{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2007.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":300,"pages":["Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Verfassungsschutzbericht","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2007","Erreichbarkeit des Berliner Verfassungsschutzes Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz Adresse: Potsdamer Str. 186, 10783 Berlin Postanschrift: Postfach 62 05 60, 10795 Berlin Internet: www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de Vermittlung: (030) 90 129-0 Fax: (030) 90 129-844 Kontakttelefon: (030) 90 129-440 Fax: (030) 90 129-876 Pressestelle: (030) 90 129-565 Fax: (030) 90 129-533 Vertrauliches Telefon: (030) 90 129-400 Deutsch / Englisch (030) 90 129-401 T\u00fcrkisch (030) 90 129-402 Arabisch Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Redaktion: Arbeitsgruppe \u00d6ffentlichkeitsarbeit Druck: Mercedes-Druck GmbH, Berlin Redaktionsschluss: M\u00e4rz 2008 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 III VORWORT Am 4. September und 6. November 2007 haben die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden vier Terror-Verd\u00e4chtige - mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der \"Islamischen Jihad Union\" - festgenommen. Sie hatten mehrere Bombenanschl\u00e4ge auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland geplant. Nur der guten Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es zu verdanken, dass Anschl\u00e4ge verhindert werden konnten. Die Festnahmen haben die bereits vorher begonnene Debatte \u00fcber die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz weiter befl\u00fcgelt. Hier ist Augenma\u00df gefordert, denn der internationale Terrorismus l\u00e4sst sich nicht allein mit Paragraphen bek\u00e4mpfen. Wir d\u00fcrfen jedoch auch nicht \u00fcbersehen, dass sich Technik und Vorgehen terroristischer Gruppen st\u00e4ndig fortentwickeln. Hier m\u00fcssen wir Schritt halten und besonnen bleiben. Das betrifft insbesondere das Mittel der \"Online-Durchsuchung\", die wie der gro\u00dfe \"Lauschangriff\" und der \"Sp\u00e4hangriff\" in ihrer Bedeutung \u00fcbersch\u00e4tzt werden. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben im Februar 2008 f\u00fcr eine wichtige Klarstellung gesorgt. Sie haben mit der Auffassung, dass man zwischen der Nutzung von Computern als Kommunikationsinstrument und der privaten Nutzung als Speicherinstrument unterscheiden muss, eine deutliche Grenze gezogen. Diese Differenzierung ist f\u00fcr die noch 2008 geplante Verabschiedung des Bundeskriminalamtsgesetzes von gro\u00dfer Wichtigkeit. Die Festnahmen haben aber auch erneut deutlich gemacht, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland durchaus real ist. Diese Gefahr stellt eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr den Verfassungsschutz dar, denn es gibt innerhalb der islamistischen Szene kein klares Gef\u00e4hrder-Profil. Radikalisierung ist an keinen festen Ort und an keine Nationalit\u00e4t gebunden. Daher sollten wir uns davor h\u00fcten, eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppe unter Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil: Integration ist angesichts der Entwicklung des islamistischen Terrorismus in den letzten Jahren eine der wichtigsten innenpolitischen Herausforderungen. Hieran m\u00fcssen wir arbeiten, um","IV VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Konflikte pr\u00e4ventiv zu entsch\u00e4rfen und gewaltt\u00e4tige Eskalationen zu vermeiden. Denn auch zur Gefahrenabwehr ist es notwendig, fr\u00fchzeitig Hinweise auf Radikalisierungstendenzen zu erkennen. Der Dialog mit den Muslimen in Deutschland und Europa hat auf unterschiedlichen Ebenen immerhin begonnen - optimal verl\u00e4uft er noch nicht. Eines muss auf jeden Fall klar sein: Bei diesem Dialog sind das Grundgesetz und seine Rechtsordnung nicht verhandelbar und nicht relativierbar. Im Bereich des Rechtsextremismus sind in Berlin vor allem die NPD und die Aktionsgemeinschaften aktiv. Die NPD ist nach wie vor der zentrale politische Akteur der rechtsextremistischen Szene. Sie ist eine verfassungsfeindliche Partei, die mit aggressiv k\u00e4mpferischen Mitteln unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen will und die man gesellschaftlich, politisch und mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden rechtlichen M\u00f6glichkeiten bek\u00e4mpfen muss. Auch wenn ein erneuter Verbotsantrag in n\u00e4chster Zeit nicht zustande kommen wird, m\u00fcssen wir dieses Instrument als eine Option weiter im Auge behalten. Ebenso bedeutsam bleibt die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Wir m\u00fcssen weiter an Schulen und Bildungseinrichtungen aufkl\u00e4ren sowie Organisationen und B\u00fcrgerinitiativen gegen Rechtsextremismus in ihrer Arbeit unterst\u00fctzen. Der Jugendkongress gegen Rechtsextremismus im November 2007 hat hier einen wichtigen Beitrag geleistet. 200 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler haben auf Einladung des Berliner Verfassungsschutzes im Abgeordnetenhaus von Berlin \u00fcber rechtsextremistische Musik, Gewalt und die subtile Gefahr dieser menschenverachtenden Ideologie diskutiert. Im Nachklang wird eine DVD herausgeben, die sich sicher hervorragend als Unterrichtsmaterial an Schulen eignen wird. Linksextremisten sind in Berlin im vergangenen Jahr vor allem durch ihre Beteiligung an den Protestaktionen und zahlreichen Brandstiftungen von Autos im Zusammenhang mit dem G 8-Gipfel im Juni in Heiligendamm aufgefallen. Es gelang ihnen jedoch nicht, die friedlichen Demonstrationen zu missbrauchen und das Treffen der Staatsoberh\u00e4upter nachhaltig zu st\u00f6ren. \u00dcber Monate hatte sich innerhalb der linksextremistischen Szene die Diskussion \u00fcber die Legitimit\u00e4t von Gewalt hingezogen. Diese Debatte machte die ideologischen und strategischen Gr\u00e4ben innerhalb des extremistischen Spektrums deutlich. Der kurzfristige Mobilisierungserfolg wurde so wieder aufgehoben.","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 V Jegliche extremistische Bestrebung - ganz gleich aus welcher Richtung - kann das Zusammenleben in unserer Stadt beeintr\u00e4chtigen. Sie im Ansatz zu verhindern, aufzukl\u00e4ren und mit \u00dcberzeugung f\u00fcr die Demokratie einzutreten, bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dr. Ehrhart K\u00f6rting Senator f\u00fcr Inneres und Sport","VI VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Inhaltsverzeichnis Vorwort I AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN...................................................... 1 1 RECHTSEXTREMISMUS .........................................................................2 1.1 \u00dcberblick..............................................................................................2 1.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus.....................................7 1.2.1 NPD konsolidiert Rolle als zentraler rechtsextremistischer Akteur in Berlin.....................................................................................7 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .........................................19 1.3.1 Entwicklungen im Kameradschaftsnetzwerk......................................19 1.3.2 Weniger \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten im \"Netzwerk Musik\" .........................................................................25 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus ........................................31 1.4.1 VRBHV setzt sich von Mahlers \"Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" ab ....................................................31 2 LINKSEXTREMISMUS ...........................................................................35 2.1 \u00dcberblick............................................................................................35 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel.........40 2.2.1 Vorbereitung .......................................................................................40 2.2.2 Protestaktionen w\u00e4hrend des Gipfels..................................................45 2.2.3 Nachbereitung .....................................................................................50 2.3 Ermittlungsverfahren gegen die \"militante gruppe\" (mg) und Ende der Militanzdebatte .........................................................53 2.4 Kurz notiert .......................................................................................61 2.4.1 Kampf um \"autonome Freir\u00e4ume\"......................................................61 2.4.2 1. Mai ..................................................................................................63","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 VII 3 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS .................................................................65 3.1 \u00dcberblick............................................................................................65 3.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus..................................72 3.2.1 Bedrohungslage...................................................................................72 3.2.2 Ausdifferenzierung der T\u00e4terprofile ...................................................76 3.2.3 Aktuelle Tendenzen des Netzwerks \"al-Qa'ida\" ...............................77 3.2.4 Das Internet als Propagandaund Rekrutierungsinstrument ..............79 3.3 Prozesse und Exekutivma\u00dfnahmen ................................................89 3.3.1 \"Ansar al-Islam\"-Verfahren................................................................90 3.3.2 Prozessauftakt zum Anschlagsversuch auf Regionalz\u00fcge ..................91 3.3.3 Prozessauftakt gegen einen mutma\u00dflichen Werber f\u00fcr \"al-Qa'ida\" ....................................................................................92 3.3.4 Urteil zur \"al-Qa'ida\"-Mitgliedschaft.................................................93 3.3.5 Prozess im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 gegen Mounir El-Motassadeq .............................................................93 3.4 Regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Gruppen........................94 3.4.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) ......................94 3.5 Nicht-gewaltorientierte Islamisten ..................................................97 3.5.1 Enge Bindung der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) an die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei besteht trotz Diskussionen \u00fcber eine Neuausrichtung fort .................97 3.5.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" ........................................................................108 3.6 Kurdische Extremisten von PKK / KONGRA GEL ...................110 3.6.1 Exekutivma\u00dfnahmen.........................................................................110 3.6.2 Aktionsphase im Fr\u00fchjahr.................................................................111 3.6.3 Vergiftungsbehauptungen .................................................................112 3.6.4 Zentrale Newroz-Feier in Berlin .......................................................114 3.6.5 Fortf\u00fchrung der Aktionsphase ..........................................................115 3.6.6 Neue Strategiephase: \u00d6calan als Ansprechpartner ...........................116 3.6.7 Exkurs: Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen emotionalisierten t\u00fcrkischen Volkszugeh\u00f6rigen und Anh\u00e4ngern von PKK / KONGRA GEL in Deutschland ..................119 3.6.8 K\u00e4mpfe im Nordirak .........................................................................121","VIII VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.7 Extremisten aus der T\u00fcrkei ...........................................................122 3.7.1 Ereignisse in der T\u00fcrkei ....................................................................122 3.7.2 Ereignisse in Deutschland .................................................................126 3.7.3 Exekutivma\u00dfnahmen in Deutschland ...............................................128 3.8 Iranische Extremisten.....................................................................129 3.9 Kurz notiert: ....................................................................................133 3.9.1 Abschiebung von Mykonos-Attent\u00e4tern ...........................................133 3.9.2 Terrorverd\u00e4chtige werden nicht ins Grundbuch eingetragen ...........133 3.9.3 \"Al-Quds\"-Demonstration ................................................................134 4 SPIONAGEABWEHR............................................................................136 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ....................................................138 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich ...................................................................138 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft....................................................141 5.3 Sabotageschutz ................................................................................145 5.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen ..............145 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft bei der Europ\u00e4ischen Union und des G 8-Vorsitzes .................................150 II HINTERGRUNDINFORMATIONEN.....................................151 1 IDEOLOGIEN ......................................................................................152 1.1 Definition Extremismus ..................................................................152 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................153 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................154 1.4 Ausl\u00e4nderextremistische Ideologien..............................................157 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen .................................................158 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen........................................................158","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 IX 1.4.3 Islamistische Gruppierungen ............................................................158 2 RECHTSEXTREMISMUS .....................................................................163 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus.................................163 2.1.1 \"Deutsche Volksunion\".....................................................................163 2.1.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\".................................167 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................171 2.2.1 \"Anti-Antifa\" ....................................................................................171 2.2.2 \"Autonome Aktionsgemeinschaften\" ...............................................172 2.2.3 \"Blood & Honour\" ............................................................................173 2.2.4 \"Hammerskins\".................................................................................174 2.2.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" ............................................................176 2.2.6 \"Kameradschaft Spreewacht\" ...........................................................177 2.2.7 Neonazis............................................................................................178 2.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften ...........................................179 2.2.9 Rechtsextremistische Musik .............................................................180 2.2.10 Skinheads ..........................................................................................183 2.2.11 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\"......................184 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................186 2.3.1 \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\"..........................................186 2.3.2 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" ..............................................188 2.3.3 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" ................................................191 2.3.4 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" ..................................194 2.3.5 Revisionismus ...................................................................................195 2.3.6 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V.\" .......................................................197 3 LINKSEXTREMISMUS.........................................................................199 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................199 3.1.1 \"Antifaschistische Linke Berlin\" ......................................................199 3.1.2 Autonome..........................................................................................202 3.1.3 \"militante gruppe\".............................................................................207","X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.1.4 \"Theorie. Organisation. Praxis\" ........................................................208 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................209 3.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\"..................................................209 3.2.2 \"Linksruck\" .......................................................................................211 3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" ...........................213 3.2.4 \"Sozialistische Alternative e. V.\" .....................................................215 4 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS ...............................................................217 4.1 Gewaltorientierte Islamisten..........................................................217 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke .......................................................217 4.1.1.1 \"Mujahidin-Netzwerke\" / \"al-Qa'ida\" ................................................................ 217 4.1.1.2 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\") / \"Ansar al-Sunna\" (\"Anh\u00e4nger der Sunna\") ........................................................ 219 4.1.2 Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen.................................................221 4.1.2.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) ...................................... 221 4.1.2.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ........................................................................... 222 4.1.3 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen.........................................................225 4.1.3.1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") .......................................................... 225 4.1.3.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") ...................................................................... 227 4.2 Nicht-gewaltorientierte Islamisten ................................................230 4.2.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" ..................................230 4.2.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" ........................................................................236 4.3 Sonstige Islamisten ..........................................................................239 4.3.1 \"Tabligh-i Jama'at\" / \"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\")...........................239 4.4 Gewaltorientierte Linksextremisten..............................................241 4.4.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" / \"Volkskongress Kurdistans\" ....241 4.4.2 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" ......................244 4.4.3 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" / \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" .245 4.4.4 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxisten-Leninisten\" .........247 4.4.5 \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" / \"Nationaler Widerstandsrat Iran\"......................................................248","VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 XI III VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN .......................................... 251 1 STRUKTUR .........................................................................................252 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN ...........................................................253 2.1 Aufgaben und Befugnisse ...............................................................253 2.2 Entwicklungen in der Rechtssprechung .......................................253 2.3 Kontrolle ..........................................................................................255 3 ARBEITSWEISE ..................................................................................256 3.1 Informationsbeschaffung ...............................................................256 3.2 Informationsbearbeitung ...............................................................257 3.3 Informationsweitergabe .................................................................258 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden ...........................................258 3.3.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit..........................................................................261 IV ANHANG .................................................................................... 265 1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz Berlin .......................... 268 2 Personenund Sachregister ...........................................................279","XII VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","2 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 1 RECHTSEXTREMISMUS 1.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Erneuter R\u00fcckgang Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im vergangenen Jahr von ca. 2 190 auf ca. 2 010 Personen zur\u00fcckgegangen. Die Zahl der Neonazis hat sich weiter von ca. 750 auf ca. 650 Personen verringert. Dieser Trend begann bereits 2004. Auch die Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien nahm von ca. 910 auf ca. 810 ab - mit Ausnahme der NPD. Mitgliedergewinne Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) der NPD legte sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin abermals zu: In Berlin stieg die Mitgliederzahl von ca. 220 auf nunmehr ca. 290. Die Bundespartei steigerte die Mitgliederzahl von ca. 7 000 auf ca. 7 200. \u00dcberalterung der Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) hat jedoch aufgrund von DVU \u00dcberalterung und mangelnder Dynamik weiter Mitglieder verloren und kaum neue hinzugewonnen. Ihre Mitgliederzahl sank von ca. 380 auf ca. 300. Die Anzahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten stagniert bei ca. 500 Personen. Gesamtpotenzial rechtsextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse: ca. 2 010* Sonstige rechtsextremistische Organisationen 200 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 650 Rechtsextremistische Parteien 810 0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 * Aufgrund von Doppelmitgliedschaften (vgl. nachfolgende Tabelle) ist das Gesamtpotenzial niedriger als die Summe der in der Grafik genannten Zahlen.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 3 Rechtsextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Gesamt 2 360 2 160 39 900 32 600 ./. Mehrfachmitgliedschaften 170 150 1 300 1 600 Tats\u00e4chliches 2 190 2 010 38 600 31 000 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 500 500 10 400 10 000 Rechtsextremisten Neonazis 750 650 4 200 4 400 Rechtsextremistische Parteien, 910 810 21 500 14 200 davon DVU 380 300 8 500 7 000 NPD 220 290 7 000 7 200 Sonstige 310 220 6 000 - Sonstige rechtsextremistische 200 200 3 800 4 000 Organisationen Straftaten Die \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" ist im R\u00fcckgang politisch vergangenen Jahr deutlich von 1 914 auf 1 456 F\u00e4lle zur\u00fcckmotivierter Kriminalit\u00e4t - rechts gegangen. In allen drei Themenfeldern \"antisemitisch\", \"fremdenfeindlich\" und \"gegen links\" sind die Deliktzahlen stark gesunken. Auch die Gewaltdelikte sanken im vergangenen Jahr von 96 Weniger auf 67 F\u00e4lle. Vor allem bei den Gewaltdelikten, die fremdenGewalttaten feindlich motiviert waren oder sich \"gegen links\" richteten, ist ein R\u00fcckgang festzustellen. Die Zahlen befinden sich jetzt wieder auf dem Niveau der Vorjahre.","4 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Weniger Die Propagandadelikte sind von 1 330 auf 980 gesunken. Propagandadelikte Konkrete Ursachen hierf\u00fcr sind nicht erkennbar. In 81 Prozent der F\u00e4lle konnte die Berliner Polizei keine Tatverd\u00e4chtigen ermitteln. 76 Prozent der Delikte sind rechtsgerichtete Parolen und Symbole. Bei den sonstigen Delikten ist vor allem in den Bereichen \"Beleidigung/\u00dcble Nachrede/Verleumdung\" und bei der \"Volksverhetzung\" ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts* 2006 2007 Gewaltdelikte 96 67 davon antisemitisch 4 9 fremdenfeindlich 45 33 gegen links 40 20 Propagandadelikte 1 330 980 davon antisemitisch 61 50 fremdenfeindlich 112 95 gegen links 38 18 sonstige Delikte 488 409 davon antisemitisch 207 153 fremdenfeindlich 169 142 gegen links 61 42 Gesamt 1914 1456 davon antisemitisch 272 212 fremdenfeindlich 326 270 gegen links 139 80 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2007\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet eingestellt unter www.berlin.de/sen/ inneres/sicherheit/statistiken/index.html. Entwicklung NPD Der Berliner NPD ist es nach der dynamischen Entwicklung im Vorjahr in 2007 gelungen, ihre Position als zentraler rechtsextremistischer Akteur in Berlin zu konsolidieren. Sie","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 5 nutzte die Bezirksverordnetenversammlungen als ein Forum f\u00fcr Vortragsveranstaltungen in den Bezirksrath\u00e4usern, wobei sie das selbst gesteckte Ziel von 40 Veranstaltungen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen nicht erreichen konnte. Inhaltlich kam die Partei \u00fcber populistische Propaganda selten hinaus. Zustand und Zukunft der Partei sind eng mit der Person des Berliner Landesvorsitzenden verbunden. Er verf\u00fcgt innerhalb der Partei \u00fcber uneingeschr\u00e4nkte Autorit\u00e4t und ist in der Lage, B\u00fcndnispartner einzubinden. An ihre Grenzen ger\u00e4t die NPD durch die fehlende Personaldecke und Fachkompetenz: So konnte die Partei die angek\u00fcndigten Beratungsb\u00fcros f\u00fcr Arbeitslosengeld II-Empf\u00e4nger nicht in die Tat umsetzen. Etwas erfolgreicher war die NPD bei Aktionsformen wie Demonstrationen und Flugblattverteilungen. An den bundesweiten Protesten gegen den G 8-Gipfel beteiligte sich die Berliner NPD kaum. In Berlin arbeitet die NPD weiterhin eng mit den aktionsorientierten Rechtsextremisten und autonomen Nationalisten zusammen und zeigt dabei auch keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit Gewaltt\u00e4tern. Das Berliner Kameradschaftsnetzwerk besteht aus ca. 200 Kameradschaftsaktionsorientierten Rechtsextremisten. Allerdings bestehen netzwerk keine Kameradschaften mit abgegrenztem Aktivistenstamm, die eine Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit haben. Es haben sich vielmehr Aktionsgemeinschaften ohne feste Mitgliedschaften gebildet. Aktivit\u00e4ten werden nicht mehr \u00f6ffentlichkeitswirksam sondern eher konspirativ durchgef\u00fchrt. Sofern bei Aktionen \u00fcberhaupt noch unter einem bestimmten Namen agiert wird, ist dieser m\u00f6glichst allgemein gehalten wie \"Autonome Nationalisten Berlin\" (ANB) oder \"Freie Kr\u00e4fte Berlin\" (FKB) oder es werden wechselnde Organisationsbezeichnungen angegeben. Teilweise gab es Abwanderungen in die Jugendorganisation der NPD, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), sowie in die \"Heimattreue Deutsche Jugend\" (HDJ). Trotz der geringen formalen Strukturen waren Aktivisten des Kampagnen Kameradschaftsnetzwerks in der Lage, Kampagnen zu organisieren, so beispielsweise Propagandaschmierereien","6 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 oder Plakate und Flugbl\u00e4tter zu unterschiedlichen Themen. Die vermehrten Aktionen zum Ged\u00e4chtnis an Rudolf Hess und Horst Wessel zeigen die weiterhin hohe Bedeutung neonazistischer Themen. Musiknetzwerk Dem rechtsextremistischen Musiknetzwerk geh\u00f6ren rund 200 Personen an. Auch wenn deren Aktivit\u00e4ten in Berlin zur\u00fcckgegangen sind, ist der Personenzusammenhang in seinen Strukturen weiterhin sehr best\u00e4ndig. Das Musiknetzwerk besteht im Kern seit Jahren aus weitgehend denselben Gruppen und Einzelpersonen. Rechtsextremistische Musikgruppen wie \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T., auch X.x.X.), \"Spreegeschwader\", \"Legion of Thor\" (LoT) und \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" produzieren Tontr\u00e4ger und treten bei Konzerten auf. Tontr\u00e4gerproduktion Die Tontr\u00e4gerproduktion ging im vergangenen Jahr weiter und Konzerte zur\u00fcck. Berliner Bands produzierten nicht mehr als zwei Tontr\u00e4ger. Rechtsextremistische Konzerte fanden 2007 in Berlin nicht statt. 1 Berliner Musiker nahmen jedoch mehrfach an Konzerten au\u00dferhalb Berlins teil. Holocaustleugnung Im diskursorientierten Rechtsextremismus verfolgt der \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) das Ziel, \"einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzl\u00fcge als dem Fundament der Fremdherrschaft \u00fcber das Deutsche Reich zu beginnen\". 2 2007 gab der VRBHV seinen in den vergangenen Jahren betriebenen \"Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" 3 faktisch auf, distanzierte sich weitgehend von Horst Mahler und agierte weniger in der \u00d6ffentlichkeit. 1 Anderslautende Meldungen in Internet und Printmedien hielten einer \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. So fand ein Konzert nicht wie angegeben in Berlin, sondern in Brandenburg statt. Vgl. S. 30. 2 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung des VRBHV vom 9.11.2003. 3 Die von Horst Mahler konzipierte Strategie zielte darauf ab, den V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden \u00f6ffentlich zu leugnen, um in den dann folgenden Gerichtsverfahren ein breites Medieninteresse f\u00fcr die eigenen Positionen zu finden.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 7 1.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 1.2.1 NPD konsolidiert Rolle als zentraler rechtsextremistischer Akteur in Berlin Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (= NPD) NPD konsolidiert sich konnte ihre im Vorjahr gezeigte Dynamik nicht beibehalten, konsolidierte aber die 2006 gewonnene Position als zentraler rechtsextremistischer Akteur in Berlin. Der Landesverband der Partei entfaltete \u00fcber das ganze Jahr hinweg rege Aktivit\u00e4ten. Mit zwei Landesparteitagen wurden die personellen und programmatischen Grundlagen f\u00fcr die Konsolidierung gelegt. Die im vergangenen Jahr angestrebte Mitgliederzahl von 700 Personen wurde aber nicht erreicht; sie stieg nur auf ca. 290. Die Pr\u00e4senz in den vier Bezirksverordnetenversammlungen BVV als Forum (BVV) seit Oktober 2006 gab der Partei in Berlin ein \u00f6ffentliches Forum: Sie nutzte diese neue Rolle f\u00fcr Vortragsveranstaltungen in den Bezirksrath\u00e4usern. Die Zahl der Veranstaltungen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen blieb aber weit hinter dem angek\u00fcndigten Ziel von 40 Veranstaltungen zur\u00fcck. Eine Verankerung in den Bezirken oder die proklamierte \"Graswurzelrevolution\" 4 ist f\u00fcr die Partei angesichts ihrer strukturellen und personellen M\u00f6glichkeiten weiter unrealistisch. In der bundesweiten Parteiarbeit - dies gilt allerdings nicht f\u00fcr die Berliner NPD - lag ein Schwerpunkt im Protest gegen das G 8-Gipfeltreffen vom 6. - 8. Juni in Heiligendamm. Fortsetzung der Die Bundes-NPD arbeitet weiterhin mit ihren \"Volksfront\"B\u00fcndnispolitik B\u00fcndnispartnern \"Deutsche Volksunion\" (= DVU) und den \"Freien Kr\u00e4ften\" zusammen. Der Spagat, den die NPD im 4 Der s\u00e4chsische NPD-Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen Gansel verglich die angebliche sukzessive Verankerung \"nationalistischer\" Tendenzen insbesondere in der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung mit einer \"ger\u00e4uschlosen v\u00f6lkischen Graswurzelrevolution\". Ziel sei es, diese Ideologie gesellschaftlich weiter zu verankern. Vgl. u. a. Norbert Gansel: Angst vor der v\u00f6lkischen Graswurzelrevolution. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 7/06, S. 11.","8 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Rahmen des B\u00fcndnisses zwischen deutschnationaler DVU und neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\" vollziehen muss, bleibt schwierig. Diejenigen in der NPD, die die \"klassische\" Parteiarbeit und die Parlamentsarbeit in den Vordergrund stellen, gehen zunehmend zu denjenigen auf Distanz, die neonazistisch und aktionistisch orientiert sind und schwerpunktm\u00e4\u00dfig \u00f6ffentlich NS-Verherrlichung betreiben (z. B. bei Demonstrationen und Gedenkfeiern). Dabei gibt es zwischen beiden Lagern ideologische Gemeinsamkeiten. Die Unterschiede liegen in der thematischen Gewichtung und im Stil der \u00f6ffentlichen Auftritte. Aufschwung Der Aufschwung der NPD in Berlin bleibt fragil. Der Erfolg bleibt fragil der Partei ist eng mit der Person des Berliner Landesvorsitzenden verbunden. Er verf\u00fcgt innerhalb der Partei \u00fcber uneingeschr\u00e4nkte Autorit\u00e4t und ist in der Lage, die B\u00fcndnispartner einzubinden. Der Berliner Landesverband ist dem neonazistischen Fl\u00fcgel zuzuordnen. Der Ausgang der Streitigkeiten zwischen den Parteilagern wird unmittelbare Auswirkungen auf den Berliner Landesverband haben. Konsolidierung und Ausweitung des Parteilebens Regeres Ein Zeichen des regeren Parteilebens der Berliner NPD war Parteileben die Durchf\u00fchrung von zwei Landesparteitagen in 2007. Beim turnusm\u00e4\u00dfigen Landesparteitag am 24. November wurde der bisherige Landesvorsitzende ohne Gegenkandidat f\u00fcr weitere zwei Jahre gew\u00e4hlt. Zudem wurde der Landesvorstand um zwei Beisitzer erweitert. Der Landesparteitag fand mit 60 Teilnehmern in einer Gastst\u00e4tte in Velten (Brandenburg) statt, da es nach Angaben der Sprecherin der Berliner NPD nicht gelungen war, einen geeigneten Raum in Berlin zu mieten. Mit der Wiederwahl des seit November 2005 amtierenden Landesvorsitzenden wahrte die Berliner NPD erstmals seit Jahren Kontinuit\u00e4t in ihren F\u00fchrungsstrukturen. Erst unter seinem Vorsitz war es der Partei gelungen, ihre Strukturen in Berlin neu zu ordnen, neue Kreisverb\u00e4nde zu gr\u00fcnden und die Aktivit\u00e4ten zu ver-","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 9 st\u00e4rken. 5 Der Landesvorsitzende k\u00fcndigte als Ziel f\u00fcr 2008 an, die \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz der Partei weiter zu verst\u00e4rken. Die Erweiterung des Landesvorstands spiegelt die breitere Erweiterung des Verankerung der NPD im rechtsextremistischen Spektrum Landesvorstands wider. Neben den Kreisverbands-Vorsitzenden der WestBerliner Bezirke Neuk\u00f6lln und Tempelhof-Sch\u00f6neberg wurden der ehemalige Landesvorsitzende der DVU sowie \"kraft Amtes\" der zuk\u00fcnftige JN-Vorsitzende neu in den Landesvorstand aufgenommen. Zwei wiedergew\u00e4hlte Vorstandsmitglieder haben enge Verbindungen zu Organisationen wie der \"Heimattreuen Deutschen Jugend\" (= HDJ), der \"Gemeinschaft Deutscher Frauen\" (GDF) und dem \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF). Die inhaltliche Ausrichtung des Landesverbands war bereits auf einem au\u00dferordentlichen Landesparteitag am 4. Februar beschlossen worden. Die Partei verabschiedete das zur Programmatische Abgeordnetenhauswahl 2006 ver\u00f6ffentlichte \"AktionsproForderungen gramm\" als programmatische Grundlage des Landesverbands. Es enth\u00e4lt Positionen wie \"Trennung von Deutschen und Ausl\u00e4ndern in Hort und Schule\", \"Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\" oder \"Einf\u00fchrung von Einfuhrz\u00f6llen auf Waren, die in Deutschland produziert werden k\u00f6nnen und auf Waren von Firmen, die Deutschland verlassen haben\". 6 Bezirksverordnetenversammlungen als \u00f6ffentliches Forum Die Pr\u00e4senz der elf Bezirksverordneten der NPD 7 in den Pr\u00e4senz in den Bezirksverordnetenversammlungen von Marzahn-HellersBVVen dorf, Lichtenberg, Treptow-K\u00f6penick und Neuk\u00f6lln seit Oktober 2006 hat zur \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit der Partei beigetragen. Im Ganzen betrachtet war in den Antr\u00e4gen der Bezirksverordneten der NPD keine abgestimmte Strategie zu 5 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 17 ff. 6 \"Aktionsprogramm 'Neues Berlin'\". Internetauftritt der NPD Berlin, datiert 19.2.2007. 7 Urspr\u00fcnglich waren drei der NPD-Bezirks-Verordneten Mitglieder der DVU; inzwischen sind sie zum Teil Mitglieder der NPD geworden.","10 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 erkennen, auch wenn es einzelne gleichlautende Antr\u00e4ge in allen vier BVVen gab. So forderten alle NPD-Fraktionen, Integrationsbeauftragte in \"Beauftragte f\u00fcr Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung\" umzubenennen. Mit Einzelf\u00e4llen wie diesem fanden sie vor\u00fcbergehend \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. Die inhaltliche Positionierung beinhaltet \u00fcberwiegend populistische, teilweise auch rassistische Propaganda: \"Ich bin gerne bereit, alle Orientalen, alle Schwarzen und alle Asiaten durch Hugenotten, durch Polen, durch Salzburger oder sonst was zu ersetzen [...]. Insofern handelt es sich bei der geforderten Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrung vor allem um R\u00fcckf\u00fchrung von raumund kulturfremden 8 Menschen.\" In Ans\u00e4tzen konnte die NPD - die in den vergangenen Kommunalpolitisches Jahren keine soziale Anbindung in den Kiezen hatte - durch Profil die Pr\u00e4senz in den BVVen an kommunalpolitischem Profil gewinnen. Sie ging auf lokale Problemund Interessenlagen ein und stellte Kleine Anfragen zu allt\u00e4glichen Themen wie \"Impferhebung in Kitas\" oder \"Fahrradabstellanlagen an BVG-Haltestellen\". 9 Das Fazit der NPD selbst fiel nach einem halben Jahr ern\u00fcchternd aus. Angesichts fehlender inhaltlicher Erfolge reduzierte die NPD nachtr\u00e4glich ihre Zielmarken f\u00fcr die politische Arbeit in den Bezirksparlamenten: \"Wir wollten ins Gespr\u00e4ch kommen, wahrgenommen werden und auch mal provozieren.\" 10 Zeitung \u00dcber die Arbeit der BVV-Fraktionen und der Kreisverb\u00e4nde \"Weiterdenken\" berichtete die Berliner NPD in der 2007 neu konzipierten Zeitung \"Weiterdenken\". Sie verteilte das acht Seiten starke Blatt in jedem Bezirk mit einer eigenen Ausgabe in Haus- 8 J\u00f6rg H\u00e4hnel (NPD). In: Wortprotokoll der 9. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg vom 28.6.2007, zum Antrag der NPD-Fraktion \"Umbenennung der Lichtenberger Migrationsbeauftragten\" (DS/0255/VI). 9 \"Weiterdenken\" Nr. 2/2007, Ausgabe Treptow-K\u00f6penick, S. 3. 10 \"Ein gro\u00dfes Nichts\". In: \"Berliner Zeitung\" vom 23.10.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 11 briefk\u00e4sten. Neben allgemeinen Artikeln \u00fcber den Landesverband der NPD listete die Partei in Bezirken, in denen Bezirksverordnete der NPD gew\u00e4hlt wurden, auch deren Anfragen in den BVVen auf. Gegen die zweite Ausgabe der Zeitung \"Weiterdenken\" erging ein Beschlagnahmebeschluss wegen eines Artikels \u00fcber Hitlers Stellvertreter Rudolf Hess. Die NPD vollzog den Schulterschluss mit den aktionsSchulterschluss mit orientierten Rechtsextremisten und griff teilweise deren aktionsorientierten Rechtsextremisten Forderungen in den BVV-Sitzungen auf. Am deutlichsten wurde dies bei dem von aktionsorientierten Rechtsextremisten seit Jahren geforderten \"nationalen Jugendzentrum\". Die NPD brachte die Forderung am 25. Januar als Antrag in die BVV Lichtenberg ein. Zudem stellte sie mehrere Redner - u. a. den Bundesvorsitzenden - bei der j\u00e4hrlich im Namen der \"Freien Kr\u00e4fte Berlin\" (FKB) organisierten Demonstration \"Jugend braucht Perspektiven - F\u00fcr ein nationales Jugendzentrum\" am 1. Dezember in Rudow. Im Nachgang berichtete sie mit zahlreichen Pressemeldungen auf ihrer Homepage \u00fcber die Veranstaltung. Zunahme der \u00f6ffentlichen Aktionen Auf dem Parteitag am 4. Februar k\u00fcndigte der Landes\u00d6ffentliche vorsitzende eine \"Veranstaltungsoffensive\" an: Veranstaltungen \"Neben der verst\u00e4rkten Mitgliedergewinnung wird die Durchdringung des \u00f6ffentlichen Raumes stehen. Die NPD wird sich zu unz\u00e4hligen Versammlungen in die Berliner Rath\u00e4user notfalls einklagen.\" 11 Deren Bilanz ist zwiesp\u00e4ltig: Zwar gelang es der Partei, mehrere Informationsund Vortragsveranstaltungen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen, schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Bezirksrath\u00e4usern, durchzuf\u00fchren. Das selbst gesteckte Ziel von 40 Veranstaltungen wurde aber weit verfehlt. Die Teilnehmerzahlen blieben mit 50 bis 100 Personen, von denen die meisten Szeneangeh\u00f6rige waren, \u00fcberschaubar. Bei den Vortragsveranstaltung gab es auch Unterst\u00fctzung von anderen NPDLandesverb\u00e4nden. So hielt der Vordenker der NPD und 11 \"Landesparteitag\". Internetauftritt der NPD Berlin, datiert 8.2.2007.","12 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Abgeordnete im S\u00e4chsischen Landtag, J\u00fcrgen Gansel, am 23. Juli vor 50 Personen im Rathaus Tempelhof einen Vortrag zum Thema \"Mitteldeutschland im Zangengriff der Globalisierung\". Die zur Mitgliederwerbung von der Berliner NPD in Zusammenarbeit mit ihrem Jugendverband JN heraus\"Sch\u00fclerzeitung\" gegebene \"Sch\u00fclerzeitung\" hat ihr Ziel verfehlt (Auflage von NPD und JN 20 000 Exemplare). Die Zeitung mit dem Namen \"Stachel\" wurde zum Schulbeginn nach den Herbstferien am 22. Oktober vor einigen Berliner Schulen verteilt. Das Blatt enthielt Artikel zu den Themen Nationalismus, Drogen, M\u00e4dchen und Nationalismus, Schule und Einwanderung. Die Autoren vermieden eindeutig rechtsextremistische Aussagen. Die biedere Form und die Humorlosigkeit dieser \"Sch\u00fclerzeitung\" wirkten aber wenig ansprechend auf Jugendliche. Zudem erwirkte der Landesverband \"B\u00fcndnis 90 / Die Gr\u00fcnen\" am 24. Oktober eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die weitere Verteilung des \"Stachel\" wegen der Namensgleichheit mit einer Partei-Publikation. Schulen informiert Der Verfassungsschutz Berlin hatte in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Forschung vor der Verteilung die Schulen \u00fcber die Aktion informiert und mit einer Handreichung vorbereitet. 12 Keine Der NPD waren trotz der dargestellten Initiativen durch die Beratungsangebote geringe Personaldecke und die meist fehlende Fachkompetenz Grenzen gesetzt. So konnte die Partei die angek\u00fcndigten Beratungsb\u00fcros f\u00fcr Empf\u00e4nger des Arbeitslosengeldes II (\"Hartz IV\") nicht in die Tat umsetzen. Der Bundesvorsitzende beklagte, dass der NPD in Berlin aus 12 \"NPD und JN geben neue Sch\u00fclerzeitung heraus - Verfassungsschutz informiert Lehrer \u00fcber Hintergr\u00fcnde.\" Internetauftritt der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport, Abt. Verfassungsschutz, Aktuelle Meldung vom 19.10.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 13 politischen Gr\u00fcnden keine R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr B\u00fcros vermietet w\u00fcrden. Auch die f\u00fcr Herbst avisierten mobilen Beratungsb\u00fcros mit PKW wurden 2007 nicht realisiert. 13 Erfolgreicher war die Berliner NPD bei Aktionsformen wie Aktionsformen Demonstrationen und Flugblattverteilungen. Dabei verwandte sie h\u00e4ufig rechtsextremistische revisionistische Argumentationsmuster. Der Kreisverband Pankow griff im Juni die angebliche Vernachl\u00e4ssigung eines Soldatenfriedhofs in Blankenfelde durch den Bezirk Pankow auf und stellte diese in Zusammenhang mit einem Moscheebau im gleichen Bezirk. Die NPD konstruierte hierbei eine politische Priorit\u00e4tenverschiebung zu Ungunsten des \"eigenen Volks\": \"Eine Moschee wird gegen den Willen der Pankower gebaut, eine Kriegsgr\u00e4berst\u00e4tte f\u00fcr deutsche Opfer des Krieges hingegen zerst\u00f6rt. Das ist symptomatisch f\u00fcr die Politik, die sich gegen die Menschen des Bezirkes und gegen das eigene Volk richtet. Die Verantwortlichen m\u00fcssen bestraft werden!\" 14 Mit dem Moscheebau glaubte die NPD, ein anschlussf\u00e4higes Thema gefunden zu haben, und wollte b\u00fcrgerlichen Protest nutzen, um in fremdenfeindlicher Weise zu polarisieren. Zum Volkstrauertag erweiterte der Berliner Landesvorsitzende das Argumentationsmuster von der angeblichen Vernachl\u00e4ssigung des Gedenkens an deutsche Opfer durch antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien. Danach stehe hinter der Achtlosigkeit ein bewusster Plan \"uralter Feinde\" des deutschen Volkes. Mit dieser Formulierung spielte er auf eine angeblich \"ewige\" Feindschaft von Juden und Deutschen an: \"Wundersame Dinge geschehen in Deutschland. [...] Friedh\u00f6fe deutscher Soldaten sind \u00fcberwuchert, werden eingeebnet oder von M\u00fcllhalden bedeckt. Dienstgrade werden unkenntlich gemacht, sterbliche \u00dcberreste gesch\u00e4ndet und Taten f\u00fcr Deutschland verp\u00f6nt. 13 \"NPD will Beratungsautos einsetzen\". In: \"Der Tagesspiegel\" vom 16.8.2007. 14 \"Bezirk Pankow entfernt deutschen Soldatenfriedhof\". Internetauftritt der NPD Berlin, datiert vom 25.6.2007.","14 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Selbst vor Grabst\u00e4tten von Bombenopfern macht der wahrhaft pathologisch anmutende, z\u00fcgelund schrankenlose Vernichtungswillen einer uralten Feindschaft keinen Halt.\" 15 Propaganda am Zum Volkstrauertag am 17. November demonstrierte der Volkstrauertag Berliner Landesverband mit ca. 200 Teilnehmern vor dem Deutsch-Russischen Museum Karlshorst unter dem Motto \"Trotz alledem - Gedenkkundgebung anl\u00e4sslich des Volkstrauertages\". Die revisionistische Ausrichtung der Veranstaltung machte der Berliner NPD-Landesvorsitzende in seiner Rede deutlich: \"Ist es [...] nicht legitim, statt von einer Kriegsschuld Deutschlands am 2. Weltkrieg von einem Weltkrieg gegen Deutschland zu reden? Einem Weltkrieg der unserem Volk unvorstellbares abverlangt hat und zu einem Heldentum ohne Beispiel f\u00fchrte.\" 16 G 8-Kampagne: Propaganda-Schwerpunkt der NPD auf Bundesebene G 8-Kampgange Im Gegensatz zu diesen klassisch neonazistischen Themen der Bundes-NPD stand f\u00fcr die Bundes-NPD mit den Protesten gegen das Gipfeltreffen der Staatsund Regierungschefs der acht f\u00fchrenden Industrienationen G 8 am 6. - 8. Juni in Heiligendamm ein aktuelles Thema im Fokus der Propaganda. Unter der \u00dcberschrift \"Signale f\u00fcr eine Welt freier V\u00f6lker\" k\u00fcndigte die NPD bereits auf der Titelseite der JanuarAusgabe ihres Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (DS) eine Kampagne gegen die G 8 als \"Zentrum des modernistischen v\u00f6lkerfeindlichen Imperialismus\" und gegen die Aufl\u00f6sung der \"Volksgemeinschaft\" an. Auf einer eigens eingerichteten, NPD-nahen Internetseite erkl\u00e4rten NPD und Kameradschaften, ihre \"grunds\u00e4tzliche Ablehnung der v\u00f6lkerund kulturvernichtenden Globalisierung\" deutlich machen zu wollen. 15 Eckart Br\u00e4uniger: Gedanken zum Volkstrauertag. Internetauftritt der NPD Berlin, datiert vom 12.11.2007. 16 Redeauszug Eckart Br\u00e4uniger. Dokumentiert auf einer zivilgesellschaftlichen Internetseite, datiert vom 20.11.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 15 H\u00f6hepunkt sollte eine von der NPD f\u00fcr den 2. Juni in Demonstration in Schwerin angemeldete Kundgebung unter dem Motto \"Es Schwerin verboten gibt keine gerechte Globalisierung\" sein. Diese wurde jedoch aufgrund der angespannten Sicherheitslage vom OVG Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald am 1. Juni verboten. Zahlreiche Kundgebungen am selben Tag wurden als Ersatzveranstaltung ebenfalls verboten; eine davon war von zwei f\u00fchrenden Berliner aktionsorientierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto \"Meinungsfreiheit mu\u00df man sch\u00fctzen gegen 8 die oben sitzen\" angemeldet worden. Da sich das von der NPD mit Eilantrag angerufene Bundesverfassungsgericht nicht mehr vor der beabsichtigten Veranstaltung in Schwerin mit der Sache befasste, rief die NPD ihre Anh\u00e4ngerschaft zu \"dezentralisierten, spontanen Demonstrationen\" auf. Die gr\u00f6\u00dftenteils bereits mit Bussen anreisenden NPDSpontanaktion am Anh\u00e4nger f\u00fchrten daraufhin in mehreren Bundesl\u00e4ndern Brandenburger Tor Protestkundgebungen durch. In Berlin zogen th\u00fcringische und fr\u00e4nkische Rechtsextremisten in einer spontanen Aktion mit Fahnen durch das Brandenburger Tor. Die Polizei nahm 13 Personen wegen Widerstandshandlungen vorl\u00e4ufig fest. Die NPD-Parteispitze, die versp\u00e4tet eintraf, wurde von der Polizei am geschlossenen Durchschreiten des Brandenburger Tores gehindert. Der Bundesvorsitzende ging daraufhin allein durch das Tor und lie\u00df sich zu Propagandazwecken gemeinsam mit anderen Funktion\u00e4ren vor dem Tor von Pressevertretern fotografieren. Andere Rechtsextremisten, darunter angeblich drei Landtagsabgeordnete der NPD aus Sachsen, begaben sich vor das Reichstagsgeb\u00e4ude, um dort die Transparente gegen den G 8-Gipfel zu zeigen. In zahlreichen rechtsextremistischen Internetver\u00f6ffentlichungen wurde die Aktion im nachhinein als gro\u00dfer Erfolg bezeichnet. Der Berliner Landesverband der NPD beteiligte sich anl\u00e4sslich der drei bundesweiten Aktionstage an der Kampagne lediglich mit einigen Infost\u00e4nden und Flugbl\u00e4ttern.","16 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Konflikte bei \"Volksfront\" und \"Deutschlandpakt\" B\u00fcndniskonflikte Ausgangspunkt f\u00fcr den bundesweiten Aufschwung der NPD in den letzten Jahren waren das so genannte \"Volksfront\"B\u00fcndnis mit aktionsorientierten Rechtsextremisten und der \"Deutschlandpakt\" mit der DVU. 17 Die Zusammenarbeit mit den heterogenen Partnern von der deutschnationalen DVU \u00fcber die neonazistischen \"Freien Kr\u00e4fte\" bis zu aus der Skinhead-Subkultur stammenden Rechtsextremisten bleibt fragil. Die j\u00fcngsten Entwicklungen haben Konfliktlinien innerhalb des breiten Zusammenschlusses aufgezeigt. \"Deutschlandpakt\" in Anlass f\u00fcr einen m\u00f6glichen Bruch des \"Deutschlandpaktes\" anstehenden von NPD und DVU k\u00f6nnten die Fortschritte der NPDLandtagswahlen Landesverb\u00e4nde Th\u00fcringen und Brandenburg beim Ausbau der Organisationsstrukturen und bei der Mitgliedergewinnung werden. F\u00fcr beide L\u00e4nder ist ein Antritt der DVU zu den n\u00e4chsten Landtagswahlen verabredet, die jedoch lokal deutlich schw\u00e4cher verankert ist. Insbesondere die ortsans\u00e4ssige NPD-Parteibasis m\u00fcsste freiwillig auf einen erhofften Einzug in die Landtage und die damit verbundenen finanziellen Vorteile verzichten. Vor allem \"Freie Nationalisten\", die in beiden L\u00e4ndern mit der NPD eng zusammenarbeiten und daher ebenfalls von einem Landtagseinzug profitieren w\u00fcrden, forderten bereits offen den Wahlantritt der NPD. 18 Allerdings k\u00fcndigten die Parteivorst\u00e4nde beider Parteien an, den \"Deutschlandpakt\" einhalten zu wollen. Unmut in der DVU In der DVU d\u00fcrfte dagegen f\u00fcr Unmut sorgen, dass fast ausschlie\u00dflich die NPD von dem B\u00fcndnis in Form von Mitgliederzuwachs, Wahlergebnissen und Prestigegewinn profitiert hat. Auch sind bereits zahlreiche DVU-Mitglieder und sogar F\u00fchrungsfunktion\u00e4re zur NPD \u00fcbergetreten. Unter ihnen ist der ehemalige Landesvorsitzende der DVU in Berlin und seine Frau, die Bezirksverordnete f\u00fcr die NPD in Lichtenberg ist. Er wurde auf dem NPD-Landesparteitag am 24. November in den Landesvorstand gew\u00e4hlt. 17 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 51. 18 \"Krach und Jubel - Nationalisten fordern: Schafft den 'Deutschlandpakt' ab\". Rechtsextremistisches Internetportal, datiert vom 15.12.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 17 Auf der anderen Seite hat der Parteivorstand der NPD das NPD-AbgrenzungsVertrauen der \"Freien Kr\u00e4fte\" in die Zuverl\u00e4ssigkeit der beschluss gegen \"Schwarzen Block\" Partei ersch\u00fcttert, als er am 16. August unter der \u00dcberschrift \"Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Bl\u00f6cke nicht\" einen Abgrenzungsbeschluss gegen die - insbesondere in Berlin zahlenm\u00e4\u00dfig relevanten - Autonomen Rechtsextremisten ver\u00f6ffentlichte. Die Partei bef\u00fcrchtete, potenzielle W\u00e4hler k\u00f6nnten durch Aussehen und Verhalten eines \"Schwarzen Blocks\" abgeschreckt werden: \"Vertreter des 'Schwarzen Blocks' sind f\u00fcr die breite Masse unseres Volkes keine Sympathietr\u00e4ger und k\u00f6nnen auch nicht glaubhaft mit ihrem Aussehen und Verhalten eine neue Ordnung vertreten, die deutsche Werte einfordert. Im Gegensatz zu ihnen wollen wir aber gerade in Zeiten von Aufl\u00f6sung und Verfall wieder Werte setzen. Haltung, Anstand und Disziplin geh\u00f6ren dazu.\" 19 Eine Absage an eine revolution\u00e4re Politik stelle dies dennoch nicht dar: \"Das auf au\u00dfenstehende Betrachter be\u00e4ngstigende und damit absto\u00dfende \u00c4u\u00dfere ist nach unserer Auffassung kein Ausdruck revolution\u00e4ren Handelns [...] revolution\u00e4re \u00dcberzeugungsarbeit schafft man allein dadurch, da\u00df man in die K\u00f6pfe der breiten Masse des Volkes eindringt, dort die Ketten der Umerziehung sprengt und so den befreiten und wiederbelebten Geist f\u00fcr die nationale und soziale Revolution mobilisiert, die unserem Volk seine Freiheit zur\u00fcckgibt und seinen Fortbestand sichert.\" 20 Hintergrund des Abgrenzungsbeschlusses war eine am 7. Juli Auseinandersetzungen vom Hessischen NPD-Landesverband veranstaltete Demonbei Demonstration stration, bei der es zwischen NPD-Ordern und den Teilnehmern eines \"Schwarzen Blocks\" Autonomer Nationalisten zu Auseinandersetzungen kam. Der Beschluss f\u00fchrte unter den \"Freien Kr\u00e4ften\" zu heftigen Diskussionen: \"Die NPD-F\u00fchrung is wohl nen bissel hohl in der Birne... [...] ich empfehle der Partei, sich genau zu \u00fcberlegen, was sie dort tun ... sonst werden sie gewaltig von ihren jetzigen H\u00f6henfl\u00fcgen abst\u00fcrzen!!! 19 NPD-Parteipr\u00e4sidium: \"Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Bl\u00f6cke nicht!\" Internetauftritt der NPD, datiert vom 15.8.2007. 20 Ebenda.","18 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 \u00dcberlegt einfach mal, wer f\u00fcr euch den Wahlkampf \u00fcberall macht! In Berlin zum Beispiel kann ich mich nicht entsinnen, dass ihr irgendwelche Parteiler uns zur Unterst\u00fctzung geschickt habt um eure Pappen [Plakate, d. Red.] zu h\u00e4ngen [...] Ne so nich meine lieben Leute ... Nur am vollendeten Ende steht der Sieg!!! Keine halben Sachen!\" 21 Abgrenzungsbeschluss Konsequenzen der NPD folgten dem Abgrenzungsbeschluss ohne Konsequenzen nicht. Aufgrund der emp\u00f6rten Reaktionen von aktionsorientierten Rechtsextremisten bem\u00fchte sich die NPD im Gegenteil mit einer weiteren Erkl\u00e4rung, den Beschluss zu relativieren. 22 Bereits am 15. September begr\u00fc\u00dfte der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt bei der Auftaktveranstaltung f\u00fcr die Nieders\u00e4chsische Landtagswahl vor 650 Teilnehmern, darunter zahlreiche Autonome Nationalisten, ausdr\u00fccklich auch die Anh\u00e4nger des \"Schwarzen Blocks\". Schon auf der vorangegangenen Pressekonferenz hatte sich der nieders\u00e4chsische Spitzenkandidat zur Zusammenarbeit mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" bekannt. Auf den Vorwurf, darunter bef\u00e4nden sich auch viele Vorbestrafte, hatte er erkl\u00e4rt, dass auch solche \"im Rahmen einer Resozialisierung\" eine zweite Chance verdient h\u00e4tten. Keine In Berlin arbeitet die NPD eng mit den aktionsorientierten Ber\u00fchrungs\u00e4ngste Rechtsextremisten und Autonomen Nationalisten zusammen mit Gewaltt\u00e4tern und zeigt dabei keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit Gewaltt\u00e4tern. In einer Ver\u00f6ffentlichung vom 7. Juni solidarisierte sich der Neuk\u00f6llner Kreisverbandsvorsitzende mit zwei verurteilten rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4tern. Er nannte darin deren Verurteilungen \"ungeheuerlich\" und bezeichnete sie als \"Repressalien gegen den Nationalen Widerstand\". Einer der T\u00e4ter war beteiligt an dem \u00dcberfall auf den Wahlkampfstand der Partei \"Die Linke\" am 25. August 2006. Der zweite war mitverantwortlich f\u00fcr den fremdenfeindlichen \u00dcberfall einer vierk\u00f6pfigen Gruppe am 18. Juni 2006 in Sch\u00f6nefeld (Bran21 Kommentar in einem rechtsextremistischen Internetportal, datiert 18.8.2007. Im Original wechselnde Gro\u00dfund Kleinschreibung sowie weitere Tippfehler. 22 Vgl. \"Erkl\u00e4rung: Unsere Fahnen sind schwarz, unsere Bl\u00f6cke nicht\". Internetauftritt der NPD, Aufruf am 18.12.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 19 denburg), bei dem ein 15-j\u00e4hriger \u00e4thiopischer Staatsangeh\u00f6riger erhebliche Kopfverletzungen erlitt. In der Ver\u00f6ffentlichung der NPD wurde diese als \"Schramme am Kopf eines negriden Menschen\" bezeichnet. 23 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.3.1 Entwicklungen im Kameradschaftsnetzwerk Das Kameradschaftsnetzwerk in Berlin besteht weiterhin aus Kameradschaften ca. 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten, die kontinuierlich in Kontakt miteinander stehen. Dabei vermeiden sie st\u00e4rker noch als in den Vorjahren identifizierbare Organisationsstrukturen. Rechtsextremistische Kameradschaften (=) im Sinne von Gruppen mit geringer personeller Fluktuation, abgegrenztem Aktivistenstamm und einer Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit existieren in Berlin nicht mehr. Zum einen werden \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten in einem konkreten Personenzusammenschluss zugunsten eher konspirativer Aktivit\u00e4ten aufgegeben. Es haben sich AutoAutonome nome Aktionsgemeinschaften (=) ohne feste MitgliedAktionsgemeinschaften schaften gebildet. Zum anderen erfolgten auch Eintritte in die Jugendorganisation der NPD, die \"Jungen Nationaldemokraten\", sowie in die \"Heimattreue Deutsche Jugend\". Diese Organisationen eignen sich eher f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftritte und f\u00fcr die Betreuung von Mitgliedern. Trotz der insgesamt geringen formalen Strukturen bewiesen die Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks aber ihre vergleichsweise gute Koordination durch eine verst\u00e4rkte Kampagnenf\u00e4higkeit. Konspiratives Agieren in Aktionsgemeinschaften Die Entwicklung, dass sich aktionsorientierte RechtsextreMitgliedschaft misten des Kameradschaftsnetzwerks in Autonomen durch Mitmachen 23 Thomas Vierk: \"Neuk\u00f6llner unter Dauerfeuer\". Internetauftritt der NPD Berlin, datiert vom 7.6.2007.","20 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Aktionsgemeinschaften organisieren, hat sich im vergangenen Jahr bundesweit verst\u00e4rkt: Mitgliedschaft konstituiert sich \u00fcber Mitmachen. Sofern bei Aktionen \u00fcberhaupt noch unter Organisationsnamen agiert wird, werden diese m\u00f6glichst allgemein gehalten oder es werden wechselnde Organisationsbezeichnungen angegeben. Die meist gebrauchten Bezeichnungen sind \"Autonome Nationalisten Berlin\" (ANB) oder \"Freie Kr\u00e4fte Berlin\" (FKB). Die ANB sind zwar ein tats\u00e4chlicher Personenzusammenschluss, die Bezeichnung \"Autonomer Nationalist\" ist aber auch zu einer g\u00e4ngigen Selbstbezeichnung, einer \"Marke\" geworden. Diese wird auch unabh\u00e4ngig von dem ei\"Autonome gentlichen Personenzusammenschluss benutzt. Die BezeichNationalisten\" nung FKB wird von den f\u00fchrenden Aktivisten f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten wie die Anmeldung von Demonstrationen, einen eigenen Internetauftritt und die Erstellung von Propagandamaterial genutzt. Neben einer haupts\u00e4chlich internen konspirativen Verst\u00e4ndigung dient insbesondere die FKB-Internetseite als Kommunikationsplattform des Kameradschaftsnetzwerks. Wechselnde Bei verschiedenen Anl\u00e4ssen werOrganisationsden auch wechselnde Organisabezeichnungen tionsbezeichnungen verwendet. Anl\u00e4sslich des allj\u00e4hrlich von Rechtsextremisten begangenen Gedenkens an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess, des Protests gegen den G 8-Gipfel und des Baus einer Moschee in Pankow wurden Transparente mit der Gruppenbezeichnung \"Vereinte Nationalisten Nordost\" (VNNO) an Autobahnbr\u00fccken angebracht. Auf rechtsextremistischen Demonstrationen wurden Plakate von \"Nationalen Aktivisten Prenzlauer Berg\" (NAPB) pr\u00e4sentiert. Mehrfach wurde","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 21 deren Spruchband \"F\u00fcr eine revolution\u00e4re Jugendbewegung! Wir lassen uns nicht demokratisieren! Gegen Polizeiwillk\u00fcr und Systemparteien!\" mitgef\u00fchrt. Auch die Bezeichnungen \"Freie Nationalisten Tempelhof\", \"Berlin Nordwest\" oder \"Nationale Aktivisten Neuk\u00f6lln\" (NAN) wurden f\u00fcr Transparente, Demonstrationsaufrufe oder so genannte \"Spuckis\" (Aufkleber) verwandt. Als Personenzusammenschl\u00fcsse mit eigenen Aktivit\u00e4ten trat jedoch keine dieser angeblichen Organisationen in Erscheinung. Durch die Verwendung Vorget\u00e4uschte verschiedener Gruppenbezeichnungen soll eine gr\u00f6\u00dfere Gruppierungen Bewegung zahlreicher Gruppierungen vorget\u00e4uscht werden. Anziehungskraft von Organisationen Bei der weitgehenden Strukturlosigkeit des Berliner Kameradschaftsnetzwerks haben Organisationsstrukturen, die ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl st\u00e4rken, aber eine Anziehungskraft. So trat 2007 die NPD-Jugendorganisation \"Junge \"Junge NationalNationaldemokraten\" (JN) erstmals seit 2005 wieder in demokraten\" (JN) Erscheinung - jetzt getragen von Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks. Bisher war aber nur der \"St\u00fctzpunkt\" der JN in Treptow-K\u00f6penick \u00f6ffentlich aktiv. Die Bezeichnung \"JN Reichshauptstadt Berlin\" wurde auf Transparenten benutzt. Zudem gibt es eine sporadisch aktualisierte Internetpr\u00e4senz der Berliner JN. Auf der Internetpr\u00e4senz der JN Bund wird aber weiterhin kein Berliner Landesverband aufgef\u00fchrt. Die erste eigenst\u00e4ndige Aktion der Berliner JN fand am Aktion der JN zum 6. Mai statt. Aktivisten des \"St\u00fctzpunktes Berlin S\u00fcdost\" 8. Mai sowie \"Freie Kr\u00e4fte\" zeigten am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow anl\u00e4sslich der Kapitulation der Wehrmacht ein Transparent \"8. Mai - Wir feiern nicht\". Anschlie\u00dfend wurden in der Umgebung Flugbl\u00e4tter der \"JN TreptowK\u00f6penick\" 24 verteilt. Bereits zuvor waren auf verschiedenen Demonstrationen des Kameradschaftsnetzwerks Transparente der Berliner JN mit der Aufschrift \"Werde auch du ein Teil der Revolution\" aufgetaucht. Das Zeigen des Trans24 Die JN im S\u00fcdosten Berlins bezeichnete sich abwechselnd als \"St\u00fctzpunkt Berlin S\u00fcdost\" und als \"JN Treptow-K\u00f6penick\".","22 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 parents \"Wir r\u00e4umen auf - Revolution\u00e4r, Aktion\u00e4r, Sozialistisch. Reichshauptstadt Berlin\" w\u00e4hrend einer \"Mahnwache\" der Berliner NPD zum Thema \"Verwahrloster Staat - verwahrloste Kinder\" am 5. Mai in Reinickendorf wurde der JN durch die Polizei untersagt. Neuer Auch auf Bundesebene bem\u00fchten sich die JN um eine Bundesvorstand effizientere Organisation. Auf dem Bundeskongress am 6. Oktober wurde wegen mangelnder politischer Gestaltungskraft des alten Vorstands eine neue Bundesf\u00fchrung gew\u00e4hlt. Der neue Bundesvorsitzende \u00e4u\u00dferte in einem Interview in der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\": \"Leider mu\u00df ich Ihnen Recht geben, bei den JN gab es Defizite. [...] Wir haben den Kameraden klar gemacht, da\u00df wir alles tun werden, damit aus den JN wieder eine moderne und schlagkr\u00e4ftige nationalistische Jugendorganisation wird.\" 25 Er k\u00fcndigte an, dass die JN k\u00fcnftig st\u00e4rker als Bindeglied zu aktionsorientierten Rechtsextremisten fungieren wollen, die sie ebenso wie die Mutterpartei als Teil ein und derselben \"Bewegung\" ans\u00e4hen: \"Die JN m\u00fcssen das Bindeglied sein zwischen der Mutterpartei und den radikaleren Kr\u00e4ften in Deutschland. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, da\u00df das B\u00fcndnis zwischen einsichtigen und konstruktiven Gruppen au\u00dferhalb der NPD und dem parlamentarischen Arm der Bewegung bestehen bleibt. Auch wenn das hei\u00dft, da\u00df wir die NPD \u00f6fters mal daran erinnern m\u00fcssen, wo sie her kommt.\" 26 \"Heimattreue Neben den JN haben sich die Aktivisten des Berliner KameDeutsche Jugend\" radschaftsnetzwerks im vergangenen Jahr auch der HDJ zugewandt. Diese organisiert vor allem Veranstaltungen zur Brauchtumspflege, Zeltlager und M\u00e4rsche - Aktivit\u00e4ten, die das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl st\u00e4rken. 2007 beteiligten sich Rechtsextremisten des Kameradschaftsnetzwerks deutlich st\u00e4rker an den h\u00e4ufig im Umland durchgef\u00fchrten Aktivit\u00e4ten der HDJ-\"Einheit Preu\u00dfen\". Bei einem Treffen 25 \"Wir stehen f\u00fcr einen modernen Nationalismus\". Im Gespr\u00e4ch mit dem neuen JN-Bundesvorsitzenden Michael Sch\u00e4fer. In: \"Deutsche Stimme\" 12/2007, S. 3. 26 Ebenda.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 23 in Oranienburg am 9. Juni wurde gegen HDJ-Mitglieder ein Ermittlungsverfahren wegen des Versto\u00dfes gegen das Uniformierungsverbot gem. SS 3 Abs. 1 VersammlG eingeleitet. Das LKA durchsuchte am 12. September mehrere Wohnungen von HDJ-Mitgliedern in Berlin und Brandenburg. 27 Kampagnenf\u00e4higkeit des Kameradschaftsnetzwerks Im vergangenen Jahr konnte die Koordination des KameradKoordinierte schaftsnetzwerks trotz der geringen formalen Strukturen Kampagnen weiter ausgebaut werden. Zu Anl\u00e4ssen wie dem neonazistischen Ged\u00e4chtnis an Rudolf Hess und Horst Wessel sowie der Tage der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 und der Bombardierung Dresdens durch alliierte Luftangriffe am 13. Februar 1945 aber auch zu aktuellen Themen wie Globalisierung oder staatliche Repression f\u00fchrten sie Propagandakampagnen durch. In dichter Folge gab es ein stets gleiches \"Set\" an Aktivit\u00e4ten: Propagandaschmierereien, Plakate und Transparente, Flugbl\u00e4tter und der Wurf hunderter kleiner Papierschnipsel mit Themenbezug aus den oberen Etagen von Einkaufspassagen. Im Nachgang fand sich auf der FKB-Internetseite ein Bericht, der die Aktivit\u00e4ten als gro\u00dfen Propagandaerfolg darstellte. Die deutlich gestiegenen Propaganda-Aktionen zum GeGedenken an d\u00e4chtnis an Hess und Wessel zeigen die weiterhin hohe nationalsozialistische Funktion\u00e4re Bedeutung neonazistischer Themen im Kameradschaftsnetzwerk. Aktivisten der \"Autonomen Nationalisten Berlin\" (ANB) sowie der \"Aktionsgruppe Rudow\" (AGR) wurden wegen des Anbringens von strafbarem Propagandamaterial festgenommen. 27 AG Neuruppin, Az. 329 Js 25500/07. Vgl. Hintergrundinformationen, S. 190.","24 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Die Thematisierung der Zerst\u00f6rung deutscher St\u00e4dte durch alliierte Luftangriffe - und hier insbesondere Dresdens - gewinnt in der rechtsextremistischen Szene allgemein an Bedeutung seit die Verherrlichung des Nationalsozialismus wie die allj\u00e4hrlichen Demonstrationen am Grab von Rudolf Hess in Wunsiedel oder auf dem Soldatenfriedhof in Halbe verboten oder durch Auflagen eingeschr\u00e4nkt werden. Beim Gedenken an die Bombardierung deutscher St\u00e4dte geht es Rechtsextremisten nicht um die historische Aufarbeitung, Revisionistische sondern um revisionistische Relativierung der nationalKampagnen sozialistischen Kriegsverbrechen. \u00c4hnlich argumentierten die Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks anl\u00e4sslich des Jahrestags der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg. Auf der FKB-Homepage ver\u00f6ffentlichten sie einen Text, in dem die deutschen Verbrechen im \"3. Reich\" durch Verweis auf die Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten und die Opfer der alliierten Kriegsf\u00fchrung relativiert werden: \"Die Politik und Medien beherrschenden Kr\u00e4fte wissen, wie wackelig und br\u00fcchig ihr Propagandageb\u00e4ude ist, das auf der Alleinschuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg und der dem Volk eingeimpften Schuldpsychose aufbaut, da\u00df es in diesem Krieg nur deutsche Verbrechen gegeben habe. Deswegen werden die Verbrechen der Sieger verschwiegen und gebilligt, gerechtfertigt und verharmlost und der 8. Mai wie ein ritualisiertes Glaubensbekenntnis als 'Tag der Befreiung' gefeiert.\" 28 28 Internetauftritt der FKB, Aufruf am 9.5.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 25 Neben den klassischen neonazistischen und geschichtsAktuelle Themen: revisionistischen Themen griffen die Aktivisten des KameGlobalisierung radschaftsnetzwerks auch aktuelle Themen wie Globalisierung oder Jugendf\u00f6rderung auf. Mehrfach demonstrierten Berliner Rechtsextremisten zudem gegen Ma\u00dfnahmen von Polizei und Justiz oder aus Solidarit\u00e4t mit inhaftierten Kameraden. Dabei war eine konfrontativere Haltung gegen\u00fcber staatlichen Organen festzustellen. Die allj\u00e4hrlich Anfang Dezember von Aktivisten des KameDemonstration radschaftsnetzwerks organisierte Demonstration \"Jugend \"Jugend braucht Perspektiven\" braucht Perspektiven - f\u00fcr ein nationales Jugendzentrum\" war 2007 die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Demonstration in Berlin. Bei der unter dem Namen der FKB ausgerichteten Veranstaltung konnten aufgrund der fr\u00fchzeitigen Werbung, der \u00fcberregionalen Kontakte der Organisatoren und der Unterst\u00fctzung durch die NPD am 1. Dezember rund 550 Teilnehmer mobilisiert werden. Die Demonstration, die von einem \"Schwarzen Block\" Autonomer Nationalisten aus Berlin angef\u00fchrt wurde, f\u00fchrte an zwei Jugendklubs vorbei, vor denen Reden von NPD-Funktion\u00e4ren gehalten wurden. 29 Zum Abschluss wurde mit \"Ein junges Volk steht auf\" ein Lied der Hitler-Jugend gesungen. 1.3.2 Weniger \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten im \"Netzwerk Musik\" Das rechtsextremistische Musiknetzwerk (=), dem rund 200 Personen angeh\u00f6ren, besteht im Kern seit Jahren aus weitgehend denselben Gruppen, Musikbands und Einzelpersonen. Die meisten von ihnen sind zwischen 25 und 40 Jahre alt. Rechtsextremistische Musikgruppen wie \"Deutsch, Stolz, Rechtsextremistische Treue\" (D.S.T., auch X.x.X.), \"Spreegeschwader\", \"Legion Musikgruppen 29 Mit Teilnehmern einer Party hatte es wenige Wochen zuvor vor einem der Jugendklubs k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen gegeben, bei der ein Rechtsextremist verletzt wurde.","26 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 of Thor\" (LoT) und \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" 30 produzieren Tontr\u00e4ger und treten bei Konzerten auf; subkulturelle Gruppen wie die \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" (= Vandalen), \"Lichtenberg 35\", \"Kameradschaft Spreewacht\" (= KSW) und \"Hammerskins\" (=) fungieren als Bindeglied zu H\u00e4ndlern und Musikproduzenten und treten bei der Organisation von Szenefeiern und Konzerten in Erscheinung. Insbesondere Konzerte als Live-Konzerte sind als Gemeinschaftserlebnisse geeignet, GemeinschaftsJugendliche an den Rechtsextremismus heranzuf\u00fchren. erlebnis Szenefeiern, Konzertveranstaltungen und Tontr\u00e4gerproduktion erfolgen aus kommerziellen Gr\u00fcnden und zur Propaganda rechtsextremistischer Ideologie. Sie bieten Unterhaltung f\u00fcr die Anh\u00e4nger und sind gleichzeitig Bindeglied der Subkultur. 31 Tontr\u00e4gerproduktion geht weiter zur\u00fcck Geringe Die Tontr\u00e4gerproduktion ging im Vergleich zum bereits Tontr\u00e4gerproduktion niedrigen Vorjahresniveau weiter zur\u00fcck. Die rechtsextremistischen Berliner Bands produzierten 2007 lediglich zwei neue Tontr\u00e4ger. Ver\u00f6ffentlicht wurde von \"X.x.X.\" und der rechtsextremistischen Band \"Burn Down\" die gemeinsame Split-CD \"Gift f\u00fcr die Ohren\". Es erschien die CD \"Hass sch\u00fcrender L\u00e4rm II\" von \"Macht & Ehre\", \"Die Barbaren\" (Brandenburg) und \"Aryan Brotherhood\" (Brandenburg). 30 Die Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" setzt sich aus den Musikern der Band \"Spreegeschwader\" und dem ehemaligen S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"Landser\" zusammen. 31 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 41, sowie Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Info Rechtsextremistische Musik. Berlin 2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 27 Thematisiert wird von \"X.x.X.\" und \"Burn Down\" der Kampf gegen das politische System. So hei\u00dft es im Lied \"Gift f\u00fcr die Ohren\": \"Wir sind voller Hass auf das Schei\u00dfsystem Gegen das wir t\u00e4glich im Kampf bestehen\" \"X.x.X.\" hat mit \"Kameraden, lasst erschallen!\" in leicht Rechtsextremistische abgewandelter Form ein Lied der Waffen-SS mit Text von Texte Horst Wessel aufgenommen. Ein anderes Lied ruft zur Solidarit\u00e4t mit verurteilten Rechtsextremisten auf, deren \"Wahrheit\" durch die Gerichte \"zerschlagen\" werden solle (darunter befinden sich zahlreiche Holocaust-Leugner). Strafrechtlich relevante Texte versuchten \"X.x.X.\" und \"Burn Down\" bei einigen Passagen durch Auslassungszeichen zu vermeiden. Durch die naheliegenden Reime wird der Sinn jedoch deutlich: \"Das Kriegbeil das wir nie begruben ist reserviert f\u00fcr all die ... 32 [...] Mit dem halben Zeug haben wir nichts zu tun F\u00fcr uns kein Rasten und auch kein Ruhen Wir sind die wirklich 'B\u00f6sen' Buben All unser Hass ... Schei\u00df Zensur!\" Weniger rechtsextremistische Ver\u00f6ffentlichungen von BerNachlassende liner Bands gab es zuletzt 1993. 33 In den letzten Jahren Kreativit\u00e4t gaben sie zudem viele Tontr\u00e4ger mit altem Material heraus. So erschien 2007 die CD \"Die R\u00fcckkehr des Unbegreiflichen\" von der Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" als LP. Die Ursachen f\u00fcr diese Entwicklung k\u00f6nnen unterschiedlich sein. Neben einer zunehmenden Professionalisierung und Profitorientierung Profitorientierung der rechtsextremistischen Bands kann der Anstieg von Wiederverwertungen auch ein Anzeichen nachlassender Kreativit\u00e4t sein. Alle Berliner Bands sind mit einer Lebensdauer von rund zehn Jahren im Vergleich zu der bundesweit festzustellenden hohen Fluktuation bei rechts32 Gemeint ist \"Juden\". Auf der CD wird an dieser Stelle \"Juhuhu\" gesungen. 33 Vgl. S. 181 ff.","28 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 extremistischen Musikgruppen recht alt. M\u00f6glicherweise f\u00fchrte auch die infolge staatlichen Verfolgungsdrucks in den vergangenen Jahren festzustellende Abnahme offen rassistischer und nationalsozialistischer Texte zu gewissen Erm\u00fcdungserscheinungen. 34 Exekutivma\u00dfnahmen Die Sicherheitsbeh\u00f6rden halten die staatliche Repression gegen Bands weiter hoch. Das Berliner LKA durchsuchte allein bei den Mitgliedern der Band \"X.x.X\" und ihren Unterst\u00fctzern im Verlauf des Jahres f\u00fcnfmal Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume. Im Zusammenhang mit der 2005 ver\u00f6ffentlichten CD \"Die Antwort auf's System\" wurden am 14. Februar in mehreren Bundesl\u00e4ndern dreizehn Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume Wohnungsvon an der Produktion beteiligten Personen durchsucht. In durchsuchungen und einem CD-Presswerk in Nordrhein-Westfalen wurden UnterBeschlagnahmungen lagen sichergestellt, die eine Auflagenh\u00f6he von 5 000 St\u00fcck belegen. Bei dem Produzenten in Mecklenburg-Vorpommern wurden ca. 1 100 Exemplare der CD, diverse T-Shirts mit SS-Totenkopf sowie eine funktionsf\u00e4hige Pump-Gun aufgefunden. Nur wenige Tage nach der Ver\u00f6ffentlichung ihres Tontr\u00e4gers \"Gift f\u00fcr die Ohren\" wurden wegen eines strafrechtlich relevanten Liedes am 16. und 21. M\u00e4rz abermals Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Bandmitglieder von \"X.x.X.\" und ihrer Produzenten durchsucht. Dabei wurden \u00fcber 100 Exemplare beschlagnahmt. Im Zusammenhang mit dieser CD durchsuchte das Berliner Landeskriminalamt am 2. August auch die Wohnr\u00e4ume eines Berliner Polizeibeamten, der im Verdacht steht, an der CD mitgewirkt zu haben. Es wurde umfangreiches rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt. Die Band ersetzte in einer leicht ver\u00e4nderten Form der CD das inkriminierte Lied durch ein strafrechtlich nicht relevantes. Da sich auch auf der zweiten Ausgabe von \"Gift f\u00fcr die Ohren\" ein weiteres Lied befindet, das den Verdacht der Volksverhetzung nach SS 130 StGB erf\u00fcllt, 34 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Info Rechtsextremistische Musik. Berlin 2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 29 wurden am 16. Januar 2008 abermals zahlreiche Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Musikern und Produzenten in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern durchsucht. Ein weiterer Schlag gegen die rechtsextremistische Berliner Verurteilung und Musikszene war die Verurteilung des Schlagzeugers von Prozesse \"Spreegeschwader\" und D.S.T. / \"X.x.X.\" am 29. Mai. Er wurde wegen eines Raub\u00fcberfalls am 4. Oktober 2006 in Wismar auf einen rechtsextremistischen Musikh\u00e4ndler zu drei Jahren Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. 35 Zudem musste die Band \"Spreegeschwader\" eine juristische Niederlage hinnehmen. Sie legte erstmals gegen eine Indizierungsentscheidung Verfassungsbeschwerde ein, die jedoch vom BVerfG nicht angenommen wurde. Das Gericht stellte fest, dass \"Auslegung und Anwendung von SS 18 JuSchG durch die Gerichte [...] verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden\" seien. 36 Bereits das VG K\u00f6ln hatte am 28. Oktober 2005 die Klage der Band gegen die Indizierung ihrer CD \"Live 2002\" durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) im Januar 2004 abgelehnt, da in Teilen der CD und dem zugeh\u00f6rigen Begleitmaterial die nationalsozialistische Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft verherrlicht oder verharmlost werde. Die Berufung wurde vom OVG M\u00fcnster am 29. Mai 2007 zur\u00fcckgewiesen. Szenepartys im kleineren Rahmen Noch vor einigen Jahren zeigten die bei den Jahresfeiern von Kleinere \"Hammerskins\" und \"Vandalen\" polizeilich festgestellten Szenepartys Besucher die bundesweite und internationale Vernetzung und Bedeutung der Berliner Gruppierungen des rechtsextremistischen Musiknetzwerks. 37 2007 fanden diese Feiern in kleinerem Rahmen als in fr\u00fcheren Jahren statt: So nahmen 35 LG Schwerin, Az. 145 Js 25831/06. Die Revision wurde am 6.12.2007 vom BGH verworfen. Az. 4 StR 559/07. 36 Beschluss vom 10.9.2007. Az.: BVerfG 1 BvR 1584/07. 37 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 30 f.","30 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 an der Feier am 2. Juni in Lichtenberg 100 Personen und bei den \"Hammerskins\" am 14. Juli in K\u00f6penick 60 Personen teil. Live-Musik und Straftaten waren nicht festzustellen. Die Feiern verursachten keine Au\u00dfenwirkung und wurden auch in den szene\u00fcblichen Foren nicht wahrgenommen. Die \"Vandalen\" traten wegen der Inhaftierung ihres Anf\u00fchrers als Gruppe nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. Kein Konzert in In einschl\u00e4gigen Foren wurde behauptet, dass \"\u00e4ltere Berlin Szenegr\u00f6\u00dfen\" des Berliner Musiknetzwerks am 3. November ein rechtsextremistisches Konzert in Berlin veranstaltet h\u00e4tten. Den von der \u00d6ffentlichkeit unbemerkten Auftritt von \"X.x.X.\", \"Legion of Thor\", \"Burn Down\" und \"Blitzkrieg\" im Wedding sollen 300 Teilnehmer besucht haben. Da die Polizei am selben Tag eine gr\u00f6\u00dfere rechtsextremistische Musikveranstaltung mit Beteiligung von Berliner Rechtsextremisten in K\u00f6nigswusterhausen (Brandenburg) feststellte, scheint die Ortsangabe \"Wedding\" unwahrscheinlich. Best\u00e4ndigkeit des Netzwerks Auch wenn 2007 die Aktivit\u00e4ten des Musiknetzwerks in Berlin zur\u00fcckgegangen sind, ist es weiterhin sehr best\u00e4ndig. Konzertteilnahmen Dies zeigt auch die Konzertteilnahme der Berliner Bands in Berliner Bands anderen Bundesl\u00e4ndern. \"Legion of Thor\" trat gemeinsam mit den Bands \"Kahlschlag\" und \"Burn Down\" am 12. Mai bei einem Konzert auf dem Grundst\u00fcck eines Brandenburger DVU-Funktion\u00e4rs in Finowfurt (Brandenburg) auf. Die Veranstaltung mit 230 Personen wurde von der Polizei aufgel\u00f6st, nachdem rechtsextremistische Parolen skandiert worden waren. Die Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnten 2008 wieder zunehmen, da die F\u00fchrungsfigur des Musiknetzwerks - der ehemalige S\u00e4nger der Band \"Landser\" und Anf\u00fchrer der \"Vandalen\" - im Februar 2008 aus der Haft entlassen wurde.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 31 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus 1.4.1 VRBHV setzt sich von Mahlers \"Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" ab Der \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (= VRBHV) hat weiterhin das in VRBHV seiner Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung vom 9. November 2003 beschriebene Ziel, \"einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzl\u00fcge als dem Fundament der Fremdherrschaft \u00fcber das Deutsche Reich zu beginnen\". 38 Jedoch gab der VRBHV seinen in den vergangenen Jahren betriebenen \"Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" 39 faktisch auf, distanzierte sich weitgehend von Horst Mahler und agierte weniger in der \u00d6ffentlichkeit. Eine Ausnahme war die Ver\u00f6ffentlichung einer DokumentationsDVD \u00fcber die Teheraner Holocaust-Konferenz, die im Teheraner Dezember 2006 stattgefunden hatte. Horst Mahler selbst und Holocaust-Konferenz vereinzelte Revisionisten des VRBHV fuhren mit der Strategie des \"Feldzugs\" fort und leugneten wiederholt \u00f6ffentlich den Holocaust. Diese Differenzen k\u00f6nnten eine Zerrei\u00dfprobe f\u00fcr den VRBHV werden. Keine neuen Gerichtsverfahren Die Mehrzahl der Berliner VRBHV-Mitglieder provozierten Keine keine weiteren Gerichtsverfahren durch Selbstanzeigen oder Selbstanzeigen \u00f6ffentliche Holocaustleugnung und k\u00fcndigten Mahler damit ihre Gefolgschaft auf. Im Internet wurde Mahler offen kritisiert und behauptet, dass sich ihm inzwischen das \"gesamte national patriotische Spektrum\" verweigere. 40 Ebenso wurde seine F\u00fchrungskompetenz vermehrt in Frage 38 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung des VRBHV vom 9.11.2003. 39 Die von Horst Mahler konzipierte Strategie zielte darauf ab, den V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden \u00f6ffentlich zu leugnen, um in den dann folgenden Gerichtsverfahren ein breites Medieninteresse f\u00fcr die eigenen Positionen zu finden. 40 Homepage eines Prozessbeobachters, Aufruf am 14.12.2007.","32 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 gestellt. Diese gilt offenbar bei vielen im VRBHV als \"extrem schwach\". 41 Die hohen pers\u00f6nlichen \"Opfer\" ohne erkennbaren Erfolg des \"Feldzugs\" hatten bereits 2006 zu Streit innerhalb der Berliner Gruppe des VRBHV gef\u00fchrt. Prozessbeobachter VRBHV-Mitglieder waren aber weiterhin als \"Prozessbeobachter\" bei den 2007 noch anh\u00e4ngigen Prozessen gegen Revisionisten, darunter ein Berliner, zugegen. Besondere Aufmerksamkeit widmeten sie den Gerichtsverfahren gegen Ernst Z\u00fcndel und Germar Rudolf in Mannheim sowie gegen einen Th\u00fcringer Revisionisten in Gera. Die Prozesse erlangten jedoch nicht die gleiche Medienresonanz wie in 2006. Z\u00fcndel wurde am 15. Februar vom Landgericht Mannheim zu f\u00fcnf Jahren Haft verurteilt. 42 Am 15. M\u00e4rz verurteilte dasselbe Gericht Germar Rudolf zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Rudolf hatte sich zuvor von seinen Szeneanw\u00e4lten distanziert. Ver\u00f6ffentlichung der DVD \"Die frohe Botschaft von Teheran\" VRBHV in Teheran An der Holocaust-Konferenz \"Review of the Holocaust: Global Vision\" des iranischen \"Instituts f\u00fcr internationale und politische Studien\" (IPIS) in Teheran am 11./12. Dezember 2006 hatten der Vorsitzende und Mitglieder des VRBHV teilgenommen. Die 2007 ver\u00f6ffentlichte DVD mit dem Titel \"Die frohe Botschaft von Teheran\" enth\u00e4lt die Reden der wichtigsten Holocaustleugner sowie weitere holocaustleugnende Schriften. Vom VRBHV ist lediglich die Rede des damaligen Vorsitzenden und Schweizer Staatsb\u00fcrgers Bernhard Schaub dokumentiert. Dies best\u00e4tigt die gesunkene Bereitschaft der Mitglieder, sich \u00f6ffentlich strafrechtlich relevant zu \u00e4u\u00dfern. In der Rede hie\u00df es: \"[Die] herrschenden Schichten des Westens [haben] das Thema Holocaust mit Hilfe der Gleichschaltung von Medien, 41 Ebenda. 42 Die Revision wurde vom Bundesgerichtshof am 17.9.2007 verworfen. Das Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 33 Bildung, Politik und Justiz vollst\u00e4ndig tabuisiert, es jeglicher kontroversen Diskussion entzogen und den Glauben an den Holocaust zu einer Art von europ\u00e4isch-amerikanischer Zwangsreligion gemacht.\" Deutlich wird der Massenmord an den europ\u00e4ischen Juden w\u00e4hrend des Dritten Reichs geleugnet: \"Und wenn mir einer auf Heller und Pfennig beweist, dass es Holocaustleugnung die Gaskammern doch gegeben hat, dann sage ich: Gut. Dann habe ich mich geirrt [...].\" 43 \"Adolf Hitler und das Dritte Reich sind in dieser Holocaustreligion [...] der Teufel und die Teufel und die Deutschen sind seine Nachfahren und m\u00fcssen daf\u00fcr b\u00fc\u00dfen [...], moralisch und finanziell und politisch und auf jede Weise. Und die Juden sind dadurch unangreifbar geworden, dass sie diesen Holocaust erlebt haben, oder erlebt haben wollen.\" 44 Der tief verwurzelte Antisemitismus im revisionistischen Rechtsextremismus betrifft auch die Ablehnung der Existenz des Staates Israel, der gem\u00e4\u00df einer g\u00e4ngigen revisionistischen Argumentation sein Existenzrecht nahezu ausschlie\u00dflich mit dem Holocaust legitimiere: \"Und es ist eben nicht nur die moralische Grundlage der Bundesrepublik Deutschland dieser Holocaust, sondern selbstverst\u00e4ndlich in einem ebenso hohen Ma\u00dfe die moralische Grundlage f\u00fcr den R\u00e4uberstaat im Nahen Osten namens Israel.\" 45 \u00d6ffentliche Holocaustleugnung fortgesetzt Vereinzelte Revisionisten des VRBHV und Horst Mahler Horst Mahler leugneten weiterhin \u00f6ffentlich den Holocaust. So legte Mahler im Oktober seine Ideologie in einem Interview mit Michel Friedman dar, den Mahler mit \"Heil Hitler, Herr Friedman\" begr\u00fc\u00dfte. Mahler, der von einer Fortexistenz des Deutschen Reiches ausgeht, betonte seine Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik, die f\u00fcr ihn lediglich ein \"Instrument der Fremdherrschaft\" sei. Diese Fremdherrschaft wird 43 Rede von Bernhard Schaub auf der Konferenz von Teheran, dokumentiert auf der DVD \"Die frohe Botschaft von Teheran\". 44 Ebenda. 45 Ebenda.","34 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 im antisemitischen Weltbild der Holocaustleugner von \"den Juden\" ausge\u00fcbt: Friedman: \"Erkennen Sie denn das Grundgesetz an?\" Mahler: \"Nein.\" Friedman: \"Erkennen Sie irgendwelche Gesetze Deutschlands an?\" Mahler: \"Na sicher, die deutschen Reichsgesetze. Die sind nur im Augenblick nicht wirksam, weil die Fremdherrschaft sich dar\u00fcbergesetzt hat und die bestimmt.\" Friedman: \"Wer sind die Fremden?\" Mahler: \"Na, das sind die Juden halt. ... Der Jude trachtet danach, sich zum F\u00fcrsten seiner Herren zu machen. Trachtet danach, die Weltherrschaft zu erlangen. ...\" 46 Zudem verherrlichte er im selben Interview Adolf Hitler und leugnete mehrfach den Holocaust: Mahler: \"Hitler war der Erl\u00f6ser des deutschen Volkes. Nicht nur des deutschen Volkes. Und er ist [...] d\u00e4monisiert worden, damit jeder Gedanke an den Erl\u00f6ser ausgetilgt ist im Bewusstsein der Deutschen und der Welt \u00fcberhaupt.\" Friedman: \"Hitler hat ... sechs Millionen Juden umgebracht.\" Mahler: \"Das sagen Sie. Ich sage: Das ist eine L\u00fcge. Und das wissen Sie auch. [...] Auschwitz als Konzentrationslager, Arbeitslager hat es gegeben, [...] aber die systematische Vernichtung der Juden in Auschwitz, das ist eine L\u00fcge.\" 47 F\u00fcr seine Aussagen wurde Mahler wegen Volksverhetzung nach SS 130 StGB angezeigt. Zus\u00e4tzlich wurde er am 23. November vom Cottbusser Amtsgericht wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86a StGB zu sechs Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Er hatte beim Haftantritt in der JVA Cottbus am 15. November 2006 den Hitlergru\u00df gezeigt. 46 Horst Mahler im Interview mit Michel Friedman. In: \"Vanity Fair\" Nr. 11/2007. 47 Ebenda.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 35 2 LINKSEXTREMISMUS 2.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit Personenpotenzial ca. 2 210 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum ver\u00e4ndert kaum ver\u00e4ndert (2006: ca. 2 230 Personen). Dies gilt sowohl bei den gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten mit ca. 1 160 Personen (2006: ca. 1 170) als auch bei den nichtgewaltbereiten Linksextremisten mit ca. 700 Personen (2006: ca. 710 ). Ebenfalls konstant blieb mit ca. 350 Personen die Zahl derer, die linksextremistischen Parteien zugerechnet werden. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse: ca. 2 210 1160 700 350 Gewaltbereite auch aktionsorientierte Linksextremisten Nicht-gewaltbereite Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse","36 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Linksextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Gesamt 2 230 2 210 31 000 31 100 ./. Mehrfachmitgliedschaften 300 300 Tats\u00e4chliches 2 230 2 210 30 700 30 800 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Aktionsorientierte auch gewaltbereite Linksextremisten, 1 170 1 160 6 000 6 300 davon Autonome 980 980 Sonstige 190 180 Nicht-gewaltbereite 710 700 25 000 24 800 Linksextremisten, davon \"Linksruck\" 100 80 \"Sozialistische Alternative 50 60 e. V.\" \"Rote Hilfe e. V.\" 320 320 Sonstige 240 240 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 350 350 s. o. s. o. Zusammenschl\u00fcsse Straftaten Mehr Straftaten, Die Anzahl der Straftaten im Bereich der \"Politisch mehr Gewalttaten motivierten Kriminalit\u00e4t - links\" ist gegen\u00fcber dem Vorjahr von 543 auf 729 F\u00e4lle angestiegen. Dies betrifft sowohl die Gewaltdelikte (Anstieg von 112 auf 180 F\u00e4lle) als auch die sonstigen Delikte. Trotz dieses Anstiegs ist ein R\u00fcckgang in der Kategorie \"gegen rechts\" zu verzeichnen. Dieser R\u00fcckgang k\u00f6nnte auf repressive und pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 37 der Berliner Polizei und eine damit verbundene Verunsicherung innerhalb der linksextremistischen Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. W\u00e4hrend laut Polizeistatistik die Gewaltdelikte im Bereich Hauptmotivation \"gegen rechts\" von 57 auf 24 zur\u00fcckgegangen sind, stiegen \"Antikapitalismus\" die F\u00e4lle im Bereich \"Antikapitalismus\" von f\u00fcnf auf 97 und im Bereich \"Umstrukturierung\" (dieser Bereich umfasst auch den Bereich \"Wohnraumproblematik\") von zwei auf 24 Taten. Vor allem die Brandstiftungen nahmen zu: waren Mehr es im Jahr 2006 16, so stieg die Zahl im vergangenen Jahr Brandstiftungen auf 102. In 94 F\u00e4llen wurden Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt, davon in 60 F\u00e4llen Firmenwagen. F\u00fcnf Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit Sympathieaktionen gegen die R\u00e4umung eines besetzten Hauses in Kopenhagen / D\u00e4nemark begangen, elf weitere Gewaltdelikte standen im Zusammenhang mit der Versteigerung des Grundst\u00fcckes K\u00f6penicker Stra\u00dfe 137 bzw. dem ehemals besetzten Haus Rigaer Stra\u00dfe 94. Die sonstigen Delikte stiegen um 127 auf 548 F\u00e4lle. Im Zusammenhang mit dem G 8-Gipfel wurden 46 Straftaten begangen. Au\u00dferdem f\u00fchrten zum Teil strafbare Aktionen zum Erhalt alternativer Wohnprojekte zu einem Anstieg der Fallzahlen.","38 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links* 2006 2007 Terrorismus** 9 1 davon u. a. Antikapitalismus 6 gegen rechts Umstrukturierung 1 Gewaltdelikte 112 180 davon u. a. Antikapitalismus 5 97 gegen rechts 57 24 Umstrukturierung 2 24 Propagandadelikte 1 davon u. a. Antikapitalismus gegen rechts 1 Umstrukturierung sonstige Delikte 421 548 davon u. a. Antikapitalismus 14 89 gegen rechts 216 145 Umstrukturierung 32 155 Gesamt 543 729 davon u. a. Antikapitalismus 25 186 gegen rechts 274 169 Umstrukturierung 35 179 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2007\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. ** Die Fallzahlen im Deliktbereich Terrorismus f\u00fcr das Jahr 2006 enthalten acht Anschl\u00e4ge der \"militanten gruppe\" (mg). Nach dem Urteil des BGH vom 28.11.2007 (Az.: BGH StB 43/07), nachdem die mg nicht als terroristische sondern als kriminelle Vereinigung zu betrachten ist, wurden ihre Anschl\u00e4ge im Jahr 2007 nicht mehr zum Deliktbereich Terrorismus gez\u00e4hlt. Entwicklung Schwerpunkt Die Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm Proteste gegen im Juni bildeten den Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der G 8-Gipfel gesamten linksextremistischen Szene. Obwohl es nicht gelang, den Gipfel zu verhindern oder nachhaltig zu st\u00f6ren, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Anl\u00e4sslich der Demonstration vom 2. Juni in","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 39 Rostock, bei der es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen war, entz\u00fcndete sich jedoch eine tiefgreifende Diskussion \u00fcber den Einsatz von Gewalt. Diese Debatte zeigt die ideologischen und strategischen Gr\u00e4ben zwischen den linksextremistischen Spektren und stellt den kurzfristigen Mobilisierungserfolg im Zusammenhang mit dem Gipfel wieder in Frage. Au\u00dferdem k\u00f6nnte die Diskussion zu einer weiteren Spaltung der Szene f\u00fchren. Weit im Vorfeld des Gipfels hatten sich zivilgesellschaftDiskussion \u00fcber liche und linksextremistische Gruppierungen \u00fcber die ForProtestformen men des Protestes \u00f6ffentlich auseinandergesetzt. Hintergrund war die bereits seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne linksextremistischer Gipfelgegner. Allein in dem Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juni verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit 604 Straftaten, die einen unmittelbaren Bezug zu den Themen G 8 oder EU aufwiesen. In Berlin wurden allein in diesem Zeitraum 34 Brandanschl\u00e4ge gegen Fahrzeuge und Geb\u00e4ude begangen. Die \"militante gruppe\" (mg) setzte ihre gewaltsamen An\"militante Gruppe\" schl\u00e4ge im ersten Halbjahr 2007 fort. In mehreren Selbst(mg) bezichtigungsschreiben bekannte sich die Gruppe zu diversen Straftaten. Die seit 2001 in der linksextremistischen Szene gef\u00fchrte Militanzdebatte Militanzdebatte ist 2007 vorerst beendet worden. Zum Ausbeendet laufen der Diskussion haben m\u00f6glicherweise die Festnahmen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen die mg gef\u00fchrt. Gleichzeitig waren diese der Beginn der Kampagne gegen die \"staatliche Repression\" und f\u00fcr die Abschaffung der Paragraphen 129 a und 129 b StGB, die sowohl von linksextremistischen Gruppierungen wie nichtextremistischen Akteuren unterst\u00fctzt wurde. Im M\u00e4rz r\u00e4umte die Polizei in Kopenhagen / D\u00e4nemark das autonome Jugendzentrum \"Ungdomshuset\". Danach kam es zu massiven Ausschreitungen. Auch in Berlin hat der Kampf um \"autonome Freir\u00e4ume\" an Gewicht gewonnen und sich zum Kampagnenthema der linksextremistischen autonomen Kampagnenthema Szene entwickelt. In diesem Zusammenhang wurden im \"autonome Freir\u00e4ume\" Verlauf des Jahres zahlreiche Straftaten begangen.","40 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel In der Zeit vom 6. bis 8. Juni fand in Heiligendamm der G 8-Gipfel statt. Die Proteste gegen das Treffen der sieben f\u00fchrenden Industrienationen 48 und Russlands wurden \u00fcberwiegend von einer Vielzahl nicht-extremistischer Organisationen und Globalisierungskritiker getragen. Die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Protestaktionen gegen den Schwerpunkt Gipfel bildete aber auch den Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten G 8-Gipfel der linksextremistischen Szene im Jahr 2007. 49 An den linksextremistischen Protestaktionen beteiligte sich ein breites Spektrum von orthodoxen marxistisch-leninistischen Organisationen bis hin zu autonomen Gruppen. Obwohl es ihnen nicht gelang, den Gipfel zu verhindern oder nachhaltig zu st\u00f6ren, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Allerdings entz\u00fcndete sich an dem Gewaltt\u00e4tige teilweise gewaltt\u00e4tigen Verlauf der Demonstration am Demonstration 2. Juni in Rostock eine tiefgreifende Diskussion \u00fcber den Einsatz von Gewalt. In dieser Debatte sind die ideologischen und strategischen Gr\u00e4ben zwischen den linksextremistischen Spektren deutlich hervor getreten, was den kurzfristigen Mobilisierungserfolg im Zusammenhang mit dem Gipfel wieder in Frage stellt und zu einer weiteren Spaltung der linksextremistischen Szene f\u00fchren k\u00f6nnte. 2.2.1 Vorbereitung Im Gegensatz zu den nicht-extremistischen Gipfelgegnern ging es den Linksextremisten in Heiligendamm nicht vor allem um die \u00c4u\u00dferung von Kritik. Linksextremisten versuchten das Gipfeltreffen zu st\u00f6ren und zu delegitimieren, weil sie darin ein Symbol der herrschenden Gesellschaftsordnung sahen, 50 die bek\u00e4mpft und letztlich abgeschafft 48 Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Japan, Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika. 49 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G 8-Gipfel 2007. Berlin 2007. 50 Vgl. Was ging ab bei G 8? In: \"Roter Oktober\" Nr. 18, Onlineausgabe Juni 2007, S. 8 - 16.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 41 werden soll. Sie sehen in der globalisierungskritischen Bewegung ein Agitationsund Rekrutierungsfeld f\u00fcr ihre Rekrutierungsfeld ideologischen Vorstellungen. Die Zielvorstellungen beGlobalisierungskritiker schreibt das \u00fcberwiegend aus autonomen Gruppen bestehende B\u00fcndnis \"Interventionistische Linke\" (IL) in seiner Gipfel-Zeitung: \"Was aber ist der Punkt, den die IL f\u00fcr sich setzen will? Was trennt ihre Position von einer Position der 'kritischen Zivilgesellschaft', und was trennt, sch\u00e4rfer noch, eine linksradikale von einer moderaten linken Position? Die Antwort ergibt sich ganz von selbst und wird traditionell mit der 'Systemfrage' verbunden. Kritische Zivilgesellschaft und moderate Linke streiten f\u00fcr die Beseitigung konkreter Missst\u00e4nde kapitalistischer Vergesellschaftung. Radikale Linke tun das auch - und noch etwas mehr: Sie wollen die kapitalistische Vergesellschaftung selbst \u00fcberwinden, \u00fcberschreiten, sprengen. Das ist w\u00f6rtlich genommen, der Unterschied ums Ganze.\" 51 51 Das Ende der Stra\u00dfenverkehrsordnung. In: \"G8Xtra - Zeitung f\u00fcr eine Interventionistische Linke\" Nr. 4, Fr\u00fchjahr 2007, S. 7 (Hervorhebungen im Original).","42 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Militante Kampagne Bereits im Vorfeld des Gipfels kam es zu \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen und Kontroverse \u00fcber linksextremistischen Gruppierungen ebenso wie zu KontroGewalteinsatz versen innerhalb der linksextremistischen Szene \u00fcber die Formen des Protestes. Hintergrund war die seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne linksextremistischer Gipfelgegner. 52 Vertreter der nicht-extremistischen globalisierungskritischen Organisation Attac erkl\u00e4rten, dass die Brandanschl\u00e4ge im Rahmen dieser Kampagne dem Protest gegen den G 8-Gipfel schaden w\u00fcrden, und sprachen sich f\u00fcr friedliche Aktionen aus. Dem widersprachen mehrere linksextremistische Gruppierungen. Die \"Antifaschistische Linke ALB Berlin\" (ALB) verharmloste die Brandanschl\u00e4ge als \"symbolische Sachbesch\u00e4digungen\" 53 . Sie hielt Attac vor, sich von Teilen der Protestbewegung zu distanzieren: \"Diejenigen Organisationen, die sich bereits heute, mehr als zwei Monate vor Beginn der Protestaktionen in voraus eilendem Gehorsam von der Bewegung und ihren Akteuren distanzieren, wissen selbst nur zu gut, da\u00df sie ohne die militanten Auseinandersetzungen anl\u00e4\u00dflich der Gipfel der vergangenen Jahre in Seattle, Prag, G\u00f6teborg und Genua nicht in ihrer jetzigen Form existieren w\u00fcrden, geschweige denn die mediale Aufmerksamkeit bekommen h\u00e4tten, in der sie sich so gerne sonnen. [...] Wer Gewaltfreiheit einfordern will, soll sie dort einfordern, wo die Gewalt ihren Ursprung nimmt: Bei den Verantwortlichen der G 8-Staaten und ihrem Polizeiund Milit\u00e4rapparat.\" 54 Netzwerk \"Dissent\" Das vor allem aus autonomen Gruppen bestehende linksextremistische Netzwerk \"Dissent\" ging noch weiter und warf Attac vor, die Bewegung spalten zu wollen: \"Wir lehnen ein Unterteilen von Widerstand in gewaltfrei und gewaltt\u00e4tig ab, da diese Einteilung nur den Herrschenden nutzt und indem sie den Widerstand spaltet. Wir lehnen es ab sich vorauseilend zuzuordnen oder sich zu distanzieren. Unter52 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 63 f. 53 Der Protest h\u00e4lt sich nicht an die Stra\u00dfenverkehrsordnung. Internetauftritt der ALB, Aufruf am 10.12.2007. 54 Ebenda.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 43 schiedliche Formen von Widerstand und Gegenmacht haben ihre Berechtigung. [...] F\u00fcr einen breiten Protest der vielf\u00e4ltigste Aktionen beinhaltet!\" 55 Im Rahmen der militanten Kampagne z\u00e4hlte das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit 24 Brandanschl\u00e4ge sowie Brandanschl\u00e4ge Anschlagsversuche gegen Fahrzeuge und Geb\u00e4ude. Sechs Anschl\u00e4ge fanden in Berlin statt. So ver\u00fcbten die \"Autonomen Gruppen\" am 6. M\u00e4rz einen Brandanschlag auf einen Catering-Service in Berlin-Pankow. In ihrer Selbstbezichtigung warfen sie dem Inhaber des Unternehmens vor, \"zu den Nutznie\u00dferInnen der menschenverachtenden europ. Migrationsund Vertreibungspolitik\" 56 zu geh\u00f6ren. Die \"Autonomen Gruppen\" reihten ihre Tat in die militante Kampagne gegen den G 8-Gipfel ein: \"Wir werden im Juni in Heiligendamm einmal mehr das Abfeiern dieser Gestalten erleben, die sich wie P. D. [Inhaber des Unternehmens] skrupellos an den Lebensgrundlagen des Gro\u00dfteils der Menschheit bereichern und Millionen in den sicheren Tod treiben. Deswegen sehen wir unsere Aktion als Teil der Mobilisierung gegen den G 8 im Juni in Heiligendamm. Wir werden dem m\u00f6rderischen Treiben dieser Damen und Herren nicht mehr tatenlos zusehen. Der Tanz dagegen hat gerade erst begonnen.\" 57 \"Volxsportwettbewerb\" Neben den Brandanschl\u00e4gen in Rahmen der militanten Aufruf zu Straftaten Kampagne riefen die \"Autonomen Gruppen Berlin\" in einer Brosch\u00fcre zu einem so genannten \"Volxsportmonat\" auf. Unter dem Motto \"Jetzt das Image Eurer Stadt besch\u00e4digen - Randalieren gegen G 8!!!\" sollten vom 10. Mai bis 10. Juni wettkampfartig Straftaten begangen werden. Die Initiatoren erkl\u00e4rten zum Ziel dieser Aktion: 55 Erkl\u00e4rung zur Diskussion der \"Gewaltfrage\". Internetauftritt von Dissent, Aufruf am 11.12.2007 (Schreibweise wie im Original). 56 Selbstbezichtigung der \"Autonomen Gruppen\" vom 6.6.2007. 57 Ebenda.","44 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 \"Als Teil dieser Widerstandskultur wollen wir den G 8-Gipfel in Heiligendamm ins Chaos st\u00fcrzen, nicht mit Latschdemos sondern mit Gewalt!\" 58 Das BKA verzeichnete in diesem Monat bundesweit weitere 604 Straftaten, \u00fcberwiegend Sachbesch\u00e4digungen, die einen unmittelbaren Bezug zu den Themen G 8 oder EU aufwiesen. In Berlin wurden allein in diesem Monat 34 Brandanschl\u00e4ge gegen Fahrzeuge und Geb\u00e4ude begangen. So ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 14. Mai einen Brandanschlag auf eine Tiefgarage in Berlin-Kreuzberg. In Selbstbezichtigung ihrer Selbstbezichtigung nahmen sie Bezug auf den \"Volxsportwettbewerb\": \"wir stellen die aktion ausdr\u00fccklich in den rahmen der volxsportaktionswochen vom 10. mai bis 10. juni 2007 [...] und machen damit mal punkte f\u00fcr kreuzberg gut.\" 59 Zu den restlichen Taten liegen keine Selbstbezichtigungen vor. In der linksextremistischen Zeitschrift \"INTERIM\" wurden die Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen aus dem \"Volxsportmonat\" mit einer dazugeh\u00f6rigen Punktewertung dargestellt. Durchsuchungen bei Gipfelgegnern Ermittlungsverfahren Vor dem Hintergrund der anhaltenden Straftaten f\u00fchrte der des GBA Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Gipfelgegner wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB). Ihr Ziel sei es, durch Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen gewaltbereite Gesinnungsgenossen zu mobilisieren, um den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm erheblich zu st\u00f6ren oder zu verhindern. Der Vereinigung seien im Zeitraum von Juli 2005 bis M\u00e4rz 2007 insgesamt zw\u00f6lf gewaltt\u00e4tige Aktionen zuzurechnen, bei denen ein Schaden von ca. 2,6 Millionen Euro entstanden sei. 58 \"Autonome Gruppen Berlin\": Volxsportmonat, Berlin 2007 (Hervorhebung im Original). 59 Masse gegen Klasse. In: \"INTERIM\" Nr. 656 vom 25.4.2007, S. 29.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 45 Am 9. Mai wurden daraufhin zahlreiche Wohnungen in Berlin durchsucht. In einem Beschwerdeverfahren wendeten sich die Beschuldigten gegen diese und andere Ermittlungsma\u00dfnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, BGH: \"mittlere dass die Strafverfolgungsorgane des Bundes hierf\u00fcr nicht Kriminalit\u00e4t\" zust\u00e4ndig gewesen seien. 60 Die fehlende Strafverfolgungskompetenz des Generalbundesanwalts ergebe sich aus der fehlenden Eignung der Anschl\u00e4ge, den Staat erheblich zu sch\u00e4digen (SS 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB). Die Straftaten richteten sich ausschlie\u00dflich gegen Sachen und seien etwa nach der Art ihrer Begehung und ihren Auswirkungen lediglich dem Bereich der mittleren Kriminalit\u00e4t zuzuordnen. 61 Zwar seien die Taten nicht zu verharmlosen, nach der f\u00f6deralen Ordnung seien jedoch die L\u00e4nder f\u00fcr die Strafverfolgung zust\u00e4ndig. 62 2.2.2 Protestaktionen w\u00e4hrend des Gipfels Den Auftakt der Protestwoche in Heiligendamm bildete eine Demonstration internationale Gro\u00dfdemonstration am 2. Juni in Rostock, in in Rostock deren Verlauf es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitung durch einige linksextremistische Teilnehmer kam. Die weiteren Proteste verliefen dagegen \u00fcberwiegend friedlich. Ausschreitungen bei Gro\u00dfdemonstration An der Auftaktdemonstration nahmen ca. 30 000 Personen mehrheitlich aus der nicht-extremistischen globalisierungskritischen Bewegung teil. In einem der beiden Demonstrationsz\u00fcge befanden sich jedoch auch drei voneinander getrennte Bl\u00f6cke, deren Angeh\u00f6rige \u00fcberwiegend der linksLinksextremistische extremistischen Szene zuzuordnen waren. Dabei handelte es Teilnehmer sich um den antideutschen \"Ums Ganze\"-Block, den 60 Vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: BGH StB 12/07, 13/07 und 47/07 vom 20.12.2007. 61 Der BGH verneinte auch die besondere Bedeutung des Falles und lehnte eine Zust\u00e4ndigkeit des Generalbundesanwalts nach SS 129 StGB (kriminelle Vereinigung) ab. 62 Vgl. Keine Bundeszust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels. Pressemitteilung des BGH Nr. 3/2008 vom 4.1.2008.","46 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 internationalistischen revolution\u00e4ren Block des antiimperialistischen Lagers und den \"Make Capitalism History\"Block der IL. Ausschreitungen Sowohl im \"Ums Ganze\"-Block als auch im Block der IL hatten sich \"schwarze Bl\u00f6cke\" gebildet. Aus dem Block der IL heraus wurden vereinzelt Steine auf die Sicherheitskr\u00e4fte geworfen. Kurz vor Erreichen des Endplatzes eskalierte die Konfrontation als vermummte Autonome ein Einsatzfahrzeug der Polizei angriffen. In der Folge kam es zu massiven Ausschreitungen, in deren Verlauf eine Vielzahl von Polizisten und Demonstranten verletzt wurden. Die \u00dcbergriffe f\u00fchrten noch vor Ort zu einer scharfen Auseinandersetzung \u00fcber die Frage des Einsatzes von Gewalt. Ein Teil der Veranstalter der Demonstration verurteilte umgehend die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen durch die linksextremistischen Autonomen und distanzierte sich eindeutig von ihnen. So erkl\u00e4rte ein Vertreter von Attac: \"Wir k\u00f6nnen der Polizei keinen Vorwurf machen, [...] die haben sich an den deeskalierenden Kurs gehalten. [...] Wir k\u00f6nnen uns nur entschuldigen, dass sich die Demonstranten nicht an ihren Teil der Verabredung gehalten haben.\" 63 63 Randale in Rostock. Internetauftritt des \"Focus\", datiert 2.6.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 47 Die Linksextremisten innerhalb der Protestbewegung befanden sich unmittelbar nach den Ereignissen aufgrund des negativen Medienechos und der eindeutigen Kritik der nichtKritik der extremistischen Organisationen in der Defensive. Aus nicht-extremistischen Organisationen taktischen Gr\u00fcnden distanzierten sie sich daher zun\u00e4chst ebenfalls von den Gewaltexzessen. Der unter Pseudonym auftretende Pressesprecher der IL, ein Mitglied der ALB, erkl\u00e4rte, dass die Demonstration schief gelaufen sei und man die Abl\u00e4ufe so nicht gewollt habe. 64 Die weiteren Aktionen gegen den G 8-Gipfel sollten jedoch gewaltfrei verlaufen: \"Den Leuten, die die Zusammenst\u00f6\u00dfe am Samstag vom Zaun gebrochen hatten, haben wir jedenfalls gesagt, dass wir sie nicht dabei haben wollen.\" 65 Dem widersprach ein f\u00fchrender Vertreter der ALB. Es habe nicht wenige mit klammheimlicher Freude ber\u00fchrt, Berliner Polizisten auch einmal rennen zu sehen: \"Militanz hei\u00dft, nicht noch die andere Wange hinzuhalten, sondern auch mal zur\u00fcckzuschlagen. Das wird in den kommenden Tagen sicher passieren. Und das ist auch gut so.\" 66 In einer Presseerkl\u00e4rung bekundete die ALB, dass es sich bei \"ALB\": den militanten Angriffen auf die Polizei um zielgerichtete zielgerichtete Angriffe Aktionen gehandelt habe, die in keinem Verh\u00e4ltnis zur Gewaltt\u00e4tigkeit der bestehenden Verh\u00e4ltnisse st\u00e4nden. Distanzierungen von militanten Widerstandsformen seien unfruchtbar. Diese seien legitim und geh\u00f6rten zur Vielf\u00e4ltigkeit einer Bewegung. 67 Um sich innerhalb der linksextremistischen Szene nicht selbst zu isolieren, versuchte die IL daraufhin, die Aussagen ihres Pressesprechers zu relativieren: 64 Vgl. \"Das ist schief gelaufen\". In: Online-Magazin \"Z\u00fcnder\" Nr. 23/2007. Internetauftritt \"Die Zeit\", Aufruf am 12.12.2007. 65 Einig nur beim Outfit. In: \"Berliner Zeitung\" vom 5.6.2007, S. 2. 66 Gleiche Gewalt gegen alle. In: \"junge Welt\", Onlineausgabe vom 5.6.2007. 67 Vgl. Linker Widerstand wird sich nicht in \"Gut\" und \"B\u00f6se\" spalten lassen. Presseerkl\u00e4rung der ALB vom 5.6.2007.","48 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 \"Nicht alles was geschrieben wurde, wurde auch so gesagt und andere \u00c4u\u00dferungen waren dem Umstand geschuldet, dass Leute rund um die Uhr unter den Polizeihubschraubern den aufgeregten Pressevertretern Rede und Antwort gestanden haben.\" 68 Von den gewaltt\u00e4tigen Aktionen, die vom Block der IL ausgingen, war nun nicht mehr die Rede. Das Geschehen sollte durch die Behauptung umgedeutet werden, die Polizei habe ihre Deeskalationsstrategie aufgegeben, die Demonstrationsteilnehmer zuerst angegriffen und dabei zum Teil schwer verletzt. 69 Die gegenw\u00e4rtige Gewaltdebatte habe den Zweck, die globalisierungskritische Bewegung zu diskreditieren und zu spalten: \"Zur globalisierungskritischen Bewegung geh\u00f6ren zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und geh\u00f6ren zur Vielf\u00e4ltigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden w\u00e4re. Zeigen wir, dass wir uns nicht spalten und einsch\u00fcchtern lassen und eine andere Welt m\u00f6glich ist. Wir sind die Guten.\" 70 Auch die ALB war bem\u00fcht, die Aussagen des Pressesprechers der IL weiter zu korrigieren: \"Wir sind in diesen Tagen von der Wirkungsmacht des Gewaltdiskurses \u00fcberrollt worden, waren vom Ansturm der Medien und der Wucht der Hetze \u00fcberfordert und sind mit einigen \u00c4u\u00dferungen in den Jargon von Medien und Polizei verfallen. Dies entsprach weder der wirklichen Position unserer Gruppe noch ihrer Sprecher/-innen [...].\" 71 Schlie\u00dflich nahm die IL die urspr\u00fcngliche Abgrenzung von den gewaltt\u00e4tigen Autonomen zur\u00fcck: 68 Kurz vor Beginn des G 8-Gipfels zieht die Interventionistische Linke Zwischenbilanz. Internetauftritt der IL, Aufruf am 11.12.2007. 69 Vgl. ebenda. 70 Ebenda. 71 Der G 8-Protest. Erste Bilanz der ALB. Juni 2007. Internetauftritt der ALB, Aufruf am 11.12.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 49 \"Es war idiotisch, sich nach dem Samstag \u00f6ffentlich von 'den Autonomen' zu distanzieren, schon deshalb, weil wir auch die Autonomen sind.\" 72 Spontanaufzug in Berlin Gegen Ende des Gipfeltreffens riefen Aktivisten des autonomen Spektrums dazu auf, weitere Aktionen nicht mehr vor Ort, sondern in Berlin durchzuf\u00fchren: \"Nach den Demos im provinziellen Rostock und nach den erfolgreichen Blockaden auf den Aeckern rund um Heiligendamm gehen wir jetzt auf die ganz grosse Buehne. Wir sabotieren das, was wir am meisten hassen und was die G 8 absichern wollen - die kapitalistischen Oekonomie. Unser Ziel ist die Unterbrechung des reibungslosen Funktionierens des kapitalistischen Alltags. Ein Stop im Ineinandergreifen von Verwertung, Kommerz und seichter Unterhaltung. Nun wenden wir der roten Zone von Heiligendamm den Ruecken zu und schaffen eine Zone des Protestes im Herzen von Berlin. An diesem Abend, in dieser Nacht unterbrechen wir den Strom von Waren, Geld und Verkehr und verwandeln einen der immer gleich aussehenden Platye in eine Zone des lebendigen Widerstandes, in einen Raum gelebter Utopie. In dieser Nacht besetzen wir den Hackeschen Markt in Berlin.\" 73 Am 8. Juni versammelten sich ca. 600 Personen in den sp\u00e4Aktionsort Berlin ten Abendstunden auf dem Hackeschen Markt in BerlinMitte zu einem Spontanaufzug und skandierten \"Wir sind alle 129 a\". Vereinzelt wurden Steine und Flaschen geworfen. In einer Nachbetrachtung auf der Internetplattform \"indymedia\" r\u00e4umte ein Teilnehmer ein, dass schwerwiegende Ausschreitungen nur durch den Einsatz zahlreicher Polizeikr\u00e4fte verhindert werden konnten: \"Statt eines Riots hatten wir einen \u00fcber uns in der Luft stehenden Helicopter und hunderte PolizistInnen aus Stadt und Land. Bei einem Verh\u00e4ltnis von 1:1 von Black Blockers und Cops 72 IL: Wenn der Staub sich legt oder: Der richtige Zeitpunkt ist entscheidend. Internetauftritt von F.e.l.S., Aufruf am 5.11.2007. 73 Plan B: Heute 21:00 Berlin, Hackescher Markt. Beitrag auf der Internetplattform \"indymedia\", Aufruf am 8.6.2007 (Schreibweise wie im Original).","50 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 w\u00e4re es eine Selbstmord-Mission gewesen, den Riot zu beginnen.\" 74 Dennoch wurden in der Nacht zum 9. Juni mehrere Sachbesch\u00e4digungen und zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf Autos ver\u00fcbt. 2.2.3 Nachbereitung Linksextremisten Die linksextremistische Szene feierte die Aktivit\u00e4ten gegen werten Proteste den G 8-Gipfel \u00fcberwiegend als Erfolg. \"Der Gipfel ist als Erfolg vorbei, der Protest hat gewonnen!\" 75 behauptete die Gruppe \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.). Die ALB zog das Fazit: \"Nur durch die gemeinsame Aktion und den vielf\u00e4ltigen Widerstand waren die Proteste so erfolgreich und eine tats\u00e4chliche St\u00f6rung des G 8-Treffens m\u00f6glich!\" 76 MobilisierungsTats\u00e4chlich ist es den linksextremistischen Gipfelgegnern potenzial nach einer langen Vorbereitungsphase gelungen, ihr Mobiausgesch\u00f6pft lisierungspotenzial auszusch\u00f6pfen. Allerdings blieb die Gesamtzahl der Teilnehmer deutlich hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Der Versuch, ein gemeinsames B\u00fcndnis mit der nicht-extremistischen Protestbewegung zu organisieren, ist gescheitert. Dar\u00fcber hinaus haben die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Proteste gegen den G 8-Gipfel nur vor\u00fcbergehend zu einem Zusammenr\u00fccken der ideologisch Kein B\u00fcndnis mit untereinander verfeindeten Teile der linksextremistischen nicht-extremistischer Szene gef\u00fchrt. Die Fraktionierung der einzelnen GipfelProtestbewegung B\u00fcndnisse blieb un\u00fcbersehbar. So f\u00fchrte das \"Gegeninformationsb\u00fcro\" (GIB) in einer Nachbetrachtung aus: \"Die gemeinsame Organisierung von Protesten gegen imperialistische Gro\u00dfevents, tr\u00e4gt zur politischen Weiterentwicklung innerhalb der linken Spektren nicht viel bei. Unsere eigenen Versuche, den systematischen Zusammenhang von Ausbeutung und imperialistischen Kriegen zu thematisieren, das 74 a. anti. antikapitalista. Beitrag auf der Internetplattform \"indymedia\", Aufruf am 22.6.2007. 75 G 8 blockiert - we are winning! Internetauftritt von F.e.l.S., datiert 30.7.2007. 76 G 8-2007: Danke. Thank You. Gracias. Internetauftritt der ALB, Aufruf am 12.12.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 51 Bewusstsein daf\u00fcr zu erweitern sind nicht \u00fcber enge B\u00fcndnisgrenzen wirksam geworden.\" 77 Neben dem strategischen Misserfolg fiel auch die Bewertung der Aktionen sehr unterschiedlich aus. Das dem antideutschen Spektrum zuzurechnende \"Ums Ganze\"-B\u00fcndnis stellte resigniert fest, dass die \"Rote Zone\", in der keine Demonstrationen erlaubt waren, von der Polizei lediglich eingerichtet worden sei, um sie wieder aufgeben zu k\u00f6nnen: \"Dass diese Revolutionssimulation [die Blockaden] dann als riesiger Erfolg verkauft wurde, rundet das Bild der Realit\u00e4tsverweigerung ab und erinnert weniger an den Beginn einer 'neuen Zeit' als an krampfhafte Durchhalteparolen.\" 78 Das GIB kam r\u00fcckblickend zu dem gleichen Ergebnis: \"Das Erreichen des Zaunes kann von uns nicht als Triumph eingesch\u00e4tzt werden, obwohl die Freude \u00fcber die blockierten Zufahrtswege zum Tagungsort gro\u00df war. Die Staatsmacht hat uns offensichtlich aus taktischen Gr\u00fcnden die 'rote Zone' als 'Kampffeld' oder 'Spielwiese' zugewiesen.\" 79 In der Zeit nach dem Gipfeltreffen diskutierten die linksFortf\u00fchrung der extremistischen Gruppierungen wiederum insbesondere die Gewaltdiskussion Frage der Gewalt. Fast durchg\u00e4ngig versuchten sie, die Verantwortung f\u00fcr die Krawalle bei der Gro\u00dfdemonstration am 2. Juni der Polizei zuzuschreiben. Vor allem orthodox marxistisch-leninistische und trotzkistische Gruppen kritisierten die Aktionen der Autonomen. Die trotzkistische Jugendorganisation \"Revolution\" erkl\u00e4rte, dass man die Taktik des \"Schwarzen Blocks\" nicht unterst\u00fctze, aber die Gewalt vom Staat ausgegangen sei. 80 Die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) bezeichnete das gewaltt\u00e4tige Auftreten der Autonomen als \"idiotisch\" - kritisierte dabei allerdings 77 Nach dem Gipfel - Eine Anti-G 8-Nachbereitung. Internetauftritt des GIB, datiert vom 26.6.2007. 78 \"Ums Ganze\": First Steps. Internetauftritt von T.O.P. Berlin, datiert vom 27.11.2007. 79 Nach dem Gipfel - Eine Anti-G 8-Nachbereitung. Internetauftritt des GIB, Aufruf am 12.12.2007. 80 Vgl. Zehntausende gegen die G 8. Internetauftritt von \"Revolution\", Aufruf am 5.11.2007.","52 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 nicht den Einsatz von Gewalt selbst, sondern lediglich die Wirkung: \"[...] weil sie keinen Beitrag zum Aufbau einer starken antikapitalistischen Bewegung leisten, sondern im Gegenteil dem kapitalistischen Staat in die H\u00e4nde spielen.\" 81 \"Es hat am 2. Juni eine Verteidigung der Demonstration gegeben. Diese war gerechtfertigt und wenn dabei Steine geflogen sind, liegt die Verantwortung daf\u00fcr bei der attackierenden Polizei, die auf ihrer Seite Kn\u00fcppel, Tr\u00e4nengas und Wasserwerfer zum Einsatz gebracht hat.\" 82 Aber auch innerhalb des autonomen Spektrums wurden unterschiedliche Positionen zu den Ausschreitungen in Rostock vertreten. Zum einen wurden die gewaltt\u00e4tigen Aktionen begr\u00fc\u00dft: \"In einem Punkt freuen wir uns aber sehr: \u00dcber die Militanz des 2. Juni. Sie war eine kollektive, militante Intervention. Sie stellte wie keine andere Aktion dieser Tage die Unvers\u00f6hnlichkeit mit den herrschenden Verh\u00e4ltnissen und der Politik der G 8- Staaten heraus.\" 83 Zum anderen gab es Stimmen, die bei einzelnen Aktionen die Grenzen legitimer Militanz \u00fcberschritten sahen, \"weil es nicht unser Ziel ist, Polizeibeamte (schwerer) zu verletzen.\" 84 Wieder andere kritisierten vor allem den Zeitpunkt des Angriffs auf die Polizei. \"Der Angriff auf die Verkehrsbullenwanne war in dieser Form nicht nur an und f\u00fcr sich falsch, sondern zog den Block eventuell auch in eine fr\u00fchzeitige Konfrontation mit den Bullen und machte es so unm\u00f6glich, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen selbstbestimmten Akzent zu setzen, der (falls gut platziert), die gemeinsame Abschlusskundgebung erm\u00f6glicht, keine Unbeteiligten gef\u00e4hrdet, weit mehr positive Resonanz 81 Der G 8-Gipfel und der Widerstand - eine Nachbetrachtung. Internetauftritt der SAV, datiert 20.6.2007. 82 Ebenda. 83 Anton: \"Es hilft nur Gewalt, wo Gewalt herrscht\" oder: In Rostock waren Steine notwendig. In: Resistance inside - einblicke in das innenleben einer mobilisierung 2.0, Berlin 2007, S. 60. 84 United Color of Resistance: Demo 2.6. in Rostock aus autonomer Sicht. In: Ebenda, S. 71.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 53 erzeugt und den Bullen den Erfolg verwehrt h\u00e4tte, den riot aus der Innenstadt rausgehalten zu haben.\" 85 Trotz aller ideologischen Unstimmigkeiten und ambivaMediale lenten Positionen zu den Aktionsformen - insbesondere zur Aufmerksamkeit erreicht Gewaltfrage - brachten die Proteste gegen das G 8-Treffen f\u00fcr die linksextremistischen Gipfelgegner zumindest kurzfristig einen medialen Aufmerksamkeitserfolg. Nach den Ereignissen von Rostock erfuhren sie zwar zun\u00e4chst eine breite \u00f6ffentliche Ablehnung. In der Folge nutzen sie jedoch bereitwillig die ihnen gebotene B\u00fchne zur Selbstdarstellung. 2.3 Ermittlungsverfahren gegen die \"militante gruppe\" (mg) und Ende der Militanzdebatte Die seit 2001 in der linksextremistischen Szene gef\u00fchrte \"Militanzdebatte\" Militanzdebatte hat 2007 vorerst ihr Ende gefunden. 86 Schon der mg beendet in den Vorjahren war eine inhaltliche Verflachung der Debatte zu erkennen. Da die \"militante gruppe\" (mg) der wesentliche Motor der Diskussion gewesen ist, haben m\u00f6glicherweise die im Sommer erfolgten Festnahmen im Ermittlungsverfahren gegen die mg zum Auslaufen der Debatte beigetragen. Gleichzeitig f\u00fchrten die Festnahmen zu einer Kampagne gegen die \"staatliche Repression\" und f\u00fcr die Abschaffung der Paragraphen 129 a und 129 b StGB 87 , die sowohl von linksextremistischen Gruppierungen wie nicht-extremistischen Akteuren unterst\u00fctzt wurde. Anschl\u00e4ge der mg Die mg setzte ihre gewaltsamen Anschl\u00e4ge im ersten HalbWeitere Anschl\u00e4ge jahr 2007 unvermindert fort. In der Nacht zum 15. Januar auf Fahrzeuge und Geb\u00e4ude ver\u00fcbte sie einen Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei am Bahnhof Oranienburg in Brandenburg. Sie begr\u00fcndete die Tat mit der Rolle der Bundespolizei als 85 The Others: Reflexions on Rostock. In: Ebenda, S. 63. 86 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 66 ff. 87 SS 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), SS 129 b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland).","54 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 dem \"zentrale(n) ausf\u00fchrende(n) Verfolgungsund Abschiebeorgan von MigrantInnen und Fl\u00fcchtlingen in der BRD\". 88 Bereits 2006 hatte sie im Begr\u00fcndungszusammenhang Antirassismus und Migration einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundespolizei ver\u00fcbt. Ferner reihte die mg ihre Tat in die militante Kampagne gegen den G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm ein: \"Im Rahmen der Mobilisierung gegen den bevorstehenden G 8- Gipfel spielt die weltweite Migrationskontrolle und Fl\u00fcchtlingsbek\u00e4mpfung eine hervorgehobene Rolle. Militanter Antirassismus hat darauf Antworten zu finden. Wir haben eine m\u00f6gliche gegeben! Mit dieser militanten Aktion er\u00f6ffnen wir freudig unseren Einstieg in die vielschichtigen Mobilisierungen gegen den im Juni dieses Jahres stattfindenden G 8-Gipfel in Heiligendamm. Mit diesem militanten 'Erstbeitrag' wollen wir die im Entstehen begriffene militante Kampagne gegen den G 8-Gipfel unterst\u00fctzen.\" 89 Ein weiterer Brandanschlag erfolgte am 16. M\u00e4rz auf ein B\u00fcrogeb\u00e4ude mit Sitz der italienischen Handelskammer und des Verbandes t\u00fcrkischer Industrieller und Unternehmer (T\u00fcsiad) in Berlin-Mitte. In Farbschmierereien am Tatort wurde die Freilassung von Inhaftierten t\u00fcrkischer und italienischer terroristischer Organisationen gefordert. Die mg erkl\u00e4rte, dass der t\u00fcrkische Unternehmerverband und die italienische Handelskammer tragende S\u00e4ulen eines Staatsapparates seien, dessen Ziel es sei, Aktivit\u00e4ten der revolution\u00e4ren Linken zu unterbinden: 90 \"Hier wie dort ist es unsere Aufgabe, organisiert f\u00fcr eine sozialrevolution\u00e4re und antiimperialistische Befreiungsperspektive zu k\u00e4mpfen - f\u00fcr eine klassenund staatenlose Gesellschaft, dass hei\u00dft f\u00fcr den Kommunismus!\" 91 88 Selbstbezichtigung der mg vom 14.1.2007. In: \"INTERIM\" Nr. 649 vom 1.2.2007, S. 14. 89 Ebenda. 90 Vgl. Selbstbezichtigung der mg. In: \"mg-express\" Nr. 5, Fr\u00fchjahr 2007. 91 Ebenda.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 55 Ferner ging sie in der Anschlagserkl\u00e4rung auf die Haftentlassung der ehemaligen RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt und das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar ein. Sie bezeichnete die \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber als \"Denunziationsund Desinformationskampagne\", die zum Ziel habe, den Gedanken an eine gesellschaftliche Alternative auszul\u00f6schen. 92 Durchsuchungsma\u00dfnahmen Im Rahmen der Ermittlungsverfahren gegen die mg sowie im Ermittlungsverfahren Zusammenhang mit der \"militanten Kampagne gegen den gegen die mg G 8-Gipfel\" durchsuchte das BKA im Auftrag des Generalbundesanwaltes am 9. Mai wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung 40 Wohnungen und andere Objekte in Berlin sowie in weiteren Bundesl\u00e4ndern. 93 Hintergrund der Durchsuchungsma\u00dfnahmen waren die bis zu diesem Zeitpunkt begangenen 25 Brandanschl\u00e4ge der mg und die zw\u00f6lf der militanten Kampagne zuzuordnenden Brandstiftungen. Am selben Tag demonstrierten ca. 3 000 Personen in BerlinDemonstration Kreuzberg gegen die Durchsuchungen, die als eine Krimigegen Durchsuchungen nalisierung des legitimen Widerstands gegen den G 8-Gipfel gesehen wurden. An der Demonstration beteiligten sich auch zahlreiche Linksextremisten. Es wurden Parolen wie \"Wir sind alle 129 a\", \"Wir haben euch was mitgebracht - Hass, Hass, Hass\" und \"Nie wieder Deutschland\" skandiert. Die mg nahm die Durchsuchungen zum Anlass, in der Nacht zum 18. Mai einen Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge der Berliner Polizei in Berlin-Spandau zu ver\u00fcben. In ihrer Selbstbezichtigung nannte sie die Tat einen \"Akt der Pr\u00e4vention\": 92 Vgl. ebenda. 93 Vgl. Kapitel 2.2.1 (Durchsuchungen bei Gipfelgegner); Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: BGH StB 12/07, 13/07 und 47/07 vom 20.12.2007.","56 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 \"Wir erkl\u00e4ren regelm\u00e4\u00dfig, dass Repressionsorgane ein Zielpunkt revolution\u00e4rer Politik im allgemeinen und unserer Intervention im besonderen sind. [...] Der Kampf f\u00fcr den Kommunismus, f\u00fcr eine herrschaftsfreie und staatenlose Gesellschaft wird neben den sozialrevolution\u00e4ren und antiimperialistischen Grundlinien immer einen Blick auf die repressionstechnische Gefahrenlage werfen m\u00fcssen.\" 94 Kurz darauf bezeichnete die mg in einer Erkl\u00e4rung die Durchsuchungsma\u00dfnahmen des BKA als \"Aktion Wasserschlag\", weil sie zu keinen Festnahmen gef\u00fchrt h\u00e4tten. 95 Militanzdebatte Ankn\u00fcpfung an In dem gleichen Text - der bislang letzten Ver\u00f6ffentlichung G 8-Debatte der mg - ging die Gruppe ausf\u00fchrlich auf die vor dem G 8-Gipfel gef\u00fchrte Gewaltdebatte ein. Der nicht-extremistischen globalisierungskritischen Organisation \"Attac\" warf sie vor, den sozialen Protest zu befrieden und zu kanalisieren: \"Einstweilen bleibt uns nur unmissverst\u00e4ndlich klar zu machen, dass jede passive oder gar aktive Unterst\u00fctzung der AttacVerk\u00fcndung der Befriedung von Widerstand kein 'Kavaliersdelikt' ist. Wer/welche seine/ihre Kraft und Zeit aufbringt, um Aufruhr staatskonform zu kanalisieren, statt ihm bei Ausbruchsversuchen Richtung und Halt zu geben, befindet sich rasch auf der anderen Seite der Barrikade. Dass das kein Platz an der Sonne ist, brauchen wir wohl nicht zu betonen [...]\" 96 Linksextremistische Organisationen wie die ALB bezeichnete sie als \"politisch unsichere Kantonisten\", weil sie nur sehr bedingt eine Verfechterin revolution\u00e4rer Politik sei. 97 Die Gewaltdebatte sei ein Kl\u00e4rungsprozess, in dem man sich zu entscheiden habe, auf welcher Seite man stehe. 98 Dar\u00fcber hinaus sah die mg die M\u00f6glichkeit, die Reaktionen auf die 94 Selbstbezichtigung der mg vom 18.5.2007. 95 Vgl. mg: Erkl\u00e4rung zur BAW-Razzia und \"Gewaltdebatte\" im Rahmen der Anti-G 8-Proteste, Mai 2007. 96 Ebenda. 97 Die mg warf der ALB etwa vor, 2006 eine Veranstaltung durchgef\u00fchrt zu haben, an der auch der Berliner Polizeipr\u00e4sident teilgenommen hat. 98 Vgl. mg: Erkl\u00e4rung zur BAW-Razzia und \"Gewaltdebatte\" im Rahmen der Anti-G 8-Proteste, Mai 2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 57 Durchsuchungsma\u00dfnahmen und die Gewaltdebatte f\u00fcr das Ziel: militante Ziel der Schaffung einer militanten Plattform zu nutzen. Es Plattform aufbauen komme darauf an, den Schub, der durch die Proteste gegen die Durchsuchungen entstanden sei, zu bewahren und zu verst\u00e4rken: \"Man kann uns nicht ernsthaft vorwerfen, eine auf Gewaltverh\u00e4ltnissen beruhende Sozialordnung umwerfen zu wollen. Dem Klassenkampf von oben kann nur der Klassenkampf von unten als Antwort folgen. Und dies kann nur bedeuten, den repressiven und ideologischen Apparaten des Klassenstaates in jeder Hinsicht alle Akzeptanz aufzuk\u00fcnden und sie in letzter Konsequenz politisch-milit\u00e4risch in die Schranken zu weisen.\" 99 Notwendig daf\u00fcr sei eine Nachbereitung der militanten Forderung: Kampagne und ein organisierter Strukturaufbau, der die Strukturen schaffen verschiedenen militanten Gruppen miteinander verbinde. Der militanten Kampagne gegen den G 8-Gipfel habe eine gemeinsam entwickelte und getragene Basis gefehlt. Daher bestehe die Gefahr, dass die Ans\u00e4tze nach dem Gipfel verpufften. Negativ \u00e4u\u00dferte sich die mg zu dem Aufruf zum \"Volxsportmonat\". 100 Dieser sei eine entpolitisierte Karikatur einer militanten Kampagne. Der mg fehlte hier die politische Zielrichtung der Brandstiftungen. Insbesondere bem\u00e4ngelte sie, dass nicht sichergestellt worden sei, dass Kleinund Mittelklassewagen von Anwohnern nicht zum Ziel von Brandstiftungen werden: \"Wir machen nicht die ErfinderInnen dieses 'Wettbewerbs' pers\u00f6nlich f\u00fcr das willk\u00fcrliche Abfackeln von PKWs verantwortlich, aber wir sehen es als politisch unverantwortlich an, wenn von diesen nicht erkl\u00e4rt wird, dass es f\u00fcr einen verkokelten Schrotthaufen von Tante Erna und Yousuff Aladin keine Punkte gibt. [...] Einen solchen Aufruf aus Jux & Tollerei in Umlauf zu bringen, ohne dazu beizutragen, einzuschreiten, wenn die Dinge aus dem Ruder zu laufen drohen, hat mit einem verantwortlichen Umgang mit Militanz nix zu tun.\" 101 99 Ebenda. 100 Vgl. Kapitel 2.2.1. 101 mg: Erkl\u00e4rung zur BAW-Razzia und \"Gewaltdebatte\" im Rahmen der Anti-G 8-Proteste, Mai 2007.","58 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Abschluss der Diese Ver\u00f6ffentlichung der mg kann als vorl\u00e4ufiger Militanzdebatte Abschluss der auslaufenden Militanzdebatte angesehen werden. Zwar gab es 2007 auch Beitr\u00e4ge anderer Gruppen, die jedoch keine inhaltliche Fortentwicklung mehr darstellten. So blieb etwa das im Herbst von der Gruppe \"freie radikale\" in der linksextremistischen Szene-Zeitschrift \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichte Diskussionspapier, in dem eine Neuauflage der Militanzdebatte gefordert wurde, ohne erkennbare Resonanz. 102 Festnahmen Festnahmen In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August konnten drei mutma\u00dflicher mgmutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der mg nach einem Versuch, Angeh\u00f6riger Bundeswehrfahrzeuge auf einem Firmengel\u00e4nde in Brandenburg in Brand zu setzen, festgenommen werden. In der Folge durchsuchte das BKA insgesamt 14 Objekte in Berlin und Sachsen und stellte umfangreiche Beweismittel sicher. Gegen die drei und einen weiteren Beschuldigten wurden Haftbefehle erlassen. Solidarit\u00e4tsIm Zusammenhang mit den Inhaftierungen entwickelte sich bekundungen eine breite Solidarit\u00e4tsbewegung, die sowohl von linksextremistischen Gruppierungen wie nicht-extremistischen Akteuren unterst\u00fctzt wurde. Das Augenmerk richtete sich dabei insbesondere auf die Festnahme des Beschuldigten, bei dem die Generalbundesanwaltschaft den Vorwurf der Mitgliedschaft in der mg auf Textanalysen st\u00fctzte. Bei mehreren von ihm verfassten Schriften seien \u00dcbereinstimmungen mit den Selbstbezichtigungen der mg festgestellt worden. Dar\u00fcber hinaus habe er konspirativ Kontakte zu weiteren Beschuldigten unterhalten. In der linksextremistischen Szene gilt das Anz\u00fcnden von Bundeswehrfahrzeugen vielfach nicht als Terrorismus, da hierbei lediglich \"Kriegsmaterial\" vernichtet werde. Anl\u00e4sslich einer Solidarit\u00e4tsdemonstration erkl\u00e4rten linksextremistische Redner: 102 Vgl. freie radikale: THIS IS A LOVE SONG III. In: \"INTERIM\" Nr. 661 vom 27.9.2007, S. 13 - 19.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 59 \"Der Kampf f\u00fcr die Abschaffung der Paragrafen 129 a und b ist sehr wichtig. Der fortdauernde Gebrauch dieses Paragrafen dient zur Kriminalisierung unseres Widerstands. [...] Wir wiederholen es gerne noch einmal, f\u00fcr uns gibt es nur eine Terroristenorganisation und dies ist der Staat. Deshalb ist es ein gro\u00dfer Widerspruch Menschen, welche sich aktiv einer der Hauptorganisationen des Todes und des Terrorismus, wie der Armee, entgegensetzen, jetzt als Terroristen zu benennen!\" 103 \"Dass Proteste nicht ausreichen, um die menschenverachtende Politik der kapitalistischen Elite zu stoppen, haben wir millionenfach in einer langen Geschichte erfahren. Wir m\u00fcssen den Schritt vom Protest zum Widerstand organisieren und das geht nicht ohne Infragestellung des b\u00fcrgerlichen Legalismus. [...] Die Kriegsarmee sabotieren! Den Kapitalismus abschaffen!\" 104 Der Haftbefehl gegen den aufgrund von Textanalysen BGH hebt Beschuldigten wurde am 22. August au\u00dfer Vollzug gesetzt. Haftbefehle auf In der Begr\u00fcndung best\u00e4tigte der Ermittlungsrichter des BGH den dringenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, verneinte aber einen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der unmittelbaren Beteiligung an dem Brandanschlag am 31. Juli. Am 18. Oktober verwarf der BGH die Beschwerde des Generalbundesanwalts und hob den Haftbefehl auf: \"Es [das Beweismaterial, d. Red.], best\u00e4tigt zwar in hinreichender Weise seine linksextremistische Einstellung, seine Einbindung in die entsprechende Szene im Raum Berlin und auch seine Mitarbeit an den letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift 'radikal'; es mag auch ein Indiz f\u00fcr seine Gewaltbereitschaft liefern. Mehr als einen Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst Mitglied der 'militanten gruppe' sein k\u00f6nnte, ergeben die bisher aufgedeckten Beweistatsachen indessen auch in ihrer Gesamtheit nicht.\" 105 103 Redebeitrag von Anarchist Black Cross Berlin bei einer Demonstration am 22.8.2007 in Berlin (Schreibweise wie im Original). 104 Redebeitrag des GIB bei einer Demonstration am 22.8.2007 in Berlin: Wer k\u00e4mpft kann verlieren. Wer nicht k\u00e4mpft hat schon verloren. Internetauftritt des GIB, datiert 22.8.2007. 105 Beschluss des 3. Strafsenates des Bundesgerichtshofs, Az.: BGH StB 34/07 vom 18.10.2007.","60 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 BGH: Am 28. November setzte der BGH auch die Haftbefehle mg kriminelle, nicht gegen die anderen drei Beschuldigten au\u00dfer Vollzug. Nach terroristische Vereinigung der grundlegenden \u00c4nderung des SS 129 a StGB im Dezember 2003 k\u00f6nne nur noch der Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen - nicht in einer terroristischen - Vereinigung aufrecht erhalten werden: 106 \"Nach den dargestellten Ma\u00dfst\u00e4ben sind die Straftaten, auf deren Begehung die T\u00e4tigkeit der 'militanten gruppe' gerichtet ist, weder nach Art ihrer Begehung noch nach ihren Auswirkungen geeignet, die Bundesrepublik Deutschland erheblich zu sch\u00e4digen. [...] Eine nennenswerte Beeintr\u00e4chtigung der T\u00e4tigkeit der betroffenen staatlichen und privaten Stellen ist weder eingetreten, noch war sie zu erwarten; die Gesamtschadenssumme bel\u00e4uft sich zudem nur auf etwa 1.000.000 Euro.\" 107 Die mg hat sich nach den Exekutivma\u00dfnahmen am 31. Juli und 1. August weder ein weiteres Mal schriftlich zu Wort gemeldet noch einen weiteren Anschlag begangen. Demonstration Am 15. Dezember versammelten sich in Hamburg in Hamburg ca. 3 200 Personen zu einem Demonstrationszug unter dem Motto \"Gegen Sicherheitswahn und \u00dcberwachungsstaat\", aus dem heraus die Polizei fortlaufend mit Flaschen und Knallk\u00f6rpern beworfen wurde. Nachdem die Demonstration aufgel\u00f6st worden war, kam es zu weiteren Ausschreitungen, in deren Verlauf zwei Autos in Brand gesetzt wurden. Die Demonstration in Hamburg zeigt, dass sich mit dem Thema Anti-Repression eine bundesweite Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene erzielen l\u00e4sst. 106 SS 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass eine der Taten dazu bestimmt ist, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeintr\u00e4chtigen (subjektiver Tatbestand) und durch die Art ihrer Begehung oder Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich sch\u00e4digen kann (objektiver Tatbestand). Den subjektiven Tatbestand sah der BGH in dem Streben der mg nach einem revolution\u00e4ren Umsturz und der Schaffung eines kommunistischen Gesellschaftssystems verwirklicht - nicht aber den objektiven Tatbestand. 107 Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: BGH StB 43/07 vom 28.11.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 61 2.4 Kurz notiert 2.4.1 Kampf um \"autonome Freir\u00e4ume\" In Folge der massiven Ausschreitungen bei der R\u00e4umung des autonomen Jugendzentrums \"Ungdomshuset\" in Kopenhagen / D\u00e4nemark am 1. M\u00e4rz hat der Kampf um \"autonome Freir\u00e4ume\" auch in Berlin wieder an Gewicht gewonnen. Er wurde zum Kampagnenthema der linksextremistischen autonomen Szene und es kam im Laufe des Jahres zu zahlreichen Straftaten. Aufh\u00e4nger waren mehrere ehemals besetzte H\u00e4user, die Ehemals mittlerweile verkauft wurden und kommerziell genutzt werbesetzte H\u00e4user als \"R\u00fcckzugsr\u00e4ume\" den sollen. Die linksextremistische autonome Szene propagiert diese H\u00e4user nach wie vor als 'R\u00fcckzugsr\u00e4ume', die \"den staatlichen und kapitalistischen Zw\u00e4ngen etwas ernsthaft Alternatives\" 108 entgegen stellen. Diese so genannten 'Freir\u00e4ume' sollen der st\u00e4dtebaulichen Umstrukturierung mit allen Mitteln entzogen werden, um dort eine 'selbstorganisierte Gesellschaft' zu verwirklichen. So kam es im Zusammenhang mit der angek\u00fcndigten Versteigerung des Hauses K\u00f6penicker Stra\u00dfe 137 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Mai im Laufe des Jahres zu zahlreichen Solidarit\u00e4tsaktionen. Die \"Antifa Friedrichshain\" erkl\u00e4rte dazu: \"Unsere Wut \u00fcber diesen Zustand ist grenzenlos, aber wir werden nicht resignieren, sondern unsere Wut in aktiven und solidarischen Widerstand verwandeln. Ungdomshuset hat uns gezeigt wie mensch k\u00e4mpft, lasst uns an diesen Widerstand ankn\u00fcpfen! Vielf\u00e4ltigen Widerstand - statt langweiliger Angepasstheit! K\u00f6pi f\u00fcr 109 alle - sonst gibt's Krawalle!\" Auch an der revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration beteiligte sich ein so genannter \"Freir\u00e4ume-Block\". 108 Warum k\u00e4mpfen wir f\u00fcr Freir\u00e4ume? Freie R\u00e4ume sind essentiell f\u00fcr die Befreiung unserer Gesellschaft! Internetauftritt der AFB, Aufruf am 12.12.2007. 109 K\u00f6pi wurde versteigert! Internetauftritt der AFH, Aufruf am 15.6.2007.","62 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Am 6. Dezember setzten unbekannte T\u00e4ter das Auto des Eigent\u00fcmers der Yorckstra\u00dfe 59 in Brand. Das ehemalige Symbolobjekt der linksextremistischen Szene war 2005 ger\u00e4umt worden: Angriffe auf \"30 Monate nach der R\u00e4umung ging gestern, am 6.12.07 der \"Reiche\" gefordert Privatwagen des Investors [...] aus Wilmersdorf in Flammen auf. Wir wehren uns mit diesem kleinen Beitrag gegen die Aufwertung unserer Kieze, der immer mehr bezahlbarer Wohnraum und linke Projekte zum Opfer fallen. Wir begr\u00fc\u00dfen den diesj\u00e4hrigen Wagensport bei dem schon mehr als 100 (leider nicht nur) Luxuskarossen flambiert wurden. Wir w\u00fcnschen uns mehr und gezielte Angriffe auf die, die ihren Reichtum zur Schau stellen, in den 110 Kiezen investieren oder hier abends teuer dinieren.\" Demonstration Zwei Tage nach dem Brandanschlag, am 8. Dezember, dein Berlin monstrierten ca. 1 200 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum in Berlin unter dem Motto \"One struggle - one fight\" f\u00fcr den Erhalt \"autonomer Freir\u00e4ume\". Kurz vor dem Hackeschen Markt in BerlinMitte beendete der Veranstalter die Demonstration vorzeitig. Unmittelbar danach griffen Demonstranten die Polizeikr\u00e4fte mit Steinen und Flaschen an. In der Nacht wurden mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt. 110 Selbstbezichtigung (undatiert).","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 63 2.4.2 1. Mai In Berlin verlief die von Autonomen organisierte \"Antikapitalistische Walpurgisnacht\" am 30. April mit mehr als 1 000 Teilnehmern friedlich. Ohne Zwischenf\u00e4lle blieb auch der Aufzug des \" ums-Ganze!\"-B\u00fcndnisses 111 mit etwa 900 Teilnehmern. Das B\u00fcndnis ist dem so genannten antideutschen Spektrum im Rahmen der \"Anti-G8-Mobilisierung\" zuzurechnen. Im weiteren Verlauf der Nacht kam es jedoch am gemeinsamen Abschlussort in Friedrichshain zu Steinund Flaschenw\u00fcrfen auf Polizeikr\u00e4fte. In Friedrichshain und Lichtenberg wurden mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt. Ohne Zwischenf\u00e4lle blieben dort am 1. Mai sowohl die im 1. MaiWesentlichen von dogmatischen - auch ausl\u00e4ndischen - Demonstrationen ohne Zwischenf\u00e4lle Linksextremisten organisierte Demonstration 112 mit anfangs bis zu 1 000 Personen als auch die ma\u00dfgeblich von der linksextremistischen Gruppe \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) initiierte \"Mayday-Parade\" 113 mit bis zu 6 000 Personen. Auch die \"18-Uhr-Demo\" durch Kreuzberg mit bis zu 6 000 Teilnehmern 114 - haupts\u00e4chlich von Autonomen initiiert - verlief weitgehend friedlich. Bei der Auftaktkundgebung wurde die Freilassung aller RAF-Gefangenen gefordert; auf Transparenten hie\u00df es u. a. \"Freiheit f\u00fcr Christian Klar\", \"G 8 angreifen - Imperialistische Kriege verhindern - Kapitalismus abschaffen\" und \"K\u00f6pi verteidigen - Investoren die K\u00f6pfe k\u00fcrzen\". Nach Abschluss der Demonstration sammelten sich zun\u00e4chst etwa 600 Personen - anfangs \u00fcberwiegend aus dem Kreis der ehemaligen Demonstrationsteilnehmer - und bildeten einen spontanen Aufzug. Diese spon111 Motto \"Reduce to the max: Just communism\". 112 Motto \"International k\u00e4mpfen gegen Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und imperialistischen Krieg! Keine Befreiung ohne Revolution - Kein Angriff auf den Iran - Eine andere Welt ist m\u00f6glich\". 113 Motto \"Hol Dir Dein Leben zur\u00fcck - Solidarit\u00e4t statt Prekarit\u00e4t - Mayday in Berlin\". 114 Motto \"Gemeinsame B\u00fcndnisdemonstration zum 1. Mai gegen Sozialabbau\".","64 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 tane Demonstration wuchs im weiteren Verlauf auf bis zu 1 000 Personen an, worunter sich zunehmend Jugendliche mit Migrationshintergrund befanden. Zahlreiche Teilnehmer vermummten sich und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. Mehrfach wurden Gegenst\u00e4nde auf die Fahrbahn gebracht und zum Teil angez\u00fcndet.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 65 3 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 3.1 \u00dcberblick Personenpotenzial Extremistische Gruppierungen werden in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausl\u00e4nder unterst\u00fctzt. Im Jahr 2007 lie\u00dfen sich ca. 4 970 Personen extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zurechnen (2006: ca. 5 050 Personen); dies entspricht ca. einem Prozent der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung Berlins (30. Juni 2007: 466 300 Personen). Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitVerteilung nach gehend konstant geblieben: Unter den ausl\u00e4nderextremistiExtremismusfeldern schen Organisationen in Berlin bilden die Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3 420 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von etwa zwei Dritteln. Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 250 Personen etwa ein Viertel. Ca. 300 Personen sind extrem nationalistischen Organisationen zuzurechnen. Gesamtpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen: ca. 4 970 Personen 3420 1250 300 Islamisten Linksextremisten Extreme Nationalisten","66 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Personenpotenzial Ausl\u00e4nderextremisten* Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Gesamt 5 050 4 970 57 500 58 420 Islamisten, 3 450 3 420 32 150 33 170 davon arabischen Ursprungs 450 420 3 350 3 390 t\u00fcrkischen Ursprungs 2 900 2 900 27 250 27 920 iranischen Ursprungs 30 30 150 150 Sonstige 70 70 1 400 1 710 Linksextremisten, 1 300 1 250 16 870 16 870 davon arabischen Ursprungs 30 30 150 150 t\u00fcrkischen Ursprungs 225 165 3 150 3 150 iranischen Ursprungs 45 55 1 150 1 150 kurdischen Ursprungs 1 000 1 000 11 500 11 500 Sonstige 920 920 Extreme Nationalisten, 300 300 8 380 8 380 davon t\u00fcrkischen Ursprungs 300 300 7 500 7 500 Sonstige 880 880 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Islamistische Innerhalb der islamistischen Gruppierungen in Berlin Gruppierungen: (ca. 3 420 Personen) stellen die t\u00fcrkischen Islamisten, die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit \u00fcberwiegend in der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) organisiert sind, mit ca. 2 900 Personen die Mehrheit. Die arabischen Islamisten - Anh\u00e4nger der \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS), der \"Hizb Allah\" oder der in diversen Vereinen organisierten \"Muslimbruderschaft\" (MB) - haben dagegen mit ca. 420 Personen nur einen geringen Anteil. Iranische Islamisten machen lediglich ca. 30, Islamisten sonstiger Nationalit\u00e4ten ca. 70 Personen aus.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 67 Potenzial islamistischer Ausl\u00e4nderorganisationen: ca. 3 420 Personen 2900 30 420 T\u00fcrkische Islamisten 70 Arabische Islamisten Iranische Islamisten Sonstige Islamisten Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen Ausl\u00e4nLinksextremisten: derorganisationen (ca. 1 250 Personen) nehmen die kurdiethnische Zugeh\u00f6rigkeit schen Linksextremisten unver\u00e4ndert mit ca. 1 000 Personen den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil ein, w\u00e4hrend zu den t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen nur ca. 165 Personen z\u00e4hlen. Von den ca. 4 970 Personen, die extremistischen Ausl\u00e4nderGewaltorientierte organisationen zugerechnet werden, gelten ca. 1 540 als AnExtremisten h\u00e4nger gewaltorientierter Organisationen. Dies entspricht knapp einem Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Diese Personen werden extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zugerechnet, die im Ausland - regional unterschiedlich - entweder terroristisch aktiv sind oder ausdr\u00fccklich Gewalt bef\u00fcrworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin verhalten sich Angeh\u00f6rige dieser Gruppierungen zur\u00fcckhaltend und gr\u00f6\u00dftenteils gewaltfrei. Von den ca. 1 540 Anh\u00e4ngern gewaltorientierter extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen sind ca. 1 250 linksextremistischen und ca. 290 islamistischen Organisationen zuzurechnen.","68 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Gesamtpotenzial gewaltorientierter extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen:* ca. 1 540 Personen 1250 290 Linksextremisten Islamisten * Es handelt sich dabei um Organisationen, die regional im Ausland (z. B. im jeweiligen Heimatland) mit Gewalttaten in Erscheinung treten. In Deutschland verhalten sich die Anh\u00e4nger dieser Organisationen weitgehend gewaltfrei. Islamisten: Die ca. 290 Islamisten, die gewaltorientierten islamistischen gewaltorientierte Organisationen zugerechnet werden, sind Angeh\u00f6rige der \"Hizb Allah\" (ca. 160 Personen), der \"Hizb ut-Tahrir\" (= HuT / ca. 60 Personen), der HAMAS (= / ca. 50 Personen) und der Tschetschenischen Separatistenbewegung (ca. 20). Bei \u00f6ffentlichen Aktionen treten die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppierungen in Berlin in der Regel friedlich auf. Es liegen keine belastbaren Zahlenangaben \u00fcber in Berlin m\u00f6glicherweise aufh\u00e4ltliche Angeh\u00f6rige islamistisch-terroristischer Gruppierungen bzw. Netzwerke vor. Islamisten: nichtInnerhalb der ca. 3 130 Angeh\u00f6rigen nicht-gewaltorientierter gewaltorientierte islamistischer Gruppierungen in Berlin stellen die t\u00fcrkischen Islamisten, die \u00fcberwiegend in der IGMG organisiert sind, mit ca. 2 900 Personen die gro\u00dfe Mehrheit. Bei den arabischen nicht-gewaltorientierten islamistischen Organisationen bilden die Anh\u00e4nger der MB mit ca. 100 Personen die st\u00e4rkste Gruppe. Linksextremisten: Die ca. 1 250 linksextremistischen Ausl\u00e4nder in Berlin geh\u00f6gewaltorientierte ren alle gewaltorientierten Ausl\u00e4nderorganisationen an. Die kurdischen Linksextremisten - Anh\u00e4nger der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und ihrer Nachfolgeorganisationen - stellen darunter die weitaus gr\u00f6\u00dfte Gruppe mit ca. 1 000 Per-","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 69 sonen. Die Angeh\u00f6rigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen treten in Berlin ebenfalls \u00fcberwiegend gewaltfrei in Erscheinung, auch wenn speziell in diesem Bereich die Zahl der Gewalttaten 2007 zugenommen hat. Straftaten Nach der Statistik der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - R\u00fcckgang bei Ausl\u00e4nder\" war eine deutliche Abnahme von 176 auf Straftaten 137 Straftaten festzustellen. Dieser R\u00fcckgang ist vor allem auf die gesunkene Straftatenzahl im Themenfeld \"Islamismus / Fundamentalismus\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. \u00d6ffentlichkeitswirksame Diskussionen, wie die Absage der Opern-Auff\u00fchrung \"Idomeneo\", und der so genannte Karikaturenstreit, die noch im Jahr 2006 zu Straftaten gef\u00fchrt hatten, waren 2007 nicht zu verzeichnen. Die politisch motivierten Gewaltdelikte stiegen im Vergleich Anstieg der zum Vorjahr von 26 auf 32. Vor allem im Bereich \"LandGewaltdelikte friedensbruch\" ist ein Anstieg von vier auf zehn F\u00e4lle festzustellen. Diese sind dem Thema \"PKK / Kurdenproblematik\" zuzurechnen.","70 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Ausl\u00e4nder* 2006 2007 Terrorismus davon u. a. PKK / Kurdenproblematik Islamismus / Fundamentalismus Gewaltdelikte 26 32 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 13 19 Islamismus / Fundamentalismus Propagandadelikte 5 4 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 1 Islamismus/Fundamentalismus 1 sonstige Delikte 145 101 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 37 45 Islamismus / Fundamentalismus 36 7 Gesamt 176 137 davon u. a. PKK / Kurdenproblematik 51 64 Islamismus / Fundamentalismus 37 7 * Auszug aus dem Bericht \"Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t in Berlin f\u00fcr das Jahr 2007\" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollst\u00e4ndige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. Entwicklung Gef\u00e4hrdungslage Auch Deutschland liegt im Fokus des internationalen Terrorismus. Das haben nicht zuletzt die vereitelten Anschlagspl\u00e4ne und Festnahmen der vier mutma\u00dflichen Anh\u00e4nger der \"Islamischen Jihad Union\" (IJU) im September und November best\u00e4tigt. Beim islamistischen Terrorismus haben sich die T\u00e4terprofile zunehmend ausdifferenziert. Anschl\u00e4ge drohen nicht mehr nur durch von \"al-Qa'ida\" gesteuerte regionale Mujahidin-Zellen, sondern auch durch so genannte \"homegrown\"-Terroristen, durch von \"al-Qa'ida\" ideologisch \"inspirierte\", strukturell ungebundene T\u00e4tergruppen sowie durch Einzelt\u00e4ter, die sich aus aktuellen Anl\u00e4ssen zu terroristischen Aktionen entschlie\u00dfen. F\u00fcr die Verbreitung ihrer Botschaften hat das Internet zunehmend an Bedeutung gewonnen.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 71 In den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten eskalierte im vergangenen Jahr der gewaltsame Machtkampf zwischen der \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) und HAMAS der FATAH. W\u00e4hrend die b\u00fcrgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Konfliktparteien im Juni eine faktische Teilung des Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebietes zur Folge hatte, verhielten sich die Berliner Anh\u00e4nger beider Organisationen ruhig. Bei der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" IGMG (IGMG) besteht trotz interner Diskussionen die enge Bindung zu der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung sowie ihrem F\u00fchrer Necmettin Erbakan fort. Schwerpunkte der Verbandsaktivit\u00e4ten waren die Jugendund Bildungsarbeit sowie die Intensivierung der Kontakte zu Politik und Gesellschaft. Die Entwicklung der PKK / KONGRA GEL war wie schon PKK / KONGRA im Vorjahr durch die Ereignisse in der T\u00fcrkei bzw. im GEL Nordirak sowie durch zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen in Europa gepr\u00e4gt. Besonders nach der Versch\u00e4rfung des Konfliktes im Nordirak und den damit verbundenen blutigen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet kam es im Herbst europaweit zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Kurden und extrem nationalistischen T\u00fcrken. T\u00fcrkische Linksextremisten verhielten sich wie auch in den vergangenen Jahren in Berlin \u00fcberwiegend friedlich. Sie beteiligten sich vor allem an den Protesten gegen den G 8-Gipfel im Juni in Heiligendamm. Die Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger der durch den \"Nationalen NWRI / MEK Widerstandsrat Iran\" (NWRI) vertretenen \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" (MEK) waren wie bereits in den Vorjahren auf ihre politische Selbstdarstellung als freiheitsliebende und demokratische Exilbewegung ausgerichtet. Auf diesem Weg warb die Organisation vor allem in den Kreisen politischer Entscheidungstr\u00e4ger um Unterst\u00fctzung. Ziel ist, die Streichung von MEK und \"Nationaler Befreiungsarmee\"","72 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 (NLA) 115 von der EU-Terrorliste zu erreichen, auf der sie wegen ihrer in der Vergangenheit gegen den Iran durchgef\u00fchrten Terroraktionen seit Mai 2002 gef\u00fchrt werden. 3.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus 3.2.1 Bedrohungslage Anhaltende Die in Deutschland am 4. September und 6. November durch Gef\u00e4hrdung die Verhaftung von vier mutma\u00dflichen Anh\u00e4ngern der \"Islamischen Jihad Union\" (IJU) vereitelten Anschl\u00e4ge best\u00e4tigen, dass Deutschland weiterhin als Teil eines weltweiten Gefahrenraumes anzusehen ist und somit im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen liegt. F\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung sprechen auch die von der \"Globalen Islamischen Medienfront\" (GIMF) am 10. M\u00e4rz und 20. November ver\u00f6ffentlichten Videobotschaften, in denen Deutschland und \u00d6sterreich mit Anschl\u00e4gen bedroht werden, falls sie nicht ihre Soldaten aus Afghanistan abz\u00f6gen. Bereits die fehlgeschlagenen Anschl\u00e4ge Anschl\u00e4ge der \"Trolley-Bomber\" vom 31. Juli 2006 haben deutlich m\u00f6glich gemacht, dass die Bedrohung durch islamistische Terroristen unmittelbar in Deutschland angekommen ist und sich qualitativ erh\u00f6ht hat. Weitere Anschlagsversuche k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden. Begr\u00fcndet werden Drohungen und Anschlagsversuche vor allem mit dem Engagement deutscher Bundeswehrund Polizeieinheiten in Afghanistan, vor der K\u00fcste des Libanon oder am Horn von Afrika aber 115 Die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) ist der im iranisch-irakischen Grenzgebiet stationierte ehemals bewaffnete Arm, \u00fcber den die MEK bis zum Sturz Saddam Hussains terroristische Anschl\u00e4ge im Iran ver\u00fcbte. Nach dem im Mai 2003 zwischen den Alliierten und der MEK geschlossenen Waffenstillstand wurde die NLA entwaffnet.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 73 auch mit der Ausbildung irakischer Offiziere und Polizeibeamter im NATO-Rahmen. Auch andere Teile Europas unterliegen nach wie vor einer Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus. Dies belegen die vereitelten Anschl\u00e4ge in London am 29. Juni sowie der gescheiterte Anschlag in Glasgow am 30. Juni. Vereitelte Anschl\u00e4ge in Deutschland Am 4. September wurden im Sauerland drei mutma\u00dfliche Geplante Mitglieder einer terroristischen Vereinigung festgenommen, Sprengstoffanschl\u00e4ge verhindert gegen die bereits seit Januar ermittelt wurde. Sie stehen im Verdacht, mehrere simultane Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Ziele in Deutschland vorbereitet zu haben. Die Tatverd\u00e4chtigen hatten sich mehr als 700 kg Wasserstoffperoxyd sowie milit\u00e4rische Sprengz\u00fcnder beschafft. Ermittlungserkenntnissen zufolge zielte ihr Handeln darauf ab, ein H\u00f6chstma\u00df an Personenund Sachsch\u00e4den zu bewirken. Die Festgenommenen hatten mehrere AnschlagsAnschlagsziele ziele - unter anderem amerikanische Milit\u00e4rliegenschaften in Deutschland - im Visier, die sie zum Teil bereits ausgesp\u00e4ht hatten. Endg\u00fcltig festgelegt hatten sie die Anschlagsziele offenbar noch nicht. Die Menge der Chemikalien h\u00e4tte allerdings ausgereicht, um Sprengs\u00e4tze mit einer weitaus gr\u00f6\u00dferen Wirkung zu konstruieren als bei den Anschl\u00e4gen 2004 in Madrid und 2005 in London. Bei den Festgenommenen Fritz G. und Daniel S. handelt es Tatverd\u00e4chtige sich um Konvertiten, bei Adem Y. um einen schon sehr lange in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Attila S., ein weiterer Tatverd\u00e4chtiger, wurde am 6. November im t\u00fcrkischen Konya festgenommen. Er soll laut Haftbefehl an der Beschaffung jener 26 Z\u00fcnder beteiligt gewesen sein, die bei der Festnahme der drei anderen sichergestellt wurden. Am 11. September \u00fcbernahm die \"Islamische Jihad Union\" Selbstbezichtigung (IJU) die Verantwortung f\u00fcr die Anschlagspl\u00e4ne. Als Ziele der \"Islamischen Jihad Union\" der Anschl\u00e4ge benannte sie in ihrem Selbstbezichtigungsschreiben die US-Luftwaffenbasis Ramstein sowie US-","74 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 amerikanische und usbekische Generalkonsulate. So sollten die Anschl\u00e4ge die Schlie\u00dfung der von der Bundesluftwaffe genutzten usbekischen Milit\u00e4rbasis in Termez erzwingen, die zentrale Bedeutung f\u00fcr die Versorgung der Bundeswehreinheiten in Afghanistan hat. Den Westen stellte die IJU als Mafia dar, die unter dem Vorwand, demokratische Systeme zu etablieren, Muslime unterdr\u00fccken w\u00fcrde. Ferner bezeichnete die Erkl\u00e4rung die Festgenommenen implizit als Mitglieder der IJU. Ursprungsland Die - auch als \"Usbekische Gruppe Islamischer Jihad\" Usbekistan (UGIJ) firmierende - IJU hatte sich 2002 von der extremistischen \"Islamischen Bewegung Usbekistans\" (IBU) abgespalten. Die IJU verfolgte urspr\u00fcnglich eine regionale Agenda, die auf den Sturz des usbekischen Pr\u00e4sidenten Karimov abzielte. Sie ver\u00fcbte 2004 Anschl\u00e4ge in Usbekistan, unter anderem gegen die israelische und die USBotschaft und das B\u00fcro des usbekischen Generalstaatsanwalts. 2005 erweiterte sie ihr T\u00e4tigkeitsfeld und begann in Pakistan mit der Ausbildung von Jihadisten aus Europa und Nordafrika. Auf welche Weise eine Radikalisierung der festgenommenen Personen erfolgte und wie der Kontakt zur IJU zustande kam, ist noch nicht abschlie\u00dfend bekannt. Sie sollen sich in Pakistan in IJU-Trainingslagern aufgehalten haben und mittels elektronischer Kommunikation von einem usbekischen Aktivisten der IJU in Pakistan angeleitet worden sein. Verhaftung von GIMF-Internetaktivisten in \u00d6sterreich und Kanada Urheber von Etwa sechs Monate nach Ver\u00f6ffentlichung der an DeutschInternetland und \u00d6sterreich gerichteten Drohbotschaft vom Drohbotschaften 10. M\u00e4rz 116 wurden am 12. September in Wien drei mutma\u00dfliche Internetaktivisten der deutschsprachigen GIMFWebsite - unter ihnen auch der Administrator Mohammed M. und dessen Ehefrau Mona S. - verhaftet. Sie sollen f\u00fcr die Herstellung dieses Beitrags verantwortlich sein. Am selben Tag nahm die Polizei mit Said N. einen weiteren 116 Zur GIMF und zu dieser Videobotschaft vgl. S. 80 ff.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 75 Verd\u00e4chtigen in Kanada fest, der beschuldigt wird, mit der Wiener Gruppe zusammengearbeitet zu haben. Die in \u00d6sterreich Verhafteten - von denen einer mittlerweile wieder entlassen wurde - m\u00fcssen mit Anklagen wegen N\u00f6tigung sowie der Bildung einer terroristischen Vereinigung rechnen. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Allerdings bedeuteten diese Festnahmen keineswegs das Ende der deutschsprachigen GIMF. Die Website war auch nach den Verhaftungen funktionsf\u00e4hig und wurde weiterhin gepflegt. Schon vorher wurden deren Internetauftritte ohnehin durch den Provider regelm\u00e4\u00dfig abgeschaltet, tauchten aber kurze Zeit sp\u00e4ter unter ver\u00e4nderter Adresse wieder im Netz auf. Anschlagsversuche in Gro\u00dfbritannien Am 29. Juni gelang den Sicherheitskr\u00e4ften in London die Autobomben und rechtzeitige Entsch\u00e4rfung zweier Autobomben. Im Falle der Selbstmordanschlag Z\u00fcndung h\u00e4tten die Sprengs\u00e4tze vermutlich erhebliche Sch\u00e4den angerichtet. Einen Tag sp\u00e4ter in Glasgow scheiterten zwei Personen mit einem Selbstmordanschlag, weil das von ihnen in den Eingangsbereich des Flughafens gesteuerte Fahrzeug zwar Feuer fing, der Sprengsatz aber nicht explodierte. Einer der Attent\u00e4ter erlag sp\u00e4ter seinen Verletzungen. Im Zuge der Fahndungsma\u00dfnahmen wurden neben den beiden Attent\u00e4tern von Glasgow f\u00fcnf weitere Personen in Gro\u00dfbritannien sowie eine Person in Australien festgenommen. Sie werden verd\u00e4chtigt, die Anschlagsversuche in London und den gescheiterten Selbstmordanschlag von Glasgow vorbereitet zu haben. Die Verd\u00e4chtigen haben ein Alter zwischen Mitte und Ende 20 und hohe Bildungsabschl\u00fcsse. Fast alle sind in medizinischen Berufen t\u00e4tig. Auff\u00e4llig ist ihre multinationale Zusammensetzung. Die Multinationale Festgenommenen stammen aus Jordanien, Irak, SaudiT\u00e4tergruppe mit hohen Arabien und Indien und hielten sich \u00fcberwiegend erst seit Bildungsabschl\u00fcssen kurzem in Gro\u00dfbritannien auf. Allerdings waren einige zu Ausbildungszwecken zuvor mehrmals im Land, einer von ihnen war zum Teil in Gro\u00dfbritannien aufgewachsen.","76 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.2.2 Ausdifferenzierung der T\u00e4terprofile Beim islamistischen Terrorismus l\u00e4sst sich eine zunehmende Ausdifferenzierung der T\u00e4terprofile beobachten. Anschl\u00e4ge drohen nicht mehr nur durch von \"al-Qa'ida\" gesteuerte regionale Mujahidin-Zellen, sondern auch durch so genannte \"Homegrown\"\"homegrown\"-Terroristen, von \"al-Qa'ida\" ideologisch Terroristen und \"inspirierte\", strukturell ungebundene T\u00e4tergruppen sowie Einzelt\u00e4ter Einzelt\u00e4ter, die sich aus aktuellen Anl\u00e4ssen zu terroristischen Aktionen entschlie\u00dfen. \"homegrown\"-Terroristen Die Verhaftung der Konvertiten Fritz G. und Daniel S. sowie der zwei in Deutschland lebenden Personen t\u00fcrkischer Herkunft Adem Y. und Attila S. am 4. September und 6. November macht deutlich, dass auch Deutschland von so genannten \"homegrown\"-Terroristen bedroht ist. \"Homegrown\"-Terrorismus geht von in Europa radikalisierten Personengruppen aus. Es handelt sich um Muslime der ersten und zweiten Einwanderergeneration oder Konvertiten, die Radikalisierungsprozesse durchlaufen und ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten gegen die L\u00e4nder, in denen sie leben, richten. Als Beispiele f\u00fcr \"homegrown\"-Terrorismus gelten die Anschl\u00e4ge von Madrid (2004) und London (2005) sowie das Attentat auf den niederl\u00e4ndischen Filmemacher Theo van Gogh (2004). \"Homegrown\"Das T\u00e4terprofil stellt f\u00fcr Deutschland ein Novum dar, denn Terroristen: nie zuvor waren hierzulande Anschl\u00e4ge von in Deutschland in Deutschland neu geborenen oder hier aufgewachsenen Islamisten geplant worden. Die Zelle gilt als von der \"Islamischen JihadUnion\" (IJU) gesteuert, ein in der iranisch-pakistanischen Grenzregion vermuteter Usbeke soll Auftraggeber f\u00fcr die Anschl\u00e4ge gewesen sein. Auch die in \u00d6sterreich verhafteten Internetaktivisten der GIMF sind Muslime der zweiten Einwanderergeneration, die die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen und gr\u00f6\u00dftenteils in Wien geboren sind.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 77 Ideologisch \"inspirierte\" Gruppen Neben von \"al-Qa'ida\" direkt gesteuerten Gruppen (aligned mujahidin) existieren auch Zellen, die das jihadistische Gedankengut der Organisation weitertragen, obgleich sie organisatorisch nicht an \"al-Qa'ida\" gebunden sind (nonNon-aligned aligned mujahidin). Diese Zellen werden als ideologisch mujahidin \"inspiriert\" bezeichnet. Sowohl die IJU-Anh\u00e4nger aus Deutschland als auch die Internetaktivisten der GIMF fallen hierunter. Radikalisierte Einzelt\u00e4ter Islamistisch radikalisierte Einzelt\u00e4ter haben weder organiEinzelt\u00e4ter satorische Verbindungen zu Terrorgruppen noch sind sie vorrangig von der \"al-Qa'ida\"-Ideologie \"inspiriert\". Sie entschlie\u00dfen sich aufgrund aktueller Ereignisse zu Terroranschl\u00e4gen. Ein Beispiel hierf\u00fcr stellen die libanesischen \"Trolley-Bomber\" 117 dar. Da sie sich erst seit relativ kurzer Zeit zum Studium in Deutschland aufhielten, handelt es sich bei ihnen nicht um \"homegrown\"-Terroristen. M\u00f6glicherweise wurden sie bereits im Heimatland radikal vorgepr\u00e4gt. Nach bisherigen Erkenntnissen soll der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Anschl\u00e4ge die Ver\u00f6ffentlichung der Muhammad-Karikaturen 118 gewesen sein. 3.2.3 Aktuelle Tendenzen des Netzwerks \"al-Qa'ida\" Das Netzwerk \"al-Qa'ida\" gibt im Berichtsjahr ein vielschichtiges Bild ab. Die Kernorganisation \"al-Qa'ida\" al-Qa'idaagiert trotz erh\u00f6hten Verfolgungsdrucks nach wie vor in der Kernorganisation Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan. Die Planung terroristischer Operationen ist weiterhin Ziel und 117 Zu den \"Trolley-Bombern\" vgl. S. 91 f. und Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 93 f., 96. 118 Die d\u00e4nische Zeitung \"Jyllands-Posten\" ver\u00f6ffentlichte 2005 Karikaturen \u00fcber den Propheten Muhammad, die auch von Zeitungen in anderen L\u00e4ndern - darunter Deutschland - unter Hinweis auf die Pressefreiheit ver\u00f6ffentlicht wurden. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 96.","78 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Mittel der Organisation. Auch f\u00fcr Europa gibt es verst\u00e4rkte Anzeichen, dass junge Muslime die ideologischen und strategischen Vorgaben von \"al-Qa'ida\" aufnehmen und ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten daran ausrichten. Regionale Die regionalen \"al-Qa'ida\"-Organisationen sind von unter\"al-Qa'ida\"schiedlichen bis gegenl\u00e4ufigen Entwicklungen gepr\u00e4gt. F\u00fcr Organisationen \"al-Qa'ida im Irak\", die sich seit 2006 als \"Islamischer Staat Irak\" (ISI) bezeichnet und nach wie vor die Alliierten, die neue irakische Regierung sowie Schiiten und Kurden bek\u00e4mpft, zeichnet sich eine leichte Schw\u00e4chung ab. Der R\u00fcckgang der Anschlagsintensit\u00e4t hat seine Ursache in st\u00e4rkerer Verfolgung, verbesserter Zusammenarbeit zwischen dem irakischen Staat, den US-Truppen und zentralirakischen St\u00e4mmen sowie im Bruch der Allianz zwischen \"al-Qa'ida\" und einigen national-irakischen Gruppen. Allerdings ist die Sicherheitslage im Irak weiterhin kritisch. Pakistan und In Pakistan lassen sich hingegen intensivierte Aktivit\u00e4ten Afghanistan von \"al-Qa'ida\" beobachten. Dies gilt auch f\u00fcr Afghanistan, wo \"al-Qa'ida\" und die \"Taliban-Bewegung\" sowohl auf militanter als auch auf Propaganda-Ebene verst\u00e4rkt kooperieren. Die neubelebte Allianz aus \"al-Qa'ida\" und den \"Taliban\" hatte eine deutliche Versch\u00e4rfung der Sicherheitslage zur Folge. Von der Zunahme an Entf\u00fchrungen, Selbstmordund Autobombenanschl\u00e4gen auf afghanische und westliche Ziele waren auch Deutsche betroffen. Dies gilt f\u00fcr die Bundeswehr im ISAF-Einsatz 119 , Polizeibeamte im Rahmen der Ausbildung der afghanischen Polizei, Entwicklungshelfer und Mitarbeiter von am Aufbau der Infrastruktur beteiligten Unternehmen. Nordafrika In der nordafrikanischen Region schloss sich im Januar die algerische GSPC (\"Groupe Salafite pour la Predication et le Combat\") an \"al-Qa'ida\" an und die Gruppe wurde in \"alQa'ida im Islamischen Maghreb\" (AQIM) umbenannt. Die 119 ISAF (International Security Assistance Force): Internationale Truppe unter F\u00fchrung der NATO, die im Auftrag der Vereinten Nationen die afghanische Regierung bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit sowie beim Wiederaufbau des Landes unterst\u00fctzen soll. Die Bundeswehr ist seit 2002 an dieser Mission beteiligt.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 79 AQIM, die hiermit eine st\u00e4rkere internationale Ausrichtung signalisiert und auf die Rekrutierung von Nordafrikanern f\u00fcr den weltweiten Jihad abzielt, erweist sich inzwischen als der zentrale Gewaltakteur in der Region. In der Folge war insbesondere Algerien Serien von Selbstmordund Autobombenanschl\u00e4gen ausgesetzt, wobei sowohl die Auswahl ziviler Opfer als auch Anschlagsmethoden und -intensit\u00e4t typische Merkmale von \"al-Qa'ida\" aufweisen. Dar\u00fcber hinaus verk\u00fcndete \"al-Qa'ida\" im November den Anschluss der \"Libyschen Islamischen K\u00e4mpfenden Gruppe\" (LIFG). 3.2.4 Das Internet als Propagandaund Rekrutierungsinstrument Die Verbreitung ihrer Botschaft unter einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Gruppe von Personen bekommt f\u00fcr Islamisten eine stetig wachsende Bedeutung. Dabei hat das Internet den herInternet als k\u00f6mmlichen Kan\u00e4len wie Fernsehen oder Rundfunk im Leitmedium Laufe der Zeit eindeutig den Rang abgelaufen. Mehr als 5 000 islamistische Websites belegen, wie intensiv dieses Medium mittlerweile von Anh\u00e4ngern dieser Ideologie genutzt wird. Das Internet erf\u00fcllt f\u00fcr militante Islamisten zahlreiche wichInstrument f\u00fcr tige Funktionen, dient vor allem aber als Propagandaund Propagandaund Rekrutierung Rekrutierungsinstrument. Propaganda-Aktivit\u00e4ten im Internet werden dabei in diesen Kreisen mittlerweile als eine Form von Jihad angesehen, der auch von Leuten gef\u00fchrt werden kann, die aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden nicht am bewaffneten Kampf teilnehmen oder selbst Bomben bauen. Dieser Propagandafeldzug stellt f\u00fcr sie somit eine Art \"Ersatz-Schlachtfeld\" dar. Im Gegensatz zu den 90er Jahren sind viele der islamisVielsprachige Texte tischen Internetseiten mittlerweile nicht nur in Layout und Design \u00e4u\u00dferst professionell, sondern ver\u00f6ffentlichen ihre Botschaften auch in mehreren Sprachen. Auf diese Weise zielen die militanten Islamisten darauf ab, ihr Gedankengut weltweit zu verbreiten und auch Anh\u00e4nger - etwa in Europa oder den USA - zu gewinnen, die der arabischen Sprache nicht m\u00e4chtig sind.","80 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Die Akteure: Medienproduktionszentren als Verbreiter des islamistischen Gedankenguts Islamistische Die eigentlichen Akteure im World Wide Web sind MedienMedienproduktionszentren wie \"al-Sahab\" oder \"al-Furqan\". produktionszentren Sie zeichnen f\u00fcr die Verbreitung des islamistischen Gedankenguts verantwortlich. W\u00e4hrend \"al-Sahab\" f\u00fcr Verlautbarungen von Kern-\"al-Qa'ida\" zust\u00e4ndig ist und u. a. die Audiound Videobotschaften von Usama Bin Ladin und Ayman al-Zawahiri ver\u00f6ffentlicht, produziert \"al-Furqan\" die Ver\u00f6ffentlichungen des \"Islamischen Staates Irak\". Im deutschsprachigen Raum fungiert die \"Globale Islamische Medienfront\" (GIMF) als gr\u00f6\u00dfte Verbreiterin jihadistischer Propaganda. Sie hat allerdings im internationalen Vergleich nicht denselben Stellenwert wie die beiden anderen Medienzentren, da ihr bisher der unmittelbare Zugang zur \"alDeutschsprachige Qa'ida\"-F\u00fchrungsebene fehlt. Die GIMF existiert seit Angebote August 2004 in arabischer Sprache, seit Mai 2006 ist sie ebenfalls auf Deutsch aktiv. Ihr Internetauftritt wurde auch nach der Verhaftung der vier Aktivisten im September in Wien und in Kanada fortgef\u00fchrt. 120 Videobotschaften der GIMF an Deutschland und \u00d6sterreich Das von der GIMF produzierte Nachrichtenprogramm \"Stimme des Kalifat Kanal\" (Qana sawt al-khilafa), ver\u00f6ffentlichte am 10. M\u00e4rz und am 20. November Aufrufe an die Regierungen von Deutschland und \u00d6sterreich. Beiden L\u00e4ndern wurde mit Anschl\u00e4gen gedroht, falls sie ihre Soldaten nicht aus Afghanistan abz\u00f6gen. So hie\u00df es in der Videobotschaft vom 10. M\u00e4rz, die in arabischer Sprache erfolgte aber auch deutsche Untertitel enthielt: \"Die Teilnahme Deutschlands an dem Krieg der VerliererStaaten von Amerika gegen den Islam und die Muslime wird zu nichts f\u00fchren, au\u00dfer dass es zu mehr Drohungen kommt und dass Deutschland Gefahren in seinem Land erleben wird. [...] 120 Vgl. S. 74 f.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 81 Denn der Verb\u00fcndete muss damit rechnen, dass er das gleiche Schicksal wie sein Verb\u00fcndeter erleben wird.\" 121 An anderer Stelle fragte der Sprecher: \"Ist es nicht dumm, dass ihr die Mudjahedin dazu motiviert, Operationen in eurem Land zu f\u00fchren? Mit eurem Beistand und eurer grenzenlosen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Amerika habt ihr die, die ihr Terroristen nennt, dazu motiviert, euch anzugreifen. Und somit zerst\u00f6rt ihr eure Sicherheit mit euren eigenen H\u00e4nden.\" 122 Es war das erste Mal, dass Islamisten exklusiv Deutschland Erstmals Aufrufe und \u00d6sterreich zum Thema einer Videobotschaft machten - an Deutschland insofern handelte es sich hierbei um eine neue Qualit\u00e4t in ihrem Propagandafeldzug. Im zweiten \"Aufruf an die Regierungen von Deutschland und \u00d6sterreich\" 123 vom 20. November richtete die GIMF auf ihrer deutschsprachigen Website per Videobotschaft erneut Warnungen an die Adresse beider L\u00e4nder. In wesentlichen Teilen war es eine Wiederholung von Positionen, die bereits im M\u00e4rz ge\u00e4u\u00dfert worden waren: \"Das n\u00e4chste Thema, auf das wir eingehen wollen, ist die Beteiligung Deutschlands am Kreuzzug gegen die Muslime. Die deutschen Soldaten besetzen immer noch Afghanistan und wir wiederholen den Aufruf aus dem letzten Video, dass Deutschland seine Truppen aus Afghanistan abziehen soll. Dies dient nur zu eurer eigenen Sicherheit in eurem Lande. Dasselbe gilt auch f\u00fcr \u00d6sterreich. Die Mujahidin haben euch bisher noch verschont, deshalb ist die Zahl eurer get\u00f6teten Soldaten nicht besonders hoch, doch dies wird bald anders sein, da die Taliban eine Winteroffensive angek\u00fcndigt haben, und diese Offensive erstreckt sich auch auf den Norden.\" 124 Dar\u00fcber hinaus verlangte die GIMF von \u00d6sterreich die Freilassung ihrer im September verhafteten Kameraden. Die extremistische Einstellung der Sch\u00f6pfer dieses Videos wurde insbesondere dadurch deutlich, dass sie auch islamischen Gelehrten sowie Vertretern der muslimischen Verb\u00e4nde in 121 Internetauftritt der GIMF vom 10.3.2007, Aufruf am 3.12.2007. 122 Ebenda. 123 Vgl. Internetauftritt der GIMF, datiert vom 20.11.2007. 124 Ebenda.","82 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Deutschland - eingeblendet wurden hier die Embleme von ZMD und DITIB - eine Abkehr vom wahren Islam vorwarfen. Durch den Vorwurf der Beteiligung an einem Kreuzzug hob der Sprecher hier Deutschland ganz bewusst auf eine Stufe mit den USA oder Gro\u00dfbritannien. Entsprechende Passagen des Videos waren unterlegt mit Aufnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vom bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten G\u00fcnter Beckstein sowie von deutschen Soldaten, die w\u00e4hrend ihres Milit\u00e4rdienstes in Afghanistan mit Totensch\u00e4deln posiert hatten. 125 Keine konkreten Konkrete Drohungen im Sinne einer expliziten Ank\u00fcndigung Drohungen von Anschl\u00e4gen oder eines Ultimatums enthielten die Botschaften nicht. Gleichwohl bargen sie insofern ein Gef\u00e4hrdungspotenzial, als sie Personen m\u00f6glicherweise h\u00e4tten aufstacheln und zu Attentaten inspirieren k\u00f6nnen. Computerspiel \"Night of Bush Capturing\" Computerspiel Mit dem Computerals Rekrutierungsspiel \"Night of Bush versuch Capturing\" (laila l- qabd 'ala Bush), das sie am 9. Mai auf ihrer Website einstellte, 126 versuchte die GIMF, bereits Kinder und Jugendliche anzusprechen und f\u00fcr den bewaffneten Kampf zu begeistern. Dies wurde schon durch die Ank\u00fcndigung \"das Computerspiel f\u00fcr unsere kleinen Mujahidin\" 127 deutlich. Der Spieler nimmt dabei die Rolle eines Mujahid ein, der in einem US-Milit\u00e4rlager gegen feindliche Soldaten k\u00e4mpft. Er muss versuchen, m\u00f6glichst viele dieser Soldaten zu eliminieren. Am Ende des Spiels trifft der Mujahid dann auf einen Soldaten mit dem Aus125 Vgl. ebenda. 126 Vgl. Internetauftritt der GIMF, datiert vom 9.5.2007. 127 Ebenda.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 83 sehen von US-Pr\u00e4sident George W. Bush, den es zu erschie\u00dfen gilt. \"Die Medienschwertkampagne\" Nachdem am 12. Juni auf der GIMF-Website zun\u00e4chst ein arabischsprachiges Video zum Thema \"Die Medienschwertkampagne zur Verteidigung des Islamischen Staates Irak\" - u. a. auch mit deutschen Untertiteln - erschienen war, 128 wurde am 26. Juni ein Text in deutscher Sprache eingestellt, der diese Angelegenheit noch einmal aufgriff. Unter dem Aufruf zur Titel \"Die Medienschwert-Kampagne: Wie kann ich mich Beteiligung beteiligen? Was kann ich (daf\u00fcr) tun? Und welche Rolle spiele ich?\" 129 hob der Verfasser die Opfer hervor, die von den Anh\u00e4ngern der GIMF erbracht worden seien, um diese Medien-Kampagne vorzubereiten: \"Und sie bringen nach wie vor Opfer und, mit Allahs Willen, werden sie mit der Pflicht fortfahren, Allahs Religion zu unterst\u00fctzen so gut sie k\u00f6nnen, nachdem sie sich schuldig f\u00fchlen, dem Jihad fernzubleiben und nicht mit ihren Seelen und ihrem Geld zu k\u00e4mpfen.\" 130 Er forderte dazu auf, die Themen der Kampagne \u00fcber alle m\u00f6glichen medialen Kan\u00e4le zu verbreiten - etwa in jihadistischen und nicht-jihadistischen Foren des Internets, durch Anrufe in Live-Sendungen des Fernsehens oder auch per CD. Dies sollte nach den Vorstellungen der GIMF so ablaufen: \"Die verschiedenen Ver\u00f6ffentlichungen der Kampagne runterladen und sie unter den Leuten verbreiten, sie eurer Familie und Freunden zeigen. Du kannst verhindern erkannt zu werden, indem du zum Beispiel eine CD in die Tasche deines Freundes steckst, ohne es ihm zu sagen, oder sie w\u00e4hrend des Einkaufs in die Tasche irgendjemandes legst, oder in den Briefkasten deiner Nachbarn.\" 131 128 Vgl. Internetauftritt der GIMF, datiert vom 12.6.2007. 129 Vgl. Internetauftritt der GIMF, datiert vom 26.6.2007. 130 Ebenda. 131 Ebenda. (Schreibweise wie im Original.)","84 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Keine Im Anschluss an diesen Aufruf waren allerdings weder im nennenswerte Internet noch im Fernsehen nennenswerte Reaktionen auf die Resonanz \"Medienschwertkampagne\" der GIMF feststellbar. Internetauftritt \"Islamischer Jihad\" Etwa seit Dezember 2007 fand sich auf der GIMF-Website ein Querverweis auf die deutschsprachige Internetpr\u00e4senz Anleitung zum \"Islamischer Jihad\". Dort waren Anleitungen f\u00fcr die HerBombenbau im stellung von Bomben, Sprengstoffen und Giften aber auch deutschsprachigen Internet Beschreibungen von Waffen abrufbar - teils auf Arabisch und Deutsch, teils aber auch auf Englisch. Von Schie\u00dfpulver \u00fcber Rohrund Briefkastenbomben bis hin zu Schwefels\u00e4ure und Zyankali reichte dabei die umfangreiche Palette f\u00fcr den interessierten Nutzer. 132 Islamistische Propagandatexte rundeten das Angebot ab. Eine derartige Sammlung von Anleitungen \u00fcber Waffen, Gifte oder Sprengstoffe auf einer deutschsprachigen Internetseite stellte ein Novum dar. Durch die Kombination von islamistischem Propagandamaterial einerseits und handwerklichen Anweisungen andererseits zielten die Betreiber darauf ab, den Nutzer nicht nur in theoretischer, sondern gleichzeitig auch in praktischer Hinsicht auf den Jihad vorzubereiten. Kein Zugriff auf Da sich der Server dieser Website in den Niederlanden Server au\u00dferhalb befand, bestand seitens der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Deutschlands keine Zugriffsm\u00f6glichkeit. Hinzu kommt, dass auch eine Abschaltung dieses Internetauftritts durch den Provider mit hoher Wahrscheinlichkeit keine dauerhafte Wirkung gehabt h\u00e4tte, da militant-islamistische Seiten wie diese sehr h\u00e4ufig schon nach kurzer Zeit mit neuer Adresse wieder online sind. Audiound Videobotschaften f\u00fchrender Vertreter von \"al-Qa'ida\" und des \"Islamischen Staates Irak\" Was die Ver\u00f6ffentlichung von Audiound Videobotschaften f\u00fchrender Vertreter des militanten Islamismus angeht, nahm bis zum August - wie auch schon in den Jahren zuvor - Ayman al-Zawahiri die Vorreiterrolle ein. Im September starteten die Jihadisten dann aus Anlass des sechsten Jahres132 Vgl. Internetauftritt \"Islamischer Jihad\", datiert vom 17.12.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 85 tags der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 eine mediale Offensive, an der Medienoffensive sich auch Usama Bin Ladin erstmals seit fast drei Jahren wieder mit einer Videobotschaft beteiligte. 133 Hierdurch sollte nicht nur demonstriert werden, dass Bin Ladin - entgegen anderer Aussagen - noch lebt, sondern auch, dass \"al-Qa'ida\" trotz aller Ma\u00dfnahmen im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus nach wie vor ideologischer Impulsgeber und bestimmende Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr den militanten Islamismus sunnitischer Pr\u00e4gung ist. Die Audiound Videobotschaften erscheinen h\u00e4ufig als Reaktion auf aktuelle Ereignisse - wie die Erst\u00fcrmung der Roten Moschee in Islamabad oder die Ver\u00f6ffentlichung von Muhammad-Karikaturen in einer schwedischen Zeitung. Sie Ziel: Motivation dienen aber auch als Mittel, um Zielvorgaben der jihadisst\u00e4rken, Anh\u00e4nger gewinnen tischen Ideologie zu definieren, die Motivation und den Durchhaltewillen der bewaffneten K\u00e4mpfer zu best\u00e4rken, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren oder um Geschlossenheit und Schlagkraft der islamistischen Bewegung zu demonstrieren. In der Videobotschaft \"Die L\u00f6sung\" vom 7. September, die Videobotschaft wie alle seine Verlautbarungen von \"al-Sahab\" produziert an Amerika wurde, richtete sich Usama Bin Ladin an das USamerikanische Volk. Er bot den US-Amerikanern darin zwei Wahlm\u00f6glichkeiten an, wie der Irak-Krieg beendet werden k\u00f6nne. Die erste L\u00f6sung best\u00fcnde darin, dass die Mujahidin ihren Kampf gegen die USA weiter steigern. Als zweite L\u00f6sung legte Bin Ladin den US-Amerikanern einen \u00dcbertritt zum Islam nahe. Auf diese Weise k\u00f6nnten sie ins Paradies gelangen. 134 Am 30. November nahm Bin Ladin in der Audiobotschaft Videobotschaft \"An \"An die V\u00f6lker Europas\" dann Stellung zum Krieg in die V\u00f6lker Europas\" Afghanistan. Dabei appellierte er an die Vernunft der euro133 Zuletzt hatte sich Bin Ladin zwar noch im Juli 2006 zu Wort gemeldet - allerdings nur mit einer Tonaufnahme. 134 Vgl. Videobotschaft Usama Bin Ladin: \"Die L\u00f6sung\" vom 7.9.2007.","86 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 p\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung, die eigenen Politiker zu \u00fcberzeugen, den milit\u00e4rischen Einsatz in Afghanistan zu beenden. Wie er betonte \"haben Eure Unrecht ver\u00fcbenden Regierungen sie [die afghanische Bev\u00f6lkerung] ohne Recht angegriffen\". 135 Es war das erste Mal, dass eine Botschaft von Bin Ladin mit deutschen Untertiteln ver\u00f6ffentlicht wurde. Auch wenn inhaltlich kein direkter Bezug auf Deutschland oder deutsche Politiker vorhanden war, so diente die Botschaft doch als Instrument, um die Drohkulisse gegen\u00fcber Deutschland zu verst\u00e4rken. In einer weiteren Audiobotschaft vom 23. Oktober mit dem Titel \"An unsere Leute im Irak\" rief Bin Ladin die dortigen unterschiedlichen Mujahidin-Gruppen zur Einigkeit auf. So sehr er ihren Einsatz im Kampf gegen den Feind lobte, kritisierte er gleichzeitig doch auch, dass es ihnen bisher nicht gelungen sei, \"unter einer Flagge\" 136 zu k\u00e4mpfen. Aufruf zur Diesen Fraktionalismus unter den Mujahidin im Irak griff Geschlossenheit Bin Ladin erneut in der Audiobotschaft \"Der Weg zur im Irak Vereitelung von Verschw\u00f6rungen\" vom 29. Dezember auf. Nur durch Geschlossenheit w\u00e4ren die unterschiedlichen Gruppierungen in der Lage, der von den USA geplanten \"Verschw\u00f6rung\", die auf die Verhinderung eines islamischen Emirats im Irak abziele, erfolgreich entgegen zu wirken. Ausdr\u00fccklich sieht Bin Ladin hierbei den \"Islamischen Staat Irak\" als Vorreiter in diesem Einigungsprozess. Dar\u00fcber hinaus ruft er einerseits zum Schulterschluss mit den \"Mujahidin aus den Reihen der HAMAS\" 137 auf, w\u00e4hrend er andererseits die \"Hizb Allah\" als Verr\u00e4terin brandmarkt. Der schiitischen Organisation und deren Patron Iran gehe es aus seiner Sicht prim\u00e4r nicht um die Bek\u00e4mpfung Israels, sondern um die Eind\u00e4mmung des Einflusses der sunnitischen Mujahidin. 135 Audiobotschaft Usama Bin Ladin: \"An die V\u00f6lker Europas\" vom 30.11.2007. 136 Audiobotschaft Usama Bin Ladin: \"An unsere Leute im Irak\" vom 23.10.2007. 137 Audiobotschaft Usama Bin Ladin: \"Der Weg zur Vereitelung von Verschw\u00f6rungen\" vom 29.12.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 87 Auch f\u00fcr die gesamten Ver\u00f6fAyman al-Zawahiri fentlichungen von Ayman alZawahiri zeichnet \"al-Sahab\" verantwortlich. Hierzu geh\u00f6rte die auf hohem technischen Niveau produzierte Videobotschaft \"Die Macht der Wahrheit\" vom 20. September. Al-Zawahiri vertrat dort die These, dass die Mujahidin nicht mehr weit entfernt seien von einem Sieg gegen die westlichen Armeen. Wie er meinte, solle das Volk der USA seinen Pr\u00e4sidenten nicht fragen, wann die Soldaten nach Hause kommen, sondern wie viele von ihnen zur\u00fcckkehren werden. 138 Eine prominente Rolle spielte bei al-Zawahiri zudem die pal\u00e4stinensische Frage. So kritisierte er etwa in seiner Audiobotschaft \"Pal\u00e4stina betrifft uns und jeden Muslim\" vom 11. M\u00e4rz die HAMAS auf das Sch\u00e4rfste, der er nach \u00dcbernahme der Regierungsmacht 2006 ein falsches JihadVerst\u00e4ndnis und einen \"Kapitulationskurs\" 139 gegen\u00fcber dem Westen vorwarf. Durch seine Kritik an der HAMAS Ideologische Kluft kommt die ideologische Kluft zwischen den in erster Linie zwischen Islamisten regional operierenden und den transnational orientierten militanten Islamisten deutlich zum Ausdruck. In der Audiobotschaft \"Vierzig Jahre nach dem Fall von alQuds (Jerusalem)\" vom 25. Juni widmete sich al-Zawahiri erneut den Pal\u00e4stinensern. Hier vollzog er bemerkenswerterweise einen partiellen Richtungswechsel, indem er seine Kritikpunkte an der HAMAS zwar erneuerte, sie diesmal allerdings sehr viel moderater formulierte. Angesichts der Machtergreifung durch die HAMAS im Gaza-Streifen bei den Juni-Unruhen rief al-Zawahiri dazu auf, die Mujahidin in Pal\u00e4stina zu unterst\u00fctzen. Als Bedingung nannte er jedoch, dass die HAMAS ihr Verhalten \u00e4ndern m\u00fcsse. Wie er 138 Vgl. Videobotschaft Ayman al-Zawahiri: \"Die Macht der Wahrheit\" vom 20.9.2007. 139 Audiobotschaft Ayman al-Zawahiri: \"Pal\u00e4stina betrifft uns und jeden Muslim\" vom 11.3.2007.","88 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 erkl\u00e4rte, gebe es \"rote Linien\" 140 , die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrften, etwa die Abwendung von der Shari'a, die Preisgabe muslimischen Bodens oder die \"Anerkennung von Nationalstaaten anstelle des Kalifats\". 141 FriedensDen Versuch, die Friedensverhandlungen zwischen den verhandlungen pal\u00e4stinensisch-israelischen Konfliktparteien wieder in Gang als \"Verrat\" zu bringen, kommentierte al-Zawahiri in der am 14. Dezember ver\u00f6ffentlichten Audiobotschaft \"Annapolis ... der Verrat\". Hierin bezeichnete er den pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten Mahmud Abbas als \"Kollaborateur der Kreuzfahrer und Zionisten\". 142 Das auf der Konferenz von Annapolis 143 geschlossene Abkommen stelle seiner Ansicht nach einen Verrat am pal\u00e4stinensischen Volk dar und diene lediglich den Interessen Israels sowie der USA. Folglich solle man alle bisherigen Vereinbarungen zum Nahost-Konflikt boykottieren, da sie nur zu einem Ausverkauf der legitimen Rechte der Pal\u00e4stinenser f\u00fchren w\u00fcrden. Zum bewaffneten Jihad gegen die Feinde des Islam gibt es laut al-Zawahiri keine Alternative. Im Gegensatz zu den Ver\u00f6ffentlichungen von Bin Ladin und al-Zawahiri werden die Verlautbarungen von Abu Umar alBaghdadi - Emir des \"Islamischen Staates Irak\" (ISI) - von Aufruf zum Mord \"al-Furqan\" produziert. F\u00fcr das gr\u00f6\u00dfte mediale Echo sorgte an Karikaturisten er dabei mit einer Audiobotschaft vom 15. September, in der er zum Mord an einem Karikaturisten sowie am Chefredakteur der schwedischen Zeitung \"Nerikes Allehanda\" aufruft. Dort war am 18. August eine Muhammad-Karikatur 140 Audiobotschaft Ayman al-Zawahiri: \"Vierzig Jahre nach dem Fall von al-Quds (Jerusalem)\" vom 25.6.2007. 141 Ebenda. 142 Audiobotschaft Ayman al-Zawahiri: \"Annapolis... der Verrat\" vom 14.12.2007. 143 Auf der Konferenz von Annapolis in den USA kamen vom 26.11. - 27.11.2007 unter der Schirmherrschaft des US-Pr\u00e4sidenten Bush Vertreter von fast 50 Staaten und internationalen Organisationen zusammen. Ziel dieses Treffens war es, Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern zu initiieren und die Gr\u00fcndung eines Pal\u00e4stinenserstaates vorzubereiten.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 89 ver\u00f6ffentlicht worden, die den Propheten als Hund abbildete, woraufhin al-Baghdadi verk\u00fcndete: \"Aus diesem Grund rufen wir von heute an dazu auf, diesen Karikaturisten [...] zu t\u00f6ten, der es gewagt hat, unseren Propheten [...] zu beleidigen. [...] Wir setzen [...] eine Belohnung von 100 000 US-Dollar aus f\u00fcr denjenigen, der diesen ungl\u00e4ubigen Verbrecher umbringt. [...] Diese Belohnung wird sich auf 150 000 US-Dollar erh\u00f6hen, falls er ihn wie ein Lamm schlachten sollte. Ebenso bieten wir demjenigen 50 000 USDollar, der den Kopf des Chefredakteurs dieser Zeitung bringt [...].\" 144 3.3 Prozesse und Exekutivma\u00dfnahmen Bis Ende 2007 wurde in 230 Verfahren mit islamistischterroristischem Hintergrund ermittelt, davon f\u00fchrten 105 das Bundeskriminalamt und 125 die L\u00e4nder. Mehrere Verfahren waren auch in diesem Jahr im ZusamAnsar al-Islam menhang mit der Organisation \"Ansar al-Islam\" anh\u00e4ngig. Schon die Ermittlungen zu dem vereitelten Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Allawi w\u00e4hrend seines Staatsbesuchs am 2./3. Dezember 2004 in Berlin verdeutlichten, dass in Deutschland terroristisch aktive Strukturen der \"Ansar al-Islam\" existieren. Die in 2007 erfolgten Verurteilungen wegen Unterst\u00fctzung von \"Ansar al-Islam\" haben dies best\u00e4tigt. Des Weiteren begann der Prozess gegen einen der mut\"Kofferbomber\" ma\u00dflichen \"Kofferbomber\" Youssef Mohamed E. H.; der Mitt\u00e4ter Jihad H. wurde im Libanon gefasst und verurteilt. 145 Im Zusammenhang mit al-Qa'ida wurden in 2007 zwei Al-Qa'ida Personen wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterst\u00fctzung der Terrororganisation verurteilt. Zudem hat der Prozess gegen einen \"al-Qa'ida\"-Werber begonnen. Das Urteil gegen Mounir El-Motassadeq, der die Attent\u00e4ter vom 11. September 2001 unterst\u00fctzte und zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, ist seit Mai rechtskr\u00e4ftig. 144 Audiobotschaft Abu Umar al-Baghdadi: \"Sie haben geplant, aber Allah hat auch geplant\" vom 15.9.2007. \u00dcbersetzung aus dem Englischen. 145 Vgl. S. 91 f.","90 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.3.1 \"Ansar al-Islam\"-Verfahren Der am 20. Juni 2006 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart begonnene Prozess gegen die drei irakischen Staatsangeh\u00f6rigen Ata A. R. aus Stuttgart, Mazen A. H. aus Augsburg und Rafik Y. aus Berlin dauert noch an. 146 Ihnen wird vorgeworfen 147 , von Deutschland aus f\u00fcr die ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung \"Ansar al-Islam\" (= Ansar al-Islam) t\u00e4tig gewesen zu sein. Mit der Anklage wird Ata A. R. und Mazen A. H. zur Last gelegt, Geldsammlungen und -transfers in den Irak und Iran durchGeldtransfers gef\u00fchrt zu haben. Diese Geldtransfers f\u00fcr die \"Ansar alund T\u00f6tungsabsicht Islam\" stellen neben der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zugleich einen Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz dar. 148 Zudem werden alle Angeklagten der \u00dcbereinkunft zur T\u00f6tung des ehemaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Hashim Allawi beschuldigt. 149 Das OLG Stuttgart hat am 26. September den irakischen Staatsangeh\u00f6rigen Burhan B. wegen Unterst\u00fctzung der \"Ansar al-Islam\" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskr\u00e4ftig verurteilt. 150 Nach den Feststellungen des Gerichts habe Burhan B. von dem wegen des geplanten Allawi-Attentats angeklagten Ata A. R. einen Geldbetrag in H\u00f6he von 12 500 EUR erhalten, der f\u00fcr die \"Ansar al-Islam\" bestimmt gewesen sei. Ata A. R. habe nach Geldtransfer durch dem Prinzip des so genannten \"Hawala-Bankings\" - ein in\"Hawala-Banking\" formelles Geldtransfersystem \u00fcber Treuh\u00e4nder - die Auszahlung von Geldbetr\u00e4gen an Beauftragte der \"Ansar alIslam\" \u00fcber ein B\u00fcro in Istanbul bzw. dessen Niederlassungen im Irak veranlasst. Burhan B. habe mit dem ihm 146 Vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: OLG 5-2 StE 2/05; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 134; Dies.: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 108 f. 147 SSSS 129 a, 129 b StGB. 148 SS 34 Abs. 4 AWG. 149 SS 30 Abs. 2 StGB. 150 Vgl. Presseerkl\u00e4rung des OLG Stuttgart vom 26.9.2007, www.olg-stuttgart.de.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 91 \u00fcberlassenen Geld gebrauchte Kraftfahrzeuge gekauft, die Hohe Haftstrafen nach ihrem Transport in den Irak dort ver\u00e4u\u00dfert worden f\u00fcr Geldspenden an Terroristen seien. Das Gericht hat festgestellt, dass zumindest ein Teilbetrag von 8 000 EUR der \"Ansar al-Islam\" tats\u00e4chlich zugeflossen sei. Durch das OLG M\u00fcnchen erfolgten 2007 zwei - bislang noch nicht rechtskr\u00e4ftige - Verurteilungen wegen Unterst\u00fctzung der \"Ansar al-Islam\" und damit im Zusammenhang stehende Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz. 151 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der irakische Staatsangeh\u00f6rige Dieman A. I. aus N\u00fcrnberg die \"Ansar alIslam\" mit einer Geldspende in H\u00f6he von 150 EUR unterst\u00fctzt habe. Trotz dieser relativ geringen Summe habe der Geldbetrag im Irak ein Vielfaches der hiesigen Kaufkraft und stelle daher eine bedeutsame Unterst\u00fctzung der Terrororganisation dar. Der Angeklagte wurde am 25. Juni zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. 152 Ferner verurteilte das OLG M\u00fcnchen den Iraker Farhad Kanabi A. aus M\u00fcnchen am 9. Juli zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten. 153 Nach den Feststellungen des Gerichts habe der Angeklagte die \"Ansar al-Islam\" mit Spendengeldern in H\u00f6he von 6 555 EUR unterst\u00fctzt. Die \u00dcbergabe weiterer 5 300 EUR sei durch seine Festnahme verhindert worden. 3.3.2 Prozessauftakt zum Anschlagsversuch auf Regionalz\u00fcge Am 18. Dezember 2007 begann am OLG D\u00fcsseldorf die \"Kofferbomber\": Hauptverhandlung gegen den mutma\u00dflichen \"KofferbomHauptverhandlung er\u00f6ffnet ber\" Youssef Mohamed E.-H.. Der Generalbundesanwalt (GBA) hatte E.-H. am 11. Juni angeklagt 154 , gemeinschaftlich mit Jihad H. zwei Bombenanschl\u00e4ge auf Regionalz\u00fcge 151 SS 129 a und 129 b StGB und SS 34 Abs. 4 AWG. 152 Vgl. Presseerkl\u00e4rung des OLG M\u00fcnchen vom 25.6.2007. 153 Vgl. Presseerkl\u00e4rung des OLG M\u00fcnchen vom 9.7.2007. 154 Vgl. Presseerkl\u00e4rung 15/2007 des GBA vom 20.6.2007, unter www.generalbundesanwalt.de.","92 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 versucht zu haben, um eine m\u00f6glichst hohe Anzahl von Menschen zu t\u00f6ten. 155 E.-H. wird vorgeworfen, am 31. Juli 2006 am Hauptbahnhof K\u00f6ln einen Koffertrolley mit einer Bombenvorrichtung in einem Regionalzug nach Koblenz deponiert zu haben, der w\u00e4hrend der Fahrt detonieren sollte. Jihad H. stellte einen gleichartigen Koffer in einem Zug nach Dortmund / Hamm ab. Die Z\u00fcndausl\u00f6ser detonierten aufgrund eines handwerklichen Fehlers jedoch nicht. Verurteilung Der im Libanon gefasste Jihad H. wurde dort am 18. Dezemim Libanon ber zu zw\u00f6lf Jahren Haft verurteilt. Youssef Mohamed E.-H. erhielt in Abwesenheit eine lebenslange Freiheitsstrafe. 3.3.3 Prozessauftakt gegen einen mutma\u00dflichen Werber f\u00fcr \"al-Qa'ida\" Am 26. September begann am OLG Celle die Hauptverhandlung gegen den irakischen Staatsangeh\u00f6rigen Ibrahim R. aus Georgsmarienh\u00fctte. Die Anklage des GBA 156 erfolgte wegen Werbung um Mitglieder oder Unterst\u00fctzer f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigungen \"al-Qa'ida\" und \"al-Qa'ida im Zweistromland\" in 28 F\u00e4llen von 2005 bis 2006. 157 Internet-Aufruf Ibrahim R. wird vorgeworfen, in einem allgemein zug\u00e4ngzum Jihad lichen Internet-Chatroom Erkl\u00e4rungen der R\u00e4delsf\u00fchrer von \"al-Qa'ida\" und \"al-Qa'ida im Zweistromland\" - u. a. Usama Bin Ladin, Ayman al-Zawahiri und Abu Mus'ab al-Zarqawi - verbreitet zu haben. In diesen Verlautbarungen seien terroristische Anschl\u00e4ge gerechtfertigt und verherrlicht sowie Handlungsanweisungen gegeben worden. Ibrahim R. habe dazu teilweise eigene, bef\u00fcrwortende Stellungnahmen abgegeben und dazu aufgerufen, am Jihad teilzunehmen. Urspr\u00fcnglich sollte R. durch den GBA wegen Unterst\u00fctzungshandlungen f\u00fcr \"al-Qa'ida\" angeklagt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einem Beschluss vom 155 SSSS 211 Abs. 2, 308 Abs. 1 bis 3, 52 Abs. 1, 25 Abs. 2, 22, 23 StGB. 156 Vgl. Presseerkl\u00e4rung 16/2007 des GBA vom 28.6.2007, unter www.generalbundesanwalt.de. 157 SSSS 129 b Abs. 1 i. V. m. 129 a Abs. 5 S. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 StGB.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 93 16. Mai jedoch fest, dass die Internet-Aktivit\u00e4ten des R. keine Unterst\u00fctzung, sondern eine Werbung f\u00fcr eine terroristische Vereinigung seien. Laut BGH sei auch keine Beihilfehandlung des R. erkennbar, da er an der Herstellung der Dateien sowie deren Bereitstellung im Internet nicht beteiligt war. 158 3.3.4 Urteil zur \"al-Qa'ida\"-Mitgliedschaft Am 5. Dezember wurden am OLG D\u00fcsseldorf Ibrahim Freiheitsstrafen f\u00fcr Mohamed K., Yasser A. S. und Ismail A. S. zu teilweise Terroristen langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen wegen Mitgliedschaft bzw. Unterst\u00fctzung der \"al-Qa'ida\" verurteilt. 159 Sie hatten versucht, durch Versicherungsbetrug Geld f\u00fcr die Organisation zu beschaffen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 3.3.5 Prozess im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 gegen Mounir ElMotassadeq Die von El-Motassadeq eingelegte Revision gegen das Urteil Urteil im des OLG Hamburg wurde durch den Bundesgerichtshof am Zusammenhang mit dem 11. September 2. Mai als unbegr\u00fcndet verworfen. 160 El-Motassadeq war am 2001 rechtskr\u00e4ftig 8. Januar durch das OLG Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 246 F\u00e4llen verurteilt worden. 161 Dieses Urteil ist nun rechtskr\u00e4ftig. 158 Vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofes AK 6/07 und StB 3/07, unter www.bundesgerichtshof.de. 159 Verurteilung nach SS 129 b StGB in Tateinheit mit bandenm\u00e4\u00dfigem Betrug. Vgl. m\u00fcndliches Urteil des OLG D\u00fcsseldorf, AZ: III-VI 10/05; Presseerkl\u00e4rung vom 5.12.2007 des OLG D\u00fcsseldorf, unter www.olgduesseldorf.nrw.de. 160 Vgl. Presseerkl\u00e4rung 57/2007 des Bundesgerichtshofes vom 11.5.2007, unter www.bundesgerichtshof.de. 161 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 110.","94 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.4 Regional gewaltaus\u00fcbende islamistische Gruppen 3.4.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) B\u00fcrgerkriegsartige Auseinandersetzungen in den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten K\u00e4mpfe zwischen Im Juni eskalierte der Machtkampf zwischen HAMAS und HAMAS und FATAH in den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten. Bei FATAH den schweren K\u00e4mpfen sollen laut Sch\u00e4tzungen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sein. Hunderte von Pal\u00e4stinensern mussten fliehen. Ausl\u00f6ser der Gewaltspirale waren Angriffe von HAMAS-K\u00e4mpfern auf Kommandoposten der durch die FATAH kontrollierten Polizei und Sicherheitskr\u00e4fte, da die FATAH sich trotz des Verlusts der Regierungsmacht 2006 best\u00e4ndig geweigert hatte, ihre Kontrolle \u00fcber die Sicherheitskr\u00e4fte an den Wahlsieger HAMAS zu \u00fcbergeben. Dabei gelang es der HAMAS innerhalb von nur wenigen Tagen, den Gaza-Streifen vollst\u00e4ndig einzunehmen, w\u00e4hrend die FATAH nach ihrer vernichtenden Niederlage gezwungen war, sich in das Westjordanland zur\u00fcckzuziehen. HAMAS: \"Beginn HAMAS-Sprecher Sami Abu Suhri betonte: \"Dies ist der der islamischen Beginn der islamischen Herrschaft!\" 162 Den Sieg \u00fcber die Herrschaft\" FATAH erkl\u00e4rte er kurzerhand zur \"zweiten Befreiung des Gaza-Streifens\" 163 . Nach den israelischen Siedlern 2005 habe man nun auch die Verr\u00e4ter von der FATAH vertrieben. In der Folge l\u00f6ste Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas (FATAH) die bis dato amtierende Einheitsregierung auf und entlie\u00df den Ministerpr\u00e4sidenten Ismail Haniyah (HAMAS). Der gewaltsame Konflikt zwischen HAMAS und FATAH stellte in dieser Intensit\u00e4t eine neue Qualit\u00e4t im Verh\u00e4ltnis beider Gruppierungen dar. Der Tod des langj\u00e4hrigen PLOF\u00fchrers Yassir Arafat im November 2004 ebenso wie der Wahlsieg der HAMAS bei den Parlamentswahlen im Januar 162 Deutsche Presse-Agentur (dpa) vom 14.6.2007. 163 Ebenda.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 95 2006 hatten Machtverschiebungen zur Folge, in deren Zuge sich das Verh\u00e4ltnis der beiden Organisationen sukzessive verschlechterte. W\u00e4hrend die b\u00fcrgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zwiKeine Auseinanderschen HAMAS und FATAH im Juni eine faktische Teilung setzungen in Berlin des Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiets zur Folge hatten, blieb die Lage unter den Berliner Anh\u00e4ngern beider Organisationen ruhig. Es kam hier weder zu Demonstrationen noch zu Protestkundgebungen. Die HAMAS scheint also auch weiterhin an ihrer bisherigen Strategie festzuhalten, den bewaffneten Kampf \"vor Ort\" in Nahost auszutragen und nicht auf Deutschland ausweiten zu wollen. Kindersendungen als islamistische Propagandawaffe der HAMAS Abseits der bewaffneten Konfrontation mit der FATAH war Islamistische die HAMAS aber noch an einer zweiten Front aktiv. Der von Kindersendung: Maus ruft zu Gewalt ihr betriebene Fernsehsender \"al-Aqsa-TV\" nutzte Kinderund Selbstmord auf sendungen, um schon Zuschauer im Vorschulalter in drastischer Weise mit islamistischem Gedankengut zu indoktrinieren. Eine Maus sorgte dabei mehrere Monate lang f\u00fcr Furore. Sie hie\u00df Farfur und sah der weltber\u00fchmten Mickey Mouse von Walt Disney t\u00e4uschend \u00e4hnlich. In der Sendung \"Pioniere von morgen (ruwwad al-ghad)\" betrieb sie ganz unverbl\u00fcmt antisemitische Hetze, rief zu Gewalt und Selbstmord auf oder propagierte die globale Expansion des Islam. \"Wir werden die Juden vernichten\" 164 oder \"mit unserer Seele und unserem Blut m\u00fcssen wir die al-AqsaMoschee verteidigen\" 165 lauteten zentrale Aussagen in der Sendung. Bei anderer Gelegenheit skandierte Farfur: \"Wir werden niemals aufgeben im Kampf gegen den Feind - Kinder, M\u00e4nner, Frauen und alte Menschen. Wir werden siegen, Bush! Wir werden siegen, Sharon - oh, Sharon ist tot! 164 Fernsehsendung \"Pioniere von morgen (ruwwad al-ghad)\", ausgestrahlt auf \"al-Aqsa-TV\", Folge vom 6.4.2007. 165 Ebenda.","96 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Wir werden siegen, Olmert! Wir werden siegen, 166 Condoleeza!\" Feindbild Einen besonderen Paukenschlag gab es in der Folge am Judentum und Israel 29. Juni 2007. Als Farfur sich weigerte, ihr Land zu verkaufen, erschlug ein als \"israelischer Agent\" auftretender Schauspieler kurzerhand die Maus. 167 Ganz bewusst w\u00e4hlte der HAMAS-Sender die \"T\u00f6tung\" einer Sympathietr\u00e4gerin wie Farfur, um bei den Kindern Betroffenheit und Wut zu erzeugen. Indem sie den \"M\u00e4rtyrertod\" der Maus idealisieren, zielen die Produzenten der \"Pioniere von morgen\" darauf ab, Anh\u00e4nger f\u00fcr die islamistische Sache der HAMAS zu gewinnen und m\u00f6glicherweise unter den halbw\u00fcchsigen Zuschauern sogar die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf zu wecken. Kindertaugliche Allerdings hatte die islamistische Hetze mit dem Tod von Propaganda Farfur kein Ende. Nur rund 14 Tage sp\u00e4ter trat Nahoul auf den Plan, eine Biene, die sich selbst als \"Cousin von Farfur\" 168 vorstellte. Sie k\u00fcndigte an, dem M\u00e4rtyrer-Vorbild der Maus nacheifern zu wollen und fortan deren Platz in der Sendung zu \u00fcbernehmen. Der Biene folgte noch im August ein Zeichentrick-L\u00f6we, der eine Horde von verbrecherischen Ratten aus dem Gaza-Streifen vertrieb. Der L\u00f6we fungierte dabei als Symbol f\u00fcr die HAMAS, w\u00e4hrend die Ratten die Anh\u00e4nger der FATAH verk\u00f6rpern sollten. 169 Empfang auch Da \"al-Aqsa-TV\" via Satellit auch in Berlin empfangen in Berlin werden kann, bergen solche Sendungen die Gefahr, in erheblichem Ma\u00dfe zur Radikalisierung hier lebender muslimischer Kinder und Jugendlicher beizutragen. 166 Ebenda, Folge vom 23.4.2007. 167 Vgl. ebenda, Folge vom 29.6.2007. 168 Ebenda, Folge vom 13.7.2007. 169 Vgl. Zeichentrickfilm \"Eine Nachricht an die kriminellen Banden in der besetzten Westbank\", ausgestrahlt auf \"al-Aqsa-TV\" am 23.8.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 97 3.5 Nicht-gewaltorientierte Islamisten 3.5.1 Enge Bindung der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) an die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei besteht trotz Diskussionen \u00fcber eine Neuausrichtung fort Trotz interner Diskussionen besteht die enge Bindung Gegenseitige zwischen IGMG und der t\u00fcrkischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-BeweUnterst\u00fctzung gung sowie ihrem F\u00fchrer Necmettin Erbakan fort. Die IGMG unterst\u00fctzte den Wahlkampf der \"Saadet Partisi\" (SP) 170 anl\u00e4sslich der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 22. Juli, im Gegenzug entsandte die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung ihre Vertreter zu IGMG-Veranstaltungen nach Deutschland. Schwerpunkte der Verbandsaktivit\u00e4ten waren die Jugendund Bildungsarbeit sowie die Intensivierung der Kontakte zu Politik und Gesellschaft. Im Oktober veranstaltete die IGMG in Bonn ein Symposium zum Thema \"Selbstwahrnehmung der Muslime\". 171 In seinem Redebeitrag teilte der Generalsekret\u00e4r mit, dass es in der Organisation \"innergemeindliche Spannungen\" im ZuSpannungen sammenhang mit Diskussionen um eine inhaltliche Neuauszwischen Traditionalisten richtung gebe, ohne genauere Details zu nennen. Fest steht und Reformern bislang, dass reformorientierte Mitglieder eine Distanzierung von Necmettin Erbakan sowie eine Neuausrichtung auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger der zweiten und dritten Generation in Europa fordern. Die Traditionalisten dagegen sind dem Gr\u00fcnder der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung weiterhin verbunden. 170 \"Saadet Partisi\" (Gl\u00fcckseligkeitspartei), Partei der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung. 171 Genauer Titel: \"Begriffe des Chaos, Chaos der Begriffe - Selbstwahrnehmung der Muslime.\" Vgl. Internetauftritt der IGMG, datiert vom 12.12.2007.","98 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 IGMG unterst\u00fctzt Wahlkampf der SP WahlkampfAnl\u00e4sslich der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 22. Juli unterst\u00fctzung unterst\u00fctzte die IGMG den SP-Wahlkampf. Im April nahmen in der T\u00fcrkei IGMG-Funktion\u00e4re an einer Provinzratssitzung der SP in Istanbul 172 teil. In seiner Rede versprach der Berater des IGMG-Vorsitzenden, Hasan Damar, dass man den Wahlkampf der SP aktiv mit \"tausend Fahrzeugen\" und \"tausend Predigern\" unterst\u00fctzen werde. 173 Auch eine im Mai von der IGMG Hannover veranstaltete T\u00fcrkeireise diente vorrangig der Unterst\u00fctzung des SPWahlkampfes. In der Istanbuler SP-Generalzentrale wurde die Reisegruppe \u00fcber die Parteiarbeit informiert. Des Weiteren wurden Besuche bei den beiden \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Medien \"Milli Gazete\" sowie \"tv 5\" organisiert. In Ankara nahm die Gruppe an einer von der SP organisierten Konferenz teil, auf der der stellvertretende SP-Generalvorsitzende Mete G\u00fcndogan zum Thema \"Politische Entwicklungen\" sprach. Den Abschluss der Reise bildete ein Treffen mit Necmettin Erbakan. 174 Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" Weltbild und Im Verlauf des t\u00fcrkischen Wahlkampfes publizierte VerlautFeindbilder barungen der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zeiunver\u00e4ndert gen, dass sich ihre politischen Vorstellungen von einer gesellschaftlichen Neuordnung, ihr Weltbild und ihre Feindbilder nicht ver\u00e4ndert haben. In einem in der \"Milli Gazete\" ver\u00f6ffentlichten Gedicht werden die Pflichten des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4ngers benannt. Von ihm wird erwartet, dass er sich mit ganzer Kraft f\u00fcr die Institutionen der Bewegung einsetzt, damit \"der Islam zur Herrschaft gelangt\". Das Ziel ist demnach die Errichtung eines islamistischen Staatswesens: 172 Der Vorsitzende des Istanbuler SP-Verbandes war bis 1995 Vorsitzender der IGMG. 173 Vgl. \"Milli Gazete\" vom 16.4.2007, S. 11. 174 Vgl. \"Milli Gazete\" vom 10.5.2007, S. 19.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 99 \"Der Milli G\u00f6r\u00fcs Mann ... tut alles f\u00fcr die Ordnung (nizam), das Heil (selamet), die Wohlfahrt ( refah), die Tugend (fazilet) und die Gl\u00fcckseligkeit (saadet) der Menschheit. 175 ... wei\u00df, dass der einzige Weg, der ihn zur Wahrheit (hak; auch: Gott) f\u00fchrt, in der Milli G\u00f6r\u00fcs liegt; setzt sich f\u00fcr seine Zeitung, seinen Fernsehsender, seine Stiftung, seine Partei ein. ... trifft die notwendigen Ma\u00dfnahmen daf\u00fcr, dass der Islam zur Herrschaft gelangt, und ergibt sich in Gottes Willen.\" 176 Vorgesehen ist dabei nicht nur eine politische Neuordnung der T\u00fcrkei, sondern der gesamten Welt: \"Die Milli G\u00f6r\u00fcs ist eine wichtige Bewegung nicht nur f\u00fcr dieses Land, sondern f\u00fcr die ganze Welt. Sie ist unter allen politischen Bewegungen weltweit die einzige Bewegung, die das Ziel verfolgt, eine Neue Welt zu schaffen.\" 177 In ihren Wahlkampftexten greifen die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-IdeoAblehnung der logen die westlichen Staaten - insbesondere die USA - an, westlichen Staaten die generalisierend als \"rassistische Imperialisten\" bezeichnet und f\u00fcr alle politisch ungerechten Verh\u00e4ltnisse, vor allem in islamischen L\u00e4ndern, verantwortlich gemacht werden. F\u00fcr die aktuelle politische Situation in der T\u00fcrkei tr\u00fcgen \"Imperialisten\" die Verantwortung. Auf einer Konferenz des ESAM 178 im Juli warf Necmettin Erbakan den \"rassistischen Imperialisten\" vor, das t\u00fcrkische Volk zu bet\u00e4uben, um es zu vernichten. Die regierende AKP 179 sei ein \"Kollaborateur\" und arbeite mit dem IWF und den \"Imperialisten\" zusammen. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung werde, wenn die SP an 175 Es handelt sich hier um die ehemaligen Namen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Parteien, bis hin zur heute existierenden \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (Saadet Partisi, SP). 176 \"Milli Gazete\" vom 9.6.2007, S. 17. 177 \"Milli Gazete\" vom 25.7.2007, S. 12. 178 \"Ekonomik ve Sosyal Arastrmalar Merkezi\" (\"Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialstudien\"). 179 \"Adalet ve Kalknma Partisi\" (\"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\").","100 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 \"Gro\u00df-T\u00fcrkei\" die Regierung komme, erneut eine Gro\u00df-T\u00fcrkei gr\u00fcnden, das angestrebt t\u00fcrkische Volk werde erneut Herr \u00fcber die Welt sein. 180 Auch Arif Ersoy 181 , einer der wichtigsten Ideologen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, der im Sommer Seminare f\u00fcr IGMG-F\u00fchrungskr\u00e4fte hielt 182 , sieht die T\u00fcrkei von \"Imperialisten\" manipuliert: \"Der rassistische Imperialismus, der seit Beginn des 19. Jahrhunderts unsere Geographie zu kolonialisieren beabsichtigt, hat eine Reihe von Pl\u00e4nen und Projekten entworfen, mit der Absicht, unsere Nation von ihrer eigenen Weltanschauung und Wertvorstellung zu entfremden.\" [...] Unsere Nation setzt sich seit dem letzten Viertel des 20. Jahrhunderts intensiv mit den Ver\u00e4nderungen in unserem Land, in unserer Geographie und in der Welt auseinander und sie analysiert dank ihrem Scharfsinn und Weitblick die Pl\u00e4ne und Machenschaften des inszenierten globalen rassistischen Imperialismus. [...] Unsere Nation wird bei den f\u00fcr den 22. Juli 2007 vorgesehenen Wahlen eine historische Entscheidung treffen. Die Pl\u00e4ne des Imperialismus werden besiegt und die geplanten Machenschaften werden zerst\u00f6rt.\" 183 SP als Splitterpartei Das Ergebnis der t\u00fcrkischen Parlamentswahl 184 , bei der die SP noch weniger Stimmen erhielt als im November 2002, wird schlie\u00dflich ebenfalls dem \"Imperialismus\" oder konkreter den USA zugeschrieben: \"Der Imperialismus hat die Wahlen gewonnen. Die amerikanischen Medien haben gewonnen. Die Spekulanten haben gewonnen. [...] Bei diesen Wahlen haben die Freimaurer, die Rotarier und die Lions gewonnen. [...] Bei diesen Wahlen hat 180 Vgl. \"Milli Gazete\" vom 19.7.2007, S. 9. 181 Arif Ersoy ist Vorstandsmitglied der SP und Generalsekret\u00e4r des \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-nahen Instituts ESAM. 182 Vgl. S. 102 f. 183 Vgl. \"Milli Gazete\" vom 20.7.2007, S. 5. 184 Die AKP verbesserte sich bei der Parlamentswahl um 12,4 Prozentpunkte auf 46,6 Prozent, die SP fiel um 0,2 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent zur\u00fcck. Wegen der 10 Prozent-Sperrklausel schafften neben der AKP lediglich noch die CHP (Republikanische Volkspartei) mit 20,9 Prozent und die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) mit 14,3 Prozent sowie 26 unabh\u00e4ngige Kandidaten, die zum gro\u00dfen Teil Angeh\u00f6rige der als \"PKK-nah\" bezeichneten \"Partei der demokratischen Gesellschaft\" (DTP) sind, den Einzug ins Parlament.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 101 der Imperialismus gesiegt. [...] Bei dieser Wahl hat unser Mordnachbar USA gewonnen, der Afghanistan und den Irak besetzt hat. [...]\" 185 Ein weiterer fester Bestandteil der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie Antisemitismus ist der Antisemitismus, wobei dieser h\u00e4ufig als Kritik am Zionismus formuliert wird. Neben den als \"Imperialisten\" bezeichneten westlichen Staaten ist aus \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Sicht die \"zionistische Verschw\u00f6rung\" an den politischen Missst\u00e4nden schuld, wie ein Text des schon zuvor erw\u00e4hnten \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologen Arif Ersoy darlegt. Es handelt sich dabei um einen Kommentar von Ersoy \u00fcber eine in Teheran abgehaltene Holocaust-Konferenz 186 in der \"Milli Gazete\". Auf der Tagung wurde der V\u00f6lkermord an den Juden als Ergebnis einer angeblichen zionistischen Verschw\u00f6rung dargestellt: \"Die Konferenzteilnehmer betonten, der Zweite Weltkrieg habe geheime Ziele verfolgt, und es sei notwendig, die Gr\u00fcnde und das wahre Gesicht des \"V\u00f6lkermords an den Juden\", der geradezu eine Religion geworden sei, aufzudecken. Sie forderten, anhand wissenschaftlicher Fakten m\u00fcsse neu belegt werden, wie die Zionisten Hitler an die Macht gebracht und unterst\u00fctzt h\u00e4tten, damit auf pal\u00e4stinensischem Boden der rassistische und aggressive Staat Israel gegr\u00fcndet werden konnte.\" 187 Die Verf\u00e4lschung der Geschichte f\u00fchre nicht nur zur Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser, sondern weltweit zu ungerechten politischen Verh\u00e4ltnissen. Am Ende seines Artikels bewertet Ersoy die Konferenz als wichtigen Schritt in der Menschheitsgeschichte auf dem Weg zur Gr\u00fcndung einer \"neuen gerechten Weltordnung\" (\"Yeni bir Adil D\u00fcnya D\u00fczeni\"), da nun endlich die wahren Hintergr\u00fcnde f\u00fcr den Holocaust erforscht w\u00fcrden: \"Die an der Konferenz teilnehmenden Delegierten luden die gesamte Menschheit dazu ein, sich den L\u00fcgen, dem Betrug und der Ausbeutung des rassistisch-monopolistischen Imperialis185 \"Milli Gazete\" vom 25.7.2007, S. 12. 186 Vgl. Hintergrundinformationen \"VRBHV\", S. 198 f. 187 \"Die Geschichte wird neu geschrieben\", Teil 1 und 2, ver\u00f6ffentlicht am 15./16.12.2006 in \"Milli Gazete Online\".","102 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 mus entgegenzustellen. Zweifelsohne wird diese Konferenz als ein wichtiger Schritt in der Menschheitsgeschichte hin zur Gr\u00fcndung einer auf Recht und Gerechtigkeit gegr\u00fcndeten Neuen Gerechten Weltordnung in die Geschichte eingehen.\" 188 IGMG beteiligt SP-Ideologen an Bildungsseminaren f\u00fcr ihre F\u00fchrungskr\u00e4fte Seminare auch in Arif Ersoy sowie der stellvertretende SP-Vorsitzende Numan Deutschland Kurtulmus nahmen als Referenten an IGMG-Bildungsseminaren f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte im niederl\u00e4ndischen Vianen und in Heidelberg teil. 189 Ersoy hielt in Heidelberg ein Seminar \u00fcber \"Die Mission und Vision der Milli G\u00f6r\u00fcs\". 190 Er erkl\u00e4rte, dass die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" angesichts der gegenw\u00e4rtigen Zivilisationskrise eine neue Zivilisation errichten werde. Numan Kurtulmus sprach \u00fcber \"Globale Entwicklungen und die islamische Welt\". Die Teilnahme herausragender SP-Ideologen an IGMG-Bildungsseminaren zeigt die enge Bindung der Organisation an die SP und die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. Jugendund Bildungsarbeit Bildung und Erziehung z\u00e4hlen zu den wichtigsten Aufgaben der Moscheen und Organisationen, schrieb die IGMG-Abteilung f\u00fcr Rechtleitung in einer Wochenpredigt und begr\u00fcndete dies auf folgende Weise: \"Heute brauchen wir mehr denn je Menschen, die Dienstleistungen ausf\u00fchren, die dem Islam und der Menschheit dienen. Und dieser Weg f\u00fchrt \u00fcber die Bildung.\" 191 Korankurse und Neben Korankursen und Nachhilfeunterricht veranstaltete Nachhilfeunterricht der Verband Tagesund Wochenendseminare aber auch Festveranstaltungen wie Koranrezitationswettbewerbe f\u00fcr 188 Ebenda. 189 An der Veranstaltung in Vianen nahm auch der Vorsitzende der IGMGRechtsabteilung von Berlin teil. Vgl. \"Milli Gazete\" vom 20.2.2007, S. 19. 190 Vgl. \"Milli Gazete\" vom 28.2.2007, S. 20. 191 \"Milli Gazete\" vom 8.6.2007, S. 14.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 103 Jungen oder M\u00e4dchen. Einen besonderen Programmpunkt bildete dieses Jahr der \"Tag der Studenten\". In einem Interview \u00fcber das IGMG-Bildungsprogramm hob F\u00f6rderung einer der Vorsitzende f\u00fcr Bildung und Erziehung die Bedeutung \"islamischen Identit\u00e4t\" der \"Sommerkurse\" hervor. 192 Durch den dort erteilten Religionsunterricht entwickelten die Kinder ihren Glauben und ihre Identit\u00e4t. Die IGMG-F\u00fchrung betont immer wieder, dass Kinder und Jugendliche nur mit einer gefestigten islamischen Identit\u00e4t f\u00e4hig seien, sich zu integrieren. 193 Andere \u00c4u\u00dferungen vermitteln eher den Eindruck, dass dieses Engagement weniger auf die F\u00f6rderung der InteAbgrenzung gration der Kinder und Jugendlichen zielt, als vielmehr auf von der deutschen Gesellschaft die Abgrenzung von der deutschen Gesellschaft, die die Jugendlichen nicht beeinflussen soll: \"Stahl ist deshalb Stahl, weil sich darin keine Zus\u00e4tze und keine Schlacken befinden; wir w\u00fcnschen uns auch eine Jugend, die sich von au\u00dfen nicht beeinflussen l\u00e4sst, die zugunsten ihrer Ideale Opfer erbringen kann und die der Gesellschaft von Nutzen ist. Deswegen nennen wir dies 'St\u00e4hlung'.\" 194 Auf einem mehrt\u00e4gigen Bildungsseminar der IGMG-Studenteneinheit in Wesel referierte ein Istanbuler Professor \u00fcber die \"Zivilisation Westeuropas\". Er rief die Teilnehmer dazu auf, sich vor Augen zu halten, dass der \"Imperialismus\" die Macht des Westens verfestige. 195 Die Vermittlung solcher Stereotype deutet nicht auf die F\u00f6rderung des Dialogs zwischen Nationen und Religionen hin. 192 Vgl. \"Milli Gazete\" vom 21.8.2007, S. 11. 193 Vgl. Internetauftritt der IGMG, datiert vom 25.1.2007 \"IGMG-Jugendabteilung\". 194 Hessischer Jugendvorsitzender in \"Milli Gazete\" vom 12.12.2006, S. 19. 195 Vgl. Internetauftritt der IGMG Berlin, datiert vom 28.6.2007.","104 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Erbakan und SP-Funktion\u00e4r nehmen am \"Tag der Studenten\" teil Zielgruppe Die Studentenabteilung organisierte am 31. M\u00e4rz einen \"Tag Studierende der Studenten\" in der Stadthalle Hagen. 196 An der Veranstaltung \"Zukunft in der Tradition\" nahmen ca. 1 600 Personen 197 aus Deutschland und dem europ\u00e4ischen Ausland teil. In einer Diashow wurde \u00fcber die Leistungen des IGMGJugendverbandes sowie der ihm untergeordneten Studentenabteilung berichtet. 198 Durch die Teilnahme des stellvertretenden SP-Vorsitzenden Numan Kurtulmus und eine Videokonferenzschaltung mit Necmettin Erbakan war die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung aus der T\u00fcrkei mit hochrangigen Vertretern beteiligt. Die IGMG will mit solchen Veranstaltungen das Interesse junger und wissenschaftlich gebildeter Muslime an der Organisation wecken und sie als Mitglieder f\u00fcr die aktive Mitarbeit im Verband gewinnen. Gr\u00fcndung des neuen islamischen Dachverbandes \"Koordinationsrat der Muslime\" (KRM) Lobbyarbeit Die Lobbyarbeit bildete einen weiteren Handlungsschwerder IGMG punkt der IGMG. Die Organisation arbeitet weiter daran, ihre Kontakte zu Politik und Gesellschaft zu festigen, um bei deutschen Beh\u00f6rden als offizieller Ansprechpartner f\u00fcr muslimische Belange anerkannt zu werden. Mitglied im Islamrat Als Mitglied des \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (Islamrat e. V.) ist die IGMG diesem Ziel einen Schritt n\u00e4her gekommen. Am 28. M\u00e4rz wurde der schon f\u00fcr das letzte Jahr angek\u00fcndigte neue islamische Dachverband \"Koordinationsrat der Muslime\" (KRM) mit Beteiligung des \"Islamrat e. V.\" gegr\u00fcndet. Dabei ist es den Initiatoren ge196 F\u00fcr den Studententag richtete die IGMG eine eigene Homepage ein. In der \"Milli Gazete\" wurde die Veranstaltung ausf\u00fchrlich behandelt: In der Ausgabe vom 23.3.2007 erl\u00e4uterte der IGMG-Studentenvorsitzende dem Berliner \"Milli Gazete\"-Redakteur das Veranstaltungsprogramm. Am 4.4.2007 erschien ein Bericht \u00fcber den \"Tag der Studenten\". 197 Vgl. \"taz\" vom 2.4.2007, vgl. Internetauftritt der IGMG, datiert vom 4.4.2007. 198 Vgl. Internetauftritt der IGMG, datiert vom 4.4.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 105 lungen, die DITIB 199 als Mitglied einzubinden. In dem neuen Mitglied im Dachverband sind damit neben der DITIB der von der \"Koordinationsrat der Muslime\" IGMG dominierte \"Islamrat e. V.\" 200 und der \"Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V.\" (ZMD). Ihm geh\u00f6ren mehrere Organisationen an, die unter Einfluss der arabischislamistischen Muslimbruderschaft (= MB) stehen, sowie die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (= IGD). Neuer Berliner IGMG-Landesverbandsvorsitzender bekennt sich zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Im Berliner IGMG-Landesverband fand im Januar ein F\u00fchF\u00fchrungswechsel rungswechsel statt. In \u00f6ffentlichen Verlautbarungen bekannin Berlin te sich der neue Landesvorsitzende zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung und ihren Zielen. Auf der ersten erweiterten Gebietsversammlung 201 des Jahres betonte er in Anwesenheit des IGMG-Generalsekret\u00e4rs: \"Als Milli-G\u00f6r\u00fcs-Organisationen ist es unser Ziel und unsere Verantwortung [ ] die Gl\u00fcckseligkeit [saadet] der Menschen auf der Welt und im Jenseits sicherzustellen.\" 202 Das Wort \"Gl\u00fcckseligkeit\" (\"saadet\") wird in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung h\u00e4ufig verwendet. Bekanntestes Beispiel hierf\u00fcr ist der aktuelle Name der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Partei, \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (\"Saadet Partisi\"). Es ist eine Anspielung auf den Begriff des \"Zeitalters der Gl\u00fcckseligkeit\" (\"Asr-i Saadet\"), womit die islamische Fr\u00fchzeit idealisierend bezeichnet wird. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie zufolge herrBekenntnis zur schte in dieser Zeit eine vollkommene Ordnung, basierend Milli G\u00f6r\u00fcsIdeologie auf islamischem Recht. Mit der Verwendung des Begriffes 199 \"T\u00fcrkisch-Deutsche Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V.\" (\"Diyanet Isleri T\u00fcrk Islam Birligi\"). 200 Der Vizepr\u00e4sident der \"Islamischen F\u00f6deration in Berlin e. V.\" (IFB) wurde am 10.6.2007 zum Generalsekret\u00e4r des \"Islamrat e. V.\" gew\u00e4hlt. Vgl. Internetauftritt der IGMG, datiert vom 21.6.2007. 201 An einer erweiterten Gebietsversammlung nehmen nicht nur die Landesvorstandsmitglieder sondern auch F\u00fchrungskr\u00e4fte untergeordneter Organisationseinheiten teil, z. B. die Vorsitzenden der Moscheevereine oder Vertreter der Jugendund Frauenabteilungen. 202 Vgl. Internetauftritt der IGMG, datiert vom 12.9.2007.","106 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 \"Gl\u00fcckseligkeit\" fordert die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, die ehemals vorhandene vollkommene Ordnung wieder herzustellen und meint damit die Errichtung eines islamistischen Staatswesens. Der IGMG-Landesvorsitzende unterst\u00fctzt mit seinen \u00c4u\u00dferungen diese Forderung. Auf der vom Landesverband am 12. Mai veranstalteten \"Auferstehung durch das Gebet\" im Kongresszentrum \"An der Urania\" lobte der Landesvorsitzende die von der IGMG seit 40 Jahren geleistete Arbeit und sagte in seiner Ansprache: \"Es ist angesichts der Ungerechtigkeit und Unterdr\u00fcckung auf der Erde die Pflicht der an Gott glaubenden Menschen, mit maximaler Kraft daf\u00fcr zu arbeiten, dass das Recht herrscht.\" 203 \"Daf\u00fcr zu arbeiten, dass das Recht herrscht\" ist eine von Necmettin Erbakan und anderen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Funktion\u00e4ren vielfach gebrauchte Formulierung. Der Begriff \"Recht\" (\"hakk\") 204 wird in diesem Zusammenhang im Sinne von \"g\u00f6ttlichem Recht\" verwandt. Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger \"G\u00f6ttliches Recht\" sollen sich daf\u00fcr einsetzen, dass \"g\u00f6ttliches Recht\" herrscht. Das Zitat impliziert eine Kritik an politischen Systemen, die als nicht legitim angesehen werden, wenn sie nicht auf islamischem Recht gr\u00fcnden. Auch hier zielt die Argumentation darauf ab, dass nur eine nach den Regeln des Islam organisierte Gesellschaft gerecht und prosperierend sein kann. 205 Mit seinen \u00c4u\u00dferungen bekennt sich der neue Landesvorsitzende zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und deren ideologischen Zielen. 203 Vgl. Internetauftritt der IGMG Berlin, datiert vom 28.6.2007. 204 \"hakk\" bedeutet w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt \"Recht\", wird aber auch in den Bedeutungen \"g\u00f6ttliches Recht\", \"g\u00f6ttliche Wahrheit\" oder \"Gott\" gebraucht. 205 Necmettin Erbakan (1991), Gerechte Wirtschaftsordnung, S. 9.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 107 Leiter der \u00d6ffentlichkeitsarbeit beim Landesverband gleichzeitig Lokalredakteur der \"Milli Gazete\" Seit dem Fr\u00fchjahr wird die Internetseite der IGMG Berlin Internetpr\u00e4senz aktiv bearbeitet. Zeitgleich ist die Anzahl der \"Milli der IGMG Berlin Gazete\"-Artikel \u00fcber den Berliner Regionalverband gestiegen. Die Berichte \u00fcber Vorstandsversammlungen und Veranstaltungen in den Moscheevereinen sind in beiden Medien teilweise identisch. M\u00f6glicherweise liegt es daran, dass der Leiter der \u00d6ffentlichkeitsarbeit beim Berliner Landesverband gleichzeitig der Lokalredakteur der \"Milli Gazete\" ist. Verkauf antisemitischer und antichristlicher Literatur auf der 6. Berliner Buchmesse im Hof der Mevlana Moschee Trotz wiederholter Zusagen durch Vorstandsmitglieder des der IGMG zuzurechnenden \"Mevlana Moschee e. V.\" und seines Dachverbandes, der \"Islamischen F\u00f6deration in Berlin e. V.\" (IFB), den Verkauf extremistischer Publikationen auf Buchmesse in den j\u00e4hrlich im Moscheehof stattfindenden Buchmessen Berliner Moscheehof unterbinden zu wollen, wurde auch auf der 6. Berliner Buchmesse im Fr\u00fchjahr antisemitische und antichristliche Literatur verkauft. In der t\u00fcrkischen \u00dcbersetzung von Theodor Herzls Buch \"Der J\u00fcdische Staat\" erl\u00e4utert der \u00dcbersetzer Sedat Demir im Vorwort, wie er seine antisemitischen Vorurteile durch den Text selbst best\u00e4tigt sieht. 206 So stellt er die Frage, ob er wohl ein Antisemit sei, wenn er zur Sprache bringe, dass in allem, was es im letzten Jahrhundert an historischen Ereignissen gegeben habe, ob gut oder schlecht, \"der Jude seine Finger gehabt habe\". 207 Als n\u00e4chstes fragt er, wie es wohl dazu komme, dass ein Gro\u00dfteil der Filme und B\u00fccher, die vom Schicksal der Nationalstaaten handelten, die Vertreibung der Juden aus Europa und ihre Ermordung durch die Nationalsozialisten zum Thema h\u00e4tten. Daran schlie\u00dft er die Frage an, ob er wohl verhaftet w\u00fcrde, wenn er in einem 206 \"Der J\u00fcdische Staat\" (\"Yahudi Devleti\") von Theodor Herzl, ins T\u00fcrkische \u00fcbersetzt von Sedat Demir (2007), S. 7 - 15. 207 Ebenda, S. 7.","108 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Pariser Cafe mit G\u00e4sten dar\u00fcber diskutierte, inwieweit dies der Realit\u00e4t entspreche. Christenfeindliche In dem Buch \"Die verr\u00e4terischen Kinder Jesu - MissioLiteratur narst\u00e4tigkeiten in der T\u00fcrkei\" polemisiert der Nationalist M\u00fcjdat \u00d6zt\u00fcrk nicht nur offen gegen in der T\u00fcrkei t\u00e4tige christliche Zivilorganisationen, sondern generell gegen den \"christlichen Westen\" und dessen angebliche \"Kollaborateure\". 208 Die Ermordung eines katholischen Priesters in Trabzon im Februar 2006 rechtfertigt der Autor mit der Begr\u00fcndung, dass dieser statt des angek\u00fcndigten interreligi\u00f6sen Dialogs Missionierung betrieben habe. 209 3.5.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" In Deutschland werden die Interessen der \"Muslimbruderschaft\" (MB) von der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (= IGD) vertreten. Die wichtigste VerJahreskonferenz anstaltung der IGD ist ihre Jahreskonferenz, an der regelin Berlin m\u00e4\u00dfig auch namhafte Vertreter der MB teilnehmen. Sie fand in diesem Jahr unter dem aus Koransure 2 (al-baqara), Vers 143 stammenden Motto \" ... und so haben wir euch zu einer Gemeinschaft der Mitte gemacht (wa-ka-dhalika ja'alnakum ummatan wasatan)\" am 17. und 18. November in Leverkusen und Berlin statt. Die Vortr\u00e4ge bezogen sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die Themen Integration der Muslime und die Bedeutung des Islam in Deutschland. Wichtigster Redner auf der Berliner Veranstaltung war der zur MB geh\u00f6rende \u00e4gyptische Gelehrte Dr. Omar AbdelMildere \u00c4u\u00dferungen Kafi. Er sprach sich f\u00fcr die Anpassung der Muslime an die Gegebenheiten in Deutschland und f\u00fcr gute Beziehungen zur deutschen Mehrheitsgesellschaft aus. Diese Aussagen stehen in deutlichem Gegensatz zu fr\u00fcheren Erkl\u00e4rungen. Noch auf 208 Vgl. \"Die verr\u00e4terischen Kinder Jesu - Missionarst\u00e4tigkeiten in der T\u00fcrkei\" (\"Isa'nin Hain Cocuklar - T\u00fcrkiye'de Misyonerlik Faaliyetler\") von M\u00fcjdat \u00d6zt\u00fcrk (2006). 209 Missionierung und Konversion stellen in der T\u00fcrkei keine Straftaten dar.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 109 dem Jahrestreffen der IGD von 2003 hatte er es als wichtigste Aufgabe der Muslime in Deutschland bezeichnet, den Islam zu verbreiten und die Menschen zu bekehren. Schlie\u00dflich geh\u00f6re die Zukunft der Religion Allahs. 210 In den 1990er Jahren war Abdel-Kafi durch christenfeindliche \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber der koptischen Minderheit in \u00c4gypten aufgefallen. Dar\u00fcber hinaus hatte er auch zu den Bef\u00fcrwortern jener Fatwa geh\u00f6rt, in der Ayatollah Khomeini 1989 zur T\u00f6tung des Schriftstellers Salman Rushdie aufrief. Mit ca. 600 Teilnehmern in Leverkusen und ca. 300 in Berlin blieb die Besucherzahl weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. 210 Vgl. Fernsehsendung \"tagesthemen\", gesendet in der ARD am 22.9.2003; Uta Rasche: \"Spinne im Netz der Muslime in Deutschland\". In: \"Frankfurter Allgemeine Zeitung\" vom 11.5.2007, S. 3.","110 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.6 Kurdische Extremisten von PKK / KONGRA GEL Ereignisse in Die Entwicklung im Bereich von PKK / KONGRA GEL war T\u00fcrkei und Nordirak wie schon im Vorjahr durch die Ereignisse in der T\u00fcrkei pr\u00e4gend bzw. im Nordirak sowie durch zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen in Europa gepr\u00e4gt. Dabei f\u00e4llt auf, dass sich die Aktionszeitr\u00e4ume im Jahresverlauf \u00e4hnlich verteilen wie im letzten Jahr. Dies l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass politische Hintergr\u00fcnde und saisonale Vorgaben Einfluss auf Entscheidungen der Parteispitze haben und damit f\u00fcr Phasen mit erh\u00f6hten Aktivit\u00e4ten verantwortlich sind. 3.6.1 Exekutivma\u00dfnahmen Weitere In Europa erfolgte eine Reihe von Exekutivma\u00dfnahmen. 211 Festnahmen Da bereits im letzten Jahr in Deutschland und den Niederin Europa landen Festnahmen durchgef\u00fchrt wurden, muss sich bei Organisationsmitgliedern der Eindruck verfestigen, dass der Verfolgungsdruck im R\u00fcckzugsraum Europa zunimmt. Vor allem Festnahmen in Frankreich 212 trafen die Organisation unvorbereitet. PKK / KONGRA GEL reagierte entsprechend ver\u00e4rgert: Europa versuche, die T\u00fcrkei bei Laune zu halten und entwickele zusammen mit den USA ein neues \"Angriffskonzept\". 213 Der Inhalt der Prozessakten sei zudem erfunden und \"au\u00dferordentlich inhaltslos\". 214 Boykottaufruf Die \"Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft gegen deutsche in Europa\" (CDK) - der politische Arm von PKK / Waren KONGRA GEL - rief alle in Europa lebenden Kurden zu 211 So durchsuchte die Polizei in S\u00fcddeutschland am 10.1.2007 25 Wohnungen, zwei Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und f\u00fcnf Vereine von mutma\u00dflichen PKK / KONGRA GEL-Anh\u00e4ngern. Gegen einen mutma\u00dflichen Gebietsverantwortlichen erging Haftbefehl. 212 Am 5.2.2007 wurden bei Razzien in Paris 13 Personen festgenommen, eine weitere Festnahme erfolgte auf europ\u00e4ischen Haftbefehl hin in Belgien. Die mutma\u00dflichen zum Teil hochrangigen F\u00fchrungsmitglieder der PKK werden der Terror-Finanzierung und der Geldw\u00e4sche verd\u00e4chtigt. 213 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 6.2.2007, S. 1 u. 5. 214 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 17.2.2007, S. 5.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 111 einem Boykott deutscher Waren und Produkte auf. Es sei offensichtlich, dass Deutschland diese \"Angriffe\" gegen die Kurden auf Grund seiner wirtschaftlichen Beziehungen zur T\u00fcrkei durchf\u00fchre. Der Boykottaufruf sei die Antwort auf diese \"schmutzige Politik\". 215 In Berlin wurde am 23. Januar 2008 ein Funktion\u00e4r von Verurteilung eines PKK / KONGRA GEL unter anderem wegen Mitgliedschaft Funktion\u00e4rs in Berlin in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Angeklagte hatte sich im M\u00e4rz den Berliner Beh\u00f6rden gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da Revision eingelegt wurde. 3.6.2 Aktionsphase im Fr\u00fchjahr Das Fr\u00fchjahr stellt f\u00fcr die Organisation traditionell eine Jahrestag der aktionsreiche Phase dar. Der Jahrestag der Festnahme Festnahme \u00d6calans und Newroz-Fest Abdullah \u00d6calans in Nairobi / Kenia am 15. Februar 1999 216 wird von PKK / KONGRA GEL jedes Jahr als Aktionstag begangen, bei dem durch verschiedene Aktivit\u00e4ten auf die fortdauernde Haft \u00d6calans aufmerksam gemacht werden soll. Die Zeit zwischen diesem 15. Februar, dem NewrozFest am 21. M\u00e4rz 217 und der darauf folgenden \"Heldenwoche\" (zum Gedenken an die \"M\u00e4rtyrer\" der Partei) ist in Europa meist von Kampagnen und Demonstrationen sowie verst\u00e4rkter Mobilisierung gepr\u00e4gt. In der T\u00fcrkei finden jedes Jahr Aktionen vor allem der jugendlichen PKK / KONGRA GEL-Anh\u00e4nger statt, bei denen es zu Brandstiftungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt. PKK / KONGRA GEL-nahe Medien wie der Sender \"Roj TV\" oder die Zeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika sch\u00fcrten die Stim215 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 27.1.2007, S. 1 u. 5. 216 Im Sprachgebrauch der Organisation wird vom \"internationalen Komplott\" gesprochen. 217 Das \"Neujahrsfest\" wird traditionell im Iran, Afghanistan, im Nahen Osten sowie in allen L\u00e4ndern turkst\u00e4mmiger V\u00f6lker Asiens gefeiert und ist meist auch mit einem Mythos um Unterdr\u00fcckung und Kampf um Freiheit verbunden. Von PKK / KONGRA GEL wird es immer wieder f\u00fcr Propagandazwecke genutzt.","112 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 mung. Es wurden zahlreiche Aufrufe der Parteispitze ver\u00f6ffentlicht, die weitere Aktionen einforderten. Die quasi als \"ideologische Stimme\" der Organisation fungierende \"Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans\" (KKK) rief sowohl gegen die \"Angriffe\" als auch gegen das \"internationale Komplott\" zu Aktionen auf und erkl\u00e4rte, sie sei Warnung an nicht verantwortlich f\u00fcr die Folgen der Emp\u00f6rung. 218 Murat europ\u00e4ische Staaten Karaylan, der Vorsitzende des Exekutivausschusses der KKK warnte die europ\u00e4ischen Staaten und erkl\u00e4rte: \"Unsere Geduld hat eine Grenze.\" 219 Die Auswirkungen der Emotionalisierung und der Aufrufe waren in Europa zu sp\u00fcren: Zwischen dem 7. und dem 17. Februar kam es in Dortmund, Freiburg, Hamburg und Hagen zu Sachbesch\u00e4digungen und Brandanschl\u00e4gen. Auch aus Frankreich wurden \u00e4hnliche Vorkommnisse berichtet. Brandstiftungen Am 18. und 19. Februar 2007 kam es zu Brandstiftungen in in Berlin Kreuzberg und Wedding. Dabei wurde jeweils aus einer Gruppe von sechs bis sieben Personen heraus agiert. Es entstand an zwei Fahrzeugen Totalschaden, drei weitere wurden besch\u00e4digt. W\u00e4hrend der Taten waren lautstark \u00d6calanund PKK-Parolen skandiert worden. 3.6.3 Vergiftungsbehauptungen In der beschriebenen, bereits angespannten Situation f\u00fchrte am 1. M\u00e4rz die Pressemeldung der Anw\u00e4lte \u00d6calans, er werde im Gef\u00e4ngnis langsam vergiftet, zu einem weiteren Aufheizen der Situation. 220 Die Ver\u00f6ffentlichung gerade in dieser Zeit macht deutlich, dass man entgegen aller Beteuerungen nicht an einer Lageberuhigung interessiert war. In der T\u00fcrkei kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen aufgebrachter kurdischer Jugendlicher mit der Polizei, der Exekutivrat der PKK rief 218 Vgl. \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 7.2.2007, S. 1. 219 Internetauftritt der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 8.2.2007, Aufruf am 20.12.2007. 220 \u00d6CALAN wurde inzwischen sowohl von t\u00fcrkischen \u00c4rzten als auch von einer unabh\u00e4ngigen internationalen \u00c4rztegruppe untersucht. Es gibt keine Hinweise auf eine Vergiftung.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 113 zum \"ununterbrochenen Aufstand\" 221 auf und \u00d6calan selbst prophezeite, es werde ein \"totaler Krieg\" 222 beginnen. Jeden Tag berichteten PKK / KONGRA GEL-nahe ZeitunAuseinandergen von Molotowanschl\u00e4gen kurdischer Jugendlicher in der setzungen in der T\u00fcrkei T\u00fcrkei. Die Guerillaeinheiten meldeten sich mit so plastischen Parolen wie: \"Die HPG sind das Gegengift!\" 223 zu der angeblichen Vergiftung zu Wort und riefen alle Jugendlichen auf, sich den Guerillakr\u00e4ften anzuschlie\u00dfen und die Aktionen in den St\u00e4dten zu verst\u00e4rken. 224 Gleichzeitig drohten sie, man k\u00f6nne die Freiwilligen, die zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, um jeden Tag Hunderte von Selbstmordattentaten auszuf\u00fchren, kaum noch kontrollieren. 225 Auch die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), die mit der Warnung an Ausrufung des \"Waffenstillstands\" von PKK / KONGRA T\u00fcrkei-Touristen GEL im Oktober 2006 ihre Aktivit\u00e4ten eingestellt hatten, ver\u00f6ffentlichten eine Erkl\u00e4rung und warnten europ\u00e4ische Touristen vor neuen Anschl\u00e4gen: \"Wenn wir den Tourismus in der T\u00fcrkei zum Ziel nehmen, dann werden wir vor allem die europ\u00e4ischen Touristen, die in die T\u00fcrkei kommen, ins Ziel fassen. Deshalb warnen wir schon jetzt, kein Tourist soll in die T\u00fcrkei kommen [ ]\" 226 Am 29. M\u00e4rz wurde bei einer Explosion in einem UrlauberTodesopfer in hotel in Antalya ein Mensch get\u00f6tet und elf weitere verletzt. Antalya Die TAK gaben nur Stunden sp\u00e4ter eine Selbstbezichtigung 221 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 3.3.2007, S. 1 u. 3. 222 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 3.3.2007, S. 2. 223 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 6.3.2007, S. 1 u. 3. HPG sind die Guerillaeinheiten von PKK / KONGRA GEL. 224 Vgl. \"Roj TV\" vom 6.3.2007 / \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 8.3.2007, S. 1 u. 3. 225 Vgl. \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 8.3.2007, S. 1 u. 3. 226 Am 3.3.2007 bei der PKK / KONGRA GEL-nahen kurdischen Nachrichtenagentur \"Firat News Agency\" (ANF) - Kurdisch: Ajansa Nuceyan a Firate - ver\u00f6ffentlicht (Internetauftritt der \"Komalen Ciwan\", Aufruf am 25.5.2007), mittlerweile auf dem Internetauftritt der TAK, datiert vom 15.2.2007, Aufruf am 19.12.2007.","114 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur ANF ab. 227 Knapp eine Woche sp\u00e4ter folgte eine erneute Warnung: \"Kein Tourist soll die Touristengebiete zu keinem Zweck aufsuchen, in diese Gebiete nicht gehen, wenn er nicht von der Racheflut ergriffen und ertr\u00e4nkt werden will. Wir erkl\u00e4ren diese Gebiete zu prim\u00e4ren Kriegsgebieten und warnen, dass diejenigen, die dort hingehen, sterben werden.\" 228 Am 1. M\u00e4rz riefen die \"Komalen Ciwan\" 229 zum \"Widerstand in allen Gebieten auf hohem Niveau\" auf. Als Aktionsformen schlugen sie neben Sitzstreiks, Schulboykotten und Massenprotesten auch Besetzungsaktionen sowie von kleinen Einheiten durchgef\u00fchrte gewaltt\u00e4tige Aktionen vor. 230 In Deutschland gab es daraufhin zwischen dem 2. und Brandanschl\u00e4ge dem 15. M\u00e4rz Brandanschl\u00e4ge und versuchte Brandanschl\u00e4in Deutschland ge in Esslingen, Dortmund, Freiburg, K\u00f6ln und Hamburg. In Berlin blieb es zun\u00e4chst ruhig, wohl auch, weil man die bevorstehende Newroz-Veranstaltung nicht gef\u00e4hrden wollte. 3.6.4 Zentrale Newroz-Feier in Berlin Die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland\" (YEKKOM) 231 meldete in Berlin f\u00fcr den 17. M\u00e4rz eine Demonstration und Kundgebung unter dem Motto: \"Newroz - Fest des Friedens - der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung\" an. Die Veranstaltung stellte die zentrale Newroz-Veranstaltung der YEK-KOM f\u00fcr das Bundesgebiet dar. Die ca. 16 000 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet zogen auf zwei 227 Internetauftritt der TAK, datiert vom 30.3.2007. 228 Internetauftritt der TAK, datiert vom 8.4.2007. 229 Die Jugendorganisation von PKK / KONGRA GEL. 230 Internetauftritt der \"Komalen Ciwan\", Erkl\u00e4rung vom 1.3.2007, Aufruf am 20.12.2007. 231 Kurdisch: \"Yekitiya Komelen Kurd li Elmanya\". Bei der YEK-KOM handelt es sich um eine Dachorganisation, in der viele der \u00f6rtlichen Vereine, die Anh\u00e4ngern von PKK / KONGRA GEL als Treffort dienen, zusammengefasst sind. Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 249. Berliner Mitgliedsverein der YEK-KOM ist der \"Kurdische Verein f\u00fcr eine Demokratische Gesellschaft e. V.\" (Navenda Kurd). Kurdisch: Navenda Civaka Demokratika Kurd.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 115 getrennten Routen zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfand. 18 Personen wurden wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vermummungsverbot sowie wegen Mitf\u00fchrens von Waffen oder PKK / KONGRA GELbezogener Fahnen festgenommen. 232 Nach der Newroz-Feier kam es auch in Berlin zu militanten Molotowcocktails Aktionen: In der Nacht zum 21. M\u00e4rz wurden gegen die Einin Neuk\u00f6lln gangst\u00fcr eines t\u00fcrkischen Kulturvereins in Neuk\u00f6lln mehrere Molotowcocktails geworfen. Das Feuer konnte durch Lokalg\u00e4ste gel\u00f6scht werden. Eine Person wurde leicht verletzt. F\u00fcnf mutma\u00dfliche T\u00e4ter wurden festgenommen. Am 16. Oktober erging ein Urteil wegen versuchter schwerer Verurteilungen Brandstiftung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung sowie Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffenund Vereinsgesetz. Die h\u00f6chste dabei verh\u00e4ngte Strafe betrug zwei Jahre und neun Monate. 233 Die Tat wird ausdr\u00fccklich als Unterst\u00fctzungshandlung f\u00fcr die Ziele der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen bezeichnet. 3.6.5 Fortf\u00fchrung der Aktionsphase \u00d6calan selbst hatte bereits bei Ausrufung des \"WaffenAufgeheizte stillstands\" ein m\u00f6gliches Ende im Mai angek\u00fcndigt und in Stimmung der Zwischenzeit immer drohendere T\u00f6ne gegen\u00fcber der 232 F\u00fcr die Veranstaltung war mit einem Plakat geworben worden, auf dem der PKK / KONGRA GEL-F\u00fchrer \u00d6calan sowie mehrere Reihen Guerillakrieger abgebildet waren. 233 Die beiden mutma\u00dflichen T\u00e4ter mit den h\u00f6chsten Strafen haben Revision eingelegt.","116 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 T\u00fcrkei angeschlagen. So hatte er in seinen Stellungnahmen mehrmals darauf hingewiesen, dass er nach Beendigung des \"Waffenstillstands\" keinerlei M\u00f6glichkeiten mehr habe, irgendwelche Aktivit\u00e4ten zu beeinflussen, und es zu einem Krieg kommen werde, der alle Gesellschaftsschichten betreffen werde. 234 Die aufgeheizte Stimmung wurde damit \u00fcber Newroz hinausgetragen. So schrieb die HPG: \"Der Fr\u00fchling ist da! [ ] Nicht nur jeder Guerillak\u00e4mpfer, jeder Jugendliche aus Kurdistan wird zu einer Bombe werden und in eurem Gehirn explodieren. [ ] Jeder kurdische Jugendliche ist bereit, als opferbereiter K\u00e4mpfer Apos seinen Beitrag zu leisten \". 235 Ein Vorsitzender des Verteidigungskomitees der KKK schlug sogar eine \"Gemeinsame Opferkampagne zur Verteidigung des F\u00fchrers Apo\" 236 vor. Europaweit erfolgten Aktionen, damit internationale Organisationen wegen der angeblichen Vergiftung \u00d6calans t\u00e4tig werden. In Berlin war am 11. Mai das \"Haus der Demokratie\" von einem als \"Besetzung\" deklarierten Besuch betroffen. 237 3.6.6 Neue Strategiephase: \u00d6calan als Ansprechpartner Am 11. April k\u00fcndigten der Exekutivrat der KKK und das Pr\u00e4sidium des KONGRA GEL den Beginn einer neuen Strategiephase an. Man ziehe sich als Verhandlungspartner zur\u00fcck, einziger Ansprechpartner sei von nun an \u00d6calan. 238 234 Vgl. \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 5.5.2007, S. 1 u. 3. 235 Internetauftritt der Komalen Ciwan vom 7.5.2007, Aufruf am 7.5.2007. Apo ist der gebr\u00e4uchliche Kurzname f\u00fcr Abdullah \u00d6calan. 236 Internetauftritt der \"Komalen Ciwan\" vom 10.4.2007, Aufruf am 7.5.2007. 237 Internetauftritt der \"Komalen Ciwan\" vom 11.5.2007, Aufruf am 14.5.2007. Nach Medienberichten fanden weitere Aktionen gegen B\u00fcros von Amnesty International und Fernsehsender in D\u00e4nemark, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und der Schweiz statt. Bereits am 9.5.2007 wurden 13 Personen, die im Landtag in D\u00fcsseldorf pro-\u00d6calan-Parolen skandiert hatten, vorl\u00e4ufig festgenommen. 238 \"Firat News Agency\" - Kurdisch: Ajansa Nuceyan a Firate (ANF), vom 11.4.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 117 Somit auf den \"F\u00fchrer Apo\" eingeschworen, begann an Hungerstreik zur diesem Tag in Stra\u00dfburg ein Hungerstreik, an dem sich Unterst\u00fctzung \u00d6calans Organisationsanh\u00e4nger aus ganz Europa beteiligten. Man forderte eine medizinische Untersuchung \u00d6calans durch eine unabh\u00e4ngige internationale \u00c4rztegruppe. 17 der Teilnehmer am Hungerstreik k\u00fcndigten in einer gro\u00dfangelegten Pressekampagne an, den Hungerstreik bis zur Erf\u00fcllung ihrer Forderung, notfalls bis zum Tod, fortsetzen zu wollen. Weil mehrere Teilnehmer des Hungerstreiks gesundheitlich bereits sehr angeschlagen waren, schien ein Todesfall tats\u00e4chlich m\u00f6glich. Als Datum, auf das sich der Hungerstreik zuspitzte und zu dem auch das m\u00f6gliche Ende des \"Waffenstillstands\" angek\u00fcndigt wurde, stand der 18. Mai - der Termin f\u00fcr die Wahl des Staatspr\u00e4sidenten in der T\u00fcrkei - im Raum. 239 Durch die Konkretisierung der Drohung auf dieses Datum wurde einerseits zus\u00e4tzlicher Druck auf die Regierung ausge\u00fcbt und andererseits eine Option zum sofortigen Reagieren offen gehalten, falls der Ausgang der Wahl f\u00fcr die Organisation ung\u00fcnstig sein sollte. Die innenpolitischen Probleme bei der Besetzung des Pr\u00e4sidentenamtes, die zu einem zweimaligen Scheitern des Kandidaten der regierenden AKP, des damaligen Au\u00dfenministers Abdullah G\u00fcl, f\u00fchrten, lie\u00dfen dieses Ultimatum nun ins Leere laufen. Die Politik in der T\u00fcrkei war mit der Wahl besch\u00e4ftigt, der \"Waffenstillstand\" und PKK / KONGRA GEL in der Presse kein Thema. Die hoch emotionalisierten Anh\u00e4nger mussten daher wieder \u00d6calan bremst gebremst werden - und dies tat \u00d6calan selbst: Am 17. Mai Hungerstreik zitierte der Sender \"Roj TV\" \u00d6calan mit der Aussage, er missbillige lebensgef\u00e4hrdende Aktionen wie den Hungerstreik in Stra\u00dfburg. Daraufhin beendeten die Hungerstreikenden am 19. Mai ihre Aktion. 239 Zudem hat der Tag f\u00fcr PKK / KONGRA GEL eine Bedeutung als \"Tag der M\u00e4rtyrer\".","118 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Dennoch entspannte sich die Situation nur in Europa. In der T\u00fcrkei wurde der \"Waffenstillstand\" nie offiziell beendet, dennoch berichteten die HPG nahezu t\u00e4glich auf ihrer Internetseite von gelungenen Anschl\u00e4gen und siegreichen Gefechten, bei denen t\u00fcrkische Soldaten verletzt oder get\u00f6tet worden seien. 240 Weitere Anschl\u00e4ge Bei einem Selbstmordanin der T\u00fcrkei schlag am 22. Mai in Ankara wurden sieben Menschen get\u00f6tet und mehr als 100 verletzt. 241 Die Beh\u00f6rden vermuteten einen PKK / KONGRA GEL-Hintergrund. Sp\u00e4ter wurde eine Selbstbezichtigung der bislang unbekannten \"Racheteams Kurdistan\" (TTK) 242 ver\u00f6ffentlicht, die \u00c4hnlichkeit mit entsprechenden Erkl\u00e4rungen der TAK aufweist und den Gesundheitszustand \u00d6calans als Grund f\u00fcr den Anschlag angibt. 243 Die KKK distanzierten sich umgehend von dem Anschlag, denn gerade im Vorfeld der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 22. Juli konnte ein solches Attentat negative Auswirkungen haben. 240 Eine Statistik der HPG vom 11.7.2007 zeigt, dass die Anzahl der Gefechte ab April \u00fcberproportional angestiegen ist. Internetauftritt der HPG, Aufruf am 12.11.2007. 241 Die Beh\u00f6rden vermuten, dass urspr\u00fcnglich der dort erwartete t\u00fcrkische Generalstabschef Yasar B\u00fcy\u00fckant Ziel des Anschlags sein sollte und die Bombe zu fr\u00fch gez\u00fcndet wurde. 242 Kurdisch: Timen Tolhildana Kurdistan. 243 Internetauftritt des t\u00fcrkischen Senders \"tv8\", datiert vom 1.6.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 119 3.6.7 Exkurs: Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen emotionalisierten t\u00fcrkischen Volkszugeh\u00f6rigen und Anh\u00e4ngern von PKK / KONGRA GEL in Deutschland Im Herbst versch\u00e4rfte sich im Nordirak der Konflikt zwiKonflikt im schen den HPG und der t\u00fcrkischen Regierung. Nachdem es Nordirak im Grenzgebiet zum Irak verst\u00e4rkt zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen war, erteilte das t\u00fcrkische Parlament der Regierung in Ankara am 17. Oktober die Erlaubnis f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Milit\u00e4reins\u00e4tze gegen die Guerillaeinheiten im Nordirak. Daraufhin t\u00f6teten am 21. Oktober Guerillak\u00e4mpfer von PKK / KONGRA GEL bei Hakkari im t\u00fcrkischen Grenzgebiet zum Nordirak 35 t\u00fcrkische Soldaten und nahmen acht weitere gefangen. 244 Diese Entwicklungen waren Ausl\u00f6ser europaweiter Demonstrationen \"prokurdischen\" und \"prot\u00fcrkischen\" Charakters, bei denen teilweise Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Zu der Kundgebung am 28. Oktober am Hermannplatz in Veranstaltung Berlin zum Thema \"Aufruf zur Einheit, Br\u00fcderlichkeit und in Berlin zum Frieden zwischen T\u00fcrken und Kurden\" erschienen etwa 1 500 Teilnehmer. Die Erwartungen des Veranstalters \"Berlin Mehter Takm e. V.\" 245 wurden damit um ein Mehrfaches \u00fcbertroffen. Durch den Zustrom vor allem junger, teilweise vermummter T\u00fcrken heizte sich die Stimmung merklich auf. Nachdem ein Einwirken des Versammlungsleiters auf die aggressiv auftretenden Jugendlichen wirkungslos blieb und der Veranstalter die Versammlung f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt hatte, bildete 244 Die Soldaten kamen nach Verhandlungen erst am 4.11.2007 wieder frei. 245 Der Verein \"Berlin Mehter Takm e. V.\" steht im Verdacht, dem t\u00fcrkischen nationalistischen Spektrum anzugeh\u00f6ren. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Aktivit\u00e4ten nationalistischer t\u00fcrkischer Organisationen. Berlin 2007.","120 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 sich ein Spontanaufzug, bei dem es zu Steinw\u00fcrfen gegen Polizeifahrzeuge kam. Von der Polizei eingerichtete Sperrriegel wurden umlaufen. Vor der \"Selahaddin Eyyubi Moschee\" in der Kottbusser Stra\u00dfe wurden sich anbahnende belagerungs\u00e4hnliche gewaltt\u00e4tige Aktionen durch massiven Polizeieinsatz und Schlie\u00dfung der Einrichtung verhindert. Am Kottbusser Tor in Kreuzberg kam es letztlich zu einer Konfrontation offenen Konfrontation zwischen etwa 60 Kurden und 100 bis zwischen Kurden 150 T\u00fcrken, bei der Eisenstangen und Steine eingesetzt und T\u00fcrken wurden. Es ist davon auszugehen, dass die t\u00e4gliche Berichterstattung t\u00fcrkischer Medien \u00fcber die Beerdigungsfeiern f\u00fcr die gefallenen Soldaten der t\u00fcrkischen Armee auf der einen Seite und die Berichterstattung einschl\u00e4giger kurdischer Medien \u00fcber die gefallenen K\u00e4mpfer der Guerillaeinheiten von PKK / KONGRA GEL auf der anderen Seite zu der hohen Emotionalisierung beider Seiten f\u00fchrten. Bei den \"prot\u00fcrkischen\" Veranstaltungen fielen, auch in Berlin, zahlreiche Teilnehmer wiederholt durch das Zeigen der Embleme bzw. Zeichen (u. a. Abbildung des Wolfskopfes als spezifisches Handzeichen) der als nationalistisch einzusch\u00e4tzenden \"F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) auf. Aufrufe zur Die AD\u00dcTDF rief am 6. November auf ihrer Homepage Besonnenheit Landsleute und Angeh\u00f6rige der F\u00f6deration auf, Besonnenheit zu wahren und sich von Provokationen fernzuhalten. Alle Mitgliedsvereine seien aufgerufen, ihre Mitglieder davor zu warnen, an provokationstr\u00e4chtigen Veranstaltungen teilzunehmen. 246 In einer Erkl\u00e4rung vom 3. November gegen\u00fcber der Zeitschrift \"Akt\u00fcel Dergi\" distanzierte sich der Vorsitzende der AD\u00dcTDF, von den jugendlichen Verursachern der Ausschreitungen am 28. Oktober in Berlin: \"Einige Leute verwenden, ohne uns zu fragen und ohne unser Wissen, unsere Symbole\". An die Organisatoren der Demonstrationen richtete er die Forderung, die Verantwortung f\u00fcr ihre Veranstal246 Internetauftritt der AD\u00dcTDF, Aufruf am 23.11.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 121 tungen zu tragen und die Verwendung dieser Symbole nicht zuzulassen. Angesichts der j\u00fcngsten Ereignisse rief am 31. Oktober auch die \"Europ\u00e4ische T\u00fcrkische Union\" (ATB) 247 , die T\u00fcrken in Westeuropa auf, Ruhe und Besonnenheit zu wahren. Die gegenw\u00e4rtige Lage sei kein Grund zur Sorge; das t\u00fcrkische Volk sei stark genug, um mit dieser Situation fertig zu werden. Insbesondere solle man in den L\u00e4ndern, in denen man lebt, keinerlei gesetzeswidrige Bestrebungen oder Demonstrationen an den Tag legen 248 . 3.6.8 K\u00e4mpfe im Nordirak Auf Seiten von PKK / KONGRA GEL wurde die Erlaubnis Vermehrte f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Milit\u00e4reins\u00e4tze im Nordirak durch Aggression im Vorfeld vermehrte Aggression beantwortet. Die TAK bezichtigten sich am 19. November erneut eines Bombenanschlags in Istanbul. 249 Die HPG ver\u00f6ffentlichten nahezu t\u00e4glich Meldungen \u00fcber get\u00f6tete t\u00fcrkische Soldaten, als wolle man einen t\u00fcrkischen Milit\u00e4reinsatz provozieren. Die Rufe in der T\u00fcrkei nach einem Eingreifen im Nordirak wurden immer lauter. Am 16. Dezember, vier Tage vor dem islamischen Opferfest, T\u00fcrkische Operation begann die t\u00fcrkische Armee mit einer grenz\u00fcberschreitenden im Nordirak Operation. Bereits zwei Tage sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte der Generalstab eine Erkl\u00e4rung, dass die Operation gegen Ziele der Terrororganisation PKK / KONGRA GEL mit Erfolg beendet worden sei. Noch w\u00e4hrend in ganz Deutschland 247 T\u00fcrkisch: \"Avrupa T\u00fcrk Birligi\". Aufgrund ideologischer Differenzen 1993 von der AD\u00dcTDF abgespalten. Ebenfalls als nationalistisch einzusch\u00e4tzen. Vgl. Fu\u00dfnote 245. 248 Internetauftritt der ATB, Aufruf am 19.11.2007. 249 Internetauftritt der Zeitung \"Atlm\", datiert vom 19.11.2007.","122 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Protestaktionen vor den Vertretungen der T\u00fcrkei und der USA stattfanden, war zu erkennen, dass die K\u00e4mpfe keinen Gro\u00dfangriff darstellten. Dennoch bleibt die Situation in der T\u00fcrkei angespannt. Da Auswirkungen in die Konfliktlage in Deutschland von den Ereignissen und der Deutschland politischen Lage in der T\u00fcrkei abh\u00e4ngig ist, ist damit zu rechnen, dass Kampfphasen in der T\u00fcrkei sich auch auf Berlin auswirken. 3.7 Extremisten aus der T\u00fcrkei Anschl\u00e4ge Die Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Organisationen aus in der T\u00fcrkei, der T\u00fcrkei haben sich auch 2007 nicht ver\u00e4ndert. Zahlgewaltfreie Aktivit\u00e4ten reichen terroristischen Aktionen in der T\u00fcrkei standen wie in in Deutschland den vergangenen Jahren \u00fcberwiegend friedliche Aktivit\u00e4ten in Deutschland gegen\u00fcber. Aufgegriffen wurden tagespolitische Themen wie das Zuwanderungsgesetz, Hartz IV und der G 8-Gipfel. Durch innenpolitische Themen soll dem Mitgliederschwund und Nachwuchsproblem begegnet werden, da den hier aufwachsenden Jugendlichen oft der Bezug zu innert\u00fcrkischen Problemen fehlt und offenbar angenommen wird, dass sie sich eher f\u00fcr politische Fragen in Deutschland engagieren. Nach der Zustimmung des t\u00fcrkischen Parlaments zu grenz\u00fcberschreitenden Operationen der t\u00fcrkischen Armee gegen die Guerillaeinheiten von PKK / KONGRA GEL solidarisierten sich die linksextremistischen Organisationen aus der T\u00fcrkei mit PKK / KONGRA GEL und f\u00fchrten auch selbst Aktionen zu diesem Thema durch. 3.7.1 Ereignisse in der T\u00fcrkei MLKP ver\u00fcbt Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" Anschl\u00e4ge (MLKP) bezichtigte sich wie im Vorjahr zahlreicher Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei. Zu den Anschlagszielen z\u00e4hlten als \"faschistische Zentren\" bezeichnete Ziele, wie das Arbeitercafe eines der MHP 250 zuzuordnenden \"Idealistenvereins\" 250 \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\")","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 123 (\"\u00dclk\u00fc Ocag\") in Izmir. Nach Darstellung der MLKP seien diese Vereine f\u00fcr die T\u00f6tung von Besch\u00e4ftigten eines christlichen Verlages in Malatya verantwortlich und tr\u00fcgen auch die moralische Verantwortung an der T\u00f6tung des armenischen Journalisten Hrant Dink 251 . Ein Bombenanschlag auf eine Filiale der Oyakbank 252 in Izmir wurde als Vergeltungsschlag f\u00fcr \"gegen Kurden gerichtete\" Angriffe und f\u00fcr die Operationen der t\u00fcrkischen Armee gegen die Guerillaeinheiten in \"kurdischen St\u00e4dten\" dargestellt. 253 Anl\u00e4sslich der Parlamentswahlen am 22. Juli in der T\u00fcrkei ver\u00fcbte die MLKP mehrere Bombenanschl\u00e4ge in verschiedenen t\u00fcrkischen St\u00e4dten auf Wahlb\u00fcros der MHP, der AKP 254 und der IP 255 . In einer Nachbetrachtung dieser Bombenanschl\u00e4ge stellte die MLKP mit Genugtuung fest: \"Die b\u00fcrgerlichen faschistischen Systemparteien, die sich kurz \"Revolution\u00e4re vor den Wahlen auf Stimmenjagd begaben, konnten sich vor Gewalt\" der revolution\u00e4ren Gewalt nicht retten und werden dies auch nicht schaffen\". Die Anschl\u00e4ge wurden ferner mit \"Angriffen des Staatsapparates\" gerechtfertigt: Die MLKP fasse nach wie vor jeden Angriff auf \"Revolution\u00e4re und Unterdr\u00fcckte\" als einen Angriff auf sich selbst auf und habe diesen Angriffen daher eine Antwort in Form von revolution\u00e4rer Gewalt gegeben. Eine Erkl\u00e4rung aus diesem Anlass endet mit der Aussage: 251 Internetauftritt der MLKP, Erkl\u00e4rung vom 26.4.2007. 252 Ein Finanzinstitut des Solidarit\u00e4tsund Rentenfonds von Angeh\u00f6rigen der t\u00fcrkischen Armee (\"Ordu Yardmlasma Kurumu\"). 253 Erkl\u00e4rung vom 22.5.2007 in der Online-Ausgabe vom \"ATILIM\" (Zeitschrift der MLKP). 254 \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (\"Adalet ve Kalknma Partisi\"). 255 \"Arbeiterpartei\" (\"Isci Partisi\").","124 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 \"Unsere Partei wird die verschiedenen Kampfmittel, darunter legale und illegale, friedliche und auf Gewalt beruhende, in ihrem Kampf um die Revolution koordiniert anwenden und diesen Kampf weiterhin verst\u00e4rken.\" 256 \"Todesfasten\" in Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) t\u00fcrkischen hat am 22. Januar das im Jahr 2000 begonnene so genannte Gef\u00e4ngnissen beendet Todesfasten in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen 257 beendet. Nach einer Erkl\u00e4rung des Vorsitzenden der DHKP-C-nahen Organisation TAYAD 258 habe man das Todesfasten \"unterbrochen\", nachdem es seinen Zweck erf\u00fcllt habe. Weiter hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung: \"F\u00fcr unser Volk haben wir einen politischen Sieg errungen gegen die Angriffe von Imperialismus und Oligarchie, die in der Isolationshaft ihren Ausdruck fanden\". [...] Wir haben zwar 122 Kinder verloren, jedoch haben sie dazu verholfen, dass der seit sieben Jahren gef\u00fchrte Kampf letztendlich mit einem Sieg gekr\u00f6nt werden konnte. [...] Keiner soll daran zweifeln, dass das Todesfasten erneut auf die Tagesordnung kommt, wenn die Versprechungen [der Beh\u00f6rden] nicht eingehalten werden. 259 Bekenntnis zum Auch die DHKP-C bekennt sich weiterhin zum bewaffneten bewaffneten Kampf Kampf in der T\u00fcrkei. In einer Internet-Erkl\u00e4rung aus Anlass des Jahrestages ihrer Gr\u00fcndung am 30. M\u00e4rz 1994 f\u00fchrte die Organisation aus: \"Die Schaffung von Unabh\u00e4ngigkeit, Demokratie und Sozialismus ist ohne eine Revolution nicht realistisch. Die wirtschaftlichen Probleme der T\u00fcrkei k\u00f6nnen nur gel\u00f6st werden, wenn die Imperialisten aus dem Land verjagt werden und die kapitalistische Ausbeutung beendet wird. Ziel ist die Gr\u00fcndung einer unabh\u00e4ngigen, demokratischen und sozialistischen T\u00fcrkei. 256 Internationales Bulletin Nr. 60 / Juli 2007, Internetauftritt der MLKP, Aufruf am 8.10.2007. 257 Als Reaktion auf die Einf\u00fchrung der Gef\u00e4ngnisse des \"Typs F\" in der T\u00fcrkei im Zuge der Anpassung an europ\u00e4ische Standards begann im Oktober 2000 auf Initiative der DHKP-C (anfangs unter Beteiligung von TKP / ML und MLKP) das so genannte Todesfasten. Die Umstellung auf Zellen mit h\u00f6chstens drei bis vier Personen wurde in der Agitation als \"Isolationshaft f\u00fcr politische H\u00e4ftlinge\" dargestellt. 258 \"Solidarit\u00e4tsverein der Familien von Inhaftierten und Verurteilten\" (\"Tutuklu H\u00fck\u00fcml\u00fc Aileleri Yardmlasma Dernegi\"). 259 Interneterkl\u00e4rung des TAYAD, datiert vom 15.2.2007.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 125 Hierf\u00fcr haben wir die Partei und die Front gegr\u00fcndet und hierf\u00fcr haben wir den bewaffneten Kampf aufgenommen.\" 260 In einer Stellungnahme zu den Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei am 22. Juli erkl\u00e4rt die DHKC 261 : \"Wir haben uns nicht am Wahlbetrug der Oligarchie beteiligt. Wir haben von den etablierten Parteien Rechenschaft verlangt. Wahlen sind keine L\u00f6sung.\" 262 In dieser Erkl\u00e4rung bezichtigte sich die DHKC diverser miliMilitante Aktionen tanter Aktionen auf Wahlb\u00fcros der Parteien AKP, CHP 263 , SP 264 und der MHP sowie auf Dienstgeb\u00e4ude von zwei Landrats\u00e4mtern. Hierzu z\u00e4hlt die Organisation Bombenanschl\u00e4ge, Anschl\u00e4ge mit Molotowcocktails, aber auch Steinw\u00fcrfe. Die Aktionen w\u00fcrden fortgesetzt, \"um die Ausbeuter, Unterdr\u00fccker und Betr\u00fcger zur Rechenschaft zu ziehen\". 265 Die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxisten-LeninisBef\u00fcrwortung von ten\" (TKP / ML) ver\u00f6ffentlichte aus Anlass der 8. ParteiGewalt konferenz im 35. Jahr ihres Bestehens eine Erkl\u00e4rung 266 , in der die Bef\u00fcrwortung der Gewalt und des bewaffneten Kampfes unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht wird: \"Alle, die mit dem System [in der T\u00fcrkei] nicht zufrieden sind, [...] sind aufgerufen, f\u00fcr ihre Rechte und Freiheiten in allen Bereichen zu k\u00e4mpfen. Die einzige bestimmende Art des Kampfes um eine Hand voll Herrschenden zu entmachten, ist der Volkskrieg. Wir m\u00fcssen das Feuer des Volkskrieges in unserer Heimat entz\u00fcnden. In einem Land, in dem Rassismus und Chauvinismus \u00fcber das kurdische Volk an erster Stelle und \u00fcber alle revolution\u00e4ren und demokratischen Kreise z\u00fcgellos 260 Internetauftritt der DHKP-C, Erkl\u00e4rung vom 27.3.2007. 261 Bewaffneter Arm der DHKP-C; \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Cephesi\"). 262 Erkl\u00e4rung Nr. 369 der DHKC, Internetauftritt der DHKC, Aufruf am 30.11.2007. 263 \"Republikanische Volkspartei\" (\"Cumhuriyet Halk Partisi\"). 264 \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\" (\"Saadet Partisi\"). 265 Erkl\u00e4rung Nr. 369 der DHKC, Internetauftritt der DHKC, Aufruf am 30.11.2007. 266 Erkl\u00e4rung des Politb\u00fcros im Zentralkomitee der TKP / ML von April 2007.","126 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 uneingeschr\u00e4nkten Terror praktiziert, sind die Voraussetzungen f\u00fcr einen lang andauernden Volkskrieg auf der Grundlage des bewaffneten Kampfes immer gegeben und es wird sie immer geben. [...] Die Partei hat beschlossen, alle Kr\u00e4fte zu mobilisieren, um fest verkn\u00fcpft mit dem Ziel der demokratischen Revolution den Krieg zu f\u00f6rdern und zu verst\u00e4rken.\" 3.7.2 Ereignisse in Deutschland T\u00fcrkische Gemeinsames Agitationsfeld linksLinksextremisten gegen G 8-Gipfel extremistischer Organisationen aus aktiv der T\u00fcrkei war der G 8-Gipfel in Rostock. So beteiligten sie sich in unterschiedlichem Ma\u00df an den Protestaktionen. In einer Nachbereitung r\u00fchmte sich die TKP / ML damit, dass die Kr\u00e4fte der ATIK 267 sowie ihrer Jugendorganisation YDG 268 und der verb\u00fcndeten Organisation ILPS 269 \"sowohl politisch als auch mit ihrer tapferen und militanten Haltung lobenswert in Erscheinung getreten\" seien. Agitation gegen Auch das Zuwanderungsgesetz war weiterhin ein SchwerZuwanderungsgesetz punktthema. Die MLKP bezeichnete das Gesetz als rassistisch, diskriminierend und ausgrenzend. Insbesondere die DHKP-C protestierte in Berlin \u00f6ffentlich gegen das Zuwanderungsgesetz. Die Veranstaltungen verliefen friedlich und blieben mit jeweils etwa 30 Personen weit unter den Erwartungen des Veranstalters. Zu den zahlreichen Aktionen z\u00e4hlten eine Protestkundgebung am 17. September vor der CDU-Zentrale in Mitte sowie eine Protestkundgebung am 5. Oktober vor der SPD-Zentrale in Kreuzberg. 267 \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu\"); Dachverband der an der TKP / ML orientierten Vereine in Europa. 268 \"Neue Demokratische Jugend\" (\"Yeni Demokratik Genclik\"). 269 \"International League of Peoples' Struggle\"; Internationaler Zusammenschluss marxistisch-leninistischer Organisationen.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 127 In einer Erkl\u00e4rung des IKAD e. V. 270 werden Vergleiche mit dem Nationalsozialismus gezogen: \"Insbesondere in Deutschland nehmen die gegen die Emigranten gerichteten Sanktionen bedenkliche und gef\u00e4hrliche Ausma\u00dfe an. Dass Deutschland mit seiner belasteten Vergangenheit sich so verh\u00e4lt, als ob man sich nach der Vergangenheit sehnt, f\u00e4llt nicht nur Ausl\u00e4ndern, sondern auch allen besonnenen Deutschen auf, die den Schaden an Deutschland durch diese Vergangenheit gut erkannt haben.\" 271 Die MLKP ver\u00f6ffentlichte am 19. M\u00e4rz einen Aufruf zur Solidarit\u00e4t mit \"politischen Gefangenen\" weltweit. Der Aufruf betrifft u. a. Angeh\u00f6rige der RAF und der DHKP-C in Deutschland. Die AGIF 272 , bei der eine thematische N\u00e4he zur MLKP sichtbar wird, f\u00fchrte in Zusammenarbeit mit ICAD 273 in mehreren deutschen St\u00e4dten, auch in Berlin, Kundgebungen gegen das \"Verschwindenlassen\" 274 und wegen Verhaftungen von Organisationsangeh\u00f6rigen in der T\u00fcrkei durch. Die Veranstaltungen hatten einen friedlichen Verlauf. 270 \"Verein gegen Rassismus und f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung - IKAD e. V.\" (\"Irkclga Kars M\u00fccadele Dernegi\"); Berliner Mitgliedsverein der der DHKP-C nahe stehenden Organisation \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\" (\"Anadolu Federasyonu\"). 271 Erkl\u00e4rung vom 7.2.2007, Internetauftritt der \"Anatolischen F\u00f6deration e. V.\", Aufruf am 30.11.2007. 272 \"F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\", (\"Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu\"). 273 \"International Committee Against Disappearances\". 274 Nach Darstellung des ICAD liege ein \"Verschwindenlassen\" vor, wenn eine [politisch missliebige] Person festgenommen und eingesperrt sei, ohne dass dies von staatlichen Stellen zugegeben werde.","128 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Gegen deutschen In einer Erkl\u00e4rung zum Konfliktgebiet Afghanistan f\u00fchrt die Einsatz in AGIF aus, der \"US-Imperialismus\" sei Hauptkriegstreiber Afghanistan und versuche, seine \"neue Weltordnung\" durchzusetzen; Deutschland sei Teil dieser Politik. Gegen den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan erfolgte eine punktuelle Zusammenarbeit der AGIF und ATIK mit weiteren internationalen Zusammenschl\u00fcssen und deutschen Organisationen des linken Spektrums. Die grenz\u00fcberschreitenden Operationen der t\u00fcrkischen Armee im Nordirak gegen die Guerillaeinheiten von PKK / KONGRA GEL f\u00fchrten bei allen linksextremistischen Solidarit\u00e4t mit Organisationen aus der T\u00fcrkei zu Solidarit\u00e4tsbekundungen. kurdischer PKK / In einer Erkl\u00e4rung der MLKP unter der \u00dcberschrift \"Wir KONGRA GEL sind alle Kurden\" rief die Organisation zu Solidarit\u00e4t und Aktionen auf. Alle organisierten Kr\u00e4fte seien gezwungen, den Widerstand [auch] gegen die \"in Europa vermehrt zu beobachtenden rassistischen und faschistischen Angriffe\" zu erh\u00f6hen. Es sei erforderlich, Praktiken zu entwickeln, um dem Gegner die Stra\u00dfen \"enger werden zu lassen\" 275 . 3.7.3 Exekutivma\u00dfnahmen in Deutschland Anklage in Stuttgart Am 5. November hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen f\u00fcnf Mitglieder der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der T\u00fcrkei erhoben. 276 Einem der Angeklagten wird vorgeworfen, mindestens seit 1998 im Auftrag der Organisation Kommunikationsmittel, milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung, Waffen, Waffenteile und Munition besorgt zu haben. Gemeinsam mit anderen Funktion\u00e4ren habe er den Schmuggel dieser Gegenst\u00e4nde in die T\u00fcrkei, wo sie im bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat eingesetzt werden sollten, organisiert. So habe er mit dem 2006 in Berlin festgenommenen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Hasan S. einen illega275 Ver\u00f6ffentlicht auf der Internetseite der \"Komalen Ciwan\", der Jugendorganisation der PKK bzw. des \"KONGRA GEL\", Aufruf am 2.11.2007. 276 Die Anklage wird gest\u00fctzt auf SSSS 129 b Abs. 1, 129 a Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 1 StGB, SS 34 Abs. 4 AWG.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 129 len Waffentransport in die T\u00fcrkei organisiert, der verhindert werden konnte. 277 Hinter der bulgarisch-t\u00fcrkischen Grenze stellten t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte am 23. September 2002 in dem Fahrzeug f\u00fcnf Maschinenpistolen, vier automatische Gewehre und ein Gewehr nebst Munition sicher. Gegen eine der obersten F\u00fchrungsebene der DHKP-C angeh\u00f6rende Person, die am 8. April festgenommen worden war, werde zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt Anklage erhoben. Am 5. Dezember lie\u00df die Bundesanwaltschaft in einem Hausdurchsuchungen Ermittlungsverfahren gegen zehn mutma\u00dfliche Mitglieder im Bundesgebiet der innerhalb der TKP / ML bestehenden ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung 13 Objekte im Bundesgebiet durchsuchen. Die Ma\u00dfnahmen dienten dem Ziel, Beweismaterial \u00fcber die personelle und organisatorische Struktur der terroristischen Vereinigung und deren Aktivit\u00e4ten zu gewinnen. Diese Exekutivma\u00dfnahmen gegen Strukturen der TKP / ML nahm die AGIF zum Anlass, die deutsche Regierung des \"Staatsterrors\" zu bezichtigen. In einer Presseerkl\u00e4rung gibt die Organisation an: \"Der Staatsterror mit dem Ziel der Einsch\u00fcchterung der demokratischen, fortschrittlichen und patriotischen Emigrantenvereine und -institutionen dauert an. In der Vergangenheit waren Institutionen wie YEK-KOM 278 , \"Anatolische F\u00f6deration\" und islamische Vereine und deren Mitglieder diesem Polizeiterror ausgesetzt gewesen. Heute ist die ATIF vom Staatsterror, [...] unter Missachtung des Rechts auf Vereinsbildung und der Menschenrechte durch den deutschen Staat, betroffen. [...] Bevor morgen andere an die Reihe kommen, \"sollten wir uns in Bewegung setzen\". 279 3.8 Iranische Extremisten Die Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger der durch den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI) vertretenen \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" (MEK) waren unver\u00e4ndert auf ihre poli277 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006, Berlin 2007, S. 143 - 144. 278 Vgl. S. 114 f. 279 \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 7.12.2007, S. 5.","130 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Selbstdarstellung als tische Selbstdarstellung als freiheitsliebende und demokratidemokratische sche Exilbewegung ausgerichtet. Auf diesem Weg wirbt die Exilbewegung Organisation vor allem in den Kreisen politischer Entscheidungstr\u00e4ger um Unterst\u00fctzung mit dem Ziel, die Streichung von MEK und NLA 280 von der EU-Terrorliste zu erreichen, auf der sie wegen ihrer in der Vergangenheit gegen den Iran durchgef\u00fchrten Terroraktionen seit Mai 2002 gef\u00fchrt werden 281 . Politische Agitation des NWRI in Berlin Nachdem der NWRI in der Vergangenheit in erster Linie in den Kreisen des Europ\u00e4ischen Parlaments Lobbyarbeit betrieben hatte, wurden nunmehr auch Anstrengungen in Richtung der Berliner Parlamentarier unternommen: Am 13. Oktober fand auf Einladung des \"Deutschen Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr einen freien Iran\" (DSFI) 282 in der Urania Berlin eine Veranstaltung zur Menschenrechtssituation im Iran statt. Mitveranstalter war die \"Exil-Iranische Gesellschaft in Berlin\" (EIGB), die ebenfalls dem Spektrum des NWRI zuzurechnen ist. 280 Die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) ist der im iranisch-irakischen Grenzgebiet stationierte ehemals bewaffnete Arm, \u00fcber den die MEK bis zum Sturz Saddam Hussains terroristische Anschl\u00e4ge im Iran ver\u00fcbte. Nach dem im Mai 2003 zwischen den Alliierten und der MEK geschlossenen Waffenstillstand wurde die NLA entwaffnet. 281 Vgl. S. 248 f. 282 Das \"Deutsche Solidarit\u00e4tskomitee f\u00fcr einen freien Iran\" (DSFI) ist den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aus der Vergangenheit im Zusammenhang mit Lobbyaktivit\u00e4ten des NWRI bekannt: So veranstaltete das DSFI im Dezember 2005 unter Beteiligung des NWRI ein Seminar mit dem Titel \"Humanit\u00e4rer Schutz und Sicherung der Grundrechte f\u00fcr die Volksmojahedin in Ashraf-City\". In diesem Seminar bekr\u00e4ftigte das DSFI die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die MEK sowie ihre Mitglieder in dem unter US-Aufsicht stehenden Lager Ashraf (Irak) und forderte die Streichung der MEK von der EU-Liste terroristischer Organisationen.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 131 Wie bereits von NWRI / MEK-gepr\u00e4gten Veranstaltungen aus der Vergangenheit bekannt, wurde eine Videobotschaft von Maryam Rajavi, die vom NWRI 1993 zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten eines neuen Iran\" gew\u00e4hlt worden war, ausgestrahlt. Im Vorfeld der Veranstaltung war auf Berliner Landesebene intensiv f\u00fcr eine Teilnahme politischer Vertreter geworben worden. Fortgesetzte Spendensammlungen W\u00e4hrend die in Berlin durchgef\u00fchrten Kundgebungen mit durchschnittlich 20 bis 30 Personen nur geringe Teilnehmerzahlen erreichten und keine nennenswerte \u00f6ffentliche Wirkung entfalteten, fielen die Anh\u00e4nger des NWRI vor allem durch massive Spendensammelaktionen auf, die vorwiegend Spendenin den Citybereichen durchgef\u00fchrt wurden. Im Internet sammlungen in Innenstadtbereichen eingestellten Erfahrungsberichten 283 ist zu entnehmen, dass Passanten von zumeist ein oder zwei Sammlern in oftmals aufdringlicher Weise um Spenden zugunsten von Folteropfern im Iran gedr\u00e4ngt werden. Mit Bildmappen von im Iran erh\u00e4ngten und gesteinigten Menschen wird dabei an das Mitleid der angesprochenen Passanten appelliert. Auf diese Weise sollen sich die potenziellen Spender zur Zahlung nennenswerter Betr\u00e4ge moralisch verpflichtet f\u00fchlen. In Berlin traten hierbei neben dem bereits in der Vergangenheit bekannt gewordenen \"Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e. V.\" (MEI) auch das \"Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte e. V.\" (HMI) und der \"Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e. V.\" auf. Die eingenommenen Gelder dienen u. a. der Finanzierung der teilweise kostenintensiven Aktivit\u00e4ten des NWRI und dem Unterhalt seiner Einrichtungen in Deutschland. 283 www.blogressiv.de zu \"Deckmantel Menschenrechte\", Aufruf am 5.12.2007.","132 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Klageverfahren gegen die Listung auf der EU-Terrorliste Aufgrund einer am 26. Juli 2002 eingereichten Klage der MEK hatte das Gericht erster Instanz der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften am 12. Dezember 2006 den Beschluss des EU-Rates vom 21. Dezember 2005, soweit er die Nennung der MEK auf der EU-Liste terroristischer Organisationen betrifft, wegen Verfahrensm\u00e4ngeln f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. 284 Am 25. April gab der EU-Rat bekannt, dass er beabsichtige, die in den Nachfolgebeschl\u00fcssen vom 29. Mai und 21. Dezember 2006 aufgef\u00fchrten Personen, Vereinigungen und K\u00f6rperschaften, darunter auch die MEK, weiterhin in der Liste zu f\u00fchren. Die Betroffenen wurden auf die M\u00f6glichkeit hingewiesen zu beantragen, dass ihnen die Begr\u00fcndung des Rates f\u00fcr ihren Verbleib in der Liste \u00fcbermittelt wird und sie eine \u00dcberpr\u00fcfung des Beschlusses unter Vorlage entspreMEK chender Nachweise beantragen k\u00f6nnen. 285 Dem weiterhin auf EU-Terrorliste entsprechend wird die MEK auch im Beschluss des Rates vom 28. Juni in der Liste der Personen und Organisationen gef\u00fchrt, deren Gelder und andere Finanzmittel eingefroren sind. 286 Hiergegen reichte die MEK am 16. Juli Klage 287 ein. 284 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006, Berlin 2007, S. 146. 285 Vgl. Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union C 90 vom 25.4.2007, S. 1. 286 Vgl. Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union L 169 vom 29.6.2007, S. 58 ff. 287 Rechtssache T-256/07, vgl. Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union C 211 vom 8.9.2007, S. 50.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 133 3.9 Kurz notiert 3.9.1 Abschiebung von Mykonos-Attent\u00e4tern Die zu lebenslangen Haftstrafen verurteilten MykonosAbschiebung von Attent\u00e4ter Kazem D. und Abbas R. wurden im DezemAttent\u00e4tern ber 2007 nach Verb\u00fc\u00dfung einer Mindeststrafdauer von 15 Jahren aus der Bundesrepublik abgeschoben. Bei dem Anschlag auf das Restaurant Mykonos in Berlin waren 1992 vier iranisch-kurdische Oppositionelle get\u00f6tet worden. Kazem D. wurde vom Kammergericht als \"Diener iranischer Interessen und \u00fcberzeugter Anh\u00e4nger der Politik der Islamischen Revolution\" 288 bezeichnet. Abbas R. und ein weiterer Mitt\u00e4ter waren Mitglieder der \"Hizb Allah\". Das Gericht bezeichnete die \"Hizb Allah\" als Ableger der iranischen Politik. Der Iran benutze sie, um Regimegegner \"mit militanten Mitteln zu bek\u00e4mpfen\" 289 . 3.9.2 Terrorverd\u00e4chtige werden nicht ins Grundbuch eingetragen Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied am 11. Oktober 2007, dass Personen und Organisationen, die auf der so genannten Terrorliste stehen, keine Grundst\u00fccke erwerben d\u00fcrfen. 290 Da nach der entsprechenden EU-Verordnung 291 alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren werden, darf auch keine Grundbucheintragung erfolgen. Der Eintrag in das Grundbuch bedeute ein \"zur Verf\u00fcgung stellen\" einer wirtschaftlichen Ressource, da das Grundst\u00fcck danach wieder ver\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nne. 288 Urteil des Berliner Kammergerichts in der Strafsache gegen Amin und andere wegen Mordes und Beihilfe zum Mord (Mykonos-Urteil) vom 10.4.1997, Gesch\u00e4ftsnummer (1) 2 StE 2/93 (19/93), S. 26. Vgl. www.kammergericht.de/entscheidungen/Strafsenate/1_StE_19-93.pdf. 289 Ebenda. 290 Vgl. Aktenzeichen des EuGH: C-117/06, nachzulesen unter www.curia.europa.eu. 291 Vgl. Verordnung (EG) Nr. 881/2002 ff.","134 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Versuchter Im konkreten Fall wollte eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Grundst\u00fcckskauf Rechts ein Grundst\u00fcck in der Neuk\u00f6llner Haberstra\u00dfe erin Neuk\u00f6lln werben. Auf diesem Grundst\u00fcck befinden sich die R\u00e4umlichkeiten der \"al-Nur\"-Moschee. Einer der K\u00e4ufer war Aqeel Abdulaziz A., der seit dem 13. Juli 2004 auf der Terrorliste gef\u00fchrt wird. A. war mehrere Jahre ein Direktor der saudischen \"al-Haramain\"-Stiftung. Diese wurde im Oktober 2004 durch die saudische Regierung geschlossen, da sie verd\u00e4chtig war, zur Finanzierung des Terrorismus beizutragen. 3.9.3 \"Al-Quds\"-Demonstration \"Al-Quds\"Am 6. Oktober fand in Berlin die so genannte \"al-Quds\"Demonstration mit Demonstration statt. Die Demonstration war ein Schweigeweniger Teilnehmern marsch von ca. 300 Teilnehmern und verlief ohne besondere Vorkommnisse. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Teilnehmerzahl um ca. 100 Personen ab. Die ideologische Haltung der Demonstrationsteilnehmer zeigte sich auf Plakaten mit Parolen wie \"Zionismus ist der moderne Rassismus\", \"Zionisten raus aus Jerusalem\" und \"Meinungsfreiheit f\u00fcr Zionismusforscher und Gegner Israels\".","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 135 Der iranische \"Revolutionsf\u00fchrer\" Ayatollah Khomeini hatte 1979 den \"al-Quds\"-Tag initiiert, um das Ziel der \"Befreiung\" der auch f\u00fcr Muslime heiligen Stadt al-Quds (Arabisch f\u00fcr Jerusalem) zu propagieren.","136 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 4 SPIONAGEABWEHR Unver\u00e4nderte Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste fremder Aktivit\u00e4ten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland haben sich in fremder Dienste unvermindertem Umfang fortgesetzt. Eine Vielzahl von Staaten versucht, sich mit Hilfe ihrer Nachrichtendienste Interessenvorteile im politischen, milit\u00e4rischen und vermehrt auch wirtschaftlichen Bereich zu verschaffen. Dar\u00fcber hinaus hat insbesondere f\u00fcr Nachrichtendienste totalit\u00e4rer Staaten die Ausforschung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Oppositionellen und Dissidenten ihrer Heimatl\u00e4nder Priorit\u00e4t. Berlin als In Berlin als bundespolitischem Entscheidungszentrum mit Entscheidungsvielen politikberatenden Einrichtungen, Interessenverb\u00e4nden zentrum und entsprechenden Veranstaltungen ist die Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste besonders hoch. In diesem Zusammenhang spielt auch die gro\u00dfe Zahl der in Berlin angesiedelten Legalresidenturen 292 eine Rolle. Unver\u00e4ndert z\u00e4hlt das Agieren hauptamtlicher Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste unter Abdeckung durch den vor Strafverfolgung sch\u00fctzenden Diplomatenstatus zu den typischen Tarnmethoden. Wirtschaftsspionage Die in der Bundesrepublik Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind bevorzugte Zielobjekte von L\u00e4ndern, die Wirtschaftsspionage 293 und Proliferation 294 betreiben. F\u00fcr die deutsche Wirtschaft stellen Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung einen Deliktbereich mit hohem Gef\u00e4hrdungspotenzial dar. Der durch 292 Unter einer Legalresidentur versteht man den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer amtlichen (z. B. Botschaft) oder halbamtlichen (z. B. Presseagentur) Vertretung seines Landes im Gastland. 293 Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Sie ist abzugrenzen vom Begriff der Konkurrenzaussp\u00e4hung / Industriespionage, die ein konkurrierendes Unternehmen gegen ein anderes betreibt. 294 Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Wissens sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen verstanden.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - SPIONAGEABWEHR 137 ungewollten Informationsfluss eintretende Schaden d\u00fcrfte in Deutschland pro Jahr in Milliardenh\u00f6he liegen. 295 Im Ph\u00e4nomenbereich Proliferation bem\u00fchen sich insbesonProliferation dere Krisenl\u00e4nder 296 , in den Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte und Vorprodukte bzw. des f\u00fcr die Herstellung erforderlichen Wissens zu gelangen. Besonders problematisch ist dabei, dass die Wissenschaft und die gewerbliche Wirtschaft die wahren Absichten ihrer \"Partner\" aus proliferationsrelevanten L\u00e4ndern h\u00e4ufig nicht erkennen k\u00f6nnen. Die Spionageabwehr ist bei ihrer Arbeit auch auf Hinweise Kontakt zum aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. Diesen Hinweisen geht Verfassungsschutz sie vertraulich und diskret nach. Im Falle einer bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Verstrickung kann die Spionageabwehr Hilfe anbieten, sich aus ihr zu l\u00f6sen. F\u00fcr weitere Informationen und die Sensibilisierung f\u00fcr Fragen der Wirtschaftsspionage und Proliferation steht die Spionageabwehr ebenfalls jederzeit zur Verf\u00fcgung. Kontaktadressen und Telefonnummern des Berliner Verfassungsschutzes, darunter auch ein \"Vertrauliches Telefon\", finden Sie im Impressum dieses Verfassungsschutzberichts. 295 Vgl. u. a. Universit\u00e4t L\u00fcneburg : Fallund Schadensanalyse bez\u00fcglich Know-how- / Informationsverlusten in Baden-W\u00fcrttemberg ab 1995. Studie im Auftrag des Sicherheitsforums Baden-W\u00fcrttemberg, www.sicherheitsforum-bw.de. 296 Krisenl\u00e4nder sind L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird.","138 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Geheimschutz Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch unverzichtbar Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern. 297 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu z\u00e4hlen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport festgelegt. 298 SicherheitsDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen \u00fcberpr\u00fcfungen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiter (so genannte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen. 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Personeller Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im Geheimschutz \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (so genannten Verschlusssachen) gew\u00e4hrleisten. Verschlusssachen sind je nach dem 297 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). Das Gesetz ist im Anhang abgedruckt. 298 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 139 Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, nach SS 6 des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes (BS\u00dcG) in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: 1. Streng Geheim Verschlusssachen 2. Geheim 3. VS-Vertraulich 4. VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch Um Sicherheitsrisiken auszuschlie\u00dfen, werden Personen, denen Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad VSVertraulich und h\u00f6her anvertraut werden sollen, vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Alle Details zur Definition eines Sicherheitsrisikos, zum SicherheitsVerfahren und zu den Folgen f\u00fcr den Betroffenen sind im \u00fcberpr\u00fcfungsgesetz BS\u00dcG geregelt. Dabei ber\u00fccksichtigt das BS\u00dcG die Mindestanforderungen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staaten und als Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen (z. B. NATO, WEU, EU) vertraglich verpflichtet hat, damit die Sicherheitsma\u00dfnahmen einen m\u00f6glichst einheitlichen Standard haben. Um die Grundrechte der Betroffenen zu gew\u00e4hrleisten, wird \u00dcberpr\u00fcfung im BS\u00dcG kein Zwang zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. freiwillig Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht 299 wird nur mit Zustimmung der Betroffenen durchgef\u00fchrt. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Der Umfang der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem der Betroffene Zugang erhalten soll oder sich verschaffen kann. Ein Sicherheitsrisiko ist nach SS 7 Abs. 2 BS\u00dcG dann als gegeben Sicherheitsrisiko anzusehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder an seiner Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Ein weiterer Aspekt ist die Besorgnis der 299 BVerfGE 65, 1.","140 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Erpressbarkeit und damit die Anwerbungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (so genannte zust\u00e4ndige Stelle). Im Jahr 2007 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 388 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2006: 317). Materieller Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen Geheimschutz Geheimschutz erg\u00e4nzt, der technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen umfasst. Der Verfassungsschutz ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Berlin: Er informiert \u00fcber Verschlusssysteme wie den Einbau von Sicherheitst\u00fcren und die Installierung von Alarmsystemen, er ber\u00e4t \u00fcber die Datensicherheit bei der Bearbeitung von Verschlusssachen in Datenverarbeitungssystemen und begleitet die Planung und Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen. Zum materiellen Geheimschutz geh\u00f6rt auch die Information \u00fcber die Vorgaben der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Berlin vom 1. Dezember 1992, welche die Bearbeitung, Verwahrung und Verwaltung von Verschlusssachen regelt, und die Kontrolle der Einhaltung dieser Anweisung. Diese Aufgabe obliegt den Geheimschutzbeauftragten, die in jeder Beh\u00f6rde, die Verschlusssachen bearbeitet und verwaltet, eingesetzt sind. \"Kenntnis nur, Der wichtigste Grundsatz der Verschlusssachenanweisung wenn n\u00f6tig!\" lautet: \"Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig!\" Nur die Personen, die mit einer bestimmten Verschlusssache befasst sind, sollen Kenntnis erlangen. Deshalb ist es Mitarbeitern, die Verschlusssachen bearbeiten oder sich Zugang verschaffen k\u00f6nnen, nicht erlaubt, mit Kollegen oder nach Feierabend mit Familienangeh\u00f6rigen \u00fcber die zu erledigenden Aufgaben zu sprechen. Jede technische Sicherheitsma\u00dfnahme ist sinnlos, wenn die Verschwiegenheit der Mitarbeiter nicht gegeben ist.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 141 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards Sicherheitsgeschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass standards schaffen Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die GeheimschutzGeheimschutzbetreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. betreuung Lediglich Firmen, die sich an NATO-Infrastruktur-Ausschreibungen beteiligen wollen, sind zur Antragstellung in eigener Sache befugt. 300 Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen im Bundesausschreibungsblatt. \u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnen z. B. der Bundesminister f\u00fcr Verteidigung oder das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung sein. Bei derartigen Verschlusssachen-Auftr\u00e4gen beantragt der Auftraggeber die Aufnahme des Unternehmens in das amtliche Geheimschutzverfahren beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen f\u00fchrt die Geheimschutzverfahren f\u00fcr die Berliner Firmen durch, wenn diese einen Verschlusssachen-Auftrag von einer Landesbeh\u00f6rde erhalten haben. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige AufAusschreibung tr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausim Amtsblatt schreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" 300 Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr ist das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Sitz in Eschborn.","142 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Aufgaben des Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher SicherheitsVertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter bevollm\u00e4chtigten und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Im Jahr 2007 wurden 243 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2006: 133). Eine weitere grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesauftr\u00e4gen ist der Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (GHB). Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte des Unternehmens ist in Angelegenheiten des Geheimschutzes f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BS\u00dcG wird der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben eingef\u00fchrt. Nach \u00dcberpr\u00fcfung der erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen erteilt die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Technologie und Frauen dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen k\u00f6nnen, die VS-Vertraulich und h\u00f6her eingestuft sind. Dazu z\u00e4hlen","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 143 Montageund Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Seit Inkrafttreten des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgeAufkl\u00e4rungsund setzes 1998 und der damit verbundenen Regelung des GeSensibilisierungsgespr\u00e4che heimschutzverfahrens fanden mit den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten und Vertretern von Unternehmen 404 Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che statt, davon 80 im Jahr 2007. Zentrale Themen bei den Informationsgespr\u00e4chen mit Wirtschaftsunternehmen waren Auslandsreisen und \"socialnetworking\" in Internet-Plattformen. Ansprachen oder Anbahnungsversuche fremder Nachrichtendienste erfolgen h\u00e4ufig auf Auslandsreisen. Dabei sind Unternehmensmitarbeiter, die eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, f\u00fcr fremde Nachrichtendienste von besonderem Interesse. Wichtig ist f\u00fcr diese Mitarbeiter, sich \u00fcber die im Reiseland geltenden Vorschriften zu informieren und sie genau einzuhalten. Handlungen, die in der Bundesrepublik erlaubt sind, k\u00f6nnen im Reiseland strafbar sein. In den Informationsgespr\u00e4chen wurden die Beschaffung von Informationen \u00fcber das Reiseland, die Vermeidung von Ansatzpunkten f\u00fcr eine Ansprache fremder Nachrichtendienste, das Verhalten gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden des Reiselandes nachdem eine Person verschuldet oder unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist und das Verhalten nach der R\u00fcckkehr aus dem Reiseland erl\u00e4utert. Eine weitere Gefahr f\u00fcr den Abfluss von Informationen \u00fcber Sicherheitsrisiko Unternehmen und deren Mitarbeiter ist das \"social\"social-networking\" networking\" in Internet-Plattformen. Die im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen \u00fcber Firmen oder deren Mitarbeiter werden durch fremde Nachrichtendienste oder so genannte \"social-networking Dienste\" beschafft, ausgewertet und weitergegeben. Auch nicht f\u00fcr jeden zug\u00e4ngliche Websites werden genutzt. \u00dcber Tarnidentit\u00e4ten loggen sich Mitarbeiter dieser Dienste in passwortgesch\u00fctzte Seiten ein. Informationsquellen finden sich im beruflichen und im privaten Bereich. Firmen-Mitarbeiter, die detaillierte Profile zu ihrer Person erstellen, sich in Diskussionen einbringen,","144 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 \u00fcber St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der eigenen Person und der Firma berichten, \u00f6ffnen das Tor zur Wirtschaftsspionage. Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den \"Berliner ArbeitsSIBE und AKUS kreis f\u00fcr Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte\" (SIBE-Arbeitskreis) und den \"Arbeitskreis f\u00fcr Unternehmenssicherheit BerlinBrandenburg\" (AKUS) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Beide Arbeitskreise sollen den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Am 28. M\u00e4rz 2007 fand die vierte Arbeitskreistagung vom SIBE-Arbeitskreis statt, an der sich die Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit dem Vortrag \"Aufgaben des Verfassungsschutzes im Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft\" beteiligte. Der AKUS und die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport vereinbarten bereits in 2006 eine engere Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t und in anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Befugnisse, Rechte und Pflichten der Sicherheitspartner. Wesentlicher Inhalt der Sicherheitspartnerschaft ist der verst\u00e4rkte Austausch von Informationen zwischen der Wirtschaft und den Sicherheitsbeh\u00f6rden. So sollen Unternehmen Informationen \u00fcber F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t oder zur Erg\u00e4nzung von polizeilichen Lagebildern weiterleiten. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden informieren \u00fcber IT-Sicherheit, den Schutz vor Wirtschaftsspionage, Markenund Produktpiraterie oder politischen Extremismus. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sie der Wirtschaft bei Bedarf allgemeine Lagebilder, Gef\u00e4hrdungsanalysen und zielgruppenorientierte Warnmeldungen zur Verf\u00fcgung stellen. Beratungsangebote Weitere Felder der Zusammenarbeit sollen gegenseitige Unterst\u00fctzung bei Ausund Fortbildungsveranstaltungen, die gemeinsame Erstellung von Informationsmaterial und regelm\u00e4\u00dfige oder anlassbezogene Informationsgespr\u00e4che sein. Durch die Partnerschaft von Wirtschaft und Sicherheitsbe-","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 145 h\u00f6rden tr\u00e4gt der Verfassungsschutz zu einem effektiven Wirtschaftsund Informationsschutz bei, um Wirtschaftsspionage zu verhindern. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin steht nicht nur geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Verf\u00fcgung. Auch Unternehmen, die nicht mit geheimschutzbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen befasst sind, k\u00f6nnen sich an den Verfassungsschutz wenden. 5.3 Sabotageschutz Ziel des Sabotageschutzes ist es, die Besch\u00e4ftigung von PerSicherheitsrisiken sonen, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verhindern. Auch zu diesem Zweck ist die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen (SSSS 1 Nr. 2; 2 Nr. 4 BS\u00dcG). Regelungen zum Sabotageschutz sind erforderlich, weil Sabotageakte gegen lebenswichtige Einrichtungen erhebliche Risiken f\u00fcr die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zur Folge haben oder das Funktionieren des Gemeinwesens gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. In der Verordnung vom 2. September 2003 wurden die Arten der lebenswichtigen Einrichtungen f\u00fcr das Land Berlin festgelegt. 301 5.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln mit bei \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren. Auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde wird gepr\u00fcft, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine 301 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003, GVBl., S. 316.","146 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen zwingend ausgeschlossen, 302 welche Einb\u00fcrgerungen: * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Ausschlie\u00dfungsSicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, gr\u00fcnde * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, * \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. Eine Einb\u00fcrgerung kann versagt werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzt oder verfolgt. 303 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. 2007 wurden 8 785 Anfragen bearbeitet (2006: 9 519). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) 304 sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivit\u00e4ten begehen oder unterst\u00fctzen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Einreiseund Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss Aufenthaltsverbote festgestellt werden, dass eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bun302 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 i. d. F. des Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur \u00c4nderung des AufenthaltsG vom 14.3.2005, BGBl. I S. 721. 303 SS 11 Nr. 1 StAG - zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 3 G vom 19.8.2007, BGBl. I S. 1970. 304 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), BGBl. I S. 1953.","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 147 desrepublik Deutschland besteht. 305 Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden reichen Vermutungen nicht aus. Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern keinen Ausweisungen Ruheraum in Deutschland zu gew\u00e4hren, wurden ferner die Regelausweisungstatbest\u00e4nde erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht h\u00e4tte einreisen d\u00fcrfen. 306 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen. 307 2007 gingen 10 101 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein (2006: 7 526). Der Verfassungsschutz wirkt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Luftsicherheitsgesetz auch bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) 308 mit. Die gemeinsame Luftfahrtbeh\u00f6rde der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg und zugleich gemeinsame Luftsicherheitsbeh\u00f6rde f\u00fchrt danach auch die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die Zutritt zu den nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen der Berliner Flugh\u00e4fen Tegel und Tempelhof haben sollen. Hierf\u00fcr bewertet die Luftsicherheitsbeh\u00f6rde die von der Polizei, aus dem Bundeszentralregister und vom Verfassungsschutz \u00fcbermittelten Informationen. \u00dcber die Verwendung im Bereich der Flugh\u00e4fen entscheidet die Beh\u00f6rde selbst. 2007 wurden 11 711 Personen gem\u00e4\u00df SS 7 LuftSiG durch den Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft (2006: 9 961). Auch das Atomgesetz (AtomG) 309 sieht Zuverl\u00e4ssigkeitsAtomgesetz \u00fcberpr\u00fcfungen vor, an denen der Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG mitwirkt. Da kerntechnische Anlagen 305 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG. 306 SS 55 Abs. 2 AufenthaltsG. 307 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthaltsG. 308 BGBl. I S. 78 vom 11.1.2005. 309 BGBl. I S. 1565 mit letzten \u00c4nderungen vom 27.7.2001 (BGBl. I S. 1950).","148 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 im Hinblick auf m\u00f6gliche unbefugte Handlungen besonders zu sch\u00fctzende Objekte darstellen, sind Sicherungsma\u00dfnahmen auch in Form der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen erforderlich, die Zutritt zu den kerntechnischen Anlagen erhalten sollen. In Berlin werden die Personen \u00fcberpr\u00fcft, denen der Zutritt zum Forschungsreaktor des Hahn-MeitnerInstituts gew\u00e4hrt werden soll. Weitere kerntechnische Anlagen sind nicht vorhanden. Die \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 12 b AtomG wird von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung als zust\u00e4ndige atomrechtliche Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit werden auch hier Ausk\u00fcnfte von der Polizei, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Die Bewertung der \u00fcbermittelten Erkenntnisse obliegt der atomrechtlichen Beh\u00f6rde. 2007 wurden durch den Verfassungsschutz 281 Personen \u00fcberpr\u00fcft (2006: 239). Waffenund Seit 2005 gibt es gesetzliche Regelungen \u00fcber die BeteiliSprengstoffgesetz gung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Seit 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder an der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen beteiligt, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen. 310 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. 2007 erfolgte eine Anfrage (2006: keine Anfragen). BewachungsWer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen verordnung bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der Bewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berliner Bezirke. In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen diese gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 2 Nr. 2 der Bewachungsverordnung bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anfragen, ob 310 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz ( SprengG) , BGBl. I S. 3518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des dritten \u00c4nderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I S. 1676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 (BGBl. I S. 1818).","AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 149 Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind. 2007 erfolgten zwei Anfragen (2006: keine Anfragen). Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten geh\u00f6ren auf \u00dcberpr\u00fcfung von Grund des 7. Gesetzes zur \u00c4nderung des BundesvertriebeSp\u00e4taussiedlern nach Bundesnengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 311 seit dem 24. Mai vertriebenengesetz 2007 auch Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem BVFG. 312 (Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10. August 2007, BGBl. I S. 1 902) Die bislang in SS 5 BVFG aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnde, die den Erwerb der Rechtsstellung als Vertriebener ausschlie\u00dfen, wurden erweitert. Diese Erweiterung wurde von der Bundesregierung u. a. damit begr\u00fcndet, dass es bislang keine Regelungen gab, die sicherstellen, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Sp\u00e4taussiedlern nach Deutschland kommen k\u00f6nnen. 313 Die Rechtsstellung als Sp\u00e4taussiedler kann nach SS 5 Nr. 1 e BVFG nicht erwerben, wer nach einer durch tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung - einer Vereinigung angeh\u00f6rt oder angeh\u00f6rt hat, die den Terrorismus unterst\u00fctzt, oder eine derartige Vereinigung unterst\u00fctzt oder unterst\u00fctzt hat, - bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligt oder \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder - Bestrebungen verfolgt oder unterst\u00fctzt oder verfolgt oder unterst\u00fctzt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, 311 BGBl. I S. 748. 312 Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1902. 313 Bundesdrucksache 16/4017 vom 11.1.2007.","150 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den fr\u00fcheren Handlungen abgewandt hat. Das Bundesverwaltungsamt, zust\u00e4ndig f\u00fcr das Aufnahmeverfahren von Sp\u00e4taussiedlern, beteiligt zur Feststellung von Ausschlussgr\u00fcnden neben dem Bundesnachrichtendienst, dem milit\u00e4rischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, wenn die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person das 16. Lebensjahr vollendet hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gleicht die vom Bundesverwaltungsamt \u00fcbermittelten Daten mit dem \"Nachrichtendienstlichen Informationssystem\" (NADIS) ab und beteiligt im Falle einer Fundstelle die jeweilige Landesbeh\u00f6rde, wenn sie nachrichtengebende Stelle ist. 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft bei der Europ\u00e4ischen Union und des G 8-Vorsitzes Im ersten Halbjahr 2007 hatte Deutschland den Vorsitz f\u00fcr die Ratspr\u00e4sidentschaft der Europ\u00e4ischen Union (EU) und f\u00fcr das ganze Jahr den Vorsitz in der Runde der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russland (G 8). Es fanden 52 internationale Konferenzen und Tagungen sowie vom 6. bis 8. Juni 2007 der G 8-Gipfel in Heiligendamm statt. Sicherung Den Ma\u00dfnahmen zur Sicherung dieser Veranstaltungen kam internationaler eine besondere Bedeutung zu. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Konferenzen beteiligten sich an der Durchf\u00fchrung von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen der Personen, die im Rahmen der Veranstaltungen zur deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft sowie des deutschen G 8-Vorsitzes in sicherheitsrelevanten Bereichen t\u00e4tig oder aufh\u00e4ltig waren, wie Pressevertreter oder Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen (z. B. Catering, Fahrdienst). Insgesamt wurden bundesweit 25 000 Personen mit deren Zustimmung \u00fcberpr\u00fcft.","Hintergrundinformationen","152 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 1 IDEOLOGIEN 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Bestrebungen, \"die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\" 314 . Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 315 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 1970er Jahre in Abgrenzung zu dem Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auf314 Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aufl. Bonn 1996, S. 45. 315 Vgl. BVerfGE 2, 1 ff; BverfGE 5, 85 ff.; SS 6 VSG Bln.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 153 fassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Auspr\u00e4gungen folgende Inhalte gemeinsam: 316 * Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit \u00e4u\u00dfert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, k\u00f6rperlicher und geistiger Unterschiede. * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit: Die eigene \"Nation\" oder \"Rasse\" wird zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t erhoben. Ihr wird ein h\u00f6herwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringsch\u00e4tzung von nicht zur eigenen \"Nation\" oder \"Rasse\" geh\u00f6renden Menschen und Gruppen zur Folge hat. * Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenit\u00e4t der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und F\u00fchrung eine Einheit bilden. * Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verh\u00e4ltnis \u00fcber der Gesellschaft. Im Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische \u00dcberschneidungen und Mischformen auf. Die \u00dcberbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalis316 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage M\u00fcnchen 2000, S. 11 - 16.","154 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 mus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von \"Menschenrassen\" aufgrund ihrer unver\u00e4nderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein \"naturgegebenes\" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und / oder religi\u00f6ser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und \u00f6konomischer Freiheit (Befreiung von unterdr\u00fcckerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen ausgerichtet: die so genannte herrschaftsfreie Ordnung. 317 Sie reicht weit \u00fcber das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus und kann direkt oder \u00fcber Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats / Sozialismus) erreicht werden. Ziel ist, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch diffamierte Staatsordnung durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinden, 318 da ihr unterstellt wird, sie diene ausschlie\u00dflich der Unterdr\u00fcckung der Massen bei gleichzeitiger Maskierung der Herrschaftssicherung der gesellschaftlichen Elite. 319 317 Vgl. u. a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60. 318 Vgl. Ernesto Che Guevara: Guerilla - Theorie und Methode. Berlin 1968, S. 7: \"Wir diskutieren das Problem des friedlichen \u00dcbergangs zum Sozialismus nicht als ein theoretisches Problem [ ] Darum sagen wir [...], da\u00df der Weg zur Befreiung der V\u00f6lker, der nur der Weg des Sozialismus sein kann, in fast allen L\u00e4ndern durch die Kugel erk\u00e4mpft werden wird.\" 319 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus versus Sozialismus, Herrschaft versus Anarchismus aus und diskreditiert die freiheitliche demokratische Grundordnung.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 155 Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ans\u00e4tze bez\u00fcglich dessen Umsetzung stark voneinander. Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine spontane Bewusstseins\u00e4nderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Aufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher staatlicher Institutionen f\u00fchren werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen: \"Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudr\u00fccken oder einen Kampf zu f\u00fchren, sondern sie k\u00f6nnen und m\u00fcssen es direkt selbst machen. Die Libert\u00e4ren [Anarchisten] denken, da\u00df die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestm\u00f6gliche und wirksamste Kampfmittel in den H\u00e4nden der Arbeiter ist [...] Die Libert\u00e4ren haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolution\u00e4ren Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie bef\u00fcrworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter.\" 320 Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegeb\u00e4ude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen \"Repressionsapparat\", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schl\u00fcsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als \"Anti\"Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. \"Zuerst m\u00f6chte ich sagen, da\u00df ich grunds\u00e4tzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, da\u00df ich etwas ohne Gewalt \u00e4ndern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf.\" 321 320 I-AFD [Initiative f\u00fcr eine anarchistische F\u00f6deration in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen F\u00f6deration]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 321 \"Antifaschistische Aktion Berlin\". In: \"Bravo Antifa\" Nr. 1, 12/1996, S. 8.","156 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Versierter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: \"[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu ver\u00e4ndern, ist es ein Schritt zum selbstbestimmten Leben.\" 322 Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anh\u00e4nger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zun\u00e4chst eine v\u00f6llige Unterordnung des Individuums unter die revolution\u00e4ren Ziele und die diese anstrebenden Organisationen. \u00dcber Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite st\u00fcrzen solle, und interrevolution\u00e4re Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar: \"1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf f\u00fcr die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus aufgrund der Demokratie zu bek\u00e4mpfen, jedes B\u00fcndnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen f\u00fchrt zur Zerst\u00f6rung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg.\" 323 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als \u00dcbergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenst\u00e4ndige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten. Protagonisten derartiger Regime finden sich vor allem in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet: 322 Zitiert nach \"Geronimo\": Feuer und Flamme. Edition ID-Archiv. Berlin 1990, S. 132 f. 323 \"Internationale Revolution\" Nr. 3/1969 vom Dezember 1969, S. 1, zitiert nach: Internetauftritt \"sinistra\", Aufruf am 30.3.2007.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 157 \"Kommunist zu sein hei\u00dft, [...] f\u00fcr die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu k\u00e4mpfen und gem\u00e4\u00df der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen.\" 324 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel \u00fcberein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: \"Die Kommunisten verschm\u00e4hen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erkl\u00e4ren es offen, da\u00df ihre Zwecke nur erreicht werden k\u00f6nnen durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. M\u00f6gen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt Euch!\" 325 1.4 Ausl\u00e4nderextremistische Ideologien Ausl\u00e4ndische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausl\u00e4ndische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern anstreben. Sie gef\u00e4hrden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausl\u00e4ndische Organisationen werden schlie\u00dflich als extremistisch bewertet, wenn ihre T\u00e4tigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 21 Abs. 1 GG) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit. Sie bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr die Entstehung extremistischer Auffassungen und sch\u00fcren Hass, der auch vor Anwendung terroristischer Gewaltanwendung nicht zur\u00fcck 324 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002. 325 Parteiprogramm vom 7.10.1999. Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002.","158 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 schreckt. In den meisten F\u00e4llen werden die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen von den politischen Verh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Einige der in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenst\u00e4ndigem Handeln erkennen. 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen Bei ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatl\u00e4ndern an. 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen Nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegr\u00fcndeter \u00dcberlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. 1.4.3 Islamistische Gruppierungen Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen bilden die islamistischen Gruppierungen. Der Islamismus ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich prim\u00e4r gegen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern wendet und den Islam weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern abzielen. Was charakterisiert die Ideologie des Islamismus und wie ist das Ph\u00e4nomen eines transnationalen islamistischen Terrorismus einzuordnen?","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 159 Herausbildung islamistischer Bewegungen Islamismus bezeichnet den Versuch einzelner Gruppen, den Islam zu ideologisieren und ein als islamisch deklariertes Herrschaftssystem zu errichten. Islamisten verk\u00f6rpern weder per se eine anti-modernistische, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Bewegung, noch rekrutieren sie sich mehrheitlich aus Modernisierungsverlierern. Vielmehr bilden sie eine breite, bis in die Mitte der Gesellschaft reichende Str\u00f6mung. Ihnen geht es darum, den Islam zur Grundlage und Richtschnur allen Denkens und Handelns zu machen und Politik und Gesellschaft auf den Islam - so wie sie ihn verstehen - zu gr\u00fcnden. Der Islamismus stellt kein einheitliches Konzept dar, sondern umfasst h\u00f6chst unterschiedliche Vorstellungen, die wiederum von den divergierenden historischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt sind. Insofern gibt es weder einen \"Einheits-Islamismus\" noch eine \"islamistische Internationale\". Richtiger ist es, von islamistischen Bewegungen und Grundz\u00fcgen islamistischer Ideologie zu sprechen. Historisch geht islamistisches Denken auf die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zur\u00fcck. Angesichts des Bedeutungsverlusts, den die islamische Religion in der muslimischen Welt infolge der Kolonisierung erlitten hatte, hatten sich religi\u00f6se Reformer f\u00fcr die Erneuerung von Religion und Gesellschaft durch die \"R\u00fcckkehr zu den reinen Urspr\u00fcngen des Islam\" ausgesprochen. Reform und Erneuerung des Islam sowie anti-koloniale - und damit auch anti-westliche - Motive bestimmten in der Folge das Entstehen islamistischer Bewegungen - so etwa der 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten Muslimbruderschaft (=). Gro\u00dfe Anziehungskraft entfaltete islamistisches Denken nach dem Zweiten Weltkrieg, als in den dann unabh\u00e4ngigen arabischen Nationalstaaten nacheinander die Konzepte des Nationalismus, des Pan-Arabismus und des Sozialismus scheiterten. Ab den sp\u00e4ten 70er Jahren gelang es Islamisten, dieses entstandene ideologische Vakuum zu f\u00fcllen und den \"Islam\" als ein alternatives politisches und gesellschaftliches Modell zu pr\u00e4sentieren. Gef\u00f6rdert wurde das Erstarken islamistischer Bewegungen durch die iranische Revolution 1979. In der Folge etablierte sich der Iran als ein staatlicher Tr\u00e4ger islamistischer Ideologie und suchte diese neue Weltanschauung durch den Export seiner Revolution zu verbreiten. Seit Ende der 1970er Jahre wurden islamistische Bewegungen auch von SaudiArabien unterst\u00fctzt, das finanziell und ideologisch die Ausbreitung einer nicht minder fundamentalistischen islamischen Str\u00f6mung, des Wahhabismus, \u00fcber seine Landesgrenzen hinaus verfolgte. Eine entscheidende","160 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Rolle - insbesondere f\u00fcr die Herausbildung des Ph\u00e4nomens des islamistischen Terrorismus - spielte auch die Tatsache, dass ab 1979 \"K\u00e4mpfer\" (\"Mujahidin\") in Afghanistan Krieg gegen die sowjetische Besatzung f\u00fchrten, der zehn Jahre sp\u00e4ter mit dem R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen endete. Diese regionalpolitischen Entwicklungen erleichterten es Islamisten in den 80er Jahren, die scheinbare \u00dcberlegenheit eines \"islamischen\" Gesellschaftssystems gegen\u00fcber dem kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaftssystem zu propagieren. Hierzu pr\u00e4gten sie vor allem das Schlagwort \"Der Islam ist die L\u00f6sung\". Ideologische Grundz\u00fcge des Islamismus Wichtigstes gemeinsames Kennzeichen islamistischer Ideologie ist der Anspruch, dass der Islam stets zugleich \"Religion\" und \"Politik\" verk\u00f6rpert habe - ein Anspruch, den die Islamisten als eine f\u00fcr die islamische Geschichte geltende historische Tatsache darstellen. Die Behauptung, dass es sich beim Islam um eine unteilbare Einheit von Religion und Politik handele, ist allerdings ein nicht mehr als 100 Jahre altes Ideologem. Islamisten verstehen Religion nicht als Glaube und Ethik, sondern als vollkommene Lebensform und Weltanschauung. So propagierte etwa der Chefideologe der pakistanischen \"Jamaat-i Islami\"Partei, Abul Ala Al-Maududi (1903 - 1979), eine \"Ordnung des Islam\" (\"nizam al-islam\"), die alle Lebensbereiche zu regeln imstande sei und die es anzuwenden gelte. Methodisch orientieren sich Islamisten bevorzugt am Wortlaut des Koran, den sie als ein \"f\u00fcr alle Orte und Zeiten g\u00fcltiges Gesetz\" betrachten, und an der Sunna, den in \"Berichten\" (\"Hadithen\") schriftlich festgehaltenen Worten und Taten des Propheten Muhammad. Beide, Koran und Sunna, haben nach islamistischer Auffassung eine Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln in einem k\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Islamisten idealisieren das erste muslimische Staatswesen, die vor 1 400 Jahren gegr\u00fcndete \"Gemeinde von Medina\" sowie die Periode der \"Vier Rechtgeleiteten Kalifen\", die als direkte \"Nachfolger\" (\"Kalifen\") des Propheten Muhammad eine \"gerechte Kalifatsherrschaft\" ausge\u00fcbt haben. Ein Idealbild haben Islamisten auch von der Scharia, die sie nicht allein als ein Recht betrachten, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Mit dem Schlagwort der \"Anwendung der Scharia\" (\"tatbiq ash-sharia\") pl\u00e4dieren sie f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Islamisten sind davon \u00fcberzeugt, dass das islamische Recht lediglich","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 161 angewandt werden m\u00fcsse, um s\u00e4mtliche politischen und sozialen Probleme zu bew\u00e4ltigen. Konkret betrachtet beinhaltet ihre Forderung nach \"Anwendung der Scharia\" allerdings nur die Anwendung islamischer Strafrechtsbestimmungen und Elemente einer \"islamischen Wirtschaftsordnung\". Auff\u00e4llig ist der Versuch von Islamisten, politische Herrschaft mit vermeintlich religi\u00f6sen Grundlagen zu legitimieren. So ist bei ihnen h\u00e4ufig von der \"Gottesherrschaft\" (\"hakimiyat Allah\") die Rede, die impliziert, dass politische Herrschaft nicht den Menschen zustehe. Diese Formel steht f\u00fcr das Ziel der Gr\u00fcndung eines religi\u00f6sen \"islamischen Staates\", wobei unklar bleibt, wer darin zur politischen F\u00fchrung befugt und wie dieser Staat zu organisieren sei. Das Konzept der \"Gottesherrschaft\" geht zur\u00fcck auf Abul Ala Al-Maududi und Sayyid Qutb (1906 - 1966), den 1966 hingerichteten Chefideologen der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft. Beide definierten die gesamte Welt, einschlie\u00dflich des Westens und der islamischen Hemisph\u00e4re, als in einem Zustand der \"heidnischen Unwissenheit\" befindlich und forderten die Bek\u00e4mpfung nicht-glaubenskonformer Muslime und so genannter \"Ungl\u00e4ubiger\" mit Hilfe des \"Jihad\" (\"Kampf\"). Den \"Jihad um Gottes Willen\" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Verteidigung des Islam zul\u00e4ssige Methode. Der Jihad ist f\u00fcr sie vielmehr eine offensive und militante Aktionsform, die sie zudem zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erheben. Wie weit ein derartiges Verst\u00e4ndnis des Jihad gehen kann, zeigte der von Usama Bin Ladin im Februar 1998 verfasste Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Hierin hatte er u. a. die T\u00f6tung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erkl\u00e4rt und zugleich behauptet, sich in einem gerechten Verteidigungskampf gegen einen \u00fcberlegenen Gegner zu befinden. Gemeinsam ist den islamistischen Bewegungen, dass sie die politischen Verh\u00e4ltnisse ihrer Heimatl\u00e4nder radikal in Frage stellen. Dies betrifft vor allem die Regierungen in \u00c4gypten, Syrien, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, im Irak, sowie die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde. Ziel der islamistischen Bewegungen ist es bis heute, die autokratischen Herrschaftssysteme in den muslimischen L\u00e4ndern zu beseitigen, der islamischen Religion gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu verschaffen und dort m\u00f6glichst einen - wie auch immer gearteten - \"islamischen Staat\" zu errichten. Die Tatsache, dass die islamistischen Bewegungen eine gegen","162 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Monarchien, Milit\u00e4rdiktaturen und Einparteienherrschaften gerichtete Opposition darstellen, hat zur Konsequenz, dass die Regierungen dieser Staaten sie seit Jahrzehnten massiv bek\u00e4mpfen; hierzu geh\u00f6ren auch langj\u00e4hrige Haftstrafen, die Anwendung von Folter und die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe. Zusammen mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit finden sich bei Islamisten ferner heftige Polemiken gegen das Prinzip des S\u00e4kularismus, der Trennung von Religion und Politik. Die Polemiken sind vor allem gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsl\u00e4nder gerichtet, zielen aber auch gegen westliche Demokratiemodelle, die als vermeintlich \"un-islamisch\" abgelehnt werden. In dieser Hinsicht haben sich einige der islamistischen Gruppen nicht allein zu einer Bedrohung f\u00fcr die muslimischen Heimatl\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Dies gilt seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 im besonderen f\u00fcr den islamistischen Terrorismus, der sich einer \u00e4hnlichen Argumentation bedient. Den Boden f\u00fcr die zunehmende Militanz bereiten vor allem verbale Angriffe, die in der Mehrzahl gegen Israel und die USA gerichtet sind. Da hierbei selten zwischen staatlicher Politik und den Bewohnern eines Landes differenziert wird, entwerfen einige islamistische Gruppierungen drastische Feindbilder von \"Juden\" und \"Christen\". Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass der Gro\u00dfteil des ideologischen Gemeinguts islamistischer Gruppierungen unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenw\u00fcrde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft zum einen das Politikverst\u00e4ndnis, das in der Forderung nach Schaffung einer \"islamischen Ordnung\" zum Ausdruck kommt und das die Errichtung eines religi\u00f6sen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt zum anderen f\u00fcr die gesellschaftspolitischen Vorstellungen - etwa in der Frage der Gleichberechtigung der Frau -, welche gleichfalls nicht mit unserem pluralistischen System vereinbar sind.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 163 2 RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 \"Deutsche Volksunion\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DVU Entstehung / Gr\u00fcndung Bund: 1987 Landesverband Berlin: 1988 Mitgliederzahl Bund: ca. 7 000 (2006: ca. 8 500) Berlin: ca. 300 (2006: ca. 380) Organisationsstruktur Partei Sitz M\u00fcnchen Ver\u00f6ffentlichungen \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich, Auflage deutlich unter 40 000 Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchner Gesch\u00e4ftsmanns und Verlegers Dr. Gerhard Frey mit Unterst\u00fctzung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (= NPD) als \"Deutsche Volksunion - Liste D\" gegr\u00fcndet. 1991 vollzog Frey mit der Streichung des Namensbestandteils \"Liste D\" die Trennung von der NPD. Das Organisationsgeflecht rund um die DVU umfasst den 1971 gegr\u00fcndeten Verein DVU e. V. sowie die drei so genannten Aktionsgemeinschaften \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.), \"Ehrenbund Rudel\" und \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON). Dar\u00fcber hinaus betreibt Frey den \"DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH\" (DSZ-Verlag) mit der \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) und den \"FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag GmbH\" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverb\u00e4nden im gesamten Bundesgebiet vertreten. Nach Jahren kontinuierlichen Mitgliederund Bedeutungsverlustes hat sie ihre Position als mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei an die NPD verloren.","164 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt die Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Ihr politischideologischer Standpunkt spiegelt sich vielmehr in der Agitation der NZ wider. Die NZ ist die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Wochenzeitung in Deutschland. Aufgrund der Rolle Freys als Herausgeber der NZ und Bundesvorsitzender der DVU kann die Zeitung als Presseorgan der Partei bezeichnet werden. In ihren Artikeln wird die angeblich einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung kritisiert: \"Wenn es um die Totalverdammung der Wehrmacht als \"verbrecherische Angriffsund Vernichtungsarmee\" geht, verschanzt sich die bundesdeutsche Bew\u00e4ltigungsschickeria mit Vorliebe hinter dem breiten R\u00fccken \"des Auslands\", welches angeblich eine derartige Verteufelung von den Deutschen erwarte. Tats\u00e4chlich aber ist das Bild von der Wehrmacht in fast allen L\u00e4ndern der Welt g\u00fcnstiger und ehrenvoller als in Deutschland selbst.\" 326 Die Verbrechen der Nationalsozialisten und insbesondere die Ermordung der Juden werden zwar als historische Tatsachen nicht geleugnet, jedoch wird der Holocaust relativiert und die deutsche Kriegsschuld bestritten. So lautete die Bildunterschrift zu einem Foto aus dem Jahr 1939 zu dem Artikel \"Wie lange noch deutsche Selbstgei\u00dfelung\": \"1. September 1939: Deutscher Einmarsch in Polen. In heutigen Geschichtsb\u00fcchern wird dieser Feldzug als unmotivierter deutscher \u00dcberfall auf das Nachbarland dargestellt, wobei man die Vorgeschichte v\u00f6llig ausblendet.\" 327 Fremdenfeindliche Attacken sind regelm\u00e4\u00dfiger Bestandteil der politischideologischen Agitation der NZ. So wurde \u00fcber Migration unter den Schlagzeilen \"Freie Fahrt f\u00fcr Zigeuner?\" 328 , \"Kommen Millionen Afrikaner? So kann der Ansturm gestoppt werden\" 329 , \"Deutschland bald t\u00fcrkisch?\" 330 und \"Geht das Abendland unter?\" berichtet. In diesem Artikel wird nachfolgend als \"Die deutschen Lebensinteressen\" aufgef\u00fchrt: 326 Waren unsere Soldaten M\u00f6rder? In: \"National-Zeitung\" Nr. 49/2007, 30.11.2007, S. 2. 327 Wie lange noch deutsche Selbstgei\u00dfelung? In: \"National-Zeitung\" Nr. 27/2007, 29.6.2007, S. 11. 328 Freie Fahrt f\u00fcr Zigeuner? In: \"National-Zeitung\" Nr. 48/2007, 23.11.2007, S. 1. 329 Kommen Millionen Afrikaner? In: \"National-Zeitung\" Nr. 30/2007, 20.7.2007, S. 1. 330 Sven Eggers: Deutschland bald t\u00fcrkisch? In: \"National-Zeitung\" Nr. 34/2007, 17.8.2007, S. 3.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 165 \"Verantwortliche Politiker im Kartell der etablierten Parteien steuern auf eine drastische Ver\u00e4nderung und Auswechslung des deutschen Volkes zu. Das Verm\u00e4chtnis aller, die ihr Leben f\u00fcr Deutschland gaben, mahnt uns dazu, die deutsche Identit\u00e4t Deutschlands zu sch\u00fctzen und zu wahren.\" 331 Insbesondere ger\u00e4t der Prozess der Erweiterung der \"Europ\u00e4ischen Union\" (EU) ins Visier, wobei die T\u00fcrkei oder Israel als so genannte \"raumfremde Staatswesen\" eingestuft werden. Im Zusammenhang mit Strafprozessen und Haftstrafen gegen rechtsextremistische Revisionisten wie David Irving, Ernst Z\u00fcndel und Gerd Honsik berichtete die NZ im Jahr 2007 ausf\u00fchrlich und solidarisierte sich mit ihnen. 332 In \u00e4hnlicher Weise wurde \u00fcber Verfahren und Ermittlungen gegen NS-Kriegsverbrecher wie Erich Priebke berichtet. 333 Die DVU tritt bei Wahlen \u00fcberwiegend auf Landesebene in loser Folge mit zumeist geringem Erfolg in den nordund ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern an. An der Bundestagswahl im September 2005 nahm die Partei nicht teil. Derzeit ist sie mit einer Fraktion im Brandenburger Landtag vertreten, in den sie nach einer Wahlabsprache mit der NPD anl\u00e4sslich der Landtagswahlen im September 2004 erneut einzog. Das erst im Mai 2007 errungene Mandat in der Bremischen B\u00fcrgerschaft verlor sie bereits im Juli 2007 durch den Parteiaustritt ihres Abgeordneten. Ihr bestes Wahlergebnis erzielte die DVU 1998 mit 12,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin am 17. September 2006 errangen auf der Liste der NPD drei DVU-Anh\u00e4nger Mandate. 334 In den letzten Jahren verzichtete die DVU auf ihre traditionelle \"Gro\u00dfkundgebung der National-Freiheitlichen\" in der Passauer Nibelungenhalle. Dies ist ein deutliches Zeichen f\u00fcr die schon seit l\u00e4ngerem anhaltende Stagnation der Partei. Die Mitgliederzahlen gehen zur\u00fcck und die DVU \u00fcberaltert zunehmend. Ein Parteileben findet nur in geringem Umfang statt. Die Mitglieder beschr\u00e4nken sich im Wesent331 Dr. Gerhard Frey: Geht das Abendland unter? In: \"National-Zeitung\" Nr. 35/2007, 24.8.2007, S. 4. 332 Vgl. u. a. Irvings Kampf f\u00fcr die Wahrheit - Mutiger Historiker trotzt der Gesinnungsdiktatur. In: \"National-Zeitung\" Nr. 16/2007, 13.4.2007, S. 7. 333 Hass und Rachsucht statt Vers\u00f6hnung? In: \"National-Zeitung\" Nr. 27/2007, 29.6.2007, S. 7. 334 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 13. Vgl. auch S. 11 f.","166 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 lichen auf das Lesen der NZ. Der Grund f\u00fcr die mangelnde inhaltliche und strukturelle Dynamik der DVU liegt in ihrer besonderen F\u00fchrungsstruktur. Die Partei wird von ihrem Gr\u00fcnder und Vorsitzenden autokratisch geleitet. Sie ist finanziell von dem privat verm\u00f6genden Frey abh\u00e4ngig. Die Kontrolle \u00fcber die Parteifinanzen erm\u00f6glicht ihm die weitgehende Steuerung der gesamten Parteiarbeit. Auf dem Bundesparteitag im Januar 2007 wurde Gerhard Frey dementsprechend ohne Gegenkandidaten in seinem Amt best\u00e4tigt. Auch der Landesverband Berlin ist seit Jahren durch die Passivit\u00e4t seiner Mitglieder gepr\u00e4gt, die sich nach dem Austritt des Berliner Landesvorsitzenden im August 2007 noch verst\u00e4rkt hat. Unterhalb der Ebene des Landesverbandes fand auch zuvor kein Parteileben statt. Die Berliner DVU verf\u00fcgt \u00fcber kein eigenst\u00e4ndiges politisches Profil und agiert lediglich in enger Anlehnung an die Bundeszentrale der DVU. Nachdem sich einige DVU-Mitglieder im Berliner Wahlkampf des Jahres 2006 stark bei der NPD engagiert haben, deutet sich nun wieder eine gr\u00f6\u00dfere Distanz zur NPD an. 335 335 Vgl. S. 16.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 167 2.1.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung NPD Entstehung / Gr\u00fcndung Bund: 1964 Landesverband Berlin: 1966 Mitgliederzahl Bund: ca. 7 200 (2006: ca. 7 000) Berlin: ca. 290 (2006: ca. 210) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage ca. 21 000) \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (regional, viertelj\u00e4hrlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPDGr\u00fcndung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendorganisation. Im September 2006 wurde der \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) als \"bundesweite Frauen-Organisation der NPD\" gegr\u00fcndet. Dar\u00fcber hinaus existiert seit 2003 die \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV) als Organisation f\u00fcr die kommunalen Mandatstr\u00e4ger der NPD. Aktivit\u00e4ten des formell noch bestehenden \"Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V.\" (NHB) als Studentenvereinigung sind nicht mehr wahrnehmbar. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift \"Deutsche Stimme\" (DS). Die Partei, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, verf\u00fcgt \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Im April 2003 kam es zur Trennung des gemeinsamen Landesverbands Berlin-Brandenburg. Der gemeinsame Landesverband der Jugendorganisation blieb davon unber\u00fchrt. Zum Jahresende 2003 l\u00f6ste sich der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg","168 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 nahezu selbst auf. In 2007 konnten Versuche zur Reorganisation der Berliner JN festgestellt werden. 336 Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als \"sozialrevolution\u00e4re Erneuerungsbewegung\" strebt sie in aggressiver Weise die grunds\u00e4tzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems: \"Die JN versteht sich als Jugendorganisation mit revolution\u00e4rer Ausrichtung. Revolution\u00e4r hei\u00dft f\u00fcr uns den Angriff auf die bestehenden Verh\u00e4ltnisse. Wenn uns b\u00fcrgerliche und reaktion\u00e4re Kreise vorwerfen, da\u00df wir an einer \"Umw\u00e4lzung\" hinarbeiten, dann sagen wir diesen Leuten: \"Jawohl, wir versuchen nachzuholen, was Ihr in Eurer verbrecherischen Dummheit vers\u00e4umt habt!\" [...] Ein wirklicher Revolution\u00e4r, welcher diesen Begriff nicht als blo\u00dfes h\u00fcllenloses Werbeschild verwendet, steht keinesfalls loyal zur heutigen politischen Ordnung. Jedem mu\u00df es also um die Umkehrung der Herrschaftsverh\u00e4ltnisse gehen.\" 337 Grund daf\u00fcr sei die Zerst\u00f6rung der nationalen Identit\u00e4t durch die \"herrschenden Parteien\": \"Es ist entlarvend mit welcher Wortwahl etablierte Parteienvertreter ihre Geisteshaltung offenbaren. Wenn mit Blick auf uns Deutsche im Zusammenhang mit der stattfindenden \u00dcberfremdung und verordneten Integration davon geredet wird, was der noch deutschen Mehrheitsgesellschaft abverlangt werden m\u00fcsse, so zeigt dies \u00fcberdeutlich, da\u00df hier an einem demokratischen Willensausdruck vorbei ein Bev\u00f6lkerungsaustausch herbeigef\u00fchrt werden soll. Vokabeln wie \"abverlangen\" zeigen zudem, mit welcher Unverfrorenheit man bereits eingesteht, da\u00df die Deutschen nach jahrzehntelanger ungefragter Zwangsduldung von Ausl\u00e4ndermassen jetzt auch noch deren \u00dcbernahme der Ballungszentren unserer Heimat finanzieren sollen. Frau Merkel versteigt sich sogar dazu, die Deutschen lediglich noch als diejenigen, die l\u00e4nger hier leben, zu umschreiben. Dies ist ekelerregend und ruft W\u00fcrgegef\u00fchle bei mir hervor. Unsere derzeitige politische F\u00fchrung ist schlimmer als die internationalen Heuschrecken, vor denen sie heuchlerisch warnt.\" 338 336 Vgl. S. 21 f. 337 Hagen Brunner: Unser Ringen um die Zukunft. In: \"Der Aktivist\" Ausgabe 1/2007, S. 4. 338 Sascha Ro\u00dfm\u00fcller (stellv. Parteivorsitzender), zitiert nach: NPD Pressestelle: Deutscher St\u00e4dtetag verschreibt sich der Umvolkung. Internetauftritt der NPD, Aufruf am 29.5.2007.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 169 Zu diesem Zweck agitiert sie gegen die \"Systemparteien\" als Tr\u00e4ger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage ist ein anti-individualistisches Menschenbild und der v\u00f6lkische Kollektivismus. Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\" 339 : \"Wir sind keine Zweckgemeinschaft aus zuf\u00e4llig an einem Ort zusammentreffenden Menschen. Wir sind ein Volk. Eine \u00fcber jahrtausende gewachsene Gemeinschaft gleicher Kultur und gleicher Werte. [...] Wir Nationalisten wissen, dass wir nur Menschen sein k\u00f6nnen, wenn wir Wurzeln, Kultur, Werte und Heimat haben. Wir sind bereit, unseren Ruf, unsere Arbeit, unser Geld und unsere Zeit, ja unser Leben zu opfern, f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfere Ganze, das sich Deutschland nennt. [...] Entz\u00fcndet die Fackel einer neuen Zeit, die den V\u00f6lkern dieser Welt das Licht wieder geben soll, das sie aus der geistigen und \u00f6konomischen Fremdherrschaft l\u00f6sen soll. Seit einig, seit stark. Lernt wieder selber zu denken. Morgen schon kann das neue Deutschland Wirklichkeit sein.\" 340 So forderte die Berliner NPD in ihrem Aktionsprogramm zur Abgeordnetenhauswahl, das auf dem Landesparteitag am 4. Februar 2007 auch als Parteiprogramm \u00fcbernommen wurde: \"Heimat Berlin [...] Gleichartige Kultur, Menschen und der gemeinsam erlebte und gestaltete Lebensraum.\" 341 Eine Wesensverwandtschaft ihrer Positionen mit der nationalsozialistischen Ideologie und eine Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Folgen wird durch die Wahl der Begriffe in ihrer Agitation deutlich: \"Doch was sind schon Taten von gestern? Wer vor den Problemen der Gegenwart nicht besteht, ist eben gezwungen, eine ruhmreiche Vergangenheit in den Schmutz zu ziehen, um das eigene minderwertige Erscheinungsbild dadurch aufzupolieren. Da werden halt Rosst\u00e4uschertricks angewandt, damit hat man ja Erfahrung. So werden wirkliche Helden der staunenden Nachwelt als Prototypen des Verbrechertums, als D\u00e4monen in Menschengestalt, beschrieben. Deserteure hingegen, Verr\u00e4ter und Sabo339 Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2003, September 2003. 340 J\u00f6rg H\u00e4hnel: Auszug der Rede auf der NPD-Kundgebung zum Volkstrauertag \"Trotz alledem\" am 17.11.2007 in Berlin-Karlshorst. Dokumentiert auf der Internetseite www.hagalil.com, Aufruf am 19.12.2007. 341 Aktionsprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2006. Internetauftritt des Berliner NPDLandesverbands, Aufruf am 20.11.2006.","170 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 teure, Dissidenten und Opportunisten k\u00f6nnen ihre Auferstehung als \u00fcberzeugend heldische Lichtgestalten feiern.\" 342 Hinzu kommt die Heroisierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten und Institutionen des NS-Regimes. Die NPD tritt regelm\u00e4\u00dfig mit ihrer aggressiven Propaganda \u00f6ffentlich in Erscheinung. Wenige Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung verzeichnete sie mit dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Ihren bisherigen H\u00f6hepunkt erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt versucht mit einem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung zu erreichen. 343 Demnach konzentriert sich die Arbeit auf drei strategische Ebenen: den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren (\"Kampf um die Parlamente\"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreitern (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"). Mit dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" und der \u00d6ffnung der Partei konnte die NPD insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern neue, \u00fcberwiegend j\u00fcngere Mitglieder gewinnen. Mit der konzeptionellen Neuausrichtung war auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass f\u00fcr die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war. 344 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Aufl\u00f6sung ihrer Parteiorgani342 Eckart Br\u00e4uniger: Gedanken zum Volkstrauertag. Internetauftritt der NPD Berlin, Aufruf am 12.11.2007. 343 Vgl. Holger Apfel: 35 Jahre NPD - Alles Gro\u00dfe steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer gro\u00dfen Partei. Stuttgart 1999. 344 Vgl. Beschluss des BVerfG vom 18.3.2003, 2 BvB 1/01. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 17 - 20; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 - 56.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 171 sation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. M\u00e4rz 2003 eingestellt. 345 Nach Abschluss des Verbotsverfahrens bem\u00fchte sich die NPD erfolgreich um die \u00dcberwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei u. a. aufgrund einer Wahlabsprache mit der rechtsextremistischen \"Deutschen Volksunion\" (= DVU) mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Im Anschluss daran rief sie mit Erfolg zur Bildung einer \"Volksfront\" auf. Seit 2004 profitiert sie von diesem B\u00fcndnis mit der DVU und den parteifreien Rechtsextremisten sowohl im Bundesgebiet als auch in Berlin. Sie entwickelte sich im Jahr 2006 zum zentralen Akteur der rechtsextremistischen Szene und konnte diese Position 2007 behaupten. 346 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 \"Anti-Antifa\" Als Reaktion auf die linksextremistische \"Antifa\" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der \"Anti-Antifa\". \"Anti-Antifa\"-Aktivisten sammeln Informationen und pers\u00f6nliche Daten \u00fcber (vermeintliche) politische Gegner und ver\u00f6ffentlichen diese teilweise im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis z\u00e4hlen sie Repr\u00e4sentanten des Staates oder j\u00fcdischer Organisationen sowie Personen, die sie als \"Linke\" einstufen. Durch die Ver\u00f6ffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repr\u00e4sentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und 345 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) f\u00fcr eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens f\u00fcr geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen k\u00f6nnte. 346 Vgl. S. 7 - 19.","172 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 \"Unrechtsregime\" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Bet\u00e4tigungen \"unterdr\u00fcckt\" w\u00fcrden. Die \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten sind weiterhin der Aktionsschwerpunkt im Kameradschaftsnetzwerk (= Kameradschaften). Ort der Auseinandersetzungen ist insbesondere der so genannte \"Weitlingkiez\", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen \"Revier\" erkl\u00e4rt wurde. 347 Als Personenzusammenschl\u00fcsse sind in diesem Bereich vor allem die \"Autonomen Nationalisten Berlin\" (ANB) und die \"Aktionsgruppe Rudow\" (AGR) aktiv. Diese sind den \"Autonomen Aktionsgemeinschaften\" (=) zuzurechnen. 2.2.2 \"Autonome Aktionsgemeinschaften\" Seit 2002 gibt es innerhalb des Kameradschaftsnetzwerks 348 in Berlin die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzun\u00e4hern. Diese \"autonomen Rechtsextremisten\" sind f\u00fcr Au\u00dfenstehende, aber teilweise auch f\u00fcr die jeweiligen Szeneangeh\u00f6rigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identit\u00e4tsstiftenden Merkmalen z\u00e4hlen ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften (=) sind autonome Aktionsgemeinschaften Gruppen ohne feste Bindung (formale Mitgliedschaft, Kassenund Buchf\u00fchrung) und regelm\u00e4\u00dfige Basisarbeit (Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgemeinschaften gilt das Prinzip \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\". Es werden erlebnisorientierte politische Aktionen durchgef\u00fchrt, zu denen oft spontan \u00fcber SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten (=) - das Aussp\u00e4hen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Agiert wird u. a. durch das Anbringen von Aufklebern (\"Spuckis\"), Farbschmierereien sowie die Bildung \"schwarzer Bl\u00f6cke\" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften \"Autonome Nationalisten Berlin\" (ANB) und \"Aktionsgruppe Rudow\" (AGR). Die erstmals 2002 in Erscheinung getretenen ANB und 347 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007. S. 44. 348 Zum Begriff des \"Kameradschaftsnetzwerks\" vgl. S. 179 f.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 173 die 2005 entstandene AGR sind sehr um Konspiration bem\u00fcht. F\u00fcr alle \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten wie die Anmeldung von Demonstrationen, den Betrieb eines eigenen Internetauftritts und die Erstellung von Propagandamaterial wird die bewusst allgemein gehaltene Bezeichnung \"Freie Kr\u00e4fte Berlin\" (FKB) genutzt. Um einen eigenst\u00e4ndigen Personenzusammenschluss handelt es sich bei den FKB nicht. Den autonomen Aktionsgemeinschaften sind in Berlin etwa 100 Personen zuzurechnen, die \u00fcberwiegend in den \u00f6stlichen Bezirken agieren. Lokale Schwerpunkte sind die Bezirke Lichtenberg, Treptow-K\u00f6penick, Neuk\u00f6lln und Pankow. 2.2.3 \"Blood & Honour\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung B&H Entstehung / Gr\u00fcndung 1986 Gro\u00dfbritannien 1994 Deutschland Organisationsstruktur 2000 Vereinsverbot Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss \"Blood & Honour\" (B & H) ist neben den \"Hammerskins\" (= HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke (= Skinheads). Gegr\u00fcndet wurde B & H 1986 von Ian Stuart Donaldson in Gro\u00dfbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den USA. Dem B & H- Netzwerk geh\u00f6rten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich h\u00f6her. B & H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode \"28\" abgek\u00fcrzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B & H versteht sich ausdr\u00fccklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist eine wesentliche Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie \u00fcber das","174 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Medium Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Parteien wurde B & H von den rechtsextremistischen Skinheads als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern den Personenzusammenschluss im September 2000. In den meisten L\u00e4ndern ist B & H nicht verboten. So z. B. in Belgien und Italien; dort finden weiterhin von B & H organisierte Konzerte und Treffen statt. Einige der ehemaligen Berliner Aktivisten sind weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten. 349 2.2.4 \"Hammerskins\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HS Entstehung / Gr\u00fcndung Mitte der 80er Jahre USA 1994 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 100 (2006: ca. 100) Berlin: unter 20 (2006: unter 20) Organisationsstruktur Internationale Vereinigung Regional untergliedert in Chapter und Sektionen Die \"Hammerskins\" (HS) sind neben \"Blood & Honour\" (= B & H) die zweite international t\u00e4tige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische \"Elite\"-Organisation in den USA gegr\u00fcndet. Die Bem\u00fchungen um eine 349 In mehreren anderen Bundesl\u00e4ndern sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Fortf\u00fchrung der verbotenen Vereinigung B & H anh\u00e4ngig. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 175 l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller \"wei\u00dfen\" Skinheads \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg in einer \"Hammerskin-Nation\". Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft symbolisieren sollen. In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschl\u00fcsse (\"Sektionen\"). Aufgrund mangelnder Organisationsstrukturen und einer fehlenden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu B & H treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinheads durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer \"Hammerskin Nation\" f\u00e4llt die Konzeptionslosigkeit der HS auf. Eine Strategie zur Umsetzung ihres Ziels ist nicht erkennbar. \u00dcberregionale Koordinierungstreffen finden zwar regelm\u00e4\u00dfig statt, Impulse gehen von diesen Treffen bislang jedoch nicht aus. Die Berliner Sektion gr\u00fcndete sich 1994. Sie umfasste bei geringer Fluktuation nie mehr als 30 Mitglieder. Gemessen an dem von den \"Hammerskins\" formulierten Anspruch, geht von der Berliner Sektion keine Au\u00dfenwirkung aus.","176 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 2.2.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HNG Entstehung / Gr\u00fcndung 1979 Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2006: ca. 600) Berlin: ca. 30 (2006: ca. 40) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Ver\u00f6ffentlichungen \"Nachrichten der HNG\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage ca. 600) Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ist mit bundesweit ca. 600 Personen nach den gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Parteien der mitgliederst\u00e4rkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus. In Berlin verf\u00fcgt die HNG \u00fcber ein Mitgliederpotenzial von rund 40 Personen. Die HNG bezeichnet sich als \"Sammelbecken und Solidargemeinschaft\" f\u00fcr Neonazis aller politischen Gruppierungen. Laut ihrer Satzung verfolgt sie \"ausschlie\u00dflich karitative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige im Rahmen der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel unterst\u00fctzt\" 350 . Tats\u00e4chlich ist es ihr Ziel, die Einbindung der Straft\u00e4ter in die rechtsextremistische Szene w\u00e4hrend der Haftzeit zu gew\u00e4hrleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos wieder zu integrieren. Zu diesem Zweck nutzt die HNG ihre Publikation \"Nachrichten der HNG\". Darin sind \"Gefangenenlisten\" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt w\u00fcnschen. Auch in Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum \u00fcber die Zustellung der \"Nachrichten der HNG\" hinaus, die allerdings von vielen Justizvollzugsanstalten unterbunden wird. Der H\u00e4ftling wird in die dort publizierte \"Gefange350 SS 2 Satzung der HNG vom 13.3.1999.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 177 nenliste\" aufgenommen, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in den \"Nachrichten der HNG\" ver\u00f6ffentlicht. In Einzelf\u00e4llen erhalten H\u00e4ftlinge geringe Geldspenden. Die HNG versucht, den Eindruck zu erwecken, alle von ihr betreuten Straft\u00e4ter seien \"politische Gefangene\". Dabei nimmt sie keinen Ansto\u00df daran, dass einige der H\u00e4ftlinge f\u00fcr Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine gro\u00dfe Rolle. Die HNG ist bem\u00fcht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen \"neutralen\" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus zu f\u00f6rdern. 2.2.6 \"Kameradschaft Spreewacht\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung KSW Entstehung / Gr\u00fcndung Ende der 90er Jahre Mitgliederzahl Unter 20 (2006: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Die Mitglieder der \"Kameradschaft Spreewacht\" (KSW) sind der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads zuzurechnen. Die lebens\u00e4lteren Rechtsextremisten propagieren neonazistisches Gedankengut und transportieren das subkulturelle Lebensgef\u00fchl der Mitglieder in Abgrenzung zur b\u00fcrgerlichen Gesellschaft. Auf ihrer Homepage, die 2007 teilweise monatelang nicht erreichbar war, finden sich rechtsextremistische Symbole und Codes, so beispielsweise \"88\" f\u00fcr \"Heil Hitler\". 351 Nach eigener Aussage gr\u00fcndete sich die 351 Vgl. Internetauftritt der KSW, Aufruf am 1.2.2007.","178 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Gruppe Ende der 90er Jahre und schottete sich ab, um sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen: \"Wir die Kameradschaft Spreewacht ein feierfreudiges V\u00f6lkchen haben uns Ende der 90er Jahre zusammen gerauft. Da gerade in Berlin die sogenannte Staatsmacht [...] alles daran setzte um geistig gefestigte Menschen zu kriminalisieren, und zu unterwandern, haben wir uns abgeschottet [...].\" 352 Auf der Homepage sind zahlreiche Schlagoder Schusswaffen abgebildet. Ihre Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber dem politischen Gegner zeigte eine Grafik, auf der ein Neonazi einer am Boden liegenden Person vor den Kopf tritt. Umrandet ist diese Szenerie mit dem Schriftzug: \"Good night, left side.\" 353 Die KSW geh\u00f6rt zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin und betreibt ein Clubhaus in Berlin-Lichtenberg. Dort veranstaltet sie Feiern und versucht, rechtsextremistische Konzerte zu organisieren (= Rechtsextremistische Musik) 2.2.7 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus wie er von der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen festzustellen. So gibt es Bez\u00fcge zum sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst R\u00f6hms und der Gebr\u00fcder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der F\u00fchrungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Ein Teil der bundesweiten Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten (=) Kameradschaften organisiert. In Berlin existieren derzeit keine einzelnen Kameradschaften. Andere Neonazis nehmen lediglich unregelm\u00e4\u00dfig an politischen Aktionen wie Demonstrationen teil oder bet\u00e4tigen sich in dem losen Verbund einer (=) autonomen Aktionsgemeinschaft. 352 Ebenda. 353 Ebenda.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 179 Rund 75 Prozent der Berliner Neonazis wohnen in den \u00f6stlichen Bezirken. Insgesamt konzentrieren sich \u00fcber 90 Prozent auf die f\u00fcnf Bezirke Treptow-K\u00f6penick, Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Neuk\u00f6lln. 2.2.8 Rechtsextremistische Kameradschaften Rechtsextremistische Kameradschaften sind Personenzusammenschl\u00fcsse, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation haben, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine mindestens rudiment\u00e4re Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert und bestehen aus einem autorit\u00e4r agierenden Kameradschaftsf\u00fchrer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelm\u00e4\u00dfig zu Kameradschaftsabenden treffen. Die f\u00fcr die Einordnung als Kameradschaft ma\u00dfgebliche gemeinsame politische Arbeit geschieht z. B. durch geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, Erstellung und Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern, Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen \u00fcberregionalen Strukturen sollten kleinere, unabh\u00e4ngige Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte f\u00fcr staatliches Vorgehen bieten sollten. Nach den Verboten der \"Kameradschaft Tor Berlin\" (KTB) und der \"Berliner Alternative S\u00fcdOst\" (BASO) 2005 ist auch diese Organisationsform unattraktiv geworden. 2007 traten in Berlin keine Kameradschaften \u00f6ffentlich in Erscheinung. Ehemalige Kameradschaftsmitglieder engagierten sich zum gro\u00dfen Teil in der Jugendorganisation der NPD oder bildeten einen \u00fcbergeordneten losen Personenzusammenschluss (Kameradschaftsnetzwerk) ohne starke formale Gruppenzugeh\u00f6rigkeit mit sporadischen und thematisch eingegrenzten Aktionen (= Autonome Aktionsgemeinschaften). 354 Neonazi-Cliquen, die sich mitunter selbst als Kameradschaft bezeichnen, bei denen aber der politisch-ideologischen Arbeit nur sekund\u00e4re Bedeutung zukommt, werden vom Verfassungsschutz nicht als Kamerad354 F\u00fcr aktuelle Entwicklungen im Kameradschaftsnetzwerk vgl. S. 19 - 25.","180 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 schaften eingeordnet. Bei diesen Gruppen stehen konspirative Aktivit\u00e4ten, gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung im Vordergrund. Dies gilt z. B. f\u00fcr den rechtsextremistischen Personenzusammenschluss \"Kameradschaft Spreewacht\" (=). 2.2.9 Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 355 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die M\u00f6glichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren - je menschenverachtender die Texte einer Band sind, desto gr\u00f6\u00dfer das Ansehen unter den Szene-Angeh\u00f6rigen. Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene war der Aufstieg der \"Blood & Honour\"-Organisation (= B & H) verbunden. Strategisch denkende K\u00f6pfe wie der B & H-Gr\u00fcnder Ian Stuart Donaldson versuchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich - eine Rekrutierung f\u00fcr die Szene erfolgt selten \u00fcber das alleinige H\u00f6ren rechtsextremistischer Musik. F\u00fcr die Gewinnung Au\u00dfenstehender ist der pers\u00f6nliche Kontakt, der auch auf Konzerten zustande kommt, wichtiger. Daneben erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung f\u00fcr den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle H\u00e4ndler, welche die Szene mit Tontr\u00e4gern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren H\u00f6hepunkt, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden 355 Oft verwendete Schlagw\u00f6rter wie \"Rechtsrock\" oder \"Skinhead-Musik\" sind unpr\u00e4zise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff und Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Musik. Berlin 2007.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 181 aufgel\u00f6st, Tontr\u00e4ger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band \"Landser\" im Dezember 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft. 356 Gegen die Bandmitglieder von \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.) hat die Berliner Staatsanwaltschaft wegen der CDs \"Ave et Victoria\" 357 und \"Die Antwort auf's System\" 358 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Fr\u00fchjahr 2007 wurde wegen der CD \"Ave et Victoria\" Anklage erhoben. Im Zusammenhang mit der 2005 ver\u00f6ffentlichten CD \"Die Antwort auf's System und den 2007 herausgegebenen Split-CDs \"Gift f\u00fcr die Ohren\" und \"Gift f\u00fcr die Ohren 2\", an denen auch die Band \"Burn Down\" beteiligt ist, wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren nach SS 130 StGB eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Berliner Bands ihre Auftritte \u00fcberwiegend ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegen mussten. Laut einem Beitrag in einem Internetforum soll am 3. November ein rechtsextremistisches Konzert in Berlin durchgef\u00fchrt worden sein. Dieses Konzert fand jedoch au\u00dferhalb Berlins statt. 359 Die rechtsextremistischen Berliner Bands ver\u00f6ffentlichten zwei CDs und lagen damit weiterhin unter dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt. 360 356 Urteil des Kammergerichts Berlin vom 22.12.2003, Az: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02). Das Urteil des Kammergerichts Berlin wurde im M\u00e4rz 2005 im Wesentlichen durch den Bundesgerichtshof best\u00e4tigt. Az: 3 StR 233/04. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 - 48. 357 Deren Texte verwirklichen Straftatbest\u00e4nde nach SSSS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung). 358 Es besteht Verdacht des Versto\u00dfes gegen SS 130 StGB. 359 Vgl. S. 30. 360 Vgl. S. 26 ff.","182 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Tontr\u00e4ger-Ver\u00f6ffentlichungen Berliner Bands 12 10 10 8 7 7 6 6 5 5 5 5 4 3 3 2 2 2 2 2 1 1 1 0 0 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 20 Die Berliner Bands sind im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren grunds\u00e4tzlich bem\u00fcht, in ihren Ver\u00f6ffentlichungen jugendgef\u00e4hrdende oder strafrechtlich relevante Aussagen weitgehend zu vermeiden. Diese Absicht wurde jedoch nicht durchg\u00e4ngig in die Tat umgesetzt, so dass weiterhin fremdenfeindliche, antisemitische oder demokratiefeindliche Texte ver\u00f6ffentlicht werden. So war die 2007 ver\u00f6ffentlichte Split-CD \"Gift f\u00fcr die Ohren\" der Bands X.x.X. 361 und \"Burn Down\" (Brandenburg) strafrechtlich relevant und die \"Split-CD \"Hass sch\u00fcrender L\u00e4rm II\" der Bands \"Macht & Ehre\", \"Die Barbaren\" (Brandenburg) und \"Aryan Brotherhood\" (Brandenburg) wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. In ihrem Lied \"Es war einmal\" unterstellt die Band X.x.X., dass das Tagebuch der Anne Frank eine F\u00e4lschung sei. Den Namen Anne Frank \u00e4nderten die Musiker in \"Hannelore Schrank\": \"Das dicke Buch der Hannelore Schrank / Ist viele Seiten lang Damit ist ganz genau gekl\u00e4rt / Was sich als guter Stoff bew\u00e4hrt Man denkt sich eine wilde Story aus / Und schlachtet die dann v\u00f6llig aus... L\u00fcge / Auf geht es zur neuen Runde Alles L\u00fcge / In dieser M\u00e4rchenstunde\" So ging das oft, auch dieses Mal / Verkauft es sich Millionen mal.\" 362 361 X.x.X. ist das Pseudonym der Band D.S.T. 362 X.x.X.: \"Es war einmal\". In: \"Gift f\u00fcr die Ohren\" (2007).","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 183 Mit der Herausgabe von CDs, der Beteiligung an Samplern und Konzerten haben die rechtsextremistischen Berliner Bands auch \u00fcberregionale Bedeutung. Sie sind vor allem im so genannten \"Hardcore\"Bereich angesiedelt: Zu den derzeit in Berlin aktiven Bands geh\u00f6ren \"Spreegeschwader\", \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.), \"Legion of Thor\" (LoT), \"Macht & Ehre\". Bis zur Verurteilung ihrer Mitglieder spielte die Band \"Landser\" eine dominante Rolle im rechtsextremistischen Musiknetzwerk. Der ehemalige S\u00e4nger dieser Band hat 2004 eine neue Band unter dem Namen \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" ins Leben gerufen, die zwischenzeitlich ebenso wie \"Landser\" verehrt wird. Seit seiner Inhaftierung ruhen die musikalischen Aktivit\u00e4ten der Band weitgehend. 2007 erschien eine bereits ver\u00f6ffentlichte CD der Band als Langspielplatte. 2.2.10 Skinheads Die Subkultur der Skinheads 363 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verk\u00fcrzung, da die Skinheads zun\u00e4chst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Gro\u00dfbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres \"Outfits\" an der Arbeiterklasse. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die gr\u00f6\u00dften Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegen\u00fcber den \"linken\" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der \u00d6ffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden. Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden \"Oi!-Skins\" oder politisch links orientierte Skinheads (\"Redskins\") - wehren sich gegen ihre Vereinnahmung. Obwohl es auch \u00fcberzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Nazi-Skins), hat ein gro\u00dfer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Das von ihnen ausgehende Risiko besteht vor 363 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003.","184 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 allem in ihrer Gewaltbereitschaft. Rechtsextremistische Gewalt kann allerdings nicht auf die Gewalt der Skinheads reduziert werden. Umgekehrt haben zahlreiche Gewalttaten von Skinheads keinen politischen Hintergrund. 364 Rechtsextremistische Skinheads sind zum gro\u00dfen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei)-Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das SkinheadPotenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" Anfang der 80er Jahre, die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" Mitte der 80er Jahre oder die \"Nationale Alternative\" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den j\u00fcngsten Versuch machte die NPD mit ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" (= NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads \u00fcberwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse etablieren: \"Blood & Honour\" (=) und die \"Hammerskins\" (=). 2.2.11 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung Vandalen Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Mitgliederzahl unter 20 (2006: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Die \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" (Vandalen) sind eine Gruppe ideologisch gefestigter Neonazis (=). Die Gruppe wurde 1982 in Ost-Berlin gegr\u00fcndet. Ihre Mitglieder sind inzwischen alle \u00e4lter als 35 Jahre. Sie machen sich entweder subkulturelle Codes der 364 Vgl. ebenda, S. 37 - 42.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 185 Rocker oder der Skinheads\" (=) zu eigen. Durch das uniforme Tragen einer \"Kutte\" verdeutlichen sie ihren Gruppenzusammenhalt. Im Zentrum ihrer Ideologie steht ein neonazistisches Weltbild in Verbindung mit einem v\u00f6lkischen Germanenkult. Der Anf\u00fchrer der \"Vandalen\" war Initiator und S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"Landser\" (= Rechtsextremistische Musik). Die teilweise vorbestraften Bandmitglieder wurden im Dezember 2003 vom Kammergericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Im M\u00e4rz 2005 best\u00e4tigte der BGH nach einer vom Initiator der Band eingelegten Revision das Urteil im Wesentlichen, seither ist er inhaftiert. Die Monate vor der Inhaftierung nutze er mit seiner neuen Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" zur fortlaufenden Produktion rechtsextremistischer Musik und trat bundesweit auf Konzerten auf, wobei er sich um legales Auftreten bem\u00fchte. Die \"Vandalen\" verf\u00fcgen \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte zu beinahe allen Personenzusammenschl\u00fcssen im rechtsextremistischen \"Netzwerk Musik\" in Berlin. Ihr Anf\u00fchrer wird als ehemaliger Texter und S\u00e4nger von \"Landser\" von vielen Rechtsextremisten idolisiert und inszeniert sich seit seiner Verurteilung als \"M\u00e4rtyrer\". Die \"Vandalen\" haben daher eine wichtige Stellung im rechtsextremistischen Berliner Musiknetzwerk. Das Clubhaus der \"Vandalen\" in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen ist ein Treffort des Netzwerks. Der Ausfall ihres Anf\u00fchrers hat die Aktivit\u00e4ten der \"Vandalen\" geschw\u00e4cht.","186 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 2.3.1 \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1951 Mitgliederzahl Bund: ca. 150 (2006: ca. 150) Berlin: ca. 20 (2006: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Nordische Zeitung\" (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich, Auflage ca. 300) Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (Artgemeinschaft) ist eine heidnischgermanische Weltanschauungsgemeinschaft. Vorsitzender ist seit 1988 der Neonazi J\u00fcrgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische MultiFunktion\u00e4r war auch Funktion\u00e4r der inzwischen verbotenen \"WikingJugend e. V.\" Er ist seit November 2006 Mitglied des Bundesvorstands der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Zuvor hatte er mehrfach durch vermeintliches Interesse an Immobilien, die angeblich zu Schulungszentren ausgebaut werden sollten, \u00f6ffentliches Aufsehen erregt. Mitteilungsorgan der \"Artgemeinschaft\" ist die \"Nordische Zeitung\", deren \"Schriftleiter\" ebenfalls Rieger ist. Daneben publiziert die \"Artgemeinschaft\" zwei Schriftenreihen, eine Buchreihe und Einzelschriften in geringerer Auflage. Die \"Artgemeinschaft\" versteht sich als religi\u00f6se Gemeinschaft, die sich \"zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung\" 365 bekennt. Dahinter verbirgt sich eine v\u00f6lkisch-rassistische Weltanschauung, die auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen 365 Vgl. u. a. Das Sittenbekenntnis unserer Art. Art. 7, In: \"Nordische Zeitung\", Heft 4/75 2007, R\u00fcckseite.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 187 \"Menschenarten\" mit unterschiedlichen Wertigkeiten basiert. Die Bewahrung und F\u00f6rderung der eigenen Art ist f\u00fcr die \"Artgemeinschaft\" das h\u00f6chste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch \"gleichgeartete Gattenwahl, die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\" 366 . Die \"Artgemeinschaft\" nimmt eine klare Unterscheidung in \"Eigene\" und \"Fremde\" - \"Freunde\" und \"Feinde\" vor: \"Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, R\u00fccksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegen\u00fcber Verwandten, Freunden und Gef\u00e4hrten, Wachsamkeit und Vorsicht gegen\u00fcber Fremden, H\u00e4rte und Hass gegen Feinde.\" 367 In ihren programmatischen Schriften \"Das Artbekenntnis\" und \"Das Sittengesetz unserer Art\" formuliert die \"Artgemeinschaft\" zudem eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Die Aktivit\u00e4ten der \"Artgemeinschaft\" beschr\u00e4nkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschlie\u00dflich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern (\"Julfeiern\"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschl\u00fcssen wie der \"Artgemeinschaft\" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und v\u00f6lkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schr\u00e4nkt der antimoderne Habitus der \"Artgemeinschaft\" ihre Anziehungskraft ein. In der \"Artgemeinschaft\" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da f\u00fcr Veranstaltungen l\u00e4ndliche R\u00e4ume bevorzugt werden. 366 Ebenda, Art. 19. 367 Ebenda, Art. 21.","188 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 2.3.2 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HDJ Entstehung / Gr\u00fcndung 1990 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2006: ca. 100) Berlin: ca. 20 (2006: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Kiel / Pl\u00f6n Ver\u00f6ffentlichungen \"Funkenflug\" (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich) Die \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) ist ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Kiel / Pl\u00f6n. Sie entstand im Jahr 1990 nach einer Abspaltung einer b\u00fcndischen Jugendorganisation. Zun\u00e4chst firmierte sie unter \"Die Heimattreue Jugend - Bund f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.\" (DHJ). Den heutigen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ gibt viertelj\u00e4hrlich die Zeitschrift \"Funkenflug\" heraus. Die Bundesf\u00fchrung ist weitgehend in Berlin und dem Berliner Umland ans\u00e4ssig und plant von dort aus die \u00fcberregionalen Veranstaltungen der HDJ. Die HDJ beschreibt sich selbst als \"die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung f\u00fcr alle deutschen M\u00e4del und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren\" 368 . In einem Interview in der \"Deutschen Stimme\" vom Februar 2007 betonte der Bundesf\u00fchrer der HDJ jedoch, dass auch \"Kleinstkinder\" bereits in die Aktivit\u00e4ten der HDJ eingebunden werden. 369 Ihre rechtsextremistische nationalistische Ideologie versucht sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert (\"volksund heimattreu\") zu verbergen. Die HDJ behauptet, einzutreten f\u00fcr 368 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 20.12.2007. 369 Der Bundesf\u00fchrer der HDJ im Interview. In: \"Deutsche Stimme\", Nr. 2, Februar 2007, S. 14.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 189 \"[...] eine Lebensf\u00fchrung, die sich ganzheitlich in einem gesunden K\u00f6rper, Geist und Charakter wiederspiegelt. F\u00fcr ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberfl\u00e4chlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung\". 370 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild, folglich spricht sie in Ver\u00f6ffentlichungen von der \"Reichshauptstadt Berlin\" 371 . In den Publikationen finden sich antisemitisch konnotierte \u00c4u\u00dferungen, vermieden werden \u00c4u\u00dferungen, die als strafbare Volksverhetzung oder Holocaustleugnung verfolgt werden k\u00f6nnten: \"[Die Israelis] sind getrieben von einem selbstgeschaffenen Mythos. Sie brauchen internationale Entscheidungen nicht einzuhalten und haben gro\u00dfe Lobbies in den westlichen kapitalistischen L\u00e4ndern, besonders in den Vereinigten Staaten von Amerika. [...] Weltweit sind die personellen Verstrickungen bekannt.\" 372 In einigen Artikeln in der HDJ-Mitgliederzeitung \"Funkenflug\" wird eine H\u00f6herwertigkeit von traditioneller deutscher Kultur gegen\u00fcber der Moderne beziehungsweise gegen\u00fcber anderen Kulturen behauptet. In der Musik beispielsweise liege kulturelle H\u00f6herentwicklung nicht in der \"Jazz, Klessma, Hip Hop und Funk\", sondern bei \"Volksweisen und Volksliedern\" 373 . Diese im NS-Jargon als \"Entartung\" bezeichnete Entwicklung will die HDJ beseitigt sehen. 374 Die HDJ nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, traditionelles Volksgut zu bewahren und zu tradieren. \u00c4hnlich wie bei der seit 1994 verbotenen \"Wiking Jugend\" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot f\u00fcr die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivit\u00e4ten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und \u00e4hnlichen Aktivit\u00e4ten, Pflege v\u00f6lkischen Brauchtums, Singen und k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung) f\u00fcr die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. 370 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 20.12.2007 (Schreibweise wie im Original). 371 Ebenda. 372 Der Nahe Osten ist n\u00e4her als Du denkst (ohne Autorenangabe). In: \"Funkenflug\" 04/06 - 01/07 (Doppelausgabe), S. 14 f. 373 Hat Dada gesiegt? (Ohne Autorenangabe). In: \"Funkenflug\" 03/07, S. 11 f. 374 Hip-Hop, eine schwarze Un-Kultur (ohne Autorenangabe). In: \"Funkenflug\" 03/07, S. 12 - 13, hier S. 13.","190 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Im Jahr 2007 r\u00fcckte die HDJ st\u00e4rker in den Blickpunkt der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit. Dies f\u00fchrte dazu, dass die wichtigste Veranstaltung der HDJ, der \"M\u00e4rkische Kulturtag\", 2007 ausfiel. Er wurde in den vergangenen Jahren zusammen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen organisiert und im Verborgenen durchgef\u00fchrt. Am 12. September durchsuchte die Polizei auf Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin mehrere Wohnungen von HDJ-Mitgliedern in Berlin und Brandenburg. 375 Hintergrund war ein Versto\u00df gegen das Uniformierungsverbot gem. SS 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersammlG) bei einem Aufzug in Oranienburg am 9. Juni. Einen Antrag der HDJ-Bundesf\u00fchrung auf Ausnahmegenehmigung vom Uniformierungsverbot lehnte der Bundesminister des Innern mit Bescheid vom 27. September ab, da bei der HDJ die f\u00fcr eine Ausnahmegenehmigung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 2 VersammlG erforderliche unpolitische Jugendpflege zugunsten der \"F\u00f6rderung einer gemeinsamen politischen Gesinnung\" zur\u00fcckstehe. 375 AG Neuruppin, Az. 329 Js 25500/07.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 2.3.3 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung KDS Entstehung / Gr\u00fcndung 1999 Mitgliederzahl Bund: ca. 70 (2006: ca. 30) Berlin: ca. 20 (2006: ca. 20) Organisationsstruktur Vereinigung, regionale St\u00fctzpunkte, koordiniert durch Bundesleitung Sitz Hof / Bayern Ver\u00f6ffentlichungen \"Der Gegenangriff\" (\u00fcberregional, unregelm\u00e4\u00dfiges Erscheinen) \"Wetterleuchten\" (\u00fcberregional, meist j\u00e4hrlich) Der \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) ist einer der heterogensten Personenzusammenschl\u00fcsse des deutschen Rechtsextremismus. Eine hierarchische Struktur hat die am 1. Mai 1999 gegr\u00fcndete Vereinigung nur in Ans\u00e4tzen. Sie gliederte sich urspr\u00fcnglich in eine Vielzahl von Gauen, Sektionen und Bezirken, \u00fcber denen formal eine vierk\u00f6pfige F\u00fchrungsgruppe stand. Im Jahr 2005 hat der KDS diesen organisatorischen Ansatz aufgegeben: \"Wir m\u00f6chten keine starre Organisationsform mehr sein, sondern ein Forum, welches allen gutwilligen Aktivisten offen steht.\" 376 Das offizielle Organ des KDS ist \"Der Gegenangriff\". Als \"Theorieorgan\" fungiert die Zeitschrift \"Wetterleuchten\". Beide werden vor allem im Internet verbreitet. Daneben existiert eine Anzahl kleinerer Publikationen. Als \"parteiund organisationsunabh\u00e4ngiger Zusammenschlu\u00df auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat\" tritt er f\u00fcr eine \"Ann\u00e4herung 'rechter' und 'linker' Sozialisten\" ein. 377 Allerdings erzielt er mit der unorthodoxen Mischung von linksund rechtsextremistischen Ideologieelementen nur geringe Resonanz. Als ideologische Grundlage 376 \"Revolution\u00e4res Manifest\", Faltblatt, datiert vom 30.1.2005. 377 Langener Erkl\u00e4rung. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 19.12.2007.","192 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 diente zun\u00e4chst das Gr\u00fcndungsmanifest, die \"Langener Erkl\u00e4rung\" 378 . Seit Januar 2005 soll das \"Revolution\u00e4re Manifest\" 379 die unver\u00e4nderten ideologischen Grundpositionen des KDS abbilden. Beide Schriften enthalten keine ausgearbeitete Programmatik. Sein Anliegen fasst der KDS zusammen etwa in dem Aufruf: \"Gegen 'One-World-Gesellschaft' und gegen die Diktatur des Kapitals! F\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker!\" 380 Die Berliner Organisationseinheit nimmt mit ihrer nationalrevolution\u00e4r, in Teilen nationalbolschewistisch gepr\u00e4gten Grundausrichtung innerhalb des KDS eine gewisse Sonderrolle ein. 381 Ihre antikapitalistische Orientierung wird unter anderem in der von ihr herausgegebenen Publikation \"Wetterleuchten\" deutlich. In sieben Ausgaben werden dort die \"Grunds\u00e4tze eines Sozialistischen Nationalismus\" abgehandelt. Einen ausformulierten Gegenentwurf einer Gesellschaftsordnung legte der KDS unter dem Titel \"Die 'Sozialistische Nation' ist die nachkapitalistische Alternativ-Ordnung der Zukunft\" mit dem 6. Grundsatz vor. Darin wird nicht nur der Kapitalismus als Wirtschaftsordnung abgelehnt, sondern auch die sich daraus ergebende pluralistische Gesellschaftsund demokratische Staatsform. 382 So forderte der Berliner Vorsitzende unter der \u00dcberschrift \"Der gew\u00f6hnliche Kapitalismus\" die revolution\u00e4re Abschaffung des bundesrepublikanischen Gesellschaftssystems und drohte implizit mit Gewaltanwendung: \"Die \u00dcberwindung der gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse wird von uns nat\u00fcrlich auf friedlichem Wege angestrebt, wobei dazu immer zwei Seiten geh\u00f6ren und der Grad der Friedfertigkeit einer Revolution immer auch vom Verhalten der Gegenseite abh\u00e4ngt. [...] Wir differenzieren durchaus, da\u00df es im Lager des Gro\u00dfkapitals vereinzelt Konzerne gibt, die das Gesamt378 Ebenda. 379 \"Revolution\u00e4res Manifest\". Internetauftritt des KDS, Aufruf am 19.12.2007. 380 INFOBRIEF f\u00fcr Mitglieder und Interessenten des Kampfbundes Deutscher Sozialisten, 2005. Die Informationsschrift wurde als Erl\u00e4uterung des \"Revolution\u00e4ren Manifests\" verschickt. 381 W\u00e4hrend vor allem in westdeutschen Organisationseinheiten des KDS in Anlehnung an die ehemalige \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) des Michael K\u00fchnen die NS-Verherrlichung dominiert, vertritt der Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SED-Gr\u00f6\u00dfen eine \"linke\" Position im KDS. 382 Vgl. Die \"Sozialistische Nation\" ist die nachkapitalistische Alternativ-Ordnung der Zukunft. In: \"Wetterleuchten\" Nr. 7/2003.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 193 volkswohl sehen [...] Mit diesen Vertretern ihrer Klasse wird nat\u00fcrlich anders umgegangen werden als mit kapitalistischen Landesverr\u00e4tern.\" 383 Der Berliner KDS beschr\u00e4nkt sich beinahe ausschlie\u00dflich auf interne Schulungsveranstaltungen und vereins\u00e4hnliche Treffen. Vereinzelt versucht er, durch Demonstrationen in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen zu werden. So beteiligten sich KDS-Mitglieder am 2. Juni an dem spontanen Marsch von ca. 150 Rechtsextremisten durch das Brandenburger Tor anl\u00e4sslich des G 8-Gipfels in Heiligendamm. 384 Des weiteren demonstrierte der KDS am 1. September gemeinsam mit aktionsorientierten Rechtsextremisten aus Berlin und Brandenburg anl\u00e4sslich des \"Antikriegstages\" in Neuruppin (Brandenburg). Die ca. 60 Teilnehmer f\u00fchrten Transparente und Plakate u. a. mit den Aufschriften \"Gegen Krieg und Kapital - unser Kampf ist national\" mit. In ihren Redebeitr\u00e4gen solidarisierten sich f\u00fchrende KDS-Aktivisten mit dem \"Kampf der V\u00f6lker in Iran und Nordkorea gegen die USA\": \"Deutsche Sozialisten stehen deshalb ganz klar solidarisch mit allen Befreiungsbewegungen weltweit, die sich gegen die Besatzung und somit das internationale Kapital zur Wehr setzen! Sei es der Iran, Afghanistan, der Irak oder Kuba! Seien es der Libanon, Chile, Nordkorea oder die s\u00fcdamerikanischen Staaten!\" 385 383 Michael Koth: Der gew\u00f6hnliche Kapitalismus. In: \"Der rot-braune Kanal\" Nr. 7/2006. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 28.6.2006. 384 Vgl. S. 14 f. 385 Antikriegstag in Neuruppin. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 5.9.2007.","194 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 2.3.4 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung N&E Entstehung / Gr\u00fcndung 1951 Herausgeber Peter Dehoust / Nation Europa Verlag Organisationsstruktur GmbH Sitz Coburg Ver\u00f6ffentlichungen \u00dcberregional, monatlich, deutlich unter 20 000 Die Zeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" (N & E) wurde 1951 von dem ehemaligen SS-Sturmbannf\u00fchrer Arthur Erhardt gegr\u00fcndet. Sie erschien unter wechselnden Titeln, zuletzt bis 1990 als \"Nation Europa - Deutsche Rundschau\". Herausgegeben wird die Zeitschrift monatlich (gelegentlich zweimonatlich) von Peter Dehoust und Harald Neubauer. Dehoust war Funktion\u00e4r der NPD, der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH). Neubauer trat ebenso als Funktion\u00e4r der NPD, als Redakteur im DSZ-Verlag Gerhard Freys (= DVU) und als Funktion\u00e4r der DLVH in Erscheinung. Zeitweilig trat auch Adolf von Thadden (Vorsitzender der NPD von 1967 - 1971) als Mitherausgeber auf. Zur Redaktionsgemeinschaft geh\u00f6rt au\u00dferdem Karl Richter. Er ist ebenfalls Vorstandsmitglied der GfP sowie wissenschaftlicher Berater der s\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktion. Der zugeh\u00f6rigen \"Nation Europa Verlags GmbH\" ist ein Versandbuchhandel mit einem umfangreichen Angebot rechtsextremistischer Literatur angegliedert. \"Nation & Europa\" versteht sich als \u00fcberparteiliches Theorieund Strategieorgan. Die Zeitschrift ergreift Partei f\u00fcr \"ein einiges Deutschland in einem Europa freier V\u00f6lker und f\u00fcr den Nationalstaat als bew\u00e4hrtes Ordnungsprinzip\" 386 . Sie agitiert gegen einen \"EU-Vielv\u00f6lkerstaat\", den \"Ausverkauf nationaler Lebensinteressen\" und die \"multikulturelle Zerst\u00f6rung der Volksidentit\u00e4t durch Masseneinwan386 Internetauftritt von N & E, Aufruf am 10.10.2007.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 195 derung und Asylmissbrauch\". 387 Sie besetzt damit traditionelle rechtsextremistische Themenfelder und verbreitet \u00dcberfremdungs\u00e4ngste im Zusammenhang mit der europ\u00e4ischen Einigung und der Globalisierung. Inhaltliche Schwerpunkte der Berichterstattung bildeten die \"verfehlte\" Wirtschaftspolitik der EU, die Ablehnung der Globalisierung sowie Beitr\u00e4ge zur Politik Israels und Artikel \u00fcber die angebliche politische Verfolgung rechtsextremistischen Revisionisten. Die Zeitschrift bem\u00fcht sich um eine intellektuelle Vernetzung europ\u00e4ischer Rechtsextremisten. Die organisations\u00fcbergreifende Bedeutung und die weitreichenden Verbindungen der Zeitschrift werden an den Gastbeitr\u00e4gen inund ausl\u00e4ndischer Autoren deutlich. 2.3.5 Revisionismus Revisionismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr die \"politisch motivierte Umdeutungen durch einseitige, leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen der Zeit des Dritten Reiches\". 388 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremistischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster der Revisionisten sind: * die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, * die Umdeutung des Angriffskrieges Adolf Hitlers gegen die Sowjetunion als notwendigen Pr\u00e4ventivkrieg gegen die \"bolschewistische Expansion\", * die Leugnung der Existenz oder des Umfangs des Holocaust, * das \"Aufrechnen\" der NS-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gegen deutsche St\u00e4dte oder den Vertreibungen von \"Volksdeutschen\" nach Ende des Zweiten Weltkriegs, * die Betonung vermeintlich positiver Leistungen des NS-Regimes (Autobahn-Bau, Senkung der Arbeitslosigkeit) oder die Argumentation, der Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee gewesen, die nur schlecht ausgef\u00fchrt worden sei. Die Ver\u00f6ffentlichung revisionistischer Literatur setzte in den 1950er Jahren ein. Bekannt wurden Autoren wie Peter Kleist (\"Auch Du warst 387 Ebenda. 388 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage M\u00fcnchen 2000, S. 47.","196 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 dabei\"), David Hoggan (\"Der erzwungene Krieg. Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkriegs\") und Udo Walendy (\"Wahrheit f\u00fcr Deutschland. Die Schuldfrage des zweiten Weltkriegs\"). Der Revisionismus ist kein Ph\u00e4nomen, das auf Deutschland beschr\u00e4nkt ist, sondern spielt vor allem in den USA aber auch im europ\u00e4ischen Ausland eine Rolle. Da die Leugnung des Holocaust in Deutschland strafbar ist (SS 130 Abs. 3 StGB), agieren die Propagandisten der \"Auschwitz-L\u00fcge\" vor allem vom Ausland aus, so bis zu seinem Tod Thies Christophersen (\"Die Auschwitz-L\u00fcge\") und bis zu seiner Auslieferung nach Deutschland Ernst Z\u00fcndel. Von besonderer Bedeutung sind der \"LeuchterReport\", der im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den damals in Kanada lebenden Z\u00fcndel verfasst wurde, und das \"Rudolf-Gutachten\" des deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. In beiden Studien wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordung in Auschwitz als technisch unm\u00f6glich darzustellen. Die Holocaustleugner in Deutschland konzentrieren sich um den \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (= VRBHV), dessen Hauptagitator und -initiator lange Zeit Horst Mahler war. 2007 wurden erneut Holocaustleugner wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) verurteilt. Die prominentesten unter ihnen, Ernst Z\u00fcndel und Germar Rudolf, erhielten mehrj\u00e4hrige Haftstrafen. Von der Teheraner Holocaustkonferenz im Dezember 2006 389 gingen nicht - wie von Revisionisten erhofft - neue Impulse aus. 389 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 52 f.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 197 2.3.6 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung VRBHV Entstehung / Gr\u00fcndung 2003 Mitgliederzahl Bund: ca. 120 (2006: ca. 120) Berlin: unter 20 (2006: unter 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Sporadische Ver\u00f6ffentlichung einzelner Texte im Internet Ver\u00f6ffentlichungen Der \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) wurde am 9. November 2003 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. F\u00fchrender Kopf und Initiator des Vereins war Horst Mahler. Seine Position ist derzeit nicht nur im VRBHV umstritten. 390 Das Konzept tr\u00e4gt jedoch weiterhin Mahlers Handschrift. Er verfasste nahezu alle Texte des VRBHV. Der Zweck des VRBHV ist in der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung niedergelegt. Darin hei\u00dft es: \"Der von den Unterzeichnern hiermit gegr\u00fcndete \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten\" soll durch organisierte Anstrengungen die bisher vorherrschende Vereinzelung der Verfolgten aufheben, ihrem Kampf um Gerechtigkeit die notwendige Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit gew\u00e4hrleisten und die finanziellen Mittel f\u00fcr einen erfolgreichen Rechtskampf bereitstellen.\" 391 Weiterhin beschlie\u00dfen die Unterzeichner, \"die Wiederaufnahme aller Strafverfahren zu fordern, die zur Verurteilung wegen Versto\u00dfes gegen SS 130 StGB mit der Begr\u00fcndung gef\u00fchrt haben, da\u00df der Holocaust in dem beschriebenen Sinne eine 'offenkundige Tatsache' sei, die keines weiteren Beweises mehr bed\u00fcrfe.\" 392 390 Vgl. S. 31-34. 391 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung. Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 19.3.2007. 392 Ebenda.","198 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Allerdings zielte der VRBHV vielmehr darauf ab, die historische Tatsache des Holocaust zu widerlegen. Mittel zu diesem Zweck sollte ein neuer \"Auschwitzprozess\" werden, der als Revision des Frankfurter Auschwitzprozesses (1963 - 1965) konzipiert werden soll. Laut Mahler stehe die internationale Gemeinde der revisionistischen \"Wissenschaftler\" bereit, sich in einem solchen Prozess zu engagieren. 393 Das \"Dogma\" des Holocaust sei das ideelle Fundament der Bundesrepublik Deutschland, die von den Siegerm\u00e4chten nach dem Zweiten Weltkrieg v\u00f6lkerrechtswidrig als \"Organisationsform einer Modalit\u00e4t der Fremdherrschaft\" (OMF) installiert worden sei. Als tats\u00e4chlicher Zweck des VRBHV wird daher in der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung angegeben: \"Reichsb\u00fcrger treten dem VRBHV bei, um endlich den Allgemeinen Volksaufstand zur Wiedererlangung der Handlungsf\u00e4higkeit des deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzl\u00fcge als dem Fundament der Fremdherrschaft \u00fcber das Deutsche Reich zu beginnen.\" 394 Die Agitation des VRBHV gegen die Holocaust-Geschichtsschreibung f\u00fchrte in der Zwischenzeit zu mehreren Gerichtsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen SS 130 StGB (Volksverhetzung). Einige Mitglieder des VRBHV reisten im Dezember 2006 nach Teheran, um an der dortigen Konferenz \"Review of the Holocaust: Global Vision\" des \"Instituts f\u00fcr internationale und politische Studien\" (IPIS) teilzunehmen. Ziel der Veranstaltung war die revisionistische Auseinandersetzung mit dem von den Nationalsozialisten an den Juden ver\u00fcbten V\u00f6lkermord. Im Nachgang ver\u00f6ffentlichte der VRBHV eine DVD \u00fcber diese Konferenz mit dem Titel \"Die frohe Botschaft von Teheran\". 395 Des Weiteren waren einige VRBHV-Mitglieder 2007 bei den Prozessen gegen Ernst Z\u00fcndel und Germar Rudolf in Mannheim sowie gegen einen Th\u00fcringer Revisionisten in Gera zugegen, um sich - entsprechend dem Vereinszweck - vor Ort mit den Angeklagten zu solidarisieren. 393 Vgl. Horst Mahler: Offener Brief an den Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten, datiert vom 16.3.2004. 394 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung. Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 19.3.2007. 395 Vgl. S. 32 f.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 199 3 LINKSEXTREMISMUS 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 3.1.1 \"Antifaschistische Linke Berlin\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung ALB Entstehung / Gr\u00fcndung 2003 Mitgliederzahl Ca. 60 (2006: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Internet, Flugund Faltbl\u00e4tter Die Vorg\u00e4ngerorganisation der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Antifa A+P\" bzw. \"Agitation und Praxis\", danach \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) - gegr\u00fcndet. Diese war eine der mitgliederst\u00e4rksten und politisch aktivsten autonomen \"Antifa\"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 \"aufgel\u00f6st\" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) und die Gruppe \"Kritik & Praxis B3rlin\" (= KP) - gespalten. 396 Auf ihrer Internet-Homepage bietet die ALB neben grundlegenden Ausf\u00fchrungen - etwa zum praktizierten Antifaschismus - Diskussionsforen und aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen sowie \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten an. Die ALB propagiert einen militanten Antifaschismus, der sich gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche \"Nazis\" richtet. Ver\u00f6ffentlichungen und Positionserkl\u00e4rungen der ALB sowie personelle Kontinuit\u00e4ten machen deutlich, dass sie die Nachfolgeorganisation der AAB ist. Das ma\u00dfgebliche Personenpotenzial der ehe396 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.","200 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 maligen AAB f\u00fchrt politische Absichten und praktische Aktionsformen als ALB fort. Die ALB verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Das kommt z. B. in dem Aufruf der ALB zu Protesten gegen den Irak-Krieg zum Ausdruck: \"NO NATION - NO WAR - NO CAPITALISM! - WE WILL STOP YOU!\" und in Slogans wie \"SMASH CAPITALISM!\" Noch deutlicher wird die Organisation in ihrem Aufruf zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2005: \"Der Kapitalismus ist nicht das Ende vom Lied. Die Revolution war, ist und bleibt gro\u00dfartig. Freiheit ist auch die Freiheit, den Staat zu zerst\u00f6ren und im \u00dcbrigen sind wir der Meinung, dass alles andere Quark mit So\u00dfe ist!\" 397 An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Die radikale Abschaffung der bestehenden Herrschaftsund Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse in Form einer Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise kann die einzig sinnige Forderung sein. [...] Der Staat ist keine neutrale Instanz, die nur anders gef\u00fchrt oder besetzt werden muss, sondern Garant f\u00fcr den m\u00f6glichst reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Verwertung. [...] Eine Linke, die es mit der Abschaffung der Ausbeutung ernst meint, sollte sich aber stets bewusst sein, dass dies nicht ein Kampf um den Staat, sondern nur gegen den Staat sein kann.\" 398 Die ALB ist als gewaltbef\u00fcrwortende Organisation einzustufen. Zu einer Demonstration am 3. Juni 2006 erkl\u00e4rte sie: \"Besonders gefreut hat uns, wie energisch Angriffe der Polizei auf den Block abgewehrt wurden, und da\u00df die Bullen so manches Farbei abbekommen haben.\" 399 Im Zusammenhang mit den gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen den G 8- Gipfel am 2. Juni in Rostock verharmloste und bef\u00fcrwortete die ALB die militanten Ausschreitungen und rechtfertigte sie mit der \"strukturellen Gewalt\", einer Gewaltt\u00e4tigkeit der bestehenden Verh\u00e4ltnisse: \"Die militanten Angriffe auf die Polizei am vergangenen Samstag in Rostock waren zielgerichtete Aktionen. Diese fanden trotz oder gerade vor dem Hintergrund eines in den letzten 10 Jahren massiv hochger\u00fcsteten 397 LL-Demo 2005: \u00f6fter mal rot sehen. Internetauftritt der ALB, datiert 14.12.2004. 398 ALB: ALLES L\u00dcGE - FASCHISTEN MACHEN AUF SOZIAL. Berlin 2005, S. 9 f. 399 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 16.2.2007.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 201 Polizeiapparates, der Aushebelung elementarer B\u00fcrgerrechte und der zunehmenden Durchleuchtung der Bev\u00f6lkerung statt. [...] Die Militanz der Gipfelgegner steht in keinem Verh\u00e4ltnis zur Gewaltt\u00e4tigkeit der bestehenden Verh\u00e4ltnisse. [...] Die symbolische Zerst\u00f6rung von Schaufensterscheiben einer Bank ist eben eine Form der Artikulation von Opposition zum bestehenden System, die zudem weltweit verstanden wird. [...] In den kommenden Tagen werden rund um Heiligendamm Aktionen und Blockaden gegen den G 8-Gipfel stattfinden. Daran wird sich die gesamte Gegenbewegung zu G 8 beteiligen. Zu ihr geh\u00f6ren zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und geh\u00f6ren zur Vielf\u00e4ltigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden w\u00e4re. 400 In einem Artikel der Zeitung \"junge Welt\" stellte der Autor dar, wie ein f\u00fchrendes Mitglied der ALB die Militanz des \"Schwarzen Blocks\" in Rostock verteidigte: 401 \"Der 'militante Widerstand' des sogenannten Schwarzen Blockes am Samstag sei gerechtfertigt und wichtig gewesen - als Signal in die Welt, da\u00df es auch in den Metropolen Widerspr\u00fcche gibt. [...] Kriegseins\u00e4tze und Sozialabbau seien allt\u00e4gliche Gewalt, die als solche einfach nicht wahrgenommen werde. Die Aufregung \u00fcber die Eskalation - auch bei Teilen der Linken - sei so gro\u00df, weil in den vergangenen Jahren stets die Polizei den Ablauf von Protesten bestimmt und dominiert habe. In Rostock seien nun erstmals wieder martialisch ausger\u00fcstete Beamte zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden.\" 402 Dar\u00fcber hinaus sprach er sich f\u00fcr weitere gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe gegen die Polizei aus: \"Militanz hei\u00dft, nicht noch die andere Wange hinzuhalten, sondern auch mal zur\u00fcckzuschlagen. Das wird in den kommenden Tagen sicher passieren. Und das ist auch gut so.\" 403 Die ALB fordert die \u00dcberwindung des politischen Systems aus einem revolution\u00e4ren Antifaschismusverst\u00e4ndnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: 400 Linker Widerstand wird sich nicht in \"Gut und \"B\u00f6se\" spalten lassen. Presseerkl\u00e4rung der ALB vom 5.6.2007. 401 Vgl. Kapitel 2.2.1. 402 Gleiche Gewalt gegen alle. In: \"junge Welt\", Onlineausgabe vom 5.6.2007. 403 Ebenda.","202 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 \"Die schlagkr\u00e4ftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil sch\u00e4rft. Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als \u00c4u\u00dferes, der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunit\u00e4ten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch der rassistischen Hetze der NPD dieselbe Ideologie der Ungleichwertigkeit zu Grunde.\" 404 3.1.2 Autonome \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung Ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 5 800 (2006: ca. 5 500) Berlin: ca. 980 (2006: ca. 980) Organisationsstruktur Netzwerk Ver\u00f6ffentlichungen Mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt der autonomen Szene, deren Anf\u00e4nge zu Beginn der 80er Jahre lagen. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als \"autonom\" bezeichneten. Sie sprachen von einer \"neuen autonomen Protestbewegung\", die den \"Koloss Staat\" mit dezentralen Aktionen, mit \"Phantasie und Flexibilit\u00e4t\", mit \"vielf\u00e4ltigen Widerstandsformen auf allen Ebenen\" angreifen m\u00fcsse. Es gelte, \"den b\u00fcrgerlichen Staat zu zerschlagen\". Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff \"Autonome\" ein vielgestaltiges Spektrum linksextremistischer Gruppierungen herausgebildet. Der Einsatz von \"befreiender Gewalt\" - sowohl gegen Menschen als auch gegen Sachen - als politisches Mittel gegen die \"strukturelle 404 ... Angriff! In: \"Antifaschistisches Info-Blatt\" Nr. 77 vom April 2007, S. 35 f.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 203 Gewalt\" der Gesellschaft und des Staates, 405 stellt f\u00fcr die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer \"revolution\u00e4ren Politik\" dar. 406 W\u00e4hrend sie ihren Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab. \"Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identit\u00e4tsstiftenden, pr\u00e4genden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird.\" 407 Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Ma\u00dfe polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus werden als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet, das es abzuschaffen gelte. Die Autonomen diffamieren den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzst\u00fccke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel einer \"unterdr\u00fcckungsfreien Gesellschaftsordnung\" versuchen autonome Gruppen mittels Anschl\u00e4gen zumeist gegen Firmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repr\u00e4sentieren, der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln. Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verl\u00e4uft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anh\u00e4ngern verd\u00e4chtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen versuchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um \u00fcber sie ihre Ideologie zu vermitteln. 405 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? In: \"INTERIM\", Sonderheft \"Bewegung - Militanz - Kampagne\" vom M\u00e4rz 1998 (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt.). 406 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vortr\u00e4gen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen \u00fcber politische Gegner, Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren \u00fcber St\u00f6raktionen, Blockaden, Brandanschl\u00e4ge und andere Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu \u00dcberf\u00e4llen auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. 407 Mehr als nur eine k\u00e4mpferische Haltung: Autonome Militanz. In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142.","204 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Das Verh\u00e4ltnis zur Theorie ist bei den einzelnen Gruppierungen der Autonomen unterschiedlich. Zu nennen sind zum einen die so genannten Altautonomen, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung 408 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen. Sie suchten die Vernetzung mit Hausbesetzern und b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen wie AKW-Kritikern, Startbahn-West-Gegnern und der Friedensbewegung. 409 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde. \"Unser Problem besteht vielmehr darin, es mit einer Bev\u00f6lkerung zu tun zu haben, die zum \u00fcberwiegend gro\u00dfen Teil mit den hier herrschenden Verh\u00e4ltnissen identifiziert ist, und zwar unabh\u00e4ngig davon, inwieweit diese ihr zum Vorteil gereichen oder nicht.\" 410 Die Altautonomen geh\u00f6ren einem zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen, ideologisch gefestigten und theoretisch fundierten Kreis mit engen pers\u00f6nlichen Verbindungen an, der \u00fcber szeneinterne Autorit\u00e4t verf\u00fcgt und vorwiegend klandestin, abseits vom Tagesgeschehen operiert. Von diesen Autonomen der ersten Generation sind jene zu unterscheiden, die ebenfalls stark motiviert sind, allerdings erst ab den sp\u00e4ten 80er Jahren zur Szene stie\u00dfen. Sie bilden gegenw\u00e4rtig den harten Kern und sind federf\u00fchrend bei der Organisation von Veranstaltungen, Protestaktionen und Anschl\u00e4gen. Ideologisch gefestigt verf\u00fcgen sie jedoch nur selten \u00fcber ein \u00e4hnlich theoretisch fundiertes Wissen wie die Altautonomen. 411 Aufgrund ihrer aktionistisch ausgerichteten Vorgehensweise binden und rekrutieren sie Autonome der jungen Generation. 408 Die \u00f6ffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6.5.1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten f\u00fchrte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980 / 81 blieb bisher der quantitative H\u00f6hepunkt dieser Szene. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 1995. Berlin 1996, S. 14 ff. 409 B\u00fcrgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums h\u00e4ufig versucht, Protestbewegungen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies gelang in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit wechselnder Nachhaltigkeit. 410 Fridolin: Wo ist Behle? In: \"INTERIM\", Sonderheft \"Bewegung - Militanz - Kampagne\" vom M\u00e4rz 1998, S. 24. 411 Vgl. Die \u00c4sthetik des Widerstands und andere Fragen. In: \"INTERIM\" Nr. 474 vom 22.4.1999, S. 26 ff. Die \u00c4sthetik des Widerstands: \"Soziale Bewegungen und als ein Teil davon die Autonomen waren ein ernstzunehmender Faktor der Gesellschaft. Dies hat sich seit Ende der 80er Jahre ge\u00e4ndert. Wenn man nur noch eine x-beliebige Subkultur in einer beliebigen Gesellschaft ist, hat das keine Sprengkraft mehr.\"","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 205 Deren Angeh\u00f6rige fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen, verbunden mit einem hohen Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil im Hass auf das politische und gesellschaftliche System sucht. 412 Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die hasserf\u00fcllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verf\u00fcgen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht \u00fcber konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite sorgten f\u00fcr einen kontinuierlichen personellen R\u00fcckgang bei den Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verst\u00e4rkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorst\u00f6\u00dfe unternommen (z. B. \"Antifaschistische Aktion Berlin\" / AAB 413 ), die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht best\u00e4ndig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten und damit in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt. Die fr\u00fcher feststellbare \"Kiezbezogenheit\" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren. 414 412 Vgl. Matthias Mletzko: Merkmale politisch motivierter Gewalttaten bei militanten autonomen Gruppen. In: Uwe Backes / Eckhard Jesse (Hg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie Nr. 11/1999, S. 180 - 199. 413 Die AAB l\u00f6ste sich im Jahr 2003 auf. Aus der AAB entstanden die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (= ALB) sowie \"Kritik & Praxis\" (KP). Seit Dezember 2006 tritt die Gruppe \"Theorie. Organisation. Praxis\" (= T.O.P.) als Nachfolgeprojekt von KP auf. 414 Vgl. Die \u00c4sthetik des Widerstands und andere Fragen. In: \"INTERIM\" Nr. 474 vom 22.4.1999, S. 26 ff. Die \u00c4sthetik des Widerstands: \"[...] da\u00df die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser ver\u00e4nderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab.\"","206 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters erkennbar ist, sind zumeist deutsche Staatsb\u00fcrger - in Teilen aus b\u00fcrgerlichen Elternh\u00e4usern. 415 Zu einem hohen Prozentsatz befinden sie sich in Ausbildung oder Studium, teils sind sie ohne festes Einkommen. Der \u00fcberwiegende Teil der autonomen Szene ist organisatorisch nicht gebunden. Dies dr\u00fcckt sich einerseits in der hohen Fluktuation der Gruppen, andererseits in deren zumeist geringer \"Lebensdauer\" aus. Gleichwohl existieren Netzwerke, die sich in der Regel mit Einzelthemen aktionistisch auseinandersetzen. Bundesweit organisierte und kontinuierliche Zusammenarbeit gibt es seit dem Auseinanderbrechen der \"Antifaschistischen Aktion / Bundesweite Organisation\" (AA / BO) jedoch nicht mehr. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe Fluktuation innerhalb der autonomen Szene werden von ehemaligen Angeh\u00f6rigen angegeben: Die selbstgew\u00e4hlte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen mit Altautonomen oder zwischen Frauen und M\u00e4nnern sowie st\u00e4ndige ergebnislose Diskussionen. 416 415 Helmut Willems betont die heterogene sozio-demografische Struktur militant Autonomer. Vgl. ders.: Jugendunruhen und Protestbewegungen. Opladen 1997, S. 455 - 459. 416 Vgl. Hugo H\u00e4berle: Sechs Anmerkungen zum Autonomie-Kongre\u00df. In: \"INTERIM\" Nr. 329 vom 27.4.1995, S. 3. \"Fertig macht mich, wenn alle paar Jahre das Rad neu erfunden werden muss [wegen Br\u00fcchen in der Diskussionskontinuit\u00e4t durch hohe Fluktuation]. Da wird \u00fcber die Fragen von Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen geredet [...], da wird \u00fcber die Widerspr\u00fcche zwischen Mann und Frau diskutiert, als w\u00e4re es die neuste Erkenntnis. Wieso sind wir nicht in der Lage, unsere Erfahrungen und erarbeiteten Positionen so weiterzugeben, da\u00df sie eine Grundlage bilden, auf der weiterdiskutiert wird?\" (Schreibweise wie im Original).","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 207 3.1.3 \"militante gruppe\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung mg Entstehung / Gr\u00fcndung Vor 2001 Die \"militante gruppe\" (mg) ist eine klandestine Gruppe, die - \u00e4hnlich den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) in den 80er Jahren - in Berlin und Umgebung Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Erstmals trat die mg im Sommer 2001 in Erscheinung, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre militanten Aktionen richteten sich seitdem im Wesentlichen gegen Autos und Geb\u00e4ude von Beh\u00f6rden. Begr\u00fcndet hat die mg ihre Anschl\u00e4ge bisher vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung, Sozialabbau und Antiimperialismus. Bis zum Mai 2007 bezichtigte sie sich, 25 Brandanschl\u00e4ge begangen zu haben. In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg drei mutma\u00dfliche Mitglieder der mg festgenommen. Seitdem trat die mg nicht mehr in Erscheinung. 417 417 Vgl. S. 53 - 60.","208 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.1.4 \"Theorie. Organisation. Praxis\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung T.O.P. Entstehung / Gr\u00fcndung Dezember 2006 Mitgliederzahl Ca. 20 Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Flugund Faltbl\u00e4tter Die Gruppe \"Theorie. Organisation. Praxis\" (T.O.P.) trat im Dezember 2006 als Nachfolgeprojekt von \"Kritik & Praxis B3rlin\" (KP) 418 erstmals in Erscheinung. Das Ziel von T.O.P. ist - aus einem antikapitalistischen Selbstverst\u00e4ndnis heraus - weiterhin die Abschaffung der demokratischen zu Gunsten einer kommunistischen Ordnung: \"Denn es geht um nichts weniger, als die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Einrichtung der Gesellschaft nach humanen Zwecken. [...] F\u00fcr den Kommunismus\" 419 Wie schon die KP will T.O.P. neben der eigenen Beteiligung an Aktionen auf der Stra\u00dfe durch Theoriearbeit eine Langzeitperspektive f\u00fcr die System\u00fcberwindung entwickeln. \"Schon in der Gruppe 'Kritik & Praxis' war es uns wichtig, nicht nur durch puren Aktionismus und tolle Aktionen pr\u00e4sent zu sein, sondern uns selber theoretisch zu briefen. Wir sind auch jetzt der Meinung, dass die Debatten \u00fcber gesellschaftliche Alternativen zu b\u00fcrgerlicher Demokratie und Kapitalismus innerhalb der radikalen Linken wieder intensiviert werden sollten - dazu m\u00f6chten wir einen Beitrag leisten.\" 420 418 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 212 f. 419 Aufruf zur Demonstration \"Reduce to the max: Just Communism!\" Internetauftritt von T.O.P., Aufruf am 10.4.2007. 420 Interview mit T.O.P. In: \"Antifa Umschau\" Nr. 21 vom April / Mai 2007, S. 7 - 10.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 209 Daneben verharmloste und bef\u00fcrwortete T.O.P. den Einsatz von Gewalt durch scheinbar unverf\u00e4ngliche Redewendungen. So forderte die Gruppe in mehreren Videos mit der Bezeichnung T.O.P.-Fernsehen einen \"unvers\u00f6hnlichen Akt der Negation\". Dabei waren die jeweiligen Tonsequenzen mit bildlichen Darstellungen von Gewalthandlungen hinterlegt. In einem gemeinsamen Aufruf der Gruppen \"T.O.P. Berlin\", \"autonome.antifa [f]\" aus Frankfurt und \"redical m\" aus G\u00f6ttingen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm sprach sich T.O.P. ebenfalls f\u00fcr einen \"unvers\u00f6hnlichen Akt der Negation\" aus und verlangte eine Gesellschaft \"jenseits der Formen von Staat und Kapital\" 421 . 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DKP Entstehung / Gr\u00fcndung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 200 (2006: ca. 4 200) Berlin: ca. 100 (2006: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Ver\u00f6ffentlichungen \"Unsere Zeit\" (UZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Berliner Ansto[?] (regional, monatlich) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde am 25. September 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Der Aufbau einer Partei421 Aufruf \"...ums Ganze! Smash Capitalism. Fight the G8 Summit.\" Internetauftritt von T.O.P., datiert Dezember 2006.","210 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 organisation in Berlin begann 1990. 422 Sie ist mit bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte kommunistische Partei. Die DKP erreichte trotz ihrer Mitgliederst\u00e4rke bei Wahlen zumeist nur marginale Ergebnisse. Anl\u00e4sslich der j\u00fcngsten Wahlg\u00e4nge verfolgte sie daher eine B\u00fcndnisstrategie unter anderem mit nicht-extremistischen gesellschaftlichen Gruppen und stellte Kandidaten auf \"offenen Listen\" anderer Parteien auf: 423 \"In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kr\u00e4fte weit \u00fcber die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu b\u00fcndeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kr\u00e4fte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftliche Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen.\" 424 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (im Juni 2000) hielt die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekannte sich zur revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung: \"Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer M\u00f6glichkeiten weiterentwickelt.\" 425 Dieses Ziel best\u00e4tigte sie in dem am 8. April 2006 verabschiedeten Parteiprogramm (\"Duisburger Programm\"): 422 W\u00e4hrend der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows \"DreiStaaten-Theorie\" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gr\u00fcndete sich die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterst\u00fctzt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die \"Sozialistische Initiative\" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder aufl\u00f6ste. Noch im gleichen Jahr gr\u00fcndeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin. 423 Vgl. u. a. Allianz ohne Alternative. Interview mit dem DKP-Vorsitzenden. In: \"junge Welt\" vom 11.1.2008, S. 10. 424 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006. 425 Die DKP. Partei der Arbeiterklasse. Ihr politischer Platz heute. In: \"DKP-Informationen\" Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 211 \"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse erreicht werden.\" 426 Die Partei setzt neben Wahlteilnahmen auch auf au\u00dferparlamentarische Aktivit\u00e4ten. Sie mobilisiert zu zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen unterschiedlicher Veranstalter vor allem gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen. Die DKP beteiligt sich an der j\u00e4hrlichen Berliner Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration. Durch die damit verbundene Aktivierung ihrer Mitglieder konnte die Landesorganisation (bisher: Bezirksorganisation) in Berlin zuletzt neue (Stadt-)Bezirksgruppen bilden. 3.2.2 \"Linksruck\" \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1993 / 1994, Aufl\u00f6sung September 2007 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2006: ca. 400) Berlin: ca. 80 (2006: ca. 100) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Linksruck\" (bis Mai 2007 \u00fcberregional, zweiw\u00f6chentlich) \"Marx21\" (ab August 2007 \u00fcberregional, monatlich) Im September 2007 hat sich die Gruppe \"Linksruck\" 427 als eigenst\u00e4ndige Vereinigung zu Gunsten der Partei \"Die Linke\" aufgel\u00f6st. Als Nachfolgeprojekt ist unter der Bezeichnung \"Marx21\" ein so genanntes \"Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus\" entstanden. Die neugegr\u00fcndete Gruppe beabsichtigt, ihre trotzkistischen Positionen vor allem durch ihre Arbeit in dem innerparteilichen Zusammenschluss \"Sozialistische 426 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006. 427 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 216 ff.","212 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Linke\" in die Partei zu tragen. 428 Ehemalige Angeh\u00f6rige von \"Linksruck\" geben nunmehr die Zeitschrift \"Marx21 - Magazin f\u00fcr internationalen Sozialismus\" heraus. \"Linksruck\" verstand sich in der Vergangenheit als \"Str\u00f6mung der revolution\u00e4ren Sozialisten\" mit dem Ziel der Abschaffung des Kapitalismus und Einf\u00fchrung einer Planwirtschaft und R\u00e4tedemokratie unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse: \"Wir denken, dass wirkliche Ver\u00e4nderung nur von unten kommen kann. Ver\u00e4nderung kommt nicht durch das Parlament - die wirkliche Macht liegt bei ungew\u00e4hlten Managern, Bankern und Richtern, nicht bei Politikern. Wir denken, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern gest\u00fcrzt werden mu\u00df.\" 429 Aktionsschwerpunkt war die Teilnahme an Kampagnen und Protesten insbesondere gegen die Arbeitsund Sozialreformen. Dar\u00fcber hinaus engagierten sich \"Linksruck\"-Aktivisten in der ehemaligen \"Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG), in der sie im Bundesvorstand vertreten waren. Parlamentsarbeit wurde dabei lediglich als taktisches Mittel betrachtet: \"Sozialismus ist erst m\u00f6glich, wenn die kapitalistische Ordnung als Ganzes beseitigt ist. Das kann parlamentarische Arbeit nicht leisten. Sie kann aber n\u00fctzlich sein, um die Notwendigkeit einer Revolution \u00f6ffentlich zu erkl\u00e4ren.\" 430 428 Vgl. Netzwerk marx21 gegr\u00fcndet. Internetauftritt von \"Marx21\", datiert 1./2.9.2007. 429 Internetauftritt von \"Linksruck\", Aufruf am 19.2.2007. 430 Revolution! Beitrag in der Marx-Kolumne \"Das Gesicht der Zukunft\". In: \"Linksruck\" Nr. 208 vom 28.9.2005.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MLPD Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 200 (2006: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2006: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Ver\u00f6ffentlichungen \"Rote Fahne\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (\u00fcberregional, mehrmals j\u00e4hrlich) \"REBELL\" (\u00fcberregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem \"Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands\" (KABD) 431 hervorgegangen. Die MLPD unterh\u00e4lt Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband \"REBELL\", die Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\" oder das \"Arbeiterbildungszentrum\" (ABZ) mit einer Au\u00dfenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist gering. Zuletzt beteiligte sie sich mit Landeslisten in allen Bundesl\u00e4ndern an der Bundestagswahl 2005. In Berlin erreichte die MLPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. Im Berliner Wahlkreis 83 (Neuk\u00f6lln) trat die MLPD mit einem Direktkandidaten an, der 0,2 Prozent der Erststimmen erhielt. An den Wahlen zum Abgeord431 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der \"Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolution\u00e4rer Weg)\" und dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\".","214 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 netenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2006 nahm sie sich nicht teil. Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: \"Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsf\u00fchrung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der moderne Revisionismus haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werkt\u00e4tigen in Misskredit gebracht.\" 432 Ihr Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\" 433 Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Arbeit und Soziales. Das von der MLPD ins Leben gerufene und dominierte \"Berliner B\u00fcndnis Montagsdemo\" organisiert regelm\u00e4\u00dfige Demonstrationen gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen und mobilisierte im November 2005 bundesweit zu einem Sternmarsch \"gegen die neue Regierung\", an dem sich - im Gegensatz zu den von der MLPD zun\u00e4chst genannten 25 000 Teilnehmern - etwa 4 000 Personen beteiligten. Sowohl die Berliner Montagsdemonstrationen wie auch die bundesweiten Sternm\u00e4rsche wurden 2006 und 2007 auf Initiative der MLPD fortgesetzt. Die Teilnehmerzahl an den Montagsdemonstrationen sank zuletzt auf weniger als 50 Personen. 432 Pr\u00e4ambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 19.2.2007. 433 Ebenda.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 215 3.2.4 \"Sozialistische Alternative e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung SAV Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2006: ca. 400) Berlin: ca. 60 (2006: ca. 50) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\" (\u00fcberregional, monatlich) Die \"Sozialistische Alternative e. V.\" (SAV) 434 bildet die deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbands \"Committee for a Workers International\" (CWI). Die Bundesleitung der SAV hat ihren Sitz in Berlin. Die SAV finanziert sich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und durch den Vertrieb ihres Organs \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\". Ziel der SAV ist nach ihrem Grundsatzprogramm der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Massenpartei. Mit ihrer Hilfe soll der Kapitalismus abgeschafft und - verbunden mit der Aufl\u00f6sung des Mehrparteienstaates - durch ein sozialistisches System ersetzt werden: \"Sozialismus bedeutet f\u00fcr sie [die SAV] im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki: weltweit Gemeineigentum an Produktionsmitteln, demokratische Planung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Das setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren und demokratische Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des b\u00fcrgerlichen Staatsapparats aufzubauen.\" 435 434 Das \"V\" in der Kurzbezeichnung steht f\u00fcr \"Voran\" und weist auf eine fr\u00fchere Publikation der SAV hin. 435 Grundsatzprogramm der SAV. Internetauftritt der SAV, Aufruf am 19.2.2007.","216 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Mittel zum Zweck der \u00dcberwindung des demokratischen Verfassungsstaates ist ein taktisches Verh\u00e4ltnis der SAV zur repr\u00e4sentativen Demokratie: \"Darum ist f\u00fcr mich die Teilhabe am Parlamentarismus auch kein Ziel an sich, sondern nur Mittel zum Zweck. Als B\u00fchne zur Popularisierung unserer Positionen: ja. Aber als Instrument zur grundlegenden Ver\u00e4nderung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse: nein.\" 436 Mit dieser Zielrichtung engagierten sich Aktivisten der SAV im Sinne der \"Entrismus\"-Strategie in der Partei \"Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG). Bis zu ihrer Fusion mit der PDS nahmen SAV-Mitglieder in der WASG Parteifunktionen auf Landesund Bezirksebene war. Ein Vorstandsmitglied der SAV trat als Spitzenkandidatin der WASG bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006 an. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gelang drei SAV-Mitgliedern auf den Listen der WASG der Einzug in eine BVV. 437 Die SAV lehnte die Vereinigung der WASG mit der PDS zur Partei \"Die Linke\" im Jahr 2007 ausdr\u00fccklich ab und strebte den Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen Berliner Regionalorganisation unter der Bezeichnung \"Berliner Alternative f\u00fcr Solidarit\u00e4t und Gegenwehr e. V.\" (BASG) an. Die BASG sieht sich in der Tradition der WASG 438 und steht unter dem Einfluss der SAV. So geh\u00f6rt dem Vorstand des eingetragenen Vereins das SAV-Vorstandsmitglied Lucy Redler an. Mit Blick auf die Berliner Wahlen 2010 soll die BASG dazu beitragen, eine \"Alternative\" zu entwickeln, welcher der Einzug in das Abgeordnetenhaus gelingen kann. 439 Die durch die WASG erreichten Mandate sollen bis dahin durch die mittlerweile fraktionslosen SAV-Mitglieder in den BVV genutzt werden, um den \"Widerstand\" zu st\u00e4rken. 440 436 Lucy Redler zitiert nach Robert Allertz: Was will die rote Lucy? Gespr\u00e4ch mit der Rebellin Redler, Berlin 2007, S. 15. 437 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 80 ff. 438 Vgl. Satzung der BASG. Internetauftritt der BASG, Aufruf am 19.2.2007. 439 Vgl. ebenda. 440 Vgl. ebenda.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 217 4 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 4.1 Gewaltorientierte Islamisten 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke 4.1.1.1 \"Mujahidin-Netzwerke\" / \"al-Qa'ida\" \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung Anfang 80er Jahre Afghanistan / Pakistan Organisationsstruktur Transnationale Netzwerke Ver\u00f6ffentlichungen Audiound Video-Botschaften Der Begriff \"Mujahidin\" bezeichnet pan-islamistisch orientierte K\u00e4mpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeins\u00e4tzen etwa in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der - h\u00e4ufig als Jihadisten bezeichneten - \"Mujahidin\" geht auf den Afghanistan-Krieg zur\u00fcck, als sich 1979 freiwillige \"K\u00e4mpfer\" dem - unter dem Motto des Jihad gef\u00fchrten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und daf\u00fcr vor allem in afghanischen und pakistanischen Milit\u00e4rlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot ideale Bedingungen f\u00fcr die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der \"Mujahidin\". Hierzu geh\u00f6rten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im B\u00fcrgerkrieg 1996 die islamistischen \"Taliban-K\u00e4mpfer\" durchsetzten. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Mujahidin\" richteten sich ab 1992 vor allem gegen \u00c4gypten und Algerien, nachdem sich einzelne K\u00e4mpfer des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der \"Mujahidin\" steht die von Usama Bin Ladin Ende der 80er Jahre gegr\u00fcndete Organisation \"al-Qa'ida\" (\"Die Basis\"), die sich vermutlich Mitte der 90er Jahre mit Teilen der militanten \u00e4gyptischen Gruppen \"al-Jihad al-islami\" (\"Der islamische Kampf\") und \"al-Jama'a","218 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 al-islamiya\" 441 (\"Die islamische Gemeinschaft\") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter Bin Ladin gilt der F\u00fchrer der \u00e4gyptischen Gruppe \"al-Jihad al-islami\", Ayman alZawahiri. Programmatische Grundlage der internationalen Anschl\u00e4ge von \"alQa'ida\" war der von Usama Bin Ladin 1998 mitunterzeichnete 442 Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\" 443 , den die Verfasser als ein religi\u00f6ses \"Rechtsgutachten\" (\"fatwa\") 444 deklarierten. Darin waren die T\u00f6tung von Amerikanern zur vermeintlichen individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und als Ziel die Verdr\u00e4ngung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht SaudiArabiens angegriffen und - wie bereits die Anschl\u00e4ge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie auf das Marineschiff USS Cole 2000 zeigten - m\u00f6glichst viele US-B\u00fcrger get\u00f6tet werden. 441 Hierbei handelt es sich um die hocharabische Schreibweise. Im \u00e4gyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als \"al-Gihad al-islami\" und \"al-Gama'a alislamiya\" wiedergegeben. 442 Zu den f\u00fcnf Unterzeichnern geh\u00f6rten Usama Bin Ladin (\"al-Qa'ida\"), Ayman alZawahiri (\"al-Jihad al-islami\"), Abu Yasir Rifa'i Ahmad Taha (\"al-Jama'a alislamiya\"), Mir Hamza (Generalsekret\u00e4r der \"Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan\") und Fazlur Rahman (Chef der \"Jihad\"-Gruppe, Bangladesch). 443 In der Verlautbarung hie\u00df es: \"Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicherma\u00dfen zu t\u00f6ten, wo immer ihm dies m\u00f6glich ist, ist eine individuelle Pflicht f\u00fcr jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die Aqsa-Moschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam verlassen haben, geschlagen und unf\u00e4hig, irgend einen Muslim noch zu bedrohen. Vgl. Nass Bayan al-Jabha al-islamiya alalamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin. In: \"al-Quds al-arabi\" vom 23.2.1998. Eine englische \u00dcbersetzung findet sich im Internet unter www.fas.org/irp/world/para/docs/ 980223-fatwa.htm. 444 Diese Fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht g\u00fcltig, da Usama Bin Ladin als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religi\u00f6se Autorit\u00e4t zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besitzt. Entsprechend wurden die Anschl\u00e4ge vom 11. September von einem Gro\u00dfteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zur\u00fcckgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bek\u00e4mpfung. In: \"Herder Korrespondenz 56\" Nr. 9/2002, S. 444 - 448.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 219 Statt Anschl\u00e4gen der Basis-Organisation \"al-Qa'ida\" standen seit 2004 die Aktivit\u00e4ten der so genannten \"non-aligned Mujahidin\" im Vordergrund. Das Terrornetzwerk \"al-Qa'ida\" scheint mit seinen zahlreichen Audiound Videobotschaften eher die ideologische Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge zu liefern, als diese zentral zu planen und selbst durchzuf\u00fchren. Die \"non-aligned Mujahidin\" stehen f\u00fcr Kleingruppen oder einzelne Personen, die keiner bestimmten Organisation zuzurechnen sind. Sie finanzieren sich selbst - oftmals durch Allgemein-Kriminalit\u00e4t, wie zum Beispiel durch den Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln, Kreditkartenbetrug oder Raub\u00fcberf\u00e4lle. 4.1.1.2 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\") / \"Ansar al-Sunna\" (\"Anh\u00e4nger der Sunna\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung AAI AAS Entstehung / Gr\u00fcndung 2001 Irak (als Nachfolgeorganisation des \"Jund al-Islam\" / \"Heer des Islam\") Organisationsstruktur Transnationales Netzwerk Die 2001 im Nordirak aus verschiedenen Splittergruppen entstandene Organisation \"Ansar al-Islam\" (AAI) besteht haupts\u00e4chlich aus islamistischen Kurden, die die Errichtung eines islamistischen kurdischen Staatswesens im Nordirak nach dem Vorbild des fr\u00fcheren TalibanRegimes in Afghanistan anstreben. Hierzu bek\u00e4mpft sie mit Waffengewalt die laizistischen kurdischen Gruppen \"Patriotische Union Kurdistan\" (PUK) und die \"Kurdische Demokratische Partei\" (KDP). Ihre terroristischen Aktionen richtet sie seit 2003 auch gegen die alliierten Streitkr\u00e4fte im Irak sowie gegen dort t\u00e4tige humanit\u00e4re Hilfsorganisationen. Von 2004 an agierte die \"Ansar al-Islam\" zwischenzeitlich unter der Bezeichnung \"Jaish Ansar al-Sunna\" (\"Armee der Anh\u00e4nger der Sunna\"; kurz: \"Ansar al-Sunna\"; AAS). Mittlerweile ist sie allerdings","220 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 wieder zu ihrem urspr\u00fcnglichen Namen zur\u00fcckgekehrt. 445 Im Irak, wo sie in den letzten Jahren erheblich an Zulauf gewann, fungiert die AAI als Dachorganisation und als Sammelbecken f\u00fcr nicht-kurdischst\u00e4mmige ausl\u00e4ndische \"Mujahidin\". Ideologisch ist die AAI den salafistischen Jihadisten zuzuordnen, die sich an der Jihad-Konzeption von Sayyid Qutb (1906 - 1966) - eines Vordenkers des militanten Islamismus - orientieren. So propagiert die AAI die Bek\u00e4mpfung von Juden und Christen und bef\u00fcrwortet die strikte Umsetzung islamischer Glaubensvorschriften sowie eine weitgehend an den Bestimmungen des Korans orientierte urspr\u00fcngliche Lebensweise. Die Organisation, die bis 2004 von dem in Norwegen lebenden Mullah Krekar angef\u00fchrt wurde, unterh\u00e4lt zur logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung auch in Westeuropa ein Netzwerk. In Deutschland fielen ihre Anh\u00e4nger nicht allein durch werbende und unterst\u00fctzende T\u00e4tigkeiten auf, sondern auch durch die Vorbereitung terroristischer Aktivit\u00e4ten. Mehrere Personen sollen die AAI durch Logistik, Geldbeschaffung, die Einschleusung irakischer Staatsb\u00fcrger sowie durch die Rekrutierung von \"Jihad-K\u00e4mpfern\" f\u00fcr den Irak-Krieg unterst\u00fctzt haben. Im Jahr 2007 wurden drei Personen wegen Unterst\u00fctzung dieser terroristischen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Ein im Juni 2006 begonnenes Verfahren gegen drei irakische Staatsb\u00fcrger ist bislang noch nicht abgeschlossen. 446 445 Vgl. \"al-Hayat\" vom 31.1.2008, S. 3. 446 Vgl. S. 90 f.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 221 4.1.2 Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen 4.1.2.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HAMAS Entstehung / Gr\u00fcndung 1987 Gaza Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2006: ca. 300) Berlin: ca. 50 (2006: ca. 50) Die mit dem Kurzwort HAMAS 447 bezeichnete \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" wurde 1987 im Gaza-Streifen von Ahmad Yassin in der Nachfolge eines Zweigs der \"Muslimbruderschaft\" (= MB) gegr\u00fcndet. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamistischen Staatswesens an. Den 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess lehnte die HAMAS als \"Ausverkauf pal\u00e4stinensischer Interessen\" ab und konkurrierte gleichzeitig mit der von der laizistischen FATAH dominierten Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde um die F\u00fchrung der Pal\u00e4stinenser. Durch ihre Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebeh\u00f6rde mit Israel sowie durch den kontinuierlichen Ausbau ihrer Basis im sozialen Bereich entwickelte sie sich im innerpal\u00e4stinensischen Machtgef\u00fcge zu einem bedeutenden politischen Faktor. In der Folge verzeichnete die HAMAS bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 deutliche Erfolge und siegte \u00fcberraschend auch bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006. Im Pal\u00e4stinensischen Legislativrat stellt sie seither 76 der 132 Abgeordneten und verf\u00fcgt gegen\u00fcber der bisherigen Mehrheitsfraktion FATAH (43 Sitze) und den sonstigen Gruppen (13 Sitze) \u00fcber die absolute Mehrheit. Damit wurde in den Pal\u00e4stinensischen Gebieten der Nationalismus als bis dahin dominierende politische Ideologie durch den Islamismus abgel\u00f6st. Die von der HAMAS 447 Arabisch: \"Harakat al-Muqawama al-islamiya\". Der Begriff \"Hamas\" stellt zugleich ein - bereits im Koran enthaltenes - arabisches Wort dar, das \"Begeisterung\", \"Eifer\" und \"Leidenschaft\" bedeutet. Islamisten interpretieren den Begriff als \"Tapferkeit\".","222 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 verfolgte Gewaltstrategie schloss seit 1994 vor allem Selbstmordanschl\u00e4ge ein. Mit dem Ausbruch der \"al-Aqsa-Intifada\" im September 2000 und der Versch\u00e4rfung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts hatten die Selbstmordanschl\u00e4ge ihres milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels, der \"Izz adDin al-Qassam-Brigaden\", gegen israelische Ziele erheblich zugenommen. Die \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\" wurden im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen; seit September 2003 wird auch die Gesamtorganisation der HAMAS als terroristisch eingestuft. Die als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" bezeichneten Anschl\u00e4ge begrenzte die HAMAS dabei nicht auf die pal\u00e4stinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern f\u00fchrte sie vor allem im israelischen Kernland aus. Die Anschl\u00e4ge zielten zudem nicht allein auf Milit\u00e4rpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung. Dieses seit Errichten des Grenzzauns erschwerte und von Waffenstillstandsabkommen zeitweise unterbrochene terroristische Vorgehen begr\u00fcndet die HAMAS nach wie vor mit einem \"Recht auf Selbstverteidigung\". In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen in Erscheinung. Vielmehr treffen sich ihre Anh\u00e4nger in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anh\u00e4ngern gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\" (IKEZ). 4.1.2.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Beirut Mitgliederzahl Bund: ca. 900 (2006: ca. 900) Berlin: ca. 160 (2006: ca. 160) Ver\u00f6ffentlichungen \"Al-Ahd - Al-Intiqad\" (\"Die Verpflichtung - Die Kritik\") (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Al-Manar-TV\" (\"Der Leuchtturm\") Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") wurde 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet und agierte im 15-j\u00e4hrigen libanesischen B\u00fcrgerkrieg (1976 - 1989) zusam-","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 223 men mit der AMAL 448 als eine der beiden schiitischen Milizen. Aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven wird die hierarchisch strukturierte Bewegung vom Iran und von Syrien unterst\u00fctzt, die sie als milit\u00e4risches Drohpotenzial vor allem gegen\u00fcber Israel einsetzen. Aus dieser umfassenden milit\u00e4rischen und finanziellen Unterst\u00fctzung und ihrem Kampf gegen die 22-j\u00e4hrige israelische Besatzung resultiert eine Sonderstellung der \"Hizb Allah\" im Libanon. Als einzige der ehemaligen B\u00fcrgerkriegsmilizen unterh\u00e4lt sie weiter eine bewaffnete Miliz, den so genannten \"Islamischen Widerstand\" (\"al-Muqawama alislamiya\"). 449 Unter ihrem Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah negiert die \"Hizb Allah\" nach wie vor das Existenzrecht Israels und propagiert den - von ihr als \"legitimen Widerstand\" bezeichneten - bewaffneten Kampf gegen Israel. Den 2000 nicht erfolgten Abzug der Israelis aus dem Grenzgebiet der \"Shebaa-Farmen\" 450 benutzt die \"Hizb Allah\" seitdem als einen Vorwand f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen gegen Israel. Im Juli 2006 l\u00f6ste die Entf\u00fchrung zweier israelischer Soldaten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet einen mehrw\u00f6chigen Krieg zwischen der \"Hizb Allah\" und Israel aus, der auf beiden Seiten Hunderte von zivilen Todesopfern und Verletzten forderte. Der am 14. August 2006 vermittelte Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien wird seitdem von UN-Truppen \u00fcberwacht, an denen sich auch die deutsche Marine im Seeraum vor der libanesischen K\u00fcste beteiligt. Im Libanon hat sich die \"Hizb Allah\" als partei\u00e4hnliche politische Bewegung konstituiert, die wegen ihrer sozialen Aktivit\u00e4ten vor allem unter der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanon \u00fcber breiten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt verf\u00fcgt. Insbesondere im S\u00fcdlibanon baute die 448 AMAL ist die Organisationsbezeichnung laizistisch orientierter Schiiten des Libanon. Der Begriff steht f\u00fcr \"Afwaj al-Muqawama al-lubnaniyah\", \"Batallione des libanesischen Widerstands\". Amal hei\u00dft zugleich \"Hoffnung\". 449 Im Jahre 2004 forderte der UN-Sicherheitsrat mit Resolution 1559 die Entwaffnung der \"Hizb Allah\"; auch die Resolution 1701, die am 14.8.2006 den Waffenstillstand im Libanon einleitete, h\u00e4lt die Forderung nach einer Entwaffnung aufrecht. 450 Israel hatte 2000 seinen Nichtr\u00fcckzug von den im Grenzdreieck zwischen Libanon, Syrien und Israel gelegenen \"Shebaa-Farmen\" damit begr\u00fcndet, dass dieser Landstrich syrisches Territorium sei. Der Libanon hingegen betrachtet die \"Shebaa-Farmen\" als sein - von Israel zu Unrecht besetztes - Staatsgebiet.","224 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 \"Hizb Allah\" quasistaatliche Strukturen auf. Im libanesischen Parlament ist sie seit 1992 vertreten. Nach dem aus ihrer Sicht erfolgreichen Krieg gegen Israel im Sommer 2006 451 versuchte die \"Hizb Allah\", ihre innenpolitische Stellung zu st\u00e4rken. Mit dem Ziel, die pro-westliche Regierung Siniora zu st\u00fcrzen, organisierte die von der \"Hizb Allah\" angef\u00fchrte Opposition Massenproteste und zog im November 2006 ihre Minister aus der libanesischen Regierung zur\u00fcck. Der Libanon ist seitdem politisch in ein pro-westliches Lager um den Ministerpr\u00e4sidenten Siniora und ein pro-syrisches Lager um die \"Hizb Allah\" gespalten. Zu einem internationalen Streitfall wurde der parteieigene TV-Sender \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\"), durch den die \"Hizb Allah\" ihre \"Widerstandsideologie\" verbreitet. Fester Bestandteil im Programm des \u00fcber Satellit auch in Deutschland zu empfangenden Senders sind die Propagierung des bewaffneten Kampfes und von als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" bezeichneten Selbstmordanschl\u00e4gen. Die anti-israelische Hetze des Senders zeigt etwa den Generalsekret\u00e4r Nasrallah, der seinen Anh\u00e4ngern versichert, dass \"Israel in seiner Existenz vergehen wird\". Die Propagandafilme beinhalten auch Bilder israelischer Attentatsopfer - unterlegt mit dem Text \"Gewiss wird Israel verschwinden\". Mit der Begr\u00fcndung, dass der Sender zu Hass und Gewalt gegen Israel aufrufe und Programme mit eindeutig antisemitischem Charakter ausstrahle 452 , hatten Frankreich und die USA \"al-Manar\" 2004 die Sendelizenz entzogen. Die \"Hizb Allah\" wird von den USA auf ihrer Liste der \"Foreign Terrorist Organizations\" aufgef\u00fchrt. Die Europ\u00e4ische Union hat die \"Hizb Allah\" nicht in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen, wohl aber Imad Mughniyah 453 als f\u00fchrendes Mitglied ihres Nachrichtendienstes. 451 Israel konnte seine urspr\u00fcnglichen Kriegsziele, die \"Hizb Allah\" zu vernichten und die entf\u00fchrten Soldaten zu befreien, nicht realisieren. 452 Hierzu z\u00e4hlt z. B. die w\u00e4hrend des Ramadan 2003 ausgestrahlte Sendereihe \"alShatat\" (\"Diaspora\"), in der die Existenz einer seit Jahrhunderten bestehenden geheimen j\u00fcdischen Weltregierung unterstellt wird, die f\u00fcr zahlreiche politische Komplotte und Gro\u00dfereignisse wie den Ausbruch des Ersten und Zweiten Weltkriegs verantwortlich zeichnen soll. 453 Imad Mughniyah wurde am 12.2.2008 bei einem Bombenattentat in Damaskus get\u00f6tet.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 225 4.1.3 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen 4.1.3.1 \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HuT Entstehung / Gr\u00fcndung 1953 Jordanien 1987 Landesverband Berlin Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2006: ca. 300) Berlin: ca. 60 (2006: ca. 60) Organisationsstruktur 2003 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Explizit\" (\u00fcberregional, bis Januar 2003) \"Al-Wa'i\" (\"Bewusstsein\") (\u00fcberregional, monatlich) \"Khalifa\" / \"Hilafet\" (\"Kalifat\") (\u00fcberregional, monatlich) Die 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabhani (1909 - 1977) gegr\u00fcndete \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) ist eine pan-islamistische partei\u00e4hnliche Bewegung, die sich die weltweite Missionierung von Muslimen im Sinne ihrer Ideologie zum Ziel gesetzt hat. Ideologisch verfolgt die HuT eine universelle Staatsund Gesellschaftsdoktrin, die sie auf vermeintlich authentisch islamische Herrschaftskonzepte zur\u00fcckf\u00fchrt. Im Zentrum stehen die Betonung des pan-islamischen Gedankens (in der Behauptung der Existenz einer weltumfassenden islamischen Gemeinde, der \"Umma\") sowie die Forderung nach Errichtung einer weltweiten Kalifatsherrschaft. Erkl\u00e4rte Ziele sind auch die \u00dcberwindung nationalstaatlicher Strukturen, die Vernichtung des Staates Israel, die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen sowie die Einf\u00fchrung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Die Ideologie der HuT kennzeichnet ferner eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindschaft sowie die Rechtfertigung von Gewaltanwendung durch vermeintlich religi\u00f6se Bez\u00fcge. So werden Koranverse aus ihrem historischen","226 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Kontext herausgel\u00f6st und Begriffe wie \"Jihad\" (\"Bem\u00fchen\", \"Kampf\") fast durchg\u00e4ngig militant interpretiert. In den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens wurde die HuT aufgrund ihrer radikalen Ausrichtung, insbesondere wegen ihrer Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz der Regierungen, unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung verboten. Seitdem operiert sie weitgehend im Geheimen, ihre Anh\u00e4nger sind strikter Verfolgung ausgesetzt. Begr\u00fcndet werden die Ma\u00dfnahmen mit der Beteiligung der HuT an Staatstreichen - etwa in Jordanien (1968), Irak (1969), \u00c4gypten (1974) sowie Syrien (1976). Nach eigener Darstellung ist die HuT in diesen L\u00e4ndern wie auch in Kuwait aber weiter aktiv. Dar\u00fcber hinaus agiert sie im zentralasiatischen Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. Aufgrund der Verfolgung ist die HuT in keinem Land Teil des Parteiensystems. Derzeitiger Vorsitzender ist der 1943 geborene Jordanier Ata Abu al-Rashta, dessen Aufenthaltsort im Libanon vermutet wird. In Deutschland trat die HuT vorwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten durch die Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern und Zeitschriften in Erscheinung. Diese enthielten regelm\u00e4\u00dfig antiisraelische und antiwestliche Positionen. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. Das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigte das vom BMI erlassene Verbot am 25. Januar 2006. 454 Das Urteil wurde damit begr\u00fcndet, dass die HuT mehrmals \"zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgefordert\" und auf diese Weise \"der friedlichen L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt\" habe. In seiner Begr\u00fcndung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die Verfassung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. 454 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az.: BVerwG 6A 6.05.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 227 4.1.3.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1984 K\u00f6ln Mitgliederzahl Bund: ca. 750 (2006: ca. 750) Berlin: Einzelmitglieder (2006: Einzelmitglieder) Organisationsstruktur 2001 Vereinsverbot Sitz K\u00f6ln Ver\u00f6ffentlichungen \"Barika-i Hakikat\" (\"Das Aufleuchten der Wahrheit\") (\u00fcberregional, letztmalig erschienen Oktober 2004) Der islamistische \"Kalifatsstaat\" spaltete sich 1984 von der \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) (= IGMG) ab. Er stand unter der Leitung von Cemaleddin Kaplan und bezeichnete sich anfangs als \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB). Sowohl der damalige ICCB als auch die AMGT strebten f\u00fcr die T\u00fcrkei eine an der Scharia ausgerichtete islamistische Staatsordnung an. Anlass f\u00fcr die Abspaltung der so genannten \"Kaplanclar\" (\"Kaplan-Anh\u00e4nger\") war die unterschiedliche Vorstellung, auf welchem Weg die Gr\u00fcndung eines als \"islamisch\" deklarierten islamistischen Staatswesens zu realisieren sei. W\u00e4hrend sich die AMGT f\u00fcr den gewaltfreien parlamentarischen Weg entschied, sprach sich Kaplan ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine Revolution nach dem Vorbild des Iran aus. Im Zuge dieser Revolution sollte das 1924 in der neu gegr\u00fcndeten t\u00fcrkischen Republik abgeschaffte Kalifat - das Amt des weltlichen Oberhaupts der Muslime - wieder eingef\u00fchrt werden. Den legalen Weg zur Macht \u00fcber demokratische Wahlen lehnte Kaplan entschieden ab, da westliche Demokratiemodelle nicht mit der Scharia vereinbar seien. Seinen Vorstellungen zufolge sollte sich das zu gr\u00fcndende islamistische Staatswesen zun\u00e4chst auf das Gebiet der heutigen T\u00fcrkei beschr\u00e4nken, sp\u00e4ter aber alle muslimischen L\u00e4nder unter der Herrschaft eines Kalifen vereinen. 1994 lie\u00df sich Cemaleddin Kaplan von seinen Anh\u00e4ngern zum Kalifen ausrufen, woraufhin die Organisation in \"Hilafet Devleti\" (\"Kalifatsstaat\") umbenannt wurde. Nach dem Tod Cemaleddin Kaplans im Jahr 1995 \u00fcbernahm sein Sohn Metin den Titel. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des","228 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 neuen \"Kalifen\" war umstritten und spaltete 1996 die Organisation. Der fr\u00fchere Vertraute von Cemaleddin Kaplan, Dr. Halil Ibrahim Sofu, wurde zum \"Gegenkalifen\" ausgerufen. Sofu wurde im Mai 1997 in seiner Berliner Wohnung von Unbekannten erschossen. Metin Kaplan wurde daraufhin am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen zweifacher \u00f6ffentlicher Aufforderung zur Ermordung Sofus zu vier Jahren Haft verurteilt. Als er im Mai 2003 aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen wurde, lag gegen ihn ein Auslieferungsantrag der T\u00fcrkei wegen Hochverrats vor, dem am 12. Oktober 2004 stattgegeben wurde. 455 Ein Istanbuler Schwurgericht verurteilte das Oberhaupt des \"Kalifatsstaats\" wegen Attentatsplanung gegen die t\u00fcrkische Staatsspitze am 20. Juni 2005 zu lebenslanger Haft. Wegen Verfahrensfehlern hob die 9. Strafkammer des Kassationshofs in Ankara am 30. November 2005 diese Verurteilung auf und das Verfahren wurde 2006 vor der 14. Kammer des Istanbuler Landgerichts fortgesetzt. In Deutschland \u00fcbernahm Harun Aydin am 25. M\u00e4rz 1999 die Leitung des Verbandes, wobei das ideologische Konzept Cemaleddin Kaplans beibehalten und die aggressive, demokratiefeindliche und antisemitische Agitation fortgef\u00fchrt wurden. Am 12. Dezember 2001 verbot der Bundesminister des Innern den \"Kalifatsstaat\". Das nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsund des Bundesverfassungsgerichts 456 rechtskr\u00e4ftige Verbot wurde durch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz m\u00f6glich. 457 Begr\u00fcndet wurde es damit, dass sich der \"Kalifatsstaat\" offen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die innere Sicherheit sowie au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet. 458 Das Verbot betraf den Gesamtverband und bundesweit 19 Teilorganisationen sowie die zum Verband geh\u00f6rende, in den Niederlanden registrierte Stiftung \"Diener des Islam\". In Berlin war u. a. die 455 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 138 ff. 456 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az.: BVerwG 6 A 4.02; Bundesverfassungsgericht, Az.: BVerfG 1 BvR 536/03. 457 Vgl. Erstes Gesetz zur \u00c4nderung des Vereinsgesetzes (BGBl. I S. 3319). 458 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 79 ff.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 229 Muhacirin-Moschee in Friedrichshain-Kreuzberg von den Ma\u00dfnahmen betroffen. Da es weitere Ver\u00f6ffentlichungen der Zeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (\"Die Gemeinde Muhammads\") und Sendungen des Fernsehkanals HAKK-TV nach dem Verbot gab, 459 leitete der Generalbundesanwalt 2002 ein Ermittlungsverfahren ein. Am 19. September 2002 wurden 16 weitere Teilorganisationen dieser Gruppierung in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen verboten. Auch 2005 erfolgten Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Mitglieder des \"Kalifatsstaats\". Die Verbreitung der dritten vom \"Kalifatsstaat\" herausgegebenen Zeitung \"Barika-i Hakikat\" (\"Das Aufleuchten der Wahrheit\") ab M\u00e4rz 2004 wurde noch im selben Jahr wieder eingestellt. Statt dessen stellte die Organisation \u00fcber einen niederl\u00e4ndischen Server neue Seiten in das Internet. 460 Das Vereinsverbot, zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen sowie die Abschiebung Metin Kaplans in die T\u00fcrkei f\u00fchrten zwar zu einer deutlichen Schw\u00e4chung des \"Kalifatsstaats\", trotzdem gibt es Versuche, verbliebene Strukturen zu reorganisieren. 459 In beiden F\u00e4llen handelt es sich um fr\u00fchere Verlautbarungsorgane des \"Kalifatsstaats\". 460 Nach dem Verbot des \"Kalifatsstaats\" wurden dessen Internetseiten gesperrt.","230 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 4.2 Nicht-gewaltorientierte Islamisten 4.2.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung IGMG Entstehung / Gr\u00fcndung 1985 K\u00f6ln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. / AMGT) Mitgliederzahl Bund: ca. 27 000 (2006: ca. 26 500) Berlin: ca. 2 900 (2006: ca. 2 900) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Bonn Ver\u00f6ffentlichungen u. a. \"IGMG Perspektive\" (\u00fcberregional, monatlich) Der Vorl\u00e4ufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlar\" / AMGT) in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Hieraus gingen 1995 die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) hervor. Die EMUG ist f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" vertritt eine islamistische Ideologie, die auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zur\u00fcckgeht, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") ver\u00f6ffentlichte. Erbakans Ziel ist es, die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der T\u00fcrkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine \"gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der \"gerechten Ordnung\" ab. Im Juli 2002 war im Internet ein Videomitschnitt von Erbakan zu sehen, in","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 231 dem er einen Systemwechsel nicht allein in der T\u00fcrkei, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland forderte: \"Du willst dich von diesen Sorgen befreien? Um dich von diesen Sorgen befreien zu k\u00f6nnen, muss aus der Staatsordnung in Deutschland eine 'gerechte Ordnung' werden. Bevor hier keine 'gerechte Ordnung' herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles h\u00e4ngt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen Staatsordnung eine gerechte Ordnung wird.\" 461 Eine \u00c4u\u00dferung Erbakans anl\u00e4sslich eines im Oktober 2005 in Istanbul veranstalteten Iftar-Essens zeigt, dass er den Islam als Gesellschaftsmodell betrachtet, das s\u00e4mtlichen westlichen Gesellschaftssystemen \u00fcberlegen sein soll: \"Wo immer die Imperialisten hinkommen, verbreiten sie Tod und Verderben. Die islamische Zivilisation wird den Menschen Frieden und Gerechtigkeit bringen.\" 462 Ausz\u00fcge aus einer Rede Erbakans, anl\u00e4sslich einer Konferenz von ESAM 463 am 29. und 30. Mai 2006 in Istanbul, belegen, dass er bis heute an der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie festh\u00e4lt: \"Die G-7 haben nichts, was sie der Menschheit bieten [...]. Die Basis des Islam ist auf dem Geist begr\u00fcndet, der Menschheit 'eine gerechte Lebensform zu bieten'. Der Gr\u00fcndungszweck der D-8 besteht darin, dass man sich verpflichtet sieht, die Wohltaten und Sch\u00f6nheiten der Welt auf gerechte Weise unter der Menschheit zu verteilen. [...] Milli G\u00f6r\u00fcs ist das Gehirn. Die gerechte Ordnung (Adil D\u00fczen) ist das Herz.\" 464 In seiner Analyse des am 28. und 29. Oktober 2006 in Istanbul veranstalteten \"Internationalen Milli G\u00f6r\u00fcs-Symposiums\" hob der \"Milli Gazete\"-Kolumnist Abdullah \u00d6zkan hervor, dass die \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung das \"bestehende System\" ablehnt. Ein gerechtes politisches System k\u00f6nne nur auf Basis der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie entstehen: \"Die Ideologie der Milli G\u00f6r\u00fcs hat nicht den Willen, sich mit dem bestehenden System in der Welt zu einigen oder zu kooperieren, und m\u00f6chte kein Zahn im paradoxen Rad der Ausbeutung sein. Die Milli G\u00f6r\u00fcs h\u00e4lt es nicht f\u00fcr m\u00f6glich, das bestehende System zu reformieren. Denn die Milli G\u00f6r\u00fcs sagt, dass das 461 Rede von Necmettin Erbakan: \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\"), 1990. 462 \"Milli Gazete\" vom 20.10.2005. 463 \"Ekonomik ve Sosyal Arastrmalar Merkezi\" (\"Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforschung\"). Vorsitzender des ESAM ist der SP-Vorsitzende Recai Kutan. 464 \"Milli Gazete\" vom 7.6.2006.","232 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 System falsch errichtet worden sei und dass es unm\u00f6glich sei, auf einem morschen Fundament ein stabiles Geb\u00e4ude zu bauen. Die Gesinnung der Milli G\u00f6r\u00fcs beabsichtigt die Rettung und die Gl\u00fcckseligkeit (saadet) der gesamten Menschheit [...].\" 465 Necmettin Erbakan hatte 1970 - auf der Grundlage der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ideologie - seine erste islamistische Partei in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Im Gegensatz zu Parteif\u00fchrern des linken und rechten Spektrums konnte er trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft bis 2001 verhindern. Interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den so genannten Traditionalisten und den Erneuerern in der \"Fazilet Partisi\" (FP / \"Tugendpartei\") f\u00fchrten nach ihrem Verbot im Juni 2001 jedoch zur Gr\u00fcndung von zwei Nachfolgeparteien. Hierzu geh\u00f6rt die im Juli 2001 vom ehemaligen Vorsitzenden der \"Tugendpartei\", Recai Kutan, gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP / \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der sich die \"Traditionalisten\" wiederfinden, die sich zur \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan bekennen. Die zweite Nachfolgepartei stellt die - im August 2001 vom ehemaligen Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister und fr\u00fcheren Anh\u00e4nger der FP, Recep Tayyip Erdogan, gegr\u00fcndete - \"Adalet ve Kalknma Partisi\" (AKP / \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") dar, die als politisches Lager der \"Erneuerer\" gilt. Zwischen IGMG, Necmettin Erbakan und der SP bestehen - wie bei den anderen fr\u00fcher von Erbakan gef\u00fchrten Parteien - enge inhaltliche und personelle Verbindungen. Der IGMG-Funktion\u00e4r Hassan Damar erkl\u00e4rte bei einer vom AGD in Anwesenheit Erbakans ausgerichteten Veranstaltung in Istanbul: \"Wir durchschreiten einen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Prozess. Und aus diesem Grunde sind wir gezwungen, noch ehrgeiziger und enthusiastischer als in der Vergangenheit zu sein. Um die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Macht wieder an die Spitze zu bringen, m\u00fcssen wir von Europa und Ihr dagegen von der T\u00fcrkei aus mit Leib und Seele arbeiten. Denn die Rettung der islamischen Welt, die heute vielleicht die dunkelsten Tage ihrer Geschichte erlebt, ist nur durch die T\u00fcrkei m\u00f6glich. Wir als in Europa befindliche Auswanderer (muhacir) unterstehen den Befehlen unseres Hodschas Erbakan. Wir haben niemals unser Hemd ausgezogen und werden es auch niemals ausziehen.\" 466 465 \"Milli Gazete\" vom 31.10.2006. 466 \"Milli Gazete\" vom 29.5.2006, S. 11.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 233 Necmettin Erbakan sowie SP-Parteifunktion\u00e4re nehmen h\u00e4ufig an Veranstaltungen der IGMG teil. 467 Dar\u00fcber hinaus sind Funktion\u00e4re der IGMG in \u00c4mter der islamistischen Parteien Erbakans in Ankara gew\u00e4hlt worden. So wurden 1995 drei ehemalige AMGT-Mitglieder als Abgeordnete der \"Wohlfahrtspartei\" in das t\u00fcrkische Parlament gew\u00e4hlt, unter ihnen Osman Yumakogullari, der bis 1995 Vorsitzender der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in Deutschland und Verantwortlicher der Deutschlandausgabe der \"Milli Gazete\" gewesen war. Seit April 2003 leitet Yumakogullari den Istanbuler SP-Landesverband. Die IGMG pr\u00e4sentiert sich insbesondere seit den Terroranschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation, die sich f\u00fcr den Dialog zwischen t\u00fcrkischen Muslimen und der deutschen Gesellschaft einsetzt. Von der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie Erbakans hat sie sich jedoch bislang genausowenig distanziert, wie von der \"Milli Gazete\". Die t\u00fcrkische Tageszeitung, die mit einer Europaausgabe in Deutschland erscheint, ist von der IGMG formal unabh\u00e4ngig. Sie kann jedoch als Sprachrohr der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung bezeichnet werden. In dieser Tageszeitung, die f\u00fcr den Zusammenhalt der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung von zentraler Bedeutung ist, finden sich immer wieder antisemitische Artikel: \"Und die gro\u00dfe L\u00fcge. Diese L\u00fcge ist die Legende, dass 6 Millionen Juden ermordet worden seien. Diese Legende, die zu einem Dogma und (wie es das Wort Holocaust auch als Bedeutung beinhaltet) in eine heilige Legende verwandelt wurde, wird daf\u00fcr missbraucht, um das Unrecht von Israel in Pal\u00e4stina, im ganzen Mittleren Osten, in den USA und mit Hilfe der USA in der gesamten Weltpolitik [...] zu rechtfertigen. [...] Die Legende des Genozids an den Juden passte den Interessen von allen, denn von ihm als dem gr\u00f6\u00dften Genozid der Geschichte zu reden, bedeutete f\u00fcr die westlichen Kolonialisten, ihre eigenen Verbrechen in Vergessenheit geraten zu lassen, f\u00fcr Stalin dagegen bedeutete das, seine grausamen Ungerechtigkeiten unter den Teppich zu kehren.\" 468 Die IGMG ist die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland. Durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden verf\u00fcgt sie \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel. Dies erm\u00f6glicht es ihr, eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten 467 Zur aktuellen Entwicklung der IGMG vgl. S. 97 - 108. 468 \"Milli Gazete\", Onlineausgabe vom 22.8.2006. Vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 240.","234 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 anzubieten. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Sefer Ahmetoglu, ein f\u00fcr die IGMG-Zentrale t\u00e4tiger Imam, f\u00fchrte hierzu in der \"Milli Gazete\" aus: \"Einige unserer Br\u00fcder erwerben H\u00e4user und Wohnungen, die weit von den Moscheen entfernt sind. Auf diese Weise vernachl\u00e4ssigen sie den Besuch der Gemeinde. [...] Sie selbst verlieren langsam das Interesse an der Gemeinde. Weil sie in weiter Entfernung zu den Moscheen wohnen, m\u00fcssen ihre T\u00f6chter und S\u00f6hne muslimische Freunde und das muslimische Umfeld entbehren. [...] Sie sind gezwungen, Freundschaften mit Personen einzugehen, die nicht zu ihrem Glauben und zu ihrer Mentalit\u00e4t passen. Deswegen mache ich eindringlich darauf aufmerksam, dass Muslime unbedingt in der N\u00e4he von Moscheen wohnen sollten. Sie sollten sich in einem islamischen Umfeld aufhalten und sich nicht von den Moscheen und Gemeinden entfernen. Wir haben damit viel Erfahrung. Wenn wir dieser Situation keine besondere Aufmerksamkeit schenken, stehen wir der gro\u00dfen Gefahr gegen\u00fcber, unsere [junge] Generation und unseren Glauben zu verlieren. [...]\" 469 Der Vorsitzende der IGMG-Jugend in Berlin, Celal T\u00fcter, f\u00fchrte bei einem Jugendfest der IGMG in Berlin aus: \"In Anbetracht all dieser Geschehnisse ist das einzige, was zu machen ist, die Verteidigung unserer Werte. Also, dass die L\u00f6sung im Islam und in der Milli G\u00f6r\u00fcs liegt, ist offensichtlich.\" 470 Die zahlreichen Angebote sowie die Mitarbeit in islamischen Dachverb\u00e4nden nutzt die IGMG auch f\u00fcr ihr Bestreben, hinsichtlich der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslime eine Vorrangstellung einzunehmen. Im Oktober 2002 trat der Vorsitzende des IGMG-Hauptverbandes, Mehmet Sabri Erbakan, von seinem Amt zur\u00fcck. Dieser Schritt, die deutliche Niederlage der SP von Necmettin Erbakan bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 3. November 2002 sowie der Wahlsieg der \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) von Recep Tayyip Erdogan 471 l\u00f6sten in der IGMG in Deutschland eine Krise aus und f\u00fchrten zu internen Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und so genannten Reformern \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Organisation. 469 \"Milli Gazete\" vom 27.12.2002. 470 \"Milli Gazete\" vom 12.6.2006, S. 18. 471 Von ehemals 15,4 Prozent vor der Spaltung der FP sank das Ergebnis der SP auf 2,5 Prozent. Die AKP erhielt hingegen 34,2 Prozent der W\u00e4hlerstimmen.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 235 Die Traditionalisten in der IGMG erwarten, dass die Organisation weiter auf die Verwirklichung politischer Ziele in der T\u00fcrkei hinarbeitet und Necmettin Erbakans Forderungen nachkommt. Die so genannten Reformer hingegen fordern eine Neuausrichtung auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse vor allem der Anh\u00e4nger der zweiten und dritten Generation in Europa. Diese w\u00fcnschen den Ausbau des religi\u00f6sen und sozialen Angebots. Sie fordern eine Emanzipation von Erbakan sowie der SP und wollen mehr Mitbestimmung in der IGMG durchsetzen. Die IGMG-F\u00fchrung versuchte in der darauffolgenden Zeit, beiden Positionen gerecht zu werden, um eine Spaltung des Verbandes zu vermeiden. Dabei wurden Positionen vertreten, die nicht miteinander vereinbar sind. So bekannte sich der IGMG-Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc in zwei Zeitungsinterviews 472 zu Menschenrechten, Gleichberechtigung und Pluralismus, erkl\u00e4rte aber gleichzeitig, dass er bei der Parlamentswahl 2002 Necmettin Erbakans SP gew\u00e4hlt habe und dass Erbakan f\u00fcr die IGMG eine Integrationsfigur sei. Angesichts der Programmatik der SP, die den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer islamistischen Staatsordnung abschaffen will, ist \u00dcc\u00fcnc\u00fcs Bekenntnis zur Demokratie widerspr\u00fcchlich und damit fragw\u00fcrdig. Die ambivalenten \u00c4u\u00dferungen des Generalsekret\u00e4rs \u00dcc\u00fcnc\u00fc zeigen, dass die IGMG eine Distanzierung von Necmettin Erbakan und seiner islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie vermeidet. Mit dieser Strategie ist es der IGMG-F\u00fchrung bislang gelungen, eine Spaltung zu verhindern; die Glaubw\u00fcrdigkeit des Verbandes in der deutschen \u00d6ffentlichkeit f\u00f6rdert dies nicht. Eine programmatische Neuausrichtung der IGMG hat bisher nicht stattgefunden. 472 Vgl. \"Die Welt\" vom 11.8.2004; \"tageszeitung\" vom 7.5.2004.","236 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 4.2.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MB IGD Entstehung / Gr\u00fcndung 1928 \u00c4gypten (MB) 1960 Deutschland (IGD) Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2006: ca. 1 300) Berlin: ca. 100 (2006: ca. 100) Organisationsstruktur Eingetragener Verein (IGD) Ver\u00f6ffentlichungen \"Risalat al-Ikhwan\" (Rundschreiben der Bruderschaft) \"Al-Islam\" (Der Islam) (nur noch als Online-Version) Die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste und zugleich bedeutendste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamistische Organisation ist heute, teils unter anderen Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Vorderen Orients vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. In den meisten nah\u00f6stlichen Staaten bildet die MB eine halbbis illegale Opposition zur Regierung, wobei ihre Aktivit\u00e4ten von den jeweiligen politischen Verh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngen: W\u00e4hrend in Syrien der Aufstand gegen die Staatsmacht 1982 gewaltsam beendet wurde, nahm die Bereitschaft der MB zur Anpassung dort zu, wo eine Einbindung in den parlamentarischen Prozess gelang. Dies war in \u00c4gypten bereits in den 80er Jahren der Fall; auch in Jordanien ist die MB im Parlament vertreten. Die \u00e4gyptische MB, gr\u00f6\u00dfte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: In ihrer Fr\u00fchphase in den 20er und 30er Jahren hatte f\u00fcr sie die Lehre und Erziehung der Gl\u00e4ubigen Vorrang. In den 40er, 50er und 60er Jahren agierte sie militant und ver\u00fcbte zahlreiche politische Attentate auf Repr\u00e4sentanten des \u00e4gyptischen Staates. H\u00f6hepunkt der drei Jahrzehnte andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen MB und dem Staat war die Hinrichtung ihres Chefideologen Sayyid Qutb 1966. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die \u00e4gyptische MB erst nach Abspaltung ihrer militanten Fl\u00fcgel in den sp\u00e4ten 70er Jahren (mit dem Entstehen der terroristischen Gruppen","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 237 \"Takfir wa'l-Hijra\" 473 und \"al-Jihad al-Islami\"). Darauf folgte eine Phase der Integrationsbereitschaft in das politische System. Der Entschluss der MB, sich im politischen System \u00c4gyptens auch an Wahlen zu beteiligen und im Parlament mitzuarbeiten, wird teilweise als ein \"Marsch durch die Institutionen\" gewertet. Ideologisch verk\u00f6rpert die MB ein breites Spektrum, das bis zur Schaffung einer so genannten \"islamischen Demokratie\" reicht. Aus den 30er Jahren stammt der Anspruch der MB, dass es eine \"Ordnung des Islams\" gebe. Dieser relativ unkonkrete Anspruch definiert die islamische Religion als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sein soll und das den Koran und die Sunna zur Richtschnur politischen Handelns erhebt. Zeitgen\u00f6ssische Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft vertritt die MB mit der Forderung nach \"Anwendung der Scharia\", des islamischen Rechts und der Schaffung eines islamistischen Staatswesens. Da in diesem islamistischen Staatswesen Religion und Staat nicht getrennt sein sollen, w\u00e4re das von der MB angestrebte Staatswesen zwangsl\u00e4ufig ein Staat, der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderl\u00e4uft. Ambivalenz kennzeichnet nach wie vor die Haltung der MB in der Gewaltfrage. Zwar lehnt sie seit den 70er Jahren Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda ab. Andererseits bef\u00fcrwort die MB Gewalt in spezifischen Konflikten - etwa im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erkl\u00e4rt ihn f\u00fcr vermeintlich legitim. In einschl\u00e4gigen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender MB-Vertreter, die bis zur expliziten Verneinung des Existenzrechts Israels reichen, werden Jihad und Selbstmordanschl\u00e4ge mit der milit\u00e4rischen Unterlegenheit der Pal\u00e4stinenser gegen\u00fcber Israel sowie mit dem vermeintlich milit\u00e4rischen Charakter der israelischen Gesellschaft zu begr\u00fcnden versucht. So \u00e4u\u00dferte der seit 2004 amtierende \"Oberste F\u00fchrer\" (al-murshid al-'amm) der \u00e4gyptischen MB, Muhammad Mahdi Akif, dass es \"f\u00fcr Israels Existenz in der Region keinen Grund gibt\". Ferner prophezeite er, dass 473 W\u00f6rtlich \u00fcbersetzt: \"Exkommunizierung [des bestehenden Gesellschaftssystems] und [innere] Emigration\". Das Wort \"Hijra\" (w\u00f6rtlich \"Auswanderung\") bezieht sich zugleich auf die 622 a. D. erfolgte \"Auswanderung\" des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina, wo er die Grundlagen des ersten islamischen Gemeinwesens schuf.","238 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 die MB bei einer Macht\u00fcbernahme in \u00c4gypten das zwischen \u00c4gypten und Israel 1979 unterzeichnete Friedensabkommen annullieren werde. 474 Die in Deutschland mitgliederst\u00e4rkste Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), die aus der 1960 in M\u00fcnchen von dem \u00e4gyptischen Muslimbruder Dr. Said Ramadan gegr\u00fcndeten \"MoscheebauKommission e. V.\" hervorgegangen ist. Die IGD existiert seit 1982 unter ihrer heutigen Bezeichnung. Seit 2002 wird die IGD von Ibrahim ElZayat geleitet. Sie ist Mitgliedsorganisation des in Gro\u00dfbritannien ans\u00e4ssigen Dachverbands der MB nahestehenden Organisationen und Verb\u00e4nde aus Europa, der \"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\" (FIOE). Die IGD ist mit gewaltbef\u00fcrwortenden \u00c4u\u00dferungen nicht in Erscheinung getreten. Die IGD hat Verbindungen zu einer Reihe von Vereinen. In Berlin z\u00e4hlen hierzu das \"Interkulturelle Zentrum f\u00fcr Dialog und Bildung e. V.\" (IZDB), das Islamische Kulturund Erziehungszentrum e. V.\" (IKEZ), aber auch \"INSSAN f\u00fcr kulturelle Interaktion e. V.\" sowie der \"Verband Interkultureller Zentren VIZ e. V.\" 474 Vgl. \"al-Hayat\" vom 6.10.2006.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 239 4.3 Sonstige Islamisten 4.3.1 \"Tabligh-i Jama'at\" / \"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung TJ JT Entstehung / Gr\u00fcndung 1927 Indien Mitgliederzahl Bund: ca. 700 (2006: ca. 600) Berlin: ca. 50 (2006: ca. 50) Organisationsstruktur Organisation Die 1927 in Indien von Muhammad Ilyas (1885 - 1944) gegr\u00fcndete \"Tabligh-i Jama'at\" (TJ) ist eine pan-islamische Missionierungsbewegung, die hierarchisch organisiert ist und weltweit mehrere Millionen Anh\u00e4nger umfasst. Ihr organisatorisches und geistiges Zentrum hat die TJ in Indien, Pakistan und Bangladesh, von wo aus die weltweiten Aktivit\u00e4ten der TJ gesteuert werden. In diesen Zentren werden TJ-Mitglieder aus der ganzen Welt geschult. Die europ\u00e4ische Zentrale der TJ befindet sich in Gro\u00dfbritannien. In Deutschland sind mehrere TJ-Gruppen aktiv, darunter auch in Berlin. Zu den Aktivit\u00e4ten der TJ geh\u00f6ren Missionsreisen, auf denen Muslime von der Ideologie der TJ \u00fcberzeugt und als Mitglieder rekrutiert werden sollen. Die einzelnen TJ-Gruppen werden von der F\u00fchrung in Asien hinsichtlich ihrer Missionierungst\u00e4tigkeiten kontrolliert. In Pakistan findet j\u00e4hrlich ein Welttreffen mit mehreren Hunderttausend Anh\u00e4ngern statt. Die TJ beschreibt sich selbst als apolitisch und gewaltlos. Sie orientiert sich an fr\u00fchislamischen Vorschriften und Lebensgewohnheiten wie sie im siebten Jahrhundert in Mekka und Medina vorherrschten. Ihr Bem\u00fchen, eine muslimische Idealgesellschaft nach dem Vorbild des Fr\u00fchislam zu schaffen, schlie\u00dft ein weitgehend w\u00f6rtliches Verst\u00e4ndnis des Korans und der Sunna ein. Dies hat zur Konsequenz, dass ihre gegenw\u00e4rtige Vorstellungswelt von der Bef\u00fcrwortung der rechtlichen","240 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Benachteiligung der Frau und der Abgrenzung gegen\u00fcber Nicht-Muslimen gepr\u00e4gt ist. Erfolgreich Missionierten werden h\u00e4ufig mehrmonatige Schulungsveranstaltungen in pakistanischen Koranschulen vermittelt. Solche intensiven Schulungen sind geeignet, die Teilnehmer zu indoktrinieren und f\u00fcr islamistisches Gedankengut empf\u00e4nglich zu machen. In Einzelf\u00e4llen haben Schulungsteilnehmer anschlie\u00dfend den Weg in Mujahidin-Ausbildungslager in Afghanistan gefunden. Auch wenn die Bewegung nach eigenem Bekunden Gewalt ablehnt und sich als unpolitisch darstellt, ist die Gefahr gegeben, dass sie aufgrund ihres strengen Islamsverst\u00e4ndnisses und der weltweiten Missionierungst\u00e4tigkeit islamistische Radikalisierungsprozesse f\u00f6rdert. Vom 20. bis 22. April 2007 wurde auch in diesem Jahr wieder in Berlin ein \"Deutschlandtreffen\" der TJ mit etwa 500 Teilnehmern aus dem Inund Ausland durchgef\u00fchrt.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 241 4.4 Gewaltorientierte Linksextremisten 475 4.4.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" / \"Volkskongress Kurdistans\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung PKK KADEK KONGRA GEL Entstehung / Gr\u00fcndung 1978 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 11 500 (2006: ca. 11 500) Berlin: ca. 1 000 (2006: ca. 1 000) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1993 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot (gilt in der Nachfolge auch f\u00fcr KADEK und KONGRA GEL) Ver\u00f6ffentlichungen \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") (\u00fcberregional, monatlich) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 476 wurde 1978 vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Konflikts der im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien lebenden 25 Millionen Kurden im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation war die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie f\u00fcr die kurdische Minderheit innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Von 1984 bis 1999 f\u00fchrte die PKK in der s\u00fcd\u00f6stlichen T\u00fcrkei einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan. 1992 und 1993 ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der PKK zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland; bei Demonstrationen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen. Am 24. Juni 1993 besetzten 13 Kurden das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen und nahmen 475 Es handelt sich um Organisationen, die regional im Ausland (z. B. im jeweiligen Heimatland) mit Gewalttaten in Erscheinung treten. In Deutschland verhalten sich die Anh\u00e4nger dieser Organisationen weitgehend gewaltfrei. 476 Kurdisch: \"Partiya Karkeren Kurdistan\".","242 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 20 Geiseln. Die gewaltt\u00e4tigen Aktionen f\u00fchrten 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Ab Mitte 1996 bis zur Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahre 1999 verliefen Demonstrationen und Kundgebungen der Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland in der Regel gewaltfrei. Die Festnahme und die Auslieferung \u00d6calans an die T\u00fcrkei f\u00fchrte dagegen zu weltweiten militanten Protesten. In Berlin erst\u00fcrmten am 17. Februar 1999 PKK-Anh\u00e4nger das israelische Generalkonsulat, wobei vier Kurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen wurden. Seit 1999 verfolgte die Organisation einen strategischen Kurswechsel mit dem Ziel, sich durch die Ank\u00fcndigung von internen Reformen als politischer Gespr\u00e4chpartner zu etablieren. Dieser Reformprozess wurde nach au\u00dfen sichtbar gemacht, indem die Organisation sich selbst wie auch ihre Teilund Nebenorganisationen mehrfach umbenannte. Allerdings blieben die urspr\u00fcnglichen Hierarchieund Befehlsstrukturen erhalten. Nachdem 2002 die Einstellung aller T\u00e4tigkeiten unter dem Namen PKK beschlossen worden war, wurde der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) 477 gegr\u00fcndet. Der KADEK beschloss bereits im Jahr 2003 seine Aufl\u00f6sung. Kurz darauf gab der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL) 478 seine Gr\u00fcndung bekannt. 2005 wurden - in Umsetzung der Programmatik des von Abdullah \u00d6calan gepr\u00e4gten \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" - eine \"neue\" PKK sowie die \"Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans\" (KKK) 479 gegr\u00fcndet, in die auch der KONGRA GEL eingebunden ist. Die KKK nannten sich auf der 5. Generalversammlung des KONGRA GEL vom 16. - 22. Mai in \"Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans\" (KCK) 480 um. Parallel dazu wurde aus der urspr\u00fcnglichen Jugendorganisation der PKK, der \"Union der Jugendlichen Kurdistans\" (YCK) 481 , 2003 die \"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\" (TECAK) 482 und 2005 die 477 Kurdisch: \"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistan\". 478 Kurdisch: \"Kongra Gele Kurdistan\". 479 Kurdisch: \"Koma Komalen Kurdistan\". 480 Kurdisch: \"Koma Civaken Kurdistan\". 481 Kurdisch: \"Yekitiya Ciwanen Kurdistan\". 482 Kurdisch: \"Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane\".","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 243 \"Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Kurdistan\" (KOMALEN CIWAN) 483 . Im Jahr 2004 wechselte die bisherige Frauenorganisation \"Partei der Freien Frau\" (PJA) 484 ihren Namen in \"Freiheitspartei der Frauen Kurdistans\" (PAJK) 485 . Seit 2005 ist diese ideologische Organisation - neben der Frauen-Guerilla \"Verband freier Frauen Star\" (YJA Star) 486 und der politisch-sozialen Frauenbewegung \"Union der freien Frauen\" (YJA) 487 - Teil der \"Gemeinschaft der hohen Frauen\" (KJB) 488 . Au\u00dferdem reorganisierte sich im Jahr 2004 die \"Demokratische Union des kurdischen Volkes\" (YDK) 489 unter der Bezeichnung \"Koordination der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans\" (CDK) 490 . Die YDK war Anfang Mai 2000 als Ersatzorganisation f\u00fcr die im Januar 2000 aufgel\u00f6ste und 1993 durch den Bundesminister des Innern verbotene \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) 491 gegr\u00fcndet worden, die auf internationaler Ebene f\u00fcr die politische Arbeit der PKK zust\u00e4ndig gewesen war. Im Gegensatz zu diesen als Reformprozess deklarierten Ver\u00e4nderungen steht die Tatsache, dass die Guerillaeinheiten der PKK, die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG) 492 , bereits zum 1. Juni 2004 den am 1. September 1998 von \u00d6calan erkl\u00e4rten \"einseitigen Waffenstillstand\" aufgek\u00fcndigt hatten und seitdem - mit kurzen Unterbrechungen - erneut offensiv gek\u00e4mpft wurde. Dies f\u00fchrte, zusammen mit terroristischen Anschl\u00e4gen der \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK) 493 , einer nach eigenen Angaben aus den HPG entstandenen Gruppe, zu einer Eskalation der 483 \u00dcbersetzt etwa: \"Gemeinschaft der Kommunen der demokratischen Jugend Kurdistans\". 484 Kurdisch: \"Partiya Jina Azad\". 485 Kurdisch: \"Partiya Azadiya Jin a Kurdistan\". 486 Kurdisch: \"Yekiniya Jinen Azad Star\". 487 Kurdisch: \"Yekitiya Jinen Azad\". 488 Kurdisch: \"Koma Jinen Bilind\". 489 Kurdisch: \"Yekitiya Demokratika Gele Kurd\". 490 Kurdisch: \"Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan\". 491 Kurdisch: \"Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan\". 492 Kurdisch: \"Hezen Parastina Gel\", fr\u00fcher \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK, von kurdisch: \"Artesa Rizgariya Gele Kurdistan\"). 493 Kurdisch: \"Teyrebazen Azadiya Kurdistan\".","244 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Situation. Auf Druck von verschiedenen Seiten rief daraufhin \u00d6calan zu einem erneuten \"einseitigen Waffenstillstand\" auf, den er jedoch von Anfang an nur bis zum Mai 2007 dieses Jahres aufrecht erhalten wollte. Tats\u00e4chlich haben seit Juni die Gefechte zugenommen, auch wenn der Waffenstillstand offiziell nie aufgek\u00fcndigt wurde. 4.4.2 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MLKP Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2006: ca. 600) Berlin: ca. 25 (2006: ca. 25) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, MLKP-Verbindungen verschleiert Ver\u00f6ffentlichungen \"Atlm\" (\"Vorsto[?]) (\u00fcberregional, t\u00e4glich) \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\") (\u00fcberregional, t\u00e4glich) Ziel der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der T\u00fcrkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen t\u00fcrkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der T\u00fcrkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres milit\u00e4rischen Arms, der so genannten \"Bewaffneten Streitkr\u00e4fte der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK). Bereits seit mehreren Jahren sind die MLKP und ihr zugeh\u00f6rige Organisationen f\u00fcr \u00fcber drei Viertel der Anschl\u00e4ge linksextremistischer Gruppierungen in der T\u00fcrkei verantwortlich. In Deutschland agitiert die MLKP vor allem auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die sich haupts\u00e4chlich auf aktuelle Ereignisse in der","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 245 T\u00fcrkei beziehen. Auf Spruchb\u00e4ndern und Flugbl\u00e4ttern findet sich anstelle der Bezeichnung MLKP meist die Organisationsbezeichnung \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF). Bei der AGIF handelt es sich um einen Dachverband MLKP-orientierter Vereine in Deutschland. 4.4.3 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" / \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DHKP-C THKP-C Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 650 (2006: ca. 650) Berlin: ca. 65 (2006: ca. 65) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1998 Vereinsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Protestmarsch\") (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") Die miteinander rivalisierenden Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"Volksbefreiungspartei-Front der T\u00fcrkei - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP-C / \"Devrimci Sol\") sind aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen, die 1983 in Deutschland verboten wurde. Beide Organisationen sind in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv und streben die Beseitigung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie an. Sie wurden am 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern verboten. Die DHKP-C ist auch unter den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) bzw. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\"","246 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 (DHKC) aktiv. Meist wird die DHKC als \"bewaffneter Arm\" der Organisation bezeichnet. Laut Statut k\u00e4mpft die DHKP-C f\u00fcr die \"Befreiung der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen\". Die DHKP-C geht davon aus, dass es in einem \"vom Imperialismus abh\u00e4ngigen, durch den Faschismus regierten Land unm\u00f6glich\" sei, die Machtverh\u00e4ltnisse durch Wahlen zu ver\u00e4ndern. Deshalb k\u00f6nne \"die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des Imperialismus und der Oligarchie [stehe], nur durch den bewaffneten Kampf des Volkes zerst\u00f6rt werden\". Personen, deren Aktivit\u00e4ten sich gegen die \"Revolution\" richten, droht die DHKP-C eine \"gnadenlose Bestrafung\" 494 an. Nach einer zeitlichen Unterbrechung ist die DHKC seit 2003 in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv. Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher \u00dcbersetzung verf\u00fcgbar. In Deutschland engagieren sich DHKP-C-nahe Organisationen wie zum Beispiel das \"Tayad-Komitee\" (\"Solidarit\u00e4tsverein der Familien von Inhaftierten und Verurteilten\" 495 ) oder die \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\" (\"Anadolu Federasyonu\") f\u00fcr die Positionen der DHKP-C. Von November 2000 bis zur Beendigung des so genannten Todesfastens im Januar 2007 wurden die von der DHKP-C initiierten Solidarit\u00e4tskundgebungen in Deutschland f\u00fcr die Hungerstreikenden in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen 496 haupts\u00e4chlich durch das TAYAD-Komitee organisiert. 494 Programm der DHKP. 495 Abgeleitet aus der t\u00fcrkischen Bezeichnung \"Tutuklu H\u00fck\u00fcml\u00fc Aileleri Yardmlasma Dernegi\" (TAYAD). 496 Die DHKP-C war seit Mai 2002 die einzige t\u00fcrkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder versuchten, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 247 4.4.4 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxisten-Leninisten\" MKP Partisan \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung TKP / ML Entstehung / Gr\u00fcndung 1972 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2006: ca. 1 300) Berlin: ca. 95 (2006: ca. 95) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, TKP / ML-Partizanbzw. MKPVerbindung verschleiert Ver\u00f6ffentlichungen TKP / ML: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (\"Arbeiter und Bauern auf dem Weg zur freien Zukunft\") (\u00fcberregional, zweiw\u00f6chentlich) MKP: \"Halk icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\") (zweiw\u00f6chentlich) MKP: \"Halk Savas\" (\"Volkskrieg\") (monatlich) Flugbl\u00e4tter Die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei / Marxisten-Leninisten\" (TKP / ML) ist seit 1994 in zwei Fl\u00fcgel gespalten. Der \"Partizan-Fl\u00fcgel\" verf\u00fcgt \u00fcber bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung \"Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der T\u00fcrkei\" (TIKKO) tragen. Der zweite Fl\u00fcgel - bis Dezember 2002 unter dem Namen \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) aktiv - ist die \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) agieren. Beide Fl\u00fcgel sind marxistisch-leninistisch und sozialrevolution\u00e4r beziehungsweise maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der T\u00fcrkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Beide Organisationen ver\u00fcben unabh\u00e4ngig voneinander Anschl\u00e4ge gegen den t\u00fcrkischen Staat und f\u00fchren einen Guerillakampf gegen die als \"faschistisch\" bezeichneten Streitkr\u00e4fte der T\u00fcrkei.","248 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Zum Umfeld der TKP / ML geh\u00f6ren in Deutschland und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verschiedene Dachorganisationen. Dem \"Partizan-Fl\u00fcgel\" nahe stehen die Organisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) und die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK). Bez\u00fcge zur MKP weisen die Dachorganisationen \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V.\" (ADHF) und \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) auf. 4.4.5 \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" / \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MEK NWRI Entstehung / Gr\u00fcndung 1965 Iran 1981 Paris / in Deutschland vertreten seit 1994 (NWRI) Mitgliederzahl Bund: ca. 900 (2006: ca. 900) Berlin: ca. 55 (2006: ca. 45) Organisationsstruktur Verein (NWRI) Sitz Bei Paris (MEK) Berlin (NWRI) Ver\u00f6ffentlichungen \"Mojahed\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) Flugbl\u00e4tter Die \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" (MEK) ist die bedeutendste und war in der Vergangenheit auch die militanteste iranische Oppositionsgruppe. Ihr Hauptziel ist die Beseitigung des politischen Systems der Islamischen Republik Iran. Zu diesem Zweck ver\u00fcbte sie \u00fcber ihren ehemals bewaffneten Arm, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA), bis zum Sturz Saddam Hussains terroristische Anschl\u00e4ge im Iran. Diese richteten sich zun\u00e4chst gegen das Schah-Regime und danach gegen die konservativen Kleriker um Khomeini. 1981 wurde die Organisation im Iran verboten. 1997 wurde die MEK in die Liste terroristischer Organisationen der USA sowie 2001 in eine entsprechende Liste Gro\u00dfbritan-","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 249 niens aufgenommen. Seit Mai 2002 wird sie auch in der EU-Liste der terroristischen Organisationen gef\u00fchrt. Durch die Entwicklungen im Irak - dessen milit\u00e4rische und politische Unterst\u00fctzung die MEK vorher hatte - ist die Organisation nachhaltig getroffen: Nach der Zerschlagung der NLA, der Aufl\u00f6sung ihrer Lager im Irak und der Internierung der im Hauptst\u00fctzpunkt \"Camp Ashraf\" bei Bagdad verbliebenen MEK-Angeh\u00f6rigen, denen der Status von \"gesch\u00fctzten Personen\" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt wurde, befindet sich die MEK in einem Zustand der Umorientierung. Die Organisation beschr\u00e4nkt ihre Aktivit\u00e4ten auf politische Agitation, ohne dass sie ausdr\u00fccklich auf Gewaltanwendung als Handlungsoption verzichtet h\u00e4tte. Auch die Einstufung der MEK als terroristische Vereinigung in den Listen terroristischer Organisationen der EU und der USA hat dazu beigetragen. Besondere Bedeutung kommt dem \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI) als dem international agierenden politischen Arm der MEK zu: Dessen Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich darauf, sich als friedliche und demokratische Exil-Oppositionsbewegung darzustellen, um so internationale politische Unterst\u00fctzung zu gewinnen und die angestrebte Streichung von den Listen terroristischer Organisationen der EU und der USA zu erreichen. 497 Daf\u00fcr bedient sich die Organisation einer geschickten Lobbyarbeit unter Einbindung von gesellschaftlichen und politischen Entscheidungstr\u00e4gern, insbesondere Parlamentariern und Menschenrechtsorganisationen. Zudem werden im Rahmen von Kundgebungen, Unterschriftenaktionen und Informationsst\u00e4nden vor allem Menschenrechtsverletzungen durch die Islamische Republik Iran angeprangert. Zur Finanzierung der Aktivit\u00e4ten werden Spendengeldsammlungen unter Vort\u00e4uschung humanit\u00e4rer Ziele durchgef\u00fchrt. In Berlin treten in diesem Zusammenhang neben dem in D\u00fcsseldorf eingetragenen Verein \"Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen e. V.\" (MEI) auch das \"Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte im Iran e. V.\" (HMI) mit Sitz in Dortmund und der \"Menschenrechtsverein f\u00fcr Migranten e. V.\" mit Sitz in Aachen auf. 498 497 Vgl. S. 132. 498 Vgl. S. 131.","","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 251 Verfassungsschutz Berlin","252 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 1 STRUKTUR Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II - Verfassungsschutz - Abteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung Auswertung AusBeschaffung \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Rechtsextremismus, l\u00e4nderextremismus Verwaltung, InforLinksextremismus Geheimschutz mationstechnik Spionageabwehr W\u00e4hrend das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und \u00d6ffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C f\u00fcr die Analyse und Bewertung von Informationen zust\u00e4ndig. Das Referat II D beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2007 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 8,36 Mio. EUR zur Verf\u00fcgung (2006: 9,06 Mio. EUR). Der Abteilung waren 186 Stellen zugewiesen (2006: 186).","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 253 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN 2.1 Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und in Einzelgesetzen festgeschrieben. 499 Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln), 500 * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) 501 sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, 502 * das Bundesverfassungsschutzgesetz, 503 * das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz. 2.2 Entwicklungen in der Rechtssprechung In seinem Urteil zu Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NordrheinWestfalen zur Online-Durchsuchung und zur Aufkl\u00e4rung des Internet, dem die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei \"Die LINKE\" und dreier Rechtsanw\u00e4lte zugrunde lag, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufkl\u00e4rung des Internet f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig erkl\u00e4rt. 504 499 Detaillierte Darstellungen sowie Gesetzestexte sind auf der Internetseite des Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de/Grundlagen eingestellt. 500 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 235, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5.12.2003 (GVBl. S. 571). Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt und kann u. a. auf der Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de abgerufen werden. 501 BGBl. I S. 1254 ff. vom 26.6.2001, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. I S. 3390 f). 502 Gesetz vom 25.6.2001 (GVBl. S. 251), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5.12.2003. 503 Gesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2954) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 10, 2 und 1 des Gesetzes vom 5.1.2007 (BGBl. I S. 2). 504 Vgl. BVerfG 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008.","254 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Das Gericht stellte dabei folgende Leits\u00e4tze auf, die im Falle einer k\u00fcnftigen Online-Durchsuchung und Aufkl\u00e4rung des Internets zu ber\u00fccksichtigen sind: - Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme. - Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems \u00fcberwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden k\u00f6nnen, ist verfassungsrechtlich nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr f\u00fcr ein \u00fcberragend wichtiges Rechtsgut bestehen. \u00dcberragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche G\u00fcter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen ber\u00fchrt. Die Ma\u00dfnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen l\u00e4sst, dass die Gefahr in n\u00e4herer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr f\u00fcr das \u00fcberragend wichtige Rechtsgut hinweisen. - Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grunds\u00e4tzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff erm\u00e4chtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu sch\u00fctzen. - Soweit eine Erm\u00e4chtigung sich auf eine staatliche Ma\u00dfnahme beschr\u00e4nkt, durch welche die Inhalte und Umst\u00e4nde der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogenen Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen. - Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem daf\u00fcr technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG vor, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist. Nimmt der Staat im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Kommunikationsvorg\u00e4ngen, greift er grunds\u00e4tzlich nicht in Grundrechte ein.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 255 2.3 Kontrolle Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer weitgehenden Kontrolle auf mehreren Ebenen: \u00d6ffentliche Revision Kontrolle Kontrollinstanz der durch B\u00fcrger und Leitung der Medien Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Datenschutz Allgemeine Beauftragter f\u00fcr parlamentarische Datenschutz und Kontrolle durch das Informationsfreiheit Abgeordnetenhaus Debatten, Aktuelle Abteilung II Stunden, Kleine und - VerfassungsGro\u00dfe Anfragen, schutz - Petitionen Gerichtliche Kontrolle Besondere parlamentarische durch VerwaltungsKontrolle gerichte Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz / ggf. Untersuchungsausschuss G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von des Ausschusses f\u00fcr Eingriffen in das Verfassungsschutz Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG","256 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3 ARBEITSWEISE Der Verfassungsschutz Berlin hat laut VSG Bln die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten. 505 Die Beh\u00f6rde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber ihre Erkenntnisse. 3.1 Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten), 506 die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund 505 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 506 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem au\u00dferordentlichen Spannungsfeld steht: Einerseits bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausdr\u00fccklich zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz). Vgl. auch Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe. Berlin 2002.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 257 Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG 507 geregelt sind. Zur Bek\u00e4mpfung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufkl\u00e4rung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Fl\u00fcge festzustellen, Finanzierungsstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse wurde die Umsetzung 2005 auf Bundesebene evaluiert. Danach wurden die Regelungen als erfolgreich und angemessen bewertet. Auf der Grundlage dieser Evaluation hat der Bundesgesetzgeber im so genannten Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz 508 diese Instrumente nicht nur f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre best\u00e4tigt, sondern auch Voraussetzungen f\u00fcr ihren Einsatz je nach Eingriffstiefe differenziert. Zudem wurde der Anwendungsbereich ausgeweitet. Die Anfragen k\u00f6nnen vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nunmehr auch eingesetzt werden, wenn schwerwiegende Gefahren abzuwehren sind und es um extremistische Bestrebungen geht, die auf Gewalt gerichtet sind. 3.2 Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei kommt der Informationstechnik f\u00fcr die Verarbeitung gro\u00dfer Datenmengen eine wichtige Rolle zu. Als bundesweite Hinweisdatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Hier\u00fcber ist es m\u00f6glich abzufragen, ob Daten zu einer Person bei einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfasst sind. 509 F\u00fcr Berlin waren Ende 2007 17 023 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (2006: 14 571). Zugenommen haben aufgrund weiterreichender Vorschriften die Sicherheitsund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, auf die rund drei Viertel der Datens\u00e4tze entfallen. Die \u00fcbrigen verteilen sich auf 507 BGBl. I 2001, S. 1254 ff.; BGBl. I 2002, S. 361 und 364. 508 BGBl. I 2007, S. 2. 509 Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind in den SSSS 11 - 17 VSG Bln geregelt.","258 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausl\u00e4nder-, Rechtsund Linksextremismus. F\u00fcr die Auswertung der Daten spielt die pr\u00e4zise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergest\u00fctzte geographische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere k\u00f6nnen lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. \"Im Fokus\"-Studien \"Rechte Gewalt in Berlin\"). 510 3.3 Informationsweitergabe Der Verfassungsschutz Berlin ist eine politikberatende Institution. Sein Ziel ist es, politische Entscheidungstr\u00e4ger, andere Beh\u00f6rden und die \u00d6ffentlichkeit umfassend und zeitnah \u00fcber Entwicklungen im Bereich des Extremismus und der Spionage zu informieren und zu beraten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden Die Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln \u00fcber die Informationsweitergabe. 511 Bei der Weitergabe von Erkenntnissen \u00fcber Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbeh\u00f6rden, andere \u00f6ffentliche Stellen oder ausl\u00e4ndische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht f\u00fcr alle anfallenden Erkenntnisse, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der anderen Beh\u00f6rden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere \u00dcbermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, d\u00fcrfen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln). 510 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007. 511 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 259 * An andere \u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrfen Erkenntnisse \u00fcber Personen insbesondere \u00fcbermittelt werden, wenn sie die Informationen zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ben\u00f6tigen oder wenn es zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist (SS 22 VSG Bln). * Besondere Beschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Informationen an ausl\u00e4ndische Stellen (SSSS 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden weiter ausgebaut. Die Funktion des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz als Zentralstelle f\u00fcr Informationsauswertung und -steuerung wurde 2004 auf Initiative Berlins durch eine \u00c4nderung der Koordinierungsrichtlinie gest\u00e4rkt. Seitdem ist ausdr\u00fccklich geregelt, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sich unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz kontinuierlich \u00fcber die Beobachtung des islamistischen Terrorismus abstimmen und die erforderlichen Ma\u00dfnahmen vereinbaren. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wertet alle Erkenntnisse aus und unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich \u00fcber alle relevanten Erkenntnisse. 512 Zur weiteren Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Nachrichtendiensten trat Ende 2006 das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft. 513 Bestandteil dieses Regelwerkes ist auch die Einf\u00fchrung der so genannten Anti-Terror-Datei (ATD). Dabei handelt es sich um eine ab dem 30. M\u00e4rz 2007 freigeschaltete gemeinsame Datei der Polizeibeh\u00f6rden in Staatsschutzsachen und den Nachrichtendiensten (Verfassungsschutz, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst). Mit Hilfe dieser Datei tauschen die beteiligten Beh\u00f6rden Hinweise auf Erkenntnisse zu Personen aus, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. 512 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005. S. 275 f. 513 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten des Bundes und der L\u00e4nder vom 22.12.2006 (BGBl I S. 3409).","260 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Im Jahr 2004 hat das \"Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausl\u00e4ndischer Partnerdienste sind die L\u00e4nder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dort vertreten. Das GTAZ erm\u00f6glicht, die den islamistischen Terrorismus betreffendenden Informationen umgehend gemeinsam zu analysieren, zu bewerten und die erforderlichen operativen Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung besonderer Lagen wie den versuchten Anschl\u00e4gen der \"Trolley-Bomber\" 514 hat sich die Institution bew\u00e4hrt. Eine bundesweite Koordination gibt es derzeit auch hinsichtlich der Scientology Organisation (SO). Die Innenministerkonferenz hat am 6./7. Dezember 2007 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder aufgefordert, unter Federf\u00fchrung des Bundes die erforderlichen Informationen zu sammeln und zu bewerten, die f\u00fcr ein m\u00f6gliches vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Scientology Organisation erforderlich sind. Die Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder sind der Auffassung, dass die Scientology Organisation unver\u00e4ndert verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Auch das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster (OVG) stellte tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr fest, dass die Scientology Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge und es gerechtfertigt sei, sie auch k\u00fcnftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. 515 Es hat am 12. Februar 2008 die Berufung der SO gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln 516 aus dem Jahr 2004 zur\u00fcckgewiesen. Dieses hatte die Beobachtung der SO durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Nach Ansicht des OVG ergebe sich aus zahlreichen Hinweisen, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Gleichbehandlung au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden. Des Weiteren l\u00e4gen aktuelle Erkenntnisse zu Aktivit\u00e4ten der SO vor, ihr ideologisches Programm in Deutschland umzusetzen und zu diesem 514 Vgl. S. 91 f. 515 OVG M\u00fcnster AZ.: 5 A 130/05. 516 VG K\u00f6ln AZ.: 20 K 1882/03.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 261 Zweck personell zu expandieren sowie scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend zu verbreiten. Die Frage, ob die SO eine Religionsgemeinschaft sei, hat das OVG ausdr\u00fccklich offen gelassen, da es hierauf bei der Entscheidung nicht ankomme Ein besonderes Augenmerk legt die SO nach Ansicht des Gerichts auf Berlin als Hauptstadt. Am 13. Januar 2007 wurde in Berlin eine neue Niederlassung in der Otto-Suhr-Allee (Charlottenburg) er\u00f6ffnet. Die damit verbundenen medienwirksamen Aktivit\u00e4ten sorgten f\u00fcr erh\u00f6hte Wachsamkeit von Bev\u00f6lkerung und staatlichen Stellen. Sie war zudem Anlass f\u00fcr mehrere parlamentarische Befassungen mit dem Thema Scientology Organisation. Der Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ist \u00fcber den Pr\u00fcfungsvorgang in vertraulicher Sitzung unterrichtet worden. 3.3.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dient ebenso dem Schutz der Demokratie wie repressive Ma\u00dfnahmen. Die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben. 517 Publikationen Der gro\u00dfe Informationsbedarf spiegelt sich in der hohen Nachfrage bei den Publikationen wieder: 2007 sind 22 000 Brosch\u00fcren durch den Verfassungsschutz verteilt worden. Um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden, wurden mehrere Publikationsreihen entwickelt. * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe \"Im Fokus\": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. 2007 wurde die Publikation \"Rechte Gewalt in Berlin\" 517 Vgl. SS 5 VSG Bln.","262 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 mit der Auswertung der Polizeistatistik f\u00fcr die Jahre 2003 - 2006 fortgeschrieben. Die Studie konzentriert sich vor allem auf zwei Aspekte: Analysiert werden Ausma\u00df und Charakteristika rechter Gewalt in Berlin sowie der Zusammenhang zwischen rechter Gewalt und Rechtsextremismus. F\u00fcr den Zeitraum 2003 - 2006 basiert sie auf einer empirischen Analyse von Ermittlungsakten zu den Tatverd\u00e4chtigen von 300 rechten Gewalttaten. Aufgrund des Ansatzes der Geographisierung rechter Gewalttaten in Berlin dient sie vor allem der Beratung von Akteuren \"vor Ort\". * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. 2007 wurden aus aktuellem Anlass ein Lagebild zu linksextremistischen Vorbereitungen gegen den G 8-Gipfel und ein Bericht zu den Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise ver\u00f6ffentlicht. Des Weiteren gab es Analysen zu den Audiound Videobotschaften von \"al-Qa'ida\" sowie zu Aktivit\u00e4ten nationalistischer t\u00fcrkischer Organisationen. * Reihe \"Info\": Die \"Info\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Erscheinungsformen des Extremismus. Die weiterhin stark nachgefragte Publikation \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\" wurde erneut aktualisiert. Neu erarbeitet wurde die \"Info\"-Publikation \"Rechtsextremistische Musik\": Die Brosch\u00fcre zeigt auf, wie Musik mit ideologischen Botschaften versehen und f\u00fcr Propaganda instrumentalisiert wird. * \"Lupe\": Die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe\" gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Veranstaltungsarbeit Der Verfassungsschutz Berlin war im vergangenen Jahr mit 34 Veranstaltungsbeitr\u00e4gen pr\u00e4sent. Hauptadressat der Vortr\u00e4ge waren schulische und au\u00dferschulische Bildungseinrichtungen, Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und anderen Beh\u00f6rden des Landes sowie der Parteien. Thematisch standen der Islamismus /der transnationale Terrorismus und der Rechtsextremismus im Vordergrund.","VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 263 Ein besonderes \"Highlight\" der Veranstaltungsarbeit war der Jugendkongress \"In Aktion - gegen Rechtsextremismus\", zu dem in Kooperation mit der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Senatsverwaltung f\u00fcr Integration, Arbeit und Soziales im November ins Abgeordnetenhaus eingeladen wurde. Mehr als 200 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler nahmen teil. Sie setzten sich in Workshops mit Themen wie rechtsextremistischer Musik, Rolle und Programmatik der NPD, Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus, rechtsextremistischer Gewalt oder der Bedeutung des \"modernen Antisemitismus\" auseinander. Diskussionen mit Innensenator Ehrhart K\u00f6rting, der Senatorin f\u00fcr Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner, dem Staatssekret\u00e4r der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Wissenschaft und Forschung Hans-Gerhard Husung sowie dem Basketball-Nationalspieler Patrick Femerling von Alba Berlin oder Vertreterinnen und Vertretern von Projekten gegen Rechtsextremismus rundeten das Programm ab. In der Nachfolge des Kongresses wird 2008 gemeinsam mit der \"medienakademie\" Berlin eine DVD zur Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Rechtsextremismus herausgegeben werden. Gremienarbeit Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, um die Zusammenarbeit auszubauen und Vertrauen zu schaffen. So beteiligte er sich weiter am Berliner Islam-","264 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 forum, das sich am 16. November 2005 konstituierte, 518 und auf Bundesebene am \"Dialog zwischen muslimischen Organisationen und Sicherheitsbeh\u00f6rden\", aus dem das Konzept \"Vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen\" hervorging. In Berlin ist die Beh\u00f6rde im \"Berliner Beratungsnetzwerk\" gegen Rechtsextremismus vertreten. Internet \u00dcber den Internetauftritt k\u00f6nnen unter www.verfassungsschutz-berlin.de Aktuelle Meldungen, Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden. B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer (030) 90 129-0 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben haben wir ein vertrauliches Telefon f\u00fcr Hinweise, z. B. zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus, an den Berliner Verfassungsschutz eingerichtet: - (030) 90 129-400 (in deutscher Sprache) - (030) 90 129-401 (in t\u00fcrkischer Sprache) - (030) 90 129-402 (in arabischer Sprache) Die Anschl\u00fcsse sind werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr von sprachkundigen Mitarbeitern besetzt. Au\u00dferhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden. 518 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt des Beauftragten des Berliner Senats f\u00fcr Integration und Migration und der 2003 gegr\u00fcndeten Muslimischen Akademie Deutschlands.","Verfassungsschutz Berlin 265 Anhang","266 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Gesetz \u00fcber den SS3 Verfassungsschutz in Berlin Dienstkr\u00e4fte (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzab(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der teilung haben neben den allgemeinen Pflichten die Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V sich aus dem Wesen des Verfassungsschutzes und des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ihrer dienstlichen Stellung ergebenden besonderen ge\u00e4ndert durch Art. II des Gesetzes vom 5. DezemPflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz ber 2003 (GVBl. 571), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. I der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im des Gesetzes vom 6. Juli 2006 (GVBl. Nr. 26, Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von S. 712) Berlin einzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll ERSTER ABSCHNITT nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Aufgaben und Befugnisse der Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften der VerSS1 fassungsschutzabteilung freie, frei werdende und Zweck des Verfassungsschutzes neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiwerden. heitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik SS4 Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Zusammenarbeit SS2 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verOrganisation pflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzu(1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Searbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere natsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfasin gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sosungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre wie in der Unterhaltung gemeinsamer EinrichtunAufgaben gesondert von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ngen (wie z. B. das nachrichtendienstliche Informadigen Abteilung wahr. tionssystem des Bundes und der L\u00e4nder [NADIS] (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4nund die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). dige Abteilung ist datenverarbeitende Stelle im (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder Sinne des SS 4 Abs. 3 Nr. 1 des Berliner Datend\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im schutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch schutz nur im Benehmen mit der VerfassungsArt. IX des Gesetzes vom 30. November 2000 schutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist. Die \u00dcbermittlung an andere Organisationseinheiten der SS5 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fachund dienstaufsichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Auf- 1 erforderlich ist. gabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die f\u00fcr Inneres wird eine Revision eingerichtet. Die Re\u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche vision ist unbeschadet ihrer Verantwortung gegendemokratische Grundordnung, den Bestand und die \u00fcber dem Senator im \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu untervon Pr\u00fcfungen und der Beurteilung von Pr\u00fcfungsrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. besondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.","ANHANG 267 (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und SS6 wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde InformatioBegriffsbestimmungen nen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 \u00fcber und 3 sind politisch motivierte, zielund zweck1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche degerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von mokratische Grundordnung, den Bestand oder die Organisationen, Personenzusammenschl\u00fcssen ohne Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet feste hierarchische Organisationsstrukturen (unorsind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der ganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes in SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Organisation oder eine unorganisierte Gruppe hanhaben, delt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche die nicht in einer oder f\u00fcr eine Organisation oder in T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes einer oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe handeln, f\u00fcr eine fremde Macht, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundsie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rSchutzgut dieses Gesetzes erheblich zu betige Belange der Bundesrepublik Deutschland gesch\u00e4digen. f\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusammenleben (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gegen die freiheitliche demokratische Grundgerichtet sind. ordnung gerichtet sind, sind solche, die auf die (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf ErsuBeseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher chen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbeWahlen und Abstimmungen und durch besondere d\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Geanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen walt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens2. die Bindung der Gesetzgebung an die veroder verteidigungswichtigen Einrichtungen fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollbesch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Gesetz und Recht, Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erparlamentarischen Opposition, kenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbe4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre fugte, Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcr5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Ver6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschrieschaft und benen \u00dcberpr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenzul\u00e4ssig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen rechte. demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes f\u00fcr Inneres im Benehmen mit dem Berliner Beoder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, auftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht die Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Akteneinsicht bestimmt. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Gebiet abzutrennen, der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in","268 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chSS8 tigen. Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur 2 Nr. 3 werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen InformatioGeltungsbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausgenen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ver\u00fcbt oder durch Handlungen vorbereitet wird und arbeiten und bei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen diese sich gegen die politische Ordnung oder EinStellen sowie nicht \u00f6ffentlichen Stellen, insbesonrichtungen anderer Staaten richten. dere bei Privatpersonen, erheben, soweit die SS7 Bestimmungen dieses Gesetzes dies zulassen. Ein Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcberVerfassungsschutzbeh\u00f6rde mittlung personenbezogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bedie Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. stimmt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur nur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt t\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anwerden. haltspunkte f\u00fcr den Verdacht der dort genannten (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die zur Erhebung personenbezogener Daten, nur in Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachrichtendienstliche vorliegen, die dazu erforderlichen personenbezogeMittel anwenden: nen Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheierheben, speichern und nutzen. Eine Speicherung men Informanten, zum Zweck der Spionageabwehr dieser Daten im nachrichtendienstlichen Infor\u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbundverdeckten Ermittlern, dateien ist nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der 2. Observation, nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten in 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, VideoAkten und Dateien \u00fcber den Ablauf eines Jahres grafieren und Filmen), seit der Speicherung hinaus ist nur zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die Voraus4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer f\u00fcr das Anlegen personenbezogener Akten. Mittel, (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforgesprochenen Wortes unter Einsatz technischer derlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesonMittel, dere f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung personen7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr bezogener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len und geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufauszuw\u00e4hlen, die den einzelnen, insbesondere in zeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in seinen Grundrechten, und die Allgemeinheit vorKommunikationssystemen, aussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine 8. Verwendung fingierter biografischer, berufMa\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen licher oder gewerblicher Angaben (Legenden), Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Ver9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von h\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmel(4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eindeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Art. 10-Gesetzes, griffsbefugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrevom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt bungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandge\u00e4ndert durch Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes vom lungen voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390), k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen oder eine 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Methonicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. den, Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur heimlichen Informationsbeschaffung, insbesondere das sonstige Eindringen in technische Kommunikationsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden,","ANHANG 269 Gegenst\u00e4nde und Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Berlin vorab seine Zustimmung zu erteilen. Informationen nicht erforderlich sind, sind unPersonen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus verz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung kann unterberuflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern bleiben, wenn die Informationen von anderen, die (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in werden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisvernicht verwertet werden. weigerungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Berlin sind verpflichtet, der VerfassungsschutzAnwendung der Mittel nach Absatz 2 sind in einer beh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres zu zu geben. regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anord(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Infornung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Vermit den Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 erheben, wenn fassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorgavorab zur Kenntnis zu geben. nisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Per(6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der sonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 erlangten per f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten sonenbezogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Art. 10-Gesetzes entsprechend. 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerfasBestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten sungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei gewonnen werden k\u00f6nnen, auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. 3. auf diese Weise die zur Erforschung von (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 erforderlichen Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen des Grundgesetzes). oder 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, EinrichSS9 tungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der VerfassungsEinsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder Wohnungen geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich geDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich sprochene Wort darf mit technischen Mitteln ausgegen andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 schlie\u00dflich bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf genannten Personen nur richten, soweit dies zur dem Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltGewinnung von Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. bereiten politischen Extremismus heimlich mit(4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, geh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine solche wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall die betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen ist in der Regel anzunehmen, wenn die InformaGefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Pertionen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder sonen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht in durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Rechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz anderer MethoAbsatz 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeuden und Mittel zur heimlichen Informationsbetung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der schaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen verSatz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur zur Infordeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung mationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 wenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt d\u00fcrfen nur aufgrund richterlicher Anordnung billigen oder sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggresgetroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die siver Weise bet\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcgMa\u00dfnahme auch durch den Senator f\u00fcr Inneres, der lich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht sekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet werden; eine","270 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzumeldegeheimnisses gleichkommt und nicht den holen. Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag technischer Mittel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung zul\u00e4ssig, soweit die Voraussetzungen der Anorddurch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der derungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte vertreten wird. Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewin(2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausnung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme f\u00fchrung des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gelten unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug der Anordentsprechend. nung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. SS 10 (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Registereinsicht durch die Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im VerhinAufkl\u00e4rung derungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimvertreten wird, angeordnet werden. Eine anderdienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder weitige Verwertung der hierbei erlangten Erkennt- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von nisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zuGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandl\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dflungen gegen die freiheitliche demokratische nahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverBundes oder eines Landes gerichtet sind oder z\u00fcglich nachzuholen. (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen - von Bestrebungen, die durch Anwendung von nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandTiergarten. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriflungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik ten des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiDeutschland gef\u00e4hrden, willigen Gerichtsbarkeit entsprechend. von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. (5) Der Senat unterrichtet die Kommission Melderegister, Personalausweisregister, Passrenach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10gister, F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, Gesetzes in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. einsehen. S. 251), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden wenn ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6g\u00fcber den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 lich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittund, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach lung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Absatz 3. SS 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz gilt entsprechend. 2. die betroffene Person durch eine anderweitige (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person de, und mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsder Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtmehr zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im nahme nicht entgegensteht. Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 1 des Art. 10-GeAbsatz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabsetzes verwendet werden. teilung, im Falle der Verhinderung der Vertreter. SS 9a (4) Die auf diese Weise gewonnenen ErkenntEingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer nisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Zwecken verwendet werden. Gespeicherte InformaFernmeldegeheimnisses gleichkommen tionen sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere ben\u00f6tigt werden. einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fern-","ANHANG 271 (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Die Speicherung personenbezogener Informationen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht Anspruch genommene Stelle, die Namen der vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der EinSS 13 sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen Speicherungsdauer sind gesondert aufzubewahren, durch technische (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und, Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabensoweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Verfaserf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in sungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr Dateien gespeicherten Informationen sind bei der ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. nach Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die InforZWEITER ABSCHNITT mationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder Datenverarbeitung 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu SS 11 l\u00f6schen. Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in personenbezogener Informationen Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erfor(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur derlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzupersonenbezogene Informationen speichern, vernehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Voll\u00e4ndern und nutzen, wenn j\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben im oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speiche2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von rung rechtfertigen. gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist SS 14 oder Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtenpersonenbezogener Informationen in Dateien dienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tig(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in keiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Informa4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtuntionen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie gen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungssind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Dateien gespeicherten personenbezogenen InformaIn Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personentionen zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und lich erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis genutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich und Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen zwingend erforderlich ist. Person nicht beeintr\u00e4chtigt werden. (2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcs(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in sen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. Dateien gespeicherten personenbezogenen Informa(3) In Dateien ist die Speicherung von Informationen zu sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, tionen aus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person weil Grund zu der Annahme besteht, dass durch die unzul\u00e4ssig. L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte InformatioSS 12 nen sind entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung nur mit Einwilligung der betroffenen Person verpersonenbezogener Informationen von wendet werden. Minderj\u00e4hrigen (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur","272 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht 7. Protokollierung, mehr erforderlich sind, es sei denn, dass ihre 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, Aufbewahrung zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Inte9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der ressen der betroffenen Person notwendig ist. Die Erschlie\u00dfung von Akten dienen. Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angeanderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erfordermessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weilich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufterf\u00fchrung oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. wand getrennt werden k\u00f6nnen. (5) Personenbezogene Informationen, die ausSS 17 schlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, Gemeinsame Dateien der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer DatenverarbeiBundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenvertungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr arbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfasdiese Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweisungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder ligen Fassung des Berliner Datenschutzgesetzes als bleiben unber\u00fchrt. Straftaten bezeichneten Handlungen verwendet werden. DRITTER ABSCHNITT SS 15 Informations\u00fcbermittlung Berichtigung und Sperrung personenbezogener SS 18 Informationen in Akten Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dass in Akten gespeicherte personenbezogene InforDie \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informamationen unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit tionen ist aktenkundig zu machen. In der entsprevon dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der chenden Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise vermerken. Vor der Informations\u00fcbermittlung ist festzuhalten. der Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermitt(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat persolungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbernenbezogene Informationen in Akten zu sperren, mittlung zugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4nwenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die dige Informationen sind vor der \u00dcbermittlung im Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufzus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. gabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind mit einem entsprechenSS 19 den Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr Informations\u00fcbermittlung zwischen den genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die VerfasSS 16 sungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle AngeleDateianordnungen genheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer DateianordSS 20 nung im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten Informations\u00fcbermittlung an den f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Akteneinsicht festzulegen: Abschirmdienst 1. Bezeichnung der Datei, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem 2. Zweck der Datei, Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der SpeicheAbschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Inforrungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener mationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, Personenkreis, Arten der Daten), wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, 4. Eingabeberechtigung, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Auf5. Zugangsberechtigung, gaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, Handelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet","ANHANG 273 und berechtigt, wenn sich die Voraussetzungen aus kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind SS 21 gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Informations\u00fcbermittlung an Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Staatsund Verfassungsschutzes Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den bezogenen Informationen nur f\u00fcr den Zweck Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsverwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der anwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den PolizeibeEmpf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung h\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen und darauf hinzuwiesen, dass die VerfassungsInformationen einschlie\u00dflich personenbezogener schutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorgenommene Verwendung der Informationen zu bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung bitten. oder Verfolgung von Straftaten, die im ZusamSS 24 menhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach \u00dcbermittlung von Informationen an die SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. Stationierungsstreitkr\u00e4fte SS 22 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezo\u00dcbermittlung von Informationen an den gene Informationen an Dienststellen der Statio\u00f6ffentlichen Bereich nierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Bundes(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Art. 3 erf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwiErkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen schen den Parteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die an andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der die Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4nwerden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der dischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die \u00dcbermittlung (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf persoist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist nenbezogene Informationen an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rdarauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Informaden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen tionen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die SS 25 Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder \u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur StrafverfolStellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des gung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Grundgesetzes (3) Die empfangende Stelle von Informationen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbe\u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen zogene Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen ErStellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche Stelf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. len \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher SS 23 Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich \u00dcbermittlung von Informationen an Personen und ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs Belange der Bundesrepublik Deutschland oder Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Perso\u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betrofnen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Befenen Person entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist reichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Verfassungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informader Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall tionen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und die Verfaswird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. sungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Aus-","274 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Informades Art. 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, tionen zu bitten. begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten InforSS 26 mationen findet SS 4 Abs. 6, auf die dazugeh\u00f6renden Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Art. 10Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Gesetzes entsprechende Anwendung. \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Daan die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen Gebei ist die \u00dcbermittlung von personenbezogenen setzen bleiben unber\u00fchrt. Informationen nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang Darstellung von Organisationen oder unorganisierunverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Erten Gruppierungen erforderlich ist und die Interf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erforderessen der Allgemeinheit an sachgem\u00e4\u00dfen Inforlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erformationen das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betrofderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu fenen \u00fcberwiegen. vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur ErSS 27 f\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder \u00dcbermittlung von Informationen an die nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in Verfassungsschutzbeh\u00f6rde diesem Fall sind die Informationen gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen. (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen nicht besondere Regelungen \u00fcber die DokumenPersonen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von tation treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen und die \u00fcbermittelnde Stelle die Informations\u00fcberbekannt gewordenen Informationen, insbesondere mittlung aktenkundig zu machen. personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder SS 27a darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht werden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. \u00f6ffentliche Stellen an die Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Inforzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinmationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. stituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Aus2. k\u00fcnfte zu Konten, Kontoinhabern und sonstigen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr jeder der in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlaverlangen, dass sie ihr die zur Erf\u00fcllung ihrer gen einholen, wenn dies zur Beobachtung gewaltAufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dft\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 lich personenbezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn die erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Auf(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker zelfall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Es nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt werden, Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht Erdes Art. 10-Gesetzes bei Personen und Unternehsuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz men, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erder betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung bringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbrinden Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. gung dieser Dienstleistungen mitwirken, unent(4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Ingeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postformationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach f\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden einholen. sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhalts(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einpunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 zelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur Inanspruch-","ANHANG 275 nahme von Transportleistungen und sonstigen Umerkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unst\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur verz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 nach den Abs. 1 bis 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Art. 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten vorliegen. d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht mit(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Eingeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Art. 10-Gezelfall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen setzes findet entsprechende Anwendung. nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterAnhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben richtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeorddes Art. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsnetenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste bis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich AusAnlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der k\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Ausnach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 zu geben. kunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekom(7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres untermunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telerichtet das Parlamentarische Kontrollgremium des diensten verlangt werden. TelekommunikationsverBundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 bindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Abs. 6 gilt entspre1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, chend. Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Ferndes anrufenden und angerufenen Anschlusses oder meldegeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes, der Endeinrichtung, Art. 16 der Verfassung von Berlin) wird nach Ma\u00df2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum gabe der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. und Uhrzeit, SS 28 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in \u00dcbermittlungsverbote Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vor4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr schriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle er(5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs. 1 bis 4 d\u00fcrfen nur gibt, dass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von empfangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, der Leitung der Verfassungsschutzabteilung, im 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erforFalle ihrer Verhinderung von ihrem Vertreter dern, schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass Antrag entscheidet der Senator f\u00fcr Inneres, im Fall unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen seiner Verhinderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsund ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen verwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet die Kommission der betroffenen Personen das Allgemeininteresse an nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder Gesetzes \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelunVollzug. Bei Gefahr in Verzug kann der Senator f\u00fcr gen entgegenstehen; die Verpflichtung zur WahInneres, im Falle seiner Verhinderung der Staatsrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder sekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung auch bereits von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder bleibt unber\u00fchrt. aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 SS 29 Abs. 5 des Art. 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe Minderj\u00e4hrigenschutz entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe(1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezofugnis der Kommission sich auf die gesamte gener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrErhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den fen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcberAbs. 1 bis 4 erlangten personenbezogenen Daten mittelt werden, solange die Voraussetzungen der erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Speicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig","276 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezoWesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor genden berechtigten Interessen Dritter, geheimVollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den gehalten werden m\u00fcssen. Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische Die Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcberLeiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von mittelt werden. ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zuSS 30 mindest insoweit zu begr\u00fcnden, dass eine verwalNachberichtspflicht tungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung der VerweigerungsErweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermitgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den Zweck tlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so hat die \u00fcbermitGr\u00fcnde der Ablehnung sind in jedem Fall aktentelnde Stelle ihre Informationen unverz\u00fcglich gekundig zu machen. gen\u00fcber der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Beteilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf wertung der Informationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur hinzuweisen, dass sie sich an den Berliner Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder Berichauf Akteneinsicht wenden kann. Dem Berliner tigung ist aktenkundig zu machen und in den Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht entsprechenden Dateien zu vermerken. auf Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im VIERTER ABSCHNITT Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. MitAuskunftserteilung teilungen des Berliner Beauftragten f\u00fcr den DatenSS 31 schutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Auskunft an den Betroffenen Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer lassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Ausnat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten kunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbeInformationen, die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungszogene Informationen, die der Kontrolle durch die berechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterKommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung liegen, sowie auf die Herkunft der Informationen des Gesetzes zu Art. 10 Grundgesetz unterliegen, es und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. sei denn, die Kommission ersucht den Berliner (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an auf Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften der Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcber\u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen wiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegenoder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und \u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, SS 32 ob und inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Akteneinsicht Geheimhaltungsinteresse liegt vor, wenn (1) Sind personenbezogene Daten in Akten ge1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch speichert, so kann dem Betroffenen auf Antrag die Auskunftserteilung zu besorgen ist, Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhal2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrtungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter det sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Ernicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. kenntnisstandes oder der Arbeitsweisen der Verfas(2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktensungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, teile ist insbesondere dann zu versagen, wenn die 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrDaten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines heimhaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen Informationen Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch 4. die Informationen oder die Tatsache der Speidurch Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Auf-","ANHANG 277 wand m\u00f6glich ist. In diesem Fall ist dem Betrofoder der Senat widerspricht; in diesem Fall legt der fenen zusammenfassende Auskunft \u00fcber den Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten f\u00fcr (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz stellvertretende Mitglieder des Ausschusses entvom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf sprechend. die von der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres gef\u00fchrten Akten keine SS 35 Anwendung. Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend F\u00dcNFTER ABSCHNITT \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der VerfassungsParlamentarische Kontrolle schutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichtet auch \u00fcber SS 33 den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der AusAusschuss f\u00fcr Verfassungsschutz schuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens (1) In Angelegenheiten des Verfassungseines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von schutzes unterliegt der Senat von Berlin der Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere UnterlaKontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsgen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die schutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren Rechte des Abgeordnetenhauses und seiner anderen Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz bedie der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung der Versteht in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. fassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. Das Vorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einder Mitglieder richtet sich nach der St\u00e4rke der Frakzelne Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten Kontionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ein trollbegehren widersprechen, wenn dies erforderlich Mitglied vertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im ist, um vom Bund oder einem deutschen Land Satz 1 bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem Aussoweit sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwenschuss zu begr\u00fcnden. dig ist. F\u00fcr jedes Mitglied wird ein stellvertretendes (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss Mitglied gew\u00e4hlt, das im Fall der Verhinderung des f\u00fcr einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Mitglieds dessen Rechte und Pflichten wahrnimmt. Untersuchungsausschuss (Art. 48 der Verfassung (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnevon Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die tenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Untersuchungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses Mitgliedschaft im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsvon Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), schutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni 1991 neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn (GVBI. S. 154), findet keine Anwendung. ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. F\u00fcr (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die stellvertretende Mitglieder des Ausschusses gelten Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abgedie Vorgaben der S\u00e4tze 1 und 2 entsprechend. ordnetenhauses von Berlin. SS 34 SS 36 Geheimhaltung Vertrauensperson des Ausschusses f\u00fcr (1) Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss Verfassungsschutz des Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentDer Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur liche Interesse oder berechtigte Interessen eines Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzeleinzelnen dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit fall nach Anh\u00f6rung des Senats mit der Mehrheit ausgeschlossen ist, sind die Mitglieder des Ausseiner Mitglieder eine Vertrauensperson beauftraschusses zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegengen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Ausheiten verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher worden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach Sitzung zu berichten. Die Vertrauensperson soll die dem Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die VerBef\u00e4higung zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr pflichtung zur Verschwiegenheit kann von dem die Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode vom Ausschuss aufgehoben werden, soweit nicht beAusschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit rechtigte Interessen eines Einzelnen entgegenstehen von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt.","278 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 SECHSTER ABSCHNITT SS 39 Schlussvorschriften Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten SS 37 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das BundesverUnverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 des fassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I SS 38 S. 3202), gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 2 des TerrorismusAnwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes bek\u00e4mpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die S. 361, 3142) wieder in seiner am 31. Dezember Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 6a, 10 bis 2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner DatenschutzAu\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 nungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. (GVBI. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Art. I des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBI. S. 305) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung keine Anwendung.","ANHANG 279 2 Personenund Sachregister 1. Mai 61, 63, 191 Antifaschistische Linke Berlin Siehe ALB 8. Mai 21, 23 f antifaschistisch 46, 54, 56 11. September 73, 85, 89, 93, 162, 218, 233 Antirassismus 54, 203 Antisemitismus / antisemitisch 3 f, 13, 33 f, A 95, 101, 108, 154, 167, 182, 189, 224, 228, AAB 155, 199 f, 205 233, 263 AAI 89 ff, 219 f Anti-Terror-Datei Siehe ATD AAS 219 Apfel, Holger 169, 170 ADHF 248 AQIM 78 f ADHK 248 Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Adil D\u00fczen 230 f T\u00fcrkei Siehe TIKKO AD\u00dcTDF 120 f Arbeiterpartei Kurdistans Siehe PKK AGIF 127 ff, 245 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensAGR 23, 172 f Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Akif, Muhammad Mahdi 237 Lebensgestaltung e. V. 186 f AKON 163 ATB 121 AKP 99, 117, 123, 125, 232, 234 ATD 259 Aktion Oder-Nei\u00dfe Siehe AKON ATIF 129, 248 Aktionsfront Nationaler ATIK 126, 128, 248 Sozialisten / Nationale Aktivisten Siehe Atomgesetz 147 ANS/NA Aufenthaltsgesetz 146 Aktionsgruppe Rudow Siehe AGR Autonome 5, 17 f, 36, 39 ff, 47 ff, 61 f, 155 f, Al-Ahd - Al-Intiqad 222 172 f, 179, 199, 202 ff al-Aqsa-TV 95 f Autonome Aktionsgemeinschaften 19, 172, ALB 42, 47 f, 50, 56, 199 ff, 205 179 al-Jama'a al-islamiya 218 Autonome Gruppen 44, 203 al-Jihad al-islami 217 Autonome Nationalisten Berlin Siehe ANB Al-Manar-TV 222 Al-Maududi, Abul Ala 160 f B al-Qa'ida 76 ff, 80, 84 f, 92 f, 219, 262 B & H 173 ff, 180, 184 al-Qa'ida im Islamischen Maghreb Siehe Barika-i Hakikat 227, 229 AQIM BASO 179 al-Quds 87, 134 Berlin Nordwest 21 al-Zarqawi, Abu Mus'ab 92 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Siehe BASO al-Zawahiri, Aiman 80, 84, 87 f, 92, 218 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Siehe AMGT 227, 230, 233 BS\u00dcG Anarchisten 155 Bewachungsverordung 148 ANB 5, 20, 23, 25, 172 Bewaffnete Streitkr\u00e4fte der Armen und ANS/NA 184, 192 Unterdr\u00fcckten Siehe FESK Ansar al-Islam Siehe AAI Bewegung der freien Jugend Kurdistans Ansar al-Sunna Siehe AAS Siehe TECAK Antifa 61, 171, 199, 202, 209 Bewegung des Islamischen Widerstands Anti-Antifa 171 f Siehe HAMAS Antifa A+P (Agitation und Praxis) 199 Bin Ladin, Usama 80, 85 f, 88, 92, 161, 217 f Antifaschismus / antifaschistisch 42, 199, Blood & Honour Siehe B & H 203, 205 BS\u00dcG 138 f, 142 f, 145, 267 Antifaschistische Aktion Berlin Siehe AAB Bundestagswahl 165, 170, 213","280 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2005 B\u00fcrgerund Hinweistelefon 264 F F.e.l.S. 49 f, 63 C Faschismus 154 ff, 201 ff, 246 CDK 110, 243 FATAH 71, 94 ff, 221 Committee for a Workers International 215 Fazilet Partisi Siehe FP FESK 244 D FKB 5, 7, 11, 16 ff, 20, 23 ff, 173 D.S.T. 6, 25, 29, 181 ff F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in DABK 247 Deutschland e. V. Siehe ATIF Dehoust, Peter 194 F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus Demokratische Union des kurdischen Volkes der T\u00fcrkei in Deutschland Siehe AGIF Siehe YDK F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Der Gegenangriff 191 Idealistenvereine in Europa e. V. Siehe Deutsch, Stolz, Treue Siehe D.S.T. auch AD\u00dcTDF X.x.X. F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutsche Kommunistische Partei Siehe DKP Deutschland e. V. Siehe ADHF Deutsche Reichspartei 167 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland Deutsche Stimme Siehe DS Siehe YEK-KOM Deutsche Volksunion Siehe DVU FP 232, 234 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat Siehe Freie Kr\u00e4fte Berlin Siehe FKB DLVH Freie Nationalisten Tempelhof 21 Deutschlandpakt 16 freiheitliche demokratische Grundordnung DHKC 125, 246 146, 149, 152, 154, 157, 256 f, 266 ff, 270 DHKP 245 f Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 184 DHKP-C 124 ff, 245 f Freiheitsund Demokratiekongress Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 6, 26 f, 183, 185 Kurdistans Siehe KADEK Dissent 42 f Freiheitsfalken Kurdistans Siehe TAK DKP 209 ff Freiheitspartei der Frauen Kurdistans Siehe DLVH 194 PAJK Donaldson, Ian Stuart 173, 180 Frey, Dr. Gerhard 163 f, 165 f, 194 Drei-S\u00e4ulen-Konzept 170, 184 Funkenflug 188 f DRP 167 F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung Siehe F.e.l.S. DS 7, 10, 14, 22, 167, 169, 188 FZ Freiheitlicher Buchund ZeitschriftenDSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag Verlag GmbH 163 GmbH 163 DVU 2 f, 7 ff, 16, 30, 163 ff, 171, 194 G G 8 / G 8-Gipfel 5, 7, 14 f, 20, 37 ff, 47, E 50 ff, 71, 122, 126, 150, 193, 200 f, 209, Ehrenbund Rudel 163 262 Einb\u00fcrgerungsverfahren 145 Gansel, J\u00fcrgen 7, 12 El-Motassadeq, Mounir 89, 93 GDF 9 EMUG 230 Gebr\u00fcder Strasser 178 Erbakan, Mehmet Sabri 234 Geheimschutz 138, 140 ff, 252 Erbakan, Necmettin 230 ff Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Erdogan, Recep Tayyip 232, 234 Siehe GTAZ Europ\u00e4ische Moscheebauund Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. Siehe Siehe KKK EMUG Gemeinschaft Deutscher Frauen Siehe GDF Europ\u00e4ische T\u00fcrkische Union Siehe ATB Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei Siehe AKP Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik Siehe GfP","ANHANG 281 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin INTERIM 44, 54, 58, 203 ff Siehe VSG Bln Interventionistische Linke Siehe IL Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund IPIS 32, 198 Fernmeldegeheimnisses 253 ISI 78, 88 GfP 194 Islamische Bewegung Usbekistans Siehe GIMF 72, 74, 76 ff, 80 ff IBU Globale Islamische Medienfront Siehe GIMF Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. Grabert-Verlag 194 Siehe IGD Grundgesetz 34, 152, 157, 162, 253, 257, Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. 266 f, 267, 268 ff, 270, 273, 275 f, 278 Siehe IGMG GTAZ 260 Islamische Jihad Union Siehe IJU Islamische F\u00f6deration in Berlin e. V. Siehe H IFB HAKK-TV 229 Islamischer Jihad 74, 84 HAMAS 66, 68, 71, 86 f, 94, ff, 221 f Islamischer Staat Irak Siehe ISI Hammerskins Siehe HS Islamisches Kulturund Erziehungszentrum HDJ 5, 9, 19, 22, 188 ff Berlin e. V. Siehe IKEZ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. Siehe Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 222 HDJ Hess, Rudolf 6, 11, 20, 23 f J Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Jama'at-i Tabligh Siehe JT Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. Jihad 79 f, 80, 83 ff, 87 f, 92, 161, 217 f, 220, Siehe HNG 226, 237 Hilfswerk f\u00fcr Menschenrechte e. V. Siehe JN 5, 9, 12, 19, 21 f, 167 f HMI JT 239 Hizb Allah 66, 68, 86, 133, 222 ff Junge Nationaldemokraten Siehe JN Hizb ut-Tahrir Siehe Hut HKO 247 K HMI 131, 249 KABD 213 HNG 176 f KADEK 241 f Homegrown-Terrorismus 71, 76, 77 Kalifatsstaat 227 ff HPG 113 f, 116, 118 f, 121, 243 Kameradschaft Spreewacht Siehe KSW HS 26, 29, 173 ff Kameradschaft Tor Berlin Siehe KTB HuT 68, 225 f Kameradschaften 172, 178 ff Kameradschaftsnetzwerk 5, 19, 23, 172, 179 I Kampfbund Deutscher Sozialisten Siehe I.f.A. 163 KDS IBU 74 Kaplan, Cemaleddin 227 f ICCB 227 Kaplan, Metin 227 ff IFB 105, 107 KDP 219 IGD 105, 108 f, 236, 238 KDS 191 ff IGMG 66, 68, 71, 97 f, 100, 102 ff, 106 f, KJB 243 227, 230, 232 ff KKK 112, 116, 118, 242 IJU 70, 72 ff Koma Komalen Ciwanen Demokratik a IKEZ 222 Kurdistan Siehe KOMALEN CIWAN IL 41, 46 ff KOMALEN CIWAN 113 ff, 116, 128, 243 indymedia 49 f Kommunismus / kommunistisch 54, 56, Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung Siehe 156 ff, 203, 208, 210, 213 f, 247 I.f.A. Kommunistische Partei der Institut f\u00fcr internationale und politische T\u00fcrkei / Marxisten-Leninisten Siehe Studien 198 TKP / ML","282 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2005 Kommunistischer Arbeiterverbund militante gruppe Siehe mg Deutschlands Siehe KABD Militanz 47, 52, 57, 157, 162, 201, 203 f Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Milli Gazete 98 ff, 107, 231 ff KPD Milli G\u00f6r\u00fcs 66, 97 ff, 104 ff, 230 ff Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in MKP 247 f Europa Siehe ATIK MLKP 122 ff, 244 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in MLPD 213 f Europa Siehe ADHK Muhacirin-Moschee 229 KONGRA GEL 71, 110 f, 113, 115 ff, 128, Mujahidin 71, 76 f, 81 f, 85 ff, 160, 217, 219, 241 f 220, 240 Konzerte 6, 26, 30, 174, 178, 180 f, 183, 185 Musiknetzwerk 6, 25, 174, 178, 183, 185 Koordination der Demokratischen Musikszene 29, 180 Gesellschaft Kurdistans Siehe CDK Muslimbruderschaft Siehe MB KP 199, 205, 208 KPD 157, 209, 213 N Kritik & Praxis B3rlin Siehe KP N & E 194 KSW 26, 177 f Nachrichtenbeschaffung 256 KTB 179 Nachrichtendienstliches Informationssystem K\u00fchnen, Michael 192 Siehe NADIS Kurdische Demokratische Partei Siehe KDP Nachrichtendienstliche Mittel 256, 268 Kutan, Recai 232 NADIS 150, 257, 266, 268 NAN 21 L NAPB 20 Landser 26, 30, 181, 183, 185 Nasrallah, Hassan 223 f Langener Erkl\u00e4rung 191 f Nation & Europa - Deutsche Monatshefte Legalresidenturen 136 Siehe N & E Legion of Thor Siehe LoT Nationaldemokratische Partei Deutschlands Lernen und K\u00e4mpfen 213 Siehe NPD Lichtenberg 35 26 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. Linksruck 36, 211 f Siehe NHB Liste D 163 Nationale Aktivisten Neuk\u00f6lln Siehe NAN LoT 6, 26, 183 Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg Siehe Luftsicherheitsgesetz 147 NAPB Nationale Alternative 184 M Nationale Befreiungsarmee Siehe NLA Macht & Ehre 26, 182 f Nationaler Widerstandsrat Iran Siehe NWRI Mahler, Horst 6, 31, 33, 34, 196 ff Nationalsozialismus 24, 127, 154, 178, 195 Maoistische Kommunistische Partei Siehe Nationalsozialistische Deutsche MKP Arbeiterpartei Siehe NSDAP Marxismus-Leninismus 154, 157 f, 210, 213, National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung 244 Siehe NZ Marxistisch-Leninistische Kommunistische Neonazismus / neonazistisch 2 f, 6, 8, 14, 16, Partei Siehe MLKP 23, 25, 154, 172 ff, 183, 185 ff Marxistisch-Leninistische Partei Neubauer, Harald 194 Deutschlands Siehe MLPD Newroz-Feier 111, 114 ff MB 66, 68, 105, 108, 159, 161, 221, 236 ff NHB 167 MEI 131, 249 NLA 72, 130, 248 f MEK 71 f, 129, 130 ff, 248 f Nordische Zeitung 186 Menschenrechtszentrum f\u00fcr ExiliranerInnen NPD 2 ff, 7 ff, 21 f, 25, 163, 165 ff, 179, e. V. Siehe MEI 184, 186, 194, 201 f, 263 mg 38 f, 53 ff, 60, 207 NSDAP 178","ANHANG 283 NWRI 71, 129 ff, 248 f S NZ 163 ff Saadet Partisi Siehe SP Sabotageschutz 145 O SAV 51, 53, 215 f Observation 256, 268 Scharia 160 f, 225, 227, 230, 237 Ostanatolisches Gebietskomitee Siehe DABK Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 138 f, 139, 142, 145, 257, 267 \u00d6 Skinheads 173 ff, 177, 180, 183 ff \u00d6calan, Abdullah 112 f, 115 ff, 242 ff Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung 215 Sozialistische Alternative Siehe SAV P SP 97 ff, 125, 231 ff Spionageabwehr 136 f, 258, 268 f PAJK 243 Spreegeschwader 6, 25 f, 29, 183 Partei der Freien Frau Siehe PJA Sprengstoffgesetz 148 Partizan-Fl\u00fcgel 247 f Stimme des Kalifat Kanal 80 Patriotische Union Kurdistan Siehe PUK PJA 243 T PKK / KONGRA GEL 68, 70 f, 110 f, 113 ff, 117 ff, 128, 241 ff Tabligh-i Jama'at Siehe TJ Proliferation 136 f TAK 113 f, 118, 121, 243 PUK 219 Taliban 78, 81, 217, 219 Tayad-Komitee 246 Q TECAK 242 Terrorismus 38, 58, 70, 72 f, 76, 85, 134, Quellenschutz 256 149, 158, 160, 162, 218, 259, 260, 262, Qutb, Sayyid 161, 220, 236 264, 278 R TIKKO 247 TJ 239 f Racheteams Kurdistan TTK TKP / ML 124 f, 126, 129, 247 f Rassismus / rassistisch 10, 28, 99 ff, 100 f, Trolley-Bomber 72, 77, 260 125 f, 128, 134, 168, 175, 186 f, 154 f, TTK 118 201 ff Tugendpartei 232 REBELL 213 Rechtsextremistische Musik 7, 25, 30, 174, \u00dc 178, 180, 262 \u00dcberwachung des Postund FernmeldeRevisionismus / revisionistisch 13 f, 24, 33, verkehrs 257 157, 189, 195 f, 198, 214 \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz 235 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront Siehe DHKC U Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Siehe DHKP UGIJ 74 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front Union der stolzen Frauen Siehe KJB Siehe DHKP-C Usbekische Gruppe Islamischer Jihad Siehe Revolution\u00e4re Zellen Siehe RZ UGIJ Rieger, J\u00fcrgen 186 Ring Nationaler Frauen Siehe RNF V RNF 9, 167 Vandalen 26, 29 f, 184 f R\u00f6hm, Ernst 178 Vandalen - Ariogermanische Rote Fahne 213 Kampfgemeinschaft Siehe Vandalen Rudolf, Germar 32, 196, 198 Verband der islamischen Vereine und RZ 207 Gemeinden e. V. K\u00f6ln Siehe ICCB","284 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2005 Verein zur Rehabilitierung der wegen W Bestreitens des Holocaust Verfolgten Siehe Waffengesetz 148 VRBHV Wessel, Horst 6, 23, 27 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa Wetterleuchten 191 f e. V. Siehe AMGT Wiking-Jugend e. V. Siehe WJ Vereinte Nationalisten Nordost Siehe VNNO WJ 186, 189 VNNO 20 Voigt, Udo 18, 170 X Volksbefreiungsarmee Siehe HKO Volksfront 7, 16, 171 X.x.X. 6, 25 ff, 182 Volkskongress Kurdistans Siehe KONGRA GEL Y Volksmojahedin Iran-Organisation Siehe YDK 243 MEK YEK-KOM 114, 129 Volksverhetzung 4, 28, 34, 189, 196, 198 Volksverteidigungskr\u00e4fte Siehe HPG Z V-Personen 256 Z\u00fcndel, Ernst 32, 165, 196, 198 VRBHV 6, 31 ff, 101, 196 ff Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und VSG Bln 142, 145, 147, 152 f, 256 ff, 259, Brandenburg 167 261, 266 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 147 ff, 257","Publikationen des Verfassungsschutzes Berlin REIHE IM FOKUS Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006 1. Auflage Berlin 2007. 84 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 2. Auflage Berlin 2006. 56 Seiten. Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Ph\u00e4nomens 2. Auflage Berlin 2006. 116 Seiten. Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten. REIHE INFO Rechtsextremistische Musik 1. Auflage Berlin 2007. 36 Seiten. Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 5. Auflage Berlin 2007. 33 Seiten. Islamismus 2. Auflage Berlin 2006. 42 Seiten.","Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-440 bestellen oder aber im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusfeldern und zum Thema Spionage an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie ebenfalls unter (030) 90 129-440.","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport Abteilung Verfassungsschutz Postfach 62 05 60 10795 Berlin Tel.: (030) 90 129-0 Internet: http://www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2007","year":2007}