\u00fcnder beschafft. ausgesp\u00e4ht Nachdem sie mehrere Anschlagsziele ausgesp\u00e4ht hatten und in einer Ferienwohnung im sauerl\u00e4ndischen Medebach begannen, Sprengstoff herzustellen, wurden sie am 4. September 2007 von der Polizei festgenommen. 48 Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Atilla S. wurde am 20. November von der T\u00fcrkei nach Deutschland ausgeliefert. Laut Haftbefehl soll er an der Beschaffung der 26 Sprengz\u00fcnder beteiligt gewesen sein. 1.3.3 Urteile gegen \"al-Qaida\"-Unterst\u00fctzer Am 24. Januar wurde Redouane E.-H. vom SchleswigHolsteinischen Oberlandesgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und neun Monaten verurteilt. 49 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 38-j\u00e4hrige in Kiel lebende Angeklagte das Terrornetzwerk \"al-Qaida im Zweistromland\" in sechs F\u00e4llen unterst\u00fctzt und eine aus47 Az GBA 2 BJs 20/07-4. 48 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 73 f. 49 OLG Schleswig 1 OJs 1/07, 2StE 4/07-5 GBA Karlsruhe. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.","24 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Rekrutierung von l\u00e4ndische terroristische Vereinigung mitbegr\u00fcndet hat. 50 Laut Attent\u00e4tern und Urteil hatte er gewaltbereite Attent\u00e4ter f\u00fcr den Einsatz im Geldbeschaffung Irak rekrutiert und Geld an das Terrornetzwerk transferiert. Der Mitt\u00e4ter Thaer A. wurde am 21. Februar zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und nach Rechtskraft des Urteils nach Jordanien abgeschoben. 51 Er wurde schuldig befunden, eine terroristische Vereinigung \u00fcber das Internet mitbegr\u00fcndet zu haben und sei in der Gruppe f\u00fcr die Geldbeschaffung zust\u00e4ndig gewesen. Ein weiterer mutma\u00dflicher Komplize, Abdelali M., wurde am 24. September zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. 52 1.3.4 Urteil im \"Ansar al-Islam\"-Prozess Lange Haftstrafen Das OLG Stuttgart hat am 15. Juli 2008 die irakischen Staatsangeh\u00f6rigen Ata A. R. aus Stuttgart zu zehn Jahren, Mazen A. H. aus Augsburg zu sieben Jahren und Rafik Y. aus Berlin zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in der \"Ansar al-Islam\" in Tateinheit mit der versuchten Beteiligung an einem Mord verurteilt. 53 Nach den Feststellungen des Gerichts sei Ata A. R. in Deutschland ein f\u00fchrendes Mitglied der nordirakischen Geldsammlungen terroristischen Vereinigung gewesen. Gemeinsam mit Mazen und -transfers A. H. habe er Geldsammlungen und -transfers f\u00fcr die Orgaf\u00fcr terroristische Anschl\u00e4ge nisation in den Irak durchgef\u00fchrt, die dort zur Begehung von terroristischen Anschl\u00e4gen ben\u00f6tigt worden seien. Anschlagsplanung Die drei Angeklagten wurden wegen der Mitgliedschaft in auf irakischen einer terroristischen Vereinigung 54 und wegen der Planung Ministerpr\u00e4sidenten in Berlin eines Attentats auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Allawi w\u00e4hrend seines Staatsbesuchs 50 SSSS 129b Abs. 1 i.V.m. 129a Abs. 5 Satz 1 StGB. 51 OLG Schleswig 1 OJs 4/07, 2StE 9/07-5 GBA Karlsruhe. 52 OLG Schleswig 1 OJs 6/07, 2StE 10/07-5 GBA Karlsruhe. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da Revision eingelegt wurde. 53 Aktenzeichen OLG Stuttgart: 5-2 StE 2/05. Vgl. auch Presseerkl\u00e4rung des OLG Stuttgart vom 15.7.2008 unter www.olg-Stuttgart.de. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, es wurde Revision eingelegt. 54 SSSS 129a, 129b StGB.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 25 im Dezember 2004 in Berlin verurteilt. 55 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Rafik Y. angeboten hatte, das Attentat zu begehen, falls er von der Organisation die Genehmigung dazu erhalte. Diese sei ihm telefonisch von Mazen A. H. nach Absprache mit Ata A. R. \u00fcbermittelt worden. Nach Warnhinweisen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde Allawis Teilnahme an einer Veranstaltung abgesagt, so dass es zu keiner konkreten Gefahr f\u00fcr ihn kam. 1.4 Regionaler islamistischer Terrorismus 1.4.1 Entwicklungen bei der \"Hizb Allah\" Bet\u00e4tigungsverbot gegen Fernsehsender \"al-Manar\" Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\" / =) nutzt ihren Fernsehsender \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\"), um ihre Ideologie zu propagieren. Da \"al-Manar\" das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern sowie von verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet, wurde vom Bundesministerium des Innern am BMI erl\u00e4sst 11. November ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gevereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gen den \u00fcber Satellit auch in Deutschland empfangbaren Sender erlassen. In den Beitr\u00e4gen von \"al-Manar\" werden Botschaften vermittelt, die eine feindselige Haltung gegen Angeh\u00f6rige des j\u00fcdischen Glaubens erzeugen und den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Exzesse gegen\u00fcber dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe bereiten sollen. \"Al-Manar\" verherrlicht mit verschiedenen Formaten Verherrlichung des (Unterhaltung, Kinderfernsehen, Spots, Ausstrahlung von \"M\u00e4rtyrertodes\" Reden der Hizb Allah-F\u00fchrung) den \"M\u00e4rtyrertod\" und stellt ihn als Teil der schiitischen Tradition dar. Dem Staat Israel wird das Existenzrecht abgesprochen und zum bewaffneten 55 SS 30 Abs. 1 i.V.m. SS 211 StGB.","26 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Kampf gegen seine Einrichtungen und seine Bev\u00f6lkerung aufgerufen. 56 Die Leitung von \"al-Manar\" bezeichnete das Bet\u00e4tigungsverbot als Versto\u00df gegen die Pressefreiheit, das auf Druck der \"zionistischen Lobbies in Europa\" 57 zustande gekommen sei. T\u00f6tung von Imad Mughniyah Leiter des AuslandsAm 12. Februar wurde Imad Mughniyah in Damaskus durch sicherheitsdienstes eine Autobombe get\u00f6tet. Er galt als Leiter des Auslandsder \"Hizb Allah\" sicherheitsdienstes der \"Hizb Allah\", des so genannten \"External Security Apparatus\" (ESA). Die Urheber des Anschlags sind bis heute unbekannt. Mughniyah wurde f\u00fcr zahlreiche gewaltsame Aktionen verantwortlich gemacht, die der \"Hizb Allah\" seit ihrer Entstehung zugerechnet werden. 58 Ank\u00fcndigung von Als erste Reaktion verbreitete die F\u00fchrung der \"Hizb Allah\" Vergeltung \u00fcber \"al-Manar\", dass das vom Jihad gepr\u00e4gte Leben von Imad Mughniyah im M\u00e4rtyrertum seine Bestimmung gefunden habe und beschuldigte Israel des Mordes. 59 Auf \"al-Manar\" forderte einer der spirituellen F\u00fchrer der \"Hizb Allah\", Scheich Afif Nablusi: \"Auge um Auge, Mann um Mann, F\u00fchrer um F\u00fchrer\". 60 56 Vgl. Bundesministerium des Innern: Bekanntmachung eines Vereinsverbots gegen Al Manar TV vom 29.10.2008. In: Bundesanzeiger, Nr. 171 vom 11.11.2008, S. 4060. 57 The Daily Star: \"Al-Manar condemns German ban as unjust\", vom 24.11.2008. 58 Hierzu z\u00e4hlen Flugzeugentf\u00fchrungen, Bombenanschl\u00e4ge im Libanon und Nahen Osten gegen israelische und amerikanische Einrichtungen, Entf\u00fchrungen und T\u00f6tungen westlicher Staatsb\u00fcrger im Libanon sowie Anschl\u00e4ge in Buenos Aires 1992 gegen die israelische Botschaft und 1994 gegen ein j\u00fcdisches Gemeindezentrum. Er soll zudem die milit\u00e4rischen Aktionen der \"Hizb Allah\" gegen Israel koordiniert haben. 59 Vgl. \"al-Manar\": \"Islamic Resistance Leader Imad Moghniyeh Martyred\", vom 13.2.2008. 60 \"Spiegel Online\": \"Hisbollah schw\u00f6rt blutige Rache f\u00fcr Mughnijeh\", vom 13.2.2008.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 27 Der Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, verk\u00fcndete auf der Trauerfeier f\u00fcr Mughniyah, dass dessen Ermordung der Anfang vom Ende Israels sei. 61 Mit Blick auf den Anschlagsort im syrischen Damaskus beschuldigte Nasrallah Israel zudem, die Grenzen des Konflikts \u00fcberDrohung gegen schritten zu haben und drohte: Israel \"Ihr habt au\u00dferhalb des Schlachtfeldes get\u00f6tet. Unser Kampf verlief immer innerhalb des libanesischen Territoriums. Ihr habt Grenzen \u00fcberschritten. Zionisten, wenn ihr einen offenen Krieg wollt, dann wird es ein offener Krieg \u00fcberall sein. So sei es!\" 62 Die Aussagen legen nahe, dass sich die \"Hizb Allah\" vorbeh\u00e4lt, durch terroristische Aktionen gegen israelische Einrichtungen auch au\u00dferhalb Israels Vergeltung f\u00fcr die Ermordung von Imad Mughniyah zu \u00fcben. Als Schauplatz kommen neben dem Nahen Osten insbesondere Westafrika, S\u00fcdostasien und Lateinamerika in Betracht. Dass die \"Hizb Allah\" in der Lage ist, Anschl\u00e4ge au\u00dferhalb des Nahen Ostens zu ver\u00fcben, zeigten die Anschl\u00e4ge in Buenos Aires auf die israelische Botschaft 1992 und ein j\u00fcdisches Gemeindehaus 1994. Diese Anschl\u00e4ge gelten als Racheakt f\u00fcr die Ermordung des fr\u00fcheren \"Hizb Allah\"Generalsekret\u00e4rs Abbas Mussawi 1992 durch Israel. Ein terroristischer Anschlag durch die \"Hizb Allah\" in der Anschlag in Bundesrepublik wird in einer \u00fcbereinstimmenden Gef\u00e4hrDeutschland eher unwahrscheinlich dungsbewertung der Sicherheitsbeh\u00f6rden derzeit als eher unwahrscheinlich eingesch\u00e4tzt. \"Hizb Allah\" h\u00e4lt an ihrer Bewaffnung fest Die langj\u00e4hrige innenpolitische Krise im Libanon spitzte Innenpolitische sich im Mai zu, als K\u00e4mpfer der \"Hizb Allah\" und der mit Krise im Libanon ihr verb\u00fcndeten schiitischen AMAL Westbeirut besetzten. 63 61 Vgl. Rede von Hassan Nasrallah zur Trauerfeier von Imad Mughniyah, vom 14.2.2008. Internetauftritt der \"Hizb Allah\" vom 14.2.2008, Aufruf am 14.2.2008. 62 \"Spiegel Online\": \"Tag der Trauer, Tag des Zorns\", vom 14.2.2008. 63 Ausl\u00f6ser f\u00fcr diesen Gewaltausbruch war die sich versch\u00e4rfende Diskussion \u00fcber die Bewaffnung der \"Hizb Allah\".","28 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Beteiligung an Bei dem anschlie\u00dfenden Kompromiss zur L\u00f6sung dieses Allparteienregierung Konflikts, der \u00fcber 80 Menschenleben forderte, konnte die \"Hizb Allah\" ihre innenpolitischen Forderungen durchsetzen und beteiligt sich seither wieder an einer Allparteienregierung. 64 Ob sich der milit\u00e4rische und kurzfristige politische Erfolg der \"Hizb Allah\" auch langfristig auszahlt, bleibt abzuwarten, denn in der Vergangenheit hatte sie stets betont, dass sie ihre Waffen im Kampf gegen Israel ben\u00f6tige, aber nicht im Libanon selbst einsetzen werde. Bei den Mai-Unruhen hat sie jedoch ihre Entschlossenheit demonstriert, innenpolitisch ihre milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit auszuspielen, wenn sie sich in die Enge getrieben f\u00fchlt. In Berlin blieb die Lage unter den Anh\u00e4ngern der \"Hizb Allah\" ruhig. 1.5 Kurz notiert 1.5.1 \"al-Quds\"-Demonstration in Berlin Am 27. September fand in Berlin die j\u00e4hrliche \"al-Quds\"Demonstration statt (al-Quds: arabische Bezeichnung f\u00fcr Jerusalem). An ihr nahmen rund 400 Personen teil, die vornehmlich dem schiitisch-extremistischen Spektrum zuzurechnen sind. Dazu z\u00e4hlen neben Anh\u00e4ngern des Regimes im Iran auch Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" (=). Auf der Demonstration, die ohne besondere Vorkommnisse verlief, waren Plakate mit Parolen wie \"Zionisten raus aus Jerusalem\" und \"Meinungsfreiheit f\u00fcr Zionismusforscher und f\u00fcr Gegner Israels\" zu sehen. Dar\u00fcber hinaus wurden auch Bilder der iranischen religi\u00f6sen F\u00fchrer Ayatollah Khomeini und Khamenei gezeigt. Der \"al-Quds\"-Tag war 1979 durch Ayatollah Khomeini initiiert worden, um das Ziel der \"Befreiung\" Jerusalems zu propagieren. 64 Vgl. Eva Dingel: \"Libanon: Das Abkommen von Doha\", SWP-Aktuell Nr. 47, Juni 2008.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - SALAFISMUS 29 2 EXKURS: SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN IN DEUTSCHLAND R\u00fcckkehr zum \"wahren Islam\" Der auf wahhabitischem 65 Gedankengut basierende Salafismus ist weltweit eine der am schnellsten anwachsenden islamistischen Bewegungen. Er bezeichnet eine Orientierung Orientierung an an Vorstellungen der so genannten \"frommen Altvorderen\" \"frommen Altvorderen\" (al-salaf al-salih), die auf die islamische Fr\u00fchzeit vor 1 400 Jahren zur\u00fcckgehen. Hierbei handelt es sich um eine strenge Ausrichtung des Lebens an den Prinzipien von Koran und Sunna sowie um einen Exklusivanspruch des eigenen IslamVerst\u00e4ndnisses gegen\u00fcber jeglichen anderen Islam-Interpretationen. Durch eine Reinigung der Religion von nach ihrem Verst\u00e4ndnis \"unerlaubten Neuerungen\" (bida') wollen die Salafisten zum \"wahren Islam\" zur\u00fcckkehren. Wie sie selbst auf einer ihrer zahlreichen deutschsprachigen Webseiten betonen, umfasst ihre Glaubensauffassung folgende Kernelemente: \"Der Salafi misst dem Tawhid (das Anbeten Allahs alleine, die Einzigkeit/Einheit Allahs) gr\u00f6\u00dfte Bedeutung zu; die Salafi Da'wah [Missionierung] ruft zu allererst zur Korrektur der eigenen Glaubensanschauungen auf [...]. [...] Die Salafi Da'wah ruft dazu auf, alle Formen des Schirks (Polytheismus), den Kufr (alles nicht-islamische, 'Unglaube') und die verbotenen Erneuerungen (Bid'ahs) aufzugeben. Sie warnt davor, Vermittler neben Allah, egal ob sie lebendig oder tot sind, aufzustellen. Sie warnt davor, die Toten anzurufen oder an den Gr\u00e4bern zu opfern. [...] Die Da'wah ruft zur totalen Unterwerfung unter die legislativen Texte auf, den Edlen Qur'an und die Sunnah des letzten und edelsten aller Propheten, Muhammad [...].\" 66 65 Der Wahhabismus ist im 18. Jahrhundert in Verbindung mit dem Rechtsgelehrten Muhammad Ibn Abd al-Wahhab im heutigen SaudiArabien entstanden. Diese Str\u00f6mung ist die einflussreichste Richtung innerhalb des Salafismus. 66 Deutschsprachige salafistische Internetseite vom 19.11.2008, Aufruf am 19.11.2008 (Schreibweise wie im Original).","30 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Bef\u00fcrwortung Das Islam-Verst\u00e4ndnis der Salafisten und deren w\u00f6rtliche fr\u00fchislamischer Auslegung der offenbarten Texte hat eine Bef\u00fcrwortung Herrschaftsund Gesellschaftsformen fr\u00fchislamischer Herrschaftsund Gesellschaftsformen zur Folge, die unvereinbar mit wesentlichen Verfassungsgrunds\u00e4tzen des Grundgesetzes sind. Typisch f\u00fcr Salafisten ist ferner ein Isolationsstreben, das sich in einer strengen Unterscheidung zwischen \"wahrhaft Gl\u00e4ubigen\" und vermeintlichen \"Ungl\u00e4ubigen\" \u00e4u\u00dfert und einhergeht mit der Forderung nach eigenen gesellschaftlichen R\u00e4umen. Hierbei beziehen sie den Begriff der \"Ungl\u00e4ubigen\" zum einen auf Nicht-Muslime, zum anderen auf Muslime, die im Sinne salafistischer Ideologie als \"nicht-linientreu\" gelten: \"Ein wahrer Salafi [...] warnt die Menschen [...] [vor] abtr\u00fcnnigen und zerst\u00f6rerischen Gruppen [...]. [...] Er ist keiner von den Schiiten, welcher die Sahaba [Gef\u00e4hrten des Propheten] verunglimpft und behauptet, dass der Quran verf\u00e4lscht wurde, die authentische Sunna ablehnt und die Familie des Propheten anbetet. [...] Er ist nicht von den Sufis, welche in ihrer Anbetung zu Allah Gr\u00e4ber und Menschen mit einschlie\u00dfen und behaupten, Allah inkarniere in Seiner Sch\u00f6pfung oder sei Teil der Sch\u00f6pfung. Er ist nicht von den Muqalidin (Nachahmern), welche darauf bestehen, dass jeder Muslim der Rechtschule [...] eines bestimmten Imams oder Gelehrten zu folgen hat, selbst wenn diese [...] [Rechtsschule] den deutlichen Texten des Qurans und der wahren Sunna widerspricht.\" 67 Puristische, In Abgrenzung zum nicht-extremistischen Puristischen politische und Salafismus, der keine politischen Zielsetzungen verfolgt, jihadistische Str\u00f6mung l\u00e4sst sich das islamistische Spektrum dieser Bewegung in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die sich in der Wahl ihrer Mittel prinzipiell voneinander unterscheiden. Der Politische Salafismus st\u00fctzt sich auf intensive Propagandat\u00e4tigkeit zur Verbreitung seiner Ideologie - die so genannte Da'wa (Missionierung). Der Jihad-Salafismus setzt hingegen auf eine Strategie der Gewaltanwendung. 68 Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen Politischem Salafismus und Jihad-Salafismus sind allerdings flie\u00dfend. 67 Ebenda. 68 Zum Jihad-Salafismus vgl. das Kapitel \"Islamistischer Terrorismus\", insbesondere S. 13 f.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - SALAFISMUS 31 Umfangreiche Propaganda-Aktivit\u00e4ten In Deutschland ist mittlerweile eine salafistische Da'waDa'wa-Szene Szene entstanden, die aus zahlreichen Netzwerken besteht und vielf\u00e4ltige Aktivit\u00e4ten entfaltet. Hierbei spielen auch Konvertiten eine zentrale Rolle. Die Aktivit\u00e4ten der Salafisten umfassen nicht nur die Verteilung von Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern, die zunehmende Publikation von \u00dcbersetzungen einschl\u00e4giger Rechtsgelehrter oder Vortr\u00e4ge von Predigern. Sie reichen dar\u00fcber hinaus von regelm\u00e4\u00dfigem Islam-Unterricht \u00fcber Islamseminare bis hin zu Fernsehauftritten und einem wachsenden Angebot von salafistischen Wachsendes Internetseiten in deutscher Sprache. Zu diesem InternetAngebot von salafistischen angebot geh\u00f6ren auch zahlreiche Videos, die zumeist junge Internetseiten in Nicht-Muslime beim \u00dcbertritt zum Islam zeigen, darunter deutscher Sprache sogar Konvertierungen am Telefon. Vor allem den Islamseminaren, auf denen den Teilnehmern Wissen \u00fcber den \"wahren Islam\" vermittelt werden soll, kommt eine zunehmende Bedeutung zu. Sie dienen als Rahmen zur Kontaktpflege der salafistischen Protagonisten untereinander, aber auch zur Kontaktaufnahme mit potenziellen neuen Anh\u00e4ngern. In Berlin haben schon seit mehreren Jahren Islamseminare stattgefunden, zuletzt 2008 f\u00fcr ein t\u00fcrkischsprachiges Publikum. In Braunschweig existiert seit dem Fr\u00fchjahr 2007 eine salafistisch orientierte Islamschule, die ein Islam-Fernstudium online anbietet. Auf der Webseite hei\u00dft es hierzu: \"Dies ist die Homepage der Islamschule-Braunschweig und dem Online Islam-Fernstudium [...]. Durch die Gnade Allahs ist es m\u00f6glich geworden, die islamische Ausbildung und Schulung, die an der Universit\u00e4t in Medina stattfindet, nach Deutschland (und auf deutsch) bzw. online zu bringen. Dies ist ein einzigartiges Projekt und eine einmalige M\u00f6glichkeit, den Islam zu studieren. NUTZT SIE!!!\" 69 Zu den bekanntesten Vertretern des Salafismus in DeutschBekannte Vertreter land geh\u00f6ren ein Imam aus Leipzig sowie ein deutscher in Deutschland Konvertit aus Bonn. Durch ihre zahllosen Propaganda69 Internetauftritt der Islamschule vom 17.12.2008, Aufruf am 17.12.2008 (Schreibweise wie im Original).","32 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Aktivit\u00e4ten ist es ihnen gelungen, salafistische Positionen in einer breiten \u00d6ffentlichkeit darzustellen und sich somit einen quasi-Alleinvertretungsanspruch in Sachen \"wahrer Islam\" zu sichern. Gefahr der Radikalisierung durch massive Indoktrinierung Eine Reihe von salafistischen Predigern in Deutschland indoktriniert massiv, insbesondere in ihrem Islamunterricht. Pfad des rechten Sie versuchen, Konvertiten und Muslime, die in ihren Augen Glaubens vom wahren Islam abgewichen sind, auf den \"Pfad des rechten Glaubens\" zu f\u00fchren. Diese Indoktrination hat in vielen F\u00e4llen eine Radikalisierung der Teilnehmer des Islamunterrichts zur Folge. Zur\u00fcckweisung der Zur Indoktrinierung mit salafistischem Gedankengut geh\u00f6rt parlamentarischen auch die Zur\u00fcckweisung der parlamentarischen Demokratie Demokratie als vermeintlich \"unislamisch\" und unvereinbar mit der Idee einer \"Gottesherrschaft\" sowie f\u00fcr die - in einem politischen Sinne verstandene - Positionierung des religi\u00f6sen Gesetzes (Scharia) \u00fcber jegliche weltliche Gesetzgebung: \"Das islamische Gesetz [die Scharia] betrachtet den Herrscher im islamischen Staat als Verantwortlichen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der g\u00f6ttlichen Befehle [...]. So darf kein Mensch, so hoch er sein mag, diesen Regelungen entgegenwirken, oder ein Gesetz erlassen, das gegen sie versto\u00dfen kann.\" 70 Diffamierung aller Personen, die nicht ihrer Ideologie folgen, werden als Andersgl\u00e4ubigen \"Ungl\u00e4ubige\" diffamiert. Dabei wird der Begriff \"kuffar\" extensiv ausgelegt. So umfasst die Bezeichnung \"kuffar\" nicht allein als \"Ungl\u00e4ubige\" diffamierte Juden und Christen, sondern s\u00e4mtliche Muslime, die nicht die politischen und gesellschaftlichen Auffassungen der Salafisten teilen. Gegen sie wird zu Feindschaft und Abscheu aufgerufen: \"Wer auch immer die Polytheisten nicht als Ungl\u00e4ubige betrachtet, oder an ihrem Unglauben zweifelt, oder ihre Wege und Glaubensformen als richtig ansieht, der hat [selber] 70 Al-Sheha, Abdur-Rahman: Botschaft des Islam. Riad 2004, S. 128 f. Es handelt sich um eine deutschsprachige Ver\u00f6ffentlichung, die in Berlin in Umlauf gebracht wurde.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - SALAFISMUS 33 Unglauben begangen. [...] Dies ist die Hanafiyya [aufrechte Religion], die Religion Ibrahims - dass du Allah aufrichtig dienst, die Religion f\u00fcr Ihn alleine machst, dich von allem los sprichst, was neben Allah angebetet wird, sie ablehnst und hasst, w\u00e4hrend du ihre Leute verabscheust und Feindschaft f\u00fcr sie empfindest.\" 71 Hinzu kommen unmissverst\u00e4ndliche Aufforderungen zur Isolierung durch Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu Konzept \"Loyalit\u00e4t und Lossagung\" so genannten \"Ungl\u00e4ubigen\". Dies betrifft auch die kategorische Zur\u00fcckweisung jeglicher Integrationskonzepte sowie Warnungen vor dem Zusammenleben von NichtMuslimen und Muslimen, wodurch Dialogbem\u00fchungen ganz bewusst untergraben werden. Deutlich wird dies durch das f\u00fcr Salafisten zentrale Konzept \"Loyalit\u00e4t und Lossagung\" (al-wala' wa-al-bara'): \"Es ist eine Bedingung [...] [des Bekenntnisses zum islamischen Monotheismus] f\u00fcr das Wohlgefallen Allahs zu lieben und f\u00fcr das Wohlgefallen Allahs abzulehnen. Dies ist die st\u00e4rkste Verankerung des Glaubens, welche die Bedeutung von al-Wala und al-Bara verwirklicht. Dies bedeutet, dass ein Muslim seine muslimischen Br\u00fcder und Schwestern lieben und ihnen gegen\u00fcber loyal sein sollte. Er sollte sich g\u00e4nzlich von den Gewohnheiten und Praktiken der Kuffar [Ungl\u00e4ubige i.S. des Islam] trennen und ablehnen, von ihnen beeinflusst zu sein, sowohl in weltlichen als auch in religi\u00f6sen Angelegenheiten.\" 72 Einige Vertreter des Salafismus interpretieren dieses KonAufforderung zum zept auch im Sinne von Hass gegen\u00fcber \"Ungl\u00e4ubigen\" und Jihad mit Waffen leiten daraus die Aufforderung zum Jihad mit Waffen ab: \"Walah bedeutet Liebe, Zuneigung und N\u00e4he, Barah dagegen hei\u00dft Hassen, Ablehnung, Distanz. 'Walah und Barah' sind grunds\u00e4tzlich Eigenschaften des Herzens, aber sie \u00e4u\u00dfern sich in dem, was der Mensch sagt und wie er handelt. Walah darf es nur f\u00fcr Allah, den Propheten und die Muminin [die Gl\u00e4ubigen] geben. [...] Barah dagegen entspringt dem Hassen um der Religion willen. Hierzu geh\u00f6rt, dass man nicht mit dem Friedensgru\u00df gr\u00fc\u00dft, dass man den Kufar [die Ungl\u00e4ubigen] gegen\u00fcber nicht unterw\u00fcrfig ist und sie nicht bewundert und dass ein Muminin acht gibt, sich von den Kufar zu unter71 Deutschsprachige salafistische Internetseite vom 6.2.2009, Aufruf am 6.2.2009 (Schreibweise wie im Original). 72 Deutschsprachige salafistische Internetseite vom 19.11.2008, Aufruf am 19.11.2008.","34 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 scheiden und dies auf der Grundlage der Scharia verwirklicht, dass man Dschihad macht mit dem Geld, der Zunge und mit Waffen und dass man die L\u00e4nder der Kufar verl\u00e4sst und zu den L\u00e4ndern der Muslimin geht.\" 73 Hochgradig Das Gef\u00e4hrdungspotenzial des Politischen Salafismus beradikalisierungssteht in seiner hochgradig radikalisierungsf\u00f6rdernden f\u00f6rdernde Wirkung Wirkung - gerade auch auf Konvertiten, die als \"IslamAnf\u00e4nger\" die \u00fcberaus strenge Glaubensauslegung dieser Richtung nicht zu erkennen im Stande sind. Er kann auch den Weg bereiten f\u00fcr ein Abgleiten in den JihadSalafismus 74 und zu terroristischen Aktivit\u00e4ten f\u00fchren. Die salafistische Szene in Berlin Charismatischer In Berlin wird salafistisches Gedankengut vor allem durch Prediger in Berlin einen aus Marokko stammenden Prediger sowie durch einen Verlag verbreitet, der seine Produkte \u00fcber einen Online-Shop anbietet. Der charismatische Prediger ist gerade bei jungen Menschen \u00e4u\u00dferst popul\u00e4r. Mit seinem Angebot, islamische Glaubenskunde in deutscher Sprache zu vermitteln, spricht er ganz gezielt auch viele Nicht-Muslime an, die er zur Konversion bewegen will. Zudem tritt er immer wieder als Referent bei Islamseminaren auf und ist daher auch Online-Shop bundesweit in der salafistischen Szene bekannt. Der Verlag stellt ein Beispiel f\u00fcr die zunehmenden Aktivit\u00e4ten der Salafisten im Internet dar. Seine Ver\u00f6ffentlichungen sollen angeblich Grundwissen \u00fcber den Islam vermitteln, in der Mehrzahl handelt es sich dabei jedoch um Werke salafistisch gepr\u00e4gter Autoren. Hierunter sind auch viele B\u00fccher, Audiound Video-Medien von in Deutschland t\u00e4tigen Predigern dieser Richtung. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB wurden im April die R\u00e4ume des Verlags durchsucht. 73 Deutschsprachige salafistische Internetseite vom 6.2.2009, Aufruf am 6.2.2009 (Schreibweise wie im Original). 74 Die jihad-salafistische Str\u00f6mung steht im Mittelpunkt des Kapitels \"Transnationaler islamistischer Terrorismus\".","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 35 3 LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 3.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Die legalistischen islamistischen Gruppierungen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und \"Muslimbruderschaft\" lehnen Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab. Auch sie werden in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Migranten unterst\u00fctzt. Innerhalb der ca. 3 000 Angeh\u00f6rigen legalistischer nichtgewaltorientierter islamistischer Gruppierungen in Berlin stellen die t\u00fcrkischen Islamisten, die \u00fcberwiegend in der IGMG organisiert sind, mit ca. 2 900 Personen weiterhin die IGMG weiterhin gro\u00dfe Mehrheit. Der arabischen nicht-gewaltorientierten gr\u00f6\u00dfter Personenzusammenschluss islamistischen \"Muslimbruderschaft\" werden ca. 100 Personen zugerechnet. Personenpotenzial Islamisten* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Legalistische Islamisten, 3 000 3 000 27 800 28 300 davon IGMG 2 900 2 900 26 500 27 000 Muslimbruderschaft 100 100 1 300 1 300 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Entwicklungen Die IGMG ist daran interessiert, ihre Kontakte zu Politik und IGMG um Kontakte Gesellschaft zu intensivieren und als offizieller Ansprechzu Politik und Gesellschaft bem\u00fcht partner f\u00fcr den politischen Dialog deutscher Beh\u00f6rden mit den Muslimen anerkannt zu werden. Den Forderungen einiger Reformer nach einer Neuausrichtung der IGMG steht aber nach wie vor das dogmatische Verh\u00e4ltnis zu Festhalten ma\u00dfgeblicher Protagonisten an ideologischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" Positionen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" gegen\u00fcber. Somit ist es","36 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 zweifelhaft, ob inhaltliche Reformen vor dem Hintergrund der Einbindung in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung innerorganisatorisch durchzusetzen oder gar nachhaltig zu etablieren sind. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat in Frage. Es bestehen immer noch gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer islamistischen, gegen westliche Demokratien und ihre Werte an sich gerichteten Grundlinie. Berliner Der Berliner IGMG-Landesverband ist weiterhin eher dem Landesverband traditionalistischen Fl\u00fcgel zuzuordnen. Schwerpunkte der traditionalistisch Verbandsaktivit\u00e4ten waren Veranstaltungen und die Jugendund Bildungsarbeit. Konkrete Reformprojekte sind aktuell nicht bekannt geworden. \"MuslimDie \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste und bedeubruderschaft\" tendste arabische islamistische Gruppierung. Die in Deutschland mitgliederst\u00e4rkste Organisation von Anh\u00e4ngern der MB ist die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD). Die IGD beging im Oktober das 50-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um ihres Bestehens mit einer Veranstaltung unter dem Motto \"Teilhaben - Teil sein\". 3.2 Enge Bindung der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" an die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei Keine homogene Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" Organisation (= IGMG) ist keine durchgehend homogene Organisation. Einige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re scheinen bem\u00fcht zu sein, eine gr\u00f6\u00dfere Eigenst\u00e4ndigkeit der Organisation gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" zu erreichen und sich allm\u00e4hlich vom strikt islamistischen Kurs Erbakans zu l\u00f6sen. Eine ausdr\u00fcckliche Distanzierung von den verfassungsfeindlichen Zielen der Erbakan-Bewegung ist jedoch noch nicht erfolgt, 75 konkrete inhaltliche Reformprojekte wurden nicht bekannt. Der Berliner Landesverband ist eher dem traditio75 Vgl. Urteil des VGH Baden-W\u00fcrttemberg (AZ: 135261/03) vom 11.6.2008.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 37 nalistischen Fl\u00fcgel zuzuordnen. Eine programmatische Neuausrichtung und Reformierung des Verbandes ist derzeit nicht zu sehen. Schwerpunkte der Verbandsaktivit\u00e4ten waren Veranstaltungen und die Jugendund Bildungsarbeit. Des Weiteren Bem\u00fchungen um bem\u00fchte sich die IGMG, ihre Kontakte zu Politik und Dialog mit deutschen Beh\u00f6rden Gesellschaft zu intensivieren und als offizieller Ansprechpartner f\u00fcr muslimische Belange allgemein und speziell f\u00fcr den Dialog deutscher Beh\u00f6rden mit den Muslimen anerkannt zu werden. Ali Kizilkaya - einst IGMG-Generalsekret\u00e4r und seit 2002 Vorsitzender des \"Islamrats f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland e. V.\" - wurde am 29. M\u00e4rz turnusgem\u00e4\u00df zum Sprecher des \"Koordinierungsrates der Muslime in Deutschland\" (KRM) 76 ernannt. Zudem ist Kizilkaya Teilnehmer der Deutsche Islam Deutschen Islam Konferenz (DIK), die 2006 durch den Konferenz Bundesminister des Inneren einberufen wurde. Ihr geh\u00f6ren 15 staatliche und 15 muslimische Vertreterinnen und Vertreter an. Auf muslimischer Seite sind es sowohl Einzelpersonen als auch Repr\u00e4sentanten muslimischer Verb\u00e4nde. Die DIK soll die religionsund gesellschaftspolitische Integration der Muslime in Deutschland verbessern. Ziel ist die Herstellung eines Konsenses \u00fcber die Einhaltung gesellschaftsund religionspolitischer Grunds\u00e4tze auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Verflechtung zwischen IGMG, SP und Necmettin Erbakan Eine enge Bindung zwischen der IGMG und der t\u00fcrkischen islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sowie ihrem F\u00fchrer Erbakan besteht unvermindert fort. Diese Verbindung wird durch Videoauftritte Erbakans als Videoauftritte F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sowie hoher ParteiErbakans auf IGMGVeranstaltungen 76 Zu dem Dachverband KRM geh\u00f6ren neben der DITIB der \"Islamrat e. V.\", der \"Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V.\" (ZMD) sowie der \"Verband der islamischen Kulturzentren e. V.\" (VIKZ). Der \"Islamrat e. V.\" wird von der IGMG dominiert; dem ZMD geh\u00f6rt u. a. die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) an, die die in Deutschland mitgliederst\u00e4rkste Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (=) ist.","38 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 funktion\u00e4re der \"Saadet Partisi\" (SP) 77 auf IGMGVeranstaltungen demonstriert. Ebenso werden Vertreter der IGMG vom SP-Vorsitzenden in der T\u00fcrkei empfangen, um \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der IGMG zu berichten. 78 Erbakan wichtige Als F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bleibt Erbakan f\u00fcr Identifikationsfigur die IGMG eine wichtige Identifikationsfigur. So wurde auf der europaweiten Gro\u00dfveranstaltung der IGMG im belgischen Hasselt am 31. Mai 79 unter gro\u00dfer emotionaler Anteilnahme des Publikums eine Botschaft von Erbakan vorgetragen. Die G\u00e4ste riefen Slogans wie \"M\u00fccahit Erbakan\" (\"Glaubensk\u00e4mpfer Erbakan\"). 80 Gerade auf Veranstaltungen von Jugendorganisationen werden Reden Erbakans zugeschaltet, wie in der Berliner Urania am 16. M\u00e4rz. 81 Ein weiteres Beispiel ist der Besuch der IGMGJugendorganisation aus Freiburg beim \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-F\u00fchrer in der T\u00fcrkei im Mai. 82 Indikator f\u00fcr die enge Verbindung zwischen der SP und der IGMG ist zudem, dass SP-Verantwortliche nicht nur bei Gro\u00dfveranstaltungen, sondern auch bei Arbeitstreffen auf Regionalebene pr\u00e4sent sind. So nahm der SP-Vorsitzende aus der T\u00fcrkei, Prof. Dr. Kurtulmus, an einer Versammlung der Arbeitskommission der IGMG Berlin am 3. Februar teil. 83 77 \"Saadet Partisi\" (Gl\u00fcckseligkeitspartei), Partei der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung. 78 \"Milli Gazete\" vom 25.11.2008, S. 9. 79 An diesem \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" - einer Mischung aus IGMG-Jahreshauptversammlung und Kulturfestival - nahmen 25 000 Personen teil. Die Veranstaltung gilt in Europa als eines der wichtigsten IGMG-Ereignisse des Jahres. 80 \"Milli Gazete\" vom 2.6.2008, S. 1. 81 \"Milli Gazete\" vom 18.3.2008, S. 10. 82 \"Milli Gazete\" vom 19.5.2008, S. 10 83 \"Milli Gazete\" vom 6.2.2008, S. 20.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 39 IGMG Berlin: Personelle Verkn\u00fcpfung mit der \"Milli Gazete\" Der IGMG-Landesverband nutzt die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" als \"Milli Gazete\" - die das inoffizielle Sprachrohr der \"MilliPlattform f\u00fcr VerbandsG\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist und in der in den vergangenen Jahren informationen immer wieder antisemitische Artikel zu finden waren 84 - als Plattform f\u00fcr Verbandsinformationen. Der Leiter der \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Berliner Landesverbands ist gleichzeitig der Lokalredakteur der \"Milli Gazete\". Er wirbt in der \"Milli Gazete\" f\u00fcr Berliner IGMG-Veranstaltungen und berichtet regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber das Vereinsleben. Seine Artikel erscheinen nicht nur im hinteren Lokalteil, sondern auch prominent auf den ersten Seiten der Zeitung. Intensivierung der \"Jugendund Bildungsarbeit\" in Berlin \"Unsere Jugendlichen sind die Garantie unserer Zukunft!\" betonte der Jugendvorsitzende der IGMG Berlin auf einem Seminar f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte der Jugendorganisationen. 85 Bildung und Erziehung werden zu den wichtigsten Aufgaben Bildung und der Moscheen und Organisationen gez\u00e4hlt und sind ein beErziehung sonderer Schwerpunkt f\u00fcr den IGMG-Landesverband. Neben Korankursen und Nachhilfeunterricht veranstaltet die IGMG Berlin Tagesund Wochenendseminare aber auch getrenntgeschlechtliche Koranrezitationswettbewerbe f\u00fcr Jungen und M\u00e4dchen. Der mit der IGMG in Verbindung stehende \"Haci Bayram Moschee e. V.\" er\u00f6ffnete im Februar 2008 zudem einen weiteren Treffpunkt f\u00fcr Jugendliche. 86 Der Berliner IGMG-Leiter f\u00fcr Bildung und Erziehung beBekenntnis zu kennt sich in einem Artikel auf der Internetseite des IGMG\"Milli G\u00f6r\u00fcs\" Landesverbandes Berlin zu den Zielen der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Erbakans: 84 Vgl. Hintergrundinformationen, S. 167. 85 \"Milli Gazete\" vom 22.3.2008, S. 5. 86 \"Milli Gazete\" vom 5.2.2008, S. 20.","40 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger zu sein, bedeutet, gegen die Unterdr\u00fcckung in der Welt zu sein. Als \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger muss man auf drei Punkte achten: 1. Nicht von der Absicht abweichen (unser Ziel ist es, die Gnade Gottes zu erlangen) 2. Nicht vom Ziel abweichen (unser Ziel ist es, dass auf der Welt g\u00f6ttliche Wahrheit/ das g\u00f6ttliche Recht herrscht) 3. Unseren Ma\u00dfstab nicht verlieren (unsere Ma\u00dfst\u00e4be sind Koran und Sunna)\". 87 Punkt 2 \"unser Ziel ist es, dass auf der Welt g\u00f6ttliche Wahrheit / g\u00f6ttliches Recht herrscht\" ist eine von Necmettin Erbakan 88 und anderen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Funktion\u00e4ren vielfach \"G\u00f6ttliches Recht\" gebrauchte Formulierung. Der Begriff \"Recht\" (\"hak\") wird in diesem Zusammenhang im Sinne von \"g\u00f6ttlichem Recht\" verwandt. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger sollen sich daf\u00fcr einsetzen, dass \"g\u00f6ttliches Recht\" herrscht. Dies impliziert eine Kritik an politischen Systemen, die nur dann als legitim angesehen werden, wenn sie auf islamischem Recht beruhen. Ausblick IGMG zwischen Den Forderungen einiger Reformer nach einer NeuausReform und richtung der IGMG auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse - vor Dogmatismus allem der Anh\u00e4nger der zweiten und dritten Generation in Europa - steht nach wie vor das dogmatische Festhalten ma\u00dfgeblicher Protagonisten an ideologischen Positionen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" gegen\u00fcber. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat in Frage. Es bestehen immer noch gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht einer islamistischen, gegen westliche Demokratien und ihre Werte an sich gerichteten Grundlinie. Vor allem ist zweifelhaft, ob inhaltliche Reformen vor dem Hintergrund der realen Einbindung in die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung innerorganisatorisch durchzusetzen oder gar nachhaltig zu etablieren sind. Bei der IGMG Berlin sind aktuell keine 87 Internetauftritt der IGMG, datiert vom 26.5.2008. 88 Rede von Necmettin Erbakan: \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"), 1990. Im Juli 2002 auch als Videomitschnitt im Internet eingestellt.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LEGALISTISCHER ISLAMISMUS 41 konkreten Reformprojekte bekannt geworden. Handlungsans\u00e4tze w\u00e4ren hier, eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz hinsichtlich der ihr zugeh\u00f6rigen Moscheen zu schaffen und einen kritischen, nach au\u00dfen gerichteten Diskurs zu f\u00fchren. Solange nicht erkennbar ist, dass sich die IGMG mit den von ihr selbst erkannten Problembereichen des Islamismus und Antisemitismus in ihren Reihen erfolgreich auseinandersetzt, vielleicht sogar Einrichtungen schafft, um diesen entgegenzuwirken, wird die Bewertung als islamistische Bestrebung bestehen bleiben. 3.3 Kurz notiert 3.3.1 Jahreskongress der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), die die mitgliederst\u00e4rkste Organisation von Anh\u00e4ngern der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (= MB) in Deutschland darstellt, beging am 4. Oktober in Berlin und am 5. Oktober in Leverkusen ihr 30. Jahrestreffen unter dem Motto \"Teilhaben - Teil sein\". Mit der Veranstaltung feierte sie das 50-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um ihres Bestehens. 89 Die wichtigsten Referenten der Veranstaltung in Berlin waren der Schweizer Islamwissenschaftler Tariq Ramadan und Issam al-Bashir. Ramadan ist ein Enkel des Begr\u00fcnders der MB, Hassan al-Banna, und Sohn von Said Ramadan, dem Gr\u00fcnder der Moscheebau-Kommission, aus der die IGD hervorging. Al-Bashir wurde als Generalsekret\u00e4r des \"Zentralinstituts f\u00fcr Wassatiya\" (etwa: \"Weg der Mitte\") in Kuweit vorgestellt. Der Begriff \"Wassatiya\" ist in den letzten Jahren von der IGD als Schlagwort genutzt worden, mit dem sie einen \"Islam der Mitte\" propagiert. 89 1958 tagte erstmals die sp\u00e4ter als eingetragener Verein gegr\u00fcndete \"Moscheebau Kommission\", aus der die IGD hervorging. Der Verein wollte eine Moschee in M\u00fcnchen errichten.","42 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Auf der Veranstaltung wurde erstmalig der \"Said RamadanFriedenspreis f\u00fcr Dialog und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" verliehen, der an den Gr\u00fcnder der IGD erinnern soll. Er wurde durch Tariq Ramadan und den Pr\u00e4sidenten der IGD, Ibrahim El-Zayat, \u00fcberreicht.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 43 4 RECHTSEXTREMISMUS 4.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Personenpotenzial Jahr 2008 deutlich auf ca. 1 780 Personen zur\u00fcckgegangen deutlich zur\u00fcckgegangen (2007: ca. 2 010 Personen). Damit ist erstmals seit Jahren die 2 000er Marke unterschritten. Dies geht insbesondere auf den Bereich der rechtsextremistischen Parteien zur\u00fcck, bei denen nur noch ca. 630 Personen gez\u00e4hlt wurden (2007: ca. 810 Personen). Grundlage ist, dass bei zwei Beobachtungsobjekten im Parteienspektrum keine hinreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 2 VSG Bln mehr vorliegen, so dass deren Mitglieder nicht mehr dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zugerechnet werden. Die \u00fcbrigen Bereiche sind in ihrer Entwicklung relativ stabil. Inwieweit die Vereinsverbote gegen den \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) und die \"Heimattreue Deutsche Jugend e.V.\" (HDJ) Auswirkungen auf das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin haben werden, wird sich erst in naher Zukunft zeigen. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) NPD-Mitgliederzahl konnte 2008 ihre Mitgliederzahl auf ca. 330 Personen leicht leicht gestiegen steigern (2007: ca. 290 Personen). Die Anh\u00e4ngerschaft ist jedoch von hoher Fluktuation gekennzeichnet. Zahlreichen Parteiaustritten stehen intensive Rekrutierungsbem\u00fchungen, insbesondere von Aktivisten aus dem rechtsextremistischen \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" gegen\u00fcber. Sollten auch 2009 \u00e4hnlich viele Mitglieder aus der Partei ausscheiden, ist es fraglich, ob die NPD dies weiterhin durch Neumitglieder wird ausgleichen k\u00f6nnen. Bei den \"Neonazis\" ist abermals ein leichter R\u00fcckgang um \"Neonazis\" leichter ca. 100 Personen auf ca. 550 Personen festzustellen (2007: R\u00fcckgang ca. 650 Personen), w\u00e4hrend die \"Subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten\" wie in den","44 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 vergangenen Jahren bei ca. 500 Personen stagnieren. Dies zeigt die hohe Kontinuit\u00e4t in diesem Bereich. Gesamtpotenzial rechtsextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse: ca. 1 780* Sonstige rechtsextremistische Organisationen 200 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 550 Rechtsextremistische Parteien 630 0 100 200 300 400 500 600 700 * Aufgrund von Doppelmitgliedschaften ist das Gesamtpotenzial niedriger als die Summe der in der Grafik genannten Zahlen. Rechtsextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Gesamt 2 160 1 880 32 600 31 100 ./. Mehrfachmitgliedschaften 150 100 1 600 1 100 Tats\u00e4chliches 2 010 1 780 31 000 30 000 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 45 Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 500 500 10 000 9 500 Rechtsextremisten Neonazis 650 550 4 400 4 800 Rechtsextremistische Parteien, 810 630 14 200 13 000 davon DVU 300 300 7 000 6 000 NPD* 290 330 7 200 7 000 Sonstige 220 - - - Sonstige rechtsextremistische 200 200 4 000 3 800 Organisationen * Inkl. JN (in Berlin 2008: 40 / 2007: 35) und RNF (2008:15). Straftaten 90 Das Gesamtaufkommen im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch PMK-rechts leicht motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" ist im Vergleich zum Vorgesunken jahr um 94 F\u00e4lle gesunken, und zwar von 1 471 Straftaten in 2007 auf 1 377 in 2008. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr ist u. a. der R\u00fcckgang des Fallaufkommens mit Themenfeldnennungen \"antisemitisch\" sowie \"gegen links\". Die Gewaltdelikte im Ph\u00e4nomenbereich PMK - rechts sind Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr um 17 F\u00e4lle von 74 auf 91 angeangestiegen stiegen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist ein Anstieg der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte im 1. Halbjahr 2008 (1. Halbjahr 2007: 19 F\u00e4lle / 1. Halbjahr 2008: 47 F\u00e4lle). Da dieser Anstieg nur in Berlin zu verzeichnen war und nicht im Bundestrend lag, wurde polizeilich untersucht, welche Ursachen diesem Fallzahlenanstieg zu Grunde liegen k\u00f6nnten. Im Ergebnis waren 90 Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2008\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html.","46 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 keine valide belegbaren Ursachen erkennbar, auf die der Anstieg der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, zumal die meisten der bekannt gewordenen Tatverd\u00e4chtigen zuvor mit derartigen Delikten nicht in Erscheinung getreten waren. Der genannte Trend setzte sich im 2. Halbjahr 2008 nicht fort, sowohl im 2. Halbjahr 2007 als auch im 2. Halbjahr 2008 waren je 17 fremdenfeindliche Gewaltdelikte zu verzeichnen. Auch hierf\u00fcr sind keine validen Ursachen erkennbar. Propagandadelikte Bei den Propagandadelikten ist im Berichtsjahr ein zur\u00fcckgegangen R\u00fcckgang der Fallzahlen um 63 auf 918 F\u00e4lle in 2008 zu verzeichnen. Konkrete Ursachen sind nicht erkennbar. Zu 745 F\u00e4llen (81 %) konnten keine Tatverd\u00e4chtigen ermittelt werden. 703 Propagandadelikte wurden durch das Anbringen von rechtsgerichteten Parolen oder Symbolen begangen. Volksverhetzungen Bei den sonstigen Delikten ist vor allem bei den Volksverzur\u00fcckgegangen hetzungen ein R\u00fcckgang zu verzeichnen (2007: 196 F\u00e4lle / 2008: 139 F\u00e4lle). Urs\u00e4chlich daf\u00fcr ist der R\u00fcckgang der antisemitischen Volksverhetzungen von 135 F\u00e4llen im Jahr 2007 auf 94 F\u00e4lle im Jahr 2008 sowie mit Themenfeld \"fremdenfeindlich\" von 74 F\u00e4llen im Jahr 2007 auf 53 im Jahr 2008. Konkrete Ursachen f\u00fcr den R\u00fcckgang der Volksverhetzungen sind nicht erkennbar.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 47 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts* 2007 2008 Gewaltdelikte 74 91 davon antisemitisch 10 6 fremdenfeindlich 36 64 gegen links 22 17 Propagandadelikte 981 918 davon antisemitisch 49 40 fremdenfeindlich 96 83 gegen links 18 21 sonstige Delikte 416 368 davon antisemitisch 159 140 fremdenfeindlich 141 141 gegen links 44 33 Gesamt 1 471 1 377 davon antisemitisch 218 186 fremdenfeindlich 273 288 gegen links 84 71 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2008\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/ inneres/sicherheit/statistiken/index.html. Entwicklungen Die NPD befindet sich sowohl auf Bundesals auch auf Krise bei der NPD Landesebene in einer tiefen Krise. F\u00fchrungsfunktion\u00e4re sind zerstritten, Personal wandert ab und die Funktion\u00e4re sind mit der Leitung zunehmend unzufrieden. Die NPD-Vorsitzenden auf Bundund Landesebene sahen sich mit R\u00fccktrittsforderungen konfrontiert. Auf einem au\u00dferordentlichen Parteitag im Juni w\u00e4hlte die Berliner NPD den bisherigen Stellvertreter J\u00f6rg H\u00e4hnel zum neuen Vorsitzenden, was an der neonazistischen Ausrichtung der Partei nichts \u00e4nderte. Intern ist H\u00e4hnel stark umstritten. Au\u00dferdem ist die Berliner NPD nicht mehr so aktiv wie in den Vorjahren; Vortragsveranstaltungen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen oder gr\u00f6\u00dfere Parteiveranstaltungen fanden kaum noch statt. Eine kontinuierliche Arbeit scheint nicht m\u00f6glich zu sein.","48 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 JN-Landesverband Auch wenn die Partei nach langer Planung einen Landesgegr\u00fcndet verband der Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) gr\u00fcndete, wurden die zum Teil recht aktiven St\u00fctzpunkte der JN nicht von der NPD sondern von aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Netzwerk der Freien Kr\u00e4fte getragen. In Berlin besteht zwar weiterhin eine enge Kooperation zwischen den Freien Kr\u00e4ften und der NPD, sie konnte sich aber nicht - wie in den Vorjahren - als zentraler Akteur zwischen den unterschiedlichen rechtsextremistischen Personenkreisen profilieren. Personalquerelen auf Die Personalquerelen innerhalb der Partei sind auf BundesBundesebene ebene noch gravierender. Der seit 1996 amtierende und erst im Mai 2008 wiedergew\u00e4hlte Parteivorsitzende Udo Voigt wurde mit R\u00fccktrittsforderungen konfrontiert. Erst im April 2009 konnte er sich in einer Kampfkandidatur auf dem NPD-Bundesparteitag durchsetzen. Ihm wurde auch eine Mitverantwortung f\u00fcr die Finanzaff\u00e4re der Partei zugeschrieben. Der Streit ist zudem auf pers\u00f6nliche Ambitionen ehrgeiziger Funktion\u00e4re zur\u00fcck zu f\u00fchren. Strukturwandel im Der bereits in den vergangenen Jahren beobachtete Netzwerk der Strukturwandel im Netzwerk der \"Freien Kr\u00e4fte\" hat sich \"Freien Kr\u00e4fte\" 2008 fortgesetzt. In Berlin waren im vergangenen Jahr keine Kameradschaften mehr aktiv. Die rund 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten haben ihre Organisationsund Aktionsform ge\u00e4ndert - in erster Linie um einem Verbot auszuweichen und um neue Zielgruppen zu erreichen. Zentrale Informationsund Vernetzungsplattform ist dabei eine umfangreiche Internetpr\u00e4senz. Die Hauptaktivisten in dem Netzwerk sind seit einigen Jahren rund 130 \"Autonome Nationalisten\". \"Netzwerk Musik\" Ein zweites rechtsextremistischen Netzwerk in Berlin besteht aus mehreren Gruppierungen, Musikbands und Einzelpersonen. Im Kern z\u00e4hlen dazu die rechtsextremistischen Bands \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T. auch X.x.X.), \"Spreegeschwader\" (SG), \"Legion of Thor\" (LoT) und \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\" sowie einige neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse. In Berlin war das Musiknetzwerk aufgrund staatlicher Repression in den vergangenen","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 49 Jahren nur wenig aktiv. Ein herausragendes Ereignis war die Entlassung des ehemaligen S\u00e4ngers der rechtsextremistischen Band \"Landser\", Michael \"Lunikoff\" Regener im Februar, der in der Szene einen gewissen Kultstatus genie\u00dft. Nach der Entlassung produzierte er mit seiner 2004 gegr\u00fcndeten Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" eine CD und veranstaltete zwei Konzerte, die beide nicht in Berlin stattfanden. Der diskursorientierte Rechtsextremismus hat in Berlin Diskursorientierter 2008 / 2009 durch Verbote, Verbotsverfahren und SelbstRechtsextremismus verliert Bedeutung aufl\u00f6sungen weiter an Bedeutung verloren. Im Mai wurden durch das Bundesministerium des Innern die beiden bundesweit organisierten Vereine \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) und das \"Collegium Humanum\" (CH) verboten. In diesen Vereinen waren die meisten rechtsextremistischen Holocaustleugner zusammengeschlossen. Im M\u00e4rz 2009 folgte ein Verbot der \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (HDJ). Der bundesweit organisierte \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) l\u00f6ste sich im Juli wegen Erfolglosigkeit auf. F\u00fcr \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit sorgte innerhalb des diskursorientierten Rechtsextremismus lediglich die \"Kontinent Europa Stiftung\" (KES), da der Umzug des Stiftungsgr\u00fcnders nach Berlin im Juli bekannt wurde. Aktivit\u00e4ten der Stiftung waren in Berlin nicht zu beobachten. Ein angek\u00fcndigtes Studienzentrum wurde nicht errichtet.","50 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 4.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 4.2.1 Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" zwischen Stagnation und Krise Im vergangenen Jahr bewegte sich die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (= NPD) sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene zwischen Stagnation und Innerparteiliche Krise. Nachdem die Partei die Dynamik der vergangenen Spannungen Jahre in Hinblick auf Aktivit\u00e4tsniveau, Wahlerfolge und Mitgliederzuwachs nicht mehr aufrecht erhalten konnte, sind zahlreiche Spannungen aufgebrochen. Pers\u00f6nliche Streitigkeiten unter den F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren und eine hohe Personalfluktuation zeigen, dass insbesondere einige ehrgeizige Funktion\u00e4re zunehmend unzufrieden sind. Sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene sahen sich die Vorsitzenden mit R\u00fccktrittsforderungen konfrontiert. Dennoch dominierte die Partei weiterhin den \"Deutschlandpakt\" mit der \"Deutschen Volksunion\" (= DVU). In Berlin konnte sie eine Reihe meist kleinerer Veranstaltungen durchf\u00fchren. Personalwechsel als Krisensymptom im Berliner Landesverband Die Wahl zahlreicher neuer Funktion\u00e4re auf Landesund Kreisebene sowie nach au\u00dfen dringende Unmuts\u00e4u\u00dferungen offenbaren eine zunehmende Unzufriedenheit im Berliner Landesverband der NPD. Eine kontinuierliche Arbeit und ein weiterer Ausbau der Partei waren nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Neuer Zum neuen Landesvorsitzenden w\u00e4hlte die Berliner NPD auf Landesvorsitzender einem au\u00dferordentlichen Parteitag am 7. Juni den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden J\u00f6rg H\u00e4hnel. Der Parteitag fand unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit im Hof der Bundesparteizentrale in K\u00f6penick statt. 91 Der Vorg\u00e4nger 91 Der bereits angemietete Saal im Rathaus Tempelhof wurde vom Bezirksamt Tempelhof-Sch\u00f6neberg gek\u00fcndigt, da die NPD anders als angek\u00fcndigt keine \u00f6ffentliche Versammlung abhalten wollte. Den Erlass einer Einstweiligen Verf\u00fcgung lehnte das Amtsgericht","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 51 Eckart Br\u00e4uniger hatte in seiner knapp dreij\u00e4hrigen Amtszeit die Basis f\u00fcr den Aufschwung der Berliner NPD, deren Vorsitzende fr\u00fcher beinahe j\u00e4hrlich wechselten, gelegt. Gleichzeitig wurde auch der \u00fcbrige Landesvorstand neu gew\u00e4hlt, der durch zwei aktionsorientierte Rechtsextremisten verj\u00fcngt wurde. An der neonazistischen Ausrichtung des Landesvorstand Landesverbandes \u00e4nderte sich nichts: weiter neonazistisch \"Auch nach 64 Jahren ist in Deutschland der Reichsgedanke lebendig, allerdings nicht in der Weise einer Anh\u00e4ufung von Landmasse und milit\u00e4rischer Omnipr\u00e4senz. Anders als bei unseren Nachbarn verbinden wir Deutsche damit eher innere Werte. Man dient nicht dem Besatzer, man verr\u00e4t keinen Landsmann und Gesinnungskameraden, man akzeptiert nicht die gegen die eigene Nation gerichtete Geschichtsentstellung, man steht vielmehr seinem in der Existenz bedrohten Volk ohne wenn und aber zur Seite. Denn unser Volk, unsere Sprache, unser kulturelles Erbe sind das Reich, das wir, deren Festplatte nicht durch die Umerziehung gel\u00f6scht wurde, repr\u00e4sentieren.\" 92 Der neue Landeschef sagte, er wolle den von seinem Vorg\u00e4nger eingeschlagenen Weg fortsetzen, und verk\u00fcndete als Ziel den Einzug ins Abgeordnetenhaus im Jahr 2011: \"Die Hauptstadt-NPD will auch in Zukunft nicht als Partei unter Parteien wahrgenommen werden, sondern als wirkliche Alternative zu einem korrupten, verkn\u00f6cherten Parteiapparat. [...] Das Jahr 2011 wird die NPD im Berliner Abgeordnetenhaus finden.\" 93 Der Heimat-Kreisverband des Landesvorsitzenden, der KV Gegnerschaft zur Pankow, macht aus seiner Gegnerschaft zur freiheitlichen freiheitlichen demokratischen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik keinen Grundordnung Hehl: Tempelhof-Kreuzberg mit Beschluss vom 5.6.2008 ab. Az. 20 C 1010/08 vom 5.6.2008. 92 \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\". Internetauftritt der Berliner NPD, datiert 23.1.2009. 93 \"Landesparteitag durchgef\u00fchrt\". Internetauftritt der Berliner NPD, datiert 8.6.2008.","52 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"Wir sind revolution\u00e4r, weil wir das ferngesteuerte System der BRD nicht reformieren, sondern \u00fcberwinden wollen\". 94 Kreisverb\u00e4nde Im Jahr 2008 wechselten au\u00dferdem die Vorsitzenden der wechseln Kreisverb\u00e4nde 1 (Spandau), 3 (Tempelhof-Sch\u00f6neberg) und Vorsitzende 9 (Neuk\u00f6lln). Gleich zweimal innerhalb eines Jahres musste im Kreisverband 4 (Marzahn-Hellersdorf) gew\u00e4hlt werden. Der Bericht des KV 3 spricht von einer \"kontroversen\" Jahreshauptversammlung, was auf keinen geordneten \u00dcbergang hindeutet. Schlie\u00dflich verlor die Partei noch ihren Fraktionsstatus in der Bezirksverordnetenversammlung MarzahnHellersdorf, nachdem der bisherige Fraktionsvorsitzende Ende Juli aus Partei und Fraktion austrat. Parteiinterne Kritik am Landesvorsitzenden Dem neuen Landesvorsitzenden, der wie sein Vorg\u00e4nger \u00fcber bundesweite Kontakte und langj\u00e4hrige Erfahrungen als Funktion\u00e4r verf\u00fcgt, ist es bislang nicht gelungen, der Partei neuen Schwung zu geben. Dies hat zu parteiinterner Kritik gef\u00fchrt. Ein Teil der Anh\u00e4nger wirft ihm vor allem pers\u00f6nliche Unzuverl\u00e4ssigkeit und mangelndes Engagement Landesvorsitzender f\u00fcr den Berliner Landesverband vor. Offensichtlich fehlt ihm ohne Autorit\u00e4t - anders als seinem Vorg\u00e4nger - die pers\u00f6nliche Autorit\u00e4t, der sich Parteimitglieder wie F\u00fchrungsaktivisten unterordnen w\u00fcrden. Demonstration Die Kritik wurde anl\u00e4sslich der Demonstration am gegen 18. Oktober 2008 zum Thema \"Unsere Kinder - Gegen VerKindersch\u00e4nder wahrlosung, Misshandlung und Kindersch\u00e4ndung!\" erstmals deutlich. Die Veranstaltung wurde zun\u00e4chst von verschiedenen Kreisverb\u00e4nden und dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) angemeldet. Kurze Zeit sp\u00e4ter wurde diese Anmeldung jedoch ge\u00e4ndert, so dass nunmehr die Landesvorsitzende des Berliner RNF als Privatperson und ausdr\u00fccklich nicht die zuvor genannten Organisationen Veranstalterin der Demonstration war. Dies l\u00e4sst neben einer mangelhaften Organisation und internen Kommunikation auch auf Span94 \"Zum Selbstverst\u00e4ndnis\". Internetauftritt der NPD Pankow, aufgerufen am 24.1.2008.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 53 nungen zwischen RNF und einzelnen NPD-Kreisverb\u00e4nden wie auch dem Berliner Landesverband der NPD schlie\u00dfen. Nachdem die Demonstration hinsichtlich der Mobilisierung Kritik im Internet mit rund 400 Teilnehmern als Erfolg zu werten war, wurde der Landesvorsitzende auf einem rechtsextremistischen Internetportal deutlich kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen, die Veranstaltung verboten und boykottiert zu haben. Generell wurden ihm Glaubw\u00fcrdigkeit und die F\u00e4higkeit als Parteivorsitzender abgesprochen: \"Fakt ist, dass der Landesvorsitzende H\u00e4hnel mit allen Mitteln boykottiert und sabotiert hat. [...] So etwas h\u00e4tte es unter einem Landesvorsitzenden Br\u00e4uniger niemals gegeben. [...] Hier galt noch das Wort. [...] [H\u00e4hnel] ist ein K\u00fcnstler und mit seinen F\u00e4higkeiten als Landesvorsitzender fehlbesetzt.\" 95 Die beiden st\u00e4rksten parteiinternen Kritiker, die 2008 sehr Zahlreiche aktiven Vorsitzenden der Kreisverb\u00e4nde 3 (TempelhofParteiaustritte Sch\u00f6neberg) und 4 (Marzahn-Hellersdorf), konnte der Landesvorsitzende zu Beginn des Jahres 2009 aus der Partei dr\u00e4ngen. Mit ihnen sollen zahlreiche Parteimitglieder ihren Austritt erkl\u00e4rt und in einer neuen Gruppierung zusammengeschlossen haben. Es wird f\u00fcr sie schwer werden, sich als dauerhafte Alternative zur NPD zu etablieren. Der Landesvorsitzende wurde am 24. Oktober vom AmtsLandesvorsitzender gericht Tiergarten wegen Billigung einer Straftat zu einer verurteilt Geldstrafe von 4 500 Euro verurteilt. Er hatte in einer Rede vor der BVV Lichtenberg am 13. Dezember 2007 die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gebilligt und als \"Akt des Rechtsstaatserhalts\" bezeichnet. Anlass war der Antrag der NPD, den Anton-Saefkow-Platz am Fennpfuhl in Waldemar-Papst-Platz umzubenennen. Waldemar Papst ist der Name des Offiziers, der Liebknecht und Luxemburg zun\u00e4chst verh\u00f6rt und dann deren Ermordung angeordnet haben soll; Anton Saefkow dagegen der eines von den Nazis ermordeten KPD-Politikers. Seit Oktober 2008 pr\u00fcft zudem der Bezirk Lichtenberg im Rahmen von 95 Kommentar zum Artikel \"Warum ist diese Demo boykottiert worden?\". Altermedia, datiert 18.10.2008.","54 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Amtsermittlungen, ob der Landesvorsitzende seinen Hauptwohnsitz au\u00dferhalb Berlins verlegt hat. In diesem Falle droht ihm laut Landeswahlgesetz der Verlust seines BVVMandats. Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes lassen nach Keine Die Spannungen offenbaren, dass ein Teil der F\u00fchrungskontinuierliche funktion\u00e4re zu langfristiger kontinuierlicher Arbeit offenArbeit sichtlich nicht in der Lage ist. Angesichts der nachlassenden Dynamik des Landesverbandes und ausbleibender Erfolge lassen sich Aktionismus und pers\u00f6nlicher Ehrgeiz einiger Funktion\u00e4re nicht mehr kanalisieren. Das relativ hohe Aktivit\u00e4tsniveau der Jahre 2006 und 2007 flaute im Verlauf des Jahres ab. Erfolge zu Zun\u00e4chst konnte der Landesverband noch einige Erfolge verJahresbeginn zeichnen. Zu Jahresbeginn wurde ein \"Infomobil\" genannter VW-Bus angeschafft, der als mobiles \"B\u00fcrgerb\u00fcro\" angek\u00fcndigt war, de facto jedoch die Arbeit der Kreisverb\u00e4nde bei Infost\u00e4nden im Stadtgebiet unterst\u00fctzte. Auch die Strategie, Vortragsabende in Bezirksrath\u00e4usern zu veranstalten, wurde zun\u00e4chst fortgesetzt. F\u00fcr den Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai konnte der Vorsitzende der NPDFraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewonnen werden, der vor ca. 100 Teilnehmern vom \"heldenhaften Durchhalten der Deutschen\" und \"alliierten Kriegsverbrechen\" sprach. Schlie\u00dflich f\u00fchrte die Partei am 23. August in Neuk\u00f6lln eine Demonstration unter dem Motto \"Unsere Stadt - Unsere Heimat. Kein weiterer Hindutempel nach Neuk\u00f6lln\" mit 150 Teilnehmern durch. RNF \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit erzielte die Partei auch durch den Ausbau der Strukturen ihrer Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF). Am 19. September schlossen sich die drei bestehenden Regionalgruppen zum gemeinsamen Landesverband zusammen und w\u00e4hlten die Vorsitzende des Berliner NPD-Kreisverbands 4 (Marzahn-Hellersdorf) zu ihrer Leiterin. Am 5. September organisierte der RNF eine Informationsveranstaltung unter dem Thema: \"Frauen in der nationalen Politik - Der Ring Nationaler Frauen\" im","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 55 Dienstgeb\u00e4ude des Bezirksamts Neuk\u00f6lln. 96 Diese wurde nur von rund 20 Rechtsextremisten besucht. Aufmerksamkeit wurde dadurch auf die Veranstaltung Anschl\u00e4ge gegen gerichtet, dass NPD-Gegner in der Nacht vom 4. auf den NPD-Veranstaltung 5. September Anschl\u00e4ge auf den geplanten Veranstaltungsort ver\u00fcbten. Dabei wurde die T\u00fcrscheibe des Geb\u00e4udes besch\u00e4digt und die Fassade mit Parolen beschmiert. Das Wohnhaus des Bezirksb\u00fcrgermeisters von Neuk\u00f6lln wurde mit Farbflaschen beworfen. In dem Selbstbezichtigungsschreiben einer Gruppe \"Kommando Otto Suhr\" 97 wurde der Bezirksb\u00fcrgermeister f\u00fcr die Raumvergabe des Amtes an die NPD verantwortlich gemacht. Es wurden weitere Aktionen angek\u00fcndigt, falls erneut R\u00e4ume des Bezirks der NPD zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollten. Au\u00dferdem wurden am 5. September drei Rechtsextremisten auf dem Weg zu der Veranstaltung von Gegendemonstranten erkannt, angegriffen und verletzt. Eine der Verletzten war die Fraktionsvorsitzende der NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. 98 Die NPD konnte im Nachgang ein \"\u00fcberw\u00e4ltigendes \u00f6ffentliches Interesse\" an ihrer Veranstaltung nur konstatieren, indem sie den Gegenprotest in ihre Bewertung mit einflie\u00dfen lie\u00df. 99 Sp\u00e4testens seit Mitte des Jahres nahmen die Aktivit\u00e4ten Geringere deutlich ab. Vortragsveranstaltungen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen Aktivit\u00e4ten in der 2. Jahresh\u00e4lfte oder gr\u00f6\u00dfere Parteiversammlungen fanden kaum noch statt. Andere Propagandaveranstaltungen wie beispielsweise der j\u00e4hrlich begangene Volkstrauertag am 16. November erzielten deutlich weniger Aufmerksamkeit als im vergangenen Jahr. \u00d6ffentlichkeitswirksame Propagandaaktionen wie die 96 Der Mietvertrag des Bezirksamts enthielt die Klausel, dass in der Veranstaltung keine rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte vermittelt werden d\u00fcrfen. 97 Der Raum, in dem die Veranstaltung statt fand, hei\u00dft \"Otto Suhr-Saal\". 98 Vgl. Aktuelle Entwicklungen Linksextremismus, S. 209 ff. 99 Internetauftritt des NPD-Landesverbandes Berlin, Aufruf am 8.9.2008.","56 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Verteilung einer Sch\u00fclerzeitung in 2007 gelangen der Berliner NPD 2008 nicht. Aktive Schlie\u00dflich realisierte die NPD die seit l\u00e4ngerem avisierte JN-St\u00fctzpunkte Gr\u00fcndung eines Landesverbandes ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) nicht, obwohl einem m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Vorsitzenden der JN ein Posten im Landesvorstand der NPD einger\u00e4umt wurde. Die zum Teil recht aktiven regionalen St\u00fctzpunkte der JN wurden nicht von der NPD, sondern von aktionsorientierten Rechtsextremisten aus dem Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" (= Autonome Aktionsgruppen) getragen. NPD nicht mehr Mit dieser Inaktivit\u00e4t konnte sich die Partei trotz anhaltender zentraler Akteur Zusammenarbeit mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" nicht mehr im gleichen Umfang wie in den Vorjahren als zentraler Akteur zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Personenkreisen profilieren. Personalstreitigkeiten in der Bundespartei Auf Bundesebene war in der NPD seit Mitte 2008 eine Krise zu beobachten, die sich zum Jahresende hin versch\u00e4rfte. Nach mehreren Jahren relativer Stabilit\u00e4t h\u00e4uften sich die zum gr\u00f6\u00dften Teil selbst verursachten negativen Schlagzeilen. R\u00fccktrittsforderung Der seit 1996 amtierende und erst im Mai 2008 wiedergegen gew\u00e4hlte Parteivorsitzende Udo Voigt und zahlreiche LanBundesvorsitzenden desvorsitzende wurden mit Vorw\u00fcrfen und R\u00fccktrittsforderungen konfrontiert bzw. zum R\u00fccktritt gedr\u00e4ngt. Erst im April 2009 konnte er sich in einer Kampfkandidatur durchsetzen. Inzwischen scheint sogar eine Spaltung der Partei m\u00f6glich. Finanzaff\u00e4re: Der bedeutendste Anlass f\u00fcr die Vorw\u00fcrfe gegen den Ehemaliger Parteivorsitzenden ist eine erneute Finanzaff\u00e4re der Partei. Schatzmeister verurteilt Nach einem Urteil des Landgerichts M\u00fcnster veruntreute der langj\u00e4hrige Schatzmeister \u00fcber Jahre hinweg Parteigelder. Er \u00fcberwies im Zuge umfangreicher Transaktionen insgesamt \u00fcber 740 000 Euro auf diverse Konten, wobei er f\u00fcr sich und sein Privatunternehmen letztlich 72 500 Euro aus der Parteikasse abzweigte. Er wurde am 7. Februar 2008 festgenommen, seine Wohnund Arbeitsr\u00e4ume und die Parteizentrale","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 57 der NPD in K\u00f6penick wurden durchsucht. Am 12. September wurde der ehemalige Schatzmeister zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. 100 Der Partei drohen aufgrund der durch die Veruntreuung fehlerhaften Rechenschaftsberichte zus\u00e4tzlich zum bereits erlittenen Schaden noch weitere R\u00fcckzahlungsforderungen durch die Bundestagsverwaltung. 101 Dies w\u00fcrde die bereits bestehenden finanziellen Engp\u00e4sse versch\u00e4rfen, zumal im kommenden Jahr zahlreiche Wahlen anstehen. Der Parteivorsitzende Voigt hatte sich nach Bekanntwerden Streit um der Vorw\u00fcrfe zun\u00e4chst in einem parteiinternen RundVerantwortung des Bundesvorsitzenden schreiben hinter den langj\u00e4hrigen Funktion\u00e4r gestellt. Widersacher wie der Landesvorsitzende von MecklenburgVorpommern forderten vom Parteivorsitzenden, die \"politische Verantwortung\" zu \u00fcbernehmen. Dieser lehnte in einer Erkl\u00e4rung R\u00fccktrittsgedanken mit dem Hinweis ab, es sei Aufgabe des Parteivorsitzenden, die NPD zu f\u00fchren, nicht aber Kontoausz\u00fcge zu durchforsten. Die Erkl\u00e4rung Voigts stie\u00df in rechtsextremistischen Kreisen auf \u00e4u\u00dferst negative Resonanz. Am 6. Oktober trat darauf der ehemalige Nieders\u00e4chsische Spitzenkandidat mit der Begr\u00fcndung, er k\u00f6nne \"die F\u00fchrung [des Bundesvorstandes] nach den Ereignissen um die Veruntreuung von Geldern in der Partei nicht mehr voll unterst\u00fctzen\", aus dem Bundesvorstand der NPD aus. Schlie\u00dflich distanzierte sich auch der Generalsekret\u00e4r der Partei in einem Zeitungsinterview vom Bundesvorsitzenden. 102 Bereits Anfang August hatte ein erst j\u00fcngst zum Stellvertreter gew\u00e4hltes Bundesvorstandsmitglied Voigt in einem Brief heftig attackiert. Hintergrund war die Verurteilung \"Reichskriegseines f\u00fchrenden Neonazis durch den Bundesvorstand, flaggen\"-Aff\u00e4re nachdem dieser eine Reichskriegsflagge auf das Grab eines verstorbenen Rechtsextremisten gelegt hatte. Die Stellung100 LG M\u00fcnster, Az. 7 KLs 540 Js 748/07. 101 Vgl. Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages vom 2.4. und 3.4.2009. In: www.bundestag.de/aktuell/presse/2009. 102 \"Braune Finanzkrise\". In: \"Der Tagesspiegel\" vom 25.11.2008.","58 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 nahme sollte zu einer Grundsatzentscheidung \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der Partei zu den \"Freien Kr\u00e4ften\" gemacht und diese strategische Frage mit einem Angriff auf Voigt verkn\u00fcpft werden. Bundesparteitag in Erstmals seit Jahren sah sich Voigt daher auf dem BundesReinickendorf parteitag am 4./5. April 2009 in Reinickendorf einem aussichtsreichen Gegenkandidaten gegen\u00fcber. Er setzte sich schlie\u00dflich deutlich mit 136 zu 72 Stimmen gegen seinen Herausforderer, den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo Past\u00f6rs, durch. Die Entscheidung zwischen Voigt und Past\u00f6rs war jedoch keine Richtungswahl, da beide Kandidaten inhaltlich die gleichen Positionen vertreten. Es handelte sich bei dem Konflikt innerhalb der Parteif\u00fchrung um einen Kampf um Einfluss und Posten. Bundesvorsitzender Voigt konnte sich durchsetzen, da es seinen zahlreichen setzt sich durch Gegnern nicht gelungen war, die eigenen Ambitionen zur\u00fcckzunehmen und sich als einheitliche Front zu pr\u00e4sentieren. Past\u00f6rs hatte seine Kandidatur gegen Voigt erst erkl\u00e4rt, nachdem der urspr\u00fcngliche Herausforderer seine eigene Kandidatur am 18. Februar 2009 kurzfristig zur\u00fcckgenommen hatte. M\u00e4chtige Parteifunktion\u00e4re, darunter neben Past\u00f6rs der Stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, der Generalsekret\u00e4r und ein weiterer Stellvertretender BundesKompromissvorsitzender, hatten diesen erst Ende Dezember als KomKandidat promiss ausgehandelt. Er verkn\u00fcpfte seinen Wahlantritt mit einer strategischen und inhaltlichen Neuausrichtung: \"Es gibt keine Volksfront, aber wir k\u00f6nnen an einer 'Graswurzelrevolution' arbeiten, um ein nationales Milieu zu schaffen\". 103 Dies war die Absage an die bisherige organisierte Zusammenarbeit mit den aktionsorientierten \"Freien Kr\u00e4ften\" im Rahmen der \"Volksfront von rechts\". Stattdessen setzte der ehemalige Waldorfschullehrer auf eine \"Besetzung des 103 Andreas Mohlau: Die Ausbildung eines nationalen Milieus. In: Rechtsextremistisches Internetforum, datiert 4.1.2009.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 59 vorpolitischen Raumes\" 104 durch eine verst\u00e4rkte Arbeit an Zeitungsprojekten. Voigt-Anh\u00e4nger attackierten diese Neuausrichtung im Internet heftig und offenbarten dabei ihren Willen zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Der beabsichtigte Systemwandel sei \"mit gem\u00e4\u00dfigten Leuten nicht zu bewerkstelligen\". Die anschlie\u00dfende Kandidatur von Past\u00f6rs wurde von den Parteivorstand ohne Parteimitgliedern offensichtlich nur noch als pers\u00f6nliche innerparteiliche Gegner Auseinandersetzung gedeutet. Der in der Partei gut vernetzte Voigt konnte sich so durchsetzen. Auch in den Parteivorstand sind ausschlie\u00dflich Anh\u00e4nger von Voigt gew\u00e4hlt worden. Das Fehlen der einflussreichen Gegner aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern d\u00fcrfte Voigt die Arbeit im Vorstand erheblich vereinfachen. Allerdings sind damit die beiden politischen, personellen und vor allem finanziellen Zentren nicht an der Arbeit des Parteivorstandes beteiligt, was die Umsetzung der Vorstandsbeschl\u00fcsse beeintr\u00e4chtigen wird. Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt sowie der PresseVerurteilungen sprecher der Partei wurden am 12. April 2009 vom wegen Volksverhetzung Amtsgericht Berlin wegen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von jeweils sieben Monaten verurteilt. Gegen ein weiteres Mitglied des Parteivorstandes verh\u00e4ngte das Gericht im selben Verfahren eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Das Amtsgericht setzte die Vollstreckung der Strafen f\u00fcr die Dauer von drei Jahren zur Bew\u00e4hrung aus. Den Angeklagten wurde zudem auferlegt, jeweils 2 000 Euro an UNICEF zu zahlen. 105 Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da die Verurteilten Rechtsmittel eingelegt haben. Die Verurteilungen beziehen sich auf die Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder f\u00fcr den rassistischen \"WM-Planer\" der NPD zur Fu\u00dfballWM 2006. 106 104 Ebenda. 105 Pressemitteilung Nr. 20/2009 der Pr\u00e4sidentin des Kammergerichts vom 24.4.2009. 106 Zum Fu\u00dfball-WM-Planer der NPD vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 13 f.","60 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Ideologische Die in den vergangenen Jahren dargestellten ideologischen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe spielen dagegen in einigen Landesverb\u00e4nden eine gr\u00f6\u00dfere Rolle. Am deutlichsten wurden die internen Konflikte in Sachsen-Anhalt, wo ann\u00e4hernd der gesamte NPD-Landesvorstand wegen innerparteilicher Querelen zur\u00fcckgetreten ist. Zuvor musste bereits der Landesvorsitzende in Hessen zur\u00fccktreten. In Bayern traten nach der Wiederwahl des bisherigen Landesvorsitzenden weite Teile der aktionsorientierten Mitglieder aus der Partei aus. In Th\u00fcringen konnte sich der Amtsinhaber ebenfalls nur in einer Kampfkandidatur gegen einen neonazistischen Herausforderer durchsetzen. Keine Erfolge bei Politische Erfolge konnte die NPD unter den gegebenen Landtagswahlen Umst\u00e4nden nicht erzielen. Auch die Landtagswahlen am 27. Januar in Niedersachsen (1,5 Prozent) und Hessen (0,9 Prozent) sowie am 28. September in Bayern (1,2 Prozent) verliefen aus Sicht der Partei entt\u00e4uschend. Distanzierungen ver\u00e4rgern \"Freie Kr\u00e4fte\" Wiederholte Das Verh\u00e4ltnis der Bundespartei zu den neonazistischen Abgrenzungen \"Freien Kr\u00e4ften\" ist weiterhin ungekl\u00e4rt. Dabei entz\u00fcndet gegen die \"Autonomen sich deren Misstrauen insbesondere an wiederholten AbNationalisten\" grenzungen der Partei gegen die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) und den von diesen auf Demonstrationen mitunter praktizierten \"Schwarzen Block\". Nachdem ein erster offizieller Abgrenzungsbeschluss des Bundesvorstandes gegen den rechtsextremistischen autonomen \"Schwarzen Block\" vom August 2007 kurz darauf wieder relativiert worden war, 107 bekr\u00e4ftigte Voigt auf dem Bundesparteitag seine ablehnende Haltung mit Blick auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen am 1. Mai in Hamburg nochmals. Hier war es am Rande der Demonstration zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der \"Autonomen Nationalisten\" und Gegendemonstranten gekommen. Nach Aussage der Hamburger Polizei sei bei den AN eine dort bislang in diesem Ausma\u00df nicht bekannt ge107 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 18.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 61 wordene Gewaltbereitschaft zu verzeichnen gewesen. Dieses Auftreten sei, so Voigt, ein \"von uns nicht gew\u00e4hltes Erscheinungsbild [...] Gewaltt\u00e4tige W\u00e4hlerschrecks d\u00fcrften keinesfalls unter der Fahne der NPD laufen\". 108 In rechtsextremistischen Internetforen wurde dies als endReaktionen im g\u00fcltiger Bruch mit weiten Teilen der aktionsorientierten Internet Rechtsextremisten bezeichnet: \"Offenbar \u00fcbersch\u00e4tzt der Parteichef die Position seiner Partei im nationalen Lager. Zwar spricht ihr niemand den parlamentarischen Part ab, aber den der Stra\u00dfe zunehmend schon. So wird der NPD langfristig gar nichts anderes \u00fcbrig bleiben als sich nach und nach von der Stra\u00dfe zur\u00fcckzuziehen. Die Vorstellung junge Aktivisten w\u00fcrden sich von Krawattentr\u00e4gern vorschreiben lassen in welchem Outfit sie demonstrieren d\u00fcrfen, zeugt nur von realit\u00e4tsferne.\" Ob die \"Freien Kr\u00e4fte\" weiterhin zu einer Zusammenarbeit mit der NPD zu bewegen sein werden, wird von dem auf dem Bundesparteitag am 4./5. April 2009 neu gew\u00e4hlten Parteivorstand abh\u00e4ngen. Hier sind in st\u00e4rkerem Ma\u00df als bisher ausgewiesene Verfechter des neonazistischen Fl\u00fcgels der NPD vertreten, die als Ansprechpartner und Vertreter der Kameradschaftsszene und rechtsextremistischen Vereine in der NPD fungieren. Zu diesen geh\u00f6ren auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende J\u00f6rg H\u00e4hnel und sein Amtsvorg\u00e4nger Eckart Br\u00e4uniger. In Berlin besteht hingegen weiterhin eine enge Kooperation In Berlin weiterhin zwischen den aktionsorientierten \"Freien Kr\u00e4ften\" und der eine enge Kooperation NPD. 108 Zitiert nach: \"NPD-Bundesparteitag in Bamberg\". Internetauftritt Altermedia, datiert 24.5.2008. Im folgenden ebd. Rechtschreibung im Original.","62 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4.3.1 Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" initiiert politische Kampagnen zur Rekrutierung Jugendlicher Struktur des Beim Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" 109 handelt es sich um ein Netzwerks Netzwerk von rund 200 aktionsorientierten Rechtsextre\"Freie Kr\u00e4fte\" misten, die aufgrund organisatorischer Strukturen und pers\u00f6nlicher Bekanntschaft regelm\u00e4\u00dfig bei szene\u00fcblichen Aktivit\u00e4ten wie Demonstrationen und Flugblatt-Aktionen zusammenarbeiten. Etwa 130 dieser Rechtsextremisten sind den \"Autonomen Nationalisten\" (= \"Autonome Aktionsgruppen\") zuzurechnen, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen weitgehend traditionelleren neonazistischen Einstellungsund Erscheinungsformen anh\u00e4ngen. Zentrale Zentrale Informationsund Vernetzungsplattform des Informationsund Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" ist eine umfangreiche, regelm\u00e4\u00dfig Vernetzungsplattform im Internet gepflegte Internetpr\u00e4senz. Hier werden Berichte \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Hinweise auf Veranstaltungen eingestellt. Zahlreiche Propagandamaterialien enthalten als Verfasserhinweis lediglich diese Internetadresse. Strukturwandel setzt Der in den letzten Jahren zu beobachtende Strukturwandel in sich fest: Keine diesem Netzwerk hat sich 2008 weiter fortgesetzt. In Berlin Kameradschaften mehr traten keine \"Kameradschaften\" 110 \u00f6ffentlich in Erscheinung. Dies bedeutet jedoch nicht die Aufgabe der verfassungsfeindlichen Bet\u00e4tigung aller ehemaligen Mitglieder, sondern zumeist die Weiterentwicklung von Organisationsund Aktionsformen, um staatlichem Repressionsdruck auszuwei109 Es handelt sich hierbei nicht um eine Selbstoder Organisationsbezeichnung der Rechtsextremisten, sondern um eine Bezeichnung dieses Personenkreises durch den Verfassungsschutz Berlin. Die in den letzten Jahren gebrauchte Bezeichnung \"Netzwerk Kameradschaften\" wurde in \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" ge\u00e4ndert, da die Organisationsform der \"Kameradschaft\" in Berlin seit Jahren kaum oder gar nicht mehr genutzt wird. 110 Im Sinne der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Vgl. = \"Rechtsextremistische Kameradschaften\".","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 63 chen und um neue Zielgruppen zu erreichen. Auch schlie\u00dft die Zugeh\u00f6rigkeit zu diesem Netzwerk eine gleichzeitige Bet\u00e4tigung in politischen Parteien wie der NPD und in der JN nicht aus. Vielmehr tragen und pr\u00e4gen die \"Freien Kr\u00e4fte\" die meisten rechtsextremistischen Veranstaltungen der JN und viele der NPD in der Stadt. Die JN als \"harter Kern\" der \"Autonomen Nationalisten\" - Schulterschluss mit der NPD Im Jahr 2008 setzte sich im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" der Zulauf zu Trend fort, dass Aktivisten im Stile und mit dem Habitus so \"Autonomen Nationalisten\" genannter \"Autonomer Nationalisten\" auftraten. 111 Die rund 130 \"Autonomen Nationalisten\" sind seit einigen Jahren die Hauptaktivisten des Netzwerks. Noch st\u00e4rker als in den vergangenen Jahren wurden Gruppenbezeichnungen vermieden. Die Namen \"Autonome Nationalisten Berlin\" (ANB) und \"Aktionsgruppe Rudow\" (AGR), unter denen die \"Autonomen Nationalisten\" seit 2003 bzw. 2005 beobachtet werden konnten, fanden sowohl im Internet wie auch in der \u00d6ffentlichkeit immer weniger Verwendung. Stattdessen werden zum Beispiel f\u00fcr die zentrale Internetpr\u00e4senz allgemein gehaltene Selbstbezeichnungen wie \"Freie Kr\u00e4fte Berlin\" Allgemein gehaltene (FKB) als Betreiber und eine Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Nationaler Selbstbezeichnungen Widerstand Berlin\" als Domainnamen verwendet. Einige Artikel dort werden auch mit der Bezeichnung VNNO (\"Vereinte Nationalisten Nordost\") unterschrieben. Tats\u00e4chlich existieren solche Personenzusammenschl\u00fcsse nicht. Seit den Kameradschaftsverboten 2005 wird insbesondere der Name FKB im Rahmen \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten wie der j\u00e4hrlichen Demonstration f\u00fcr ein \"nationales Jugendzentrum\" genutzt. Labels wie FKB, ANB, AGR und VNNO besitzen h\u00e4ufig nur tempor\u00e4ren oder Pseudocharakter. Die Entwicklung im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" hat mit dem Schritt von den Kameradschaften zu den autonomen Aktionsgruppen allerdings nicht ihr Ende gefunden, sondern 111 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Lageanalyse \"Autonome Nationalisten\". www.verfassungsschutz-berlin.de, datiert 18.6.2008.","64 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Reorganisation zielt offensichtlich auch auf eine Reorganisation innerhalb innerhalb von NPD von NPD und JN. So werden Artikel der \"Freien Kr\u00e4fte\" und JN immer \u00f6fter mit JN Pankow oder JN Treptow-K\u00f6penick unterschrieben. Parallel dazu erscheinen Artikel, die auf der Seite der \"Freien Kr\u00e4fte\" ver\u00f6ffentlicht wurden, zus\u00e4tzlich auf den Webseiten der JN Berlin. Zudem sind die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der \"Freien Kr\u00e4fte\", bei denen es sich fast ausnahmslos um \"Autonome Nationalisten\" handelt, entweder Mitglieder der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation JN in Berlin oder unterhalten enge Kontakte zu diesen. Sie gr\u00fcndeten auch die lokalen St\u00fctzpunkte der JN in Pankow, Lichtenberg und TreptowK\u00f6penick. Dar\u00fcber hinaus hat die Berliner NPD Vorstandsfunktionen auf Kreisund Landesebene mit \"Freien Kr\u00e4ften\" besetzt, die aus dem Spektrum der \"Autonomen Nationalisten\" stammen. In Berlin keine Differenzen zwischen NPD und \"Autonomen Nationalisten\" Differenzen wie in weiten Teilen des Bundesgebiets, die sich in zwischen NPD und \"Autonomen Abgrenzungsbeschl\u00fcssen und Demonstrationsausschl\u00fcssen Nationalisten\" \u00e4u\u00dfern, sind in Berlin nicht zu erkennen. In einer Stellungnahme vom 31. Mai betonen die \"Berliner Freien Kr\u00e4fte\" auf ihrer Internetpr\u00e4senz, dass das Verh\u00e4ltnis zur NPD \"im Gegensatz zur Lage in Deutschland gesund ist [...] gerade weil in Berlin von Parteiseite auf jegliche Spaltungsversuche und Hetze gegen Autonome Nationalisten verzichtet wird\". 112 NPD auf AN Die NPD ist in Berlin weitaus st\u00e4rker auf die \"Autonomen angewiesen Nationalisten\" angewiesen als umgekehrt. Viele Parteiveranstaltungen w\u00fcrden ohne diese fast beteiligungslos verlaufen, wie z. B. die Demonstration \"Unsere Stadt - unsere Heimat. Kein weiterer Hindutempel nach Neuk\u00f6lln\" am 23. August. Es ist nicht zu erwarten, dass die Parteiarbeit \"Autonomer Nationalisten\" dazu f\u00fchrt, dass aktionsorientierte, mitunter gewaltt\u00e4tige Aktionsformen wie die \"Anti-Antifa\"-Aktivi112 Internetauftritt der \"Freien Kr\u00e4fte\", datiert 31.5.2008.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 65 t\u00e4ten oder der \"Schwarze Block\" bei Demonstrationen aufgegeben werden. Daher sind die \"Autonomen Nationalisten\" nicht nur als ein \"Durchlauferhitzer\" oder AN mehr als nur \"Rekrutierungspool\" f\u00fcr NPD bzw. JN und andere rechts\"Rekrutierungspool\" extremistische Organisationen wie die nunmehr verbotene \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (= HDJ) anzusehen. Die Frage im Verh\u00e4ltnis zwischen NPD und \"Autonomen Nationalisten\" in Berlin ist auch nicht, ob sich die \"Autonomen Nationalisten\" mittelfristig in der NPD assimilieren, sondern ob und wie reorganisierte \"Autonome Nationalisten\" die NPD in Inhalt und Auftreten weiter radikalisieren. \"Werde aktiv\" - Politische Kampagnen als Rekrutierungsstrategie Die Aktivisten des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" initiierten im Vermeidung offener Jahr 2008 mehrere Kampagnen. Mit der Kampagne \"Werde neonazistischer Positionen aktiv\" sollten neue Anh\u00e4nger gewonnen werden. Im Zusammenhang mit diesem Slogan wurden offene neonazistische Positionen meist vermieden. Stattdessen wurden jugendnahe Themen wie Umweltschutz und Freizeitgestaltung aufgegriffen, mit denen Jugendliche anpolitisiert werden sollen. Beispielsweise fand unter dem Motto \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" im Fr\u00fchjahr ein so genannter \"Nationaler Fr\u00fchjahrsputz\" statt, bei dem Ende April unter anderem in Lichtenberg und Neuk\u00f6lln Gr\u00fcnanlagen und Spielpl\u00e4tze ges\u00e4ubert wurden. Zu dieser Gelegenheit wurde Informationsmaterial in umliegenden H\u00e4usern und an Passanten verteilt, in dem das \"kapitalistische Wirtschaftssystem\" f\u00fcr eine fortschreitende Umweltzerst\u00f6rung verantwortlich gemacht wurde. Gefordert wurde darin unter anderem:","66 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"Setzen wir uns f\u00fcr eine Volksbewegung ein, die sich einer Umwelt und ihrer Rolle als das Ganze bewusst ist. Werde aktiv und benutze die Plattform...\" Ablehnung der Anl\u00e4sslich einer Plakataktion im Mai offenbarten die Menschenrechte und Aktivisten ihre rechtsextremistische Einstellung jedoch des politischen Systems deutlich. Ein begleitender Beitrag im Internet belegte nicht nur die Ablehnung der universellen Menschenrechte (\"artfremde Gesellschaft\", \"\u00dcberfremdung\") und des politischen Systems (das \"abgewirtschaftete und sterbende kranke System\" \"das System selbst ist der Fehler\" und \"steht vor seinem Untergang\"), sondern auch die aktiv-k\u00e4mpferische Handlungsausrichtung (\"Alternative des \"Nationalen Sozialismus\", \"Werde aktiv im Nationalen Widerstand\", \"handle selbst\"): \"In den letzten Tagen tauchten in Buch, Karow, Niedersch\u00f6nhausen, Hellersdorf, Marzahn, Neuk\u00f6lln, Friedrichsfelde Ost und Reinickendorf hunderte von Plakaten auf. Diese waren stilistisch und inhaltlich an die deutsche Jugend gerichtet. Sie sollten ihr verdeutlichen, dass es eine immer st\u00e4rker werdende Alternative zu diesem abgewirtschafteten und sterbenden kranken System gibt. [...] Unsere Jugend und unser ganzes Volk muss sich bewusst werden, dass wir in einem Existenzund \u00dcberlebenskampf stehen. Dass nicht der Fehler im System zu suchen ist, nein, das System selbst ist der Fehler. Diese kapitalistische und artfremde Gesellschaft ist nicht f\u00e4hig mit den Problemen unseres Volkes fertig zu werden. [...] Man muss sich bewusst werden, wenn es eine lebenswerte Zukunft f\u00fcr unser Volk geben soll, muss auch gehandelt werden. Deshalb bettle nicht um eine Chance, sondern handle und schaffe sie Dir und Deinem Volk selbst. Werde aktiv im Nationalen Widerstand Deiner Region!\" 113 113 \"Plakataktion in Berlin\". Internetauftritt der \"Freien Kr\u00e4fte\", datiert vom 23.5.2008.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 67 Daneben wurden wie im Vorjahr Anl\u00e4sse wie der GeburtsNeonazistische oder Todestag von Horst Wessel und Rudolf Hess, die Themen Bombardierung Dresdens durch alliierte Luftangriffe und die deutsche Kapitulation im Zweiten Weltkrieg unter anderem mit Plakataktionen \"begangen\". Im Nachgang wurden diese auf der Internetplattform in Bild und Text dokumentiert: \"Kamerad Wessel wir r\u00e4chen dich\" \"Rache f\u00fcr Hess\" \"Dresden - der geplante Massenmord\" \"8. Mai 1945 Mord, Vergewaltigung, Vertreibung\" Kampagne \"F\u00fcr ein Nationales Jugendzentrum\" bringt Mobilisierungserfolg H\u00f6hepunkt der Kampagnen und Mobilisierung f\u00fcr das Kampagne \"Jugend Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" war im Jahr 2008 die Kampagne braucht Perspektiven - F\u00fcr ein Nationales \"Jugend braucht Perspektiven - F\u00fcr ein Nationales JugendJugendzentrum\" zentrum\", die seit 2003 gef\u00fchrt wird. Sie fand am 6. Dezember 2008 in der seit Jahren gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Demonstration Berlins ihren vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt. Im \"Berliner Boten\" - einer in Printform zweimonatlich erscheinende und im Internet regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten rechtsextremistischen Publikation - hei\u00dft es im Oktober 2008 zum Hintergrund, dass \"nationale\" Jugendliche in der Vergangenheit zunehmend mit Hausverboten und Platzverweisen in Jugendzentren konfrontiert worden seien. Das geforderte eigene Jugendzentrum wolle man aber nicht mit \"irgendwelchen kriminellen Ausl\u00e4ndern oder generell Menschen anderer Herkunft\" teilen, weil diese \"von der","68 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Mentalit\u00e4t und ihrer ganzen Art uns absolut fremd\" seien. Da man \"von den unmenschlichen Vertretern der multikulturellen Gesellschaft\" keine Unterst\u00fctzung erwarte, werde man das Jugendzentrum \"erk\u00e4mpfen\". Motto Das Motto \"Freir\u00e4ume erk\u00e4mpfen\" wird auf entsprechenden \"Freir\u00e4ume Flyern spezifiziert: erk\u00e4mpfen\" \"Freir\u00e4ume bedeuten f\u00fcr uns die M\u00f6glichkeit, die eigene Kreativit\u00e4t unabh\u00e4ngig von pseudodemokratischen Schulmeinungen auszuprobieren.\" Mobilisierungs\"Freie Kr\u00e4fte\" und JN haben zwischen Juli und Dezember aktivit\u00e4ten Infost\u00e4nde in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, TreptowK\u00f6penick und Neuk\u00f6lln durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus wurden Aufkleber, Plakate und Flugbl\u00e4tter im gesamten Stadtgebiet verbreitet. \u00dcber das Internet und durch die Weitergabe von Informationsmaterial bei pers\u00f6nlichen Kontakten (unter anderem beim \"Fest der V\u00f6lker\" der NPD in Jena am 13. September) wurde auch \u00fcberregional f\u00fcr die Demonstration am 6. Dezember geworben. Diese mehrmonatige, systematische Mobilisierung weist auf eine neue Qualit\u00e4t der politischen Arbeit im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" hin.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 69 Aufgrund der lang anhaltenden, \u00fcberregionalen Agitation Demonstration am nahmen schlie\u00dflich ca. 800 Rechtsextremisten aus dem 6. Dezember Bundesgebiet und dem Ausland an der Demonstration teil. Dies wurde szeneintern als Erfolg bewertet. 2007 waren es noch etwa 550, 2003 nur ca. 70 Teilnehmer. Die geplante Route durch den Weitlingkiez konnte jedoch auf Grund massiver Gegendemonstrationen und Stra\u00dfenblockaden nicht eingehalten werden. Es kam entlang der Aufzugsstrecke immer wieder zu St\u00f6rungen und Straftaten durch Gegendemonstranten in Form von Sitzblockaden, umgest\u00fcrzten Glascontainern, angez\u00fcndeten M\u00fcllcontainern, umgeworfenen Fahrzeugen, Herausheben von Gullydeckeln sowie Stein-, Flaschenund Eierw\u00fcrfen auf Aufzugsteilnehmer und die eingesetzten Polizeibeamten. Die Teilnehmer der Demonstration beantworteten dies zum Teil mit Steinund Flaschenw\u00fcrfen. Die beiden Zwischenkundgebungen dieser von den \"Freien Gegnerschaft zur Kr\u00e4ften Berlin\" organisierten Demonstration wurden \u00fcberfreiheitlichen demokratischen wiegend von f\u00fchrenden NPDund JN-Vertretern abgehalten. Grundordnung Dass es nicht nur um ein Jugendzentrum f\u00fcr rechtsextremistische Jugendliche ging, zeigen Plakate mit Aufschriften wie \"BRD halt's Maul! Wir lieben unser Land aber wir hassen diesen Staat\", \"Im Krieg gegen ein schei\u00df System\" und \"Wir r\u00e4umen auf! Revolution\u00e4r, nationalistisch, aktivistisch. JN Reichshauptstadt Berlin\". Autonome Nationalisten auf dem schmalen Grat zwischen Drohgeb\u00e4rden und Gewalteskalationen Neben der verst\u00e4rkten Kampagnent\u00e4tigkeit im Netzwerk \"Anti-Antifa\"-Arbeit \"Freie Kr\u00e4fte\" wird - vor allem von den \"Autonomen Nationalisten\" - weiterhin \"Anti-Antifa\"-Arbeit (=) betrieben. Sie sammeln Informationen \u00fcber politische Widersacher und Polizisten, fotografieren diese, st\u00f6ren Veranstaltungen zivilgesellschaftlicher Initiativen oder demokratischer Parteien in provokativer Absicht und bedrohen politische Gegner in ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld. Die auf diese Weise entstehenden Drohkulissen sind gewollt, um den politischen Gegner einzusch\u00fcchtern. Das Bestreben der \"Autonomen Nationalisten\" ist darauf gerichtet, Macht im \u00f6ffentlichen","70 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Raum auszu\u00fcben und dabei sowohl die Meinungswie auch die Handlungsfreiheit politisch Andersdenkender einzuschr\u00e4nken. St\u00f6rung der Beispielsweise versuchten \"Autonome Nationalisten\" die Ausstellung Er\u00f6ffnung der Ausstellung \"Neofaschismus in Deutschland\" \"Neofaschismus in Deutschland\" am 24. Januar in Marzahn-Hellersdorf, den \"Zug der Erinnerungen\" am 17. April in Lichtenberg und eine Veranstaltung der Partei \"Die Linke\" am 21. Juli zu st\u00f6ren. Da den Aktivisten im letzteren Fall der Zutritt verwehrt wurde, meldeten sie eine Spontan-Demonstration an und posierten mit mehreren Transparenten (u. a. \"Gegen Faschismus und Intoleranz\", \"Jugend braucht Perspektiven\" und \"Todesstrafe f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\") vor dem Parteib\u00fcro. Bedrohung Als politische Gegner identifizierte Personen werden bei politischer Gegner zuf\u00e4lligen Treffen auf \u00f6ffentlichem Stra\u00dfenland und auch gezielt an ihren Wohnorten bedroht. So wurde am 10. Oktober in einem Wohnhaus in Niedersch\u00f6nhausen (Berlin-Pankow) die Fensterscheibe eingeworfen. Bereits einige Tage zuvor konnten am Zaun des Grundst\u00fccks Aufkleber mit dem Namen des Bedrohten festgestellt werden, auf denen sich ein Kopf mit schwarzer Maske befand und daneben der Text: \"H. R. 114 - WIR DENKEN AN DICH!!! [ANB]\" Weniger Die Schwelle zur Aus\u00fcbung tats\u00e4chlicher Gewalt wurde im Rechts-LinksVergleich zu manchen Vorjahren seltener \u00fcberschritten. Eine Auseinandersetzungen generelle Abkehr von politisch motivierter Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung stellt dies nicht dar. Gewalttaten aus dem Bereich der \"Autonomen Nationalisten\" richten sich meist gegen politische Gegner (so genannte Rechts-LinksAuseinandersetzungen). Die Zahl der Politisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t im Bereich der Rechts-Links-Auseinandersetzungen ging von 22 Taten im Jahr 2007 auf 17 im Jahr 2008 zur\u00fcck. 115 114 Name im Original ausgeschrieben. 115 Vgl. S. 47.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 71 Fremdenfeindliche Brandanschl\u00e4ge Im M\u00e4rz und April dieses Jahres begingen \"Freie Kr\u00e4fte\", Brandanschl\u00e4ge die dem Spektrum der \"Autonomen Nationalisten\" angein Rudow h\u00f6ren, zwei aufgrund ihrer fremdenfeindlichen Motivation und in ihrer Brutalit\u00e4t au\u00dfergew\u00f6hnliche Gewalttaten. Zun\u00e4chst warfen sie am 22. M\u00e4rz zwei Molotowcocktails auf das Haus einer aus Bosnien stammenden Familie, was zu einem geringen Brandschaden an der Au\u00dfenfassade f\u00fchrte. Am 20. April, dem Jahrestag von Adolf Hitlers Geburtstag, wurden vier Brands\u00e4tze gegen die Au\u00dfenw\u00e4nde des Einfamilienhauses einer aus der T\u00fcrkei stammenden Familie geworfen, die ein Partyzelt in Brand setzten und zu erheblichen Sch\u00e4den an Jalousien und Au\u00dfenfassaden f\u00fchrte. K\u00f6rperlich kamen keine Personen zu Schaden. Die T\u00e4ter wurden am 28. Januar 2009 zu Jugendstrafen von vier Jahren und acht Monaten bzw. drei Jahren und zehn Monaten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung sowie wegen schwerer Brandstiftung verurteilt. Der \u00e4ltere der beiden T\u00e4ter wurde auch wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften schuldig befunden. 116 4.3.2 Rechtsextremistisches Musiknetzwerk in Berlin: \"Lunikoff\" kn\u00fcpft nach Haftentlassung an fr\u00fchere Aktivit\u00e4ten an Neben dem Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" existiert im aktionsStruktur des orientierten Rechtsextremismus ein weiteres Netzwerk aus \"Netzwerks Musik\" mehreren Gruppierungen, Musikbands und Einzelpersonen (= Rechtsextremistische Musik). Es besteht im Kern aus den rechtsextremistischen Berliner Bands \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T., auch X.x.X.), \"Spreegeschwader\" (SG), \"Legion of Thor\" (LoT) und \"Die Lunikoff Verschw\u00f6rung\", den neonazistischen Personenzusammenschl\u00fcssen \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" (= Vandalen), \"Lichtenberg 35\", \"Kameradschaft Spreewacht\" (= KSW) 116 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 28.1.2009 (NR 03/2009).","72 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 und \"Hammerskins\" (=). Ziel dieses Musiknetzwerks ist - neben der Verfolgung kommerzieller Interessen - der Ideologie und Ideologietransport \u00fcber das Medium Musik. Dies geschieht Kommerz durch die Organisation von Veranstaltungen und Konzerten sowie die Ver\u00f6ffentlichung und den Vertrieb von Tontr\u00e4gern. Konzerte sind als Gemeinschaftserlebnisse geeignet, Jugendliche an den Rechtsextremismus heranzuf\u00fchren. In Berlin war das Musiknetzwerk aufgrund staatlicher Repression in den vergangenen Jahren nur wenig aktiv. Hiervon zeugen eine geringe Tontr\u00e4gerproduktion und wenige in Berlin erfolgreich durchgef\u00fchrte Konzerte. In anderen Bundesl\u00e4ndern und im Ausland nehmen Berliner Bands regelm\u00e4\u00dfig Konzertauftritte wahr. \"Landser\"-S\u00e4nger Unter diesen Gegebenheiten war die Entlassung des ehemaligen S\u00e4ngers der rechtsextremistischen Band \"Landser\", Michael \"Lunikoff\" Regener, am 27. Februar im rechtsextremistischen Musiknetzwerk Berlins das herausragende Ereignis im Jahr 2008. Im Dezember 2003 hatte das Berliner Kammergericht die Musikgruppe \"Landser\" als kriminelle Vereinigung eingestuft und Regener als \"R\u00e4delsf\u00fchrer\" zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. 117 Bereits vor seiner Verurteilung galt er im Berliner Musiknetzwerk als unangefochtene Autorit\u00e4t. W\u00e4hrend der Haft steigerte sich dies zu einem mitunter auch szeneintern kritisch kommentierten, regelrechten \"Kultstatus\". CD \"Heilfroh\" Mit einer neuen CD und zwei gut besuchten Konzerten seiner 2004 gegr\u00fcndeten Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" nutzte \"Lunikoff\" 2008 seine szeneinterne Popularit\u00e4t und kn\u00fcpfte an fr\u00fchere Erfolge an. Ende Juli brachte seine Band eine CD mit dem Titel \"Heilfroh\" heraus. Der erste Wortteil \"Heil\" erinnert aufgrund der gew\u00e4hlten Schrift-Type an das Dritte Reich und weckt so Assoziationen mit \"Heil Hitler\" oder \"Sieg Heil\". 117 Die beiden \u00fcbrigen Bandmitglieder sagten sich von der rechtsextremistischen Szene los und wurden zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Berlin: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 35 ff.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 73 Die CD propagiert die Abschaffung des freiheitlichen demokratischen politischen Systems der Bundesrepublik und enth\u00e4lt aggressiv fremdenund homosexuellenfeindliche Textpassagen. Wie schon das Cover zeigt wird die Wehrmacht des \"Dritten Reiches\" verherrlicht: \"Wenn du mich fragst, was ich am meisten hasse Dann ist das auch ganz schnell erz\u00e4hlt: Multikulti, Toleranz, diesen ganzen Affentanz Eure sch\u00f6ne bunte \"Eine Welt\"!\" 118 \"Wer hier noch arbeitet verl\u00e4ngert nur die Demokratie (...) Arbeitslos und Spa\u00df dabei, Hass auf's System bis zur Raserei\" 119 \"'Verbrechen der Wehrmacht', wenn ich das schon h\u00f6re Sie besudeln die Helden, feiern die Deserteure Wo einst unsere siegreichen Truppen heimkamen liegen sich heute die Schwulen in den Armen\" 120 Trotz der mit der Haftzeit einhergehenden Inaktivit\u00e4t ist Ungebrochene \"Lunikoffs\" Popularit\u00e4t ungebrochen. Dies zeigte sich bei Popularit\u00e4t seinen beiden Konzertauftritten. Am 13. September besuchten ca. 600 Teilnehmer das erste Konzert der \"LunikoffVerschw\u00f6rung\" in Nogradsap (Ungarn). Rund 800 Teilnehmer kamen zum ersten Auftritt in Deutschland am 25. Oktober in Mallentin (MV). Dies war das gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Konzert in Deutschland seit dem Abschiedskonzert Regeners am 2. April 2005 in Th\u00fcringen. Gleichwohl sto\u00dfen die Aktivit\u00e4ten \"Lunikoffs\" auch auf Szene interne Kritik Kritik in der Szene. Vorgeworfen wird ihm, dass er seine Popularit\u00e4t zu kommerziellen Zwecken ausnutzt. Die Lieder seien musikalisch und textlich von geringerer Qualit\u00e4t als fr\u00fchere Produktionen: 118 Die \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\". CD \"Heilfroh\", 2008. Lied \"Es ist nur Hass\". 119 Ebenda. Lied \"Hartz IV Boogie\". 120 Ebenda. Lied \"Wei\u00dfer Verrat\".","74 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"Schade, die Scheibe klingt f\u00fcr mich irgendwie nach 'Schnellschuss'. Liebloses Rumgespiele auf den Instrumenten und Texte, die irgendwie nicht mehr an die alten heranreichen. [...] Den Texten fehlt auch irgendwie die bisherige Prise Zynismus und Witz, die die \u00e4lteren Scheiben dann doch herausragen lie\u00dfen. Die ewig gleichen Durchhalteparolen kann und will ich dann doch nicht mehr h\u00f6ren, nur weil sie mal wieder etwas anders verpackt wurden.\" 121 Ausrichtung auf F\u00fcr den finanziellen Erfolg verzichtet die \"Lunikofffinanziellen Erfolg Verschw\u00f6rung\" nicht nur auf strafrechtlich relevante Texte, sondern vermeidet auch die geringere Schwelle der Indizierung durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM). Daneben enthalten die Texte auch eine Larmoyanz, die nicht zur Selbststilisierung als unbeugsamer K\u00e4mpfer (\"Geweint wird, wenn der Kopp ab is'\") gegen das angeblich unterdr\u00fcckerische politische System (\"Leviathan\") passt: \"Wie oben gesagt, bin ich von der CD ziemlich entt\u00e4uscht. Ich dachte nach der Zeit Knast, kloppt der ne richtig 'b\u00f6se' CD raus. Ich h\u00e4tte mir mehr politische Lieder gew\u00fcnscht wie 'Der deutsche Sturm' etc.\" 122 F\u00fchrungsauflagen Regener h\u00e4lt sich bislang an die F\u00fchrungsauflagen des des Landgerichts Landgerichts Berlin, die ihm f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren Berlin auferlegen, musikalische Auftritte sp\u00e4testens eine Woche vor dem Auftritt beim Landeskriminalamt anzuzeigen, Polizeibeamten Zugang zur Veranstaltung zu gew\u00e4hren sowie Tontr\u00e4ger sp\u00e4testens eine Woche vor der Ver\u00f6ffentlichung dem Landeskriminalamt vorzulegen. Geringe Tontr\u00e4gerproduktion Neben der CD der \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" wurde 2008 nur noch bei einem rechtsextremistischen Musiklabel eine \"Demo 2008\"-CD zum Kauf angeboten, die von einer Band 121 Beitrag in einem rechtsextremistischen Internetforum. 122 Beitrag in einem rechtsextremistischen Internetforum. Gemeint ist das Lied \"Der deutsche Sturm\" der \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\". Darin hei\u00dft es \"wir lieben unser Land, aber wir hassen diesen Staat / ihr werdet sie noch aufgehen sehn, unsre Saat / und dann gibt es keine Gnade, unser Hass ist viel zu gro\u00df / eure D\u00e4mme werden brechen und der deutsche Sturm bricht los!\"","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 75 aus Berlin namens \"Second Class Citizen\" stamme. Da die Texte nicht verst\u00e4ndlich sind, kann der mutma\u00dflich \"Second Class rechtsextremistische Hintergrund nur aus dem Musiklabel Citizen\" und der positiven Besprechung durch den Szene-Musikverkauf geschlossen werden. Inhaltlich geht es - laut Booklet und Liedtiteln - um die in der rechtsextremistischen Musikszene in den letzten Jahren zunehmend thematisierte staatliche Repression. Tontr\u00e4ger-Ver\u00f6ffentlichungen Berliner Bands 12 10 10 8 7 7 6 6 5 5 5 5 4 3 3 2 2 2 2 2 2 1 1 1 0 0 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 Die \u00fcbrigen Berliner Musikgruppen gaben im Dezember \"Berlin-Brandenburggemeinsam mit Bands aus dem benachbarten Bundesland Sampler 2\" einen \"Berlin-Brandenburg-Sampler 2\" heraus. Den strategischen Anspruch des Samplers, Ideologie auf emotional ansprechende Weise (\"seelische Kraft\" und \"authentische Wirkung\") an deutsche \"Volksgenossen\" zu transportieren, machen die Herausgeber in einem Vorwort deutlich: \"Gute politische Musik soll Gedanken transportieren, Kritiken artikulieren, seelische Kraft verk\u00f6rpern und authentische Wirkung auf unsere Volksgenossen erzeugen. [...] Musik ist dabei ein Teil unseres Protests. Aber nicht der Einzige.\" Die Herausgeber sprechen dezidiert davon, mit der CD RekrutierungsNachwuchs f\u00fcr eine rechtsextremistische \"Widerstandsbem\u00fchungen bewegung\" rekrutieren zu wollen. Sie machen damit ihren","76 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Anspruch, das demokratische System der Bundesrepublik \u00fcberwinden zu wollen, deutlich: \"In absehbarer Zeit wird ein marodierender fremdenstaatlicher Konstrukt, der mit einer bewussten Manipulation und Gleichschaltung unser Volk \u00fcber Jahrzehnte indoktrinierte, zerbrechen und das Volk wird nach L\u00f6sungen suchen. Gesetz des Falls, es bildet sich in naher Zukunft keine ernstzunehmende Opposition gegen die volksfeindliche Plutokratie, wird unser Volk und die ganze europ\u00e4ische Hochkultur unweigerlich aussterben. Um das zu verhindern brauchen wir eine handlungsf\u00e4hige Widerstandsbewegung. Wir brauchen Dich! [...] Widerstand jetzt!\" Verfolgungsdruck h\u00e4lt an Gefahren durch Produktion, Vertrieb und Konzertveranstaltungen rechtsrechtsextremistische extremistischer Musik bergen die Gefahr, Jugendliche durch Musik aggressive Texte und integrative Gemeinschaftserlebnisse zu ideologisieren und f\u00fcr die rechtsextremistische Szene zu rekrutieren. Zudem werden in diesem Bereich der rechtsextremistischen Szene regelm\u00e4\u00dfig Straftaten begangen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden halten daher seit Jahren den Repressionsdruck gegen das Musiknetzwerk in Berlin hoch. Konzert verhindert Am 30. April bemerkte die Polizei Vorbereitungen f\u00fcr ein Konzert in Elisenau (Brandenburg). Das Gel\u00e4nde wurde durch ein langj\u00e4hriges Mitglied der rechtsextremistischen Musikszene Berlins konspirativ f\u00fcr einen nicht existenten \"Hausverein Berlin Lichtenberg\" angemietet. Die Polizei untersagte die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung und etwaiger Ersatzveranstaltungen, erteilte Platzverweise und sorgte f\u00fcr den Abtransport der Musikanlage. VortragsDieselbe Person beabsichtigte am 27. April in Petershagen veranstaltung (Brandenburg) eine Vortragsveranstaltung durchzuf\u00fchren. verboten Die Polizei verbot diese, nachdem auch auf mehrmalige Nachfragen hin keine Angaben zum Inhalt der Veranstaltung gemacht wurden. Daraufhin demonstrierten die anwesenden 350 Personen \"Gegen Polizeiwillk\u00fcr und f\u00fcr Meinungsfreiheit\". Neben zahlreichen Angeh\u00f6rigen von \"Hammerskins\", \"Vandalen\", \"Freien Kr\u00e4ften\" und DVU nahm daran ein 2008 in den Bundesvorstand der NPD gew\u00e4hlter","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 77 Geschichtsrevisionist teil, der mutma\u00dflich als Redner bei der geplanten Veranstaltung vorgesehen war. Aufgrund des Verdachts der Volkshetzung nach SS 130 StGB Hausdurchsuchungen wurden am 16. Januar Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der wegen CD \"Gift f\u00fcr die Ohren 2\" Hersteller und Vertreiber der 2007 aufgelegten CD \"Gift f\u00fcr die Ohren 2\" von der Polizei durchsucht. Die rechtsextremistischen Bands \"X.x.X.\" und \"Burn Down\" hatten darauf das Lied \"Es war einmal\" ver\u00f6ffentlicht, in dem der von den Nationalsozialisten ver\u00fcbte V\u00f6lkermord geleugnet wird. 123 Bei den Durchsuchungen wurden rund 1 000 CDs beschlagnahmt. 4.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus 4.4.1 Vereinsverbote und Selbstaufl\u00f6sung marginalisieren diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin Der diskursorientierte Rechtsextremismus in Berlin setzte Struktur des sich in den vergangenen Jahren aus dem \"Verein zur diskursorientierten Rechtsextremismus Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (= VRBHV), dem \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (= KDS), der \"Heimattreuen Deutsche Jugend\" (= HDJ) und meist kleineren Debattierzirkeln zusammen. S\u00e4mtliche Gruppierungen planten und f\u00fchrten ihre Veranstaltung zumeist separat und ohne \u00f6ffentliche Wirkung durch. Der diskursorientierte Rechtsextremismus wurde 2008 durch Verbote, Verbotsverfahren und Selbstaufl\u00f6sungen weitgehend marginalisiert. Bedingt durch \u00e4u\u00dfere als auch innere Faktoren befinden sich die Gruppen entweder in existenziellen Krisen oder wurden paralysiert. 123 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 28 f.","78 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Bundesinnenminister verbietet VRBHV und Collegium Humanum Fortgesetzte Am 7. Mai verbot das Bundesministerium des Innern die Leugnung des beiden bundesweit organisierten Vereine VRBHV und Holocausts \"Collegium Humanum\" (CH) sowie die Teilorganisation des CH, der \"Bauernhilfe e. V.\". Beide Vereine richteten sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und verstie\u00dfen durch ihre fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht. Es wurden erhebliche Verm\u00f6genswerte und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Die Verm\u00f6gensbeschlagnahme umfasst das Seminargeb\u00e4ude des CH in Vlotho (NordrheinWestfalen), das sich zuletzt im Eigentum der \"Bauernhilfe e. V.\" befand. In beiden Vereinen waren die meisten rechtsextremistischen Holocaustleugner zusammengeschlossen. Beide Verbote sind inzwischen rechtskr\u00e4ftig. Berliner Die Berliner Zelle des 2003 gegr\u00fcndeten VRBHV war VRBHV-Zelle bereits durch den Wegzug ihres Initiators und fr\u00fcheren bereits geschw\u00e4cht Vorsitzenden Horst Mahler nach Bayern sowie eine mehrmonatige Haftstrafe Mahlers im Jahr 2007/2008 deutlich geschw\u00e4cht. Die Berliner Holocaustleugner, denen es vor Ort an einem charismatischen Koordinator mangelte, konzentrierten sich danach auf Veranstaltungen im \"Collegium Humanum\" in Vlotho (NRW), das als \"Logistikzentrum\" der diskursorientierten Szene mit bundesweiter Wirkung fungierte. Zahlreiche Die Isolation von Horst Mahler nahm in der rechtsextreVerfahren gegen mistischen Szene weiter zu. Mahler setzte seine Strategie der Horst Mahler bewussten \u00f6ffentlichen strafbewehrten Provokationen fort und erntete daf\u00fcr weitgehend Unverst\u00e4ndnis. Er wurde 2008 erneut verurteilt, weil er in einem Interview im Jahr 2007 den ehemaligen stellvertretenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, mit \"Heil Hitler\" begr\u00fc\u00dft hatte. Er legte gegen das Urteil von zehn Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung Rechtsmittel ein. Weitere Verfahren sind gegen ihn anh\u00e4ngig. Fehlende Solidarit\u00e4t Mahler bem\u00e4ngelte \u00f6ffentlich die fehlende Solidarit\u00e4t bei seinem Revisionsverfahren in Potsdam, zu dem kaum Sym-","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 79 pathisanten und kein Vertreter von NPD und DVU gekommen seien. In einem Artikel im rechtsextremistischen Internetportal Altermedia wurde gemutma\u00dft, dass man sich inzwischen sch\u00e4men w\u00fcrde, mit Mahler in Zusammenhang gebracht zu werden. Fr\u00fcher sei dies anders gewesen, als noch ranghohe NPD-Funktion\u00e4re Prozessen gegen Mahler beigewohnt h\u00e4tten. Mahler habe nur noch die Funktion eines Alleinunterhalters in der rechtsextremistischen Szene inne. Durch die Vereinsverbote wurde den rechtsextremistischen Revisionisten ihre Aktionsbasis genommen. Nachfolgeaktivit\u00e4ten sind bisher nicht festzustellen, wenngleich einzelne Aktivisten ihre Ziele eigenst\u00e4ndig, ohne organisatorische Anbindung weiter verfolgen. HDJ-Verbot Das Bundesministerium des Inneren leitete 2008 ein Rechtsextremistische Pr\u00fcfverfahren f\u00fcr ein Verbot der HDJ ein. Dieses f\u00fchrte zum Jugendorganisation zerschlagen Verbot der HDJ am 31. M\u00e4rz 2009 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. In diesem Zusammenhang wurden bundesweit am 9. Oktober knapp hundert Objekte durchsucht. In Berlin waren rund zwanzig Personen von den Durchsuchungen betroffen. Mehrere Ermittlungsverfahren wurden gegen Mitglieder unter anderem wegen Volksverhetzung eingeleitet. Der Vorsitzende der HDJ wurde im Dezember zu einer Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen a 30,Euro wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verurteilt. Er hatte am Rande einer Vereinsveranstaltung im Dezember 2006 in Blankenfelde (BB) eine Journalistin t\u00e4tlich angegriffen.","80 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Die HDJ f\u00fchrte auch 2008 konspirativ geplante Aktivit\u00e4ten, zumeist Zeltlager durch, von denen eines von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern aufgel\u00f6st wurde. Ansonsten trat die HDJ in der \u00d6ffentlichkeit nicht in Erscheinung. KDS erkl\u00e4rt seine Aufl\u00f6sung D\u00fcrftige Bilanz Der bundesweit organisierte nach 10 Jahren \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) erkl\u00e4rte im Juli 2008 seine Aufl\u00f6sung. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten waren in letzter Zeit kaum noch zu erkennen gewesen. In der Erkl\u00e4rung hie\u00df es, die Bilanz der zehnj\u00e4hrigen politischen Arbeit sei zu d\u00fcrftig und die weiteren Erfolgsaussichten seien zu gering, als dass sich weitere politische Arbeit lohnen w\u00fcrde. Die Strategie, Querfront eine \"Querfront\" von Rechtsund Linksextremisten zu fehlgeschlagen bilden, sei fehlgeschlagen. Lediglich im Bereich \"Gro\u00dfBerlin\" w\u00fcrden die lokalen Strukturen weiter aufrechterhalten. Von dort aus wird eine Webseite des KDS weiterhin gepflegt. Darauf wirbt der KDS um Spenden f\u00fcr seine","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 81 politische Arbeit. \u00d6ffentliche Veranstaltungen f\u00fchrte auch der Berliner KDS 2008 nicht durch. Kein Schulungszentrum der \"Stiftung Kontinent Europa\" in Berlin Innerhalb des diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin sorgte einzig die \"Kontinent Europa Stiftung\" (= KES) f\u00fcr starke \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Anlass war der im Juli bekannt gewordene private Umzug des Stiftungsgr\u00fcnders nach Berlin. Aktivit\u00e4ten der Gruppierung Keine Aktivit\u00e4ten in waren in Berlin nicht zu beobachten. Anders als in der Berlin \u00d6ffentlichkeit gemutma\u00dft, wurde bis jetzt kein rechtsextremistisches Studienzentrum errichtet. Bei der KES handelt es sich um eine 2004 in J\u00f6nk\u00f6ping Internationale (Schweden) gegr\u00fcndete Stiftung, in deren Gremien hochAusrichtung rangige diskursorientierte Rechtsextremisten unterschiedlicher Nationalit\u00e4ten vertreten sind. Zwei Funktion\u00e4re der KES geh\u00f6ren der NPD an. Der bisherige Vorsitzende der KES, ein rechtsextremistischer deutscher Verleger, legte im Juni sein Amt nieder und verlie\u00df die Stiftung. Ein Nachfolger ist nicht bekannt. Berliner Rechtsextremisten haben in dieser Stiftung bislang keine herausragende Funktion inne. Die Stiftung sieht sich selbst als \"neue europ\u00e4ische \"Neue europ\u00e4ische Denkfabrik\" und will \"Wissenschaftler des Kontinents Denkfabrik\" zusammenf\u00fchren, um gemeinsam Geschichte und Zukunft unserer europ\u00e4ischen Heimat zu pflegen und zu einen\". Im \"Stockholmer Manifest\", einer Art Grundsatzerkl\u00e4rung der KES, wird ausgef\u00fchrt, dass sich Europa in der \"ernsten Gefahr\" durch \"Masseneinwanderung\", \"Umvolkung\" und \"Verdr\u00e4ngung europ\u00e4ischer Wertvorstellungen\" befinde. Ziel der selbsternannten geistigen \"Avantgarde\" ist daher ein Europa, das sich \"gegen Afrikanisierung und Islamisierung wehrt\". 124 Die KES organisiert j\u00e4hrlich \u00fcberregionale Treffen, bei denen ihre internationalen Verbindungen gepflegt werden 124 \"Stockholmer Manifest der internationalen Stiftung Kontinent Europa\", Internetauftritt der KES, Aufruf am 16.12.2008.","82 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Treffen in Schwerin sollen. Letztmalig tagte die Stiftung am 7./8. August 2008 in Schwerin unter der \"Schirmherrschaft\" des NPDFraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern zum Thema \"Deutschland und Russland - Fundamente f\u00fcr ein Europa der Zukunft\". 125 Rolle des Obwohl er in fast jeder Pressemeldung zitiert wird, scheint Stiftungsgr\u00fcnders der Stiftungsgr\u00fcnder in der KES als F\u00fchrungsfigur keine unklar Rolle zu spielen. Er r\u00fchmt sich jedoch unter anderem seiner angeblich \"bedeutenden diplomatischen Kontakte\". Ob diese tats\u00e4chlich existieren, ist nicht bekannt. Welcher Stellenwert ihm innerhalb der Organisation tats\u00e4chlich zukommt, ist unklar. 125 Die Veranstaltung fand in einem Hotel statt. Die Landtagsverwaltung untersagte den geplanten Besuch des Schweriner Landtags. Der Antrag des \"Schirmherrn\" auf einstweiligen Rechtschutz wurde vom Verwaltungsgericht Schwerin im August abgelehnt.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 83 5 LINKSEXTREMISMUS 5.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Das Personenpotenzial linksextremistischer Organisationen Personenpotenzial ist mit ca. 2 200 Personen nahezu gleichgeblieben. (2007: nahezu gleich geblieben ca. 2 210). Es gab aber leichte Verschiebungen innerhalb des linksextremistischen Spektrums: W\u00e4hrend die Zahl der aktionsorientierten, auch gewaltbereiten Personen mit ca. 1 100 Personen gegen\u00fcber 2007 (ca. 1 160 Personen) leicht abgenommen hat, ist die Zahl der nicht-gewaltbereiten Personen leicht angestiegen (von ca. 700 Personen in 2007 auf ca. 720 in 2008). Zudem sind der linksextremistische Parteiensektor und die innerparteilichen Zusammenschl\u00fcsse von ca. 350 auf ca. 380 Personen in 2008 angewachsen. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse: ca. 2 200 1100 720 380 Aktionsorientierte auch gewaltbereite Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse","84 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Linksextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Gesamt 2 210 2 200 31 100 31 500 ./. Mehrfachmitgliedschaften 300 300 Tats\u00e4chliches 2 210 2 200 30 800 31 200 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Aktionsorientierte auch gewaltbereite Linksextremisten, 1 160 1 100 6 300 6 300 davon Autonome 980 950 Sonstige 180 150 Nicht-gewaltbereite 700 720 24 800 25 200 Linksextremisten, davon \"Marx 21\"* 80 60 \"Sozialistische Alternative e.V.\" 60 50 \"Rote Hilfe e. V.\" 320 410 Sonstige 240 200 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 350 380 s. o. s. o. Zusammenschl\u00fcsse * Vormals \"Linksruck\" (bis September 2008).","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 85 Straftaten 126 Das Gesamtaufkommen im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch PMK-links gesunken motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" ist von 736 F\u00e4llen in 2007 auf 680 F\u00e4lle in 2008 gesunken. Dies betrifft sowohl die Gewaltdelikte als auch die sonstigen Delikte. Propagandadelikte waren wie im Vorjahr nicht zu verzeichnen. Obwohl das Fallaufkommen der Gewaltdelikte im Vergleich Gewaltdelikte zum Vorjahr insgesamt um 22 F\u00e4lle von 187 auf 165 F\u00e4lle zur\u00fcckgegangen gesunken ist, ist bei den Gewaltdelikten mit Themenfeldnennung \"gegen rechts\" und \"Umstrukturierung\" ein Anstieg zu verzeichnen. Die Gewaltdelikte mit Themenfeldnennung \"Antikapitalismus\" dagegen sind zur\u00fcckgegangen. Urs\u00e4chlich f\u00fcr den Anstieg des Fallaufkommens der GewaltMehr delikte mit Themenfeldnennung \"gegen rechts\" (Anstieg um Brandstiftungen mit Landfriedensbruch 12 F\u00e4lle) ist das erh\u00f6hte Fallaufkommen in den Deliktsbereichen Brandstiftung und Landfriedensbruch. Dar\u00fcber hinaus wurde ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt registriert. Bei den insgesamt sieben F\u00e4llen im Deliktsbereich Brandstiftung mit Themenfeldnennung \"gegen rechts\" handelt es sich in f\u00fcnf F\u00e4llen um Brandanschl\u00e4ge auf Pkw von Personen der rechten Szene. Neun von zw\u00f6lf F\u00e4llen im Deliktsbereich Landfriedensbruch fanden im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen der linken Szene statt. Auch bei den Gewaltdelikten mit Themenfeldnennung Themenfeld ,,Umstrukturierung\" ist ein Anstieg der Fallzahlen erkennbar. ,,Umstrukturierung\" gewinnt Bedeutung Urs\u00e4chlich ist auch hier das h\u00f6here Fallaufkommen im Deliktsbereich Brandstiftung (2007: neun F\u00e4lle, 2008: 26 F\u00e4lle). Bei 25 F\u00e4llen im Jahr 2008 handelt es sich um Brandanschl\u00e4ge auf Pkw im Rahmen von Kampagnen, wie die \"Freiraum-Aktionstage\" Ende Mai / Anfang Juni. Bei den Gewaltdelikten mit Themenfeldnennung \"Antikapitalismus\" (R\u00fcckgang um 49 F\u00e4lle) sind die gesunkenen Fallzahlen auf das verringerte Fallaufkommen im Delikts126 Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2008\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt.","86 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 bereich Brandstiftung (2007: 96 F\u00e4lle, 2008: 48 F\u00e4lle) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Alle 48 Brandstiftungen im Jahr 2008 mit Themenfeldnennung ,,Antikapitalismus\" richteten sich gegen Pkw (2007: 90 F\u00e4lle). Verst\u00e4rkt Verst\u00f6\u00dfe Die sonstigen Delikte sind um 33 F\u00e4lle im Vergleich zum gegen (Kunst-) Vorjahr gesunken. Gleichwohl ist beim Fallaufkommen mit Urheberrechtsgesetz Themenfeldnennung ,,gegen rechts\" ein Anstieg um 27 F\u00e4lle erkennbar. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist der Anstieg im Deliktsbereich Sachbesch\u00e4digungen um 22 F\u00e4lle von 106 F\u00e4llen im Jahr 2007 auf 128 F\u00e4lle im Jahr 2008. Dar\u00fcber hinaus war im Jahr 2008 verst\u00e4rkt das Verteilen von Plakaten und Flugbl\u00e4ttern festzustellen, auf denen die Bilder von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Personen der rechten Szene, zum Teil mit Name und Adresse, abgebildet waren. In diesen F\u00e4llen wurden Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Urheberrechtsgesetz bzw. Kunsturheberrechtsgesetz eingeleitet.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 87 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links* 2007 2008 Terrorismus** 1 --davon u. a. Antikapitalismus gegen rechts Umstrukturierung Gewaltdelikte 187 165 davon u. a. Antikapitalismus 99 50 gegen rechts 26 38 Umstrukturierung 24 44 Propagandadelikte ----davon u. a. Antikapitalismus gegen rechts Umstrukturierung sonstige Delikte 548 515 davon u. a. Antikapitalismus 93 70 gegen rechts 142 169 Umstrukturierung 157 115 Gesamt 736 680 davon u. a. Antikapitalismus 192 120 gegen rechts 168 207 Umstrukturierung 181 159 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2008\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. ** Die Fallzahlen im Deliktbereich Terrorismus f\u00fcr das Jahr 2006 enthalten acht Anschl\u00e4ge der \"militanten gruppe\" (mg). Nach dem Urteil des BGH vom 28.11.2007 (Az.: BGH StB 43/07), nachdem die mg nicht als terroristische sondern als kriminelle Vereinigung zu betrachten ist, wurden ihre Anschl\u00e4ge im Jahr 2008 nicht mehr zum Deliktbereich Terrorismus gez\u00e4hlt. Entwicklungen Die linksextremistische Szene in Berlin ist dabei, sich Neustrukturierung: strukturell, inhaltlich und strategisch neu zu orientieren. Gewalt als zentrale Streitfrage Zentrale Streitfrage ist seit den Protesten gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 der Einsatz von Gewalt. Zwischen den linksextremistischen Gruppen gibt es","88 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 hier einen gro\u00dfen Dissens. Um einen Aktionsschwerpunkt zu finden, haben sich die Akteure unterschiedlichen, eher regionalen Themenstellungen wie dem Kampf gegen bestimmte Bauprojekte und um \"autonome Freir\u00e4ume\" zugewandt. H\u00f6hepunkt waren die so genannten \"Freir\u00e4umeAktionstage\" im Fr\u00fchjahr 2008, zu denen Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland angereist waren. Die Szene war um eine internationale Vernetzung und gegenseitige Unterst\u00fctzung im Kampf gegen eine st\u00e4dtebauliche Umstrukturierung bem\u00fcht. Auch nach diesen Aktionstagen, bei denen es zu zahlreichen Gewalttaten gekommen war, wurde der Einsatz von Gewalt kontrovers diskutiert. Thema Zweites zentrales Thema neben der Umstrukturierung war \"Antifaschismus\" der \"Antifaschismus\". In weiten Teilen der linksextremistischen Szene wird dabei die gewaltt\u00e4tige Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremisten als einen gerechtfertigte Form des Widerstandes gegen den politischen Gegner gesehen. Um ihre Durchsetzungskraft zu erh\u00f6hen, suchen Linksextremisten aber auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure. Die Finanzkrise und deren Auswirkungen haben Linksextremisten vor allem f\u00fcr eine theoretische Kapitalismuskritik genutzt. Daraus sind kaum konkrete Aktivit\u00e4ten erwachsen. Allerdings beteiligten sich Berliner Linksextremisten - darunter die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB), \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (FelS), die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Berlin sowie die \"Gruppe B\u00fcndnis zur Arbeitermacht\" (GAM) - an einem breiten B\u00fcndnis zur Finanzkrise Finanzkrise. Unter dem Motto \"Wir zahlen NICHT! f\u00fcr eure KRISE! F\u00fcr eine solidarische Gesellschaft!\" riefen sie zur Teilnahme an zwei Gro\u00dfdemonstrationen auf. Die Demonstrationen fanden am 28. M\u00e4rz 2009 in Frankfurt/ Main und Berlin statt. In Berlin nahmen circa 15 000 Personen, darunter auch zahlreiche Nicht-Extremisten, an der Demonstration teil. \"AntimilitarisierungsAnl\u00e4sslich des Bundestagsbeschlusses im September, das kampagne\" Bundeswehrmandat in Afghanistan zu verl\u00e4ngern, begann eine bundesweite \"Antimilitarisierungskampagne\", an der","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 89 sich weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Im September begann der Prozess beim Berliner KammerProzess gegen drei gericht gegen drei mutma\u00dfliche Mitglieder der \"militanten mutma\u00dfliche Mitglieder der gruppe\" (mg), die im Sommer 2007 festgenommen worden \"militanten gruppe\" waren. Gegen sie wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Bis zur Inhaftierung der drei Angeklagten hatte sich die mg des Ver\u00fcbens von insgesamt 25 Brandanschl\u00e4gen im Raum Berlin bezichtigt. Im Zusammenhang mit der Inhaftierung bildete sich eine von extremistischen und nicht-extremistischen Gruppierungen getragene Solidarit\u00e4tsbewegung. Seit den Festnahmen gab es keinen weiteren Anschlag der mg und keine Wiederaufnahme der seit acht Jahren in der linksextremistischen Szene gef\u00fchrten Militanzdebatte. 5.2 Neuorientierung der linksextremistischen Szene nach Heiligendamm Die linksextremistische Szene in Berlin befindet sich in einer Strukturelle, Phase der strukturellen, inhaltlichen und strategischen inhaltliche und strategische Neuorientierung. An den umfangreichen Vorbereitungen auf Neuorientierung die Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hatte sich ein breites Spektrum von orthodoxen marxistischleninistischen Organisationen bis hin zu linksextremistischen autonomen Gruppen beteiligt. Nach dem teilweise gewaltt\u00e4tigen Verlauf der Demonstration am 2. Juni 2007 in Rostock entz\u00fcndete sich eine tiefgreifende Diskussion \u00fcber den Einsatz von Gewalt. 127 Die dabei zu Tage getretenen Gr\u00e4ben zwischen den linksextremistischen Spektren konnten bislang nicht wieder geschlossen werden. Auf der Suche nach einem Aktionsschwerpunkt haben sich die Akteure unterschiedlichen, eher regionalen Themenstellungen zugewandt. Im Vordergrund standen der Kampf gegen Bauprojekte zur Stadtentwicklung und das Thema \"Antifaschismus\". N\u00e4chstes gemeinsames Mobilisierungs127 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 50 - 53.","90 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 ziel sind die Feierlichkeiten zum 60-j\u00e4hrigen Bestehen der NATO im April 2009. 5.2.1 Kampf um \"autonome Freir\u00e4ume\" Gegenbewegung zur Der Erhalt und die Schaffung \"autonomer Freir\u00e4ume\" - als st\u00e4dtebaulichen Gegenbewegung zur st\u00e4dtebaulichen Umstrukturierung Umstrukturierung (\"Gentrification\") - ist ein wichtiges Themenfeld des linksextremistischen autonomen Spektrums. In Folge der massiven Ausschreitungen bei der R\u00e4umung des autonomen Jugendzentrums \"Ungdomshuset\" in Kopenhagen (D\u00e4nemark) am 1. M\u00e4rz 2007 hat der Kampf um \"autonome Freir\u00e4ume\" in Berlin an Gewicht gewonnen und sich zum Kampagnenthema entwickelt. 128 Freir\u00e4umeVom 27. Mai bis zum 1. Juni wurden unter dem Motto \"Wir Aktionstage bleiben alle!\" so genannten Freir\u00e4ume-Aktionstage durchgef\u00fchrt. In diesem Zeitraum fanden zahlreiche Veranstaltungen wie Diskussionen, Versammlungen und Partys statt. Zu den Aktionstagen waren auch Linksextremisten aus dem Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland (u. a. aus D\u00e4nemark, den Niederlanden, Polen und Griechenland) angereist. Zahlreiche Straftaten In dem Aufruf zu den Aktionstagen wurde den Teilnehmern bei \"Aktionstagen\" in Aussicht gestellt, \"mit euch die Stra\u00dfen unsicher\" 129 zu machen. Im festgelegten Aktionszeitraum wurden im Stadtgebiet 77 Straftaten ver\u00fcbt. Dabei handelte es sich vor allem um Brandanschl\u00e4ge (22 Taten). Davon richteten sich 17 Anschl\u00e4ge gegen Autos, bei denen 30 Fahrzeuge besch\u00e4digt wurden. Dar\u00fcber hinaus kam es zu Sachbesch\u00e4digungen an Firmengeb\u00e4uden sowie zu Landfriedensbr\u00fcchen und Widerstandsdelikten. Taterkl\u00e4rungen Zu mehreren Straftaten wurden \u00fcber einen \"Live-Ticker\" im Internet sowie einen eigens eingerichteten Radiosender Taterkl\u00e4rungen ver\u00f6ffentlicht oder Stellungnahmen abge128 Vgl. ebenda, S. 61 - 62. 129 \"Wir bleiben alle: Freir\u00e4ume Aktionstage! 27. Mai bis 1. Juni 2008! Berlin!\", undatiert.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 91 geben. Zum Brandanschlag auf einen Autokran am 27. Mai in Berlin-Friedrichshain hie\u00df es: \"Als Auftakt der actiondays f\u00fcr autonome Freir\u00e4ume, haben wir [...] eine Baumaschine, die im Zusammenhang mit den dort stattfindenden Bauarbeiten der Luxustownhouses steht, niedergebrannt. Stoppt die neoliberale Stadtumstrukturierung! Gegen Kapitalismus!\" In der Nacht vom 28. auf den Brandanschlag 29. Mai ver\u00fcbten unbekannte gegen Fahrzeuge einer T\u00e4ter einen Brandanschlag Autovermietung gegen Fahrzeuge einer Autovermietung in Berlin-Neuk\u00f6lln. Zw\u00f6lf Fahrzeuge wurden angez\u00fcndet und 17 weitere durch das Feuer in Mitleidenschaft gezogen. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wurde die Firma mit Zwangsumz\u00fcgen im Rahmen der Umstrukturierung in Verbindung gebracht und mit neuerlichen Anschl\u00e4gen bedroht: \"Wir sind das Risiko f\u00fcr euer Kapital. Burn the system or get burned\" 130. Am 27. Mai wurde ein leerstehendes B\u00fcrohaus in BerlinMitte zeitweilig besetzt. Eine Spontandemonstration im Anschluss an die R\u00e4umung verlief mit ca. 150 Personen ohne gr\u00f6\u00dfere St\u00f6rungen. In der Nacht vom 31. Mai zum 1. Juni hielten sich in und vor einem Szenetreffpunkt in Berlin-Mitte bis zu 500 Personen auf. Aus dieser Ansammlung heraus wurde die Polizei immer wieder mit Reizgas, Steinen und Flaschen angegriffen. Die Aktionstage haben die Bem\u00fchungen um eine interBem\u00fchungen um nationale Vernetzung und die gegenseitige Unterst\u00fctzung der eine internationale Vernetzung Akteure im Kampf um besetzte H\u00e4user demonstriert. Einige 130 autonome gruppe umszugsstopp: \"Robben & Wintjes kann nix daf\u00fcr!\" Selbstbezichtigungsschreiben, undatiert. Die \"Wir bleiben alle!\"-Kampagne, die zu den Aktionstagen aufgerufen hatte, kritisierte den Brandanschlag, da die Firma ihre Autos \"auch an Menschen mit einem kleinen Geldbeutel\" vermiete. Vgl. Freiraum-Aktionstage: Stellungnahme der \"Wir bleiben alle!\"-Kampagne. Pressemitteilung vom 31.5.2008.","92 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Aktivisten zogen eine positive Bilanz der Geschehnisse, \"weil wir damit die Umstrukturierung in der Stadt st\u00e4rker ins Bewusstsein ger\u00fcckt haben\". 131 Zu den zahlreichen Brandanschl\u00e4gen r\u00e4umten sie ein, es gebe \"eine klammheimliche Sympathie mit denen, die die Autos anz\u00fcnden\". 132 Hohe Die gro\u00dfe Zahl von Gewalttaten innerhalb weniger Tage Gewaltbereitschaft spricht f\u00fcr die hohe Gewaltbereitschaft in weiten Teilen des in weiten Teilen des linksextremistischen linksextremistischen autonomen Spektrums. Die einzelnen autonomen Aktionen wurden nach dem Kampagnen-Motto \"Do it Spektrums yourself\" nicht zentral geplant, sondern eigenst\u00e4ndig durchgef\u00fchrt und in den Zusammenhang mit den Aktionstagen gestellt. Allerdings sind die gewaltt\u00e4tigen Vorkommnisse selbst in der linksextremistischen Szene umstritten. Einerseits werden derartige Aktionsformen als legitimes Mittel im Kampf um \"autonome Freir\u00e4ume\" angesehen. Andererseits stellen sie die Vermittelbarkeit der Forderung nach selbstbestimmten Lebensr\u00e4umen in Frage. Auf einen Gro\u00dfteil potenzieller Unterst\u00fctzer aus nicht-extremistischen Gesellschaftsbereichen wirken sie abschreckend. 5.2.2 \"Antifaschistischer Kampf\" Bedrohung und Neben dem Kampf um \"Autonome Freir\u00e4ume\" hat ein Teil Gewalt gegen der linksextremistischen Szene das Thema \"Antifaschismus\" politische Gegner in Berlin wieder verst\u00e4rkt aufgenommen. Dazu geh\u00f6rt das Aussp\u00e4hen und die Ver\u00f6ffentlichung der Daten von erkannten Rechtsextremisten mit dem Ziel der Einsch\u00fcchterung, die Begleitung ihrer Aktivit\u00e4ten durch Gegenveranstaltungen sowie mittels gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe. Dar\u00fcber hinaus versuchten Linksextremisten anlassbezogene B\u00fcndnisse mit nicht-extremistischen Akteuren zu schlie\u00dfen. Gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe In weiten Teilen der linksextremistischen Szene wird in der gewaltt\u00e4tigen Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremisten eine gerechtfertigte Form des Widerstands gegen den politischen 131 \"Ich will eine Stadt ohne Bullen\". In: \"tageszeitung\" vom 3.6.2008. 132 Ebenda.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 93 Gegner gesehen. F\u00fcr das Jahr 2008 verzeichnete die Polizei 207 F\u00e4lle, die sie dem Themenfeld \"gegen rechts\" zuordnet. Darunter sind 38 Gewaltdelikte, von welchen 13 als extremistisch gelten. 133 Am 5. September wurden drei Rechtsextremisten auf dem Angriff auf Weg zu einer Informationsund Werbeveranstaltung des Teilnehmer einer RNR-Veranstaltung \"Rings Nationaler Frauen\" (RNF), der Frauenorganisation der rechtsextremistischen \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (= NPD), in der Volkshochschule in BerlinNeuk\u00f6lln von gewaltbereiten Gegendemonstranten erkannt, angegriffen und verletzt. Eine der Verletzten war die Fraktionsvorsitzende der NPD in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg. In der Nacht vor der Veranstaltung wurde die Fassade des Wohnhaus des Wohnhauses des Neuk\u00f6llner Bezirksb\u00fcrgermeisters durch Neuk\u00f6llner Bezirksb\u00fcrgermeisters mit Farbe gef\u00fcllte Glasflaschen besch\u00e4digt. In einem an eine besch\u00e4digt Berliner Tageszeitung versandten Selbstbezichtigungsschreiben machten die T\u00e4ter den B\u00fcrgermeister f\u00fcr die Vergabe der R\u00e4umlichkeiten an die NPD in der Volkshochschule verantwortlich: \"die hier lebende bev\u00f6lkerung wird t\u00e4glich durch die hetze der npd bedroht und soll die npd jetzt direkt in ihrem kiez erdulden. jetzt wei\u00df heinz buschkowsky was es hei\u00dft direkten attacken gegen die eigene person ausgesetzt zu sein.\" 134 In den Abendstunden des 9. Oktober setzten unbekannte Brandanschlag auf T\u00e4ter in Berlin-Lichtenberg ein Auto in Brand. Am Tag Auto von Rechtsextremisten darauf ging bei einer Berliner Tageszeitung ein Selbstbezichtigungsschreiben ein, in dem der Anschlag den Opfern rechter Gewalt gewidmet wurde, insbesondere dem 1992 verstorbenen Hausbesetzer Silvio Meier 135. Das Fahrzeug 133 Vgl. Der Polizeipr\u00e4sident in Berlin / LKA Berlin (Hrsg.): Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2008. Berlin 2009, S. 20. 134 Selbstbezichtigungsschreiben, datiert 5.9.2008. 135 In der Nacht vom 20. auf den 21. November 1992 wurde der Hausbesetzer Silvio Meier bei einer Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten am U-Bahnhof Samariterstra\u00dfe durch Messerstiche get\u00f6tet.","94 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 werde von einem \"F\u00fchrungskader der Berliner Naziszene\" 136 und seiner Freundin genutzt. Bei dem Rechtsextremisten handelte es sich um denn Anf\u00fchrer der im M\u00e4rz 2005 durch den Berliner Innensenator verbotenen \"Kameradschaft Tor Berlin\" (KTB) 137 und Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (= HDJ). Das Schreiben war unterzeichnet mit dem Slogan \"Antifa heisst Angriff - das Antifakomitee\". Die j\u00e4hrliche Demonstration zum Gedenken an den Tod von Silvio Meier fand am 22. November unter dem Motto \"Aus Trauer wird Wut\" mit ca. 1 200 Teilnehmern statt. Die Demonstration f\u00fchrte in die N\u00e4he eines von Rechtsextremisten genutzten Clubhauses sowie eines Lokals und endete in dem von Rechtswie Linksextremisten gleicher\"Silvio Meier\"ma\u00dfen \"beanspruchten\" Weitlingkiez in Berlin-Lichtenberg. Gedenken Zu dem Aufzug hatten zahlreiche Gruppierungen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum aufgerufen. Die Versuche einiger gewaltbereiter Linksextremisten, die Stimmung aufzuheizen und die Teilnehmer zu Straftaten anzustacheln, blieben allerdings erfolglos, die Demonstration verlief weitgehend friedlich. Gleichzeitig wurde f\u00fcr die Beteiligung an den Aktivit\u00e4ten gegen den Aufzug von Rechtsextremisten am 6. Dezember geworben. Angriff auf An diesem Tag f\u00fchrten Rechtsextremisten zum sechsten Mal rechtsextremistische eine Demonstration unter dem Motto \"Jugend braucht Demonstration Perspektiven - F\u00fcr die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums\" mit ca. 800 Teilnehmern durch. 138 Bereits auf dem Weg zu der Demonstration war es zu gewaltt\u00e4tigen Ausein136 Selbstbezichtigungsschreiben, datiert 9.10.2008. 137 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 18 ff. 138 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"Rechtsextremismus\", S. 68 f.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 95 andersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gekommen. Der Aufzug in Berlin-Lichtenberg wurde von einer Vielzahl von Gegenaktivit\u00e4ten begleitet. Entlang der Aufzugsstrecke kam es immer wieder zu Sitzblockaden, Glascontainer und Fahrzeuge wurden umgest\u00fcrzt, M\u00fcllcontainer entz\u00fcndet, Steine und Flaschen auf die Teilnehmer und die Polizei geworfen. Auf Grund der gewaltt\u00e4tigen St\u00f6rungen wurde die Wegstrecke durch die Polizei verk\u00fcrzt. B\u00fcndnisbestrebungen Neben den gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen suchen Linksextremisten auch den Anschluss an nicht-extremistische Akteure, um ihre Durchsetzungskraft im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu erh\u00f6hen. Ein Beispiel f\u00fcr die Bem\u00fchungen der linksextremistischen Szene um derartige strategische B\u00fcndnisse war die Kampagne \"Keine Stimme den Nazis\". Kampagne \"Keine Sie wurde unter Beteiligung der linksextremistischen autoStimme den Nazis\" nomen \"Antifaschistischen Linke Berlin\" (= ALB) ins Leben gerufen, um einen Wahlerfolg von Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September zu verhindern. Die Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Kampagne begannen mit einer Er\u00f6ffnungsveranstaltung in Potsdam und fanden ihren Abschluss in einer Demonstration ebenfalls in Potsdam sowie einem Abschlusskonzert in K\u00f6nigs Wusterhausen. Von Zahlreiche dezentrale Ende April bis Ende September fanden in ganz Brandenburg Aktivit\u00e4ten zahlreiche dezentrale Aktivit\u00e4ten wie Informationsund Diskussionsveranstaltungen statt. Prim\u00e4res Informationsmedium war eine eigens freigeschaltete Webseite. Im September erschien unter dem Namen \"speziell\" eine \"Massenzeitung\" in einer Auflage von 40 000 Exemplaren. Als Herausgeber war unter anderem die ALB im Impressum genannt. Die im Stil einer Boulevardzeitung aufgemachte Publikation setzte sich in erster Linie mit der NPD","96 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 auseinander. So wurden verschiedene Brandenburger NPDFunktion\u00e4re vorgestellt, zum Teil unter Nennung ihres Wohnortes sowie ihrer Vorstrafen. 139 Negatives Fazit Aus Sicht der ALB muss das strategische B\u00fcndnis als der ALB gescheitert betrachtet werden. Die rechtsextremistischen Parteien NPD und \"Deutsche Volksunion\" (= DVU) konnten ihre Wahlergebnisse im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2003 verbessern (NPD 2008: 1,8 %, 2003: 1,3 %; DVU 2008: 1,6 %, 2003: 1,03 %) und sind k\u00fcnftig in 13 der 14 Kreistage vertreten (2003: 8). In der \u00f6ffentlichen und medialen Wahrnehmung w\u00e4hrend des Wahlkampfes hat die Kampagne kaum eine Rolle gespielt. Aber auch szeneintern stie\u00df sie auf wenig Resonanz. M\u00f6glicherweise hat die Kooperation mit nicht-extremistischen Akteuren die eigene Position der ALB zu stark verwischt. 5.2.3 Ausblick Fragmentierung Die intensiven Vorbereitungen auf die Proteste gegen den der Szene G 8-Gipfel in Heiligendamm - die \u00fcberwiegend von nichtextremistischen Organisationen und Globalisierungskritikern getragen wurden - haben in erheblichem Umfang die personellen Ressourcen der linksextremistischen Szene gebunden und vor\u00fcbergehend ein betr\u00e4chtliches Aktivit\u00e4tsniveau nach sich gezogen. Durch die Schwerpunktsetzung auf die Anti-Globalisierung sind im Jahr 2007 traditionelle Themen in den Hintergrund geraten. Im vergangenen Jahr ist die strukturelle, inhaltliche und strategische Fragmentierung erneut zu Tage getreten. 140 139 Ungekl\u00e4rt ist, ob ein Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge des stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes BarnimUckermark in Biesenthal (Brandenburg) mit der Kampagne in Zusammenhang steht. In der Nacht zum 26. August war der Carport des NPD-Kandidaten f\u00fcr die Stadtratswahl in Brand gesetzt worden, wodurch zwei Fahrzeuge besch\u00e4digt wurden. In einem am gleichen Tag bei der \"Berliner Zeitung\" eingegangenen Selbstbezichtigungsschreiben erkl\u00e4ren \"autonome gruppen aus brandenburg\", sie h\u00e4tten mit ihrer Tat \"Nazis und deren Strukturen angreifen\" wollen. 140 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 78 - 80.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 97 Auf der Suche nach einem gemeinsamen MobilisierungsR\u00fcckbesinnung auf thema spielte die Anti-Globalisierung - mit dem G 8-Gipfel regionale Themen - Finanzkrise zeigt in Japan im Juli - keine Rolle mehr. Neben der R\u00fccknoch keine besinnung auf regionale Themen wie dem Kampf um Aktivit\u00e4ten \"autonome Freir\u00e4ume\" und dem \"Antifaschistischen Kampf\" bot die gegenw\u00e4rtige Krise der Finanzm\u00e4rkte und deren Auswirkungen Gelegenheit vor allem zur theoretischen Kapitalismuskritik. Konkrete Aktivit\u00e4ten - wie zum Beispiel die Beteiligung linksextremistischer Akteure an einem Mobilisierungsb\u00fcndnis f\u00fcr eine Demonstration zur Finanzkrise - sind daraus bisher kaum erwachsen. 141 Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen drei mutma\u00dfliche Bundesweite Mitglieder der \"militanten gruppe\" (= mg) in Berlin 142 und \"Antimilitarismuskampagne\" im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verl\u00e4ngerung des Bundeswehrmandats f\u00fcr Afghanistan durch den Deutschen Bundestag im September begann stattdessen im Sp\u00e4tsommer des Jahres eine bundesweite \"Antimilitarismuskampagne\", an der sich neben zahlreichen nicht-extremistischen Akteuren auch weite Teile des linksextremistischen autonomen Spektrums beteiligten. Die Kampagne richtete sich zun\u00e4chst gegen den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten. Weitere Ziele der Kampagne waren die Proteste gegen die \"M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\" am 6. und 7. Februar 2009 sowie die Feierlichkeiten zum 60. NATO-Jubil\u00e4um am 3. und 4. April 2009 in Stra\u00dfburg (Frankreich), Baden-Baden und Kehl (Baden-W\u00fcrttemberg). In einem unter anderem auf der Internetseite der ALB ver\u00f6ffentlichten Aufruf zur Bildung eines \"antikapitalistischen Blocks\" anl\u00e4sslich einer geplanten Demonstration am 4. April 2009 in Stra\u00dfburg wurde die antimilitaristische Kritik in Zusammenhang mit der Forderung nach der \u00dcberwindung der politischen Ordnung gebracht: 141 Neben linksextremistischen Akteuren mobilisierten auch zahlreiche nicht-extremistische Gruppierungen. Vgl. \"\u00dcberblick\", S. 88. 142 Vgl. Aktuelle Entwicklungen \"Prozess gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der 'militanten gruppe' (mg)\", S. 99 - 102.","98 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"Fight War - Fight Capitalism! 60 Jahre NATO - Kein Grund zum Feiern! [...] Nach dem G 8-Gipfel in Heiligendamm 2007 ist das Treffen der NATO in Strasbourg und Baden-Baden ein weiterer Anlass, um unseren Widerstand gegen den herrschenden Kriegszustand mit vielf\u00e4ltigen Mitteln sichtbar zu machen. Dabei gilt es sich zu vergegenw\u00e4rtigen, dass es nicht darum gehen kann, Verbesserungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr einen 'sozialeren' oder 'friedlicheren' Kapitalismus zu machen oder an die herrschende Klasse zu appellieren. [...] Unser Kampf zielt deshalb auf eine radikale Umw\u00e4lzung der bestehenden Gesellschaftsordnung [...] Kapitalismus abschaffen!\" 143 St\u00f6rungen und Analog zu den Protesten gegen den G 8-Gipfel in Blockaden des Heiligendamm sollen Anfang April massive St\u00f6rungen und G 8-Gipfels Blockaden durchgef\u00fchrt werden, die auf die symboltr\u00e4chtige Verhinderung der geplanten Festveranstaltungen abzielen. Vor diesem Hintergrund kam es bereits im Vorfeld des NATO-Jubil\u00e4ums zu mehreren Gewalttaten. In einer anonymen Erkl\u00e4rung, die auf einer Nachrichtenseite im Internet ver\u00f6ffentlicht wurde, stellten die T\u00e4ter einen Brandanschlag auf einen Transporter der Firma DHL in einen antimilitaristischen Begr\u00fcndungszusammenhang: \"In der Nacht zum 19.1.09 entz\u00fcndete sich unsere Wut \u00fcber die bestehenden Verh\u00e4ltnisse an einem Transporter der Deutschen Heeres Logistik (DHL).\" Dabei nahmen sie auch Bezug auf einen Text, der auf dem unter anderem von der ALB organisierten \"Langen Tag des Antimilitarismus\", einem Informationsund Diskussionstag, am 26. Oktober entstanden ist. Darin bezeichnen es die Autoren als Teil einer antimilitaristischen Gegenstrategie, 143 Fr\u00fchjahr 2009: Kein NATO Gipfel. Internetauftritt der ALB, datiert 19.10.2008 (Hervorhebungen im Original).","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 99 die \"fortschreitende Militarisierung im Zivilen anzugreifen\" 144: \"In diesem Text wird eine Idee f\u00fcr die aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten [...] vorgestellt. Es geht darum, den Postdienstleister und Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen.\" 145 5.3 Prozess gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"militanten gruppe\" Im Jahr 2007 wurden drei mutma\u00dfliche Mitglieder der Verhandlung gegen \"militanten gruppe\" (= mg) festgenommen. Im September drei Angeklagte er\u00f6ffnet 2008 hat der Prozess gegen die drei Angeklagten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor dem Berliner Kammergericht begonnen. Im Zusammenhang mit den Inhaftierungen hatte sich eine Solidarit\u00e4tsbewegung gebildet, die sowohl von extremistischen Gruppierungen wie nichtextremistischen Akteuren getragen wurde. Auch der Prozess wurde zun\u00e4chst von Solidarit\u00e4tsaktionen begleitet, die jedoch im weiteren Verlauf abnahmen. Seit den Festnahmen sind weitere Anschl\u00e4ge der mg und die Wiederaufnahme der seit 2001 in der linksextremistischen Szene gef\u00fchrten Militanzdebatte ausgeblieben. 146 Ein Ende des Verfahrens ist noch nicht abzusehen. Die mg hatte sich seit 2001 selbst bezichtigt, 25 Brandan25 Brandanschl\u00e4ge schl\u00e4ge im Raum Berlin mit den Begr\u00fcndungszusamim Raum Berlin menh\u00e4ngen Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung, Sozialabbau und Antiimperialismus ver\u00fcbt zu haben. Die Taten hatten sich zumeist gegen Geb\u00e4ude und Fahrzeuge staatlicher Stellen gerichtet. Am 21. Juni erhob die Generalbundesanwaltschaft (GBA) Anklage gegen drei mutma\u00dfliche Mitglieder der 144 DHL - olivgr\u00fcn unter postgelbem Tarnanstrich. Internetauftritt zum \"Langen Tag des Antimilitarismus\", datiert 1.11.2008. 145 Ebenda. 146 Zu den Festnahmen, den Anschl\u00e4gen der mg sowie der Militanzdebatte vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 66 ff; dies.: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 56 - 58.","100 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 mg. 147 Sie sollen als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung 148 in den fr\u00fchen Morgenstunden des 31. Juli 2007 versucht haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr auf einem Firmengel\u00e4nde in Brandenburg in Brand zu setzen. Presseerkl\u00e4rung der In einer Erkl\u00e4rung zum Prozessbeginn am 25. September 149 Angeklagten bezeichneten die Beschuldigten die Brandanschl\u00e4ge als legitimen Widerstand ohne sich zu ihrer Tatbeteiligung zu \u00e4u\u00dfern. Sie behaupteten, es s\u00e4\u00dfen die Falschen auf der Anklagebank: \"Auf die Anklagebank geh\u00f6ren Kriegstreiber, Kriegsbef\u00fcrworter und R\u00fcstungskonzerne. Sie sind die kriminellen Vereinigungen. Sie sind anzuklagen. [...] Viele Formen des Widerstands sind legitim! F\u00fcr eine kommunistische Weltgesellschaft!\" 150 Solidarit\u00e4tsaktionen \"Antimilitarismus\" Durch das Ermittlungsverfahren gegen die mg und die gewinnt Bedeutung Inhaftierung der drei Beschuldigten erhielt das Thema in der Szene \"Antimilitarismus\" in der linksextremistischen Szene einen neuen Stellenwert. Der Prozessauftakt wurde von einer Demonstration vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude mit ca. 30 Teilnehmern unter dem Motto \"Linke Politik verteidigen. Solidarit\u00e4t mit allen AntimilitaristInnen\" begleitet. In einem Aufruf wurden die Brandanschl\u00e4ge als \"konkrete Abr\u00fcstungsinitiative\" bezeichnet: 147 Vgl. Anklage gegen drei mutma\u00dfliche Mitglieder der \"militante(n) gruppe\" (mg). Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Nr. 16/2008 vom 28.7.2008. Internetauftritt des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Aufruf am 1.12.2008. 148 Gem. SS 129 Abs. 1 StGB. 149 Wenige Tage vor Prozessbeginn, am 22. September, hatte die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen nach SS 129 StGB gegen drei weitere Linksextremisten als mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der mg nach SS 170 Abs. 2 StPO eingestellt. 150 Prozesserkl\u00e4rung von Axel, Florian und Oliver, datiert 29.9.2008 (Hervorhebungen im Original).","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 101 \"Gegen die stetige Militarisierung der Gesellschaft setzen wir auf praktischen Antimilitarismus von unten. [...] Diese Situation fordert einen Antimilitarismus auf allen Ebenen: als kritische Stimme vor Parlamentsdebatten, als allt\u00e4glichen Widerstand gegen sozialen Angriff, als praktische Intervention gegen milit\u00e4rische Infrastruktur und R\u00fcstungsprofiteure ...\" 151 Auf weiteren Mobilisierungsaufrufen waren brennende Milit\u00e4rfahrzeuge abgebildet. In der Folge lie\u00dfen die Solidarit\u00e4tsaktionen sp\u00fcrbar nach. Im Internet stellten Prozessbeobachter eine ausf\u00fchrliche Darstellung der 16 Verhandlungstage im Jahr 2008 zur Verf\u00fcgung. Im Rahmen der \"Europ\u00e4ischen Aktionstage gegen milit\u00e4rische Infrastruktur und Militarismus\" fand am 13. November eine \"antimilitaristische Tatortinspektion\" mit \"Antimilitaristische ca. 50 Personen statt. Vom Gericht aus suchten sie mit einem Tatortinspektion\" Reisebus \"milit\u00e4rische Tatorte\" auf. Ziel war auch das Firmengel\u00e4nde in Brandenburg, auf dem die drei Angeklagten versucht haben sollen, Brandanschl\u00e4ge zu begehen. Als solidarischen Akt verbrannten einige Teilnehmer vor Ort symbolische Darstellungen von Milit\u00e4rfahrzeugen. 151 \"Linke Politik verteidigen! Solidarit\u00e4t mit allen AntimilitaristInnen!\" Internetauftritt einer Unterst\u00fctzergruppe, datiert 23.8.2008.","102 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"Aktionstag gegen Am Vorabend des \"Aktionstags gegen staatliche Repression\" staatliche versammelten sich am 12. Dezember bis zu ca. 700 Personen Repression\" in Berlin-Kreuzberg. Die Versammlung, zu der mehrere Gruppierungen aus der linksextremistischen Szene wie die ALB (=) oder die \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (= ARAB) aufriefen, war durch eine aggressive Stimmung gepr\u00e4gt, verlief jedoch weitgehend friedlich. In dem Mobilisierungsaufruf wurde die Solidarit\u00e4t mit \"politischen Gefangenen\" betont. Ziel des Kampfes sei eine andere Gesellschaftsordnung: \"Als radikale Linke bek\u00e4mpfen wir ein System, das immer wieder Krisen produziert und innerhalb der kapitalistischen Logik au\u00dfer durch Krieg und Zerst\u00f6rung auch keine wirklichen Auswege aus seinen Krisen finden kann. [...] Deshalb richtet sich unser Kampf nicht allein gegen die Angriffe der Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. In diesem Kampf spielt die Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen und allen von Repression Betroffenen allerdings eine wichtige Rolle. Nur gemeinsam und international k\u00f6nnen wir uns den Repressionsschl\u00e4gen effektiv entgegensetzen! [...] Kapitalismus zerschlagen - Solidarit\u00e4t aufbauen!\" 152 152 Aufruf \"Feuer und Flamme der Repression\". Zitiert nach Internetauftritt der ALB, datiert 2.11.2008 (Hervorhebung im Original).","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 103 5.4 Kurz notiert 5.4.1 Linksextremistische Aktivit\u00e4ten zum 1. Mai In den letzten Jahren ist der Anteil der linksextremistisch motivierten Gewalt im Zusammenhang mit dem 1. Mai in Berlin zur\u00fcckgegangen. Auch 2008 verliefen die Walpurgisnacht sowie die drei Demonstrationen am \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" bei unterschiedlich hoher Beteiligung weitgehend friedlich. 153 In den Abendstunden des 1. Mai kam es zu \u00fcberwiegend nicht politisch motivierten Ausschreitungen. An der \"Revolution\u00e4ren 18-Uhr-Demonstration\" (\"Zusammen k\u00e4mpfen - gegen Kapital und Krieg! F\u00fcr Solidarit\u00e4t und Revolution!\") nahmen wie 2007 bis zu 6 000 Personen teil. Mehrere Plakate zeigten eine grunds\u00e4tzliche Gewaltbereitschaft mobilisierender Gruppierungen. 153 An der vom linksextremistisch-dogmatischen Spektrum getragenen 13Uhr-Demonstration (\"Revolution\u00e4re 1. Mai Demonstration\") nahmen nur noch ca. 300 Personen teil (2007: 1 000). Die unter anderem von der autonomen Gruppe \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) initiierte \"Mayday-Demonstration\" (\"Mayday - F\u00fcr soziale Rechte weltweit!\") fand mit ca. 8 000 Teilnehmern statt (2007: 6 000).","104 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Aus dem Aufzug heraus wurden pyrotechnische Gegenst\u00e4nde und Flaschen geworfen. Dabei kam es auch zu Steinund Flaschenw\u00fcrfen auf Polizeibeamte. Mehrere Demonstranten vermummten sich. Gegen Ende der Demonstration erkannten Teilnehmer den Berliner Polizeipr\u00e4sidenten an der Wegstrecke und attackierten Polizisten und Dienstfahrzeuge mit Steinen und Flaschen. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl wurde die 18-UhrDemonstration im linksextremistischen autonomen Spektrum durchg\u00e4ngig als Erfolg gewertet. Allerdings war die Teilnehmerzahl nicht allein auf die politisch-ideologische Mobilisierung, sondern auch auf die Einbettung des Aufzugs in ein Rahmenprogramm - das so genannte \"MYFEST\" des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg - mit Konzerten international bekannter Szenebands zur\u00fcckzuf\u00fchren. Auch in Zukunft wird die antikapitalistische Propaganda bei den Demonstrationen am 1. Mai im Vordergrund stehen. 2008 haben die linksextremistischen Gruppierungen ganz bewusst die Themen \"Prekarisierung\" (soziale Versch\u00e4rfung), \"Privatisierung\" und \"Umstrukturierung\" hervorgehoben. 5.4.2 Ann\u00e4herung der SAV an die Partei \"Die Linke\" Im September 2008 gab ein Berliner Vorstandsmitglied der trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative\" (= SAV) ihren Eintritt in die Partei \"Die Linke\" bekannt und forderte ihre Mitstreiter ebenfalls zum Beitritt auf. 154 Zwar habe sich an ihrer Ablehnung der Politik des Sozialabbaus nichts ge\u00e4ndert. Dennoch wolle sie als Marxistin \"die Kr\u00e4fte st\u00e4rken, die f\u00fcr einen k\u00e4mpferischen Kurs und ein sozialistisches Programm eintreten\". 155 Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006 war die SAVFunktion\u00e4rin als Spitzenkandidatin der \"Wahlalternative f\u00fcr 154 Vgl. Pressemitteilung der SAV, datiert 11.9.2008. 155 Ebenda.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 105 Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG) angetreten. Die Fusion der \"Linkspartei.PDS\" und der WASG im September 2007 hatte die SAV in Berlin auf Grund der Regierungsbeteiligung ausdr\u00fccklich abgelehnt. Mit Blick auf die Wahlen 2011 sollte unter der Bezeichnung \"Berliner Alternative f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gegenwehr e. V.\" (BASG) eine regionale Alternative entwickelt werden, welcher der Einzug in das Abgeordnetenhaus gelingen k\u00f6nne. 156 Dieser Versuch ist offenbar bereits nach kurzer Zeit gescheitert. Mit dem Aufruf zum Eintritt in die Partei n\u00e4hert sich nun auch die SAV in Berlin dem ehemaligen politischen Gegner an. 157 Erkl\u00e4rtes Ziel ist die offene Fortsetzung der \"Entrismus\"-Strategie und der Versuch der politisch-ideologischen Einflussnahme: \"Wir wollen als Marxisten mit anderen unseren Beitrag dazu leisten, einen starken sozialistischen Fl\u00fcgel in der Linken aufzubauen, der Regierungsbeteiligungen wie in Berlin ablehnt.\" 158 Dabei halten die Berliner SAV-Mitglieder weiterhin an ihren verfassungsfeindlichen Zielen und ihrem rein taktischen Verh\u00e4ltnis zum Parlamentarismus fest. Der Strategiewechsel der SAV stie\u00df in der Partei \"Die Linke\" auf deutlichen Widerstand. Die angerufene Landesschiedskommission lehnte im Januar 2009 den Mitgliedsantrag der SAV-Funktion\u00e4rin sowie den Antrag eines weiteren Aktivisten ab. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte die Kommission an, die beiden w\u00fcrden voraussichtlich demokratisch gefasste Beschl\u00fcsse etwa von Parteitagen nicht respektieren und einhalten. Beide k\u00fcndigten an, Widerspruch bei der Bundessschiedskommission einzulegen. 156 Vgl. Satzung der BASG. Internetauftritt der BASG, Aufruf am 19.2.2007. 157 Gleichzeitig gab die SAV bekannt, nunmehr in der Partei \"Die Linke\" bundesweit mitwirken zu wollen. Bis zu diesem Zeitpunkt war die SAV lediglich in den Landesverb\u00e4nden in den alten Bundesl\u00e4ndern vertreten, da sich die Partei im Osten an Regierungen und kommunalen B\u00fcndnissen beteiligt habe. Vgl. SAV: F\u00fcr den Aufbau einer k\u00e4mpferischen, sozialistischen LINKEN! Internetauftritt der SAV, datiert 11.9.2008. 158 \"Wir wollen als Marxisten unseren Beitrag leisten.\" In: \"junge Welt\" vom 12.9.2008.","106 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.4.3 Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Globalisierungsgegner Im Mai 2007 hatte die Bundesanwaltschaft im Rahmen zweier Ermittlungsverfahren zahlreiche Objekte in mehreren Bundesl\u00e4ndern, unter anderem in Berlin, durchsuchen lassen. Die Durchsuchungen standen im Zusammenhang sowohl mit den Anschl\u00e4gen der \"militanten gruppe\" (= mg) wie der \"Militanten Kampagne gegen den G 8-Gipfel\" 2007 in Heiligendamm. 159 Hintergrund der Ma\u00dfnahmen waren zw\u00f6lf gewaltt\u00e4tige Aktionen, die der \"Militanten Kampagne\" zugerechnet wurden. Ihr Ziel sei es, durch Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen gewaltbereite Gesinnungsgenossen zu mobilisieren, um den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm erheblich zu st\u00f6ren oder zu verhindern. Zun\u00e4chst hatte die Generalbundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB) gef\u00fchrt. Bereits im Dezember 2007 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) auf Grund der fehlenden besonderen Bedeutung der Straftaten die Bundeszust\u00e4ndigkeit abgelehnt und die Strafverfolgung in den Bereich der L\u00e4nder verwiesen. Am 24. September stellte nunmehr die zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) ein. 159 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 44 - 45.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 107 6 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN AUSL\u00c4NDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) 6.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Wie im Vorjahr waren im Jahr 2008 dem Bereich Potenzial konstant \"extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Organisationen im linksextremistischen und extrem-nationalistischen Spektrum\" ca. 1 570 Personen zuzurechnen. 160 Gesamtpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen: ca. 1 570 300 1270 Linksextremisten Extreme Nationalisten Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen Ausl\u00e4nPKK mit gr\u00f6\u00dftem derorganisationen (ca. 1 270 Personen) nimmt die \"ArbeiterAnteil partei Kurdistans\" (PKK) unver\u00e4ndert mit ca. 1 000 Personen den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil ein, w\u00e4hrend den t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen nur ca. 185 Personen angeh\u00f6ren. Zu den t\u00fcrkischen Organisationen z\u00e4hlen u. a. die \"Marxistisch-Leninistische Kommu160 Vgl. die Kapitel Transnationaler islamistischer Terrorismus, S. 2 - 28, und Legalistischer Islamismus, S. 35 - 42.","108 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 nistische Partei\", die \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\", die \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" sowie die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxisten-Leninisten\". Der iranischen MEK / NWRI werden in Berlin weiterhin ca. 55 Personen zugerechnet. Die in der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) zusammengeschlossenen extrem nationalistischen t\u00fcrkischen Vereine haben ein Personenpotenzial von ca. 300 Personen. Personenpotenzial Ausl\u00e4nderextremisten* Berlin Bund 2007 2008 2007 2008 Gesamt 1 570 1 570 25 250 24 750 Linksextremisten, 1 270 1 270 16 870 16 870 davon arabischen Ursprungs 30 30 150 150 t\u00fcrkischen Ursprungs 185 185 3 150 3 150 iranischen Ursprungs 55 55 1 150 1 150 kurdischen Ursprungs 1 000 1 000 11 500 11 500 Sonstige 920 920 Extreme Nationalisten, 300 300 8 380 7 880 davon t\u00fcrkischen Ursprungs 300 300 7 500 7 000 Sonstige 880 880 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Linksextremistische Die linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen gelten alle Ausl\u00e4nderals gewaltorientiert. Sie sind im Ausland - regional unterorganisationen gewaltorientiert schiedlich - entweder terroristisch aktiv oder bef\u00fcrworten ausdr\u00fccklich Gewalt, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angeh\u00f6rige dieser Gruppierungen zur\u00fcckhaltend und gr\u00f6\u00dftenteils gewaltfrei. AD\u00dcTDF nichtDie AD\u00dcTDF insgesamt ist nicht-gewaltorientiert. Gleichgewaltorientiert wohl bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr eine latente Konfron-","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 109 tationsund Gewaltbereitschaft einzelner Anh\u00e4nger gegen\u00fcber Anh\u00e4ngern der PKK und t\u00fcrkischen Linksextremisten. Straftaten Von den Straftaten in der Statistik der \"Politisch motivierten R\u00fcckgang der Kriminalit\u00e4t - Ausl\u00e4nder\" wurden in 2008 56 F\u00e4lle dem \"PMK-Ausl\u00e4nder\" Themenfeld PKK / Kurdenproblematik zugerechnet 161 (2007: 64). Insbesondere handelte es sich um den Verdacht von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz, Sachbesch\u00e4digungen und Landfriedensbr\u00fcche. Entwicklungen PKK / Kongra Gel verfolgt nach wie vor eine Doppelstrategie der Doppelstrategie von bewaffnetem Kampf in der T\u00fcrkei und PKK/Kongra Gel zur\u00fcckhaltenderen Aktionen in Europa. Die Jugendorganisation Komalen Ciwan sieht jedoch Gewalt auch in Deutschland als politisches Mittel an - mehrfach ver\u00fcbte sie Brandanschl\u00e4ge. Im Juli wurden drei deutsche Bergsteiger im Osten der Entf\u00fchrung von T\u00fcrkei entf\u00fchrt. Anlass war das Verbot des Fernsehsenders drei deutschen Bergsteigern ROJ TV durch den Bundesminister des Innern. Es war die erste Entf\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Touristen durch PKK / Kongra Gel nach mehr als zehn Jahren. Auch bei der ersten bundesweiten Jugenddemonstration in Berlin im April kam es zu Ausschreitungen. Terroristische Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen in der T\u00fcrkei haben im Berichtsjahr nachgelassen. In Deutschland blieben die meisten Aktionen von Anh\u00e4ngern dieser Organisationen weitgehend friedlich. Ermittlungen und Prozesse laufen weiterhin gegen Mit161 Vgl. \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2008\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html. Die H\u00f6he der Fallzahlen im Bereich PM-Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t liegt bei 131 F\u00e4llen in 2008 (2007: 142). Diese F\u00e4lle k\u00f6nnen z. T. einzelnen Themenfeldern wie \"Islamismus/Fundamentalismus\" oder \"PKK / Kurdenproblematik\" zugeordnet werden.","110 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 glieder einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C. 6.2 PKK / Kongra Gel: Entwicklung der Lage in der T\u00fcrkei Kein Ende des und Auswirkungen auf Deutschland Konflikts abzusehen Mit der europaweiten Anschlagsserie sowie der Entf\u00fchrung deutscher Bergsteiger durch PKK / Kongra Gel-Anh\u00e4nger (= PKK / Kongra Gel) haben Gewaltt\u00e4tigkeiten im politischen Agieren zugenommen. Auch die erste bundesweite Jugenddemonstration in Berlin war von Ausschreitungen begleitet. Gleichzeitig best\u00e4tigt sich erneut, dass sowohl Ereignisse in den kurdisch besiedelten Gebieten Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben, als auch, dass die Organisation auf Exekutivma\u00dfnahmen in Deutschland reagiert. Europaweit Aktionen und Anschl\u00e4ge nach Bericht \u00fcber angebliche Misshandlung \u00d6calans Angebliche Gegen die Haftbedingungen Abdullah \u00d6calans, der auf der Misshandlung t\u00fcrkischen Insel Imral inhaftiert ist, gibt es immer wieder \u00d6calans Proteste. Eine Meldung der PKK / Kongra Gel-nahen Nachrichtenagentur ANF 162 vom 16. Oktober, dass es zu \u00dcbergriffen der Vollzugsangestellten auf \u00d6calan und zu Todesdrohungen gekommen sei, hatte gro\u00dfe emotionale Wirkung. Es wurde von Folter und Misshandlung gesprochen. 163 162 \"Firat News Agency\" (Kurdisch: Ajansa Nuceyan a Firate). 163 Vgl. Internetauftritt der ANF vom 16.10.2008, Aufruf am 12.12.2008.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 111 Die Vorw\u00fcrfe fanden auch deshalb gro\u00dfe Resonanz, weil f\u00fcr \u00d6calan gleichzeitig eine Kampagne unter dem Motto: \"Es reicht!\" 164 lief. Der F\u00fchrerkult der Organisationsanh\u00e4nger hat im Laufe der Haftzeit fast religi\u00f6se Z\u00fcge angenommen. So schrieb ein langj\u00e4hriger f\u00fchrender Kader von PKK / Kongra Gel: Der F\u00fchrer \u00d6calan [ ] gab bekannt, dass er und die Bewegung PKK, die er f\u00fchre, eine aktualisierte und dem Zeitalter angepasste Form der Tradition des Prophetentums seien. 'Die PKK ist eine zeitgen\u00f6ssische abrahamitische Bewegung', sagte er.\" [ ] Zweifellos h\u00e4lt sich der F\u00fchrer \u00d6calan nicht selbst f\u00fcr eine Art Prophet, aber er h\u00e4lt es auch f\u00fcr eine Pflicht gegen\u00fcber der Menschheit, von diesen Erhabenheiten zu berichten.\" 165 Bereits am 17. Oktober verglich die Jugendorganisation von PKK / Kongra Gel, die \"Komalen Ciwan\", die Vorg\u00e4nge auf Imral mit der Verhaftung \u00d6calans am 15. Februar 1999. 166 Sie forderte entsprechend \"entschlossene und opferbereite Aufrufe zu Aktionen und zur Aktionen\". Jeder Ort sei ein \"Aktionsort f\u00fcr die Jugend Guerilla Kurdistans\", die verst\u00e4rkt Aktionen durchf\u00fchren und sich der Guerilla anschlie\u00dfen solle. Von diesem Moment an seien die t\u00fcrkischen herrschenden Kr\u00e4fte ein \"offenes Ziel\", 164 Kurdisch: \"Edi bes e!\" 165 Ali Haydar Kaytan: Die Wahrheit des Mittleren Ostens und die F\u00fchrung \u00d6calans. In: \"Serxwebun\" Nr. 317, Jahrgang 7 vom Mai 2008, S. 58 - 65, hier S. 61 bzw. Internetauftritt der PKK, April 2008, Aufruf am 12.12.2008. 166 An diesem Tag wurde \u00d6calan durch t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte in Nairobi/Kenia festgenommen. Da PKK / Kongra Gel den Staaten Griechenland, Israel, USA, Syrien und T\u00fcrkei ein Komplott im Vorfeld der Verhaftung \u00d6calans unterstellen, kam es nach der Ergreifung zu zahlreichen Aktionen bis hin zu Anschl\u00e4gen gegen Einrichtungen dieser Staaten.","112 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Einrichtungen in \"Kurdistan\", der T\u00fcrkei und Europa sollten kein \"Lebensrecht\" haben. 167 Am 18. Oktober erkl\u00e4rte der \"Kommandanturrat\" der Guerillaeinheiten HPG 168, man werde die Angriffe nicht unbeantwortet lassen. 169 In der PKK / Kongra Gel - nahen Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" rief die \"Koordination der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans\" (CDK) \"das kurdische Volk\" dazu auf, \"an allen Orten, an denen es sich befindet, von seinem demokratischen Recht auf Aktionen bis zum \u00c4u\u00dfersten Gebrauch zu machen\" und \"mit dem Geist des Aktionismus und Serhildan 170 auf die Pl\u00e4tze\" zu gehen. 171 Ausschreitungen In den kurdisch besiedelten Gebieten kam es in der Folge zu und Anschl\u00e4ge in fl\u00e4chendeckenden und gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, bei der T\u00fcrkei und Europa denen ein Demonstrant get\u00f6tet wurde. Auch im europ\u00e4ischen \"R\u00fcckzugsraum\" folgte eine Welle von Aktionen und Anschl\u00e4gen von Anh\u00e4ngern der Organisation. Das Spektrum reichte dabei von Farbschmierereien \u00fcber Stra\u00dfenblockaden und Besch\u00e4digungen von Fahrzeugen bis zu Besetzungsaktionen und Brandanschl\u00e4gen auf staatliche oder private t\u00fcrkische Einrichtungen. Polizei und Medien berichteten innerhalb von zehn Tagen \u00fcber ca. 50 Vorf\u00e4lle, unter anderem \u00fcber Brandanschl\u00e4ge auf das t\u00fcrkische Konsulat in Marseille und die t\u00fcrkische Botschaft in Helsinki, Besetzungen von Fernsehsendern in Italien und Belgien, eine versuchte Besetzung der UNO-City in Wien und einen Brandanschlag auf eine Moschee in Solothurn/ Schweiz. H\u00e4ufigstes Anschlagsziel bei den bekannt ge167 Vgl. Internetauftritt der \"Komalen Ciwan\" vom 17.10.2008, Aufruf vom 12.12.2008. 168 Die Unterorganisation der PKK / Kongra Gel sind im Hintergrund detailliert dargestellt. 169 Vgl. Internetauftritt der HPG vom 18.10.2008, Aufruf vom 12.12.2008. 170 Das kurdische Wort steht f\u00fcr Aufstand oder Widerstand. 171 Internetpr\u00e4senz der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 18.10.2008, Aufruf vom 12.12.2008.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 113 wordenen Vorf\u00e4llen in Europa waren t\u00fcrkische Vereine, Cafes oder Lokale. Die fl\u00e4chendeckende und nahezu synchrone Ausf\u00fchrung in ganz Europa l\u00e4sst auf eine koordinierte Vorgangsweise - die \u00fcber ein \"Tolerieren\" zumeist durch Jugendliche ver\u00fcbter Anschl\u00e4ge hinausgeht - schlie\u00dfen. In Berlin ver\u00fcbten Mitglieder der \"Apoistischen Jugend\" 172 vier Anschl\u00e4ge. Organisationsnahe Medien dienten als Sprachrohr f\u00fcr Selbstbezichtigungen. 173 Zudem gab es mehrere Sachbesch\u00e4digungen, bei denen der Schriftzug \"PKK\" angebracht wurde: * Am 17. Oktober warfen mehrere Personen Steine auf Anschl\u00e4ge in Berlin ein Fenster eines t\u00fcrkischen Cafes in Kreuzberg. Gegen einen Tatverd\u00e4chtigen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. * Vier Tage sp\u00e4ter wurde in Kreuzberg ein LKW in Brand gesetzt, der noch die Firmenbeschriftung des - t\u00fcrkischen - Vorbesitzers trug. * In der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober wurde das Vereinsheim des Fu\u00dfballvereins \"T\u00fcrkspor 65 e. V.\" in Kreuzberg durch schwere Brandstiftung stark besch\u00e4digt. * In der folgenden Nacht wurde im Wedding eine Fensterscheibe eines t\u00fcrkischen Kulturvereins eingeworfen und die Au\u00dfenbeleuchtung besch\u00e4digt. 174 172 In der Vergangenheit hatten sich unter dieser Bezeichnung Mitglieder der Jugendorganisation von PKK / Kongra Gel verschiedener Brandstiftungen und Anschl\u00e4ge in Deutschland bezichtigt. 173 Vgl. Internetauftritt der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 20.10.2008 sowie Internetauftritt der ANF vom 22.10.2008, 25.10.2008 und vom 26.10.2008, Aufrufe vom 12.12.2008. 174 Im Gegensatz zu den Selbstbezichtigungen im Internet handelt es sich nur hierbei um eine Einrichtung aus dem nationalistischen Umfeld.","114 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Anschl\u00e4ge Neben Berlin waren in Deutschland die L\u00e4nder Badenin Deutschland W\u00fcrttemberg (Kornwestheim, Reutlingen, Stuttgart und Waiblingen), Nordrhein-Westfalen (Bochum, Essen, Gelsenkirchen, K\u00f6ln und Wuppertal) und Hamburg betroffen. Es sind Gebiete, in denen die Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" stark vertreten ist. Au\u00dferdem fanden deutschlandweit mehr als 30 Veranstaltungen statt, darunter eine Dauermahnwache der \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEKKOM) 175 vom 15. Oktober bis zum 8. November in K\u00f6ln. Die Demonstrationen verliefen gr\u00f6\u00dftenteils friedlich, so auch ein Aufzug \"Gegen die Folterung des Herrn \u00d6calan\" am 22. Oktober in Berlin. Die Versammlungsleitung unterband PKK-Rufe aus dem Kreis der bis zu 400 Teilnehmer. Wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz durch wiederholte Vermummung und wegen Beleidigung wurden drei Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ausschreitungen bei bundesweiter Jugenddemonstration in Berlin Demonstration Den Ereignissen im Oktober war in Berlin eine Veranstalin Berlin tung im Fr\u00fchjahr voraus gegangen, die mit einer speziellen Ausrichtung auf j\u00fcngere Kurden und einer bundesweiten Mobilisierung \u00fcber die Medien eine neue Qualit\u00e4t hatte. Die Kundgebung unter dem Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan, Frieden f\u00fcr Kurdistan\" fand am 19. April mit ca. 700 vorwiegend j\u00fcngeren Teilnehmern statt. Organisiert wurde sie vom \"Kurdischen Verein f\u00fcr eine Demokratische Gesellschaft e. V.\" (Navenda Kurd) 176. 175 Kurdisch: \"Yekitiya Komelen Kurd li Elmanya\". Viele der \u00f6rtlichen Vereine, in denen die Anh\u00e4nger von PKK / Kongra Gel organisiert sind, geh\u00f6ren der YEK-KOM an. Sie ist auf europ\u00e4ischer Ebene Mitglied der \"Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa\" (\"Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa\" - KON-KURD). 176 Kurdisch: Navenda \"Civata Demokratika Kurd\". Dabei handelt es sich um den Berliner Mitgliedverein der YEK-KOM.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 115 Es kam zu zahlreichen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsund Ausschreitungen bei Versammlungsrecht sowie zu schwerem Landfriedensbruch. Jugenddemonstration Zum Teil vermummte Aufzugsteilnehmer griffen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten an, so dass zw\u00f6lf Beamte verletzt wurden. Es erfolgten 63 Freiheitsbeschr\u00e4nkungen und 61 Freiheitsentziehungen. Die organisationsnahe Presse zeigte in den folgenden Tagen, dass das Gewaltmonopol des Staates nicht nur in der T\u00fcrkei nicht anerkannt wird. Wie so oft, vertauschte sie T\u00e4terund Opferrolle: KON-KURD forderte die \"Wiedergutmachung, die Freilassung der Festgenommenen und eine Entschuldigung beim kurdischen Volk\". 177 Die \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans\" (KCK) 178 \"verwarnte Deutschland streng\" und drohte: \"Die KCK erkl\u00e4rte, dass die Kurden niemals Deutschen Schaden zugef\u00fcgt h\u00e4tten, und sagte: 'Wenn Deutschland diese Politik, die es gegen\u00fcber dem Kurdischen Volk und der Freiheitsbewegung verfolgt, nicht \u00fcberdenkt, dann wird es selbst deshalb Schaden nehmen.'\" 179 Entf\u00fchrung deutscher Bergsteiger als Reaktion auf Verbot des Fernsehsenders \"ROJ TV\" in Deutschland Drei Monate sp\u00e4ter zeigte sich, dass solche Drohungen ernst zu nehmen sind und PKK / Kongra Gel versuchen, \u00fcber Gewalttaten Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu nehmen: Nach einem Verbot des Fernsehsenders 177 Internetauftritt der ANF vom 20.4.2008, Aufruf am 16.5.2008. 178 Die KCK ist die aktuelle Organisation, unter deren Dach der Kongra Gel als Beschlussorgan und Legislative Vorschriften ausarbeitet. 179 Internetauftritt der ANF vom 21.4.2008, Aufruf am 16.5.2008.","116 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"ROJ TV\" 180 durch den Bundesminister des Innern am 19. Juni entf\u00fchrten Guerillak\u00e4mpfer der HPG am 8. Juli drei deutsche Bergsteiger am Berg Ararat im Osten der T\u00fcrkei. In einer Selbstbezichtigung erkl\u00e4rte die \u00f6rtliche \"Kommandantur\": \"Solange der deutsche Staat keine Erkl\u00e4rung abgibt, dass er die feindliche Politik, die er gegen\u00fcber dem kurdischen Volk und der PKK verfolgt, aufgibt, werden die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, die sich in Gewahrsam befinden, nicht freigelassen werden.\" 181 Es war die erste Entf\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Touristen durch PKK / Kongra Gel nach mehr als zehn Jahren. Das zeigt die zentrale Bedeutung organisationsnaher Medien f\u00fcr die Propagandat\u00e4tigkeit von PKK / Kongra Gel. Verbot einer in Die Instrumentalisierung des Senders war auch Grundlage Deutschland f\u00fcr die Verbotsverf\u00fcgung: ans\u00e4ssigen Firma \"'Roj TV' wird hierbei f\u00fcr die in Deutschland seit dem Jahr 1993 verbotene 'Arbeiterpartei Kurdistans' (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) t\u00e4tig. [ ] Die PKK (heute: 'Kongra Gel') nutzt den Fernsehsender 'Roj TV' als Sprachrohr, um ihre Anh\u00e4ngerschaft in Europa mit Nachrichten zu versorgen, sowie zur Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der Organisation. T\u00e4tigkeit und Zweck [ ] richten sich dar\u00fcber hinaus gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Zudem beeintr\u00e4chtigen und gef\u00e4hrden Zweck und T\u00e4tigkeit [ ] 180 Das Verbot richtet sich gegen die in Kopenhagen ans\u00e4ssigen Medienunternehmen Mesopotamia Broadcast A/S und ROJ TV A/S im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes. Ein Organisationsverbot wurde gegen die in Wuppertal ans\u00e4ssige Firma VIKO Fernseh Produktion GmbH als Teilorganisation von ROJ TV A/S verh\u00e4ngt. Das Unternehmen stellt Beitr\u00e4ge f\u00fcr ROJ TV her und ist faktisch dessen Deutschland-Repr\u00e4sentanz. 181 Internetauftritt der HPG vom 10.7.2008, Aufruf am 12.12.2008.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 117 das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern und verschiedenen Ausl\u00e4ndergruppen im Bundesgebiet, die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung und sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland, Zweck und T\u00e4tigkeit unterst\u00fctzen, bef\u00fcrworten und rufen Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange hervor und Zweck und T\u00e4tigkeit unterst\u00fctzen Vereinigungen innerhalb und au\u00dferhalb des Bundesgebietes, die Anschl\u00e4ge gegen Personen und Sachen veranlassen, bef\u00fcrworten und androhen.\" 182 Dass das Verbot in Deutschland dazu f\u00fchrt, dass eine Entf\u00fchrung als Guerillaeinheit in der T\u00fcrkei ohne Befehl der OrganisationsWarnung an Deutschland f\u00fchrung deutsche Touristen entf\u00fchrt, ist wenig wahrscheinlich. Die Behauptung der KCK, bei der Entf\u00fchrung handele es sich um die Reaktion einer lokalen HPGEinheit, 183 ist daher fraglich. Bei einer Pressekonferenz, die die YEK-KOM am 17. Juli in Pressekonferenz in Berlin organisierte, wurde die Entf\u00fchrung besch\u00f6nigend als Berlin \"Gewahrsamnahme\" bezeichnet. Sie sei Ergebnis der Politik einer zu \"pro-t\u00fcrkisch\" eingestellten Bundesregierung, die Geiselnehmer seien keine Verbrecher und der \"Griff zur Waffe [ ] eine Notwendigkeit\". 184 Wiederum wurden T\u00e4ter als Opfer dargestellt. Die Generalbundesanwaltschaft leitete am 9. Juli ein Ermittlungsverfahren wegen Geiselnahme und versuchter N\u00f6tigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans ein. Am 20. Juli 182 Verbotsverf\u00fcgung des BMI vom 13.6.2008, S. 3. 183 Vgl. Internetauftritt der Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika vom 14.7.2008, Aufruf am 15.12.2008. 184 Aussagen auf der Pressekonferenz am 17.7.2008 in Berlin.","118 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 wurden die Geiseln unversehrt freigelassen und konnten nach Deutschland zur\u00fcckkehren. Anschl\u00e4ge der Freiheitsfalken Kurdistans In der T\u00fcrkei nehmen die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK / = PKK / Kongra Gel) bei Anschl\u00e4gen Repr\u00e4sentanten von Polizei, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Politik ins Visier. In den letzten Jahren hatten sich Anschl\u00e4ge meist gegen den Tourismus gerichtet. 185 Am 15. Februar k\u00fcndigten die TAK nach mehrmonatiger Pause, in der die Strategie \u00fcberdacht und die Organisation neu aufgestellt worden war, wieder Anschl\u00e4ge an. Diese seien nicht auf das t\u00fcrkische Staatsgebiet beschr\u00e4nkt. 186 Anschlagsaktivit\u00e4ten in Europa waren aber nicht feststellbar. Anschl\u00e4ge der Am 22. August bezichtigten sich die TAK zweier Anschl\u00e4ge TAK gegen in der T\u00fcrkei - am 19. August in Mersin und am 21. August t\u00fcrkische Polizeibeamte in Izmir -, bei denen 28 Personen verletzt wurden. Ziel der Autobomben, von denen eine ein Selbstmordattent\u00e4ter gez\u00fcndet hatte, waren in beiden F\u00e4llen Polizisten. Von den TAK wurden die Anschl\u00e4ge als Rachefeldzug deklariert: \"Als Freiheitsfalken Kurdistans haben wir unser Leben der Aus\u00fcbung von Rache an all denjenigen gewidmet, die dabei sind, mit kurdischem Blut an ihren H\u00e4nden Kurdistan niederzubrennen, zum Einsturz zu bringen und auszubeuten. [ ] Ob Tag oder Nacht, ob offen oder im Geheimen, f\u00fcr uns ist jeder Ort, an dem sich unser Feind befindet, Aktionsort, f\u00fcr uns ist jede Zeit Aktionszeit.\" 187 185 Vgl. bspw. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 113 f. 186 Vgl. Internetauftritt der TAK vom 15.2.2008, Aufruf am 19.2.2008. 187 Internetauftritt der TAK vom 22.8.2008, Aufruf am 12.12.2008.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 119 Ausblick Da PKK / Kongra Gel weiterhin Angriffe in die T\u00fcrkei aus dem Nordirak heraus steuern, hat das t\u00fcrkische Parlament im Oktober die Erlaubnis f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Milit\u00e4raktionen gegen die Organisation im Nordirak verl\u00e4ngert. Es ist also keine Entspannung des Konflikts abzusehen. Die Ereignisse des Jahres zeigen, dass die Aktivit\u00e4ten von PKK /Kongra Gel in Deutschland nicht nur von der Situation in der T\u00fcrkei, sondern auch von Exekutivma\u00dfnahmen in Europa beeinflusst werden. Auch wenn grunds\u00e4tzlich die Doppelstrategie von bewaffnetem Kampf in der T\u00fcrkei und \"Akzeptanzkurs\" 188 in Europa beibehalten wird, sehen vor allem Anh\u00e4nger der Jugendorganisation \"Komalen Ciwan\" auch in Deutschland Gewalt als politisches Mittel an und ver\u00fcben Brandanschl\u00e4ge. Trotz offizieller Distanzierung liefern PKK / Kongra Gel die ideologische Grundlage f\u00fcr diese Taten: \"Jede Schicht und jede Macht, die wir mit der Sprache, dem Stil, der Aktionsform, der Lebensart der PKK erreichen, erreichen werden, verleiben wir uns entweder ein, oder wir neutralisieren sie, oder, wenn es tats\u00e4chlich eine gegens\u00e4tzliche Macht ist, weisen wir sie in ihre Schranken. Eine solche Macht, Einfluss zu nehmen, hatten wir immer, auch heute haben wir sie.\" 189 Deutschlandweit laufen gegen PKK / Kongra Gel-FunktioExekutivn\u00e4re zahlreiche Gerichtsverfahren. ma\u00dfnahmen In Berlin wurde am 23. Januar 190 ein Funktion\u00e4r von PKK /Kongra Gel unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brand188 Darunter ist ein zur\u00fcckhaltendes Agieren mit \u00fcberwiegend gewaltfreien Protestaktionen im R\u00fcckzugsraum Europa zu verstehen, durch das PKK / Kongra Gel als politischer Gespr\u00e4chspartner akzeptiert werden wollen. 189 \"Serxwebun\" Nr. 317, Jahrgang 27 vom Mai 2008, S. 23. 190 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 111.","120 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 stiftung zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. 191 Am 26. M\u00e4rz und 12. Juli wurden in Berlin zwei Funktion\u00e4re festgenommen. Der erste steht im Verdacht, bis zu seiner Festnahme im M\u00e4rz unter dem Decknamen Dersim Gebietsleiter in Berlin gewesen zu sein. Der zweite sei als Jugendkader t\u00e4tig gewesen. Am 28. August erhob die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main Anklage unter anderem wegen Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB). 192 Der Prozess begann am 9. Januar 2009. 6.3 Kurz notiert 6.3.1 Exekutivma\u00dfnahmen gegen die DHKP-C Das Bundeskriminalamt ermittelt seit Jahren gegen Mitglieder einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung innerhalb der t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisation DHKP-C (=). Sie nutzen Deutschland als Ruheund R\u00fcckzugsraum f\u00fcr logistische und propagandistische Aufgaben, mit denen der Kampf in der T\u00fcrkei gef\u00f6rdert werden soll. Etliche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re wurden festgenommen und zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Auch 2008 gab es Prozesse und Exekutivma\u00dfnahmen. Der am 17. M\u00e4rz 2008 gegen f\u00fcnf Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begonnene Prozess wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung innerhalb der DHKP-C dauert noch an. 193 191 Kammergericht Berlin, Aktenzeichen: 2 StE 6/07-6. Revision ist eingelegt worden. 192 Aktenzeichen: 5-2 StE 5/08-6-3/08. 193 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 128.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 121 Des Weiteren begann am 15. Januar 2009 vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die Hauptverhandlung gegen einen mutma\u00dflichen F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DHKP-C wegen Mordes, Mordversuchs, R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung sowie mehrerer Sprengstoffverbrechen. Als Mitglied der obersten F\u00fchrungsebene der DHKP-C, des \"Zentralkomitees\", soll er Attentate, teils durch Selbstmordattent\u00e4ter, auf Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen Justiz, Polizei und so genannte \"Abtr\u00fcnnige\" angeordnet haben. Au\u00dferdem soll er in Europa, auch in Deutschland, daf\u00fcr gesorgt haben, dass \"Zwangsspenden\" eingetrieben, Propagandamaterial verkauft, Waffen und Sprengstoff beschafft werden. 194 Der Angeklagte war am 8. April 2007 in Hagen festgenommen worden. 195 Drei mutma\u00dfliche F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C wurden auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs am 5. November im Raum K\u00f6ln festgenommen. Im Rahmen der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wurden acht Objekte in K\u00f6ln, Dortmund, Duisburg und Hagen, darunter drei Vereinsheime, durchsucht. Die Beschuldigten sind dringend verd\u00e4chtig, als hochrangige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C in Europa Mitglieder der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der T\u00fcrkei gewesen zu sein und tateinheitlich hierzu gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz versto\u00dfen zu haben. Sie sollen jeweils in f\u00fchrender Position an der Beschaffung und Weiterleitung von Finanzmitteln f\u00fcr die Organisation beteiligt gewesen sein sowie am Transport von Waffen und anderen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden zu den Einheiten in der T\u00fcrkei mitgewirkt haben. 196 194 Pressemitteilung Nr. 1/09 des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 6.1.2009. 195 Presseerkl\u00e4rung Nr. 14/2008 des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 24.7.2008. 196 Presseerkl\u00e4rung Nr. 28/2008 des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 6.11.2008.","122 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 7 \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" 7.1 Vergebliche Selbstdarstellung der \"Scientology Organisation\" als unpolitische Religionsgemeinschaft \"Scientology Organisation\" verliert Klage gegen ihre Beobachtung vor dem OVG M\u00fcnster Im Jahr 2008 musste die \"Scientology Organisation\" (= SO) einen R\u00fcckschlag in ihrem Bem\u00fchen, die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu verhindern, hinnehmen. Beobachtung auch Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster stellte am mit nachrichten12. Februar 2008 die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung auch dienstlichen Mitteln rechtm\u00e4\u00dfig mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fest. 197 Es befand, dass die SO und ihre Mitglieder Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Organisation strebt eine Gesellschaftsordnung an, mit der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Gleichbehandlung au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden. Insbesondere besteht der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zustehen sollen. Eine Revision lie\u00df das OVG nicht zu. Eine von der SO gegen das Urteil zun\u00e4chst erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde von ihr wieder zur\u00fcckgenommen, so dass es seit dem 28. April 2008 rechtskr\u00e4ftig ist. \"GrundsatzAls Konsequenz aus dem Urteil \u00e4nderte die SO ihre Strateerkl\u00e4rung \u00fcber gie. Am 20. April 2008 verabschiedete sie eine \"GrundsatzMenschenrechte und Demokratie\" erkl\u00e4rung \u00fcber Menschenrechte und Demokratie\". Die Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt die bekannten Behauptungen der SO, keine politischen Bestrebungen aus\u00fcben zu wollen und lediglich eine unpolitische Religionsgemeinschaft zu sein. Die Grundsatzerkl\u00e4rung wurde von jeder SO-Niederlassung in Deutschland als Teil der Satzung \u00fcbernommen. SO lie\u00df durch ihre Rechtsanw\u00e4lte mitteilen, dass sie \"die bereits seit 197 VG K\u00f6ln, Az. 20 K 1882/03 vom 11.11.2004 und OVG M\u00fcnster, Az. 5 A 130/05 vom 12.2.2008.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" 123 11 Jahren gef\u00fchrten aufw\u00e4ndigen gerichtlichen Materialschlachten \u00fcber die Frage der Zul\u00e4ssigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung beenden\" wolle. Inhaltlich distanzierte sich SO von den in ihren Schriften enthaltenen Aussagen nicht. SO h\u00e4lt an der Unumst\u00f6\u00dflichkeit der Aussagen ihres Gr\u00fcnders L. Ron Hubbards fest. Informationskampagne zum vorgeblichen Religionsstatus der SO Im Februar 2008 startete die SO eine Informationskampagne, Fehlinterpretation die auf den vorgeblichen Religionsstatus der Organisation eines EGMR-Urteils aufmerksam machen sollte. Hierzu verwies die SO unter anderem auf Flugbl\u00e4ttern auf einen von ihr am Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) gewonnenen Prozess gegen die Russische F\u00f6rderation. 198 Das Urteil des EGMR wird von der SO - unzutreffend - dahingehend interpretiert, dass ihr der EGMR mit f\u00fcr die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention bindender Wirkung den Status einer Religionsgemeinschaft zugesprochen habe. Tats\u00e4chlich war die Frage eines religi\u00f6sen Charakters der Organisation nicht Gegenstand des Verfahrens. Hintergrund war vielmehr, dass die SO bereits 1994 in Russland als Religionsgemeinschaft behandelt worden war, durch eine \u00c4nderung des Religionsgesetzes im Jahr 2000 jedoch alle Religionsgemeinschaften in Russland verpflichtet wurden, sich erneut registrieren zu lassen. Die russischen Beh\u00f6rden lehnten mehrfach entsprechende Antr\u00e4ge der SO ab oder bearbeiteten diese nicht. Der EGMR befasste sich lediglich mit dieser Verfahrensweise und stellte in seiner Entscheidung die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der russischen Beh\u00f6rden fest. Zeitgleich zu der Informationskampagne wurde von der SO eine neue Internetseite eingerichtet, die sich mit dem Thema befasst. 198 EGMR, Az. 18147/02 vom 5.4.2007.","124 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Werbeund Lobbyaktivit\u00e4ten der SO Das strategische Ziel, das die SO mit dem Neubau ihrer Berliner Niederlassung Anfang 2007 verfolgte, war Einflussnahme auf die Bundesregierung und andere politische Entscheidungstr\u00e4ger: \"Um unsere planetarischen Rettungskampagnen in Anwendung zu bringen, m\u00fcssen wir die obersten Ebenen der deutschen Regierung in Berlin erreichen. [Die Berliner Organisationseinheit ist] die richtige Repr\u00e4sentation der Scientology in Berlin, die daf\u00fcr verantwortlich ist, die n\u00f6tigen Zufahrtsstra\u00dfen in das deutsche Parlament zu bauen, um unsere L\u00f6sungen tats\u00e4chlich eingearbeitet zu bekommen in die gesamte deutsche Gesellschaft.\" 199 Berliner Auch wenn die Berliner Repr\u00e4sentanz politisch eine Niederlassung nicht herausgehobene Bedeutung hat, so handelt es sich bei ihr Deutschlandzentrale nicht um die Deutschlandoder gar Europa-Zentrale. Sie steht hierarchisch mit anderen SO-Einrichtungen in Deutschland gleich. Propaganda-DVD Die SO setzte ihre Werbeund Lobbyaktivit\u00e4ten auch 2008 ver\u00f6ffentlicht intensiv fort. Sie sandte im August 2008 die neu erschienene DVD \"Scientology - eine \u00dcbersicht\" Politikern aus Berlin und dem \u00fcbrigen Bundesgebiet zu. In dem pers\u00f6nlichem Anschreiben von der \"Scientology Church International\" aus den USA wird auf \"Sozialprogramme\" und \"internationale Hilfsprojekte\" Bezug genommen, die ebenso wie \"die fundamentalen Glaubensprinzipien und Aktivit\u00e4ten der Kirche\" in den \u00fcber 80 Videos der DVD vorgestellt werden sollen. Die scientologische Organisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen die Menschenrechte Deutschland e. V.\" (KVPM) zeigte 2008 erneut ihre bundesweite Dauerausstellung \"Psychiatrie - Tod statt Hilfe\" in Berlin. Sie fand in der Zeit vom 20. M\u00e4rz bis 2. April 2008 in Charlottenburg statt. Unter anderem wird dort in \"Dokumentationsfilmen \u00fcber Geschichte und Gegenwart der 199 Aus einer internen Umfrage der SO-Hamburg, in der zur Unterst\u00fctzung der Berliner SO-Niederlassung aufgefordert wurde. Sie wurde Ende 2006 bekannt und in den Medien mit dem Begriff \"Strategiepapier\" bezeichnet.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" 125 Psychiatrie\" eine angebliche \"Komplizenschaft zwischen Psychiatern und Pharmafirmen aufgedeckt\". Die KVPM kritisiert generell die Bereiche Psychiatrie und Psychotherapie massiv und lehnt sie als sch\u00e4dlich f\u00fcr den Menschen und als Mittel zur Unterdr\u00fcckung ab. Mit ihrer kontinuierlichen Agitation gegen diesen Wissenschaftsund Berufszweig strebt sie die Monopolisierung in diesem Bereich der Lebensberatung an. Zu den Werbema\u00dfnahmen der SO geh\u00f6rt auch die vielf\u00e4ltige Brosch\u00fcren Verteilung von Brosch\u00fcren des Vereins \"Sag' nein zu \"Sag' nein zu Drogen - sag' ja Drogen - sag' ja zum Leben e. V.\", die als einziges zum Leben e. V.\" Informationsund Hilfeangebot die Kontaktaufnahme zur SO aufzeigen. Die scientologische Organisation \"Jugend f\u00fcr Menschen\"Jugend f\u00fcr rechte Deutschland e. V.\" f\u00fchrt auf dem Wittenbergplatz Menschenrechte Deutschland e. V.\" regelm\u00e4\u00dfig Werbekampagnen in Form von Ansprachen von Passanten und Verteilung von Flyern und Brosch\u00fcren durch. Ziel dieser Verteilaktionen ist es, speziell Kinder und Jugendliche anzusprechen, angeblich um \"es ihnen schon in jungen Jahren zu erm\u00f6glichen, die Wichtigkeit von Menschenrechten und religi\u00f6ser Toleranz zu verstehen\". 200 SO versucht damit, diese Zielgruppe m\u00f6glichst fr\u00fch an die Organisation heranzuf\u00fchren. Auch auf dem Breitscheidplatz, dem Potsdamer Platz und in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone der Wilmersdorfer Stra\u00dfe werden regelm\u00e4\u00dfig Werbematerialien verteilt und Passanten durch SO-Angeh\u00f6rige angesprochen. Ein messbarer Erfolg, zum Kein Beispiel erh\u00f6hte Besucheroder Mitgliederzahlen der messbarer Rekrutierungserfolg Berliner SO, ist trotz der zahlreichen Werbema\u00dfnahmen der SO nicht feststellbar. 200 \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte Deutschland International\": Was sind Menschenrechte. Brosch\u00fcre, datiert 2007.","126 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 8 SPIONAGEABWEHR Unver\u00e4nderte Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste fremder Aktivit\u00e4ten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland setzen sich in fremder Dienste unver\u00e4ndertem Ma\u00df fort. Eine Vielzahl von Staaten versucht, sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. Dar\u00fcber hinaus hat insbesondere f\u00fcr Nachrichtendienste totalit\u00e4rer Staaten die Ausforschung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Oppositionellen und Dissidenten ihrer Heimatl\u00e4nder Priorit\u00e4t. So wurde am 8. Mai ein sudanesischer Staatsangeh\u00f6riger durch das Kammergericht Berlin verurteilt, da er im Zeitraum von August 2006 bis Oktober 2007 im Auftrag des sudanesischen Nachrichtendienstes Oppositionelle seines Heimatlandes ausgeforscht und die Informationen an die Residentur 201 an der sudanesischen Botschaft in Berlin weitergegeben hatte. 202 Berlin als Das Agieren fremder Nachrichtendienste unter dem Entscheidungssch\u00fctzenden Diplomatenstatus der Botschaften in Berlin zentrum z\u00e4hlt zu den typischen Tarnmethoden. Zudem ist in Berlin die Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste besonders hoch, da es bundespolitisches Entscheidungszentrum mit vielen politikberatenden Einrichtungen, Interessenverb\u00e4nden und entsprechenden Veranstaltungen ist. Wirtschaftsspionage Die in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind bevorzugte Zielobjekte von L\u00e4ndern, die Wirtschaftsspionage 203 und Prolife201 Unter einer Legalresidentur versteht man den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer amtlichen (z. B. Botschaft) oder halbamtlichen (z. B. Presseagentur) Vertretung seines Landes im Gastland. 202 Kammergericht Berlin 3 StE 1/08-2 (4/08). 203 Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Sie ist abzugrenzen vom Begriff der Konkurrenzaussp\u00e4hung / Industriespionage, die ein konkurrierendes Unternehmen gegen ein anderes betreibt.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - SPIONAGEABWEHR 127 ration 204 betreiben. F\u00fcr die deutsche Wirtschaft stellen Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung einen Deliktbereich mit hohem Gef\u00e4hrdungspotenzial dar. Der durch ungewollten Informationsfluss eintretende Schaden d\u00fcrfte in Deutschland pro Jahr in Milliardenh\u00f6he liegen. 205 Im Ph\u00e4nomenbereich Proliferation bem\u00fchen sich insbesonProliferation dere Krisenl\u00e4nder 206, in den Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte und Vorprodukte bzw. des f\u00fcr die Herstellung erforderlichen Wissens zu gelangen. Besonders problematisch ist dabei, dass die Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Absichten ihrer \"Partner\" aus proliferationsrelevanten L\u00e4ndern h\u00e4ufig nicht erkennen k\u00f6nnen. Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise Kontakt zum aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. Diesen Hinweisen geht Verfassungsschutz sie vertraulich und diskret nach. Im Falle einer bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Verstrickung kann die Spionageabwehr Hilfe anbieten, sich aus ihr zu l\u00f6sen. F\u00fcr weitere Informationen und die Sensibilisierung f\u00fcr Fragen der Wirtschaftsspionage und Proliferation steht die Spionageabwehr ebenfalls jederzeit zur Verf\u00fcgung. Kontaktadressen und Telefonnummern des Berliner Verfassungsschutzes, darunter auch ein \"Vertrauliches Telefon\", finden Sie am Schluss dieses Verfassungsschutzberichts. 204 Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Wissens sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen verstanden. 205 Vgl. u. a. Universit\u00e4t L\u00fcneburg : Fallund Schadensanalyse bez\u00fcglich Know-how- / Informationsverlusten in Baden-W\u00fcrttemberg ab 1995. Studie im Auftrag des Sicherheitsforums Baden-W\u00fcrttemberg, www.sicherheitsforum-bw.de. 206 Krisenl\u00e4nder sind L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird.","128 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 9 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Geheimschutz Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch unverzichtbar Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern. 207 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu z\u00e4hlen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport festgelegt. 208 SicherheitsDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen \u00fcberpr\u00fcfungen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (so genannte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen. 9.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Personeller Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im Geheimschutz \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (so genannten Verschluss207 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). Das Gesetz ist im Anhang abgedruckt. 208 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 129 sachen) gew\u00e4hrleisten. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, nach SS 6 des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (BS\u00dcG) in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: 1. Streng Geheim Verschlusssachen 2. Geheim 3. VS-Vertraulich 4. VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch Um Sicherheitsrisiken auszuschlie\u00dfen, werden Personen, denen Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad VSVertraulich und h\u00f6her anvertraut werden sollen, vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Alle Details zur Definition eines Sicherheitsrisikos, zum SicherheitsVerfahren und zu den Folgen f\u00fcr den Betroffenen sind im \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz BS\u00dcG geregelt. Dabei ber\u00fccksichtigt das BS\u00dcG die Mindestanforderungen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staaten und als Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen (z. B. NATO, WEU, EU) vertraglich verpflichtet hat, damit die Sicherheitsma\u00dfnahmen einen m\u00f6glichst einheitlichen Standard haben. Um die Grundrechte der Betroffenen zu gew\u00e4hrleisten, wird \u00dcberpr\u00fcfung im BS\u00dcG kein Zwang zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. freiwillig Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht 209 wird nur mit Zustimmung der Betroffenen durchgef\u00fchrt. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Der Umfang der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem der Betroffene Zugang erhalten soll oder sich verschaffen kann. Ein Sicherheitsrisiko ist nach SS 7 Abs. 2 BS\u00dcG dann als gegeben Sicherheitsrisiko anzusehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder an seiner Zuverl\u00e4s209 BVerfGE 65, 1.","130 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 sigkeit begr\u00fcnden. Ein weiterer Aspekt ist die Besorgnis der Erpressbarkeit und damit die Anwerbungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (so genannte zust\u00e4ndige Stelle). Im Jahr 2008 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 363 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2007: 388). Materieller Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen Geheimschutz Geheimschutz erg\u00e4nzt, der technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen umfasst. Der Verfassungsschutz ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Berlin: Er informiert \u00fcber Verschlusssysteme wie den Einbau von Sicherheitst\u00fcren und die Installierung von Alarmsystemen, er ber\u00e4t \u00fcber die Datensicherheit bei der Bearbeitung von Verschlusssachen in Datenverarbeitungssystemen und begleitet die Planung und Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen. Zum materiellen Geheimschutz geh\u00f6rt auch die Information \u00fcber die Vorgaben der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Berlin vom 1. Dezember 1992, welche die Bearbeitung, Verwahrung und Verwaltung von Verschlusssachen regelt, und die Kontrolle der Einhaltung dieser Anweisung. Diese Aufgabe obliegt den Geheimschutzbeauftragten, die in jeder Beh\u00f6rde, die Verschlusssachen bearbeitet und verwaltet, eingesetzt sind. \"Kenntnis nur, Der wichtigste Grundsatz der Verschlusssachenanweisung wenn n\u00f6tig!\" lautet: \"Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig!\" Nur die Personen, die mit einer bestimmten Verschlusssache befasst sind, sollen Kenntnis erlangen. Deshalb ist es Mitarbeitern, die Verschlusssachen bearbeiten oder sich Zugang verschaffen k\u00f6nnen, nicht erlaubt, mit Kollegen oder nach Feierabend mit Familienangeh\u00f6rigen \u00fcber die zu erledigenden Aufgaben zu sprechen. Jede technische Sicherheitsma\u00dfnahme ist sinnlos, wenn die Verschwiegenheit der Besch\u00e4ftigten nicht gegeben ist.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 131 9.2 Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass schaffen Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die GeheimschutzGeheimschutzbetreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. betreuung Lediglich Firmen, die sich an NATO-Infrastruktur-Ausschreibungen beteiligen wollen, sind zur Antragstellung in eigener Sache befugt. 210 Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen im Bundesausschreibungsblatt. \u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnen z. B. der Bundesminister f\u00fcr Verteidigung oder das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung sein. Bei derartigen Verschlusssachen-Auftr\u00e4gen beantragt der Auftraggeber die Aufnahme des Unternehmens in das amtliche Geheimschutzverfahren beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen f\u00fchrt die Geheimschutzverfahren f\u00fcr die Berliner Firmen durch, wenn diese einen Verschlusssachen-Auftrag von einer Landesbeh\u00f6rde erhalten haben. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige AufAusschreibung tr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausim Amtsblatt schreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" 210 Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr ist das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Sitz in Eschborn.","132 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Aufgaben des Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher SicherheitsVertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter bevollm\u00e4chtigten und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. 2008 wurden 156 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2007: 243). Eine weitere grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesauftr\u00e4gen ist der Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (GHB). Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte des Unternehmens ist in Angelegenheiten des Geheimschutzes f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BS\u00dcG wird der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben eingef\u00fchrt. Nach \u00dcberpr\u00fcfung der erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen erteilt die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen k\u00f6nnen, die VS-Vertraulich und h\u00f6her eingestuft sind. Dazu z\u00e4hlen","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 133 Montageund Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Seit Inkrafttreten des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgeAufkl\u00e4rungsund setzes 1998 und der damit verbundenen Regelung des GeSensibilisierungsgespr\u00e4che heimschutzverfahrens fanden mit den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten und Vertretern von Unternehmen 442 Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che statt, davon 38 im Jahr 2008. Zentrale Themen bei den Informationsgespr\u00e4chen mit Wirtschaftsunternehmen sind Auslandsreisen und \"socialnetworking\" in Internet-Plattformen. Ansprachen oder Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste erfolgen h\u00e4ufig auf Auslandsreisen. Dabei sind Unternehmensmitarbeiter, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, f\u00fcr fremde Nachrichtendienste von besonderem Interesse. Wichtig ist f\u00fcr diese Mitarbeiter, sich \u00fcber die im Reiseland geltenden Vorschriften zu informieren und sie genau einzuhalten. Handlungen, die in der Bundesrepublik erlaubt sind, k\u00f6nnen im Reiseland strafbar sein. In den Informationsgespr\u00e4chen wurden die Beschaffung von Informationen \u00fcber das Reiseland, die Vermeidung von Ansatzpunkten f\u00fcr eine Ansprache fremder Nachrichtendienste, das Verhalten gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden des Reiselandes nachdem eine Person verschuldet oder unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist und das Verhalten nach der R\u00fcckkehr aus dem Reiseland erl\u00e4utert. Eine weitere Gefahr f\u00fcr den Abfluss von Informationen \u00fcber Sicherheitsrisiko Unternehmen und deren Mitarbeiter ist das \"social\"social-networking\" networking\" in Internet-Plattformen. Die im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen \u00fcber Firmen oder deren Mitarbeiter werden durch fremde Nachrichtendienste oder so genannte \"social-networking Dienste\" beschafft, ausgewertet und weitergegeben. Auch nicht f\u00fcr jeden zug\u00e4ngliche Webseiten werden genutzt. \u00dcber Tarnidentit\u00e4ten loggen sich Mitarbeiter dieser Dienste in passwortgesch\u00fctzte Seiten ein. Informationsquellen finden sich im beruflichen und im privaten Bereich. Firmen-Mitarbeiter, die detaillierte Profile zu ihrer Person erstellen, sich in Diskussionen einbringen,","134 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \u00fcber St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der eigenen Person und der Firma berichten, \u00f6ffnen das Tor zur Wirtschaftsspionage. Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den \"Berliner ArbeitsSIBE und AKUS kreis f\u00fcr Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte\" (SIBE-Arbeitskreis) und den \"Arbeitskreis f\u00fcr Unternehmenssicherheit BerlinBrandenburg\" (AKUS) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Beide Arbeitskreise sollen den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Der AKUS und die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport vereinbarten bereits 2006 eine engere Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Befugnisse, Rechte und Pflichten der Sicherheitspartner. Wesentlicher Inhalt der Sicherheitspartnerschaft ist der verst\u00e4rkte Austausch von Informationen zwischen der Wirtschaft und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. So sollen Unternehmen Informationen \u00fcber F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t oder zur Erg\u00e4nzung von polizeilichen Lagebildern weiterleiten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden informieren \u00fcber IT-Sicherheit, den Schutz vor Wirtschaftsspionage, Markenund Produktpiraterie oder politischen Extremismus. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie der Wirtschaft bei Bedarf allgemeine Lagebilder, Gef\u00e4hrdungsanalysen und zielgruppenorientierte Warnmeldungen zur Verf\u00fcgung stellen. Beratungsangebote Weitere Felder der Zusammenarbeit sollen gegenseitige Unterst\u00fctzung bei Ausund Fortbildungsveranstaltungen, die gemeinsame Erstellung von Informationsmaterial und regelm\u00e4\u00dfige oder anlassbezogene Informationsgespr\u00e4che sein. Durch die Partnerschaft von Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden tr\u00e4gt der Verfassungsschutz zu einem effektiven Wirtschaftsund Informationsschutz bei, um Wirtschaftsspionage zu verhindern. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin steht nicht nur geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Verf\u00fcgung. Auch Unternehmen, die nicht mit","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 135 geheimschutzbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen befasst sind, k\u00f6nnen sich an den Verfassungsschutz wenden, um Beratungsgespr\u00e4che oder Vortr\u00e4ge zu vereinbaren. 9.3 Sabotageschutz Ziel des Sabotageschutzes ist es, die Besch\u00e4ftigung von PerSicherheitsrisiken sonen, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verhindern. Auch zu diesem Zweck ist die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen (SSSS 1 Nr. 2; 2 Nr. 4 BS\u00dcG). Regelungen zum Sabotageschutz sind erforderlich, weil Sabotageakte gegen lebenswichtige Einrichtungen erhebliche Risiken f\u00fcr die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zur Folge haben oder das Funktionieren des Gemeinwesens gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. In der Verordnung vom 2. September 2003 wurden die Arten der lebenswichtigen Einrichtungen f\u00fcr das Land Berlin festgelegt. 211 9.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln mit bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren. Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen zwingend ausgeschlossen, 212 welche 211 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003, GVBl., S. 316. 212 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 i. d. F. des Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur \u00c4nderung des AufenthaltsG vom 14.3.2005, BGBl. I S. 721.","136 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Einb\u00fcrgerungen: * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Ausschlie\u00dfungsSicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, gr\u00fcnde * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, * \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einb\u00fcrgerung kann versagt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzt oder verfolgt. 213 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2008 wurden 6 464 Anfragen bearbeitet (2007: 8 785). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) 214 sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivit\u00e4ten begehen oder unterst\u00fctzen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erEinreiseund halten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Aufenthaltsverbote Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht. 215 Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden reichen Vermutungen nicht aus. Ausweisungen Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern keinen Ruheraum in Deutschland zu gew\u00e4hren, wurden ferner die Regelausweisungstatbest\u00e4nde erweitert. Im Regelfall wird 213 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1970. 214 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), BGBl. I S. 1953. 215 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 137 ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht h\u00e4tte einreisen d\u00fcrfen. 216 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen. 217 2008 gingen 6 824 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein (2007: 10 101). Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Luftsicherheitsgesetz auch bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) 218 mit. Die gemeinsame Luftfahrtbeh\u00f6rde der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg und zugleich gemeinsame Luftsicherheitsbeh\u00f6rde f\u00fchrt danach auch die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die Zutritt zu den nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen der Berliner Flugh\u00e4fen Tegel und Tempelhof haben sollen. Hierf\u00fcr bewertet die Luftsicherheitsbeh\u00f6rde die von der Polizei, aus dem Bundeszentralregister und vom Verfassungsschutz \u00fcbermittelten Informationen. \u00dcber die Verwendung im Bereich der Flugh\u00e4fen entscheidet die Beh\u00f6rde selbst. 2008 wurden 5 401 Personen nach SS 7 LuftSiG \u00fcberpr\u00fcft (2007: 11 711). Auch das Atomgesetz (AtomG) 219 sieht Zuverl\u00e4ssigkeitsAtomgesetz \u00fcberpr\u00fcfungen vor, an denen der Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG mitwirkt. Da kerntechnische Anlagen im Hinblick auf m\u00f6gliche unbefugte Handlungen besonders zu sch\u00fctzende Objekte darstellen, sind Sicherungsma\u00dfnahmen auch in Form der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen erforderlich, die Zutritt zu den kerntechnischen Anlagen erhalten sollen. In Berlin werden die Personen \u00fcberpr\u00fcft, denen der Zutritt zum Forschungsreaktor des Hahn-Meitner216 SS 55 Abs. 2 AufenthaltsG. 217 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthaltsG. 218 BGBl. I S. 78 vom 11.1.2005. 219 BGBl. I S. 1565 mit letzten \u00c4nderungen vom 27.7.2001 (BGBl. I S. 1950).","138 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Instituts gew\u00e4hrt werden soll. Weitere kerntechnische Anlagen sind nicht vorhanden. Die \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 12 b AtomG wird von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung als zust\u00e4ndige atomrechtliche Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit werden auch hier Ausk\u00fcnfte von der Polizei, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Die Bewertung der \u00fcbermittelten Erkenntnisse obliegt der atomrechtlichen Beh\u00f6rde. 2008 wurden 293 Personen \u00fcberpr\u00fcft (2007: 281). Seit 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeitsWaffenund \u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem SprengstoffSprengstoffgesetz gesetz und der Bewachungsverordnung. Seit 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen. 220 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2008 erfolgten 31 Anfragen (2007: 1). Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der BewachungsBewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berverordnung liner Bezirke. In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen diese gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 2 Nr. 2 der Bewachungsverordnung bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anfragen, ob Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind. 2008 ging keine Anfrage ein (2007: 2). \u00dcberpr\u00fcfung von Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf Sp\u00e4taussiedlern Grund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesvertriebenach Bundesvertriebenengesetz 220 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz ( SprengG) , BGBl. I S. 3518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des dritten \u00c4nderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I S. 1676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 (BGBl. I S. 1818).","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 139 nengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 221 seit dem 24. Mai 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG. 222 (Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10. August 2007, BGBl. I S. 1 902) Die bislang in SS 5 BVFG aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde, die den Erwerb der Rechtsstellung als Vertriebener ausschlie\u00dfen, wurden erweitert. Diese Erweiterung wurde von der Bundesregierung u. a. damit begr\u00fcndet, dass es bislang keine Regelungen gab, die sicherstellen, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 223 Die Rechtsstellung als Sp\u00e4taussiedler kann nach SS 5 Nr. 1 e BVFG nicht erwerben, wer nach einer durch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung - einer Vereinigung angeh\u00f6rt oder angeh\u00f6rt hat, die den Terrorismus unterst\u00fctzt, oder eine derartige Vereinigung unterst\u00fctzt oder unterst\u00fctzt hat, - bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligt oder \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder - Bestrebungen verfolgt oder unterst\u00fctzt oder verfolgt oder unterst\u00fctzt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den fr\u00fcheren Handlungen abgewandt hat. Das Bundesverwaltungsamt, zust\u00e4ndig f\u00fcr das Aufnahmeverfahren von Sp\u00e4taussiedlern, beteiligt zur Feststellung von Ausschlussgr\u00fcnden neben dem Bundesnachrichtendienst, dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, 221 BGBl. I S. 748. 222 Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1902. 223 Bundesdrucksache 16/4017 vom 11.1.2007.","140 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 dem Zollkriminalamt auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gleicht die vom Bundesverwaltungsamt \u00fcbermittelten Daten mit dem \"Nachrichtendienstlichen Informationssystem\" (NADIS) ab und beteiligt im Falle einer Fundstelle die jeweilige Landesbeh\u00f6rde, wenn sie nachrichtengebende Stelle ist.","Hintergrundinformationen","142 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 1 IDEOLOGIEN 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Bestrebungen, \"die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\" 224. Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 225 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auf224 Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage Bonn 1996, S. 45. 225 Vgl. BVerfGE 2, 1 ff; BverfGE 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 143 fassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Ideologie des Islamismus Der Islamismus ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich prim\u00e4r gegen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern wendet und den Islam weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern abzielen. 1.2.1 Herausbildung islamistischer Bewegungen Islamismus bezeichnet den Versuch einzelner Gruppen, den Islam zu ideologisieren und ein als islamisch deklariertes Herrschaftssystem zu errichten. Islamisten verk\u00f6rpern weder per se eine anti-modernistische, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Bewegung, noch rekrutieren sie sich mehrheitlich aus Modernisierungsverlierern. Vielmehr bilden sie eine breite, bis in die Mitte der Gesellschaft reichende Str\u00f6mung. Ihnen geht es darum, den Islam zur Grundlage und Richtschnur allen Denkens und Handelns zu machen und Politik und Gesellschaft auf den Islam - so wie sie ihn verstehen - zu gr\u00fcnden. Der Islamismus stellt kein einheitliches Konzept dar, sondern umfasst h\u00f6chst unterschiedliche Vorstellungen, die wiederum von den divergierenden historischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt sind. Insofern gibt es weder einen \"Einheits-Islamismus\" noch eine \"islamistische Internationale\". Treffender ist es daher, von islamistischen Bewegungen und Grundz\u00fcgen islamistischer Ideologie zu sprechen. Historisch geht islamistisches Denken auf die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zur\u00fcck. Angesichts des Bedeutungsverlusts, den die islamische Religion in der muslimischen Welt infolge der Kolonisierung erlitten hatte, hatten sich religi\u00f6se Reformer f\u00fcr die Erneuerung von Religion und Gesellschaft durch die \"R\u00fcckkehr zu den reinen Urspr\u00fcn-","144 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 gen des Islam\" ausgesprochen. Reform und Erneuerung des Islam sowie anti-koloniale - und damit auch anti-westliche - Motive bestimmten in der Folge das Entstehen islamistischer Bewegungen - so etwa der 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten Muslimbruderschaft (=). Gro\u00dfe Anziehungskraft entfaltete islamistisches Denken nach dem Zweiten Weltkrieg, als in den dann unabh\u00e4ngigen arabischen Nationalstaaten nacheinander die Konzepte des Nationalismus, des Pan-Arabismus und des Sozialismus scheiterten. Ab den sp\u00e4ten 70er Jahren gelang es Islamisten, dieses entstandene ideologische Vakuum zu f\u00fcllen und den \"Islam\" als ein alternatives politisches und gesellschaftliches Modell zu pr\u00e4sentieren. Gef\u00f6rdert wurde das Erstarken islamistischer Bewegungen durch die iranische Revolution 1979. In der Folge etablierte sich der Iran als ein staatlicher Tr\u00e4ger islamistischer Ideologie und suchte diese neue Weltanschauung durch den Export seiner Revolution zu verbreiten. Seit Ende der siebziger Jahre wurden islamistische Bewegungen auch von Saudi-Arabien unterst\u00fctzt, das finanziell und ideologisch die Ausbreitung eines wahhabitisch gepr\u00e4gten Salafismus 226 \u00fcber seine Landesgrenzen hinaus verfolgte. Eine entscheidende Rolle - insbesondere f\u00fcr die Herausbildung des Ph\u00e4nomens des islamistischen Terrorismus - spielte auch die Tatsache, dass ab 1979 \"K\u00e4mpfer\" (\"Mujahidin\") in Afghanistan Krieg gegen die sowjetische Besatzung f\u00fchrten, der zehn Jahre sp\u00e4ter mit dem R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen endete. Diese regionalpolitischen Entwicklungen erleichterten es Islamisten in den 80er Jahren, die scheinbare \u00dcberlegenheit eines \"islamischen\" Gesellschaftssystems gegen\u00fcber dem kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaftssystem zu propagieren. Hierzu pr\u00e4gten sie vor allem das Schlagwort \"Der Islam ist die L\u00f6sung\". 1.2.2 Ideologische Grundz\u00fcge des Islamismus Wichtigstes gemeinsames Kennzeichen islamistischer Ideologie ist der Anspruch, dass der Islam stets zugleich \"Religion\" und \"Politik\" verk\u00f6rpert habe - ein Anspruch, den die Islamisten als eine f\u00fcr die islamische Geschichte geltende historische Tatsache darstellen. Die Behauptung, dass es sich beim Islam um eine unteilbare Einheit von Religion und Politik handele, ist allerdings ein nicht mehr als 100 Jahre altes Ideologem. Islamisten verstehen Religion nicht als Glaube und 226 Weitere Einzelheiten zur Ideologie des Salafismus \"Exkurs: \"Salafistische Bestrebungen in Deutschland\", S. 29 - 34..","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 145 Ethik, sondern als vollkommene Lebensform und Weltanschauung. So propagierte etwa der Chefideologe der pakistanischen \"Jamaat-i Islami\"Partei, Abul Ala Al-Maududi (1903 - 1979), eine \"Ordnung des Islam\" (\"nizam al-islam\"), die alle Lebensbereiche zu regeln imstande sei und die es anzuwenden gelte. Methodisch orientieren sich Islamisten bevorzugt am Wortlaut des Koran, den sie als ein \"f\u00fcr alle Orte und Zeiten g\u00fcltiges Gesetz\" betrachten, und an der Sunna, den in \"Berichten\" (\"Hadithen\") schriftlich festgehaltenen Worten und Taten des Propheten Muhammad. Beide, Koran und Sunna, haben nach islamistischer Auffassung eine Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln in einem k\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Islamisten idealisieren das erste muslimische Staatswesen, die vor 1 400 Jahren gegr\u00fcndete \"Gemeinde von Medina\" sowie die Periode der \"Vier Rechtgeleiteten Kalifen\", die als direkte \"Nachfolger\" (\"Kalifen\") des Propheten Muhammad eine \"gerechte Kalifatsherrschaft\" ausge\u00fcbt haben. Ein Idealbild haben Islamisten auch von der Scharia, die sie nicht allein als ein Recht betrachten, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Mit dem Schlagwort der \"Anwendung der Scharia\" (\"tatbiq ash-sharia\") pl\u00e4dieren sie f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Islamisten sind davon \u00fcberzeugt, dass das islamische Recht lediglich angewandt werden m\u00fcsse, um s\u00e4mtliche politischen und sozialen Probleme zu bew\u00e4ltigen. Konkret betrachtet beinhaltet ihre Forderung nach \"Anwendung der Scharia\" allerdings nur die Anwendung islamischer Strafrechtsbestimmungen und Elemente einer \"islamischen Wirtschaftsordnung\". Auff\u00e4llig ist der Versuch von Islamisten, politische Herrschaft mit vermeintlich religi\u00f6sen Grundlagen zu legitimieren. So ist bei ihnen h\u00e4ufig von der \"Gottesherrschaft\" (\"hakimiyat Allah\") die Rede, die impliziert, dass politische Herrschaft nicht den Menschen zustehe. Diese Formel steht f\u00fcr das Ziel der Gr\u00fcndung eines religi\u00f6sen \"islamischen Staates\", wobei unklar bleibt, wer darin zur politischen F\u00fchrung befugt und wie dieser Staat zu organisieren sei. Das Konzept der \"Gottesherrschaft\" geht zur\u00fcck auf Abul Ala Al-Maududi und Sayyid Qutb (1906 - 1966), den 1966 hingerichteten Chefideologen der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft. Beide definierten die gesamte Welt, einschlie\u00dflich des Westens und der islamischen Hemissph\u00e4re, als in einem Zustand der \"heidnischen Unwissenheit\" befindlich und forderten die Bek\u00e4mpfung nicht-glaubenskonformer Muslime und so genannter","146 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"Ungl\u00e4ubiger\" mit Hilfe des \"Jihad\" (\"Kampf\"). Den \"Jihad um Gottes Willen\" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Verteidigung des Islam zul\u00e4ssige Methode. Der Jihad ist f\u00fcr sie vielmehr eine offensive und militante Aktionsform, die sie zudem zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erheben. Wie weit ein derartiges Verst\u00e4ndnis des Jihad gehen kann, zeigte der von Usama Bin Ladin im Februar 1998 verfasste Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Hierin hatte er u. a. die T\u00f6tung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erkl\u00e4rt und zugleich behauptet, sich in einem gerechten Verteidigungskampf gegen einen \u00fcberlegenen Gegner zu befinden. Gemeinsam ist den islamistischen Bewegungen, dass sie die politischen Verh\u00e4ltnisse ihrer Heimatl\u00e4nder radikal in Frage stellen. Dies betrifft vor allem die Regierungen in \u00c4gypten, Syrien, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, im Irak, sowie die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde. Ziel der islamistischen Bewegungen ist es bis heute, die autokratischen Herrschaftssysteme in den muslimischen L\u00e4ndern zu beseitigen, der islamischen Religion gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu verschaffen und dort m\u00f6glichst einen - wie auch immer gearteten - \"islamischen Staat\" zu errichten. Die Tatsache, dass die islamistischen Bewegungen eine gegen Monarchien, Milit\u00e4rdiktaturen und Einparteienherrschaften gerichtete Opposition darstellen, hat zur Konsequenz, dass die Regierungen dieser Staaten sie seit Jahrzehnten massiv bek\u00e4mpfen; hierzu geh\u00f6ren auch langj\u00e4hrige Haftstrafen, die Anwendung von Folter und die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe. Zusammen mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit finden sich bei Islamisten ferner heftige Polemiken gegen das Prinzip des S\u00e4kularismus, der Trennung von Religion und Politik. Die Polemiken sind vor allem gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsl\u00e4nder gerichtet, zielen aber auch gegen westliche Demokratiemodelle, die als vermeintlich \"un-islamisch\" abgelehnt werden. In dieser Hinsicht haben sich einige der islamistischen Gruppen nicht allein zu einer Bedrohung f\u00fcr die muslimischen Heimatl\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Dies gilt seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 im besonderen f\u00fcr den islamistischen Terrorismus, der sich einer \u00e4hnlichen Argumentation bedient. Den Boden f\u00fcr die zunehmende Militanz bereiten vor allem verbale Angriffe, die in der Mehrzahl gegen Israel und die USA gerichtet sind. Da hierbei selten","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 147 zwischen staatlicher Politik und den Bewohnern eines Landes differenziert wird, entwerfen einige islamistische Gruppierungen drastische Feindbilder von \"Juden\" und \"Christen\". Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass der Gro\u00dfteil des ideologischen Gemeinguts islamistischer Gruppierungen unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenw\u00fcrde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft zum einen das Politikverst\u00e4ndnis, das in der Forderung nach Schaffung einer \"islamischen Ordnung\" zum Ausdruck kommt und das die Errichtung eines religi\u00f6sen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt zum anderen f\u00fcr die gesellschaftspolitischen Vorstellungen - etwa in der Frage der Gleichberechtigung der Frau -, welche gleichfalls nicht mit unserem pluralistischen System vereinbar sind. 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Auspr\u00e4gungen folgende Inhalte gemeinsam: 227 * Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit \u00e4u\u00dfert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, k\u00f6rperlicher und geistiger Unterschiede. * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit: Die eigene \"Nation\" oder \"Rasse\" wird zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t erhoben. Ihr wird ein h\u00f6herwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringsch\u00e4tzung von nicht zur eigenen \"Nation\" oder \"Rasse\" geh\u00f6renden Menschen und Gruppen zur Folge hat. 227 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage M\u00fcnchen 2000, S. 11 - 16.","148 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 * Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenit\u00e4t der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und F\u00fchrung eine Einheit bilden. * Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verh\u00e4ltnis \u00fcber der Gesellschaft. Im Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische \u00dcberschneidungen und Mischformen auf. Die \u00dcberbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalismus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von \"Menschenrassen\" aufgrund ihrer unver\u00e4nderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein \"naturgegebenes\" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und / oder religi\u00f6ser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft. 1.4 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und \u00f6konomischer Freiheit (Befreiung von unterdr\u00fcckerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen ausgerichtet: die so genannte herrschaftsfreie Ordnung. 228 Sie reicht weit \u00fcber das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus und kann direkt oder \u00fcber Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats / Sozialismus) erreicht werden. Ziel ist, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch bezeichnete 228 Vgl. u. a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 149 Staatsordnung durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinden, 229 da ihr unterstellt wird, sie diene ausschlie\u00dflich der Unterdr\u00fcckung der Massen bei gleichzeitiger Maskierung der Herrschaftssicherung der gesellschaftlichen Elite. Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ans\u00e4tze bez\u00fcglich dessen Umsetzung stark voneinander. Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine Bewusstseins\u00e4nderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Aufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher staatlicher Institutionen f\u00fchren werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen: \"Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudr\u00fccken oder einen Kampf zu f\u00fchren, sondern sie k\u00f6nnen und m\u00fcssen es direkt selbst machen. Die Libert\u00e4ren [Anarchisten] denken, da\u00df die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestm\u00f6gliche und wirksamste Kampfmittel in den H\u00e4nden der Arbeiter ist [...] Die Libert\u00e4ren haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolution\u00e4ren Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie bef\u00fcrworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter.\" 230 Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegeb\u00e4ude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen \"Repressionsapparat\", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Themenfelder des autonomen Spektrums sind der Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems 229 Vgl. Ernesto Che Guevara: Guerilla - Theorie und Methode. Berlin 1968, S. 7: \"Wir diskutieren das Problem des friedlichen \u00dcbergangs zum Sozialismus nicht als ein theoretisches Problem [ ] Darum sagen wir [...], da\u00df der Weg zur Befreiung der V\u00f6lker, der nur der Weg des Sozialismus sein kann, in fast allen L\u00e4ndern durch die Kugel erk\u00e4mpft werden wird.\" 230 I-AFD [Initiative f\u00fcr eine anarchistische F\u00f6deration in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen F\u00f6deration]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f.","150 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 angesehen und jeweils als \"Anti\"-Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. Um ihre Ziele in diesen Themenfeldern zu erreichen, diskutieren Autonome nach wie vor den Einsatz von Gewalt: \"Angriff mit Farbe und Steinen auf das Carloft in Kreuzberg am Mittwoch, zerst\u00f6rte hochwertige Fahrzeuge im Umfeld der Demonstration am Samstag, Angriffe auf McDonalds, Zerst\u00f6rung von Logistik der Bullen, stinkende Fl\u00fcssigkeiten in Kneipen, usw .Diese Aktionen sind alles Mittel unseres Kampfes f\u00fcr eine andere Gesellschaft. F\u00fcr ein herrschaftsfreies Leben.\" 231 Abstrakter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: \"[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu ver\u00e4ndern, ist es ein Schritt zum selbstbestimmten Leben.\" 232 Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anh\u00e4nger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zun\u00e4chst eine v\u00f6llige Unterordnung des Individuums unter die revolution\u00e4ren Ziele und die diese anstrebenden Organisationen. \u00dcber Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite st\u00fcrzen solle, und interrevolution\u00e4re Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar: \"1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf f\u00fcr die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus auf Grund der Demokratie zu bek\u00e4mpfen, jedes B\u00fcndnis des Proletariats mit 'demokratischen' Parteien und Klassen f\u00fchrt zur 231 Selbstbezichtigung vom 15.3.2009 nach gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen bei einer Demonstration f\u00fcr \"autonome Freir\u00e4ume\" am 14.3.2008. 232 Zitiert nach \"Geronimo\": Feuer und Flamme. Edition ID-Archiv. Berlin 1990, S. 132 f.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 151 Zerst\u00f6rung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg.\" 233 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als \u00dcbergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenst\u00e4ndige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten: \"Kommunist zu sein hei\u00dft, [...] f\u00fcr die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu k\u00e4mpfen und gem\u00e4\u00df der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen.\" 234 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: \"Die Kommunisten verschm\u00e4hen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erkl\u00e4ren es offen, da\u00df ihre Zwecke nur erreicht werden k\u00f6nnen durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. M\u00f6gen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt Euch!\" 235 233 \"Internationale Revolution\" Nr. 3/1969 vom Dezember 1969, S. 1, zitiert nach: Internetauftritt \"sinistra\", Aufruf am 1.12.2008. 234 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002. 235 Parteiprogramm vom 7.10.1999. Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002.","152 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 2 ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 2.1 Transnationale Terrornetzwerke 2.1.1 \"Al-Qaida\" und \"Mujahidin-Netzwerke\" Der Begriff \"Mujahidin\" bezeichnet pan-islamistisch orientierte K\u00e4mpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeins\u00e4tzen etwa in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der - auch als Jihadisten bezeichneten - \"Mujahidin\" geht auf den Afghanistan-Krieg zur\u00fcck, als sich 1979 freiwillige \"K\u00e4mpfer\" dem - unter dem Motto des Jihad gef\u00fchrten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und daf\u00fcr vor allem in afghanischen und pakistanischen Milit\u00e4rlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot ideale Bedingungen f\u00fcr die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der \"Mujahidin\". Hierzu geh\u00f6rten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im B\u00fcrgerkrieg 1996 die islamistischen \"Taleban-K\u00e4mpfer\" durchsetzten. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Mujahidin\" richteten sich ab 1992 vor allem gegen \u00c4gypten und Algerien, nachdem sich einzelne K\u00e4mpfer des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der \"Mujahidin\" steht die von Usama Bin Ladin Ende der 80er Jahre gegr\u00fcndete Organisation \"al-Qaida\" (\"Die Basis\"), die sich vermutlich Mitte der 90er Jahre mit Teilen der militanten \u00e4gyptischen Gruppen \"al-Jihad al-islami\" (\"Der islamische Kampf\") und \"al-Jama'a al-islamiya\" 236 (\"Die islamische Gemeinschaft\") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter Bin Ladin gilt der ehemalige F\u00fchrer der \u00e4gyptischen Gruppe \"al-Jihad al-islami\", Ayman al-Zawahiri. Programmatische Grundlage der internationalen Anschl\u00e4ge von \"al-Qaida\" war der von Usama Bin Ladin 1998 mit236 Hierbei handelt es sich um die hocharabische Schreibweise. Im \u00e4gyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als \"al-Gihad al-islami\" und \"al-Gama'a alislamiya\" wiedergegeben.","HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 153 unterzeichnete 237 Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\" 238, den die Verfasser als ein religi\u00f6ses \"Rechtsgutachten\" (\"fatwa\") 239 deklarierten. Darin waren die T\u00f6tung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und als Ziel die Verdr\u00e4ngung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und - wie bereits die Anschl\u00e4ge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie auf das Marineschiff USS Cole 2000 zeigten - m\u00f6glichst viele US-B\u00fcrger get\u00f6tet werden. Statt Anschl\u00e4gen von \"al-Qaida\" standen seit 2004 terroristische Aktivit\u00e4ten anderer Mujahidin-Organisationen, eigenst\u00e4ndig operierender Kleingruppen oder radikalisierter Einzelt\u00e4ter im Vordergrund. Auch wenn sie nicht organisatorisch mit \"al-Qaida\" verbunden sind, sind sie von der \"al-Qaida\"-Ideologie \"inspiriert\". F\u00fcr einen Teil der Anschl\u00e4ge sind so genannte \"homegrown\"-Terroristen verantwortlich. Dabei handelt es sich um radikalisierte Muslime der zweiten und dritten Einwanderergeneration oder radikalisierte Konvertiten. Obwohl diese Personen in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geboren oder 237 Zu den f\u00fcnf Unterzeichnern geh\u00f6rten Usama Bin Ladin (\"al-Qaida\"), Ayman alZawahiri (\"al-Jihad al-islami\"), Abu Yasir Rifa'i Ahmad Taha (\"al-Jama'a alislamiya\"), Mir Hamza (Generalsekret\u00e4r der \"Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan\") und Fazlur Rahman (Chef der \"Jihad\"-Gruppe, Bangladesch). 238 In der Verlautbarung hie\u00df es: \"Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicherma\u00dfen zu t\u00f6ten, wo immer ihm dies m\u00f6glich ist, ist eine individuelle Pflicht f\u00fcr jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die Aqsa-Moschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam verlassen haben, geschlagen und unf\u00e4hig, irgendeinen Muslim noch zu bedrohen. Vgl. Nass Bayan al-Jabha al-islamiya alalamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin. In: \"al-Quds al-arabi\" vom 23.2.1998. Eine englische \u00dcbersetzung findet sich im Internet unter www.fas.org/irp/world/para/docs/ 980223-fatwa.htm. 239 Diese Fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht g\u00fcltig, da Usama Bin Ladin als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religi\u00f6se Autorit\u00e4t zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besitzt. Entsprechend wurden die Anschl\u00e4ge vom 11. September von einem Gro\u00dfteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zur\u00fcckgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bek\u00e4mpfung. In: \"Herder Korrespondenz 56\" Nr. 9/2002, S. 444 - 448.","154 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 aufgewachsen sind, bek\u00e4mpfen sie das westliche Wertesystem mit terroristischen Mitteln. Die Anschl\u00e4ge von Madrid (2004) und London (2005) sowie das Attentat auf den niederl\u00e4ndischen Filmemacher Theo van Gogh (2004) wurden durch \"homegrown\"-T\u00e4ter begangen. In Deutschland wurden 2007 zwei Konvertiten und zwei hier lebende Personen t\u00fcrkischer Herkunft wegen der Planung von Anschl\u00e4gen festgenommen (so genannte \"Sauerland-Gruppe\" 240) Auch der deutsche Konvertit Eric B. 241 und der aus Deutschland stammende T\u00fcrke C\u00fcneyt C. 242 sind Beispiele f\u00fcr in Deutschland radikalisierte Jihadisten. Bei den regionalen \"al-Qaida\"-Organisationen gab es folgende Entwicklungen: Die \"al-Qaida im Irak\", bezeichnet sich seit 2006 als \"Islamischer Staat Irak\" (ISI). Der \"Islamische Staat Irak\", wurde bis zu dessen Tod am 7. Juni 2006 von Abu Mus'ab Al-Zarqawi dominiert. Die Anh\u00e4nger eint das Ziel, die alliierten Besatzungstruppen, die neue irakische Regierung sowie Schiiten und Kurden zu bek\u00e4mpfen. Anschluss an das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" fand im Januar 2007 die algerische \"Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat\" (GSPC) 243, als sie ihre Umbenennung in \"al-Qaida im Islamischen Maghreb\" (AQM) verk\u00fcndete. Sie unterstrich damit eine st\u00e4rkere internationale Ausrichtung. Mit der Umbenennung n\u00e4herte sich der Modus Operandi bei der Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen dem der \"alQaida\" an. Die Anschl\u00e4ge richteten sich nunmehr verst\u00e4rkt gegen westliche Ausl\u00e4nder. Eine durch \"al-Qaida\" inspirierte Gruppe ist die \"Islamische JihadUnion\" (IJU). Die IJU wurde 2002 als Abspaltung von der \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU) gegr\u00fcndet. Ihre F\u00fchrung in Pakistan verf\u00fcgt \u00fcber Kontakte zu \"al-Qaida\" und ist von deren Ideologie beeinflusst. Die Mitglieder der IJU verstehen sich als Mujahidin, die bereit sind, ihr Leben im Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" und zur 240 Weitere Einzelheiten zur Anklageerhebung gegen die Mitglieder der \"SauerlandGruppe\" finden sich auf S. 23. 241 Zu Eric B. und seinem im April per Video erfolgten Aufruf zum militanten Jihad an die Muslime in Deutschland vgl. S. 11 f. 242 Zum Selbstmordanschlag von C\u00fcneyt C. im M\u00e4rz auf eine Milit\u00e4reinrichtung in Afghanistan vgl. S. 9 ff. 243 Salafistische Gruppe f\u00fcr Predigt und Kampf.","HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 155 Verteidigung der islamischen Welt einzusetzen. Zun\u00e4chst verfolgte die IJU regionale Ziele, hat aber ihren Aktionskreis zwischenzeitlich im Sinne des globalen Jihad ausgeweitet. Zu den Mujahidin geh\u00f6ren auch die K\u00e4mpfer des im Oktober 2007 gegr\u00fcndeten \"Islamischen Emirats Kaukasus\" im s\u00fcdlichen Russland. W\u00e4hrend sie zun\u00e4chst haupts\u00e4chlich in Tschetschenien aktiv waren, haben sie ihre bewaffneten Operationen mittlerweile auf den gesamten Nordkaukasus - und hier insbesondere auf Dagestan und Inguschetien - ausgedehnt. Ihr Anf\u00fchrer Dokku Umarov - selbsternannter \"Emir der kaukasischen V\u00f6lker\" - verfolgt eine jihad-salafistische Ideologie. Zu seinen Feinden erkl\u00e4rte er dabei einerseits die Russische F\u00f6deration, andererseits aber auch die USA, Gro\u00dfbritannien, Israel sowie alle, die einen angeblichen \"Krieg gegen den Islam\" f\u00fchren. Die Vertreibung der \"Ungl\u00e4ubigen\" nicht nur aus dem Kaukasus, sondern vom gesamten historischen Boden der Muslime betrachtet Umarov als ein zentrales Ziel. 2.1.2 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\") / \"Ansar al-Sunna\" (\"Anh\u00e4nger der Sunna\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung AAI AAS Entstehung / Gr\u00fcndung 2001 Irak (als Nachfolgeorganisation des \"Jund al-Islam\" / \"Heer des Islam\") Organisationsstruktur Transnationales Netzwerk Die 2001 im Nordirak aus verschiedenen Splittergruppen entstandene Organisation \"Ansar al-Islam\" (AAI) besteht haupts\u00e4chlich aus islamistischen Kurden, die die Errichtung eines islamistischen kurdischen Staatswesens im Nordirak nach dem Vorbild des fr\u00fcheren TalebanRegimes in Afghanistan anstreben. Hierzu bek\u00e4mpft sie mit Waffengewalt die laizistischen kurdischen Gruppen \"Patriotische Union Kurdistan\" (PUK) und die \"Kurdische Demokratische Partei\" (KDP). Ihre terroristischen Aktionen richtet sie seit 2003 auch gegen die","156 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 alliierten Streitkr\u00e4fte im Irak sowie gegen dort t\u00e4tige humanit\u00e4re Hilfsorganisationen. Von 2004 an agierte die \"Ansar al-Islam\" zwischenzeitlich unter der Bezeichnung \"Jaish Ansar al-Sunna\" (\"Armee der Anh\u00e4nger der Sunna\"; kurz: \"Ansar al-Sunna\"; AAS). Mittlerweile ist sie allerdings wieder zu ihrem urspr\u00fcnglichen Namen zur\u00fcckgekehrt. 244 Im Irak, wo sie in den letzten Jahren erheblich an Zulauf gewann, fungiert die AAI als Dachorganisation und als Sammelbecken f\u00fcr nicht-kurdischst\u00e4mmige ausl\u00e4ndische \"Mujahidin\". Ideologisch ist die AAI den jihadistischen Salafisten 245 zuzuordnen. So propagiert die AAI die Bek\u00e4mpfung von Juden und Christen und bef\u00fcrwortet die strikte Umsetzung islamischer Glaubensvorschriften sowie eine weitgehend an den Bestimmungen des Korans orientierte urspr\u00fcngliche Lebensweise. Die Organisation, die bis 2004 von dem in Norwegen lebenden Mullah Krekar angef\u00fchrt wurde, unterh\u00e4lt zur logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung auch in Westeuropa ein Netzwerk. In Deutschland fielen ihre Anh\u00e4nger nicht allein durch werbende und unterst\u00fctzende T\u00e4tigkeiten auf, sondern auch durch die Vorbereitung terroristischer Aktivit\u00e4ten. Mehrere Personen haben die AAI durch Logistik, Geldbeschaffung, die Einschleusung irakischer Staatsb\u00fcrger sowie durch die Rekrutierung von \"Jihad-K\u00e4mpfern\" f\u00fcr den Irak-Krieg unterst\u00fctzt. Im Jahr 2008 wurden drei Personen wegen Mitgliedschaft in dieser terroristischen Vereinigung und eines Anschlagsversuchs auf den ehemaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Allawi zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. 246 244 Vgl. \"al-Hayat\" vom 31.1.2008, S. 3. 245 Zum Jihad-Salafismus vgl. S. 13 ff. 246 Vgl. (Exekutivma\u00dfnahmen AAI), S. 24 f.","HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 157 2.2 Regional gewaltaus\u00fcbende Islamisten 2.2.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HAMAS Entstehung / Gr\u00fcndung 1987 Gaza Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2007: ca. 300) Berlin: ca. 50 (2007: ca. 50) Die mit dem Kurzwort HAMAS 247 bezeichnete \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" wurde 1987 im Gaza-Streifen von Ahmad Yassin als ein Zweig der \"Muslimbruderschaft\" (= MB) gegr\u00fcndet. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamistischen Staatswesens an. Den 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess lehnte die HAMAS als \"Ausverkauf pal\u00e4stinensischer Interessen\" ab und konkurrierte gleichzeitig mit der von der laizistischen FATAH dominierten Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde um die F\u00fchrung der Pal\u00e4stinenser. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebeh\u00f6rde mit Israel sowie durch den kontinuierlichen Ausbau ihrer Basis im sozialen Bereich entwickelte sie sich im innerpal\u00e4stinensischen Machtgef\u00fcge zu einem bedeutenden politischen Faktor. In der Folge verzeichnete die HAMAS bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 deutliche Erfolge und siegte \u00fcberraschend auch bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006. Damit wurde in den pal\u00e4stinensischen Gebieten neben dem Nationalismus der Islamismus zur zweiten dominierenden politischen Ideologie. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Gaza-Streifen, in dem die HAMAS seit Juni 2007 die alleinige Kontrolle aus\u00fcbt. Die von der HAMAS verfolgte Gewaltstrategie schloss seit 1994 vor allem Selbstmordanschl\u00e4ge ein. Mit dem Ausbruch der \"al-Aqsa-Inti247 Arabisch: \"Harakat al-Muqawama al-islamiya\". Der Begriff \"Hamas\" stellt zugleich ein - bereits im Koran enthaltenes - arabisches Wort dar, das \"Begeisterung\", \"Eifer\" und \"Leidenschaft\" bedeutet. Islamisten interpretieren den Begriff als \"Tapferkeit\".","158 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 fada\" im September 2000 und der Versch\u00e4rfung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts hatten die Selbstmordanschl\u00e4ge ihres milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels, der \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\", gegen israelische Ziele erheblich zugenommen. Die \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\" wurden im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen; im September 2003 die Gesamtorganisation. Die als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" bezeichneten Anschl\u00e4ge begrenzte die HAMAS dabei nicht auf die pal\u00e4stinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern f\u00fchrte sie vor allem im israelischen Kernland aus. Die Anschl\u00e4ge zielten nicht allein auf Milit\u00e4rpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung. Dieses seit Errichten des Grenzzauns erschwerte und von Waffenstillstandsabkommen zeitweise unterbrochene terroristische Vorgehen begr\u00fcndet die HAMAS nach wie vor mit einem \"Recht auf Selbstverteidigung\". Als Propagandamittel betreibt die HAMAS den Fernsehsender \"al-AqsaTV\", der auch in Deutschland empfangen werden kann. Schon in Kindersendungen findet eine islamistische Indoktrinierung statt. Gewaltaus\u00fcbung und Selbstmordanschl\u00e4ge werden neben antisemitischer Hetze gutgehei\u00dfen. So brachte 2007 eine Maus, die gro\u00dfe \u00c4hnlichkeit mit Walt Disneys Mickey Mouse hatte, bereits Vorschulkindern die Ideologie der HAMAS nahe. Nachdem die Maus in einer Sendung von einem \"israelischen Agenten\" erschlagen wurde, was bei den Kindern eine starke Emotionalisierung ausl\u00f6sen sollte, folgten bald eine Biene und ein L\u00f6we als Identifikationsfiguren, mit denen die Kindersendung im Sinne der HAMAS fortgesetzt wurde. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen in Erscheinung. Vielmehr treffen sich ihre Anh\u00e4nger in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anh\u00e4ngern gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\" (IKEZ).","HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 159 2.2.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Beirut Mitgliederzahl Bund: ca. 900 (2007: ca. 900) Berlin: ca. 180 (2007: ca. 160) Ver\u00f6ffentlichungen \"Al-Ahd - Al-Intiqad\" (\"Die Verpflichtung - Die Kritik\") (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Al-Manar-TV\" (\"Der Leuchtturm\") Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet und agierte im 15-j\u00e4hrigen libanesischen B\u00fcrgerkrieg (1976 - 1989) zusammen mit der AMAL 248 als eine der beiden schiitischen Milizen. Aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven wird die hierarchisch strukturierte Bewegung vom Iran und von Syrien unterst\u00fctzt, die sie als milit\u00e4risches Drohpotenzial vor allem gegen\u00fcber Israel einsetzen. Aus dieser umfassenden milit\u00e4rischen und finanziellen Unterst\u00fctzung und ihrem Kampf gegen die israelische Besatzung resultiert eine Sonderstellung der \"Hizb Allah\" im Libanon. Als einzige der ehemaligen B\u00fcrgerkriegsmilizen unterh\u00e4lt sie weiter eine bewaffnete Miliz, den so genannten \"Islamischen Widerstand\" (\"al-Muqawama al-islamiya\"). 249 Unter ihrem Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah negiert die \"Hizb Allah\" nach wie vor das Existenzrecht Israels und propagiert den - von ihr als \"legitimen Widerstand\" bezeichneten - bewaffneten Kampf gegen Israel. Den 2000 nicht erfolgten Abzug der Israelis aus dem Grenzgebiet 248 AMAL ist die Organisationsbezeichnung laizistisch orientierter Schiiten des Libanon. Der Begriff steht f\u00fcr \"Afwaj al-Muqawama al-lubnaniyah\", \"Batallione des libanesischen Widerstands\". Amal hei\u00dft zugleich \"Hoffnung\". 249 Im Jahre 2004 forderte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1559 die Entwaffnung der \"Hizb Allah\"; auch die Resolution 1701, die am 14.8.2006 den Waffenstillstand im Libanon einleitete, h\u00e4lt die Forderung nach einer Entwaffnung aufrecht.","160 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 der \"Shebaa-Farmen\" 250 benutzt die \"Hizb Allah\" seitdem als einen Vorwand f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen gegen Israel. Im Juli 2006 l\u00f6ste die Entf\u00fchrung zweier israelischer Soldaten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet einen mehrw\u00f6chigen Krieg zwischen der \"Hizb Allah\" und Israel aus, der auf beiden Seiten Hunderte von zivilen Todesopfern und Verletzten forderte. 251 Der anschlie\u00dfende Waffenstillstand wird seitdem von UN-Truppen \u00fcberwacht, an denen sich auch die deutsche Marine im Seeraum vor der libanesischen K\u00fcste beteiligt. Im Libanon hat sich die \"Hizb Allah\" als partei\u00e4hnliche politische Bewegung konstituiert, die wegen ihrer sozialen Aktivit\u00e4ten vor allem unter der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanon \u00fcber breiten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt verf\u00fcgt. Insbesondere im S\u00fcdlibanon baute die \"Hizb Allah\" quasistaatliche Strukturen auf. Im libanesischen Parlament ist sie seit 1992 vertreten. Zu einem internationalen Streitfall wurde der parteieigene TV-Sender \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\"), durch den die \"Hizb Allah\" ihre \"Widerstandsideologie\" verbreitet. Fester Bestandteil im Programm des \u00fcber Satellit auch in Deutschland zu empfangenden Senders sind die Propagierung des bewaffneten Kampfes und von als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" bezeichneten Selbstmordanschl\u00e4gen. Die anti-israelische Hetze des Senders zeigt etwa den Generalsekret\u00e4r Nasrallah, der seinen Anh\u00e4ngern versichert, dass \"Israel in seiner Existenz vergehen wird\". Die Propagandafilme beinhalten auch Bilder israelischer Attentatsopfer - unterlegt mit dem Text \"Gewiss wird Israel verschwinden\". Mit der Begr\u00fcndung, dass der Sender zu Hass und Gewalt gegen Israel aufrufe und Programme mit eindeutig antisemitischem Charakter ausstrahle, hatten Frankreich und die USA \"al-Manar\" 2004 die Sendelizenz entzogen. 252 Die \"Hizb Allah\" wird von den USA auf ihrer Liste der \"Foreign Terrorist Organizations\" aufgef\u00fchrt. Die Europ\u00e4ische Union hat die 250 Israel hatte 2000 seinen Nichtr\u00fcckzug von den im Grenzdreieck zwischen Libanon, Syrien und Israel gelegenen \"Shebaa-Farmen\" damit begr\u00fcndet, dass dieser Landstrich syrisches Territorium sei. Der Libanon hingegen betrachtet die \"Shebaa-Farmen\" als sein - von Israel zu Unrecht besetztes - Staatsgebiet. 251 Israel konnte seine urspr\u00fcnglichen Kriegsziele, die \"Hizb Allah\" zu vernichten und die entf\u00fchrten Soldaten zu befreien, nicht realisieren. 252 In Deutschland erlie\u00df der Bundesminister des Innern am 11.11.2008 ein vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot gegen den Sender.","HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 161 \"Hizb Allah\" nicht in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen, wohl aber Imad Mughniyahals f\u00fchrendes Mitglied ihres Nachrichtendienstes bis zu seinem Tod durch ein Bombenattentat am 12. Februar 2008 in Damaskus. 2.3 Gewaltbef\u00fcrwortende Islamisten 2.3.1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HuT Entstehung / Gr\u00fcndung 1953 Jordanien 1987 Landesverband Berlin Mitgliederzahl Bund: ca. 350 (2007: ca. 300) Berlin: ca. 100 (2007: ca. 60) Organisationsstruktur 2003 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Explizit\" (\u00fcberregional, bis Januar 2003) \"Al-Wa'i\" (\"Bewusstsein\") (\u00fcberregional, monatlich) \"Khalifa\" / \"Hilafet\" (\"Kalifat\") (\u00fcberregional, monatlich) Die 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabhani (1909 - 1977) gegr\u00fcndete \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist eine pan-islamistische partei\u00e4hnliche Bewegung, die sich die weltweite Missionierung von Muslimen im Sinne ihrer Ideologie zum Ziel gesetzt hat. Ideologisch verfolgt die HuT eine universelle Staatsund Gesellschaftsdoktrin, die sie auf vermeintlich authentisch islamische Herrschaftskonzepte zur\u00fcckf\u00fchrt. Im Zentrum stehen die Betonung des pan-islamischen Gedankens (in der Behauptung der Existenz einer weltumfassenden islamischen Gemeinde, der \"Umma\") sowie die Forderung nach Errichtung einer weltweiten Kalifatsherrschaft. Erkl\u00e4rte Ziele sind auch die \u00dcberwindung nationalstaatlicher Strukturen, die Vernichtung des Staates Israel, die Befreiung","162 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen sowie die Einf\u00fchrung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Die Ideologie der HuT kennzeichnet eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindschaft sowie die Rechtfertigung von Gewaltanwendung durch vermeintlich religi\u00f6se Bez\u00fcge. So werden Koranverse aus ihrem historischen Kontext herausgel\u00f6st und Begriffe wie \"Jihad\" (Bem\u00fchen, Kampf) fast durchg\u00e4ngig militant interpretiert. In den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens wurde die HuT aufgrund ihrer radikalen Ausrichtung - insbesondere wegen ihrer Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz der Regierungen - unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung verboten. Seitdem operiert sie weitgehend im Geheimen, ihre Anh\u00e4nger sind strikter Verfolgung ausgesetzt. Begr\u00fcndet werden die Ma\u00dfnahmen mit der Beteiligung der HuT an Staatstreichen - etwa in Jordanien (1968), Irak (1969), \u00c4gypten (1974) sowie Syrien (1976). Nach eigener Darstellung ist die HuT in diesen L\u00e4ndern wie auch in Kuwait aber weiter aktiv. Dar\u00fcber hinaus agiert sie im zentralasiatischen Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. Aufgrund der Verfolgung ist die HuT in keinem Land Teil des Parteiensystems. Derzeitiger Vorsitzender ist der 1943 geborene Jordanier Ata Abu al-Rashta, dessen Aufenthaltsort im Libanon vermutet wird. In Deutschland trat die HuT vorwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten durch die Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern und Zeitschriften in Erscheinung. Diese enthielten regelm\u00e4\u00dfig antiisraelische und antiwestliche Positionen. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte das Verbot am 25. Januar 2006. 253 Das Urteil wurde damit begr\u00fcndet, dass die HuT mehrmals \"zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgefordert\" und auf diese Weise \"der friedlichen L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt\" habe. In seiner Begr\u00fcndung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die Verfassung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. 253 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az.: BVerwG 6A 6.05.","HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 163 2.3.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1984 K\u00f6ln Mitgliederzahl Bund: ca. 750 (2007: ca. 750) Berlin: Einzelmitglieder (2007: Einzelmitglieder) Organisationsstruktur 2001 Vereinsverbot Sitz K\u00f6ln Ver\u00f6ffentlichungen \"Barika-i Hakikat\" (\"Das Aufleuchten der Wahrheit\") (\u00fcberregional, letztmalig erschienen Oktober 2004) Der islamistische \"Kalifatsstaat\" spaltete sich 1984 von der \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) (= IGMG) ab. Er stand unter der Leitung von Cemaleddin Kaplan und bezeichnete sich anfangs als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB). Cemaleddin Kaplan strebte f\u00fcr die T\u00fcrkei eine an der Scharia ausgerichtete islamistische Staatsordnung an und sprach sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine Revolution nach dem Vorbild des Iran aus. Im Zuge dieser Revolution sollte das 1924 in der neu gegr\u00fcndeten t\u00fcrkischen Republik abgeschaffte Kalifat - das Amt des weltlichen Oberhaupts der Muslime - wieder eingef\u00fchrt werden. Den legalen Weg zur Macht \u00fcber demokratische Wahlen lehnte Kaplan entschieden ab, da westliche Demokratiemodelle nicht mit der Scharia vereinbar seien. Seinen Vorstellungen zufolge sollte sich das zu gr\u00fcndende islamistische Staatswesen zun\u00e4chst auf das Gebiet der heutigen T\u00fcrkei beschr\u00e4nken, sp\u00e4ter aber alle muslimischen L\u00e4nder unter der Herrschaft eines Kalifen vereinen. 1994 lie\u00df sich Cemaleddin Kaplan von seinen Anh\u00e4ngern zum Kalifen ausrufen, woraufhin der ICCB in \"Hilafet Devleti\" (\"Kalifatsstaat\") umbenannt wurde. Nach dem Tod Cemaleddin Kaplans im Jahr 1995 \u00fcbernahm sein Sohn Metin den Titel. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des neuen \"Kalifen\" war umstritten und spaltete 1996 die Organisation. Der fr\u00fchere Vertraute von Cemaleddin Kaplan, Dr. Halil Ibrahim Sofu, wurde zum \"Gegenkalifen\" ausgerufen. Sofu wurde im Mai 1997 in seiner Berliner Wohnung von Unbekannten erschossen.","164 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Metin Kaplan wurde am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen zweifacher \u00f6ffentlicher Aufforderung zur Ermordung Sofus zu vier Jahren Haft verurteilt. Als er im Mai 2003 aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen wurde, lag gegen ihn ein Auslieferungsantrag der T\u00fcrkei wegen Hochverrats vor, dem am 12. Oktober 2004 stattgegeben wurde. 254 Am 12. Dezember 2001 verbot der Bundesminister des Innern den \"Kalifatsstaat\". Das nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsund des Bundesverfassungsgerichts 255 rechtskr\u00e4ftige Verbot wurde durch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz m\u00f6glich. 256 Begr\u00fcndet wurde es damit, dass sich der \"Kalifatsstaat\" offen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die innere Sicherheit sowie au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. 257 Das Verbot betraf den Gesamtverband und bundesweit 19 Teilorganisationen sowie eine zum Verband geh\u00f6rende Stiftung. In Berlin war u. a. die Muhacirin-Moschee in Friedrichshain-Kreuzberg von den Ma\u00dfnahmen betroffen. Da es weitere Ver\u00f6ffentlichungen der Zeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (\"Die Gemeinde Muhammads\") und Sendungen des Fernsehkanals HAKK-TV nach dem Verbot gab, 258 leitete der Generalbundesanwalt 2002 ein Ermittlungsverfahren ein. Am 19. September 2002 wurden 16 weitere Teilorganisationen dieser Gruppierung verboten. Auch 2005 erfolgten Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Mitglieder des \"Kalifatsstaats\". Die Verbreitung der dritten vom \"Kalifatsstaat\" herausgegebenen Zeitung \"Barika-i Hakikat\" (\"Das Aufleuchten der Wahrheit\") ab M\u00e4rz 2004 wurde noch im selben Jahr wieder eingestellt. Stattdessen stellte die Organisation \u00fcber einen niederl\u00e4ndischen Server neue Seiten in das 254 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 138 ff. 255 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az.: BVerwG 6 A 4.02; Bundesverfassungsgericht, Az.: BVerfG 1 BvR 536/03. 256 Vgl. Erstes Gesetz zur \u00c4nderung des Vereinsgesetzes (BGBl. I S. 3319). 257 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 79 ff. 258 In beiden F\u00e4llen handelt es sich um fr\u00fchere Verlautbarungsorgane des \"Kalifatsstaats\".","HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 165 Internet. 259 Das Vereinsverbot, zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen sowie die Abschiebung Metin Kaplans in die T\u00fcrkei f\u00fchrten zwar zu einer deutlichen Schw\u00e4chung des \"Kalifatsstaats\", trotzdem gibt es Versuche, verbliebene Strukturen zu reorganisieren. 3 SONSTIGE ISLAMISTEN 3.1 \"Tabligh-i Jama'at\" / \"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung TJ JT Entstehung / Gr\u00fcndung 1927 Indien Mitgliederzahl Bund: ca. 700 (2007: ca. 700) Berlin: ca. 60 (2007: ca. 50) Organisationsstruktur Organisation Die 1927 in Indien von Muhammad Ilyas (1885 - 1944) gegr\u00fcndete \"Tabligh-i Jama'at\" (TJ) ist eine pan-islamische Missionierungsbewegung, die hierarchisch organisiert ist und weltweit mehrere Millionen Anh\u00e4nger umfasst. Ihr organisatorisches und geistiges Zentrum hat die TJ in Indien, Pakistan und Bangladesh, von wo aus die weltweiten Aktivit\u00e4ten der TJ gesteuert werden. In diesen Zentren werden TJ-Mitglieder aus der ganzen Welt geschult. Die europ\u00e4ische Zentrale der TJ befindet sich in Gro\u00dfbritannien. In Deutschland sind mehrere TJ-Gruppen aktiv, darunter auch in Berlin. Zu den Aktivit\u00e4ten der TJ geh\u00f6ren Missionsreisen, auf denen Muslime von der Ideologie der TJ \u00fcberzeugt und als Mitglieder rekrutiert werden sollen. Die einzelnen TJ-Gruppen werden von der F\u00fchrung in Asien hinsichtlich ihrer Missionierungst\u00e4tigkeiten kontrolliert. In Pakistan findet j\u00e4hrlich ein Welttreffen mit mehreren Hunderttausend Anh\u00e4ngern statt. 259 Nach dem Verbot des \"Kalifatsstaats\" wurden dessen Internetseiten gesperrt.","166 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Die TJ beschreibt sich selbst als apolitisch und gewaltlos. Sie orientiert sich an fr\u00fchislamischen Vorschriften und Lebensgewohnheiten wie sie im siebten Jahrhundert in Mekka und Medina vorherrschten. Ihr Bem\u00fchen, eine muslimische Idealgesellschaft nach dem Vorbild des Fr\u00fchislam zu schaffen, schlie\u00dft ein weitgehend w\u00f6rtliches Verst\u00e4ndnis des Korans und der Sunna ein. Die in Lehrb\u00fcchern und Schriften der TJ vertretene Weltanschauung deutet auf ein dualistisches Weltbild hin, wonach die Menschheit in Muslime und Nichtmuslime eingeteilt wird. Dabei l\u00e4sst sich eine Tendenz zur Abschottung gegen\u00fcber Nicht-Muslimen feststellen. So ist in der TJ-Literatur beispielsweise davon die Rede, dass Kinder in \"unislamischen\" Gesellschaften von ihrem Glauben entfremdet w\u00fcrden. Hieraus wird ein Erziehungskonzept deutlich, das sich gegen\u00fcber au\u00dferislamischen Einfl\u00fcssen abschottet. Die Verinnerlichung dieser \u00dcberzeugung tr\u00e4gt zu einem elit\u00e4ren Bewusstsein und zur Bildung parallelgesellschaftlicher Strukturen bei. Erfolgreich Missionierten werden h\u00e4ufig mehrmonatige Schulungsveranstaltungen in pakistanischen Koranschulen vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer zu indoktrinieren und f\u00fcr militant-islamistisches Gedankengut empf\u00e4nglich zu machen. In Einzelf\u00e4llen haben Schulungsteilnehmer anschlie\u00dfend den Weg in Mujahidin-Ausbildungslager in Afghanistan gefunden. Auch wenn die Bewegung nach eigenem Bekunden Gewalt ablehnt und sich als unpolitisch darstellt, ist die Gefahr gegeben, dass sie aufgrund ihres strengen Islamverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse f\u00f6rdert. Nachdem das \"Deutschlandtreffen\" der TJ 2007 noch in Berlin stattgefunden hatte, war in diesem Jahr Saarbr\u00fccken der Veranstaltungsort. An der dreit\u00e4gigen Gro\u00dfveranstaltung vom 16. bis 18. Mai, zu der auch hochrangige TJ-Gelehrte aus Indien und Pakistan angereist waren, nahmen mit etwa 1 000 Besuchern aus dem Inund Ausland rund doppelt so viele Personen teil wie im Jahr zuvor.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - L E G A L I S T I S C H E I SLA MI STEN 167 4 LEGALISTISCHE ISLAMISTEN 4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung IGMG Entstehung / Gr\u00fcndung 1985 K\u00f6ln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. / AMGT) Mitgliederzahl Bund: ca. 27 000 (2007: ca. 26 500) Berlin: ca. 2 900 (2007: ca. 2 900) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Bonn u. a. \"IGMG Perspektive\" / seit Januar 2009 unter dem Titel Ver\u00f6ffentlichungen \"Perspektif\" (\u00fcberregional, monatlich) Der Vorl\u00e4ufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlar\" / AMGT) in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Hieraus gingen 1995 die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) hervor. Die EMUG ist f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" vertritt eine islamistische Ideologie, die auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zur\u00fcckgeht, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") ver\u00f6ffentlichte. Erbakans Ziel ist es, die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der T\u00fcrkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine \"gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der \"gerechten Ordnung\" ab. Er forderte in der Vergangenheit einen Systemwechsel nicht allein in der T\u00fcrkei, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland:","168 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"Du willst dich von diesen Sorgen befreien? Um dich von diesen Sorgen befreien zu k\u00f6nnen, muss aus der Staatsordnung in Deutschland eine 'gerechte Ordnung' werden. Bevor hier keine 'gerechte Ordnung' herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles h\u00e4ngt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen Staatsordnung eine gerechte Ordnung wird.\" 260 Erbakan betrachtet den Islam als Gesellschaftsmodell, das s\u00e4mtlichen westlichen Gesellschaftssystemen \u00fcberlegen sein soll: \"Wo immer die Imperialisten hinkommen, verbreiten sie Tod und Verderben. Die islamische Zivilisation wird den Menschen Frieden und Gerechtigkeit bringen.\" 261 Dieses Gesellschaftsmodell wird bis heute in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung propagiert. So f\u00fchrte der stellvertretende Vorsitzende der \"Saadet Partisi\" (SP / \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), Mete G\u00fcndogan, aus: \"Auch wenn sie (die Imperialisten) versuchen, ihre Absichten zu verbergen, m\u00fcssen wir diese aufdecken und eine Neue Welt auf gerechtem Fundament errichten. Denn wir befinden uns auf der Schwelle einer neuen Eroberung. Eroberung steht f\u00fcr eine neue Phase. Eine neue Phase bedeutet eine Neue Welt. Eine Neue Welt bedeutet Milli G\u00f6r\u00fcs. Milli G\u00f6r\u00fcs steht f\u00fcr unser edles Volk. Unser edles Volk steht f\u00fcr Sieg. Der Sieg ist unser und der Sieg ist nah.\" 262 Die Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" spiegelt sich nicht nur in den Verlautbarungen der Funktion\u00e4re, sondern auch in der breiten Diskussion an der Basis etwa in der \"Milli Gazete\". Die t\u00fcrkische Tageszeitung, die mit einer Europaausgabe in Deutschland erscheint, kann als inoffizielles Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bezeichnet werden. So werden in einem in der \"Milli Gazete\" ver\u00f6ffentlichten Gedicht die Pflichten des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4ngers benannt. Von ihm wird erwartet, dass er sich mit ganzer Kraft f\u00fcr die Institutionen der Bewegung einsetzt, damit \"der Islam zur Herrschaft gelangt\". Das Ziel ist demnach die Errichtung eines islamistischen Staatswesens: 260 Rede von Necmettin Erbakan: \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"), 1990. Im Juli 2002 auch als Videomitschnitt im Internet eingestellt. 261 \"Milli Gazete\" vom 20.10.2005. 262 \"Milli Gazete\" vom 16.6.2008, S. 17.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - L E G A L I S T I S C H E I SLA MI STEN 169 \"Der Milli G\u00f6r\u00fcs Mann ... tut alles f\u00fcr die Ordnung (nizam), das Heil (selamet), die Wohlfahrt ( refah), die Tugend (fazilet) und die Gl\u00fcckseligkeit (saadet) der Menschheit. 263 ... wei\u00df, dass der einzige Weg, der ihn zur Wahrheit (hak; auch: Gott) f\u00fchrt, in der Milli G\u00f6r\u00fcs liegt; setzt sich f\u00fcr seine Zeitung, seinen Fernsehsender, seine Stiftung, seine Partei ein. ... trifft die notwendigen Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr, dass der Islam zur Herrschaft gelangt, und ergibt sich in Gottes Willen.\" 264 Vorgesehen ist dabei nicht nur eine politische Neuordnung der T\u00fcrkei sondern der gesamten Welt: \"Die Milli G\u00f6r\u00fcs ist eine wichtige Bewegung nicht nur f\u00fcr dieses Land, sondern f\u00fcr die ganze Welt. Sie ist unter allen politischen Bewegungen weltweit die einzige Bewegung, die das Ziel verfolgt, eine Neue Welt zu schaffen.\" 265 Necmettin Erbakan hatte 1970 - auf der Grundlage der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie - seine erste islamistische Partei in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet und damit Strukturen geschaffen. Im Gegensatz zu Parteif\u00fchrern des linken und rechten Spektrums konnte er trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft bis 2001 verhindern. Interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den so genannten Traditionalisten und den Erneuerern in der \"Fazilet Partisi\" (FP / \"Tugendpartei\") f\u00fchrten nach ihrem Verbot im Juni 2001 jedoch zur Gr\u00fcndung von zwei Nachfolgeparteien. Hierzu geh\u00f6rt die im Juli 2001 vom ehemaligen Vorsitzenden der \"Tugendpartei\", Recai Kutan, gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP / \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der sich die \"Traditionalisten\" wiederfinden, die sich zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan bekennen. Die zweite Nachfolgepartei stellt die - im August 2001 vom ehemaligen Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister und fr\u00fcheren Anh\u00e4nger der FP, Recep Tayyip Erdogan, gegr\u00fcndete - \"Adalet ve Kalknma Partisi\" (AKP / \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") dar, die als politisches Lager der \"Erneuerer\" gilt. 263 Es handelt sich hier um die ehemaligen Namen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Parteien, bis hin zur heute existierenden \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (Saadet Partisi / SP). 264 \"Milli Gazete\" vom 9.6.2007, S. 17. 265 \"Milli Gazete\" vom 25.7.2007, S. 12.","170 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Zwischen IGMG, Necmettin Erbakan und der SP bestehen - wie bei den anderen fr\u00fcher von Erbakan gef\u00fchrten Parteien - enge Verbindungen. Erbakan sowie SP-Parteifunktion\u00e4re nehmen h\u00e4ufig an Veranstaltungen der IGMG teil. Dar\u00fcber hinaus sind Funktion\u00e4re der IGMG in \u00c4mter der islamistischen Parteien Erbakans in Ankara gew\u00e4hlt worden. So wurden 1995 drei ehemalige AMGT-Mitglieder als Abgeordnete der \"Wohlfahrtspartei\" in das t\u00fcrkische Parlament gew\u00e4hlt, unter ihnen Osman Yumakogullari, der bis 1995 Vorsitzender der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in Deutschland und Verantwortlicher der Deutschlandausgabe der \"Milli Gazete\" gewesen war. Heute ist Yumakogullari Vorstandsmitglied des Istanbuler SP-Landesverbands. Die IGMG pr\u00e4sentiert sich insbesondere seit den Terroranschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation, die sich f\u00fcr den Dialog zwischen t\u00fcrkischen Muslimen und der deutschen Gesellschaft einsetzt. Von der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie Erbakans hat sie sich jedoch bislang genauso wenig distanziert, wie von der \"Milli Gazete\". In dieser Tageszeitung, die f\u00fcr den Zusammenhalt der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung von zentraler Bedeutung ist, finden sich immer wieder antisemitische Artikel: \"Und die gro\u00dfe L\u00fcge. Diese L\u00fcge ist die Legende, dass 6 Millionen Juden ermordet worden seien. Diese Legende, die zu einem Dogma und (wie es das Wort Holocaust auch als Bedeutung beinhaltet) in eine heilige Legende verwandelt wurde, wird daf\u00fcr missbraucht, um das Unrecht von Israel in Pal\u00e4stina, im ganzen Mittleren Osten, in den USA und mit Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen von allen, denn von ihm als dem gr\u00f6\u00dften Genozid der Geschichte zu reden, bedeutete f\u00fcr die westlichen Kolonialisten, ihre eigenen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu lassen, f\u00fcr Stalin dagegen bedeutete das, seine grausamen Ungerechtigkeiten unter den Teppich zu kehren.\" 266 Der Antisemitismus wird h\u00e4ufig als Kritik am Zionismus formuliert. Neben den als \"Imperialisten\" bezeichneten westlichen Staaten ist aus \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Sicht die \"zionistische Verschw\u00f6rung\" an den politischen Missst\u00e4nden schuld, wie ein Text des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologen Arif Ersoy darlegt: 266 \"Milli Gazete\", Onlineausgabe vom 22.8.2006. Vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 240.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - L E G A L I S T I S C H E I SLA MI STEN 171 \"Die Konferenzteilnehmer betonten, der Zweite Weltkrieg habe geheime Ziele verfolgt, und es sei notwendig, die Gr\u00fcnde und das wahre Gesicht des \"V\u00f6lkermords an den Juden\", der geradezu eine Religion geworden sei, aufzudecken. Sie forderten, anhand wissenschaftlicher Fakten m\u00fcsse neu belegt werden, wie die Zionisten Hitler an die Macht gebracht und unterst\u00fctzt h\u00e4tten, damit auf pal\u00e4stinensischem Boden der rassistische und aggressive Staat Israel gegr\u00fcndet werden konnte.\" 267 Die IGMG ist die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden verf\u00fcgt sie \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. Dies erm\u00f6glicht ihr, eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten anzubieten. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Der hessische Jugendvorsitzende f\u00fchrte hierzu in der \"Milli Gazete\" aus: \"Stahl ist deshalb Stahl, weil sich darin keine Zus\u00e4tze und keine Schlacken befinden; wir w\u00fcnschen uns auch eine Jugend, die sich von au\u00dfen nicht beeinflussen l\u00e4sst, die zugunsten ihrer Ideale Opfer erbringen kann und die der Gesellschaft von Nutzen ist. Deswegen nennen wir dies 'St\u00e4hlung'.\" 268 Der ehemalige Vorsitzende der IGMG-Jugend in Berlin betonte bei einem Jugendfest der IGMG in Berlin: \"In Anbetracht all dieser Geschehnisse ist das einzige, was zu machen ist, die Verteidigung unserer Werte. Also, dass die L\u00f6sung im Islam und in der Milli G\u00f6r\u00fcs liegt, ist offensichtlich.\" 269 Die zahlreichen Angebote sowie die Mitarbeit in islamischen Dachverb\u00e4nden nutzt die IGMG auch f\u00fcr ihr Bestreben, hinsichtlich der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslime eine Vorrangstellung einzunehmen. Im Oktober 2002 trat der Vorsitzende des IGMG-Hauptverbandes, Mehmet Sabri Erbakan, von seinem Amt zur\u00fcck. Dieser Schritt, die deutliche Niederlage der SP von Necmettin Erbakan bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 3. November 2002 sowie der Wahlsieg der \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) von Recep Tayyip 267 \"Die Geschichte wird neu geschrieben\", Teil 1 und 2, ver\u00f6ffentlicht am 15. / 16.12.2006 in \"Milli Gazete Online\". 268 Hessischer Jugendvorsitzender in \"Milli Gazete\" vom 12.12.2006, S. 19. 269 \"Milli Gazete\" vom 12.6.2006, S. 18.","172 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Erdogan 270 l\u00f6sten in der IGMG in Deutschland eine Krise aus und f\u00fchrten zu internen Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und so genannten Reformern \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Organisation. Die Traditionalisten in der IGMG erwarten, dass die Organisation weiter auf die Verwirklichung politischer Ziele in der T\u00fcrkei hinarbeitet und Necmettin Erbakans Forderungen nachkommt. Die so genannten Reformer hingegen fordern eine Neuausrichtung auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse vor allem der Anh\u00e4nger der zweiten und dritten Generation in Europa. Diese w\u00fcnschen den Ausbau des religi\u00f6sen und sozialen Angebots. Sie fordern eine Emanzipation von Erbakan sowie der SP und wollen mehr Mitbestimmung in der IGMG durchsetzen. Die IGMG-F\u00fchrung versuchte in der darauffolgenden Zeit, beiden Positionen gerecht zu werden, um eine Spaltung des Verbandes zu vermeiden. Eine programmatische Neuausrichtung der IGMG hat bisher aber nicht stattgefunden. 4.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MB IGD Entstehung / Gr\u00fcndung 1928 \u00c4gypten (MB) 1960 Deutschland (IGD) Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2007: ca. 1 300) Berlin: ca. 100 (2007: ca. 100) Organisationsstruktur Eingetragener Verein (IGD) Ver\u00f6ffentlichungen \"Risalat al-Ikhwan\" (Rundschreiben der Bruderschaft) \"Al-Islam\" (Der Islam) (nur noch als Online-Version) Die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste und zugleich bedeutendste arabische islamistische Gruppierung. 270 Von ehemals 15,4 Prozent vor der Spaltung der FP sank das Ergebnis der SP auf 2,5 Prozent. Die AKP erhielt hingegen 34,2 Prozent der W\u00e4hlerstimmen.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - L E G A L I S T I S C H E I SLA MI STEN 173 Die pan-islamistische Organisation ist heute, teils unter anderen Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Vorderen Orients vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Ein internationales Gremium, die \"Internationale Organisation\", das kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung tritt, ist mit der Koordination der Aktivit\u00e4ten der verschiedenen nationalen Vereinigungen der MB in \u00fcber 70 L\u00e4ndern betraut. In Europa gibt es zudem zahlreiche Institutionen, Verb\u00e4nde und Vereine, die direkt oder indirekt mit der MB verbunden sind. 271 In den meisten nah\u00f6stlichen Staaten bildet die MB eine halbbis illegale Opposition zur Regierung, wobei ihre Aktivit\u00e4ten von den jeweiligen politischen Verh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngen: W\u00e4hrend in Syrien der Aufstand gegen die Staatsmacht 1982 gewaltsam beendet wurde, nahm die Bereitschaft der MB zur Anpassung dort zu, wo eine Einbindung in den parlamentarischen Prozess gelang. Dies war in \u00c4gypten bereits in den 80er Jahren der Fall; auch in Jordanien ist die MB im Parlament vertreten. Die \u00e4gyptische MB, gr\u00f6\u00dfte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: In ihrer Fr\u00fchphase in den 20er und 30er Jahren hatte f\u00fcr sie die Lehre und Erziehung der Gl\u00e4ubigen Vorrang. In den 40er, 50er und 60er Jahren agierte sie militant und ver\u00fcbte zahlreiche politische Attentate auf Repr\u00e4sentanten des \u00e4gyptischen Staates. H\u00f6hepunkt der drei Jahrzehnte andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen MB und dem Staat war die Hinrichtung ihres Chefideologen Sayyid Qutb 1966. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die \u00e4gyptische MB erst nach Abspaltung ihrer militanten Fl\u00fcgel in den sp\u00e4ten 70er Jahren (mit dem Entstehen der terroristischen Gruppen \"Takfir wa'l-Hijra\" 272 und \"al-Jihad al-islami\"). Darauf folgte eine Phase der Integrationsbereitschaft in das politische System. Der Entschluss der MB, sich im politischen System \u00c4gyptens auch an Wahlen zu beteiligen und im Parlament mitzuarbeiten, wird teilweise als ein \"Marsch durch die Institutionen\" gewertet. 271 Vgl. Johannes Grundmann, in: SIAK-Journal, Ausgabe 3/2006, S. 20. 272 W\u00f6rtlich \u00fcbersetzt: \"Exkommunizierung [des bestehenden Gesellschaftssystems] und [innere] Emigration\". Das Wort \"Hijra\" (w\u00f6rtlich \"Auswanderung\") bezieht sich zugleich auf die 622 a. D. erfolgte \"Auswanderung\" des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina, wo er die Grundlagen des ersten islamischen Gemeinwesens schuf.","174 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Ideologisch verk\u00f6rpert die MB ein breites Spektrum, das bis zur Schaffung einer so genannten \"islamischen Demokratie\" reicht. Aus den 30er Jahren stammt der Anspruch der MB, dass es eine \"Ordnung des Islams\" gebe. Dieser relativ unkonkrete Anspruch definiert die islamische Religion als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sein soll und das den Koran und die Sunna zur Richtschnur politischen Handelns erhebt. Zeitgen\u00f6ssische Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft vertritt die MB mit der Forderung nach \"Anwendung der Scharia\", des islamischen Rechts und der Schaffung eines islamistischen Staatswesens. Da in diesem islamistischen Staatswesen Religion und Staat nicht getrennt sein sollen, w\u00e4re das von der MB angestrebte Staatswesen zwangsl\u00e4ufig ein Staat, der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderl\u00e4uft. Dies wurde best\u00e4tigt, als die MB in \u00c4gypten 2007 erstmals einen Entwurf f\u00fcr ein Parteiprogramm vorlegte. Darin zeigte sich ihre islamistische Haltung. So m\u00f6chte sie Frauen und Christen von den \u00c4mtern des Pr\u00e4sidenten und des Premiers ausschlie\u00dfen und dem Parlament einen Geistlichenrat zur Seite stellen, dessen Vorstellungen die \"empfohlenen\" sein sollten. 273 Ambivalenz kennzeichnet nach wie vor die Haltung der MB in der Gewaltfrage. Zwar lehnt sie seit den 70er Jahren Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda ab. Andererseits bef\u00fcrwort die MB Gewalt in spezifischen Konflikten - etwa im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erkl\u00e4rt ihn f\u00fcr vermeintlich legitim. In einschl\u00e4gigen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender MB-Vertreter, die bis zur expliziten Verneinung des Existenzrechts Israels reichen, werden Jihad und Selbstmordanschl\u00e4ge mit der milit\u00e4rischen Unterlegenheit der Pal\u00e4stinenser gegen\u00fcber Israel sowie mit dem vermeintlich milit\u00e4rischen Charakter der israelischen Gesellschaft zu begr\u00fcnden versucht. So \u00e4u\u00dferte der seit 2004 amtierende \"Oberste F\u00fchrer\" (al-murshid al-'amm) der \u00e4gyptischen MB, Muhammad Mahdi Akif, dass es \"f\u00fcr Israels Existenz in der Region keinen Grund gibt\". Ferner prophezeite er, dass die MB bei einer Macht\u00fcbernahme in \u00c4gypten das zwischen \u00c4gypten und Israel 1979 unterzeichnete Friedensabkommen annullieren werde. 274 273 \"Der Tagesspiegel\" vom 29.10.2007. 274 Vgl. \"al-Hayat\" vom 6.10.2006.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - L E G A L I S T I S C H E I SLA MI STEN 175 Die in Deutschland mitgliederst\u00e4rkste Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen von dem \u00e4gyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegr\u00fcndeten \"MoscheebauKommission e. V.\" hervorgegangen ist. Die IGD existiert seit 1982 unter ihrer heutigen Bezeichnung. Sie ist Mitgliedsorganisation des in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Dachverbands der MB nahestehenden Organisationen und Verb\u00e4nde aus Europa, der \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE). Die IGD ist mittelbar an der Deutschen Islam Konferenz (DIK) beteiligt 275. Sie ist mit gewaltbef\u00fcrwortenden \u00c4u\u00dferungen nicht in Erscheinung getreten. Seit 2002 wird die IGD von Ibrahim El-Zayat geleitet. Er bestreitet seine Zugeh\u00f6rigkeit zur MB. Er wurde jedoch vom derzeitigen F\u00fchrer der MB, Mohammad Mahdi Akif, in einem Interview der ARD, das am 23. Februar 2007 ausgestrahlt wurde, als der \"Chef der Muslimbr\u00fcder in Deutschland\" bezeichnet. Als die Zeitung \"Die Welt\" diese Aussage in einem Artikel verbreitete, erwirkte El-Zayat eine Gegendarstellung. 276 Auch von den \u00e4gyptischen Beh\u00f6rden wird El-Zayat als der MB zugeh\u00f6rig angesehen. Im April wurde er in einem Verfahren gegen 40 MBAngeh\u00f6rige von einem \u00e4gyptischen Milit\u00e4rgericht in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der Vorwurf gegen die Angeklagten lautete auf Geldw\u00e4sche und Finanzierung der Aktivit\u00e4ten der in \u00c4gypten offiziell verbotenen MB. Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen. In Berlin z\u00e4hlen hierzu das \"Interkulturelle Zentrum f\u00fcr Dialog und Bildung e. V.\" (IZDB), das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum e. V.\" (IKEZ), aber auch \"INSSAN f\u00fcr kulturelle Interaktion e. V.\" sowie der \"Verband Interkultureller Zentren VIZ e. V.\" 275 Die IGD ist eine der Gr\u00fcndungsorganisationen des \"Zentralrats der Muslime in Deutschland\" (ZMD), der auf der DIK vertreten ist. 276 Vgl. \"Die Welt Online\" vom 10.4.2007.","176 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5 RECHTSEXTREMISMUS 5.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 5.1.1 \"Deutsche Volksunion\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DVU Entstehung / Gr\u00fcndung Bund: 1987 Landesverband Berlin: 1988 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 000 (2007: ca. 7 000) Berlin: ca. 300 (2007: ca. 300) Organisationsstruktur Partei Sitz M\u00fcnchen Ver\u00f6ffentlichungen \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich, Auflage deutlich unter 35 000) Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchner Gesch\u00e4ftsmanns und Verlegers Dr. Gerhard Frey mit Unterst\u00fctzung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (= NPD) als \"Deutsche Volksunion - Liste D\" gegr\u00fcndet. 1991 vollzog Frey mit der Streichung des Namensbestandteils \"Liste D\" die Trennung von der NPD. Das Organisationsgeflecht rund um die DVU umfasst den 1971 gegr\u00fcndeten Verein DVU e. V. sowie die drei so genannten Aktionsgemeinschaften \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.), \"Ehrenbund Rudel\" und \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON). Dar\u00fcber hinaus betreibt Frey den \"DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH\" (DSZ-Verlag) mit der \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) und den \"FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag GmbH\" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverb\u00e4nden im gesamten Bundesgebiet vertreten. Nach Jahren kontinuierlichen Mitgliederund Bedeutungsverlustes hat sie ihre Position als mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei 2007 an die NPD verloren. Im Januar 2009 w\u00e4hlten die Delegierten auf einem Bundesparteitag bei Magdeburg Matthias Faust zum Bundesvorsitzen-","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 177 den und damit zum Nachfolger von Dr. Gerhard Frey, der nicht mehr kandidierte. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt die Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Ihr politischideologischer Standpunkt spiegelt sich vielmehr in der Agitation der NZ wider. Die NZ, die als Presseorgan der Partei bezeichnet werden kann, ist die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Wochenzeitung in Deutschland. In ihren Artikeln wird die angeblich einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung kritisiert: \"W\u00e4hrend die Untaten der Sieger am deutschen Volk und auch zahlreiche heutige Untaten auf der ganzen Welt die Herrschenden in Deutschland und ihre publizistischen Hilfstruppen so gut wie nicht interessieren, lassen sie sich immer neue Variationen einer einseitigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung zu Lasten Deutschland einfallen - \u00fcber 62 Jahre nach dem Untergang des Nationalsozialismus. Nach einer Orgie an Bu\u00dfund S\u00fchnemahnmalen, die sich wie ein Tsunami \u00fcber die deutschen St\u00e4dte w\u00e4lzte, gehen jetzt deutsche Beh\u00f6rden und Ministerien daran, die Verstrickungen ihrer Vorg\u00e4nger in das NS-Regime zu durchleuchten und zu dokumentieren, um sie so \"aufzuarbeiten\", wie der Terminus technicus lautet.\" 277 Die Verbrechen der Nationalsozialisten und insbesondere die Ermordung der Juden werden zwar als historische Tatsachen nicht geleugnet, jedoch wird der Holocaust relativiert und die deutsche Kriegsschuld bestritten. Im angeschlossenen \"FZ-Verlag\" behandeln zahlreiche B\u00fccher, die in der Nationalzeitung regelm\u00e4\u00dfig beworben werden, diese Thematik: \"Wer es in der heutigen Zeit wagt, der These der deutschen Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu widersprechen und auf den jeweiligen Schuldanteil der Siegerm\u00e4chte zu verweisen, muss Mut aufbringen. [...] Das im FZ-Verlag erschienene Werk \"Das letzte Geheimnis - Wie es wirklich zur Katastrophe des Zweiten Weltkrieges kam\" enth\u00e4lt eine F\u00fclle von Argumenten gegen eine Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, ohne dass die Mitschuld der damals in Berlin regierenden NS-Machthaber verleugnet w\u00fcrde. Der Leitgedanke des Werkes ist aber, dem besiegten deutschen Volk, das bis zum Ende tapfer gek\u00e4mpft hat, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.\" 278 277 Neue Bew\u00e4ltigungs-Variationen. In: \"National-Zeitung\" Nr. 2/2008, 4.1.2008, S. 7. 278 Dramatische Enth\u00fcllungen zur Zeitgeschichte? In: \"National-Zeitung\" Nr. 2/2008, 4.1.2008, S. 11.","178 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Aus dergleichen Motivation solidarisierte sich die NZ im Jahr 2008 mit angeklagten und verurteilten rechtsextremistische Revisionisten und mutma\u00dflichen oder bereits verurteilten NS-Kriegsverbrechern 279. Fremdenfeindliche Attacken verbunden mit dem Sch\u00fcren von \u00dcberfremdungs\u00e4ngsten sind regelm\u00e4\u00dfiger Bestandteil der politisch-ideologischen Agitation der NZ. So wurde \u00fcber Migration unter den Schlagzeilen \"Freie Fahrt f\u00fcr Verbrecher? Die Wahrheit \u00fcber die EUGrenz\u00f6ffnung\" 280, \"Deutsche Freiwild im eigenen Land? Fakten zur Kriminalit\u00e4t bei jungen Ausl\u00e4ndern\" 281 und \"Tatort Schulhof - Wo Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t explodiert\" 282 berichtet. Die DVU tritt bei Wahlen \u00fcberwiegend auf Landesebene in loser Folge mit zumeist geringem Erfolg in den nordund ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern an. Derzeit ist sie mit einer Fraktion im Brandenburger Landtag vertreten, in den sie nach einer Wahlabsprache mit der NPD anl\u00e4sslich der Landtagswahlen im September 2004 erneut einzog. Ihr bestes Wahlergebnis erzielte die DVU 1998 mit 12,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin am 17. September 2006 errangen auf der Liste der NPD drei DVU-Mitglieder Mandate. 283 Einer der Mandatstr\u00e4ger in der BVV Lichtenberg wurde im Januar 2008 zum Landesvorsitzenden der Berliner DVU gew\u00e4hlt. In den letzten Jahren stagnierte die DVU: Die Mitgliederzahlen gehen zur\u00fcck und die DVU \u00fcberaltert zunehmend. Ein Parteileben findet nur in geringem Umfang statt. Der Grund f\u00fcr die mangelnde inhaltliche und strukturelle Dynamik der DVU liegt in ihrer besonderen F\u00fchrungsstruktur. Die Partei wurde von ihrem Gr\u00fcnder und Vorsitzenden autokratisch geleitet. Sie ist finanziell von dem privat verm\u00f6genden Frey abh\u00e4ngig. Die Kontrolle \u00fcber die Parteifinanzen hat ihm die weitgehende Steuerung der gesamten Parteiarbeit erm\u00f6glicht. Gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen werden durch die M\u00fcnchner Parteizentrale organisiert. Parteimitglieder aus mehreren Bundesl\u00e4ndern werden mit Bussen zu diesen 279 Ewige Haft statt Gnade? In: \"National-Zeitung\" Nr. 20/2008, 9.5.2008, S. 13. 280 Freie Fahrt f\u00fcr Verbrecher? In: \"National-Zeitung\" Nr. 5/2008, 25.1.2008, S. 1. 281 Deutsche Freiwild im eigenen Land? In: \"National-Zeitung\" Nr. 23/2008, 30.5.2008, S. 1. 282 Tatort Schulhof? In: \"National-Zeitung\" Nr. 19/2008, 2.5.2008, S. 1. 283 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 13.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 179 Veranstaltungen gefahren. So k\u00f6nnen bei den gemeinsamen Landesparteitagen mehrerer Landesverb\u00e4nde h\u00f6here Teilnehmerzahl erreicht werden. Als Redner auf diesen Veranstaltungen tritt neben Frey regelm\u00e4\u00dfig nur ein sehr kleiner, aus fast immer denselben Personen bestehender Kreis auf. Der Landesverband Berlin ist ebenfalls seit Jahren durch die Passivit\u00e4t seiner Mitglieder gepr\u00e4gt, die sich nach dem Austritt des Berliner Landesvorsitzenden im August 2007 fortgesetzt hat. Auch unter dem neuen seit Januar 2008 amtierenden Landesvorsitzenden entwickelte die Berliner DVU kein eigenst\u00e4ndiges politisches Profil und agiert lediglich in enger Anlehnung an die Bundeszentrale der DVU. 5.1.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung NPD Entstehung / Gr\u00fcndung Bund: 1964 Landesverband Berlin: 1966 Mitgliederzahl Bund: ca. 7 000 (2007: ca. 7 200) 284 Berlin: ca. 330 (2007: ca. 290) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage ca. 21 000) \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (regional, viertelj\u00e4hrlich) \"Weiterdenken\" Mitteilungsblatt der NPD Berlin (halbj\u00e4hrlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPD284 Inklusive der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN).","180 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Gr\u00fcndung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendund mit dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) \u00fcber eine Frauen-Organisation. Dar\u00fcber hinaus existiert die \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) als Organisation f\u00fcr die kommunalen Mandatstr\u00e4ger der NPD sowie ein eigener \"Ordnungsdienst\". Bestehende innerparteiliche Interessengruppen wie der \"Arbeitskreis Christen\" und der \"Arbeitskreis Ru\u00dflanddeutscher\" besitzen keine Relevanz. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift \"Deutsche Stimme\" (DS). Die Partei, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, verf\u00fcgt \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als \"sozialrevolution\u00e4re Erneuerungsbewegung\" strebt sie in aggressiver Weise die grunds\u00e4tzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems: \"Die JN versteht sich als Jugendorganisation mit revolution\u00e4rer Ausrichtung. Revolution\u00e4r hei\u00dft f\u00fcr uns den Angriff auf die bestehenden Verh\u00e4ltnisse. Wenn uns b\u00fcrgerliche und reaktion\u00e4re Kreise vorwerfen, da\u00df wir an einer \"Umw\u00e4lzung\" hinarbeiten, dann sagen wir diesen Leuten: \"Jawohl, wir versuchen nachzuholen, was Ihr in Eurer verbrecherischen Dummheit vers\u00e4umt habt!\" [...] Ein wirklicher Revolution\u00e4r, welcher diesen Begriff nicht als blo\u00dfes h\u00fcllenloses Werbeschild verwendet, steht keinesfalls loyal zur heutigen politischen Ordnung. Jedem mu\u00df es also um die Umkehrung der Herrschaftsverh\u00e4ltnisse gehen.\" 285 Grund daf\u00fcr sei die Zerst\u00f6rung der nationalen Identit\u00e4t in allen Politikund Lebensbereichen durch die \"herrschenden Parteien\": \"Mit der unbegr\u00fcndeten Behauptung, Nationalstaaten seien nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df, versuchen die etablierten Parteien die Tatsache zu verschleiern, da\u00df es in Wirklichkeit der souver\u00e4ne Sozialstaat ist, der dem globalkapitalistischen Gewinnstreben im Wege steht. Die etablierte Politik hat l\u00e4ngst ihre eigene Handlungsf\u00e4higkeit verloren und sich widerstandslos in die Rolle willf\u00e4higer Handlanger der internationalen Hochfinanz dr\u00e4ngen lassen. Als unabdingbare Voraussetzung zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit fordern wir den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der Nationalstaatlichkeit als fundamentales politisches Prinzip!\" 286 285 Hagen Brunner: Unser Ringen um die Zukunft. In: \"Der Aktivist\" Ausgabe 1/2007, S. 4. 286 Flyer zur zentralen NPD-Demonstration am 1.5.2008 in N\u00fcrnberg.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 181 Zu diesem Zweck agitiert sie gegen die \"Systemparteien\" als Tr\u00e4ger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage ist ein anti-individualistisches Menschenbild und der v\u00f6lkische Kollektivismus. Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\" 287: \"Wir sind keine Zweckgemeinschaft aus zuf\u00e4llig an einem Ort zusammentreffenden Menschen. Wir sind ein Volk. Eine \u00fcber jahrtausende gewachsene Gemeinschaft gleicher Kultur und gleicher Werte. [...] Wir Nationalisten wissen, dass wir nur Menschen sein k\u00f6nnen, wenn wir Wurzeln, Kultur, Werte und Heimat haben. Wir sind bereit, unseren Ruf, unsere Arbeit, unser Geld und unsere Zeit, ja unser Leben zu opfern, f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfere Ganze, das sich Deutschland nennt. [...] Entz\u00fcndet die Fackel einer neuen Zeit, die den V\u00f6lkern dieser Welt das Licht wieder geben soll, das sie aus der geistigen und \u00f6konomischen Fremdherrschaft l\u00f6sen soll. Seit einig, seit stark. Lernt wieder selber zu denken. Morgen schon kann das neue Deutschland Wirklichkeit sein.\" 288 So forderte die Berliner NPD in ihrem Aktionsprogramm zur Abgeordnetenhauswahl, das auf dem Landesparteitag am 4. Februar 2007 auch als Parteiprogramm \u00fcbernommen wurde: \"Heimat Berlin [...] Gleichartige Kultur, Menschen und der gemeinsam erlebte und gestaltete Lebensraum.\" 289 Eine Wesensverwandtschaft ihrer Positionen mit der nationalsozialistischen Ideologie und eine Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Folgen wird durch die Wahl der Begriffe in ihrer Agitation deutlich: \"Doch was sind schon Taten von gestern? Wer vor den Problemen der Gegenwart nicht besteht, ist eben gezwungen, eine ruhmreiche Vergangenheit in den Schmutz zu ziehen, um das eigene minderwertige Erscheinungsbild dadurch aufzupolieren. Da werden halt Rosst\u00e4uschertricks angewandt, damit hat man ja Erfahrung. So werden wirkliche Helden der staunenden Nachwelt als Prototypen des Verbrechertums, als D\u00e4monen in Menschengestalt, beschrieben. Deserteure hingegen, Verr\u00e4ter und Sabo287 Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2003, September 2003. 288 J\u00f6rg H\u00e4hnel: Auszug der Rede auf der NPD-Kundgebung zum Volkstrauertag \"Trotz alledem\" am 17.11.2007 in Berlin-Karlshorst. Dokumentiert auf der Internetseite www.hagalil.com, Aufruf am 19.12.2007. 289 Aktionsprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2006. Internetauftritt des Berliner NPDLandesverbands, Aufruf am 20.11.2006.","182 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 teure, Dissidenten und Opportunisten k\u00f6nnen ihre Auferstehung als \u00fcberzeugend heldische Lichtgestalten feiern.\" 290 Hinzu kommt die Heroisierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten und Institutionen des NS-Regimes. Die NPD tritt regelm\u00e4\u00dfig mit ihrer aggressiven Propaganda \u00f6ffentlich in Erscheinung. Wenige Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung verzeichnete sie mit dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Ihren bisherigen H\u00f6hepunkt erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt versucht mit einem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung zu erreichen. 291 Demnach konzentriert sich die Arbeit auf drei strategische Ebenen: den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren (\"Kampf um die Parlamente\"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreitern (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"). Mit dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" und der \u00d6ffnung der Partei konnte die NPD insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern neue, \u00fcberwiegend j\u00fcngere Mitglieder gewinnen. Mit der konzeptionellen Neuausrichtung war auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass f\u00fcr die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war. 292 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Aufl\u00f6sung ihrer 290 Eckart Br\u00e4uniger: Gedanken zum Volkstrauertag. Internetauftritt der NPD Berlin, Aufruf am 12.11.2007. 291 Vgl. Holger Apfel: 35 Jahre NPD - Alles Gro\u00dfe steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer gro\u00dfen Partei. Stuttgart 1999. 292 Vgl. Beschluss des BVerfG vom 18.3.2003, 2 BvB 1/01. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 17 - 20; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 - 56.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 183 Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. M\u00e4rz 2003 eingestellt. 293 Nach Abschluss des Verbotsverfahrens bem\u00fchte sich die NPD erfolgreich um die \u00dcberwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei u. a. aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen \"Deutschen Volksunion\" (= DVU) mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Im Anschluss daran rief sie mit Erfolg zur Bildung einer \"Volksfront\" auf. Seit 2004 profitiert sie von diesem B\u00fcndnis mit der DVU und den parteifreien Rechtsextremisten sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin. Die NPD entwickelte sich im Jahr 2006 zum zentralen Akteur der rechtsextremistischen Szene. 2008 bewegte sie sich aber sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene zwischen Stagnation und Krise. Zahlreiche Personalstreitigkeiten zeigten die parteiinternen Spannungen. Diese gipfelten in einer Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz, bei der sich der langj\u00e4hrige Bundesvorsitzende Udo Voigt beim Bundesparteitag im April 2009 durchsetzen konnte. 294 293 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) f\u00fcr eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens f\u00fcr geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen k\u00f6nnte. 294 Vgl. S. 56 ff.","184 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.2.1 \"Anti-Antifa\" Als Reaktion auf die linksextremistische \"Antifa\" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der \"Anti-Antifa\". \"Anti-Antifa\"-Aktivisten sammeln Informationen und pers\u00f6nliche Daten \u00fcber (vermeintliche) politische Gegner und ver\u00f6ffentlichen diese teilweise im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis z\u00e4hlen sie Repr\u00e4sentanten des Staates oder j\u00fcdischer Organisationen sowie Personen, die sie als \"Linke\" einstufen. Durch die Ver\u00f6ffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repr\u00e4sentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und \"Unrechtsregime\" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Bet\u00e4tigungen \"unterdr\u00fcckt\" w\u00fcrden. Die \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten sind weiterhin der Aktionsschwerpunkt im \"Netzwerk Freie Kr\u00e4fte\" (= Autonome Aktionsgruppen). Ort der Auseinandersetzungen ist insbesondere der so genannte \"Weitlingkiez\", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen \"Revier\" erkl\u00e4rt wurde. 295 Des Weiteren sind Niedersch\u00f6nhausen, Obersch\u00f6neweide und Rudow als regionale Schwerpunkte von \"AntiAntifa\"-Aktivit\u00e4ten anzusehen. 5.2.2 \"Autonome Aktionsgemeinschaften\" Seit 2002 gibt es innerhalb des Netzwerks \"Freie Kr\u00e4fte\" 296 in Berlin die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzun\u00e4hern. Diese \"autonomen Rechtsextremisten\" sind f\u00fcr Au\u00dfenstehende, aber teilweise auch f\u00fcr die jeweiligen Szeneangeh\u00f6rigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identit\u00e4tsstiftenden Merkmalen z\u00e4hlen ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften (=) sind autonome Aktionsgruppen Gruppen ohne feste Bindung (formale 295 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007. S. 44. 296 Zum Begriff des \"Netzwerks Freie Kr\u00e4fte\" vgl. S. 62.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 185 Mitgliedschaft, Kassenund Buchf\u00fchrung) und regelm\u00e4\u00dfige Basisarbeit (Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgruppen gilt das Prinzip \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\". Es werden erlebnisorientierte politische Aktionen durchgef\u00fchrt, zu denen oft spontan \u00fcber SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten (=) - das Aussp\u00e4hen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Agiert wird u. a. durch das Anbringen von Aufklebern (\"Spuckis\"), Farbschmierereien sowie die Bildung \"schwarzer Bl\u00f6cke\" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin sind diese autonomen Aktionsgruppen lose organisiert. 297 Die Aktivisten dieser erstmals 2002 als \"Autonome Nationalisten Berlin\" (ANB) in Erscheinung getretenen Organisationsform sind sehr um Konspiration bem\u00fcht. F\u00fcr alle \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten wie die Anmeldung von Demonstrationen und die Erstellung von Propagandamaterial wird die bewusst allgemein gehaltene Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte Berlin\" (FKB) bzw. ein Verweis auf deren Internetpr\u00e4senz genutzt. Um einen eigenst\u00e4ndigen Personenzusammenschluss handelt es sich bei den FKB nicht. Den autonomen Aktionsgruppen sind in Berlin etwa 130 Personen zuzurechnen, die \u00fcberwiegend in den \u00f6stlichen Bezirken agieren. Lokale Schwerpunkte sind die Bezirke Lichtenberg, Pankow, Treptow-K\u00f6penick, Neuk\u00f6lln und neuerdings auch MarzahnHellersdorf. 297 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Lageanalyse Autonome Nationalisten. www.verfassungsschutz-berlin.de, Juni 2008.","186 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.2.3 \"Blood & Honour\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung B&H Entstehung / Gr\u00fcndung 1986 Gro\u00dfbritannien 1994 Deutschland Organisationsstruktur 2000 Vereinsverbot Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss \"Blood & Honour\" (B & H) ist neben den \"Hammerskins\" (= HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke (= Skinheads). Gegr\u00fcndet wurde B & H 1986 von Ian Stuart Donaldson in Gro\u00dfbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den USA. Dem B & H- Netzwerk geh\u00f6rten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich h\u00f6her. B & H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode \"28\" abgek\u00fcrzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B & H versteht sich ausdr\u00fccklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist eine wesentliche Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie \u00fcber das Medium Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Parteien wurde B & H von den rechtsextremistischen Skinheads als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern den Personenzusammenschluss im September 2000. In den meisten L\u00e4ndern ist B & H nicht verboten, so z. B. in Belgien und Italien; dort finden weiterhin von B & H organisierte Konzerte und Treffen statt. Einige der ehemaligen Berliner Aktivisten sind weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 187 ehemaligen B & H-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten. 5.2.4 \"Hammerskins\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HS Entstehung / Gr\u00fcndung Mitte der 80er Jahre USA 1994 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 100 (2007: ca. 100) Berlin: unter 20 (2007: unter 20) Organisationsstruktur Internationale Vereinigung Regional untergliedert in Chapter und Sektionen Die \"Hammerskins\" (HS) sind neben \"Blood & Honour\" (= B & H) die zweite international t\u00e4tige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische \"Elite\"-Organisation in den USA gegr\u00fcndet. Die Bem\u00fchungen um eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller \"wei\u00dfen\" Skinheads \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg in einer \"Hammerskin-Nation\". Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft symbolisieren sollen. In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschl\u00fcsse (\"Sektionen\"). Aufgrund mangelnder Organisationsstrukturen und einer fehlenden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu B & H treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinheads durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer \"Hammerskin Nation\" f\u00e4llt die Konzeptionslosigkeit der HS auf. Eine Strategie zur Umsetzung ihres Ziels ist nicht erkennbar. \u00dcberregionale Koordinierungstreffen finden zwar regelm\u00e4\u00dfig statt, Impulse gehen von diesen Treffen bislang jedoch nicht aus.","188 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Die Berliner Sektion gr\u00fcndete sich 1994. Sie umfasste in den letzten Jahren gleichbleibend unter 20 Mitglieder. Gemessen an dem von den \"Hammerskins\" formulierten Anspruch, geht von der Berliner Sektion keine Au\u00dfenwirkung aus. 5.2.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HNG Entstehung / Gr\u00fcndung 1979 Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2007: ca. 600) Berlin: ca. 30 (2007: ca. 30) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Ver\u00f6ffentlichungen \"Nachrichten der HNG\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage ca. 600) Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ist mit bundesweit ca. 600 Personen nach den gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Parteien der mitgliederst\u00e4rkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus. In Berlin verf\u00fcgt die HNG \u00fcber ein Mitgliederpotenzial von rund 30 Personen. Die HNG bezeichnet sich als \"Sammelbecken und Solidargemeinschaft\" f\u00fcr Neonazis aller politischen Gruppierungen. Laut ihrer Satzung verfolgt sie \"ausschlie\u00dflich karitative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige im Rahmen der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel unterst\u00fctzt\" 298. Tats\u00e4chlich ist es ihr Ziel, die Einbindung der Straft\u00e4ter in die rechtsextremistische Szene w\u00e4hrend der Haftzeit zu gew\u00e4hrleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos wieder zu integrieren. Zu diesem Zweck nutzt die HNG ihre Publikation \"Nachrichten der HNG\". Darin sind \"Gefangenenlisten\" abgedruckt 298 SS 2 Satzung der HNG vom 13.3.1999.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 189 sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt w\u00fcnschen. Auch in Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum \u00fcber die Zustellung der \"Nachrichten der HNG\" hinaus, die allerdings von den Berliner Justizvollzugsanstalten unterbunden wird. Der H\u00e4ftling wird in die dort publizierte \"Gefangenenliste\" aufgenommen, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in den \"Nachrichten der HNG\" ver\u00f6ffentlicht. In Einzelf\u00e4llen erhalten H\u00e4ftlinge geringe Geldspenden. Die HNG versucht, den Eindruck zu erwecken, alle von ihr betreuten Straft\u00e4ter seien \"politische Gefangene\". Dabei nimmt sie keinen Ansto\u00df daran, dass einige der H\u00e4ftlinge f\u00fcr Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine gro\u00dfe Rolle. Die HNG ist bem\u00fcht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen \"neutralen\" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus zu f\u00f6rdern. 5.2.6 \"Kameradschaft Spreewacht\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung KSW Entstehung / Gr\u00fcndung Ende der 90er Jahre Mitgliederzahl Unter 20 (2007: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Die Mitglieder der \"Kameradschaft Spreewacht\" (KSW) sind der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads (=) zuzurechnen. Die lebens\u00e4lteren Rechtsextremisten propagieren neonazistisches Gedankengut und transportieren das subkulturelle Lebensgef\u00fchl der Mitglieder in Abgrenzung zur b\u00fcrgerlichen Gesellschaft.","190 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Nach eigener Aussage gr\u00fcndete sich die Gruppe Ende der 90er Jahre und schottete sich ab, um sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen: \"Wir die Kameradschaft Spreewacht ein feierfreudiges V\u00f6lkchen haben uns Ende der 90er Jahre zusammen gerauft. Da gerade in Berlin die sogenannte Staatsmacht [...] alles daran setzte um geistig gefestigte Menschen zu kriminalisieren, und zu unterwandern, haben wir uns abgeschottet [...].\" 299 Auf der ehemaligen Webseite der KSW 300 fanden sich rechtsextremistische Codes, so beispielsweise \"88\" f\u00fcr \"Heil Hitler\". Ferner waren zahlreiche Schlagoder Schusswaffen abgebildet. Ihre Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber dem politischen Gegner zeigte eine Grafik, auf der ein Neonazi einer am Boden liegenden Person vor den Kopf tritt. Umrandet ist diese Szenerie mit dem Schriftzug: \"Good night, left side.\" Die KSW geh\u00f6rt zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin und betreibt ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg. Sie f\u00fchrte 2008 keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten durch. (= Rechtsextremistische Musik) 5.2.7 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus wie er von der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen festzustellen. So gibt es Bez\u00fcge zum sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst R\u00f6hms und der Gebr\u00fcder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der F\u00fchrungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Ein Teil der bundesweiten Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten Kameradschaften (=) organisiert. In Berlin traten 2008 keine Kameradschaften \u00f6ffentlich in Erscheinung. Andere Neonazis nehmen lediglich unregelm\u00e4\u00dfig an politischen Aktionen wie 299 Ehemaliger Internetauftritt der KSW, Aufruf am 1.2.2007. 300 2008 war mehrere Monate nur die Startseite aufrufbar.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Demonstrationen teil oder bet\u00e4tigen sich in dem losen Verbund einer autonomen Aktionsgruppe (=). 5.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften Rechtsextremistische Kameradschaften sind Personenzusammenschl\u00fcsse, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation haben, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine mindestens rudiment\u00e4re Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert und bestehen aus einem autorit\u00e4r agierenden Kameradschaftsf\u00fchrer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelm\u00e4\u00dfig zu Kameradschaftsabenden treffen. Die f\u00fcr die Einordnung als Kameradschaft ma\u00dfgebliche gemeinsame politische Arbeit geschieht z. B. durch geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, Erstellung und Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern, Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen \u00fcberregionalen Strukturen sollten kleinere, unabh\u00e4ngige Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte f\u00fcr staatliches Vorgehen bieten sollten. Nach den Verboten der \"Kameradschaft Tor Berlin\" (KTB) und der \"Berliner Alternative S\u00fcdOst\" (BASO) 2005 ist auch diese Organisationsform unattraktiv geworden. 2008 traten in Berlin keine Kameradschaften \u00f6ffentlich in Erscheinung. Ehemalige Kameradschaftsmitglieder engagierten sich zum gro\u00dfen Teil bei den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), der Jugendorganisation der NPD, oder bildeten einen \u00fcbergeordneten losen Personenzusammenschluss (Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\") ohne starke formale Gruppenzugeh\u00f6rigkeit mit sporadischen und thematisch eingegrenzten Aktionen (= Autonome Aktionsgruppen). 301 Neonazi-Cliquen, die sich mitunter selbst als Kameradschaft bezeichnen, bei denen aber der politisch-ideologischen Arbeit nur sekund\u00e4re Bedeutung zukommt, werden vom Verfassungsschutz nicht als Kameradschaften eingeordnet. Bei diesen Gruppen stehen konspirative Aktivit\u00e4ten, gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten 301 F\u00fcr aktuelle Entwicklungen im Netzwerk \"Freie Kr\u00e4fte\" vgl. S. 19 - 25.","192 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung im Vordergrund. Dies gilt z. B. f\u00fcr den rechtsextremistischen Personenzusammenschluss \"Kameradschaft Spreewacht\" (=). 5.2.9 Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 302 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die M\u00f6glichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren - je menschenverachtender die Texte einer Band sind, desto gr\u00f6\u00dfer das Ansehen unter den Szene-Angeh\u00f6rigen. Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene war der Aufstieg der \"Blood & Honour\"-Organisation (= B & H) verbunden. Strategisch denkende K\u00f6pfe wie der B & H-Gr\u00fcnder Ian Stuart Donaldson versuchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich - eine Rekrutierung f\u00fcr die Szene erfolgt selten \u00fcber das alleinige H\u00f6ren rechtsextremistischer Musik. F\u00fcr die Gewinnung Au\u00dfenstehender ist der pers\u00f6nliche Kontakt, der auch auf Konzerten zustande kommt, wichtiger. Daneben erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung f\u00fcr den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle H\u00e4ndler, welche die Szene mit Tontr\u00e4gern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren H\u00f6hepunkt, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgel\u00f6st, Tontr\u00e4ger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band \"Landser\" im Dezember 302 Oft verwendete Schlagw\u00f6rter wie \"Rechtsrock\" oder \"Skinhead-Musik\" sind unpr\u00e4zise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff. und Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2007.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 193 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft. 303 Gegen die Bandmitglieder von \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.) hat die Berliner Staatsanwaltschaft wegen der CD \"Ave et Victoria\" 304 im Fr\u00fchjahr 2007 Anklage erhoben. Das Landgericht Berlin hat am 17. M\u00e4rz 2009 zwei Mitglieder der Band wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zwei Monaten sowie zehn Monaten verurteilt und die Vollstreckung der erkannten Strafen zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Ein dritter Angeklagter wurde aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden freigesprochen. Wegen der 2005 unter dem Pseudonym \"X.x.X.\" 305 ver\u00f6ffentlichten CD \"Die Antwort auf's System\" 306 und den 2007 herausgegebenen SplitCDs \"Gift f\u00fcr die Ohren\" und \"Gift f\u00fcr die Ohren 2\", an denen auch die Band \"Burn Down\" beteiligt ist, wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren nach SS 130 StGB eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Berliner Bands ihre Auftritte \u00fcberwiegend ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegten. 2008 wurde in Berlin ein Konzert durchgef\u00fchrt. Von den in Berlin bekannten rechtsextremistischen Bands ver\u00f6ffentlichte 2008 lediglich die Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" einen eigenen Tontr\u00e4ger. Die Zahl der Tontr\u00e4gerver\u00f6ffentlichungen lag damit erneut unter dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt. 307 Des Weiteren ist ein Berlin-Brandenburg-Sampler erschienen, an dem die rechtsextremistischen Berliner Bands \"X.x.X.\", \"Legion of Thor\" und \"Spreegeschwader\" beteiligt sind. Ob es sich bei der Band \"Kopfschuss\", die u. a. den Titel \"Berlinlied\" f\u00fcr diesen Sampler 303 Urteil des Kammergerichts Berlin vom 22.12.2003, Az: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02). Das Urteil des Kammergerichts Berlin wurde im M\u00e4rz 2005 im Wesentlichen durch den Bundesgerichtshof best\u00e4tigt. Az: 3 StR 233/04. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 - 48. 304 Deren Texte verwirklichen Straftatbest\u00e4nde nach SS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und SS 130 StGB (Volksverhetzung). 305 X.x.X. ist das Pseudonym der Band D.S.T. 306 Es besteht Verdacht des Versto\u00dfes gegen SS 130 StGB. 307 Vgl. S. 74 ff.","194 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 eingespielt hat, ebenfalls um eine Berliner Band handelt, konnte bisher nicht gekl\u00e4rt werden. Die Berliner Bands sind im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren bem\u00fcht, jugendgef\u00e4hrdende oder strafrechtlich relevante Aussagen weitgehend zu vermeiden. Diese Absicht wurde jedoch nicht durchg\u00e4ngig in die Tat umgesetzt, so dass weiterhin fremdenfeindliche, antisemitische oder demokratiefeindliche Texte ver\u00f6ffentlicht werden. 2007 war die ver\u00f6ffentlichte Split-CD \"Gift f\u00fcr die Ohren\" der Bands X.x.X. und \"Burn Down\" (Brandenburg) strafrechtlich relevant. Im Juni 2008 wurde diese CD von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. In ihrem Lied \"Es war einmal\" unterstellt die Band X.x.X., dass das Tagebuch der Anne Frank eine F\u00e4lschung sei. Den Namen Anne Frank \u00e4nderten die Musiker in \"Hannelore Schrank\": \"Das dicke Buch der Hannelore Schrank / Ist viele Seiten lang Damit ist ganz genau gekl\u00e4rt / Was sich als guter Stoff bew\u00e4hrt Man denkt sich eine wilde Story aus / Und schlachtet die dann v\u00f6llig aus... L\u00fcge / Auf geht es zur neuen Runde Alles L\u00fcge / In dieser M\u00e4rchenstunde\" So ging das oft, auch dieses Mal / Verkauft es sich Millionen mal.\" 308 Mit der Herausgabe von CDs, der Beteiligung an Samplern und Konzerten haben die rechtsextremistischen Berliner Bands auch \u00fcberregionale Bedeutung. Sie sind vor allem im so genannten \"Hardcore\"Bereich angesiedelt. 5.2.10 Skinheads Die Subkultur der Skinheads 309 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verk\u00fcrzung, da die Skinheads zun\u00e4chst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Gro\u00dfbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres \"Outfits\" an einer proletarischen Attit\u00fcde. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die gr\u00f6\u00dften Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen 308 X.x.X.: \"Es war einmal\". In: \"Gift f\u00fcr die Ohren\" (2007). 309 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 195 gegen\u00fcber den \"linken\" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der \u00d6ffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden. Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden \"Oi!-Skins\" oder politisch links orientierte Skinheads (\"Redskins\") - wehren sich gegen ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch \u00fcberzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein gro\u00dfer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Das von ihnen ausgehende Risiko besteht vor allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 310 Rechtsextremistische Skinheads sind zum gro\u00dfen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das SkinheadPotenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" Anfang der 80er Jahre, die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" Mitte der 80er Jahre oder die \"Nationale Alternative\" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den j\u00fcngsten Versuch machte die NPD mit ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" (= NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads \u00fcberwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse etablieren: \"Blood & Honour\" (=) und die \"Hammerskins\" (=). 310 Vgl. ebenda, S. 37 - 42.","196 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.2.11 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung Vandalen Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Mitgliederzahl unter 20 (2007: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Die \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" (Vandalen) sind eine Gruppe ideologisch gefestigter Neonazis (=). Die Gruppe wurde 1982 in Ost-Berlin gegr\u00fcndet. Ihre Mitglieder sind inzwischen alle \u00e4lter als 35 Jahre. Sie machen sich entweder subkulturelle Codes der Rocker oder der \"Skinheads\" (=) zu eigen. Durch das uniforme Tragen einer \"Kutte\" verdeutlichen sie ihren Gruppenzusammenhalt. Im Zentrum ihrer Ideologie steht ein neonazistisches Weltbild in Verbindung mit einem v\u00f6lkischen Germanenkult. Der Anf\u00fchrer der \"Vandalen\" war Initiator und S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"Landser\" (= Rechtsextremistische Musik). Die teilweise vorbestraften Bandmitglieder wurden im Dezember 2003 vom Kammergericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Der Hauptangeklagte und Initiator der Band wurde nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Haftstrafe im Februar unter Auflagen entlassen. 311 Die \"Vandalen\" verf\u00fcgen \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte zu beinahe allen Personenzusammenschl\u00fcssen im rechtsextremistischen \"Netzwerk Musik\" in Berlin. Ihr Anf\u00fchrer wird als ehemaliger Texter und S\u00e4nger von \"Landser\" von vielen Rechtsextremisten idolisiert und inszenierte sich nach seiner Verurteilung als \"M\u00e4rtyrer\". Die \"Vandalen\" haben daher eine wichtige Stellung im rechtsextremistischen Berliner Musiknetzwerk inne. Das Clubhaus der \"Vandalen\" in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen ist ein Treffort des Netzwerks. \u00d6ffentliche Aktivit\u00e4ten waren 2008 nicht feststellbar. 311 Vgl. Aktuelle Entwicklungen, S. 71 ff.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 197 5.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 5.3.1 Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1951 Mitgliederzahl Bund: ca. 150 (2007: ca. 150) Berlin: ca. 20 (2007: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Nordische Zeitung\" (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich, Auflage ca. 300) Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (Artgemeinschaft) ist eine heidnischgermanische Weltanschauungsgemeinschaft. Vorsitzender ist seit 1988 der Neonazi J\u00fcrgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische MultiFunktion\u00e4r war auch Funktion\u00e4r der inzwischen verbotenen \"WikingJugend e. V.\" Er ist seit November 2006 Mitglied des Bundesvorstands der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Zuvor hatte er mehrfach durch vermeintliches Interesse an Immobilien, die angeblich zu Schulungszentren ausgebaut werden sollten, \u00f6ffentliches Aufsehen erregt. Mitteilungsorgan der \"Artgemeinschaft\" ist die \"Nordische Zeitung\", deren Schriftleiter ebenfalls Rieger ist. Daneben publiziert die \"Artgemeinschaft\" zwei Schriftenreihen, eine Buchreihe und Einzelschriften in geringerer Auflage. Die \"Artgemeinschaft\" versteht sich als religi\u00f6se Gemeinschaft, die sich \"zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung\" 312 bekennt. Dahinter verbirgt sich eine v\u00f6lkisch-rassistische Weltanschauung, die auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen \"Menschenarten\" mit unterschiedlichen Wertigkeiten 312 Vgl. u. a. Das Artbekenntnis Art. 7, In: Nordische Zeitung, Heft 4/76 2008.","198 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 basiert. Die Bewahrung und F\u00f6rderung der eigenen Art ist f\u00fcr die \"Artgemeinschaft\" das h\u00f6chste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch \"gleichgeartete Gattenwahl, die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\" 313. Die \"Artgemeinschaft\" nimmt eine klare Unterscheidung in \"Eigene\" und \"Fremde\" - \"Freunde\" und \"Feinde\" vor: \"Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, R\u00fccksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegen\u00fcber Verwandten, Freunden und Gef\u00e4hrten, Wachsamkeit und Vorsicht gegen\u00fcber Fremden, H\u00e4rte und Hass gegen Feinde.\" 314 In ihren programmatischen Schriften \"Das Artbekenntnis\" und \"Das Sittengesetz unserer Art\" formuliert die \"Artgemeinschaft\" zudem eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Die Aktivit\u00e4ten der \"Artgemeinschaft\" beschr\u00e4nkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschlie\u00dflich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern (\"Julfeiern\"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschl\u00fcssen wie der \"Artgemeinschaft\" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und v\u00f6lkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schr\u00e4nkt der antimoderne Habitus der \"Artgemeinschaft\" ihre Anziehungskraft insbesondere auf Jugendliche ein. In der \"Artgemeinschaft\" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da f\u00fcr Veranstaltungen l\u00e4ndliche R\u00e4ume bevorzugt werden. 313 Vgl. u. a. Das Sittengesetz unserer Art. Art. 22, In: Nordische Zeitung, Heft 4/76 2008, R\u00fcckseite. 314 Ebenda, Art. 21.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 199 5.3.2 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HDJ Entstehung / Gr\u00fcndung 1990 Mitgliederzahl Bund: ca. 500 315 (2007: ca. 400) Berlin: ca. 30 (2007: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein / Verbot am 31. M\u00e4rz 2009 Sitz Pl\u00f6n Ver\u00f6ffentlichungen \"Funkenflug\" (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich) Die \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) ist ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Pl\u00f6n gewesen. Am 31. M\u00e4rz 2009 wurde sie durch den Bundesminister des Innern wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten. Sie entstand im Jahr 1990 nach einer Abspaltung einer b\u00fcndischen Jugendorganisation. Zun\u00e4chst firmierte sie unter \"Die Heimattreue Jugend - Bund f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.\" (DHJ). Den neuen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ hat viertelj\u00e4hrlich die Zeitschrift \"Funkenflug\" herausgegeben. Die Bundesf\u00fchrung war weitgehend in Berlin und dem Berliner Umland ans\u00e4ssig und plante von dort aus die \u00fcberregionalen Veranstaltungen der HDJ. Die HDJ hat sich selbst als \"die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung f\u00fcr alle deutschen M\u00e4del und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren\" 316 beschrieben. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versuchte sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert (\"volksund heimattreu\") zu verbergen. Die HDJ behauptet, einzutreten f\u00fcr \"[...] eine Lebensf\u00fchrung, die sich ganzheitlich in einem gesunden K\u00f6rper, Geist und Charakter wiederspiegelt. F\u00fcr ein Leben mit Tradition und Werten 315 Unter dieser gegen\u00fcber 2007 h\u00f6heren Mitgliederzahl befinden sich zahlreiche Kinder, die nicht zum rechtsextremistischen Personenpotenzial gez\u00e4hlt werden. 316 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 16.12.2008.","200 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberfl\u00e4chlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung\". 317 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild. Das Dritte Reich und seine Organe werden entweder glorifiziert oder verharmlost. In der Mitgliederzeitschrift \"Funkenflug\" wird beispielsweise suggeriert, die \"europ\u00e4ische Waffen-SS\" sei ein Verein von Freiwilligen aus mehreren europ\u00e4ischen Nationen, die im Grunde die gleichen Interessen gehabt h\u00e4tten: \"Die Soldaten in grauen [SS-]Uniformen wirbelten die Frauen in den h\u00fcbschen wei\u00dfen Kleidern \u00fcber die Tanzfl\u00e4che. [...]: 'Guckt mal, wie sch\u00f6n die tanzen k\u00f6nnen, und was f\u00fcr tolle Frisuren die Frauen tragen. [...] In der Zeitung, die Vati immer liest, steht ganz oft, wie schlimm die sich damals bekriegt haben.' 'F\u00fcr ein freies Europa der freien Vaterl\u00e4nder' h\u00f6rte man lauthals einen Offizier mit holl\u00e4ndischem Akzent und erhobenem Weinglas rufen. 'Tja', rief Hagen lachend, 'da wi\u00dft ihr mal wieder mehr, was ihr nicht wisst' und kl\u00e4rte sie [andere Kinder] \u00fcber die [...] europ\u00e4ische Waffen-SS auf.\" 318 In anderen Artikeln der HDJ-Mitgliederzeitung \"Funkenflug\" wird eine H\u00f6herwertigkeit bzw. vermeintliche Eigenarten von Rassen thematisiert. In diesem an die nationalsozialistische Rasse-Lehre angelehnten Weltbild steht die so genannte nordische Rasse in einem st\u00e4ndigen Spannungsverh\u00e4ltnis zu anderen \"minderwertigen Rassen\": \"Und dieses Leben bedeutet Kampf! F\u00fcr Menschen unserer Rasse gilt dieser Grundsatz im Besonderen - er ist Ausdruck der seelischen Grundhaltung, tief und fest verankert in unserem Ahnenerbe. Aus seinem innersten Wesen heraus bejaht der Nordmensch den Kampf, sucht ihn aber nicht zwangsl\u00e4ufig. [...] Schon mehrmals zeigt uns die Geschichte, dass mit dieser klaren, ehrlichen Aussage ein ganzes Volk in Waffen stehen kann und den Krieg nicht scheut.\" 319 \u00c4hnlich wie bei der seit 1994 verbotenen \"Wiking Jugend\" (WJ) zielte das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot f\u00fcr die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollten bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivit\u00e4ten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und \u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten, Pflege v\u00f6lkischen Brauchtums, Singen und 317 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009 (Fehler im Original). 318 \"Geschichtsstunde mit Hagen Heimattreu\", in: \"Funkenflug\" 02/08, S. 14/15. 319 \"Krieg & Frieden\", in: \"Funkenflug\" 03/08, S. 7.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 201 k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung) f\u00fcr die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Im Jahr 2008 r\u00fcckte die HDJ st\u00e4rker in den Blickpunkt der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit, da das Bundesministerium des Innern gegen die HDJ ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, in dessen Verlauf es im Oktober bundesweit zu Durchsuchungen und schlie\u00dflich zum Verbot im M\u00e4rz 2009 kam. 320 Mehrere Einzelverfahren zumeist wegen Volksverhetzung sind gegen Funktion\u00e4re der HDJ anh\u00e4ngig. 5.3.3 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung KDS Entstehung / Gr\u00fcndung 1999 Aufl\u00f6sung (au\u00dfer Berlin) Juli 2008 Mitgliederzahl Bund: ca. 50 321 (2007: ca. 70) Berlin: ca. 30 (2007: ca. 20) Organisationsstruktur Vereinigung, regionale St\u00fctzpunkte, koordiniert durch Bundesleitung Sitz nach Aufl\u00f6sung nur Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Der Gegenangriff\" (\u00fcberregional, unregelm\u00e4\u00dfiges Erscheinen) \"Wetterleuchten\" (\u00fcberregional, meist j\u00e4hrlich) Der \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) war bis zu seiner Aufl\u00f6sung im Sommer 2008 deutschlandweit organisiert. Eine hierarchische Struktur hatte die am 1. Mai 1999 gegr\u00fcndete Vereinigung nur in Ans\u00e4tzen. Sie gliederte sich urspr\u00fcnglich in eine Vielzahl von \"Gauen\", Sektionen und Bezirken, \u00fcber denen formal eine vierk\u00f6pfige F\u00fchrungsgruppe stand. Das offizielle Organ des KDS war 320 Vgl. Aktuelle Entwicklungen, S. 79 f. 321 Mitgliederzahl zum Zeitpunkt der Aufl\u00f6sung des KDS.","202 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"Der Gegenangriff\". Als \"Theorieorgan\" fungierte die Zeitschrift \"Wetterleuchten\". Beide wurden vor allem im Internet verbreitet. Daneben existierte eine Anzahl kleinerer Publikationen. Als \"parteiund organisationsunabh\u00e4ngiger Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat\" trat er f\u00fcr eine \"Ann\u00e4herung 'rechter' und 'linker' Sozialisten\" ein. Die Berliner Organisationseinheit, die ihre Arbeit alleine fortsetzen m\u00f6chte, nahm mit ihrer nationalrevolution\u00e4r, in Teilen nationalbolschewistisch gepr\u00e4gten Grundausrichtung innerhalb des KDS eine gewisse Sonderrolle ein. 322 So prophezeite der Berliner Vorsitzende in einer \"Analyse\" der Finanzkrise einen baldigen Zusammenbruch des bundesrepublikanischen Gesellschaftssystems: \"Der Kapitalismus ist nicht b\u00f6se, der Kapitalismus muss b\u00f6se sein und bringt solche Pestbeulen hervor. Diejenigen, die geglaubt haben, mit dem Ende der DDR und das, was wir f\u00fcr Sozialismus gehalten haben oder was wir zumindest als Antikapitalismus gestaltet haben, bleibt der Kapitalismus die letzte siegreiche Macht: Nein! Er ist nur \u00fcbriggeblieben und wird nat\u00fcrlich genauso gesetzm\u00e4\u00dfig untergehen, wie wir beim ersten deutschen Sozialismusversuch - \u00fcber andere Sozialismusversuche in anderen Epochen darf man aus strafrechtlichen Gr\u00fcnden nicht sprechen - wie wir damals gescheitert sind.\" 323 Der Berliner KDS beschr\u00e4nkt sich beinahe ausschlie\u00dflich auf die Organisation interner Schulungsveranstaltungen und vereins\u00e4hnlicher Treffen. Vereinzelt versuchte er, durch Demonstrationen in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen zu werden. 2008 f\u00fchrte der KDS keine \u00f6ffentliche Veranstaltung durch. Inzwischen wird die Publikation des \"Gaus Gro\u00df-Berlin\", der \"rot-braune Kanal\", noch unregelm\u00e4\u00dfig als Video-Version bei Video-Internetportalen eingestellt. Eine Printversion des \"rot-braunen Kanals\" existiert nicht mehr. 322 W\u00e4hrend vor allem in westdeutschen Organisationseinheiten des KDS in Anlehnung an die ehemalige \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) des Michael K\u00fchnen die NS-Verherrlichung dominierte, vertritt der Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SED-Gr\u00f6\u00dfen eine \"linke\" Position im KDS. 323 Gesprochene Ausgabe des \"Rot-braunen Kanals\" (12/2009), dokumentiert auf \"YouTube\", Aufruf am 5.1.2009. Fehler im gesprochenen Text.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 203 5.3.4 \"Stiftung Kontinent Europa\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung KES Entstehung / Gr\u00fcndung 2004 Mitgliederzahl Funktion\u00e4rsgruppe Sitz J\u00f6nk\u00f6ping (Schweden) Bei der \"Stiftung Kontinent Europa\" (KES) handelt es sich um eine 2004 in J\u00f6nk\u00f6ping (Schweden) gegr\u00fcndete Stiftung, in deren Gremien (Vorstand und Direktorium) diskursorientierte Rechtsextremisten unterschiedlicher Nationalit\u00e4ten vertreten sind. Zwei Funktion\u00e4re der KES geh\u00f6ren der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) an, darunter der ehemalige Spitzenkandidat der NPD in Niedersachsen. Der bisherige Vorsitzende der KES, ein rechtsextremistischer deutscher Verleger, legte im Juni 2008 sein Amt aus pers\u00f6nlichen und politischen Gr\u00fcnden nieder und verlie\u00df die Stiftung. Ein Nachfolger wurde bisher nicht benannt. Der schwedische Gr\u00fcnder der KES hat sich 2007 in Berlin niedergelassen. Die Stiftung selbst sieht sich als \"neue europ\u00e4ische Denkfabrik\". Im \"Stockholmer Manifest\", einer Art Grundsatzerkl\u00e4rung der KES, wird ausgef\u00fchrt, dass sich Europa in der \"ernsten Gefahr\" durch \"Masseneinwanderung\", \"Umvolkung\" und \"Verdr\u00e4ngung europ\u00e4ischer Wertvorstellungen\" befinde. Ziel der selbsternannten \"geistigen Avantgarde\" sei daher ein Europa, dass sich \"gegen Afrikanisierung und Islamisierung wehrt.\" 324 Zu diesem Zweck will die Stiftung \"Wissenschaftler des Kontinents zusammenf\u00fchren, um gemeinsam Geschichte und Zukunft unserer europ\u00e4ischen Heimat zu pflegen und zu einen\". Es sollen wissenschaftliche Untersuchungen erarbeitet und ver\u00f6ffentlicht werden. 325 Die Stiftung publizierte bisher jedoch nur wenige Werke. Die KES organisiert j\u00e4hrlich - an unterschiedlichen Orten - \u00fcberregionale Treffen, auf denen ihre internationalen Verbindungen gepflegt 324 \"Stockholmer Manifest\". Internetauftritt der KES, Aufruf am 14.7.2008. 325 Internetauftritt der KES, Aufruf am 14.7.2008.","204 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 bzw. intensiviert werden sollen. Letztmalig fand am 11. August 2008 in Schwerin (MV) unter der \"Schirmherrschaft\" des NPD-Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern eine Tagung der KES zum Thema \"Deutschland und Ru\u00dfland - Fundamente f\u00fcr ein Europa der Zukunft\" statt. In Berlin wurden 2008 keine Aktivit\u00e4ten der KES bekannt. Die nach dem Bekanntwerden des Umzugs des Stiftungsgr\u00fcnders nach BerlinZehlendorf ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung eines rechtsextremistischen Schulungszentrums in dessen Wohnhaus best\u00e4tigte sich bisher nicht. 5.3.5 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung N&E Entstehung / Gr\u00fcndung 1951 Herausgeber Peter Dehoust / Nation Europa Verlag Organisationsstruktur GmbH Sitz Coburg Ver\u00f6ffentlichungen \u00dcberregional, monatlich, deutlich unter 20 000 Die Zeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" (N & E) wurde 1951 von dem ehemaligen SS-Sturmbannf\u00fchrer Arthur Erhardt gegr\u00fcndet. Sie erschien unter wechselnden Titeln, zuletzt bis 1990 als \"Nation Europa - Deutsche Rundschau\". Herausgegeben wird die Zeitschrift monatlich (gelegentlich zweimonatlich) von Peter Dehoust und Harald Neubauer. Dehoust war Funktion\u00e4r der NPD, der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH). Neubauer trat ebenso als Funktion\u00e4r der NPD, als Redakteur im DSZ-Verlag Gerhard Freys (= DVU) und als Funktion\u00e4r der DLVH in Erscheinung. Zeitweilig trat auch Adolf von Thadden (Vorsitzender der NPD von 1967 - 1971) als Mitherausgeber auf. Zur Redaktionsgemeinschaft geh\u00f6rt au\u00dferdem Karl Richter. Er ist ebenfalls Vorstandsmitglied der GfP sowie wissenschaftlicher Berater der s\u00e4chsischen","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 205 NPD-Landtagsfraktion. Der zugeh\u00f6rigen \"Nation Europa Verlags GmbH\" ist ein Versandbuchhandel mit einem umfangreichen Angebot rechtsextremistischer Literatur angegliedert. \"Nation & Europa\" versteht sich als \u00fcberparteiliches Theorieund Strategieorgan. Die Zeitschrift ergreift Partei f\u00fcr \"ein einiges Deutschland in einem Europa freier V\u00f6lker und f\u00fcr den Nationalstaat als bew\u00e4hrtes Ordnungsprinzip\" 326. Sie agitiert gegen einen \"EU-Vielv\u00f6lkerstaat\", den \"Ausverkauf nationaler Lebensinteressen\" und die \"multikulturelle Zerst\u00f6rung der Volksidentit\u00e4t durch Masseneinwanderung und Asylmissbrauch\". 327 Sie besetzt damit traditionelle rechtsextremistische Themenfelder und verbreitet \u00dcberfremdungs\u00e4ngste im Zusammenhang mit der europ\u00e4ischen Einigung und der Globalisierung. Als Folge dessen werden bereits b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde zwischen Deutschen und Zuwanderern konstatiert: \"Die Zeitbombe der multikulturellen Gesellschaft detoniert vor unseren Augen. Der multikulturelle, der ethnische B\u00fcrgerkrieg auf deutschem Boden geht in seine hei\u00dfe Phase.\" 328 Schwerpunkte der Berichterstattung bildeten die \"verfehlte\" Wirtschaftspolitik der EU, die Ablehnung der Globalisierung sowie Beitr\u00e4ge zur Politik Israels und Artikel \u00fcber die angebliche politische Verfolgung rechtsextremistischer Revisionisten. Die Zeitschrift bem\u00fcht sich um eine intellektuelle Vernetzung europ\u00e4ischer Rechtsextremisten. Die organisations\u00fcbergreifende Bedeutung und die weitreichenden Verbindungen der Zeitschrift werden an den Gastbeitr\u00e4gen inund ausl\u00e4ndischer Autoren deutlich. 5.3.6 Revisionismus Revisionismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr die \"politisch motivierte Umdeutungen durch einseitige, leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen der Zeit des Dritten Reiches\". 329 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremis326 Internetauftritt von N & E, Aufruf am 16.12.2008. 327 Ebenda. 328 Karl Richter: \"Schei\u00df-Deutsche\", in: Nation & Europa 3/08, S. 42 - 47, hier S. 42. 329 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage M\u00fcnchen 2000, S. 47.","206 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 tischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster der Revisionisten sind: * die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, * die Umdeutung des Angriffskrieges Adolf Hitlers gegen die Sowjetunion als notwendigen Pr\u00e4ventivkrieg gegen die \"bolschewistische Expansion\", * die Leugnung der Existenz oder des Umfangs des Holocaust, * das \"Aufrechnen\" der NS-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gegen deutsche St\u00e4dte oder den Vertreibungen von \"Volksdeutschen\" nach Ende des Zweiten Weltkriegs, * die Betonung vermeintlich positiver Leistungen des NS-Regimes (Autobahn-Bau, Senkung der Arbeitslosigkeit) oder die Argumentation, der Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee gewesen, die nur schlecht ausgef\u00fchrt worden sei. Die Ver\u00f6ffentlichung revisionistischer Literatur setzte in den 50er Jahren ein. Bekannt wurden Autoren wie Peter Kleist (\"Auch Du warst dabei\"), David Hoggan (\"Der erzwungene Krieg. Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkriegs\") und Udo Walendy (\"Wahrheit f\u00fcr Deutschland. Die Schuldfrage des zweiten Weltkriegs\"). Der Revisionismus ist kein Ph\u00e4nomen, das auf Deutschland beschr\u00e4nkt ist, sondern spielt vor allem in den USA aber auch im europ\u00e4ischen Ausland eine Rolle. Da die Leugnung des Holocaust in Deutschland strafbar ist (SS 130 Abs. 3 StGB), agieren die Propagandisten der \"Auschwitz-L\u00fcge\" vor allem vom Ausland aus, so bis zu seinem Tod Thies Christophersen (\"Die Auschwitz-L\u00fcge\") und bis zu seiner Auslieferung nach Deutschland Ernst Z\u00fcndel. Von besonderer Bedeutung waren bzw. sind der \"Leuchter-Report\", der im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den damals in Kanada lebenden Z\u00fcndel verfasst wurde, und das \"RudolfGutachten\" des deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. In beiden Studien wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordung in Auschwitz als technisch unm\u00f6glich darzustellen. Die Holocaustleugner in Deutschland konzentrierten sich bis zu dessen Verbot im Mai 2008 um den \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (= VRBHV), dessen Hauptagitator und -initiator lange Zeit Horst Mahler war. Die prominentesten unter ihnen, z. B. Ernst Z\u00fcndel und Germar Rudolf, sitzen derzeit mehrj\u00e4hrige Haftstrafen ab.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 207 5.3.7 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung VRBHV Entstehung / Gr\u00fcndung 2003 Bund: ca. 120 (2007 ca. 120) Mitgliederzahl Berlin unter 20 (2007: unter 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein (Verbot Mai 2008) Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Sporadische Ver\u00f6ffentlichung einzelner Texte im Internet Der \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) wurde am 9. November 2003 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Der Verein hatte bis zu seinem Verbot durch das Bundesministerium des Innern im Mai 2008 seinen Sitz in Berlin. F\u00fchrender Kopf und Initiator des Vereins war Horst Mahler. Seine Position war zuletzt nicht nur im VRBHV sehr umstritten. 330 Der Zweck des VRBHV war in der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung niedergelegt. Darin hie\u00df es: \"Der von den Unterzeichnern hiermit gegr\u00fcndete \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten\" soll durch organisierte Anstrengungen die bisher vorherrschende Vereinzelung der Verfolgten aufheben, ihrem Kampf um Gerechtigkeit die notwendige Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit gew\u00e4hrleisten und die finanziellen Mittel f\u00fcr einen erfolgreichen Rechtskampf bereitstellen.\" 331 Der VRBHV zielte darauf ab, die historische Tatsache des Holocaust zu widerlegen. Das \"Dogma\" des Holocaust sei das ideelle Fundament der Bundesrepublik Deutschland, die von den Siegerm\u00e4chten nach dem Zweiten Weltkrieg v\u00f6lkerrechtswidrig als \"Organisationsform einer Modalit\u00e4t der Fremdherrschaft\" (OMF) installiert worden sei. Als tats\u00e4chlicher Zweck des VRBHV wird daher in der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung angegeben: 330 Vgl. Aktuelle Entwicklungen Revisionismus, S. 78 f. 331 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung. Internetauftritt des VRBHV, datiert vom 9.11.2003.","208 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"Reichsb\u00fcrger treten dem VRBHV bei, um endlich den Allgemeinen Volksaufstand zur Wiedererlangung der Handlungsf\u00e4higkeit des deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzl\u00fcge als dem Fundament der Fremdherrschaft \u00fcber das Deutsche Reich zu beginnen.\" 332 Die Agitation des VRBHV gegen die Holocaust-Geschichtsschreibung f\u00fchrte zu mehreren Gerichtsverfahren wegen SS 130 StGB (Volksverhetzung). 333 Nach dem Verbot des VRBHV wurden von dessen Berliner Mitgliedern keine koordinierten Aktivit\u00e4ten mehr festgestellt. 332 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung. Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 19.3.2007. 333 Vgl. S. 78 f.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 6 LINKSEXTREMISMUS 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 6.1.1 \"Antifaschistische Linke Berlin\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung ALB Entstehung / Gr\u00fcndung 2003 Mitgliederzahl Ca. 60 (2007: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter Die Vorg\u00e4ngerorganisation der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Antifa A+P\" bzw. \"Agitation und Praxis\", danach \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) - gegr\u00fcndet. Diese war eine der mitgliederst\u00e4rksten und politisch aktivsten autonomen \"Antifa\"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 \"aufgel\u00f6st\" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) und die Gruppe \"Kritik & Praxis B3rlin\" gespalten. 334 Auf ihrer InternetWebseite bietet die ALB grundlegende Ausf\u00fchrungen etwa zum praktizierten \"Antifaschismus\" sowie aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen und regionalen wie \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten. Die Gruppe verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Sie tritt f\u00fcr den Kommunismus als politische Ordnungsform ein: 334 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.","210 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"Reformen helfen genauso wenig, wie das Appellieren an den Staat und seine VertreterInnen. Die M\u00f6glichkeit kann nur in der totalen Umw\u00e4lzung der Verh\u00e4ltnisse bestehen. Denn nur in der Revolution liegt die M\u00f6glichkeit, die Freiheit zu erk\u00e4mpfen, die im b\u00fcrgerlichen Staat an den Besitz von Kapital gebunden ist. [...] Die revolution\u00e4re Perspektive besteht in der Organisierung und der \u00dcberf\u00fchrung in revolution\u00e4re Praxis. [...] Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stehen f\u00fcr diese revolution\u00e4re Perspektive, die Notwendigkeit den Kapitalismus revolution\u00e4r zu \u00fcberwinden und menschliches Zusammenleben jenseits von kapitalistischer Vergesellschaftung, kommunistisch zu organisieren.\" 335 In ihrem Aufruf zur revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration postuliert die ALB die Notwendigkeit einer Systemalternative: \"[...] es geht nicht um die Fehler im System, sondern darum, dass das System selbst der Fehler ist. [ ] Wir sagen: es geht nur, wenn man eine radikale Alternative zu dem vorherrschenden System entwirft; es geht nur, wenn man im Hier und Jetzt seine Gegenutopie lebt und die uns gesetzten Grenzen nicht akzeptiert!\" 336 Die ALB fordert die \u00dcberwindung des politischen Systems auch aus einem revolution\u00e4ren Antifaschismusverst\u00e4ndnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: \"Die schlagkr\u00e4ftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil sch\u00e4rft. Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als \u00c4u\u00dferes, der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunit\u00e4ten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch der rassistischen Hetze der NPD dieselbe Ideologie der Ungleichwertigkeit zu Grunde.\" 337 Im September beteiligte sich die ALB an der Kampagne \"Keine Stimme den Nazis\" in Brandenburg. Die Tr\u00e4ger der Kampagne hatten sich zum 335 Aus Liebe zum Kommunismus. Aufruf der ALB zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13.1.2008. 336 Privatisierung stoppen - Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai 2008, Internetauftritt der ALB, Aufruf am 7.4.2008. 337 ... Angriff! In: \"Antifaschistisches Info-Blatt\" Nr. 77 vom April 2007, S. 35 f.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 Ziel gesetzt, einen Wahlerfolg von Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 28. September zu verhindern. In ihrem Aufruf zur Kampagne verdeutlicht die ALB erneut ihr Antifaschismusverst\u00e4ndnis: \"Der Kapitalismus [ ] wird die Unterdr\u00fcckungsund Ausgrenzungsmechanismen, die durch die Neonazis vertreten werden, immer wieder hervorbringen. Sowohl Antisemitismus und Rassismus als auch die Aufrechterhaltung tradierter Geschlechterbilder sind tief im Kapitalismus verankert. Ziel kann deswegen nicht weniger sein, als f\u00fcr die \u00dcberwindung des Kapitalismus und seiner Erscheinungen immer wieder einzutreten und f\u00fcr die soziale Revolution und den Kommunismus zu k\u00e4mpfen. 338 Die ALB ist eine gewaltbef\u00fcrwortende Organisation. Im Zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen den G 8-Gipfel am 2. Juni in Rostock verharmloste und bef\u00fcrwortete sie die Ausschreitungen und rechtfertigte diese mit der \"strukturellen Gewalt\", einer Gewaltt\u00e4tigkeit der bestehenden Verh\u00e4ltnisse: \"Die militanten Angriffe auf die Polizei am vergangenen Samstag in Rostock waren zielgerichtete Aktionen. Diese fanden trotz oder gerade vor dem Hintergrund eines in den letzten 10 Jahren massiv hochger\u00fcsteten Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer B\u00fcrgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bev\u00f6lkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verh\u00e4ltnis zur Gewaltt\u00e4tigkeit der bestehenden Verh\u00e4ltnisse. [...] Die symbolische Zerst\u00f6rung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr geh\u00f6ren zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und geh\u00f6ren zur Vielf\u00e4ltigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden w\u00e4re. 339 338 ALB: \"Keine Stimme den Nazis\". Internetauftritt der ALB, Aufruf am 1.12.2008. 339 Linker Widerstand wird sich nicht in \"Gut und \"B\u00f6se\" spalten lassen. Presseerkl\u00e4rung der ALB vom 5.6.2007.","212 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 6.1.2 \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung ARAB Entstehung / Gr\u00fcndung 2007 Mitgliederzahl Ca. 20 (2007: ca. 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter Nach eigenen Angaben hat sich im Januar 2007 die \"Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion Berlin\" (ARAB) mit dem Ziel gegr\u00fcndet, \"sozialrevolution\u00e4re Inhalte in die Gesellschaft zu tragen\" 340. Die Gruppe ist dem linksextremistischen autonomen Spektrum zuzuordnen. Die ARAB tritt f\u00fcr die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung ein: \"es geht ums ganze ... Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die vollst\u00e4ndige \u00dcberwindung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse. Unsere Kritik richtet sich gegen die kapitalistische Totalit\u00e4t als Ganzes und nicht nur gegen die schlimmsten Auspr\u00e4gungen des Systems. Wir treten f\u00fcr eine klassenlose Gesellschaft ein, in der allen alles geh\u00f6rt und sich unn\u00fctzer Mist - Chefs, staatliche Autorit\u00e4ten und Zwangsanstalten, wie Kn\u00e4ste, Psychatrien oder 'Lernfabriken' - der menschlichen Vorstellungskraft entziehen. [...] F\u00fcr uns ist klar, dass der Kapitalismus keine Antwort auf die grundlegenden Fragen und Probleme der Menschen hat, weshalb es etwas Besseres als den Kapitalismus geben muss! Unser Ziel ist es, wie Karl Marx so sch\u00f6n sagte: [...] endlich mit der 'ganzen \u00f6konomischen Schei\u00dfe' aufzur\u00e4umen! 340 let the revolution rock! Internetauftritt der ARAB, datiert 12.7.2007.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 f\u00fcr ein ende des kapitalismus! her mit der befreiten gesellschaft - alles andere gab's schon!\" 341 Sie ist eine der aktivsten linksextremistischen Gruppen in Berlin und beteiligt sich an zahlreichen Aktivit\u00e4ten in Aktionsfeldern wie Sozialabbau, Antikapitalismus, Antimilitarismus und Antiglobalisierung. Dar\u00fcber hinaus propagiert die ARAB in ihrem Grundsatzpapapier \"antifascist action - still fighting\" einen militanten Antifaschismus und verbindet diesem mit dem Kampf gegen den Kapitalismus: \"Faschismus [ ] beruht auf den ungerecht gestalteten, \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnissen, weshalb unser Eintreten gegen Nazis mit dem Kampf gegen den Kapitalismus untrennbar verbunden ist. [...] Antifa ist f\u00fcr uns bittere Notwendigkeit und ein wichtiger Schwerpunkt. [...] So lange Menschen auf den Stra\u00dfen ermordet und misshandelt werden, haben die Nazischweine mit uns zu rechnen!\" 342 Die Gruppe ist im linksextremistischen Spektrum gut vernetzt und verfolgt eine breite B\u00fcndnisstrategie. Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober veranstaltete die ARAB eine so genannte \"Nacht-Tanz\"-Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten mit ca. 900 Teilnehmern, an der sich mehrere linksextremistische Gruppen beteiligten. 341 Ebenda (Hervorhebung im Original). 342 Ebenda.","214 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 6.1.3 Autonome \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung Ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 5 800 (2007: ca. 5 800) Berlin: ca. 950 (2007: ca. 980) Organisationsstruktur Netzwerk Ver\u00f6ffentlichungen Mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt der autonomen Szene, deren Anf\u00e4nge zu Beginn der 80er Jahre lagen. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als \"autonom\" bezeichneten. Sie sprachen von einer \"neuen autonomen Protestbewegung\", die den \"Koloss Staat\" mit dezentralen Aktionen, mit \"Phantasie und Flexibilit\u00e4t\", mit \"vielf\u00e4ltigen Widerstandsformen auf allen Ebenen\" angreifen m\u00fcsse. Es gelte, \"den b\u00fcrgerlichen Staat zu zerschlagen\". Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff \"Autonome\" ein vielgestaltiges Spektrum linksextremistischer Gruppierungen herausgebildet. Der Einsatz von \"befreiender Gewalt\" - sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen - als politisches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" der Gesellschaft und des Staates, 343 stellt f\u00fcr die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer \"revolution\u00e4ren Politik\" dar. 344 W\u00e4hrend sie ihren Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab. 343 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? In: \"INTERIM\", Sonderheft \"Bewegung - Militanz - Kampagne\" vom M\u00e4rz 1998 (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt). 344 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vortr\u00e4gen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen \u00fcber politische Gegner, Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren \u00fcber St\u00f6raktionen, Blockaden, Brandanschl\u00e4ge und andere Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu \u00dcberf\u00e4llen auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizisten.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 215 \"Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identit\u00e4tsstiftenden, pr\u00e4genden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird.\" 345 Ihre Aktionen beziehen sich auf die Themenfelder Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet werden, das es abzuschaffen gelte. Die Autonomen lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzst\u00fccke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel einer \"unterdr\u00fcckungsfreien Gesellschaftsordnung\" versuchen autonome Gruppen durch Anschl\u00e4ge zumeist gegen Unternehmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repr\u00e4sentieren, der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verl\u00e4uft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anh\u00e4ngern verd\u00e4chtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen versuchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um \u00fcber sie ihre Ideologie zu vermitteln. Das Verh\u00e4ltnis zur Theorie ist bei den einzelnen Gruppierungen der Autonomen unterschiedlich. Die so genannten Altautonomen, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung 346 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen, suchten die Vernetzung mit Hausbesetzern und b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen wie AKW-Kritikern, Startbahn-WestGegnern und der Friedensbewegung. 347 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde. 345 Mehr als nur eine k\u00e4mpferische Haltung: Autonome Militanz. In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142. 346 Die \u00f6ffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6.5.1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten f\u00fchrte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980 / 81 blieb bisher der quantitative H\u00f6hepunkt dieser Szene. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 1995. Berlin 1996, S. 14 ff. 347 B\u00fcrgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums h\u00e4ufig versucht, Protestbewegungen f\u00fcr ihre Zwecke zu instru-","216 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"Unser Problem besteht vielmehr darin, es mit einer Bev\u00f6lkerung zu tun zu haben, die zum \u00fcberwiegend gro\u00dfen Teil mit den hier herrschenden Verh\u00e4ltnissen identifiziert ist, und zwar unabh\u00e4ngig davon, inwieweit diese ihr zum Vorteil gereichen oder nicht.\" 348 Die Altautonomen geh\u00f6ren einem zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen, ideologisch gefestigten und theoretisch fundierten Kreis mit engen pers\u00f6nlichen Verbindungen an, der \u00fcber szeneinterne Autorit\u00e4t verf\u00fcgt und vorwiegend klandestin, abseits vom Tagesgeschehen operiert. Von diesen Autonomen der ersten Generation sind jene zu unterscheiden, die ebenfalls stark motiviert sind, allerdings erst ab den sp\u00e4ten 80er Jahren zur Szene stie\u00dfen. Sie bilden gegenw\u00e4rtig den harten Kern und sind federf\u00fchrend bei der Organisation von Veranstaltungen, Protestaktionen und Anschl\u00e4gen. Ideologisch gefestigt verf\u00fcgen sie jedoch nur selten \u00fcber ein \u00e4hnlich theoretisch fundiertes Wissen wie die Altautonomen. 349 Aufgrund ihrer aktionistisch ausgerichteten Vorgehensweise binden und rekrutieren sie Autonome der jungen Generation. Deren Angeh\u00f6rige fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen, verbunden mit einem hohen Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil im Hass auf das politische und gesellschaftliche System sucht. 350 Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verf\u00fcgen die Jugendlichen zumeist nicht \u00fcber konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche mentalisieren. Dies gelang in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit wechselnder Nachhaltigkeit. 348 Fridolin: Wo ist Behle? In: \"INTERIM\", Sonderheft \"Bewegung - Militanz - Kampagne\" vom M\u00e4rz 1998, S. 24. 349 Vgl. Die \u00c4sthetik des Widerstands und andere Fragen. In: \"INTERIM\" Nr. 474 vom 22.4.1999, S. 26 ff. Die \u00c4sthetik des Widerstands: \"Soziale Bewegungen und als ein Teil davon die Autonomen waren ein ernstzunehmender Faktor der Gesellschaft. Dies hat sich seit Ende der 80er Jahre ge\u00e4ndert. Wenn man nur noch eine x-beliebige Subkultur in einer beliebigen Gesellschaft ist, hat das keine Sprengkraft mehr.\" 350 Vgl. Matthias Mletzko: Merkmale politisch motivierter Gewalttaten bei militanten autonomen Gruppen. In: Uwe Backes / Eckhard Jesse (Hg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie Nr. 11/1999, S. 180 - 199.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 217 Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite sorgten f\u00fcr einen kontinuierlichen personellen R\u00fcckgang bei den Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verst\u00e4rkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorst\u00f6\u00dfe unternommen (z. B. \"Antifaschistische Aktion Berlin\" / AAB 351), die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten und damit in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt. Die fr\u00fcher feststellbare \"Kiezbezogenheit\" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren. 352 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters erkennbar ist, sind zumeist deutsche Staatsb\u00fcrger - in Teilen aus b\u00fcrgerlichen Elternh\u00e4usern. 353 Zu einem hohen Prozentsatz befinden sie sich in Ausbildung oder Studium, teils sind sie ohne festes Einkommen. Der \u00fcberwiegende Teil der autonomen Szene ist organisatorisch nicht gebunden. Dies dr\u00fcckt sich einerseits in der hohen Fluktuation der Gruppen, andererseits in deren zumeist geringer \"Lebensdauer\" aus. Gleichwohl existieren Netzwerke, die sich in der Regel mit Einzelthemen aktionistisch auseinandersetzen. Bundesweit organisierte und kontinuierliche Zusammenarbeit gibt es seit dem Auseinanderbrechen der \"Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation\" (AA / BO) jedoch nicht mehr. Als 351 Die AAB l\u00f6ste sich im Jahr 2003 auf. Aus der AAB entstanden die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (= ALB) sowie \"Kritik & Praxis\" (KP). Seit Dezember 2006 tritt die Gruppe \"Theorie. Organisation. Praxis\" (= T.O.P.) als Nachfolgeprojekt von KP auf. 352 Vgl. Die \u00c4sthetik des Widerstands und andere Fragen. In: \"INTERIM\" Nr. 474 vom 22.4.1999, S. 26 ff. Die \u00c4sthetik des Widerstands: \"[...] da\u00df die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser ver\u00e4nderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab.\" 353 Helmut Willems betont die heterogene sozio-demografische Struktur militant Autonomer. Vgl. ders.: Jugendunruhen und Protestbewegungen. Opladen 1997, S. 455 - 459.","218 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe Fluktuation innerhalb der autonomen Szene werden von ehemaligen Angeh\u00f6rigen angegeben: Die selbstgew\u00e4hlte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen mit Altautonomen oder zwischen Frauen und M\u00e4nnern sowie st\u00e4ndige ergebnislose Diskussionen. 354 6.1.4 \"militante gruppe\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung mg Entstehung / Gr\u00fcndung Vor 2001 Die \"militante gruppe\" (mg) ist eine klandestine Gruppe, die - \u00e4hnlich den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) in den 80er Jahren - in Berlin und Umgebung Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Erstmals trat die mg im Sommer 2001 in Erscheinung, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre militanten Aktionen richteten sich seitdem vornehmlich gegen Kraftfahrzeuge und Geb\u00e4ude staatlicher Einrichtungen, aber auch von Unternehmen und Privatpersonen sowie sonstigen nichtstaatlichen Stellen. Begr\u00fcndet hat die mg ihre Anschl\u00e4ge bisher vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung, Sozialabbau, Antiimperialismus und Repression. Bis zum Mai 2007 bezichtigte sie sich, insgesamt 25 Brandanschl\u00e4ge begangen zu haben. Am 31. Juli 2007 wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg drei mutma\u00dfliche Mitglieder der mg festgenommen. Am 25. September 2008 begann vor dem 354 Vgl. Hugo H\u00e4berle: Sechs Anmerkungen zum Autonomie-Kongress. In: \"INTERIM\" Nr. 329 vom 27.4.1995, S. 3. \"Fertig macht mich, wenn alle paar Jahre das Rad neu erfunden werden muss [wegen Br\u00fcchen in der Diskussionskontinuit\u00e4t durch hohe Fluktuation]. Da wird \u00fcber die Fragen von Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen geredet [...], da wird \u00fcber die Widerspr\u00fcche zwischen Mann und Frau diskutiert, als w\u00e4re es die neuste Erkenntnis. Wieso sind wir nicht in der Lage, unsere Erfahrungen und erarbeiteten Positionen so weiterzugeben, da\u00df sie eine Grundlage bilden, auf der weiterdiskutiert wird?\" (Schreibweise wie im Original).","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 219 Kammergericht Berlin der Prozess gegen die drei Angeklagten. 355 Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) sowie versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Im Zusammenhang mit den Festnahmen entwickelte sich eine breite Solidarit\u00e4tsbewegung. Das Verfahren wird von Beginn an von zahlreichen Solidarit\u00e4tsaktionen begleitet. 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 6.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DKP Entstehung / Gr\u00fcndung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 200 (2007: ca. 4 200) Berlin: ca. 130 (2007: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Ver\u00f6ffentlichungen \"Unsere Zeit\" (UZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Berliner Ansto[?] (regional, monatlich) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde am 25. September 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990. 356 Sie ist mit bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte kommunistische Partei. 355 Vgl. Verfahren gegen die \"militante gruppe\" (mg), S. 99 - 102. 356 W\u00e4hrend der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows \"DreiStaaten-Theorie\" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Stattdessen gr\u00fcndete sich die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterst\u00fctzt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die \"Sozialistische Initiative\" (SI)","220 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Die DKP erreichte bei Wahlen zumeist nur marginale Ergebnisse. Sie verfolgt daher eine B\u00fcndnisstrategie auch mit nicht-extremistischen gesellschaftlichen Gruppen und stellte Kandidaten auf \"offenen Listen\" anderer Parteien auf: 357 \"In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kr\u00e4fte weit \u00fcber die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu b\u00fcndeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kr\u00e4fte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftliche Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen.\" 358 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (im Juni 2000) hielt die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekannte sich zur revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung: \"Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer M\u00f6glichkeiten weiterentwickelt.\" 359 Dieses Ziel best\u00e4tigte sie in ihrem am 8. April 2006 verabschiedeten Parteiprogramm (\"Duisburger Programm\"): \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden.\" 360 Die Partei setzt neben Wahlteilnahmen auch auf au\u00dferparlamentarische Aktivit\u00e4ten. Sie mobilisiert zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlicher Veranstalter vor allem gegen die Arbeitsan, welche sich schon 1991 wieder aufl\u00f6ste. Noch im gleichen Jahr gr\u00fcndeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin. 357 Vgl. u. a. Allianz ohne Alternative. Interview mit dem DKP-Vorsitzenden. In: \"junge Welt\" vom 11.1.2008, S. 10. 358 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006, Aufruf am 1.12.2008. 359 Die DKP. Partei der Arbeiterklasse. Ihr politischer Platz heute. In: \"DKP-Informationen\" Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24. 360 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006, Aufruf am 1.12.2008.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 221 marktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der j\u00e4hrlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. In den letzten Jahren verzeichnete sie einen geringen Mitgliederzuwachs und konnte f\u00fcr die Landesorganisation in Berlin neue (Stadt-)Bezirksgruppen bilden. Ein Sommerfest der DKP-Berlin fand im Juli mit ca. 1 000 Teilnehmern statt. 6.2.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MLPD Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 300 (2007: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2007: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Ver\u00f6ffentlichungen \"Rote Fahne\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (\u00fcberregional, mehrmals j\u00e4hrlich) \"REBELL\" (\u00fcberregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem \"Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands\" (KABD) 361 hervorgegangen. Die MLPD unterh\u00e4lt Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband \"REBELL\", die Kinderorganisation 361 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der \"Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolution\u00e4rer Weg)\" und dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\".","222 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \"Rotf\u00fcchse\" oder das \"Arbeiterbildungszentrum\" (ABZ) mit einer Au\u00dfenstelle in Berlin. Ihr Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\" 362 Allerdings ist der politische Einfluss der Partei angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. An den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2006 nahm sie nicht teil. 363 Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: \"Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsf\u00fchrung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werkt\u00e4tigen in Misskredit gebracht.\" 364 Die MLPD verf\u00fcgt \u00fcber ein Parteiverm\u00f6gen in H\u00f6he von mehreren Millionen Euro. In der Regel sind die Einrichtungen der Partei in eigenen Immobilien untergebracht. Hierzu geh\u00f6ren neben politischen Strukturen auch parteinahe Unternehmen und Gewerbe. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Arbeit und Soziales. Das von der MLPD ins Leben gerufene und dominierte \"Berliner B\u00fcndnis Montagsdemo\" organisiert regelm\u00e4\u00dfige Demonstrationen gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen, deren Teilnehmerzahl zuletzt auf weniger als 50 Personen sank. Am 8. November rief die MLPD zur \"5. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung\" auf, an der sich etwa 1 500 Personen beteiligten. Die Partei hat angek\u00fcndigt, sich an der Bundestagswahl 2009 mit Landeslisten sowie mit Einzelkandidaten in ausgew\u00e4hlten Wahlkreisen beteiligen zu wollen. 362 Pr\u00e4ambel zu den Grunds\u00e4tzen der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 1.12.2008. 363 Bei der Bundestagswahl 2005 beteiligte sich die MLPD mit Landeslisten in allen Bundesl\u00e4ndern. In Berlin erreichte sie 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. 364 Pr\u00e4ambel zu den Grunds\u00e4tzen der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 1.12.2008.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 223 6.2.3 \"marx21\" \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1./2. September 2007 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2007: ca. 400) Berlin: ca. 60 (2007: ca. 80) Organisationsstruktur Netzwerk Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"marx21\" (ab August 2007 \u00fcberregional, f\u00fcnfmal j\u00e4hrlich) Im September 2007 l\u00f6ste sich die Gruppe \"Linksruck\" als eigenst\u00e4ndige Vereinigung zu Gunsten der Partei \"Die Linke\" auf. 365 Als Nachfolgeprojekt entstand unter der Bezeichnung \"marx21\" ein so genanntes \"Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus\". Das neugegr\u00fcndete Netzwerk beabsichtigt, seine trotzkistischen Positionen vor allem durch die Arbeit in dem innerparteilichen Zusammenschluss \"Sozialistische Linke\" in die Partei zu tragen. 366 Ehemalige Angeh\u00f6rige von \"Linksruck\" geben die Zeitschrift \"marx21 - Magazin f\u00fcr internationale Sozialismus\" heraus. Im Gegensatz zu anderen trotzkistischen Gruppierungen wie der \"Sozialistischen Alternative\" (SAV) 367 hatte \"Linksruck\" die Fusion der \"Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG), in deren Bundesvorstand \"Linksruck\"-Aktivisten vertreten waren, und der \"Linkspartei.PDS\" bef\u00fcrwortet. 368 Allerdings haben sich durch den Eintritt in die Partei \"Die Linke\" die politisch-ideologischen Zielvorstellungen der ehemaligen Mitglieder von \"Linksruck\" nicht ver\u00e4ndert. Auf seiner Webseite vertritt \"marx21\" inhaltliche Positionen, die \u00fcber das offizielle Parteiprogramm hinausgehen. In den \"Politischen 365 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 211 f. 366 Vgl. Netzwerk marx21 gegr\u00fcndet. Internetauftritt von \"marx21\", datiert 2.9.2007, Aufruf am 1.12.2008. 367 Vgl. \"Sozialistische Alternative\", S. 225 ff. 368 Die Aufl\u00f6sung von \"Linksruck\" und die Fusion von WASG und \"Linke.PDS\" fanden zeitgleich am 1./2. September 2007 statt.","224 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Leits\u00e4tzen\" fordert das Netzwerk die Abschaffung der demokratischen Ordnung durch die \u00dcberwindung des Kapitalismus: \"Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabh\u00e4ngigen und der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Kapitalistenklasse. [...] Die kapitalistische Produktionsweise ist untrennbar verbunden mit wiederkehrenden Krisen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerst\u00f6rung, Unterdr\u00fcckung. Die internationale wirtschaftliche Konkurrenz f\u00fchrt zu politischen und milit\u00e4rischen Rivalit\u00e4ten zwischen Nationalstaaten bzw. Bl\u00f6cken. Aufr\u00fcstung und Kriege sind die Konsequenz. Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschr\u00e4nkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Z\u00e4hmbarkeit des Kapitalismus', sondern wirken auf seine \u00dcberwindung hin.\" 369 Mittlerweile haben Aktivisten des Netzwerks herausgehobene Funktionen in der Partei \u00fcbernommen. Durch die gezielte Mitarbeit in und die offene Einflussnahme auf \"Die Linke\" soll die System\u00fcberwindung verwirklicht werden. Eine \"Regierungsbeteiligung auf der Grundlage der heutigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse\" 370 lehnt \"marx21\" jedoch ab. In der Partei sieht das Netzwerk vor allem einen \"Motor au\u00dferparlamentarischer Bewegungen\" 371 auf dem Weg zur R\u00e4tedemokratie: \"Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen.\" 372 369 Politische Leits\u00e4tze, Internetauftritt von \"marx21\", Aufruf am 1.12.2008. 370 Ebenda. 371 Ebenda. 372 Ebenda.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 225 6.2.4 \"Sozialistische Alternative e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung SAV Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2007: ca. 400) Berlin: ca. 50 (2007: ca. 60) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\" (\u00fcberregional, monatlich) Die \"Sozialistische Alternative e. V.\" (SAV) 373 bildet die deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbands \"Committee for a Workers International\" (CWI). Die Bundesleitung der SAV hat ihren Sitz in Berlin. Die SAV finanziert sich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und durch den Vertrieb ihres Organs \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\". Ziel der SAV ist nach ihrem Grundsatzprogramm der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Massenpartei. Mit ihrer Hilfe soll der Kapitalismus abgeschafft und - verbunden mit der Aufl\u00f6sung des Mehrparteienstaates - durch ein sozialistisches System ersetzt werden: \"Sozialismus bedeutet f\u00fcr sie [die SAV] im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki: weltweit Gemeineigentum an Produktionsmitteln, demokratische Planung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Das setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren und demokratische Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des b\u00fcrgerlichen Staatsapparats aufzubauen.\" 374 373 Das \"V\" in der Kurzbezeichnung steht f\u00fcr \"Voran\" und weist auf eine fr\u00fchere Publikation der SAV hin. 374 Grundsatzprogramm der SAV. Internetauftritt der SAV, datiert 31.8.2002, Aufruf am 1.12.2008.","226 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Mittel zum Zweck der \u00dcberwindung des demokratischen Verfassungsstaates ist ein taktisches Verh\u00e4ltnis der SAV zur repr\u00e4sentativen Demokratie: \"Darum ist f\u00fcr mich die Teilhabe am Parlamentarismus auch kein Ziel an sich, sondern nur Mittel zum Zweck. Als B\u00fchne zur Popularisierung unserer Positionen: ja. Aber als Instrument zur grundlegenden Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse: nein.\" 375 Mit dieser Zielrichtung engagierten sich Aktivisten der SAV in der Partei \"Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG). Bis zu ihrer Fusion mit der \"Linkspartei.PDS\" nahmen SAV-Mitglieder in der WASG Parteifunktionen auf Landesund Bezirksebene wahr. Ein Vorstandsmitglied der SAV trat als Spitzenkandidatin der WASG bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006 an. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gelang SAV-Mitgliedern auf den Listen der WASG der Einzug in zwei BVVen. 376 Die SAV lehnte die Fusion der beiden Parteien im Jahr 2007 ausdr\u00fccklich ab und strebte - mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2011 - den Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen Berliner Regionalorganisation unter der Bezeichnung \"Berliner Alternative f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gegenwehr e. V.\" (BASG) an. 377 Dieser Versuch ist offenbar gescheitert. In Folge eines Strategiewechsels ab September 2008 beabsichtigten ma\u00dfgebliche Berliner SAV-Funktion\u00e4re 378 und -Aktivisten, sich der Partei \"Die Linke\" anzuschlie\u00dfen. 379 Erkl\u00e4rtes Ziel ist die offene Fortsetzung der \"Entrismus\"-Strategie und der Versuch der politischideologischen Einflussnahme: 375 Lucy R. zitiert nach Robert Allertz: Was will die rote Lucy? Gespr\u00e4ch mit der Rebellin R., Berlin 2007, S. 15. 376 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 80 ff. 377 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 216. 378 Vgl. Pressemitteilung der SAV, datiert 11.9.2008. Aufruf am 1.12.2008. 379 Bis zu diesem Zeitpunkt war die SAV lediglich in den Landesverb\u00e4nden in den alten Bundesl\u00e4ndern vertreten. Sie gab an, eine Beteiligung in Landesverb\u00e4nden der Partei \"Die Linke\" in den neuen Bundesl\u00e4ndern sei bisher ausgeblieben, da sich die Partei \"Die Linke\" im Osten an Regierungen und kommunalen B\u00fcndnissen beteiligt habe. Vgl. SAV: F\u00fcr den Aufbau einer k\u00e4mpferischen, sozialistischen LINKEN! Internetauftritt der SAV, datiert 11.9.2008, Aufruf am 1.12.2008.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 227 \"Wir wollen als Marxisten mit anderen unseren Beitrag dazu leisten, einen starken sozialistischen Fl\u00fcgel in der Linken aufzubauen, der Regierungsbeteiligungen wie in Berlin ablehnt.\" 380 Der Strategiewechsel der SAV stie\u00df in der Partei \"Die Linke\" auf deutlichen Widerstand. Die angerufene Landesschiedskommission lehnte im Januar 2009 den Mitgliedsantrag einer SAV-Funktion\u00e4rin sowie den Antrag eines weiteren Aktivisten ab. 380 Wir wollen als Marxisten unseren Beitrag leisten. Gespr\u00e4ch mit Lucy R.. In: \"junge Welt\" vom 12.9.2008.","228 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN AUSL\u00c4NDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) 7.1 Kurdische Extremisten 7.1.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" / \"Volkskongress Kurdistans\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung PKK KADEK Kongra Gel Entstehung / Gr\u00fcndung 1978 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 11 500 (2007: ca. 11 500) Berlin: ca. 1 000 (2007: ca. 1 000) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1993 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot (gilt in der Nachfolge auch f\u00fcr KADEK und Kongra Gel) Ver\u00f6ffentlichungen \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") (\u00fcberregional, monatlich) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 381 wurde 1978 vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Konflikts der im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien lebenden 25 Millionen Kurden im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation war die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie f\u00fcr die kurdische Minderheit innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Von 1984 bis 1999 f\u00fchrte die PKK in der s\u00fcd\u00f6stlichen T\u00fcrkei einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan. 381 Kurdisch: \"Partiya Karkeren Kurdistan\".","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 229 1992 und 1993 ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der PKK zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland; bei Demonstrationen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen. Am 24. Juni 1993 besetzten 13 Kurden das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen und nahmen 20 Geiseln. Die gewaltt\u00e4tigen Aktionen f\u00fchrten 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Ab Mitte 1996 bis zur Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahre 1999 verliefen Demonstrationen und Kundgebungen der Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland in der Regel gewaltfrei. Die Festnahme und die Auslieferung \u00d6calans an die T\u00fcrkei f\u00fchrte dagegen zu weltweiten militanten Protesten. In Berlin erst\u00fcrmten am 17. Februar 1999 PKKAnh\u00e4nger das israelische Generalkonsulat, wobei vier Kurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen wurden. Seit 1999 verfolgte die Organisation einen strategischen Kurswechsel mit dem Ziel, sich durch die Ank\u00fcndigung von internen Reformen als politischer Gespr\u00e4chpartner zu etablieren. Dieser Reformprozess wurde nach au\u00dfen sichtbar gemacht, indem die Organisation sich selbst wie auch ihre Teilund Nebenorganisationen mehrfach umbenannte. Allerdings blieben die urspr\u00fcnglichen Hierarchieund Befehlsstrukturen erhalten. Nachdem 2002 die Einstellung aller T\u00e4tigkeiten unter dem Namen PKK beschlossen worden war, wurde der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) 382 gegr\u00fcndet. Der KADEK beschloss bereits im Jahr 2003 seine Aufl\u00f6sung. Kurz darauf gab der \"Volkskongress Kurdistans\" (Kongra Gel) 383 seine Gr\u00fcndung bekannt. 2005 wurden - in Umsetzung der Programmatik des von Abdullah \u00d6calan gepr\u00e4gten \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" - eine \"neue\" 384 PKK sowie die \"Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans\" (KKK) 385 gegr\u00fcndet, in die auch der Kongra Gel eingebunden ist. Die KKK benannte sich auf der 382 Kurdisch: \"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan\". 383 Kurdisch: \"Kongra Gele Kurdistan\". 384 In einer Presseverlautbarung zum 10. (Sic!) Parteikongress der PKK im August 2008 wurde erkl\u00e4rt: \"Zwar wurde in diesen zwei Jahren nicht mit dem Namen gearbeitet, aber in der Praxis war es immer PKK.\" Die Vollendung des Neuaufbaus. In: Kurdistan Report Nr. 140. Hamburg November/Dezember 2008, S. 20 - 29, hier: S. 24. 385 Kurdisch: \"Koma Komalen Kurdistan\".","230 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5. Generalversammlung des Kongra Gel vom 16.-22. Mai in \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans\" (KCK) 386 um. Parallel dazu wurde aus der urspr\u00fcnglichen Jugendorganisation der PKK, der \"Union der Jugendlichen Kurdistans\" (YCK) 387, 2003 die \"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\" (TECAK) 388 und 2005 die \"Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Kurdistan\" (Komalen Ciwan) 389. Im Jahr 2004 wechselte die bisherige Frauenorganisation \"Partei der Freien Frau\" (PJA) 390 ihren Namen in \"Freiheitspartei der Frauen Kurdistans\" (PAJK) 391. Seit 2005 ist diese ideologische Organisation - neben der Frauen-Guerilla \"Verband freier Frauen Star\" (YJA Star) 392 und der politisch-sozialen Frauenbewegung \"Union der freien Frauen\" (YJA) 393 - Teil der \"Gemeinschaft der hohen Frauen\" (KJB) 394. Au\u00dferdem reorganisierte sich im Jahr 2004 die \"Demokratische Union des kurdischen Volkes\" (YDK) 395 unter der Bezeichnung \"Koordination der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans\" (CDK) 396. Die YDK war Anfang Mai 2000 als Ersatzorganisation f\u00fcr die im Januar 2000 aufgel\u00f6ste und 1993 durch den Bundesminister des Innern verbotene \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) 397 gegr\u00fcndet worden. Diese war auf internationaler Ebene f\u00fcr die politische Arbeit der PKK zust\u00e4ndig gewesen. Im Gegensatz zu diesen als Reformprozess deklarierten Ver\u00e4nderungen steht die Tatsache, dass die Guerillaeinheiten der PKK, die 386 Kurdisch: \"Koma Civaken Kurdistan\". 387 Kurdisch: \"Yekitiya Ciwanen Kurdistan\". 388 Kurdisch: \"Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane\". 389 \u00dcbersetzt etwa: \"Gemeinschaft der Kommunen der demokratischen Jugend Kurdistans\". 390 Kurdisch: \"Partiya Jina Azad\". 391 Kurdisch: \"Partiya Azadiya Jin a Kurdistan\". 392 Kurdisch: \"Yekiniya Jinen Azad Star\". 393 Kurdisch: \"Yekitiya Jinen Azad\". 394 Kurdisch: \"Koma Jinen Bilind\". 395 Kurdisch: \"Yekitiya Demokratika Gele Kurd\". 396 Kurdisch: \"Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan\". 397 Kurdisch: \"Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan\".","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 231 \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) 398, bereits zum 1. Juni 2004 den am 1. September 1998 von \u00d6calan erkl\u00e4rten \"einseitigen Waffenstillstand\" aufgek\u00fcndigt hatten und seitdem - mit kurzen Unterbrechungen - erneut offensiv gek\u00e4mpft wurde. Die Organisation \u00fcbt Gewalt aus und formuliert entsprechende Gewaltaufrufe. Zudem \u00e4u\u00dfert sich \u00d6calan antisemitisch: \"[ D]ie Juden spielten bei der Entwicklung d[ ]es Nationalismus eine sehr wichtige Rolle. Sie gaben dem Nationalismus eine Richtung vor. Das ist immer noch so. [ ] Der Kapitalismus regiert die Welt, aber er regiert sie mit Hilfe der Juden. Und die Juden haben einen strengen Zionismus entwickelt. [ ] Die Juden haben, indem sie diese Ideen auch den Deutschen suggeriert haben, Hitler hervorgebracht. [ ] Auch in der T\u00fcrkei sind diejenigen, die den Nationalismus weiterentwickeln, die Juden.\" 399 Zusammen mit terroristischen Anschl\u00e4gen der \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) 400, einer nach eigenen Angaben aus den HPG entstandenen Gruppe, f\u00fchrt der Guerillakrieg dazu, dass bislang keine L\u00f6sung des Konflikts abzusehen ist. 398 Kurdisch: \"Hezen Parastina Gel\", fr\u00fcher \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK, von kurdisch: \"Artesa Rizgariya Gele Kurdistan\"). 399 \"Serxwebun\" Nr. 317, Jahrgang 27 vom Mai 2008, S. 46. 400 Kurdisch: \"Teyrebazen Azadiya Kurdistan\".","232 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 7.2 T\u00fcrkische Extremisten 7.2.1 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MLKP Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2007: ca. 600) Berlin: ca. 25 (2007: ca. 25) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, MLKP-Verbindungen verschleiert Ver\u00f6ffentlichungen \"Atlm\" (\"Vorsto[?]) (\u00fcberregional, t\u00e4glich) \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\") (\u00fcberregional, t\u00e4glich) \"Enternasyonal B\u00fclten\" (\"Internationales Bulletin\") (monatlich) Ziel der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der T\u00fcrkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen t\u00fcrkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der T\u00fcrkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres milit\u00e4rischen Arms, der so genannten \"Bewaffneten Streitkr\u00e4fte der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK). In Deutschland agitiert die MLKP vor allem auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die sich haupts\u00e4chlich auf aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei beziehen. Die Organisationen \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa\" (AvEG-KON) und die \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF) zeichnen sich durch ihre positive Berichterstattung bez\u00fcglich der","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 233 Aktivit\u00e4ten der MLKP aus und propagieren politisch-ideologische Standpunkte in \u00e4hnlicher Weise wie die MLKP. Ende M\u00e4rz wurde in den t\u00fcrkischen Medien berichtet, dass die MLKP aufgrund der Festnahme von drei f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren in Izmir nunmehr zerschlagen worden sei. Obwohl in der Folgezeit in der T\u00fcrkei keine der MLKP zuzurechnenden Anschl\u00e4ge mehr feststellbar waren, erscheint es verfr\u00fcht, von einer Zerschlagung oder Aufl\u00f6sung zu sprechen. Zumindest propagandistisch ist die Organisation nach wie vor aktiv. 7.2.2 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" / \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DHKP-C THKP-C Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 650 (2007: ca. 650) Berlin: ca. 65 (2007: ca. 65) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1998 Vereinsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Protestmarsch\") (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") unregelm\u00e4\u00dfig Die miteinander rivalisierenden Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C / \"Devrimci Sol\") sind aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen, die 1983 in Deutschland verboten wurde. Beide Organisationen sind in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv und streben die Beseitigung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marx-","234 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 istisch-leninistischen Ideologie an. Sie wurden am 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern verboten. Die DHKP-C ist auch unter den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) bzw. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) aktiv. Meist wird die DHKC als \"bewaffneter Arm\" der Organisation bezeichnet. Laut Statut k\u00e4mpft die DHKP-C f\u00fcr die \"Befreiung der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen\". Die DHKP-C geht davon aus, dass es in einem \"vom Imperialismus abh\u00e4ngigen, durch den Faschismus regierten Land unm\u00f6glich\" sei, die Machtverh\u00e4ltnisse durch Wahlen zu ver\u00e4ndern. Deshalb k\u00f6nne \"die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des Imperialismus und der Oligarchie [stehe], nur durch den bewaffneten Kampf des Volkes zerst\u00f6rt werden\". Personen, deren Aktivit\u00e4ten sich gegen die \"Revolution\" richten, droht die DHKP-C eine \"gnadenlose Bestrafung\" 401 an. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der DHKP-C in der T\u00fcrkei haben in letzter Zeit nachgelassen. In Deutschland engagieren sich DHKP-C-nahe Organisationen wie zum Beispiel das \"Tayad-Komitee\" (\"Solidarit\u00e4tsverein der Familien von Inhaftierten und Verurteilten\" 402) oder die \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\" (\"Anadolu Federasyonu\") f\u00fcr die Positionen der DHKP-C. Von November 2000 bis zur Beendigung des so genannten Todesfastens im Januar 2007 wurden die von der DHKP-C initiierten Solidarit\u00e4tskundgebungen in Deutschland f\u00fcr die Hungerstreikenden in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen 403 haupts\u00e4chlich durch das TAYAD-Komitee organisiert. Der F\u00fchrer der Organisation, Dursun Karatas, ist am 11. August 2008 in Etten-Leur/NL gestorben. Es ist noch nicht absehbar, welche Auswirkungen dies auf die Strukturen und eventuell auf die Aktivit\u00e4ten der DHKP-C haben wird. 401 Programm der DHKP. 402 Abgeleitet aus der t\u00fcrkischen Bezeichnung \"Tutuklu H\u00fck\u00fcml\u00fc Aileleri Yardmlasma Dernegi\" (TAYAD). 403 Die DHKP-C war seit Mai 2002 die einzige t\u00fcrkische linksextremistische Organisation deren Mitglieder versuchten, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 235 7.2.3 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxisten-Leninisten\" MKP Partizan \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung TKP / ML Entstehung / Gr\u00fcndung 1972 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2007: ca. 1 300) Berlin: ca. 95 (2007: ca. 95) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, TKP / ML-Partizanbzw. MKPVerbindung verschleiert Ver\u00f6ffentlichungen TKP / ML: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (\"Arbeiter und Bauern auf dem Weg zur freien Zukunft\") (\u00fcberregional, zweiw\u00f6chentlich) MKP: \"Halk icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\") (zweiw\u00f6chentlich) MKP: \"Halk Savas\" (\"Volkskrieg\") (monatlich) Flugbl\u00e4tter Die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxisten-Leninisten\" (TKP / ML) ist seit 1994 in zwei Fl\u00fcgel gespalten. Der \"Partizan-Fl\u00fcgel\" verf\u00fcgt \u00fcber bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung \"Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der T\u00fcrkei\" (TIKKO) tragen. Der zweite Fl\u00fcgel - bis Dezember 2002 unter dem Namen \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) aktiv - ist die \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) agieren. Beide Fl\u00fcgel sind marxistisch-leninistisch und sozialrevolution\u00e4r beziehungsweise maoistisch orientiert. Sie streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der T\u00fcrkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Beide Organisationen ver\u00fcben unabh\u00e4ngig voneinander Anschl\u00e4ge gegen den t\u00fcrkischen Staat und f\u00fchren einen Guerillakampf gegen die Streitkr\u00e4fte der T\u00fcrkei. So rief sie ihre Anh\u00e4ngerschaft zum 36. Gr\u00fcndungstag auf, sich unter dem Partei-Banner, das mit dem Blut \"unseres Gr\u00fcnders und F\u00fchrers","236 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Kaypakkaya\" und aller \"Kader, Mitglieder und K\u00e4mpfer\" rot gef\u00e4rbt sei, zu vereinen und am \"organisierten Kampf in allen Ebenen zu beteiligen\". Es gelte der Leitsatz \"Macht erw\u00e4chst aus dem Lauf eines Gewehrs\". 404 Zum Umfeld der TKP / ML geh\u00f6ren in Deutschland und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verschiedene Dachorganisationen. Dem \"Partizan-Fl\u00fcgel\" nahe stehen die Organisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) und die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK). Bez\u00fcge zur MKP weisen die Dachorganisationen \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V.\" (ADHF) und \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) auf. 7.2.4 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung AD\u00dcTDF Entstehung / Gr\u00fcndung 1978 Mitgliederzahl Bund: ca. 7 000 (2007: ca. 7 500) Berlin: ca. 300 (2007: ca. 300) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Das extrem-nationalistische t\u00fcrkische Spektrum ist haupts\u00e4chlich in der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) organisiert. Die 1978 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa\" (AD\u00dcTDF) - nahezu seit ihrer Gr\u00fcndung \u00f6ffentlich auch als \"T\u00fcrkische F\u00f6deration\" (T\u00fcrk Federasyon) in Erscheinung getreten - unterst\u00fctzt als europ\u00e4ischer Dachverband die 404 Internetver\u00f6ffentlichung vom 20.4.2008, abgerufen am 5.11.2008.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 237 politischen Ziele der von Alparslan T\u00fcrkes gegr\u00fcndeten t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) 405. Zumindest seit den 80er Jahren bietet die AD\u00dcTDF ein moderates Erscheinungsbild und ist in Berlin nicht mit Gewalthandlungen mit politischem Hintergrund in Erscheinung getreten. Die F\u00fchrung der AD\u00dcTDF wirkt m\u00e4\u00dfigend auf ihre Anh\u00e4ngerschaft ein und ruft gerade auch im Hinblick auf die Gewaltanwendung zur Zur\u00fcckhaltung auf. Gleichwohl bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr eine latent vorhandene Konfrontationsund Gewaltbereitschaft zumindest einzelner Mitglieder gegen\u00fcber Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und t\u00fcrkischen Linksextremisten. Das auf Gewaltlosigkeit und Deeskalation ausgerichtete Konzept der AD\u00dcTDF erscheint zumindest auch taktisch bestimmt. Es bestehen zudem Zweifel, ob eine umfassende Kontrolle der Anh\u00e4ngerschaft tats\u00e4chlich gew\u00e4hrleistet ist. Die Ereignisse am 28. Oktober 2007 in Berlin belegen die latente Gefahr der gewaltsamen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. 406 Die innerparteilichen Gegner des ehemaligen Parteivorsitzenden Alparslan T\u00fcrkes formierten sich 1993 unter der F\u00fchrung von Muhsin Yazcoglu 407 zur \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (BBP). Die BBP ist ebenfalls als extrem-nationalistisch einzusch\u00e4tzen, allerdings \u00fcberwiegt bei ihr die islamische Komponente. Analog zur Teilung der MHP in der T\u00fcrkei spaltete sich auch die AD\u00dcTDF in Europa. Der neu entstandene \"Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine e. V. in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrk Birligi\" / ATB) unterst\u00fctzt nunmehr als europaweite Dachorganisation die politischen Ziele der BBP. Auch in Berlin verf\u00fcgt die ATB \u00fcber Strukturen. 405 Die MHP vertritt eine nationalistische und antikommunistische Politik mit laizistischem Akzent sowie die Ideologie einer \"t\u00fcrkisch-islamischen Synthese\". Ziel ist die Errichtung einer Gro\u00df-T\u00fcrkei unter Vereinigung aller Turkv\u00f6lker. 406 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 119. 407 Am 25.3.2009 bei einem Hubschrauberabsturz verstorben.","238 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 7.3 Iranische Extremisten 7.3.1 \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" / \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MEK NWRI Entstehung / Gr\u00fcndung 1965 Iran 1981 Paris / in Deutschland vertreten seit 1994 (NWRI) Mitgliederzahl Bund: ca. 900 (2007: ca. 900) Berlin: ca. 55 (2007: ca. 45) Organisationsstruktur Verein (NWRI) Sitz Bei Paris (MEK) Berlin (NWRI) Ver\u00f6ffentlichungen \"Mojahed\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) Flugbl\u00e4tter Die \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" (MEK) ist die bedeutendste und war in der Vergangenheit auch die militanteste iranische Oppositionsgruppe. Ihr Hauptziel ist die Beseitigung des politischen Systems der Islamischen Republik Iran. Sie ver\u00fcbte \u00fcber ihren ehemals bewaffneten Arm, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA), bis zum Sturz Saddam Husseins von irakischem Gebiet aus terroristische Anschl\u00e4ge im Iran. Diese richteten sich zun\u00e4chst gegen das SchahRegime und danach gegen die konservativen Kleriker um Khomeini. 1981 wurde die Organisation im Iran verboten. Die MEK hat sich - obwohl ihr milit\u00e4rischer Arm \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) im Mai 2003 entwaffnet wurde - bis heute nicht explizit von der Gewaltanwendung als Handlungsoption im Rahmen des politischen Kampfes distanziert. Sie m\u00f6chte als demokratische iranische Oppositionsbewegung wahrgenommen werden und verbirgt damit den totalit\u00e4ren Charakter ihrer Organisation.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 239 Am 26. Januar 2009 beschloss der Rat der Europ\u00e4ischen Union, die MEK von der europ\u00e4ischen Liste terroristischer Organisationen zu streichen, nachdem das Gericht Erster Instanz (GEI) der Europ\u00e4ischen Union die Listung aus verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hatte. 1997 war die MEK in die Liste terroristischer Organisationen der USA sowie 2001 in eine entsprechende Liste Gro\u00dfbritanniens aufgenommen worden. Seit Mai 2002 wurde sie zusammen mit der NLA auch in der EU-Liste der terroristischen Organisationen gef\u00fchrt. 408 Die MEK klagte mehrfach gegen diese Nennungen. Am 23. Oktober 2008 f\u00e4llte das GEI ein Urteil \u00fcber die Klagen der MEK gegen die im Juni und Dezember 2007 erfolgten Entscheidungen des EU-Rates, die MEK auf der EU-Liste terroristischer Organisationen zu belassen. 409 Das Gericht best\u00e4tigte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Ratsbeschlusses vom Juni 2007, erkl\u00e4rte aber die Entscheidung vom Dezember 2007, die MEK weiterhin auf der EU-Liste zu nennen, f\u00fcr nichtig. 410 Am 15. Juli 2008 beschloss der Rat der EU, die MEK weiterhin auf der EU-Liste terroristischer Organisationen zu f\u00fchren; die Nennung erfolgte auf Initiative Frankreichs, das als Begr\u00fcndung ein eigenes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die MEK anf\u00fchrte. Auch gegen diese Listung klagte die MEK. Das GEI erkl\u00e4rte mit seinem Urteil vom 4. Dezember den Ratsbeschluss vom 15. Juli im Hinblick auf die Nennung der MEK f\u00fcr nichtig. 411 In der Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, der Rat habe es vers\u00e4umt, der MEK und dem Gericht die Gr\u00fcnde mitzuteilen, die dem franz\u00f6sischen Ermittlungsverfahren zu Grunde liegen. Er habe somit gegen das Prinzip des Rechtsschutzes versto\u00dfen. Durch die Entwicklungen im Irak - dessen milit\u00e4rische und politische Unterst\u00fctzung die MEK vorher hatte - ist die Organisation nachhaltig getroffen worden: Die Zerschlagung der NLA, die Aufl\u00f6sung ihrer Lager im Irak und die Internierung der im Hauptst\u00fctzpunkt \"Camp 408 Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) als politische Vertretung der MEK ist von der Nennung auf der EU-Liste terroristischer Organisationen ausgenommen. 409 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007, Berlin 2008, S. 132. 410 Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, dass die zwischenzeitliche Entscheidung der POAC (britischer Beschwerdeausschuss f\u00fcr verbotene Organisationen) zugunsten der MEK nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt wurde. Court of Appeal, CaseNo: 2007/9516. 411 Rechtssache - T 284/08 - (www.curia.europa.eu).","240 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Ashraf\" bei Bagdad verbliebenen MEK-Angeh\u00f6rigen, denen der Status von \"gesch\u00fctzten Personen\" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt wurde, f\u00fchrte zu einer Umorientierung der MEK. Die Organisation beschr\u00e4nkt ihre Aktivit\u00e4ten auf politische Agitation, ohne dass sie ausdr\u00fccklich auf Gewaltanwendung als Handlungsoption verzichtet h\u00e4tte. Auch die Einstufung der MEK als terroristische Vereinigung in den Listen terroristischer Organisationen der EU und der USA hat dazu beigetragen. Besondere Bedeutung kommt dem \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI) als dem international agierenden politischen Arm der MEK zu: Dessen Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich darauf, sich als friedliche und demokratische Exil-Oppositionsbewegung darzustellen, um so internationale politische Unterst\u00fctzung zu gewinnen und die angestrebte Streichung von der Liste terroristischer Organisationen der USA zu erreichen. Die Organisation betreibt eine intensive Lobbyarbeit unter Einbindung von gesellschaftlichen und politischen Entscheidungstr\u00e4gern, insbesondere Parlamentariern und Menschenrechtsorganisationen. Zudem werden im Rahmen von Kundgebungen, Unterschriftenaktionen und Informationsst\u00e4nden vor allem Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik Iran angeprangert. Es fanden in Berlin Kundgebungen und Spendensammlungen der MEK statt. Die Spendensammlungen wurden von dem NWRI nahe stehenden Vereinen durchgef\u00fchrt.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" 241 8 \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung SO Entstehung / Gr\u00fcndung USA: 1954 Deutschland: 1971 Mitgliederzahl Bund: ca. 5 000 - 6 000 (2007: ca. 5 000 - 6 000) Berlin: ca. 200 Organisationsstruktur In Berlin: Eingetragener Verein Sitz Los Angeles (Church of Scientology International - CSI) Berlin: \"Scientology Kirche Berlin e. V.\", Charlottenburg Ver\u00f6ffentlichungen \"Freiheit\", \"Impact\", \"Freewinds\" \"Source\", \"The Auditor\" u. a. (Erscheinungsweise je ca. 2-4 Ausgaben pro Jahr, Auflagenh\u00f6he unbekannt) Die \"Scientology Organisation\" (SO) wurde 1954 von dem amerikanischen Science-Fiction-Autor L. Ron Hubbard gegr\u00fcndet. Sie verbreitet ihre Lehre in diversen Publikationen, Kurssystemen und weltweiten Veranstaltungen mit dem Ziel, eine rein scientologische Gesellschaft zu etablieren, propagiert als \"Expansion\". Zur Erreichung dieses Zieles bem\u00fcht sie sich um Einflussnahme auf gesellschaftliche und politische Willensund Entscheidungstr\u00e4ger sowie Rekrutierung und Schulung neuer Mitglieder. Die Umsetzung der scientologischen Programmatik ist nicht das einzige Ziel der Scientologen. Neben der politischen Zielrichtung besteht ein umfangreiches kommerzielles Angebot der SO mit dem Schwerpunkt in der vermeintlichen \"Lebenshilfe\". Hierbei versucht SO mit ihren pseudokirchlichen, pseudoreligi\u00f6sen, - intellektuellen und -therapeutischen Elementen \u00fcber die \u00fcberwiegend kommerzielle Ausrichtung hinwegzut\u00e4uschen. Durch die Anwendung scientologischer Ideologie und Techniken soll ein perfekt funktionierender Mensch, der so genannte \"Clear\" bzw. der h\u00f6her trainierte \"operierende Thetan\" erzeugt werden. Nur diesen Menschen sollen B\u00fcrgerrechte zugestanden werden, um mit ihnen eine scientologische Gesellschaftsordnung zu errichten. Personen, die","242 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 au\u00dferhalb dieser Gesellschaft stehen oder der SO gegen\u00fcber kritisch eingestellt sind, wird jeglicher Wert abgesprochen. Zudem wird anhand einer imagin\u00e4ren scientologischen \"Tonskala\" zwischen h\u00f6herund minderwertigen Menschen unterschieden. Nicht-Scientologen werden verunglimpft und sollen \"beiseite geschafft und ausgesondert\" werden; Gegner und Kritiker sind \"durch Zwang zu entfernen, m\u00f6glichst zu ruinieren, ihres Eigentums zu berauben und m\u00fcssten zerst\u00f6rt werden\". 412 SO unterh\u00e4lt viele, international agierende Unterund Tarnorganisationen, die alle jeweils einem sogenannten \"kirchlichen\", wirtschaftlichen oder sozialen Bereich zuzuordnen sind. Die Gesamtstruktur und Logistik \u00e4hnelt der eines multinationalen Wirtschaftskonzerns, der aus der \"Konzernzentrale\", der \"Church of Scientology International\" (CSI) in Los Angeles und \u00fcber \"Kontinentale Verbindungsb\u00fcros\" streng hierarchisch und straff gef\u00fchrt wird. Die Europ\u00e4ische Zentrale hat ihren Sitz in Kopenhagen. Unterhalb dieser Ebene befinden sich diverse Unterorganisationen (so genannte \"Orgs\"), die als \"Kirchen\", \"Missionen\", \"Celebrity Centers\" 413 direkt der SO zuzuordnen sind. Das Innenverh\u00e4ltnis der Organisation ist durch ein rigides System von Belohnungen und Bestrafungen (\"Ethik\") und eine eigene Justiz gepr\u00e4gt. Der Einstieg in die Organisation erfolgt in der Regel durch den noch kostenfreien Pers\u00f6nlichkeitstest, dessen Auswertung immer Defizite aufzeigt, die durch - dann kostenpflichtige - Seminare korrigiert werden k\u00f6nnen. Durch umfassende Fragetechnik bei \"Auditing\"-Sitzungen 414 mittels \"E-Meter\" 415 sollen die pers\u00f6nlichen Schwachpunkte aufgesp\u00fcrt und bearbeitet werden. Mit dieser Methode sichert die SO die st\u00e4ndige Kontrolle und Manipulation ihrer Anh\u00e4nger, die durch immer weitere Kurse und eingeforderte Spenden nicht nur wirtschaftlichen Schaden nehmen k\u00f6nnen. Insbesondere Menschen in schwierigen Lebenssituationen laufen Gefahr, durch die als \"individuelle Lebenshilfe\" getarnten Angebote in eine psychisch sch\u00e4dliche Abh\u00e4ngigkeit zu geraten. 412 VG K\u00f6ln Az 20 K 1882/03 vom 11.11.2004. Vgl. L. Ron Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 21.10.1968. 413 Organisationen zur Werbung und Betreuung von Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. 414 Durch einen \"Auditor\", d. h. einen speziell hierzu \"ausgebildeten\" Scientologen durchgef\u00fchrte Befragungen. 415 Ger\u00e4t zum Messen des Hautwiderstandes, \u00e4hnlich einem \"L\u00fcgendetektor\".","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 243 Verfassungsschutz Berlin","244 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 1 STRUKTUR Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II - Verfassungsschutz - Abteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung Auswertung AusBeschaffung \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Rechtsextremismus, l\u00e4nderextremismus Verwaltung, InforLinksextremismus Geheimschutz mationstechnik Spionageabwehr W\u00e4hrend das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und \u00d6ffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C f\u00fcr die Analyse und Bewertung von Informationen zust\u00e4ndig. Das Referat II D beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen 2008 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 10,5 Mio. EUR zur Verf\u00fcgung (2007: 8,36 Mio. EUR). Der Abteilung waren 188 Stellen zugewiesen (2007: 186).","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 245 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN 2.1 Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben. 416 Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), 417 * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) 418 sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, 419 * das Bundesverfassungsschutzgesetz, 420 * das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG). 421 2.2 Entwicklungen in der Rechtsprechung Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen zur so genannten Online-Durchsuchung und zur Aufkl\u00e4rung des Internets am 27. Februar 2008 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. 422 Das Gericht stellte folgende Leits\u00e4tze auf: 416 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 417 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 235, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5.12.2003 (GVBl. S. 571). Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unterwww.verfassungsschutzberlin.de abgerufen werden. 418 BGBl. I S. 1254 ff. vom 26.6.2001, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. I S. 3390 f). 419 Gesetz vom 25.6.2001 (GVBl. S. 251), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5.12.2003. 420 Gesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2954) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 10, 2 und 1 des Gesetzes vom 5.1.2007 (BGBl. I S. 2). 421 Zum vgl. S. 131 ff. 422 Vgl. BVerfG 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008.","246 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 - Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme. - Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems \u00fcberwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden k\u00f6nnen, ist verfassungsrechtlich nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr f\u00fcr ein \u00fcberragend wichtiges Rechtsgut bestehen. \u00dcberragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen l\u00e4sst, dass die Gefahr in n\u00e4herer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr f\u00fcr das \u00fcberragend wichtige Rechtsgut hinweisen. - Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grunds\u00e4tzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff erm\u00e4chtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu sch\u00fctzen. - Soweit eine Erm\u00e4chtigung sich auf eine staatliche Ma\u00dfnahme beschr\u00e4nkt, durch welche die Inhalte und Umst\u00e4nde der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogenen Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. - Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem daf\u00fcr technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG vor, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist. Nimmt der Staat im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Kommunikationsvorg\u00e4ngen, greift er grunds\u00e4tzlich nicht in Grundrechte ein.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 247 2.3 Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer Kontrolle auf mehreren Ebenen: \u00d6ffentliche Revision Kontrolle Kontrollinstanz der durch B\u00fcrger und Leitung der Medien Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Datenschutz Allgemeine Beauftragter f\u00fcr parlamentarische Datenschutz und Kontrolle durch das Informationsfreiheit Abgeordnetenhaus Debatten, Aktuelle Abteilung II Stunden, Kleine und - VerfassungsGro\u00dfe Anfragen, schutz - Petitionen Gerichtliche Kontrolle Besondere parlamentarische durch VerwaltungsKontrolle gerichte Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz / ggf. Untersuchungsausschuss G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von des Ausschusses f\u00fcr Eingriffen in das Verfassungsschutz Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG","248 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 3 ARBEITSWEISE Der Verfassungsschutz Berlin hat laut VSG Bln die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten. 423 Die Beh\u00f6rde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Erkenntnisse. 3.1 Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten), 424 die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund 423 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 424 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem au\u00dferordentlichen Spannungsfeld steht: Einerseits bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausdr\u00fccklich zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz). Vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe. Berlin 2002.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 249 Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG 425 geregelt sind. Zur Bek\u00e4mpfung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufkl\u00e4rung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Fl\u00fcge festzustellen, Finanzierungsstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung 2005 auf Bundesebene evaluiert. Danach wurden die Regelungen als erfolgreich und angemessen bewertet. Auf der Grundlage dieser Evaluation hat der Bundesgesetzgeber im so genannten Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz 426 diese Instrumente nicht nur f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre best\u00e4tigt, sondern auch Voraussetzungen f\u00fcr ihren Einsatz je nach Eingriffstiefe differenziert. Zudem wurde der Anwendungsbereich ausgeweitet. Die Anfragen k\u00f6nnen vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nunmehr auch eingesetzt werden, wenn schwerwiegende Gefahren abzuwehren sind und es um extremistische Bestrebungen geht, die auf Gewalt gerichtet sind. 3.2 Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Hinweisdatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Hier\u00fcber ist es m\u00f6glich abzufragen, ob Daten zu einer Person bei einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfasst sind. 427 F\u00fcr Berlin waren Ende 2008 20 725 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (2007: 17 023). Zugenommen haben weiterhin die Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, auf die rund 80 % der Datens\u00e4tze entfallen. Die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche 425 BGBl. I 2001, S. 1254 ff.; BGBl. I 2002, S. 361 und 364. 426 BGBl. I 2007, S. 2. 427 Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind in den SSSS 11 - 17 VSG Bln geregelt.","250 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Spionageabwehr, Ausl\u00e4nder-, Rechtsund Linksextremismus. F\u00fcr die Auswertung der Daten spielt die pr\u00e4zise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergest\u00fctzte geographische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere k\u00f6nnen lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. \"Im Fokus\"-Studien \"Rechte Gewalt in Berlin\"). 428 3.3 Informationsweitergabe Die Informationsweitergabe an andere Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht diesen, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln \u00fcber die Informationsweitergabe. 429 Neben repressiven Ma\u00dfnahmen dient auch die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dem Schutz der Demokratie. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben. 430 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden Bei der Weitergabe von Erkenntnissen \u00fcber Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbeh\u00f6rden, andere \u00f6ffentliche Stellen oder ausl\u00e4ndische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht f\u00fcr alle anfallenden Erkenntnisse, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der anderen Beh\u00f6rden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere \u00dcbermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, d\u00fcrfen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln). 428 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007. 429 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln. 430 Vgl. SS 5 VSG Bln.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 251 * An andere \u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrfen Erkenntnisse \u00fcber Personen insbesondere \u00fcbermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ben\u00f6tigen oder wenn es zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist (SS 22 VSG Bln). * Besondere Beschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Informationen an ausl\u00e4ndische Stellen (SSSS 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den letzten Jahren ausgebaut. 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausl\u00e4ndischer Partnerdienste sind die L\u00e4nder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Lagen wie den versuchten Anschl\u00e4gen der \"Kofferbomber\" oder den vereitelten Anschlagspl\u00e4nen und Festnahmen von vier mutma\u00dflichen Anh\u00e4ngern der \"Islamischen Jihad Union\" (\"Sauerland-Gruppe\") 431 hat sich die Institution bew\u00e4hrt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft. 432 Von besonderer Bedeutung ist die Anti-Terror-Datei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das \"Gemeinsame Internet-Zentrum\" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivit\u00e4ten im Internet zu b\u00fcndeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des 431 Vgl. a. Verfassungsschutzbericht 2007, S. 73 f. 432 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder vom 22.12.2006 (BGBl I S. 3409).","252 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Internets f\u00fcr militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. 433 Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten an Bedeutung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus. 3.3.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit Der Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit wird gro\u00dfes Gewicht beigemessen. Der Berliner Verfassungsschutz informiert \u00fcber die Pressearbeit hinaus in Form von Publikationen, Veranstaltungen sowie das Internet. Zudem beteiligt er sich am Diskurs in Netzwerken und Arbeitsgruppen. Publikationen Das Publikationsangebot des Berliner Verfassungsschutzes findet gro\u00dfe Resonanz: 2008 sind 45 000 Brosch\u00fcren verteilt worden. Dar\u00fcber hinaus sind alle Publikationen im Internet abrufbar. Um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden, wurden mehrere Publikationsreihen entwickelt: * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe \"Im Fokus\": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte Gewalttaten oder Ph\u00e4nomene des Islamismus. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. 2008 wurden die Beitr\u00e4ge \"Autonome Nationalisten\" und \"Der 'Medienjihad' der Islamisten\" ver\u00f6ffentlicht. * Reihe \"Info\": Die \"Info\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Erscheinungsformen des Extremismus. Die Publikationen \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\", 433 Vgl. Aktuelle Entwicklungen, S. 15 ff.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 253 \"Rechtsextremistische Musik\" und \"Islamismus\" sind stark nachgefragt und werden regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert. * \"Lupe\": Die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe\" gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Die Innenminister der L\u00e4nder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben im Mai 2009 eine umfangreiche Zusammenstellung mit Zitaten, die der NPD zugerechnet werden k\u00f6nnen, ver\u00f6ffentlicht. 434 2008 wurde die DVD-Dokumentation zum Jugendkongress \"In Aktion - gegen Rechtsextremismus\" ver\u00f6ffentlicht. Sie zeigt die H\u00f6hepunkte des Tages, an dem 200 Jugendliche gemeinsam mit unterschiedlichen Organisationen, Wissenschaftlern und Politikern diskutierten. Zudem enth\u00e4lt die DVD - die f\u00fcr den Einsatz ab Klassenstufe 7 geeignet ist - Hintergrundinformationen wie Aussagen eines Aussteigers, Begleitmaterialien und zahlreiche Ansprechpartner. Veranstaltungsarbeit Der Verfassungsschutz Berlin war im vergangenen Jahr mit 35 Veranstaltungsbeitr\u00e4gen pr\u00e4sent. Hauptadressat der Vortr\u00e4ge waren Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und Beh\u00f6rden sowie der Parteien und schulische und au\u00dferschulische Bildungseinrichtungen. Thematisch standen der Rechtsextremismus und der Islamismus / transnationale Terrorismus im Vordergrund. Auf Einladung des Berliner Verfassungsschutzes haben sich die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder in einer Fachtagung \u00fcber salafistische Bestrebungen, Netzwerke und deren Akteure ausgetauscht. 435 Die Ergebnisse der Tagung wurden im November den Staatssekret\u00e4ren der Innenressorts sowie den Verantwortlichen der nachrichtendienstlichen Bereiche vorgestellt. \"Sicherheit\" war auch zentrales Thema bei dem Dahlemer Business Talk der Freien Universit\u00e4t Berlin und der VDI / VDE Innovation und Technik GmbH am 24. November, der in Kooperation mit dem Verfassungsschutz statt fand. Dort wurden islamistische Radikali434 Vgl. \"Verfassungsfeind.NPD. Dokumente gegen die Demokratie\", Berlin, 4.5.2009. Einstellung im Internet unter: www.mi.sachsen-anhalt.de 435 Vgl. Aktuelle Entwicklungen, S. 29 - 34.","254 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 sierungspotenziale sowie die gesellschaftspolitische Situation in Afghanistan und Pakistan mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und staatlichen Organisationen er\u00f6rtert. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, um die Zusammenarbeit auszubauen und Vertrauen zu schaffen. So nahm er weiter am Berliner Islamforum 436 teil und trug mit einer Seminareinheit zur \"Sicherheitsarchitektur in Deutschland\" zu der von der Muslimischen Akademie ausgerichteten Imamfortbildung bei. Auf Bundesebene beteiligen sich der Berliner Verfassungsschutz gemeinsam mit der Hessischen Landesverfassungsschutzbeh\u00f6rde als Vertreter der L\u00e4nderverfassungsschutzbeh\u00f6rden am \"Dialog zwischen muslimischen Organisationen und Sicherheitsbeh\u00f6rden\", aus dem das Konzept \"Vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen\" hervorging. Zudem ist er im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressort\u00fcbergreifenden Berliner \"Verbundes gegen Sekten\" mitgewirkt, der von der Sektenleitstelle der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Forschung koordiniert wird. Internet \u00dcber den Internetauftritt k\u00f6nnen unter www.verfassungsschutz-berlin.de Aktuelle Meldungen, Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer (030) 90 129-0 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 436 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt des Beauftragten des Berliner Senats f\u00fcr Integration und Migration und der 2003 gegr\u00fcndeten Muslimischen Akademie Deutschlands.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 255 Daneben haben wir ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z. B. zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, an den Berliner Verfassungsschutz eingerichtet: - (030) 90 129-400 (in deutscher Sprache) - (030) 90 129-401 (in t\u00fcrkischer Sprache) - (030) 90 129-402 (in arabischer Sprache) Die Anschl\u00fcsse sind werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr von sprachkundigen Mitarbeitern besetzt. Au\u00dferhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden.","","Verfassungsschutz Berlin 257 Anhang","258 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Gesetz \u00fcber den SS3 Verfassungsschutz in Berlin Dienstkr\u00e4fte (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzab(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der teilung haben neben den allgemeinen Pflichten die Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V sich aus dem Wesen des Verfassungsschutzes und des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ihrer dienstlichen Stellung ergebenden besonderen ge\u00e4ndert durch Art. II des Gesetzes vom 5. DezemPflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz ber 2003 (GVBl. 571), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. I der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. Nr. 26, Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von S. 712) Berlin einzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll ERSTER ABSCHNITT nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Aufgaben und Befugnisse der Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften der VerSS1 fassungsschutzabteilung freie, frei werdende und Zweck des Verfassungsschutzes neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiwerden. heitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik SS4 Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Zusammenarbeit SS2 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verOrganisation pflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzu(1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Searbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere natsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfasin gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sosungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre wie in der Unterhaltung gemeinsamer EinrichtunAufgaben gesondert von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ngen (wie z. B. das nachrichtendienstliche Informadigen Abteilung wahr. tionssystem des Bundes und der L\u00e4nder [NADIS] (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4nund die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). dige Abteilung ist datenverarbeitende Stelle im (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder Sinne des SS 4 Abs. 3 Nr. 1 des Berliner Datend\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im schutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch schutz nur im Benehmen mit der VerfassungsArt. IX des Gesetzes vom 30. November 2000 schutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist. Die \u00dcbermittlung an andere Organisationseinheiten der SS5 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fachund dienstaufsichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Auf- 1 erforderlich ist. gabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die f\u00fcr Inneres wird eine Revision eingerichtet. Die Re\u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche vision ist unbeschadet ihrer Verantwortung gegendemokratische Grundordnung, den Bestand und die \u00fcber dem Senator im \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu untervon Pr\u00fcfungen und der Beurteilung von Pr\u00fcfungsrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. besondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.","ANHANG 259 (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und SS6 wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde InformatioBegriffsbestimmungen nen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 \u00fcber und 3 sind politisch motivierte, zielund zweck1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche degerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von mokratische Grundordnung, den Bestand oder die Organisationen, Personenzusammenschl\u00fcssen ohne Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet feste hierarchische Organisationsstrukturen (unorsind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der ganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes in SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Organisation oder eine unorganisierte Gruppe hanhaben, delt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche die nicht in einer oder f\u00fcr eine Organisation oder in T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes einer oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe handeln, f\u00fcr eine fremde Macht, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundsie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rSchutzgut dieses Gesetzes erheblich zu betige Belange der Bundesrepublik Deutschland gesch\u00e4digen. f\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusammenleben (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gegen die freiheitliche demokratische Grundgerichtet sind. ordnung gerichtet sind, sind solche, die auf die (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf ErsuBeseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher chen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbeWahlen und Abstimmungen und durch besondere d\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Geanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen walt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens2. die Bindung der Gesetzgebung an die veroder verteidigungswichtigen Einrichtungen fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollbesch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Gesetz und Recht, Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erparlamentarischen Opposition, kenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbe4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre fugte, Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcr5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Ver6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschrieschaft und benen \u00dcberpr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenzul\u00e4ssig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen rechte. demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes f\u00fcr Inneres im Benehmen mit dem Berliner Beoder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, auftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht die Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Akteneinsicht bestimmt. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Gebiet abzutrennen, der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in","260 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chSS8 tigen. Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur 2 Nr. 3 werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen InformatioGeltungsbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausgenen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ver\u00fcbt oder durch Handlungen vorbereitet wird und arbeiten und bei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen diese sich gegen die politische Ordnung oder EinStellen sowie nicht \u00f6ffentlichen Stellen, insbesonrichtungen anderer Staaten richten. dere bei Privatpersonen, erheben, soweit die SS7 Bestimmungen dieses Gesetzes dies zulassen. Ein Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcberVerfassungsschutzbeh\u00f6rde mittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bedie Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. stimmt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt t\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anwerden. haltspunkte f\u00fcr den Verdacht der dort genannten (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die zur Erhebung personenbezogener Daten, nur in Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachrichtendienstliche vorliegen, die dazu erforderlichen personenbezogeMittel anwenden: nen Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheierheben, speichern und nutzen. Eine Speicherung men Informanten, zum Zweck der Spionageabwehr dieser Daten im nachrichtendienstlichen Infor\u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbundverdeckten Ermittlern, dateien ist nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der 2. Observation, nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten in 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, VideoAkten und Dateien \u00fcber den Ablauf eines Jahres grafieren und Filmen), seit der Speicherung hinaus ist nur zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die Voraus4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer f\u00fcr das Anlegen personenbezogener Akten. Mittel, (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforgesprochenen Wortes unter Einsatz technischer derlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesonMittel, dere f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung personen7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr bezogener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufauszuw\u00e4hlen, die den einzelnen, insbesondere in zeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit vorKommunikationssystemen, aussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine 8. Verwendung fingierter biografischer, berufMa\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen licher oder gewerblicher Angaben (Legenden), Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Ver9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von h\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmel(4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eindeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Art. 10-Gesetzes, griffsbefugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrevom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt bungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandge\u00e4ndert durch Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom lungen voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390), k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen oder eine 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methonicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. den, Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden,","ANHANG 261 Gegenst\u00e4nde und Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Berlin vorab seine Zustimmung zu erteilen. Informationen nicht erforderlich sind, sind unPersonen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus verz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung kann unterberuflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern bleiben, wenn die Informationen von anderen, die (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in werden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisvernicht verwertet werden. weigerungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Berlin sind verpflichtet, der VerfassungsschutzAnwendung der Mittel nach Absatz 2 sind in einer beh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres zu zu geben. regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anord(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Infornung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Vermit den Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 erheben, wenn fassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorgavorab zur Kenntnis zu geben. nisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Per(6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der sonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 erlangten per f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sonenbezogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Art. 10-Gesetzes entsprechend. 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfasBestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten sungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei gewonnen werden k\u00f6nnen, auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. 3. auf diese Weise die zur Erforschung von (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 erforderlichen Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen des Grundgesetzes). oder 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, EinrichSS9 tungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der VerfassungsEinsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder Wohnungen geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich geDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich sprochene Wort darf mit technischen Mitteln ausgegen andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 schlie\u00dflich bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf genannten Personen nur richten, soweit dies zur dem Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltGewinnung von Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. bereiten politischen Extremismus heimlich mit(4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, geh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine solche wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen ist in der Regel anzunehmen, wenn die InformaGefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Pertionen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder sonen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht in durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Rechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz anderer MethoAbsatz 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeuden und Mittel zur heimlichen Informationsbetung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der schaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen verSatz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur zur Infordeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung mationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 wenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt d\u00fcrfen nur aufgrund richterlicher Anordnung billigen oder sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggresgetroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die siver Weise bet\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcgMa\u00dfnahme auch durch den Senator f\u00fcr Inneres, der lich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht sekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet werden; eine","262 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzumeldegeheimnisses gleichkommt und nicht den holen. Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag technischer Mittel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anorddurch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der derungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte vertreten wird. Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewin(2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme f\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gelten unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug der Anordentsprechend. nung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. SS 10 (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Registereinsicht durch die Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im VerhinAufkl\u00e4rung derungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimvertreten wird, angeordnet werden. Eine anderdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder weitige Verwertung der hierbei erlangten Erkennt- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von nisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zuGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandl\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dflungen gegen die freiheitliche demokratische nahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverBundes oder eines Landes gerichtet sind oder z\u00fcglich nachzuholen. (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen - von Bestrebungen, die durch Anwendung von nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandTiergarten. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriflungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik ten des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiDeutschland gef\u00e4hrden, willigen Gerichtsbarkeit entsprechend. von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. (5) Der Senat unterrichtet die Kommission Melderegister, Personalausweisregister, Passrenach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10gister, F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, Gesetzes in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. einsehen. S. 251), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden wenn ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6g\u00fcber den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 lich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittund, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach lung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Absatz 3. SS 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gilt entsprechend. 2. die betroffene Person durch eine anderweitige (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person de, und mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsder Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtmehr zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im nahme nicht entgegensteht. Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 1 des Art. 10-GeAbsatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabsetzes verwendet werden. teilung, im Falle der Verhinderung der Vertreter. SS 9a (4) Die auf diese Weise gewonnenen ErkenntEingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer nisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Zwecken verwendet werden. Gespeicherte InformaFernmeldegeheimnisses gleichkommen tionen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere ben\u00f6tigt werden. einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fern-","ANHANG 263 (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Die Speicherung personenbezogener Informationen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht Anspruch genommene Stelle, die Namen der vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der EinSS 13 sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen Speicherungsdauer sind gesondert aufzubewahren, durch technische (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und, Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabensoweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Verfaserf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in sungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr Dateien gespeicherten Informationen sind bei der ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die InforZWEITER ABSCHNITT mationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Datenverarbeitung 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu SS 11 l\u00f6schen. Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in personenbezogener Informationen Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erfor(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur derlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzupersonenbezogene Informationen speichern, vernehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Voll\u00e4ndern und nutzen, wenn j\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben im oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speiche2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von rung rechtfertigen. gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist SS 14 oder Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtenpersonenbezogener Informationen in Dateien dienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tig(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in keiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Informa4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtuntionen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie gen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungssind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Dateien gespeicherten personenbezogenen InformaIn Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personentionen zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und lich erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich und Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen zwingend erforderlich ist. Person nicht beeintr\u00e4chtigt werden. (2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcs(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in sen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. Dateien gespeicherten personenbezogenen Informa(3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen zu sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, tionen aus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person weil Grund zu der Annahme besteht, dass durch die unzul\u00e4ssig. L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte InformatioSS 12 nen sind entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung nur mit Einwilligung der betroffenen Person verpersonenbezogener Informationen von wendet werden. Minderj\u00e4hrigen (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur","264 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht 7. Protokollierung, mehr erforderlich sind, es sei denn, dass ihre 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, Aufbewahrung zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Inte9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der ressen der betroffenen Person notwendig ist. Die Erschlie\u00dfung von Akten dienen. Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angeanderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erfordermessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weilich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufterf\u00fchrung oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. wand getrennt werden k\u00f6nnen. (5) Personenbezogene Informationen, die ausSS 17 schlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, Gemeinsame Dateien der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer DatenverarbeiBundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenvertungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr arbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfasdiese Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweisungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ligen Fassung des Berliner Datenschutzgesetzes als bleiben unber\u00fchrt. Straftaten bezeichneten Handlungen verwendet werden. DRITTER ABSCHNITT SS 15 Informations\u00fcbermittlung Berichtigung und Sperrung personenbezogener SS 18 Informationen in Akten Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dass in Akten gespeicherte personenbezogene InforDie \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informamationen unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit tionen ist aktenkundig zu machen. In der entsprevon dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der chenden Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise vermerken. Vor der Informations\u00fcbermittlung ist festzuhalten. der Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermitt(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat persolungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbernenbezogene Informationen in Akten zu sperren, mittlung zugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4nwenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die dige Informationen sind vor der \u00dcbermittlung im Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufzus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. gabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind mit einem entsprechenSS 19 den Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr Informations\u00fcbermittlung zwischen den genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die VerfasSS 16 sungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle AngeleDateianordnungen genheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer DateianordSS 20 nung im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten Informations\u00fcbermittlung an den f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Akteneinsicht festzulegen: Abschirmdienst 1. Bezeichnung der Datei, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem 2. Zweck der Datei, Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der SpeicheAbschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Inforrungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, Personenkreis, Arten der Daten), wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, 4. Eingabeberechtigung, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Auf5. Zugangsberechtigung, gaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, Handelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet","ANHANG 265 und berechtigt, wenn sich die Voraussetzungen aus kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind SS 21 gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Informations\u00fcbermittlung an Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Staatsund Verfassungsschutzes Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den bezogenen Informationen nur f\u00fcr den Zweck Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsverwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der anwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeibeEmpf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung h\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen und darauf hinzuwiesen, dass die VerfassungsInformationen einschlie\u00dflich personenbezogener schutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorgenommene Verwendung der Informationen zu bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung bitten. oder Verfolgung von Straftaten, die im ZusamSS 24 menhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach \u00dcbermittlung von Informationen an die SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 22 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezo\u00dcbermittlung von Informationen an den gene Informationen an Dienststellen der Statio\u00f6ffentlichen Bereich nierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundes(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Art. 3 erf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwiErkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen schen den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4nwerden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der dischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die \u00dcbermittlung (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf persoist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist nenbezogene Informationen an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rdarauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Informaden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen tionen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die SS 25 Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur StrafverfolStellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des gung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Grundgesetzes (3) Die empfangende Stelle von Informationen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbe\u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen zogene Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen ErStellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stelf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. len \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher SS 23 Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich \u00dcbermittlung von Informationen an Personen und ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs Belange der Bundesrepublik Deutschland oder Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Perso\u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betrofnen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Befenen Person entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist reichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informader Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall tionen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und die Verfaswird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. sungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Aus-","266 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Informades Art. 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, tionen zu bitten. begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten InforSS 26 mationen findet SS 4 Abs. 6, auf die dazugeh\u00f6renden Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Art. 10Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Gesetzes entsprechende Anwendung. \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Daan die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gebei ist die \u00dcbermittlung von personenbezogenen setzen bleiben unber\u00fchrt. Informationen nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang Darstellung von Organisationen oder unorganisierunverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erten Gruppierungen erforderlich ist und die Interf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erforderessen der Allgemeinheit an sachgem\u00e4\u00dfen Inforlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erformationen das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betrofderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu fenen \u00fcberwiegen. vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur ErSS 27 f\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder \u00dcbermittlung von Informationen an die nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diesem Fall sind die Informationen gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen nicht besondere Regelungen \u00fcber die DokumenPersonen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von tation treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen und die \u00fcbermittelnde Stelle die Informations\u00fcberbekannt gewordenen Informationen, insbesondere mittlung aktenkundig zu machen. personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder SS 27a darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht werden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. \u00f6ffentliche Stellen an die Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Inforzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinmationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. stituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Aus2. k\u00fcnfte zu Konten, Kontoinhabern und sonstigen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr jeder der in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlaverlangen, dass sie ihr die zur Erf\u00fcllung ihrer gen einholen, wenn dies zur Beobachtung gewaltAufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dft\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 lich personenbezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn die erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Auf(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker zelfall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Es nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt werden, Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Erdes Art. 10-Gesetzes bei Personen und Unternehsuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz men, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erder betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung bringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbrinden Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. gung dieser Dienstleistungen mitwirken, unent(4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Ingeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postformationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach f\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden einholen. sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhalts(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einpunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 zelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruch-","ANHANG 267 nahme von Transportleistungen und sonstigen Umerkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur verz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 nach den Abs. 1 bis 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Art. 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten vorliegen. d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht mit(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Eingeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Art. 10-Gezelfall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen setzes findet entsprechende Anwendung. nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterAnhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben richtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeorddes Art. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsnetenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich AusAnlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der k\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Ausnach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 zu geben. kunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekom(7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres untermunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telerichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des diensten verlangt werden. TelekommunikationsverBundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 bindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Abs. 6 gilt entspre1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, chend. Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Ferndes anrufenden und angerufenen Anschlusses oder meldegeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes, der Endeinrichtung, Art. 16 der Verfassung von Berlin) wird nach Ma\u00df2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum gabe der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. und Uhrzeit, SS 28 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in \u00dcbermittlungsverbote Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vor4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle er(5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs. 1 bis 4 d\u00fcrfen nur gibt, dass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von empfangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, der Leitung der Verfassungsschutzabteilung, im 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erforFalle ihrer Verhinderung von ihrem Vertreter dern, schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass Antrag entscheidet der Senator f\u00fcr Inneres, im Fall unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsund ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen verwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet die Kommission der betroffenen Personen das Allgemeininteresse an nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder Gesetzes \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelunVollzug. Bei Gefahr in Verzug kann der Senator f\u00fcr gen entgegenstehen; die Verpflichtung zur WahInneres, im Falle seiner Verhinderung der Staatsrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder sekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung auch bereits von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder bleibt unber\u00fchrt. aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 SS 29 Abs. 5 des Art. 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe Minderj\u00e4hrigenschutz entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe(1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezofugnis der Kommission sich auf die gesamte gener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrErhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den fen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcberAbs. 1 bis 4 erlangten personenbezogenen Daten mittelt werden, solange die Voraussetzungen der erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig","268 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezoWesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor genden berechtigten Interessen Dritter, geheimVollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den gehalten werden m\u00fcssen. Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische Die Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcberLeiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von mittelt werden. ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zuSS 30 mindest insoweit zu begr\u00fcnden, dass eine verwalNachberichtspflicht tungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung der VerweigerungsErweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermitgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den Zweck tlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so hat die \u00fcbermitGr\u00fcnde der Ablehnung sind in jedem Fall aktentelnde Stelle ihre Informationen unverz\u00fcglich gekundig zu machen. gen\u00fcber der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Beteilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf wertung der Informationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur hinzuweisen, dass sie sich an den Berliner Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder Berichauf Akteneinsicht wenden kann. Dem Berliner tigung ist aktenkundig zu machen und in den Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht entsprechenden Dateien zu vermerken. auf Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im VIERTER ABSCHNITT Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. MitAuskunftserteilung teilungen des Berliner Beauftragten f\u00fcr den DatenSS 31 schutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Auskunft an den Betroffenen Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer lassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Ausnat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten kunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbeInformationen, die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungszogene Informationen, die der Kontrolle durch die berechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterKommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung liegen, sowie auf die Herkunft der Informationen des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. sei denn, die Kommission ersucht den Berliner (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an auf Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften der Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcber\u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen wiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenoder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und \u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, SS 32 ob und inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Akteneinsicht Geheimhaltungsinteresse liegt vor, wenn (1) Sind personenbezogene Daten in Akten ge1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch speichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhal2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrtungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter det sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Ernicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. kenntnisstandes oder der Arbeitsweisen der Verfas(2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktensungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, teile ist insbesondere dann zu versagen, wenn die 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrDaten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines heimhaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Informationen Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch 4. die Informationen oder die Tatsache der Speidurch Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Auf-","ANHANG 269 wand m\u00f6glich ist. In diesem Fall ist dem Betrofoder der Senat widerspricht; in diesem Fall legt der fenen zusammenfassende Auskunft \u00fcber den Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz stellvertretende Mitglieder des Ausschusses entvom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf sprechend. die von der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres gef\u00fchrten Akten keine SS 35 Anwendung. Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend F\u00dcNFTER ABSCHNITT \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der VerfassungsParlamentarische Kontrolle schutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichtet auch \u00fcber SS 33 den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der AusAusschuss f\u00fcr Verfassungsschutz schuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens (1) In Angelegenheiten des Verfassungseines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von schutzes unterliegt der Senat von Berlin der Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere UnterlaKontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsgen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die schutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Rechte des Abgeordnetenhauses und seiner anderen Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz bedie der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung der Versteht in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. fassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. Das Vorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einder Mitglieder richtet sich nach der St\u00e4rke der Frakzelne Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten Kontionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ein trollbegehren widersprechen, wenn dies erforderlich Mitglied vertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im ist, um vom Bund oder einem deutschen Land Satz 1 bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem Aussoweit sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwenschuss zu begr\u00fcnden. dig ist. F\u00fcr jedes Mitglied wird ein stellvertretendes (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss Mitglied gew\u00e4hlt, das im Fall der Verhinderung des f\u00fcr einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrnimmt. Untersuchungsausschuss (Art. 48 der Verfassung (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnevon Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die tenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Untersuchungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses Mitgliedschaft im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsvon Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), schutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn (GVBI. S. 154), findet keine Anwendung. ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die stellvertretende Mitglieder des Ausschusses gelten Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgedie Vorgaben der S\u00e4tze 1 und 2 entsprechend. ordnetenhauses von Berlin. SS 34 SS 36 Geheimhaltung Vertrauensperson des Ausschusses f\u00fcr (1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss Verfassungsschutz des Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentDer Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur liche Interesse oder berechtigte Interessen eines Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzeleinzelnen dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit fall nach Anh\u00f6rung des Senats mit der Mehrheit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des Ausseiner Mitglieder eine Vertrauensperson beauftraschusses zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegengen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Ausheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher worden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach Sitzung zu berichten. Die Vertrauensperson soll die dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die VerBef\u00e4higung zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr pflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht beAusschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit rechtigte Interessen eines Einzelnen entgegenstehen von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt.","270 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 SECHSTER ABSCHNITT SS 39 Schlussvorschriften Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten SS 37 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das BundesverUnverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des fassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I SS 38 S. 3202), gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 2 des TerrorismusAnwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes bek\u00e4mpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die S. 361, 3142) wieder in seiner am 31. Dezember Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 6a, 10 bis 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner DatenschutzAu\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 nungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. (GVBI. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Art. I des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBI. S. 305) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung.","ANHANG 271 2 Personenund Sachregister 1. Mai 60, 103 f, 201, 210 Ansar al-Sunna 156 11. September 146, 153, 170 Anti-Antifa 64, 69, 184 f 8. Mai 54, 126 Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten 185 Antifa 184 A Antifa A+P 209 AAB 209, 217 Antifa-Gruppen 209 AAI 2 f, 21, 24, 155, 156 Antifaschismus / antifaschistisch 88 f, 92, AAS 155 f 209 f, 213, 215, 217 Abu Talha der Deutsche 5 f Antifaschistische Aktion Berlin Siehe AAB ADHF 236 Antifaschistische Linke Berlin Siehe ALB ADHK 236 Antifaschistische Revolution\u00e4re Aktion AD\u00dcTDF 108, 236 f Berlin Siehe ARAB AGIF 232 Antimilitarisierungskampagne 88 Agitation und Praxis 209 Antirassismus 215 AGR 63 Antisemitismus / antisemitisch 39, 45 ff, 41, Akif, Muhammad Mahdi 174 148, 158, 160, 170, 180, 194, 211, 231, 281 AKON 176 Anti-Terror-Datei Siehe ATD AKP 169, 171 f Apfel, Holger 181 f Aktion Oder-Nei\u00dfe Siehe AKON AQM 154 Aktionsfront Nationaler ARAB 102, 212 f Sozialisten / Nationale Aktivisten Siehe Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der ANS / NA T\u00fcrkei Siehe TIKKO Aktionsgruppe Rudow Siehe AGR Arbeiterpartei Kurdistans Siehe PKK Al-Ahd - Al-Intiqad 159 Artgemeinschaft - Germanische Glaubensal-Amriki, Azzam 6 Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer al-Aqsa-TV 158 Lebensgestaltung e. V. 197 f ALB 88, 95 ff, 102, 209 ff, 217 ATD 251 al-Baghdadi, Umar 18 ff ATIF 236 al-Banna, Hassan 41 ATIK 236 al-Bashir, Issam 41 Atomgesetz 137 al-Jama'a al-islamiya 152 f Aufenthaltsgesetz 136 al-Jihad al-islami 152, 173 Autonome 84, 149, 209, 214 ff Allawi, Iyad 21, 156 Autonome Aktionsgruppen 56, 62, 184, 191 Al-Manar 4, 25 f, 159 f Autonome Nationalisten Siehe AN al-Qaida 2, 5 ff, 16 ff, 152 ff Autonome Szene 149 al-Qaida im Islamischen Maghreb Siehe AvEG-KON 232 AQM Avrupa T\u00fcrk Birligi / ATB 237 al-Quds 28, 153 al-Zawahiri, Ayman 18 ff, 152 f B AMAL 27, 159 B & H 186 ff, 192 AMGT 163, 167, 170 Barika-i Hakikat 163 f AN 48, 60 ff, 69 ff, 185, 252 BASG 105, 226 Anarchisten 149 BASO 191 ANB 63, 70, 185 BBP 237 ANF 110, 113, 115 Berlin-Brandenburg-Sampler 2 75 ANS/NA 202 Berliner Alternative f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Ansar al-Islam Siehe AAI Gegenwehr e. V. Siehe BASG","272 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Siehe BASO DRP 179 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Siehe DS 179 ff BS\u00dcG DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag Bewachungsverordung 138 GmbH 176 Bewaffnete Streitkr\u00e4fte der Armen und DVU 45, 50, 76, 79, 96, 176 ff, 183, 204 Unterdr\u00fcckten Siehe FESK Bewegung der freien Jugend Kurdistans E Siehe TECAK Ehrenbund Rudel 176 Bewegung des Islamischen Widerstands Einb\u00fcrgerungsverfahren 135, 259 Siehe HAMAS El-Zayat, Ibrahim 42, 175 Bin Ladin, Usama 16, 18 ff, 146, 152 f EMUG 167 Blood & Honour Siehe B & H Erbakan, Mehmet Sabri 171 BS\u00dcG 128, 129, 132 f, 135, 245, 259 Erbakan, Necmettin 36 ff, 40, 167 ff Bundestagswahl 6, 182, 222 Erdogan, Recep Tayyip 169, 172 B\u00fcrgerund Hinweistelefon 254 Ersoy, Arif 170 ESA 26 C Europ\u00e4ische Moscheebauund CDK 112, 230 Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. Siehe Christophersen, Thies 206 EMUG Church of Scientology International Siehe External Security Apparatus Siehe ESA CSI Extremismus 134, 142, 148, 216, 252, 261 Collegium Humanum 49, 78 Committee for a Workers International Siehe F CWI Faschismus 70, 149 f, 210, 213, 215, 234 CSI 241 f FATAH 157 CWI 225 Fazilet Partisi Siehe FP FelS 88, 103 D FESK 232 D.S.T. 48, 71, 193 FIOE 175 DABK 235 FKB 63, 69, 185 Dehoust, Peter 204 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Demokratische Union des kurdischen Volkes Deutschland e. V. Siehe ATIF Siehe YDK F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen aus Der Gegenangriff 201 f der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. Siehe Deutsch, Stolz, Treue Siehe D.S.T. AGIF Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat Siehe Idealistenvereine in Europa e. V. Siehe DLVH AD\u00dcTDF Deutsche Reichspartei Siehe DRP F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutsche Stimme Siehe DS Deutschland e. V. Siehe ADHF Deutsche Volksunion Siehe DVU F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Deutsche Volksunion - Liste D 176 Europa Siehe FIOE DHKC 234 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland DHKP 108, 233 f Siehe YEK-KOM DHKP-C 110, 120 f, 233 f FP 169 Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 48 f, 71, f, 193 Freie Kr\u00e4fte Berlin Siehe FKB DKP 88, 219 ff freiheitliche demokratische Grundordnung DLVH 204 43, 122, 136, 139, 142, 248, 258 f, 261 f Donaldson, Ian Stuart 186, 192 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 195 Dr. Allawi, Iyad 24 Freiheitsund Demokratiekongress Drei-S\u00e4ulen-Konzept 182, 195 Kurdistans Siehe KADEK","ANHANG 273 Freiheitsfalken Kurdistans Siehe TAK Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Freiheitspartei der Frauen Kurdistans Siehe Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. PAJK Siehe HNG Frey, Dr. Gerhard 176 ff, 204 Hizb Allah 2 ff, 25 ff, 159 ff Funkenflug 199 f Hizb ut-Tahrir Siehe HuT F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung Siehe FelS HKO 235 FZ Freiheitlicher Buchund ZeitschriftenHNG 188 f Verlag GmbH 176 Hoggan, David 206 HPG 112, 116 f, 231 G HS 186 f G 8-Gipfel 87, 89, 96 ff, 106, 211 Hubbard, Ron 241 f Gadahn, Adam 6 HuT 2 f, 161 f GAM 88 Gebr\u00fcder Strasser 190 I Geheimschutz 128, 130 ff I.f.A. 176 Gemeinsames Internet-Zentrum Siehe GIZ ICCB 163 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum IGD 172, 175 Siehe GTAZ IGMG 35 ff, 163, 167, 170 ff Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans IJU 6, 8, 10 ff, 23, 154 Siehe KCK IKEZ 158, 175 Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 176 Siehe KKK INTERIM 214, 216 ff Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei Interkulturelles Zentrum f\u00fcr Dialog und Siehe AKP Bildung e. V. Siehe IZDB Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik Siehe GfP ISI 18, 154 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. Siehe VSG Bln Siehe IGMG Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Islamische Jihad-Union Siehe IJU Fernmeldegeheimnisses 245 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum GfP 204 Berlin e. V. 158 GG 245, 249 Islamischer Staat Irak Siehe ISI GIMF 16 f Islamischer Terrorismus 5 f, 13 GIZ 251 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Globale Islamische Medienfront Siehe GIMF Berlin e. V. Siehe IKEZ Grabert-Verlag 205 Islamistischer Terrorismus 2, 30 Grundgesetz 142, 245, 258 f, 260 ff, 265 ff, IZDB 175 270 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 158 Gruppe Arbeitermacht Siehe GAM GTAZ 251 J Jaish Ansar al-Sunna 156 H Jihad 4 f, 9 ff, 26, 30, 33 f, 146, 152 ff, 162, Haci Bayram Moschee e. V. 39 174, 251 H\u00e4hnel, J\u00f6rg 47, 50, 53, 61, 181 JN 45, 48, 56, 63 ff, 179 f, 191 HAKK-TV 164 JT 165 HAMAS 2, 19, 157 ff Junge Nationaldemokraten Siehe JN Hammerskins 72, 76, 186 ff, 195 HDJ 43, 49, 65, 77, 79, 80, 94, 199 ff K Heilfroh 72, 73 KABD 221 Heimattreue Deutsche Jugend e.V. Siehe KADEK 228 f HDJ Kalifatsstaat 2, 163 ff","274 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Kameradschaft Spreewacht Siehe KSW Kutan, Recai 169 Kameradschaft Tor Berlin Siehe KTB Kameradschaften 184, 190 f L Kampfbund Deutscher Sozialisten Siehe Landser 49, 72, 192, 196 KDS Legion of Thor Siehe LoT Kaplan, Cemaleddin 163 Lernen und K\u00e4mpfen 221 Kaplan, Metin 164 Lichtenberg 35 71 KCK 115, 117, 230 Linksruck 223 KDP 155 LoT 48, 71, 193 KDS 49, 77, 80, 201 f Luftsicherheitsgesetz 137 KES 49, 81 f, 203 f Khomeini, Ayatollah 28, 238 M Kizilkaya, Ali 37 KJB 230 Mahler, Horst 78 f, 206 f KKK 229 Maoistische Kommunistische Partei Siehe Kleist, Peter 206 MKP Koffer-Bomber-Prozess 4, 21 f Marx 21 223 Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Marxismus-Leninismus 148, 151, 220 f, 232 Kurdistan Siehe Komalen Ciwan Marxistisch-Leninistische Kommunistische Komalen Ciwan 109, 111 f, 114, 119, 230 Partei Siehe MLKP Kommando Otto Suhr 55 Marxistisch-Leninistische Partei Kommunalpolitische Vereinigung Siehe KPV Deutschlands Siehe MLPD Kommunismus 150 f, 209 ff, 222 MB 35 f, 41, 144 f, 157, 172 ff Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / MEK 108, 238 ff Marxisten-Leninisten Siehe TKP/ML mg 87, 89, 97, 99 f, 106, 218 f Kommunistische Partei Deutschlands Siehe MHP 237 KPD militante gruppe Siehe mg Kommunistischer Arbeiterverbund Militanz 151, 214 f Deutschlands Siehe KABD Milli Gazete 38 f, 168 ff Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Milli G\u00f6r\u00fcs 35 ff, 167 ff Europa Siehe ATIK MKP 235 f Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten MLKP 108, 232 in Europa Siehe AvEG-KON MLPD 221 f Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Mudschahidin Nachrichten 13, 15 f Europa Siehe ADHK Mughniyah, Imad 26 f, 161 Kongra Gel 228 f Muhacirin-Moschee 164 Kontinent Europa Stiftung Siehe KES Mujahidin 3, 6, 8, 13, 18, 20 f, 23, 144, Konzerte 73, 76, 186, 192 ff 152 ff Koordination der Demokratischen Mujahidin-Netzwerke 2 Gesellschaft Kurdistans Siehe CDK Musiknetzwerk 186, 190, 196 Koordinierungsrat der Muslime in Musikszene 75 f, 192 Deutschland Siehe KRM Muslimbruderschaft Siehe MB KP 217 Mussawi, Abbas 27 KPD 151, 219 N KPV 180 Kritik & Praxis B3rlin 209 N & E 204 f KRM 37 Nablusi, Afif 26 KSW 71, 189 f, 192 Nachrichtenbeschaffung 248 KTB 94, 191 Nachrichtendienstliches Informationssystem K\u00fchnen, Michael 202 Siehe NADIS Kurdische Demokratische Partei Siehe KDP Nachrichtendienstliche Mittel 248","ANHANG 275 NADIS 140, 249, 258, 260 PKK / Kongra Gel 109 ff, 118 f Nasrallah, Hassan 27, 159 f Proliferation 127 Nation & Europa Siehe N & H PUK 155 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 204 Q Nation Europa - Deutsche Rundschau 204 Quellenschutz 248 Nation Europa Verlags GmbH 205 Qutb, Sayyid 173 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Siehe NPD R Nationale Alternative 195 Nationale Befreiungsarmee Siehe NLA Ramadan, Dr. Said 41, 175 Nationaler Widerstandsrat Iran 240 Ramadan, Tariq 41 f Nationalsozialismus 148, 190 Rassismus / rassistisch 148 f, 210 f, 215 Nationalsozialistische Deutsche REBELL 221 Arbeiterpartei 190 Rechtsextremistische Musik 186, 190, 192 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung Regener, Michael 49, 72, 74 176 Revisionismus / revisionistisch 151, 205 ff, Neonazismus / neonazistisch 148, 190, 191, 222 196, 197 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront Siehe Netzwerk Freie Kr\u00e4fte 43, 56, 62 f, 65, 67, DHKC 69, 71, 184, 191 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Siehe Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus DHKP 223 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front Neubauer, Harald 204 Siehe DHKP-C NLA 238 f Revolution\u00e4re Zellen Siehe RZ Nordische Zeitung 197 Richter, Karl 183, 204 NPD 43, 45, 47 f, 50 ff, 60 ff, 68 f, 76, 79, Rieger, J\u00fcrgen 197 81 f, 93, 95 f, 176, 178 ff, 191, 195, 197, Ring Nationaler Frauen Siehe RNF 203 f, 210 RNF 45, 52, 54, 93, 180 NSDAP 190 R\u00f6hm, Ernst 190 NWRI 108, 238 ff ROJ TV 109, 116 NZ 176 Rote Fahne 221 Rudolf, Germar 206 O RZ 218 Observation 248, 260 S Ostanatolisches Gebietskomitee Siehe DABK Saadet Partisi Siehe SP \u00d6 Sabotageschutz 128, 135 Salafismus / salafistisch 5, 13, 16, 19, 29 ff, \u00d6calan, Abdullah 110 f, 229, 231 30 ff, 144, 156 Sauerland-Gruppe 4, 10 f, 21, 23, 154, 251 P SAV 104 f, 223, 225 ff PAJK 230 Scharia 32, 34, 145, 162 f, 167, 174 Partei der Freien Frau Siehe PJA Scientology Organisation Siehe SO Partei der Gro\u00dfen Einheit Siehe BBP Skinheads 186 ff, 192, 194 ff, 281 Partei der Nationalistischen Bewegung Siehe SO 122 ff, 241 f MHP Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung 225 Partizan-Fl\u00fcgel 235 f Sozialistische Alternative Siehe SAV Patriotische Union Kurdistan Siehe PUK SP 37 f, 168 ff PJA 230 Spionageabwehr 126 f, 250, 260 f PKK 107, 109, 111 f, 116, 119, 228 ff, 237 Spreegeschwader 48, 71, 193","276 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Sprengstoffgesetz 138 VNNO 63 Voigt, Udo 48, 56 ff, 182 f T Volksbefreiungsarmee Siehe HKO T.O.P. 217 Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Tabligh-i Jama'at Siehe TJ Revolution\u00e4re Linke Siehe THKP C / Taimiyya, Ibn 14 \"Devrimci Sol\" TAK 118, 231 Volksfront 183 Takfir wa'l-Hijra 173 Volkshetzung 77 Taleban 7, 152, 155 Volkskongress Kurdistans Siehe Kongra Gel Talha, Abu 5, 6, 7 Volksmojahedin Iran-Organisation Siehe Tayad-Komitee 234 MEK TECAK 230 Volksverhetzung 59, 79, 193, 201, 208 Terrorismus 2, 4, 7, 25, 34, 87, 107, 139, Volksverteidigungskr\u00e4fte Siehe HPG 144, 146 Von Thadden, Adolf 204 Theorie. Organisation. Praxis Siehe T.O.P. VRBHV 43, 49, 77 f, 206 ff THKP-C / \"Devrimci Sol\" 108, 233 VSG Bln 43, 128, 132, 135, 142, 245, 248 ff, TIKKO 235 258 TJ 165 f TKP / ML 235 f W Transnationaler islamistischer Terrorismus 5 Waffengesetz 138 Tugendpartei 169 Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit Siehe WASG \u00dc Walendy, Udo 206 \u00dcberwachung des Postund WASG 105, 223, 226 Fernmeldeverkehrs 249 Wetterleuchten 201 f Wiking-Jugend e. V. Siehe WJ U WJ 197, 200 Union der Jugendlichen Kurdistans Siehe X YCK Union der stolzen Frauen Siehe KJB X.x.X. 48, 71, 77, 193 f V Y Vandalen 71, 76, 196 YCK 230 Vandalen - Ariogermanische YDK 230 Kampfgemeinschaft Siehe Vandalen YEK-KOM 114, 117 Verband der islamischen Vereine und Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 112 f, 117 Gemeinden e. V. K\u00f6ln Siehe ICCB YouTube 6, 9, 202 Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine e. V. in Europa Siehe Avrupa T\u00fcrk Birligi\" / Z ATB Zionismus 170, 231 Verein zur Rehabilitierung der wegen Z\u00fcndel, Ernst 206 Bestreitens des Holocaust Verfolgten Siehe Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und VRBHV Brandenburg 179 Vereinigung der Neuen Weltsicht Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 137 in Europa e. V. Siehe AMGT Vereinte Nationalisten Nordost Siehe VNNO","Publikationen des Verfassungsschutzes Berlin REIHE IM FOKUS Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage Berlin 2006. 56 Seiten. Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Ph\u00e4nomens 2. Auflage Berlin 2006. 116 Seiten. Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten. REIHE INFO Rechtsextremistische Musik 2. Auflage Berlin 2007. 36 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 6. Auflage Berlin 2007. 33 Seiten. Islamismus 3. Auflage Berlin 2006. 42 Seiten.","Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-440 bestellen oder aber im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern und zum Thema Spionage an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter (030) 90 129-440.","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Postfach 62 05 60 10795 Berlin Tel.: (030) 90 129-0 Internet: http://www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2008","year":2008}