{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2005.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":391,"pages":["Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres 1 Verfassungsschutzbericht","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Abteilung Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht 2005","Erreichbarkeit des Berliner Verfassungsschutzes Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Abteilung Verfassungsschutz Adresse: Potsdamer Str. 186, 10783 Berlin Postanschrift: Postfach 62 05 60, 10795 Berlin Internet: www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de Vermittlung: (030) 90 129-0 Fax: (030) 90 129-844 \u00d6ffentlichkeitsarbeit: (030) 90 129-874 (030) 90 129-516 Fax: (030) 90 129-876 Pressestelle: (030) 90 129-565 Fax: (030) 90 129-533 Vertrauliches Telefon: (030) 90 129-400 Informationsmaterial: (030) 90 129-853 Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Abteilung Verfassungsschutz Redaktion: Arbeitsgruppe \u00d6ffentlichkeitsarbeit Druck: KOMAG mbH Redaktionsschluss: M\u00e4rz 2006 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes.","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 3 VORWORT Das Bild des zerfetzten Busses in London hat sich in unser Ged\u00e4chtnis eingebrannt. Er steht zusammen mit den Bombenanschl\u00e4gen auf drei U-Bahnen f\u00fcr 52 Tote und \u00fcber 700 Verletzte. Erstmalig wurden damit auch in Europa Selbstmordanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Als 2004 in Madrid vier Pendlerz\u00fcge explodierten, 191 Menschen ums Leben kamen und mehr als 1500 verletzt wurden, hatten alle bef\u00fcrchtet, dass noch etwas \u00c4hnliches geschehen k\u00f6nnte, verhindert wurde es nicht. Die spezielle Gefahr pl\u00f6tzlich aktiv werdender Zellen besteht darin, dass sie isoliert handeln, nicht zwingend auf eine Steuerung durch \"al-Qa alQa'ida\" angewiesen sind, sondern sich lediglich von dieser Ideologie inspirieren lassen. Damit ist ihnen im Vorfeld kaum auf die Schliche zu kommen. Bisher ist Deutschland von Anschl\u00e4gen verschont geblieben, doch eine Gef\u00e4hrdung besteht weiterhin. Dass die Bundesrepublik von islamistisch motiviertem Terrorismus betroffen sein kann und hier Anschl\u00e4ge geplant und vorbereitet werden, belegen nicht zuletzt die in Deutschland gef\u00fchrten Prozesse und Verurteilungen von Terroristen. Die Prozesse und das verhinderte Attentat auf den ehemaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Allawi bei dessen Staatsbesuch in Berlin im Dezember 2004 zeigen aber auch, dass die sicherheitspolitischen Ma\u00dfnahmen greifen und der Schutz durch die Wachsamkeit unserer Sicherheitsbeh\u00f6rden bisher gew\u00e4hrleistet werden konnte. Aber ich warne davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Nur eine verschwindende Minderheit der in Berlin lebenden Menschen islamischen Glaubens h\u00e4ngt extremistischen Bestrebungen an. Ich verstehe es als meine Pflicht, einen st\u00e4ndigen Dialog mit den Muslimen zu f\u00fchren. Nur wer miteinander spricht, kann sich auch gegenseitig verstehen. Das Ende der Toleranz ist aber dann erreicht, wenn die Religion nur als Deckm\u00e4ntelchen f\u00fcr politische Ambitionen genutzt wird, um Wertvorstellungen, auf denen das Grundgesetz basiert, zu verdr\u00e4ngen. Das bedeutet, dass uns die Integration muslimischer Jungen und M\u00e4dchen in unsere Werteordnung ein besonderes Anliegen sein muss, damit sie nicht","4 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 von extremistischen Gruppierungen beeinflusst werden, die systematisch \u00fcber ihre \"Jugendarbeit\" Nachwuchs zu rekrutieren versuchen. Auch der Rechtsextremismus versucht, insbesondere Jugendliche f\u00fcr sich zu gewinnen. Diese besonders dumpfe Form von Extremismus d\u00fcrfen wir bei aller Sorge vor eventuellen Terroranschl\u00e4gen nicht vergessen. Durch die Verbote der Kameradschaften \"Tor\" und \"Berliner Alternative S\u00fcdost\" hat die Szene einen D\u00e4mpfer erlitten. Bei zwei Landtagswahlen und der Bundestagswahl zeigten sich die rechtsextremen Parteien chancenlos. Allerdings gelang es der NPD in Berlin, Mitglieder zu gewinnen und ihre Jugendorganisation, die JN, zu beleben. Gleichzeitig gewinnt die so genannte autonome rechtsextremistische Szene an Zulauf, die sich spiegelbildlich ihrem linksextremen Widerpart durch einen geringst m\u00f6glichen Organisationsgrad der beh\u00f6rdlichen Verfolgung zu entziehen versucht. Insgesamt z\u00e4hlen wir in Berlin etwas weniger Rechtsextremisten als im Vorjahr, doch deren Umtriebe in unserer Stadt erfordern weiterhin unsere hohe Aufmerksamkeit. Der Linksextremismus zeigt sich auch in diesem Berichtsjahr zerstritten. Der Versuch, sich \u00fcber B\u00fcndnisse zu stabilisieren, scheiterte. Die Parteien blieben bei den Wahlen erfolglos und verlieren weiter an Mitgliedern. Der Linksextremismus in Berlin hat sich im vergangenen Jahr deutlich geschw\u00e4cht gezeigt. Die Intensivierung bei einem Teil der \"Antifa\"Aktivit\u00e4ten aber belegt, dass die Szene nicht abzuschreiben ist. Dabei zeichneten sich eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ab. Das trifft \u00fcbrigens mit umgekehrtem Vorzeichen auch auf die rechtsextremen \"Anti-Antifa-Aktivit\u00e4ten\" zu. Der \"Antifaschistische Kampf\" dient einem Teil der linksextremistischen Szene vor allem als Mittel zum Zweck. Aussagen gegen Rechtsextremisten verbinden Linksextremisten im allgemeinen mit der Abschaffung des Kapitalismus, womit sie letztlich die freiheitliche demokratische Grundordnung meinen. Zum Verst\u00e4ndnis der verschiedenen Extremismusformen ist es sehr wichtig, nicht nur darauf zu h\u00f6ren, wogegen sich die jeweilige Ideologie ausspricht, sondern danach zu fragen, was sie denn wirklich will. Die Propaganda verbr\u00e4mt die wahren Absichten gerne hinter vermeintlich popul\u00e4ren Aussagen, um ihre freiheitsfeindlichen Ziele zu kaschieren. Schule, Gesellschaft und nat\u00fcrlich die Politik sind aufgerufen, Jugend-","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 5 lichen bei ihrer Selbstsuche zu helfen, ihnen Orientierung zu geben und sie nicht extremistischen Rattenf\u00e4ngern zu \u00fcberlassen, denn nur so k\u00f6nnen wir auf Dauer unsere Verfassung und damit unsere freiheitliche Art zu leben, sch\u00fctzen. Der Verfassungsschutzbericht soll dabei helfen, \u00fcber Ideologen aufzukl\u00e4ren, die meinen, die Wahrheit gepachtet zu haben. Denn im Extremismus steckt immer Menschenverachtung, egal wie er auftritt. Dr. Ehrhart K\u00f6rting Senator f\u00fcr Inneres","6 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort.................................................................................................... 3 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN .................................................................13 1 RECHTSEXTREMISMUS 14 1.1 \u00dcberblick............................................................................................14 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .........................................20 1.2.1 Restrukturierung im Netzwerk Kameradschaften...............................20 1.2.2 Ideologie und Strategie: Neonazismus und \"Autonomismus\"............25 1.2.3 Zunehmende Gewaltbereitschaft und strategischer Einsatz von Gewalt..............................................................................30 1.2.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik unter hohem Verfolgungsdruck nur wenig aktiv......................................................35 1.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus ...................................44 1.3.1 Rechtsextremistische Parteien bei Wahlen chancenlos ......................44 1.3.2 \"Volksfront\" hat weiter Bestand .........................................................50 1.3.3 Berliner NPD-Landesverband im Aufschwung ..................................62 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus .........................................66 1.4.1 Revisionistenszene durch Inhaftierungen geschw\u00e4cht........................66 2 LINKSEXTREMISMUS 70 2.1 \u00dcberblick............................................................................................70 2.2 Linksextremistische Szene deutlich geschw\u00e4cht ............................74 2.3 \"Antifaschistischer Kampf\" intensiviert.........................................83 2.4 Die Militanzdebatte geht weiter .......................................................95 2.5 Bedeutungslosigkeit linksextremistischer Parteien......................101 3 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 108 3.1 \u00dcberblick..........................................................................................108 3.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus ................................116","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 7 3.2.1 Erste Selbstmordanschl\u00e4ge in Europa...............................................116 3.2.2 Bedrohungslage f\u00fcr Deutschland ......................................................117 3.2.3 Strategie der internationalen Anschl\u00e4ge............................................119 3.2.4 Aktionsund Rekrutierungsbasis Irak...............................................120 3.2.5 Audiound Videobotschaften von \"al-Qa'ida\" ................................125 3.2.6 Internet...............................................................................................131 3.3 Prozesse und Exekutivma\u00dfnahmen...............................................133 3.3.1 \"Ansar al-Islam\"................................................................................134 3.3.2 Prozess wegen Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung in Berlin........................................................................137 3.3.3 Urteilsverk\u00fcndung im \"Al-Tawhid\"-Verfahren................................138 3.3.4 Prozesse im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 .............139 3.3.5 Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen islamistisches Netzwerk ....................................................................140 3.4 T\u00fcrkische Islamisten .......................................................................141 3.5 T\u00fcrkische Linksextremisten...........................................................149 3.5.1 Entwicklung in der T\u00fcrkei.................................................................149 3.5.2 Entwicklung in Deutschland .............................................................153 3.6 Extremistische Kurden ...................................................................158 3.6.1 Gr\u00fcndung einer \"neuen\" PKK...........................................................159 3.6.2 \"Demokratischer Konf\u00f6deralismus\" auch in weiteren Neugr\u00fcndungen ..................................................................160 3.6.3 Verst\u00e4rkte Gefechte zwischen \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" und t\u00fcrkischem Milit\u00e4r .............................................................................162 3.6.4 Verbot der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\"..............................................................165 3.6.5 Entscheidung des EGMR zum Prozess gegen \u00d6calan......................166 3.6.6 Reaktionen auf Geschehnisse in Syrien ............................................168 3.7 Extremistische Iraner .....................................................................169 4 SPIONAGEABWEHR 171 4.1 \u00dcberblick..........................................................................................171 4.2 Wirtschaftsspionage ........................................................................173 4.3 Proliferation .....................................................................................175","8 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 180 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich ...................................................................180 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft ....................................................183 5.3 Sabotageschutz.................................................................................185 5.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen...............186 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006.......................................................190 HINTERGRUNDINFORMATIONEN .................................................193 1 IDEOLOGIEN 194 1.1 Definition Extremismus ..................................................................194 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................195 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................196 1.4 Ausl\u00e4nderextremistische Ideologien..............................................199 2 RECHTSEXTREMISMUS 205 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................205 2.1.1 \"Anti-Antifa.......................................................................................205 2.1.2 \"Autonome Aktionsgemeinschaften\"................................................206 2.1.3 \"Blood & Honour \" ...........................................................................207 2.1.4 \"Hammerskins\" .................................................................................208 2.1.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige\" .....................................................................209 2.1.6 Kameradschaften ...............................................................................210 2.1.7 \"Kameradschaft Nordland\" ...............................................................211 2.1.8 \"Kameradschaft Spreewacht\" ...........................................................212 2.1.9 Neonazis ............................................................................................213 2.1.10 Rechtsextremistische Musik..............................................................214 2.1.11 Skinheads...........................................................................................217","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 9 2.1.12 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\".......................218 2.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus .................................220 2.2.1 \"Deutsche Volksunion\".....................................................................220 2.2.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" .................................223 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................226 2.3.1 \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung\"...................................................226 2.3.2 \"Deutsches Kolleg\" ...........................................................................228 2.3.3 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\"...............................................232 2.3.4 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" ................................................234 2.3.5 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\"...................................237 2.3.6 Revisionismus ...................................................................................239 2.3.7 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" ................................................................240 3 LINKSEXTREMISMUS 243 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................243 3.1.1 Autonome ..........................................................................................243 3.1.2 \"Autonome Antifa Nordost\" .............................................................248 3.1.3 \"Antifaschistische Linke Berlin\" ......................................................250 3.1.4 \"Kritik & Praxis B3rlin\" ...................................................................251 3.1.5 \"militante gruppe\" .............................................................................253 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................254 3.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\"..................................................254 3.2.2 \"Linksruck\" .......................................................................................255 3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\".............................257 3.2.4 \"Sozialistische Alternative Voran\" ...................................................259 4 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 261 4.1 Gewaltorientierte Islamisten ..........................................................261 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke .......................................................261 4.1.1.1 \"Mujahidin-Netzwerke / \"al-Qa'ida\"...............................................261 4.1.1.2 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\") / \"Ansar al-Sunna\" (\"Anh\u00e4nger der Sunna\") ......................................263","10 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 4.1.2 Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen.................................................264 4.1.2.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) ....................265 4.1.2.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\")..........................................................269 4.1.3 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen .........................................................273 4.1.3.1 \"Hizb al-Tahrir al-islami\" (\"Partei der islamischen Befreiung\").....273 4.1.3.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") ...................................................275 4.2 Islamisten mit unklarer Gewaltorientierung................................279 4.2.1 \"Tabligh-i Jama'at\" bzw. \"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft f\u00fcr islamische Verk\u00fcndigung\" oder \"Predigergemeinschaft\") .........279 4.3 Nicht-gewaltorientierte Islamisten.................................................280 4.3.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" ...........................................280 4.3.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland\" .................................................................................285 4.4 Linksextremisten .............................................................................289 4.4.1 \"Arbeiterkommunistische Partei Irans\" ............................................289 4.4.2 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" ......................291 4.4.3 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei -Front\" / \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei /-Front - Revolution\u00e4re Linke\" ....................292 4.4.4 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" ..........294 4.4.5 \"Volkskongress Kurdistans\" / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" / \"Arbeiterpartei Kurdistans\".....296 4.4.6 \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" / \"Nationaler Widerstandsrat Iran\"......................................................299 VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN..............................................303 1 STRUKTUR 304 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN 305 2.1 Aufgaben und Befugnisse ...............................................................305 2.1.1 Grundgesetz.......................................................................................305 2.1.2 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin...................................305 2.1.3 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses....306 2.1.4 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz............................................308 2.1.5 Entwicklungen in der Rechtsprechung..............................................309","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 11 2.2 Kontrolle...........................................................................................312 2.2.1 Kontrollinstanzen ..............................................................................312 2.2.2 \"In camera\"-Verfahren......................................................................313 3 ARBEITSWEISE 314 3.1 Informationsbeschaffung................................................................314 3.1.1 Offenes Informationsmaterial ...........................................................314 3.1.2 Datenzug\u00e4nge ....................................................................................314 3.1.3 Nachrichtendienstliche Quellen ........................................................315 3.2 Informationsbearbeitung................................................................316 3.3 Informationsweitergabe..................................................................318 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden ...........................................318 3.3.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit..........................................................................321 ANHANG ....................................................................................... 325 1 Entwicklung Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t in Berlin 2005..................................................... 326 2 Gesetzestexte ............................................................................ 356 2.1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz Berlin...................................362 2.2 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Berlin ...........................378 3 Personenund Sachregister .................................................... 381","12 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern","14 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1 RECHTSEXTREMISMUS 1.1 \u00dcberblick Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Personenpotenzial Vergleich zum Jahr 2004 von 2 435 auf 2 400 Personen leicht gesunken leicht gesunken.1 Allerdings zeigen sich innerhalb des Personenpotenzials Verschiebungen: W\u00e4hrend die Zahl der Neonazis in den Vorjahren stetig zugenommen hatte, war im vergangenen Jahr ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. Zur\u00fcckgegangen ist auch die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die rechtsextremistischen Parteien dagegen konnten nach langj\u00e4hrigen Mitgliederverlusten wieder leicht zulegen und stellen weiterhin den gr\u00f6\u00dften Anteil des Personenpotenzials. Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse: ca. 2400 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 180 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 850 Rechtsextremistische Parteien 1020 0 200 400 600 800 1000 1200 Diese Zunahme geht allein auf den Mitgliederanstieg bei der NPD: Mitglieder\"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" ( NPD) anstieg zur\u00fcck, w\u00e4hrend die Mitgliederzahlen anderer extremistischer Parteien stagnierten. Der NPD gelang es in Berlin trotz zum Teil entt\u00e4uschender Wahlergebnisse, die seit Ende 2004 festzustellende Aufbruchstimmung zu erhalten und in Mitgliedergewinne umzusetzen. Dies gilt auch f\u00fcr die Bundes- 1 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind gesch\u00e4tzt.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 15 partei der NPD, deren Mitgliederzahl in 2005 von 5 300 auf 6 000 anstieg. Die NPD kann sich daher im Gegensatz zur DVU sowohl in Berlin als auch im gesamten Bundesgebiet als Gewinnerin der \"Volksfront\"-Strategie sehen. Rechtsextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2004 2005 2004 2005 Gesamt 2 645 2 550 41 900 40 000 ./. Mehrfachmitgliedschaften 210 150 1 200 1 000 Tats\u00e4chliches 2 435 2 400 40 700 39 000 Personenpotenzial Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse Berlin Bund 2004 2005 2004 2005 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 550 500 10 000 10 400 Rechtsextremisten Neonazis 950 850 3 800 4 100 Rechtsextremistische Parteien, 1 005 1 020 23 800 21 500 davon \"Deutsche Volksunion\" 450 420 11 000 9 000 \"Nationaldemokratische 150 190 5 300 6 000 Partei Deutschlands\" Sonstige 405 410 7 500 6 500 Sonstige rechtsextremistische 140 180 4 300 4 000 Organisationen * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Der Verfassungsschutz Berlin bewertet die rechtsextremistischen Beobachtungsobjekte und ihre Mitglieder seit einigen Jahren anhand einer Risikoanalyse.2 Danach wird - zus\u00e4tzlich zu der obigen, bundesweit einheitlichen Kategorisierung - nach aktionsorientiertem, parlamentsorientiertem und diskursorientiertem Rechtsextremismus unterschieden. In- 2 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 3 f.","16 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Bewertung nach nerhalb jedes Risikofeldes werden Rechtsextremisten durch Risikoanalyse den Verfassungsschutz nach dem von ihnen ausgehenden Risiko unterschiedlich bewertet. Im aktionsorientierten Rechtsextremismus erfolgt dies anhand der Variablen \"ideologische Festigung\" und \"Gewaltbereitschaft\". Im vergangenen Jahr ergab sich im aktionsorientierten Rechtsextremismus folgende Verteilung: Aktionsorientierte Gewaltbereit + Gewaltbereit - Rechtsextremisten* Ideologisch gefestigt + Kategorie 1 Kategorie 2 13 % 10 % Ideologisch gefestigt - Kategorie 3 Kategorie 4 18 % 42 % * Bei den restlichen 17 % liegen keine ausreichenden Erkenntnisse vor, die eine Aussage \u00fcber die ideologische Festigung oder die Gewaltbereitschaft erlauben. Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass der \"harte Kern\" - die sowohl ideologisch gefestigten als auch gewaltbereiten - 13 Prozent der bekannten aktionsorientierten Rechtsextremisten ausmacht. Weitere 18 Prozent werden als gewaltbereit aber nicht als ideologisch gefestigt beurteilt. Auch wenn im vergangenen Jahr in einem Teil des aktionsorientierten Risikofeldes ein Anstieg der gewaltt\u00e4tigen Aggressivit\u00e4t zu verzeichnen war, kann weiterhin bei einer Mehrheit der aktionsorientierten Rechtsextremisten (69 Prozent) keine generelle Gewaltbereitschaft unterstellt werden. Ein deutlicher Unterschied besteht bei den Kategorien in der Geschlechterverteilung. W\u00e4hrend in den gewaltbereiten Kategorien 1 und 3 lediglich 1 Prozent bzw. 9 Prozent weiblich sind, erh\u00f6ht sich dieser Anteil in den Kategorien 2 und 4 auf 17 Prozent bzw. 21 Prozent. Mehr Straftaten Die Statistik der \"Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts\" verzeichnet im Jahr 2005 einen deutlichen Anstieg von 976 auf 1 551 Delikte (59 %). Wie bereits im Vorjahr sank jedoch die Zahl der darin enthaltenen politisch rechts Weniger motivierten Gewalttaten (2005: 52 gegen\u00fcber 2004: 60 GeGewalttaten walttaten). T\u00f6tungsdelikte wurden 2005 im Gegensatz zum","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 17 Vorjahr nicht ver\u00fcbt. Allein 20 Gewalttaten entfielen auf den Bereich der Rechts-Links-Auseinandersetzungen, der damit im Vergleich zum Vorjahr einen starken Zuwachs zu verzeichnen hatte. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts* 2004 2005 Gesamt 976 1 551 Gewaltdelikte, 60 52 davon T\u00f6tungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 1 0 K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 51 44 Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 0 0 Sprengstoffexplosion SS 308 StGB 0 0 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 4 3 Widerstandsdelikte SS 113 StGB 3 1 Raub SSSS 249 - 255 StGB 0 4 Andere Straftaten, 916 1 449 davon Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 655 1 018 Volksverhetzung SS 130 StGB 154 163 N\u00f6tigung/Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 11 6 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / SSSS 185 - 189 StGB 35 39 Verleumdung Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 20 201 Sonstiges 41 22 * Einschlie\u00dflich antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten. Vollst\u00e4ndige Angaben im Auszug aus dem Bericht \"Kriminalit\u00e4t in Berlin 2005\" im Anhang. Der Anstieg der Straftaten ist zu einem gro\u00dfen Teil auf eine Mehr Zunahme der Propagandadelikte zur\u00fcckzuf\u00fchren (2005: Propagandadelikte 1 018 gegen\u00fcber 2004: 655). Nach Einsch\u00e4tzung des Landeskriminalamtes ist hierf\u00fcr das Anlegen eines strengeren Ma\u00dfstabes bei der Bewertung von Delikten urs\u00e4chlich. Dar\u00fcber hinaus begann im Oktober 2005 eine Serie von antisemitischen Schmierereien, die Anfang Dezember abrupt endete. Die bislang unbekannten T\u00e4ter brachten im gesamten Stadtgebiet Davidsterne in diffamierender Weise an. Diese wurden als politisch rechts motiviert bewertet und f\u00fchrten zu","18 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 einem Anstieg der Teilmenge der antisemitischen Straftaten von 146 im Jahr 2004 auf 272 Straftaten im Jahr 2005. Eine Analyse der rechtsextremistischen Strukturen in Berlin ergab, dass innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus zwei weitgehend unabh\u00e4ngig voneinander agierende Netzwerke rechtsextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse unterschieden werden k\u00f6nnen: ein \"Netzwerk Musik\" und ein \"Netzwerk Kameradschaften\".3 Netzwerk Im \"Netzwerk Kameradschaften\" () war die Entwicklung Kameradschaften: gepr\u00e4gt von den Verboten der beiden Kameradschaften Ausdifferenzierung \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) und \"Kameradschaft Tor\" (KTB) durch die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres am 7. M\u00e4rz. Diese Ma\u00dfnahme f\u00fchrte zu einer weiteren Ausdifferenzierung des Netzwerks. Konventionell strukturierte Kameradschaften verloren an Bedeutung. W\u00e4hrend 2004 noch zahlreiche Kameradschaften gegr\u00fcndet wurden, traten 2005 nur noch drei \u00f6ffentlich in Erscheinung. Einige Aktivisten des aktionsorientierten Kameradschaftsnetzwerks belebten in Zusammenarbeit mit der NPD deren Jugendorganisation, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), neu. Regen Zulauf fanden vor allem die bereits 2004 entstanZulauf Anti-Antifa denen \"autonomen Aktionsgemeinschaften\" (). Autonome Rechtsextremisten verfolgten 2005 rege \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten, die sich neben der Ausforschung politischer Gegner auch in zahlreichen, zum Teil strafrechtlich relevanten Schmierereien und in gewaltsamen Auseinandersetzungen mit (vermeintlichen) politischen Gegnern niederschlugen. Zudem nahmen autonome Rechtsextremisten regelm\u00e4\u00dfig an rechtsextremistischen Demonstrationen teil und legten dabei ein zunehmend aggressives Verhalten gegen\u00fcber Polizeibeamten und Gegendemonstranten an den Tag. Verbindendes Element f\u00fcr Vertreter aller drei Organisationsformen ist eine gemeinsame nationalrevolution\u00e4re Ideologie, die allerdings von den \"autonomen Aktionsgemeinschaften\" in 3 An der Bezeichnung \"Netzwerk Kameradschaften\" wird trotz des herrschenden Trends weg von der Organisationsform \"Kameradschaft\" hin zu so genannten \"autonomen Aktionsgemeinschaften\" festgehalten. Dies verdeutlicht, dass es sich weitgehend um denselben Personenkreis handelt.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 19 \"klassisch\" linksextremistischem Vokabular mit antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen pointierter vorgebracht wird. Im rechtsextremistischen \"Netzwerk Musik\" entfalteten in Berlin nach den repressiven staatlichen Ma\u00dfnahmen der vergangenen Jahre nur noch wenige PersonenzusammenNetzwerk Musik: Konzerte und CDs schl\u00fcsse gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten. Die Jahresfeiern der \"Vandalen\" () und der \"Hammerskins\" (), die bisher \u00fcber Berlin hinaus eine \u00fcberregionale Vernetzung sicherstellten, fanden 2005 nicht statt. Dagegen traten die rechtsextremistischen Berliner Bands mit zahlreichen Konzerten au\u00dferhalb Berlins sowie acht CD-Ver\u00f6ffentlichungen in Erscheinung. Auch die Anzahl rechtsextremistischer Szenel\u00e4den stieg leicht an. Die Entwicklung im parlamentsorientierten Bereich war bundesweit von der vorgezogenen Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gepr\u00e4gt. Trotz der im Jahr 2004 gebildeten \"Volksfront Wahlen: Parteien von rechts\" durch NPD, DVU und \"Freie Kr\u00e4fte\" blieben chancenlos rechtsextremistische Parteien bei allen drei Wahlen chancenlos. Obwohl beide Parteien ihre Zusammenarbeit vertieften und die DVU absprachegem\u00e4\u00df bei allen Wahlen zugunsten der NPD auf eine Kandidatur verzichtete, verfehlte die NPD den Einzug in die Parlamente jeweils deutlich. Allerdings konnte sich die NPD 2005 anders als in den Vorjahren als st\u00e4rkste rechtsextremistische Wahlpartei etablieren. Insbesondere die NPD sieht daher den Landtagswahlen 2006 - unter anderem in Berlin - optimistisch entgegen. Auch auf Landesebene setzte die NPD das Konzept der \"Volksfront\"\"Volksfront von rechts\" um und profitierte von der ZuKonzept sammenarbeit mit DVU und \"Freien Kr\u00e4ften\". Diese basiert jedoch noch weitgehend auf pers\u00f6nlichen Kontakten. Es war eine St\u00e4rkung des Landesverbands der NPD zu beobachten. Nach einer Restrukturierung des Landesverbands und der Neugr\u00fcndung eines Kreisverbands verf\u00fcgt die NPD nun \u00fcber sechs Kreisverb\u00e4nde, die formal das gesamte Stadtgebiet abdecken. Zudem wurde im November ein neuer Landesvorsitzender gew\u00e4hlt, der \u00fcber intensive Verbindungen zum","20 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 aktionsorientierten Rechtsextremismus verf\u00fcgt. Mit dem neuen Vorsitzenden verst\u00e4rkt sich die bereits zuvor bestehende neonazistische Ausrichtung des Berliner Landesverbands. Der diskursorientierte Rechtsextremismus wurde durch die Festnahmen von Festnahme zahlreicher und der Verurteilung eines ProtaRevisionisten gonisten der international agierenden Revisionistenszene bestimmt. Dies f\u00fchrte zu einer deutlichen Schw\u00e4chung dieses zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen, von aktiven Einzelpersonen dominierten Bereichs des Rechtsextremismus. Die Inhaftierungen der meist seit langer Zeit im Ausland lebenden Revisionisten riefen innerhalb der rechtsextremistischen Szene bislang nur wenig Resonanz hervor. 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.2.1 Restrukturierung im Netzwerk Kameradschaften 2005 sorgten die Verbote der Kameradschaften \"Kameradschaft Tor Berlin\" (KTB), der in die KTB integrierten Strukturwandel nach \"M\u00e4delgruppe\" sowie der \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" Verboten (BASO) durch die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres f\u00fcr Verunsicherung und einen Strukturwandel im Kameradschaftsnetzwerk ( Kameradschaften).4 Die Verbote vom 7. M\u00e4rz st\u00fctzten sich auf SS 3 des Vereinsgesetzes, da die Gruppen in aggressiv-k\u00e4mpferischer Weise gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland agierten. Bei Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Propagandamaterialien wie Klebezettel mit dem Bildnis Horst Wessels und rechtsextremistische Musik-CDs gefunden. Beide Kameradschaften legten Rechtsmittel ein, so dass die Verbote noch nicht rechtskr\u00e4ftig sind. 4 Zum Verbot der Kameradschaften \"Tor Berlin\" und \"BASO\" vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 18 ff.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 21 Am 11. Januar 2006 f\u00fchrte das Landeskriminalamt Berlin Durchsuchungen bei 14 ehemaligen Mitgliedern der KTB durch, denen die Fortf\u00fchrung der verbotenen Kameradschaft vorgeworfen wird. Bei den Durchsuchungen von 20 Objekten in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmten die Ermittler umfangreiches Propagandamaterial, kleinere Mengen Munition sowie Datentr\u00e4ger. Die Auswirkungen der Verbote auf das Kameradschaftsnetzwerk waren unterschiedlich. Konventionelle KameradschafVerst\u00e4rkt ten befinden sich in einer Krise: Die Mitgliederzahlen \"Autonome Aktionsgemeinschaften\" stagnieren und die Au\u00dfenwirkung ist gering. Neuen Zulauf hingegen gewannen die \"autonomen Aktionsgemeinschaften\" (), die wegen des Repressionsdrucks formalisierte Organisationsstrukturen vermeiden. Ein dritter Bereich des Kameradschaftsnetzwerks schloss sich den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) an, um durch die Parteianbindung der JN an die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" ( NPD) m\u00f6glichen Verbotsverfahren zu entgehen. Trotz dieser Differenzierung in konventionelle Kameradschaften, autonome Aktionsgemeinschaften und Eintritte in die JN kann weiterhin von einem Netzwerk gesprochen werden, da die pers\u00f6nlichen Kontakte und die Bereitschaft zum gemeinsamen Agieren weiterhin vorhanden sind. Krise konventioneller Kameradschaften Die Krise der in Berlin ans\u00e4ssigen konventionellen KameMitgliederr\u00fcckgang radschaften \u00e4u\u00dferte sich in einem R\u00fcckgang der Mitglieder auf ca. 40 Personen, einer hohen Diskontinuit\u00e4t der Personenzusammenschl\u00fcsse im Vergleich zum Vorjahr sowie in einer weitgehenden Inaktivit\u00e4t der Kameradschaften. Die im Vorjahr noch bestehende Kameradschaft \"Berliner Weniger Nationale Jugend\" (BNJ) l\u00f6ste sich nach den Verboten der Kameradschaften KTB und der BASO auf. Auch die \"Nationalen Aktivisten Prenzlauer Berg\" (NAPB) existieren als Personenzusammenhang nicht mehr. Obwohl es weiterhin eine Web-Seite der Gruppe mit Demonstrationsaufrufen gibt und bei einzelnen Kundgebungen ein Transparent der NAPB mitgef\u00fchrt wurde,","22 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 scheinen hinter der NAPB nur noch Einzelaktivisten zu stehen, die einen Fortbestand der Gruppe suggerieren wollen. Ende 2005 existierten nur noch drei konventionelle Kameradschaften, die zudem vergleichsweise inaktiv waren: Die Berliner Sektion des \"M\u00e4rkischen Heimatschutzes\" (MHS), die \"Vereinten Nationalisten Nord-Ost\" (VNNO) sowie die Anfang des Jahres neu gegr\u00fcndete \"Kameradschaft NordOst\" (KNO).5 Die meisten Aktionen gingen vom 2004 gegr\u00fcndeten MHS aus. Die vorwiegend in den Bezirken Lichtenberg und Treptow-K\u00f6penick agierenden MHSMitglieder nahmen regelm\u00e4\u00dfig an rechtsextremistischen Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen des Berliner Kameradschaftsnetzwerks teil. Gute Verbindungen bestehen zur Berliner NPD.6 So kandidierte der Vorsitzende MHS: Kontakte zur NPD des MHS auf Platz 6 der NPD-Landesliste f\u00fcr den Deutschen Bundestag. Zur Unterst\u00fctzung ihres Vorsitzenden waren Mitglieder des MHS im Bundestagswahlkampf f\u00fcr die NPD aktiv. Die MHS-Sektion Berlin nutzt dar\u00fcber hinaus regelm\u00e4\u00dfig ein NPD-B\u00fcro in Lichtenberg f\u00fcr Kameradschaftstreffen. Die mit der Gr\u00fcndung der Sektion Berlin verbundene Hoffnung auf eine engere Verzahnung der rechtsextremistischen Szenen Berlins und Brandenburgs haben sich bislang allerdings nicht erf\u00fcllt. Neben vereinzelten Flugblattverteilungen trat der MHS im MHS: Eigene Juni mit einer eigenen Sch\u00fclerzeitung in der \u00d6ffentlichkeit Sch\u00fclerzeitung auf. Das vierseitige Blatt wurde vor Berliner Schulen verteilt und enthielt rechtsextremistische aber strafrechtlich nicht relevante Artikel, in denen revisionistisch unter der \u00dcberschrift \"60 Jahre Befreiungsl\u00fcge\" ein \"Schlu\u00df mit dem Schuldkult!\" gefordert wurde.7 5 Trotz ihrer Selbstbezeichnung sind die \"Kameradschaft Spreewacht\" und die \"Kameradschaft Nordland\" keine Kameradschaften. Vgl. S. 211 f. 6 Vgl. S. 50 ff. 7 \"60 Jahre Befreiungsl\u00fcge - Schlu\u00df mit dem Schuldkult!\" hie\u00df auch das Motto der von den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) angemeldeten Demonstration am 8. Mai 2005 in Berlin. Vgl. S. 54 ff.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 23 Die \u00fcbrigen Kameradschaften traten nur sporadisch in Erscheinung. Meist beschr\u00e4nkten sich ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten darauf, Klebezettel und Plakate anzubringen. Slogans waren dabei \"Vereinte Nationalisten Nordost, National befreite Zone\", \"Horst Wessel, wir trauern um dich. Horst Wessel, wir denken an dich. Horst Wessel, wir r\u00e4chen dich\" (\"Kameradschaft Nord-Ost\") oder \"ANTIFA / your END is near! - KS-Nord-Ost\" mit der Abbildung einer Person mit einer Schusswaffe in der Hand. Die in Pankow beheimateten \"Vereinten Nationalisten Nordost\" (VNNO) waren vereinzelt mit Transparenten auf rechtsextremistischen Demonstrationen pr\u00e4sent. Aufschwung \"autonomer Aktionsgemeinschaften\" Die bereits Ende 2004 festgestellte Entwicklung zu rechtsextremistischen autonomen Aktionsgemeinschaften setzte \"Autonome sich fort. In Berlin waren 2005 zwei autonome AktionsNationalisten\" und \"Freie Kr\u00e4fte\" gemeinschaften aktiv: Zum einen die konspirativ agierenden \"Autonomen Nationalisten Berlin\" (ANB) und zum anderen die neu entstandenen, offener auftretenden \"Freien Kr\u00e4fte Berlin\" (FKB). Den autonomen Aktionsgemeinschaften sind derzeit ca. 100 Personen zuzurechnen, die meist zwischen 16 und 30 Jahren alt sind und fast ausschlie\u00dflich in den \u00f6stlichen Schwerpunkt \u00f6stliche Bezirke Bezirken agieren. Besondere Schwerpunkte sind die Ortsteile Lichtenberg, Pankow, Prenzlauer Berg und Treptow. Als Trefforte dienen die Bahnh\u00f6fe Lichtenberg und Sch\u00f6neweide sowie Lokale in deren unmittelbarem Umfeld. Die FKB entstanden nach den Kameradschaftsverboten und traten zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Arbeitsgemeinschaft Lichtenberg\" (AGL) mit der Verteilung rechtsextremistischer Aufkleber in Erscheinung. Seit August nennen sie sich \"Freie Kr\u00e4fte Berlin\". Auf ihrer Web-Seite berichten sie \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten, so z. B. \"Hess Kundgebung unter den Linden\", \"Spontan","24 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 demo gegen Bullen\u00fcbergriff auf Aktivisten\" und \"Freie Kr\u00e4fte rocken am Kudamm\".8 Der Internetauftritt der FKB verwendet eine dem autonomen linksextremistischen Bereich entlehnte Aufmachung. Die FKB waren auch als Veranstalter rechtsextremistischer Demonstrationen aktiv.9 Eintritte in die JN Eine zweite Strategie, repressiven Ma\u00dfnahmen zu entgehen, war die Angliederung an die NPD und insbesondere an deren Gr\u00fcndung neuer JN-Gruppen Jugendorganisation JN. Hintergrund ist die Vermutung, dass die NPD aufgrund des Parteienprivilegs und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren10 wesentlich weniger repressivem Druck ausgesetzt sei als die Kameradschaften. Nach dem Verbot der KTB und der BASO gr\u00fcndeten Angeh\u00f6rige des Kameradschaftsnetzwerks in Absprache mit der NPD die JN Nordost, die JN Treptow-K\u00f6penick sowie die JN Neuk\u00f6lln. Der Anf\u00fchrer der JN Treptow-K\u00f6penick wurde am 26. November in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Dabei handelt es sich um einen ehemaligen Aktivisten der BASO. 8 Internetauftritt der FKB, Aufruf am 12.9.2005. 9 So z. B. am 3.9. und 3.12.2005. 10 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 ff.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 25 Zwischen JN, den konventionellen Kameradschaften und den autonomen Aktionsgemeinschaften bestehen weiterhin Gemeinsame enge Kontakte. So wurden die JN im Aufruf zur von den Demonstrationen FKB angemeldeten Demonstration am 3. Dezember als \"unterst\u00fctzende Gruppe\" genannt. Dar\u00fcber hinaus organisierten die Berliner JN selber verschiedene Demonstrationen, etwa am 22. Oktober mit 140 Teilnehmern unter dem Motto \"Mehr Geld und soziale Gerechtigkeit f\u00fcr die deutsche Jugend\". Auf einem Transparent wurde postuliert: \"Wir r\u00e4umen auf! Revolution\u00e4r. Sozialistisch. Aktivistisch. Reichshauptstadt Berlin - JN\". Die JN Berlin beteiligten sich auch an einer rechtsextremistischen Demonstration der \"JN Oberschlesien\" mit 100 Teilnehmern am 2. Oktober in G\u00f6rlitz unter dem Motto \"Oder/Nei\u00dfe find ich Schei\u00dfe\". 1.2.2 Ideologie und Strategie: Neonazismus und \"Autonomismus\" Sozialrevolution\u00e4rer Neonazismus als verbindende Ideologie Sowohl konventionelle Kameradschaften als auch autonome Aktionsgemeinschaften vertreten eine nationalrevolution\u00e4re Ideologie, welche sich vor allem in antisemitischer und Antisemitismus und kapitalismuskritischer Propaganda \u00e4u\u00dfert. Der AntisemitisKapitalismuskritik mus manifestierte sich in zahlreichen rechtsextremistischen Schmierereien wie \"Deutsche kauft nicht bei Juden\", unterzeichnet mit \"ANB\" oder \"Nie wieder Israel ANB\".","26 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Die kapitalismuskritischen Elemente stehen in der ideologischen Nachfolge des \"linken\" Fl\u00fcgels der NSDAP um Ernst R\u00f6hm und die Gebr\u00fcder Strasser und f\u00fchren zu einer Propagierung von Themen wie Antiimperialismus, Antikapitalismus, Antiamerikanismus und Globalisierungskritik. So stellt zum Beispiel der MHS einen \"nationalen Sozialismus\" in das Zentrum seiner politischen Forderungen und verkn\u00fcpft diese Ideologie mit der aktuellen Debatte um die Gegen Agenda 2010 Reform der sozialen Marktwirtschaft. In einem Anfang 2005 erstellten Flugblatt der MHS-Sektion Berlin mit der \u00dcberschrift \"Nein zur Agenda 2010 - Ein neues System bietet neue M\u00f6glichkeiten!\" wird dazu ausgef\u00fchrt: \"Nationaler Sozialismus schafft Arbeit und soziale Gerechtigkeit [...]. Die liberale Marktwirtschaft ist durch ein sozialistisches und volkswirtschaftliches System zu ersetzen [...]. Unsere L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge sind mit dem derzeitigen System nicht zu vereinbaren.\" Diese Position wird von den FKB weiter zugespitzt. Die FKB veranstalteten am 3. September in Berlin eine Demonstration unter dem Motto \"Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege - F\u00fcr freie V\u00f6lker in einer freien Welt!\" mit ca. 150 Teilnehmern. Neben diesem Motto wurde auf Transparenten auch der \"Kampf dem Ausbeutungskapitalismus - F\u00fcr eine zinsfreie Wirtschaftsordnung\" propagiert. Diese linken Themen werden mit rechtsextremistischen Parolen verbunden. So klebte die AGL (sp\u00e4ter FKB) Plakate mit den Aufdrucken: \"Dieses System hat meine Zukunft verspielt! - Meine letzte Hoffnung: Nationaler Sozialismus - AGL\" und \"60 Jahre 'Befreiung' ??? Nur Schwachsinnige feiern dieses Verbrechen! AGL Freie Kr\u00e4fte Berlin\".","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 27 Streit um \u00d6ffnungsstrategie Eine wichtige Entwicklung war die Auseinandersetzung mit der Strategie, Jugendliche durch einen sie besonders ansprechenden Stil zu rekrutieren. Dieser Stil \u00e4u\u00dfert sich soRekrutierungsstrategie wohl in einem betont jugendlichen Habitus als auch in unverbindlicheren Organisationsformen. Deutlich wird das Bem\u00fchen, identit\u00e4tsstiftende Merkmale wie ein zugleich modisches und charakteristisches Auftreten zu entwickeln. Die Autonome als linksextremistische autonome Szene dient hier als Vorbild Vorbild f\u00fcr den strategischen Ansatz und die stilistische Ausrichtung. Rechtsextremistische Inhalte werden in einen jugendlichen Slang gefasst - beispielsweise \"Nur 8\"11 und \"Nur Hitler\" sowie \"Israel du Opfer\". Der Begriff \"Opfer\" gilt auch unter unpolitischen Jugendlichen als Schimpfwort. Anglizismen werden verwendete wie bei dem Aufkleber \"AGL - 'Raise your fist... and destroy the system' - Freie Kr\u00e4fte Berlin\". Die zur Schau getragene Revoluzzer-Pose soll auf Jugendliche anziehend wirken, denn wie in vielen Jugendkulturen spielt die Ablehnung einer \"b\u00fcrgerlichen Existenz\" eine gro\u00dfe Rolle. Kombiniert wird dies bei den autonomen Aktionsgemeinschaften mit einem neonazistischen Weltbild und aggressiven Parolen gegen den politischen Gegner, wie Farbschmierereien der ANB \"8. Mai ANTIFA SMASHN\" und \"HITLER WAS RIGHT\" zeigen. 11 Die 8 bezeichnet den 8. Buchstaben im Alphabet und ist in der rechtsextremistischen Szene g\u00e4ngiger Code f\u00fcr Hitler. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus. 3. Auflage Berlin 2005, S. 20.","28 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Die autonomen Aktionsgemeinschaften n\u00e4hern sich auch im Outfit linksextremistischen Autonomen an und sind oft nicht mehr ohne Weiteres von ihnen zu unterscheiden. \"Leitfaden\" der FKB Das Konzept der autonomen Aktionsgemeinschaften wurde in einer Art Leitfaden auf der Internetseite der FKB beschrieben. \"Alles, was meinem Volk n\u00fctzt, ist recht. Darum unterwerfe ich mich auch nicht den Zw\u00e4ngen einer bestimmten politischen Organisation, sondern bewahre mir die Freiheit, \u00fcber alle Parteigrenzen und Organisationszw\u00e4nge hinweg \u00fcberall dort aktiv zu werden, wo es dem Kampf um Deutschland nutzt [...] Ich verstehe freien Nationalismus als eine innere Haltung, die sich grunds\u00e4tzlich unterscheidet von lebensfremden Parteikonventionen, muffiger Vereinsmeierei und rechtem Spie\u00dfb\u00fcrgertum. [...] Das System ist nicht frei, nicht national und auch nicht sozial. Das System ist die Ursache des \u00dcbels und hat nicht anderes verdient als den eigenen Untergang.\"12 Die Aktivisten k\u00f6nnen aufgrund der offenen Struktur der Offenere Strukturen Aktionsgemeinschaften parallel in anderen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen mitwirken. Diese verschiedenen Aktionsebenen beschreibt eine Aktivistin in einem rechtsextremistischen Internet-Forum: \"Ich kann gleichzeitig \u00f6ffentlichkeitswirksam in einer Kameradschaft arbeiten und das nette M\u00e4dchen von nebenan raush\u00e4ngen lassen, kann mich in der JN einbringen um dort die Jugend zu f\u00f6rdern und kann trotzdem noch nebenher Revoluzzer sein, der sich nicht um die bestehenden Gesetze schert, nach dem Motto 'alles ist erlaubt, solange ich mich nicht erwischen lasse'.\"13 12 Internetauftritt der FKB, Aufruf am 17.8.2005. Der Aufruf wurde nach ein paar Tagen aus unbekannten Gr\u00fcnden wieder von der Internetseite entfernt. 13 Internetauftritt des \"Freien Widerstands\", Aufruf am 29.9.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 29 Der jugendliche Habitus und die \u00d6ffnung der OrganisationsWiderspruch aus strukturen sto\u00dfen innerhalb des aktionsorientierten RechtsMusiknetzwerk extremismus auch auf Widerspruch. Die Gegner kommen vor allem aus dem traditionellerweise eher an der Subkultur der Skinheads orientierten Musiknetzwerk ( Rechtsextremistische Musik) wie zum Beispiel der \"Kameradschaft Spreewacht\" ( KSW). \u00dcber einen Besuch von Angeh\u00f6rigen der ANB in ihrem Clubhaus im November schreibt die KSW auf ihrer Web-Seite: \"Wir wollten uns noch bei unseren schwarzbekleideten G\u00e4sten bedanken! Wie sie uns eindrucksvoll begreifbar gemacht haben, das Skinheads schei\u00dfe sind, Ian Stuart beschissen ist, das man mit zwanzig Jahren, soviel auf der Stra\u00dfe geleistet hat, das sie zu Besuch bei Alteingesessenen kommen d\u00fcrfen, um sich wie offene Hose zu benehmen!!!!!!\"14 Parallel dazu lief auf der Internet-Startseite f\u00fcr kurze Zeit ein Nachrichtenband mit dem Text \"Haha ANB\". Die Abwertung Ian Stuart Donaldsons durch autonome Rechtsextremisten gilt im Netzwerk Musik als Sakrileg. Der bereits verstorbene Donaldson genie\u00dft hier als ehemaliger S\u00e4nger der Band \"Skrewdriver\" und Gr\u00fcndungsmitglied der in Deutschland verbotenen Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" ( B & H) Kultstatus. In einem Beitrag des rechtsextremistischen \"Wikinger-Forums\" versuchte eine Aktivistin zu vermitteln: \"Ich hab hier Aktivisten, die sehen teilweise noch ein wenig \"oldschool\" aus, den w\u00fcrde so mancher Superrevoluzzer wahrscheinlich noch auslachen... Fr\u00fcher war es normal als Skinhead rumzulaufen. Vielleicht macht man sich ja in 15 Jahren \u00fcber Leute lustig die im alternativen m\u00f6chtegernHopper oder im Blackblock Style durch die Gegend rennen.\"15 Im Vergleich zur Orientierung an der Subkultur der Skinheads ist die neue Ausrichtung an einer weniger stigmatisierten und damit leichter zug\u00e4nglichen Jugendkultur bemer14 Internetauftritt der \"Kameradschaft Spreewacht\", Aufruf am 7.11.2005. 15 Internetauftritt des \"Wikingerversands\", Aufruf am 25.10.2005.","30 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 kenswert. Sie stellt eine Abkehr von der bislang oft vertretenen Linie der Selbststigmatisierung als Au\u00dfenseiter dar. W\u00e4hrend Rechtsextremisten die Skinhead-Subkultur gerade aufgrund ihrer stilistischen Negation der Mehrheitskultur benutzten (Glatze und Springerstiefel k\u00f6nnen als bewusste Provokation interpretiert werden),16 wenden sie sich mit der neuen Strategie bewusst von einer solchen Unvereinbarkeitsund Abgrenzungsdoktrin ab. Die neue Strategie scheint viel eher als die Skinhead-Subkultur oder konventionelle Organisationsformen wie Kameradschaften dazu geeignet zu sein, wenig politisierte Jugendliche zum Mitmachen zu bewegen. Barrieren wie eine feste Einbindung in eine formelle Organisation oder die \u00dcbernahme eines eindeutigen und f\u00fcr viele stigmatisierenden Skinhead-Outfits entfallen. Die damit verbundene Auseinandersetzung zwischen VertreGenerationentern der autonomen Aktionsgemeinschaften und des Netzkonflikt werks Musik kann auch als Generationenkonflikt innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus begriffen werden. Die Angeh\u00f6rigen des Netzwerks Musik sind im Durchschnitt \u00fcber drei\u00dfig Jahre alt, die Angeh\u00f6rigen des Netzwerks Kameradschaften im Durchschnitt Anfang zwanzig. Trotz der beiderseitigen Verhaftung im rechtsextremistischen Milieu gibt es wenig Ber\u00fchrungspunkte und ein gemeinsames Agieren scheint derzeit ausgeschlossen. 1.2.3 Zunehmende Gewaltbereitschaft und strategischer Einsatz von Gewalt Mit dem Aufkommen der rechtsextremistischen autonomen Aktionsgemeinschaften ist ein ver\u00e4ndertes Verh\u00e4ltnis zur Zunehmende Gewalt festzustellen. Die Einsch\u00fcchterung politischer GegAggressivit\u00e4t ner durch das Androhen von Gewalt sowie gewaltt\u00e4tiges Verhalten gegen\u00fcber Polizeibeamten haben zugenommen. Einige schwere Gewalttaten sowohl von rechtswie auch von linksextremistischer Seite waren Folge der sich gegen16 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 15 ff.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 31 seitig aufschaukelnden Aggressivit\u00e4t im Jahr 2005.17 Autonome Rechtsextremisten setzen Gewalt zunehmend strategisch ein. In der polizeilichen Statistik \"Politisch motivierte Rechtsextremisten Kriminalit\u00e4t - rechts\" entfallen von insgesamt 52 Gewaltgegen taten alleine 20 auf Auseinandersetzungen zwischen AngeLinksextremisten h\u00f6rigen der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene. Die Dunkelziffer d\u00fcrfte noch h\u00f6her liegen, da nicht jedes gewaltt\u00e4tige Aufeinandertreffen zur Anzeige gebracht wird. Gewalt und Gewaltandrohung spielen in der politischen AgiAgitation und tation der ANB und FKB eine zentrale Rolle. Ziel sind meist Gewaltandrohung Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Ihnen wird auf Hausw\u00e4nden in der N\u00e4he ihres Wohnorts Gewalt angedroht. So fanden sich am 18. Februar an einem Gemeindehaus die Schmierereien \"K** aufs Maul\" und \"Smash TAG ANB\" (TAG - \"Treptower Antifa-Gruppe\"); am 23. M\u00e4rz wurden in Rudow die Schriftz\u00fcge \"Smash the Reds! ANB Rudow\", \"Away [vermutlich] JEW-ANB is watching you!!!\" und \"S** wir kriegen dich! ANB\" festgestellt.18 Die k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen und Gewalttaten der ANB-Aktivisten richten sich in erster Linie gegen Angeh\u00f6rige der \"Antifa\". Zwar erfolgt rechtsextremistische Gewaltanwendung meist spontan und bei g\u00fcnstigen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen, wenn Rechtsextremisten \"in ihrem Revier\" pers\u00f6nlich bekannten politischen Gegnern oder unbekannten Personen, die in ihr Opferraster passen, begegnen.19 Die T\u00e4ter aus dem Spektrum der autonomen RechtsGezielte extremisten hingegen suchen solche Gelegenheiten mitunter Gewaltanwendung auch gezielt. Das zeigen Gegenst\u00e4nde wie Pfefferspray, Schlagst\u00f6cke und Lederhandschuhe, die auch in warmer Jahreszeit mitgef\u00fchrt wurden. Bei ANB-Aktivisten, die aus einer Gruppe von 15 vermummten Personen heraus am 17 Vgl. S. 78, 83 ff. 18 Bislang wurden keine rechtsextremistischen Gewalttaten gegen zuvor durch Schmierereien bedrohte Personen ausge\u00fcbt. 19 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2005.","32 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 23. Juli zwei junge M\u00e4nner im Prenzlauer Berg attackierten, wurden ein schwarzes Leinendreieckstuch und ein Paar Lederhandschuhe mit frischen Blutspuren gefunden. Das gewaltt\u00e4tige Klima zwischen Linksund Rechtsextremisten steigerte sich im Zuge einer Gerichtsverhandlung gegen Rechtsextremisten in Potsdam im Juni und Juli. Vertreter beider Richtungen trafen sich hier regelm\u00e4\u00dfig. Dabei kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen, an denen Berliner Aktivisten ma\u00dfgeblich beteiligt waren. Die Konfrontation gipfelte in einem \u00dcberfall von elf Rechtsextremisten auf zwei ihnen bekannte \"Antifa\"-Aktivisten am 3. Juli in Potsdam. Die Gruppe setzte sich aus Potsdamer und Berliner Neonazis zusammen. Die T\u00e4ter fuhren in einer Stra\u00dfenbahn, als sie ihre Opfer zuf\u00e4llig auf einem Gehweg entdeckten und daraufhin die Notbremse zogen. Sie schlugen die Opfer mit F\u00e4usten und Flaschen und traten auf sie mit F\u00fc\u00dfen ein. Gegen die T\u00e4ter wurden Haftbefehle u. a. wegen versuchten Mordes erlassen. Am 26. April \u00fcberfielen vier ANB-Aktivisten drei Angeh\u00f6rige einer Musikband in ihrem Proberaum in Berlin-Pankow mit Teleskopschlagst\u00f6cken. In der Vernehmung gaben sie an, dass sie die Opfer \"f\u00fcr Linke gehalten\" und sie aus politischen Motiven angegriffen h\u00e4tten.20 Am 10. November griffen ca. 20 vermummte und mit Schlagst\u00f6cken bewaffnete Rechtsextremisten einen Informationsstand der \"Antifa\" in Lichtenberg an. Hintergrund war der bevorstehende Todestag des 1992 von Neonazis get\u00f6teten Silvio Meier. Am 20. Juli versuchten ca. 30 autonome Rechtsextremisten, ein Bundeswehr-Gel\u00f6bnis in Mitte und eine dagegen gerichtete \"Antifa\"-Demonstration zu st\u00f6ren. Einige Aktivisten waren bis auf Sehschlitze vollst\u00e4ndig vermummt. Die Polizei nahm neun Personen fest, bei denen sie Pfefferspray, einen Mundschutz und einen Teleskopschlagstock fand. Der 20 Drei der T\u00e4ter wurden am 23. Januar 2006 wegen versuchter Sachbesch\u00e4digung und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Jugendstrafen zwischen 10 und 14 Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung sowie Geldstrafen verurteilt.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 33 neonazistische Protest richtete sich sowohl gegen die Veranstaltung an sich, da die Rechtsextremisten den milit\u00e4rischen Widerstand gegen Hitler ablehnen, als auch gegen die linken Gegendemonstranten. Bereits am Morgen des 20. Juli wurde in Marzahn auf einem Gehweg der Schriftzug \"Fuck Stauffenberg, ANB\" festgestellt. Eine gestiegene Gewaltbereitschaft gegen linksextremistische \"Antifa\"-Aktivisten und Polizeibeamte war im vergangenen Jahr besonders bei Demonstrationen zu verzeichnen. So bildete sich bei der rechtsextremistischen Demonstration Schwarze Bl\u00f6cke bei am 1. Mai in Leipzig ein \"schwarzer Block\" autonomer Demonstrationen Rechtsextremisten,21 dem auch Berliner angeh\u00f6rten und aus dem heraus es zu Flaschenund Steinw\u00fcrfen gegen Gegendemonstranten sowie zur Gewaltaus\u00fcbung gegen\u00fcber Polizeibeamten kam. Polizeibeamte sprachen von einer ungewohnten Gewaltbereitschaft von rechten und linken Veranstaltungsteilnehmern. Im Verlauf der gescheiterten JN / NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin richtete sich die Gewaltanwendung der Demonstranten abermals gegen die Polizei. Ein rechtsextremistischer autonomer \"schwarzer Block\" versuchte, die Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Sp\u00e4ter organisierte der gleiche Personenkreis einen unangemeldeten Spontanaufzug in Marzahn, der durch die Polizei aufgel\u00f6st wurde. Im Zusammenhang mit den k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen auf Demonstrationen waren Ans\u00e4tze einer \"GewaltdeAns\u00e4tze einer batte\" seitens der FKB festzustellen. Gewalt gegen PolizeiGewaltdebatte beamte zur Durchsetzung des eigenen Demonstrationszugs wurde von Rechtsextremisten begr\u00fc\u00dft und als \"sportliche Auseinandersetzung\" bagatellisiert. Dies ist f\u00fcr Rechtsextremisten un\u00fcblich, da diese meist Respekt vor staatlichen Autorit\u00e4ten zeigen. Anlass waren die fehlgeschlagenen Demonstrationsversuche am 5. November in Potsdam/Brandenburg und am 12. November in Halbe/Brandenburg. Da eine Vielzahl von Ge21 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 23 ff.","34 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 gendemonstranten jeweils die Strecke blockierte, wurden die Aufz\u00fcge vom Veranstalter abgebrochen. Am 5. November wich ein Gro\u00dfteil der Neonazis nach Berlin auf eine Spontandemonstration mit ca. 230 Teilnehmern in Prenzlauer Berg aus. Dort herrschte eine aggressive Stimmung mit Parolen wie: \"F\u00fcr linkes Gezeter 9mm\", \"autonom, militant, nationaler Widerstand\", \"Europa, Nation, Revolution\" und \"wir haben euch was mitgebracht - Hass, Hass, Hass\". Die Teilnehmer weigerten sich, die Demonstration zu beenden. Nach Aufl\u00f6sung des Aufzugs vermummten sich einige Neonazis, und es kam zu k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen mit Polizisten und Gegendemonstranten. In einem rechtsextremistischen Forum wurde der Vorfall diskutiert: \"Was sagt ihr, wie sollen wir uns Verhalten, wenn die Regierung uns wiedermal eine genehmigte Veranstaltung blockieren, verbieten oder verhindern will. Sollen wir mal zeigen das mit uns nicht zu Spa\u00dfen ist und das das f\u00fcr uns maximal kein Spiel ist. [...] Ich bin der Meinung wenn die n\u00e4chste gro\u00dfe Demo wieder so gestoppt werden soll werden wir's krachen lassen [...]. gruss Berlin rockt\"22 Die zunehmende Gewalt der autonomen AktionsgemeinPrognose: schaften gegen\u00fcber politischen Gegnern und Polizeibeamten Zunehmende Gewalt l\u00e4sst eine wachsende Gef\u00e4hrdung durch diesen Personenkreis prognostizieren. Dies gilt umso mehr, da die autonomen Aktionsgemeinschaften aufgrund ihres \"modernen\" Auftretens in den \u00f6stlichen Bezirken vermehrt Jugendlichen als Vorbild dienen und diese somit f\u00fcr rechtsextremistische Aktionen rekrutieren k\u00f6nnen. 22 Internetauftritt des \"Freien Widerstands\", Aufruf am 23.11.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 35 1.2.4 Netzwerk Rechtsextremistische Musik unter hohem Verfolgungsdruck nur wenig aktiv Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik () unterlag in Berlin in den vergangenen Jahren einem hohen VerfolgungsVerfolgungsdruck: druck: Konzerte wurden von der Polizei aufgel\u00f6st, gegen Vielf\u00e4ltige Bands wurden Ermittlungsverfahren wegen strafrechtlich reMa\u00dfnahmen levanter Tontr\u00e4ger eingeleitet, die Mitglieder der Band \"Landser\" als kriminelle Vereinigung verurteilt,23 jugendgef\u00e4hrdende Werke indiziert und Ausreisebeschr\u00e4nkungen gegen eine Band, die an Konzerten im Ausland teilnehmen wollte, ausgesprochen. Einzelne, in den vergangenen Jahren zum Teil sehr aktive Gruppierungen wie die \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" () und \"Hammerskins\" () entfalten kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Von einem Musik-Netzwerk im Sinne eines sporadischen, thematisch eingegrenzten Interaktionsprozesses von Personen und Gruppierungen untereinander kann kaum noch gesprochen werden. Symptomatisch ist, dass die beiden identit\u00e4tsstiftenden, \u00fcberregional beachteten Jahresfeiern von Jahresfeiern \"Vandalen\" und \"Hammerskins\" erstmals ausfielen. Der ausgefallen R\u00fcckzug einzelner Gruppierungen kann auch mit \"Nachwuchssorgen\" in Zusammenhang stehen, die aus einer jahrelangen Abschottung und der daraus folgenden mangelnden Dynamik resultieren. Nur der \"Kameradschaft Spreewacht\" (),24 eine der j\u00fcngeren Gruppierungen in diesem Spektrum, gelang es erstmals seit Jahren wieder ein rechtsextremistisches Konzert in Berlin durchzuf\u00fchren. Leicht zugenommen haben die finanziell lukrativen AktiZunehmende vit\u00e4ten wie die Produktion von Tontr\u00e4gern und das Betreiben Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von rechtsextremistischen Szenel\u00e4den, wobei die Verantwortlichen darauf achten, keine jugendgef\u00e4hrdenden oder 23 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 35 ff. 24 Trotz ihrer Selbstbezeichnung ist die \"Kameradschaft Spreewacht\" keine Kameradschaft im klassischen Sinn.","36 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 strafrechtlich relevanten Texte zu verbreiten. Geblieben sind die aggressive Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie die rechtsextremistische Propaganda durch die Anh\u00e4nger des Netzwerks Rechtsextremistische Musik. Sie sehen sich in einem regelrechten \"Kampf gegen das System\". Jahresfeiern von \"Vandalen\" und \"Hammerskins\" ausgefallen W\u00e4hrend die Jahresfeiern von \"Vandalen\" und \"Hammerskins\" in den Vorjahren die beiden wichtigsten Veranstaltungen des Musik-Netzwerks in Berlin waren und \u00fcberregionale Ausfall trotz \u00fcberregionaler Bedeutung hatten, fanden sie 2005 erstmals nicht mehr statt. Bedeutung Sie hatten identit\u00e4tsstiftenden Charakter und die Tatsache, dass auch ausl\u00e4ndische G\u00e4ste anwesend waren, zeigte die \u00fcberregionale Bedeutung. Die Teilnehmerzahl nahm wegen der regelm\u00e4\u00dfigen Aufl\u00f6sungen durch die Polizei allerdings sukzessive ab: Nach 160 Teilnehmern 2003 nahmen 2004 nur noch 88 Personen an der \"Vandalen\"-Feier teil. Bei den \"Vandalen\" k\u00f6nnte die Inhaftierung des Anf\u00fchrers und S\u00e4ngers der Gruppe \"Landser\" ein Grund f\u00fcr diese Passivit\u00e4t sein. Dieser war als \"R\u00e4delsf\u00fchrer\" der rechtsexHaftstrafe f\u00fcr tremistischen Musikgruppe im Dezember 2003 vom Kam\"Vandalen\"-Mitglied mergericht Berlin wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB) zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Nachdem der BGH seine Revision verworfen hatte, musste er im April 2005 seine Haftstrafe antreten. Vor seiner Haft hatte er sich intensiv seinen musikalischen Aktivit\u00e4ten innerhalb seiner neuen Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" verschrieben.25 Ein weiteres \"Vandalen\"-Mitglied befand sich wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in Tateinheit mit N\u00f6tigung bis Mitte November in Haft. Die zweite j\u00e4hrliche Gro\u00dfveranstaltung, die Jahresfeier der \"Hammerskins\", war 2004 zum zehnten Mal veranstaltet 25 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 35 ff.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 37 worden. Die Polizei konnte damals 97 Personen aus Berlin, aus anderen Bundesl\u00e4ndern und dem Ausland feststellen. 2005 dagegen waren die Berliner \"Hammerskins\" nicht mehr \"Hammerskins\" \u00f6ffentlichkeitswirksam aktiv. Damit folgen sie einer Entwenig aktiv wicklung innerhalb ihrer Gruppierung, die in vielen Regionen Deutschlands zu beobachten ist. Ihr elit\u00e4res Konzept und ihre Fixierung auf die Subkultur der \"Skinheads\" haben nach dem Abflauen der Skinhead-Bewegung in Berlin dazu gef\u00fchrt, dass sie f\u00fcr rechtsextremistischen Nachwuchs nicht mehr attraktiv sind.26 Konzertbetrieb Der rechtsextremistische Konzertbetrieb ist in Berlin bereits in den vergangenen Jahren beinahe zum Erliegen gekommen. Regelm\u00e4\u00dfig wurden Konzerte durch die Polizei aufgeRepression zeigt l\u00f6st und beendet, Personalien festgestellt und meist auch Wirkung Ermittlungsverfahren eingeleitet (z. B. wegen Versto\u00dfes gegen SS 86a StGB). Von den rechtsextremistischen Gruppierungen Berlins bem\u00fchte sich 2005 lediglich die \"Kameradschaft Spreewacht\" (KSW) um die Organisation rechtsextremistischer Konzerte. Diese fanden meist au\u00dferhalb Berlins statt. Am 26. November f\u00fchrte die KSW nach eigenen Angaben in Berlin ein rechtsextremistisches Konzert durch, das in kleinerem Rahmen blieb. Bei der Band handelte es sich um eine unbekannte, m\u00f6glicherweise ad-hoc gebildete Gruppierung. F\u00fcr diese Musikveranstaltung anl\u00e4sslich der Einweihung ihres Clubhauses in Lichtenberg war nicht geworben worden. Eine Au\u00dfenwirkung wurde nicht festgestellt, die KSW ver\u00f6ffentlichte lediglich im Anschluss Fotos im Internet. Am 6. August verhinderte die Polizei ein geplantes rechtsextremistisches Konzert in Marzahn-Hellersdorf. Hier sollte eine Th\u00fcringer NS-Black-Metal-Band auftreten. Am Veranstaltungsort \u00fcberpr\u00fcfte die Polizei ca. 60 Personen und leitete diverse Ermittlungsverfahren ein. 26 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003.","38 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Aufgrund der konsequenten Polizei-Strategie verlagerten Auftritte au\u00dferhalb Berliner Bands ihre Auftritte in das sonstige Bundesgebiet Berlins und ins Ausland. Vor allem die Band \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" trat zu Beginn des vergangenen Jahres mehrfach in anderen Bundesl\u00e4ndern auf. Am 2. April gab die Gruppe in Th\u00fcringen ein \"Abschiedskonzert\" anl\u00e4sslich der bevorstehenden Inhaftierung ihres S\u00e4ngers. Dieses Konzert mit \u00fcber 1 000 Teilnehmern fand im Anschluss an den Th\u00fcringer NPD-Landesparteitag statt und hatte in der Szene gro\u00dfe Resonanz. Damit folgte die \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" dem im letzten Jahr festgestellten Trend der Verbindung von politischen Veranstaltungen mit musikalischen Beitr\u00e4gen.27 Tontr\u00e4ger-Produktion bleibt finanziell attraktiv Bereits in den vergangenen Jahren versuchten Berliner rechtsextremistische Bands gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche finanzielle GeSuche nach neuen winne zu erzielen.28 Die Bands bem\u00fchten sich um das ErAbsatzm\u00e4rkten schlie\u00dfen breiterer Abnehmerschichten. Die Anzahl der ver\u00f6ffentlichten rechtsextremistischen Tontr\u00e4ger stieg: Berliner Bands brachten im letzten Jahr sechs neue Soloalben heraus (2004: f\u00fcnf, 2003: drei). Zwei CDs der Band \"Spreegeschwader\" enthielten lediglich eine Zusammenstellung alter Lieder, die neu eingespielt wurden. Daneben beteiligten sich Berliner Bands auch an zwei Samplern mit weitgehend bekanntem Liedmaterial. Tats\u00e4chlich neu waren im vergangenen Jahr vier der acht unter Beteiligung rechtsextremistischer Berliner Bands herausgegebenen CDs. Die Mehrfachverwertung \u00e4lterer Werke beschert den Bands zus\u00e4tzliche Einnahmen und f\u00fchrte zu kritischen Kommentaren von Kunden: \"Ziemlich sinnlose Ver\u00f6ffentlichung! Wer kauft schon eine CD, wo er doch eh schon die meisten Lieder hat / kennt. H\u00f6rt sich nach \u00fcblem Kommerz an.\"29 27 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 32. 28 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 38 f. 29 Internetauftritt des \"Rocknord-Versandes\", Aufruf am 5.12.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 39 Auffallend war, dass die Band \"Spreegeschwader\" lediglich zwei \"Best-of\"-Alben herausbrachte. Ihre Mitglieder, die alle auch in der \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" spielten, richteten ihre Aktivit\u00e4ten auf diese Band aus und stellten eigene Projekte zur\u00fcck. Dies hatte zur Folge, dass sich die Mitglieder der Band \"Spreegeschwader\" nach der Inhaftierung des Bandgr\u00fcnders zun\u00e4chst neu orientieren mussten. Um breitere Abnehmerschichten anzusprechen, vermieden sie weitgehend jugendgef\u00e4hrdende oder strafrechtlich releVermeidung vante Aussagen wie hetzende Parolen gegen Ausl\u00e4nder oder strafrechtlicher Juden sowie aggressive Bekenntnisse zum NationalsozialisRelevanz mus. Sie nutzen die Musik zur Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen werden aber zunehmend verklausuliert und erfordern eine Interpretation durch den H\u00f6rer. Inzwischen lassen einige Bands ihre Tontr\u00e4ger vor der Ver\u00f6ffentlichung anwaltlich \u00fcberpr\u00fcfen. Dies schlug sich in einer im Vergleich mit den Vorjahren geringeren Zahl an Indizierungen nieder.30 Nachdem 2004 Weniger noch f\u00fcnf Tontr\u00e4ger von Berliner Bands indiziert worden Indizierungen waren, war es 2005 nur eine CD der Band \"Schwarzer Orden\".31 Begr\u00fcndet wurde diese Entscheidung unter anderem mit einem Text, in dem Repr\u00e4sentanten des NS-Regimes (insbesondere Hermann G\u00f6ring und Rudolf Hess) verherrlicht wurden. 30 Indizierungen jugendgef\u00e4hrdender Tontr\u00e4ger durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) dienen dazu, den Vertrieb rechtsextremistischer Musik insbesondere \u00fcber den Internet-Versandhandel zu unterbinden und erschweren den Verkauf dieser Werke erheblich. 31 Vgl. BAnz. Nr. 120, 30. Juni 2005.","40 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 An die Stelle gegen Juden oder Ausl\u00e4nder hetzender oder eindeutig nationalsozialistischer Texte tritt zunehmend die \"Kampf gegen das Forderung nach einem rechtsextremistischen \"Kampf gegen System\" das System\". Das politische System der Bundesrepublik und die freiheitliche demokratische Grundordnung werden als \"Scheindemokratie\" bezeichnet und die Verfolgung strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer Hetze als Unterdr\u00fcckung: \"Deutschland Scheindemokratie Freiheit findest Du hier nie F\u00fcrs System bist Du nur Dreck [...] Wenn Du ihnen nicht mehr passt Stecken sie Dich in den Knast\"32 An ihrer Absicht zur gewaltsamen Beseitigung des politischen Systems der Bundesrepublik lassen die Musiker keinen Zweifel: \"Wir lieben unser Land, aber wir hassen diesen Staat. Ihr werdet sie noch aufgehen sehn, unsre Saat. Und dann gibt es keine Gnade, unser Hass ist viel zu gro\u00df. Eure D\u00e4mme werden brechen und der deutsche Sturm bricht los.\"33 Dabei stilisieren sich die Rechtsextremisten als \"aufrechte K\u00e4mpfer\". Aus den Autoren menschenverachtender fremdenfeindlicher und antisemitischer Texte sollen so Opfer politischer Willk\u00fcr und Helden eines Widerstandskampfes 32 X.X.X.: Die Antwort auf's System. 2005. 33 Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung: Niemals auf Knien. 2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 41 gemacht werden. Dies wird zum Beispiel an dem Titel der letzten CD der \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" \"Niemals auf Knien\" deutlich, mit dem der S\u00e4nger seine trotz Verurteilung \"unbeugsame\" Haltung betont. Zunehmende Bedeutung von Musik-CDs als Rekrutierungsmittel F\u00fcr den Versuch der Bands, breitere Abnehmerschichten anzusprechen und jugendlichen Nachwuchs zu rekrutieren, gab es in den vergangenen beiden Jahren verschiedene Vorbilder. Erstmals sollte diese Strategie mit dem so genannten \"Projekt \"Projekt Schulhof\" Schulhof\" umgesetzt werden.34 Geplant war die kostenlose Verteilung einer CD mit dem Titel \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" durch jeweils regional verankerte Rechtsextremisten im Umfeld von Jugendeinrichtungen und Schulen, um Jugendlichen neonazistisches Gedankengut n\u00e4her zu bringen.35 Das Amtsgericht Halle-Saalkreis (Sachsen-Anhalt) bewertete ein Lied als strafrechtlich relevant nach SS 90 StGB (Verunglimpfung 34 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 39 ff. 35 Der Sampler enth\u00e4lt auch ein Lied des Berliner Soloprojekts \"Spirit of 88\".","42 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 des Staates und seiner Symbole) und erlie\u00df einen Beschlagnahmebeschluss. Daneben wurde ein Versto\u00df gegen das Jugendschutzgesetz gem\u00e4\u00df SS 27 Abs. 1 i.V.m. SS 15 Abs. 1 JuSchG (Schwere jugendgef\u00e4hrdende Tr\u00e4germedien) festgestellt.36 Das \"Projekt Schulhof\" konnte daher nicht in der geplanten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Form umgesetzt werden. Wenige Die Verteilung erfolgte 2005 ohne \u00f6ffentliche AufmerksamVerteilaktionen keit und entsprach in Form und Umfang nicht den Erwartungen. Dies ist auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass das Bekanntwerden der \u00e4u\u00dferst konspirativ geplanten Aktion 2004, die Ermittlungen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und die \u00f6ffentliche Aufkl\u00e4rung den beabsichtigten Propagandaerfolg zunichte gemacht haben. 2005 wurden in mehreren Bundesl\u00e4ndern einige Exemplare dieser \"Schulhof-CD\" festgestellt, jedoch nicht in Berlin. In der Nacht vom 8. zum 9. August wurden in Strausberg (Brandenburg) im PKW eines \u00fcberregional bekannten Rechtsextremisten und Mitglieds des \"M\u00e4rkischen Heimatschutzes\" (MHS) 671 Exemplare dieser CD von der Polizei gefunden. Die NPD nutzte diese Idee der Rekrutierung Jugendlicher NPD Wahl-CD durch Musik mit propagandistischem Erfolg. Die eigens zusammengestellte Musik-CD mit dem Titel \"Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag\" wurde erstmals 2004 im Vorfeld der Wahl zum S\u00e4chsischen Landtag und 2005 bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kostenlos verteilt. Auch zur Bundestagswahl setzte die NPD dieses Propagandamittel ein und verteilte eine Woche vor der Wahl eine so genannte Schulhof-CD mit dem Titel \"Hier kommt der Schrecken aller linken Spie\u00dfer und Pauker!\" deutschlandweit in einer Auflage von angeblich 200 000 Exemplaren.37 Die Partei vermied es, strafrechtlich relevante Titel auf die Wahlkampf36 Durch das Amtsgericht Stendal erging im Februar 2006 ein Freispruch gegen den Hauptbeschuldigten und der Vorwurf der schweren Jugendgef\u00e4hrdung wurde fallengelassen. Da das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, bleibt der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle jedoch vorerst bestehen. 37 An dieser CD waren keine Berliner Bands beteiligt. 2004 hatten mit \"Spirit of 88\" und der \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" noch zwei Berliner Musikgruppen an der Wahlkampf-CD der NPD mitgewirkt.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 43 CD aufzunehmen. Dies sicherte ihr im Gegensatz zu der urspr\u00fcnglichen \"Schulhof-CD\" eine planm\u00e4\u00dfige Verteilung.38 Zum Nutzen rechtsextremistischer Musik f\u00fcr die Nachwuchsrekrutierung \u00e4u\u00dferte sich die Band \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.) in einem Interview: \"Musik gibt nat\u00fcrlich auch Hoffnung, macht Mut, schwei\u00dft zusammen, festigt die Meinung, gibt Lebensfreude und bindet - nicht zuletzt - auch den Nachwuchs weitaus fester an uns, als andere Aktivit\u00e4ten. Musik ist das Bindeglied zwischen uns und den zu \u00dcberzeugenden.\"39 Die Wirkung von rechtsextremistischer Musik muss jedoch differenziert betrachtet werden: W\u00e4hrend die Tontr\u00e4gerMusik kaum zur Rekrutierung nicht rechtsextremistisch Rekrutierungseingestellter Jugendlicher geeignet ist, bietet der gemeinwirkung begrenzt same Konsum der Musik auf rechtsextremistischen Konzerten auch ein Einstiegsangebot an Szeneneulinge im Sinne einer \"Erlebniswelt\".40 Im Gegensatz zu den CDs besteht bei Konzerten aufgrund des pers\u00f6nlichen Kontakts durchaus die Gefahr der dauerhaften Einbindung von Jugendlichen in die rechtsextremistische Szene.41 Szenel\u00e4den prosperieren Rechtsextremistische Szenel\u00e4den haben 2005 in Berlin einen Aufschwung erlebt. Die traditionellen Einzelhandelsl\u00e4den erfahren in Berlin eine Renaissance, da die Vermarktung Verkaufsvorteil: Kundenkontakt rechtsextremistischer Musik-, Textilund MerchandisingArtikel \u00fcber das Internet den direkten Kundenkontakt anscheinend nicht ersetzen kann. Ein Grund f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit von Szenel\u00e4den k\u00f6nnte darin liegen, dass in der rechtsextremistischen Szene Wert auf pers\u00f6nliche Bekanntschaft gelegt wird. Zwei F\u00e4lle gehackter Web-Seiten 38 Vgl. S. 47 f. 39 Vgl. Szenepublikation \"Der wei\u00dfe Wolf\" Nr. 20, S. 52. 2005. 40 \"Menschenverachtung mit Unterhaltungswert\", Thomas Pfeiffer, Innenministerium NRW. 2005. 41 F\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Darstellung vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003.","44 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 rechtsextremistischer Online-H\u00e4ndler haben diesen Trend vermutlich verst\u00e4rkt. Dabei wurden die Adresslisten der Kunden im Internet ver\u00f6ffentlicht. Auch die rechtsextremistischen Szenel\u00e4den in Berlin waren 2005 Kristallisationspunkte von \"Antifa\"-Protesten.42 In Berlin existieren inzwischen f\u00fcnf L\u00e4den mit eindeutig F\u00fcnf L\u00e4den rechtsextremistischem Angebot (z. B. Tontr\u00e4ger, Aufn\u00e4her, Textilien). Auffallend ist, dass auch die Szenel\u00e4den in der Mehrzahl von einzelnen Mitgliedern rechtsextremistischer Bands oder diesen Bands nahestehenden Gruppen betrieben werden. Neu er\u00f6ffnet wurden ein Gesch\u00e4ft eines \"Vandalen\"-Mitglieds in Lichtenberg sowie im Zusammenhang mit den Vertriebsaktivit\u00e4ten der Bandmitglieder von \"Spreegeschwader\" ein Szeneladen in Obersch\u00f6neweide. Damit ist es diesem Personenkreis gelungen, neben dem InternetVersandhandel eine eigene Wertsch\u00f6pfungskette von Produktion und Vertrieb der Musik bis hin zum Einzelhandel aufzubauen. Es liegen keine Hinweise daf\u00fcr vor, dass der Ertrag aus diesen gewerblichen T\u00e4tigkeiten einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten leisten kann und soll. Der Ertrag scheint vielmehr dem eigenen Lebensunterhalt der Betreiber zu dienen. 1.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 1.3.1 Rechtsextremistische Parteien bei Wahlen chancenlos Im vergangenen Jahr fanden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt; dar\u00fcber hinaus Wahlniederlagen trotz B\u00fcndnissen wurde - ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode - der 16. Deutsche Bundestag gew\u00e4hlt. Bei diesen Wahlg\u00e4ngen verfehlten die rechtsextremistischen Parteien den Einzug in die Parlamente deutlich, obgleich die Ausgangslage vielversprechend war: In Folge der Absprachen zwischen der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" ( NPD) und der 42 Vgl. S. 87.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 45 \"Deutschen Volksunion\" ( DVU) im Rahmen des \"Deutschlandpakts\"43 verzichtete die DVU bei allen drei Abstimmungen zu Gunsten der NPD auf einen Wahlantritt. Zwar blieben die Ergebnisse der NPD hinter den Erwartungen zur\u00fcck, indes war eine Verschiebung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse innerhalb der rechtextremistischen Parteienlandschaft zugunsten der NPD festzustellen. Die Wahl-Bilanz der rechtsextremistischen \"Volksfront\" f\u00e4llt daher zwiesp\u00e4ltig aus. 44 1.3.1.1 Bundestagswahl Bei der Bundestagswahl am 18. September hatten die rechtsRegional extremistischen Parteien deutschlandweit sehr unterschiedunterschiedliche liche Ergebnisse zu verzeichnen, scheiterten jedoch klar an Ergebnisse der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde.45 Die NPD steigerte ihren Zweitstimmenanteil gegen\u00fcber der Bundestagswahl 2002 von 0,4 auf 1,6 Prozent und wurde dadurch st\u00e4rkste rechtsextremistische Partei. Die NPD stellte sich fl\u00e4chendeckend zur Wahl und stand in nahezu allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten auf dem Stimmzettel. Sie konnte in allen Bundesl\u00e4ndern ihre Ergebnisse verbessern. Ihre gr\u00f6\u00dften Erfolge erzielte sie in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern, insbesondere in Sachsen.46 Bei der Bundestagswahl erh\u00f6hte die NPD ihren Stimmenanteil in Berlin von 0,6 Prozent im Jahr 2002 auf Berlin: 1,6 Prozent. Dies bedeutet mehr als eine Verdopplung im NPD steigert Stimmenanteil Vergleich zur vorangegangenen Bundestagswahl. Der Wahlausgang in Berlin entsprach damit weitgehend der Entwicklung im Bundesgebiet. 43 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 59 f. 44 Vgl. S. 62 f. 45 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Ergebnisse extremistischer Parteien in Berlin. Bundestagswahl 2005. Berlin 2005. 46 In Sachsen erzielte die NPD 4,8 Prozent der Stimmen, gefolgt von Th\u00fcringen (3,7 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (3,5 Prozent), Brandenburg (3,2 Prozent) und Sachsen-Anhalt (2,5 Prozent).","46 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Hinsichtlich ihrer geographischen Verteilung lassen die Landesergebnisse der rechtsextremistischen Parteien deutOst-Westliche Unterschiede erkennen. Die NPD erzielte im Westteil Unterschiede Berlins 1,1 Prozent, im Ostteil der Stadt 2,3 Prozent der Stimmen. Der W\u00e4hlerzuspruch war in den \u00f6stlichen Bezirken damit mehr als doppelt so hoch wie in den westlichen Bezirken. Das Ost-West-Gef\u00e4lle vertiefte sich weiter. Wahlergebnisse NPD Bundestagswahl Bundestagswahl Ver\u00e4nderung Zweitstimmen Berlin 2005 (in %) 2002 (in %) (in %-Punkten) West 1,1 0,3 0,8 Ost 2,3 1,1 1,2 Dabei verbesserte sich die NPD in allen zw\u00f6lf Bezirken. Ihre h\u00f6chsten Ergebnisse erzielte sie in den Bezirken MarzahnHellersdorf mit 3,2 Prozent der Stimmen, Lichtenberg (2,8 Prozent) und Treptow-K\u00f6penick (2,4 Prozent). In einzelnen Wahllokalen war die NPD noch deutlich erfolgreicher. Im Bezirk Treptow-K\u00f6penick stellte sich der NPDBundesvorsitzende Udo Voigt als Direktkandidat zur Wahl und erhielt 2,5 Prozent der Stimmen. Junge W\u00e4hler Bezogen auf das Alter der W\u00e4hler rechtsextremistischer Parteien erweist sich die NPD in Berlin als vergleichsweise jugendliche Partei. In der Gruppe der Jungw\u00e4hler im Alter von 18 - 25 Jahren schnitt sie mit 16,7 Prozent deutlich besser ab als Bundestagsparteien.47 Den zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Anteil innerhalb der W\u00e4hlerschaft von NPD stellte jedoch die Altersgruppe der 35 - 45-J\u00e4hrigen (26,2 Prozent). F\u00fcr das Abschneiden der rechtsextremistischen Parteien bei H\u00fcrde: Kurzer der diesj\u00e4hrigen Bundestagswahl spielten neben strukturellen Bundestagsund personellen Schw\u00e4chen auch die f\u00fcr Kleinstparteien wahlkampf ung\u00fcnstigen Rahmenbedingungen eine Rolle. Der extrem polarisierte und personalisierte Lagerwahlkampf zwischen den beiden gro\u00dfen Volksparteien und ihren Koalitions47 Vgl. Statistisches Landesamt Berlin: Wahl zum 16. Deutschen Bundestag in Berlin am 18. September 2005. Ergebnisse der repr\u00e4sentativen Wahlstatistik, B VII 1 - 05, Berlin November 2005, S. 18, www.statistik-berlin.de/wahlen.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 47 partnern bot wenig Raum zur inhaltlichen Profilierung. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte die \"Linkspartei.PDS\" mit ihrer eindeutigen Frontstellung gegen die so genannte \"Agenda 2010\" einen Gro\u00dfteil der Protestw\u00e4hler, die ein bedeutendes W\u00e4hlerpotenzial f\u00fcr die rechtsextremistischen Parteien darstellten, absorbiert haben. Lediglich ihr Minimalziel, die Beteiligung an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, hat die NPD erreicht. Das \"Volksfront\"-B\u00fcndnis aus NPD, DVU und \"Freien Kr\u00e4ften\" (parteiungebundenen Rechtsextremisten) f\u00fchrte Strategie: einen offensiven Stra\u00dfenwahlkampf mit Schwerpunkt in den \"Volksfront\"B\u00fcndnis \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern. Die gr\u00f6\u00dfte \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erzielte die NPD dabei durch die Ank\u00fcndigung, eine Woche vor der Bundestagswahl deutschlandweit eine eigens zusammengestellte Musik-CD (in eine Auflage von angeblich 200 000 Exemplaren) kostenlos an Jugendliche und vor allem an Erstw\u00e4hler zu verteilen.48 Die so genannte Schulhof-CD mit dem Titel \"Hier kommt der Schrecken aller NPD Wahl-CD linken Spie\u00dfer und Pauker!\" sollte dem jugendlichen Zielpublikum, in dem die NPD ein erreichbares W\u00e4hlerpotenzial vermutete, rechtsextremistisches Gedankengut n\u00e4her bringen. Auf dem Sampler waren einschl\u00e4gige rechtsextremistische Liedermacher und Bands zu h\u00f6ren, die jedoch keine strafbaren Inhalte pr\u00e4sentierten. 48 Vgl. S. 42.","48 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Tats\u00e4chlich gab es auch in Berlin vereinzelte Verteilaktionen. Anh\u00e4nger der NPD verschenkten erstmals am 8. September einige CDs vor einer Oberschule in Pankow. Ein Einzelne Rechtsextremist trug dabei eine Eselsmaske und zeigte ein Verteilaktionen Plakat mit der Aufschrift \"Ich Esel, lass mich von meinen Lehrern gegen die NPD aufhetzen!\". Anl\u00e4sslich einer weiteren Verteilaktion am 12. September vor einer Oberschule in Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer Straftat durch einen NPD-Wahlk\u00e4mpfer. Mehrere Sch\u00fcler hatten ihre CDs einer Lehrerin \u00fcbergeben, die daraufhin von einem Verteiler aufgefordert wurde, die Exemplare wieder herauszugeben. Als die P\u00e4dagogin dies verweigerte, entriss ihr der Aktivist die CDs gewaltsam und verteilte sie erneut. Eine vergleichbare CD hatte die NPD bereits in den Landtagswahlk\u00e4mpfen in Sachsen (2004) und Schleswig-Holstein (2005) eingesetzt. Ob die CD den von den Produzenten erhofften Erfolg hatte, ist jedoch fraglich. Die Aktion erreichte aufgrund vielf\u00e4ltiger Formen des zivilgesellschaftlichen Protestes bislang nicht das erwartete Echo. Unterdessen hat die NPD die weitere Verteilung der CD angek\u00fcndigt. 1.3.1.2 Landtagswahlen Auch bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 20. Februar erzielte die NPD mit 1,9 Prozent der Stimmen trotz Wahlverzichts anderer rechtsextremistischer Parteien Schleswig-Holstein ein f\u00fcr sie entt\u00e4uschendes Ergebnis (2000: 1,0 Prozent). Die Wahl in Schleswig-Holstein war die erste Landtagswahl nach dem unerwarteten Einzug der NPD in den S\u00e4chsischen Landtag im Jahr 2004. Der Aufbruchstimmung nach der Sachsen-Wahl folgte hier ein erster D\u00e4mpfer. Gr\u00fcnde f\u00fcr das schlechte Abschneiden der NPD d\u00fcrften in den mangelnden organisatorischen Strukturen sowie dem Auftreten der Partei im Wahlkampf liegen. Anl\u00e4sslich einer Wahlkampfveranstaltung kam es am 4. Dezember 2004 in einem Lokal in Itzehoe zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen NPD-Funktion\u00e4ren und Aktivisten sowie Gegendemonstranten. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte die negative Medienberichterstattung im Zusammenhang mit den revisionistischen Aus-","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 49 f\u00e4llen der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag das Wahlverhalten beeinflusst haben. In Nordrhein-Westfalen fiel das Ergebnis am 22. Mai noch schlechter aus. Obwohl die Landesliste von dem Parteivorsitzenden Udo Voigt angef\u00fchrt wurde (Wahlkreis 107; Nordrhein-Westfalen Bochum I: 1,5 Prozent) erzielte die NPD lediglich 0,9 Prozent der Stimmen (2000: 0,0 Prozent). F\u00fcr das Ergebnis der NPD war vor allem die strukturelle Schw\u00e4che der Partei im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland verantwortlich. Damit verlief das Wahljahr 2005 f\u00fcr die rechtsextremistischen Parteien alles andere als wunschgem\u00e4\u00df. Ihre Ergebnisse bewegten sich weiterhin auf niedrigem Niveau. Allerdings konnte die NPD bei allen drei Wahlg\u00e4ngen Zugewinne Zugewinne auf niedrigem Niveau verbuchen. Ein bemerkenswertes Ergebnis der Bundestagswahl ist die Verschiebung der Gewichte innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums. Die NPD wurde st\u00e4rkste Kraft auf Bundesebene. Diese Kr\u00e4fteverschiebung Kr\u00e4fteverschiebung geht vor allem auf die \u00fcberdurchschnittliche Steigerung der NPD in den neuen Bundesl\u00e4ndern zur\u00fcck. Die Partei konnte dort weiter Fu\u00df fassen und offensichtlich Stammw\u00e4hler gewinnen. Damit ist die NPD derzeit, gemessen an ihren Wahlergebnissen, eine ostdeutsche Regionalpartei. Die Wahlg\u00e4nge des Jahres waren eine ernsthafte Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die Kooperationsbem\u00fchungen im Rahmen \"Volksfront\" besteht weiter der \"Volksfront\".49 Nach der Landtagswahl in NordrheinWestfalen hatte die NPD die Ank\u00fcndigung von BundestagsNeuwahlen begr\u00fc\u00dft und diesem Termin oberste Priorit\u00e4t f\u00fcr die gesamte Partei einger\u00e4umt.50 Diesen H\u00e4rtetest hat das rechtsextremistische Wahlb\u00fcndnis bestanden. Der Termindruck und die gemeinsamen Wahlziele sorgten f\u00fcr relative Stabilit\u00e4t innerhalb des B\u00fcndnisses. NPD und DVU sahen sich trotz der niedrigen Ergebnisse nach der Bundestagswahl in ihrem B\u00fcndniskurs best\u00e4tigt und leiteten aus dem Wahler49 Vgl. S. 50 ff. 50 Vgl. Klaus Beier: Deutschland braucht die \"Deutsche Volksbewegung\". NPD-Pr\u00e4sidium tagt anl\u00e4sslich der Ank\u00fcndigung von Neuwahlen im Bund. Pressemitteilung vom 24.5.2005.","50 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 gebnis optimistische Prognosen f\u00fcr k\u00fcnftige Wahlg\u00e4nge ab.51 Im M\u00e4rz 2006 stehen die Landtagswahlen in BadenW\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, im Herbst des Jahres die Wahlg\u00e4nge in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. 1.3.2 \"Volksfront\" hat weiter Bestand Das Bem\u00fchen um eine Fortsetzung der \"Volksfront\"52 im rechtsextremistischen Lager war nicht nur im Zusammenhang mit den zur\u00fcckliegenden Wahlg\u00e4ngen zu erkennen. Vor allem die NPD setzte sich auf breiter Front sowohl f\u00fcr die Fortentwicklung der Zusammenarbeit mit der DVU und Erfolge stabilisieren den Vertretern der \"Freien Kr\u00e4fte\" als auch f\u00fcr die Konzept Ausweitung der Einigungsbestrebung ein. Dabei hatte die \"deutsche Volksfront von rechts\" auch einige R\u00fcckschl\u00e4ge zu verzeichnen und war immer wieder Angriffen ausgesetzt. Zwar sind die Konfliktlinien zwischen den ungleichen B\u00fcndnispartnern unvermindert vorhanden, solange aber zumindest relative Erfolge verzeichnet und eigene Vorteile in der Allianz gesehen werden, halten die Beteiligten an der strategischen Konzeption fest. 51 Vgl. NPD vervierfacht Bundestags-Wahlergebnis, Nachricht vom 19.9.2005, Internetauftritt der NPD; 1,6 Prozent der Berliner stimmten f\u00fcr die NPD, Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbands, Aufruf am 19.9.2005; Ein Aufwind war's - ein Sturm (noch) nicht. Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl und wie es rechts weitergeht. Internetauftritt der DVU, Aufruf am 19.9.2005; Bundestagswahlergebnis: \"Optimale Ausgangsbasis f\u00fcr die Sachsen-Anhalt-Wahl\". Internetauftritt der DVU, Aufruf am 21.9.2005. 52 Als \"Volksfront\" bezeichnen Rechtsextremisten eine im Jahr 2004 ins Leben gerufene Einigungsbestrebung unterschiedlicher rechtsextremistischer Spektren. Daran beteiligen sich sowohl rechtsextremistische Parteien wie parteiungebundene Rechtsextremisten, die so genannten \"Freien Kr\u00e4fte\". Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht Berlin 2004. Berlin 2005, S. 49 - 64.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 51 Weiterentwicklung der \"Volksfront\" Die bereits zu Beginn des Jahres 2004 ausgerufene \"Gesamtbewegung des nationalen Widerstands\"53 wurde durch ein bilaterales Abkommen zwischen NPD und DVU vertieft. Am 15. Januar schlossen die beiden Parteivorsitzenden Abkommen NPD und DVU Udo Voigt und Dr. Gerhard Frey auf dem Bundesparteitag der DVU in M\u00fcnchen den \"Deutschland-Pakt\", eine Verabredung zur Vermeidung konkurrierender Wahlantritte.54 Diese Kooperationsvereinbarung wurde in der Folge konsequent umgesetzt. So verzichtete die DVU bei allen Wahlg\u00e4ngen des Jahres zu Gunsten der NPD auf einen eigenst\u00e4ndigen Wahlantritt. Im Gegenzug \u00f6ffnete die NPD ihre Kandidatenlisten f\u00fcr Vertreter der DVU und der \"Freien Kr\u00e4fte\". Anl\u00e4sslich der vorgezogenen Bundestagswahl wurde der \"Deutschlandpakt\" erstmals deutschlandweit angewandt. Auch der Berliner NPD-Landesverband w\u00e4hlte auf einem Gegenseitig auf Wahllisten vertreten au\u00dferordentlichen Landesparteitag am 24. Juli eine Vertreterin der DVU auf die von dem NPD-Landesvorsitzenden angef\u00fchrte Kandidatenliste.55 Ebenfalls auf der Landesliste vertreten waren parteiungebundene Aktivisten. Durch die Kooperation der verschiedenen rechtsextremistischen Spektren im Wahlkampf konnten die strukturellen und finanziellen Schw\u00e4chen des Berliner NPD-Landesverbands teilweise ausgeglichen werden. Die NPD erzielte insbesondere in einigen Bezirken im Ostteil der Stadt Achtungserfolge.56 Die Wahlkampfunterst\u00fctzung durch die DVU und die Vertreter der \"Freien Kr\u00e4fte\" wurde auf dem gemeinsamen Propagandamaterial dokumentiert. 53 \"Volksfront statt Gruppenegoismus\". Erkl\u00e4rung des Parteipr\u00e4sidiums der NPD, Internetauftritt \"Eine Bewegung werden\", Aufruf am 19.9.2004. 54 Vgl. u. a. Deutschland-Pakt von DVU und NPD. In: \"National-Zeitung\" Nr. 04/2005, 21.1.2005. 55 Vgl. NPD Landesliste steht. Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbands, Aufruf am 25.7.2005. 56 Vgl. S. 45 ff.","52 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Des Weiteren unternahm die NPD den Versuch, weitere Weitere \"Volksfront\"Unterst\u00fctzer in die \"Volksfront\" einzubinden. So sollten Unterst\u00fctzer parteipolitisch unabh\u00e4ngige \"Fachleute\" f\u00fcr eine Zusammenarbeit gewonnen werden. Dies gelang im Januar bei Franz Sch\u00f6nhuber, dem langj\u00e4hrigen Publizisten in einschl\u00e4gigen rechtsextremistischen Publikationen wie der \"National-Zeitung\" (NZ), der \"Deutschen Stimme\" (DS) und \"Nation & Europa\" ( N&E). Sch\u00f6nhuber \u00fcbernahm die Funktion eines medienund europa-politischen Beraters der NPD57 und stellte sich - ohne Parteimitglied geworden zu sein - nach dem Tod einer Dresdner NPD-Kandidatin im Bundestagswahlkampf kurzfristig f\u00fcr eine Direktkandidatur zur Verf\u00fcgung.58 Des Weiteren gelang es der NPD, Verb\u00fcndete aus anderen rechtsextremistischen Organisationen zu gewinnen. Aus den Reihen der \"Deutschen Partei\" (DP) etwa wurde mit dem \"M\u00fcnchner-Bekenntnis\" das Ende des \"Bruderkampfes\" 57 Vgl. NPD-Parteizentrale: Kreuther-Signal: Franz Sch\u00f6nhuber medienund europa-politischer Berater der NPD. Pressemitteilung vom 3.1.2005. 58 Franz Sch\u00f6nhuber verstarb im November 2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 53 erkl\u00e4rt und als Ziel eine \"gro\u00dfe nationale Bewegung\" verk\u00fcndet.59 Die Basis der Einigungsbestrebung konnte aber auch durch die \u00dcbernahme von Funktionen durch NPD-Aktivisten in bislang unbeteiligten rechtsextremistischen Organisationen NPD-Aktivisten verbreitert werden. So wurde der stellvertretende Chefredak\u00fcbernehmen teur des NPD-Organs \"Deutsche Stimme\" im April zum Funktionen Vorsitzenden der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP)60 gew\u00e4hlt, einer rechtsextremistischen Kulturvereinigung von Verlegern, Redakteuren, Schriftstellern und Buchh\u00e4ndlern. Neben einschl\u00e4gig bekannten Rechtsextremisten referierten auf dem Jahreskongress der GfP mit dem Fraktionsvorsitzenden der NPD im S\u00e4chsischen Landtag und dem Pressesprecher der DVU weitere F\u00fcrsprecher der \"Volksfront\". Die Erfolge bei der B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte im rechtsextremistischen Lager lie\u00dfen das NPD-Pr\u00e4sidium die Vision einer \"Deutschen Volksbewegung\" entwickeln und von einer \"vereinten Nationalen Rechten\" tr\u00e4umen.61 Demonstrationen am 13. Februar in Dresden und am 8. Mai in Berlin Die Erfolge dieser Bem\u00fchungen waren auch auf der Stra\u00dfe sichtbar. Es fanden zwei rechtsextremistische Gro\u00dfdemonstrationen anl\u00e4sslich der identit\u00e4tsstiftenden Jahrestage im Gro\u00dfdemonZusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg statt, bei denen strationen zu Jahrestagen die Teilnehmerzahlen erheblich zunahmen. Allerdings blieb der Verlauf der Versammlungen nicht unumstritten. So kamen am 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar ca. 5 000 Teilnehmer zu einem Demonstrations59 Ulrich P\u00e4tzold: M\u00fcnchener Bekenntnis. Internetauftritt der DP, Aufruf am 28.1.2005. 60 Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 116 f. 61 Klaus Beier: Deutschland braucht die \"Deutsche Volksbewegung\". NPD-Pr\u00e4sidium tagt anl\u00e4sslich der Ank\u00fcndigung von Neuwahlen im Bund. Pressemitteilung, vom 18.5.2005; vgl. Udo Voigt: Deutschland braucht eine Deutsche Volksbewegung. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 06/2005, Juni 2005.","54 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 zug durch die Stadt zusammen. Bemerkenswert war nicht allein die gegen\u00fcber dem Vorjahr erneut stark angewachsene Zahl der Demonstrationsteilnehmer (2004: 2 500 Teilneh13. Februar: Mediale mer), sondern auch die mediale Inszenierung der \"VolksInszenierung front\". An der Spitze des Zuges marschierten mehrere Exponenten des \"Volksfront\"B\u00fcndnisses gemeinsam hinter einem Fronttransparent, unter ihnen Gerhard Frey und Udo Voigt. Der NPD gelang es, die allj\u00e4hrlich von der \"Jungen Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen\" (JLO) organisierte Gedenkdemonstration unter der \"Schirm herrschaft\" des s\u00e4chsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel parteipolitisch zu vereinnahmen.62 Im Zusammenhang mit dem Jahrestag war es zuvor im S\u00e4chsischen Landtag zu einem Eklat gekommen. Die Abgeordneten der NPD hatten den Plenarsaal w\u00e4hrend einer Schweigeminute des Landtags zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verlassen. Weit schlechter gelang die Inszenierung am 8. Mai, dem 8. Mai 60. Jahrestag des Kriegsendes. Unter dem Motto \"60 Jahre Befreiungsl\u00fcge - Schlu\u00df mit dem Schuldkult!\" meldete der Jugendverband der NPD, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), eine Demonstration in Berlin an. In den vergangenen Jahren f\u00fchrte die NPD noch eine zentrale 1. Mai-Kundgebung in Berlin durch. In diesem Jahr wurden zahlreiche dezentrale Kundgebungen veranstaltet und die Berliner Demonstration vom 1. auf den 8. Mai verlegt.63 Mitverantwortlich f\u00fcr diese Entscheidung d\u00fcrfte der vorzeitige Abbruch der Versammlung im Vorjahr aufgrund massiver Ausschreitungen durch linksextremistische Gegendemon62 Vgl. Holger Szymanski: \"Schlu\u00df mit den L\u00fcgen \u00fcber Vergangenheit und Gegenwart!\". 8 000 nationale Deutsche beim Trauermarsch in Dresden. Internetauftritt der NPD, Aufruf am 13.2.2005. 63 Vgl. S. 33.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 55 stranten gewesen sein.64 Offenbar war die NPD bem\u00fcht, angesichts der bevorstehenden Wahlen eine negative \u00f6ffentliche Darstellung zu vermeiden. Auf einer eigens eingerichteten Kampagnenseite wurde unter der \u00dcberschrift \"Wir feiern nicht\" f\u00fcr die \"europaweite InternetGro\u00dfdemonstration\" mobilisiert. In verschiedenen redaktioMobilisierung nellen Beitr\u00e4gen wurde der 8. Mai als \"Fest der Sieger\" diffamiert und angeblich \"ritualisierte Schuldund S\u00fchnefeiern\" beklagt.65 Die angemeldete Wegstrecke f\u00fchrte urspr\u00fcnglich am Holocaust-Mahnmal vorbei; am Brandenburger Tor sollte eine Kundgebung abgehalten werden. Die Versammlungsbeh\u00f6rde verf\u00fcgte eine Verlegung der Wegstrecke, die letztinstanzlich vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt wurde.66 Daraufhin versammelten sich die ca. 3 300 Teilnehmer am Alexanderplatz in Berlin-Mitte. Damit wurde bei dieser Demonstration die Teilnehmerzahl der 1. Mai-Demonstration des Vorjahrs bei Weitem \u00fcbertroffen (2004: 2 300 Teilnehmer). Unter den Anwesenden befanden sich Abordnungen aus Griechenland, Spanien, Belgien und Rum\u00e4nien. Nachdem mehrere tausend Demonstranten verschiedener Gegenkundgebungen die Demonstrationsroute friedlich blockierten, verzichtete die Polizei auf eine R\u00e4umung der Wegstrecke und die JN musste ihre Versammlung als station\u00e4re Kundgebung abhalten. Die Stimmung unter den Teilnehmern wurde daraufhin zeitweise \u00e4u\u00dferst 64 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 52 - 54. 65 60 Jahre Befreiungsl\u00fcge. Kampagnenseite im Internet zum 8. Mai 2005, Aufruf am 28.4.2005. 66 Vgl. BVerfGE 1 BvR 961/05. Der Vorbeimarsch des Demonstrationszugs am Holocaust-Mahnmal wurde auf der Grundlage des ge\u00e4nderten Versammlungsrechts untersagt. Das Versammlungsgesetz (SS 15 Abs. 2 Satz 2 VersG) bestimmt das Denkmal f\u00fcr die ermordeten Juden Europas in Berlin als einen Ort, der als Gedenkst\u00e4tte von historisch herausragender, \u00fcberregionaler Bedeutung an die Opfer der menschunw\u00fcrdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft erinnert (SS 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VersG). An derartigen Orten kann ein Aufzug verboten oder von Auflagen abh\u00e4ngig gemacht werden, wenn zu bef\u00fcrchten ist, dass durch den Aufzug die W\u00fcrde der Opfer beeintr\u00e4chtigt wird.","56 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 aggressiv. Nach mehreren Stunden wurde die Demonstration schlie\u00dflich durch den Veranstalter aufgel\u00f6st. Am Abend des 8. Mai f\u00fchrten einige Rechtsextremisten eine Spontandemonstration im Bezirk Marzahn-Hellerdorf durch.67 Unterschiedliche Die Reaktionen auf diese Veranstaltung fielen sehr unterReaktionen schiedlich aus. Der Vorsitzende der veranstaltenden JN verk\u00fcndete ebenso wie die NPD, die Versammlung sei ein \"politischer Sieg der nationalen Opposition\" gewesen und feierte die erfolgreiche \"Zeichensetzung\": \"Wenn die Vertreter des Versagerkartells in Berlin nun im B\u00fc\u00dfergewand durch die Welt reisen, werden sie nicht l\u00e4nger heucheln k\u00f6nnen, da\u00df ihre von den Alliierten vorgegebene und willig \u00fcbernommene Befreiungsl\u00fcge von allen deutschen als Staatsdoktrin angesehen wird.\"68 Handfeste Kritik wurde dagegen aus den Reihen der \"Freien Kr\u00e4fte\" ge\u00e4u\u00dfert. In verschiedenen Beitr\u00e4gen war im Zusammenhang mit dem verhinderten Demonstrationszug von einem Versagen der NPD, von Feigheit und Verrat die Rede. Viele Teilnehmer gingen auf Distanz zur NPD, sie h\u00e4tten 67 Vgl. S. 33. 68 Erkl\u00e4rung der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zur Demonstration am 8. Mai in Berlin. Internetauftritt der JN, Aufruf am 9.5.2005; vgl. Die Redaktion: 8. Mai 2005. Ein politischer Sieg des nationalen Widerstandes. Internetauftritt der NPD, Aufruf am 8.5.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 57 eine gewaltsame Durchsetzung der Demonstrationsstrecke bef\u00fcrwortet. Der Versammlungsleiter sah sich aufgrund der heftigen Vorw\u00fcrfe gezwungen, sein Verhalten zu rechtfertigen. Die Kundgebung sei von Anfang an behindert worden, das Verhalten der Polizeikr\u00e4fte sei \"immer deutlicher als offener Rechtsbruch\" zu erkennen.69 Letztlich konstatierte er sogar eine \"Kumpanei von System und Antifa\" und verwies auf die grundlegend widerstreitenden Interessen der NPD und der \"Freien Kr\u00e4fte\": \"Die Kundgebungen der auf parlamentarischer Ebene k\u00e4mpfenden Organisationen werden auch zuk\u00fcnftig immer im Rahmen der gegebenen M\u00f6glichkeit durchgef\u00fchrt werden. Wer anderes erwartet oder propagiert, wird sich zus\u00e4tzliche Spielfelder schaffen m\u00fcssen. Dies war bisher schon so gewesen und hat sich nat\u00fcrlich auch unter dem einigenden Band der Volksfront nicht ver\u00e4ndert.\"70 Kritik an der \"Volksfront\" Nach Misserfolgen wie diesem blieb die Kritik an der strategischen Grundkonzeption der \"Volksfront\" nicht aus. Die Misstrauen bei Anfeindungen kamen aus allen Richtungen und zum Teil \"Freien Kr\u00e4ften\" von in der rechtsextremistischen Szene durchaus einflussreicher Seite. Dabei wurden die Konfliktlinien innerhalb des B\u00fcndnisses deutlich sichtbar. Das gr\u00f6\u00dfte Misstrauen sprach aus einigen Stellungnahmen der \"Freien Kr\u00e4fte\". Es waren aber auch Angriffe von au\u00dfen auf die \"Volksfront\" zu verzeichnen. Insbesondere die magere Bilanz der Wahlen provozierte Kritik an angesichts der \u00fcberzogenen Erwartungen nach dem \u00fcberWahlergebnissen raschenden Einzug in den S\u00e4chsischen Landtag im Jahr 2004 harsche Kritik. In Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein69 Die JN legten Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Polizei ein, die durch Gegendemonstranten blockierte Demonstrationsroute nicht freizur\u00e4umen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage im M\u00e4rz 2006 im Wesentlichen ab, da der Aufzug seinerzeit nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Mitteln h\u00e4tte erzwungen werden k\u00f6nnen. Vgl. Urteil der VG Berlin, AZ 1A 98.04 vom 8.3.2006. 70 Thomas Wulff: Erkl\u00e4rung des Versammlungsleiters der JN-Kundgebung am 8. Mai 2005 in Berlin. Internetauftritt der NPD, Aufruf am 10.5.2005.","58 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Westfalen gaben mehrere parteiunabh\u00e4ngige Rechtsextremisten eine Erkl\u00e4rung ab, in der sie \u00fcber ihre tats\u00e4chliche Motivation f\u00fcr die Beteiligung an der \"Volksfront\" und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der NPD im Wahlkampf Aufschluss gaben. Gleichzeitig offenbarten sie unter dem Motto \"Parteifrei - und trotzdem dabei!\" die tiefen Gr\u00e4ben zwischen den B\u00fcndnispartnern: \"Wir wollen dieses asoziale System nicht reformieren, sondern abschaffen und ersetzen! [...] Mit unserem Einsatz f\u00fcr ein nationales und soziales Deutschland stellen wir uns [...] deutlich sichtbar gegen die systemkonforme Politik des gem\u00e4\u00dfigten nationalen Lagers innerhalb und au\u00dferhalb der Volksfront!\"71 Angesichts des schwachen Abschneidens der NPD wandten sich nach der Wahl wiederum Vertreter der \"Freien Kr\u00e4fte\" gegen eine auf Wahlen begrenzte Sichtweise der \"Volksfront\" und sprachen sich damit gegen den von NPD und DVU verfolgten legalistischen Kurs aus: \"Die Machtfrage an dieses System wird sich nicht \u00fcber Parlamente stellen lassen. Faule Kompromisse, die den Marionetten des Kapitals abgerungen werden m\u00fcssen, werden unser Volk nicht befreien. Parlamente d\u00fcrfen daher in unserem Politikverst\u00e4ndnis nichts anderes als B\u00fchnen f\u00fcr unsere Systemalternative sein. [...] Zur\u00fcck bleibt das gute Gef\u00fchl, da\u00df zumindest in NRW deutliche Schritte zur positiven Zusammenarbeit m\u00f6glich gewesen sind und die Volksfront trotz der Mitarbeit von Musterdemokraten wie Gerhard Frey auch eine Plattform f\u00fcr nationale Sozialisten sein kann.\"72 Innerhalb der NPD scheint das Konzept dagegen kaum mehr umstritten zu sein, dennoch gab es eine kritische StellungPosition JN nahme aus der Jugendorganisation der Partei sowie als Replik auf ein Papier des Publizisten und rechtsextre71 Viele freie Aktionsgruppen und freie Aktivisten: Erkl\u00e4rung freier Kr\u00e4fte zur Landtagswahl in NRW. Internetauftritt \"Eine Bewegung werden\", Aufruf am 18.4.2005. 72 Aktionsb\u00fcro Norddeutschland: Nordrhein-Westfalen: Der 22. Mai aus freier Sicht - ein Wahlkampfres\u00fcmee. Internetauftritt des \"Freien Widerstands\", Aufruf am 25.5.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 59 mistischen Theoretikers J\u00fcrgen Schwab einen Offenen Brief des JN-Vorsitzenden. Richtete sich die Kritik des JN-Vorsitzenden gegen die DVU, so bem\u00fchte sich deren Vorsitzender Gerhard Frey Position DVU wiederum mehrfach um Distanz zu den neonazistischen Kr\u00e4ften in der \"Volksfront\". In einer Stellungnahme zu einer m\u00f6glichen Radikalisierung der DVU durch die Beteiligung an der \"Volksfront\" lehnte er Nazismus und Neonazismus entschieden ab.73 Damit wandte er sich gegen eine Zusammenarbeit mit dem au\u00dferparlamentarischen Arm der \"Volksfront\", den neonazistischen \"Freien Kr\u00e4ften\". Aber auch in bezug auf den anderen B\u00fcndnispartner, den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, blieb er auf Distanz. In einem gemeinsamen Interview in der \"Deutschen Stimme\" betonte er mehrfach die Eigenst\u00e4ndigkeit seiner DVU und versuchte, in Abgrenzung zu Voigt den Anschein von Verfassungstreue zu wahren.74 Als kritische Stimme au\u00dferhalb der \"Volksfront\" lie\u00df sich der parteiunabh\u00e4ngige Rechtsextremist Christian Worch vernehmen. Er bem\u00e4ngelte das unklar gebliebene Profil der Einigungsbestrebung. Die Idee einer \"Volksfront\" sei bislang nicht wirklich umgesetzt worden: \"Sicher ist nur, da\u00df sie ein Wahlb\u00fcndnis zwischen NPD und DVU ist, soweit es die parteiliche Ebene betrifft, und ein Wahlunterst\u00fctzungsverein vor allem zugunsten der NPD (marginal zugunsten der DVU), soweit es die daran beteiligten parteifreien, radikalen Kr\u00e4fte betrifft.\"75 Die bislang letzte Aufforderung, sich an den WahlabspraKooperationsangebot chen im Rahmen der \"Volksfront\" zu beteiligen, richteten der \"Volksfront\" die Parteivorsitzenden von NPD und DVU im Vorfeld der 73 Ja zum Grundgesetz - Knallhart gegen Gewalt - Nein zu Nazismus und Neonazismus. DVU weicht kein Jota von ihrem Kurs ab. Internetauftritt der DVU, Aufruf am 4.2.2005. 74 Bundestagswahl. Der Sieg der politischen Vernunft. Dr. Gerhard Frey und Udo Voigt beziehen Stellung zu den Brennpunktfragen nationaler Politik. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 09/2005, September 2005. 75 Christian Worch: Quo vadis, Volksfront?. Internetauftritt des Christian Worch, Aufruf am 19.9.2005.","60 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Bundestagswahl an die Republikaner (REP). Im Mai forderten sie den Bundesvorsitzenden, Dr. Rolf Schlierer, in einem Schreiben auf, sich \"der bestehenden Gemeinsamkeit\"76 nicht zu verschlie\u00dfen. F\u00fcr den Fall, dass es Schlierer nicht gelingen sollte, den Beitritt zur \"Volksfront\" innerparteilich durchzusetzen, boten sie ihm ein vertrauliches Gespr\u00e4ch \u00fcber die anstehenden Wahlen an, unter anderem \u00fcber die Landtagswahl im REP-Stammland Baden-W\u00fcrttemberg. Doch Schlierer verweigerte sich einer Absprache und lie\u00df das Schreiben unbeantwortet. Unterdessen distanzierten sich die Initiatoren der \"Volksfront\" seitens der \"Freien Kr\u00e4fte\" mit Blick auf die gescheiterten Kooperationsbem\u00fchungen deutlich von den REP: \"In diesem Zusammenhang gibt es nunmehr eine ganz klare Trennungslinie zu den Resten der Republikaner und deren F\u00fchrungsclique um die Personen Schlierer und Winkelsett zu vermelden. Damit ist klar geworden, dass die Volksfrontbestrebungen da aufh\u00f6ren wo die notwendige Distanz zum Liberalkapitalistischen System und deren Handlanger der Besatzer-BRD deutlicht nicht vorhanden ist. Die Hetzereien der (Anti-Volksfrontler) um den REP-Vorsitzenden Schlierer sprechen die Sprache einer gekauften Systemmafia, aus anderer Richtung schienen es mehr gekr\u00e4nkte Eitelkeiten zu sein ...\"77 Bilanz der \"Volksfront\" Die Bilanz der \"Volksfront\"-Bem\u00fchungen f\u00e4llt somit zwieBilanz zwiesp\u00e4ltig sp\u00e4ltig aus. Zum einen ist es der NPD als Kristallisationspunkt und treibende Kraft des Projekts durchaus gelungen, die Vernetzung innerhalb des rechtsextremistischen Lagers voranzutreiben und zumindest in der eigenen Partei - von einigen Ausnahmen abgesehen - zu etablieren. Zum anderen steht das B\u00fcndnis vor allem unter den \"Freien Kr\u00e4ften\" nach wie vor in der Kritik. Die unterschiedlichen Reaktionen der 76 Dr. Gerhard Frey, Udo Voigt, Brief an Dr. Rolf Schlierer vom 30.5.2005. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 07/2005, Juli 2005. 77 Thomas Wulff, Ralph Tegethoff, Thorsten Heise: Ein Jahr im Zeichen der Volksfront. Internetauftritt \"Eine Bewegung werden\", Aufruf am 3.5.2005 (Fehler im Original).","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 61 NPD und der \"Freien Kr\u00e4fte\" auf das schlechte Abschneiden bei den Wahlen und auf die Demonstrationsstrategie der NPD am 8. Mai offenbaren, dass die \"Volksfront\" noch keineswegs gefestigt ist. Die \u00c4u\u00dferungen Gerhard Freys belegen, dass dieser in der Allianz lediglich den eigenen, parteipolitischen Vorteil sucht. Damit hat sich die \"Volksfront\" bislang nicht \u00fcber Wahlabsprachen und gegenseitige Wahlkampfunterst\u00fctzung hinaus entwickelt. Insbesondere eine inhaltliche Ann\u00e4herung der verschiedenen Spektren ist nicht zu erkennen, die Interessen der ungleichen Unterschiedliche Interessen Partner bleiben weiterhin unterschiedlich. W\u00e4hrend die \"Freien Kr\u00e4fte\" Wahlk\u00e4mpfe lediglich als zus\u00e4tzliche, \u00f6ffentlichkeitswirksame Plattform f\u00fcr ihre verfassungsfeindliche Agitation begreifen, steht f\u00fcr die DVU vor allem der unbehelligte Wahlantritt ihrer aussichtsreicheren Landesverb\u00e4nde im Vordergrund. Der NPD kommt die Aufgabe zu, an den Bruchstellen dieser beiden Extrempositionen zu vermitteln. Sie muss das Misstrauen zwischen den Beteiligten abbauen und strukturelle Gegens\u00e4tze \u00fcberwinden, um das Zweckb\u00fcndnis am Leben zu halten. Dabei l\u00e4uft sie Gefahr, durch den Spagat ihr eigenes Profil zu verlieren: Den Einen gilt sie immer noch als Systempartei, den Anderen ist sie l\u00e4ngst schon zu verfassungsfeindlich. Bislang kann sich die NPD als Gewinner des Projekts bezeichnen. Steigende MitNPD profitiert gliederzahlen belegen die zunehmende Attraktivit\u00e4t der Partei.78 Unter diesen Vorzeichen bleibt die \"Volksfront\" ein stark erfolgsabh\u00e4ngiges Unterfangen, das von der Hoffnung auf gute Ergebnisse bei den Wahlen des Jahres 2006 sowie einem weiterhin \u00f6ffentlichkeitswirksamen Demonstrationsgeschehen lebt. Insbesondere auf die Landtagswahl in Entwicklung offen Mecklenburg-Vorpommern setzt die NPD ihre Erwartungen. Es ist jedoch fraglich, ob die strategische Partnerschaft tats\u00e4chlich andauern wird. Einerseits erh\u00f6ht die Zusammenarbeit zwar die Wahlchancen der beteiligten Parteien, andererseits ordnen sich die ungleichen B\u00fcndnispartner dem 78 Vgl. S. 63 f.","62 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 F\u00fchrungsanspruch der NPD nur widerwillig unter. Nach den ersten, Aufmerksamkeit erregenden Wahlteilnahmen (in Sachsen und Brandenburg 2004) blieb die \"Volksfront\" in den Folgewahlen (in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und bei der Bundestagswahl 2005) deutlich hinter den eigenen Zielen zur\u00fcck. 1.3.3 Berliner NPD-Landesverband im Aufschwung Die NPD profitierte nicht nur auf Bundesebene von der Fortentwicklung und Ausweitung der rechtsextremistischen \"Volksfront\". Auch der Berliner Landesverband setzte das Konzept der Zusammenarbeit mit der DVU und mit Teilen der \"Freien Kr\u00e4fte\" erfolgreich um. Durch diese EntwickBelebung der lung kam es zu einer Belebung der Parteistrukturen, wennParteistrukturen gleich diese weiterhin nur eingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig bleiben. Mit der Neuwahl des Vorstands brachte sich der Landesverband fr\u00fchzeitig f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl 2006 in Stellung. \"Volksfront\" in Berlin Die Aktivit\u00e4ten des NPD-Landesverbands waren zuletzt Bundestagsganz auf die Teilnahme an der Bundestagswahl ausgerichtet. wahlkampf Die gemeinsame Wahlliste und der gemeinschaftlich gef\u00fchrte Wahlkampf dokumentierten sichtbar den Erfolg des B\u00fcndnisses in Berlin.79 Zuvor war es - vor allem zwischen NPD und DVU - zu einer Ann\u00e4herung der unterschiedlichen rechtsextremistischen Spektren gekommen. Die Vertreter beider Parteien demonstrierten ihre Verbundenheit anl\u00e4sslich mehrerer Versammlungen und gemeinsamer \u00f6ffentlicher Auftritte. So war der Landesvorsitzende der DVU zu Gast bei einer durch den NPD-Landesverband organisierten Vortragsreihe im Rathaus Tempelhof. Auf einer Veranstaltung am 10. Januar mit dem Thema \"Auswirkungen des Zuzugs 79 Vgl. S. 46.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 63 von Ausl\u00e4ndern nach Deutschland\"80 betonte er in einem Gru\u00dfwort die Chancen und M\u00f6glichkeiten der \"Volksfront\" und sprach sich f\u00fcr die \u00dcberwindung des Gegeneinanders aus.81 Anl\u00e4sslich einer weiteren Veranstaltung am 14. M\u00e4rz pries der NPD-Kreisverband sein Kommen als den erneuten \"Schulterschlu\u00df der nationalbewu\u00dften Kr\u00e4fte in der deutschen Hauptstadt\"82. Auch die Zusammenarbeit der NPD mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" setzte sich weiter fort. Die beiden Spektren verf\u00fcgten schon seit l\u00e4ngerem aufgrund der neonazistischen Ausrichtung sowohl der Berliner NPD wie des Kameradschaftsnetzwerks \u00fcber zahlreiche inhaltliche und personelle Ber\u00fchrungspunkte. Dies \u00e4u\u00dferte sich etwa durch die gemeinsame Teilnahme an Demonstrationen. Dagegen gelang es den Bef\u00fcrwortern der \"Volksfront\" nicht, das Verh\u00e4ltnis zum Berliner Landesverband der REP zu verbessern. Der Ende 2004 neugew\u00e4hlte Landesvorsitzende scheint dem Abgrenzungskurs des Bundesvorstands zu folgen. Belebung der Partei Die Einigung von NPD, DVU und \"Freien Kr\u00e4ften\" auf Bundeswie Landesebene hatte nicht nur Folgen f\u00fcr die St\u00e4rkung der Au\u00dfendarstellung und die \u00f6ffentliche Wahrnehmung der Parteistrukturen NPD im Rahmen der \"Volksfront\", sondern auch f\u00fcr den innerparteilichen Zustand der Partei, was sich in der St\u00e4rkung der Parteistrukturen \u00e4u\u00dferte. W\u00e4hrend die DVU deutliche Mitgliederverluste zu verzeichMitgliederzuwachs nen hatten, konnte die NPD im Jahr 2005 als einzige rechtsextremistische Partei neue Mitglieder hinzugewinnen. Nach 80 Der Bezirk Tempelhof-Sch\u00f6neberg hatte dem NPD-Landesverband die Nutzung des Rathauses verweigert, war jedoch durch eine einstweilige Anordnung des VG Berlin dazu verpflichtet worden, der NPD - wie anderen Parteien auch - R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr ihre Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Vgl. VG Berlin VG 2 A 3.05. vom 7.1.2005. 81 Vgl. Veranstaltung im Rathaus Tempelhof. Internetauftritt des NPDKreisverbands 8, Aufruf am 17.1.2005. 82 NPD erneut im Tempelhofer Rathaus. Internetauftritt des NPD-Kreisverbands 8, Aufruf am 17.3.2005.","64 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 einem stetigen R\u00fcckgang wurden die Verluste des Jahres 2004 nahezu ausgeglichen und die NPD verf\u00fcgt nun wieder \u00fcber ca. 175 Mitglieder in Berlin. Dies f\u00fchrte auch zu einer Restrukturierung der Untergliederungen der Partei. Der Landesverband gliedert sich in sechs Kreisverb\u00e4nde - die das Stadtgebiet allerdings immer noch lediglich formal abdecken. Zuletzt gr\u00fcndete sich am 28. Oktober ein Kreisverband im Bezirk Neuk\u00f6lln (Kreisverband 9).83 Dar\u00fcber hinaus regten die Umstrukturierungen Neugr\u00fcndungen im Kameradschaftsnetzwerk und das Zusammenwachsen der \"Volksfront\" einige Aktivisten zur Neugr\u00fcndung der Berliner JN an.84 Im Lauf des Jahres wurden drei so genannte St\u00fctzpunkte des NPD-Jugendverbands ins Leben gerufen. NPD und JN sind seit kurzem auch auf Landesebene mit einem eigenen Auftritt im Internet vertreten. Neuwahl des Landesvorsitzenden Eine weitere Belebung der Partei erhoffte sich der NPDVorsitzender: Gewaltbereiter Landesverband von der Neuwahl seines Vorstands im F\u00fchrungsaktivist Nachgang der Bundestagswahl. Auf dem ordentlichen Landesparteitag am 19. November w\u00e4hlte die Partei den bisherigen Beisitzer und als Rechtsextremisten bekannten Eckart Br\u00e4uniger zum Landesvorsitzenden. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden wurden in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt.85 Der neue Landeschef ist in der rechtsextremistischen Szene Berlins seit langem verankert und gilt als gewaltbereiter F\u00fchrungsaktivist. In Folge seiner wechselnden T\u00e4tigkeit f\u00fcr zahlreiche rechtsextremistische Organisationen verf\u00fcgt er 83 Vgl. Gr\u00fcndung des Kreisverbands-Neuk\u00f6lln (KV 9), Internetauftritt des Berliner NPD-Landesverbands, Aufruf am 2.11.2005. Die Vergabe der Kreisverbandsnummern richtet sich anscheinend nicht nach der Anzahl der tats\u00e4chlich existierenden Kreisverb\u00e4nde. Im Februar 2006 wurden weitere Kreisverb\u00e4nde gegr\u00fcndet, und zwar die Kreisverb\u00e4nde Tempelhof-Sch\u00f6neberg und Nord (Tegel, Reinickendorf, Wedding und der n\u00f6rdliche Teilbereich des Bezirks Mitte). 84 Vgl. S. 24 f. 85 Vgl. NPD w\u00e4hlte Landesvorstand. Internetauftritt des Berliner NPDLandesverbands, Aufruf am 20.11.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 65 \u00fcber gute Kontakte sowohl im Bereich des Musikund Kameradschaftsnetzwerks als auch zur DVU. Er trat wiederholt als Organisator und Teilnehmer von rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie als Versammlungsredner in Erscheinung. Br\u00e4uniger war Mitglied der 1995 aufgrund ihrer Wesensverwandtschaft mit der NDSAP vom Bundesminister des Innern verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Im April 2004 wurde er zusammen mit weiteren Mitgliedern der rechtsextremistischen \"Kameradschaft Nordland\" in einem Waldgebiet in Brandenburg bei einer Wehrsport\u00fcbung festgenommen.86 Die neue F\u00fchrung der Berliner NPD steht f\u00fcr die weitere Umsetzung des \"Volksfront\"-Konzepts. Der Wechsel an der Neonazistische Spitze verst\u00e4rkt die bereits bestehende neonazistische und Ausrichtung aktionistische Ausrichtung des Landesverbands. Die NPD bewegt sich damit weiter auf die neonazistischen Kr\u00e4fte zu. Ohnehin sind die Konfliktlinien zwischen den B\u00fcndnispartnern in Berlin weit schw\u00e4cher ausgepr\u00e4gt als auf Bundesebene. Weder bei der DVU noch bei dem gr\u00f6\u00dften Teil der parteiungebundenen Kr\u00e4fte ist eine Scheu vor der Zusammenarbeit mit der NPD zu bemerken. Allerdings verf\u00fcgt die NPD auch nicht \u00fcber eine dominante Stellung im rechtsextremistischen Spektrum der Stadt. Aufgrund ihrer strukturellen und personellen Defizite bleibt sie weiterhin auf die Unterst\u00fctzung durch ihre Partner angewiesen, will sie 2006 einen erfolgreichen Wahlkampf in Berlin bestreiten. Die \u00f6ffentlichkeitswirksame Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl k\u00f6nnte jedoch - den Fortbestand der \"Volksfront\" vorausgesetzt - zu einer weiteren Verfestigung der Parteistrukturen f\u00fchren. 86 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 34 - 35.","66 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus 1.4.1 Revisionistenszene durch Inhaftierungen geschw\u00e4cht Die internationale Revisionistenszene ( Revisionismus) ist durch die Inhaftierung ihrer wichtigsten Protagonisten gravierend geschw\u00e4cht worden. Bereits in den letzten Jahren nahm die Agitation der international kooperierenden, jedoch zahlenm\u00e4\u00dfig geringen Holocaust-Leugner best\u00e4ndig ab. Den Revisionisten gelang es 2005 nicht, diesen Trend umzukehren. In Berlin wurde auch der 2003 in Vlotho (NordrheinWestfalen) gegr\u00fcndete \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" ( VRBHV) von dieser Entwicklung erfasst und entfaltete nicht die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der vergangenen Jahre. Am 1. M\u00e4rz wurde mit Ernst Z\u00fcndel einer der bekanntesten Revisionisten von Kanada an Deutschland ausgeliefert. Auslieferungen und Gegen ihn wurde ein Prozess wegen Volksverhetzung, Inhaftierungen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener er\u00f6ffnet. Am 1. November wurde der belgische Revisionist Siegfried Verbeke aufgrund eines europ\u00e4ischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Mannheim \u00fcberstellt und inhaftiert. Ebenso erging es dem in den USA festgenommenen deutschen Staatsb\u00fcrger Germar Rudolf. Rudolf wurde, nachdem ein Asylantrag in den USA bereits im November 2004 abgelehnt worden war, am 19. Oktober bei einer Vorsprache in der amerikanischen Einwanderungsbeh\u00f6rde in Gewahrsam genommen und nach Deutschland abgeschoben. Er wurde am 15. November auf dem Frankfurter Flughafen aufgrund eines Urteils aus dem Jahre 1995 wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verhaftet. Dem Antritt der Haftstrafe hatte er sich seinerzeit durch die Flucht ins Ausland entzogen. Inzwischen ist gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Mannheim anh\u00e4ngig. Ein weiterer Schlag gegen die Revisionistenszene war die Festnahme und Verurteilung des Historikers und britischen","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 67 Rechtsextremisten David Irving, der bei seiner Einreise nach \u00d6sterreich am 11. November in der Steiermark festgenommen und inzwischen zu einer dreij\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt wurde. Seit dem 8. November 1989 bestand gegen Irving in \u00d6sterreich ein Haftbefehl wegen des Verdachts der NS-Wiederbet\u00e4tigung. Die zahlreichen Festnahmen prominenter Revisionisten VRBHV: Wenig h\u00e4tten dem VRBHV ein gro\u00dfes Bet\u00e4tigungsfeld liefern k\u00f6nSolidarit\u00e4tsaktionen nen, da es gem\u00e4\u00df Satzung das Ziel dieses in Berlin ans\u00e4ssigen Vereins ist, verurteilte oder angeklagte HolocaustLeugner durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Agitation sowie materielle und personelle Koordinationsma\u00dfnahmen zu unterst\u00fctzen. Allerdings riefen Berliner Vereinsmitglieder des VRBHV nur vereinzelt zu Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die verhafteten Personen auf. Die Schw\u00e4che des VRBHV ist insbesondere auf die zeitweilige Inaktivit\u00e4t seines F\u00fchrungsaktivisten und Initiators, Berufsverbot f\u00fcr Mahler Horst Mahler, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Aufgrund einer Vielzahl anh\u00e4ngiger Verfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates verbot ihm das Amtsgericht BerlinTiergarten im Jahr 2004 vorl\u00e4ufig die Aus\u00fcbung seines Berufs als Rechtsanwalt. Zuletzt wurde Mahler am 12. Januar 2005 vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Gegen dieses Urteil legte er Revision ein. Lediglich die Verhaftung von Ernst Z\u00fcndel zeitigte umfangreichere Aktivit\u00e4ten der VRBHV-Mitglieder. Horst Mahler bezeichnete Z\u00fcndel, der dem VRBHV beigetreten war, in Unterst\u00fctzung f\u00fcr einer auf verschiedenen rechtsextremistischen InternetZ\u00fcndel auftritten ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme vom 28. Februar als \"Kriegsgefangenen\" und \"Symbol f\u00fcr den unbeugsamen Wahrheitswillen des menschlichen Geistes\". Z\u00fcndels Kraft und \u00dcberzeugungstreue werde viele \"deutschwillige Deutsche\" zur Teilnahme am \"Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust\" motivieren. VRBHV-Mitglieder bekundeten ihre Solidarit\u00e4t mit dem Angeklagten. In einem in","68 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Berlin kursierenden Flugblatt wurde zur Unterst\u00fctzung Z\u00fcndels aufgerufen: \"Warum wird keine \u00f6ffentliche Untersuchung durch unabh\u00e4ngige Wissenschaftler gestattet, um alle Zweifler zum Schweigen zu bringen? Ein 'freier Rechtsstaat' h\u00e4tte doch nichts zu verbergen? Der Holocaust ist NICHT 'offenkundig', solange er nicht aufgekl\u00e4rt und bewiesen ist. Zum ersten Mal seit Kriegsende besteht nun die M\u00f6glichkeit, mit der \u00f6ffentlichen Verteidigung Ernst Z\u00fcndels die Verleumder und Feinde des Deutschen Reiches wieder als solche kenntlich zu machen: Jeder frei denkende Deutsche verfolgt daher den Inquisitionsproze\u00df gegen den deutschen Helden Ernst Z\u00fcndel am 8., 9., 16. und 24. November 2005 im Landgericht Mannheim.\" Tats\u00e4chlich nahmen an dem Prozess gegen Z\u00fcndel zahlreiche Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland teil. Zu Beginn des Prozesses versuchte die Pflichtverteidigerin Ausschluss Mahlers Z\u00fcndels, Mahler als ihren Assistenten zu etablieren. Der von Verteidigung Vorsitzende Richter schloss Horst Mahler wegen des gegen ihn bestehenden Berufsverbots jedoch bereits zum Auftakt des Verfahrens von der Verteidigung aus und entzog dar\u00fcber hinaus der Pflichtverteidigerin das Mandat. Sie hatte unter anderem in ihrer Verteidigungsschrift ebenfalls den V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden bestritten. Auch anl\u00e4sslich der Verurteilung des fr\u00fcheren Rechtsterroristen und Neonationalsozialisten Manfred Roeder verbreitete Mahler eine Solidarit\u00e4tsnote auf mehreren rechtsextremistischen Seiten im Internet: \"K\u00e4mpft f\u00fcr Manfred Roeder, zeigt, da\u00df die Fremdherrschaft Ihrem Ende nahe ist! [...] Wir sind alle Manfred Roeder!! [...] Rechtsanwalt Manfred Roeder, der Recke vom Richberg, sollte von den Feinden des Deutschen Reiches am Ostermontag 2005 (28.3.) f\u00fcr 10 Monate in Kriegsgefangenschaft genommen werden. [...] Er hatte in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten die Bundesrepublik Deutschland, die er \"Bimbesrepublik\" nannte, als das sch\u00e4ndlichste Kapitel der Deutschen Geschichte charakterisiert. Das wurde als 'Verunglimpfung des Staates' (SS 90a StGB) mit 10 Monaten Freiheitsentzug sanktioniert [...].\" Gr\u00f6\u00dfere Reaktionen auf diesen Aufruf waren nicht festzustellen. F\u00fcr die internationale Szene der Revisionisten stel-","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - R E C H TS E X TR E M I S M U S 69 len die Verhaftungen zahlreicher prominenter Mitglieder einen schweren Schlag dar. Bislang zeichnet sich nicht ab, dass diese L\u00fccken durch neue Protagonisten geschlossen werden k\u00f6nnten.","70 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2 LINKSEXTREMISMUS 2.1 \u00dcberblick Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit Personenpotenzial ca. 2 330 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr nur unwesentlich leicht gesunken verringert (2004: ca. 2 375 Personen).87 Die leichten Mitgliederverluste waren in allen Bereichen des Linksextremismus zu verzeichnen. Mangelnde Attraktivit\u00e4t der angebotenen Konzepte und Aktivit\u00e4ten der einzelnen Gruppen sowie die Zerstrittenheit der linksextremistischen Szene d\u00fcrften die Ursachen sein. Linksextremistische Parteien, hier vor allem die \"Deutsche Kommunistische Partei\" ( DKP), sind von den Mitgliederverlusten besonders betroffen. Eine Ausnahme stellt die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" ( MLPD) dar. Ihr best\u00e4ndiges Engagement in der Kampagne gegen Hartz IV scheint sich bezahlt zu machen. Bei der Bundestagsund den Landtagswahlen 2005 blieben die linksextremistischen Parteien erfolglos. Wahlergebnisse von 0,1 Prozent belegen die Marginalit\u00e4t dieser Parteien. Gesamtpotenzial linksextremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse: ca. 2 330 370 Gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten 1225 Nicht-gewaltbereite 710 Linksextremisten Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse Auch der aktionsorientierte Linksextremismus wirkte 2005 deutlich geschw\u00e4cht. Die Szene erscheint zunehmend seg87 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind gesch\u00e4tzt.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 71 mentiert. B\u00fcndnisse zwischen den agierenden Gruppen sind Aktionsorientierter nur noch anlassbezogen mit Schwierigkeiten m\u00f6glich und Linksextremismus erweisen sich nicht als langfristig haltbar. Als Beispiel kann geschw\u00e4cht hier das 2004 gegr\u00fcndete B\u00fcndnis \"ACT!\" angef\u00fchrt werden, welches 2005 kaum mehr in Erscheinung trat. Linksextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2004 2005 2004 2005 Gesamt 2 375 2 330 31 200 30 900 ./. Mehrfachmitgliedschaften 400 300 Tats\u00e4chliches 2 375 2 330 30 800 30 600 Personenpotenzial Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschl\u00fcsse Berlin Bund 2004 2005 2004 2005 Gewaltbereite aktionsorientierte 1 280 1 250 5 500 5 500 Linksextremisten, davon Autonome 1 080 1 060 Anarchisten 150 120 Antiimperialisten 50 70 Nicht-gewaltbereite 715 710 25 700 25 400 Linksextremisten, davon \"Linksruck\" 110 110 \"Sozialistische Alternative 45 40 Voran\" \"Rote Hilfe e. V.\" 300 320 Sonstige 260 240 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 380 370 s. o. s. o. Zusammenschl\u00fcsse * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Die Anzahl der Straftaten im Bereich der \"Politisch motiAnstieg der vierten Kriminalit\u00e4t - Links\" ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um Straftaten 7 Prozent gestiegen (715 Straftaten gegen\u00fcber 666 Strafta-","72 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 ten). Die Gewaltstraftaten und die anderen Straftaten wiesen Weniger jedoch gegenl\u00e4ufige Entwicklungen auf. W\u00e4hrend die GeGewaltstraftaten waltstraftaten um 26 Prozent sanken (2005: 152 Gewaltstraftaten gegen\u00fcber 2004: 206 Gewaltstraftaten), nahmen die anderen Straftaten um 22 Prozent zu. Die starke Abnahme der Gewaltstraftaten d\u00fcrfte vor allem durch den weitgehend friedlich verlaufenen 1. Mai bedingt sein, an dem 2005 ca. 48 Prozent weniger Gewaltdelikte zu verzeichnen waren als im Vorjahr. Die starke Zunahme der anderen Straftaten war wesentlich durch einen Anstieg der Sachbesch\u00e4digungen und der Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz begr\u00fcndet. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links* 2004 2005 Gesamt 666 715 Terrorismus, 2** 5 davon Bildung einer terroristischen SS 129a StGB 2** 5 Vereinigung Gewaltdelikte, 206 152 davon K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 71 63 Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 13 12 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 65 49 Widerstandsdelikte SSSS 113 - 120 StGB 50 21 Raub SSSS 249 - 255 StGB 5 3 Verkehrsgef\u00e4hrdungen SSSS 315 - 315 c StGB 2 4 Andere Straftaten, 458 558 davon Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 12 4 N\u00f6tigung/Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 11 8 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / SSSS 185 - 189 StGB 30 39 Verleumdung Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 116 186 Versammlungsgesetz 203 250 Sonstiges 86 71 * Vollst\u00e4ndige Angaben im Auszug aus dem Bericht \"Kriminalit\u00e4t in Berlin 2005\" im Anhang. ** Hierbei handelt es sich um Verfahren, die beim BKA aufgrund der Deliktzuweisung gef\u00fchrt, aber dem Land Berlin wegen der Tat\u00f6rtlichkeit zugeordnet werden. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 73 Der Minimalkonsens aller linksextremistischen Gruppen, den Kapitalismus und die freiheitliche demokratische Abnehmende Grundordnung abzuschaffen, bildet derzeit keine ausreichenMobilisierungsde Grundlage f\u00fcr eine Einigung \u00fcber Strategien und Wege f\u00e4higkeit dorthin. Einzelinteressen und ideologische Zwistigkeiten \u00fcberwiegen, so dass die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der gesamten Szene 2005 gelitten hat. Konnte man im Vorjahr noch mit den Protesten gegen die Sozialreformen die eigene Anh\u00e4ngerschaft mobilisieren, verliefen entsprechende Aktivit\u00e4ten 2005 im Sande. Lediglich der \"antifaschistische Kampf\" bleibt ein Thema, bei dem ein gruppen\u00fcbergreifender Konsens und zudem B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Organisationen m\u00f6glich sind. So konnte 2005 eine Intensivierung der \"Antifa\"-Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. W\u00e4hrend die \"Antifa\"-Demonstrationen \u00fcberwiegend friedlich verliefen, nahmen die \u00dcbergriffe von Linksauf Rechtsextremisten zu. 2005 waren neun Prozent mehr Gewaltdelikte von Linksextremisten auf Rechtsextremisten zu verzeichnen.88 Andere Themen, die die Szene besch\u00e4ftigten, boten keine Anschlussf\u00e4higkeit in das b\u00fcrgerliche Spektrum hinein. Die Selbstbezogenheit Auseinandersetzungen um die R\u00e4umung des Szeneobjekts und Isolierung Yorckstra\u00dfe 59 oder die weiterhin andauernde Militanzdebatte belegen die Selbstbezogenheit und Isolierung linksextremistischer Gruppen. Einzig die Diskussion um die Bildung einer neuen Partei im linken Spektrum rief eine rege Beteiligung der verschiedenen linksextremistischen Parteien sowie von Gruppen aus dem autonomen Spektrum hervor. In dieser wird zum einen die M\u00f6glichkeit der Bildung einer marxistischen revolution\u00e4ren Massenpartei und zum anderen einer parlamentarischen Vertretung des au\u00dferparlamentarischen Kampfes gesehen. Nach dem Wahlerfolg des nichtextremistischen Wahlb\u00fcndnisses aus \"Linkspartei.PDS\" und WASG lie\u00df die Diskussion jedoch wieder nach. 88 Vgl. S. 30 ff.","74 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2.2 Linksextremistische Szene deutlich geschw\u00e4cht Die linksextremistische Szene hat sich im vergangenen Jahr deutlich geschw\u00e4cht gezeigt. Konnte man 2004 vor dem Szene zerstritten Hintergrund der Sozialproteste noch Mobilisierungserfolge verzeichnen, so verliefen 2005 viele Initiativen ohne gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeitswirkung. Das erfolgreich gestartete Projekt \"ACT!\"89 schlief wieder ein. Unabh\u00e4ngig von der ideologischen Spaltung durch die \"Antideutschen\"90, die 2005 eine deutlich geringere Rolle als im Vorjahr spielte, war die linksextremistische Szene in Berlin untereinander zerstritten und geschw\u00e4cht. Beispiele daf\u00fcr waren die Kampagne \"Agenturschluss\", der 1. Mai und die R\u00e4umung der Yorckstra\u00dfe 59. Lediglich das Projekt \"Die \u00dcberfl\u00fcssigen\" machte mit Auftritten von sich reden; allerdings blieben auch diese ohne Auswirkungen. Kampagne \"Agenturschluss\" Nach Ansicht der Initiatoren sollte die Kampagne \"Agenturschluss\" noch einmal einen H\u00f6hepunkt der Proteste gegen die Hartz IV-Reformgesetze darstellen. Es war geplant, am 3. Januar, dem ersten Tag der praktischen Umsetzung der Gesetze, die neuen Arbeitsagenturen zu blockieren und den Betrieb lahm zu legen. Bereits seit Oktober 2004 wurde f\u00fcr die Kampagne mobilisiert. Die Szene versprach sich von den Aktionen, ihre Protestformen auch ins nichtextremistische Spektrum hineintragen zu k\u00f6nnen. Protestaktionen vor Tats\u00e4chlich kam es in Berlin und auch bundesweit in Arbeitsagenturen mehreren St\u00e4dten zu Protestaktionen vor den Arbeitsagenturen. So suchten ca. 50 Personen von der anarchistischen 89 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 76 -78. 90 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 84 - 88.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 75 \"Freien Arbeiter Union\" (FAU) und deren Umfeld die Arbeitsagentur in Pankow auf und verteilten Flugbl\u00e4tter. Kurzfristig kam es zu einer Spontandemonstration mit ca. 100 Teilnehmern bei der Arbeitsagentur in der Charlottenstra\u00dfe in Kreuzberg. Die zentrale Protestveranstaltung war eine Demonstration vor der Arbeitsagentur in der M\u00fcllerstra\u00dfe in Wedding. An ihr beteiligten sich ca. 180 Personen. Versuche der Demonstranten, die Arbeitsagentur zu st\u00fcrmen, konnten von der Polizei verhindert werden. Es kam zu Landfriedensbr\u00fcchen und 19 Festnahmen. Die Demonstranten konnten den Betrieb der Arbeitsagenturen aber nur behindern, sie zu besetzen oder ihren Betrieb stillzulegen gelang ihnen nicht. Die insgesamt geringe Beteiligung an den Aktionen belegt, Geringe Beteiligung dass es der linksextremistischen Szene nicht gelang, ihr gesamtes Mobilisierungspotenzial auszusch\u00f6pfen und ihren Protest ins b\u00fcrgerliche Lager zu tragen. Zutreffend weist ein Aktivist hin auf \"die v\u00f6llig ungel\u00f6ste Problematik zwischen minorit\u00e4ren Protestund Widerspruchsaktivismus auf dem sozialen Terrain versus der bislang damit weitgehend fehlenden Massenaktivierung\".91 Auch die Berliner Gruppe \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) bezeichnet die Proteste als entt\u00e4uschend: 91 Internetauftritt \"Labournet\", Aufruf am 2.11.2005.","76 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 \"In Berlin ist am 3. Januar au\u00dferdem deutlich geworden, wie gro\u00df die Distanz linksradikaler Aktionspolitik zu den von Sozialk\u00fcrzungen Betroffenen ist.\"92 Nach Ansicht von F.e.l.S. hat sich gezeigt, dass die linksSelbstkritik extremistische Szene, wenn sie erfolgreich sein will, \"M\u00f6glichkeiten zum Mitmachen bieten\"93 muss. Herk\u00f6mmliche Protestaktionen m\u00fcssten durch \"Formen der Alltagsorganisierung\"94, die eine Br\u00fccke zum b\u00fcrgerlichen Spektrum schl\u00fcgen, erg\u00e4nzt werden. Derart offene Selbstkritik ist in der linksextremistischen Szene eher selten zu finden. H\u00e4ufig werden Aktionen selbstbezogen als Erfolg verkauft, ohne zu reflektieren, dass sie tats\u00e4chlich nur geringe Au\u00dfenwirkung zeigten. Die \"Agenturschluss\"-Aktionen schlossen die 2004 begonnenen Aktionen zu den Sozialprotesten ab: Die linksextremistische Szene war weder in der Lage, den zun\u00e4chst nichtextremistischen Protest f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren, noch die Kampagne zu verl\u00e4ngern. Kampagnen zum 1. Mai Auch der 1. Mai verlief 2005 mit deutlich geringeren Teilnehmerzahlen und friedlicher als in den Vorjahren. Wie 1. Mai: friedlicher 2004 gab es im Vorfeld des 1. Mai wieder eine \"Maisteine\"Kampagne95, aber mit ihr konnte nur wenig Au\u00dfenwirkung erzielt werden. Inhaltlicher Schwerpunkt der Aktionen, die unter dem Titel \"Das Ende der Bescheidenheit\" stattfanden, war wiederum das Thema \"Soziales\". In dem Reader zur Kampagne hei\u00dft es: \"Zur Zeit versuchen Politiker der etablierten Parteien die Bev\u00f6lkerung auf den Standort einzuschw\u00f6ren. Unter dem Druck des internationalen Wettbewerbs werden die Menschen von Schr\u00f6der und Co. aufgefordert, im Interesse Deutschlands auf soziale K\u00e4mpfe zu verzichten. Neonazis 92 Internetauftritt von F.e.l.S., Aufruf am 2.11.2005. 93 Ebenda. 94 Ebenda. 95 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 90 - 97.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 77 versuchen mit nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Parolen die Schuld an der sozialen Verelendung den Menschen in die Schuhe zu schieben, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. In beiden F\u00e4llen soll das eigene soziale Interesse zugunsten einer konstruierten nationalen Gemeinschaft in den Hintergrund gestellt werden. Unser Widerstand richtete sich deshalb vor allem auch gegen jede nationalistische und reaktion\u00e4re Ideologie.\"96 Die Kampagne richtete sich gegen soziale Vereinzelung und prangerte Ma\u00dfnahmen des Staates als Repression an. An den zw\u00f6lf Veranstaltungen, die von Protesten gegen die Arbeitsbedingungen bei einem Einzelhandelsunternehmen bis zu \"ACT!\" kaum beteiligt Aufforderungen zum Schwarzfahren reichten, nahmen lediglich bis zu 100 Personen teil. Die Schw\u00e4che der Kampagne, mit der noch nicht einmal das eigene Spektrum mobilisiert werden konnte, war wahrscheinlich durch die weitgehend fehlende Beteiligung von \"ACT!\" bedingt. Zwar galt das B\u00fcndnis \"ACT!\" als Mitinitiator, tats\u00e4chlich wurde die Mehrheit der Veranstaltungen aber von kleineren Gruppen wie den \"Internationalen Kommunisten\" oder der \"Berliner Anti-NATO Gruppe\" (B.A.N.G.) getragen. Das gleiche Bild zeigte sich auch am 1. Mai. Weder an der Vorbereitung noch an der Durchf\u00fchrung der geplanten \"Revolution\u00e4ren 1. Mai Demonstration\" beteiligten sich die in \"ACT!\" zusammengeschlossenen Gruppen. W\u00e4hrend Vorbereitung durch Teile der Gruppen F.e.l.S. und \"Autopool\" zum \"Euro-Mayunbedeutendere day\" in Hamburg mobilisierten, beteiligte sich die mobiliGruppen sierungsstarke \"Antifaschistische Linke Berlin\" ( ALB) \u00fcberhaupt nicht an den Vorbereitungen zum 1. Mai. F\u00fcr sie standen die Vorbereitungen der Demonstration anl\u00e4sslich des \"Tages der Befreiung\" am 8. Mai im Vordergrund. So wurde auch hier das Feld unbedeutenderen Gruppen \u00fcberlassen. Da sich jedoch die Mobilisierungsschw\u00e4che f\u00fcr die 1. MaiDemonstration bereits im Vorfeld abzeichnete, nutzten die Organisatoren den Auflagenbescheid der Versammlungsbeh\u00f6rde, um ihre angemeldete Demonstration abzusagen und zu behaupten, die Auflagen stellten ein faktisches Verbot 96 Internetauftritt der \"Maisteine\"-Kampagne, Aufruf am 25.4.2005.","78 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 derselben dar. Mit diesem Verhalten entkamen sie der Blamage einer Niederlage in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie der im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringeren Demonstrationsteilnehmerzahl. Stattdessen wurde zu einer Spontandemonstration durch das vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zusammen mit freien Tr\u00e4gern organisierte \"MyFest\" aufgerufen. Diese fand tats\u00e4chlich statt. An ihr beteiligten sich unter Rufen wie \"Alles f\u00fcr alle und zwar umsonst\" und \"Hoch die internationale Solidarit\u00e4t\" ca. 1 500 Personen, darunter mehrere hundert Schaulustige. Es kam zu Flaschenund Steinw\u00fcrfen auf Polizeibeamte, welche jedoch schnell unterbunden werden konnten. Der weitgehend friedliche Verlauf des 1. Mai ist auf mehrere TerminFaktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. So ist die linksextremistische \u00fcberschneidung Szene Berlins in sich nicht geschlossen und verfolgt teils unterschiedliche Zielrichtungen. Eine gr\u00f6\u00dfere Zahl der Angeh\u00f6rigen der Berliner linksextremistischen Szene befand sich au\u00dferhalb der Stadt: Ein Teil nahm in Hamburg am \"Euro-Mayday\" teil, w\u00e4hrend andere wesentliche Teile der autonomen \"Antifa\"-Szene versuchten, die Demonstration von Rechtsextremisten in Leipzig zu verhindern. Dar\u00fcber hinaus hat es den Anschein, als ob sich in der linksextremistischen Szene langsam ein Generationswechsel vollzieht. GenerationenGerade f\u00fcr die eher j\u00fcngeren Angeh\u00f6rigen der autonomen wechsel \"Antifa\"-Szene hat der 1. Mai in Kreuzberg nicht die identit\u00e4tsstiftende Bedeutung. Ferner konnten durch die auch schon 2004 erfolgreiche polizeiliche Einsatzkonzeption Gewaltt\u00e4tigkeiten schnell unterbunden werden. Auch bei der Nachbereitung des 1. Mai wurden die Unf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene zur Selbstkritik und ihre Zerrissenheit deutlich. So wurde die \"Spontandemonstration\" \u00fcberwiegend als Erfolg gefeiert. In einer Presseerkl\u00e4rung des \"Linksradikalen & autonomen 1. Mai B\u00fcndnisses\" hei\u00dft es:","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 79 \"Die Taktik der Polizei und des Bezirksamtes, den Protest gegen die Verelendung im Kiez und ganz Berlin [...] mundtot zu machen, wurde durchkreuzt. Trotz Mischung aus massiver Repression und Befriedung solidarisierte sich die gro\u00dfe Mehrheit der TeilnehmerInnen des Myfestes mit der Demonstration - sei es, in dem sie sich einreihten oder indem sie der Spontandemo zujubelten.\"97 Die Gruppen um den ehemaligen Anmelder der Demonstration, B.A.N.G. und \"SternBurgBrigade\", distanzierten sich Unterschiedliche hingegen von der Spontandemonstration. Die Route und den Bewertung Zeitpunkt der Demonstration \"FINDEN WIR TOTAL SCHEISSE!\"98, erkl\u00e4rten sie. Die Wirkung der Demonstration sei verpufft. Derartige Kritik blieb nicht unwidersprochen. So unterstellte das \"Linksradikale und Autonome 1. Mai-B\u00fcndnis\" in einer Nachbetrachtung vom 9. Juli dem ehemaligen Anmelder \"Profilierungssucht\".99 Sowohl an der Kampagne \"Agenturschluss\" als auch am 1. Mai wurde deutlich, dass sich das B\u00fcndnis \"ACT!\", welches noch im vergangenen Jahr federf\u00fchrend f\u00fcr Organisation von und Mobilisierung zu Veranstaltungen war, 2005 fast v\u00f6llig zur\u00fcckgezogen hat. Weder wurde die Homepage von \"ACT!\" aktualisiert noch waren gemeinsame Stellungnahmen des B\u00fcndnisses feststellbar. Es hat eher den Anschein, dass sich die in \"ACT!\" zusammengeschlossenen Gruppen wieder auseinander entwickelt haben. Nur so lassen sich getrennte Mobilisierungen am 1. Mai oder auch die Bildung eines internationalistischen Blocks auf der Demonstration am 8. Mai100 erkl\u00e4ren. Aktionen der \"\u00dcberfl\u00fcssigen\" Lediglich die \"\u00dcberfl\u00fcssigen\" - die mehrheitlich Angeh\u00f6rige der in \"ACT!\" zusammengeschlossenen Gruppen sind - traten 2005 \u00f6ffentlichkeitswirksam in Erscheinung. Die 97 Internetauftritt von \"Indymedia\", Aufruf am 4.5.2005. 98 Internetauftritt der B.A.N.G., Aufruf am 19.12.2005. 99 Internetauftritt des \"Gegeninformationsb\u00fcros\", Aufruf am 19.12.2005. 100 Vgl. S. 87 ff.","80 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 \"\u00dcberfl\u00fcssigen\" waren erstmals 2004 festgestellt worden.101 In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis hei\u00dft es: \"Die \u00dcberfl\u00fcssigen setzen sich, wie viele k\u00e4mpfende AktivistInnen weltweit, wei\u00dfe Masken auf. Sie greifen die Barberei des Kapitalismus an, in der Menschen nicht als Menschen, sondern als gesichtsloser auszubeutender Rohstoff vorkommen und ihre Vielfalt f\u00fcr rassistische und sexistische Unterdr\u00fcckung instrumentalisiert wird. [...] Die \u00dcberfl\u00fcssigen stupsen sich aufmunternd an, w\u00e4hrend sie auf die Trutzburgen der Kapitalfundamentalisten zust\u00fcrmen - denn sie haben eine ganze Welt zu gewinnen. Kapitalismus ist \u00fcberfl\u00fcssig - Alles f\u00fcr Alle!\"102 Bei ihren Auftritten tragen die Aktionisten rote KapuzenEinheitliches Outfit pullis und wei\u00dfe Theatermasken. So st\u00fcrmten die \"\u00dcberfl\u00fcssigen\" in Hamburg am 1. Mai das Restaurant \"S\u00fcllberg\", bedienten sich dort am Buffet und verteilten Flugbl\u00e4tter. In Berlin veranstalteten sie mit ca. 20 Personen am 20. Oktober fr\u00fchmorgens eine \"Weckaktion\" vor dem Wohnhaus des Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und verteilten l\u00e4rmend einen offenen Brief. Hintergrund waren die Strafanzeigen gegen Mitglieder der \"\u00dcberfl\u00fcssigen\" wegen ihrer Besetzung der AWO 2004. In dem Brief drohten sie wiederzukommen, falls die Strafanzeigen nicht zur\u00fcckReaktion auf Strafanzeigen genommen w\u00fcrden.103 Auch in anderen Orten der Bundesrepublik sind die \"\u00dcberfl\u00fcssigen\" in Erscheinung getreten. Teils handelt es sich um die Berliner Aktivisten, teils haben andere das Konzept der Berliner \u00fcbernommen. Aktionen gegen die R\u00e4umung der Yorckstra\u00dfe 59 Ein letztes Beispiel f\u00fcr die mangelnde Mobilisierungsf\u00e4higSymbolobjekt keit der linksextremistischen Szene stellt die R\u00e4umung des Hauses Yorckstra\u00dfe 59 dar. Die Yorckstra\u00dfe 59 war eines der letzten Symbolobjekte der Berliner Szene. Das autonome Wohnprojekt beherbergte mehrere Wohngemeinschaften 101 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 78. 102 Internetauftritt der \"\u00dcberfl\u00fcssigen\" [Fehler im Original], Aufruf am 19.12.2005. 103 Ebenda.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 81 sowie politische Initiativen und fungierte als Veranstaltungsraum. Nach einem Inhaberwechsel hatte der neue Besitzer die bestehenden Mietvertr\u00e4ge gek\u00fcndigt, weil die Mieter die Mieterh\u00f6hung nicht akzeptieren wollten. Gegen die K\u00fcndigung hatten die Bewohner und ihre Sympathisanten seit knapp einem Jahr mit einer Vielzahl \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen protestiert. Es kam zu symbolischen Besetzungen, St\u00f6rungen \u00f6ffentlicher Veranstaltungen und erheblichen Straftaten. \"Autonome Gruppen\" ver\u00fcbten am 21. Mai einen Brandanschlag auf drei LKW eines Sanit\u00e4rund Heizungshandels. Brandanschl\u00e4ge In der Selbstbezichtigung erinnerten sie an die im M\u00e4rz 1996 von dem Firmeninhaber veranlasste R\u00e4umung der Palisadenstra\u00dfe 49 und stellten diese in Zusammenhang mit der bevorstehenden R\u00e4umung der Yorckstra\u00dfe 59. Sie erkl\u00e4rten, dass sich der Unternehmer sein Leben lang nicht aus der Verantwortung f\u00fcr die damalige R\u00e4umung stehlen k\u00f6nne und bezeichneten die Tat als \"unmi\u00dfverst\u00e4ndlichen Denkansto[?].104 Sie drohten: \"Im Falle der akut von R\u00e4umung bedrohten Yorckstr. 59 richtet sich unsere Warnung speziell an die Herren Mark W* [Eigent\u00fcmer / d. Verf.] und Gregor M* [Verwalter / d. Verf.]. Wir werden euch und eure Bande nicht aus den Augen verlieren und euch f\u00fcr eure Schweinereien zur Verantwortung ziehen.\"105 Am 2. Juni ver\u00fcbte eine Gruppe namens \"mudy fiftynine (militante Unterst\u00fctzer/innen der Yorck 59)\" einen Brandanschlag auf zwei LKW einer Umzugsfirma. In der dazu ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigung beschuldigten die T\u00e4ter die Firma, von Zwangsr\u00e4umungen zu profitieren und an der R\u00e4umung des linken Wohnprojekts \"Rigaer Str. 94\" im Mai 2003 beteiligt gewesen zu sein. Sie erkl\u00e4rten: \"All diejenigen, die von der R\u00e4umung direkt oder indirekt profitieren oder die R\u00e4umung umsetzen (Umzugsfirmen, Hausverwaltung, Eigent\u00fcmer, Bullen ...), sagen wir unmissverst\u00e4ndlich: Lasst es bleiben. Wir verstehen in dieser 104 Selbstbezichtigungsschreiben der \"Autonomen Gruppen\". 105 Ebenda.","82 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Hinsicht keinen Spa\u00df und werden euch im Auge behalten. Das hat die gelungene Aktion der Autonomen Gruppen (die wir sehr herzlich gr\u00fc\u00dfen) von vor zwei Wochen deutlich gezeigt. [...] Yorck 59 bleibt! Zwangsr\u00e4umungen verhindern, Immer und \u00fcberall! Die H\u00e4user denen, die drin wohnen! Kapitalismus abschaffen!\" 106 Nachdem die Verhandlungen mit den Bewohnern \u00fcber AlterVerhandlungen nativangebote zur Yorckstra\u00dfe 59 gescheitert waren - die gescheitert unterbreiteten Angebote wurden als \"Knebelungsversuch\" mit \"v\u00f6llig vagen Versprechungen\"107 bezeichnet -, war die R\u00e4umung des Objekts am 6. Juni unabwendbar. Der Versuch von ca. 150 Personen, die R\u00e4umungsma\u00dfnahme durch eine Sitzblockade vor dem Objekt zu verhindern, misslang. Die abendliche Protestdemonstration gegen die R\u00e4umung verlief \u00fcberwiegend friedlich. Am 11. Juni haben Teile der ehemaligen Bewohner der Yorckstra\u00dfe 59 den linken Seitenfl\u00fcgel des K\u00fcnstlerhauses Bethanien besetzt. In diesem halten sie sich bis heute nach anf\u00e4nglicher Duldung auf. Einzelaktionen Der Widerstand gegen die R\u00e4umung der Yorckstra\u00dfe 59 war zwar durch eine Vielzahl von Einzelaktionen gepr\u00e4gt; diese wurden aber weitgehend von den Betroffenen selbst und einer kleinen Unterst\u00fctzergruppe initiiert. Eine Ausweitung des Widerstands auf die gesamte linksextremistische Szene und dar\u00fcber hinaus gelang nur mit Einschr\u00e4nkungen. In Anbetracht des unterstellten Symbolwerts des Objekts fielen 106 \"INTERIM\" Nr. 618 v. 16.6.2005, S. 8. 107 Internetauftritt der \"Yorckstra\u00dfe 59\", Aufruf am 7.6.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 83 die Proteste gegen die R\u00e4umung eher gering aus. Derzeit ist nicht ersichtlich, dass die im linksextremistischen Spektrum verankerten Gruppen wieder st\u00e4rker kooperieren und eine h\u00f6here Mobilisierungsf\u00e4higkeit erhalten. 2.3 \"Antifaschistischer Kampf\" intensiviert Der \"Antifaschistische Kampf\" war 2005 das Kernthema f\u00fcr die linksextremistische Szene. Er ist derzeit auch das einzige Kernthema Thema, zu dem die Szene in der Lage ist, eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Gruppen \u00fcber alle ideologischen Gr\u00e4ben hinweg zu mobilisieren. Antifaschistische Aktivit\u00e4ten jeder Art haben gegen\u00fcber dem Vorjahr zugenommen. Dabei zeichnete sich eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft ab. Der \"Antifaschistische Kampf\" wird in der linksextremistiRadikalisierung und schen Szene nicht allein als Aufkl\u00e4rung \u00fcber und Protest Gewaltbereitschaft gegen rechtsextremistische Bestrebungen verstanden. Er zielt vielmehr auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Faschismus ist nach dem vorherrschenden Verst\u00e4ndnis nur eine spezielle Unterdr\u00fcckungsform des in die Krise geratenen Kapitalismus.108 Aussagen 108 Dieses Verst\u00e4ndnis wurde ma\u00dfgeblich durch den bulgarischen Komintern Funktion\u00e4r Georgi Dimitroff gepr\u00e4gt. Die nach ihm benannte Doktrin besagt, dass Faschismus die offene terroristische Diktatur der","84 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 gegen Rechtsextremisten werden zumeist mit der Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus verbunden. So hei\u00dft es im Selbstverst\u00e4ndnis der \"Autonomen Antifa Infernal\" (AAI): \"Zusammen K\u00e4mpfen gegen Nazis und allt\u00e4glichen Rassismus - Kapitalismus abschaffen, zuerst in den K\u00f6pfen\".109 Deutlicher in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und im Bestreben, diese abzuschaffen, werden die \"Antifaschistische Linke Berlin\" ( ALB) und das \"Antifaschistische B\u00fcndnis S\u00fcdost\" (ABSO):110 \"W\u00e4hrend PDSPDGr\u00fcne um einen aktiven Ausstieg aus progressiver Politik bem\u00fcht sind, wollen wir jedoch den Ausstieg aus diesem System. Wir schei\u00dfen auf Verwertungslogik so wie das Aussteigerprojekt Parlamentarismus und nehmen unsere Belange selbst in die Hand! Im Kampf um alternative Freir\u00e4ume und gegen Nazis k\u00f6nnen wir darum nur auf uns selbst vertrauen.\"111 \"Deshalb ist diese Veranstaltungsreihe Teil unseres Kampfes f\u00fcr ein selbst bestimmtes Leben in einer herrschaftsfreien, staatenlosen Gesellschaft ohne die unterdr\u00fcckerischen Mechanismen des Kapitalismus.\"112 Antifaschismus erf\u00fcllt f\u00fcr die linksextremistische Szene Strategische mehrere Funktionen. Zum einen erm\u00f6glicht er, anlassbezoFunktionen des Antifaschismus gen (z. B. bei Demonstrationen) B\u00fcndnisse mit nichtextremistischen Organisationen zu bilden und sich damit Akzepam meisten reaktion\u00e4ren, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals sei. In diesem Sinne seien alle kapitalistischen Systeme faschistisch. Vgl. Georgi Dimitroff, Ausgew\u00e4hlte Werke, Band I, Berlin 1976, Seiten 358 - 369 (Diskussionsbeitrag auf dem IV. Kongress der Gewerkschaftsinternationale). 109 Internetauftritt der AAI, Aufruf am 15.12.2005. 110 Das ABSO hat sich im Herbst 2005 gebildet. Ihm geh\u00f6ren die Gruppen \"Antifaschistischer Aufstand K\u00f6penick\" (AAK), \"Antikapitalistische Aktion Berlin\" (AKAB) und \"Treptower Antifa Gruppe\" (TAG) an. 111 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 13.12.2005. 112 Internetauftritt des ABSO, Aufruf am 13.12.2005. Bei der Veranstaltungsreihe handelt es sich um Informationsveranstaltungen \u00fcber Strukturen und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus aber auch \u00fcber Grundlagen der Kapitalismuskritik.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 85 tanz zu verschaffen. Zum anderen dient er der Nachwuchsrekrutierung, denn gerade \u00fcber \"Antifa\"-Themen lassen sich Jugendliche politisieren und organisieren. Die Nachwuchsrekrutierung war 2005 ein Schwerpunkt der Schwerpunkt Arbeit der \"Antifa\"-Gruppen. So hatte die ALB zum 11. Mai Nachwuchszu einem Treffen eingeladen, bei dem die Jugendgruppe rekrutierung \"Antifa Brigade Berlin\" (ABB) gegr\u00fcndet wurde.113 Eine weitere \"Antifa\"-Gruppe bildete sich im Sommer mit der \"Autonomen Antifa Neuk\u00f6lln\" (AAN)114. Aber nicht nur durch die Gr\u00fcndung von neuen Gruppen wurden die Rekrutierungsbem\u00fchungen intensiviert, sondern auch durch das \"Antifa Jugend Treffen\", das vom 18. bis 20. November stattfand. Bei dem Treffen wurden unter der Anleitung \u00e4lterer Angeh\u00f6riger der linksextremistischen Szene Workshops zur Theoriegeschichte und zu praktischen Themen wie z. B. Organisation einer Demonstration, Fertigung von Transparenten oder Verhalten bei der Polizei durchgef\u00fchrt. Ziel des Treffens war, bereits organisierte Jugendliche fortzubilden und noch unorganisierte an sich zu binden. Die der autonomen Szene zuzurechnenden \"Antifa\"-GrupGewaltbereitschaft pen sind grunds\u00e4tzlich als gewaltbereit einzustufen. So erkl\u00e4rten zwei Vertreter der \"Antifaschistischen Initiative Reinickendorf\" (AIR) in einem Radiointerview, dass es bei der Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten auch schon mal zu \"k\u00f6rperliche(n) Auseinandersetzungen\" komme: \"Ich glaub als radikaler Linker sollte man sich nicht die Option nehmen lassen, im Zweifelsfall auch die eigene Meinung oder die eigene Position beispielsweise bei so Naziaufm\u00e4rschen auch mit Mitteln durchzusetzen, die sich nicht ans B\u00fcrgerliche Gesetzbuch halten oder so.\"115 \u00c4hnlich klingt es auch in dem Aufruf des \"Silvio-MeierB\u00fcndnisses\" zur j\u00e4hrlichen Demonstration. Dort betont die Mehrheit der Berliner autonomen \"Antifa\"-Gruppen, dass 113 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 15.12.2005. 114 Sie tritt teilweise auch als \"Autonome Neuk\u00f6llner Antifa\" (ANA) auf. 115 Interview des Radiosenders \"ARA Berlin - Jugendradio gegen Rassismus\" mit der AIR vom 17.1.2005.","86 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 \"Antifaschismus auf allen Ebenen und mit allen Mitteln [...] n\u00f6tiger denn je\" sei.116 Bandbreite der Die Aktivit\u00e4ten der autonomen \"Antifa\"-Gruppen reichten Aktivit\u00e4ten vom Sammeln und Ver\u00f6ffentlichen von pers\u00f6nlichen Daten des politischen Gegners \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Demonstrationen bis hin zu k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen.117 Besondere Bedeutung erlangte 2005 das \"Outen\" von Plakatieren von Rechtsextremisten. Im Mai ver\u00f6ffentlichte die ALB unter Steckbriefen dem Titel \"Who is who - Neonazis in Berlin und Brandenburg\" eine Datei mit Namen und Bildern von Rechtsextremisten auf ihrer Homepage. Dem folgte im Juli eine weitere Ver\u00f6ffentlichung mit dem Titel \"Who is who 3\". Erg\u00e4nzt wurden solche Aktionen durch die Verteilung und Plakatierung von Steckbriefen mit Bildern und pers\u00f6nlichen Daten von Rechtsextremisten in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. In mindestens sieben F\u00e4llen konnten solche Aktionen festgestellt werden. Diese Ver\u00f6ffentlichungen sind nicht nur als Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Rechtsextremisten zu verstehen, sondern auch als indirekte Aufforderung, gegen die betroffenen Personen vorzugehen. Deutlich wird die linke Szenezeitschrift \"Stressfaktor\" in einem Artikel \u00fcber den Anmelder einer rechtsextremistischen Demonstration am 3. Dezember: 116 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 13.12.2005. 117 Zur Steigerung der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten vgl. auch S. 30 ff.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 87 \"Wir fordern, dass seine Nachbarn ihn mal besuchen und ihm ein paar Stunden Geschichtsunterricht erteilen! Neonazikader wie Sebastian S* haben kein Recht auf Privatsph\u00e4re.\"118 In dem Artikel wurde sogar die Kontoverbindung des Betroffenen ver\u00f6ffentlicht mit der Aufforderung, sich dieser zu bedienen. Tats\u00e4chlich versuchten unbekannte T\u00e4ter am Vortag der Demonstration in dessen Wohnung einzudringen und ihn anzugreifen. Auch zwei weitere Rechtsextremisten, deren Daten zuvor ver\u00f6ffentlicht worden waren, wurden Opfer von k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen. Im gleichen inhaltlichen Zusammenhang stand die Kampagne \"we will rock you\". Sie richtete sich gegen verKampagne gegen meintliche und tats\u00e4chliche rechtsextremistische Szenel\u00e4Szenel\u00e4den den.119 In dem Aufruf der Kampagne hei\u00dft es, dass man denen, \"die sich mit Rechtsrock eine goldene Nase verdienen und gleichzeitig ihre menschenverachtenden Ansichten weiter verbreiten\", \"auf die Pelle r\u00fccken\" wolle120. Mit der Kampagne sollten Rechtsextremisten die \"R\u00fcckzugsr\u00e4ume streitig\" gemacht werden. Die Initiatoren der Kampagne erkl\u00e4rten: \"Nazimusik, Nazikleidung, sowie rechte L\u00e4den und Kneipen bilden den Grundstein f\u00fcr rechtsextreme Ideologie. Sie bereiten den N\u00e4hrboden f\u00fcr jene, die Fl\u00fcchtlingsheime und Synagogen anz\u00fcnden, gegen Homosexuelle, Obdachlose, Linke und Behinderte hetzen, oder sie bedrohen und ermorden.\"121 Im Rahmen der Kampagne wurden insgesamt acht Demonstrationen gegen entsprechende L\u00e4den durchgef\u00fchrt. Die Ausschreitungen bei Auftaktdemonstration f\u00fchrte am 21. Mai durch Wei\u00dfensee Demonstration an von der rechtsextremistischen Szene genutzten Gesch\u00e4ften vorbei. An ihr beteiligten sich ca. 450 Personen. Nachdem die Demonstration bis kurz vor ihrem Ende friedlich verlaufen war, kam es am Endplatz in unmittelbarer N\u00e4he 118 \"Stressfaktor\", Dezember 2005, S. 3. 119 Vgl. Kapitel S. 43 f. 120 Internetauftritt der Kampagne, Aufruf am 16.12.2005. 121 Ebenda.","88 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 eines der Gesch\u00e4fte zu Stein-, Flaschenund Farbeierw\u00fcrfen auf die Polizeibeamten. Die Polizei konnte die Ausschreitungen schnell unterbinden und 16 Personen festnehmen. Am 12. August beteiligten sich ca. 320 Personen an einer Demonstration unter dem Titel \"Im Westen nichts neues\" durch Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Initiatoren wollten Druck auf den hier wohnenden Zwangsverwalter des Gesch\u00e4fts eines Rechtsextremisten in Hennigsdorf aus\u00fcben. Die Demonstration verlief ohne gr\u00f6\u00dfere Vorkommnisse. Den vorl\u00e4ufigen Abschluss der Kampagne bildeten 2005 zwei Demonstrationen unter dem Titel \"Kein (Weihnachts)gesch\u00e4ft mit Neonazis!\" am 16. und 20. Dezember. Die erste dieser beiden Demonstrationen, die vom G\u00f6rlitzer Bahnhof zum Alexanderplatz f\u00fchren sollte, musste vom Veranstalter vorzeitig beendet werden, nachdem die Polizei wiederholt Teilnehmer des Aufzugs wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz festnehmen musste. Diese Personen trugen nicht zul\u00e4ssige \"Schutzbewaffnung\" bei der Demonstration. Begleitet wurden die Demonstrationen auch durch VeranstalThemenbezogene tungen, die im thematischen Zusammenhang standen. So gab Veranstaltungen es Informationen \u00fcber Modetrends und Musik von Rechtsextremisten und Parties, die auf die Demonstrationen einstimmen sollten. Die Veranstaltungen sollten dem eher jugendlichen Publikum auch ein erlebnisorientiertes Event bieten und sind auch als Teil der Nachwuchswerbung zu betrachten. Den H\u00f6hepunkt des Demonstrationsgeschehens stellte die Bundesweite Demonstration gegen eine Versammlung der JugendorganiMobilisierung zum sation der NPD, \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) am 8. Mai 8. Mai dar. Diese beabsichtigten, unter dem Titel \"60 Jahre Befreiungsl\u00fcge - Schluss mit dem Schuldkult\" vom Alexanderplatz am Holocaustmahnmal vorbei zum Brandenburger Tor zu marschieren. Als Protest gegen diese als Verh\u00f6hnung der Opfer des Faschismus empfundene Demonstration organisierten zahlreiche b\u00fcrgerliche Gruppierungen aber auch die linksextremistische Szene am und um den 8. Mai herum mehrere Veranstaltungen. Zentrale Veranstaltung der linksextremistischen Szene war die vom Aktionsb\u00fcndnis \"Spasi-","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 89 bo 2005\" organisierte Demonstration, zu der bundesweit mobilisiert wurde. Das B\u00fcndnis wurde von allen wesentlichen Gruppen der Berliner autonomen Szene, orthodoxkommunistischen Organisationen und einigen wenigen Gruppen aus dem b\u00fcrgerlichen linken Spektrum unterst\u00fctzt. Obwohl das Thema gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche B\u00fcndnisf\u00e4higkeit innerInterne Konflikte halb der linksextremistischen Szene versprach, kam es im Vorfeld der Demonstration zu inhaltlichen Auseinandersetzungen. So meldeten die \"Antideutschen\"122 zun\u00e4chst eigene Demonstrationen zum 8. Mai an, um sie dann wieder abzusagen. In einem Positionspapier erkl\u00e4rte die \"Autonome Antifa Nordost\" ( AANO), dass \"die Kritik der antifaschistischen Linken anl\u00e4sslich des Gedenkspektakels [...] am Gegenstand vorbei\"123 gehe. \"Das Schuldeingest\u00e4ndnis, das Sprechen von Aufarbeitung der Vergangenheit und Bek\u00e4mpfung des Neonazismus ist keine Heuchelei der herrschenden Klasse, wie von der Linken gerne kolportiert wird, sondern ist Ideologie im Sinne des Begriffs [...] Das neue Selbstbild der Deutschen synthetisiert Schuld und Stolz und macht sich innenwie au\u00dfenpolitisch n\u00fctzlich...\"124 Den Planern der Demonstration wird vorgeworfen, sie h\u00e4tten sich durch 122 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 84 - 88. 123 AANO: Deutschland befreit sich - Warum wir am achten Mai nicht auf die Stra\u00dfe gehen. Internetauftritt der AANO, Aufruf am 14.12.2005. 124 Ebenda.","90 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 \"ihren Pakt mit dem Volksmob, ihr interessiertes Verh\u00e4ltnis von Klassenkampf mit konformer Revolte vor dem Hintergrund der Anti-Hartz-Proteste l\u00e4ngst selbst desavouiert\".125 Die Demonstration zum 8. Mai w\u00fcrde eher systemerhaltende Funktion aus\u00fcben. Auch von Seiten der internationalistisch orientierten Gruppen gab es Kritik an den Organisatoren der Demonstration. Unter ihnen befanden sich die beiden \"ACT!\"-Gruppen \"autopool\" und \"Subversion International\", w\u00e4hrend ALB Streitpunkt und F.e.l.S. dem \"Spasibo\"-B\u00fcndnis angeh\u00f6rten. Der B\u00fcnNationalflaggen dnisaufruf war ihnen inhaltlich nicht fundiert genug und zudem kritisierten sie die Erlaubnis, Nationalfahnen der USA bei der Demonstration mitzuf\u00fchren. Nach ihrer Ansicht waren und sind \"imperialistisches Herrschaftsverh\u00e4ltnis und Kapitalismus [...] Voraussetzungen f\u00fcr den Faschismus. So wurde der deutsche Krieg \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich. Der Aufbau einer freien und gleichen Gesellschaft ist ohne \u00dcberwindung der kapitalistischen Ausbeutung, der Herrschaft der Menschen \u00fcber den Menschen, nicht zu denken\".126 Aufgrund dieses Verst\u00e4ndnisses k\u00f6nne man gerade Nationalfahnen der USA nicht auf einer Demonstration mitf\u00fchren. Noch deutlicher wird \"autopool\" in einer gesonderten Erkl\u00e4rung. Dort hei\u00dft es: \"Militanter Antifaschismus braucht eine differenzierte Gesellschaftsanalyse und manchmal Waffen, aber er braucht keine Nationalfahnen! Fahnenflucht statt Fahnenhype!\"127 Eine Spaltung der Demonstration konnte vermieden werden, indem diese Gruppen zu einem eigenen internationalistischantimilitaristischen Block innerhalb der Demonstration mobilisieren durften. Am 8. Mai beteiligten sich mehrere tausend Demonstranten aus dem \u00fcberwiegend nichtextremistischen Spektrum aber 125 Ebenda. 126 \"INTERIM\" Nr. 614, S. 4 - 7. 127 \"INTERIM\" Nr. 614, S. 9.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 91 auch ca. 1 000 gewaltbereite Linksextremisten an den Protesten gegen die Versammlung der JN. Die Vielzahl der Demonstration gegen Demonstranten f\u00fchrte dazu, dass es den Rechtsextremisten Rechtsextremisten nicht gelang, den Demonstrationszug in Bewegung zu setzen. Sie konnten lediglich eine station\u00e4re Kundgebung durchf\u00fchren und mussten den Alexanderplatz danach unverrichteter Dinge wieder verlassen. Obwohl die Gegendemonstranten die Demonstration der Rechtsextremisten verhindern konnten, fiel die Nachlese der linksextremistischen Szene nachdenklich aus. Die Verhinderung der rechtsextremistischen Demonstration wurde als eigener Erfolg angesehen; gleichzeitig f\u00fchlte man sich aber von der offiziellen Politik missbraucht. So erkl\u00e4rte ein Sprecher der ALB in einem Interview mit der \"tageszeitung\", dass der Senat versuche, den Protest als seinen Erfolg zu vereinnahmen.128 Unabh\u00e4ngig von den \"Antifa-Demonstrationen\", die \u00fcberwiegend friedlich verliefen, nahmen die \u00dcbergriffe von Linksauf Rechtsextremisten zu. 2005 waren 9 Prozent mehr Mehr GewaltGewaltdelikte von Linksextremisten auf Rechtsextremisten straftaten gegen zu verzeichnen. Betrachtet man alle Straftaten vor dem Rechtsextremisten Hintergrund von Links-Rechts-Auseinandersetzungen, so haben diese um 58 Prozent zugenommen (2005: 325 Straftaten gegen\u00fcber 2004: 206 Straftaten). Einen besonderen Anstieg weisen die Sachbesch\u00e4digungen und die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz auf. Sie stiegen um 68 bzw. 137 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Am 25. M\u00e4rz griffen 15 Personen des autonomen Spektrums zwei Personen in Treptow an. Die Angegriffenen wurden als \"Nazi-Schweine\" bezeichnet. Bei einer Tatverd\u00e4chtigen wurde ein Teleskopschlagstock festgestellt. Am 28. Mai kam es im Bereich S-Bahnhof Storkower Stra\u00dfe zu \u00dcbergriffen einer Gruppe von ca. 20 schwarz gekleideten Personen auf drei Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene. Die drei Personen wurden in ihrem PKW angegriffen und verletzt, der Wagen durch Steinw\u00fcrfe erheblich besch\u00e4digt. 128 \"die tageszeitung\", 10.5.2005.","92 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Am selben Tag zerst\u00f6rte eine Gruppe von ca. 20 bis 40 \u00fcberwiegend vermummten und teilweise mit Schlagwerkzeugen Angriffe auf Wahlkampfst\u00e4nde sowie Reizstoffspr\u00fchger\u00e4ten ausger\u00fcsteten Personen auf der politischer Gegner Marzahner Promenade die dortigen Informationsst\u00e4nde der \"Republikaner\" (REP) und der \"Partei Rechtsstaatliche Offensive\" (PRO). Zwei Mitglieder der \"Republikaner\" mussten medizinisch versorgt werden, nachdem sie geschlagen, getreten und mit Reizgas bespr\u00fcht worden waren. Am 1. Juni griff eine Gruppe von 15 vermummten Personen sieben Personen der rechtsextremistischen Szene am Ostbahnhof mit Teleskopschlagst\u00f6cken und Reizgas an. Am selben Tag fand eine Gerichtsverhandlung in Potsdam gegen einen Straft\u00e4ter aus der rechtsextremistischen Szene statt. Hierzu waren ca. 50 Personen der rechtsextremistischen und ca. 30 Personen der linksextremistischen Szene angereist. Die Angegriffenen befanden sich auf der R\u00fcckreise von diesem Prozess. Am 18. Juni wurden zwei Rechtsextremisten auf der R\u00fcckPolizei verhindert reise von einer rechtsextremistischen Demonstration in HalEskalation der be (Brandenburg) von einer Gruppe von 18 Personen der Gewalt linksextremistischen Szene am Berliner Bahnhof Lichtenberg angegriffen. Weitere am Bahnhof anwesende Rechtsextremisten eilten den Angegriffenen zu Hilfe. Polizeibeamte konnten die Gruppen trennen. In ihrem Einsatzbericht wird deutlich, dass die \"aggressive Stimmung beider politischer Lager\" bei einem ungehinderten Aufeinandertreffen nach ihrer Einsch\u00e4tzung zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen und Verletzten gef\u00fchrt h\u00e4tte. In Lichtenberg wurde am 23. Juni ein Rechtsextremist von drei maskierten m\u00e4nnlichen Personen mit Teleskopschlagst\u00f6cken angegriffen. Er erlitt leichte Verletzungen am Kopf und Oberk\u00f6rper. Diese keineswegs vollst\u00e4ndige Liste der \u00dcbergriffe verdeutlicht die Gewaltbereitschaft der autonomen \"Antifa\"-Szene. Das eigene Vorgehen wird von diesen Gruppen als gerechtfertigt angesehen. Die ALB f\u00fchrt dazu aus:","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 93 \"Antifaschistische Gegenwehr hingegen resultiert nicht aus dieser vorgenommenen Unterteilung des Menschen in verschiedene Wertigkeiten und der einher gehenden, eigenen Verortung als \u00dcbermensch. Sie ist berechtigt, da sie eben diesen Mythos der \u00dcberlegenheit zu brechen versucht.\"129 Gleicherma\u00dfen \u00e4u\u00dfert sich ein Vertreter der AIR in einem Interview: \"Es ist schwierig, wenn Mittel und Wirkung vertauscht werden. Wenn ein Nazi einen Ausl\u00e4nder auf den Kopf haut, dann ist es vom Mittel und der Art und Weise relativ \u00e4hnlich wie, wenn ein Linker einen Nazi auf den Kopf haut. Die Intention, mit der das gemacht wird, ist allerdings eine sehr unterschiedliche. Wenn der Nazi dem Nichtdeutschen, dem Ausl\u00e4nder die Existenzberechtigung abspricht, weil er sie/ihn f\u00fcr rassisch minderwertig h\u00e4lt oder mit \u00e4hnlichen Begr\u00fcndungen l\u00e4uft das ab. Bei der anderen Sache w\u00e4re es ja eher so, dass sozusagen, die Linken den Nazi angreifen, weil er halt eben eine menschenverachtende Ideologie transportiert und eine Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit, f\u00fcr Linke, f\u00fcr Nichtdeutsche, f\u00fcr andere darstellt. Und dann ist es, von der Wirkung sieht es ziemlich \u00e4hnlich aus, ich glaube aber inhaltlich sind es zwei verschiedene Sachen.\"130 Beide Zitate zeigen, dass ein Unrechtsbewusstsein fehlt. Die eigenen Taten werden im Sinne eines h\u00f6herwertigen Ziels gerechtfertigt. Sie w\u00fcrden keine Straftaten, sondern \"nur\" Kein eine Art \"Gefahrenabwehr\" darstellen. Wird diese ArgumenUnrechtsbewusstein tation nicht geteilt, erkl\u00e4rt man, dass man es sich von niemanden diktieren und schon gar nicht verbieten lassen werde, wie man gegen Rechtsextremisten vorgehe.131 Vor diesem Hintergrund werden auch alle pr\u00e4ventiv und strafprozessual getroffenen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung entsprechender Taten als bewusste Kriminalisierung der Szene betrachtet. So bezichtigte ein Vertreter der ALB in einer Presseerkl\u00e4rung 129 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 2.11.2005. 130 Interview des Radiosenders \"ARA Berlin - Jugendradio gegen Rassismus\" mit der AIR vom 17.1.2005. 131 Vgl. Internetauftritt der \"Antifa U7\", Aufruf am 26.9.2005.","94 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 die Berliner Polizei der \"aktiven Wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr die NPD\":132 \"Angesichts des v\u00f6llig \u00fcberzogenen und willk\u00fcrlichen Vorgehens der Polizei geht die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] davon aus, dass die Durchsuchungen mehr der Einsch\u00fcchterung aktiver AntifaschistInnen denn der Verfolgung angeblicher Straftaten dienen sollten. [...] Ein Sprecher der ALB erkl\u00e4rte: [...] Wir verlangen ein Ende der Diffamierung und Kriminalisierung der antifaschistischen Initiativen Berlins.\"133 \"Gegen die Kriminalisierung aktiver AntifaschistInnen! Kriminell ist das System, nicht der Widerstand!\"134 Dem vorausgegangen waren Durchsuchungsma\u00dfnahmen der Polizei am 27. August wegen des Verdachts des \u00f6ffentlichen DurchsuchungsAufrufs zu Straftaten. Hintergrund des Ermittlungsverfahma\u00dfnahmen rens war der Aufruf auf der Homepage der ALB zu einer \"Antifa\"-Party am 27. August im \"Subversiv\". Dort hie\u00df es: \"antifa hei\u00dft angriff: Nazi-Wahlkampf sabotieren! [...] Neonazis aus der gesamten BRD sind zur Zeit im Wahlkampf aktiv: wir auch! NPD-Plakate abrei\u00dfen, Kundgebungen blockieren oder Nazi-Material von Infotischen in blaue M\u00fclls\u00e4cke entsorgen.\"135 Den Teilnehmern der Party wurde f\u00fcr jedes mitgebrachte NPD-Plakat ein Cocktail gratis versprochen. Das Thema \"Antifaschismus\" wird auch k\u00fcnftig bei allen Antifaschismus auch inhaltlichen Differenzen der Szene das Bindeglied darstellen zuk\u00fcnftig und weiterhin ein Schwerpunkt sein. Gewaltt\u00e4tige AuseinanSchwerpunkt dersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bleiben daher auch in Zukunft zu bef\u00fcrchten. 132 Internetauftritt der \"Linken Bande Spandau\", Aufruf am 26.9.2005. 133 ALB: Presseerkl\u00e4rung zu den Repressionen gegen Antifas am 6. Juni 2005. Internetauftritt der ALB, Aufruf am 16.2.2006. 134 Internetauftritt der \"Linken Bande Spandau\", Aufruf am 26.9.2005. 135 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 16.8.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 95 2.4 Die Militanzdebatte geht weiter Die seit 2001 anhaltende Militanzdebatte der linksextremistischen Szene setzte sich 2005 fort. Das Ziel der Debatte, klandestin und militant agierende Gruppen zu vernetzen, Inhaltliche wurde bisher nicht erreicht. An der Debatte haben sich zwar Verflachung seit Herbst 2004 wieder deutlich mehr Gruppen beteiligt; jedoch lie\u00df sich inhaltlich eine Verflachung der Diskussion feststellen. Auf der anderen Seite kam es in der zweiten Jahresh\u00e4lfte mit f\u00fcnf Anschl\u00e4gen im Vorfeld des G 8-Gipfels in Heiligendamm erstmals zu militanten Anschl\u00e4gen unterschiedlicher Gruppen zu einem Thema. Der Motor der Debatte blieb die Berliner \"militante gruppe (mg)\" (), die die Diskussion im Jahr 2001 in der Berliner linksextremistischen Szenezeitschrift \"INTERIM\" initiiert hatte. Neben zahlreichen Diskussionspapieren erkl\u00e4rte sie sich auch wieder verantwortlich f\u00fcr Anschl\u00e4ge. So ver\u00fcbte sie am 10. Januar einen Brandanschlag auf der Heftige szeneBaustelle eines Lebensmittelmarkts. Ein Bauarbeiter beinterne Kritik merkte den Brand fr\u00fchzeitig, so dass lediglich Sachschaden entstand. Die Tatsache, dass ein Mensch gef\u00e4hrdet gewesen war, rief in Teilen der Szene heftige Kritik an der \"militanten gruppe (mg)\" hervor. So forderte die bisher unbekannte Gruppe \"Die zwei aus der Muppetshow\" in einem Beitrag in der \"INTERIM\" die \"militante gruppe (mg)\" auf, aufzuwachen und auf den Boden der Tatsachen zur\u00fcckzukehren: \"Wer sind denn bitte sch\u00f6n die Opfer in eurem Kampf? Was ist mit dem 48j\u00e4hrigen Bauarbeiter Detlef R. im Dachgeb\u00e4lk des Lidl-Marktes? Es h\u00e4tte nicht viel gefehlt und ihr h\u00e4ttet euren ersten M\u00e4rtyrer [...] Und was noch viel schlimmer ist, das ganze Desaster wird einfach totgeschwiegen, Augen zu und durch.\"136 Auch die Redaktion der \"INTERIM\" forderte von der \"militanten gruppe (mg)\" in derselben Ausgabe, \"Licht ins Dunkle zu bringen\"137 und die Hintergr\u00fcnde der Tat zu erkl\u00e4136 \"Die zwei aus der Muppetshow\": \u00dcber die Waffe der Kritik und die Kritik der Waffen oder Quo Vadis mg? In: \"INTERIM\" Nr. 611, 2005. 137 Ebenda.","96 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 ren; gleichzeitig betonte sie aber, dass sie die Kritik der anderen Gruppen als unsolidarisch erachte. Die \"militante gruppe (mg)\" selbst merkte zu den Vorw\u00fcrfen lediglich an, dass sie auch weiterhin auf die k\u00f6rperliche Unversehrtheit Unbeteiligter achten werde.138 Die Militanzdebatte war dominiert von gegenseitiger Kritik: So bezeichnete ein ehemaliges Gr\u00fcndungsmitglied der \"Bewegung 2. Juni\" die Militanzdebatte in einem Interview mit der Wochenzeitung \"Jungle World\" als \"haarstr\u00e4ubend\".139 Daraufhin forderte eine Gruppe namens \"Frau Glotz & Herr Gei\u00dfler\" \"solchen 'Genossen' [...] kein 'Szene-Forum'\" zu gew\u00e4hren, da sie keine Solidarit\u00e4t mit von Repression betroffenen Personen \u00fcbten.140 Sie kritisierten zudem eine andere Gruppe als altautonome \"Quengelriege, die nur noch destruktiv an unliebsame Debatten herangeht\"141. Umstritten: Umstritten war weiterhin die Gewalt gegen Menschen. So Gewalt gegen lie\u00df sich die Gruppe \"Einige FreundInnen von der B\u00fchne\". Menschen menschenverachtend \u00fcber militante Aktionen aus: \"[...] \u00e4hnlich wie fr\u00fcher, wenn die Guerilla ein Schwein gekillt hat. Wir gestehen ehrlich, auch wenn die T\u00f6tung von Menschen niemals ein Werkzeug aus dem Kasten der Autonomen war, dass es doch klammheimliche Freude und gro\u00dfes Feiern gab, nachdem z. B. der Chef der Deutschen Bank in die Luft geflogen ist\".142 Die \"postautonomen und konsumistischen Gruppen\" sahen hier den \"Tiefpunkt\" der Debatte.143 Aus strategischer Per138 \"militante gruppe (mg)\": Zum Interim-Vorwort der Nr. 611 vom 10.2.2005. In: \"INTERIM\" Nr. 612, 2005. 139 \"Jungle World\" vom 26.1.2005. 140 Frau Glotz & Herr Gei\u00dfler: Knofo Kr\u00f6cher, der \"Gleis-Bremsschuh\", das peng-zong-kollektiv, die muppets und die Militanzdebatte. In: \"INTERIM\" Nr. 612, S. 3 - 4. 141 Ebenda. 142 Einige FreundInnen von der B\u00fchne: Militanz. Ein paar Worte zu den Beitr\u00e4gen in \"INTERIM\" 611. In: \"INTERIM\" Nr. 613, S. 11. 143 Postautonome und konsumistische Gruppen: Zur Militanzdebatte - An die FreundInnen von der B\u00fchne (\"INTERIM\" Nr. 613). In: \"INTERIM\" Nr. 614, S. 10 - 11.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 97 spektive argumentierten sie, dass die gezielte T\u00f6tung von Menschen angesichts der derzeitigen Situation der Gesellschaft und der Linken \"absurd\" sei: \"Wer sich auch nur ein wenig mit der Funktionsweise des Kapitalismus besch\u00e4ftigt, wird feststellen m\u00fcssen, dass mit der Liquidierung Einzelner wohl kaum irgendetwas am gro\u00dfen Falschen ver\u00e4ndert werden kann\".144 Die \"militante gruppe (mg)\" sah in diesen Diskussionspapieren \"... kaum Passagen, die wir als Beitr\u00e4ge betrachten k\u00f6nnen, die am Diskussionsstand der Militanzdebatte ansetzen. Diese Texte sind aus unserer Sicht eher als Symptom der Krise dieser Debatte anzusehen\".145 Sie betonte wie schon in der Vergangenheit, dass sie die Diskussion um die Liquidierung von Menschen nicht ablehne, sondern f\u00fcr notwendig erachte. Allerdings gebe es derzeit keinen Anlass, damit schon zu beginnen. Ferner stellte sie hinsichtlich der Debatte fest, dass es an der Zeit sei, Bilanz zu ziehen. Diese Bilanz folgte in einem Inter\"Zeit f\u00fcr Bilanz\" view in der linksextremistischen Zeitschrift \"Radikal\".146 Dort hob sie als positiv heraus, dass sich seit Beginn der Debatte eine Vielzahl von Gruppen beteiligt h\u00e4tten. Eine organisatorische Vernetzung der verschiedenen militant agierenden Gruppen sei jedoch nicht erreicht worden. Ern\u00fcchtert stellte sie fest: \"Unser Optimismus war im Endergebnis vielleicht zu gro\u00df. Wir sind keine PhantastInnen und wissen, da\u00df das unter diesen Bedingungen nix mit einer militanten Plattform werden kann, die sich prim\u00e4r \u00fcber eine Kontinuit\u00e4t der Diskussion und Aktion koordiniert.\"147 144 Postautonome und konsumistische Gruppen: Zur Militanzdebatte - An die FreundInnen von der B\u00fchne (\"INTERIM\" Nr. 613). In: \"INTERIM\" Nr. 614, S. 10 - 11. 145 \"militante gruppe (mg)\": Zur \"postautonomen und konsumistischen\" Sicht auf die Militanzdebatte. In: \"INTERIM\" Nr. 618, S. 11 - 13. 146 \"Radikal\" Nr. 158, S. 6 - 19. 147 Ebenda, S. 11.","98 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Vor diesem Hintergrund sah sie es als ihre k\u00fcnftige Aufgabe an, die bisherigen Debattenergebnisse zusammenzufassen und Kriterien f\u00fcr eine militante Politik zu fixieren. Dabei betonte die \"militante gruppe (mg)\", dass sie weiterhin eine inhaltliche und organisatorische Vernetzung in Form einer militanten Plattform anstrebe, die politische Konflikte nicht nur mit militanten Aktionen begleite, sondern auch eigenst\u00e4ndig initiiere. War die \"militante gruppe (mg)\" der Motor der Militanzdebatte, so \u00fcberrascht es, dass die im August ins Leben gerufene militante Kampagne gegen den 2007 in Heiligendamm stattfindenden G 8-Gipfel zun\u00e4chst an ihr vorbei ging. Ausgangspunkt der Kampagne war ein Brandanschlag auf den Privat-PKW des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie AG in Hollenstedt (Niedersachsen) in der Kampagne gegen Nacht zum 28. Juli. In der zur Tat ver\u00f6ffentlichten Selbst- G 8-Gipfel bezichtigung schlugen die T\u00e4ter, \"eine breite, auch militante Kampagne zum G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm\"148 vor. Man wolle die Zeit bis zum Gipfel nutzen, zu diskutieren, \"wo und wie wir Strukturen kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Unterdr\u00fcckung angreifen k\u00f6nnen und m\u00fcssen\". Die Kampagne solle die Solidarit\u00e4t mit den K\u00e4mpfen gegen \"Ausbeutung und Imperialismus im Trikont\" verdeutlichen, die globalen Strukturen hier angreifen und zudem die Verbindung zwischen \"Aktionsfeldern des sozialen Widerstandes\" herstellen. Auf diesen Brandanschlag und den Aufruf zur militanten Kampagne wurde in der zweiten Jahresh\u00e4lfte bei mehreren Anschl\u00e4gen Bezug genommen.149 So ver\u00fcbten die \"autonomen gruppen / militant people\" in der Nacht vom 16. auf den 17. Oktober einen Brandanschlag Erheblicher auf ein im Bau befindliches Geb\u00e4ude des Ausw\u00e4rtigen Sachschaden bei Brandanschlag Amtes in Reinickendorf. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. In der Selbstbezichtigung nimmt die Gruppe ausdr\u00fccklich Bezug zu dem Anschlag in Hollenstedt und be148 Selbstbezichtigungsschreiben. In: \"INTERIM\" Nr. 622, S. 15 - 20. 149 Ebenda.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 99 gr\u00fc\u00dft den Vorschlag einer breiten und auch militanten Kampagne gegen den G 8-Gipfel: \"Der G 8-Gipfel in der BRD 2007 bietet uns als Symbol selbsternannter Weltherrschaft die Chance, unseren Beitrag zu einem weltweiten, in aller Vielfalt egalit\u00e4ren Kampf um Freiheit und W\u00fcrde neu zu entwickeln.\"150 Mit dem Anschlag auf das Geb\u00e4ude des Ausw\u00e4rtigen Amtes werde \"die neue deutsche Au\u00dfenpolitik, sprich Gro\u00dfmachtspolitik im \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Sinne\"151 angegriffen. Dar\u00fcber hinaus bezog sich die Gruppe auch auf die Militanzdebatte. Mit einem Seitenhieb auf die \"militante gruppe (mg)\" erkl\u00e4rte sie, dass sie auch bei dieser die Kontinuit\u00e4t vermisse. Die Vielfalt ihrer Angriffsziele lasse keine origin\u00e4re Linie erkennen. Die Forderung nach einer militanten Plattform wird als \"militante Backform\" verh\u00f6hnt. Deutlich wird, dass zwischen den \"autonomen gruppen\" und der \"militanten gruppe (mg)\" nicht nur inhaltliche, sondern auch sehr pers\u00f6nliche Differenzen bestehen. In der Nacht zum 9. November reagierte die \"militante Erneuter gruppe (mg)\" auf die Kampagne gegen den G 8-Gipfel. Sie Brandanschlag auf ver\u00fcbte einen Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude des DIW \"Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung\" (DIW) in Steglitz-Zehlendorf. In dem Selbstbezichtigungsschreiben152 stellte sie den Anschlag in den Kontext zu den \"beginnenden 150 autonome gruppen / militant people (mp): No G8 2007 - die Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen bringen! In: \"INTERIM\" Nr. 625, S. 6 - 8. 151 Ebenda. 152 \"militante gruppe (mg)\": Anschlagserkl\u00e4rung!!! vom 8.11.2005.","100 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Vorbereitungen f\u00fcr die Mobilisierungen gegen den 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stattfinden G 8- Gipfel\". Das Anschlagsziel DIW sei \"institutioneller Teil des organisierten Klassenangriffs von oben und somit ein erstrangiges Ziel militanter Aktionen\". Zudem erkl\u00e4rte die mg als Antwort auf die \"autonomen gruppen\", dass sie mit dem wiederholten Angriff auf das DIW - sie hatte bereits am 1. Januar 2004 einen Anschlag auf das Wirtschaftsforschungsinstitut ver\u00fcbt - \"inhaltliche und praktische Kontinuit\u00e4t in unserem militanten Agieren\" dokumentiere. Unter nochmaliger Nennung ihrer bereits bekannten Positionen verwies die \"militante gruppe (mg)\" auf die militante Plattform. Es ginge darum, die Diskussion fortzuf\u00fchren und ein \"widerstandsebenen\u00fcbergreifendes Netzwerk\" zu schaffen. Militante Aktionen d\u00fcrften sich \"nicht auf Angriffe auf anonyme Institutionen beschr\u00e4nken, sondern m\u00fcssen Formen von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung personalisieren\". Mit zwei weiteren Brandanschl\u00e4gen am 8. und 16. Dezember in Hamburg wurde die militante Kampagne gegen den G 8- Brandanschlag in Gipfel fortgesetzt. Zun\u00e4chst hatte eine Gruppe \"AG HerzHamburg Infarkt\" den PKW eines Vorstandsmitglieds der Tchibo AG in Brand gesetzt. Danach z\u00fcndete die Gruppe \"Zelle pack das pattex unter den Tank\" zwei PKW einer Werbeagentur, die mitverantwortlich f\u00fcr die Kampagne \"Du bist Deutschland\" ist, an. Beide Gruppen nahmen in ihren Selbstbezichtigungsschreiben Bezug auf den G 8-Gipfel in Heiligendamm und wollten mit ihren Anschl\u00e4gen eine militante Kampagne gegen diesen bef\u00f6rdern. Zusammenfassend bleibt das Bild der Militanzdebatte widerspr\u00fcchlich. Auf der einen Seite verflachte die Diskussion, Vernetzung fraglich und es konnten kaum neue Vorschl\u00e4ge festgestellt werden, so dass die \"militante gruppe (mg)\" erkl\u00e4ren musste, dass eine organisatorische Vernetzung der unterschiedlichen Gruppen nicht zustande gekommen sei. Auf der anderen Seite ist mit f\u00fcnf Anschl\u00e4gen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm erstmals eine militante Kampagne unterschiedlicher Gruppen zu einem Thema festzustellen. Bezeichnenderweise wurde diese Kampagne nicht","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 101 von der \"militanten gruppe (mg)\" initiiert. Fraglich bleibt jedoch, ob es sich tats\u00e4chlich um eine organisatorische Vernetzung der aktiven Gruppen handelt oder nicht vielmehr um eine gegenseitige Bezugnahme in den Selbstbezichtigungsschreiben. Zwar bietet der G 8-Gipfel seit langem erstmals wieder ein Thema, welches die linksextremistische Szene in einer Kampagne einen und mobilisieren k\u00f6nnte; aber angesichts der kritischen \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber der \"militanten gruppe (mg)\", insbesondere von den \"autonomen gruppen\" scheint eine st\u00e4rkere Vernetzung eher fraglich. Es ist aber zu erwarten, dass es mit N\u00e4herkommen des G 8-Gipfels zu weiteren Anschl\u00e4gen kommen wird. Ein Wechsel von objektzu personenbezogen Anschl\u00e4gen ist Weitere Anschl\u00e4ge zu erwarten jedoch unwahrscheinlich. Dieser w\u00e4re nach Ansicht der Szene weder der Szene selbst noch einer breiteren \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln. Die von der \"militanten gruppe (mg)\" geforderte Personalisierung von Angriffen ist eine Wiederholung bereits bekannter Ansichten und Praktiken. Darunter ist unter anderem die in der Vergangenheit praktizierte Patronenverschickungen an einzelne Pers\u00f6nlichkeiten zu verstehen. Ein gezielter Angriff auf Personen gilt weiterhin als unwahrscheinlich. 2.5 Bedeutungslosigkeit linksextremistischer Parteien Der parlamentsorientierte Linksextremismus spielte 2005 wie auch in den vergangenen Jahren eine marginale Rolle. Die linksextremistischen Parteien waren selbst vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit und stagnierenden Wirt\u00dcberalterte schaftswachstums nicht in der Lage, ein gr\u00f6\u00dferes W\u00e4hMitglieder lerpotenzial an sich zu binden. Ihre Ergebnisse bei der Bundestagswahl lagen weit unter einem Prozent. Ferner mussten sie mit Ausnahme der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" ( MLPD) Mitgliederverluste hinnehmen. Ihre Mitgliedschaft ist \u00fcberaltert und es gibt nur wenig Neuaufnahmen. Durch die Gr\u00fcndung der (nicht-extremistischen) \"Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG)","102 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 zeichnete sich jedoch auch im parlamentsorientierten Linksextremismus eine neue Entwicklung ab. Insbesondere trotzkistische Gruppen wie \"Linksruck\" () und die \"Sozialistische Alternative Voran\" ( SAV) versuchten von Anfang an, den Parteibildungsprozess der WASG f\u00fcr sich auszunutzen. Eine Vielzahl der Berliner Mitglieder von \"Linksruck\" und SAV traten im Sinne einer Entrismusstrategie der WASG bei und \u00fcbernahmen dort teilweise auch f\u00fchrende Positionen. Dabei handelten diese Organisationen keineswegs uneigenn\u00fctzig, sondern verfolgten weiterhin eigene, gegen die bestehende Ordnung gerichtete Ziele. In der WASG sehen beide Organisationen die Keimzelle einer von ihnen angestrebten revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse, deren Aufbau f\u00fcr sie Voraussetzung f\u00fcr den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und der bestehenden Gesellschaftsordnung ist. \"Wir sehen in der gegenw\u00e4rtigen Situation eine wichtige Aufgabe f\u00fcr MarxistInnen darin, den Aufbau der WASG voranzutreiben und gleichzeitig innerhalb der WASG die Debatte \u00fcber demokratische Strukturen, eine k\u00e4mpferische Praxis und eine antikapitalistische Ausrichtung zu f\u00fchren. [...] Wir sind zuversichtlich, dass auf dieser Basis eine Mehrheit des aktiven Teils der Arbeiterklasse und der Jugend - in sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der WASG - den Weg zum Marxismus finden werden und die Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft geschaffen wird: eine internationale marxistische Massenpartei.\"153 Im Vorfeld der Neuwahlen zum Deutschen Bundestag am 17. September 2005, bei der die \"Linkspartei.PDS\" mit einer Diskussion vor offenen Liste antrat, intensivierten sich die Diskussionen Bundestagswahl \u00fcber eine Unterst\u00fctzung oder m\u00f6gliche Beteiligung an dieser Liste auch im Bereich linksextremistischer Organisationen und Parteien. Die mit Aktivisten in die WASG einge153 Ebenda.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 103 sickerten trotzkistischen Gruppen \"Linksruck\" und \"Sozialistische Alternative\" (SAV) riefen zur Wahl des B\u00fcndnisses aus \"Linkspartei.PDS\" und WASG auf. Die SAV erkl\u00e4rte: \"Der beste Ansatzpunkt f\u00fcr eine politische Interessenvertretung, in der Tausende von AktivistInnen zusammen kommen, ist heute die neue Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative', die auf den offenen Listen der f\u00fcr die Bundestagswahl in Linkspartei umbenannten PDS antritt. [...] Je st\u00e4rker die WASG und die k\u00e4mpferischen Kr\u00e4fte des linken B\u00fcndnisses aus dem Wahlkampf hervorgehen, desto gr\u00f6\u00dfer sind die Chancen, mit den Abgeordneten zu einem Faktor in Protestbewegungen zu werden und den Aufbau einer k\u00e4mpferischen und in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung gut verankerten Partei voranzutreiben, die zu einem Anziehungspunkt f\u00fcr AktivistInnen werden kann.\"154 Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" ( DKP) und die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD), die 2002 noch zu den Bundestagswahlen angetreten waren, verzichDKP und KPD: teten auf eine erneute Kandidatur und unterst\u00fctzten das Kandidaturverzicht Wahlb\u00fcndnis aus Linkspartei.PDS und WASG. Der Vorf\u00fcr Wahlb\u00fcndnis sitzende der DKP, Heinz Stehr, erkl\u00e4rte dazu in einem Interview mit der Parteizeitung \"Unsere Zeit\", dass sich die DKP immer f\u00fcr die B\u00fcndelung der linken Kr\u00e4fte eingesetzt habe: \"Die Kandidatur der Linkspartei kann ein weiterer Schritt zur Formierung von mehr Gemeinsamkeiten in der linken Bewegung bedeuten. Aus meiner Sicht sollten wir unsere Bem\u00fchungen zur B\u00fcndelung der linken Kr\u00e4fte verst\u00e4rken.\"155 Vereinzelt traten somit auch Mitglieder von DKP, SAV und \"Linksruck\" auf Landeslisten der \"Linkspartei.PDS\" zur Bundestagswahl an. Auch die \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) begr\u00fc\u00dfte den gemeinsamen Wahlantritt von WASG und \"Linkspartei.PDS\": 154 Internetauftritt der SAV, Aufruf am 5.10.2005. 155 Internetauftritt \"Unsere Zeit\", Aufruf vom 5.10.2005.","104 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 \"Wir waren von Anfang an f\u00fcr ein Zusammengehen von WASG und PDS im Wahlkampf. Wir waren f\u00fcr dieses Zusammengehen, weil wir einen erfolgreichen Wahlkampf f\u00fcr zwingend geboten hielten.\"156 Gleichzeitig jedoch wurden Bedenken gegen die Fusion beider Parteien durch die KPF ge\u00e4u\u00dfert. Es wurde bef\u00fcrchtet, Bedenken gegen dass durch eine Vereinigung beider Parteien die antiParteifusion kapitalistische Ausrichtung zugunsten einer sozialreformerischen verloren ginge. So erkl\u00e4rte eine exponierte Vertreterin der KPF: \"Da\u00df hinsichtlich sozialer Fragen Gemeinsamkeiten existieren, kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df die Unterschiede prinzipieller Natur sind. Deshalb bin ich der \u00dcberzeugung: Zusammenarbeit zwischen PDS und WASG vor und nach der Wahl in allen Punkten, die ein gemeinsames Vorgehen erm\u00f6glichen. Aber Erhalt der Identit\u00e4t der PDS: Festhalten an der sozialistischen Zielstellung, der antikapitalistischen Ausrichtung und der uneingeschr\u00e4nkten Ablehnung des Einsatzes milit\u00e4rischer Mittel zur L\u00f6sung internationaler Konfliktsituationen.\"157 Die MLPD war urspr\u00fcnglich ebenfalls an der Beteiligung an MLPD isoliert einem breiten Linksb\u00fcndnis interessiert. Ihr schriftliches Angebot wurde jedoch nach Aussagen des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, \"von den F\u00fchrern der WASG und der PDS abschl\u00e4gig beschieden bzw. gar nicht beantwortet\".158 So trat die MLPD eigenst\u00e4ndig mit Landeslisten in allen Bundesl\u00e4ndern zur Bundestagswahl an. Ihren Wahlkampf f\u00fchrte sie vorrangig gegen eine \"gro\u00dfe Koalition aus SPD, CDU, CSU, FDP und B\u00fcndnis 90 / Die Gr\u00fcnen\"159 mit den Schwerpunktthemen \"Hartz IV\" und \"Agenda 2010\". PSG lehnt Die trotzkistische \"Partei Soziale Gleichheit\" (PSG) war eine Wahlb\u00fcndnis ab der wenigen linksextremistischen Organisationen, die nie an 156 Bericht des Bundessprecherrates der KPF zur 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz am 9.10.2005, Internetauftritt der KPF, Aufruf am 24.1.2006. 157 Internetauftritt der KPF, Aufruf am 24.1.2006. 158 Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 5.10.2005. 159 Ebenda.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 105 einem B\u00fcndnis mit der Linkspartei interessiert waren. Sie grenzte sich vom Wahlb\u00fcndnis kategorisch ab: \"Im neuen B\u00fcndnis schlie\u00dfen sich die Erben der beiden gro\u00dfen b\u00fcrokratischen Apparate zusammen, die w\u00e4hrend der Nachkriegszeit im Osten und im Westen Deutschlands die tragenden S\u00e4ulen der bestehenden Ordnung waren - Sozialdemokratie und Stalinismus. [...] Ihr Ziel [Anm.: das der Linkspartei.PDS] ist es, eine unabh\u00e4ngige Bewegung der Arbeiterklasse zu ersticken. Diese Partei stellt keine Alternative zur Sozialdemokratie dar. Sie versucht vielmehr, die Sozialdemokratie zu retten\".160 Die PSG trat in vier Bundesl\u00e4ndern (Berlin, NordrheinWestfalen, Sachsen und Hessen) mit eigenen Landeslisten zur Wahl an. Aber nicht nur parlamentsorientierte Linksextremisten bezogen zum \"Linksb\u00fcndnis\" Stellung, auch den eher aktionsorientierten Teil der Szene lie\u00df diese Entwicklung nicht unber\u00fchrt. So ver\u00f6ffentlichten die undogmatischen (autonomen) Gruppierungen \"Antifaschistische Linke Berlin\" Aktionsorientierte (ALB) und \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) am 8. Juli Szene: Offener Brief einen offenen Brief an die \"Linkspartei\" (PDS / WASG), in an Linksb\u00fcndnis dem die Bildung einer gemeinsamen Liste positiv aufgegriffen wurde: \"Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beitr\u00e4gt, linke Positionen insgesamt zu st\u00e4rken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern.\"161 In der Pressekonferenz zum offenen Brief ging der Vertreter von F.e.l.S. sogar soweit, \u00e4hnlich der Aussagen von SAV und \"Linksruck\" die Vision einer linken SammlungsbeweVision einer linken Sammlungsgung zu malen. Dies g\u00e4be Anlass, das Verh\u00e4ltnis von bewegung \"Linkspartei\" und sozialer Bewegung zu \u00fcberdenken. Es sei \"an der Zeit, da in etwas klarere Kommunikation zu treten\".162 160 Internetauftritt der PSG, Aufruf am 5.10.2005. 161 Offener Brief, Internetauftritt von F.e.l.S., Aufruf am 15.7.2005. 162 Pressekonferenz der ALB und F.e.l.S. am 14.7.2005.","106 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Gleichwohl betonten die Autoren die unterschiedliche Herkunft und Arbeitsweise von Parteien und sozialen Bewegungen, als deren Teil sie sich verstehen: Sie [Parteien und soziale Bewegungen] \"sind und bleiben unterschiedliche Realit\u00e4ten\".163 Die dem Parlamentarismus an sich skeptisch bis ablehnend Ann\u00e4herung an gegen\u00fcberstehenden Gruppen versprachen sich durch ihre \"Linkspartei\" Ann\u00e4herung, die \u00f6ffentliche Debatte und die \"Linkspartei\" beeinflussen zu k\u00f6nnen. In einem Internet-Posting der ALB hei\u00dft es: \"Worum es uns geht, ist eine strategische Intervention in den Wahlkampf, um einige zentrale linke Forderungen wirkungsvoller in der \u00f6ffentlichen Debatte zu platzieren, als wir das nur mit unseren eigenen Aktionen k\u00f6nnten.\"164 Der Einfluss der Wahlaussagen linksextremistischer Organisationen und Parteien zugunsten der \"Linkspartei.PDS\" im Bundestagswahlkampf ist nicht quantifizierbar. Das Ergebnis der zur Bundestagswahl eigenst\u00e4ndig angetretenen linksextremistischen Parteien unterstreicht hingegen deren Bedeutungslosigkeit. Weder PSG noch MLPD konnten ein gr\u00f6\u00dferes W\u00e4hlerpotenzial an sich binden. Sie erreichten lediglich 0,0 bzw. 0,1 Prozent der Zweitstimmen. Angesichts des geringen Ergebnisses von 60 531 Zweitstimmen, die sie bundesweit gemeinsam erzielten, ist eine tiefergehende Analyse des Ergebnisses nicht aussagekr\u00e4ftig. In Berlin wich das Ergebnis der linksextremistischen Parteien nur unwesentlich vom Bundesergebnis ab. Die PSG erzielte hier mit 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 618 Stimmen) ein besseres Ergebnis als im Bundesdurchschnitt. Dies ist aber der Tatsache geschuldet, dass sie ohnehin nur in vier Bundesl\u00e4ndern angetreten war. Die MLPD hingegen erreichte auch in Berlin mit 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen) das gleiche Ergebnis wie im Bundesdurchschnitt. Ihr Direktkandidat im Wahlkreis 83 (Berlin-Neuk\u00f6lln) kam auf 0,2 Prozent der Erststimmen. 163 Ebenda. 164 Internetauftritt AInfos, Aufruf am 15.7.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - LI N K S E X TR E M I S M U S 107 \u00dcberraschend bei einem derartigen Ergebnis ist die WahlRealit\u00e4tsferne analyse der betroffenen Parteien. So sah der Vorsitzende der Wahlanalyse MLPD in dem Wahlergebnis die M\u00f6glichkeit einer nachhaltigen \"H\u00f6herentwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins der Arbeiterklasse\". Die eigenen Ergebnisse wurden als gro\u00dfer Gewinn dargestellt. So habe man in Sachsen-Anhalt den Stimmenanteil um 1 300 Prozent steigern k\u00f6nnen. Allerdings bleibe ein \u00e4rgerlicher Aspekt des Wahlergebnisses. Es k\u00f6nne \"den tats\u00e4chlich seit zwei Jahren gewachsenen Einfluss der MLPD auf die Massen nicht einmal ann\u00e4hernd widerspiegeln\".165 Auch die PSG bezeichnete ihr Wahlergebnis als \"Ausdruck eines wachsenden sozialistischen Bewusstseins der Arbeiterklasse\".166 Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2005 lassen erwarten, dass linksextremistische Parteien auch k\u00fcnftig in der Marginalit\u00e4t verharren werden. Versuche von Linksextremisten, Einfluss auf die WASG zu nehmen, d\u00fcrften jedoch nicht aussichtslos sein. Zumindest in Berlin scheinen insbesondere die Vertreter der SAV innerhalb der WASG soviel Einfluss erlangt zu haben, dass sie auch strategische Parteientscheidungen wie einen eigenst\u00e4ndigen Wahlantritt der Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 erheblich beeinflussen k\u00f6nnen. Das Ergebnis der Urabstimmung unter den Berliner WASG-Mitgliedern vom 8. M\u00e4rz 2006 zu dieser Frage entspricht mit 51,6 Prozent Zustimmung zumindest dem nachhaltig von der SAV und ihren Aktivisten in der Partei propagierten politischen Kurs. 165 Internetauftritt Rote Fahne News, Aufruf am 16.12.2005. 166 Internetauftritt der PSG, Aufruf am 16.12.2005.","108 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 3 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 3.1 \u00dcberblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistiUnterschiedliche sche Ausl\u00e4nderorganisationen weisen weder eine einheitliIdeologien und Strukturen che Ideologie noch eine vergleichbare organisatorische Struktur auf. Erhebliche Unterschiede zwischen den Organisationen bestehen vor allem in der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele; hier reicht das Spektrum von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur pseudoreligi\u00f6sen Legitimation von Terrorismus. Unver\u00e4ndert werden extremistische Gruppierungen in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausl\u00e4nder unterst\u00fctzt. Ca. 5 060 Personen lassen sich extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zurechnen;167 dies entspricht ca. 1,1 Prozent der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung Berlins (30. Juni 2005: 453 977 Personen). Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitgehend konstant geblieben: Unter den ausl\u00e4nderexMehrheit islamistisch tremistischen Organisationen in Berlin bilden die Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3 410 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von zwei Dritteln (67,4 Prozent). Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 350 Personen dagegen ein Viertel (26,7 Prozent). Ca. 300 Personen (ca. 6 Prozent) sind extremnationalistischen Organisationen zuzurechnen. 167 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind gesch\u00e4tzt.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 109 Gesamtpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen: ca. 5060 1350 Linksextremisten 300 3410 Extreme Nationalisten Islamisten Personenpotenziale Ausl\u00e4nderextremismus* Berlin Bund 2004 2005 2004 2005 Gesamt 5 710 5 060 57 520 57 420 Islamisten, 3 630 3 410 31 800 32 100 davon arabische 550 450 3 250 3 350 t\u00fcrkische 2 900 2 900 27 250 27 250 iranische 30 30 50 150 sonstige 150 30 1 250 1 350 Linksextremisten, 1 430 1 350 17 290 16 890 davon arabische 50 30 150 150 t\u00fcrkische 250 225 3 150 3 150 iranische 30 45 1 150 1 150 kurdische 1 100 1 050 11 950 11 500 Extreme Nationalisten 600 300 7 500 7 500 (t\u00fcrkisch) Sonstige 50 - 1 820 1 870 * Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Das gesch\u00e4tzte Personenpotenzial der gewaltorientierten extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Berlin betr\u00e4gt insgesamt ca. 1 560 Personen. Das entspricht etwa einem","110 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Drittel des Gesamtpersonenpotenzials. Die Verteilung liegt Gewaltorientierung bei ca. 1 290 Angeh\u00f6rigen linksextremistischer Organisavor allem im tionen und ca. 270 Angeh\u00f6rigen islamistischer OrganisaAusland tionen. Diese Personen werden extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zugerechnet, die im Ausland - regional unterschiedlich - entweder terroristisch aktiv sind oder ausdr\u00fccklich Gewalt bef\u00fcrworten, z. B. zur Beseitigung der Herrschaftsstrukturen im jeweiligen Heimatland. In Berlin treten die sich vor Ort aufhaltenden Angeh\u00f6rigen dieser Gruppierungen gr\u00f6\u00dftenteils mit Zur\u00fcckhaltung und gewaltfrei in Erscheinung. Gesamtpotenzial gewaltorientierter extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen: ca. 1560 1290 Linksextremisten Islamisten 270 * Es handelt sich dabei um Organisationen, die regional im Ausland (z. B. im jeweiligen Heimatland) mit Gewalttaten in Erscheinung treten. In Deutschland verhalten sich die Anh\u00e4nger dieser Organisationen weitgehend gewaltfrei. Die ca. 270 Islamisten, die gewaltorientierten arabischen islamistischen Organisationen zugerechnet werden, sind Gewaltorientierte Islamisten Angeh\u00f6rige der \"Hizb Allah\" ( /ca. 160 Personen), der \"Hizb al-Tahrir al-islami\" ( HuT / ca. 60 Personen) und der \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" ( HAMAS / ca. 50 Personen). Bei \u00f6ffentlichen Aktionen treten die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppierungen in Berlin in der Regel friedlich auf. Es liegen keine belastbaren Zahlenangaben \u00fcber in Berlin m\u00f6glicherweise aufh\u00e4ltliche Angeh\u00f6rige islamistisch-terroristischer Gruppierungen bzw. Netzwerke vor.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 111 Innerhalb der nicht gewaltorientierten islamistischen Gruppierungen in Berlin stellen die t\u00fcrkischen Islamisten, die \u00fcberwiegend in der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" ( IGMG) organisiert sind, die gro\u00dfe Mehrheit Nicht (ca. 2 900 Personen / 91,5 Prozent). Bei den arabischen nicht gewaltorientierte gewaltbereiten islamistischen Organisationen bilden die Islamisten Angeh\u00f6rigen der \"Muslimbruderschaft\" ( MB) mit ca. 100 Personen die st\u00e4rkste Gruppe. Im Vergleich zu den t\u00fcrkischen Islamisten betr\u00e4gt der Anteil nur 3,2 Prozent am Gesamtpersonenpotenzial nicht gewaltorientierter extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen. Potenzial islamistischer Ausl\u00e4nderorganisationen: ca. 3410 2900 450 30 Arabische Islamisten 30 T\u00fcrkische Islamisten Iranische Islamisten Sonstige Islamisten Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen von ca. 1 350 Personen nehmen die kurdischen Linksextremisten unver\u00e4ndert mit mehr als drei Vierteln (77,8 Prozent / ca. 1 050 Personen) den weitaus Linksextremisten gr\u00f6\u00dften Anteil ein, w\u00e4hrend die Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer Organisationen mit ca. 225 Personen 16,7 Prozent ausmachen. Anh\u00e4nger arabischer Gruppierungen stellen unter den ausl\u00e4ndischen Linksextremisten nur 2,2 Prozent (ca. 30 Personen), iranische Linksextremisten 3,3 Prozent (ca. 45 Personen). Von den ca. 1 350 Personen ausl\u00e4ndischer linksextremistiGewaltorientierte scher Gruppierungen in Berlin geh\u00f6ren ca. 1 290 Personen Linksextremisten gewaltorientierten Ausl\u00e4nderorganisationen an. Dies ent-","112 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 spricht einem Anteil von 95,5 Prozent. Die kurdischen Linksextremisten - Anh\u00e4nger der PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen - stellen darunter die weitaus gr\u00f6\u00dfte Gruppe mit ca. 1 050 Personen. Auch die Angeh\u00f6rigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen treten hier in Berlin \u00fcberwiegend gewaltfrei in Erscheinung. Potenzial linksextremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen: ca. 1350 1050 Araber Iraner 225 45 30 T\u00fcrken Kurden Im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkrimiWeniger nalit\u00e4t\" gingen 2005 die erfassten politisch motivierten GeGewaltdelikte waltdelikte im Vergleich zum Vorjahr von zehn auf neun zur\u00fcck. Zu beachten ist hierbei jedoch ein Anstieg der Zahl der K\u00f6rperverletzungen von drei auf sechs. Bei den anderen Straftaten dieses Ph\u00e4nomenbereichs, zu deWeniger Straftaten nen vor allem Sachbesch\u00e4digungen, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz, Propagandadelikte oder Volksverhetzung z\u00e4hlen, kam es zu einem starken R\u00fcckgang von 100 Straftaten im Jahre 2004 auf 64 erfasste Straftaten im Jahre 2005. Diese erneute deutliche Verringerung der Straftatenzahlen ist auf erhebliche R\u00fcckg\u00e4nge bei den erfassten Sachbesch\u00e4digungen und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz zur\u00fcck zu f\u00fchren.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 113 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Ausl\u00e4nder* 2004 2005 Gesamt 112 77 Terrorismus, 2 4** davon Bildung einer terroristischen SS 129 a StGB 2 4** Vereinigung Gewaltdelikte, 10 9 davon K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 3 6 Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 0 1 Freiheitsberaubung SSSS 234 - 239 b StGB 1 0 Erpressung SS 253 StGB 2 0 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 2 1 Widerstandsdelikte SS 113 StGB 1 0 Raub SSSS 249 - 255 StGB 1 0 Verkehrsgef\u00e4hrdungen 0 1 Andere Straftaten, 100 64 davon Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 6 5 Volksverhetzung SS 130 StGB 12 10 Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 28 8 Versammlungsgesetz 9 5 Vereinsgesetz 21 8 Sonstiges 24 28 * Einschlie\u00dflich antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten. Vollst\u00e4ndige Angaben im Auszug aus dem Bericht \"Kriminalit\u00e4t in Berlin 2005\" im Anhang. ** Hierbei handelt es sich um Verfahren, die beim BKA aufgrund der Deliktzuweisung gef\u00fchrt aber dem Land Berlin wegen der Tat\u00f6rtlichkeit zugeordnet werden. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert. Bei den ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen zeichnet sich hinsichtlich der Ideologie und der politischen Handlungsformen weiterhin ein vielschichtiges Bild ab. * Die Gef\u00e4hrdung durch den transnationalen islamistischen Anschl\u00e4ge des Terrorismus h\u00e4lt trotz wichtiger Erfolge im internatransnationalen tionalen Anti-Terrorkampf an. Nicht zuletzt die Anschl\u00e4Terrorismus ge in Madrid (M\u00e4rz 2004) und London (Juli 2005)","114 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 machen deutlich, dass der transnationale islamistische Terrorismus auch Europa konkret bedroht. Autonom operierende Gruppen ver\u00fcbten koordinierte und verheerende simultane Anschl\u00e4ge und ben\u00f6tigten hierzu offenbar nicht zwingend eine Steuerung oder zentrale Vorbereitung durch das Terrornetzwerk \"al-Qa'ida\" Im Falle der Anschl\u00e4ge von London gen\u00fcgte offenbar bereits die Wirkung der internationalistischen Ideologie von \"alQa'ida\", die \u00fcber eine Vielzahl von Audio-, Videound Internetbotschaften verbreitet wird. Angesichts kontinuierlich erneuerter Anschlagsdrohungen und verst\u00e4rkter Rekrutierungsbem\u00fchungen aus dem Umfeld von \"alQa'ida\" sowie der Gefahr, dass sich potenzielle Attent\u00e4ter durch die \"al-Qa'ida\"-Ideologie beeinflussen lassen, besteht f\u00fcr Deutschland weiter eine nicht nur abstrakte Gef\u00e4hrdung sowie eine unver\u00e4ndert hohe besondere Gef\u00e4hrdung der hier ans\u00e4ssigen US-amerikanischen, britischen, israelischen und j\u00fcdischen Einrichtungen. * Auch 2005 war die deutsche Justiz mit Verfahren zum Prozesse und islamistischen Terrorismus befasst. Im Mittelpunkt der Exekutivma\u00dfnahmen Prozesse und Exekutivma\u00dfnahmen stand die Organisation \"Ansar al-Islam\" (). Im Ermittlungsverfahren wegen des geplanten Anschlags auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten im Jahr 2004 wurde Anklage erhoben, w\u00e4hrend in einem anderen Verfahren gegen diese Gruppierung in M\u00fcnchen eine Verurteilung erfolgte. In einem weiteren Verfahren gegen Mitglieder der islamistisch-terroristischen \"Al-Tawhid\"-Bewegung kam es in D\u00fcsseldorf zu einer Verurteilung. Die Verfahren im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 gegen Mounir El-Motassadeq und Abdelghani Mzoudi in Hamburg wurden mit einer Verurteilung zu einer Haftstrafe und einem Freispruch beendet. * In der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" ( IGMG) setzte sich die Diskussion zwischen ReforIGMG mern und Traditionalisten \u00fcber die Ausrichtung der Organisation fort. W\u00e4hrend die reformorientierten Mitglieder eine Distanzierung von Necmettin Erbakan in der","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 115 T\u00fcrkei fordern, sind ihm die Traditionalisten weiter verbunden. In der \u00d6ffentlichkeit gibt die IGMG erneut ein ambivalentes Bild ab: So versucht sie zum einen, ihr Image als politische Bewegung abzulegen und sich als reine Religionsgemeinschaft zu pr\u00e4sentieren, die sich die Integration t\u00fcrkischer Muslime zum Ziel gesetzt hat. In der Realit\u00e4t appellieren Teile der Organisation dagegen an ihre Mitglieder, sich von der deutschen Gesellschaft abzugrenzen. Zum anderen belegen fortbestehende enge Verbindungen der IGMG zu Necmettin Erbakan, zur SP sowie zu deren Sprachrohr \"Milli Gazete\" (\"Nationale Zeitung\"), dass die IGMG nach wie vor Teil der MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist, die weiter eindeutig islamistische Positionen propagiert. * Die terroristischen Aktionen t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen in der T\u00fcrkei nahmen im Jahr 2005 weiter zu. Im Gegensatz zum Vorjahr wurden die AnLinksextremistische schl\u00e4ge jedoch h\u00e4ufiger mit innert\u00fcrkischen Themen T\u00fcrken begr\u00fcndet als mit den Entwicklungen internationaler Politik. In Deutschland nahmen erstmals Themen der deutschen Innenpolitik wie Arbeitslosigkeit oder Ausweisung einen breiten Raum ein. Vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen wurde versucht, durch die Thematisierung von Alltagsproblemen der Immigranten in Deutschland neue potenzielle Anh\u00e4ngerkreise zu erschlie\u00dfen. * Die seit 2003 als \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) firmierende ehemalige \"Arbeiterpartei Kurdistans\" ( PKK) setzte ihre Strategie fort, eine AbKurden: PKK kehr von der \"alten\" terroristischen PKK durch die Bekanntgabe scheinbarer struktureller Reformen vorzugeben. So wurden im Jahr 2005 zahlreiche Organisationen wie eine \"neue\" PKK, eine Frauenorganisation, zwei Jugendbewegungen sowie das System der \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" gegr\u00fcndet. Trotz dieser vorgeblichen Neuerungen sind grundlegende \u00c4nderungen in der Organisation bislang nicht zu erkennen. Stattdessen nahmen in der T\u00fcrkei die Gefechte zwischen","116 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" der PKK (HPG) - die wiederholt von einem sich selbst zugewiesenen \"Recht auf Selbstverteidigung\" Gebrauch machten - und der t\u00fcrkischen Armee zu. Mit einer Beilegung des Konflikts in der T\u00fcrkei ist nicht zu rechnen. In Deutschland h\u00e4lt sich die Organisation bisher weitgehend an den selbst auferlegten Friedenskurs. * Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" ( NWRI) als politischer Arm der \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" Iraner: NWRI (MEK) setzte seine Bem\u00fchungen fort, sich gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit als demokratische Exilbewegung darzustellen, um so die Streichung der MEK von den Listen terroristischer Organisationen der EU und der USA zu erreichen. Dabei konzentrierte sich die Organisation anders als im Vorjahr auf einzelne \u00f6ffentlichkeitswirksame Gro\u00dfveranstaltungen mit europaweiter Mobilisierung. 3.2 Transnationaler islamistischer Terrorismus 3.2.1 Erste Selbstmordanschl\u00e4ge in Europa Mit den Anschl\u00e4gen auf drei Anschl\u00e4ge in U-Bahnz\u00fcge und einen Autobus am London 7. Juli in London, die 52 Menschen das Leben kosteten und \u00fcber 700 verletzten, wurden erstmals Selbstmordanschl\u00e4ge auf europ\u00e4ischem Boden ver\u00fcbt. Als Attent\u00e4ter wurden vier junge Muslime ermittelt, die gr\u00f6\u00dftenteils in Gro\u00dfbritannien geboren und dort aufgewachsen waren. Bisher ungekl\u00e4rt ist, ob die Attent\u00e4ter tats\u00e4chlich auf eigene Initiative handelten und selbst die Planung, Organisation und Durchf\u00fchrung der Anschl\u00e4ge \u00fcbernahmen. Die Anschl\u00e4ge auf Zivilisten hatte einer der Attent\u00e4ter in einem zuvor aufgezeichneten Bekennervideo mit dem Irak-Krieg und der britischen Beteiligung daran gerechtfertigt. Er gab an, bei der Entscheidung zu den Anschl\u00e4gen vor allem von Bin Ladin, Zawahiri und Zarqawi \"in-","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 117 spiriert worden\" zu sein. Wie im Falle der zwei Wochen sp\u00e4ter in London gescheiterten Anschlagsversuche einer weiteren militanten Gruppe sowie der 2004 in Madrid und in Amsterdam (Van-Gogh-Mord) ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge, spielte hierbei der Faktor \"Diaspora-Muslime\" eine Rolle, der die \"Home-grown Herausbildung so genannter \"homeNetworks\" grown Networks\" beg\u00fcnstigt. \"Homegrown Networks\" steht f\u00fcr Muslime der ersten oder zweiten Einwanderergeneration in Europa, die nur scheinbar integriert sind, sich im Laufe ihres Lebens radikalisieren und ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten schlie\u00dflich gegen ihre Aufnahmel\u00e4nder richten. Obwohl nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt ist, was die Radikalisierung der Attent\u00e4ter bef\u00f6rderte, - gesichert ist lediglich, dass drei von ihnen mehrfach in Pakistan waren -, scheinen Erfahrungen der Desintegration und Entwurzelung, vorhandene oder hierdurch verst\u00e4rkte Ressentiments gegen die Aufnahmegesellschaften sowie der IrakKrieg eine Rolle gespielt zu haben. Entscheidenden Anteil an der Herausbildung von Affinit\u00e4ten \"al-Qa'ida\" als zum Jihadismus hat vor allem das Netzwerk \"al-Qa'ida\", das ideologische vermehrt als 'ideologische Leitstelle' zu fungieren scheint Leitstelle und mittels seiner Audiound Videobotschaften Motivation und strategische Ausrichtung von Attent\u00e4tern ma\u00dfgeblich beeinflusst. 3.2.2 Bedrohungslage f\u00fcr Deutschland Nach bisherigen Erkenntnissen deuten die Anschl\u00e4ge von London darauf hin, dass es nicht grenz\u00fcberschreitender Strukturen des Terrornetzwerkes \"al-Qa'ida\" bedarf, um in Autonom Europa terroristisch aktiv zu werden. Vielmehr sind auch operierende Gruppen autonom operierende Gruppen zu koordinierten und verheerenden simultanen Anschl\u00e4gen in der Lage und bed\u00fcrfen hierzu offenbar nicht zwingend einer operativen Steuerung oder zentralen Vorbereitung ihrer Aktivit\u00e4ten. Im Falle der Attent\u00e4ter von London, die die Anschl\u00e4ge mit dem - aus ihrer Sicht gegen die Gesamtheit der Muslime gerichteten - Irak-Krieg rechtfertigten, kann es ausreichen, dass sich","118 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 potenzielle T\u00e4ter von der internationalistischen Ideologie \"al-Qa'ida\"s beeinflussen lassen. Zur internationalistischen Ideologie \"al-Qa'ida\"s geh\u00f6rt zum einen die Rechtfertigung des Kampfes gegen den Westen als vermeintlich anti-kolonialistisch und zum anderen die Instrumentalisierung der auch unter nicht-extremistisch gesinnten Ideologische Menschen verbreiteten Unzufriedenheit mit den autoGrundlagen kratischen Herrschaftsformen in den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens. Zentraler Bestandteil der Ideologie ist des Weiteren der Bezug auf ungel\u00f6ste politische Regionalkonflikte - etwa auf den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt, den Kaschmiroder den Tschetschenienkonflikt. Betont anti-imperialistisch gibt sich die Propaganda \"al-Qa'ida\"s durch die Instrumentalisierung der Anwesenheit alliierter Truppen im Irak, die - trotz der von einer Mehrheit begr\u00fc\u00dften demokratischen Entwicklung - von vielen Menschen weiterhin als eine unerw\u00fcnschte Besatzung betrachtet wird. Die Tatsache, dass neben der Ideologie \"al-Qa'ida\"s und Entwicklungen der internationalen Politik auch die pers\u00f6nliche Lebenssituation von Attent\u00e4tern und ihr subjektives Lebensgef\u00fchl in der europ\u00e4ischen Gesellschaft aktionsausl\u00f6send sein k\u00f6nnen, erschwert die Bek\u00e4mpfung des islamistisch motivierten Terrorismus durch Polizei und Nachrichtendienste. Mit der Entwicklung hin zu einer Dezentralisierung des Jihad hat die Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge f\u00fcr alle euroTendenz: p\u00e4ischen Staaten eher zuals abgenommen: Auch f\u00fcr Dezentralisierung Deutschland muss von bislang nicht enttarnten oder potenziellen Jihadisten ausgegangen werden, die die Bundesrepublik nicht mehr allein als einen R\u00fcckzugsund Ruheraum zu nutzen versuchen, sondern inzwischen als Vorbereitungsraum und potenzielles Ziel von Anschl\u00e4gen betrachten. Im Fokus von Terroristen ist Deutschland vor allem aufgrund seiner Beteiligung am weltweiten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus - insbesondere in Afghanistan und am Afrikanischen Horn - sowie aufgrund der Aus-","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 119 bildung irakischer Polizeibeamter und Offiziere im Rahmen der NATO. Nach \u00fcbereinstimmender Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4lt die Gef\u00e4hrdung durch den transnationalen islamistiGef\u00e4hrdung h\u00e4lt an schen Terrorismus trotz wichtiger Erfolge im internationalen Anti-Terrorkampf weiter an. Angesichts der Anschlagsdrohungen und verst\u00e4rkten Rekrutierungsbem\u00fchungen \"alQa'ida\"s sowie der Gefahr, dass sich Menschen durch die \"al-Qa'ida\"-Ideologie beeinflussen lassen, besteht f\u00fcr Deutschland weiter eine nicht nur abstrakte Gef\u00e4hrdung seiner staatlichen Institutionen und Wirtschaftsunternehmen sowie eine unver\u00e4ndert hohe besondere Gef\u00e4hrdung der hier ans\u00e4ssigen US-amerikanischen, britischen, israelischen und j\u00fcdischen Einrichtungen. Dass die Bundesrepublik von islamistisch motiviertem Terrorismus betroffen sein kann und hier Anschl\u00e4ge geplant und vorbereitet werden, belegen nicht zuletzt die in Deutschland gef\u00fchrten Prozesse und Verurteilungen von Terroristen sowie aufgedeckte Anschlagsvorbereitungen. 3.2.3 Strategie der internationalen Anschl\u00e4ge Die anhaltend hohe Gef\u00e4hrdung durch den transnationalen islamistischen Terrorismus belegt auch die hohe Zahl der dem Netzwerk \"al-Qa'ida\" und den organisatorisch oder ideologisch mit ihm verbundenen Gruppen zuzuordnenden Anschl\u00e4ge168, die zugleich eine internationale und eine regionale Sto\u00dfrichtung offenbaren. Der Schwerpunkt der Terroraktivit\u00e4ten lag auch 2005 in den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens. Wie die vor allem Schwerpunkt: Naher und Mittlerer Osten im Irak, aber auch in \u00c4gypten, Jordanien, Pakistan und Afghanistan ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge deutlich machen, geht es 168 Hierzu z\u00e4hlen etwa die teilweise in Kooperation mit lokalen Akteuren ver\u00fcbten Selbstmordanschl\u00e4ge im \u00e4gyptischen Sharm al-Shaikh am 23.7.2005 sowie die der indonesischen \"Jemaa Islamiya\" zugerechneten Selbstmordanschl\u00e4ge in Bali am 1.10.2005.","120 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 \"al-Qa'ida\" und den verb\u00fcndeten Netzwerken nach wie vor um die Vertreibung ausl\u00e4ndischer Truppen aus der Region, um den Sturz der Regierungen in den arabischen und muslimischen L\u00e4ndern sowie um das Fernziel der Vernichtung Israels. Wie bereits der 2004 verhinderte Giftgasanschlag auf die Zentrale des jordanischen Nachrichtendienstes GID zeigte, begrenzen insbesondere dem ZarqawiNetzwerk zuzuordnende Anh\u00e4nger ihre Operationen nicht auf Anschl\u00e4ge im Irak, sondern agieren auch in den Nachbarregionen. Dies belegen im August aufgedeckte Pl\u00e4ne f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf israelische Kreuzfahrtschiffe an der t\u00fcrkischen S\u00fcdk\u00fcste, der fehlgeschlagene Raketenangriff auf ein US-Kriegsschiff vor Aqaba am 24. August sowie die mindestens siebzig Tote fordernden Selbstmordanschl\u00e4ge auf drei Hotels in Amman am 9. November. 3.2.4 Aktionsund Rekrutierungsbasis Irak Insbesondere der Irak hat sich in den vergangenen drei Jahren zu einer zentralen Aktionsund Rekrutierungsbasis f\u00fcr Wirkung auf Europa den islamistischen Terrorismus entwickelt, die Glaubensk\u00e4mpfer aus der arabischen Welt und aus Europa anzieht. Da eine R\u00fcckkehr kampferprobter Jihadisten in die europ\u00e4ischen Staaten droht, kann das Fortdauern der von Krieg und B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Lage im Irak unmittelbare Wirkung auf die Sicherheit Europas haben. Beg\u00fcnstigt durch die instabilen Verh\u00e4ltnisse, insbesondere durch das Fehlen einer effektiven Zentralgewalt, haben sich im Irak neue terroristische Netzwerke herausgebildet. Ein Teil der mit \"al-Qa'ida\" nur lose verbundenen Gruppen Neue existierte zwar schon vor 2001, hat aber seit 2003 erheblich Terrornetzwerke an Zuwachs gewonnen. Bei den militanten 'Widerstandsgruppen' handelt es sich um - aus der aufgel\u00f6sten BaathPartei und der irakischen Armee stammende - irakische Nationalisten sowie um islamistisch orientierte Gruppen. Hierzu z\u00e4hlen etwa die arabisch-sunnitische \"Islamische","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 121 Armee im Irak\" (\"al-Jaish al-islami fi'liraq\") oder die kurdisch-islamistische Gruppe \"Helfer des Islam\" ( \"Ansar alIslam\", AAI), die seit 2004 unter dem Namen \"Armee der Helfer der Sunna\" (\"Jaish Ansar al-Sunna\", kurz: \"Ansar alSunna\", AAS) agiert. Da die AAI bzw. AAS im Irak erheblich an Zulauf gewann gewann, in Europa Helfernetzwerke unterh\u00e4lt und hier auch an der Vorbereitung terroristischer Aktionen beteiligt war, besteht die Gefahr, dass sie sich in Zukunft zur Keimzelle einer neuen transnational operierenden Organisation entwickelt. Im Zentrum des islamistisch gepr\u00e4gten 'bewaffneten Widerstands' im Irak steht das Netzwerk al-Zarqawi Netzwerk von Abu Mus'ab al-Zarqawi169, das in den vergangenen drei Jahren seinen Namen mehrfach wechselte. Bis Ende 2004 firmierte es unter dem Namen \"Gruppe f\u00fcr das Einheitsbekenntnis und den Jihad\" (\"Jama'at al-tauhid wa'l-jihad\"), bevor es in \"Basis des Jihad im Zweistromland\" (\"Qa'idat al-jihad fi bilad al-rafidain\") umbenannt wurde und Zarqawi seine Zugeh\u00f6rigkeit zu \"alQa'ida\" erkl\u00e4rt hatte. Seit Januar 2006 operiert das ZarqawiNetzwerk unter der Bezeichnung \"Beratungsgremium der Muhjahidin\" (\"Majlis shura al-mujahidin\"), einem Zusammenschluss aus mehreren militanten Gruppen. Dem Zarqawi-Netzwerk scheinen sich in letzter Zeit verst\u00e4rkt Anh\u00e4nger Saddam Hussains, einheimische Islamisten sowie vor allem ausl\u00e4ndische Islamisten anzuschlie\u00dfen. Galt die Zarqawi-Gruppe vor 2002 als vorwiegend jordanischpal\u00e4stinensische Truppe mit begrenztem terroristischen Potenzial, hat sie sich seit Sommer 2003 zu einem multinationalen Netzwerk entwickelt, dem inzwischen Syrer, Saudi-Araber, Kuwaitis sowie eine gro\u00dfe Zahl einheimischer Iraker angeh\u00f6ren. 169 Abu Mus'ab al-Zarqawi wurde am 7. Juni 2006 bei einem Luftangriff nahe Ba'quba n\u00f6rdlich von Bagdad get\u00f6tet.","122 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Da seine Angriffe besonders viele Menschenleben kosten, hat das Zarqawi-Netzwerk f\u00fcr viele Islamistenkreise Vorcharakter. Zahlreiche islamistische Gruppen sind um einen Anschluss bem\u00fcht. Sie eint das gemeinsame Ziel, die alliierten Besatzungstruppen und den neuen Staat zu bek\u00e4mpfen sowie auf irakischem Boden ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Ziel des B\u00fcrgerkriegs im Irak Ziele der Anschl\u00e4ge auf alliierte Truppen, auf f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten der neugeschaffenen irakischen InstitutioDestabilisierung nen, auf die neuformierten Sicherheitskr\u00e4fte sowie auf unbeteiligte Zivilisten sind die permanente Destabilisierung, das Sch\u00fcren von Konflikten zwischen den Volksgruppen und Religionsgemeinschaften sowie die Unterbindung des demokratischen Prozesses im Lande. So bedrohte das ZarqawiNetzwerk s\u00e4mtliche W\u00e4hler und Kandidaten mit dem Tode, falls sie an den Abstimmungen teiln\u00e4hmen oder sich zur Wahl stellten. Allerdings vermochten weder die Morddrohungen noch die unz\u00e4hlige Tote fordernden Anschl\u00e4ge auf Stimmlokale die Institutionenbildung im Lande aufzuhalten, denn die Iraker bekundeten ihren Willen nach demokratischen Verh\u00e4ltnissen mit beeindruckender Courage und beteiligten sich mehrheitlich an den Wahlen und Abstimmungen zur irakischen Nationalversammlung (30. Januar), Regierung (4. Mai), Verfassung (15. Oktober) und zum Parlament (15. Dezember). Der neu gew\u00e4hlten Regierung gelang es allerdings bislang nicht, die nach wie vor nicht befriedigende Sicherheitslage in den Griff zu bekommen. Den Terroristen im Irak geht es vor allem darum, die Ziel: Abzug der Alliierten durch Anschl\u00e4ge auf milit\u00e4rische und zivile Alliierten Objekte zu zerm\u00fcrben und zu einem Abzug zu zwingen. Der Truppenabzug einiger Staaten sowie die R\u00fcckbeorderung","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 123 von Mitarbeitern internationaler Hilfsorganisationen und der UNO machen deutlich, dass die Entf\u00fchrungen und T\u00f6tungen von Geiseln sowie die Behinderung jeglicher Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung von Sicherheit und Infrastruktur im Lande ihre Wirkung nicht verfehlen. In seiner Mischung aus fanaTerror gegen tisch-religi\u00f6sen, politischen und Zivilgesellschaft kriminellen Motiven richtet das Zarqawi-Netzwerk seine Angriffe im Irak dar\u00fcber hinaus gegen die christliche Minderheit, gegen jene sunnitischen Bev\u00f6lkerungsteile, die mit den Alliierten oder der neuen Regierung kooperieren sowie gegen die von ihm als religi\u00f6se Abtr\u00fcnnige diffamierte schiitische Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Mit beispiellosen Anschlagsserien auf Moscheen und religi\u00f6se Zeremonien der Schiiten, denen neben unz\u00e4hligen Zivilisten zahlreiche Vertreter aus Politik und Geistlichkeit zum Opfer Anti-schiitische fielen, verfolgt es seit 2004 eine betont anti-schiitische B\u00fcrgerkriegsB\u00fcrgerkriegsstrategie, die die Zerst\u00f6rung des labilen Gleichstrategie gewichts zwischen den Volksgruppen und Religionsgemeinschaften zum Ziel hat. Dem Zarqawi-Netzwerk geht es darum, im Irak einen B\u00fcrgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten zu entfesseln und schiitische Gegenschl\u00e4ge zu provozieren. Die Aufrechterhaltung eines permanent chaotischen Umfelds soll die Existenz militanter Gruppen im Irak sichern und eine Ausgangsbasis f\u00fcr den Export des Jihad in die umliegenden arabischen Staaten Syrien, Jordanien, Saudi-Arabien und Kuwait bilden. Inner-islamistische Kritik am Zarqawi-Netzwerk Die exzessive Gewaltanwendung des Zarqawi-Netzwerks st\u00f6\u00dft inzwischen nicht nur bei breiten muslimischen Bev\u00f6lkerungsteilen auf Kritik, sondern Kritik kommt auch aus inner-islamistischen Kreisen. Gruppen wie die \u00e4gyptische Kritik: Falsches \"al-Jama'a al-islamiya\" (\"Die islamische Gemeinschaft\") Verst\u00e4ndnis des und der \"al-Jihad al-islami\" (\"Der islamische Kampf\"), welJihad che fr\u00fcher selbst terroristisch aktiv waren oder es noch sind, werfen Zarqawi vor allem ein falsches Verst\u00e4ndnis des Jihad","124 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 vor und betonen, dass mit dem Jihad nicht das T\u00f6ten von Frauen, Kindern und Greisen - gleich, ob Muslime oder Nichtmuslime - gerechtfertigt werden k\u00f6nne.170 Scharfe Kritik am Vorgehen Zarqawis \u00e4u\u00dfert auch Abu Muhammad al-Maqdissi (b\u00fcrgerlich Issam al-Barqawi), geistlicher Mentor Zarqawis und Gr\u00fcnder der Gruppe \"Gefolgschaftseid f\u00fcr den Imam\" (\"Bai'at al-Imam\"), der Zarqawi in den 90er Jahren angeh\u00f6rte. Maqdissi kritisiert insbesondere die Praxis der Selbstmordanschl\u00e4ge, die aus seiner Sicht allenfalls als ein letztes Kampfmittel eingesetzt werden d\u00fcrften, sowie die gezielte T\u00f6tung von Zivilpersonen. Ferner weist er die von Zarqawi betriebene Exkommunizierung und Ermordung der irakischen Schiiten als nicht seinen und anderen salafistischen Lehrauffassungen entsprechend zur\u00fcck.171 Ein st\u00e4rker strategisch ausgerichtetes Argument gegen die Strategische Aktionen des Zarqawi-Netzwerks f\u00fchrt dagegen ein Aiman Argumente al-Zawahiri zugeordnetes Schreiben vom 11. Oktober an. Das Vorgehen des Zarqawi-Netzwerks sei der Sache der Jihadisten und der Gesamtstrategie \"al-Qa'ida\"s sch\u00e4dlich. Der an Zarqawi gerichtete Brief kritisiert insbesondere, dass die unterschiedslose T\u00f6tung muslimischer Zivilisten und gem\u00e4\u00dfigter Religionsgelehrter der Glaubw\u00fcrdigkeit \"alQa'ida\"s schade und sie der Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Schaffung islamistischer Staatswesen beraube. In der Kritik noch weiter geht die \u00e4gyptische \"al-Jama'a alislamiya\", die sich von eigenen Terroraktivit\u00e4ten der vergangenen Jahrzehnte inzwischen distanziert hat. Sie wirft sowohl dem Zarqawi-Netzwerk als auch \"al-Qa'ida\" vor, durch terroristische Akte - etwa die Sprengung der \u00e4gyptischen 170 Pressetext Al-Arabiya 11.7.2005 (\"Zarqawi wei\u00df nicht, was der Jihad bedeutet. \u00c4gyptische Islamisten: Ziel der \"al-Qa'ida\" ist es, die Schiiten und die Kurden zu vernichten und nicht den Irak zu befreien.\"). 171 Al-Hayat 26.7.2005 (\"Meinungsverschiedenheit zwischen al-Zarqawi und al-Maqdissi \u00fcber die Priorit\u00e4t des Jihad oder den Vorrang der \"selbstst\u00e4ndigen Rechtsfindung\").","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 125 Botschaft in Pakistan oder die Ermordung des \u00e4gyptischen Botschafters in Bagdad - der islamistischen Sache insgesamt zu schaden sowie in der Vergangenheit gravierende strategische Fehler begangen zu haben. Hierzu z\u00e4hlt sie insbesondere die Angriffe vom 11. September 2001, die letztendlich zum Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan, zur Besetzung des Irak durch ausl\u00e4ndische Truppen und zu einer \"beispiellosen [...] Attacke gegen den Islam\" gef\u00fchrt h\u00e4tten.172 3.2.5 Audiound Videobotschaften von \"al-Qa'ida\" Mittels der von Bin Ladin, Aiman al-Zawahiri, Abu Mus'ab al-Zarqawi sowie weiteren diversen Gruppen \u00fcber kommerzielle pan-arabische Fernsehsender wie \"al-Jazeera\" und Medienoffensive \"al-Arabiya\" verbreiteten Audiound Videobotschaften f\u00fchren \"al-Qa'ida\" und ideologisch verwandte Gruppen eine professionelle Medienoffensive. Diese zielt auf die Steigerung der medialen Wirkung von Terroranschl\u00e4gen sowie die Mobilisierung von Anh\u00e4ngern und die Rekrutierung neuer Attent\u00e4ter. Ideologische Feindbilder Zu den wichtigsten ideologischen Bestandteilen der Audiound Videobotschaften aus dem Umfeld von \"al-Qa'ida\" \"Exkommunizierungen\" geh\u00f6ren - neben der Forderung nach \"wahrhaft islamischer Herrschaft\" und der Vertreibung ausl\u00e4ndischer Truppen aus der Region - vor allem die Exkommunizierung (takfir) von als \"nicht Islam-konform\" verketzerten Muslimen und die Stigmatisierung von Nicht-Muslimen als vermeintliche \"Ungl\u00e4ubige\". Um die Gewaltanwendung gegen beide zu rechtfertigen, beruft sich \"al-Qa'ida\" vor allem auf den Jihad als Gewalt: vorgeblich legitime Form des Kampfes. Den Jihad deklaRechtfertigung durch Jihad rieren die Terroristen selbst im Falle eigener Angriffe als Verteidigung, erheben ihn zu einer vermeintlich indi172 Pressetext Al-Arabiya, 11.7.2005.","126 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 viduellen Pflicht eines jeden Muslims und versuchen, auf diese Weise Anschl\u00e4ge und Massenmord zu rechtfertigen. Hierzu agitieren die Audiound Videobotschaften mit teils drastischen Feindbildern. Diese betreffen nicht allein - als vermeintliche \"Ungl\u00e4ubige\" diffamierte und zu \"Kreuzz\u00fcglern\" erkl\u00e4rte - Juden und Christen, sondern auch jene Mehrzahl der Muslime, die den politischen Vorstellungen der Militanten, ihrem Bild eines \"system-konformen\" Muslims oder ihrer eng gefassten salafistischen Islam-Interpretation entgegen stehen. So zielen die Jihadisten mit ihrer pseudoreligi\u00f6s legitimierten Ausgrenzung auf fast s\u00e4mtliche politische F\u00fchrer in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, deren Herrschaft sie als vermeintlich unislamisch ablehnen. Im Irak betreffen die Gewaltaufrufe aus dem Umfeld von \"al-Qa'ida\" vor allem die ethnische Gruppe der Kurden sowie Angeh\u00f6rige der schiitischen Konfession. Deren T\u00f6tung suchen die Militanten mit \"Kollaboration\" sowie mit vorgeblicher H\u00e4resie (Schiiten stellen eine heterodoxe Str\u00f6mung im Islam dar) zu begr\u00fcnden. Hauptinhalte der Audiound Videobotschaften Durchg\u00e4ngiges Element der 2005 in Umlauf gebrachten Audiound Videobotschaften sowie Interneterkl\u00e4rungen aus Anschlagsdrohungen dem Umfeld von \"al-Qa'ida\" waren gezielte, wenn auch wenig konkretisierbare Anschlagsdrohungen, die eine internationale und eine regionale Dimension aufweisen. Die Anschlagsdrohungen richteten sich vor allem gegen die USA, gegen Israel sowie gegen jene Staaten, die im Irak oder in Afghanistan Truppen unterhalten oder die dortigen neuen Regierungen durch anderweitige Hilfsma\u00dfnahmen unter-","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 127 st\u00fctzen. Mit dem Tode bedroht wurden ferner Mitarbeiter der Vereinten Nationen sowie Regierungsvertreter, W\u00e4hler und Kandidaten der Wahlen und Abstimmungen im Irak. Dar\u00fcber hinaus wurden erneut fast s\u00e4mtliche politische F\u00fchrer in der muslimischen L\u00e4ndern (in den arabischen Staaten, in Pakistan und in Afghanistan) f\u00fcr exkommuniziert erkl\u00e4rt und \"die Muslime\" zum Sturz ihrer Regierungen aufgerufen. Ferner wurde an \"alle Muslime\" appelliert, im Namen des Jihad einen weltweiten Kampf gegen so genannte \"Kreuzritter\", d. h. westliche Ziele, zu f\u00fchren, und militante Organisationen sowie terroristische Kleingruppen wurden f\u00fcr Anschl\u00e4ge gelobt. Von Usama Bin Ladin gab es 2005 keinerlei Videooder AudiobotBin Ladin schaften. Erst am 19. Januar 2006 meldete er sich in einer als authentisch betrachteten Audiobotschaft zu Wort. Hierin drohte er den USA mit Anschl\u00e4gen in ihrem Lande und bot ihnen einen Waffenstillstand an, falls sie ihre Truppen aus Afghanistan al-Zawahiri und dem Irak zur\u00fcckz\u00f6gen. Mittels der Audiobotschaft, die vor allem den - sowohl gegen\u00fcber der westlichen Staatengemeinschaft als auch den Anh\u00e4ngern und Sympathisanten \"al-Qa'ida\"s demonstrierten - Nachweis zum Ziel hat, dass er nach wie vor am Leben ist, soll vor allem der Eindruck vermittelt werden, dass Bin Ladin weiter in operative Planungen des Terrornetzwerks eingebunden sei und diese steuere. Dar\u00fcber hinaus versucht Bin Ladin, sich weiter als antiimperialistischer K\u00e4mpfer und als politisch-religi\u00f6se F\u00fchrungsfigur der gesamten muslimischen Welt zu pr\u00e4sentieren. Im Zentrum der auch 2005 von \"alQa'ida\" fortgesetzten Medienoffensive standen elf Videobotschaften von Aiman al-Zawahiri, dem Stellvertreter von Usama Bin Ladin. Mittels szenischer Mittel, die ihn mit Turban,","128 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 wei\u00dfem Gewand und Kalaschnikow zeigen, versucht al-Zawahiri, sich als religi\u00f6se Person zu stilisieren und den ungebrochenen Kampfeswillen \"al-Qa'ida\"s zu demonstrieren. So betont al-Zawahiri in mehreren Botschaften den militanten Jihad und die Notwendigkeit, diesen unvermindert fortzusetzen.173 Ziel des Jihad sollten vor allem die Regierungen \u00c4gyptens, Saudi-Arabiens und Pakistans sein,174 die er zu \"unislamischen diktatorischen Regimen\" erkl\u00e4rt175 und deren Staatsoberh\u00e4upter - etwa den pakistanischen Premierminister Parviz Musharraf - er als vermeintliche Ungl\u00e4ubige diffamiert.176 Im Fokus seiner Kritik standen ferner westliche Demokratieund Reformbem\u00fchungen in den muslimischen L\u00e4ndern. Er Kritik an Reformen verurteilte insbesondere die erfolgreichen Parlamentswahlen in Afghanistan in Afghanistan177 sowie die Wahlen in den pal\u00e4stinensischen Gebieten und lehnte sie wegen ihrer \"s\u00e4kularen Verfassung\" als vermeintlich unislamisch ab.178 Die beiden islamistischen Gruppen HAMAS und \"Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad\" (PIJ) warnte er wiederum davor, ihre Gewaltorientierung aufzugeben und sich von \"islamfeindlichen\" Kr\u00e4ften wie der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde in das vorgesehene politische System integrieren zu lassen.179 Westlichen Bem\u00fchungen um Demokratie und Stabilisierung im Nahen und Mittleren Osten stellte al-Zawahiri Forderungen nach einer islamistischen Reform gegen\u00fcber, die drei Punkte umfassen solle. Diese betreffen die Einf\u00fchrung der Scharia als einzige Quelle der Rechtsprechung, die Befreiung der muslimischen L\u00e4nder von ausl\u00e4ndischer 173 Videobotschaften al-Zawahiri 31.1.2005 und 17.6.2005. 174 Videobotschaft al-Zawahiri 17.6.2005. 175 Videobotschaft al-Zawahiri 10.2.2005. 176 Videobotschaft al-Zawahiri 13.10.2005. 177 Videobotschaft al-Zawahiri 19.9.2005. 178 Videobotschaft al-Zawahiri 17.6.2005. 179 Videobotschaft al-Zawahiri 19.9.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 129 Besatzung sowie die Freiheit der islamischen Gemeinschaft aller Muslime (Umma).180 Gegenstand mehrerer Videobotschaften waren die von ihm als \"gesegneter Kriegszug\"181 bezeichneten Anschl\u00e4ge von London am 7. Juli, f\u00fcr die er die britische Regierung Kommentar zu Anschl\u00e4gen in verantwortlich machte und die er mit deren Weigerung, auf London das von Bin Ladin 2004 unterbreitete \"Friedensangebot\"182 einzugehen, begr\u00fcndete.183 Dar\u00fcber hinaus bezeichnete er jene Mehrzahl muslimischer Staatsf\u00fchrer und Theologen, die die Terroranschl\u00e4ge auf das Sch\u00e4rfste verurteilt hatten, als \"Verr\u00e4ter\". Interessanterweise lie\u00df al-Zawahiri die Verurteilung der Anschl\u00e4ge durch andere islamistische Organisationen unkommentiert. Ausdr\u00fccklich verurteilt hatten die Anschl\u00e4ge von London sowohl nicht-gewaltorientierte Gruppen wie die \"Muslimbruderschaft\" als auch regional gewaltorientierte Gruppen wie die HAMAS oder die \"Hizb Allah\". In einem weiteren Video stellte al-Zawahiri die Behauptung auf, die Londoner Anschl\u00e4ge seien im Namen von \"alQa'ida\" ausgef\u00fchrt worden.184 Das Bekenntnis zu den Anschl\u00e4gen ist aus Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden bisher allerdings nicht als Beweis f\u00fcr die operative Einbindung der \"alQa'ida\"-F\u00fchrung zu werten. Vielmehr scheint \"al-Qa'ida\" die Anschl\u00e4ge nachtr\u00e4glich ideologisch zu vereinnahmen, um der \u00d6ffentlichkeit ihre Handlungsf\u00e4higkeit sowie ihren Einfluss auf die internationale Jihadisten-Bewegung zu demonstrieren. Wie in vorherigen Botschaften, in denen dem Westen verheerende Anschl\u00e4ge und der Zusammenbruch ihrer Wirt180 Videobotschaft al-Zawahiri 17.6.2005. 181 Videobotschaft al-Zawahiri 19.9.2005. 182 Mit dem \"Friedensangebot\" Bin Ladins vom 15.4.2004 war den europ\u00e4ischen Nationen ein Aussetzen der Anschl\u00e4ge in Aussicht gestellt worden, falls sie binnen dreier Monate ihre Truppen abz\u00f6gen und auf eine politische Einflussnahme im Mittleren Osten verzichteten. 183 Videobotschaften al-Zawahiri 4.8. und 1.9.2005. 184 Videobotschaft al-Zawahiri 19.9.2005.","130 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 schaftssysteme prophezeit worden waren,185 flankierte alZawahiri sein Bekenntnis zu den Londoner Anschl\u00e4gen mit Weitere weiteren Anschlagsdrohungen und versuchte, diese erneut Anschlagsdrohungen mit der britischen Politik im Mittleren Osten und der Ablehnung des so genannten \"Friedensangebots\" Bin Ladins vom April 2004 zu begr\u00fcnden.186 Seine Drohungen richtete er insbesondere gegen jene Staaten, die in muslimischen L\u00e4ndern Truppen stationiert haben oder den dortigen Regierungen Hilfe leisten. Nach Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind mit diesen implizit auch gegen Deutschland gerichteten Drohungen weltweit deutsche Einrichtungen gef\u00e4hrdet. Die an Hand von acht Audiobotal-Zarqawi schaften vorliegende Propaganda von Abu Mus'ab al-Zarqawi beinhaltet vor allem Drohungen gegen die alliierten Truppen im Irak187 sowie an die Iraker gerichtete Warnungen, sich an den demokratischen Prozessen im Lande zu beteiligen und mit der neuen irakischen Regierung, die er als \"vom Islam abgefallen\" diffamiert,188 zusammenzuarbeiten.189 Ferner betonte er mehrfach die Fortsetzung des bewaffneten Jihad ohne territoriale Begrenzung190 und bekannte sich zu zahlreichen - etwa den im Namen der \"L\u00f6wen der Einheit Gottes\" ver\u00fcbten - Autobombenund Selbstmordanschl\u00e4gen.191 Im Mittelpunkt seiner Botschaften steht dar\u00fcber hinaus die Drohung an Schiiten an die Sunniten im Irak gerichtete Aufforderung, die Schiiten gewaltsam zu bek\u00e4mpfen.192 Die exzessive T\u00f6tung von Zivilpersonen versuchte er damit zu rechtfertigen, dass 185 Videobotschaft al-Zawahiri 10.2.2005. 186 Videobotschaft al-Zawahiri 4.8.2005. 187 Audiobotschaft al-Zarqawi 29.4.2005. 188 Audiobotschaft al-Zarqawi 18.5.2005. 189 Audiobotschaft al-Zarqawi 23.1. und 29.4.2005. 190 Audiobotschaft al-Zarqawi 29.4. und 5.7.2005. 191 Audiobotschaft al-Zarqawi 14.9.2005. 192 Audiobotschaft al-Zarqawi 14.9.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 131 Autobombenund Selbstmordanschl\u00e4ge einem h\u00f6heren Zweck, n\u00e4mlich dem Jihad gegen \"Ungl\u00e4ubige\", dienten und dass im Kampf gegen die amerikanische Besatzung der Tod von Zivilisten in Kauf genommen werden m\u00fcsse.193 Der Kritik seines geistlichen Mentors Abu Muhammad alMaqdissi an der T\u00f6tung von Zivilisten und Schiiten begegnete er damit, dass er dessen \u00c4u\u00dferungen als den \"Interessen der Kreuzfahrer\" dienlich abqualifiziert.194 3.2.6 Internet Zu einem zentralen Instrument der propagandistischen Vorbereitung und der nachtr\u00e4glichen Legitimation von Terrorismus ist in den vergangenen Jahren vor allem das Medium Internet geworden. Wie die immens gestiegene Zahl Zentrales Instrument islamistischer Websites zeigt, nutzen \"al-Qa'ida\" und Sympathisanten das World Wide Web mit zunehmender Intensit\u00e4t. Als kaum kontrollierbar erweisen sich neben den mehr als 4 000 offen zug\u00e4nglichen islamistischen Websites insbesondere das Schatten-Web (dark web) oder geschlossene Benutzergruppen im so genannten hidden web. Ziel der \u00fcber offene Internetseiten und schwer zug\u00e4ngliche chatrooms verbreiteten Propaganda ist vor allem die Rekrutierung potenzieller Attent\u00e4ter, ihre ideologische Schulung sowie die Verbreitung konkreter Handlungsanleitungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge. Da auf diese Weise zentrale Teile der von \"al-Qa'ida\" verfassten \"Enzyklop\u00e4die des Jihad\" ungehindert verbreitet werden, droht sich \u00fcber das Internet eine virtuelle Gemeinschaft potenzieller Jihadisten herauszubilden. Die frei von geografischen Grenzen kommunizierbare Jihad-Ideologie kann, wie die Anschl\u00e4ge von Madrid und London vermuten las193 Audiobotschaft al-Zarqawi 18.5.2005. 194 Audiobotschaft al-Zarqawi Juli 2005.","132 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 sen, auch auf organisatorisch nicht an \"al-Qa'ida\" gebundene Personen stimulierend wirken. Einige der zahlreichen islamistischen Internetpublikationen Professionalisierung weisen eine bemerkenswerte Professionalit\u00e4t auf. Zu den auf h\u00e4ufig wechselnden Rechnern, \u00fcber freeserver oder \u00fcber verdeckt genutzte Fremdserver ins Netz gestellten Internetmagazinen z\u00e4hlen neben den Online-Magazinen \"Mu'askar al-Battar\" (\"Battar-Milit\u00e4rlager\"), \"Saut al-Jihad\" (\"Stimme des Jihad\"), neue Magazine wie \"al-Qal'a\" (die Festung\"), \"tajdid\" (\"Neuerung\") oder \"al-mas'ada\" (\"die L\u00f6wenh\u00f6hle\"). Zentrales Publikationsforum des NetzZentral: Islamic werks \"al-Qa'ida\" und seiner SympathiMedia Center santen ist seit 2004 das \"Islamic Media Centre\" (IMC). In diesem Forum, das umfangreiche Propagandasammlungen verschiedenster islamistischer Gruppen anbietet, finden sich neben gewaltverherrlichender Jihad-Propaganda detaillierte Anleitungen zum Bombenbau, Giftund Waffenb\u00fccher sowie als vermeintliche Rechtsgutachten (Fatwas) deklarierte Gewaltpamphlete selbsternannter Muftis. Teil des Angebots einer sich \"Global Islamic Media Front\" (GIMF) bezeichnenden Plattform ist eine Nachrichtensendung namens \"Saut al-Khilafa\" (Stimme des Kalifats). Diese polemisiert mit dem Slogan \"ein wahres Wort gegen\u00fcber der Unwahrheit\" heftig gegen s\u00e4mtliche westlichen wie auch die pan-arabischen Fernsehsender \"alJazeera\" und \"al-Arabiya\". Hier werden aktuelle politische Ereignisse aus Sicht der Jihadisten dargestellt, neue Attent\u00e4ter angeworben und Gewalttaten pseudoreligi\u00f6s legitimiert.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 133 Ein wichtiges Element der Internet-Propaganda ist auch die Desinformation mittels vermeintDesinformation licher Selbstbezichtigungsschreiben. Ziel dieser etwa von den \"Abu Hafs al-Masri Brigaden\" verbreiteten, allerdings als nicht authentisch geltenden Botschaften ist die Irref\u00fchrung der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den westlichen Staaten, die Aufrechterhaltung eines Zustands permanenter Anschlagsgefahr sowie die Verbreitung von Angst und Schrecken vor Terroranschl\u00e4gen unter der Bev\u00f6lkerung. Im Rahmen der vom Netzwerk \"al-Qa'ida\" und seinen Sympathisanten verfolgten Taktik, in einem \u00fcber Fernsehund Geiselvideos Internetbotschaften gef\u00fchrten \"Medienkrieg\" Terrordrohungen gegen westliche Staaten und mittel\u00f6stliche Regierungen zu richten, wird weiter auf den Einsatz von Geiselvideos gesetzt. Zweck dieser vor allem auf die Einsch\u00fcchterung der \u00d6ffentlichkeit in den westlichen Staaten zielenden Videos, in denen nicht zuletzt die Effekte bestialischer T\u00f6tungen bewusst einkalkuliert sind, ist die Erpressung und Abschreckung westlicher und mittel\u00f6stlicher Regierungen im Sinne von \"al-Qa'ida\". F\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ergibt sich das Problem, dass die Internet-Auftritte extremistischer Personenzusammenschl\u00fcsse meist auf ausl\u00e4ndischen Servern eingestellt werden und so das nationale Strafrecht nicht angewandt werden kann. 3.3 Prozesse und Exekutivma\u00dfnahmen Dem internationalen islamistischen Terrorismus wird in der Bundesrepublik mit einem intensiven Verfolgungsdruck Intensiver begegnet. Ende 2005 wurde in 192 Verfahren mit islamisVerfolgungsdruck tisch-terroristischem Hintergrund ermittelt, davon f\u00fchrten 96 Verfahren das Bundeskriminalamt und 96 die L\u00e4nder. 2005 standen f\u00fcr Berlin und Deutschland die Prozesse und \"Ansar al-Islam\"Exekutivma\u00dfnahmen um die Organisation \"Ansar alProzesse Islam\" () im Mittelpunkt. Insbesondere die Ermitt-","134 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 lungsergebnisse bez\u00fcglich des vereitelten Anschlags auf den damaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Hashim Allawi w\u00e4hrend seines Staatsbesuchs am 2./3. Dezember 2004 in Berlin belegen, dass aktuell in Deutschland Strukturen der \"Ansar al-Islam\" existieren, die f\u00fcr diese Organisation nicht nur werbend und unterst\u00fctzend t\u00e4tig sind, sondern auch terroristische Aktivit\u00e4ten auf deutschem Boden entfalten. In diesem Zusammenhang steht das Verfahren gegen Lokman M. vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen, der u. a. wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verurteilt wurde. Dass Berlin f\u00fcr terroristische Gruppen ein Anschlagsziel sein \"Al-Tawhid\"kann, zeigen ebenfalls der Prozess gegen Ihsan G. und der Prozess \"Al-Tawhid\"-Prozess. Beide Verfahren wurden 2005 abgeschlossen, wobei es jedoch nur im \"Al-Tawhid\"-Prozess zu einer Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kam. Die Verfahren im Zusammenhang mit dem 11. September Verfahren 2001 gegen Mounir El-Motassadeq und Abdelghani Mzoudi 11. September in Hamburg wurden beendet. Sie zeigten die grundlegende Schwierigkeit, dass die Aufkl\u00e4rung der klandestinen terroristischen Vereinigungen vielfach nur durch nachrichtendienstliche Mittel m\u00f6glich ist, welche jedoch in den Prozessen in der Regel nicht als Beweismittel verwendbar sind. Von den l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I gegen Mitglieder eines islamistisch-extremistischen Netzwerks am 12. Januar war auch ein Objekt in Berlin betroffen. 3.3.1 \"Ansar al-Islam\" Islamistische Kurden Bei der im September 2001 im Nordirak gegr\u00fcndeten \"Ansar al-Islam\" (in anderen Zusammenh\u00e4ngen auch als \"Ansar al-Sunna\" bezeichnet) handelt es sich um eine Organisation \u00fcberwiegend islamistischer Kurden, die sich auch Vorbild: mit Waffengewalt f\u00fcr die Errichtung eines islamistischen Taliban-Regime Staatswesens im Irak nach dem Vorbild des fr\u00fcheren Taliban-Regimes in Afghanistan einsetzt. Zu ihrer logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung unterh\u00e4lt die Organi-","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 135 sation auch in Westeuropa ein Netzwerk. Bez\u00fcglich der Mitgliederst\u00e4rke gibt es keine gesicherten Zahlen. Vereitelter Anschlag auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei \"Ansar al-Islam\" hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am 10. November gegen die drei irakischen Staatsangeh\u00f6rigen Ata A. R. aus Stuttgart, Mazen A. H. aus Augsburg und Rafik Y. aus Berlin vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage erhoben. Sie sollen als Mitglieder - der Angeklagte Ata A. R. als Anklagevorwurf: Terroristische R\u00e4delsf\u00fchrer - von Deutschland aus f\u00fcr die ausl\u00e4ndische terVereinigung roristische Vereinigung195 vornehmlich in den Bereichen Finanzierung und Rekrutierung t\u00e4tig gewesen sein. Ata A. R. und Mazen A. H. werden zugleich der Begehung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz verd\u00e4chtigt.196 Allen Angeschuldigten wird zudem eine \u00dcbereinkunft zur T\u00f6tung des ehemaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Hashim Allawi zur Last gelegt.197 Die drei irakischen Staatsangeh\u00f6rigen waren am 3. Dezember 2004 vorl\u00e4ufig festgenommen worden und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Hinweise auf Anschlagspl\u00e4ne hatten sich aus einer Vielzahl verschl\u00fcsselt gef\u00fchrter Telefongespr\u00e4che ergeben. Sie zeigten, dass der Beschuldigte Rafik Y. aus Berlin konkrete \u00dcberlegungen zur Umsetzung eines Anschlags auf den Staatsgast anstellte und in den Abendstunden des 2. Dezember 2004 zur Vorbereitung der Tat eine Aussp\u00e4hungsfahrt in Berlin unternahm, nachdem die weiteren Beschuldigten ihm die Erlaubnis zur Ausf\u00fchrung des Vorhabens erteilt hatten. In diesem Zusammenhang waren auch zehn Objekte in Augsburg, Stuttgart und Berlin durchsucht worden. Sprengstoff, Waffen oder sonstige zur 195 SSSS 129 a, 129 b StGB. 196 SS 34 Abs. 4 AWG. 197 SS 30 Abs. 2 StGB.","136 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Herstellung von Sprengstoff geeignete Utensilien wurden nicht gefunden. Erste Verurteilung wegen \"Ansar al-Islam\"-Bezug Am 12. Januar 2006 verh\u00e4ngte der 6. Strafsenat des M\u00fcnErstmals chener Oberlandesgerichts - dem Antrag der BundesanwaltSS 129 b StGB schaft folgend - sieben Jahre Haft gegen Lokman M. wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung, der bandenm\u00e4\u00dfigen Einschleusung von Ausl\u00e4ndern und Betrugs. Damit erfolgte erstmals in der Bundesrepublik eine Verurteilung wegen Mitgliedschaft in kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland sowie Werbung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese (Paragraph 129b StGB). Der Angeklagte bestritt den Hauptvorwurf, Mitglied in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisation \"Ansar al-Islam\" zu sein, r\u00e4umte aber ein, bei der Schleusung von Landsleuten geholfen zu haben. Weiteres Verfahren gegen Unterst\u00fctzer der \"Ansar alIslam\" Am 21. Dezember hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Anklage gegen den irakischen StaatsanLogistische und geh\u00f6rigen Dieman A. I. vor dem Staatsschutzsenat des Oberfinanzielle landesgerichts M\u00fcnchen erhoben. Er soll seit Ende 2002 in Unterst\u00fctzung drei F\u00e4llen von der Bundesrepublik Deutschland aus die \"Ansar al-Islam\" logistisch und finanziell unterst\u00fctzt und um Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Organisation geworben haben. Zugleich werden ihm gewerbsm\u00e4\u00dfiger Betrug und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz zur Last gelegt. Der 40-j\u00e4hrige Dieman A. I. war am 14. Juni zusammen mit zwei weiteren mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzern der \"Ansar alIslam\" festgenommen worden. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen diese drei Beschuldigten sowie gegen elf weitere mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der \"Ansar al-Islam\" wurden in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg 24 Objekte durchsucht. Die Beschuldigten sind verd\u00e4chtig, vom Bundesgebiet aus Gelder f\u00fcr die \"Ansar al-Islam\" gesammelt oder Hilfst\u00e4tig-","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 137 keiten wie etwa Kurierund Fahrerdienste f\u00fcr die Vereinigung ausgef\u00fchrt zu haben. Dar\u00fcber hinaus sind sie verd\u00e4chtig, einen Versto\u00df gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz begangen zu haben. 3.3.2 Prozess wegen Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung in Berlin Am 6. April wurde Ihsan G. vom Berliner Kammergericht198 Freiheitsstrafe zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten Ihsan G. wegen Steuerhinterziehung, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffengesetz und das Ausl\u00e4ndergesetz sowie wegen Urkundenf\u00e4lschung verurteilt.199 Das Gericht hielt es f\u00fcr erwiesen, dass Ihsan G. im Ausland Sprengstoffeine Ausbildung f\u00fcr den gewaltsamen Jihad durchlaufen und anschl\u00e4ge geplant geplant hatte, in Deutschland vermutlich zu Beginn des IrakKriegs 2003 zumindest einen Sprengstoffanschlag auf j\u00fcdische und US-amerikanische Ziele in der Bundesrepublik zu begehen. Dem Vorwurf des Generalbundesanwalts, dass G. zu diesem Zweck in Berlin gleichgesinnte Muslime gewinnen und sie zu einer nach au\u00dfen abgeschotteten Vereinigung zusammenf\u00fchren wollte (Vorwurf der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129 a StGB),200 sah das Gericht jedoch nicht als erwiesen an. Es sei lediglich festgestellt worden, dass G. mehrere Personen zu \u00fcberzeugen versucht hatte, mit Gewalt gegen \"Ungl\u00e4ubige\", also gegen Nichtmuslime, vorzugehen. Dies wertete das Gericht nicht als Bildung einer terroristischen Vereinigung, da diese \"... einen auf eine gewisse Dauer angelegten Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus[setze], die mehrere im Gesetz im Einzelnen aufgez\u00e4hlte, erhebliche 198 2 StE 1/04-5/1/04. 199 Die Revision des Angeklagten wurde vom Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 8.2.2006 als unbegr\u00fcndet verworfen. Az: 5 StR 515/05. 200 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 129 f.","138 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Straftaten begehen wollen, wie etwa Mord, Totschlag oder Sprenstoffanschl\u00e4ge\".201 3.3.3 Urteilsverk\u00fcndung im \"Al-Tawhid\"Verfahren Am 26. Oktober hat der 6. Senat des Oberlandesgerichts Freiheitsstrafe D\u00fcsseldorf im so genannten zweiten \"Al-Tawhid\"-Verfahren \"Al-Tawhid\"Prozess gegen Mitglieder der terroristischen \"Al-Tawhid\"-Bewegung202 die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von f\u00fcnf bis zu acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Senats hatten drei der Angeklagten als Mitglieder einer terroristischen Zelle in Deutschland auf Anweisung des international gesuchten Terroristen al-Zarqawi Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Ziele in D\u00fcsseldorf und Berlin vorbereitet (SS 129a Abs. 1 StGB). Des Weiteren hatten sie Urkundenf\u00e4lschungen begangen, indem sie Kampfgenossen im Ausland mit Falschpapieren versorgten. Den vierten Angeklagten verurteilte das Gericht wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung. Nach Ausf\u00fchrungen des Vorsitzenden des 6. Senats sei es nur der Wachsamkeit der Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu verdanken gewesen, dass es nicht zu einem oder mehreren Anschl\u00e4gen dieser Vereinigung in Deutschland gekommen ist. 201 Pressemitteilung der Justizpressestelle Moabit 18/2005 vom 6.4.2005. 202 Der in den einschl\u00e4gigen Publikationen in der englischen Schreibweise mit \"Tawhid\" wiedergegebene Begriff \"Tauhid\" beschreibt das Prinzip des Monotheismus, der absoluten und unteilbaren Einheit Gottes nach der islamischen Lehre. F\u00fcr die islamistischen Gruppen umfasst der Begriff jedoch auch das ideologische Konzept eines einheitlichen Weltbildes, das f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger zwingend vorgeschrieben ist. Der mehrdeutige Begriff taucht in den Bezeichnungen zahlreicher islamistischer Organisationen auf. Hierzu z\u00e4hlt auch das im folgenden Beitrag erw\u00e4hnte Terrornetzwerk \"Jama'at al-tauhid wa'l-jihad\" (\"Gruppe f\u00fcr das Einheitsbekenntnis und den Jihad\") des Abu Mus'ab al-Zarqawi. Die Organisation gab sich 2004 den Namen \"Qa'idat aljihad fi bilad al-rafidain\" (\"Basis des Jihad im Zweistromland\").","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 139 3.3.4 Prozesse im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 Mounir El-Motassadeq Am 19. August erging das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts gegen Mounir El-Motassadeq. Er wurde zu einer siebenj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Vom Vorwurf Freiheitsstrafe der Beihilfe zum Mord in mehr als 3 000 F\u00e4llen wurde er hingegen freigesprochen. Da das Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist, wurde El-Motassadeq am 7. Februar 2006 aus der Haft entlassen. Seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Widerruf des Haftverschonungsbeschlusses wurde vom Bundesverfassungsgericht stattgegeben. Am 19. Februar 2003 war erstmals ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts gegen El-Motassadeq ergangen, in dem er in allen o. g. Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dieses Urteil wurde am 4. M\u00e4rz 2004 durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und zur Neuverhandlung an das Hanseatische Oberlandesgericht zur\u00fcckverwiesen. Der BGH begr\u00fcndete dies damit, dass Aussagen des mutma\u00dflichen Mitt\u00e4ters Ramzi Binalshib, der sich im USGewahrsam befindet, nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten. Nach Auffassung des BGH d\u00fcrfen Geheimhaltungsinteressen der Exekutive nicht grunds\u00e4tzlich zu Lasten des Angeklagten gehen. Abdelghani Mzoudi Am 9. Juni best\u00e4tigte der BGH den Freispruch des HanFreispruch seatischen Oberlandesgerichts vom 5. Februar im Prozess gegen Abdelghani Mzoudi, der damit rechtskr\u00e4ftig wurde. Mzoudi war, ebenso wie El-Motassadeq, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum Mord in mehr als 3 000 F\u00e4llen angeklagt. Der BGH stellte fest, dass dem Hanseatischen OLG keine Rechtsfehler unterlaufen sind und somit das Urteil Bestand","140 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 hat. Zwar hatte Mzoudi unzweifelhaft enge pers\u00f6nliche Kontakte zu der Gruppe der Attent\u00e4ter unterhalten, jedoch konnte nicht zweifelsfrei gekl\u00e4rt werden, dass er auch in die Anschlagspl\u00e4ne eingeweiht war.203 Am 21. Juni reiste Mzoudi freiwillig aus und kehrte nach Marokko zur\u00fcck. 3.3.5 Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen islamistisches Netzwerk Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I Verdacht: wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Kriminelle gegen Mitglieder eines islamistischen Netzwerks durchVereinigung suchten am 12. Januar polizeiliche Einsatzkr\u00e4fte in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern, vorwiegend im Raum Ulm / Neu-Ulm, Freiburg i. B., Frankfurt a. M., D\u00fcsseldorf und Bonn sowohl Wohnungen als auch Call-Shops und Moscheen. Mehrere Personen wurden festgenommen. Auch in Berlin fanden Durchsuchungsma\u00dfnahmen statt. Die kriminelle Vereinigung, die sich ausgehend vom Raum Ulm/Neu-Ulm zusammengeschlossen habe, stehe im Verdacht, Urkunden-, Verm\u00f6gensund Schleusungsdelikte begangen zu haben. Mit den dort gebildeten finanziellen Ressourcen sei sie zur Verfolgung ihrer ideologischen Ziele in der Lage gewesen, Personen mit falschen Dokumenten auszustatten, ihnen illegalen Aufenthalt unter falschen Personalien im Inund Ausland zu erm\u00f6glichen und andere Gruppierungen Gleichgesinnter finanziell zu unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem stehe sie im Verdacht, ihr Gedankengut in volksverhetzender Art und Weise verbreitet und Personen f\u00fcr den Jihad angeworben zu haben. Das \"Multi-Kultur-Haus Ulm e. V.\" in Neu-Ulm, das bei den \"Multi-Kultur-Haus Ulm\" verboten Durchsuchungsma\u00dfnahmen einbezogen war, wurde durch das Bayerische Staatsministerium des Innern in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren im Dezember verboten. Der Ausl\u00e4nderverein richte sich u. a. gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die islamistische Szene im Umfeld des Vereins 203 Presseerkl\u00e4rung des Bundesgerichtshofes 85/2005 vom 9.6.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 141 war bereits seit l\u00e4ngerer Zeit im Visier der bayerischen und baden-w\u00fcrttembergischen Sicherheitsbeh\u00f6rden. 3.4 T\u00fcrkische Islamisten In der t\u00fcrkisch islamistischen \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) hat sich die interne Diskussion zwischen Reformern und Traditionalisten \u00fcber die zuk\u00fcnfInterne Diskussionen tige Ausrichtung der Organisation fortgesetzt, ohne dabei gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung zu entfalten. W\u00e4hrend die reformorientierten Mitglieder eine Distanzierung von Erbakan sowie eine Neuausrichtung auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger der zweiten und dritten Generation in Europa fordern, sind die Traditionalisten weiter dem Gr\u00fcnder der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung verbunden. Gleichzeitig gab die IGMG erneut ein widerspr\u00fcchliches Bild in der \u00d6ffentlichkeit ab. Zum einen versucht die Organisation, ihr Image als politische Bewegung abzustreifen und sich als Religionsgemeinschaft zu pr\u00e4sentieren, die die Interessen t\u00fcrkischer Muslime vertritt und deren Integration f\u00f6rdert. Entgegen der Behauptung der IGMG, die Integration zu bef\u00fcrworten, appelliert die Organisation aber an ihre Mitglieder, sich von der deutschen Gesellschaft abzugrenzen. Zum anderen belegen fortbestehende enge Verbindungen der IGMG zu Necmettin Erbakan, zur SP sowie zu deren Sprachrohr \"Milli Gazete\" (\"Nationale Zeitung\"), dass die IGMG nach wie vor Teil der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist. Bei einer Gesamtbetrachtung der IGMG kann man in Teilen der Organisation Ans\u00e4tze erkennen, sich von der islamistischen Ideologie frei zu machen. Ob dieser Prozess gelingen wird, innerhalb welchen Zeitraums er sich realistischerweise vollziehen kann und ob der zur Zeit beherrschende Einfluss der demokratische Werte ablehnenden Traditionalisten \u00fcberwunden werden kann, bleibt offen. Jedenfalls ist eine Distanzierung von der Ideologie Erbakans bisher nicht erkennbar.","142 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Gr\u00fcndung eines neuen Dachverbandes F\u00fcr die Interessenvertretung beabsichtigen mehrere islamische Verb\u00e4nde die Gr\u00fcndung eines neuen bundesweiten Bundesweite muslimischen Dachverbandes. \u00dcber ihre Mitgliedschaft in Organisation geplant dem von ihr dominierten \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (Islamrat) ist die IGMG an dieser Initiative beteiligt. Ziel soll sein, mittels \"einheitlicher demokratischer und f\u00f6derativer Organisationsstrukturen zur Vertretung der Muslime auf Landesund Bundesebene\" dem Staat in Fragen, die die Muslime in Deutschland betreffen, einen \"legitimen Ansprechpartner\" zur Verf\u00fcgung zu stellen. Im Vordergrund soll dabei das Thema \"Islamischer Religionsunterricht an \u00f6ffentlichen Schulen\" stehen. Ein erstes Treffen mehrerer islamischer Verb\u00e4nde fand auf Initiative des Islamrats und des \"Zentralrats der Muslime in Deutschland e. V.\" (ZMD) am 26./27. Februar in Hamburg statt. Beteiligt waren neben diesen beiden Organisationen der \"Verband der islamischen Kulturzentren e. V.\" (VIKZ), die \"Islamische Religionsgemeinschaft Hessen e. V.\" (IRH), die SCHURA-Hamburg, die SCHURA-Niedersachsen und die \"Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-W\u00fcrttemberg\".204 Es bleibt abzuwarten, ob der neue Verband als Alleinvertretung von muslimischer Seite akzeptiert wird. Nur ein Viertel der in Deutschland lebenden Muslime ist in islamischen Vereinen organisiert. Dar\u00fcber hinaus ist die \"T\u00fcrkisch-islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V.\" (DITIB) - der f\u00fcr t\u00fcrkische Muslime in Deutschland wichtigste Dachverband - nicht an der Initiative beteiligt. Des Weiteren ist hinsichtlich des angestrebten Dialogs zu ber\u00fccksichtigen, dass - mit der IGMG als dominierendes Mitglied des Islamrats sowie mit Anh\u00e4ngern der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft \u00fcber die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) als Mitglied im ZMD - islamis204 Pressemitteilung von Islamrat und ZMD vom 28.2.2005, \"Milli Gazete\" vom 2.3.2005 und www.qantara.de \"Islamische Verb\u00e4nde in Deutschland - Sprechen mit einer Stimme? vom 9.12.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 143 tische Organisationen einen Einfluss auf die neue Interessenvertretung haben werden. Verbindung der IGMG zu Milli Gazete, Erbakan und SP Das Bestreben der IGMG, sich als Religionsgemeinschaft zu pr\u00e4sentieren, geht mit der Behauptung einher, sie w\u00fcrde Teil der MGkeine islamistischen Positionen mehr vertreten.205 Im GegenBewegung satz dazu l\u00e4\u00dft sich feststellen, dass die IGMG weiterhin eine eigenst\u00e4ndige islamistische t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu vermitteln versucht, die sich in Abgrenzung zur freiheitlichen deutschen Gesellschaft definiert. Sie ist nach wie vor Teil der islamistischen Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung. Die ideologischen Positionen von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Pers\u00f6nliche und Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") sowie die strukturelle Verbindungen Bewertung tagespolitischer Ereignisse aus Milli G\u00f6r\u00fcs-Sicht werden in der IGMG-Anh\u00e4ngerschaft durch die Ver\u00f6ffentlichung einer europ\u00e4ischen Ausgabe der t\u00fcrkischen Tageszeitung \"Milli Gazete\" (\"Nationale Zeitung\") in Deutschland verbreitet. Durch Auftritte Necmettin Erbakans, Vortr\u00e4ge von hohen Parteifunktion\u00e4ren der SP und Vordenkern der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie auf IGMG-Veranstaltungen wird die enge Verbindung zur islamistischen Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei demonstriert. So nahmen auch an der gr\u00f6\u00dften Veranstaltung der IGMG - dem Familientag - in diesem Jahr wieder wichtige Vertreter der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung teil. Der Familientag, der zum Politische Akzente zweiten Mal veranstaltet wurde, fand am 14. / 15. Mai am Hauptsitz in Kerpen statt. Die Veranstaltung st\u00f6\u00dft auf positive Resonanz bei den IGMG-Anh\u00e4ngern und mit angeblich 25 000 Personen aus ganz Europa206 ist die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.207 Die eher unpolitische und famili\u00e4re Ausrichtung des Fami205 \"Die muslimischen Verb\u00e4nde in Deutschland \u00fcber Islamismus, Verfassungsschutz und Integration - Die Politik hat leider noch kein vern\u00fcnftiges Verh\u00e4ltnis zu den Muslimen\". In: FAZ, 15.7.2005. 206 Internetauftritt der IGMG, Aufruf am 18.5.2005. 207 2004 nahmen an dem IGMG-Familientag ca. 5 000 Personen teil.","144 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 lientags passt zu der Strategie der IGMG, sich in der \u00d6ffentlichkeit als verfassungstreue und integrationsf\u00f6rdernde Religionsgemeinschaft zu pr\u00e4sentieren.208 Wie im Jahr zuvor handelte es sich trotzdem nicht um ein Zentrale Rolle Erbakans reines \"Familienfest\" mit Unterhaltungsprogramm. Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Generalsekret\u00e4r des Hauptverbandes, stellte den T\u00e4tigkeitsbericht der IGMG vor.209 Zum Thema \"Europa und der Islam\" nahmen an einer Podiumsdiskussion zwei hohe Parteifunktion\u00e4re der SP, Arif Ersoy - Chefideologe Necmettin Erbakans - und Numan Kurtulmus teil. Des Weiteren beteiligten sich der f\u00fcr die \"Milli Gazete\" schreibende Ihsan S\u00fcreyya Sirma sowie der Vorsitzende des von der IGMG beeinflussten Islamrats Ali Kizilkaya an der Diskussion. Die starke emotionale Bindung an Necmettin Erbakan, den Gr\u00fcnder der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung, wird nach wie vor auf den IGMG-Gro\u00dfveranstaltungen deutlich. Erbakan nimmt inzwischen zwar nicht mehr pers\u00f6nlich teil, er wird allerdings live zugeschaltet oder \u00fcberbringt seine Gr\u00fc\u00dfe in Videobotschaften. Diese \"Auftritte\" sorgen unter der IGMGAnh\u00e4ngerschaft f\u00fcr gro\u00dfe Begeisterung.210 Auch die IGMG-Jugendorganisationen, ein Bereich, dem die IGMG besondere Aufmerksamkeit widmet, nutzen diese Anziehungskraft Erbakans f\u00fcr ihre Veranstaltungen. So f\u00fchrte der IGMG-Jugendverband am 9. April im belgischen Genk seine diesj\u00e4hrige Hauptversammlung in Form eines Kulturfestivals durch und feierte gleichzeitig sein zehnj\u00e4hriges Bestehen. Der t\u00fcrkischen \"Milli Gazete\" vom 15. April zufolge nahmen an der Veranstaltung \u00fcber 8 000 Jugendliche aus ganz Europa teil. Neben dem IGMGJugendvorsitzenden Mesut G\u00fclbahar und dem Generalvorsitzenden Yavuz Celik Karahan (Osman D\u00f6ring) habe auch Necmettin Erbakan eine Rede gehalten. Der Gr\u00fcnder der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung sei per Telefon live zugeschaltet 208 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Berlin: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 142 ff. 209 IGMG-Perspektive Nr. 126, Juni 2005. 210 \"die tageszeitung\", 7.5.2004.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 145 worden und habe die Jugendlichen in seiner Ansprache dazu aufgerufen, sich aktiv in der IGMG zu bet\u00e4tigen. Verbindung IGMG und \"Milli Gazete\" Die Tageszeitung \"Milli Gazete\" - Sprachrohr der SP - ist f\u00fcr den Zusammenhalt der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung und f\u00fcr die Verbreitung ihrer ideologischen Positionen von zentraler \"Milli Gazete\": Bedeutung. Anl\u00e4sslich der Neugestaltung der Aufmachung Sprachrohr der SP im M\u00e4rz erneuerte die Zeitung ihr Bekenntnis zur MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung und erkl\u00e4rte, dass sie f\u00fcr die \"Gerechte Wirtschaftsordnung\" (Adil Ekonomik D\u00fczen) eintrete. Die Befreiung der gesamten Menschheit h\u00e4nge u. a. von der Wiedererrichtung einer \"Gro\u00df-T\u00fcrkei\" und einer \"neuen Welt\" unter F\u00fchrung von Milli-G\u00f6r\u00fcs ab. Die gleichen \"politischen Ziele\" formulierte der SP-Vorsitzende Recai Kutan: \"Das einzige Rezept zur Rettung unseres Landes ist die Gl\u00fcckseligkeitspartei, denn die Milli-G\u00f6r\u00fcs ist nicht nur eine Sichtweise, die die Gerechtigkeit an oberste Stelle stellt, sondern auch die einzige Adresse f\u00fcr eine lebenswerte T\u00fcrkei, eine neue Gro\u00dft\u00fcrkei und eine neue Welt, die auf Gerechtigkeit gr\u00fcndet.\"211 Die IGMG nutzt die \"Milli Gazete\" als Forum f\u00fcr die Kommunikation mit ihren Mitgliedern. Inhaltlich illustrieren zahlreiche Veranstaltungshinweise die Aktivit\u00e4ten der Forum f\u00fcr IGMG auf Ortsvereins-, Landesoder Bundesebene. In nachKommunikation folgenden Ausgaben der Zeitung wird ausf\u00fchrlich \u00fcber die angek\u00fcndigten Veranstaltungen berichtet. Ins Auge fallen ebenso Inserate der verschiedenen IGMG-Organisations211 \"Milli Gazete\", 26.10.2005.","146 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 einheiten, um Gl\u00fcckw\u00fcnsche und Beileidsbekundungen an Mitglieder zu \u00fcberbringen.212 Des Weiteren belegen organisatorische sowie personelle Strukturelle und Verflechungen die enge Verbindung zwischen \"Milli personelle Gazete\" und IGMG. Ibrahim G\u00fcm\u00fcsoglu ist seit seinem Verflechtungen R\u00fccktritt als Vorsitzender des IGMG-Landesverbandes Hessen PR-Beauftragter f\u00fcr die \"Milli Gazete\". In dieser Funktion wirbt er in IGMG-Ortsvereinen f\u00fcr ein Abonnement der Zeitung. Wie wichtig die \"Milli Gazete\" f\u00fcr die IGMG ist, belegen die \u00c4u\u00dferungen eines IGMG-Ortsvereinsvorsitzenden, der anl\u00e4sslich einer Feier zum Opferfest f\u00fcr den Bezug der \"Milli Gazete\" warb: \"Die Milli Gazete ist unsere Lebensader. F\u00fcr sie einzutreten, sie zu lesen und andere dazu zu motivieren, sollte unsere vorrangige Aufgabe sein.\"213 In einer Kolumne der \"Milli Gazete\" werden im Einklang mit der Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie politische Systeme, die nicht auf der islamischen Rechtsund Werteordnung (Scharia) basieren, als despotisch abgelehnt. Statt dessen wird eine politische Ordnung gefordert, die ihre Legitimation ausschlie\u00dflich aus der Scharia bezieht. \"Es gibt im Hinblick auf die Scharia zwei Arten von Politik: Die despotische Politik: eine Politik, die den Rechten des Volkes zuwiderl\u00e4uft und die die Scharia verbietet. Die gerechte Politik: eine Politik, die die Rechte des Volkes aus den H\u00e4nden der Despoten rettet, die Unterdr\u00fcckung und das \u00dcbel vertreibt und diejenigen hindert, die Zwietracht und Unruhe s\u00e4en; sie z\u00e4hlt zur Scharia. [...] Politik kann mit der Scharia eine gerechte Basis schaffen. [...] Erkl\u00e4rt die Politik 212 Am 23.10.2005 verstarb Necmettin Erbakans Ehefrau. Die Milli Gazete vom 26. Oktober war gef\u00fcllt mit Traueranzeigen f\u00fcr Nermin Erbakan, u.a. von der IGMG-Zentrale und den IGMG-Gebieten, darunter eine Anzeige des Berliner IGMG-Gebietsvorsitzenden Mehmet G\u00fcl. An der Trauerfeier in Istanbul nahm u. a. auch der IGMG-Vorsitzende Osman D\u00f6ring (genannt Yavuz Celik Karahan) teil. 213 \"Milli Gazete\", 17.2.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 147 ihre Unabh\u00e4ngigkeit von der Scharia, setzt sie sich absolut und wird selbst zur Quelle der Unterdr\u00fcckung.\"214 IGMG - Berlin Auch in Berlin gab es in diesem Jahr einen \"Liveauftritt\" Auftritt Erbakans Erbakans. Am 12. M\u00e4rz veranstaltete die Berliner IGMGJugendorganisation eine \"Nacht der nationalen Kultur\" (\"Milli K\u00fclt\u00fcr Gecesi\"), an der ca. 1 000 Personen teilnahmen. Als \u00dcberraschung des Abends wurde Necmettin Erbakan live zugeschaltet, der die Anwesenden dazu aufforderte, sich ihrer \"Nationalen Kultur\" - gemeint ist die t\u00fcrkische und muslimische Identit\u00e4t - bewusst zu werden.215 Unter anderem wurde ein Theaterst\u00fcck aufgef\u00fchrt, welches den Generationenund Integrationskonflikt zum Inhalt hatte. Dabei wurde zum Ausdruck gebracht, dass Assimilation bedeute, die eigene Kultur teilweise aufzugeben, und man sich Nichtmuslimen nicht unbedingt anpassen m\u00fcsse. Diese Betonung der \"Nationalen Kultur\" und die EmpfehAbgrenzung lung, sich nicht zu assimilieren, ist kein Einzelfall und geht mit der Aufforderung der IGMG an ihre Mitglieder einher, sich von der deutschen Gesellschaft abzugrenzen. So forderte der f\u00fcr die IGMG-Zentrale t\u00e4tige Imam Sefer Ahmetoglu die Anh\u00e4nger in einem Artikel der \"Milli Gazete\" auf, die eigenen Kinder nicht mit Personen Freundschaften eingehen zu lassen, die nicht zu ihrem Glauben und zu ihrer Mentalit\u00e4t passen.216 Dieser Imam war im Oktober in Berlin, um den IGMG-Anh\u00e4ngern eine islamische Reliquie zu pr\u00e4sentieren.217 Der Rechtsstreit eines Berliner IGMG-Funktion\u00e4rs gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland dauert an. Am 16. Dezember 2004 hatte die Berliner AusRechtsstreit um l\u00e4nderbeh\u00f6rde neben der Ausweisung des Predigers auch Predigerderen sofortige Vollziehung angeordnet und die AbschieAusweisung 214 \"Milli Gazete\", 5.7.2005. 215 \"Milli Gazete\", 17.3.2005. 216 \"Milli Gazete\", 27.12.2002. 217 \"Milli Gazete\", 14.10.2005.","148 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 bung angedroht. Sie sah es als erwiesen an, dass der Imam die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in schwerwiegender Weise gef\u00e4hrdet. Die Klage des IGMG-Funktion\u00e4rs gegen den Ausweisungsbescheid am 11. Januar und seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatten das Verwaltungsgericht (VG)218 sowie das Oberverwaltungsgericht (OVG)219 abgelehnt. Am 13. Juni hat das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde des Imam gegen diese Beschl\u00fcsse stattgegeben.220 Der Fall wurde an das VG Berlin zur\u00fcckverwiesen. Grundlage f\u00fcr die Ausweisung waren \u00c4u\u00dferungen des Predigers auf einer Kundgebung am Berliner Oranienplatz am 12. Juni 2004. Dort hatte er anl\u00e4sslich Misshandlung und Folterung von irakischen H\u00e4ftlingen im Gef\u00e4ngnis von Abu Ghraib den Einsatz von Gewalt im Irak und in Nahost religi\u00f6s legitimiert. Erg\u00e4nzend st\u00fctzte sich die Ausweisung auf \u00c4u\u00dferungen von ihm in einer Predigt in der MevlanaMoschee e. V., die durch den Beitrag eines ZDF-Magazins am 9. November 2004 bekannt geworden waren. Danach habe sich der Imam in der Moschee diffamierend \u00fcber Deutsche ge\u00e4u\u00dfert. In der Berliner IGMG hatte der 60-J\u00e4hrige eine herausragende Funktion. Er organisierte die j\u00e4hrliche Pilgerfahrt des IGMG-Landesverbandes. Der Prediger ist Gr\u00fcndungsmitglied des \"Mevlana-Moschee-e. V.\" und war dort von 1979 bis zu dem Vorfall t\u00e4tig. Der \"Mevlana-Moschee-e. V.\" ist Mitglied im Dachverband der \"Islamischen F\u00f6deration in Berlin e. V.\" (IFB) Zwei Tage nach der Ausstrahlung der ZDF-Sendung teilte die IFB auf ihrer Homepage mit, dass der Beschuldigte bis zur Aufkl\u00e4rung des Vorfalls von seinen \u00c4mtern enthoben sei. Die \"Islamische F\u00f6deration in Berlin e. V.\" (IFB) w\u00e4hlte am 26. November in der Urania einen neuen Vorstand. Neben einem Vertreter der Milli Gazete war auch der Vorsitzende 218 VG 25A5.05 vom 22.2.2005. 219 OVG 3S17.05 vom 22.3.2005. 220 BVerfG 2 BvR 485/05 vom 13.6.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 149 des IGMG-Hauptverbandes Osman D\u00f6ring (genannt Yavuz Celik Karahan) anwesend.221 3.5 T\u00fcrkische Linksextremisten Im Bereich der t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen ist bereits das dritte Jahr in Folge eine Zunahme der Zunahme der terroristischen Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei zu verzeichnen. Die Anschl\u00e4ge in der Anzahl der Anschl\u00e4ge linksextremistischer Gruppen verdopT\u00fcrkei pelte sich 2005 auf ca. 150. Inhaltlich spielten der Irak und die US-Politik eine geringere Rolle als in der Vergangenheit; es dominierten innert\u00fcrkische Themen. Die Situation in Deutschland war gekennzeichnet durch ein thematisches Eingehen auf die innerdeutsche Politik sowie Kooperationen mit deutschen Linksextremisten. 3.5.1 Entwicklung in der T\u00fcrkei Die von den linksextremistischen Organisationen in der T\u00fcrkei ausge\u00fcbte Gewalt richtete sich bei einem Gro\u00dfteil der Anschlagsziel: Staat ca. 150 Anschl\u00e4ge wiederum gegen den Staat. Die Jugendorganisation TKP/ML () formulierte dazu: \"Auf dem 2. Kongress wurden [ ] die imperialistischen R\u00e4uber und der ausbeuterische Staat [ ], die der Grund f\u00fcr Hunger, Armut und Bildungslosigkeit sind, erneut zur Zielscheibe erkl\u00e4rt.\"222 Am aktivsten ist weiterhin die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" ( MLKP), die f\u00fcr mehr als 120 Anschl\u00e4ge verantwortlich MLKP war. Ziele der Anschl\u00e4ge sind nicht nur staatliche Einrichtungen, sondern auch Personen, die von Linksextremisten mit dem Staat in Verbindung gebracht werden wie Polizeikr\u00e4fte, Richter, Armeeund Bankangeh\u00f6rige. 221 www.aypa.de \"Der neue Imam\", Aufruf am 29.11.2005. 222 \"Yeni Demokrat Genclik\" Nr. 93, Dezember 2004, S. 21.","150 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Intensit\u00e4t der einzelnen Aktionen 2005 nicht zugenommen. Meist blieb es bei Sachsch\u00e4den, da Terroranschl\u00e4ge, bei denen m\u00f6glichst Prim\u00e4r Sachsch\u00e4den viele Zivilisten getroffen werden sollen, mit der Ideologie der \"Volksparteien\" nicht vereinbar sind. Die milit\u00e4rische Ausbildung geh\u00f6rt dennoch zum j\u00e4hrlichen Programm der Organisationen: \"Wir, die Aktivisten der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML), haben unser Ausbildungscamp 2005 [ ] erfolgreich durchgef\u00fchrt. In diesem Ausbildungscamp gedachten wir der M\u00e4rtyrer und erteilten Unterricht auf politischem, ideologischem und milit\u00e4rischem Gebiet. [ ] Die milit\u00e4rische Ausbildung hatte das Ziel, ein Mindestma\u00df an theoretischem und praktischem Wissen auf diesem Gebiet zu vermitteln. Unsere Aktivisten erhielten Unterricht in Waffenkunde [ ]. Au\u00dferdem wurden sie im Gebrauch der Waffen unterrichtet.\"223 Hauptgebiet der Aktionen ist die westliche T\u00fcrkei mit Regionaler Schwerpunkt Istanbul. Hier wurden drei Viertel aller Schwerpunkt: Anschl\u00e4ge begangen. Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte neben der Istanbul klassischen Klientel der linksextremistischen Gruppierungen - Arbeiter und Arbeitssuchende aus der Gro\u00dfstadt Istanbul und der Industrie der Westk\u00fcste - die starke Pr\u00e4senz der Medien in dieser Region sein. Auch die zeitnah zu den Anschl\u00e4gen im Internet eingestellten Selbstbezichtigungen deuten darauf hin, dass strategisch eine breite \u00d6ffentlichkeit gesucht wird. Im Vergleich zu den Vorjahren beziehen sich die Anschl\u00e4ge Innenpolitische verst\u00e4rkt auf innenpolitische Themen. 2005 k\u00f6nnen zwei Themen Drittel aller Anschl\u00e4ge innert\u00fcrkischen Zusammenh\u00e4ngen zugerechnet werden: So waren Proteste von Arbeitern oder Jahrestage der Parteigr\u00fcndung ebenso Anlass f\u00fcr Anschl\u00e4ge wie Operationen der Sicherheitskr\u00e4fte oder Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Nationalisten. Diese Entwicklung hebt sich ab von der vorj\u00e4hrigen starken Pr\u00e4senz der US-Politik oder des Irak. 223 \"Yeni Demokrat Genclik\" Nr. 97, April 2005, S. 7. Die TKP/ML \u00fcbernimmt in dieser Ausgabe die Verantwortung f\u00fcr mehrere Anschl\u00e4ge.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 151 Beispielhaft f\u00fcr diesen innert\u00fcrkischen Fokus sind die Ereignisse in der Nacht zum 18. Juni im Mercan-Tal in \"Dersim\"224. Hier kam es zu AuseinanAuseinanderdersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sichersetzungen mit heitskr\u00e4ften und Mitgliedern der \"MaoisSicherheitskr\u00e4ften tischen Kommunistischen Partei\" (MKP), in deren Verlauf 17 \"Volksbefreiungsk\u00e4mpferInnen der MKP\"225 - zumeist hohe Parteifunktion\u00e4re - get\u00f6tet wurden.226 Als Reaktion darauf gab es in der T\u00fcrkei zahlreiche Anschl\u00e4ge. Die Formulierungen sind sehr deutlich: \"Die MKP-Gefallenen sind unsterblich! Wir werden Rechenschaft f\u00fcr euren Tod verlangen! Es lebe die Revolution!\"227 Auch die Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen wurden weiterhin thematisiert. Dabei sind vor allem drei Thema Bombenanschl\u00e4ge im Juni hervorzuheben, die sich gegen die Haftbedingungen Einf\u00fchrung des neuen t\u00fcrkischen Strafvollzugsgesetzes richteten. Im gleichen Zusammenhang stand die Selbstverbrennung eines Mitglieds der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" ( DHKP-C) und Angeh\u00f6rigen der \"12. Todesfastengruppe\" am 26. Juni im Gef\u00e4ngnis in Tekirdag. Eine Besonderheit dieser Aktionen ist die Tatsache, dass es gerade die Angleichung an die Standards der Europ\u00e4ischen Union ist, die den Interessen der extremistischen Organisationen zuwiderl\u00e4uft.228 Jede Anstrengung der 224 Kurdische Bezeichnung f\u00fcr die Provinz Tunceli im Osten der T\u00fcrkei. 225 Erkl\u00e4rung des Tayad-Komitees vom 20.6.2005. 226 Nach Angaben der t\u00fcrkischen Presse hatte dort der 2. Kongress der Partei stattgefunden. Durch die Aktion sei die vermeintliche Kommandozentrale der Partei ausgehoben worden. 227 Erkl\u00e4rung der MLKP auf deutsch vom 21.6.2005. 228 Gleicherma\u00dfen waren bereits die Aktionen gegen \"Isolationshaft\" entstanden, weil die Parteien f\u00fcrchteten, in den Zellen f\u00fcr 3-4 Personen ihren Einfluss zu verlieren. In den - in der T\u00fcrkei \u00fcblichen - Massenzellen war es leichter, Organisationsstrukturen zu erhalten und Einfluss zu nehmen.","152 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 t\u00fcrkischen Regierung wird damit von vornherein abgelehnt, wenn zum Beispiel die TKP/ML erkl\u00e4rt: \"Die Worte: 'Die Demokratisierung schreitet voran' haben wir schon oft genug geh\u00f6rt. Basierend auf diesem Hintergrund gewinnt das Beharren auf dem bewaffneten Kampf an Bedeutung.\"229 Ein weiteres Ereignis, das zu Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei Attentatsversuch f\u00fchrte, war der Fall eines DHKP-C-Attent\u00e4ters, der am 1. Juli vor dem t\u00fcrkischen Justizministerium erschossen wurde. Der T\u00e4ter, der bereits wegen zweier Anschl\u00e4ge230 gesucht wurde, trug einen Sprengstoffg\u00fcrtel, der Alarm ausl\u00f6ste. Trotz seines Versuchs, die Bombe zu z\u00fcnden, detonierte diese nicht - wie die Rucksackbomben in London. Bei der Festnahme konnte er entkommen und als er trotz mehrerer Warnsch\u00fcsse und Halt-Rufe weiter fl\u00fcchtete, wurde er von den Sicherheitsbeamten erschossen. Aufrufe zur Gewalt Die Gewaltbereitschaft wird auch in den Parolen explizit - wie folgende Zitate der TKP/ML zeigen : \"Die Gewehrl\u00e4ufe werden nicht erkalten.\"231 \"Die rote Fahne wird im Wind wehen oder unser rotes Blut wird auf den Boden tropfen!\"232 \"Mit noch gr\u00f6\u00dferem Hass, mit noch mehr Wut, mit mehr Wille, mit noch mehr Entschlossenheit und Wagemut m\u00fcssen wir den Kampf umarmen.\" \"Blut wird mit Blut gewaschen, das sind die Sitten unseres Kampfes.\"233 \"Wir werden f\u00fcr jeden einzelnen unserer M\u00e4rtyrer Rechenschaft verlangen.\"234 229 \"Yeni Demokrat Genclik\" Nr. 93, Dezember 2004, S. 7. 230 2003 auf die Hochzeit des Sohnes von Recep Tayyip Erdogan und 2004 auf den NATO-Gipfel in Istanbul. 231 Internetbeitrag der TIKKO, Aufruf am 1.2.2005. 232 \"Yeni Demokrat Genclik\" Nr. 93, Dezember 2004, S. 9. 233 \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci-K\u00f6yl\u00fc\" Nr. 2004-9, S. 19, S. 31 f. 234 Flugblatt der MKP zu einer Veranstaltung im Januar 2005 in Berlin.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 153 Auch wenn innert\u00fcrkische Angelegenheiten im vergangenen Jahr dominierten, sind t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen in internationalen Zusammenh\u00e4ngen aktiv. W\u00e4hrend die TKP/ML Mitglied der \"Revolution\u00e4ren Internationalen Bewegung\" (RIM) ist, unterh\u00e4lt die MLKP nicht nur Internationale eine eigene \"Kurdische Organisation\", sondern beteiligt sich Kontakte auch an internationalen Konferenzen. So nahmen u. a. Vertreter der MLKP und der ihr nahe stehende \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa\" (AvEG-Kon) sowie Vertreter der \"Irakischen Patriotischen Allianz\" (IPA)235 am 2. Oktober in Rom an einer Irak-Konferenz teil. Auch der zum Umfeld der DHKP-C geh\u00f6rende Verein TAYAD ist international t\u00e4tig. So organisierte TAYAD vom 25. bis 27. Juni in Istanbul das \"Symposium gegen Isolationshaft in der T\u00fcrkei\", \u00fcber das auf der Internetseite der DHKC international ausf\u00fchrlich berichtet wird.236 3.5.2 Entwicklung in Deutschland In Deutschland, wo die DHKP-C ebenfalls verboten ist, Juristische musste sie in diesem Jahr zwei juristische \"Niederlagen\" Niederlagen 235 Ein Sprecher der IPA sprach sich mehrmals \u00f6ffentlich f\u00fcr den bewaffneten irakischen Widerstand, auch gegen irakische Beamte oder im Land befindliche ausl\u00e4ndische Zivilisten, aus, unter anderem anl\u00e4sslich einer Irak-Konferenz am 12. M\u00e4rz in den R\u00e4umen des Vereins \"IKAD e. V.\" - einem Mitgliedsverein der \"Anatolischen F\u00f6deration e. V.\" - in Berlin. An der Konferenz in Berlin war auch die AGIF beteiligt. 236 Bei dieser Veranstaltung trat ebenfalls ein Redner der IPA auf.","154 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 einstecken. Bei den Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen sind Ans\u00e4tze einer strategischen Neuausrichtung erkennbar. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren eher sinkenden Zahl aktiver Mitglieder wurden neben der Entwicklung in der T\u00fcrkei zunehmend deutsche sozialpolitische und innenpolitische Themen angesprochen. Staatliche Ma\u00dfnahmen Am 24. Januar wurde die Vorsitzende des K\u00f6lner Vereins \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\"237 vom Landgericht Karlsruhe wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsverbot zu einer Geldstrafe von 40 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Verurteilte durch aktive Teilnahme an einer \"Schulungsveranstaltung\" im August 2002 in Baden-W\u00fcrttemberg den organisatorischen Zusammenhalt der DHKP-C unterst\u00fctzen wollte. Dabei hielt das Gericht in der Urteilsbegr\u00fcndung ausdr\u00fccklich fest, dass die \"Anatolische F\u00f6deration\" eine eindeutige N\u00e4he zur DHKP-C aufweise. Am 27. Juni wurde der mutma\u00dfliche DHKP-C Funktion\u00e4r Hasan H\u00fcseyin K. von den Niederlanden an Deutschland ausgeliefert. Ihm wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, r\u00e4uberische Erpressung und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung vorgeworfen. Nachdem der Haftbefehl vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe er\u00f6ffnet worden war, wurde am 26. Juli beim Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage erhoben. 237 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 150. Der Verein hatte im August 2004 im badenw\u00fcrttembergischen Eberbach ein Zeltlager mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger der DHKP-C veranstaltet. In ihrem \"T\u00e4tigkeitsbericht 2004-2005\" im November 2005 behauptet die \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\", die damalige Polizeiaktion sei \"unrechtm\u00e4\u00dfig\" gewesen, man habe keinen Kontakt zu Anw\u00e4lten oder Dolmetschern erlaubt und sogar die Kinder im Camp \"gefoltert\".","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 155 Aktivit\u00e4ten mit T\u00fcrkei-Bezug Die f\u00fcr die t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen wichtigsten Ereignisse des Jahres - die Milit\u00e4roperation im Mercan-Tal, bei der 17 MKP-Angeh\u00f6rige starben, und die Erschie\u00dfung eines Selbstmordattent\u00e4ters nach einem missFriedliche gl\u00fcckten Attentatsversuch (s. o.) - hatten nicht nur AuswirReaktionen kungen in der T\u00fcrkei. Im Gegensatz zu dort blieben die Reaktionen in Deutschland jedoch friedlich. Bundesweit fanden zahlreiche Protestdemonstrationen statt und auch in Berlin gab es Gedenkveranstaltungen, u. a. am 24. Juni. Nach einem Aufruf zur Teilnahme auf der Internetseite des TAYAD-Komitees fand die Veranstaltung mit 180 Demonstranten mehr Zuspruch als erwartet (urspr\u00fcnglich angemeldet war eine Teilnehmerzahl von 100 Personen). Anlass f\u00fcr eine Demonstration war auch der 25. Jahrestag des Milit\u00e4rputsches in der T\u00fcrkei. Als Unterst\u00fctzer der Veranstaltung am 17. September, bei der sich Teilnehmer aus dem gesamten t\u00fcrkischen linksextremistischen Spektrum trafen, wurden unter anderem die Auslandskomitees der \u00dcberregionale MLKP, der TKP/ML und der MKP genannt. Zu der Mobilisierung Demonstration war zuvor auf der Internetseite der MLKPZeitschrift \"Atlm\" aufgerufen worden. Es zeigte sich einmal mehr, dass eine organisations\u00fcbergreifende Mobilisierung bei entsprechenden Themen in Berlin kein Problem darstellt. Auch andere Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Linksextremisten, die im Verlauf des Jahres in Berlin stattfanden, verliefen s\u00e4mtlich st\u00f6rungsfrei. Deutsche Innenpolitik als neues Themenfeld Obwohl auch Ereignisse der t\u00fcrkischen Politik in Aktionen \"In Deutschland in Deutschland ihren Niederschlag finden, versuchen die angekommen\" \u00f6rtlichen Vereine inzwischen, Probleme der deutschen Alltagsgesellschaft zu thematisieren. Die Organisationen sind mittlerweile in Deutschland \"angekommen\".","156 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Die im Vergleich zum Vorjahr wachsende Besch\u00e4ftigung mit deutscher Innenpolitik kann als Sozialpolitische Anzeichen dieses StrategieThemen wechsels interpretiert werden. Die Themenpalette reichte dabei von Arbeitslosigkeit und Armut \u00fcber Rassismus und Abschiebung bis zur Assimilation. So f\u00fchrte zum Beispiel die \"Anatolische F\u00f6deration e. V.\" im Februar eine bundesweite Kampagne \"Gemeinsam gegen Rechtsraub\" durch. Diese richtete sich vor allem gegen Hartz IV und das neue Zuwanderungsgesetz. In Berlin fanden f\u00fcnf Veranstaltungen statt. Deutsch-t\u00fcrkische Plakate machten auf die Kampagne aufmerksam. Auch die anderen Organisationen entdeckten vermehrt die deutsche Innenpolitik. Dabei kooperierten sie mit deutschen Unterst\u00fctzung f\u00fcr linksextremistischen Organisationen. So riefen gleich vier MLPD Gruppen - ATIF/ATIK, ADHF und AGIF - anl\u00e4sslich der Bundestagswahl 2005 zur Unterst\u00fctzung der \"MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands\" ( MLPD) auf. Zu den klassischen Terminen t\u00fcrkischer und deutscher Linksextremisten geh\u00f6ren die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar und die Demonstrationen am 1. Mai. T\u00fcrkische Linksextremisten beteiligten sich in diesem Jahr jedoch an Beteiligung an Demonstrationen weiteren Veranstaltungen. So wurde die Demonstration zum \"Tag der Befreiung\" am 8. Mai ebenso unterst\u00fctzt wie eine Demonstration gegen die NPD am 31. August. Ein zentraler Ansatzpunkt zur Mitgliederwerbung ist neben Thema Antifaschismus den sozialen Themen Arbeitslosigkeit und Abschiebung also auch das Thema Antifaschismus. Allerdings werden hier wie dort nicht nur die Nationalisten als Feindbild betrachtet: Der t\u00fcrkische Staat an sich wird traditionell als \"faschistisch\" bezeichnet und auch in Deutschland die \"F\u00e4ulnis des Systems\"238 angeklagt. 238 Flugblatt der TKP/ML zur LL-Demo am 9.1.2005 in Berlin.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 157 Beim \"Sternmarsch gegen die zuk\u00fcnftige neue Regierung\" am 5. November hielten ein Vertreter der ATIF und der Vorsitzende des \"IKAD e. V.\" im Namen der \"Anatolischen F\u00f6deration e. V.\" Reden. In einem Heft der AvEG-Kon wird gegen \"Sozialkahlschlag\" und f\u00fcr das Recht auf Einwanderung gek\u00e4mpft. Dass die \"Gegner\" - die demokratischen Parteien - als \"Faschisten\" gesehen werden, wird deutlich formuliert: \"Die faschistischen Parteien, Organisationen und Parteien in Deutschland und Frankreich werden von der Haltung der USA inspiriert. [ ] Alle rassistischen, faschistischen Parteien und Organisationen m\u00fcssen zerschlagen werden.\"239 Die Arbeit der Vereine in Europa und anderswo ist eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr wichtige Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kampf in der T\u00fcrkei, wie die Mutterorganisation TKP/ML klarstellt: \"Verehrte Genossen, obwohl Ihr im Ausland lebt, haltet Ihr den Befreiungskrieg unseres Volkes in stolzer und revolution\u00e4rer Form hoch. Jeder Schritt, den Ihr im Sinne unserer Partei tut, ist wichtig. Ihr m\u00fcsst wissen, dass Ihr mit Eurer mutigen Beteiligung am anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Kampf in den L\u00e4ndern, in denen Ihr Euch befindet, unserer Revolution einen gro\u00dfen Dienst erweist.\"240 Noch konkreter formuliert es die MKP: \"Es gibt vieles, was jeder einzelne Held der Arbeit [Sic!] tun kann, um die Welt zu ver\u00e4ndern. W\u00e4hrend der eine zur Waffe greift, nimmt der andere die Feder, wieder andere leisten finanzielle oder materielle Hilfe, um diese Revolution auszuweiten. Ihr solltet diesem Aufruf auch im Ausland folgen, wo wir aus finanziellen, politischen und anderen Gr\u00fcnden in Verbannung leben; ob klein oder gro\u00df, ob wenig oder viel, wir sollten \u00fcberall dazu mobilisieren, unseren Dienst, unsere Unterst\u00fctzung und unseren Beitrag zu unserem Krieg, dem Volkskrieg, zu organisieren [ ].\"241 239 \"Programm\" der AvEG-Kon. 240 \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci-K\u00f6yl\u00fc\" Nr. 2005-11, S. 2. 241 Auslandsb\u00fcro der MKP, Oktober 2004.","158 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Diese Aufrufe zeigen, warum die linksextremistischen Gruppierungen auch dann gef\u00e4hrlich bleiben, wenn sie aus taktischen Gr\u00fcnden in Deutschland selbst \u00fcber mehrere Jahre hinweg gewaltlos agieren. Ohne die moralische, vor allem aber ohne die finanzielle Unterst\u00fctzung der zahlreichen Tarnund Solidarit\u00e4tsvereine k\u00f6nnte den Guerilla-Aktivit\u00e4ten und terroristischen Aktionen im Ursprungsland ein wichtiger R\u00fcckhalt entzogen werden. 3.6 Extremistische Kurden Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" ( PKK) gibt mit der wiederholten Ank\u00fcndigung struktureller Reformen wie der Konsolidierung Gr\u00fcndung von Nachfolgeorganisationen vor, den seit 1999 angestrebt proklamierten strategischen Kurswechsel fortzuf\u00fchren. Die Organisation wollte sich in den vergangenen Jahren von der \"alten\" terroristischen PKK l\u00f6sen und unter den neuen Namen \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) und \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRAGEL) als anerkannter politischer Gespr\u00e4chspartner etablieren. Im Jahr 2005 versuchte die Organisation in diesem Sinne, Vordergr\u00fcndige mit scheinbar strukturellen Reformen wie der Gr\u00fcndung Reformen einer \"neuen\" PKK, einer neuen Frauenorganisation sowie der Bildung des \"Koma Komalen K\u00fcrdistan\" (KKK / \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\") ihre Wandlungsabsicht zu demonstrieren. Programmatisch wird f\u00fcr alle diese Organisationen das Prinzip des \"Demokratischen Konf\u00f6deralismus\" verk\u00fcndet.242 Grundlegende \u00c4nderungen vor allem in der Zielsetzung, der Kontinuit\u00e4t der Ziele Befehlsstruktur und den Aktivit\u00e4ten sind bisher jedoch nicht zu erkennen. Die Zunahme von Gefechten zwischen den 242 Der \"demokratische Konf\u00f6deralismus\" zielt auf die Erarbeitung demokratisch legitimierter L\u00f6sungsans\u00e4tze in der \"Kurdenfrage\" ab, nach denen in den von Kurden besiedelten Staaten (Iran, Irak, Syrien und T\u00fcrkei) ein freies, selbstbestimmtes Leben im friedlichen Nebenund Miteinander mit anderen V\u00f6lkern gef\u00fchrt werden soll. Jedoch beh\u00e4lt sich die Organisation den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel f\u00fcr den \"Verteidigungsfall\" vor.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 159 \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" der PKK (HPG) und der t\u00fcrkischen Armee in der T\u00fcrkei, die Beibehaltung einer milit\u00e4rischen Option sowie die gegen die t\u00fcrkische Regierung gerichteten Drohszenarien sprechen gegen eine ernst zu nehmende Wandlungsabsicht der Organisation. 3.6.1 Gr\u00fcndung einer \"neuen\" PKK Die KONGRA-GEL-orientierte t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" berichtete am 5. April \u00fcber die Gr\u00fcndung einer \"neuen\" PKK (\"Partiya Karkeren Kurdistan\" Kongress im April - PKK). Diese sei im Anschluss an einen Kongress zum Wiederaufbau der PKK, der vom 28. M\u00e4rz bis 4. April in den \"Bergen Kurdistans\" mit 250 Delegierten stattfand, verk\u00fcndet worden. Laut einer Erkl\u00e4rung der Delegierten sei die \"neue\" PKK als \"zweite offizielle Geburt\" der Organisation zu verstehen. Die Neugr\u00fcndung solle im April von Aktionen \"zur Beschleunigung der konf\u00f6derierten demokratischen Organisation\" begleitet werden. Bereits im Februar hatte ein seit Fr\u00fchjahr 2004 aktives \"Vorbereitungskomitee f\u00fcr den Wiederaufbau der PKK\" unter dem Vorsitz von Murat Karayilan der \u00d6ffentlichkeit den Programmund Satzungsentwurf einer \"neuen\" PKK vorgestellt.243 Vermutlich ist die Schaffung einer \"neuen\" PKK auch eine Reaktion des KONGRA-GEL auf die im Jahr 2004 nur knapp verhinderte Spaltung der Partei und die Gr\u00fcndung der Reaktion auf von Osman \u00d6calan initiierten \"Patriotisch-Demokratischen drohende Spaltung Partei\" (PWD). Die PWD entwickelte sich bislang zwar nicht als ernst zu nehmende Konkurrenz zum KONGRAGEL, brachte die ohnehin angeschlagene Organisation jedoch zus\u00e4tzlich in Zugzwang. Somit versch\u00e4rfte sich die Situation f\u00fcr den KONGRA-GEL, der bereits durch andauernde Legitimationsprobleme gegen\u00fcber der Anh\u00e4nger243 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 8.2.2005. Murat Karayilan, Vorsitzender des Leitungsrates des KONGRA-GEL und des \"Komitees f\u00fcr den Wiederaufbau der PKK\", hatte schon Ende November 2004 in einem Interview in der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" mitgeteilt, dass man derzeit eine neue Satzung und ein neues Programm der PKK ausarbeite. Das im M\u00e4rz 2004 gegr\u00fcndete Komitee hielt vom 29.4. bis 11.5.2004 einen Kongress zur Verhinderung der Spaltung des KONGRA-GEL ab.","160 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 schaft und die anhaltenden milit\u00e4rischen Operationen der t\u00fcrkischen Armee unter starken Druck geraten war. Innerhalb der Organisation gibt es unterschiedliche Auffassungen dar\u00fcber, in welchem Verh\u00e4ltnis die \"neue\" PKK zum KONGRA-GEL steht. Es zeichnete sich ab, dass der KONGRA-GEL als Dachorganisation bestehen bleiben und in ihm m\u00f6glichst viele kurdische Str\u00f6mungen, Parteien und Interessengruppen vereint werden sollen, w\u00e4hrend die \"neue\" PKK als Teil des KONGRA-GEL eine Organisation f\u00fcr h\u00f6hergestellte Aktivisten (\"Kader\") darstellen soll. Die \"neue\" PKK strebe im Nahen Osten ein \"f\u00f6derales demokratisches System\" an. Damit w\u00fcrde sie die bereits von Noch keine KADEK und KONGRA-GEL bekundete Absicht fortf\u00fchren, Auswirkungen auf Deutschland in allen kurdischen Regionen Organisationen gr\u00fcnden und koordinieren zu wollen, die sich auf legitime Weise f\u00fcr die L\u00f6sung der Kurdenfrage einsetzen. Grundlegende Auswirkungen der Gr\u00fcndung der scheinbar \"neuen\" PKK auf die Arbeit der Organisation in Deutschland zeichneten sich bislang nicht ab. 3.6.2 \"Demokratischer Konf\u00f6deralismus\" auch in weiteren Neugr\u00fcndungen Neben der Schaffung der \"neuen\" PKK gab es weitere Neugr\u00fcndungen, bei denen ebenfalls die Programmatik des von Abdullah \u00d6calan gepr\u00e4gten \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" betont wurde. Auf dem \"1. Freiheitskongress der Frau\", der vom 7. bis 18. April im Nordirak statt fand, wurde die Gr\u00fcndung des \"Koma Jinen Bilind\" (KJB) verk\u00fcndet. Auch hier wurde \"1. Freiheitskongress der Frau\" betont, dass der KJB - entsprechend den Ank\u00fcndigungen im Jahr 2004 zur Aufl\u00f6sung der bisherigen Frauenorganisation \"Freie Frauenpartei\" (PJA) und Schaffung eines neuen Organisationsmodells - auf dem Prinzip des \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" basieren solle. Organisatorisch gliedert sich der KJB in drei Teilbereiche: - die \"Freiheitspartei der Frauen Kurdistans\" (PAJK) als ideologische Organisation,","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 161 - die \"Freie Frauenbewegung\" (YJA-STAR) als Organisation der legalen Verteidigung und - die \"Freien Frauenverb\u00e4nde\" (YJA) als politisch-soziale Bewegung. Abdullah \u00d6calan, auf dessen Initiative hin der KJB gegr\u00fcndet worden sei, werde als \"F\u00fchrer des Konf\u00f6deralismus der Frau\" und des KJB akzeptiert.244 Auf dem dritten Kongress des KONGRA-GEL vom 4. bis 21. Mai in S\u00fcdkurdistan (Nordirak) wurde die \"Gemeinschaft der Gr\u00fcndung des \"Koma Komalen K\u00fcrdistan\" (KKK) bekannt Kommunen\" gegeben - ein bereits im M\u00e4rz von Abdullah \u00d6calan ausgerufenes System der \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\". Der KONGRA-GEL selbst definiere sich als \"h\u00f6chste demokratische Volkswillenskraft\" und fungiere als Legislative des Systems. Auch die Gr\u00fcndung des KKK kann als weiterer Versuch gewertet werden, nach au\u00dfen hin eine \"Demokratisierung\" der Organisation vermitteln zu wollen.245 Nach einem Bericht der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" wurde am 6. Mai die Gr\u00fcndung einer vom KONGRA-GEL ins Leben gerufenen \"Demokratischen Jugend\" (T\u00fcrkisch: \"Demokratik Genclik\" - DEM-GENC) bekannt gegeben, die ausgehend von der Basis die jugendliche Zielgruppe auf allen \"Demokratische gesellschaftlichen Ebenen insbesondere auch unter verJugend\" st\u00e4rkter Einbeziehung der t\u00fcrkischen Jugend mobilisieren soll. Mit der geplanten Organisation der Jugend in \"R\u00e4ten\" setzt die DEM-GENC die Vorgaben Abdullah \u00d6calans zum \"Ausbau der Volksdemokratie\" fort. In den Kreisen der KONGRA-GEL-Anh\u00e4ngerschaft wird die Gr\u00fcndung der DEM-GENC auch mit der Notwendigkeit erkl\u00e4rt, eine in der 244 \"Koma Jinen Bilind\" hei\u00dft aus dem Kurdischen w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt: \"Verband der stolzen Frauen\". Bereits auf dem 5. Kongress der \"Freien Frauenpartei\" (PJA) im Juli 2004 wurde die Aufl\u00f6sung der PJA beschlossen und ein neues, aus drei Schwerpunkten bestehendes Organisationsmodell verabschiedet. 245 Internetauftritt des KONGRA-GEL, \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", 22.3.2005.","162 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 T\u00fcrkei losgel\u00f6st von dem bisherigen belasteten PKK-Image agierende Jugendorganisation zu schaffen.246 Als ihren Nachfolger erkl\u00e4rte die bisherige auch in Europa aktive PKK-Jugendorganisation \"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\" (TECAK) die \"Vereinigung der demokratischen Jugendlichen\" (Kurdisch: \"Koma Komalen Ciwanen Demokratik a Kurdistan\" - KOMALEN CIWAN). Auf dem zweiten Kongress der TECAK, der vom 26. Juli bis 6. August mit 120 Delegierten aus allen Teilen \"Kurdistans\" (T\u00fcrkei, Irak, Iran, Syrien) und Europa stattfand, wurde die Umbenennung in \"KOMALEN CIWAN\" beschlossen. Die KOMALEN CIWAN sei zur Umsetzung des \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" gegr\u00fcndet worden.247 3.6.3 Verst\u00e4rkte Gefechte zwischen \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" und t\u00fcrkischem Milit\u00e4r In Presseberichten wurde spekuliert, die R\u00fcckkehr der PKK zu ihrem alten Namen k\u00f6nne ein Zeichen daf\u00fcr sein, dass sich die militanten Kr\u00e4fte in der Organisation durchgesetzt haben und die Organisation zu ihren militanten Wurzeln zur\u00fcckkehrt. 246 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 7.5.2005 und 22.8.2005. Bereits w\u00e4hrend eines vom 10. bis 12.3.2005 von den Jugendverb\u00e4nden der t\u00fcrkischen \"Demokratischen Volkspartei\" (DEHAP) in der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrten Kongresses wurde der Beschluss gefasst, sich in R\u00e4ten zu organisieren, um die Probleme innerhalb der Organisation zu \u00fcberwinden und die parteiinterne Demokratie zu f\u00f6rdern. Der Jugendbewegung sei es nicht gelungen, die t\u00fcrkische Jugend dem revolution\u00e4r-demokratischen Kampf vollst\u00e4ndig zuzuf\u00fchren. Daher sei - in Anlehnung an die \"Revolution\u00e4re Jugend\" (DEV-GENC) der 60er Jahre - die Bildung einer DEM-GENC notwendig geworden. 247 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 15.8.2005. Vgl. auch Internetauftritt der TECAK (unter der bisherigen Internetadresse der TECAK wurde die Homepage der \"KOMALEN CIWAN\" eingestellt).","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 163 Seit der Beendigung der einseitig ausgerufenen Waffenruhe im Juni 2004 fanden vermehrte, auf beiden Seiten zu zahlVermehrte Gefechte reichen Opfern f\u00fchrende Gefechte zwischen den \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" (HPG) und der t\u00fcrkischen Armee statt. Die von der T\u00fcrkei im Fr\u00fchjahr 2005 begonnene \"Gro\u00dfoffensive\" gegen die PKK bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des Exekutivrates des KONGRA-GEL, Duran Kalkan, als \"regelrechten Vernichtungskrieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung\".248 Die Verst\u00e4rkung der beiderseitigen Kampfhandlungen ging einher mit einer von den HPG im April gegen\u00fcber der t\u00fcrkischen Regierung ausgesprochenen Drohung. Der f\u00fcr die Drohung der HPG Region \"Botan\" zust\u00e4ndige HPG-Kommandeur Kadri Celik forderte den t\u00fcrkischen Staat auf, die Operationen sofort einzustellen, andernfalls w\u00fcrden die Guerillak\u00e4mpfer auch Anschl\u00e4ge auf Wirtschaftsziele in den t\u00fcrkischen Metropolen ver\u00fcben. Die HPG seien aus der Gr\u00fcndung der \"neuen\" PKK moralisch sehr gest\u00e4rkt hervorgegangen. Angriffe des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs w\u00fcrden weiterhin nach dem Prinzip der \"legitimen Verteidigung\" beantwortet, wobei - ausgehend von der bislang \"passiven Verteidigung\" - nunmehr sogar ein \u00dcbergehen der HPG in die \"aktive Verteidigungsposition\" m\u00f6glich sei.249 Entsprechend dieser Ank\u00fcndigung ver\u00fcbten die HPG Anschl\u00e4ge am 30. Mai auf eine Erd\u00f6l-Pipeline in Recepler Anschl\u00e4ge bei Batman und am 28. Mai auf einen mit milit\u00e4rischem Ger\u00e4t beladenen G\u00fcterzug zwischen Mus und Elazig. Das \"Presseund Kommunikationszentrum\" (BIM) der HPG gab Erkl\u00e4rungen ab, in denen sich die HPG zu den Anschl\u00e4gen bekannten.250 Das Vorgehen der HPG erreicht mit den An248 \"Frankfurter Rundschau\", 8.4.2005, \"Der Tagesspiegel\", 20.4.2005, \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", 27.4.2005. 249 Wie in schon in der Vergangenheit rechtfertigt die Organisation von ihr ausgehende milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen mit der \"legitimen Verteidigung\", es sei ein \"Grundprinzip\" und Recht der \"kurdischen Bewegung\", sich auf eigenem Boden zu verteidigen. \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", 17. und 28.4.2005, 19.7.2005. 250 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", 30. und 31.5.2005.","164 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 griffen gegen zivile Ziele mit infrastruktureller Bedeutung eine neue Qualit\u00e4t. Auch die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (TAK), die sich bereits der am 10. August 2004 in zwei Istanbuler Hotels Drohungen der ver\u00fcbten Bombenattentate bezichtigt hatten, drohten \"Freiheitsfalken mehrfach, Bombenanschl\u00e4ge in t\u00fcrkischen St\u00e4dten ver\u00fcben Kurdistans\" zu wollen, wenn die t\u00fcrkische Regierung nicht die \"Unterdr\u00fcckung des kurdischen Volkes\" beende. Zahlreiche Anhaltspunkte sprechen daf\u00fcr, dass es sich bei den TAK, die vorgeben, unabh\u00e4ngig zu agieren, um eine Teilbewegung der KONGRA-GEL Jugendorganisation handeln k\u00f6nnte. In ihren Erkl\u00e4rungen bestreiten die HPG, dass sie oder der KONGRA-GEL in einer Beziehung zu den TAK stehen.251 In Medienberichten wird den TAK aufgrund ihrer Drohungen und der Art und Weise des Vorgehens die Verantwortung f\u00fcr zahlreiche Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei zugeschrieben. Zu einem Bombenanschlag am 10. Juli im westt\u00fcrkischen Ferienort Cesme, bei dem nach Medienberichten mehrere Personen verletzt wurden, gab es eine telefonische Selbstbezichtigung der TAK gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur MHA. Der Anrufer habe erkl\u00e4rt, weitere Anschl\u00e4ge w\u00fcrden folgen. Das Pr\u00e4sidium des KONGRA-GEL und der Exekutivrat des KKK k\u00fcndigten am 19. August eine Waffenruhe der HPG Zwischenzeitliche vom 20. August bis zum 20. September an, die sp\u00e4ter bis Waffenruhe aufgek\u00fcndigt zum 3. Oktober, dem Beginn der Beitrittsgespr\u00e4che f\u00fcr einen Eintritt der T\u00fcrkei in die Europ\u00e4ische Union, verl\u00e4ngert wurde. Mit dieser \"Phase der Aktionslosigkeit\" solle eine demokratische L\u00f6sung des Kurdenproblems unterst\u00fctzt und auch gezeigt werden, dass man sich nicht gegen die t\u00fcrkische Regierung stellen wolle. Allerdings behielt sich der 251 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", 12., 18. und 19.7.2005. Vgl. auch \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" 2.5., 8., 14. und 30.6.2005 sowie \"S\u00fcddeutsche Zeitung\", 25.7.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 165 KONGRA-GEL das \"Recht auf Selbstverteidigung\" vor, lediglich ein \u00dcbergang von der \"aktiven\" in die \"passive Verteidigung\" sollte erfolgen. Nach Pressemitteilungen fanden auch in der Zeit der Waffenruhe Gefechte statt. Der KKK behauptete jedoch, die HPG h\u00e4tten Angriffe in der Zeit der Waffenruhe unterlassen. Anfang Oktober meldete die Nachrichtenagentur MHA, die \"Phase der Aktionslosigkeit\" sei aufgehoben worden, weil der t\u00fcrkische Staat weiterhin milit\u00e4rische Operationen durchf\u00fchre und somit mit Gewalt auf die Friedensinitiative reagiert habe.252 Nach der Aufhebung der Waffenruhe nahmen die Gefechte Keine Auswirkungen auf in der T\u00fcrkei wieder zu. Die verst\u00e4rkten Kampfhandlungen Deutschland in der T\u00fcrkei f\u00fchrten zu keiner merklichen \u00c4nderung der Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland, die nach wie vor von dem postulierten Friedenskurs der Organisation gepr\u00e4gt ist. 3.6.4 Verbot der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" Am 5. September wurden das Verbot und die anschlie\u00dfende Aufl\u00f6sung der E. Xani-Presseund Verlags-GmbH, NeuIsenburg, als Herausgeberin der Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" angeordnet. Mit Verf\u00fcgung vom 30. August hatte das Bundesministerium des Innern festgestellt, dass die T\u00e4tigkeit des Verlags den Strafgesetzen zuwiderlaufe, die aus Gr\u00fcnden des Staatsschutzes erlassen worden seien. Die von dem Verbot betroffenen Medienbetriebe seien in die Strukturen des KONGRA-GEL eingebunden, n\u00e4hmen f\u00fcr die Organisation eine \"Sprachrohrfunktion\" wahr und dienten propagandistischen Zwecken.253 In mehreren Bundesl\u00e4ndern er252 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", 20.8.2005, \"H\u00fcrriyet\", 22.9.2005 und 7.10.2005. 253 Unter das Verbot fiel die Fortf\u00fchrung bestehender Organisationen als Ersatzorganisationen und auch die Bildung von Ersatzorganisationen. Es wurden Exekutivma\u00dfnahmen auch gegen die Mezopotamia Haber Ajansi (Nachrichtenagentur MHA, Neu-Isenburg), die Welat Presseund Verlags GmbH (Neu-Isenburg), die Mezopotamien Verlags und Vertriebs GmbH (K\u00f6ln) und den MIR Musikverlag (D\u00fcsseldorf) durchgef\u00fchrt. Das Verlagsverm\u00f6gen und bestimmte Sachen und Forderungen Dritter wurden beschlagnahmt. Die sofortige Vollziehung der Ma\u00dfnahmen (mit Ausnahme der Einziehungsanordnungen) wurde angeordnet.","166 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 folgten Durchsuchungsma\u00dfnahmen, in Berlin wurde die Wohnung eines Kolumnisten der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" durchsucht. Die E. Xani-Presseund Verlags-GmbH erhob am Erfolg bei Klage 22. September Klage gegen die Verf\u00fcgung des Bundesgegen Verbot ministerium des Innern. Das Bundesverwaltungsgericht stellte am 18. Oktober fest, dass das Verbot und die Aufl\u00f6sung des Verlages als rechtswidrig anzusehen sind.254 Die Exekutivma\u00dfnahmen hatten Protestaktionen auch in Protestaktionen Berlin zur Folge. So fand am 6. September vor dem Bundesministerium des Innern eine friedliche Kundgebung mit etwa 60 Personen statt. Es wurde ein Strafverfahren wegen Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz (Waffentrageverbot) eingeleitet. Am 10. September wurde eine weitere Demonstration vom Rathaus Neuk\u00f6lln zum Mariannenplatz mit etwa 350 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. Gegen einen Teilnehmer, der im Veranstaltungsverlauf eine PKK-Parole skandiert hatte, wurde eine Strafanzeige wegen Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz gefertigt. Offiziell wurde mit der Demonstration gegen die Isolationshaft Abdullah \u00d6calans demonstriert, um keinen Bezug zu dem Verbot erkennen zu lassen. 3.6.5 Entscheidung des EGMR zum Prozess gegen \u00d6calan Die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg (EGMR) stellte am 12. Mai fest, dass es sich bei dem Staatssicherheitsgericht, das den Urteil: \"Unfaires Verfahren\" Prozess gegen \u00d6calan gef\u00fchrt hatte, nicht um ein unabh\u00e4ngiges und unparteiisches Gericht gehandelt habe. Zudem sei das Verfahren als solches - u. a. aufgrund der Verletzung des Rechts auf anwaltliche Vertretung - unfair verlaufen. Auch das Recht auf unverz\u00fcgliche Vorf\u00fchrung vor den 254 BVerwG 6 VR 5.05 (6 A 4.05).","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 167 Richter sowie das Recht auf eine binnen kurzer Zeit durchzuf\u00fchrende richterliche Haftpr\u00fcfung seien verletzt worden.255 Mit dieser Entscheidung der Gro\u00dfen Kammer des EGMR wurde ein erstinstanzliches Urteil des EGMR aus dem Empfehlende Entscheidung Jahr 2003 best\u00e4tigt, gegen das die T\u00fcrkei Widerspruch eingelegt hatte.256 Die t\u00fcrkische Regierung lie\u00df unmittelbar nach dem aktuellen Urteilspruch verlauten, dass die T\u00fcrkei ihrer rechtsstaatlichen Pflicht nachkommen werde. Ob die beanstandeten Verfahrensm\u00e4ngel zu einer Wiederaufnahme Auswirkungen offen des Prozesses f\u00fchren, bleibt abzuwarten. Das j\u00fcngste Urteil setzt die auf eine Aufnahme in die Europ\u00e4ische Union hoffende T\u00fcrkei nicht nur au\u00dfenpolitisch, sondern auch innenpolitisch stark unter Druck, da die ungel\u00f6ste Kurdenfrage und der Umgang mit dem Kurdenf\u00fchrer \u00d6calan in der T\u00fcrkei nach wie vor brisant sind. Zum Prozess und zur Haftsituation \u00d6calans fanden auch in Berlin mehrere weitgehend st\u00f6rungsfreie Aktionen statt. So Aktionen f\u00fcr \u00d6calan wurden Aufz\u00fcge am 21. Mai zum Kottbusser Tor mit etwa 120 Teilnehmern und am 13. August zum Oranienplatz mit etwa 160 Personen durchgef\u00fchrt.257 Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich Berliner KONGRA-GELAnh\u00e4nger an europaweiten Gro\u00dfaktionen wie an der Stra\u00dfburger Demonstration anl\u00e4sslich des sechsten Jahrestages der Festnahme \u00d6calans sowie an dem 13. Internationalen Kurdistan-Festival am 3. September in K\u00f6ln.258 255 Seit seiner Verhaftung im Jahr 1999 ist \u00d6calan auf der Gef\u00e4ngnisinsel inhaftiert. Das im Juni 1999 ausgesprochene Todesurteil wurde im Oktober 2000 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. 256 Urteil der Ersten Kammer des EGMR vom 12.3.2003, Urteil der Gro\u00dfen Kammer vom 12.5.2005, EGMR Nr. 46221/99, EuGRZ 2003, 472 und 2005, 463. 257 Verdacht eines Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz am 21.5.2005. 258 Mit dem Kurdistan-Festival wurden die Verhandlungen f\u00fcr eine Aufnahme der T\u00fcrkei in die Europ\u00e4ische Union, die Kurdenproblematik sowie die Haftsituation \u00d6calans thematisiert.","168 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 3.6.6 Reaktionen auf Geschehnisse in Syrien \u00d6ffentliche Aktionen kurdischer Gruppen gab es in Berlin auch als Reaktionen auf die Lage in Syrien. So fand aus Protest gegen den dortigen Ausnahmezustand am 8. M\u00e4rz Proteste vor syrischer Botschaft eine st\u00f6rungsfreie Demonstration vor der Botschaft der Arabischen Republik Syrien statt. Eine weitere Demonstration erinnerte am 10. M\u00e4rz an die Auseinandersetzungen zwischen arabischen und kurdischen Fu\u00dfballfans am 12. M\u00e4rz 2004, die von syrischen Sicherheitskr\u00e4ften gewaltsam beendet wurden. Mehrere Kurden kamen damals ums Leben.259 Anlass zu Protestaktionen war zudem die Entf\u00fchrung von Scheich Mahschoq Khsanawi. Nach Pressemitteilungen hatten Unbekannte den sunnitischen Scheich, der als liberaler Verfechter der Rechte der Kurden galt, am 12. Mai in Damaskus entf\u00fchrt. Am 30. Mai soll das geistige Oberhaupt der Kurden in Syrien verstorben sein. In Kreisen syrischer Kurden wird davon ausgegangen, dass der syrische Geheimdienst den Scheich gefoltert und umgebracht habe.260 In diesem Zusammenhang wurde am 23. Mai ein zur syrischen Botschaft f\u00fchrender Aufzug organisiert, der mit etwa 50 Personen st\u00f6rungsfrei verlief. In zeitlicher N\u00e4he dazu wurde am 24. Mai ein Brandanschlag auf das Botschaftsgeb\u00e4ude ver\u00fcbt. Unbekannte T\u00e4ter warfen drei Molotowcocktails gegen das Geb\u00e4ude, durch die leichter Sachschaden entstand. Die Ermittlungen des LKA f\u00fchrten bisher zu keiner T\u00e4terermittlung und damit keiner Kl\u00e4rung des Tathintergrunds. 259 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 161. 260 Die \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 22.5.2005 berichtete, zehntausend Kurden h\u00e4tten in der syrischen Stadt Qamislo (Kamishli) f\u00fcr die Freilassung des kurdischen Geistlichen demonstriert. Khsanawi (auch Maschuk al Khsanawi) habe Kontakte zwischen Vertretern der Europ\u00e4ischen Union und den in Syrien verbotenen kurdischen Parteien koordiniert. Vgl. auch Internetartikel der \"Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker\" (GfbV) vom 12.5. und 2.6.2005.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - A U S L \u00c4 N D E R E X T R E M I S M U S 169 Zu einer weiteren gewaltfreien Protestveranstaltung gegen die Entf\u00fchrung und vermutete Ermordung des Scheichs kamen am 6. Juni etwa 600 Teilnehmern vor der syrischen Botschaft zusammen. 3.7 Extremistische Iraner Die iranischen oppositionellen Gruppen in Deutschland setzten ihre Bem\u00fchungen fort, mittels Protestkundgebungen Protestkundauf ihre Anliegen in der \u00d6ffentlichkeit aufmerksam zu gebungen machen. Prim\u00e4res Ziel der Anh\u00e4nger des \"Nationalen des NWRI Widerstandsrates Iran\" ( NWRI), des politischen Arms der \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" (MEK), blieb wie in der Vergangenheit die politische Selbstdarstellung als freiheitsliebende und demokratische Exilbewegung. Mit diesem Mittel strebt die Organisation die Streichung der MEK von Ziel: Streichung von den Listen terroristischer Organisationen der EU und der Terrorliste USA an, um sich so in den westlichen L\u00e4ndern einen Freiraum f\u00fcr politische Aktivit\u00e4ten gegen die iranische Regierung zu verschaffen. Anders als im Vorjahr, als in Berlin zahlreiche Kundgebungen angemeldet worden waren, die entweder nur geringe Gro\u00dfveranstaltungen Teilnehmerzahlen erreichten oder aber ganz abgesagt wurden, konzentrierte sich der NWRI in 2005 auf einzelne, \u00f6ffentlichkeitswirksamere Gro\u00dfveranstaltungen mit europaweiter Mobilisierung. Nachdem die f\u00fcr den 10. Februar geplante europaweite Gro\u00dfkundgebung aus Anlass des Jahrestags der Islamischen Demonstrationen Revolution im Iran in Paris am 4. Februar durch die dortige in Berlin Polizeipr\u00e4fektur verboten worden war, wich die Organisation nach Berlin aus. Die Demonstration sowie die Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor konnten stattfinden, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung die aufschiebende Wirkung einer vom Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin erlassenen Verbotsverf\u00fcgung unter Anordnung von Auflagen wieder hergestellt hatte. So hatte jegliche Werbung f\u00fcr die MEK zu unterbleiben und MEK-Mitglieder durften nicht als Redner auftreten. Es beteiligten sich ca. 1 500 Anh\u00e4nger des NWRI aus Deutsch-","170 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 land und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, darunter Norwegen, Schweden und Frankreich. Im Rahmen der Veranstaltung war auch Maryam Rajavi261 aus Frankreich per Satellit zugeschaltet, um sich an die Demonstranten zu wenden. Am 9. Mai fand in der Max-SchmelingHalle unter dem Leitthema \"Demokratischer Wandel im Iran durch Unterst\u00fctzung von Maryam Rajavi\" der Kongress in Berlin \"Bundeskongress von Deutsch-Iranern\" statt. Im Vorfeld war sowohl auf verschiedenen dem NWRI nahestehenden Internetseiten als auch mittels Flugbl\u00e4ttern massiv f\u00fcr die Veranstaltung geworben worden. Das Leitthema des Kongresses spiegelt die zentrale, seit Jahren vom NWRI propagierte Forderung wider, Frau Rajavi als Pr\u00e4sidentin an der Spitze eines neuen Iran zu installieren. Auch im Rahmen dieser Veranstaltung wurde die angestrebte Streichung der MEK von der Terrorliste der EU thematisiert und Unterst\u00fctzung f\u00fcr den von Frau Rajavi gewiesenen so genannten 3. L\u00f6sungsweg262 bekundet. Wie bereits von NWRI / MEK-gepr\u00e4gten Veranstaltungen der Vergangenheit bekannt, wandte sich Rajavi auch hier mit einer auf Gro\u00dfbildleinwand live aus Paris \u00fcbertragenen Botschaft an die ca. 900 Veranstaltungsbesucher. 261 Maryam Rajavi, Ehefrau des MEK-F\u00fchrers Massoud Rajavi, wurde 1993 durch den NWRI zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin eines neuen Iran\" gew\u00e4hlt. 262 Der so genannte 3. L\u00f6sungsweg Rajavis sieht vor, den Iran weder durch eine Appeasement-Politik noch durch milit\u00e4rische Intervention von au\u00dfen zu demokratisieren, sondern das klerikale Regime durch das iranische Volk selbst mit Unterst\u00fctzung des NWRI abzul\u00f6sen.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - S P I O N A G E A B WE H R 171 4 SPIONAGEABWEHR 4.1 \u00dcberblick Gesetzlicher Auftrag der Spionageabwehr ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrSystematische dende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Aufkl\u00e4rung Macht. Ziel ist nicht nur, gegnerische Agenten zu \u00fcberf\u00fchren, sondern generell Strukturen, Methoden und Zielrichtungen in Deutschland t\u00e4tiger Nachrichtendienste systematisch aufzukl\u00e4ren. Deutschland ist auch weiterhin ein Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr Nachrichtendienste aus L\u00e4ndern der \"Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten\" (GUS) - vornehmlich der Russischen Pr\u00e4senz und Vorgehen F\u00f6deration -, solcher aus dem nah-, mittelund fern\u00f6stlichen unver\u00e4ndert sowie dem nordafrikanischen Raum. Eine grundlegende Ver\u00e4nderung hinsichtlich Pr\u00e4senz und Vorgehensweise fremder Nachrichtendienste in Berlin wurde 2005 nicht festgestellt. Insgesamt hat sich best\u00e4tigt, dass politische und wirtschaftliche Ann\u00e4herung sowie eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden mit ausl\u00e4ndischen Diensten einige L\u00e4nder nicht davon abh\u00e4lt, unvermindert in Deutschland nachrichtendienstliche Informationsgewinnung zu betreiben. Auftragslage und Zielrichtung der in Deutschland t\u00e4tigen aufkl\u00e4renden Dienste h\u00e4ngen von der aktuellen politischen Interessenlage der entsendenden Staaten sowie ihrem wirtschaftlichen und technischen Entwicklungsstand ab. F\u00fcr DissidentenNachrichtendienste insbesondere aus einigen L\u00e4ndern des aussp\u00e4hung Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas hat die Ausforschung der jeweiligen Exilopposition in Deutschland weiterhin oberste Priorit\u00e4t. Berlin steht als Anziehungspunkt und Sitz vieler ausl\u00e4ndischer Gruppierungen insoweit besonders im Blickfeld. Andere L\u00e4nder setzen ihren Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt nach wie vor \"klassisch\", d. h. dass die Informationsbeschaffung Klassische Aufkl\u00e4rungsziele aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r im Vordergrund steht. Aufgabe der Nachrichtendienste dieser L\u00e4n-","172 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 der ist es u. a., ihre Regierungen m\u00f6glichst fr\u00fch und Hohe Pr\u00e4senz in detailliert \u00fcber anstehende au\u00dfen-, sicherheitsund wirtBerlin schaftspolitische Entscheidungen der deutschen Regierung sowie die politische und fachliche Meinungsbildung in Deutschland zu aktuellen politischen Themen und Konflikten zu informieren. Die hohe Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste in Berlin ist denn auch der Tatsache geschuldet, dass Berlin als bundespolitisches Entscheidungszentrum mit vielen die Politik beratenden Einrichtungen, Interessenverb\u00e4nden und entsprechenden Veranstaltungen der politischen Spionage eine Vielzahl interessanter Ansatzpunkte bietet. Auch die gro\u00dfe Zahl der in Berlin angesiedelten diplomatischen Vertretungen spielt eine Rolle. Denn unver\u00e4ndert Legalresidenturen z\u00e4hlt die Abdeckung hauptamtlicher Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste durch den vor Strafverfolgung sch\u00fctzenden Diplomatenstatus zu den typischen Tarnmethoden. Von derartigen Legalresidenturen263 aus agieren die abgetarnten Agenten in der Regel bundesweit. Dabei kommen auch nachrichtendienstliche Mittel wie die klassische Agentenf\u00fchrung zum Einsatz. Eine wichtige Beschaffungsmethode aufkl\u00e4render Nachrichtendienste ist weiterhin die offene Absch\u00f6pfung interessanter Kontakte, z. B. durch gezielte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung. Dabei wird das Wissen der Kontaktperson erschlossen, ohne dass diese Offene Absch\u00f6pfung den nachrichtendienstlichen Hintergrund des Kontakts erkennen muss. Insbesondere wird versucht, Personen, die gute Zugangsm\u00f6glichkeiten zum Zielgebiet oder -objekt aufweisen oder \u00fcber entsprechende berufliche Perspektiven verf\u00fcgen, m\u00f6glichst langfristig zu binden. Gelingt dies, ist f\u00fcr den Betroffenen die Gefahr gro\u00df, gewollt oder ungewollt den Schritt hin zur geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit im Sinne von SS 99 StGB zu vollziehen. Der Verfassungsschutz ist unabh\u00e4ngig davon, wie weit der Kontakt mit einem Mitarbeiter eines fremden Nachrichten263 Unter einer Legalresidentur versteht man den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer amtlichen (z. B. Botschaft) oder halbamtlichen (z. B. Presseagentur) Vertretung seines Landes im Gastland.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - S P I O N A G E A B WE H R 173 dienstes vorangeschritten ist, f\u00fcr den Betroffenen der richtige Verfassungsschutz Ansprechpartner. Verdachtshinweisen auf einen m\u00f6glicherbietet Hilfe weise nachrichtendienstlichen Kontaktversuch wird vertraulich und diskret nachgegangen. Im Falle einer bereits vorliegenden nachrichtendienstlichen Verstrickung kann die Spionageabwehr Hilfe anbieten, sich aus ihr zu l\u00f6sen. Kontaktadressen des Berliner Verfassungsschutzes, darunter auch ein \"Vertrauliches Telefon\", finden Sie vorne im Impressum dieses Jahresberichts. 4.2 Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage264 und Konkurrenzaussp\u00e4hung stellen Schaden in f\u00fcr die deutsche Wirtschaft weiterhin einen Deliktbereich Milliardenh\u00f6he mit sehr hohem finanziellen Gef\u00e4hrdungspotenzial dar. Der durch ungewollten Informationsabfluss tats\u00e4chlich eingetretene Schaden d\u00fcrfte unter Zugrundelegen einer aktuellen Hochrechnung in Deutschland pro Jahr in Milliardenh\u00f6he liegen.265 Als Opfer von Know-how-Diebstahl und sonstigem ungewollten Wissensabfluss kommen vor allem Unternehmen mit Kleine und einem oder mehreren Wettbewerbsvorteilen in Betracht. mittelst\u00e4ndische Dieser Vorteil kann in den verschiedensten Bereichen liegen, Unternehmen z. B. Technik, Produktlinie, Verfahrensprozesse, Kundenstamm, Strategie, etc. Als besonders gef\u00e4hrdet erweisen sich der o. a. Studie zufolge kleine, innovative, international agierende Unternehmen mit einem gro\u00dfen Wettbewerbsvorteil, wenn sie Kleinserienfertigung mit neuen Produkten und zukunftsweisenden Produktionsverfahren betreiben und nur mit wenigen Mitbewerbern konkurrieren. 264 Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Sie ist abzugrenzen vom Begriff der Konkurrenzaussp\u00e4hung / Industriespionage, die ein konkurrierendes Unternehmen gegen ein anderes betreibt. 265 Studie der Universit\u00e4t L\u00fcneburg (2004) \"Fallund Schadensanalyse bez\u00fcglich Know-how-/Informationsverlusten in Baden-W\u00fcrttemberg ab 1995\" im Auftrag des Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg, siehe auch www.sicherheitsforum-bw.de.","174 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Ungewollter Informationsabfluss verringert Wettbewerbsvorteile und kann zum Verlust von Auftr\u00e4gen an ausl\u00e4ndVerlust von ische Konkurrenten f\u00fchren. Damit verbunden ist eine Schw\u00e4Auftr\u00e4gen chung der deutschen Volkswirtschaft sowie eine Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tzen in Deutschland. F\u00fcr das betroffene Unternehmen kann im Einzelfall sogar die Existenz auf dem Spiel stehen. Insbesondere vor dem Hintergrund dieses Gef\u00e4hrdungspotenzials sch\u00fctzen sich viele Unternehmen nur unzureichend Untersch\u00e4tzung vor Spionage. Meist liegt der Schwerpunkt ihrer Sicherheitsder Gefahren vorkehrungen im Schutz ihrer internen Informationssysteme vor unbefugten Zugriffen. Die M\u00f6glichkeiten der Aussp\u00e4hung des E-Mailverkehrs und der \u00fcbrigen Telekommunikation werden h\u00e4ufig untersch\u00e4tzt, ebenso die Gefahr durch Weitergabe kopierter oder fotografierter Unterlagen und von \"Kopfwissen\". Bei zeitlich befristeten Mitarbeitern wie z. B. Praktikanten oder Werkstudenten sollte auf die Einhaltung strenger Regeln zum Umgang mit sch\u00fctzenswerten Firmeninterna geachtet werden. In der Praxis muss der Schutz vor Wirtschaftsspionage und parallel dazu vor Konkurrenzaussp\u00e4hung \"vor Ort\" beginnen. Nur im jeweiligen Unternehmen kann eingesch\u00e4tzt werden, inwieweit eine potenzielle Gef\u00e4hrdung durch Wirtschaftsspionage gegeben ist. Hierbei sollte ber\u00fccksichtigt werden, dass der Wert der aussp\u00e4hbaren Informationen von den unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen, Entwicklungsund Sicherheitskonzept Wirtschaftsstandards der spionagebetreibenden Staaten aberforderlich h\u00e4ngig ist. Interne Bedrohungsbzw. Gef\u00e4hrdungsanalysen sind demzufolge der erste Arbeitsschritt. Hieraus ergibt sich eine Bewertung, die helfen soll, Risiken zu erkennen und zu minimieren. Diese Risikobewertung kann dann Grundlage f\u00fcr ein umfassendes Sicherheitskonzept sein, das unter Einbeziehung von technischen, organisatorischen und r\u00e4umlichen Gegebenheiten auch menschliche Schw\u00e4chen ber\u00fccksichtigt. Problem: Es ist schwierig, gerichtsverwertbare Beweise bei der BeBeweisf\u00fchrung k\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage zu erlangen, weil die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung h\u00e4ufig in","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - S P I O N A G E A B WE H R 175 gesch\u00e4fts\u00fcbliches Handeln eingebettet ist und sich oft in einer zum legalen Handeln schwer abzugrenzenden Grauzone bewegt. Zudem werden vermutete Spionagef\u00e4lle von dem betroffenen Unternehmen wegen bef\u00fcrchteter Vertrauenseinbu\u00dfen bei Gesch\u00e4ftspartnern selten dem Verfassungsschutz oder der Polizei mitgeteilt. Die Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage kann jedoch nur in Kooperation mit der Wirtschaft erfolgreich sein. Gerade die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die nicht dem Legalit\u00e4tsErfolg durch Kooperation prinzip266 unterliegen, k\u00f6nnen in Verdachtsf\u00e4llen diskret Hilfe und Unterst\u00fctzung leisten. Hinweise und Fragen werden dabei vertraulich behandelt. Der Berliner Verfassungsschutz steht auch f\u00fcr individuelle Informationsgespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung, denn Information zur Pr\u00e4vention ist der erste Schritt zur Verhinderung von Spionage. Erste Informationen und Hinweise auf Ansprechpartner bietet auch die Brosch\u00fcre Weiteres \"Wirtschaftsspionage\", die in ZusammenInformationsmaterial arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erschienen ist. Sie kann bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Berlins angefordert werden oder ist auf den Internetseiten unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufbar. 4.3 Proliferation Als eine der f\u00fchrenden Industrienationen ist die Bundesrepublik Deutschland auch bevorzugtes Zielland von Proliferation267 betreibenden L\u00e4ndern. 266 Das Legalit\u00e4tsprinzip verpflichtet Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, bei Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte Straftaten zu verfolgen. Im Gegensatz dazu gilt f\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Opportunit\u00e4tsprinzip, wonach eine Mitteilung an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, wenn es zweckm\u00e4\u00dfig erscheint, in Ausnahmef\u00e4llen unterbleiben kann. 267 Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Wissens sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen verstanden.","176 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Insbesondere Krisenl\u00e4nder268 bem\u00fchen sich, in den Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen oder der zu ihrer Herstellung verwendeten ProSicherheitsrisiko dukte und Vorprodukte sowie entsprechender Waffentr\u00e4gerMassenvernichtungs waffen technologie zu gelangen. Auch der illegale Transfer des f\u00fcr die Herstellung erforderlichen Wissens f\u00e4llt unter den Begriff Proliferation und gewinnt zunehmend an Bedeutung. Motiv nachrichtendienstlich gesteuerter Beschaffungsaktivit\u00e4ten ist h\u00e4ufig, Forschungsund Entwicklungskosten zu vermeiden und embargo-belegte Technik und Wissen zu erhalten. Die w\u00fcnschenswerte Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zwecks Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die wirtschaftliche Praxis kann insoweit ein besonderes Risiko in sich bergen. Ausl\u00e4ndische Studenten und Praktikanten sowie Gastwissenschaftler k\u00f6nnen im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Gewinnung proliferationsrelevanten Wissens oder der Wirtschaftsspionage f\u00fcr fremde Nachrichtendienste interessante Ansatzpunkte darstellen. Dem berechtigten Grundsatz von der Freiheit der Lehre und Forschung und dem Bestreben nach internationalen Gesch\u00e4ftsbeziehungen steht die ebenso berechtigte Forderung nach nationaler und internationaler Sicherheit gegen\u00fcber. Potenziell proliferationsrelevantes Wissen ist zum einen in der deutschen Wirtschaft und Industrie vorhanden, zum anderen aber auch in naturund ingenieurwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen sowie in Fachbereichen von Hochschulen und Fachhochschulen. Hier ist zu ber\u00fccksichtigen, dass auch zivile T\u00e4tigkeitsoder Forschungsbereiche f\u00fcr eine milit\u00e4rische Nutzung interessant sein k\u00f6nnen. Exportkontrolle Die Weitergabe von proliferationsrelevantem Wissen wird von der Exportkontrolle ebenso wie die Weitergabe von G\u00fctern erfasst, nur ist sie schwieriger zu erkennen und zu verhindern. Hilfreiche Hinweise bieten die beiden Merkbl\u00e4tter \"Verantwortung und Risiken beim Wissenstransfer 268 L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - S P I O N A G E A B WE H R 177 I + II\"269 des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), in denen Beispiele f\u00fcr kritischen Wissenstransfer sowie die aktuellen Anzeigeund Genehmigungspflichten aufgef\u00fchrt sind. Proliferation stellt weltweit eines der gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken dar und kann, wenn deutsche Firmen oder Personen beteiligt sind, die ausw\u00e4rtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich sch\u00e4digen. Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die aktiv illegale Beschaffungsbem\u00fchungen unterst\u00fctzt haben, m\u00fcssen nicht nur mit Strafverfolgung, sondern auch mit Umsatzeinbu\u00dfen und Reputationsverlust rechnen. Eine besondere Problematik beinhaltet hier der Transfer von G\u00fctern, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch verwendet werDual Use den k\u00f6nnen, also so genannten Dual-Use-Charakter haben. Hier liegt die m\u00f6gliche Proliferationsrelevanz in der Endverwendung, die f\u00fcr den Unternehmer schwer zu erkennen ist. Kennzeichnend f\u00fcr proliferationskritische Exporte ist die Anwendung konspirativer Methoden. Es wird versucht, den tats\u00e4chlichen Verwendungszweck der G\u00fcter bzw. den Auftraggeber und/oder Endverbraucher \u00fcber Drittl\u00e4nder oder Drittfirmen zu verschleiern. Folgende Auff\u00e4lligkeiten k\u00f6nnen auf ein proliferationsrelevantes Gesch\u00e4ft hindeuten: * Der Endverbleib oder -empf\u00e4nger der G\u00fcter ist unklar und kann nicht plausibel dargestellt werden. * Die Transportroute ist geografisch oder wirtschaftlich nicht plausibel. * Zwischenh\u00e4ndler werden ohne zwingenden Grund beteiligt. * Der Kunde kann nicht erl\u00e4utern, wof\u00fcr das Produkt gebraucht wird oder der genannte Verwendungszweck weicht erheblich von der vom Hersteller angegebenen Produktbestimmung ab. 269 Die Merkbl\u00e4tter sind auch unter www.ausfuhrkontrolle.info zu beziehen.","178 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 * Der K\u00e4ufer ist als H\u00e4ndler milit\u00e4rischer G\u00fcter bekannt. * Der K\u00e4ufer verf\u00fcgt nicht \u00fcber das erforderliche Fachwissen. * Die Identit\u00e4t eines Neukunden bleibt unklar. * Der Kunde w\u00fcnscht eine ungew\u00f6hnliche bzw. abweichende Beschriftung oder Kennzeichnung der G\u00fcter. * Es werden ungew\u00f6hnlich g\u00fcnstige Zahlungsbedingungen angeboten. * Der K\u00e4ufer zeigt kein Interesse an Einweisung, Serviceleistungen und Garantiebedingungen. * Angeh\u00f6rige der ausl\u00e4ndischen Firma werden zu Informationsoder Ausbildungszwecken zur deutschen Herstellerfirma geschickt, obwohl eine Installation und Einweisung vor Ort sinnvoller w\u00e4re. * Mitglieder von Besucherdelegationen werden namentlich nicht vorgestellt. * Zu weiteren Gesch\u00e4ftskontakten bzw. Referenzen werden keine Angaben gemacht. Die Proliferation kann nur in enger Zusammenarbeit mit Bek\u00e4mpfung durch anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und befreundeten NachrichtenZusammenarbeit diensten bek\u00e4mpft werden. Zu diesem Zweck existieren eine Reihe rechtlicher Regelungen und internationaler Abkommen270, f\u00fcr deren Einhaltung die Firmen und wissenschaftlichen Einrichtungen selbst verantwortlich sind. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kommen hierbei auch pr\u00e4ventive Aufgaben zu. Sie f\u00fchren Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che durch und leisten in Verdachtsf\u00e4llen Hilfe und Unterst\u00fctzung. Hinweise und Fragen werden dabei vertraulich behandelt. 270 U. a. Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und Au\u00dfenwirtschaftsverordnung (AWG / AWV), Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), Chemiewaffen\u00fcbereinkommen (CW\u00dc), diverse EU-Verordnungen und -Beschl\u00fcsse sowie weitere Embargoregelungen, die auf Beschl\u00fcssen der \"Vereinten Nationen\" (UN) oder der \"Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa\" (OSZE) basieren.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - S P I O N A G E A B WE H R 179 Erste Informationen und Ansprechpartner bietet die Brosch\u00fcre \"Proliferation - Informationsmaterial das geht uns an!\", die in Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erschienen ist. Sie kann bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Berlin angefordert werden und ist auf den Internetseiten des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutzberlin.de abrufbar.","180 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Geheimschutz unverzichtbar Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.271 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu z\u00e4hlen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres festgelegt.272 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen SicherheitsStellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiter (so genan\u00fcberpr\u00fcfungen nte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen. 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im \u00f6ffentVerschlusssachen lichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (so genannte Verschlusssachen) gew\u00e4hrleisten. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, nach SS 6 des \"Berliner 271 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). Das Gesetz ist im Anhang abgedruckt. 272 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - GE H E I M - U N D S A B O T A G E S C H U TZ 181 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz \" (BS\u00dcG) in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: 1. Streng Geheim 2. Geheim 3. VS-Vertraulich 4. VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch Um Sicherheitsrisiken auszuschlie\u00dfen, werden Personen, denen Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad VSVertraulich und h\u00f6her anvertraut werden sollen, vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Alle Details zur Definition eines Sicherheitsrisikos, zum BS\u00dcG Verfahren und zu den Folgen f\u00fcr den Betroffenen sind im BS\u00dcG geregelt. Dabei ber\u00fccksichtigt das BS\u00dcG die Mindestanforderungen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staaten und als Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen (z. B. NATO, WEU, EU) vertraglich verpflichtet hat, damit die Sicherheitsma\u00dfnahmen einen m\u00f6glichst einheitlichen Standard haben. Um die Grundrechte der Betroffenen zu gew\u00e4hrleisten, wird im BS\u00dcG kein Zwang zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. Freiwilligkeit Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht273 wird nur mit Zustimmung der Betroffenen durchgef\u00fchrt. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Der Umfang der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der Sicherheitsrisiko H\u00f6he des Geheimhaltungsgrades, zu dem der Betroffene Zugang erhalten soll oder sich verschaffen kann. Ein Sicherheitsrisiko ist nach SS 7 Abs. 2 BS\u00dcG dann als gegeben anzusehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder an seiner Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Ein weiterer Aspekt ist die Besorgnis der Er273 BVerfGE 65, 1.","182 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 pressbarkeit und damit die Anwerbungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (so genannte zust\u00e4ndige Stelle). Im Jahr 2005 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 336 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2004: 367). Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen Materieller Geheimschutz erg\u00e4nzt, der technische und organisatorische Geheimschutz Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen umfasst. Der Verfassungsschutz ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Berlin: Er informiert \u00fcber Verschlusssysteme wie den Einbau von Sicherheitst\u00fcren und die Installierung von Alarmsystemen; er ber\u00e4t \u00fcber die Datensicherheit bei der Bearbeitung von Verschlusssachen in Datenverarbeitungssystemen und begleitet die Planung und Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen. Zum materiellen Geheimschutz geh\u00f6rt auch die Information \u00fcber die Vorgaben der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Berlin vom 1. Dezember 1992, welche die Bearbeitung, Verwahrung und Verwaltung von Verschlusssachen regelt, und die Kontrolle der Einhaltung dieser Anweisung. Diese Aufgabe obliegt den Geheimschutzbeauftragten, die in jeder Beh\u00f6rde, die Verschlusssachen bearbeitet und verwaltet, eingesetzt sind. Der wichtigste Grundsatz der Verschlusssachenanweisung \"Kenntnis nur, lautet: \"Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig!\" Nur die Personen, die wenn n\u00f6tig\" mit einer bestimmten Verschlusssache befasst sind, sollen Kenntnis erlangen. Deshalb ist es Mitarbeitern, die Verschlusssachen bearbeiten oder sich Zugang verschaffen k\u00f6nnen, nicht erlaubt, mit Kollegen oder nach Feierabend mit Familienangeh\u00f6rigen \u00fcber die zu erledigenden Aufgaben zu sprechen. Jede technische Sicherheitsma\u00dfnahme ist sinnlos, wenn die Verschwiegenheit der Mitarbeiter nicht gegeben ist.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - GE H E I M - U N D S A B O T A G E S C H U TZ 183 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen Sicherheitsstandards vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die GeheimschutzGeheimschutzbetreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. betreuung Lediglich Firmen, die sich an NATO-Infrastruktur-Ausschreibungen beteiligen wollen, sind zur Antragstellung in eigener Sache befugt.274 Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssachen im Bundesausschreibungsblatt. \u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnen z. B. der Bundesminister f\u00fcr Verteidigung bzw. das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung sein. Bei derartigen Verschlusssachen-Auftr\u00e4gen beantragt der Auftraggeber die Aufnahme des Unternehmens in das amtliche Geheimschutzverfahren beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Frauen f\u00fchrt die Geheimschutzverfahren f\u00fcr die Berliner Firmen durch, wenn diese einen Verschlusssachen-Auftrag von einer Landesbeh\u00f6rde erhalten haben. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige AufAusschreibung im tr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die AusAmtsblatt schreibung bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen.\" 274 Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr ist das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Eschborn.","184 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Im Jahr 2005 wurden 44 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2004: 72). SicherheitsEine weitere grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme \u00fcberpr\u00fcfungen in den amtlichen Geheimschutz bei Landesauftr\u00e4gen ist der Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (GHB). Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte des Unternehmens ist in Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte Angelegenheiten des Geheimschutzes f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BS\u00dcG wird der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben eingef\u00fchrt. Nach \u00dcberpr\u00fcfung der erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen erteilt die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Frauen dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen k\u00f6nnen, die VS-Vertraulich und h\u00f6her eingestuft sind. Dazu z\u00e4hlen","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - GE H E I M - U N D S A B O T A G E S C H U TZ 185 Montageund Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Seit Inkrafttreten des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgeSensibilisierungssetzes 1998 und der damit verbundenen Regelung des gespr\u00e4che Geheimschutzverfahrens fanden mit den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten und Vertretern von Unternehmen 324 Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che statt, davon 29 im Jahr 2005. Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, unterst\u00fctzt der Berliner Verfassungsschutz den \"Berliner Arbeitskreis f\u00fcr Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte\" (SIBE-Arbeitskreis) und den \"Arbeitskreis f\u00fcr Unternehmenssicherheit Berlin-Brandenburg\" (AKUS) durch fachkundige Referenten und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Beide Arbeitskreise sollen den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Forum f\u00fcr den Informationsund Erfahrungsaustausch bieten. So fand am 14. November eine Informationsveranstaltung des AKUS zum Thema \"Schutz des Know-hows am Wissensstandort Berlin-Brandenburg\" statt, an der sich die Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde mit einem Beitrag \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftsspionage beteiligte. Durch die Partnerschaft von Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden tr\u00e4gt der Verfassungsschutz auch weiterhin zu einem Beratungsangebote effektiven Wirtschaftsund Informationsschutz bei, um Wirtschaftsspionage zu verhindern. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin steht nicht nur geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Verf\u00fcgung. Auch Unternehmen, die nicht mit geheimschutzbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen befasst sind, k\u00f6nnen sich an den Verfassungsschutz wenden. 5.3 Sabotageschutz Ziel des Sabotageschutzes ist es, die Besch\u00e4ftigung von Personen, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verhindern. Auch zu diesem Zweck ist die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vor-","186 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 gesehen (SSSS 1 Nr. 2; 2 Nr. 4 BS\u00dcG). Regelungen zum Sabotageschutz sind erforderlich, weil Sabotageakte gegen lebenswichtige Einrichtungen erhebliche Risiken f\u00fcr die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zur Folge haben oder das Funktionieren des Gemeinwesens gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. In der Verordnung vom 2. September 2003 wurden die Arten der lebenswichtigen Einrichtungen f\u00fcr das Land Berlin festgelegt.275 5.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Eine weitere Mitwirkungsangelegenheit des Verfassungsschutzes sind nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren. Dabei pr\u00fcft der Verfassungsschutz auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen zwingend ausgeschlossen,276 welche Ausschlie\u00dfungs- * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die gr\u00fcnde Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, * \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. F\u00fcr die Versagung eines Einb\u00fcrgerungsantrags reicht es aus, Regelanfragen wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzt oder verfolgt,277 wobei die Einb\u00fcr275 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl., S. 316). 276 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz (StAG), vom 22.7.1913 i. d. F. des Art. 6 Nr. 9 Gesetz zur \u00c4nderung des AufenthaltsG vom 14.3.2005. 277 SS 11 Nr. 2 StAG.","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - GE H E I M - U N D S A B O T A G E S C H U TZ 187 gerungsbeh\u00f6rde als zust\u00e4ndige Stelle bei der Entscheidung \u00fcber einen Ermessensspielraum verf\u00fcgt. Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. Im Jahr 2005 wurden 8 051 Anfragen bearbeitet (2004: 9 598). Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch f\u00fcr das Einreiseverbote Aufenthaltsrecht von Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik Deutschland. Das 2005 neu gefasste Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG)278 sieht vor, dass Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivit\u00e4ten begehen oder unterst\u00fctzen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen erhalten oder einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland unterliegen. Zur Versagung der Einreise muss festgestellt werden, dass eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland besteht.279 Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden reichen Vermutungen nicht aus. Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern keinen Ruheraum in Deutschland zu gew\u00e4hren, wurden ferner die Ausweisungen Regelausweisungstatbest\u00e4nde erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht h\u00e4tte einreisen d\u00fcrfen.280 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die von ihnen erhobenen Personalien \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen.281 Im Jahr 278 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG), BGBl. Teil I, S. 1953. 279 SS 5 Abs. 4 AufenthaltsG. 280 SS 55 Abs. 2 AufenthaltsG. 281 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthaltsG.","188 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2005 gingen 6 750 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein (2004: 7 250). Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG auch die Mitwirkung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)282 Luftsicherheitsgesetz Die Luftfahrtbeh\u00f6rde und zugleich Luftsicherheitsbeh\u00f6rde Berlins, organisatorisch angesiedelt bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung, f\u00fchrt danach Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die Zutritt zu den nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen der Flugh\u00e4fen Tegel und Tempelhof haben sollen. Zum Zweck der \u00dcberpr\u00fcfung kann sich die Luftsicherheitsbeh\u00f6rde vorhandene, f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit bedeutsame Informationen von der Polizei, aus dem Bundeszentralregister und vom Verfassungsschutz \u00fcbermitteln lassen. Liegen dem Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, sind diese ohne Bewertung der Luftsicherheitsbeh\u00f6rde mitzuteilen. \u00dcber die Verwendung im Bereich der Flugh\u00e4fen entscheidet die Beh\u00f6rde selbst. Im Jahr 2005 wurden 10 699 Personen gem\u00e4\u00df SS 7 LuftSiG durch den Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft (2004: 6 258). Auch das Atomgesetz (AtomG)283 sieht Zuverl\u00e4ssigkeitsKerntechnische \u00fcberpr\u00fcfungen vor, an denen der Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df Anlagen SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG mitwirkt. Da kerntechnische Anlagen im Hinblick auf m\u00f6gliche unbefugte Handlungen besonders zu sch\u00fctzende Objekte darstellen, sind Sicherungsma\u00dfnahmen auch in Form der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen erforderlich, die Zutritt zu den kerntechnischen Anlagen erhalten sollen. Im Land Berlin werden die Personen \u00fcberpr\u00fcft, denen der Zutritt zum Forschungsreaktor des Hahn-Meitner-Instituts gew\u00e4hrt werden soll. Weitere kerntechnische Anlagen sind im Land Berlin nicht vorhanden. Die \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 12 b AtomG wird ebenfalls von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung als zust\u00e4ndige atomrechtliche Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der 282 BGBl, Teil I, S. 78 vom 11.1.2005. 283 BGBl., Teil I, S. 1565 mit letzten \u00c4nderungen vom 27.7.2001 (BGBl. Teil I, S. 1950).","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - GE H E I M - U N D S A B O T A G E S C H U TZ 189 Zuverl\u00e4ssigkeit werden auch hier Ausk\u00fcnfte von der Polizei, Informationen aus dem Bundeszentralregister und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eingeholt. Eine Bewertung der \u00fcbermittelten Erkenntnisse unterbleibt, diese obliegt der zust\u00e4ndigen atomrechtlichen Beh\u00f6rde. Im Jahr 2005 wurden durch den Verfassungsschutz 208 Personen \u00fcberpr\u00fcft (2004: 226). Dar\u00fcber hinaus gibt es seit 2005 gesetzliche Regelungen \u00fcber die Beteiligung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei Waffenund Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung. Seit 1. September 2005 sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen zust\u00e4ndig, die gewerbsm\u00e4\u00dfig mit explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen umgehen oder den Verkehr mit solchen Stoffen betreiben wollen.284 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung in Berlin ist das Landesamt f\u00fcr Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit. Im Jahr 2005 erfolgten 29 Anfragen an die Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Leben und Eigentum fremder Personen bewachen will, bedarf einer Erlaubnis auf der Grundlage der BewachungsBewachungsverordnung durch die Gewerbe\u00e4mter der Berverordnung liner Bezirke. In begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen diese gem\u00e4\u00df SS 9 Abs. 2 Nr. 2285 der Bewachungsverordnung bei der \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anfragen, ob Erkenntnisse vorliegen, die f\u00fcr die Beurteilung der pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit der Antragsteller von Bedeutung sind. Im Jahr 2005 gingen hierzu drei Anfragen bei der Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein. 284 SSSS 7 u. 8 a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz ( SprengG) , BGBl. I S. 3518, zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 des dritten \u00c4nderungsG vom 15.6.2005 (BGBl. I, S. 1676) Art. 35 des Gesetzes zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei vom 21.7.2005 ( BGBl. I S. 1818) 285 BewachungsVO vom 7.12.1995 (BGBl. I S. 1602), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 2 des Gesetzes zur \u00c4nderung des Bewachungsgewerberechts vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2724)","190 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich der Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage, insbesondere des islamistischen Terrorismus, kommt den SicherEinheitliche heitsma\u00dfnahmen zur Fu\u00dfball-WM 2006 eine besondere BeSicherheitsdeutung zu. Der Ausrichter der WM - der Weltfu\u00dfballvervorkehrungen band FIFA - und die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern haben sich auf bundesweit einheitliche Sicherheitsvorkehrungen an den Veranstaltungsorten der WM (insbesondere den zw\u00f6lf offiziellen Fu\u00dfballstadien und dem Internationalen Medienzentrum) geeinigt. Die Innenministerkonferenz hat am 14. M\u00e4rz 2005 festgelegt, Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen im Rahmen der WM-Akkreditierungen durchzuf\u00fchren. Der zu akkreditierende Personenkreis, der Zugang zu Stadien und Pressezentren erh\u00e4lt, umfasst Mitarbeiter der FIFA und Akkreditierte des Organisationskommitees der WM 2006 (OK WM), AnPersonen geh\u00f6rige der Mannschaften und Begleitdelegationen, Mitarbeiter und Berechtigte der offiziellen Partner des Veranstalters, Medienvertreter sowie Personen, die im Bereich \"Ordnerdienste\" und durch die Hilfsorganisationen eingesetzt werden k\u00f6nnen; einschlie\u00dflich Bedienstete der Feuerwehr, Freiwillige und Servicebedienstete aller Sparten.286 Die \u00dcberpr\u00fcfung der Akkreditierungsbewerber erfolgt nur Einwilligung der auf der Grundlage der pers\u00f6nlichen und schriftlichen EinBetroffenen willigung der Betroffenen und umfasst eine Anfrage bei Polizei und Verfassungsschutz. Die Antragsteller werden im Datenschutz-Beiblatt, das Bestandteil des Antragsformulars zur Akkreditierung ist, umfassend \u00fcber das Verfahren der Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung informiert und auf ihr Verweigerungsrecht hingewiesen. Weiterhin werden der vorgesehene Zweck, die Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten erl\u00e4utert. 286 Internet-Homepage der FIFA: www.fifairm.com/IRM_REGACRWC/Registration","A K T U E L LE E N T W I C K L U N GE N - GE H E I M - U N D S A B O T A G E S C H U TZ 191 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und die Polizei erteilen ein Votum, das beim Bundeskriminalamt zusammengefasst wird Votum durch und auf dessen Grundlage das OK WM eine Entscheidung Polizei und \u00fcber die Akkreditierung und damit \u00fcber den Zutritt zu den Verfassungsschutz sensiblen Sicherheitsbereichen der Stadien trifft. Die bei den \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren anfallenden Daten werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden f\u00fcr die Dauer von einem Jahr ab dem offiziellen Ende der WM 2006 gespeichert und danach gel\u00f6scht. Die einj\u00e4hrige Speicherung dient dem Zweck, nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfungen zu erm\u00f6glichen.","","wicklungen - Geheimund Sabotageschutz Hintergrundinformationen","194 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1 IDEOLOGIEN 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Bestrebungen, \"die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\".287 Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.288 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 70er Jahre in Abgrenzung zu dem oftmals synonym gebrauchten Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet 287 Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aufl. Bonn 1996, S. 45. 288 Vgl. BVerfGE 2, 1 ff; BVerfGE 5, 85 ff.; VSG Bln, SS 6.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 195 der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Auspr\u00e4gungen folgende Inhalte gemeinsam:289 * Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit \u00e4u\u00dfert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, k\u00f6rperlicher und geistiger Unterschiede. * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit: Die eigene \"Nation\" oder \"Rasse\" wird zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t erhoben. Ihr wird ein h\u00f6herwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringsch\u00e4tzung von nicht zur eigenen \"Nation\" oder \"Rasse\" geh\u00f6renden Menschen und Gruppen zur Folge hat. * Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenit\u00e4t der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und F\u00fchrung eine Einheit bilden. * Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verh\u00e4ltnis \u00fcber der Gesellschaft. Im Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische \u00dcberschneidungen und Mischformen auf. Die \u00dcberbewertung der 289 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Aufl., M\u00fcnchen 2000, S. 11 - 16.","196 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalismus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von \"Menschenrassen\" aufgrund ihrer unver\u00e4nderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein \"naturgegebenes\" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und/oder religi\u00f6ser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und \u00f6konomischer Freiheit (Befreiung von unterdr\u00fcckerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen ausgerichtet: die so genannte herrschaftsfreie Ordnung.290 Sie reicht weit \u00fcber das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus und kann direkt oder \u00fcber Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats / Sozialismus) erreicht werden. Ziel ist, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch diffamierte Staatsordnung durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinden,291 da ihr unterstellt wird, sie diene ausschlie\u00dflich der Unterdr\u00fcckung der Massen bei gleichzeitiger Maskierung der Herrschaftssicherung der gesellschaftlichen Elite.292 290 Vgl. etwa Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60. 291 Vgl. Ernesto Che Guevara: Guerilla - Theorie und Methode, Berlin 1968, S. 7: \"Wir diskutieren das Problem des friedlichen \u00dcbergangs zum Sozialismus nicht als ein theoretisches Problem [ ] Darum sagen wir [...], dass der Weg zur Befreiung der V\u00f6lker, der nur der Weg des Sozialismus sein kann, in fast allen L\u00e4ndern durch die Kugel erk\u00e4mpft werden wird.\" 292 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus versus Sozialismus, Herrschaft versus Anarchismus aus und diskreditiert die freiheitliche demokratische Grundordnung.","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 197 Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ans\u00e4tze bez\u00fcglich dessen Umsetzung stark voneinander. Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine spontane Bewusstseins\u00e4nderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Aufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher staatlicher Institutionen f\u00fchren werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen: \"Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudr\u00fccken oder einen Kampf zu f\u00fchren, sondern sie k\u00f6nnen und m\u00fcssen es direkt selbst machen. Die Libert\u00e4ren [Anarchisten] denken, dass die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestm\u00f6gliche und wirksamste Kampfmittel in den H\u00e4nden der Arbeiter ist [...] Die Libert\u00e4ren haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolution\u00e4ren Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie bef\u00fcrworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter.\"293 Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegeb\u00e4ude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen \"Repressionsapparat\", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schl\u00fcsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als \"Anti\"Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. \"Zuerst m\u00f6chte ich sagen, dass ich grunds\u00e4tzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, dass ich etwas ohne Gewalt 293 I-AFD [Initiative f\u00fcr eine anarchistische F\u00f6deration in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen F\u00f6deration]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f.","198 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 \u00e4ndern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf.\"294 Versierter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: \"[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu ver\u00e4ndern, ist es ein Schritt zum selbstbestimmten Leben.\"295 Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anh\u00e4nger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zun\u00e4chst eine v\u00f6llige Unterordnung des Individuums unter die revolution\u00e4ren Ziele und die diese anstrebenden Organisationen. \u00dcber Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite st\u00fcrzen solle, und interrevolution\u00e4re Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar: \"1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf f\u00fcr die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus aufgrund der Demokratie zu bek\u00e4mpfen, jedes B\u00fcndnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen f\u00fchrt zur Zerst\u00f6rung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg.\"296 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als \u00dcbergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenst\u00e4ndige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten. Protagonisten derartiger Regime finden sich vor allem in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet: 294 \"Antifaschistische Aktion Berlin\": Bravo Antifa 1. Ausgabe, 12.1996, S. 8. 295 Zitiert nach \"Geronimo\": Feuer und Flamme, Edition ID-Archiv, Berlin 1990, S. 103 f. 296 \"Internationale Revolution\" Nr. 3, 12.1969, S. 1, dok. in: Internetauftritt \"sinistra\".","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 199 \"Kommunist zu sein hei\u00dft [...] f\u00fcr die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu k\u00e4mpfen und gem\u00e4\u00df der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen.\"297 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel \u00fcberein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: \"Die Kommunisten verschm\u00e4hen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erkl\u00e4ren es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden k\u00f6nnen durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. M\u00f6gen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt Euch!\"298 1.4 Ausl\u00e4nderextremistische Ideologien Ausl\u00e4ndische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausl\u00e4ndische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern anstreben. Sie gef\u00e4hrden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausl\u00e4ndische Organisationen werden schlie\u00dflich als extremistisch bewertet, wenn ihre T\u00e4tigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit. Sie bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr die Entstehung extremistischer Auffassungen und 297 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002. 298 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002, Parteiprogramm vom 7.10.1999.","200 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 sch\u00fcren Hass, der auch vor Anwendung terroristischer Gewaltanwendung nicht zur\u00fcck schreckt. In den meisten F\u00e4llen werden die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen von den politischen Verh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Einige der in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenst\u00e4ndigem Handeln erkennen. 1.4.1 Linksextremistische Gruppierungen Bei ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben meist mit Gewalt die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatl\u00e4ndern an. 1.4.2 Nationalistische Gruppierungen Nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegr\u00fcndeter \u00dcberlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. In Deutschland spielen sie derzeit nur eine untergeordnete Rolle. 1.4.3 Islamistische Gruppierungen Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen bilden die islamistischen Gruppierungen. Der Islamismus ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich prim\u00e4r gegen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern wendet und den Islam weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern abzielen. Was charakterisiert nun die Ideologie des Islamismus und wie ist das Ph\u00e4nomen eines transnationalen islamistischen Terrorismus einzuordnen?","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 201 Herausbildung islamistischer Bewegungen Islamismus bezeichnet den Versuch einzelner Gruppen, den Islam zu ideologisieren und ein als islamisch deklariertes Herrschaftssystem zu errichten. Islamisten verk\u00f6rpern weder per se eine anti-modernistische, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Bewegung, noch rekrutieren sie sich mehrheitlich aus Modernisierungsverlierern. Vielmehr bilden sie eine breite, bis in die Mitte der Gesellschaft reichende Str\u00f6mung. Ihnen geht es darum, den Islam zur Grundlage und Richtschnur allen Denkens und Handelns zu machen und Politik und Gesellschaft auf den Islam - so wie sie ihn verstehen - zu gr\u00fcnden. Der Islamismus stellt kein einheitliches Konzept dar, sondern umfasst h\u00f6chst unterschiedliche Vorstellungen, die wiederum von den divergierenden historischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt sind. Insofern gibt es weder einen \"Einheits-Islamismus\" noch eine \"islamistische Internationale\". Richtiger ist es, von islamistischen Bewegungen und Grundz\u00fcgen islamistischer Ideologie zu sprechen. Historisch geht islamistisches Denken auf die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zur\u00fcck. Angesichts des Bedeutungsverlusts, den die islamische Religion in der muslimischen Welt infolge der Kolonisierung erlitten hatte, hatten sich religi\u00f6se Reformer f\u00fcr die Erneuerung von Religion und Gesellschaft durch die \"R\u00fcckkehr zu den reinen Urspr\u00fcngen des Islam\" ausgesprochen. Reform und Erneuerung des Islam sowie anti-koloniale - und damit auch anti-westliche - Motive bestimmten in der Folge das Entstehen islamistischer Bewegungen - so etwa der 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten Muslimbruderschaft (). Gro\u00dfe Anziehungskraft entfaltete islamistisches Denken nach dem Zweiten Weltkrieg, als in den dann unabh\u00e4ngigen arabischen Nationalstaaten nacheinander die Konzepte des Nationalismus, des Pan-Arabismus und des Sozialismus scheiterten. Ab den sp\u00e4ten 70er Jahren gelang es Islamisten, dieses entstandene ideologische Vakuum zu f\u00fcllen und den \"Islam\" als ein alternatives politisches und gesellschaftliches Modell zu pr\u00e4sentieren. Gef\u00f6rdert wurde das Erstarken islamistischer Bewegungen durch die iranische Revolution 1979. In der Folge etablierte sich der Iran als ein staatlicher Tr\u00e4ger islamistischer Ideologie und suchte diese neue Weltanschauung durch den Export seiner Revolution zu verbreiten. Seit Ende der siebziger Jahre wurden islamistische Bewegungen auch von Saudi-Arabien unterst\u00fctzt, das finanziell und ideologisch die Ausbreitung einer nicht minder fundamentalistischen islamischen Str\u00f6mung, des Wahhabismus, \u00fcber seine Landesgrenzen hinaus verfolgte.","202 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Eine entscheidende Rolle - insbesondere f\u00fcr die Herausbildung des Ph\u00e4nomens des islamistischen Terrorismus - spielte auch die Tatsache, dass ab 1979 K\u00e4mpfer (Mujahidin) in Afghanistan Krieg gegen die sowjetische Besatzung f\u00fchrten, der zehn Jahre sp\u00e4ter mit dem R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen endete. Diese regionalpolitischen Entwicklungen erleichterten es Islamisten in den 80er Jahren, die scheinbare \u00dcberlegenheit eines \"islamischen\" Gesellschaftssystems gegen\u00fcber dem kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaftssystem zu propagieren. Hierzu pr\u00e4gten sie vor allem das Schlagwort \"Der Islam ist die L\u00f6sung\". Ideologische Grundz\u00fcge des Islamismus Wichtigstes gemeinsames Kennzeichen islamistischer Ideologie ist der Anspruch, dass der Islam stets zugleich \"Religion\" und \"Politik\" verk\u00f6rpert habe - ein Anspruch, den die Islamisten als eine f\u00fcr die islamische Geschichte geltende historische Tatsache darstellen. Die Behauptung, dass es sich beim Islam um eine unteilbare Einheit von Religion und Politik handele, ist allerdings ein nicht mehr als 100 Jahre altes Ideologem. Islamisten verstehen Religion nicht als Glaube und Ethik, sondern als vollkommene Lebensform und Weltanschauung. So propagierte etwa der Chefideologe der pakistanischen \"Jamaat-i Islami\"Partei, Abul Ala Al-Maududi (1903 - 1979), eine \"Ordnung des Islam\" (nizam al-islam), die alle Lebensbereiche zu regeln imstande sei und die es anzuwenden gelte. Methodisch orientieren sich Islamisten bevorzugt am Wortlaut des Koran, den sie als ein \"f\u00fcr alle Orte und Zeiten g\u00fcltiges Gesetz\" betrachten, und an der Sunna, den in \"Berichten\" (Hadithen) schriftlich festgehaltenen Worten und Taten des Propheten Muhammad. Beide, Koran und Sunna, haben nach islamistischer Auffassung eine Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln in einem k\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Islamisten idealisieren das erste muslimische Staatswesen, die vor 1 400 Jahren gegr\u00fcndete \"Gemeinde von Medina\" sowie die Periode der \"Vier Rechtgeleiteten Kalifen\", die als direkte Nachfolger (Kalifen) des Propheten Muhammad eine \"gerechte Kalifatsherrschaft\" ausge\u00fcbt haben. Ein Idealbild haben Islamisten auch von der Scharia, die sie nicht allein als ein Recht betrachten, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Mit dem Schlagwort der \"Anwendung der Scharia\" (\"tatbiq ash-sharia\") pl\u00e4dieren sie f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Islamisten sind davon \u00fcberzeugt, dass das islamische Recht lediglich angewandt werden","HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 203 m\u00fcsse, um s\u00e4mtliche politischen und sozialen Probleme zu bew\u00e4ltigen. Konkret betrachtet beinhaltet ihre Forderung nach \"Anwendung der Scharia\" allerdings nur die Anwendung islamischer Strafrechtsbestimmungen und Elemente einer \"islamischen Wirtschaftsordnung\". Auff\u00e4llig ist der Versuch von Islamisten, politische Herrschaft mit vermeintlich religi\u00f6sen Grundlagen zu legitimieren. So ist bei ihnen h\u00e4ufig von der \"Gottesherrschaft\" (hakimiyat Allah) die Rede, die impliziert, dass politische Herrschaft nicht den Menschen zustehe. Diese Formel steht f\u00fcr das Ziel der Gr\u00fcndung eines religi\u00f6sen \"islamischen Staates\", wobei unklar bleibt, wer darin zur politischen F\u00fchrung befugt und wie dieser Staat zu organisieren sei. Das Konzept der \"Gottesherrschaft\" geht zur\u00fcck auf Abul Ala Al-Maududi und Sayyid Qutb (1906 - 1966), den 1966 hingerichteten Chefideologen der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft. Beide definierten die gesamte Welt, einschlie\u00dflich des Westens und der islamischen Hemissph\u00e4re, als in einem Zustand der \"heidnischen Unwissenheit\" befindlich und forderten die Bek\u00e4mpfung nicht-glaubenskonformer Muslime und so genannter \"Ungl\u00e4ubiger\" mit Hilfe des Jihad (Kampf). Den \"Jihad um Gottes Willen\" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Verteidigung des Islam zul\u00e4ssige Methode. Der Jihad ist f\u00fcr sie vielmehr eine offensive und militante Aktionsform, die sie zudem zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erheben. Wie weit ein derartiges Verst\u00e4ndnis des Jihad gehen kann, zeigte der von Usama Bin Ladin im Februar 1998 verfasste Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Hierin hatte er u. a. die T\u00f6tung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erkl\u00e4rt und zugleich behauptet, sich in einem gerechten Verteidigungskampf gegen einen \u00fcberlegenen Gegner zu befinden. Gemeinsam ist den islamistischen Bewegungen, dass sie die politischen Verh\u00e4ltnisse ihrer Heimatl\u00e4nder radikal in Frage stellen. Dies betrifft vor allem die Regierungen in \u00c4gypten, Syrien, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, im Irak, sowie die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde. Ziel der islamistischen Bewegungen ist es bis heute, die autokratischen Herrschaftssysteme in den muslimischen L\u00e4ndern zu beseitigen, der islamischen Religion gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu verschaffen und dort m\u00f6glichst einen - wie auch immer gearteten - \"islamischen Staat\" zu errichten. Die Tatsache, dass die islamistischen Bewegungen eine gegen Monarchien, Milit\u00e4rdiktaturen und Einparteienherrschaften gerichtete","204 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Opposition darstellen, hat zur Konsequenz, dass die Regierungen dieser Staaten sie seit Jahrzehnten massiv bek\u00e4mpfen; hierzu geh\u00f6ren auch langj\u00e4hrige Haftstrafen, die Anwendung von Folter und die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe. Zusammen mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit finden sich bei Islamisten ferner heftige Polemiken gegen das Prinzip des S\u00e4kularismus, der Trennung von Religion und Politik. Die Polemiken sind vor allem gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsl\u00e4nder gerichtet, zielen aber auch gegen westliche Demokratiemodelle, die als vermeintlich \"un-islamisch\" abgelehnt werden. In dieser Hinsicht haben sich einige der islamistischen Gruppen nicht allein zu einer Bedrohung f\u00fcr die muslimischen Heimatl\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Dies gilt seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 im besonderen f\u00fcr den islamistischen Terrorismus, der sich einer \u00e4hnlichen Argumentation bedient. Den Boden f\u00fcr die zunehmende Militanz bereiten vor allem verbale Angriffe, die in der Mehrzahl gegen Israel und die USA gerichtet sind. Da hierbei selten zwischen staatlicher Politik und den Bewohnern eines Landes differenziert wird, entwerfen einige islamistische Gruppierungen drastische Feindbilder von \"Juden\" und \"Christen\". Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass der Gro\u00dfteil des ideologischen Gemeinguts islamistischer Gruppierungen unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenw\u00fcrde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft zum einen das Politikverst\u00e4ndnis, das in der Forderung nach Schaffung einer \"islamischen Ordnung\" zum Ausdruck kommt und das die Errichtung eines religi\u00f6sen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt zum anderen f\u00fcr die gesellschaftspolitischen Vorstellungen - etwa in der Frage der Gleichberechtigung der Frau -, welche gleichfalls nicht mit unserem pluralistischen System vereinbar sind.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 205 2 RECHTSEXTREMISMUS 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 \"Anti-Antifa Als Reaktion auf die linksextremistische \"Antifa\" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte, aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der \"Anti-Antifa\". Die \"Anti-Antifa\"-Aktivisten sammeln Informationen und pers\u00f6nliche Daten \u00fcber Personen, die sie als politische Gegner ansehen, und ver\u00f6ffentlichen diese im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis z\u00e4hlen Repr\u00e4sentanten des Staates (z. B. Politiker, Polizeibeamte, Richter, Staatsanw\u00e4lte), Repr\u00e4sentanten j\u00fcdischer Organisationen sowie Personen, die sie als \"Linke\" einstufen. Durch diese Ver\u00f6ffentlichungen soll in erster Linie eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repr\u00e4sentanten zu rechtfertigen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und \"Unrechtsregime\" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Bet\u00e4tigungen unterdr\u00fcckt w\u00fcrden. Die \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten haben 2005 weiter zugenommen. Es kam vermehrt zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen politische Gegner. Erstmals wurden durch Rechtsextremisten Daten von politischen Gegnern bei einem der linksextremistischen \"Antifa\"-Szene zuzuordnenden Internetversand gehackt und in zwei rechtsextremistischen Kommunikationsplattformen ver\u00f6ffentlicht. 299 Als Personenzusammenschl\u00fcsse waren in diesem Bereich vor allem die \"Autonomen Nationalisten Berlin\" (ANB) sowie \"Freie Kr\u00e4fte Berlin\" (FKB) aktiv. Beide sind dem Netzwerk Kameradschaften () und hier speziell den \"Autonomen Aktionsgemeinschaften\" () zuzurechnen. 299 Vgl. S. 30 ff.","206 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2.1.2 \"Autonome Aktionsgemeinschaften\" Seit 2002 gibt es innerhalb des Kameradschaftsspektrums die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzun\u00e4hern. Diese \"autonomen Rechtsextremisten\" sind f\u00fcr Au\u00dfenstehende, aber auch teilweise f\u00fcr die jeweiligen Szeneangeh\u00f6rigen, nicht mehr ohne Weiteres in der \u00d6ffentlichkeit von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identit\u00e4tsstiftenden Merkmalen z\u00e4hlen inzwischen auch ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften handelt es sich bei autonomen Aktionsgemeinschaften um Gruppen ohne feste Bindung (z. B. formale Mitgliedschaft, Kassenund Buchf\u00fchrung) und Basisarbeit (z. B. Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgemeinschaften gilt vorwiegend das Prinzip \"Mitgliedschaft durch Mitmachen\". Es werden haupts\u00e4chlich anlassbezogene erlebnisorientierte politische Aktionen durchgef\u00fchrt, zu denen oftmals spontan \u00fcber SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten - also das Aussp\u00e4hen und Sammeln von Daten - sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Zum Aktionsrepertoire geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus die \u00f6ffentliche Darstellung durch das Anbringen von Aufklebern (\"Spuckis\"), Farbschmierereien sowie die Bildung \"schwarzer Bl\u00f6cke\" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften \"Autonome Nationalisten Berlin\" (ANB) und \"Freie Kr\u00e4fte Berlin\" (FKB). W\u00e4hrend die erstmals 2002 in Erscheinung getretene ANB um Konspiration bem\u00fcht ist, tritt die 2005 nach den Kameradschaftsverboten gebildete FKB auch \u00f6ffentlichkeitswirksam mittels einer Homepage und als Veranstalter von rechtsextremistischen Demonstrationen auf. Insgesamt sind den autonomen Aktionsgemeinschaften in Berlin etwa 100 Personen zuzurechnen, die fast ausschlie\u00dflich in den \u00f6stlichen Bezirken agieren. Besondere lokale Schwerpunkte sind Lichtenberg und Treptow-K\u00f6penick.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 207 2.1.3 \"Blood & Honour \" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung B&H Entstehung / Gr\u00fcndung 1986 Gro\u00dfbritannien 1994 Deutschland Organisationsstruktur 2000 Vereinsverbot Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss \"Blood & Honour\" (B & H) ist neben den \"Hammerskins\" ( HS) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke ( Skinheads). Gegr\u00fcndet wurde B & H 1986 von Ian Stuart Donaldson in Gro\u00dfbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den USA. Dem B & H-Netzwerk geh\u00f6rten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich h\u00f6her. B & H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode \"28\" abgek\u00fcrzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B & H versteht sich ausdr\u00fccklich als neonazistischer Personenzusammenschluss und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Bildung eines Netzwerks und die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie \u00fcber das Medium der Musik ( Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde B & H von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer Musik an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern den Personenzusammenschluss im September 2000. Im Ausland ist B & H nicht verboten. Dort finden weiterhin von B & H organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Gro\u00dfteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv. In Berlin gelang es den ehemaligen B & H-Aktivisten nach","208 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten.300 2.1.4 \"Hammerskins\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HS Entstehung / Gr\u00fcndung Mitte der 80er Jahre USA 1994 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 100 (2004: ca. 100) Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Internationale Vereinigung Regional untergliedert in Chapter und Sektionen Die \"Hammerskins\" (HS) sind neben \"Blood & Honour\" ( B & H) die zweite international t\u00e4tige rechtsextremistische Skinhead-Organisation ( Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische \"Elite\"-Organisation in den USA gegr\u00fcndet. Die Bem\u00fchungen um eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller \"wei\u00dfen\" Skinheads \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg in einer \"Hammerskin-Nation\". Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft und St\u00e4rke symbolisieren sollen. In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschl\u00fcsse (\"Sektionen\"). Aufgrund mangelnder Organisationsstrukturen und einer fehlenden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu B & H treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer \"Hammerskin Nation\" 300 In mehreren anderen Bundesl\u00e4ndern sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Fortf\u00fchrung der verbotenen Vereinigung B & H anh\u00e4ngig. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Am 7. M\u00e4rz 2006 wurden in diesem Zusammenhang von der Polizei bundesweit \u00fcber 120 Objekte durchsucht. Dabei wurden u. a. eine Handgranate und zwei Faustfeuerwaffen beschlagnahmt.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 209 f\u00e4llt die Konzeptionslosigkeit der HS auf. Eine Strategie zur Umsetzung ihres Ziels ist nicht erkennbar. \u00dcberregionale Koordinierungstreffen finden zwar regelm\u00e4\u00dfig statt, konzeptionelle Impulse gehen von diesen Treffen bislang jedoch nicht aus. Die Berliner Sektion gr\u00fcndete sich 1994. Sie umfasste in der Folgezeit bei geringer Fluktuation nie mehr als 30 Mitglieder. Gemessen an dem von den \"Hammerskins\" formulierten Anspruch, geht von der Berliner Sektion keine nennenswerte Au\u00dfenwirkung aus. Erstmals seit Jahren verzichteten die \"Hammerskins\" 2005 auf die Ausrichtung einer \"Jahresfeier\" in Berlin. 2.1.5 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HNG Entstehung / Gr\u00fcndung 1979 Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2004: ca. 600) Berlin: ca. 50 (2004: ca. 45) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Frankfurt am Main Ver\u00f6ffentlichungen \"Nachrichten der HNG\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage ca. 600) Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ist mit bundesweit ca. 600 Personen der mitgliederst\u00e4rkste Zusammenschluss im aktionsorientierten Rechtsextremismus. In Berlin verf\u00fcgt die HNG \u00fcber ein Mitgliederpotenzial von rund 50 Personen. Die HNG bezeichnet sich als \"Sammelbecken und Solidargemeinschaft\" f\u00fcr Neonazis aller politischen Gruppierungen aus Deutschland und dem nahen Ausland. Laut ihrer Satzung verfolgt sie \"ausschlie\u00dflich karitative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige im Rahmen der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel unter-","210 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 st\u00fctzt\".301 Tats\u00e4chlich ist es ihr Ziel, die Einbindung der Straft\u00e4ter in die rechtsextremistische Szene w\u00e4hrend der Haftzeit zu gew\u00e4hrleisten und sie nach der Haftentlassung nahtlos dort wieder zu integrieren. Zu diesem Zweck nutzt die HNG ihre Publikation \"Nachrichten der HNG\". Darin sind \"Gefangenenlisten\" abgedruckt sowie eine Liste derjenigen inhaftierten Rechtsextremisten, die Briefkontakt w\u00fcnschen. Auch in Berliner Gef\u00e4ngnissen werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Dar\u00fcber hinaus versucht die HNG den Eindruck zu erwecken, alle von ihr betreuten Straft\u00e4ter seien \"politische Gefangene\". Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder dabei keine gro\u00dfe Rolle. Die HNG ist bem\u00fcht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen \"neutralen\" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus zu f\u00f6rdern. 2.1.6 Kameradschaften Kameradschaften (KS) sind Personenzusammenschl\u00fcsse, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation haben, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine mindestens rudiment\u00e4re Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften sind in der Regel hierarchisch gegliedert und bestehen aus einem autorit\u00e4r agierenden Kameradschaftsf\u00fchrer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelm\u00e4\u00dfig zu Kameradschaftsabenden treffen. Die f\u00fcr die Einordnung als Kameradschaft ma\u00dfgebliche gemeinsame politische Arbeit geschieht z. B. durch geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, Erstellung und Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern, Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen \u00fcberregionalen Strukturen sollten kleinere, unabh\u00e4ngige Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte f\u00fcr staatliches Vorgehen bie301 Satzung der HNG vom 13.3.1999, SS 2.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 211 ten sollten. Nach den Verboten der \"Kameradschaft Tor Berlin\" und \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" im Jahr 2005 ist die Organisationsform unattraktiver geworden. Es ist eine Hinwendung von Kameradschaftsaktivisten zu autonomen Aktionsgemeinschaften () und der JN ( NPD) festzustellen.302 In Berlin gibt es derzeit nur noch drei klassische neonazistische Kameradschaften, denen etwa 40 Personen zuzurechnen sind. Dabei handelt es sich um den \"M\u00e4rkischen Heimatschutz - Sektion Berlin\" (MHS), die \"Vereinten Nationalisten Nordost\" (VNNO) sowie die \"Kameradschaft Nord-Ost\". Diese Kameradschaften agieren haupts\u00e4chlich in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-K\u00f6penick. Neonazi-Cliquen, die sich mitunter selbst als Kameradschaft bezeichnen, bei denen aber der \u00f6ffentlichkeitswirksamen politisch-ideologischen Arbeit nur sekund\u00e4re Bedeutung zukommt, werden vom Verfassungsschutz nicht als Kameradschaften definiert. Bei diesen Gruppen stehen konspirative Aktivit\u00e4ten, gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung im Vordergrund. Dies gilt z. B. f\u00fcr den rechtsextremistischen Personenzusammenschluss \"Kameradschaft Nordland\" . 2.1.7 \"Kameradschaft Nordland\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung KS Nordland Mitgliederzahl Unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Im April 2004 wurden die Mitglieder der konspirativ agierenden \"Kameradschaft Nordland\" bei der Durchf\u00fchrung einer Wehrsport\u00fcbung in Brandenburg von der Polizei festgestellt und ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. 302 Vgl. S. 20 ff.","212 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Bei den Mitgliedern handelt es sich um ideologisch gefestigte und gewaltbereite Neonazis. Das Durchschnittsalter ist mit \u00fcber 35 Jahren relativ hoch und jedes Mitglied ist mehrfach vorbestraft. Darunter sind neben politischen Propagandastraftaten, K\u00f6rperverletzungen, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz auch zahlreiche allgemeinkriminelle Straftaten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ein Mitglied aufgrund seiner Zugeh\u00f6rigkeit zu der Neonazi-Band \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T. / Rechtsextremistische Musik) ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Drei weitere Mitglieder waren f\u00fchrende Funktion\u00e4re der 1995 vom Bundesminister des Innern wegen der Wesensverwandtschaft mit der NSDAP verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP). Die \"Kameradschaft Nordland\" geh\u00f6rt zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin. Es bestehen vor allem Verbindungen zu den \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" ( Vandalen). Unter den Mitgliedern befindet sich mit dem Neonazi Eckart Br\u00e4uniger auch der jetzige Landesvorsitzende der NPD Berlin. 2.1.8 \"Kameradschaft Spreewacht\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung KSW Entstehung / Gr\u00fcndung Ende der 90er Jahre Mitgliederzahl Unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Die Mitglieder der \"Kameradschaft Spreewacht\" (KSW) sind der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads zuzurechnen. Die lebens\u00e4lteren Rechtsextremisten propagieren neonazistisches Gedankengut und transportieren das subkulturelle Lebensgef\u00fchl der Mitglieder in Abgrenzung zur b\u00fcrgerlichen Gesellschaft.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 213 Auf ihrer Homepage finden sich rechtsextremistische Symbole und Codes, so beispielsweise \"88\" f\u00fcr \"Heil Hitler\".303 Nach eigener Aussage gr\u00fcndete sich die Gruppe Ende der 90er Jahre und schottete sich ab, um sich der Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen: \"Wir die Kameradschaft Spreewacht ein feierfreudiges V\u00f6lkchen haben uns Ende der 90er Jahre zusammen gerauft. Da gerade in Berlin die sogenannte Staatsmacht [...] alles daran setzte um geistig gefestigte Menschen zu kriminalisieren, und zu unterwandern, haben wir uns abgeschottet [...].\"304 Auf der Homepage sind zahlreiche Schlagoder Schusswaffen abgebildet. Ihre Aggressivit\u00e4t gegen\u00fcber dem politischen Gegner zeigt eine Grafik, auf der ein Neonazi einer am Boden liegenden Person vor den Kopf tritt. Umrandet ist diese Szenerie mit dem Schriftzug: \"Good night, left side.\"305 Die KSW geh\u00f6rt zum rechtsextremistischen Musiknetzwerk in Berlin, wie z. B. die auf der Homepage erw\u00e4hnten Verbindungen zur Berliner Band \"Legion of Thor\" zeigen. Sie betreibt ein Clubhaus in BerlinLichtenberg. 2005 trat die \"Kameradschaft Spreewacht\" als Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte in Erscheinung ( Rechtsextremistische Musik). 2.1.9 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich ideologisch am historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus, wie er von der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen festzustellen. So gibt es Bez\u00fcge zum sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst R\u00f6hms und der Gebr\u00fcder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der F\u00fchrungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. 303 Internetauftritt der KSW, Aufruf am 20.12.2005. 304 Internetauftritt der KSW, Aufruf am 20.12.2005. Fehler im Original. 305 Internetauftritt der KSW, Aufruf am 20.12.2005.","214 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Ein Teil der Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten Kameradschaften () organisiert. Andere Neonazis nehmen lediglich unregelm\u00e4\u00dfig an politischen Aktionen wie Demonstrationen teil oder bet\u00e4tigen sich in dem losen Verbund einer autonomen Aktionsgemeinschaft (). 80 Prozent der ideologisch gefestigten Berliner Neonazis wohnen in den \u00f6stlichen Bezirken, bei den ideologisch gefestigten und gewaltbereiten Neonazis ergibt sich sogar ein Anteil von 85 Prozent. Geographische Schwerpunkte der Neonazi-Szene sind die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Treptow-K\u00f6penick. Allein in diesen vier Bezirken leben 75 Prozent der ideologisch gefestigten Neonazis und befinden sich 80 Prozent der von der Neonazi-Szene genutzten Trefforte. Besonders betroffen ist der Bezirk Lichtenberg, insbesondere die Gegend um den Bahnhof Lichtenberg. In den unmittelbar an dem Bahnhof gelegenen s\u00fcd\u00f6stlichen und nordwestlichen Wohngebieten lebt jeder sechste ideologisch gefestigte Berliner Neonazi. 2.1.10 Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder).306 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischeren Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die M\u00f6glichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren - je menschenverachtender die Texte einer Band sind, desto gr\u00f6\u00dfer das Ansehen unter den Szene-Angeh\u00f6rigen. Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene war der Aufstieg der \"Blood & Honour\"-Organisation ( B & H) verbunden. Strategisch denkende K\u00f6pfe wie der B & H-Gr\u00fcnder Ian Stuart Donaldson ver306 Oft verwendete Schlagw\u00f6rter wie \"Rechtsrock\" oder \"Skinhead-Musik\" sind unpr\u00e4zise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der SkinheadSubkultur Musikrichtungen wie Ska, 2Tone oder Oi!-Punk eine wichtige Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 215 suchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich - eine Rekrutierung f\u00fcr die Szene erfolgt selten \u00fcber das alleinige H\u00f6ren rechtsextremistischer Musik. F\u00fcr die Gewinnung Au\u00dfenstehender ist der pers\u00f6nliche Kontakt mit der Szene, der auch auf Konzerten zustande kommt, wichtiger.307 Daneben erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung f\u00fcr den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle H\u00e4ndler, welche die Szene mit Tontr\u00e4gern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Musikszene in Berlin erreichten Mitte der 90er Jahre ihren H\u00f6hepunkt, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden gerieten: Rechtsextremistische Veranstaltungen wurden aufgel\u00f6st, Tontr\u00e4ger indiziert und Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt. Mit der Verurteilung der Mitglieder der Band \"Landser\" im Dezember 2003 wurde erstmals eine Band als kriminelle Vereinigung eingestuft.308 Gegen die Bandmitglieder von \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.) hat die Berliner Staatsanwaltschaft wegen der CD \"Ave et Victoria\", deren Texte Straftatbest\u00e4nde nach SSSS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung) verwirklichen, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der rechtsextremistische Konzertbetrieb im Land Berlin ist aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gekommen. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Berliner Bands ihre Auftritte ins Bundesgebiet und ins Ausland verlegen mussten. Erstmals seit Jahren wurde 2005 allerdings wieder ein Konzert in Berlin durchgef\u00fchrt.309 Hinsichtlich der Tontr\u00e4gerproduktion ist in den letzten zwei Jahren ein leichter Anstieg festzustellen. 307 Vgl. Rainer Dollase: Welche Wirkung hat der Rock von Rechts? In: Dieter Baacke/Klaus Farin/J\u00fcrgen Lauffer (Hg.): Rock von Rechts. Milieus, Hintergr\u00fcnde und Materialien. Bielefeld 1999, S. 106 - 117. 308 Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 22.12.2003, Az: (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02). Das Urteil des Kammergerichts Berlin wurde im M\u00e4rz 2005 im Wesentlichen durch den Bundesgerichtshof best\u00e4tigt. Az: 3 StR 233/04. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004. 309 Vgl. S. 37.","216 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Tontr\u00e4ger-Ver\u00f6ffentlichungen Berliner Bands 12 10 10 8 7 7 6 6 5 5 5 5 4 3 2 2 2 2 1 1 1 0 0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Die Berliner Bands sind im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren bem\u00fcht, in ihren Ver\u00f6ffentlichungen jugendgef\u00e4hrdende oder strafrechtlich relevante Aussagen weitgehend zu vermeiden. Die Texte enthalten aber weiterhin fremdenfeindliche und antisemitische Aussagen - wenn auch zum Teil verschl\u00fcsselt -, beschreiben den fortw\u00e4hrenden \"Kampf gegen das System\" und machen deutlich, dass die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie zugunsten einer autorit\u00e4ren Staatsform angestrebt wird. Mit der Herausgabe von CDs, der Beteiligung an Samplern und Konzerten hat die rechtsextremistische Berliner Musikszene auch \u00fcberregionale Bedeutung. Sie wird vor allem von Bands aus dem so genannten \"Hardcore\"-Bereich bestimmt: Zu den derzeit in Berlin aktiven Bands geh\u00f6ren \"Spreegeschwader\", \"Spirit of 88\" (Soloprojekt von \"Spreegeschwader\"), \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.), \"Legion of Thor\" (LoT), \"Macht & Ehre\" und \"Schwarzer Orden\" (Projekt von \"Macht & Ehre\"). Bis zur Verurteilung ihrer Mitglieder spielte die Band \"Landser\" eine dominante Rolle im rechtsextremistischen Musiknetzwerk. Der ehemalige S\u00e4nger dieser Band hat 2004 eine neue Band unter dem Namen \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" ins Leben gerufen, die zwischenzeitlich ebenso wie \"Landser\" verehrt wird. Seit seiner Inhaftierung ruhen die musikalischen Aktivit\u00e4ten der Band.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 217 2.1.11 Skinheads Die Subkultur der Skinheads310 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verk\u00fcrzung, da die Skinheads zun\u00e4chst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Gro\u00dfbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres \"Outfits\" an der Arbeiterklasse. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die gr\u00f6\u00dften Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegen\u00fcber den \"linken\" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der \u00d6ffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.311 Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden \"Oi!-Skins\" oder politisch links orientierte Skinheads (\"Redskins\") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler sch\u00e4tzen, dass etwa zwischen 30 und 60 Prozent der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.312 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschlie\u00dflich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch \u00fcberzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein gro\u00dfer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum gro\u00dfen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen 310 F\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Darstellung vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 311 Vgl. Christian Menhorn: Skinheads. Portrait einer Subkultur. Baden-Baden 2001, S. 22 und 149 ff. 312 Farin geht von ca. 30 Prozent, Menhorn von einem h\u00f6heren Anteil aus (\u00fcber 50 Prozent). Weltzer sch\u00e4tzt die Zahl in den alten Bundesl\u00e4ndern auf 30 bis 50 Prozent, in den neuen L\u00e4ndern liege der Anteil wesentlich h\u00f6her. Vgl. Klaus Farin: Interview. In: \"Jungle World\" Nr. 51, 17.12.1997; J\u00f6rg Weltzer: Skinheads, NaziSkins und rechte Subkultur. In: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier: S. 785.","218 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" Anfang der 80er Jahre, die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" Mitte der 80er Jahre oder die \"Nationale Alternative\" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den j\u00fcngsten Versuch machte die NPD mit ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" ( NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads \u00fcberwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse etablieren: \"Blood & Honour\" () und die \"Hammerskins\" (). 2.1.12 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung Vandalen Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Mitgliederzahl Unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Die \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" (Vandalen) sind eine Gruppe ideologisch gefestigter Neonazis (). Die Gruppe wurde 1982 in Ost-Berlin gegr\u00fcndet. Ihre Mitglieder sind inzwischen alle \u00e4lter als 35 Jahre. Sie machen sich entweder subkulturelle Codes der \"Rocker\" oder der \"Skinheads\" () zu eigen. Durch das uniforme Tragen einer \"Kutte\" verdeutlichen sie ihren Gruppenzusammenhalt. Im Zentrum ihrer Ideologie steht ein neonazistisches Weltbild in Verbindung mit einem v\u00f6lkischen Germanenkult. Die Mitglieder der \"Vandalen\" sind gewaltbereit, stark waffeninteressiert und begehen seit Anfang der 90er Jahre regelm\u00e4\u00dfig Straftaten (u. a. K\u00f6rperverletzungen und Propagandadelikte). Ein Mitglied der \"Vandalen\" wurde im Jahr 2000 wegen eines Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Verurteilte hatte versucht, ein Pr\u00e4zisionsgewehr inklusive Schalld\u00e4mpfer und","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 219 Zielfernrohr mit passender Munition zu verkaufen. Die selbe Person wurde 2003 wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in Tateinheit mit N\u00f6tigung zu einer erneuten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Anf\u00fchrer der \"Vandalen\" war Initiator und S\u00e4nger der rechtsextremistischen Band \"Landser\". Die teilweise vorbestraften Bandmitglieder wurden im Dezember 2003 vom Kammergericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Im M\u00e4rz 2005 wurde in der vom Initiator der Band angestrengten Revisionsverhandlung das Urteil im Wesentlichen best\u00e4tigt, seither ist er inhaftiert. Die Monate vor der Inhaftierung nutze er mit seiner neuen Band \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" zur fortlaufenden Produktion rechtsextremistischer Musik und trat bundesweit auf Konzerten auf, wobei er sich um legales Auftreten bem\u00fchte. Die \"Vandalen\" verf\u00fcgen \u00fcber pers\u00f6nliche Kontakte zu beinahe allen Personenzusammenschl\u00fcssen im rechtsextremistischen Netzwerk Musik () in Berlin. Ihr Anf\u00fchrer wird als ehemaliger Texter und S\u00e4nger von \"Landser\" von vielen Rechtsextremisten idolisiert und inszeniert sich seit seiner Verurteilung als \"M\u00e4rtyrer\". Die \"Vandalen\" haben daher eine dominante Stellung im rechtsextremistischen Netzwerk Musik in Berlin. Das Clubhaus der \"Vandalen\" in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen ist ein Treffort des Netzwerks. Der Ausfall ihres Anf\u00fchrers hat die Aktivit\u00e4ten der \"Vandalen\" allerdings geschw\u00e4cht. So fand 2005 erstmals seit Jahren keine \"Jahresfeier\" statt.313 Zum engen Umfeld der \"Vandalen\" geh\u00f6ren vor allem Mitglieder der \"Kameradschaft Nordland\" (), der Berliner Band \"Spreegeschwader\" und ehemalige \"Blood & Honour\"-Aktivisten (). 313 Vgl. S. 35.","220 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 \"Deutsche Volksunion\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DVU Entstehung / Gr\u00fcndung Bund: 1987 Landesverband Berlin: 1988 Mitgliederzahl Bund: ca. 9 000 (2004: ca. 11 000) Berlin: ca. 420 (2004: ca. 450) Organisationsstruktur Partei Sitz M\u00fcnchen Ver\u00f6ffentlichungen \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich, Auflage ca. 40 000) Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchner Gesch\u00e4ftsmannes und Verlegers Dr. Gerhard Frey mit Unterst\u00fctzung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" ( NPD) als \"Deutsche Volksunion - Liste D\" gegr\u00fcndet. 1991 vollzog Frey mit der Streichung des Namensbestandteils \"Liste D\" die Trennung von der NPD. Das Organisationsgeflecht rund um die DVU umfasst den 1971 gegr\u00fcndeten Verein DVU e. V. sowie die drei so genannten Aktionsgemeinschaften \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.), \"Ehrenbund Rudel\" und \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON). Dar\u00fcber hinaus betreibt Frey den \"DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH\" (DSZ-Verlag) mit der \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) und den \"FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag GmbH\" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverb\u00e4nden im gesamten Bundesgebiet vertreten und die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt die Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Ihr politischideologischer Standpunkt spiegelt sich vielmehr in der Agitation der NZ wider. Die NZ ist die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Wochen-","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 221 zeitung in Deutschland. Aufgrund der Rolle Freys als Herausgeber der NZ und Bundesvorsitzender der DVU kann die Zeitung als Presseorgan der Partei bezeichnet werden. In ihren Artikeln wird die angeblich einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung kritisiert. Die Verbrechen der Nationalsozialisten und insbesondere die Ermordung der Juden werden zwar als historische Tatsachen nicht geleugnet, jedoch wird der Holocaust relativiert und die deutsche Kriegsschuld bestritten. So wurde In 2004 unter der Schlagzeile \"Wiesenthals F\u00e4lschungen\" \u00fcber den Tod Simon Wiesenthals, des Leiters des Dokumentationsarchivs des Bundes j\u00fcdischer Verfolgter des Naziregimes, berichtet. Die Glaubw\u00fcrdigkeit Wiesenthals wird ausf\u00fchrlich in Zweifel gezogen, um indirekt seine Aussagen \u00fcber den Holocaust zu delegitimieren.314 Fremdenfeindliche Attacken sind regelm\u00e4\u00dfiger Bestandteil der politischideologischen Agitation der NZ, wodurch Vorurteile verbreitet und \u00dcberfremdungs\u00e4ngste gesch\u00fcrt werden. So wurde unter der Schlagzeile \"Ausl\u00e4nderkrieg bald auch bei uns? Warum uns franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnisse drohen\"315 \u00fcber die tagelangen Unruhen in zahlreichen franz\u00f6sischen St\u00e4dten berichtet. Insbesondere ger\u00e4t der Prozess der Erweiterung der \"Europ\u00e4ischen Union\" (EU) ins Visier, wobei die T\u00fcrkei oder Israel als so genannte \"raumfremde Staatswesen\" eingestuft werden. Der m\u00f6gliche EU-Beitritt der T\u00fcrkei wird mit Schlagzeilen wie \"Kommen 10 Millionen T\u00fcrken?\"316, \"Wenn die T\u00fcrken kommen. Was bleibt von Deutschland?\"317 oder \"Ist Deutschlands Zukunft t\u00fcrkisch? Was EU-Bonzen mit uns vorhaben\"318 thematisiert. Zudem wird versucht, durch Angriffe auf das Demokratieprinzip und die Repr\u00e4sentanten des demokratischen Verfassungsstaats das politische System Deutschlands insgesamt zu delegitimieren. Die DVU tritt bei Wahlen \u00fcberwiegend auf Landesebene in loser Folge mit zumeist geringem Erfolg in den nordund ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern an. An der Bundestagswahl im September 2005 nahm die Partei nicht teil. Derzeit ist sie in der Bremischen B\u00fcrgerschaft sowie nach 314 Ein \u00dcbermensch als Leitgestirn. \"National-Zeitung\" Nr. 40/2005, 30.9.2005. 315 \"National-Zeitung\" Nr. 47/2005, 18.11.2005. 316 \"National-Zeitung\" Nr. 40/2005, 30.9.2005. 317 \"National-Zeitung\" Nr. 42/2005, 14.10.2005. 318 \"National-Zeitung\" Nr. 43/2005, 21.10.2005.","222 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 einer Wahlabsprache mit der NPD anl\u00e4sslich der Landtagswahlen im September 2004 in Brandenburg und Sachsen erneut im Brandenburger Landtag vertreten.319 Ihr bestes Wahlergebnis erzielte die DVU 1998 mit 12,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Politische Gestaltungserfolge konnten ihre Mandatstr\u00e4ger bislang jedoch nicht vorweisen. In den letzten Jahren verzichtete die DVU auf ihre traditionelle \"Gro\u00dfkundgebung der National-Freiheitlichen\" in der Passauer Nibelungenhalle. Dies ist ein deutliches Zeichen f\u00fcr die schon seit l\u00e4ngerem anhaltende Stagnation in der Entwicklung der DVU. Die Mitgliederzahlen gehen zur\u00fcck und die Partei \u00fcberaltert zunehmend. Ein Parteileben findet nur in geringem Umfang statt. Die Mitglieder beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf das Lesen der NZ. Der Grund f\u00fcr die mangelnde inhaltliche und strukturelle Dynamik der DVU liegt in ihrer besonderen F\u00fchrungsstruktur. Die Partei wird von ihrem Gr\u00fcnder und Vorsitzenden autokratisch geleitet. Sie ist finanziell von dem privat verm\u00f6genden Frey abh\u00e4ngig. Die Kontrolle \u00fcber die Parteifinanzen erm\u00f6glicht ihm die weitgehende Steuerung der gesamten Parteiarbeit. Auf dem Bundesparteitag im M\u00e4rz 2004 wurde Gerhard Frey dementsprechend ohne Gegenkandidaten in seinem Amt best\u00e4tigt. Auch der Landesverband Berlin ist seit Jahren durch die Passivit\u00e4t seiner Mitglieder gepr\u00e4gt. Er verf\u00fcgt \u00fcber kein eigenst\u00e4ndiges politisches Profil und agiert lediglich in enger Anlehnung an die Bundeszentrale der DVU. Auf einem Landesparteitag wurde zu Beginn des Jahres der bisherige Landesvorsitzende in seinem Amt best\u00e4tigt. Er stehtebenso wie der Bundesvorsitzende - f\u00fcr die Beteiligung der DVU an der \"Volksfront\". Eine Vertreterin der Berliner DVU kandidierte auf der Landesliste der NPD, ohne im Wahlkampf \u00f6ffentlich in Erscheinung zu treten. 319 Vgl. S. 44 ff.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 223 2.2.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung NPD Entstehung / Gr\u00fcndung Bund: 1964 Landesverband Berlin: 1966 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 000 (2004: ca. 5 300) Berlin: ca. 175 (2004: ca. 150) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage ca. 21 000) \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (regional, viertelj\u00e4hrlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPDGr\u00fcndung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendorganisation. Dar\u00fcber hinaus existiert der \"Nationaldemokratische Hochschulbund e. V.\" (NHB) als Studentenvereinigung. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift \"Deutsche Stimme\" (DS). Die NPD, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit dem Jahr 2000 in Berlin befindet, ist im gesamten Bundesgebiet mit 16 Landesverb\u00e4nden vertreten. Im April 2003 kam es zur Trennung des gemeinsamen Landesverbands Berlin-Brandenburg. Der gemeinsame Landesverband der Jugendorganisation blieb davon unber\u00fchrt. Zum Jahresende 2003 l\u00f6ste sich jedoch der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg nahezu selbst auf. Aus ihm ging im Februar 2004 die \"Bewegung Neue Ordnung\" (BNO) hervor.320 320 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 64 - 66. Im Jahresverlauf l\u00f6ste sich die BNO faktisch durch Spaltung auf. Ein Berlinbezug der Nachfolgegruppen ist kaum mehr feststellbar.","224 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Mittlerweile wurden erneut drei so genannte St\u00fctzpunkte der JN in Berlin gegr\u00fcndet.321 Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als \"sozialrevolution\u00e4re Erneuerungsbewegung\" strebt sie in aggressiver Weise die grunds\u00e4tzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems. Grund daf\u00fcr sei die Zerst\u00f6rung der nationalen Identit\u00e4t durch die \"herrschenden Parteien\": \"Jegliche Form der Gemeinschaft wird zerst\u00f6rt. [...] Die Ursachen dieser Zerst\u00f6rung sind in der liberalistischen Ideologie der herrschenden Parteien zu suchen. [...] Um diese Entwicklung unumkehrbar zu machen, werden immer mehr Ausl\u00e4nder nach Deutschland geholt, sei es als Asylbewerber, sei es im Rahmen der EU oder auf der Grundlage der sogenannten Greencards. Wenn die Politik der Kartellparteien ihr Ziel erreicht hat und die Bev\u00f6lkerung der BRD ein zusammengest\u00fcckeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen ist, [...] die kein gemeinsames Aussehen, keine gemeinsame Kultur, keine gemeinsame Abstammung [...] und keine gemeinsame Sprache mehr haben, [...] ist das Endstadium der Gemeinschaftszerst\u00f6rung und der Entkulturalisierung erreicht. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zum B\u00fcrgerkrieg [...].\"322 Zu diesem Zweck agitiert sie gegen die \"Systemparteien\" als Tr\u00e4ger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage ist ein anti-individualistisches Menschenbild und der v\u00f6lkische Kollektivismus. Freiheitsund Gleichheitsrechte lehnt die NPD mit dem Hinweis auf die Gefahr der \"Umvolkung\" Deutschlands (gemeint ist eine Verdr\u00e4ngung durch den Zuzug von Ausl\u00e4ndern) ab. Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\"323. Eine Wesensverwandtschaft ihrer Positionen mit der nationalsozialistischen Ideologie und eine Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Folgen wird in der Wahl der Begriffe in ihrer Agitation deutlich. Hinzu kommt die Heroisierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten und Institutionen des NS-Regimes. Die NPD tritt regelm\u00e4\u00dfig mit ihrer aggressiven Propaganda \u00f6ffentlich in Erscheinung. Wenige Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung verzeichnete sie mit 321 Vgl. S. 24 f. 322 Bundeswahlprogramm der NPD 2005, S. 11. 323 Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2003, September 2003.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 225 dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Ihren H\u00f6hepunkt erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt versucht mit einem \"DreiS\u00e4ulen-Konzept\" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung der Partei zu erreichen.324 Demnach konzentriert sich die Arbeit der Partei auf drei strategische Ebenen: den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren (\"Kampf um die Parlamente\"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreitern (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"). Mit dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" und der \u00d6ffnung der Partei konnte die NPD einerseits insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern kurzfristig neue, \u00fcberwiegend j\u00fcngere Mitglieder gewinnen. Andererseits war mit der konzeptionellen Neuausrichtung auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass f\u00fcr die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war.325 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Aufl\u00f6sung ihrer Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. M\u00e4rz 2003 eingestellt.326 324 Vgl. Holger Apfel: 35 Jahre NPD - Alles Gro\u00dfe steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer gro\u00dfen Partei. Stuttgart 1999. 325 Vgl. Beschluss des BVerfG vom 18.3.2003, 2 BvB 1/01. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 17 - 20; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 53 - 56. 326 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) f\u00fcr eine Fortsetzung notwendige ZweiDrittel-Mehrheit. Eine Minderheit der Richter vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens f\u00fcr geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen k\u00f6nnte.","226 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Seitdem bem\u00fcht sich die NPD um die \u00dcberwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 konnte die Partei u. a. aufgrund einer Wahlabsprache mit der DVU mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen. Im Anschluss daran rief sie mit Erfolg zur Bildung einer \"Volksfront\" auf. Dieser politische Kurs wurde auf dem Bundesparteitag der NPD im Oktober 2004 mit der Wiederwahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden best\u00e4tigt und in 2005 weiter fortentwickelt und ausgeweitet.327 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 2.3.1 \"Die Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung\" \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1951 Mitgliederzahl Bund: ca. 150 (2004: ca. 150) Berlin: ca. 20 (2004: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Nordische Zeitung\" (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich, Auflage ca. 300) Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (Artgemeinschaft) ist eine heidnischgermanische Weltanschauungsgemeinschaft. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1951 sind in ihr verschiedene heidnische und germanische Kleingruppen aufgegangen. Vorsitzender ist seit 1988 der Neonazi J\u00fcrgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische Multi-Funktion\u00e4r war auch Funktion\u00e4r der NPD und der inzwischen verbotenen \"WikingJugend e. V.\". Mitteilungsorgan der \"Artgemeinschaft\" ist die \"Nordische Zeitung\", deren Schriftleiter ebenfalls Rieger ist. Daneben 327 Vgl. S. 50 ff.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 227 publiziert die \"Artgemeinschaft\" zwei Schriftenreihen, eine Buchreihe und Einzelschriften in geringerer Auflage. Die \"Artgemeinschaft\" versteht sich als religi\u00f6se Gemeinschaft, die sich \"zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung\"328 bekennt. Statt der angeblich leibund lebensfeindlichen universalistischen Religionen des Christenund des Judentums bekennt sich die \"Artgemeinschaft\" zu einem \"Leben im Einklang mit den Naturgesetzen\"329. Dahinter verbirgt sich eine v\u00f6lkisch-rassistische Weltanschauung, in deren Mittelpunkt die \u00dcberbetonung der eigenen \"Rasse\" steht. In ihren programmatischen Schriften \"Das Artbekenntnis\" und \"Das Sittengesetz unserer Art\" formuliert die \"Artgemeinschaft\" eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Gesellschaftspolitisches Vorbild ist f\u00fcr die \"Artgemeinschaft\" eine behauptete germanische Wertund Stammesordnung. Dieses Weltbild basiert auf der biologistischrassistischen Annahme von verschiedenen \"Menschenarten\" mit unterschiedlichen Wertigkeiten. Die Bewahrung und F\u00f6rderung der eigenen Art ist f\u00fcr die \"Artgemeinschaft\" das h\u00f6chste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch \"gleichgeartete Gattenwahl, die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\"330. Die \"Artgemeinschaft\" nimmt eine klare Unterscheidung in \"Eigene\" und \"Fremde\" vor, wobei erstere als \"Freunde\", letztere als \"Feinde\" wahrgenommen werden: \"Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, R\u00fccksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegen\u00fcber Verwandten, Freunden und Gef\u00e4hrten, Wachsamkeit und Vorsicht gegen\u00fcber Fremden, H\u00e4rte und Hass gegen Feinde.\"331 Die Aktivit\u00e4ten der \"Artgemeinschaft\" beschr\u00e4nkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschlie\u00dflich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern (\"Julfeiern\"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten gr\u00f6\u00dfere 328 Das Artbekenntnis. Art. 7. Internetauftritt der \"Artgemeinschaft\", Aufruf am 20.12.2005. 329 Ebenda, Art. 1. 330 Das Sittenbekenntnis unserer Art. Art. 19. Internetauftritt der \"Artgemeinschaft\", Aufruf am 20.12.2005. 331 Ebenda, Art. 21.","228 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Au\u00dfenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschl\u00fcssen wie der \"Artgemeinschaft\" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und v\u00f6lkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schr\u00e4nkt der antimoderne Habitus der \"Artgemeinschaft\" ihre Anziehungskraft ein. Im Fr\u00fchjahr 2004 erwarb Rieger im Namen einer \"Wilhelm-TietjenStiftung f\u00fcr Fertilisationsforschung\" ein \"Heisenhof\" genanntes Gut in Niedersachsen. Wie bei einem mangels Interessenten gescheiterten Wohnprojekt in Schweden d\u00fcrfte er die Absicht verfolgen, Wohnund Veranstaltungsraum f\u00fcr Familien mit rechtsextremistischer Gesinnung zu schaffen. Bisher fanden aufgrund des Renovierungsbedarfs offenbar noch keine Veranstaltungen auf dem Gel\u00e4nde statt. In der \"Artgemeinschaft\" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Besondere Aktivit\u00e4ten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da die Mitglieder f\u00fcr ihre Veranstaltungen l\u00e4ndliche R\u00e4ume bevorzugen. 2.3.2 \"Deutsches Kolleg\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DK Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 50 Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Einzelpersonen Sitz Kontaktadresse W\u00fcrzburg Das \"Deutsche Kolleg\" (DK) wurde 1994 als Nachfolgeorganisation des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" gegr\u00fcndet. Das DK versteht sich als \"Denkorgan des Deutschen Reiches\". Es erarbeitet theoretische Konzepte f\u00fcr ein v\u00f6lkisch gepr\u00e4gtes Deutsches Reich, anhand derer die \"nationale Intelligenz\" geschult werden soll. Die geistige F\u00fchrung \u00fcbernahm zun\u00e4chst Reinhold Oberlercher. 1999 stie\u00df Horst Mahler zum DK. Seitdem intensivierte das DK die programmatischen Ausarbeitungen und Schulungen. Sowohl Mahler als","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 229 auch Oberlercher waren bereits in der 68er-Bewegung aktiv. Oberlercher hatte nach eigenen Angaben eine f\u00fchrende Position in der \"nationalen Fraktion\" des \"Sozialistischen Studentenbundes\" (SDS) inne und bezeichnet sich heute als \"v\u00f6lkisch-germanischen Nationalmarxisten\". Das ehemalige RAF-Mitglied Horst Mahler war in seiner Funktion als Prozessvertreter im NPD-Verbotsverfahren in die NPD () eingetreten und trat kurz nach der Urteilsverk\u00fcndung des Bundesverfassungsgerichts \u00f6ffentlichkeitswirksam wieder aus der Partei aus. Beide sehen in ihrer nationalrevolution\u00e4ren Programmatik die konsequente Fortf\u00fchrung der Ideologie der 68er-Bewegung. Nach einem Streit zwischen Mahler und Oberlercher ist keine Mitarbeit Mahlers mehr zu verzeichnen. Es steht zu erwarten, dass das DK aufgrund dieser Streitigkeiten an Bedeutung im rechtsextremistischen Lager verlieren wird. Auch wenn Mahler mittlerweile aus dem DK ausgeschieden ist, bilden von ihm verfasste Texte noch immer einen wesentlichen Teil der ideologischen Grundlage. Das DK vertritt eine nationalrevolution\u00e4re Ideologie, die Antiliberalismus, Antikapitalismus, Rassismus und Antisemitismus verbindet. Die V\u00f6lker bestehen f\u00fcr das DK aus verschiedenen Rassen, die je ein geistiges Prinzip vertreten und sich damit feindlich gegen\u00fcber stehen. W\u00e4hrend die Westm\u00e4chte Frankreich und England f\u00fcr Liberalismus und Individualismus st\u00fcnden, sei dem deutschen Volk die \"Aufhebung des Gegensatzes zwischen dem einzelnen und dem Gemeinwesen in der selbstbewu\u00dften Volksgemeinschaft\" als Prinzip eigen.332 Die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkrieges h\u00e4tten jedoch versucht, das deutsche Volk durch ein \"System von Fremdherrschaft und Kollaboration\"333 - gemeint ist die Bundesrepublik Deutschland - systematisch \"umzuerziehen\". Der Kampf gegen diesen \"Seelenmord\" ist das wichtigste Anliegen des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses. Im Denken des DK entspricht der \"innerlichen Reinhaltung\" des deutschen \"Volksgeistes\" die \"rassisch reine\" Volksgemeinschaft. Die Orientierung an der Rasse m\u00fcsse die zentrale Kategorie der V\u00f6lker und Nationen werden: \"Der Neger ist dem Neger sch\u00f6n, das Schlitzauge dem Schlitzauge sympathisch, der Wei\u00dfe dem Wei\u00dfen anziehend. Dem Neger aber ist der Wei\u00dfe ein Greuel, dem Wei\u00dfen das Schlitzauge unheimlich. Der Itzig h\u00e4lt 332 Horst Mahler: Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches, Art. 69. Internetauftritt des DK, Aufruf am 20.12.2005. 333 Flugblatt des DK. Internetauftritt des DK, Aufruf am 20.12.2005.","230 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 den Goy f\u00fcr ein Tier. Warum soll es unschicklich sein, dar\u00fcber zu reden?\"334 Gegenw\u00e4rtig sei das deutsche Volk jedoch in seiner \"nihilistischen und atomistischen Zersetzung\"335 durch massenhafte Einwanderung bedroht. Das DK h\u00e4lt einen Aufstand gegen diese Zust\u00e4nde f\u00fcr notwendig: \"Nur ein Volk, das sich der Fremden erwehrt, bewahrt sein eigenes Leben.\"336 Das staatspolitische Ziel des DK ist die Wiederherstellung des Deutschen Reiches unter der F\u00fchrung der deutschen F\u00fcrsten. Antisemitismus nimmt in der Ideologie des DK eine zunehmend zentrale Rolle ein. Juden sind f\u00fcr das DK als \"Anti-Volk\" der \"ewige Feind\".337 In g\u00e4ngiger antisemitischer Weise behaupten die Theoretiker des DK, \"die Juden\" versuchten, aus Geldund Machtgier die Welt mithilfe der liberalen kapitalistischen Ordnung unter ihre Herrschaft zu bringen. Ihr Ziel sei \"die unangefochtene j\u00fcdische Welthirtschaft\".338 Auch die \"Umerziehung\" sei ein Werk der Juden, um das deutsche Volk niederzuhalten.339 Diese \u00dcberlegungen des DK m\u00fcnden in einen offenen Revisionismus und Antisemitismus. Die Schuld am Ersten und Zweiten Weltkrieg weist das DK allein den Westm\u00e4chten zu, die Deutschland angegriffen h\u00e4tten, da sie dessen geistige F\u00fchrerschaft bef\u00fcrchteten. Das DK behauptet, \"... da\u00df der von dem j\u00fcdischen Weltkongre\u00df schon im M\u00e4rz 1933 dem Deutschen Reich erkl\u00e4rte Krieg mit den mehr als 60 Millionen Kriegstoten einzig und allein zur Verteidigung der Weltmacht des Geldes, also der Weltherrschaft der Juden, mit dem Ziel der totalen Vernichtung des Deutschen Reiches angezettelt worden\" sei.340 Seine eigene Aufgabe sieht das DK darin, durch \"Theorien, Schulungen, Programme, Erkl\u00e4rungen und Wortergreifungen\" die \"nationale Intelligenz\" zu schulen. Es m\u00f6chte damit einen \"Beitrag zur Wiederherstellung der vollen Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Volkes als Deut334 Ebenda, Art. 40. 335 Ebenda, Art. 47. 336 Ebenda, Art. 38. 337 Ebenda, Art. 18. 338 Terrorwarnung! Internetauftritt des DK, Aufruf am 20.12.2005. 339 Horst Mahler: Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches, Art. 207. Internetauftritt des DK, Aufruf am 20.12.2005. 340 Ebenda, Art. 113..","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 231 sches Reich\" leisten. Bevor es zum tats\u00e4chlichen Umsturz des politischen Systems kommen k\u00f6nne, m\u00fcsse der Zeitgeist vom Liberalismus befreit und im \"nationalen\" Sinne gepr\u00e4gt werden. Dabei will das DK die F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen. Das DK verbreitet die Texte Mahlers und Oberlerchers haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet. Eine weitere Aktionsform des DK sind die regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Seminare zu Themen der Wirtschaft, der Geschichte und der Philosophie. Diese finden haupts\u00e4chlich in Th\u00fcringen statt. Auch wenn das DK zur Zeit eine der bekanntesten Schulungsorganisationen ist, ist die szene-interne Wirkung beschr\u00e4nkt. Die Konzeptionen des DK werden im diskursorientierten Rechtsextremismus zwar stark rezipiert, sto\u00dfen allerdings wegen ihres hohen Abstraktionsgrades und schweren Verst\u00e4ndlichkeit oft auf Ablehnung. Aufgrund ihres Artikels \"Ausrufung des Aufstandes der Anst\u00e4ndigen\" wurden die Funktion\u00e4re des DK wegen Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB angeklagt. Oberlercher und ein weiterer Funktion\u00e4r wurden am 7. Dezember 2004 zu geringf\u00fcgigen Geldstrafen verurteilt. Mahler, der zus\u00e4tzlich wegen volksverhetzender Aussagen in einem Schriftsatz aus dem NPD-Verbotsverfahren angeklagt war und im Prozessverlauf anhaltend antisemitische Texte vorgetragen hatte, wurde dagegen am 12. Januar 2005 zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Er hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Das DK stellte am 15. November 2004 unter dem Titel \"Letztes Wort zum politischen Schauprozess gegen das Deutsche Kolleg\" eine antisemitische Erkl\u00e4rung auf seiner Homepage ein: \"Aus einem Vermerk in den Ermittlungsakten geht hervor, da\u00df die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft von Vertretern der j\u00fcdischen Gemeinde unter Druck gesetzt wurde, gegen das Deutsche Kolleg wegen der Forderung des Verbots der j\u00fcdischen Gemeinden einen Strafproze\u00df anzustrengen. Da diese Forderung aber nun selbst unter den 130er Gesinnungsgummiparagraphen des BRD-StGB nicht subsumiert werden kann, wurden Scheinargumente aus dem 100-Tage-Programm vorgeschoben.\"341 341 Letztes Wort zum politischen Schauprozess gegen das Deutsche Kolleg. Internetauftritt des DK, Aufruf am 20.12.2005.","232 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2.3.3 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HDJ Entstehung / Gr\u00fcndung 1990 Mitgliederzahl Bund: ca. 100 (2004: ca. 100) Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Funkenflug\" (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich) Die \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) ist ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Berlin. Sie entstand im Jahre 1990 als Abspaltung des rechtsextremistischen \"Bundes Heimattreuer Jugend\" nach einem Richtungsstreit. Zun\u00e4chst firmierte sie unter \"Die Heimattreue Jugend - Bund f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.\" (DHJ). Den heutigen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ gibt die Zeitschrift \"Funkenflug\" heraus. Die HDJ beschreibt sich selbst als \"die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung f\u00fcr alle deutschen M\u00e4del und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren\".342 Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versucht sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert (\"volksund heimattreu\") zu verbergen. Die HDJ behauptet, einzutreten f\u00fcr \"... eine Lebensf\u00fchrung, die sich ganzheitlich in einem gesunden K\u00f6rper, Geist und Charakter wiederspiegelt. F\u00fcr ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberfl\u00e4chlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung\".343 342 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 20.12.2005. 343 Ebenda. (Fehler im Original).","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 233 Die HDJ hat ein stark revisionistisches Geschichtsbild und residiert ihrer Ansicht nach in der \"Reichshauptstadt Berlin\"344. Gem\u00e4\u00df ihrem damit verbundenen gebietsrevisionistischen Verst\u00e4ndnis \u00fcber die Grenzen Deutschlands werden nicht nur die ehemaligen Ostgebiete als zu Deutschland zugeh\u00f6rig reklamiert: \"Der 30. Januar 1933 wird Ausgangspunkt einer der gr\u00f6\u00dften Wendungen, die die Geschichte des deutschen Volkes kennt. Nach Zur\u00fcckgewinnung des Saarlandes, \u00d6sterreichs, Sudetendeutschlands und der Inschutzstellung B\u00f6hmen und M\u00e4hrens repr\u00e4sentieren \u00fcber 630 000 Quadratkilometer Fl\u00e4che und 85,7 Millionen Einwohner das neu entstandene Gro\u00dfdeutschland.\"345 Entsprechend wird, wie in rechtsextremistischen Kreisen \u00fcblich, im Falle der neuen Bundesl\u00e4nder von Mitteldeutschland gesprochen.346 \u00c4hnlich wie bei der seit 1994 verbotenen \"Wiking Jugend\" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot f\u00fcr die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivit\u00e4ten (Fahrten, Zeltlager, v\u00f6lkisches Brauchtum, Singen und k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung) f\u00fcr die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. So wurden 2005 ein Pfingstsowie Sommerlager, eine Segelfahrt und auch gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten der \u00fcberregional ausgerichtete \"M\u00e4rkische Kulturtag\" angeboten. Bei diesen Aktivit\u00e4ten wird systematisch ein rechtsextremistisches, am Ideal der \"Volksgemeinschaft\" orientiertes Weltbild vermittelt. Das Lebensbundkonzept soll dar\u00fcber hinaus verhindern, dass \u00e4ltere Mitglieder nach Familiengr\u00fcndung aus der rechtsextremistischen Szene ausscheiden. 344 Ebenda. 345 \"Wo stehen wir? Ein Blick auf Historische Landkarten\". In: Funkenflug 02/2005, S. 14. 346 Vgl. u. a. Funkenflug 03/2004, S. 4.","234 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2.3.4 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung KDS Entstehung / Gr\u00fcndung 1999 Mitgliederzahl Bund: ca. 30 (2004: ca. 50) Berlin: ca. 20 (2004: ca. 20) Organisationsstruktur Vereinigung, regionale St\u00fctzpunkte, koordiniert durch Bundesleitung Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Der Gegenangriff\" (\u00fcberregional, unregelm\u00e4\u00dfiges Erscheinen,) \"Wetterleuchten\" (\u00fcberregional, meist j\u00e4hrlich) Der \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) ist eine der heterogensten Personenzusammenschl\u00fcsse des deutschen Rechtsextremismus. In ihm vereinen sich aktionsorientierte und diskursorientierte Rechtsextremisten. Eine funktionierende hierarchische Gliederung hat der am 1. Mai 1999 gegr\u00fcndete KDS nur in Ans\u00e4tzen. Er gliedert sich in eine Vielzahl von Gauen, Sektionen und Bezirken, \u00fcber denen formal eine vierk\u00f6pfige F\u00fchrungsgruppe steht. Das offizielle Organ des KDS ist \"Der \"Gegenangriff\". Als \"Theorieorgan\" fungiert die Zeitschrift \"Wetterleuchten\". Beide werden vor allem im Internet verbreitet. Daneben existiert eine Anzahl kleinerer KDS-Publikationen. Der KDS in seiner Gesamtheit vertritt weder ein einheitliches Programm noch eine einheitliche Ideologie. Er bezeichnet sich selbst als \"parteiund organisationsunabh\u00e4ngige(n) Zusammenschlu\u00df auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat\"347. Als programmatische Grundlage diente bis Anfang 2005 die \"Langener Erkl\u00e4rung\"348. Dieses Gr\u00fcndungsmanifest enth\u00e4lt jedoch keine ausgearbeitete Programmatik. Einig sind sich die Mitglieder des KDS in der Betonung des Nationalstaats und 347 Internetauftritt des KDS, Aufruf am 16.12.2005. 348 Langener Erkl\u00e4rung. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 16.12.2005.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 235 der Ablehnung aller \"internationaler\" Tendenzen. Jedes Volk habe das Recht auf Selbstbestimmung. Diese sei durch \"internationalistische\" Bestrebungen wie Imperialismus, Kapitalismus, Liberalismus und Globalisierung (\"One-World-Terror\") bedroht. Als Triebkr\u00e4fte der Globalisierung und des Imperialismus klagt der KDS vor allem die USA und Israel an. Auf diesem Wege mischen sich auch antisemitische T\u00f6ne und Parolen in Aussagen des KDS. Seine Ziele fasst der KDS zusammen in dem Aufruf: \"Gegen 'One-World-Gesellschaft' und gegen die Diktatur des Kapitals! F\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker!\"349 Dieses knappe Programm erlaubt es dem KDS, sich zugleich auf Joseph Goebbels, Friedrich Engels und Ernst Th\u00e4lmann zu berufen und in Jassir Arafat, Slobodan Milosevic, Kim Jong Il und Saddam Hussain zeitgen\u00f6ssische Vorbilder im \"Befreiungskampf\" gegen \"US-Imperialisten\" zu sehen. In einem \"INFOBRIEF f\u00fcr Mitglieder und Interessenten des Kampfbundes Deutscher Sozialisten - Fr\u00fchjahr 2005\" teilte ein F\u00fchrungsfunktion\u00e4r mit, dass sich der KDS einer kompletten Wandlung unterziehen wolle, da sich \"... abweichend vom urspr\u00fcnglichen Anspruch ein starres und in Anachronismen verhaftetes Erscheinungsbild entwickelt habe. H\u00e4ufig sei der KDS wegen seines Auftretens als Relikt alter Tage wahrgenommen worden\".350 Dies habe potenzielle Mitstreiter abgeschreckt. Grundlage f\u00fcr eine neue Politik soll das \"Revolution\u00e4re Manifest\" vom 30. Januar 2005, dem Jahrestag der Machtergreifung der Nationalsozialisten bilden. Zu den Neuerungen geh\u00f6rt zuk\u00fcnftig der Verzicht auf die Gr\u00fcndung lokaler Strukturen, den so genannten St\u00fctzpunkten, und die Verwendung von Titeln und Uniformen. Seine ideologischen Ziele will der KDS jedoch beibehalten: \"Der KDS ist Teil des revolution\u00e4ren Widerstandes mit dem Ziel ihn zu st\u00e4rken, seine Schlagkraft zu erh\u00f6hen und seinen Einflu\u00df zu vergr\u00f6\u00dfern. Wir wollen uns nicht auf eine bestimmte Art und Form des Kampfes festlegen sondern flexibel sein und uns den zeitlichen wie \u00f6rtlichen Gegebenheiten anpassen. Lediglich bei unserem Grundbekenntnis zu einem nationalen Staat, zu einer sozialistischen Gesellschaft und zu einer 349 Per Rundmail verschickter \"INFOBRIEF f\u00fcr Mitglieder und Interessenten des Kampfbundes Deutscher Sozialisten\".","236 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 notwendigen Revolution die alles Dekadente, Zersetzende und Zerst\u00f6rende nicht notd\u00fcrftig reformiert, sondern konsequent hinwegfegt, sind wir unnachgiebig und erbarmungslos.\"351 Die Berliner Organisationseinheit des KDS ist nationalrevolution\u00e4r bis nationalbolschewistisch gepr\u00e4gt und beinahe ausschlie\u00dflich diskursorientiert. Sie nimmt im KDS eine gewisse Sonderrolle ein. W\u00e4hrend vor allem in westdeutschen Organisationseinheiten des KDS in Anlehnung an die ehemalige \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) des Michael K\u00fchnen die NS-Verherrlichung dominiert, vertritt der Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SEDGr\u00f6\u00dfen eine \"linke\" Position im KDS. Die st\u00e4rker antikapitalistische Ausrichtung der Berliner KDS-Abteilung wird unter anderem in der von ihr herausgegebenen Publikation \"Wetterleuchten\" deutlich. Sie erscheint in geringer Auflage und enth\u00e4lt jeweils nur eine sehr ausf\u00fchrliche Abhandlung. In sieben Kapiteln sollen die \"Grunds\u00e4tze eines Sozialistischen Nationalismus\" abgehandelt werden. Einen ausformulierten Gegenentwurf einer Gesellschaftsordnung legte der KDS unter dem Titel \"Die 'Sozialistische Nation' ist die nachkapitalistische Alternativ-Ordnung der Zukunft\" mit dem 6. Grundsatz vor. Darin wird nicht nur der Kapitalismus als Wirtschaftsordnung abgelehnt, sondern auch die sich daraus ergebende pluralistische Gesellschaftsund demokratische Staatsform.352 Der KDS versteht sich als \"Diskussionsund Kampfforum\"353. Sein Ziel, ein politischer Faktor im Land zu werden, m\u00f6chte der KDS \u00fcber eine \"Ann\u00e4herung 'rechter' und 'linker' Sozialisten\" erreichen. Bundesweit erzielt der KDS jedoch nur eine geringe Resonanz. Den KDSFunktion\u00e4ren gelingt es nicht, die umworbenen extremistischen Kr\u00e4fte unter ihrer F\u00fchrung zusammenzufassen. Dies verhindert auch die unorthodoxe Mischung von linksund rechtsextremistischen Ideologieelementen. Der Berliner KDS f\u00e4llt in der \u00d6ffentlichkeit meist nur durch unerwartete symbolische Aktionen wie eine Gru\u00dfadresse an Saddam Hussain auf. Seine Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich beinahe ausschlie\u00dflich auf interne Schulungsveranstaltungen und vereins\u00e4hnliche Treffen. 351 Langener Erkl\u00e4rung. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 16.12.2005. 352 Die \"Sozialistische Nation\" ist die nachkapitalistische Alternativ-Ordnung der Zukunft. \"Wetterleuchten\" Nr. 7/2003, Dezember 2003. 353 Internetauftritt des KDS, Aufruf am 16.12.2005.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 237 Im Jahr 2004 gab es dar\u00fcber hinaus zwei Reisen von KDS-Delegationen nach Moskau. Im August besuchten KDS-Angeh\u00f6rige dort einen international bekannten Revisionisten. \u00dcber die Reise wird auch auf der Webseite des KDS berichtet. Der Artikel schlie\u00dft mit dem Wunsch: \"M\u00f6gen wir mit diesem Besuch den Grundstein f\u00fcr einen zweiten 23. August 1939 gelegt haben.\"354 In einer \"Sonderausgabe\" der Publikation \"Gegenangriff\" vom November 2004 berichten KDS-Funktion\u00e4re begeistert von ihrer Teilnahme an dem Parteitag einer rechtsextremistischen Partei im Oktober in Moskau. Eine Abbildung zeigt einen KDS-Vertreter eingerahmt von drei Personen, die den Hitlergru\u00df zeigen. Die Bildunterschrift lautet: \"In Moskau nicht verboten: Russische Jungrevolution\u00e4re gr\u00fc\u00dfen mit dem Deutschen Gru\u00df!\"355 2.3.5 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung N&E Entstehung / Gr\u00fcndung 1951 Herausgeber Peter Dehoust / Nation Europa Verlag Organisationsstruktur GmbH Sitz Coburg Ver\u00f6ffentlichungen \u00dcberregional, monatlich, Auflage ca. 18 000 Die Zeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" (N & E) wurde 1951 von dem ehemaligen SS-Sturmbannf\u00fchrer Arthur Erhardt gegr\u00fcndet. Sie erschien unter wechselnden Titeln, zuletzt bis 1990 als \"Nation Europa - Deutsche Rundschau\". Herausgegeben wird die Zeitschrift monatlich (gelegentlich zweimonatlich) von Peter Dehoust und Harald Neubauer. Dehoust war Funktion\u00e4r der NPD (), der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und 354 \"Der rot-braune Kanal\". 47. Auflage, August 2004. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 24.9.2004. Am 23.08.1939 wurde der unter dem Namen \"Hitler-Stalin-Pakt\" bekannt gewordene deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt in Moskau unterzeichnet. 355 \"Der Gegenangriff\". Sonderausgabe. Berlin, November 2004, S. 4.","238 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Heimat\" (DLVH). Neubauer trat ebenso als Funktion\u00e4r der NPD, als Redakteur im DSZ-Verlag Gerhard Freys ( DVU) und als Funktion\u00e4r der DLVH in Erscheinung. Zeitweilig trat auch Adolf von Thadden (Vorsitzender der NPD von 1967 - 1971) als Mitherausgeber auf. Zur Redaktionsgemeinschaft geh\u00f6rt au\u00dferdem Karl Richter. Er ist ebenfalls Vorstandsmitglied der GfP und Mitarbeiter im rechtsextremistischen Grabert-Verlag. Der zugeh\u00f6rigen \"Nation Europa Verlags GmbH\" ist ein Versandbuchhandel mit einem umfangreichen Angebot rechtsextremistischer Literatur angegliedert. \"Nation & Europa\" versteht sich als \u00fcberparteiliches Theorieund Strategieorgan. Laut ihrer Web-Seite ergreift die Zeitschrift Partei f\u00fcr \"ein einiges Deutschland in einem Europa freier V\u00f6lker und f\u00fcr den Nationalstaat als bew\u00e4hrtes Ordnungsprinzip\".356 Sie agitiert gegen einen \"EU-Vielv\u00f6lkerstaat\", den \"Ausverkauf nationaler Lebensinteressen\" und die \"multikulturelle Zerst\u00f6rung der Volksidentit\u00e4t durch Masseneinwanderung und Asylmissbrauch\".357 Sie besetzt damit traditionelle rechtsextremistische Themenfelder und verbreitet \u00dcberfremdungs\u00e4ngste im Zusammenhang mit der europ\u00e4ischen Einigung und der Globalisierung. Inhaltliche Schwerpunkte der Berichterstattung bildeten 2005 die \"verfehlte\" Wirtschaftspolitik der EU, Ablehnung der Globalisierung sowie Beitr\u00e4ge zur Politik Israels und Artikel \u00fcber die angebliche Unf\u00e4higkeit des politischen Systems zur L\u00f6sung sozialer Probleme. Die Zeitschrift bem\u00fcht sich um eine intellektuelle Vernetzung europ\u00e4ischer Rechtsextremisten. Die organisations\u00fcbergreifende Bedeutung und die weitreichenden Verbindungen der Zeitschrift werden an den Gastbeitr\u00e4gen inund ausl\u00e4ndischer Autoren deutlich. Diese finden in N & E ein Diskussionsforum und eine Plattform zur Verbreitung ihres Gedankenguts. 356 Internetauftritt von N & E, Aufruf am 20.12.2005. 357 Ebenda.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 239 2.3.6 Revisionismus Revisionismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr \"politisch motivierte Umdeutungen durch einseitige, leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen der Zeit des Dritten Reiches\".358 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremistischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster der Revisionisten sind: * die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, * die Umdeutung des Angriffskrieges Adolf Hitlers gegen die Sowjetunion als notwendigen Pr\u00e4ventivkrieg gegen die \"bolschewistische Expansion\", * die Leugnung der Existenz oder des Umfangs des Holocaust, * das \"Aufrechnen\" der NS-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gegen deutsche St\u00e4dte oder den Vertreibungen von \"Volksdeutschen\" nach Ende des Zweiten Weltkriegs, * die Betonung vermeintlich positiver Leistungen des NS-Regimes (\"Autobahn-Bau\", \"Arbeitslosigkeit gesenkt\") oder die Argumentation, der Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee gewesen, die nur schlecht ausgef\u00fchrt worden sei. Die Ver\u00f6ffentlichung revisionistischer Literatur setzte in den 50er Jahren ein. Bekannt wurden Autoren wie Peter Kleist (\"Auch Du warst dabei\"), David Hoggan (\"Der erzwungene Krieg. Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkriegs\") und Udo Walendy (\"Wahrheit f\u00fcr Deutschland. Die Schuldfrage des zweiten Weltkriegs\"). Der Revisionismus ist kein Ph\u00e4nomen, das auf Deutschland beschr\u00e4nkt ist, sondern spielt vor allem in den USA aber auch im europ\u00e4ischen Ausland eine Rolle. Da die Leugnung des Holocaust in Deutschland strafbar ist (SS 130 Abs. 3 StGB), agieren die Propagandisten der \"Auschwitz-L\u00fcge\" vor allem vom Ausland aus, so bis zu seinem Tod Thies Christophersen (\"Die Auschwitz-L\u00fcge\") und bis zu seiner Auslieferung nach Deutschland Ernst Z\u00fcndel. Von besonderer Bedeutung sind der \"LeuchterReport\", der im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den damals in Kanada lebenden Z\u00fcndel verfasst wurde, und das \"Rudolf-Gutachten\" 358 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Aufl. M\u00fcnchen 2000, S. 47.","240 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 des deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. Hier wird mit pseudonaturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordung in Auschwitz als technisch unm\u00f6glich darzustellen. Durch die Inhaftierung der f\u00fchrenden international kooperierenden Holocaust-Leugner Germar Rudolf, Siegfried Verbeke, Erich Z\u00fcndel und David Irving im Jahr 2005 in der Bundesrepublik Deutschland und in \u00d6sterreich wurde die Revisionisten-Szene erheblich geschw\u00e4cht ( VRBHV).359 2.3.7 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung VRBHV Entstehung / Gr\u00fcndung 2003 Mitgliederzahl Bund: ca. 120 (2004: ca. 120) Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Reichsb\u00fcrgerbriefe\" (\u00fcberregional, unregelm\u00e4\u00dfig) Der \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) wurde am 9. November 2003 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegr\u00fcndet. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Vorsitzender ist der Schweizer Revisionist Bernhard Schaub, der seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig bei Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen von Rechtsextremisten als Redner auftritt und mehrere Artikel und B\u00fccher verfasste, in denen der Holocaust geleugnet wird ( Revisionismus).360 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist ein Berliner Rechtsextremist. 359 David Irving wurde am 20.2.2006 in Wien zu einer dreij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt, vgl. S. 66 ff. 360 Auch die weiteren im Internet genannten Gr\u00fcndungsmitglieder sind durchweg bekannte Holocaust-Leugner (u. a. Ernst Z\u00fcndel, Robert Faurisson, Germar Rudolf, Frederick Toben).","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - R E C H TS E X T R E M I S M U S 241 F\u00fchrender Kopf und Initiator des Vereins ist Horst Mahler. Das Konzept tr\u00e4gt Mahlers Handschrift und er verfasst nahezu alle Texte des VRBHV.361 Der Zweck des VRBHV ist in der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung niedergelegt. Darin hei\u00dft es: \"Der von den Unterzeichnern hiermit gegr\u00fcndete \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten\" soll durch organisierte Anstrengungen die bisher vorherrschende Vereinzelung der Verfolgten aufheben, ihrem Kampf um Gerechtigkeit die notwendige Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit gew\u00e4hrleisten und die finanziellen Mittel f\u00fcr einen erfolgreichen Rechtskampf bereitstellen.\"362 Weiterhin beschlie\u00dfen die Unterzeichner, \"die Wiederaufnahme aller Strafverfahren zu fordern, die zur Verurteilung wegen Versto\u00dfes gegen SS 130 StGB mit der Begr\u00fcndung gef\u00fchrt haben, da\u00df der Holocaust in dem beschriebenen Sinne eine 'offenkundige Tatsache' sei, die keines weiteren Beweises mehr bed\u00fcrfe.\"363 Allerdings zielt Horst Mahler vielmehr darauf ab, die historische Tatsache des Holocaust zu widerlegen. Mittel zu diesem Zweck soll ein neuer \"Auschwitzprozess\" werden, der als Revision des Frankfurter Auschwitzprozesses (1963 - 1965) konzipiert werden soll. Laut Mahler stehe die internationale Gemeinde der revisionistischen \"Wissenschaftler\" bereit, sich in einem solchen Prozess zu engagieren.364 Das \"Dogma\" des Holocaust sei das ideelle Fundament der Bundesrepublik Deutschland, die von den Siegerm\u00e4chten nach dem Zweiten Weltkrieg v\u00f6lkerrechtswidrig als \"Organisationsform einer Modalit\u00e4t der Fremdherrschaft\" (OMF) installiert worden sei. Dieses \"Dogma\" verhindere die freie und selbstbestimmte Entfaltung des deutschen Volkes und f\u00fchre zum \"Seelenmord\" an den Deutschen. Als tats\u00e4chlicher Zweck des VRBHV wird daher in der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung angegeben: \"Reichsb\u00fcrger treten dem VRBHV bei, um endlich den Allgemeinen Volksaufstand zur Wiedererlangung der Handlungsf\u00e4higkeit des deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die 361 Vgl. S. 66 ff. 362 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung, Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 9.11.2003. 363 Ebenda. 364 Horst Mahler: Offener Brief an den Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten, datiert 16.3.2004.","242 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Auschwitzl\u00fcge als dem Fundament der Fremdherrschaft \u00fcber das Deutsche Reich zu beginnen.\"365 Die Ausrufung dieses \"Allgemeinen Volksaufstandes\" kann als Kern der Mahlerschen Ideologie angesehen werden. Insofern steht die Vereinsgr\u00fcndung im Kontext einer langfristigen Kampagne Horst Mahlers. Er instrumentalisiert dabei eine Untersuchung eines SPIEGEL-Redakteurs vom Mai 2002, in der dieser zu dem Schluss kommt, in Auschwitz seien weniger Juden umgekommen als bislang angenommen. Dessen kritische Betrachtung aktueller Forschungsergebnisse griff Mahler bereits 2003 auf, um sie als Rechtfertigung f\u00fcr seine politischen Aktionen von der Selbstanzeigen-Kampagne wegen Bezweifelns des Holocaust \u00fcber das \"Verdener Manifest\" bis hin zur geplanten Auschwitzreise zu missbrauchen.366 Die Agitation des VRBHV gegen die Holocaust-Geschichtsschreibung f\u00fchrte in der Zwischenzeit zu mehreren Gerichtsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen SS 130 StGB (Volksverhetzung). 365 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung. Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 9.11.2003. 366 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 67 - 70.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - LI N K S E X TR E M I S M U S 243 3 LINKSEXTREMISMUS 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Autonome \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung Ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 5 000 (2004: ca. 5 000) Berlin: ca. 1 060 (2004: ca. 1 080) Organisationsstruktur Netzwerk einzelner Gruppen Ver\u00f6ffentlichungen Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Die Anf\u00e4nge der autonomen Szene reichen zur\u00fcck bis zum Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als \"autonom\" bezeichneten. Sie sprachen von einer \"neuen autonomen Protestbewegung\", die den \"Koloss Staat\" mit dezentralen Aktionen, mit \"Phantasie und Flexibilit\u00e4t\", mit \"vielf\u00e4ltigen Widerstandsformen auf allen Ebenen\" angreifen m\u00fcsse. Es gelte, \"den b\u00fcrgerlichen Staat zu zerschlagen\". Der Einsatz von \"befreiender Gewalt\" - sowohl gegen Menschen als auch gegen Objekte - als politisches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" der Gesellschaft und des Staates,367 stellt f\u00fcr die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer \"revolution\u00e4ren Politik\" dar.368 367 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt und im M\u00e4rz 1998 im \"INTERIM\"-Sonderheft \"Bewegung - Militanz - Kampagne\" ver\u00f6ffentlicht wurde.) 368 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vortr\u00e4gen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen \u00fcber politische Gegner, Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren \u00fcber St\u00f6raktionen, Blockaden, Brandanschl\u00e4ge und andere Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu \u00dcberf\u00e4llen auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wobei im Extremfall der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird.","244 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 W\u00e4hrend sie ihren unvers\u00f6hnlichen Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab: \"Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identit\u00e4tsstiftenden, pr\u00e4genden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird.\"369 Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Ma\u00dfe polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus werden als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet, das es abzuschaffen gilt.370 Die Autonomen diffamieren den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzst\u00fccke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel besteht darin, eine \"unterdr\u00fcckungsfreie Gesellschaftsordnung\" zu erk\u00e4mpfen. Ihre Ziele versuchen autonome Gruppen regelm\u00e4\u00dfig mittels Anschl\u00e4gen zumeist gegen Firmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repr\u00e4sentieren, der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln.371 Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verl\u00e4uft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anh\u00e4ngern verd\u00e4chtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen versuchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um \u00fcber sie - mit unterschiedlichem Erfolg - ihre Ideologie zu vermitteln. Das Verh\u00e4ltnis zur Theorie ist bei den einzelnen Gruppierungen der Autonomen unterschiedlich. Zu nennen sind zum einen die so genannten Altautonomen, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung372 bis 369 Mehr als nur eine k\u00e4mpferische Haltung: Autonome Militanz: In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142. 370 Vgl. S. 83 ff und S. 95 ff. 371 Vgl. S. 95 ff. 372 Die \u00f6ffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6.5.1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten f\u00fchrte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980/81 blieb bisher der quantitative H\u00f6hepunkt dieser Szene. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 1995. Berlin 1996, S. 14 ff.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - LI N K S E X TR E M I S M U S 245 Mitte der 80er Jahre anschlossen. Sie suchten die Vernetzung mit Hausbesetzern und b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen wie AKW-Kritikern, Startbahn-West-Gegnern und der Friedensbewegung.373 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde.374 \"Unser Problem besteht vielmehr darin, es mit einer Bev\u00f6lkerung zu tun zu haben, die zum \u00fcberwiegend gro\u00dfen Teil mit den hier herrschenden Verh\u00e4ltnissen identifiziert ist, und zwar unabh\u00e4ngig davon, inwieweit diese ihr zum Vorteil gereichen oder nicht.\" Die Altautonomen geh\u00f6ren einem zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen, ideologisch gefestigten und besonders theoretisch fundierten Kreis mit engen pers\u00f6nlichen Verbindungen an, der \u00fcber szeneinterne Autorit\u00e4t verf\u00fcgt und vorwiegend klandestin, abseits vom Tagesgeschehen operiert. Von diesen Autonomen der ersten Generation sind jene zu unterscheiden, die ebenfalls stark motiviert sind, allerdings erst ab den sp\u00e4ten 80er Jahren zur Szene stie\u00dfen. Sie bilden gegenw\u00e4rtig den harten Kern und sind federf\u00fchrend bei der Organisation von Veranstaltungen, Protestaktionen und Anschl\u00e4gen. Sie sind ideologisch gefestigt, verf\u00fcgen jedoch nur selten \u00fcber ein \u00e4hnlich theoretisch fundiertes Wissen wie die Altautonomen.375 Aufgrund ihrer aktionistisch ausgerichteten Vorgehensweise binden und rekrutieren sie Autonome der jungen Generation. Deren Mitglieder fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen, verbunden mit einem hohen Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil im Hass auf das politische und gesellschaftliche System sucht.376 373 B\u00fcrgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums h\u00e4ufig versucht, Protestbewegungen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies gelang in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit wechselnder Nachhaltigkeit. 374 Internetver\u00f6ffentlichung \"Fridolin: Wo ist Behle?\" S. 24. 375 Vgl. \"INTERIM\" Nr. 475, 22.4.1999, S. 26 ff. Die \u00c4sthetik des Widerstands: \"Soziale Bewegungen und als ein Teil davon die Autonomen waren ein ernstzunehmender Faktor der Gesellschaft. Dies hat sich seit Ende der 80er Jahre ge\u00e4ndert. Wenn man nur noch eine x-beliebige Subkultur in einer beliebigen Gesellschaft ist, hat das keine Sprengkraft mehr.\" 376 Vgl. Matthias Mletzko: Merkmale politisch motivierter Gewalttaten von militanten autonomen Gruppen, S. 12: \"Die schwammige Vorstellung einer unterdr\u00fcckungsfreien Gesellschaftsordnung ersch\u00f6pft sich meistens in Forderungen nach 'grunds\u00e4tzlicher","246 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die in Teilen hasserf\u00fcllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verf\u00fcgen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht \u00fcber konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des bestehenden demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung im eigenen Land sorgten f\u00fcr einen kontinuierlichen zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgang der Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verst\u00e4rkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorst\u00f6\u00dfe unternommen (z. B. AAB377), die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht best\u00e4ndig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeintr\u00e4chtigten sie in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit. Die fr\u00fcher feststellbare \"Kiezbezogenheit\" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren.378 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters feststellbar ist, sind zumeist deutsche Staatsb\u00fcrger - in Teilen aus b\u00fcrgerlichen ElternGleichheit der Menschen, nach Selbstbestimmung und menschenw\u00fcrdigen Lebensbedingungen'.\" 377 \"Antifaschistische Aktion Berlin\", Aufl\u00f6sung im Jahr 2003. Vorl\u00e4uferorganisation der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" ( ALB) sowie \"Kritik & Praxis\" ( KP). 378 Vgl. \"INTERIM\", Nr. 475, 22.4.1999, S. 26 ff. Die \u00c4sthetik des Widerstands: \"[...] da\u00df die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser ver\u00e4nderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab.\"","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - LI N K S E X TR E M I S M U S 247 h\u00e4usern.379 Zu einem hohen Prozentsatz befinden sie sich in Ausbildung oder Studium, teils sind sie ohne festes Einkommen. Der \u00fcberwiegende Teil der autonomen Szene ist organisatorisch nicht gebunden. Dies dr\u00fcckt sich einerseits in der hohen Fluktuation der Gruppen, andererseits in deren zumeist geringer \"Lebensdauer\" aus. Gleichwohl existieren Netzwerke, die sich in der Regel mit Einzelthemen aktionistisch auseinandersetzen (in Berlin z. B. \"B.A.N.G.\", \"Rote Aktion Berlin\"). Bundesweit organisierte und kontinuierliche Zusammenarbeit gibt es seit dem Auseinanderbrechen der AA/BO jedoch nicht mehr. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe Fluktuation innerhalb der autonomen Szene werden von ehemaligen Angeh\u00f6rigen angegeben: Die selbstgew\u00e4hlte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen mit Altautonomen oder zwischen Frauen und M\u00e4nnern sowie st\u00e4ndige ergebnislose Diskussionen.380 379 Helmut Willems betont die heterogene sozio-demografische Struktur militant Autonomer. Vgl. ders.: Jugendunruhen und Protestbewegungen. Opladen 1997, S. 455 - 459. 380 Vgl. Hugo H\u00e4berle: Sechs Anmerkungen zum Autonomie-Kongre\u00df. In: \"INTERIM\" Nr. 329, 27.4.1995, S. 3. \"Fertig macht mich, wenn alle paar Jahre das Rad neu erfunden werden muss [wegen Br\u00fcchen in der Diskussionskontinuit\u00e4t durch hohe Fluktuation]. Da wird \u00fcber die Fragen von Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen geredet [...], da wird \u00fcber die Widerspr\u00fcche zwischen Mann und Frau diskutiert, als w\u00e4re es die neuste Erkenntnis. Wieso sind wir nicht in der Lage, unsere Erfahrungen und erarbeiteten Positionen so weiterzugeben, da\u00df sie eine Grundlage bilden, auf der weiterdiskutiert wird?\"","248 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 3.1.2 \"Autonome Antifa Nordost\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung AANO Entstehung / Gr\u00fcndung Wahrscheinlich 2001 Mitgliederzahl Ca. 20 (2004: ca. 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Flugbl\u00e4tter Die \"Autonome Antifa Nordost\" (AANO) ist die gr\u00f6\u00dfte antideutsche \"Antifa\"-Gruppe381 in Berlin. Sie trat erstmals 2001 durch ein Interview der \"jungen Welt\"382 mit einer Sprecherin \u00f6ffentlich in Erscheinung. Das ideologische Weltbild der AANO setzt sich aus kommunistischen, anarchistischen und insbesondere antideutschen Versatzst\u00fccken zusammen. Im Kern fordert sie den Kommunismus: \"Solidarit\u00e4t mit den kriminalisierten Antifas! Delete Germany: Solidarit\u00e4t mit Israel! F\u00fcr den Kommunismus!\" (Erkl\u00e4rung der AANO zu den Ereignissen rund um den 31. Januar 2004 in Hamburg)383 \"Neue Ordnung? Ne, wir wollen Kommunismus! ... Deutschland in den R\u00fccken fallen! Kosmopolitischen Kommunismus erk\u00e4mpfen!\" (Mobilisierungsaufruf der AANO zu einer Demonstration am 24. April 2004 in Belzig)384 \"Solidarit\u00e4t mit Israel! F\u00fcr den Kommunismus!\" (Transparent der AANO anl\u00e4sslich einer Kundgebung unter dem Titel \"Reclaim the Street\" am 28. August 2003 in Berlin)385 381 Zu dem Begriff \"antideutsch\" vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 84 - 88. 382 \"junge Welt\", 2.2.2001. 383 Die Antifa ist tot, es lebe die Antifa. Erkl\u00e4rung der Autonomen \"Antifa Nordost Berlin\" (AANO), Internetportal \"indymedia\", Aufruf am 4.2.2004. 384 Internetver\u00f6ffentlichung, Aufruf am 23.8.2004. 385 Ebenda.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - LI N K S E X TR E M I S M U S 249 Als Gesellschaftssystem strebt die AANO eine \"Assoziation freier Individuen, keine wie auch immer nationale, ethnische oder religi\u00f6se Zwangsgemeinschaft\"386 an. Dazu sei es erforderlich, \"alle Verh\u00e4ltnisse, vor allem die deutschen, schonungslos umzuwerfen\".387 In einer Presseerkl\u00e4rung der AANO zum 8. Mai fordert deren Sprecher \"die v\u00f6llige Demilitarisierung von Deutschland, ein Verbot von jeglichen Vertriebenenverb\u00e4nden und das Deutschland wieder unter die Kontrolle von Alliierten gestellt wird\".388 Trat die AANO im Vorjahr noch durch eine Vielzahl von Aktionen und Ver\u00f6ffentlichungen in Erscheinung, hat sie sich 2005 weitgehend zur\u00fcckgezogen. Einer der Faktoren daf\u00fcr d\u00fcrfte in der zunehmenden selbstgew\u00e4hlten Isolation der AANO in der linksextremistischen Szene liegen. Ihre Kritik an anderen linksextremistischen Gruppierungen schreckt selbst vor Gruppen, die auch eher dem antideutschen Spektrum zuzurechnen sind, nicht zur\u00fcck. Diese werden von der AANO als \"geltungsbed\u00fcrftige Bewegungslinke\" bzw. \"populistische Wendeh\u00e4lse\"389 bezeichnet. 386 Ebenda. 387 Ebenda. 388 Internetauftritt der AANO, Aufruf am 3.1.2006. 389 AANO: Nachbetrachtungen zum 8. Mai. Internetauftritt der AANO, Aufruf am 3.1.2006.","250 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 3.1.3 \"Antifaschistische Linke Berlin\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung ALB Entstehung / Gr\u00fcndung 2003 Mitgliederzahl Ca. 60 (2004: ca. 60) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Flugund Faltbl\u00e4tter Die Vorg\u00e4ngerorganisation der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Antifa A+P (Agitation und Praxis)\", danach \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) - gegr\u00fcndet. Diese war eine der mitgliederst\u00e4rksten und politisch aktivsten autonomen \"Antifa\"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 \"aufgel\u00f6st\" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) und die Gruppe \"Kritik & Praxis B3rlin\" ( KP) - gespalten.390 Auf ihrer Internet-Homepage bietet die ALB neben grundlegenden Ausf\u00fchrungen - etwa zum praktizierten Antifaschismus - Diskussionsforen und aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen sowie \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten an. Die ALB propagiert einen militanten Antifaschismus, der sich gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche \"Nazis\" richtet. Sowohl die Ver\u00f6ffentlichungen und Positionserkl\u00e4rungen der ALB als auch die personellen Kontinuit\u00e4ten machen deutlich, dass sie die Nachfolgeorganisation der AAB ist. Das ma\u00dfgebliche Personenpotenzial der ehemaligen AAB f\u00fchrt politische Absichten und praktische Aktionsformen als ALB fort. Sie verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Das kommt z. B. in dem Aufruf 390 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 97 f.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - LI N K S E X TR E M I S M U S 251 der ALB zu Protesten gegen den Irak-Krieg zum Ausdruck: \"NO NATION - NO WAR - NO CAPITALISM! - WE WILL STOP YOU!\" und in Slogans wie \"SMASH CAPITALISM!\". Noch deutlicher wird die Organisation in ihrem Aufruf zur LiebknechtLuxemburg-Demonstration 2005: \"Der Kapitalismus ist nicht das Ende vom Lied. Die Revolution war, ist und bleibt gro\u00dfartig. Freiheit ist auch die Freiheit, den Staat zu zerst\u00f6ren und im \u00dcbrigen sind wir der Meinung, dass alles andere Quark mit So\u00dfe ist!\"391 An anderer Stelle hei\u00dft es: \"Die radikale Abschaffung der bestehenden Herrschaftsund Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse in Form einer Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise kann die einzig sinnige Forderung sein. [...] Der Staat ist keine neutrale Instanz, die nur anders gef\u00fchrt oder besetzt werden muss, sondern Garant f\u00fcr den m\u00f6glichst reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Verwertung. [...] Eine Linke, die es mit der Abschaffung der Ausbeutung ernst meint, sollte sich aber stets bewusst sein, dass dies nicht ein Kampf um den Staat, sondern nur gegen den Staat sein kann.\"392 3.1.4 \"Kritik & Praxis B3rlin\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung KP Entstehung / Gr\u00fcndung 2003 Mitgliederzahl Ca. 30 (2004: ca. 30) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen Flugund Faltbl\u00e4tter \"Kritik & Praxis B3rlin\" (KP) versteht sich als den Fl\u00fcgel der ehemaligen \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB), der durch Theoriearbeit eine Langzeitperspektive f\u00fcr die System\u00fcberwindung entwickeln m\u00f6chte und weniger aktionsbezogen agiert. 391 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 19.1.2005. 392 ALB: ALLES L\u00dcGE - FASCHISTEN MACHEN AUF SOZIAL. Berlin 2005, S. 9 f.","252 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Dem entsprechend soll der Antifaschismus nicht mehr ausschlie\u00dflicher Drehund Angelpunkt der Argumentation der KP sein, sondern die Gruppe orientiert sich - in Abl\u00f6sung von der dominierenden antifaschistischen Ausrichtung der AAB - nunmehr st\u00e4rker auf das Themenfeld 'Antikapitalismus'. In einer Selbstdarstellung bezeichnet sich KP als \"ein antikapitalistisches Projekt [...], das versucht theoretisch fundierte Positionen zu erarbeiten und mit praktisch eingreifender Politik zu verbinden\".393 Als Ziel verfolgt KP hierbei den Kommunismus als \"ein Projekt der Negation des Kapitalismus\": \"Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. [...] Die Bewegung aber ist nicht abstrakt, sondern erscheint in verschiedenen politischen Bewegungen. Es gilt zu sichten, welche Theorie sich selbst als \"eingreifende\" zur Aufhebung des Bestehenden, sich selbst als Teil der Praxis der Subversion versteht und welche Argumente sie anf\u00fchrt, zentrale Bestimmungen des herrschenden Kapitalismus zu treffen.\"394 \"Uns geht es nicht um Arbeitspl\u00e4tze zu den Bedingungen des Kapitals, sondern um eine andere Gesellschaft jenseits von Lohnarbeit und Kapitalismus! [...] F\u00fcr den Kommunismus!\"395 \"In diesem Sinne demonstrieren wir am 8. Mai gegen die Politik der Regierung, die ihre neue Machtpolitik mit der Erinnerung an den Faschismus legitimiert, gegen den Kapitalismus, der die Wurzeln des Faschismus bildet und gegen die Nazis, die erneut mit Antisemitismus, Schuldabwehr und Antikommunismus mobilisieren. F\u00fcr den Kommunismus!\"396 Die parlamentarische Demokratie stellt nach Ansicht der KP lediglich die \"politische Herrschaft der formalen Freiheit und Gleichheit aller Staatsb\u00fcrger unter den unfreien Bedingungen der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse im Allgemeinen\"397 dar: 393 Internetauftritt von KP, Ver\u00f6ffentlichung zum internationalen Kongress \"Interdeterminante Kommunismus\" vom 7. - 9.11.2003 in Frankfurt. 394 Ebenda. 395 Internetauftritt von KP, Aufruf zur Demonstration \"Agenturschluss\" am 3.1.2005. Aufruf am 3.1.2006. 396 Internetauftritt von KP, Aufruf zur Demonstration am 8.5.2005. Aufruf am 3.1.2006. 397 KP: Islamismuskritik - Jenseits von Rassismus und Antisemitismus? In: Phase 2, Nr. 15, M\u00e4rz 2005, S. 33.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - LI N K S E X TR E M I S M U S 253 \"Solange Existenzangst als Grundlage des Lebens der eigentumslosen Lohnarbeiter akzeptiert wird und Demokratie in der Wirtschaft tabuisiert ist, ist die kapitalistische Demokratie keine Demokratie.\"398 2005 agierte KP auf mehreren Ebenen. Neben der Beteiligung an und Organisierung von Demonstrationen vorrangig zum Thema Antifaschismus setzte sie die Theoriearbeit fort. Sie war federf\u00fchrend mitverantwortlich f\u00fcr den Kongress \"Kapitalismus reloaded\" in der Zeit vom 11. bis 13. November in Berlin. 3.1.5 \"militante gruppe\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung mg Entstehung / Gr\u00fcndung Vor 2001 Die \"militante gruppe (mg)\" ist eine klandestine Gruppe, die - \u00e4hnlich den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) in den 80er Jahren - in Berlin und Umgebung Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Erstmals trat die mg im Sommer 2001 in Aktion, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre militanten Aktionen richteten sich seitdem im Wesentlichen gegen Autos und Geb\u00e4ude von Beh\u00f6rden. Begr\u00fcndet hat die \"militante gruppe (mg)\" ihre Anschl\u00e4ge bisher vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung, Sozialabbau und Antiimperialismus. Bis zum Jahreswechsel 2005/2006 hat sie sich zu sechzehn Brandanschl\u00e4gen bekannt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Gruppierung wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Im Zusammenhang mit den Brandanschl\u00e4gen versucht die \"militante gruppe (mg)\", mit anderen militanten Gruppierungen eine Diskussion \u00fcber die Zukunft der Anschlagsaktivit\u00e4ten zu f\u00fchren. Ziel dieser so genannten \"Militanzdebatte\"399, die \u00fcber das autonome Szeneblatt 398 KP: Kommunismus und politische Praxis. In: Demopunk / Kritik & Praxis (Hg.): \"Indeterminate! Kommunismus\". M\u00fcnster 2005, S. 313 - 322, hier S. 318. 399 Vgl. S. 95 ff.","254 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 \"INTERIM\" gef\u00fchrt wird, ist die Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DKP Entstehung / Gr\u00fcndung 1968 Mitgliederzahl Bund: deutlich unter 4 500 (2004: ca. 4 500) Berlin: ca. 110 (2004: ca. 120) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Ver\u00f6ffentlichungen \"Unsere Zeit\" (UZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde am 25. September 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.400 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (Juni 2000) h\u00e4lt die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekennt sich zur revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland: 400 W\u00e4hrend der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows \"DreiStaaten-Theorie\" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gr\u00fcndete sich die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterst\u00fctzt wurde. Nachfolgerin der SEW wurde 1990 die \"Sozialistische Initiative\" (SI), welche sich 1991 schon wieder aufl\u00f6ste. Sie propagierte einen Erneuerungsprozess hin zu einem \"zutiefst demokratischen Sozialismus\" (Leitgedanken f\u00fcr Grunds\u00e4tze und Ziele der SI. In: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin: Verfassungsschutzbericht Berlin 1990. Berlin 1991, S. 64). Noch im gleichen Jahr haben \"SEWund SI-Mitglieder, die in der Wandlung der SEW zur SI eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, eine DKP-Gruppe Berlin gegr\u00fcndet\". Ebenda, S. 66.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - LI N K S E X TR E M I S M U S 255 \"Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer M\u00f6glichkeiten weiterentwickelt.\"401 Die DKP ist als Partei sowohl bundesweit wie auch in Berlin bedeutungslos und erreicht nur geringe Wahlergebnisse. Bei den Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag im September 2005 trat die DKP nicht selbst an, sondern rief zur Unterst\u00fctzung des Wahlb\u00fcndnisses von \"Linkspartei.PDS\" und der \"Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und soziale Gerechtigkeit\" (WASG) auf. In einigen Wahlkreisen kandidierten einzelne DKP-Mitglieder auf deren offenen Listen. Stark engagiert ist die Partei bei der Mobilisierung zu Protesten unterschiedlicher Veranstalter gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen. Sie beteiligt sich in Berlin regelm\u00e4\u00dfig an der j\u00e4hrlichen Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration im Januar. 3.2.2 \"Linksruck\" \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1993 / 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 450 (2004: ca. 500) Berlin: ca. 110 (2004: ca. 110) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Linksruck\" (\u00fcberregional, zweiw\u00f6chentlich) \"Linksruck\" ist 1993 aus der \"Sozialistischen Arbeitergruppe\" (SAG) hervorgegangen und bildet die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands \"International Socialists Tendency\" (IST) mit Sitz in London, der einen wesentlichen inhaltlichen Einfluss auf die ihm angeschlossenen Gruppierungen aus\u00fcbt. 401 Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute. In: DKP-Informationen Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24.","256 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 \"Linksruck\" versteht sich selbst als \"Str\u00f6mung der revolution\u00e4ren Sozialisten\" mit den Zielen der internationalen Abschaffung des Kapitalismus und Einf\u00fchrung einer Planwirtschaft und R\u00e4tedemokratie unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse: \"Wir denken, dass wirkliche Ver\u00e4nderung nur von unten kommen kann. Ver\u00e4nderung kommt nicht durch das Parlament - die wirkliche Macht liegt bei ungew\u00e4hlten Managern, Bankern und Richtern, nicht bei Politikern. Wir denken, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern gest\u00fcrzt werden mu\u00df.\"402 Die seit 2001 in Berlin ans\u00e4ssige Bundesleitung setzt die von London vorgegebenen ideologischen Grundlinien um und gibt die Zeitschrift \"Linksruck\" heraus. In Berlin hat \"Linksruck\" ca. 100 Mitglieder, die einer hohen Fluktuation unterliegen, aber von einem stabilen Kern von Funktion\u00e4ren gef\u00fchrt werden. Die Gruppe bem\u00fcht sich intensiv um die Gewinnung von Sch\u00fclern und Studenten f\u00fcr eine aktive Mitarbeit. \"Linksruck\" finanziert sich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Aktionsschwerpunkt ist die Teilnahme an Kampagnen und Protesten, seit 2004 insbesondere gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung. Durch bereitwillige Vergabe von Transparenten und Plakaten auch an organisationsfremde Teilnehmer versucht \"Linksruck\" bei derartigen Anl\u00e4ssen, optisch eine gr\u00f6\u00dfere Pr\u00e4senz zu suggerieren, als tats\u00e4chlich gegeben. Dabei werden bewusst tagespolitische Forderungen in den Vordergrund gestellt, w\u00e4hrend die eigentlichen revolution\u00e4ren und system\u00fcberwindenden Ziele von \"Linksruck\" im Hintergrund gehalten werden. Durch die praktizierte Vorgehensweise ist \"Linksruck\" eine der aktivsten und optisch auff\u00e4lligsten trotzkistischen Gruppierungen. \"Linksruck\"-Aktivisten engagieren sich mit einer \u00e4hnlichen Taktik in der im Jahr 2004 gegr\u00fcndeten \"Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG), in der sie auch im Bundesvorstand vertreten sind. Dieses, auch bei anderen trotzkistischen Organisationen wie der \"Sozialistischen Alternative Voran\" ( SAV) festzustellende Engagement ist Teil der von Trotzkisten angewendeten \"Entrismus\"-Strategie mit dem Ziel, gr\u00f6\u00dfere (nicht-extremistische) Organisationen zu unter402 Internetauftritt von \"Linksruck\", Aufruf am 25.10.2005.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - LI N K S E X TR E M I S M U S 257 wandern, dort Einfluss zu erlangen und sie f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MLPD Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 300 (2004: ca. 2 000) Berlin: ca. 100 (2004: ca. 90) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Ver\u00f6ffentlichungen \"Rote Fahne\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (\u00fcberregional, mehrmals j\u00e4hrlich) \"REBELL\" (\u00fcberregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem \"Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands\" (KABD)403 hervorgegangen. In Abgrenzung zu anderen kommunistischen Parteien - insbesondere zu jenen des ehemaligen Warschauer Paktes - grenzt sie sich mit dem Selbstverst\u00e4ndnis einer \"Partei neuen Typs\" ab. Die MLPD wirft anderen kommunistischen Parteien vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben: \"Der Verrat an den kommunistischen Idealen, die Verbrechen entarteter Elemente an der Spitze der Partei-, Staatsund Wirtschaftsf\u00fchrung in der ehemaligen DDR, ihre Machtergreifung als neue Bourgeoisie und der 403 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der \"Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolution\u00e4rer Weg)\" und dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\".","258 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 moderne Revisionismus haben den Begriff des 'Kommunismus' bei den Werkt\u00e4tigen in Misskredit gebracht.\"404 Die MLPD versteht sich dabei als Vorhut der Arbeiterklasse. Die Ziele der Partei implizieren die Aufhebung wesentlicher Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung: \"Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft.\"405 Der politische Einfluss der Partei ist gering. Zu den Europawahlen 2004 trat sie nicht an, jedoch beteiligte sie sich mit Landeslisten in allen Bundesl\u00e4ndern an der Bundestagswahl 2005, nachdem das Interesse an einer Beteiligung der MLPD am Wahlb\u00fcndnis zwischen der \"Linkspartei.PDS\" und der \"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\" (WASG) auf keine Resonanz gesto\u00dfen war. In Berlin erreichte die MLPD dabei 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. Im Berliner Wahlkreis 83 (Neuk\u00f6lln) trat die MLPD zudem mit einem Direktkandidaten an, der 0,2 Prozent der Erststimmen erhielt. Schwerpunktthemen der Partei sind Arbeit und Soziales. Das von der MLPD ins Leben gerufene und dominierte \"Berliner B\u00fcndnis Montagsdemo\" organisiert regelm\u00e4\u00dfige Montags-Protestz\u00fcge gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen und mobilisierte bundesweit zu einem Sternmarsch \"gegen die neue Regierung\" im November 2005, an dem sich - im Gegensatz zu den von der MLPD zun\u00e4chst genannten 25 000 Teilnehmern - etwa 4 000 Personen beteiligten. 404 Pr\u00e4ambel zum Statut der MLPD. Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 27.1.2006. 405 Ebenda.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - LI N K S E X TR E M I S M U S 259 3.2.4 \"Sozialistische Alternative Voran\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung SAV Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2004: ca. 350) Berlin: ca. 40 (2004: ca. 45) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Ver\u00f6ffentlichungen \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\" (\u00fcberregional, monatlich) Die \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) ist die deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbands \"Committee for a Workers International\" (CWI). Die in Berlin ans\u00e4ssige Bundesleitung steuert die Arbeit der verschiedenen Ortsgruppen in anderen St\u00e4dten, hier liegt somit der organisatorische Schwerpunkt. Perspektivisches Ziel der SAV ist laut Grundsatzprogramm der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Massenpartei. Damit solle der Kapitalismus abgeschafft und durch ein sozialistisches System verbunden mit der Aufhebung des Mehrparteienstaates ersetzt werden. \"Sozialismus bedeutet f\u00fcr sie [Anm: SAV] im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki: weltweit Gemeineigentum an Produktionsmitteln, demokratische Planung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Das setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren und demokratische Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des b\u00fcrgerlichen Staatsapparats aufzubauen.\"406 Die SAV finanziert sich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und durch den Vertrieb ihres Organs \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\". 406 Grundsatzprogramm der SAV. Internetauftritt der SAV, Aufruf am 27.1.2006.","260 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Wie bei der trotzkistischen Gruppe \"Linksruck\" () bildete die Beteiligung an Protesten gegen Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung407 den Aktionsschwerpunkt der SAV, der auch die Themenauswahl in der Zeitung \"Solidarit\u00e4t\" und auf der Homepage der SAV bestimmt. SAV-Aktivisten engagieren sich im Sinne der \"Entrismus\"-Strategie in der Partei \"Wahlalternative f\u00fcr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit\" (WASG) und riefen f\u00fcr die Bundestagswahl zu einer Unterst\u00fctzung des Wahlb\u00fcndnisses mit der \"Linkspartei.PDS\" auf. Ihre system\u00fcberwindenden Absichten werden aus taktischen Erw\u00e4gungen jedoch nicht in den Vordergrund gestellt. 408 Zwar strebt die SAV langfristig eine Abschaffung von repr\u00e4sentativen parlamentarischen Strukturen an, m\u00f6chte diese aber zun\u00e4chst noch nutzen um \"...mit einer Bundestagsfraktion eine starke Stimme zu gewinnen f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung, die von keiner der etablierten Parteien nennenswert vertreten wurde. Es ging darum, mit einer Bundestagsfraktion den Widerstand in Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu st\u00e4rken.\"409 In Berlin nehmen SAV-Mitglieder in der WASG Vorstandsfunktionen wahr. Ihr Ziel ist zun\u00e4chst, einen Zusammenschluss der Parteien WASG und \"Linkspartei.PDS\" zu verhindern und in Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006 eigenst\u00e4ndig gegen die an der Regierung beteiligte \"Linkspartei.PDS\" anzutreten.410 407 Vgl. S. 74 ff. 408 Vgl. S. 101 ff. 409 \"Bundestagswahl: R\u00fcckenwind f\u00fcr die Linke\", Internetauftritt der SAV, Aufruf am 13.12.2005. 410 Das Ergebnis der Urabstimmung unter den Berliner WASG-Mitgliedern vom 8. M\u00e4rz 2006 zu dieser Frage entspricht mit 51,6 Prozent Zustimmung zumindest dem nachhaltig von der SAV und ihren Aktivisten in der Partei propagierten politischen Kurs.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 261 4 AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 4.1 Gewaltorientierte Islamisten 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke 4.1.1.1 \"Mujahidin-Netzwerke / \"al-Qa'ida\" \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung Anfang 80er Jahre Afghanistan / Pakistan Organisationsstruktur Transnationale Netzwerke Ver\u00f6ffentlichungen Audiound Video-Botschaften Der Begriff \"Mujahidin\" bezeichnet pan-islamistisch orientierte K\u00e4mpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeins\u00e4tzen in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der \"Mujahidin\" geht auf den Afghanistan-Krieg zur\u00fcck, als sich 1979 freiwillige \"K\u00e4mpfer\" (ArabischPersisch \"Mujahidin\") dem - unter dem Motto des Jihad gef\u00fchrten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und daf\u00fcr vor allem in afghanischen und pakistanischen Milit\u00e4rlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot seinerzeit ideale Bedingungen f\u00fcr die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der \"Mujahidin\". Hierzu geh\u00f6rten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im B\u00fcrgerkrieg 1996 die islamistischen \"Taliban-K\u00e4mpfer\" durchsetzten. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Mujahidin\" richteten sich ab 1992 vor allem gegen \u00c4gypten und Algerien, nachdem sich einzelne kampferprobte \"Mujahidin\" des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten.","262 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Im Zentrum der \"Mujahidin\" steht die von Usama Bin Ladin Ende der 80er Jahre gegr\u00fcndete Organisation \"al-Qa'ida\" (\"Die Basis\"), die sich vermutlich Mitte der 90er Jahre mit Teilen der militanten \u00e4gyptischen Gruppen \"al-Jihad al-islami\" (\"Der islamische Kampf\") und \"al-Jama'a al-islamiya\"411 (\"Die islamische Gemeinschaft\") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter Bin Ladin gilt der F\u00fchrer der \u00e4gyptischen Gruppe \"al-Jihad al-islami\", Aiman al-Zawahiri.412 Programmatische Grundlage der internationalen Anschl\u00e4ge von \"alQa'ida\" war der von Usama Bin Ladin 1998 mitunterzeichnete413 Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\"414, den die Verfasser als ein religi\u00f6ses Rechtsgutachten (fatwa)415 deklarierten. Darin waren die T\u00f6tung von Amerikanern zur vermeintlichen individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und als Ziel die Verdr\u00e4ngung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt 411 Hierbei handelt es sich um die hocharabische Schreibweise. Im \u00e4gyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als \"al-Gihad al-islami\" und \"al-Gama'a al-islamiya\" wiedergegeben. 412 Vgl. S. 125 ff. 413 Zu den f\u00fcnf Unterzeichnern geh\u00f6rten Usama Bin Ladin (\"al-Qa'ida\"), Aiman alZawahiri (\"al-Jihad al-islami\"), Abu Yasir Rifa'i Ahmad Taha (\"al-Jama'a alislamiya\"), Mir Hamza (Generalsekret\u00e4r der \"Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan\") und Fazlur Rahman (Chef der \"Jihad\"-Gruppe, Bangladesch). 414 In der Verlautbarung hie\u00df es: \"Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicherma\u00dfen zu t\u00f6ten, wo immer ihm dies m\u00f6glich ist, ist eine individuelle Pflicht f\u00fcr jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die AqsaMoschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam verlassen haben, geschlagen und unf\u00e4hig, irgend einen Muslim noch zu bedrohen.\" Vgl. \"Nass Bayan al-Jabha alislamiya al-alamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin\" in der arabischsprachigen Zeitung \"al-Quds al-arabi\", London, 23.2.1998. Eine englische \u00dcbersetzung findet sich im Internet unter: www.fas.org/irp/world/para/docs/980223-fatwa.htm. 415 Diese fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht g\u00fcltig, da Usama Bin Ladin als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religi\u00f6se Autorit\u00e4t zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besitze. Entsprechend wurden die Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 von einem Gro\u00dfteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zur\u00fcckgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bek\u00e4mpfung. In: Herder Korrespondenz 56, 9/2002, S. 444 - 448.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 263 worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und - wie bereits die Anschl\u00e4ge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania im August 1998 und auf das Marineschiff USS Cole im Oktober 2000 zeigten - m\u00f6glichst viele Menschen, vor allem US-B\u00fcrger, get\u00f6tet werden. Statt Anschl\u00e4gen der Basis-Organisation \"al-Qa'ida\" standen seit 2004 die Aktivit\u00e4ten der so genannten \"non-aligned Mujahidin\" im Vordergrund.416 Das Terrornetzwerk \"al-Qa'ida\" scheint mit seinen zahlreichen - auch auf die Binnenkommunikation innerhalb und im Umfeld der Netzwerke zielenden - Audio-, Videound Internetbotschaften eher die ideologische Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge zu liefern, als diese zentral zu planen und selbst durchzuf\u00fchren. Dies mag durch den erh\u00f6hten Verfolgungsdruck bedingt sein, dem sich Usama Bin Ladin und Aiman al-Zawahiri durch die USA und die alliierten Truppen ausgesetzt sehen. Die \"non-aligned Mujahidin\" stehen f\u00fcr Kleingruppen oder einzelne Personen, die keiner bestimmten Organisation zuzurechnen sind. Sie finanzieren sich selbst - z. B. durch Allgemein-Kriminalit\u00e4t wie den Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln, Kreditkartenbetrug oder Raub\u00fcberf\u00e4lle. 4.1.1.2 \"Ansar al-Islam\" (\"Anh\u00e4nger des Islam\") / \"Ansar al-Sunna\" (\"Anh\u00e4nger der Sunna\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung AAI AAS Entstehung / Gr\u00fcndung 2001 Irak (als Nachfolgeorganisation des \"Jund al-Islam\" (\"Heer des Islam) Organisationsstruktur Transnationales Netzwerk Die 2001 im Nordirak aus verschiedenen Splittergruppen entstandene Organisation \"Ansar al-Islam\" besteht haupts\u00e4chlich aus islamistischen Kurden, die die Errichtung eines islamistischen kurdischen Staatswesens im Nordirak nach dem Vorbild des fr\u00fcheren Taliban-Regimes in Afghanistan anstreben. Hierzu bek\u00e4mpft sie mit Waffengewalt die laizistischen kurdischen Gruppen \"Patriotische Union Kurdistan\" (PUK) und die 416 Vgl. S. 116 ff.","264 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 \"Kurdische Demokratische Partei\" (KDP). Ihre terroristischen Aktionen richtet sie seit 2003 auch gegen die alliierten Streitkr\u00e4fte im Irak sowie gegen dort t\u00e4tige humanit\u00e4re Hilfsorganisationen. Seit 2004 agiert die \"Ansar al-Islam\" unter dem Namen \"Jaish Ansar alSunna\" (\"Armee der Anh\u00e4nger der Sunna\"; kurz: \"Ansar al-Sunna\"; AAS) - eine Bezeichnung, mit der sie vor allem im Internet auftritt. Im Irak, wo sie in den letzten Jahren erheblich an Zulauf gewann, fungiert die AAI bzw. AAS als Dachorganisation und als Sammelbecken f\u00fcr nicht-kurdischst\u00e4mmige ausl\u00e4ndische \"Mujahidin\".417 Ideologisch ist die AAI bzw. AAS den salafistischen Jihadisten zuzuordnen, die sich an der Jihad-Konzeption von Sayyid Qutb (1906 - 1966), des Chefideologen des militanten Islamismus, orientieren. So propagiert die AAI bzw. AAS die Bek\u00e4mpfung von Juden und Christen und bef\u00fcrwortet die strikte Umsetzung islamischer Glaubensvorschriften sowie eine weitgehend an den Bestimmungen des Korans orientierte urspr\u00fcngliche Lebensweise. Die Organisation, die bis 2004 von dem im norwegischen Exil lebenden Mullah Krekar angef\u00fchrt wurde, unterh\u00e4lt zur logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung auch in Westeuropa ein Netzwerk. In Deutschland fielen ihre Anh\u00e4nger nicht allein durch werbende und unterst\u00fctzende T\u00e4tigkeiten auf, sondern durch die Vorbereitung terroristischer Aktivit\u00e4ten. Mehrere Personen sollen die die AAI bzw. AAS durch Logistik, Geldbeschaffung, die Einschleusung irakischer Staatsb\u00fcrger nach Deutschland sowie durch die Rekrutierung von \"Jihad-K\u00e4mpfern\" f\u00fcr den Irak-Krieg unterst\u00fctzt haben. Sie wurden wegen der Unterst\u00fctzung bzw. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt; eine Person wurde nach Paragraph 129b StGB, der die Mitgliedschaft in kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland sowie Werbung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese unter Strafe stellt, verurteilt.418 417 Vgl. S. 120 ff. 418 Vgl. S. 134 ff.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 265 4.1.2 Regional gewaltaus\u00fcbende Gruppen 4.1.2.1 \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" (HAMAS) \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HAMAS Entstehung / Gr\u00fcndung 1987 Gaza Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2004: ca. 300) Berlin: ca. 50 (2004: unter 50) Die mit dem Kurzwort HAMAS419 bezeichnete \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" wurde 1987 im Gaza-Streifen von Ahmad Yassin in der Nachfolge eines Zweigs der \"Muslimbruderschaft\" gegr\u00fcndet. In ihrer Charta von 1988 verneint die HAMAS das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" durch bewaffneten Kampf sowie die Errichtung eines islamistischen Staatswesens an. Den 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess lehnt die HAMAS als \"Ausverkauf pal\u00e4stinensischer Interessen\" ab und konkurriert gleichzeitig mit der von der laizistischen Fatah dominierten Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde um die F\u00fchrung der Pal\u00e4stinenser. Durch ihre mit dem Hinweis auf fehlende Erfolge begr\u00fcndete Kritik an den Friedensverhandlungen der Autonomiebeh\u00f6rde mit Israel sowie durch den kontinuierlichen Ausbau ihrer Basis im sozialen Bereich hat sie sich im innerpal\u00e4stinensischen Machtgef\u00fcge inzwischen zu einem bedeutenden politischen Faktor entwickelt. In der Folge verzeichnete die HAMAS nicht allein bei den Kommunalwahlen 2004 und 2005 deutliche Erfolge, sondern siegte \u00fcberraschend auch bei den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006. Im neugew\u00e4hlten Pal\u00e4stinensischen Legislativrat stellt sie nun 76 der 132 Abgeordneten und verf\u00fcgt gegen\u00fcber der bisher dominierenden Fatah (43 Sitze) und den sonstigen Gruppen (13 Sitze) \u00fcber die absolute Mehrheit. 419 Arabisch \"Harakat al-Muqawama al-islamiya\". Der Begriff \"Hamas\" stellt zugleich ein - bereits im Koran enthaltenes - arabisches Wort dar, das \"Begeisterung\", \"Eifer\" und \"Leidenschaft\" bedeutet. Islamisten interpretieren den Begriff als \"Tapferkeit\".","266 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 F\u00fcr die HAMAS bedeutet der Wahlsieg zwar einen Zugewinn an Reputation, der weit \u00fcber das islamistische Spektrum hinaus wirkt, andererseits auch eine gro\u00dfe Herausforderung, die sowohl das Selbstverst\u00e4ndnis der Organisation als auch ihre k\u00fcnftigen Handlungsspielr\u00e4ume beeinflussen werden. Das Spektrum der offenen Fragen reicht von der Bew\u00e4ltigung der Anforderungen im Regierungsbereich \u00fcber ihr Verh\u00e4ltnis zum Friedensprozess bis zur Reaktion auf Forderungen nach Gewaltverzicht und Anerkennung Israels. Eine am 27. Januar 2006 seitens der im Nahostquartett vertretenen UNO, USA, EU und Russland verbreitete Erkl\u00e4rung kritisierte den \"fundamentalen Widerspruch zwischen den Aktivit\u00e4ten bewaffneter Gruppen und Milizen und dem Aufbau eines demokratischen Staates\" und forderte die HAMAS zum Gewaltverzicht und zur Anerkennung Israels auf. Voraussetzung f\u00fcr die im Friedensplan f\u00fcr den Nahen Osten angestrebte Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates sei, \"dass alle Beteiligten dieses demokratischen Prozesses der Gewalt und dem Terror abschw\u00f6ren, das Existenzrecht Israels anerkennen und ihre Waffen ablegen\".420 Diesen Forderungen begegnet die HAMAS derzeit mit an Israel gerichteten Gegenforderungen. Hierzu z\u00e4hlten der R\u00fcckzug Israels auf die Grenzen von 1967, der Abbau der j\u00fcdischen Siedlungen im Westjordanland, die Freilassung der Gefangenen, die R\u00fcckkehr der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge sowie der Stopp der Praxis gezielter T\u00f6tungen des HAMAS-F\u00fchrungspersonals. In der Frage der von der HAMAS verfolgten Gewaltstrategie beharrt die Organisation weiter darauf, Gewalt gegen israelische Interessen zu den von ihr bestimmten Zeitpunkten und Anschlagsorten auszu\u00fcben. So betonte der F\u00fchrer der Auslandssektion Khalid Mash'al am 9. Februar421, dass die von der HAMAS als \"Widerstand\" bezeichnete Gewaltaus\u00fcbung weiter eine \"strategische Option\" der Organisation sei, die neben der \"Option Demokratie\" fortbestehe. Der Zeitung \"al-Hayat\" zufolge habe Mash'al in einem Interview mit der BBC allerdings Israel einen \"l\u00e4ngeren Waffenstillstand\" f\u00fcr den Fall angeboten, dass sich Israel auf die Grenzen von 1967 zur\u00fcckzieht und die \"Rechte der Pal\u00e4stinenser\" 420 Spiegel Online 27.1.2006. 421 \"al-Hayat\" 9.2.2006","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 267 (R\u00fcckkehr nach Ost-Jerusalem, Aufl\u00f6sung der Siedlungen in Westjordanland) anerkennt. Die Gewaltstrategie der HAMAS schlie\u00dft seit 1994 vor allem Selbstmordanschl\u00e4ge422 ein. Mit dem Ausbruch der \"al-Aqsa-Intifada\" im September 2000 und der Versch\u00e4rfung des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts hatten die Selbstmordanschl\u00e4ge ihres milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels, der \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\"423, gegen israelische Ziele erheblich zugenommen. Diese als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" bezeichneten Anschl\u00e4ge hatte die HAMAS dabei nicht auf die pal\u00e4stinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens begrenzt, sondern vor allem im israelischen Kernland ausgef\u00fchrt. Die Anschl\u00e4ge zielten zudem nicht allein auf Milit\u00e4rpersonal, sondern auch auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung. Dieses seit Errichten des Grenzzauns erschwerte und von Waffenstillstandsabkommen zeitweise unterbrochene terroristische Vorgehen begr\u00fcndet die HAMAS nach wie vor mit einem \"Recht auf Selbstverteidigung\". Seit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 wurde von der HAMAS kein Anschlag mehr durchgef\u00fchrt. Die \"Unterbrechung\" der terroristischen Aktionen der HAMAS gegen israelische Ziele f\u00fchrte inzwischen zu einer Reaktion von \"al-Qa'ida\". In einer am 4. M\u00e4rz 2006 ver\u00f6ffentlichten Interneterkl\u00e4rung best\u00e4rkt der Stellvertreter von Usama Bin Ladin, Aiman al-Zawahiri, die HAMAS, den bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen. Die HAMAS d\u00fcrfe die \"Kapitulationsabkommen nicht befolgen, welche die Konfessions422 Theoretische Basis f\u00fcr die Selbstmordanschl\u00e4ge ist der Begriff des M\u00e4rtyrers, den die HAMAS - Ideologen uminterpretieren. Galten M\u00e4rtyrer im Islam bisher haupts\u00e4chlich als Menschen, die durch Au\u00dfeneinwirkung unschuldig zu Tode kamen, verwenden sie den Begriff auch f\u00fcr Personen, die Selbstmordanschl\u00e4ge ver\u00fcben. So erhebt die HAMAS jemanden zum M\u00e4rtyrer, \"der sein Martyrium aktiv herbeif\u00fchrt\" und popularisiert hierf\u00fcr den Begriff des Istishhadi (w\u00f6rtlich \"derjenige, der zum M\u00e4rtyrertod bereit ist\"). Da im Islam sowohl Mord als auch Selbstmord verboten sind, bezeichnet sie jene Selbstmordanschl\u00e4ge, die ihr als politisch opportun erscheinen, als so genannte \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" (Arabisch \"amaliyat istishhadiya\"). Dies betrifft haupts\u00e4chlich Selbstmordanschl\u00e4ge des israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikts, die von der HAMAS, dem \"Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad\" (PIJ) oder den laizistischen \"al-Aqsa-M\u00e4rtyrer-Brigaden\" ver\u00fcbt werden. Im Gegensatz hierzu werden die von \"alQa'ida\" oder ihr nahestehenden Gruppierungen ver\u00fcbten Selbstmordanschl\u00e4ge als Terrorismus abgelehnt und mit dem Begriff \"Selbstmordanschl\u00e4ge\" (Arabisch \"amaliyat intihariya\") bezeichnet. 423 Die \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\" waren bereits im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen worden; seit Anfang September 2003 wird auch die Gesamtorganisation der HAMAS als terroristisch eingestuft.","268 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 losen innerhalb der Pal\u00e4stinenserf\u00fchrung in der Vergangenheit unterzeichnet\" h\u00e4tten. Der Kern der Botschaft von al-Zawahiri gilt der weiteren politischen Ausrichtung der HAMAS nach ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen im Januar 2006. Innerhalb von \"al-Qa'ida\" scheint die Bef\u00fcrchtung gewachsen zu sein, mit einer beginnenden \"Normalisierung\" der Beziehungen zwischen HAMAS und Israel k\u00f6nne eines der wichtigsten Konfliktfelder wegbrechen, an denen \"al-Qa'ida\" bislang die \"kreuzz\u00fcglerischen Bestrebungen\" des Westens festgemacht hat. Die hohe Bedeutung, die \"al-Qa'ida\" dem Pal\u00e4stinenserkonflikt und der Aberkennung des Existenzrechts Israels beimisst, ist schon in fr\u00fcheren Verlautbarungen von Usama Bin Ladin und Aiman al-Zawahiri immer wieder deutlich geworden. Der Konflikt stellt einen wesentlichen Begr\u00fcndungszusammenhang im Hinblick auf die Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge dar. Wohin sich der k\u00fcnftige Kurs der HAMAS vor dem Hintergrund der vom Westen und von Russland erhobenen Forderungen, auf Israel zuzugehen, gewaltt\u00e4tige Aktionen einzustellen und stattdessen eine Politik des pragmatischen Nebeneinander zu verfolgen entwickelt, bleibt abzuwarten. In Deutschland tritt die HAMAS nicht offen in Erscheinung. Vielmehr treffen sich Anh\u00e4nger der HAMAS in Moscheen, Moscheevereinen und Islamischen Zentren. Als Berliner Treffpunkt von HAMAS-Anh\u00e4ngern gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\". Als Spendensammelverein der HAMAS galt der in Aachen ans\u00e4ssige \"AlAqsa e. V.\". Mit Verf\u00fcgung vom Juli 2002 stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass die T\u00e4tigkeit des Vereins Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser und sonstiger Belange unterst\u00fctze, bef\u00fcrworte und hervorrufe. Die T\u00e4tigkeit richte sich au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der Verein wurde verboten und aufgel\u00f6st. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot am 3. Dezember 2004 best\u00e4tigt.424 Auf Grundlage dieser Entscheidung wurden am gleichen Tag die Vereinsr\u00e4ume des \"Al Aqsa e. V.\" in Aachen, des \"YATIM-Kinderhilfe e. V.\" in Essen und des \"Bremer Hilfswerk e. V.\" in Bremen durchsucht. Der \"YATIM-Kinderhilfe e. V.\" und der \"Bremer Hilfswerk e. V.\" gelten als weitere Spendensammel424 Az.: BVerwG 6 A 10.2.2004.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 269 vereine. Dar\u00fcber hinaus wurden Wohnungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re der genannten Vereine durchsucht. In Berlin waren zwei Personen von den Ma\u00dfnahmen betroffen. 4.1.2.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HA Entstehung / Gr\u00fcndung 1982 Beirut Mitgliederzahl Bund: ca. 900 (2004: ca. 850) Berlin: ca. 160 (2004: ca. 160) Ver\u00f6ffentlichungen \"Al-Ahd - Al-Intiqad\" (\"Die Verpflichtung - Die Kritik\") (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Al-Manar-TV\" (\"Der Leuchtturm\") Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" (HA / \"Partei Gottes\") wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet und agierte im 15-j\u00e4hrigen libanesischen B\u00fcrgerkrieg zusammen mit der AMAL als eine der beiden schiitischen Milizen. Aus ideologischen, regionalpolitischen und konfessionellen Motiven wird die hierarchisch strukturierte Bewegung vom Iran und von Syrien finanziell und milit\u00e4risch unterst\u00fctzt. Unter ihrem Generalsekret\u00e4r Hassan Nasrallah negiert die \"Hizb Allah\" weiter das Existenzrecht Israels und propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, den sie als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Im Libanon operierte ihr bewaffneter Arm, die Miliz des \"Islamischen Widerstands\" (\"al-Muqawama al-islamiya\"), jahrelang mit milit\u00e4rischen und terroristischen Mitteln gegen Armeeeinrichtungen und Soldaten Israels. Hierzu geh\u00f6rten auch Selbstmordanschl\u00e4ge gegen israelische Soldaten. Dar\u00fcber hinaus wird die HA f\u00fcr zwei Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Einrichtungen in Argentinien 1992 und 1994 verantwortlich gemacht. Innenpolitisch hat sich die \"Hizb Allah\" dagegen als eine partei\u00e4hnliche politische Bewegung konstituiert, die wegen ihrer sozialen Aktivit\u00e4ten vor allem unter der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanon \u00fcber breiten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt verf\u00fcgt. Seit 1992 gibt es Abgeordnete der","270 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 \"Hizb Allah\" im libanesischen Parlament; im Kabinett der nach der Ermordung von Premierminister Rafiq al-Hariri (14. Februar) neugebildeten Regierung unter Fouad Signora ist sie sogar mit Ministern vertreten. Als Folge des innerlibanesischen B\u00fcrgerkriegs (1976 - 1989), der Auseinandersetzungen gegen die 22-j\u00e4hrige israelische Besatzung sowie der Politik Syriens, das sie f\u00fcr einen Stellvertreterkrieg gegen Israel benutzt, verf\u00fcgt die HA im Libanon \u00fcber eine Sonderstellung: Als einzige der ehemaligen Milizen des B\u00fcrgerkriegs unterh\u00e4lt sie weiter eine bewaffnete Miliz mit parallel zur libanesischen Armee existierenden milit\u00e4rischen Verb\u00e4nden, die u. a. die Grenze zu Israel kontrollieren. Diese Sonderstellung versucht die HA bis heute aufrechtzuerhalten: Sie ignoriert weiter die nach dem im Mai 2000 erfolgten R\u00fcckzug der israelischen Truppen aus der so genannten \"Sicherheitszone\"425 erhobene Forderung, sich aus dem S\u00fcdlibanon zur\u00fcckzuziehen und ihre Miliz zu entwaffnen und sich im Libanon ausschlie\u00dflich als politische Partei zu bet\u00e4tigen. Diese Forderung war zentraler Bestandteil des 1989 zur Beendigung des libanesischen B\u00fcrgerkriegs geschlossenen Friedensabkommens von Ta'if. Seit 2000 benutzt sie den ausbleibenden R\u00fcckzug Israels aus den \"Shebaa-Farmen\"426 als einen Vorwand, um in diesem Grenzgebiet ungehindert milit\u00e4risch und terroristisch gegen Israel vorzugehen. Einen weiteren Vorwand f\u00fcr die Aufrechterhaltung der milit\u00e4rischen Option bezieht die \"Hizb Allah\" aus dem Andauern der 2000 ausgebrochenen \"Al-Aqsa-Intifada\", die sie seitdem ideologisch, milit\u00e4risch, finanziell, und propagandistisch zu unterst\u00fctzen sucht. Der Status der HA, mittels dessen sie sich nach au\u00dfen und nach innen als selbsternannte \"Widerstandsbewegung\" zu legitimieren versucht, ist seit 2004 allerdings unter zunehmenden au\u00dfenund innenpolitischen Druck geraten. Hierzu z\u00e4hlt vor allem die am 2. September 2004 verabschiedete UN-Resolution 1559. Diese wie auch diverse weitere Initiativen der 425 Diesen R\u00fcckzug der israelischen Truppen feierte die HA als einen bedeutenden Sieg des \"Islamischen Widerstands\", der Vorbildcharakter f\u00fcr die \"L\u00f6sung\" des Pal\u00e4stinakonflikts haben sollte. 426 Israel hatte 2000 seinen Nichtr\u00fcckzug aus den im Grenzdreieck zwischen Libanon, Syrien und Israel gelegenen \"Shebaa-Farmen\" damit begr\u00fcndet, dass diese syrisches Territorium darstellten. Der Libanon dagegen betrachtet die \"Shebaa-Farmen\" als sein - von Israel zu Unrecht besetztes - Staatsgebiet.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 271 UNO fordern nicht allein den Abzug s\u00e4mtlicher ausl\u00e4ndischer Truppen von libanesischem Territorium, sondern dar\u00fcber hinaus die bedingungslose Entwaffnung s\u00e4mtlicher Milizen427 sowie die Ausdehnung der staatlichen Autorit\u00e4t auf das gesamte libanesische Territorium. Die \"Hizb Allah\" hat auf derartige - inzwischen zunehmend auch aus innerlibanesischen Kreisen vorgebrachte - Forderungen nach Entwaffnung bisher ablehnend reagiert. Sie behauptet, dass der \"Islamische Widerstand\" keine Miliz, sondern eine gesamtlibanesische Organisation darstelle, die ausschlie\u00dflich der Verteidigung des Landes gegen Israel diene. Unbeeindruckt von der massiven Kritik an dem als Staat im Staate agierenden \"Islamischen Widerstand\" beging die HA am 29. Oktober 2005 in Beirut und in Baalbeck den so genannten \"al-Quds-Tag\". Mittelpunkt der seit 1979 allj\u00e4hrlich stattfindenden Massendemonstration, mit der die \"Befreiung\" Jerusalems (Arabisch \"al-Quds\") von \"zionistischer Besatzung\" propagiert wird, war eine mehrst\u00fcndige Milit\u00e4rparade mit dem Slogan \"Wir kommen\". Zu einem Streitfall auf internationaler Ebene ist auch der parteieigene TV-Sender \"Al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") geworden, durch welchen die \"Hizb Allah\" ihre \"Widerstandsideologie\" propagiert. Fester Bestandteil im Programm des per Satellit auch in Deutschland zu empfangenden TV-Senders sind die Propagierung des bewaffneten Kampfes im Rahmen der \"Al-Aqsa-Intifada\" sowie die Popularisierung von als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" bezeichneten Selbstmordanschl\u00e4gen. In einschl\u00e4gigen Filmen und Videoclips werden Attent\u00e4ter der milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der HAMAS und des PIJ, der \"Izz ad-Din al-QassamBrigaden\" und der \"Jerusalem-Kompanien\" (\"Saraya al-Quds\") glorifiziert. Die seit 2002 betriebene anti-israelische Hetze und Propaganda des Senders zeigt etwa den Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, der seinen Anh\u00e4ngern versichert, dass \"Israel in seiner Existenz vergehen wird\". Die Propagandafilme beinhalten auch Bilder israelischer Attentatsopfer - unterlegt mit dem Text \"Gewiss wird Israel verschwinden\". Mit der Begr\u00fcndung, dass \"Al-Manar\" zu Hass und Gewalt gegen Israel aufrufe und Sendungen mit eindeutig antisemitischem Charakter aus427 Dies betrifft Forderungen nach Entwaffnung der milit\u00e4rischen Verb\u00e4nde der HA sowie pal\u00e4stinensischer Gruppen au\u00dferhalb der Fl\u00fcchtlingslager.","272 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 strahle,428 wurde dem Sender von Frankreich und von den USA 2004 die Sendelizenz entzogen. Seitdem ist der Empfang des Senders in Europa eingeschr\u00e4nkt. Dar\u00fcber hinaus setzte das amerikanische Au\u00dfenministerium \"Al-Manar\" 2004 auf die Liste derjenigen terroristischen Organisationen, deren Unterst\u00fctzung zu Einreiseverweigerung oder Ausweisung f\u00fchren kann (\"Terrorist Exclusion List\"). Die \"Hizb Allah\" wird von den USA seit Jahren aufgrund ihrer zahlreichen, haupts\u00e4chlich in den 90er Jahren ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge als Terrororganisation eingestuft; dies veranlasste auch die Regierung Kanadas, sie 2003 in die kanadische Liste der Terrororganisationen aufzunehmen. Die britische, franz\u00f6sische und seit Juli 2003 auch die australische Regierung bewerten zwar nicht die Gesamtorganisation der \"Hizb Allah\" als terroristisch, wohl aber den Auslandssicherheitsdienst \"External Security Apparatus\" (ESA), der als integraler Bestandteil der \"Hizb Allah\" gilt. In Berlin agieren die Anh\u00e4nger der Organisation nicht offen unter der Bezeichnung \"Hizb Allah\". Zu ihren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen vor allem die Vorbereitung und Beteiligung an Demonstrationen, interne Propagandaveranstaltungen und das Sammeln von Spendengeldern. Die in Berlin von Anh\u00e4ngern der \"Hizb Allah\" und iranischen Regimetreuen initiierte allj\u00e4hrliche Demonstration zum so genannten \"Al-Quds\"-Tag verlief am 29. Oktober als Schweigemarsch mit 300 Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse. 428 Hierzu z\u00e4hlt vor allem die w\u00e4hrend des Ramadan 2003 ausgestrahlte Sendereihe \"alShatat\" (\"Diaspora\"), in der die Existenz einer seit Jahrhunderten bestehenden geheimen j\u00fcdischen Weltregierung unterstellt wird, die f\u00fcr zahlreiche politische Komplotte und Gro\u00dfereignisse wie den Ausbruch des Ersten und Zweiten Weltkriegs verantwortlich zeichnen soll.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 273 4.1.3 Gewaltbef\u00fcrwortende Gruppen 4.1.3.1 \"Hizb al-Tahrir al-islami\" (\"Partei der islamischen Befreiung\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung HuT Entstehung / Gr\u00fcndung 1953 Jordanien 1987 Landesverband Berlin Mitgliederzahl Bund: ca. 300 (2004: ca. 200) Berlin: ca. 60 (2004: ca. 60) Organisationsstruktur 2003 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Explizit\" (\u00fcberregional, bis Januar 2003 \"Al-Wa'i\" (\"Bewusstsein\") (\u00fcberregional, monatlich) \"Khalifa\" / \"Hilafet\" (\"Kalifat\") (\u00fcberregional, monatlich) Die 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabhani (1909 - 1977) gegr\u00fcndete HuT ist eine pan-islamistische partei\u00e4hnliche Bewegung, die sich die weltweite Missionierung von Muslimen im Sinne ihrer Ideologie zum Ziel gesetzt hat. Ideologisch verfolgt die HuT eine universelle Staatsund Gesellschaftsdoktrin, die sie auf vermeintlich authentisch islamische Herrschaftskonzepte zur\u00fcckf\u00fchrt. Im Zentrum stehen die Betonung des pan-islamischen Gedankens (in der Behauptung der Existenz einer weltumfassenden islamischen Gemeinde, \"Umma\") sowie die Forderung nach Errichtung einer weltweiten Kalifatsherrschaft. Erkl\u00e4rte Ziele sind ferner die \u00dcberwindung nationalstaatlicher Strukturen, die Vernichtung des Staates Israel, die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen sowie die Einf\u00fchrung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Die Ideologie kennzeichnet ferner eine ausgepr\u00e4gte Judenfeindschaft sowie die Rechtfertigung von Gewaltanwendung durch vermeintlich reli-","274 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 gi\u00f6se Bez\u00fcge: So werden etwa Koranverse aus ihrem historischen Kontext herausgel\u00f6st und Begriffe wie Jihad (\"Bem\u00fchen\", \"Kampf\") fast durchg\u00e4ngig militant interpretiert. In den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens wurde die HuT aufgrund ihrer radikalen Ausrichtung, insbesondere wegen ihrer Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz der Regierungen, unmittelbar nach ihrer Gr\u00fcndung verboten. Seitdem operiert sie weitgehend im Geheimen; ihre Anh\u00e4nger sind strikter Verfolgung ausgesetzt. Begr\u00fcndet werden die Ma\u00dfnahmen mit der Beteiligung der HuT an Staatsstreichen - etwa in Jordanien (1968), Irak (1969), \u00c4gypten (1974) sowie Syrien (1976). Nach Darstellung der Organisation ist sie in diesen L\u00e4ndern wie auch in Kuwait weiter aktiv; dar\u00fcber hinaus agiert sie im zentralasiatischen Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. Die HuT entspricht weder hinsichtlich ihres legalen Status noch ihrer tats\u00e4chlichen Struktur den Prinzipien einer Partei. Derzeitiger Vorsitzender ist der 1943 im Libanon geborene Jordanier Ata Abu al-Rashta, dessen Aufenthaltsort im Libanon vermutet wird. In Deutschland trat die HuT vorwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten durch die Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern und Zeitschriften in Erscheinung. Diese enthielten regelm\u00e4\u00dfig antiisraelische und antiwestliche Positionen. In Berlin geriet die Organisation ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit, als am 27. Oktober 2002 in der \"Alten TU-Mensa\" eine Vortragsveranstaltung zum Thema \"Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen\" mit dem Herausgeber der der HuT zuzurechnenden Zeitschrift \"Explizit\", Shaker Assem, als Referent stattfand. F\u00fcr ein breites Medieninteresse sorgte seinerzeit die Anwesenheit des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und des prominenten NPD-Mitglieds Horst Mahler. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. Die HuT legte dagegen Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der sechste Senat hatte die Entscheidung des Ministeriums bereits im August 2005 per Gerichtsbescheid f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. Die Organisation akzeptierte dies jedoch nicht und bestand auf einer m\u00fcndlichen Verhandlung, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das vom BMI erlassene Verbot am 25. Januar 2006 best\u00e4tigte.429 429 BVerwG 6A 6.05.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 275 Das Urteil wurde damit begr\u00fcndet, dass die HuT mehrmals \"zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur T\u00f6tung von Menschen aufgefordert\" und auf diese Weise \"der friedlichen L\u00f6sung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Interessensgegens\u00e4tze entgegengewirkt\" habe. In seiner Begr\u00fcndung verwies der Senat auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die Verfassung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. 4.1.3.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") \u00dcBERSICHT Entstehung / Gr\u00fcndung 1984 Mitgliederzahl Bund: ca. 750 (2004: ca. 750) Berlin: Einzelmitglieder Organisationsstruktur 2001 Vereinsverbot Sitz K\u00f6ln Ver\u00f6ffentlichungen \"Barika-i Hakikat\" (\"Das Aufleuchten der Wahrheit\") (\u00fcberregional, letztmalig erschienen Oktober 2004) Der islamistische \"Kalifatsstaat\" spaltete sich 1984 unter der Leitung von Cemaleddin Kaplan zun\u00e4chst mit der Bezeichnung \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB) von der \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT)430 ab. Sowohl der damalige ICCB als auch die AMGT strebten f\u00fcr die T\u00fcrkei eine an der Scharia ausgerichtete islamistische Staatsordnung an. Grundlegender Unterschied zwischen beiden Organisationen und gleichzeitiger Anlass f\u00fcr die Abspaltung der so genannten \"Kaplanclar\" (Kaplan-Anh\u00e4nger) war hierbei die Frage, auf welchem Weg die Gr\u00fcndung eines als \"islamisch\" deklarierten islamistischen Staatswesens zu realisieren sei. W\u00e4hrend sich die AMGT f\u00fcr den gewaltfreien parlamentarischen Weg entschied, sprach sich Kaplan ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine Revolution nach dem Vorbild des Iran aus. Im Zuge dieser Revolution sollte das 1924 in der neu gegr\u00fcndeten t\u00fcrkischen Republik abgeschaffte Kalifat - das Amt 430 Heute IGMG.","276 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 des weltlichen Oberhaupts der Muslime - wieder eingef\u00fchrt werden. Den legalen Weg zur Macht \u00fcber demokratische Wahlen lehnte Kaplan entschieden ab, da westliche Demokratiemodelle nicht mit der Scharia vereinbar seien. Seinen Vorstellungen zufolge sollte sich das zu gr\u00fcndende islamistische Staatswesen zun\u00e4chst auf das Gebiet der heutigen T\u00fcrkei beschr\u00e4nken, sp\u00e4ter aber alle muslimischen L\u00e4nder unter der Herrschaft eines Kalifen, eines Oberhaupts aller Muslime, vereinen. Als selbsternannter \"Emir der Gl\u00e4ubigen und stellvertretender Kalif\" rief Cemaleddin Kaplan 1992 den \"F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien\" aus. 1994 lie\u00df er sich von seinen Anh\u00e4ngern zum Kalifen ausrufen, worauf die Umbenennung der Organisation in \"Hilafet Devleti\" (\"Kalifatsstaat\") erfolgte. Nach dem Tod Cemaleddin Kaplans im Jahr 1995 \u00fcbernahm sein Sohn Metin den Titel eines selbsternannten Kalifen. Kurze Zeit danach wurde die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des neuen \"Kalifen\" von einigen Anh\u00e4ngern der Gemeinde in Frage gestellt. 1996 erfolgte die Spaltung der Organisation, als der Berliner Arzt und fr\u00fchere Vertraute von Cemaleddin Kaplan, Dr. Halil Ibrahim Sofu, von seiner Anh\u00e4ngerschaft zum \"Gegenkalifen\" ausgerufen wurde. Im Mai 1997 wurde Sofu in seiner Wohnung in Wedding von Unbekannten erschossen. Metin Kaplan wurde daraufhin am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen zweifacher \u00f6ffentlicher Aufforderung zur Ermordung Sofus zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach Verb\u00fc\u00dfung der Haftstrafe wurde er am 27. Mai 2003 aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen. Gegen ihn lag ein Auslieferungsantrag der T\u00fcrkei wegen Hochverrats vor. Nach einem l\u00e4ngeren Rechtsstreit, in dem Kaplan gegen die Aberkennung seines Status als Asylbewerber sowie die Abschiebung in die T\u00fcrkei mit der Begr\u00fcndung klagte, dass dort f\u00fcr ihn kein rechtsstaatliches Strafverfahren gew\u00e4hrleistet sei, erfolgte schlie\u00dflich am 12. Oktober 2004 seine Festnahme und Auslieferung an die T\u00fcrkei.431 Dort verurteilte ein Istanbuler Schwurgericht das Oberhaupt des \"Kalifatsstaats\" am 20. Juni 2005 zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kaplan 1998 ein Attentat gegen die t\u00fcrkische Staatsspitze w\u00e4hrend eines Festaktes am Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara geplant hatte. In seiner Verteidigungsrede bezeichnete Kaplan diese 431 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 138 ff.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 277 Vorw\u00fcrfe als \"frei erfunden\", bekannte sich jedoch offen dazu, in der T\u00fcrkei ein islamistisches Staatswesen gr\u00fcnden zu wollen:432 \"Wir wollen ein System in der T\u00fcrkei, in dem der Koran die Verfassung, die Scharia die Rechtsprechung und der Islam den Staat darstellt.\" Am 30. November 2005 hob die neunte Strafkammer des Kassationshofs in Ankara die Verurteilung Metin Kaplans zu lebenslanger Haft auf. Das oberste Berufungsgericht der T\u00fcrkei begr\u00fcndete seine Entscheidung mit Verfahrensfehlern und unzureichenden Ermittlungen. In Deutschland \u00fcbernahm nach der Verhaftung von Metin Kaplan Harun Aydin am 25. M\u00e4rz 1999 die Leitung des Verbandes, wobei das ideologische Konzept Cemaleddin Kaplans beibehalten und die aggressive, demokratiefeindliche und antisemitische Agitation fortgef\u00fchrt wurden. Am 12. Dezember 2001 verbot der Bundesminister des Innern den \"Kalifatsstaat\". Das nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsund Bundesverfassungsgerichts433 rechtskr\u00e4ftige Verbot wurde durch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz m\u00f6glich.434 Begr\u00fcndet wurde das Verbot damit, dass sich der \"Kalifatsstaat\" offen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die innere Sicherheit sowie au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet.435 Das Verbot betraf den Gesamtverband und 19 bundesweit vorhandene Teilorganisationen sowie die zum Verband geh\u00f6rende, in den Niederlanden registrierte Stiftung \"Diener des Islam\". In Berlin war u. a. die Muhacirin-Moschee in Friedrichshain-Kreuzberg von den Ma\u00dfnahmen betroffen. Nach der Verbotsverf\u00fcgung gab es Hinweise, dass Mitglieder der Gruppierung weiterhin aktiv seien und ihr organisatorischer Zusammenhalt aufrechterhalten werde. Anlass zu dieser Annahme gaben weitere Ver\u00f6ffentlichungen der Zeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (\"Die Gemeinde Muhammads\") und die Fortsetzung der Sendungen des Fernsehkanals 432 \"Die Akte Kaplan ist zu\", FAZ, 22.6.2005. 433 BVerwG 6 A 4.02 vom 27.11.2002 und BVerfG 1 BvR 536/03 vom 2.10.2003. 434 Erstes Gesetz zur \u00c4nderung des Vereinsgesetzes, BGBl. I, Nr. 64, 2001, S. 3319. 435 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 79 ff.","278 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 HAKK-TV nach dem 8. Dezember 2001.436 Aus diesem Grund leitete der Generalbundesanwalt am 8. April 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Angeh\u00f6rige des \"Kalifatsstaats\" wegen des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das Vereinsverbot ein. Im Zuge dieses Verfahrens wurden am 19. September 2002 16 weitere Teilorganisationen dieser Gruppierung in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen verboten. Wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinsverbot erfolgten in 2005 weitere Exekutivma\u00dfnahmen gegen mutma\u00dfliche Mitglieder des \"Kalifatsstaats\". Am 29. September fanden Durchsuchungen in den Bundesl\u00e4ndern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie in den Niederlanden statt. Am 23. November durchsuchten bayerische Sicherheitskr\u00e4fte 22 Wohnungen und eine Moschee. Die Ma\u00dfnahmen zeigten, dass die Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" weiterhin aktiv sind und versuchen, die verbotene Organisation fortzuf\u00fchren. Die Verbreitung der dritten vom \"Kalifatsstaat\" herausgegebenen Zeitung \"Barika-i Hakikat\" (\"Das Aufleuchten der Wahrheit\") ab M\u00e4rz 2004 wurde noch im selben Jahr wieder eingestellt. Statt dessen bem\u00fcht sich die Organisation derzeit um den Neuaufbau von Internetseiten.437 Das Vereinsverbot, zahlreiche Exekutivma\u00dfnahmen sowie die Abschiebung Metin Kaplans in die T\u00fcrkei f\u00fchrten zwar zu einer deutlichen Schw\u00e4chung des \"Kalifatsstaats\", trotzdem lassen sich Bestrebungen beobachten, verbliebene Strukturen zu reorganisieren. 436 In beiden F\u00e4llen handelt es sich um die vormaligen Verlautbarungsorgane des \"Kalifatsstaats\". 437 Nach dem Verbot des \"Kalifatsstaats\" wurden dessen Internetseiten gesperrt.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 279 4.2 Islamisten mit unklarer Gewaltorientierung 4.2.1 \"Tabligh-i Jama'at\" bzw. \"Jama'at-i Tabligh\" (\"Gemeinschaft f\u00fcr islamische Verk\u00fcndigung\" oder \"Predigergemeinschaft\") \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung TJ JT Entstehung / Gr\u00fcndung 1927 Indien Mitgliederzahl Bund: ca. 500 Berlin: ca. 30 Organisationsstruktur Netzwerk Die 1927 in Indien von Muhammad Ilyas (1885 - 1944) gegr\u00fcndete \"Tabligh-i Jama'at\" ist eine pan-islamische Missionierungsbewegung, die netzwerkartig organisiert ist und weltweit mehrere Millionen Anh\u00e4nger umfassen soll. Die TJ beschreibt sich selbst als apolitisch und nicht gewaltorientiert. Im Gegensatz zu anderen islamistischen Gruppen, die vorrangig die Errichtung eines islamistischen Staatswesens anstreben, kann die TJ als pietistische Massenbewegung definiert werden, deren prim\u00e4res politisches Ziel die \"Durchsetzung der Scharia\" ist. Hierzu orientiert sich die TJ an fr\u00fchislamischen Vorschriften und Lebensgewohnheiten wie sie im siebten Jahrhundert in Mekka und Medina vorherrschten. Ihr Bem\u00fchen, eine am Fr\u00fchislam orientierte muslimische Idealgesellschaft zu schaffen, schlie\u00dft ein weitgehend w\u00f6rtliches Verst\u00e4ndnis des Korans und der Sunna ein. Dies hat zur Konsequenz, dass ihre gegenw\u00e4rtige Vorstellungswelt von der Bef\u00fcrwortung der rechtlichen Benachteiligung der Frau und der Abgrenzung gegen\u00fcber NichtMuslimen gepr\u00e4gt ist. Auf gewaltorientierte islamistische Gruppen \u00fcben wiederum ihre straffe Organisationsstruktur und ihr missionarisches Anliegen, Muslime zu einer urspr\u00fcnglichen Fr\u00f6mmigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren, besondere Anziehungskraft aus. So sollen Mujahidin-Aktivisten die TJ als Rekrutierungspool und zur Tarnung von Reiseaktivit\u00e4ten nutzen. In den letzten Jahren sollen sich einzelne Anh\u00e4nger der \"Tabligh-i Jama'at\" radikali-","280 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 siert, gewaltorientierten islamistischen Gruppen angeschlossen und terroristische Aktionen vorbereitet haben. 4.3 Nicht-gewaltorientierte Islamisten 4.3.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung IGMG Entstehung / Gr\u00fcndung 1985 (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.) Mitgliederzahl Bund: ca. 26 500 (2004: ca. 26 500) Berlin: ca. 2 900 (2004: ca. 2 900) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Bonn Ver\u00f6ffentlichungen \"IGMG Perspektive\" (\u00fcberregional, monatlich) Der Vorl\u00e4ufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlar\" - AMGT) in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. 1995 gingen daraus die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) hervor. Die EMUG ist f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" vertritt eine islamistische Ideologie, die auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zur\u00fcckgeht, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht) ver\u00f6ffentlichte. Erbakans Ziel ist es, die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der T\u00fcrkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine \"gerechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 281 Parteienpluralismus als unvereinbar mit der 'gerechten Ordnung' ab. Noch im Juli 2002 war im Internet ein Videomitschnitt von Erbakan zu sehen, in dem er einen Systemwechsel nicht allein f\u00fcr die T\u00fcrkei, sondern auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland forderte \"Du willst dich von diesen Sorgen befreien? Um dich von diesen Sorgen befreien zu k\u00f6nnen, muss aus der Staatsordnung in Deutschland eine 'gerechte Ordnung' werden. Bevor hier keine 'gerechte Ordnung' herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles h\u00e4ngt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen Staatsordnung eine gerechte Ordnung wird.\"438 Eine \u00c4u\u00dferung Erbakans anl\u00e4sslich eines im Oktober in Istanbul veranstalteten Iftar-Essens zeigt, dass er den Islam als Gesellschaftsmodell betrachtet, das s\u00e4mtlichen westlichen Gesellschaftssystemen \u00fcberlegen sein soll. \"Wo immer die Imperialisten hinkommen, verbreiten sie Tod und Verderben. Die islamische Zivilisation wird den Menschen Frieden und Gerechtigkeit bringen.\"439 1970 hatte Necmettin Erbakan - auf der Grundlage der Milli-G\u00f6r\u00fcsIdeologie - seine erste islamistische Partei in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Im Gegensatz zu Parteif\u00fchrern des linken und rechten Spektrums konnte er trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft bis 2001 verhindern. Interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den so genannten Traditionalisten und den Erneuerern in der \"Fazilet Partisi\" (FP - \"Tugendpartei\") f\u00fchrten nach ihrem Verbot im Juni 2001 jedoch zur Gr\u00fcndung von zwei Nachfolgeparteien. Hierzu geh\u00f6rt die im Juli 2001 vom ehemaligen Vorsitzenden der \"Tugendpartei\", Recai Kutan, gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP - \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der sich die \"Traditionalisten\" wiederfinden, die sich zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan bekennen. Die zweite Nachfolgepartei stellt die - im August 2001 vom ehemaligen Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister und fr\u00fcheren Anh\u00e4nger der FP, Recep Tayyip Erdogan gegr\u00fcndete - \"Adalet ve Kalknma Partisi\" (AKP - \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") dar, die als politisches Lager der \"Erneuerer\" gilt. Zwischen IGMG, Necmettin Erbakan und der SP bestehen, wie bei den anderen fr\u00fcher von Erbakan gef\u00fchrten Parteien, enge inhaltliche und personelle Verbindungen. In einem Interview mit dem ehemaligen IGMG438 Rede von Necmettin Erbakan, \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\", 1990). 439 \"Milli Gazete\", 20.10.2005.","282 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Generalsekret\u00e4r, Mehmet Sabri Erbakan, einem Neffen von Necmettin Erbakan, erwiderte dieser auf die Bemerkung eines Journalisten, Necmettin Erbakan werde regelm\u00e4\u00dfig in der \"Milli Gazete\" als \"F\u00fchrer\" von Milli G\u00f6r\u00fcs bezeichnet und sei anl\u00e4sslich der IGMG-Jahreshauptversammlung als solcher gefeiert worden, sein Onkel sei der \"F\u00fchrer dieser geistigen Bewegung\".440 Necmettin Erbakan sowie SP-Parteifunktion\u00e4re nehmen h\u00e4ufig an Veranstaltungen der IGMG teil.441 Dar\u00fcber hinaus sind Funktion\u00e4re der IGMG in \u00c4mter der islamistischen Parteien Erbakans in Ankara gew\u00e4hlt worden. 1995 kandidierten 33 Mitglieder der damaligen AMGT f\u00fcr ein Mandat der Wohlfahrtspartei. Drei von ihnen gelang der Einzug ins Parlament: Sevket Yilmaz, ehemaliges Mitglied des Exekutiv-Komitees der AMGT, Abdullah Gencer, fr\u00fcher stellvertretender Vorsitzender der AMGT sowie Osman Yumakogullari, der bis 1995 langj\u00e4hriger Vorsitzender der Milli G\u00f6r\u00fcs in Deutschland war und gleichzeitig als Verantwortlicher der Deutschlandausgabe der \"Milli Gazete\" fungierte.442 Osman Yumakogullari kandidierte bei den Wahlen zum t\u00fcrkischen Parlament am 3. November 2002 auf der Liste der SP und leitet seit dem 20. April 2003 den Istanbuler SP-Landesverband. Die IGMG pr\u00e4sentiert sich insbesondere seit den Terroranschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation, die sich f\u00fcr den Dialog zwischen t\u00fcrkischen Muslimen und der deutschen Gesellschaft einsetzt. Von der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie Erbakans hat sie sich bislang genausowenig distanziert, wie von der Milli Gazete - dem Publikationsorgan der SP. In der t\u00fcrkischen Tageszeitung finden sich immer wieder Artikel, die eine antidemokratische Haltung belegen und die Ablehnung Andersgl\u00e4ubiger offenbaren. So hie\u00df es in einer Kolumne \u00fcber die Besetzung des Irak mit dem Titel \"An alle Muslime der Welt\": \"Politiker! Das Ende des Ungeheuers, das das Blut aller L\u00e4nder gesaugt hat, ist gekommen. Er zappelt wie ein Kapaun, der gek\u00f6pft wurde. [...] seid 440 \"die tageszeitung\", 3.8.2000. 441 Vgl. S. 141 ff. 442 Vgl. dazu G\u00fcnter Seufert: Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (AMGT/IGMG). Zwischen Integration und Isolation, in: G\u00fcnter Seufert und Jacques Waardenburg: Turkish Islam and Europe - T\u00fcrkischer Islam und Europa. Stuttgart/Istanbul 1999, S. 296.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 283 nicht wie die verschrockenen Tiere, die vor einer toten Hy\u00e4ne Angst haben, weil sie denken, dass sich ihre Haare noch bewegen, es ist der Wind. Es ist an der Zeit, dass sich alle auf sie st\u00fcrzen. Ihr habt kein anderes Schild au\u00dfer eurem Blut gegen die M\u00f6rder, die den Glauben unserer Intellektuellen rauben und das Leben unserer Gl\u00e4ubigen nehmen. Mudjahedin! Schlagt dieses \u00fcbelriechende Ungeheuer um, das von anderen L\u00e4ndern bisher nicht angegriffen werden konnte, weil sich seine Haare noch im Wind bewegten. Schlagt es um, damit diejenigen, die bisher vor ihm Angst hatten, seine Haare und Knochen im Topf ihres Hasses kochen. Erlaubt auch nicht den Kindern dieser Hy\u00e4nen-Herde, die innerlich wie die Pest schmutzig ist und sich \u00e4u\u00dferlich wie Jesus geschm\u00fcckt hat, euch mit dem Kreuz zu erdolchen. Schickt diese Henker, die sich mit dem Mantel der Demokratie gekleidet haben, in S\u00e4rgen zur\u00fcck, damit ihre ekeligen Leichen das heimische Land nicht beschmutzen.\"443 In der Internetausgabe der Zeitung444 wird offen gegen Juden und Christen polemisiert: \"Du wirst naturgem\u00e4\u00df feststellen, dass die bedeutendsten Feinde der Gl\u00e4ubigen die Juden und G\u00f6tzendiener sind. Du wirst feststellen, dass die Christen behaupten, dass sie den Gl\u00e4ubigen am n\u00e4chsten nahe stehen, weil sie Pfarrer und M\u00f6nche haben. [...] Jedoch in der Sure Fatima wird uns gelehrt, dass das Wichtigste, was wir von Gott verlangen k\u00f6nnen, die Wahrheit ist. Diese Wahrheit ist dieselbe Wahrheit, die Gott seine Propheten gelehrt hat und uns wird auch gelehrt zu beten, dass wir nicht den Weg der perversen Christen, die glauben, sie w\u00e4ren auf dem wahren Weg, und der von Gott verfluchten Juden gehen d\u00fcrfen.\" Die IGMG ist die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland, die durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel verf\u00fcgt. Dies erm\u00f6glicht es ihr, eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten anzubieten. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Sefer Ahmedoglu, ein f\u00fcr die IGMG t\u00e4tiger Imam f\u00fchrte hierzu in der \"Milli Gazete\" aus: \"Einige unserer Br\u00fcder erwerben H\u00e4user und Wohnungen, die weit von den Moscheen entfernt sind. Auf diese Weise vernachl\u00e4ssigen sie den Besuch der Gemeinde. [...] Sie selbst verlieren langsam das Interesse an der Gemeinde. Weil sie in weiter Entfernung zu den Moscheen wohnen, m\u00fcssen ihre T\u00f6chter und S\u00f6hne muslimische Freunde und das muslimische Umfeld entbehren. [...] Sie sind gezwungen, Freundschaften mit Personen einzugehen, die nicht zu ihrem Glauben und zu ihrer Mentalit\u00e4t passen. Deswegen mache ich eindringlich darauf aufmerksam, dass Muslime unbedingt in der N\u00e4he von Moscheen wohnen sollten. Sie sollten sich in einem islamischen Umfeld aufhalten und sich nicht von den Moscheen 443 Internetausgabe der \"Milli Gazete\", 14.5.2004. 444 Internetausgabe der \"Milli Gazete\", 14.7.2004.","284 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 und Gemeinden entfernen. Wir haben damit viel Erfahrung. Wenn wir dieser Situation keine besondere Aufmerksamkeit schenken, stehen wir der gro\u00dfen Gefahr gegen\u00fcber, unsere [junge] Generation und unseren Glauben zu verlieren. [...]\"445 Die zahlreichen Angebote sowie die Mitarbeit in islamischen Dachverb\u00e4nden nutzt die IGMG auch f\u00fcr ihr Bestreben, hinsichtlich der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslime eine Vorrangstellung einzunehmen.446 Im Oktober 2002 trat der Vorsitzende des IGMG-Hauptverbandes, Mehmet Sabri Erbakan, von seinem Amt zur\u00fcck. Dieser Schritt, die deutliche Niederlage der SP von Necmettin Erbakan bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 3. November 2002 sowie der Wahlsieg der \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) von Recep Tayyip Erdogan447 l\u00f6sten in der IGMG in Deutschland eine Krise aus und f\u00fchrten zu internen Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und Reformern \u00fcber die zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Organisation. Die Traditionalisten in der IGMG erwarten, dass die Organisation ihre Arbeit weiter auf die Verwirklichung politischer Ziele in der T\u00fcrkei orientiert und Necmettin Erbakans Forderungen nachkommt. Die Reformer hingegen fordern eine Neuausrichtung auf die ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse vor allem der Anh\u00e4nger der zweiten und dritten Generation in Europa. Diese w\u00fcnschen den Ausbau des religi\u00f6sen und sozialen Angebots. Sie fordern eine Emanzipation von Erbakan sowie der SP und wollen mehr Mitbestimmung in der IGMG durchsetzen. Die IGMG-F\u00fchrung versucht, beiden Positionen gerecht zu werden, um eine Spaltung des Verbandes zu vermeiden. Dabei werden Positionen vertreten, die nicht miteinander vereinbar sind. Dies zeigt sich an \u00c4u\u00dferungen des IGMG-Generalsekret\u00e4rs Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc. In der \"Welt\" vom 11. August 2004 sprach \u00dcc\u00fcnc\u00fc die Angst vor einer Spaltung der IGMG an. Als Angeh\u00f6riger der zweiten Generation vertritt er die Modernisierer in dem Verband. Er will Neuerungen in der Organisation durchsetzen, gibt aber zu, dass viele Mitglieder an der Basis 445 \"Milli Gazete\", 27.12.2002. S. 15. 446 Vgl. S. 141 ff. 447 Von ehemals 15,4 Prozent vor der Spaltung der islamistischen Partei sank das Ergebnis der SP auf 2,5 Prozent. Die AKP erhielt dagegen 34,2 Prozent der W\u00e4hlerstimmen.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 285 sich gegen Reformen und eine \u00d6ffnung str\u00e4uben. In einem Interview mit der \"tageszeitung\" vom 7. Mai 2004 bekannte er sich zu Menschenrechten, Gleichberechtigung und Pluralismus, erkl\u00e4rte aber gleichzeitig, dass er bei der Parlamentswahl 2002 Necmettin Erbakans \"Saadet Partisi\" (SP) gew\u00e4hlt habe und dass Erbakan f\u00fcr die IGMG eine Integrationsfigur sei. Angesichts der Programmatik der SP, die den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer islamistischen Staatsordnung abschaffen will, wird \u00dcc\u00fcnc\u00fcs Bekenntnis zur Demokratie widerspr\u00fcchlich und damit fragw\u00fcrdig. Die ambivalenten \u00c4u\u00dferungen des Generalsekret\u00e4rs \u00dcc\u00fcnc\u00fc zeigen, dass die IGMG eine Distanzierung von Necmettin Erbakan und seiner islamistischen \"Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie\" vermeidet. Eine \u00f6ffentliche Diskussion der unterschiedlichen Standpunkte zwischen Traditionalisten und Reformern innerhalb des Verbandes findet kaum statt. Mit dieser Strategie ist es der IGMG-F\u00fchrung zwar bislang gelungen, eine Spaltung zu verhindern; die Glaubw\u00fcrdigkeit des Verbandes in der deutschen \u00d6ffentlichkeit f\u00f6rdert dies allerdings nicht. Eine programmatische Neuausrichtung und Reformierung des Verbandes ist auf Grundlage dieser Taktik nicht zu erwarten. 4.3.2 \"Muslimbruderschaft\" / \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MB IGD Entstehung / Gr\u00fcndung 1928 \u00c4gypten 1960 Deutschland (IGD) Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2004: ca. 1 300) Berlin: ca. 100 (2004: keine gesicherten Erkenntnisse) Organisationsstruktur Eingetragener Verein (IGD) Die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" ist die \u00e4lteste und zugleich bedeutendste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamistische Organisation ist heute, teils unter anderem Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Vorderen Orients vertreten und unterh\u00e4lt auch","286 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. In den meisten nah\u00f6stlichen Staaten bildet die MB eine halbbis illegale Opposition zur Regierung, wobei ihre Aktivit\u00e4ten von den jeweiligen politischen Verh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngen: W\u00e4hrend in Syrien der Aufstand gegen die Staatsmacht 1982 gewaltsam beendet wurde, nahm die Bereitschaft der MB zur Anpassung dort zu, wo eine Einbindung in den parlamentarischen Prozess gelang. Dies war in \u00c4gypten bereits in den 80er Jahren der Fall; auch in Jordanien ist die MB im Parlament vertreten. Die \u00e4gyptische MB, gr\u00f6\u00dfte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: In ihrer Fr\u00fchphase in den 20er und 30er Jahren hatte f\u00fcr sie die Lehre und Erziehung der Gl\u00e4ubigen Vorrang. In den 40er, 50er und 60er Jahren agierte sie militant und ver\u00fcbte zahlreiche politische Attentate auf Repr\u00e4sentanten des \u00e4gyptischen Staates. H\u00f6hepunkt der drei Jahrzehnte andauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen MB und dem Staat war die Hinrichtung ihres Chefideologen Sayyid Qutb 1966. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die \u00e4gyptische MB erst nach Abspaltung ihrer militanten Fl\u00fcgel in den sp\u00e4ten 70er Jahren (Entstehen der terroristischen Gruppen \"Takfir wa'lHijra\"448 und \"al-Jihad al-Islami\"), auf die eine Phase der Integrationsbereitschaft in das politische System folgte. Diese Entwicklung war nicht zuletzt Ergebnis der Politik des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Anwar asSadat (regiert von 1970 - 1981), der vor allem die linke Opposition zu schw\u00e4chen versuchte und den Islamisten mehr politischen Freiraum einr\u00e4umte. Der in den 80er Jahren getroffene Entschluss der MB, sich im politischen System \u00c4gyptens auch an Wahlen zu beteiligen und im Parlament mitzuarbeiten, wird teilweise als ein \"Marsch durch die Institutionen\" gewertet. Ideologisch verk\u00f6rpert die MB ein breites Spektrum, das zeitgen\u00f6ssischen Aussagen zufolge bis zur Schaffung einer so genannten \"islamischen Demokratie\" reicht. Aus den 30er Jahren stammt der Anspruch der MB, dass es eine \"Ordnung des Islams\" gebe. Dieser relativ unkonkrete Anspruch definiert die islamische Religion als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sein soll und das den Koran und die Sunna zur Richtschnur politischen Handelns erhebt. Zeitge448 W\u00f6rtlich: \"Exkommunizierung [des bestehenden Gesellschaftssystems] und [innere] Emigration\". Das Wort \"Hijra\" (w\u00f6rtlich \"Auswanderung\") bezieht sich zugleich auf die 622 a. D. erfolgte \"Auswanderung\" des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina, wo er die Grundlagen des ersten islamischen Gemeinwesens schuf.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 287 n\u00f6ssische Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft vertritt die MB mit der Forderung nach \"Anwendung der Scharia\", des islamischen Rechts und der Schaffung eines islamistischen Staatswesens. Da in diesem islamistischen Staatswesen Religion und Staat nicht getrennt sein sollen, w\u00e4re das von der MB angestrebte Staatswesen zwangsl\u00e4ufig ein Staat, der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderl\u00e4uft. Einen beachtlichen Wahlerfolg erzielte die MB bei den \u00e4gyptischen Parlamentswahlen 2005, zu denen sie mit dem bereits in den 80er Jahren verwendeten Slogan \"Der Islam ist die L\u00f6sung\" antrat. Bei diesen Wahlen, die sie mit den Themen Demokratie, Pluralismus und Gewaltenteilung bestritten hatte, erh\u00f6hte sie die Zahl ihrer Parlamentssitze von 15 auf 88 und stellt nun ein F\u00fcnftel der 437 Abgeordneten. Im Parlament agiert sie als einzig bedeutende Opposition gegen\u00fcber den Abgeordneten der Staatspartei NDP (314 Sitze) und propagiert \u00f6ffentlichkeitswirksam Themen wie die Aufhebung der Notstandsgesetze und der Milit\u00e4rtribunale. Ambivalenz kennzeichnet nach wie vor die Haltung der MB in der Gewaltfrage. Auf der einen Seite lehnt sie seit den 70er Jahren Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ab - sowohl hinsichtlich der Ausweitung islamischer Herrschaft in der Welt als auch der \u00c4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den muslimischen Staaten. Die MB vertritt inzwischen die Auffassung, dass der Staat nicht mittels des militanten Jihad bek\u00e4mpft werden d\u00fcrfe, auch dann nicht, wenn sich dessen Herrschaft als tyrannisch und ungerecht erweisen sollte. Als ausdr\u00fccklich nicht legitime Ziele und Mittel werden daher die - seinerzeit vor allem von Sayyid Qutb bef\u00fcrworteten - Methoden abgelehnt, politische Systeme und ungerechte Herrscher als unislamisch zu diffamieren und diese mittels Jihad gewaltsam zu bek\u00e4mpfen. Auf der anderen Seite bef\u00fcrwort die MB Gewalt in spezifischen Konflikten - etwa im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erkl\u00e4rt ihn auf diese Weise f\u00fcr vermeintlich legitim. In einschl\u00e4gigen \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender MB-Vertreter, die bis zur expliziten Verneinung des Existenzrechts Israels reichen, werden Jihad und Selbstmordanschl\u00e4ge mit der milit\u00e4rischen Unterlegenheit der Pal\u00e4stinenser gegen\u00fcber Israel sowie mit dem vermeintlich milit\u00e4rischen Charakter der israelischen Gesellschaft zu begr\u00fcnden versucht.","288 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Mit der Begr\u00fcndung, dass hier f\u00fcr Muslime keine Verteidigungssituation gegeben sei, lehnt die MB dagegen sowohl die Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 als auch die Anschl\u00e4ge auf Touristenzentren 1997 in Luxor, 2002 in Djerba und Bali, sowie die 2005 in London ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge ab. In der \u00e4gyptischen MB kam es in den vergangenen Jahren zu einem mehrfachen F\u00fchrungswechsel. Nachdem 2002 der f\u00fcnfte so genannte \"Oberste F\u00fchrer\" Mustafa Mashhur verstorben war, war im November 2002 der Jurist Ma'mun al-Hudaibi zum sechsten \"Obersten F\u00fchrer\" der \u00e4gyptischen MB ernannt worden. Nachdem dieser nach nur 13 Monaten Amtszeit verstarb, wurde im Januar 2004 der 77-j\u00e4hrige Mohammad Mahdi Akif, der allgemein der \"alten Garde\" zugerechnet wird, zum siebten \"Obersten F\u00fchrer\" der \u00e4gyptischen MB bestimmt. Als sein Stellvertreter wurde der 67-j\u00e4hrige Professor f\u00fcr Ingenieurwissenschaften Muhammed Habib ernannt. In Deutschland werden die Interessen der MB von der 1960 gegr\u00fcndeten \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) vertreten, die unter dem Einfluss der \u00e4gyptischen MB steht. Der IGD geh\u00f6ren mehrere Islamische Zentren in Deutschland an. Ihre Hauptaktivit\u00e4ten sind gegenw\u00e4rtig auf die Organisierung und die Ausrichtung der in Deutschland lebenden Muslime im Sinne der Ideologie der MB gerichtet. So wird in Einrichtungen der IGD zum Teil offen gegen die Existenz des Staates Israel agitiert. Als Berliner Treffpunkt f\u00fcr Anh\u00e4nger der MB gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\". Eine Berliner Zweigstelle der IGD befindet sich in der Drontheimer Stra\u00dfe im Wedding. Im vergangenen Jahr hat die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) am 3. Dezember in Leverkusen unter dem Motto \"Muslime in Deutschland - Mittendrin und doch daneben!\" ihr 27. Jahrestreffen abgehalten.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 289 4.4 Linksextremisten449 4.4.1 \"Arbeiterkommunistische Partei Irans\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung API Entstehung / Gr\u00fcndung 1991 Deutschland 2004 Spaltung in \"Arbeiterkommunistische Partei Irans\" und \"Arbeiterkommunistische Partei Irans - Hekmatist\" Mitgliederzahl Bund: ca. 250 (2004: ca. 250) Berlin: unter 20 (2004: unter 20) Sitz K\u00f6ln Ver\u00f6ffentlichungen \"Anternational\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) Flugbl\u00e4tter Bei der \"Arbeiterkommunistischen Partei Irans\" (API) handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Islamischen Republik Iran auch mit terroristischen Mitteln bek\u00e4mpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die \"soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse\" zustande kommen soll. Zur Bek\u00e4mpfung der Islamischen Republik Iran bejaht sie ausdr\u00fccklich die Anwendung von Gewalt. Die API vertritt eine stark anti-westliche, aber auch anti-islamistische Haltung. Nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA schrieb beispielsweise Mansoor Hekmat, der am 4. Juli 2002 verstorbene Chefideologe der API, in seiner Analyse \"The world after September 11\",450 dass sich die Welt in einer neuen und zerst\u00f6rerischen Phase des \"internationalen Krieges der Terroristen\" bef\u00e4nde. Hierbei spricht Hekmat von \"zwei Formen von Terrorismus\": Bei der ersten Form handele es sich um \"Staatsterrorismus\", der der API zufolge von den USA und westlichen Staaten ausge\u00fcbt werde. Die zweite Form stelle der \"islamistische 449 Es handelt sich um Organisationen, die regional im Ausland (z. B. im jeweiligen Heimatland) mit Gewalttaten in Erscheinung treten. In Deutschland verhalten sich die Anh\u00e4nger dieser Organisationen weitgehend gewaltfrei. 450 Internetauftritt von Mansoor Hekmat, Aufruf am 16.2.2006.","290 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Terrorismus\" dar, der f\u00fcr die V\u00f6lkermorde in Iran, Afghanistan und Algerien verantwortlich sei. Das mit dem Tod der Leitfigur Mansoor Hekmat in der Parteispitze entstandene Vakuum f\u00f6rderte einen schwelenden Machtkampf, der schlie\u00dflich in der Spaltung der Partei kulminierte. Unter F\u00fchrung des ehemaligen Parteivorsitzenden Koroush Modaresi fassten 24 Mitglieder des bisherigen Zentralkomitees der API, darunter auch Berliner Funktion\u00e4re, am 24. August 2004 den Entschluss, die Partei \"API-Hekmatist\" zu gr\u00fcnden. Diese Abspaltung des rechten Parteifl\u00fcgels sieht sich in der Tradition der API und der Ideologie von Hekmat,451 ist aber eher pragmatisch-realpolitisch ausgerichtet, w\u00e4hrend die API unter ihrem jetzigen Vorsitzenden Hamid Taghwai eine konservativ-orthodoxe Linie vertritt. In Deutschland tritt die API vor allem durch das Organisieren von Demonstrationen in Erscheinung, mit denen auf Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung aufmerksam gemacht werden soll. Diese Kundgebungen werden meist von einer Nebenorganisation der API, der \"F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e. V.\" (IFIR), organisiert. Allerdings waren auch in 2005 nur wenige, kleinere Kundgebungen zu verzeichnen, die API entfaltet kaum noch von der \u00d6ffentlichkeit wahrnehmbare Au\u00dfenwirkung. 451 Internetauftritt der API-Hekmatist, Aufruf am 16.2.2006.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 291 4.4.2 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MLKP Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2004: ca. 600) Berlin: ca. 25 (2004: ca. 25) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: Verbotene Organisation Ver\u00f6ffentlichungen \"Atlm\" (\"Vorsto[?]) (\u00fcberregional, t\u00e4glich) \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\") (\u00fcberregional, t\u00e4glich) Ziel der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der T\u00fcrkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen t\u00fcrkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der T\u00fcrkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres milit\u00e4rischen Arms, der so genannten \"Bewaffneten Streitkr\u00e4fte der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK). Bereits seit mehreren Jahren sind die MLKP und ihr zugeh\u00f6rige Organisationen f\u00fcr \u00fcber drei Viertel der Anschl\u00e4ge linksextremistischer Gruppierungen in der T\u00fcrkei verantwortlich. In Deutschland liegt der Agitationsschwerpunkt der MLKP auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die sich thematisch haupts\u00e4chlich auf aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei beziehen. Auf Spruchb\u00e4ndern und Flugbl\u00e4ttern wird dabei anstelle der Bezeichnung MLKP meist der Begriff \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF) verwendet. Bei der AGIF handelt es sich um einen Dachverband MLKP-orientierter Vereine in Deutschland, dessen Programmatik sich gegen \"Imperialismus\" und \"Globalisierung\" richtet.","292 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Auch in Berlin agierte die MLKP im Jahr 2005 auf zahlreichen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die ohne St\u00f6rungen verliefen. Neben einer Demonstration zum \"Tag der Befreiung\" am 8. Mai geh\u00f6rten wie jedes Jahr die Teilnahme an der \"Luxemburg-Liebknecht-Demonstration\" am 9. Januar und an den Demonstrationen zum 1. Mai zum Programm. 4.4.3 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei -Front\" / \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei /-Front - Revolution\u00e4re Linke\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung DHKP-C THKP-C Entstehung / Gr\u00fcndung 1994 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 650 (2004: ca. 650) Berlin: ca. 65 (2004: ca. 70) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: verboten Deutschland: 1998 Vereinsverbot Ver\u00f6ffentlichungen \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Protestmarsch\") (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") Die miteinander rivalisierenden Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) sind aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen, die 1983 in Deutschland verboten wurde. Beide Organisationen sind in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv und streben die Beseitigung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie an. Sie wurden am 13. August 1998 durch den Bundesminister des Innern ebenfalls verboten. Die DHKP-C ist auch unter den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) bzw. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) aktiv. Meist wird die DHKC als \"bewaffneter Arm\" der Organisation bezeichnet.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 293 Laut Statut k\u00e4mpft die DHKP-C f\u00fcr die \"Befreiung der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen\". Die DHKP-C geht davon aus, dass es in einem \"vom Imperialismus abh\u00e4ngigen, durch den Faschismus regierten Land unm\u00f6glich\" sei, die Machtverh\u00e4ltnisse durch Wahlen zu ver\u00e4ndern. Deshalb k\u00f6nne \"die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des Imperialismus und der Oligarchie [stehe], nur durch den bewaffneten Kampf des Volkes zerst\u00f6rt werden\". Personen, deren Aktivit\u00e4ten gegen die \"Revolution\" gerichtet seien, droht die DHKP-C eine \"gnadenlose Bestrafung\"452 an. Bereits 2003 nahm die DHKC in der T\u00fcrkei ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten wieder auf. Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen dabei jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher \u00dcbersetzung verf\u00fcgbar. Im Juni 2005 wurde ein Attent\u00e4ter der DHKP-C, dessen Sprengsatz versagt hatte, von Sicherheitskr\u00e4ften erschossen, als er sich der Verhaftung zu entziehen versuchte. In Deutschland engagieren sich DHKP-C-nahe Organisationen wie zum Beispiel das \"Tayad-Komitee\" (\"Verein zur Solidarit\u00e4t mit Familien von Inhaftierten und Verurteilten\") seit November 2000 in Form von Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die Hungerstreikenden in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen453 und f\u00fchrten in dem Zusammenhang in Berlin auch in diesem Jahr Protestkundgebungen durch. Au\u00dferdem beteiligten sich Organisationen aus dem Umfeld der DHKP-C an verschiedenen Demonstrationen wie der \"Luxemburg-Liebknecht-Demonstration\" am 9. Januar und den Demonstrationen zum 1. Mai. 452 Programm der DHKP. 453 Vgl. auch die Berliner Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige t\u00fcrkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.","294 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 4.4.4 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" MKP Partisan \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung TKP/ML (heute: TKP/ML-Partizan bzw. MKP) Entstehung / Gr\u00fcndung 1972 T\u00fcrkei 1973/74 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 1 300 (2004: ca. 1 300) Berlin: ca. 95 (2004: ca. 100) Organisationsstruktur T\u00fcrkei: verbotene Organisation Deutschland: Eingetragene Vereine, TKP/ML-Partizanbzw. MKP-Verbindung verschleiert Sitz T\u00fcrkei Ver\u00f6ffentlichungen TKP / ML: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (\"Arbeiter und Bauer auf dem Weg zur freien Zukunft\") (\u00fcberregional, zweiw\u00f6chentlich) MKP: \"Halk icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\") (zweiw\u00f6chentlich) MKP: \"Halk Savas\" (\"Volkskrieg\") (monatlich) Flugbl\u00e4tter Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Fl\u00fcgel gespalten. Der \"Partizan-Fl\u00fcgel\" verf\u00fcgt \u00fcber bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) tragen. Der zweite Fl\u00fcgel - bis Dezember 2002 unter dem Namen \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) aktiv - ist die \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) agieren. Beide Fl\u00fcgel sind marxistisch-leninistisch und sozialrevolution\u00e4r beziehungsweise maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der T\u00fcrkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Beide Organisationen ver\u00fcben unabh\u00e4ngig voneinander Anschl\u00e4ge gegen den t\u00fcrkischen Staat und f\u00fchren einen Guerillakampf gegen die als","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 295 \"faschistisch\" bezeichneten Streitkr\u00e4fte der T\u00fcrkei. So ist die TKP/ML in 2005 f\u00fcr mehrere Anschl\u00e4ge mit Bomben und Molotowcocktails in der T\u00fcrkei verantwortlich. Zum Umfeld der TKP/ML geh\u00f6ren in Deutschland und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verschiedene Dachorganisationen. Dem PartizanFl\u00fcgel nahe stehen die Organisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) und die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK). Bez\u00fcge zur MKP weisen die Dachorganisationen \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V.\" (ADHF) und \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) auf. Auch 2005 war die TKP/ML in der deutschen \u00d6ffentlichkeit aktiv. Am 30. Januar fand in Berlin eine Musikveranstaltung statt. Das \"Organisationskomitee\" verbreitete dazu in einem Flugblatt die Parolen: \"Hoch lebe unsere 'Maoistische Kommunistische Partei'\" und \"Hoch lebe der Volkskampf!\" Zudem beteiligte sich die TKP/ML wie schon in fr\u00fcheren Jahren an der \"Luxemburg-Liebknecht-Demonstration\" am 9. Januar sowie an den Demonstrationen zum 1. Mai. Au\u00dferdem nahmen beide Fl\u00fcgel der TKP/ML zusammen mit anderen t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppen an den Protesten gegen die t\u00fcrkische Armee am 17. September in Berlin teil.","296 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 4.4.5 \"Volkskongress Kurdistans\" / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" / \"Arbeiterpartei Kurdistans\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung KONGRA-GEL KADEK PKK Entstehung / Gr\u00fcndung 1978 T\u00fcrkei Mitgliederzahl Bund: ca. 11 500 (2004: ca. 11 500) Berlin: ca. 1 050 (2004: ca. 1 050) Organisationsstruktur 1993 vereinsrechtliches Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland (gilt in der Nachfolge auch f\u00fcr KADEK und KONGRAGEL) Ver\u00f6ffentlichungen \"Serxwerbun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") (\u00fcberregional, monatlich) Faltund Flugbl\u00e4tter Die PKK - Vorg\u00e4ngerorganisation von KADEK / KONGRA-GEL - wurde 1978 vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Konflikts der im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien lebenden 25 Millionen Kurden im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation war die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie f\u00fcr die kurdische Minderheit innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Von 1984 bis 1999 f\u00fchrte die PKK in der s\u00fcd\u00f6stlichen T\u00fcrkei einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan. 1992 und 1993 ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der PKK zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland; bei Demonstrationen kam es wiederholt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Am 24. Juni 1993 besetzten 13 Kurden das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen und nahmen 20 Geiseln. Diese gewaltt\u00e4tigen Aktionen f\u00fchrten 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Ab Mitte 1996 bis zur Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahre 1999 verliefen Demonstrationen und Kundgebungen der Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland in der Regel gewaltfrei. Die Festnahme und Auslieferung \u00d6calans an die T\u00fcrkei f\u00fchrten dagegen zu weltweiten","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 297 militanten Protesten. In Berlin erst\u00fcrmten am 17. Februar 1999 PKKAnh\u00e4nger das israelische Generalkonsulat, wobei vier Kurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen wurden. Seit 1999 verfolgt die Organisation einen strategischen Kurswechsel mit dem Ziel, sich durch die Ank\u00fcndigung von internen Reformen als politischer Gespr\u00e4chpartner zu etablieren. Dieser Reformprozess wird nach au\u00dfen sichtbar gemacht, indem auch die Teilund Nebenorganisationen der deutschen PKK umbenannt werden. Allerdings blieben die bisherigen Hierarchieund Befehlsstrukturen erhalten. Auf dem vom 4. bis 10. April 2002 abgehaltenen 8. Parteikongress der PKK wurde der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) gegr\u00fcndet, nachdem zuvor die Einstellung aller T\u00e4tigkeiten unter dem Namen \"PKK\" ab dem 4. April 2002 beschlossen worden war. Im September 2003 wurde bekannt, dass die kurdische Jugend eine neue Organisation, die \"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\" (TECAK), gegr\u00fcndet hat. Die bisherige Jugendorganisation des KADEK, die \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK), sei aufgel\u00f6st worden. Die bereits am 12. August 2003 gegr\u00fcndete TECAK betrachte es als ihre Aufgabe, alle bisher von der YCK geschaffenen Werte zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Der KADEK beschloss nach eigenen Angaben auf seinem 2. au\u00dferordentlichen Kongress am 26. Oktober 2003 im Nordirak seine Aufl\u00f6sung, um den Weg f\u00fcr eine Neustrukturierung der Organisation zu ebnen und die L\u00f6sung der kurdischen Frage auf friedlicher und demokratischer Basis herbeizuf\u00fchren. Am 15. November 2003 gab der \"Volkskongress Kurdistans\" (Kurdisch: \"Kongra Gel (e) Kurdistan\" - KONGRA-GEL) seine Gr\u00fcndung, die auf einem Kongress zwischen dem 27. Oktober und dem 6. November 2003 im Nordirak stattgefunden habe, bekannt. Auf ihrem 5. ordentlichen Kongress, der vom 12. bis 21. Juni 2004 im S\u00fcden Frankreichs stattfand, beschloss die \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) ihre Selbstaufl\u00f6sung und Reorganisation unter der Bezeichnung \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\". Diese neue Organisation werde \u00fcber so genannte Volksr\u00e4te basisdemokratisch aufgebaut sein, um den Vorgaben Abdullah \u00d6calans","298 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 zum \"Ausbau der Volksdemokratie\" gerecht zu werden.454 Die YDK wurde Anfang Mai 2000 als Ersatzorganisation f\u00fcr die im Januar 2000 aufgel\u00f6ste und 1993 durch den Bundesminister des Innern verbotene \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK / war auf internationaler Ebene f\u00fcr die politische Arbeit der PKK zust\u00e4ndig) gegr\u00fcndet. In einer Mitte August 2004 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung wurde die Gr\u00fcndung einer neuen Kurdenorganisation mit dem Namen \"Partiya Welatperez'e Demokratik\" (PWD) unter der F\u00fchrung Osman \u00d6calans, Bruder von Abdullah \u00d6calan, angek\u00fcndigt. Ziel der Partei sei die friedliche Unterst\u00fctzung der \"kurdischen Befreiungsbewegung\". Die PWD entwickelte sich bislang nicht als ernst zu nehmende Konkurrenz zum KONGRA-GEL. Im Jahr 2005 wurden - in Umsetzung der Programmatik des von Abdullah \u00d6calan gepr\u00e4gten \"demokratischen Konf\u00f6deralismus\" - eine \"neue\" PKK, die Frauenorganisation \"Verband der stolzen Frauen\" (KJB), die \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) sowie zwei Jugendorganisationen, die \"Demokratische Jugend\" (DEM-GENC) und die \"Vereinigung der demokratischen Jugendlichen\" (KOMALEN CIWAN, als TECAK-Nachfolger) gegr\u00fcndet. Diese scheinbar strukturellen Reformen bewirkten bisher keine wesentlichen \u00c4nderungen in der Arbeit der Organisation in Deutschland.455 454 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", 26.6.2004. 455 Vgl. S. 158 ff.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 299 4.4.6 \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" / \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" \u00dcBERSICHT Abk\u00fcrzung MEK NWRI Entstehung / Gr\u00fcndung 1965 Iran 1981 Paris / in Deutschland vertreten seit 1994 (NWRI) Mitgliederzahl Bund: ca. 900 (2004: ca. 900) Berlin: ca. 35 (2004: ca. 25) Organisationsstruktur Verein (NWRI) Sitz Bei Paris (MEK) Berlin (NWRI) Ver\u00f6ffentlichungen \"Mojahed\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) Flugbl\u00e4tter Nachdem die urspr\u00fcnglich linksextremistisch ausgerichtete \"Volksmojahedin Iran-Organisation\" (MEK) seit 1965 bereits f\u00fcr den Sturz des Schah-Regimes gek\u00e4mpft hatte, geh\u00f6rt die Beseitigung des politischen Systems der Islamischen Republik Iran zu ihren erkl\u00e4rten Zielen. Zu diesem Zweck ver\u00fcbte die MEK \u00fcber ihren im iranisch-irakischen Grenzgebiet stationierten bewaffneten Arm, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) bis zum Sturz Saddam Hussains terroristische Anschl\u00e4ge im Iran. Die NLA genoss bis dahin die politische und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des mit dem Iran verfeindeten Irak und bildete eine 5 000 Personen umfassende Armee, in der Soldatinnen als K\u00e4mpfer dominierten. Anh\u00e4nger der Organisation in den europ\u00e4ischen Staaten wurden f\u00fcr zeitlich begrenzte Eins\u00e4tze in der NLA rekrutiert. W\u00e4hrend des Irak-Krieges im M\u00e4rz / April 2003 fl\u00fcchteten Mitglieder der Organisation nach Europa. Dies geschah unmittelbar vor den Angriffen der US-Luftwaffe auf ihre Milit\u00e4rlager im Irak. Im Mai 2003 schlossen die Alliierten einen Waffenstillstand mit der MEK und begannen mit der Entwaffnung der NLA, die seitdem faktisch nicht mehr existiert. Den noch ca. 3 800 K\u00e4mpfern der NLA, die im Hauptst\u00fctzpunkt \"Camp Ashraf\" bei Bagdad unter US-Aufsicht gestellt sind, drohte nach einem","300 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 am 9. Dezember 2003 ergangenen Beschluss des provisorischen irakischen Regierungsrates die Ausweisung in den Iran. Mit dem am 21. Juli 2004 vom Stellvertretenden Generalkommandeur der Multinationalen Truppen im Irak unterzeichneten Memorandum wurde dieses Schicksal abgewendet und den NLA-Angeh\u00f6rigen der Status von \"gesch\u00fctzten Personen\" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt. In Deutschland wird die MEK durch ihren international agierenden politischen Arm, den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), vertreten. Dessen Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich vor allem auf massive Propaganda gegen den Iran und die Beschaffung von Spendengeldern, die zum Teil auch auf illegalem Wege mittels eigens daf\u00fcr gegr\u00fcndeter Tarnvereine unter Vort\u00e4uschung humanit\u00e4rer Ziele erfolgt. Staatsbesuche iranischer Politiker in Deutschland nutzt der NWRI regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Kundgebungen - und in der Vergangenheit auch militante Aktionen - mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Iran zu st\u00f6ren. Die Organisation geriert sich im Widerspruch zu ihrer inneren Struktur, die durch strenge Hierarchien und einen autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil gekennzeichnet ist, verst\u00e4rkt als friedliche und demokratische Exil-Oppositionsbewegung, um so die angestrebte Streichung von den Listen terroristischer Organisationen der EU und der USA zu erreichen. Daf\u00fcr bedient sie sich einer geschickten Lobbyarbeit unter Einbindung von gesellschaftlichen und politischen Entscheidungstr\u00e4gern - insbesondere Parlamentariern und Menschenrechtsorganisationen - in Verbindung mit der Veranstaltung von Kundgebungen, Unterschriftenaktionen und Informationsst\u00e4nden. Anders als im Vorjahr, in dem zahlreiche kleinere Kundgebungen durchgef\u00fchrt worden waren, konzentrierte sich die Organisation in 2005 auf einzelne, \u00f6ffentlichkeitswirksamere Gro\u00dfveranstaltungen, f\u00fcr die die Mitglieder europaweit mobilisiert wurden456. Thematisiert wurden die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Iran sowie die angestrebte Streichung der MEK von der Terrorliste der EU. 456 Vgl. S. 169 ff.","H I N T E R G R U N D I N F O R M A T I O N E N - A U S L \u00c4 N D E R E X TR E M I S M U S 301 Zur Finanzierung dieser Aktivit\u00e4ten wurden in 2005 verst\u00e4rkt Spendensammlungen durchgef\u00fchrt. Hierzu bediente sich der NWRI insbesondere des Tarnvereins \"Menschenrechtszentrum f\u00fcr Exiliranerinnen\" (MEI).","302 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 303 Verfassungsschutz Berlin","304 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1 STRUKTUR Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II - Verfassungsschutz wahrgenommen. Diese gliedert sich in vier Referate: Abteilung II -VerfassungsschutzAbteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung RechtsAuswertung AusBeschaffung \u00d6ffentlichkeitsarbeit, extremismus, Linksl\u00e4nderextremismus Verwaltung, Inforextremismus Geheimschutz mationstechnik Spionageabwehr W\u00e4hrend das Grundsatzreferat II A zentrale Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und \u00d6ffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C f\u00fcr die Analyse und Bewertung von Informationen zust\u00e4ndig. Das Referat II D beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2005 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 8,4 Mio. EUR zur Verf\u00fcgung (2004: 8,2 Mio. EUR). Der Abteilung waren 192 Stellen zugewiesen (2004: 192).","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 305 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN 2.1 Aufgaben und Befugnisse Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren im Grundgesetz und Einzelgesetzen festgeschrieben. Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Berlin)457, * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz)458 sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz459, * das Bundesverfassungsschutzgesetz 460, * das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz461. 2.1.1 Grundgesetz Im Grundgesetz ist im Artikel 87 Abs. 1 die Schaffung einer \"Zentralstelle zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes\" festgelegt. Dem Bund wird gleichzeitig die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zugewiesen (Artikel 73). 2.1.2 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Die Aufgaben und Befugnisse sowie die parlamentarische Kontrolle der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin sind im Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Berlin) geregelt. Nach SS 5 Abs. 1 VSG Berlin hat 457 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 235, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5.12.2003 (GVBl. S. 571). Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. 458 BGBl. I, S. 1254 ff. vom 26.6.2001, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. I, S. 3390, 3391). 459 Gesetz vom 25.6.2001 (GVBl. S. 251), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5.12.2003. Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. 460 Gesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I, S. 2954) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 G zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (ZFnrG) vom 16.8.2002 (BGBl. I, S. 3202). 461 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 243. Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt.","306 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Aufgabe, die zust\u00e4ndigen staatlichen Institutionen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten, damit sie gefahrenabwehrende Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. Um diese Aufgaben zu erf\u00fcllen, sammelt und wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 VSG Berlin Informationen aus \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, * Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusammenlegen der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.462 Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind detailliert im Gesetz geregelt, insbesondere unter welchen Voraussetzungen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden d\u00fcrfen (vgl. SSSS 8 bis 9a VSG Berlin). Dar\u00fcber hinaus gibt es detaillierte Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten (SSSS 11 ff. VSG Berlin), zur Auskunftserteilung an Betroffene (SS 31 VSG Berlin) und zur parlamentarischen Kontrolle (SSSS 33 ff. VSG Berlin). 2.1.3 Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses legt die Voraussetzungen fest, unter denen Telekommunikation und Post \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen. Demnach darf die \u00dcberwachung nur erfolgen, 462 Aufgabenerweiterung durch das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 GG und zur \u00c4nderung des VSG Bln vom Dezember. Durch die \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes Berlin wurden die Regelungen des Bundesgesetzes zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus vom Januar f\u00fcr Berlin - mit Einschr\u00e4nkungen - \u00fcbernommen. (Vgl. GVBl 2003, S. 571.)","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 307 - wenn es erforderlich ist, um drohende Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes abzuwehren (SS 1 Abs. 1 Nr. 1), - wenn Anhaltspunkte f\u00fcr bestimmte schwerwiegende Straftaten - z. B. geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen (SS 3 Abs. 1), - wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert ist (SS 3 Abs. 2). Der Eingriff unterliegt einem umfassenden Genehmigungsverfahren, in dem der Senator f\u00fcr Inneres die einzelnen Ma\u00dfnahmen anordnet. Zus\u00e4tzlich ist die Zustimmung der so genannten G-10-Kommission erforderlich.463 Die Genehmigung der Ma\u00dfnahmen ist jeweils auf eine Dauer von drei Monaten befristet, danach ist eine Verl\u00e4ngerung in gleicher Weise wie vorstehend beschrieben erforderlich. Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz wird in Abst\u00e4nden von sechs Monaten \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen durch die oberste Landesbeh\u00f6rde unterrichtet. Nicht nur die Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen durch den Innensenator, sondern der gesamte Prozess der Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten unterliegen der Kontrolle der G 10-Kommission (SS 2 Abs. 2 AG G 10 [Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10Gesetzes]).464 463 Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt haben muss, und einer der im Abgeordnetenhaus vertretenden Fraktionen entsprechenden Anzahl von Fraktionsvertretern (SS 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz). 464 Diese Kontrollbefugnisse gehen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.7.1999 zur\u00fcck (BVerfGE 100, 313 ff.). In dieser Entscheidung hat das BVerfG dem Gesetzgeber Auflagen zur Neuregelung der strategischen Fernmelde\u00fcberwachung durch den Bundesnachrichtendienst gemacht und grundlegende Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr Eingriffe in das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit gesetzt. Die Bundesregierung hat daraufhin die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung dieses Grundrechts neu geregelt. Nach der Neufassung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) vom 26.6.2003 trat am 13.12.2003 das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz und zur \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes Berlin in Kraft (vgl. GVBl. S. 571).","308 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2.1.4 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Auf der Basis des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung - von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen und - von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen.465 Dar\u00fcber hinaus wirkt der Verfassungsschutz mit bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Mitwirkungsangelegenheiten Durch das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz466 ist auch die Informations\u00fcbermittlung des Bundesamtes f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fl\u00fcchtlinge an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie die Informations\u00fcbermittlung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden an die Landes\u00e4mter geregelt worden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden vor der Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltsgenehmigungen zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden an die Sicherheitsbeh\u00f6rden wenden (SS 64a AuslG). Der Verfassungsschutz wirkt zudem bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz, dem Atomgesetz, dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und der Bewachungsverordnung mit.467 465 Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. 466 Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus vom 16.8.2002 (BGBI. I 2002 S. 3202). 467 Detaillierte Informationen zur Mitwirkung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen S. 175 ff.","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 309 2.1.5 Entwicklungen in der Rechtsprechung In letzter Zeit sind einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergangen, die zwar den polizeilichen und strafverfolgenden Bereich betreffen, aber dennoch Anlass sind zu pr\u00fcfen, inwieweit sich daraus organisatorischer oder gesetzlicher \u00c4nderungsbedarf auch f\u00fcr den Verfassungsschutz ergibt. Urteil zur Wohnraum\u00fcberwachung Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. M\u00e4rz 2004468 SS 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO und weitere damit verbundene Normen, die die Wohnraum\u00fcberwachung zu Strafverfolgungszwecken regeln, in wesentlichen Teilen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die neue Erm\u00e4chtigung soll konkrete Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung vor staatlichem Zugriff, zum Anwendungsbereich und zum Datenerhebungsund Verarbeitungsverfahren treffen. Die Entscheidung enth\u00e4lt wesentliche Kernaussagen zu Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und zu Art. 1 Abs.1 GG (W\u00fcrde des Menschen). Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass Art. 13 Abs. 3 GG (Wohnraum\u00fcberwachung) verfassungsgem\u00e4\u00df ist, auch wenn durch diese Regelung in die Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen wird.469 Eine akustische Wohnraum\u00fcberwachung zu Strafverfolgungszwecken ist mit dem Verfassungsgrundsatz der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs.1 GG) vereinbar. Allerdings k\u00f6nnen Art und Weise der Durchf\u00fchrung der akustischen Wohnraum\u00fcberwachung zu einer Situation f\u00fchren, in der die Menschenw\u00fcrde verletzt ist. Entscheidend ist, dass die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlagen die Eingriffsvoraussetzungen des Art. 13 Abs.3 GG nicht nur wiederholen, sondern der Gesetzgeber die Voraussetzungen im Einzelnen konkretisiert. Ungeeignet ist insoweit ein allgemeiner Verweis auf Straftatenkataloge in der Strafprozessordnung. Wichtig ist, dass die einzelnen Vorschriften umfassende Schutzvorkehrungen insbesondere verfahrensrechtlicher Art enthalten, die das Risiko einer Verletzung des Kernbereichs der Menschenw\u00fcrde reduzieren. Dazu geh\u00f6rt eine Verpflichtung 468 BVerfGE 100, S. 313 ff. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung grundlegende Ma\u00dfst\u00e4be zur Telekommunikationsfreiheit und den Bedingungen f\u00fcr Eingriffe in dieses Grundrecht aufgestellt. 469 BVerfGE 109, S. 279, 311.","310 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 zum sofortigen Abbruch einer \u00dcberwachungsma\u00dfnahme, sobald ein derartiger Eingriff erkennbar wird, die Konstituierung eines absoluten Verwertungsverbotes hinsichtlich der unter Verletzung des Kernbereichs erhobenen Daten wie auch eine unbedingte L\u00f6schungspflicht.470 Schlie\u00dflich hat der Gesetzgeber eine Kennzeichnung der aus einer (rechtm\u00e4\u00dfigen) Wohnraum\u00fcberwachungsma\u00dfnahme stammenden Daten zur Sicherung der Zweckbindung jedenfalls im Fall einer \u00dcbermittlung der Daten an eine andere Beh\u00f6rde vorzuschreiben.471 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur pr\u00e4ventiven Telekommunikations\u00fcberwachung durch die Polizei Diese hohen Ma\u00dfst\u00e4be haben ihre Fortsetzung in den weiteren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gefunden. So hat es am 27. Juli 2005472 grunds\u00e4tzlich gebilligt, dass die Polizei bereits im Vorfeld einer konkreten Gefahr zur Verh\u00fctung von k\u00fcnftigen Straftaten, also unabh\u00e4ngig von einem Anfangsverdacht auf eine Straftat, die Telekommunikation \u00fcberwachen darf. Die Voraussetzungen f\u00fcr diesen schwerwiegenden Eingriff und die Beschreibung des betroffenen Personenkreises im Nieders\u00e4chsischen Polizeigesetz hat das Bundesverfassungsgericht jedoch als zu unbestimmt und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit verfassungswidrig angesehen. Die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Telekommunikations\u00fcberwachung der Nachrichtendienste hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 14. Juli 1999473 \u00fcberpr\u00fcft. Die vom Gericht geforderten \u00c4nderungen - insbesondere bei der Kontrollbefugnis der G 10-Kommission und den Befugnissen des BND - wurden zwischenzeitlich umgesetzt.474 470 BVerfGE 109, S. 279, 327 f. 471 BVerfGE 109, S. 279, 374 ff. 472 BVerfG, 1 BvR 668/04. 473 BVerfGE 100, S. 313 ff. 474 Diese Kontrollbefugnisse gehen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.7.1999 zur\u00fcck (BVerfGE 100, 313 ff.). In dieser Entscheidung hat das BVerfG dem Gesetzgeber Auflagen zur Neuregelung der strategischen Fernmelde\u00fcberwachung durch den Bundesnachrichtendienst gemacht und grundlegende Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr Eingriffe in das Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit gesetzt. Die Bundesregierung hat daraufhin die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung dieses Grundrechts neu geregelt. Nach der Neufassung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) vom 26.6.2003 trat","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 311 Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr auch f\u00fcr die Telekommunikations\u00fcberwachung besondere Vorkehrungen zum Schutz des absolut gesch\u00fctzten Kernbereichs privater Lebensgestaltung gefordert.475 Allerdings hat es deutlich gemacht, dass der Schutz des Verhaltens in Wohnr\u00e4umen als \"letztes Refugium\" zur Wahrung der Menschenw\u00fcrde bei der Telekommunikationsfreiheit anders ausgestaltet ist. Die B\u00fcrger sind zur h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Kommunikation nicht in gleicher Weise darauf angewiesen wie auf eine Wohnung. Das Gericht hat gefordert, dass bei der Telekommunikations\u00fcberwachung Vorkehrungen ergriffen werden m\u00fcssen, die sichern, dass die Kommunikationsinhalte des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Bereichs nicht gespeichert und verwertet werden d\u00fcrfen, sondern unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden, wenn es ausnahmsweise zu ihrer Erhebung gekommen ist. Derartige organisatorische Vorkehrungen sind bei der Telekommunikations\u00fcberwachung durch die Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ge\u00fcbte Praxis. Es bleibt zu pr\u00fcfen, inwieweit eine gesetzliche Klarstellung auf Bundesoder Landesebene erforderlich ist. Urteil zu Publikationen des Verfassungsschutzes Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2005476 mit der Frage der Nennung eines Presseverlags in einem Verfassungsschutzbericht befasst. Die Berliner Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" (JF) hatte dagegen geklagt, als rechtsextremistische Publikation in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen von 1994 und 1995 genannt zu werden. In seinem Beschluss stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Ver\u00f6ffentlichungen in Verfassungsschutzberichten dem Zweck dienen, durch Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit besondere Gefahren abzuwenden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sache an das Verwaltungsgericht zur\u00fcckgewiesen. Dieses wird neben der Form der Ver\u00f6ffentlichung zu pr\u00fcfen haben, ob hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen der JF vorliegen, die eine Information der \u00d6ffentlichkeit rechtfertigen. am 13.12.2003 das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz und zur \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes Berlin in Kraft (vgl. GVBl. S. 571). 475 Zu diesem Kernbereich vgl. BVerfGE 109, S. 279, 311ff. 476 BVerfGE, 1 BvR 1072/01.","312 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Die Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichts, unter welchen Umst\u00e4nden die in einer Zeitung von Dritten ver\u00f6ffentlichten Artikel Verlag und Redaktion zuzurechnen sind, werden bei der erneuten Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ber\u00fccksichtigen sein. 2.2 Kontrolle 2.2.1 Kontrollinstanzen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer weitgehenden Kontrolle auf mehreren Ebenen: \u00d6ffentliche Revision Kontrolle Kontrollinstanz der durch B\u00fcrger und Leitung der Medien Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Datenschutz Allgemeine Beauftragter f\u00fcr parlamentarische Datenschutz und Kontrolle durch das Abgeordnetenhaus Informationsfreiheit Debatte, Aktuelle Abteilung Stunden, Kleine und VerfassungsGro\u00dfe Anfragen, schutz Petitionen Gerichtliche Besondere Kontrolle parlamentarische durch VerwaltungsKontrolle gerichte Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz / ggf. Untersuchungsausschuss G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von des Ausschusses f\u00fcr Eingriffen in das Verfassungsschutz Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 313 2.2.2 \"In camera\"-Verfahren Zur Behebung einer Rechtsschutzl\u00fccke wurde nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1999477 das so genannte \"in camera-Verfahren\" durch Gesetz vom 20. Dezember 2001478 in die Verwaltungsgerichtsordnung eingef\u00fchrt (SS 99 VwGO). Bis dahin war es m\u00f6glich, dass die Verwaltung wegen \u00fcberragender Geheimhaltungsgr\u00fcnde in Verwaltungsgerichtsprozessen keine oder nur Teile der Akte vorlegte. Wenn aber die zugrundeliegenden Verwaltungsvorg\u00e4nge nicht neu vorgelegt werden, k\u00f6nnen die Verwaltungsgerichte und die betroffenen Kl\u00e4ger die angefochtenen Entscheidungen nicht \u00fcberpr\u00fcfen. Das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass es \u00fcberwiegende Geheimhaltungsinteressen der Verwaltung geben kann, die einer Offenlegung der Verwaltungsvorg\u00e4nge entgegenstehen. Durch das \"in cameraVerfahren\" unterliegt die Entscheidung der Nichtvorlage von Verwaltungsvorg\u00e4ngen aber einer umfassenden gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung. Auf Antrag eines Prozessbeteiligten sind die geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Verwaltungsvorg\u00e4nge einem eigens hierf\u00fcr eingerichteten Fachsenat beim Oberverwaltungsgericht vorzulegen. Das Oberverwaltungsgericht pr\u00fcft anhand der vorgelegten Unterlagen, ob die Entscheidung, die Vorg\u00e4nge nicht vorzulegen, rechtm\u00e4\u00dfig war. Das \"in camera\"-Verfahren spielt insbesondere bei Auskunftsverfahren eine Rolle. Es kann aber auch bei Einb\u00fcrgerungsverfahren oder ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren von Bedeutung sein, wenn Unterlagen des Verfassungsschutzes, die f\u00fcr die Entscheidung wichtig sind, aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden nicht vorgelegt werden k\u00f6nnen. 477 BVerfGE 1 BvR 385/90. 478 BGBl. I S. 3987.","314 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 3 ARBEITSWEISE Der Verfassungsschutz Berlin hat laut VSG Berlin die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten.479 Die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes kann dabei in drei Bereiche unterteilt werden: Die Informationsbeschaffung, die Informationsbearbeitung sowie die Informationsweitergabe. 3.1 Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist grunds\u00e4tzlich zwischen der Informationsgewinnung aus offenen Materialien und aus nachrichtendienstlichen Quellen zu unterscheiden. 3.1.1 Offenes Informationsmaterial Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen hohen Anteil seines Informationsaufkommens aus allgemein zug\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichungen oder Veranstaltungen. Hierunter fallen z. B. frei erh\u00e4ltliche Publikationen, Beitr\u00e4ge elektronischer Medien aber auch Erkenntnisse aus \u00f6ffentlichen Veranstaltungen von beobachteten Gruppierungen. Die systematische Auswertung des Internets gewinnt angesichts der Nutzung dieses Mediums durch Extremisten zunehmend an Bedeutung. Ein weiterer Teil der Informationen beruht auf Angaben anderer Beh\u00f6rden oder auf freiwilligen Ausk\u00fcnften von Personen. 3.1.2 Datenzug\u00e4nge Zur Bek\u00e4mpfung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden.480 Gerade zur Aufkl\u00e4rung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Fl\u00fcge ins europ\u00e4ische oder au\u00dfereurop\u00e4ische Ausland festzustellen, Finanzierungsstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser 479 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Berlin. 480 SS 27a VSG Berlin.","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 315 Befugnisse sind sie vom Gesetzgeber nur befristet bis Januar 2007 vorgesehen worden. Zu diesem Zweck m\u00fcssen halbj\u00e4hrliche bzw. j\u00e4hrliche Berichte an den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses sowie das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes erfolgen. Die gesetzlich vorgesehene Evaluierung dieser neuen Befugnisse wurde auf Bundesebene bereits durchgef\u00fchrt. Hierzu wurde im ersten Halbjahr 2005 ein Bericht vorgelegt, in dem die Regelungen als erfolgreich und angemessen bewertet wurden. 3.1.3 Nachrichtendienstliche Quellen Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach den Bestimmungen des VSG Bln in F\u00e4llen eingesetzt werden, in denen sich verfassungsfeindliche Bestrebungen unter weitgehend konspirativer Abschottung und Geheimhaltung entfalten und sich anderweitig keine Informationen gewinnen lassen. Gem\u00e4\u00df den Vorgaben des VSG Bln soll der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen insbesondere der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten), die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders engen rechtlichen Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG481 geregelt sind. Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem au\u00dferordentlichen Spannungsfeld steht: Auf der einen Seite bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, auf der anderen Seite der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Ihr Einsatz erm\u00f6glicht es dem Verfassungsschutz, auch \"hinter die Fassade\" zu blicken und 481 BGBl. Teil I, 2001, S. 1254 ff.; BGBl. Teil I, 2002, S. 361, 364.","316 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 fundierte Einsch\u00e4tzungen gegen\u00fcber Politik und \u00d6ffentlichkeit abzugeben. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausdr\u00fccklich zugewiesen. Aufgrund der besonderen Sensibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt, die sich sowohl aus den einschl\u00e4gigen Gesetzen als auch aus internen Dienstvorschriften ergeben. So d\u00fcrfen Auftr\u00e4ge an V-Personen nicht weiter gehen als die gesetzlichen Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie d\u00fcrfen keinen steuernden Einfluss auf die Organisation, der sie angeh\u00f6ren, aus\u00fcben. V-Personen sind auch keine \"Agents provocateurs\" - sie d\u00fcrfen nicht zu Straftaten anstiften. V-Personen geben die Informationen, die sie erhalten haben, aus freien St\u00fccken weiter. Au\u00dfer ihren Pr\u00e4mien f\u00fcr Informationen bekommen sie keine weiteren Verg\u00fcnstigungen. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit. Deshalb wird die Identit\u00e4t einer V-Person und ihre Verbindung zum Verfassungsschutz besonders gesch\u00fctzt. Auch ihre Informationen werden nur dann offen genutzt, wenn ein R\u00fcckschluss auf den Informationsgeber nicht m\u00f6glich ist (so genannter Quellenschutz). 3.2 Informationsbearbeitung Die durch die Informationsbeschaffung gesammelten Rohdaten m\u00fcssen gefiltert, systematisiert und analysiert werden. Dabei nimmt die Informationstechnik eine immer wichtigere Rolle ein, da so gr\u00f6\u00dfere Datenmengen verarbeitet und durch verschiedene Anwendungen analysiert werden k\u00f6nnen. Als bundesweite Hinweisdatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Hier\u00fcber ist es m\u00f6glich abzufragen, ob und f\u00fcr welchen Aufgabenbereich eine Person bei einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfasst ist. Hinweise auf den Hintergrund der Speicherung sowie Inhalt und Umfang der zugrunde liegenden Informationen lassen sich daraus nicht erkennen. Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind im VSG Berlin geregelt.482 482 SSSS 11 - 17 VSG Berlin.","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 317 F\u00fcr Berlin waren Ende 2005 15 312 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (2004: 15 561). Rund zwei Drittel entfallen dabei auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausl\u00e4nder-, Rechtsund Linksextremismus. Die Zahl der gespeicherten Datens\u00e4tze ist seit dem Jahr 2000 kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. NADIS-Datens\u00e4tze 25000 20257 20000 17371 15839 15960 15561 15312 Anzahl 15000 10000 5000 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Jahr Zahl der gespeicherten Datens\u00e4tze im NADIS in den Jahren 2000 bis 2005. F\u00fcr die Auswertung ist die computergest\u00fctzte geographische Analyse von Daten ein wichtiges Werkzeug. Auf diesem Weg k\u00f6nnen lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden, wie es beispielsweise in der \"Im Fokus\"-Studie \"Rechte Gewalt in Berlin\" angewandt wurde. Dar\u00fcber hinaus spielt die pr\u00e4zise Definition von Analysebegriffen eine wichtige Rolle. Der Verfassungsschutz Berlin hat zu diesem Zwecke in den letzten Jahren das Konzept der \"Risikoanalyse\" entwickelt. Die Risikoanalyse definiert sozialwissenschaftliche Kategorien zur pr\u00e4zisen Beschreibung aktueller Ph\u00e4nomene im extremistischen Spektrum und bietet eine Grundlage f\u00fcr statistische Analysen von gespeicherten Personendaten.483 Das Konzept der Risikofelder des aktions-, parlamentsund diskursorientierten Rechtsextremismus ist mittlerweile auch in der Wissenschaft eine g\u00e4ngige Unterteilung. 483 Vgl. S. 15 f.","318 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 3.3 Informationsweitergabe Das VSG Berlin umschreibt in SS 5 Abs. 1 die Aufgabe des Verfassungsschutzes Berlin: \"Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.\" In diesem Sinne begreift sich der Verfassungsschutz Berlin als politikberatende Institution, deren Ziel es ist, politische Entscheidungstr\u00e4ger, andere Beh\u00f6rden und die \u00d6ffentlichkeit umfassend und zeitnah \u00fcber Entwicklungen im Bereich des Extremismus und der Spionage zu informieren und zu beraten. 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden Die Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Berlin \u00fcber die Informationsweitergabe.484 Es wird bei der Weitergabe von Erkenntnissen \u00fcber Personen danach unterschieden, ob es sich um andere Sicherheitsbeh\u00f6rden, \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb der Sicherheitsbeh\u00f6rden oder ausl\u00e4ndische Institutionen handelt. - Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht f\u00fcr alle anfallenden Erkenntnisse, die f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der anderen Beh\u00f6rden erforderlich sind. (SS 19 VSG Berlin) - Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere \u00dcbermittlungsbefugnisse flankiert. Insbesondere, wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, d\u00fcrfen Erkenntnisse weitergegeben werden. (SS 21 VSG Berlin) - An andere \u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrfen Erkenntnisse \u00fcber Personen insbesondere \u00fcbermittelt werden, wenn sie die Informationen zum 484 Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. S. speziell SSSS 18 - 25 VSG Berlin.","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 319 Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen ben\u00f6tigen oder wenn es zur Aufgabenerf\u00fcllung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. (SS 22 VSG Berlin) - Besondere Beschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr die Weitergabe personenbezogener Informationen an ausl\u00e4ndische Stellen. (SSSS 24, 25 VSG Berlin) St\u00e4rkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus485 haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden weiter ausgebaut. Zur Bek\u00e4mpfung dieser Gefahr sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auf einen optimalen Informationsaustausch angewiesen. Die Funktion des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz als Zentralstelle f\u00fcr Informationsauswertung und -steuerung wurde auf Initiative Berlins durch eine \u00c4nderung der Koordinierungsrichtlinie im Jahr 2004 gest\u00e4rkt. In dieser von der Innenministerkonferenz am 26.11.1993 beschlossenen \"Richtlinie f\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz\" wird Art und Verfahren der Zusammenarbeit geregelt. Ausdr\u00fccklich geregelt ist nunmehr, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sich unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz kontinuierlich \u00fcber die Schwerpunkte der Beobachtung des islamistischen Terrorismus abstimmen und die arbeitsteilige Durchf\u00fchrung der erforderlichen Ma\u00dfnahmen vereinbaren. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wertet alle Erkenntnisse aus und unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich \u00fcber alle relevanten Erkenntnisse.486 Gemeinsame Datei Zur weiteren Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wurde im November 2004 von der Innenministerkonferenz die Einf\u00fchrung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten beschlossen. Im Sommer 2005 trat hierzu eine Arbeitsgruppe zusammen, an der Vertreter der L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttem485 Vgl. S. 116 ff. 486 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 275 f.","320 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 berg, Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und des Bundesministeriums des Innern teilnahmen und die den vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Entwurf zur Anti-Terror-Datei diskutierten. An der zweiten Sitzung nahmen zus\u00e4tzlich Vertreter der L\u00e4nder NordrheinWestfalen, Th\u00fcringen und Berlin teil. Neben Verfahrensfragen ging es vor allem um die Frage, ob die Datei als Indexoder Volltextdatei ausgestaltet werden soll. Die Anforderungen an eine derartige Datei sind sehr vielf\u00e4ltig. Einerseits m\u00fcssen die fachlichen Belange der Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie notwendige Geheimhaltungsinteressen Ber\u00fccksichtigung finden, andererseits soll eine Verfahrenserleichterung erreicht werden, die die Sicherheitsbeh\u00f6rden in die Lage versetzt, Querverbindungen von Personen mit terroristischem Hintergrund herzustellen. Zu kl\u00e4rende Punkte sind, welche Beh\u00f6rden neben Polizei und Nachrichtendiensten Zugriff auf den sensiblen Datenbestand erhalten sollen, ob auch Daten nicht gewaltbereiter Islamisten aufgenommen werden sollen und ob sich die Daten auf Grunddaten und die speichernde Stelle beschr\u00e4nken oder auch Texte eingestellt werden sollen. Bei Kl\u00e4rung dieser Fragen werden die unterschiedlichen Aufgaben von Nachrichtendienst und Polizei zu ber\u00fccksichtigen sein, die auch zu einer Begrenzung der \u00dcbermittlung - z. B. bei Personen, die nicht f\u00fcr die Strafverfolgung oder Verh\u00fctung von Straftaten relevant sind - f\u00fchren. Das Legalit\u00e4tsprinzip, das die Polizei bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet, also ein Zuwarten nicht erm\u00f6glicht, ist bei der Frage der Einstellung von Texten durch die Nachrichtendienste zu ber\u00fccksichtigen. Bei Einstellung von Texten ist auch zu beachten, dass hier die Gefahr der Informationsverk\u00fcrzung und Fehlinterpretation besteht und m\u00f6glicherweise vor der Nutzung der Information von Anfragen bei der einspeichernden Stelle abgesehen wird. Dies kann bei polizeilichen Ma\u00dfnahmen wie Durchsuchungen oder Verhaftungen erhebliche Auswirkungen haben. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Eine wesentliche Verbesserung der Zusammenarbeit und der Analysef\u00e4higkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist durch die Zusammenarbeit im \"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum\" (GTAZ) in Berlin-Treptow zu verzeichnen. Das GTAZ hat seine Arbeit 2004 aufgenommen. Neben Experten des BfV, BKA, BND, GBA und ausl\u00e4ndischer Partnerdienste sind die L\u00e4nder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfas-","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 321 sungsschutzbeh\u00f6rden dort vertreten. Das LKA und der Verfassungsschutz Berlin sind seit dem 1. Dezember 2004 mit Verbindungsbeamten t\u00e4glich pr\u00e4sent. Das GTAZ ist ein Informationsund Analysezentrum und erm\u00f6glicht durch die enge Zusammenarbeit aller deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden, dass die den islamistischen Terrorismus betreffendenden Informationen umgehend gemeinsam bewertet und analysiert, die erforderlichen operativen Ma\u00dfnahmen abgestimmt und die anfallenden Erkenntnisse ohne Zeitverzug ausgetauscht werden. Gerade bei der Bew\u00e4ltigung der besonderen Lage anl\u00e4sslich der Anschl\u00e4ge in London, hat sich die Institution bew\u00e4hrt. 3.3.2 \u00d6ffentlichkeitsarbeit Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit hat f\u00fcr den Berliner Verfassungsschutz eine gro\u00dfe Bedeutung, denn die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit extremistischen Ideologien dient ebenso dem Schutz der Demokratie wie repressive Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Bestrebungen. So ist die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit auch als Aufgabe im Verfassungsschutzgesetz Berlin festgeschrieben.487 Publikationen Der gro\u00dfe Informationsbedarf spiegelt sich in der steigenden Zahl der Publikationen wieder: \u00dcber 21 000 Brosch\u00fcren sind im Jahr 2005 durch den Verfassungsschutz verteilt worden. Um den unterschiedlichen Erwartungen gerecht zu werden, wurden unterschiedliche Publikationsreihen entwickelt. * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder geben die j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren \u00fcber das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, \u00fcber die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe \"Im Fokus\": Die \"Im Fokus\"-Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus. St\u00e4rker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen For487 Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. S. speziell SS 5 VSG Berlin","322 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 schung im Vordergrund. Die Studienreihe ist 2005 mit zwei Publikationen zu den Themen \"Rechte Gewalt in Berlin\" und \"Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Ph\u00e4nomens\" fortgesetzt worden. Die Studie zur rechten Gewalt basiert auf einer empirischen Analyse von Ermittlungsakten zu den Tatverd\u00e4chtigen 365 rechter Gewalttaten. Sie stie\u00df auf gro\u00dfe Resonanz in Berlin. Aufgrund des Ansatzes der Geographisierung rechter Gewalttaten in Berlin dient sie vor allem der Beratung von Akteuren \"vor Ort\". Die Studie zum Islamismus dokumentiert die Fachbeitr\u00e4ge anl\u00e4sslich des vom Verfassungsschutz Berlin veranstalteten Symposiums \"Islamismus in Deutschland\". Die Studien erg\u00e4nzen damit die schon vorliegenden \"Im Fokus\"-Studien \u00fcber rechtsextremistische Skinheads (2003) und Antisemitismus im extremistischen Spektrum (2004). * Lageund Wahlanalysen: Diese Publikationsreihe bietet kurzfristige Analysen zu aktuellen Detailthemen. 2005 wurden Beitr\u00e4ge zu den Wahlergebnissen extremistischer Parteien bei den Bundestagswahlen und zu extremistischen Sch\u00fclerzeitungen ver\u00f6ffentlicht. * Reihe \"Info\": Die \"Info\"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen \u00fcber Kennzeichen und Erscheinungsformen des Extremismus. Von der weiterhin stark nachgefragten Publikation \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\" wurde 2005 eine aktualisierte Neuauflage heraus gegeben. Anfang 2006 erschien eine \"Info\"Publikation zum Thema Islamismus. * \"Lupe\": Die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe\" gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Veranstaltungen und Vortr\u00e4ge Ein weiteres Mittel der Information der \u00d6ffentlichkeit sind Veranstaltungen und Vortr\u00e4ge \u00fcber extremistische Bestrebungen und Spionaget\u00e4tigkeiten. Der Verfassungsschutz Berlin hat hier seine T\u00e4tigkeit im vergangenen Jahr mit \u00fcber 70 Veranstaltungen aufgrund der gro\u00dfen Nachfrage erneut ausgeweitet (2004: 35 Veranstaltungen). Hauptadressat dieser Vortr\u00e4ge sind schulische und au\u00dferschulische Bildungseinrichtungen, Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Ordnungs-, Justizund anderen Verwaltungsbeh\u00f6rden des Landes, der Medien oder der Parteien. Thematisch standen der Islamismus / transnationale Terrorismus und der Rechtsextremismus im Vordergrund.","V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R LI N 323 Dar\u00fcber hinaus hat der Verfassungsschutz Berlin am 7. M\u00e4rz in Kooperation mit dem Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses eine Fachkonferenz zum Thema \"Rechte Gewalt in Berlin\" veranstaltet. Grundlage der mit ca. 220 Teilnehmern ausgerichteten Veranstaltung war die im gleichen Jahr vom Verfassungsschutz Berlin ver\u00f6ffentlichte Studie \"Im Fokus: Rechte Gewalt\". Zu dem Thema referierten Experten aus Politik, Beh\u00f6rden, Wissenschaft und der P\u00e4dagogik. Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit auch den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, um die Zusammenarbeit auszubauen und Vertrauen zu schaffen. So beteiligte er sich am Islamforum, das sich am 16. November in Berlin konstituierte.488 Im Mittelpunkt der ersten Sitzung stand die Kooperation in Sicherheitsfragen. Auf Bundesebene gab es zudem den \"Gemeinsamen Dialog zwischen muslimischen Organisationen und Sicherheitsbeh\u00f6rden\", aus dem das Konzept \"Vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen\" hervorging. Beteiligt waren der Zentralrat der Muslime und die T\u00fcrkisch-Islamische Union sowie Vertreter deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bundesund L\u00e4nderebene. Bekr\u00e4ftigt wurde \"die Bereitschaft, beim Schutz der gesamten in Deutschland lebenden Bev\u00f6lkerung vor den Gefahren des internationalen Terrorismus mitzuwirken\". Internet Der Verfassungsschutz Berlin hat seinen Internet-Auftritt grundlegend \u00fcberarbeitet und das Informationsangebot ausgeweitet. So k\u00f6nnen alle Publikationen als pdf-Dokument abgerufen werden; dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt die Webseite auch Aktuelle Meldungen, Informationen \u00fcber die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit, \u00fcber Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin sowie aktuelle Lagebilder und Kurzanalysen. 488 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt zwischen dem Beauftragten des Berliner Senats f\u00fcr Integration und Migration und der 2003 gegr\u00fcndeten Muslimischen Akademie Deutschlands.","324 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 B\u00fcrgerund Hinweistelefon Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer (030) 90 129-0 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de (weitere Details siehe Impressum). Neben dem B\u00fcrgertelefon hat der Verfassungsschutz Berlin ein vertrauliches Hinweistelefon zur Aufkl\u00e4rung des islamistischen Terrorismus eingerichtet: (030) 90 129-400 (in deutscher und englischer Sprache) (030) 90 129-401 (in t\u00fcrkischer Sprache) (030) 90 129-402 (in arabischer Sprache). Die Anschl\u00fcsse sind werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr von sprachkundigen Mitarbeitern besetzt. Au\u00dferhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden.","Verfassungsschutz Berlin 325 Anhang","326 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1 ENTWICKLUNG POLITISCH MOTIVIERTER KRIMINALIT\u00c4T IN BERLIN 2005 (Auszug aus dem Bericht des Polizeipr\u00e4sidenten \"Kriminalit\u00e4t in Berlin 2005\") 1.1 Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (KPMD - PMK) Der KPMD - PMK gew\u00e4hrleistet die bundesweit einheitliche und systematische Erhebung und Darstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Er bildet eine verl\u00e4ssliche Datenbasis f\u00fcr polizeiliche Auswertung und pr\u00e4ventive wie repressive Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr kriminologische Forschung und kriminalpolitisches Handeln. Der KPMD - PMK erm\u00f6glicht die differenzierte Betrachtung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t durch Angaben zur Deliktsqualit\u00e4t, zu Themenfeldern, Ph\u00e4nomenbereichen, internationalen Bez\u00fcgen und extremistischen Auspr\u00e4gungen. Die innerhalb der Ph\u00e4nomenbereiche gesondert abgebildete Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Stra\u00dfenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. Die verwendete Darstellungsgr\u00f6\u00dfe \"Fallzahlen\" bedeutet, dass jeder Lebenssachverhalt (gewaltsame Aktion bzw. Gesetzesverletzung) unabh\u00e4ngig von der Zahl der Tatverd\u00e4chtigen und der Anzahl der Einzeldelikte jeweils nur als ein \"Fall\" gewertet wird (Grundsatz: derselbe Tatort, dieselbe Tatzeit, derselbe Tatentschluss = ein Fall). Wurde dabei gegen mehrere Rechtsbestimmungen versto\u00dfen, z\u00e4hlt grunds\u00e4tzlich nur der schwerer wiegende Straftatbestand. Mehrere Straftaten, die z. B. den Tatbestand des Landfriedensbruchs verwirklichen, sind bei unmittelbarem r\u00e4umlichen Zusammenhang und unabh\u00e4ngig von der Zahl der Tatverd\u00e4chtigen somit als ein Fall zu z\u00e4hlen. Dabei kann sich der r\u00e4umliche Zusammenhang z. B. auf einen Platz oder eine Stra\u00dfe nebst benachbarter Nebenstra\u00dfen beziehen - obwohl mitunter zehn oder mehr T\u00e4ter Steine warfen.","ANHANG 327 F\u00fcr die Fallzahlen der Themenbereiche (antisemitische Straftaten, fremdenfeindliche Straftaten, 1. Mai, Links-Rechts-Auseinandersetzungen) gilt, dass die Summe der Themenbereiche keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf die tats\u00e4chlichen Fallzahlen der drei Ph\u00e4nomene zul\u00e4sst. Die Abweichung resultiert aus der M\u00f6glichkeit der kumulativen Nennung von Fallzahlen in den Themenbereichen. Die Zahlen aus dem KPMD - PMK vereinen die Merkmale von Eingangsund Ausgangsdaten. W\u00e4hrend im Rahmen einer so genannte Erstmeldung ein Delikt nach vorl\u00e4ufigem Erkenntnisstand erfasst und bewertet wird, kann sich diese Bewertung im Verlauf der Ermittlungen erheblich ver\u00e4ndern. Wird etwa eine Tat zun\u00e4chst als politisch motivierter Mord angenommen, kann sie nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen - also nach Kl\u00e4rung aller Tatumst\u00e4nde - im Rahmen der sog. Abschlussmeldung als eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge ohne politische Motivation bewertet werden. Die urspr\u00fcnglich enthaltene Mordtat findet sich dann mangels politischer Motivation in den Fallzahlen nicht wieder. 1.2 Gesamtzahlen KPMD - PMK Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Berlin 2004 2005 Terrorismus Bildung terroristischer Vereinigung 4 9 489 Summe Terrorismus 4 9 Gewaltdelikte Brandstiftung 13 18 Erpressung 4 Freiheitsberaubung 1 K\u00f6rperverletzung 129 119 Landfriedensbruch 73 54 Raub 6 7 T\u00f6tungsdelikte 1 489 Hierbei handelt es sich um Verfahren, die bis auf zwei Verfahren im Bereich PMKAusl\u00e4nder (2005) beim BKA auf Grund der Deliktzuweisung gef\u00fchrt, aber dem Land Berlin wegen der Tat\u00f6rtlichkeit zugeordnet werden. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert.","328 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2004 2005 Gewaltdelikte (Fortsetzung) Verkehrsgef\u00e4hrdungen 2 5 Widerstandsdelikte 58 24 Summe Gewaltdelikte 287 227 Andere Straftaten Amtsanma\u00dfung / Missbrauch von Titeln 1 1 Anleitung zu Straftaten 1 3 Asylverfahrensgesetz 1 Aufenthaltsgesetz 2 Beg\u00fcnstigung / Hehlerei 1 6 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung 96 120 Belohnung / Billigung v. Straftaten 5 2 Betrug / Untreue 2 2 Bildung krimineller Vereinigungen 1 Diebstahl / Unterschlagung 6 15 Gewaltdarstellung 3 Falschaussage / Meineid 1 Hausfriedensbruch 26 18 Landesverrat 3 Missbrauch von Notrufen 1 Nichtanzeige geplanter Straftaten 1 N\u00f6tigung / Bedrohung 36 32 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten 31 23 Pressegesetz 2 Propagandadelikte 1 021 1 367 Sachbesch\u00e4digung 185 464 Sprengstoffgesetz 2 St\u00f6rung d. \u00f6ffentlichen Friedens 30 12 St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe 1 Straftaten bei Wahlen 1 Straftaten gg. ausl\u00e4ndische Staaten 10 7 Straftaten gg. Religion / Weltanschauung 2 3 Straftaten gg. Verfassungsorgane 1 Telekommunikationsgesetz 1 Umweltstraftaten 2 Urheberrechtsgesetz 2 16 Urkundenf\u00e4lschung 2 Vereinsgesetz 23 14","ANHANG 329 2004 2005 Andere Straftaten (Fortsetzung) Verletzung amtlicher Bekanntmachungen 1 1 Versammlungsgesetz 256 349 Verunglimpfung d. Staates u. seiner Symbole 7 8 Verunglimpfung v. Verfassungsorganen 3 4 Volksverhetzung 185 179 Vort\u00e4uschen einer Straftat 1 2 Waffengesetz 4 8 Widerstandsdelikte 4 3 Summe Andere Straftaten 1 952 2 671 Gesamt 2 243490 2 907491 1.3 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts 1.3.1 Fallzahlen KPMD - PMK f\u00fcr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts -492 2004 2005 Gewaltdelikte Erpressung 1 K\u00f6rperverletzung 51 44 Landfriedensbruch 4 3 Raub 4 T\u00f6tungsdelikte 1 Widerstandsdelikte 3 1 Summe Gewaltdelikte 60 52 Andere Straftaten Amtsanma\u00dfung / Missbrauch von Titeln 1 1 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung 35 39 Belohnung / Billigung von Straftaten 1 490 Zur Gew\u00e4hrleistung der Vergleichbarkeit sind in dem vorliegenden Jahresbericht f\u00fcr 2004 die Vergleichszahlen aus dem letzten Jahresbericht heran gezogen worden, das bezieht sich auf alle Ph\u00e4nomenbereiche. 491 Die Summe ergibt sich aus den Fallzahlen der Ph\u00e4nomenbereiche PMK Rechts, Links, Ausl\u00e4nder und den \"nicht zuzuordnenden\" F\u00e4llen. Auf den Bereich der \"nicht zuzuordnenden\" F\u00e4lle wird in der folgenden Darstellung nicht weiter eingegangen. 492 Einschlie\u00dflich antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten.","330 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2004 2005 Andere Straftaten (Fortsetzung) Bildung krimineller Vereinigungen 1 Diebstahl / Unterschlagung 1 4 Gewaltdarstellung 1 Hausfriedensbruch 1 N\u00f6tigung / Bedrohung 11 6 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten 2 3 Propagandadelikte 655 1018 Sachbesch\u00e4digung 20 201 St\u00f6rung d. \u00f6ffentlichen Friedens 1 3 Straftaten gg. Religion / Weltanschauung 1 1 UrheberrechtsG 1 6 Urkundenf\u00e4lschung 1 Vereinsgesetz 2 6 Versammlungsgesetz 28 39 Verunglimpfung d. Staates u. seiner Symbole 3 Verunglimpfung v. Verfassungsorganen 1 1 Volksverhetzung 154 163 Waffengesetz 1 1 Widerstandsdelikte 1 Summe Andere Straftaten 916 1 449 493 Gesamt 976 1 551 Die Steigerung der Fallzahlen im Bereich PMK - rechts um 575 F\u00e4lle (59 %) ist nicht allein auf einen Anstieg der Propagandadelikte zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern das Fallaufkommen sonstiger Delikte (PMK - rechts ohne Gewaltund Propagandadelikte) hat sich um 220 F\u00e4lle (84 %) von 261 F\u00e4llen (2004) auf 481 (2005) erh\u00f6ht. Bei den Gewaltdelikten konnte dagegen ein R\u00fcckgang um 8 F\u00e4lle (minus 13 %) von 60 (2004) auf 52 (2005) verzeichnet werden. Der Anstieg der Propagandadelikte um 363 F\u00e4lle (55 %) weist eine Kontinuit\u00e4t \u00fcber den gesamten Jahreszeitraum auf. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist zum einen das Anlegen eines strengeren Ma\u00dfstabes bei der Bewertung von Propagandadelikten. Verst\u00f6\u00dfe gegen die SSSS 86 oder 86 a StGB sind 493 Vgl. Fu\u00dfnote 502.","ANHANG 331 gem\u00e4\u00df Definitionssystem KPMD-PMK, sofern eine politische Motivation nicht g\u00e4nzlich verneint werden kann, grunds\u00e4tzlich dem Ph\u00e4nomenbereich PMK - rechts zuzuordnen. Zum anderen k\u00f6nnte die Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung durch die Medien sowie die Er\u00f6ffnung der Berliner Internetwache f\u00fcr ein erh\u00f6htes Anzeigenaufkommen bei derartigen Straftaten gef\u00fchrt haben. Straftaten im Zusammenhang mit dem Tragen des Thor-Steinar-Labels k\u00f6nnen als Ursache f\u00fcr den Anstieg weitestgehend ausgeschlossen werden. Insgesamt wurden in diesem Themenzusammenhang 56 F\u00e4lle (2005) im Bereich PMK - rechts registriert, das entspricht einem Anteil am Gesamtaufkommen der Propagandadelikte rechts von gerade 5 %. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass 139 weitere Propagandadelikte (2005) im Zusammenhang mit dem Tragen des Thor-SteinarLabels registriert wurden, die jedoch nach W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Motivation des T\u00e4ters als \"Staatsschutzkriminalit\u00e4t ohne explizite politische Motivation\" eingestuft wurden. Mitte Oktober 2005 begann eine Serie von Sachbesch\u00e4digungen durch das Spr\u00fchen von Davidsternen bzw. antisemitischen \u00c4u\u00dferungen, die Anfang Dezember abrupt endete. Bislang unbekannte T\u00e4ter brachten im gesamten Stadtgebiet Davidsterne in diffamierender Weise mittels Farbe an. Aufgrund der unterschiedlichen Begehungsweisen kann von mehreren T\u00e4tern oder T\u00e4tergruppen ausgegangen werden. Im Monat Oktober 2005 wurden 29 derartige F\u00e4lle registriert. Im November 2005 wurden 71 F\u00e4lle, im Dezember 2005 nur noch 4 F\u00e4lle gemeldet. Als weiterer Grund f\u00fcr den Anstieg der Fallzahlen k\u00f6nnen die im Zusammenhang mit der am 18.9.2005 stattgefundenden Bundestagswahl registrierten F\u00e4lle (33) gesehen werden. 1.3.2 Langfristige Entwicklung der Fallzahlen Fallzahlen PMKrechts 2002 2003 2004 2005 Antisemitisch 229 123 146 272 Fremdenfeindlich 138 150 146 155 Antisemitisch und fremdenfeindlich 26 31 32 28 Sonstige PMK - rechts 555 641 652 1 096 PMK - rechts gesamt 948 945 976 1 551","332 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1443 der 1551 F\u00e4lle (93 %) sind im Jahr 2005 als extremistisch bewertet worden, im Jahr 2004 waren es 922 von 976 (94 %). 1.3.3 Antisemitische Straftaten494 F\u00fcr das Jahr 2005 waren hier 272 F\u00e4lle zu registrieren, von denen 2 als Gewaltdelikte klassifiziert worden sind. Im Jahr 2004 wurden 4 von 146 F\u00e4llen als Gewaltdelikte registriert. Urs\u00e4chlich f\u00fcr den Anstieg der Fallzahlen um 86 % sind die antisemitischen Farbschmierereien in den Monaten Oktober bis Dezember 2005. 1.3.4 Fremdenfeindliche Straftaten Bei den fremdenfeindlich motivierten Straftaten ist ein leichter Anstieg um 9 F\u00e4lle (6 %) von 146 F\u00e4llen (2004) auf 155 F\u00e4lle (2005) zu verzeichnen. Die darin enthaltenen Gewaltdelikte nahmen dagegen von 28 (2004) auf 18 (2005) F\u00e4lle ab. Insgesamt sind im Jahr 2005 128 der 155 F\u00e4lle (82 %) als extremistisch bewertet worden, im Jahr 2004 waren es 131 von 146 (89 %). 1.3.5 Propagandadelikte Vorg\u00e4nge Propagandadelikte 2002 2003 2004 2005 Propagandadelikte gesamt 1 202 985 1 021 1 367 Antisemitisch 63 23 36 48 Fremdenfeindlich 68 57 64 64 Antisemitisch und fremdenfeindlich 9 6 7 5 Sonstige PMK - rechts 486 587 548 901 Propagandadelikte rechts gesamt 626 673 655 1 018 Der Anteil der Propagandadelikte rechts an den Propagandadelikten gesamt betr\u00e4gt 47 %. W\u00e4hrend sich die Fallzahlen im Bereich der Hasskriminalit\u00e4t (die bedeutendsten Teilmengen sind hier antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten) nur leicht ver\u00e4ndert haben, ist im Bereich der sonstigen Propagandadelikte PMK - rechts ein Anstieg um 353 F\u00e4lle (64 %) von 548 (2004) auf 901 (2005) zu verzeichnen. Konkrete Ursachen oder Anl\u00e4sse f\u00fcr diesen Anstieg sind nicht erkennbar. 494 Alle Fallzahlen als rechtsextremistische Kriminalit\u00e4t bewertet.","ANHANG 333 1.3.6 Rechts-Links-Auseinandersetzungen 2004 2005 Gewaltdelikte K\u00f6rperverletzung 12 20 Landfriedensbruch 1 Summe Gewaltdelikte 13 20 Andere Straftaten Beleidigung / \u00dcble Nachrede / Verleumdung 2 1 Diebstahl / Unterschlagung 2 Gewaltdarstellung 1 Hausfriedensbruch 1 N\u00f6tigung / Bedrohung 1 4 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 Propagandadelikte 12 26 Sachbesch\u00e4digung 2 22 Urheberrechtsgesetz 1 Vereinsgesetz 1 Versammlungsgesetz 3 10 Volksverhetzung 3 2 Waffengesetz 1 Summe Andere Straftaten 25 71 Gesamt 38 91 Im Jahr 2005 stiegen die Gewaltdelikte im Bereich der Rechts-LinksAuseinandersetzungen um 7 F\u00e4lle (53 %) von 13 F\u00e4llen (2004) auf 20 F\u00e4lle (2005) an. Konkrete Anhaltspunkte, die auf die Ursache des Anstiegs schlie\u00dfen lassen, sind aus den vorliegenden Sachverhalten, bei denen es sich in allen F\u00e4llen um K\u00f6rperverletzungen zum Nachteil vermeintlich oder erkannter Personen der \"linken Szene\" handelte, nicht zu erkennen. Auch bei den \"Anderen Straftaten\" ist eine Steigerung der Fallzahlen von 25 (2004) auf 71 (2005) zu erkennen, wobei die h\u00f6chste Steigerung bei den Sachbesch\u00e4digungen (um 20 F\u00e4lle) zu verzeichnen ist. In 15 F\u00e4llen wurden Parolen, wie \"Good Night left Side\" oder \"Smash Antifa\" gespr\u00fcht, in 7 F\u00e4llen wurden mittels k\u00f6rperlicher Gewalt Besch\u00e4digungen an Pkw oder Geb\u00e4uden durchgef\u00fchrt. 12 der 22 Sachbesch\u00e4digungen wurden im Verwaltungsbezirk Lichtenberg begangen, sind jedoch nicht konkret gegen bestimmte Personen oder Objekte gerichtet.","334 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1.3.7 Besondere Entwicklungen Kameradschaften / Anti-Antifa Die in den Vorjahren aktivsten Kameradschaften \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) und \"Kameradschaft Tor Berlin\" wurden aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ziele mit Verf\u00fcgung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres vom 7.3.2005 verboten. Die Angeh\u00f6rigen und das Umfeld der verbotenen Organisationen waren durch die Verbotsma\u00dfnahmen monatelang orientierungslos; \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen oder Straftaten wurden kaum bekannt. Erst im Mai/Juni konnten wieder erw\u00e4hnenswerte relevante Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. Der Fokus dieser nunmehr selbst ernannten sog. \"Freien Kr\u00e4fte\" - bestehend aus ehemaligen Angeh\u00f6rigen der \"KS Tor\" und \"BASO\" sowie \"Kameradschaft Nord-Ost\" - richtete sich nun mehr auf die Auseinandersetzung mit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden (\"Polizeiwillk\u00fcr\") und dem \"politischen Gegner\" aus der \"linken Szene\" (Kampf gegen Antifa = Anti-Antifa). Durch zahlreiche festgestellte gemeinsame politische Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern der beiden verbotenen Kameradschaften, hier insbesondere die der \"Kameradschaft Tor\", konnte der Verdacht der Fortf\u00fchrung einer verbotenen Vereinigung nachgewiesen werden. Als weitere polizeilich relevante Kraft kann die Sektion Berlin des Brandenburger \"M\u00e4rkischen Heimatschutzes\" mit urspr\u00fcnglich ca. 10 - 15 Personen angesehen werden. Sie ist der NPD nah und aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit den \"Freien Kr\u00e4ften\" nicht mit diesen gleichzusetzen. Aktionen und Beteiligungen an Demonstrationen/Kundgebungen werden h\u00e4ufig separat vorgenommen. Parteien Das vom Bundesminister f\u00fcr Inneres angestrebte NPD-Verbotsverfahren, das vom Bundesverfassungsgericht am 18. M\u00e4rz 2003 eingestellt wurde, lie\u00df die NPD auf Bundesund Landesebene eine politische und gesellschaftliche St\u00e4rkung ihrer Partei erhoffen.","ANHANG 335 Aufgrund anhaltender interner Streitigkeiten auf regionaler und \u00fcberregionaler Ebene verlor die Partei jedoch offensichtlich innerhalb der rechtsradikalen Skinheadund Neonaziszene an Akzeptanz. Gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten oder Mobilisierungen der Partei konnten im Berliner Raum f\u00fcr das Jahr 2005, bis auf die traditionelle Demonstration/Kundgebung zum 8. Mai (fr\u00fcher 1. Mai) mit \u00fcber 3 300 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland, nicht festgestellt werden. Weitere regional beschr\u00e4nkte Aufz\u00fcge/Kundgebungen erfolgten teilweise in Zusammenarbeit mit der JN (Jugendorganisation der NPD) am 9.7. (120 Teilnehmer), 31.8. (300 Teilnehmer) und 20.12.2005 (60 Teilnehmer) in Berlin. Als gr\u00f6\u00dferes Ereignis 2005 mit entsprechender Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit kann die vorgezogene Bundestagswahl angesehen werden. Zum Wahlkampf verteilte die NPD zahlreiche Wahlplakate mit bekannten plakativen Forderungen/Aussagen und richtete eine Vielzahl von NPDInfost\u00e4nden im Stadtgebiet ein. Dabei wurden auch die schon im Vorfeld bekannte - strafrechtlich nicht relevante - sog. Schulhof-CD der NPD verteilt. W\u00e4hrend die proklamierte Zusammenarbeit mit der DVU und \"Die Republikaner\" in Berlin nicht zu Stande kam, l\u00e4sst der vor kurzem gew\u00e4hlte neue Landesvorsitzende der NPD (Eckart Br\u00e4uniger) aufgrund seiner Herkunft aus der aktionsorientierten, gewaltbereiten rechten Szene die Vermutung zu, dass sich die NPD zuk\u00fcnftig wieder mehr den gewaltbereiten Personenzusammenschl\u00fcssen (z. B. \"Freie Kr\u00e4fte\") andienen k\u00f6nnte. Rechtsextremistische Musik Das gegen den S\u00e4nger und Texter Michael R. verh\u00e4ngte Urteil im Verfahren gegen Mitglieder der Band \"Landser\" wurde im M\u00e4rz 2005 vom BGH best\u00e4tigt. Der Haftantritt von R. erfolgte am 11.4.2005 (Haftstrafe: 3 Jahre und 4 Monate). Es ist offensichtlich, dass R., nachdem seine Band \"Landser\" nicht mehr existiert hatte, eng mit der rechten Berliner Musikband \"Spreegeschwader\" zusammenarbeitete. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten sind in diesem Zusammenhang in Berlin im 2. Halbjahr 2005 aber nicht festgestellt worden.","336 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1.3.8 Ermittlungsverfahren Kameradschaft Tor Berlin Beim LKA Berlin wurde im Jahr 2005 unter anderem ein Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitglieder der \"Kameradschaft Tor Berlin\" gef\u00fchrt. Die Ermittlungen wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz richten sich gegen insgesamt 14 Beschuldigte. Diesbez\u00fcglich wurden im Rahmen einer Durchsuchungsaktion des LKA Berlin am 11.1.2006 bei den Tatverd\u00e4chtigen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern 20 Objekte mit Erfolg durchsucht. Die Auswertung der beschlagnahmten Asservate dauert an. Ausgangspunkt f\u00fcr die Ermittlungen war der Verdacht, dass die \"KTB\" trotz der Verbotsverf\u00fcgung vom 7.3.2005 weiter aktiv sei. Dieser Verdacht konnte best\u00e4tigt werden. \"Komplex B\u00fcgeleisen\" Eine rechtsextremistische Jugendgruppe, die sich nach eigenen Aussagen \"Deutsche Schl\u00e4ger Gemeinschaft\" nennen wollte, ver\u00fcbte in dem Zeitraum von Januar bis Mai 2005 mehrere Straftaten zum Nachteil vermeintlich P\u00e4dophiler. Die Opfer wurden gezielt aufgesucht und ausgeraubt. In einem Fall wurde das Opfer gro\u00dffl\u00e4chig mit einem B\u00fcgeleisen verbrannt. Ein weiteres Raubund K\u00f6rperverletzungsdelikt ver\u00fcbte die Gruppe zum Nachteil zweier Punks. Im Zuge der Ermittlungen konnten 16 Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden, gegen 10 Personen wurde Haftbefehl erlassen. Bei den Durchsuchungen konnte umfangreiches Raubgut aufgefunden werden. Der Prozess l\u00e4uft derzeit; es werden langj\u00e4hrige Haftstrafen erwartet (bis zu 12 Jahren). Obwohl alle Straftaten von der besagten rechtsextremistischen Jugendgruppe ver\u00fcbt und auch der gesamte Komplex beim Staatsschutz bearbeitet wurde, sind nicht alle als Delikte mit politischer Handlungsmotivation rechts in den KPMD-PMK aufgenommen worden. Vielmehr wurde gerade bei den Straftaten in Zusammenhang mit den vermeintlich P\u00e4dophilen von einer anderen Handlungsmotivation (Rache, Selbstjustiz) der T\u00e4ter ausgegangen.","ANHANG 337 Gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung Am 27.4.2005 \u00fcberfielen vier Heranwachsende im Bezirk Pankow den Probenraum einer vermeintlich alternativen Musikband und gingen unter Einsatz von Schlagst\u00f6cken und Pfefferspray mit massiver Gewalt gegen die drei Bandmitglieder vor. Die Gesch\u00e4digten erlitten zum Teil schwerwiegende Verletzungen im Kopfund Oberk\u00f6rperbereich. Die Beschuldigten konnten auf der Flucht gestellt und zahlreiche Beweismittel sichergestellt werden. Im Zuge der kriminalpolizeilichen Ermittlungen zeigten sich die Beschuldigten teilgest\u00e4ndig. Das Gericht wertete den \u00dcberfall als eine politisch motivierte Straftat. Am 23. Januar 2006 wurden drei der Angeklagten zu Jugendstrafen zwischen 10 und 14 Monaten verurteilt, ein Angeklagter erhielt eine Verwarnung und eine Woche Dauerarrest. Zudem m\u00fcssen die Verurteilten insgesamt 2500 Euro Schmerzensgeld an die Opfer zahlen. S\u00e4mtliche Beschuldigten werden der rechtsextremistischen Gruppierung ANB zugerechnet. 1.3.9 Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Insbesondere im Rahmen von Veranstaltungen, die rechtsextremistisches Klientel beider Bundesl\u00e4nder betreffen, findet anlassbezogen ein reger Informationsaustausch mit dem LKA Brandenburg statt. Auch in Ermittlungsund Gerichtsverfahren, die aufgrund der Tatverd\u00e4chtigen oder Gesch\u00e4digten l\u00e4nder\u00fcbergreifende Relevanz haben, flie\u00dfen gemeinsame Erkenntnisse oder strafprozessuale Ma\u00dfnahmen ein. Eine besonders intensive Zusammenarbeit im Jahr 2005 fand aufgrund von Rechts-Linksauseinandersetzungen in Potsdam von Akteuren beider Szenen aus Berlin und Brandenburg statt. 1.3.10 Prognose Auch zuk\u00fcnftig wird die rechtsextremistische Szene - insbesondere die sog. \"Freien Kr\u00e4fte\" und restlichen Kameradschaften - in Berlin \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen oder Aktionen durchf\u00fchren und dadurch zahlreiche Gegenveranstaltungen der \"linken Szene\" verursachen. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens ist erkennbar, dass Berlin immer \u00f6fter als Ausweichm\u00f6glichkeit f\u00fcr im Umland angemeldete aber dann verbotene oder mit Auflagen versehene Kundgebungen/Demonstrationen ausgew\u00e4hlt wird.","338 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Im Jahr 2005 setzte sich der im Jahr 2004 abzeichnende Trend zunehmender Aggressivit\u00e4t der rechten Klientel fort. Beschr\u00e4nkte sich das aggressive Verhalten im Vorjahr fast nur auf den Bereich von Demonstrationen, so ist dieses Jahr ein gesteigertes Aggressionsverhalten auch im Umgang mit dem so genannten politischen Gegner in Form von Rechts-/Linksauseinandersetzungen erkennbar. Dar\u00fcber hinaus richten sich die Aggressionen (meist verbaler Art) aufgrund des anhaltenden Verfolgungsdruckes auf die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und hier insbesondere auf Polizeibeamte bei Veranstaltungen der Szene in der \u00d6ffentlichkeit. Die NPD hat im Nachhinein in Berlin kaum vom Verbotsverfahren profitiert. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Kameradschaften und der Partei ist lediglich beim MHS Sektion Berlin nachweisbar. Zwar hat es im Laufe des Jahres mehrere Beitritte von Personen der rechten Szene gegeben, eine nachhaltige St\u00e4rkung der NPD mit entsprechender Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit ist daraus aber noch nicht abzuleiten. Eine Prognose hinsichtlich des Verhaltens der rechten Szene im Zusammenhang mit der WM 2006 ist schwierig. Grunds\u00e4tzlich ist ein derartiges Gro\u00dfereignis mit weltweitem medialen Interesse geeignet, eigene (Propaganda-) Interessen wirkungsvoll durchzusetzen. Bisher wurde die WM 2006 nicht thematisiert.","ANHANG 339 1.4 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - 1.4.1 Fallzahlen KPMD - PMK f\u00fcr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links - 2004 2005 Terrorismus Bildung terroristischer Vereinigung 2 5 495 Summe Terrorismus 2 5496 Gewaltdelikte Brandstiftung 13 12 K\u00f6rperverletzung 71 63 Landfriedensbruch 65 49 Raub 5 3 Verkehrsgef\u00e4hrdungen 2 4 Widerstandsdelikte 50 21 Summe Gewaltdelikte 206 152 Andere Straftaten Anleitung zu Straftaten 3 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung 30 39 Belohnung / Billigung v. Straftaten 4 1 Betrug / Untreue 2 Diebstahl / Unterschlagung 1 4 Gewaltdarstellung 2 Hausfriedensbruch 25 15 Missbrauch von Notrufen 1 N\u00f6tigung / Bedrohung 11 8 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten 27 15 Pressegesetz 2 Propagandadelikte 12 4 Sachbesch\u00e4digung 116 186 Sprengstoffgesetz 2 495 Hierbei handelt es sich um Verfahren, die bis beim BKA auf Grund der Deliktzuweisung gef\u00fchrt, aber dem Land Berlin wegen der Tat\u00f6rtlichkeit zugeordnet werden. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert. 496 Vgl. Fu\u00dfnote 489.","340 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2004 2005 Andere Straftaten (Fortsetzung) St\u00f6rung d. \u00f6ffentlichen Friedens 2 2 St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe 1 Straftaten gg. ausl\u00e4ndische Staaten 3 2 Straftaten gg. Religion / Weltanschauung 1 Straftaten gg. Verfassungsorgane 1 Telekommunikationsgesetz 1 Umweltstraftaten 2 Urheberrechtsgesetz 10 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen 1 1 Versammlungsgesetz 203 250 Verunglimpfung d. Staates u. seiner Symbole 3 1 Verunglimpfung v. Verfassungsorganen 1 3 Vort\u00e4uschen einer Straftat 1 Volksverhetzung 4 Waffengesetz 2 5 Widerstandsdelikte 3 3 Summe Andere Straftaten 458 558 497 Gesamt 666 715 Das Fallzahlenaufkommen im Ph\u00e4nomenbereich PMK - links ist im Vergleich zum Vorjahr leicht um 49 F\u00e4lle (7 %) gestiegen. Im Bereich der Gewaltkriminalit\u00e4t ist ein R\u00fcckgang um 54 F\u00e4lle zu verzeichnen (minus 26 %). Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist zum einen das geringere Fallzahlenaufkommen anl\u00e4sslich der Veranstaltungen zur Walpurgisnacht am 30.4.2005 sowie zum Tag der Arbeit am 1.5.2005. Hier konnte ein R\u00fcckgang der Gewaltdelikte von 63 auf 33 F\u00e4lle (minus 48 %) fest werden. Zum anderen wurden im Zusammenhang mit der Thematik \"Bildungspolitik\" wurden im Jahr 2004 39 Gewaltdelikte registriert, im Jahr 2005 waren es nur noch 3. Dies entspricht einem R\u00fcckgang um 36 F\u00e4lle (minus 92 %). Im Bereich der \"Anderen Straftaten\" ist eine Steigerung um 100 F\u00e4lle (22 %) festzustellen. Hauptursache daf\u00fcr sind die begangenen Straftaten (haupts\u00e4chlich Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz) anl\u00e4sslich von Gegendemonstrationen zur NPD-Kundgebung am 8.5.2005 (47 F\u00e4lle). 497 Vgl. Fu\u00dfnote 490.","ANHANG 341 Im Vorjahr wurden im Zusammenhang mit dem \"Tag der Befreiung\" keine Straftaten registriert. Weitere Ursachen f\u00fcr den Fallzahlenanstieg sind vermehrt Straftaten im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen, u. a. die Demonstration \"Im Westen nicht Neues - keine Vermietung von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen an organisierte Neonazis\" am 12.8.2005 (45 F\u00e4lle) sowie dem \"Silvio-Meier-Gedenkmarsch\" am 19.11.2005 (30 F\u00e4lle, hierunter fallen allein 29 F\u00e4lle im Bereich Versammlungsgesetz). Im Bereich der Sachbesch\u00e4digungen ist die Steigerung der Fallzahlen u. a. mit begangenen Straftaten im Zusammenhang mit der R\u00e4umung des besetzten Hauses Yorckstr. 59 (19 F\u00e4lle) sowie vermehrten \u00dcbergriffen auf Pelzgesch\u00e4fte (7 F\u00e4lle) und Sachbesch\u00e4digungen zum Nachteil vermeintlicher oder durch die \"linke Szene\" erkannter Anh\u00e4nger der rechten Szene (84 F\u00e4lle 2005, 50 F\u00e4lle 2004) zu erkl\u00e4ren. Nach polizeilicher Einsch\u00e4tzung waren 235 der 715 Politisch links motivierten F\u00e4lle im Jahr 2005 der extremistischen Kriminalit\u00e4t zuzurechnen (33 %). F\u00fcr das Jahr 2004 waren 236 der 666 F\u00e4lle als extremistisch bewertet worden (35 %). 1.4.2 Delikte um den 1. Mai498 2004 2005 Gewaltdelikte Brandstiftung 2 K\u00f6rperverletzung 13 12 Landfriedensbruch 25 13 Verkehrsgef\u00e4hrdungen 1 Widerstandsdelikte 24 6 Summe Gewaltdelikte 63 33 Andere Straftaten Beleidigung / \u00dcble Nachrede / Verleumdung 6 8 N\u00f6tigung / Bedrohung \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten 3 1 Sachbesch\u00e4digungen 14 18 Sprengstoffgesetz 1 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen 1 498 In der polizeilichen Betrachtung handelt es sich um den Zeitraum vom 30.4. bis 2.5.","342 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2004 2005 Andere Straftaten (Fortsetzung) Versammlungsgesetz 35 22 Waffengesetz 1 Widerstandsdelikte 1 Summe Andere Straftaten 61 50 Gesamt 124 83 Die Walpurgisnacht und der 1. Mai 2005 in Berlin waren durch eine starke Zur\u00fcckhaltung gro\u00dfer Teile der \"linken Szene\" hinsichtlich der Planung und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen und Veranstaltungen gepr\u00e4gt. Das Interesse der \"linken Szene\" konzentrierte sich vielmehr auf rechte Demonstrationen am 1. Mai in Leipzig und am 7./8. Mai in Berlin. Wie im letzten Jahr wurden daher die Ausschreitungen in der Walpurgisnacht und in Kreuzberg nicht durch die \"linke Szene\" dominiert, sondern vielmehr von gewaltgeneigten, alkoholisierten, unpolitischen Personen, die teilweise kontr\u00e4ren Szenen angeh\u00f6rten. Am 1. Mai 2005 konnte ein deutlicher R\u00fcckgang der Gewaltdelikte um 30 F\u00e4lle (47 %) von 63 (2004) auf 33 (2005) vor allem bei den Landfriedensbr\u00fcchen und Widerstandsdelikten verzeichnet werden. Auch die \"Anderen Straftaten\" sind um 11 F\u00e4lle (18 %) von 61 (2004) auf 50 (2005) gesunken. Der R\u00fcckgang der Fallzahlen kann neben den zahlreichen B\u00fcrgerinitiativen, die Stra\u00dfenfeste wie das \"Myfest\" organisierten, um der Gewalt entgegenzuwirken, auch auf das erfolgreiche Deeskalationskonzept der Berliner Polizei zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.","ANHANG 343 1.4.3 Links-Rechts-Auseinandersetzungen 2004 2005 Gewaltdelikte Brandstiftung 4 K\u00f6rperverletzung 21 28 Landfriedensbruch 18 23 Raub 4 3 Verkehrsgef\u00e4hrdungen 1 1 Widerstandsdelikte 5 3 Summe Gewaltdelikte 53 58 Andere Straftaten Beleidigung / \u00dcble Nachrede / Verleumdung 13 13 Belohnung / Billigung von Straftaten 2 Diebstahl / Unterschlagung 1 2 Gewaltdarstellung 2 Hausfriedensbruch 3 N\u00f6tigung / Bedrohung 7 6 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten 5 7 Pressegesetz 2 Propagandadelikte 7 4 Sachbesch\u00e4digung 50 84 Sprengstoffgesetz 1 St\u00f6rung d. \u00f6ffentlichen Friedens 1 Urheberrechtsgesetz 5 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen 1 Versammlungsgesetz 59 140 Vort\u00e4uschen einer Straftat 1 Waffengesetz 1 3 Widerstandsdelikte Summe Andere Straftaten 153 267 Gesamt 206 325 Im Jahr 2005 ist ebenso wie im Jahr 2004 festzustellen, dass in der \"linken Szene\" - trotz erkennbarer Spaltungstendenzen - die Bek\u00e4mpfung rechter Aufz\u00fcge bzw. rechter Infrastrukturen oberste Priorit\u00e4t einnimmt. In Bezug auf die Gewaltdelikte ist festzustellen, dass nach einem stetigen Anstieg in den vergangenen Jahren auch 2005 eine leichte Zunahme um 5 F\u00e4lle (9 %) von 53 (2004) auf 58 (2005) zu verzeichnen ist. Anders verh\u00e4lt es sich im Bereich der \"Anderen Straftaten\". Hier ist ein starker","344 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Anstieg der Fallzahlen um 114 F\u00e4lle (74 %) von 153 (2004) auf 267 (2005) erkennbar. Wie bereits erw\u00e4hnt gelang es der \"linken Szene\" im Jahr 2005 unter dem Stichwort \"Antifaschismus\" umfassend, zu Demonstrationen zu mobilisieren und rechte Demonstrationsz\u00fcge regelm\u00e4\u00dfig erheblich zu st\u00f6ren. So wurde eine Gegendemonstration anl\u00e4sslich des am 8.5.2005 stattfindenden Aufzuges der NPD durch zahlreiche Gegendemonstrationen verhindert. In diesem Zusammenhang kam es zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz (42 F\u00e4lle). Auch im Rahmen des Gedenkmarsches \"Silvio Meier - Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten\" kam es gegen\u00fcber dem Jahr 2004 zu zahlreichen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz (29 F\u00e4lle). Dieser Anstieg ist zum gr\u00f6\u00dften Teil auf eine konkretisierte rechtliche Auslegung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Strafbarkeit des Tragens von Stahlkappenschuhen bei Versammlungen zu sehen (\"Schutzbewaffnung\" im Sinne des Versammlungsgesetzes). Als Ursache f\u00fcr den quantitativen Anstieg der gewaltt\u00e4tigen LinksRechts-Auseinandersetzungen in den letzten beiden Jahren muss das vermehrte Aufkommen rechter Versammlungen (10 im Jahr 2004, 20 im Jahr 2005) sowie das aggressive Auftreten der rechten Szene bei zunehmender Gewaltbereitschaft in Betracht gezogen werden, was wiederum die Mobilisierungsf\u00e4higkeit und Handlungsbereitschaft der Antifa-Szene beg\u00fcnstigt. Die hier genannten Fallzahlen sind auch urs\u00e4chlich f\u00fcr den Gesamtanstieg der Fallzahlen im Bereich Versammlungsgesetz PMK links um 47 F\u00e4lle (23 %) von 203 (2004) auf 250 (2005). Neben den Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgesetz wurden auch in diesem Jahr zahlreiche Sachbesch\u00e4digungen zum Nachteil vermeintlich oder durch die Szene erkannter \"rechter\" Personen ver\u00fcbt, indem die W\u00e4nde der Wohnh\u00e4user oder deren Pkw beschmiert oder besch\u00e4digt wurden. In diesem Zusammenhang ist ein Anstieg der Fallzahlen um 34 F\u00e4lle (68 %) von 50 (2004) auf 84 (2005) zu verzeichnen. 1.4.4 Schwerpunkte Yorkstra\u00dfe 59 Haupts\u00e4chlich konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten zu dieser Thematik 2005 auf zahlreiche Protestaktionen f\u00fcr den Erhalt der Yorckstr. 59. Das seit 1989 bestehende Projekt mit mehreren dort ans\u00e4ssigen Initiativen","ANHANG 345 und Gruppen, die sich in etlichen Bereichen der \"linken Szene\" engagierten, hatte aufgrund seiner Bedeutung f\u00fcr die linke Subkultur eine Art Kultstatus inne. Neben einer Vielzahl von weitestgehend friedlich verlaufenden Demonstrationen und Kundgebungen kam es bereits im Vorfeld der am 6.6.2005 erfolgten R\u00e4umung zu Straftaten, die sich zumeist gegen die zust\u00e4ndige Hausverwaltung und die B\u00fcroanschrift des Hausbesitzers richteten. In diesem thematischen Zusammenhang kam es auch zu zwei Brandanschl\u00e4gen: * Am 21.5.2005 kam es zu einem Brandanschlag auf einen LKW. Der Besitzer ist Eigent\u00fcmer eines 1996 ger\u00e4umten Objektes. Zu der Tat bekannten sich \"autonome gruppen\". * Am 2.6.2005 wurde ein weiterer Brandanschlag auf einen LKW ver\u00fcbt, der als Fahrzeug eines an der R\u00e4umung des Szeneobjektes Rigaer Str. 94 beteiligten Umzugsunternehmens zu erkennen war. Hierzu bekannten sich \"mudy fiftynine, militante Unterst\u00fctzer/Innen der Yorck 59\". Nach der ebenfalls von Straftaten begleiteten R\u00e4umung besetzten die Bewohner der Yorckstr. 59 wenige Tage sp\u00e4ter einen Fl\u00fcgel des K\u00fcnstlerhauses \"Bethanien\", wo sie sich bis zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt mit Duldung des Bezirksamtes aufhalten. Reformprojekt \"Hartz IV\" / Proteste gegen den \"Sozialabbau\" W\u00e4hrend die Reformen um Hartz IV im Jahr 2004 in breiten Schichten der Bev\u00f6lkerung Proteste ausl\u00f6sten, ebbten die Proteste im Jahr 2005 stark ab. Durch die MLPD wurde zwar regelm\u00e4\u00dfig die sog. \"Montagsdemonstration\" weitergef\u00fchrt, die Teilnehmerzahlen bewegten sich aber meist unter 100 Teilnehmern. Die zuletzt durchgef\u00fchrte Gro\u00dfdemonstration am 5.11.2005 mit etwa 4 000 Teilnehmern verlief ebenfalls friedlich. Die Aktion \"Agenturschluss\" am 3.1.2005 wurde unter direktem Protest an und in Arbeitsagenturen durchgef\u00fchrt. Hier kam es zu einigen Straftaten.","346 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1.4.5 Besondere Entwicklungen Die \"Militante Gruppe (mg)\" Die \"Militante Gruppe\" trat auch im Jahr 2005 in Erscheinung und bekannte sich zu folgenden Anschl\u00e4gen: * Brandanschlag auf eine im Rohbau befindliche LIDL-Filiale in der Nacht zum 10.1.2005 in 12157 Berlin, Vorarlberger Damm 24-26. * Brandanschlag auf den Pkw eines Polizeibeamten des A 13 in der Nacht zum 29.4.2005 in 13407 Berlin, Alt-Reinickendorf 29. * Brandanschlag auf das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung in der Nacht zum 9.11.2005 in 12163 Berlin, Haderslebener Str. 4. Auf dieses Institut war bereits in der Nacht zum 1.1.2004 ein Brandanschlag ver\u00fcbt worden, zu der sich ebenfalls die \"mg\" bekannte. 1.4.6 Neue Gruppierungen Antifa B\u00fcndnis S\u00fcdost (ABSO) Dieses B\u00fcndnis setzt sich aus den Gruppierungen \"Antifaschistischer Aufstand K\u00f6penick\", \"Antikapitalistische Aktion Berlin\" und \"Treptower Antifa Gruppe\" zusammen. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten richtet sich gegen rechte Strukturen im S\u00fcdosten Berlins. 1.4.7 Ermittlungsverfahren Am 1.6.2005 kam es im Zusammenhang mit der oben erw\u00e4hnten Thematik \"Links-Rechts-Auseinandersetzungen\" zu einem besonders schweren Landfriedensbruch, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Bedrohung. Auf ihrer R\u00fcckreise von einer Gerichtsverhandlung gegen einen Angeh\u00f6rigen der rechten Szene in Potsdam wurden sieben Personen der rechtsextremistischen Szene Berlin auf dem Ostbahnhof von f\u00fcnfzehn teilweise vermummten Personen der linksextremistischen Szene angegriffen und zum Teil erheblich verletzt. Die Ermittlungen f\u00fchrten zur Namhaftmachung von derzeit insgesamt acht tatbeteiligten Personen.","ANHANG 347 1.4.8 Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg / L\u00e4nder\u00fcbergreifende Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomene Im Jahr 2005 war eine gro\u00dfe Beteiligung von Angeh\u00f6rigen der \"linken Szene\" aus Berlin an zahlreichen demonstrativen Aktionen in Brandenburg feststellbar. So beteiligten sich zahlreiche Personen unter anderem an mehreren Antifa-Demonstrationen, an Demonstrationen gegen Nazil\u00e4den sowie an Demonstrationen anl\u00e4sslich des Volkstrauertages in Halbe. Eine entsprechende Zusammenarbeit und eine zeitgerechte Abstimmung im Vorfeld der Demonstrationen sowie Auflieferung relevanter Erkenntnisse war gegeben. 1.4.9 Prognose Im Jahr 2005 konzentrierte sich die \"linke Szene\" haupts\u00e4chlich auf die Bet\u00e4tigungsfelder Antifaschismus/Antirassismus und Sozialabbau, wobei oftmals eine Verschmelzung mit anderen Themenbereichen, wie beispielsweise mit der Problematik um den Aufbau und Erhalt linker Projekte, festzustellen war. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Links-Rechts-Auseinandersetzungen und die gezielte Aufkl\u00e4rung von Personen aus dem rechten Spektrum machen deutlich, dass auch im kommenden Jahr ein Hauptaugenmerk der \"linken Szene\" auf der Bek\u00e4mpfung rechter Strukturen liegen wird. Daneben d\u00fcrften Themen wie Sozialabbau, Aufbau und Erhalt linker Projekte bei Thematisierung in der \u00d6ffentlichkeit und weiteren K\u00fcrzungen im sozialen Bereich auch wieder einen h\u00f6heren Mobilisierungsfaktor erzielen. In Hinblick auf die bevorstehende Fu\u00dfball-WM 2006 in Deutschland ist seitens der \"linken Szene\" auch in anderen Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4ngen mit verschiedenen Aktionsformen bis hin zu Straftaten zu rechnen. Die zu erwartenden Aktionen werden sich nicht gegen die Weltmeisterschaft an sich richten. Die \"linke Szene\" wird die WM zum medialen Transport ihrer Proteste zu Themen wie z. B. Sozialabbau benutzen und ihre Aktionen vornehmlich gegen Sponsoren, aber auch Institutionen richten, die sich mit der WM befassen. Neben den Hauptbet\u00e4tigungsfeldern der \"linken Szene\" k\u00f6nnen durch aktuelle politische Entwicklungen auch Bereiche wie Kernenergie,","348 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Gentechnik, R\u00fcstungspolitik, Kriege und Globalisierung wieder an Bedeutung gewinnen. 1.5 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 1.5.1 Fallzahlen KPMD - PMK f\u00fcr Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t 2004 2005 Terrorismus Bildung terroristischer Vereinigung 2 4 Summe Terrorismus 2 4499 Gewaltdelikte Brandstiftung 1 Erpressung 2 Freiheitsberaubung 1 K\u00f6rperverletzung 3 6 Landfriedensbruch 2 1 Raub 1 Verkehrsgef\u00e4hrdungen 1 Widerstandsdelikte 1 Summe Gewaltdelikte 10 9 Andere Straftaten Asylverfahrensgesetz 1 Aufenthaltsgesetz 2 Beg\u00fcnstigung / Hehlerei 1 5 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / 7 6 Verleumdung Betrug / Untreue 2 Falschaussage / Meineid 1 Hausfriedensbruch 1 Nichtanzeige geplanter Straftaten 1 N\u00f6tigung / Bedrohung 5 3 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 1 Propagandadelikte 6 5 Sachbesch\u00e4digung 28 8 499 Im Jahr 2004 sind beide Verfahren vom BKA bearbeitet worden. Im Jahr 2005 wurden 2 der 4 Verfahren von Berlin bearbeitet. Alle sind aber aufgrund der Tat\u00f6rtlichkeit dem Land Berlin zugeordnet. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert.","ANHANG 349 2004 2005 Andere Straftaten (Fortsetzung) St\u00f6rung d. \u00f6ffentlichen Friedens 5 2 Straftaten gg. ausl\u00e4ndische Staaten 3 1 Vereinsgesetz 21 8 Versammlungsgesetz 9 5 Verunglimpfung des Staates und seiner 2 Symbole Volksverhetzung 12 10 Waffengesetz 1 1 Summe Andere Straftaten 100 64 Gesamt 112500 77 Der R\u00fcckgang der Fallzahlen ist auf eine nur in den ersten Monaten des Jahres 2004 durchgef\u00fchrte Kampagne der Kongra Gel (vormals PKK) zur\u00fcckzuf\u00fchren, die \u00fcberwiegend von der Jugendorganisation TECAK getragen wurde und sich im Jahr 2005 nicht wiederholte. Aus Anlass des 5. Jahrestages der Festnahme \u00d6calans sollte auf das Schicksal und den Gesundheitszustand \u00d6calans aufmerksam gemacht werden. Neben friedlichen Aktionen (Demonstrationen, \u00dcbergabe von Petitionen) wurde durch TECAK-Vertreter ausdr\u00fccklich zu anderen Aktionen mit Themenbezug aufgerufen, was zun\u00e4chst zu einer gro\u00dfen Zahl von Sachbesch\u00e4digungen, Farbschmierereien, Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz, Waffengesetz und Gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Stra\u00dfenverkehr f\u00fchrte. Die Aktion endete im Fr\u00fchjahr 2004. In der Folge kam es schon 2004 und auch in 2005 wieder zu einem deutlichen R\u00fcckgang der Fallzahlen. Im Jahre 2005 wurden keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen organisierten Aktionen der Kongra Gel durchgef\u00fchrt, gleichwohl kam es in zeitlicher N\u00e4he zum Newroz-Fest (21.3.2005) zu vereinzelten Aktionen (wie oben beschrieben) durch TECAK-Anh\u00e4nger, die aber in Anzahl und Intensit\u00e4t mit dem Geschehen im Vorjahr nicht vergleichbar waren. Nach polizeilicher Einsch\u00e4tzung waren 56 der 77 F\u00e4lle (73 %) der extremistischen Kriminalit\u00e4t zuzurechnen. F\u00fcr das Jahr 2004 waren 85 von 112 F\u00e4llen (76 %) als extremistisch bewertet worden. 500 Vgl. Fu\u00dfnote 490.","350 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 1.5.2 Ausl\u00e4nderextremismus Besondere Entwicklungen Das Jahr 2005 war dadurch gekennzeichnet, dass alle bisher auff\u00e4lligen ausl\u00e4ndischen Organisationen nicht \u00f6ffentlichkeitswirksam agiert haben. Dies gilt besonders f\u00fcr die (verbotene) Kongra Gel und iranische Oppositionsgruppen. Dabei ist insbesondere bei Demonstrationen der Trend erkennbar, sich weitestgehend an gesetzliche Vorgaben zu halten und der Polizei wenig Grund zum Einschreiten zu geben. Bei der Kongra Gel d\u00fcrfte die Ursache daf\u00fcr zum Einen in der internen Anordnung liegen, sich unauff\u00e4llig zu verhalten, zum Anderen d\u00fcrfte auch die T\u00e4tigkeitseinschr\u00e4nkung durch das Verbot sowie die innere Zerstrittenheit dazu beitragen. Den iranischen Oppositionsgruppen d\u00fcrfte lediglich ein passender Anlass (Staatsbesuch o. \u00e4) f\u00fcr spektakul\u00e4re und demonstrative Aktionen gefehlt haben. Ermittlungsverfahren Am 24.5.2005 kam es durch einen unbekannt gebliebenen T\u00e4ter zu einem Brandanschlag auf das Botschaftsgeb\u00e4ude der Arabischen Republik Syrien in 10787 Berlin-Mitte (Tiergarten), Rauchstr. 25. Dabei wurden vier sog. Molotow-Cocktails verwendet, die zum Teil zwar Fensterscheiben durchschlugen, jedoch keine Sch\u00e4den im Inneren des Geb\u00e4udes anrichteten. Das Feuer erlosch von selbst. Personen im Geb\u00e4ude wurden nicht verletzt. Obwohl keine Tatbekennung einging, wurde als Hintergrund das Verschwinden bzw. die durch Syrien offiziell nicht best\u00e4tigte Inhaftierung des regimekritisch eingestellten kurdischen Scheichs Maschuk Al Khznawi vermutet. Eine auf richterlichen Beschluss angeordnete Durchsuchung bei einem anonym angezeigten geb\u00fcrtigen Syrer verlief ohne Erfolg. Das Ermittlungsverfahren wurde ohne Konkretisierung des Tatverdachtes durch die Justiz eingestellt. Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg / L\u00e4nder\u00fcbergreifende Kriminalit\u00e4ts-ph\u00e4nomene Wie bereits in den vergangenen Jahren anhand von Kongra-Gel Aktivit\u00e4ten festgestellt wurde, bilden der Raum Berlin / Brandenburg und teilweise auch die angrenzenden Bundesl\u00e4nder einen einheitlichen Aktionsraum (Region Nord). Dies d\u00fcrfte auch darin begr\u00fcndet sein, dass in den","ANHANG 351 angrenzenden Fl\u00e4chenl\u00e4ndern nach wie vor nur ein relativ geringer Anteil an Ausl\u00e4ndern wohnhaft ist und somit eigene Strukturen nicht erfolgversprechend erscheinen. Insofern spielen staatliche Verwaltungsgrenzen keine Rolle. Prognose Die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer / kurdischer Organisationen (incl. Kongra Gel) in Berlin d\u00fcrften \u00f6ffentlichkeitswirksam auf niedrigem Niveau fortgef\u00fchrt werden. Dies ist neben dem erkennbaren Kurswechsel der T\u00fcrkei (gem\u00e4\u00dfigter Umgang mit der Kurdenproblematik) sicher auch dem propagierten Ziel der Organisationen geschuldet, mit legalen politischen Mitteln ihre Anliegen zu vertreten. Ebenso ist ein angepasstes Verhalten der iranischen Oppositionsgruppen zu erwarten, zumindest solange keine offiziellen Vertreter des Irans zu \u00f6ffentlichkeitswirksamen Terminen in Deutschland weilen. Das gem\u00e4\u00dfigte Auftreten dieser Organisationen sollte jedoch nicht \u00fcber die vorhandene Handlungsf\u00e4higkeit hinwegt\u00e4uschen. Es besteht jederzeit die M\u00f6glichkeit, dass neue oder sich versch\u00e4rfende internationale oder auch nationale Konflikte zu friedlichen und auch unfriedlichen Aktionen der hier lebenden betroffenen Personen f\u00fchren k\u00f6nnen. Dazu bietet insbesondere die bevorstehende WM 2006 eine medienwirksame Plattform. Aktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste 2005 wurden erneut Aktivit\u00e4ten mit Berlinbezug von gegnerischen Nachrichtendiensten aus der Nahostregion festgestellt und im LKA Berlin bearbeitet. Vorrangig zielten diese Aktivit\u00e4ten auf regimekritische Strukturen und Gruppierungen sowie deren Einwirkungsm\u00f6glichkeiten auf die jeweiligen Herkunftsl\u00e4nder ab. 1.5.3 Islamistischer Terrorismus Besondere Entwicklungen F\u00fcr den Bereich des Islamistischen Extremismus/Terrorismus ist eine nach au\u00dfen hin starke Abschottung, einhergehend mit wenig \u00f6ffentlichen Bekundungen, feststellbar. Hintergrund hierf\u00fcr k\u00f6nnte einerseits der inzwischen durch verschiedene bundesweite, aber auch weltweite Ermittlungserfolge eingetretene Verfolgungsdruck sein. Andererseits gibt das neu in Kraft getretene Aufent-","352 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 haltsgesetz auch den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zahlreiche M\u00f6glichkeiten an die Hand, nicht nur gegen verurteilte Straft\u00e4ter, sondern auch gegen Personen aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen einzuleiten, die bspw. Zielsetzungen terroristischer Organisationen unterst\u00fctzen. Dass sich in den letzten Jahren islamistische Strukturen in Berlin gebildet haben, konnte durch zahlreiche, nicht dem KPMD unterliegende gefahrenabwehrende Ma\u00dfnahmen belegt werden. Nicht zuletzt die Auswertung der vom BKA gef\u00fchrten Ermittlungen in diesem Deliktsbereich best\u00e4tigen diese Aussage: Vor der 1. Strafkammer des Kammergerichts Berlin wurde in der Zeit vom 4.5.2004 bis 6.4.2005 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Ihsen G. wegen des Verdachts der versuchten Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten gef\u00fchrt. Nach der Anklageschrift des GBA soll G. u. a. nach R\u00fcckkehr in Deutschland beabsichtigt haben Freunde und Bekannte aus dem Umfeld einer Berliner Moschee als Vereinigungsmitglieder zu gewinnen. G. wurde am 6.4.2005 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen unerlaubter Einreise in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt im Bundesgebiet, unrichtigen Angaben gegen\u00fcber der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und Urkundenf\u00e4lschung sowie unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe und Steuerhinterziehung verurteilt. Der Senat konnte bez\u00fcglich des Hauptvorwurfes der versuchten Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung nicht \u00fcberzeugt werden. Aufgrund der Beweislage habe f\u00fcr den Senat zwar kein Zweifel bestanden, dass G. einen Sprengstoffanschlag ver\u00fcben wollte, nicht eindeutig belegt sei dagegen gewesen, dass der Angeklagte eine Vereinigung zur Durchf\u00fchrung dieser Aktionen habe gr\u00fcnden wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Auch bereits im Jahr 2003 verdichteten sich Informationen der Sicherheitsbeh\u00f6rden dahingehend, dass sich in Deutschland Mitglieder und Sympathisanten der Ansar al Islam (AAI) aufhalten und logistische sowie finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Organisation und den bewaffneten Kampf im Nordirak leisten sollen. Im Rahmen eines beim Bundeskriminalamt gef\u00fchrten Strukturermittlungsverfahrens konnten Hinweise erlangt werden, dass ein m\u00f6glicher Anschlag auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. ALLAWI w\u00e4hrend seines Aufenthaltes in Berlin im Dezember 2004 geplant ist. Als Mitglieder der vermutlichen Berliner Zelle wurde seitens des BKA ein Ermittlungsverfahren wegen","ANHANG 353 des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung gegen Rafik M. Y. sowie Mohamad F. eingeleitet. M. Y. wurde verhaftet und wartet seit dem auf den f\u00fcr dieses Jahr erwarteten Prozess. Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten wegen Bildung Krimineller Vereinigung mit m\u00f6glichem islamistischem Hintergrund Am 27.12.2004 wurden anl\u00e4sslich eines Polizeieinsatzes in der Wohnung des Beschuldigten Hinweise gefunden, die auf eine m\u00f6gliche Anschlagsvorbereitung 2005 in Portugal hindeuteten. Im Rahmen von hier gef\u00fchrten umfangreichen Ermittlungen zum Sachverhalt konnten mehrere Kontakte des Beschuldigten zu Personen des islamistischen Spektrums festgestellt werden. Das urspr\u00fcngliche Verfahren wurde im Oktober 2005 durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt. Ausgehend von den Ermittlungen zu dem Komplex wurden mehrere Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Ausl\u00e4ndergesetz, Urkundenf\u00e4lschung und mittelbarer Falschbeurkundung eingeleitet, in deren Ausgang drei m\u00e4nnliche Nordafrikaner jeweils zu Haftstrafen auf Bew\u00e4hrung verurteilt wurden. Gegen alle drei Personen wurde eine Ausweisungsverf\u00fcgung erlassen, zwei Personen wurden bereits in ihre Heimatl\u00e4nder abgeschoben. Ermittlungsverfahren i. Z. m. der verbotenen Hisb ut-Tahrir 2005 wurden auch drei Ermittlungsverfahren gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der vom BMI am 10.1.2003 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegten Hizb ut-Tahrir wegen Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz gef\u00fchrt. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, trotz inzwischen rechtskr\u00e4ftigen Verbots, die Ziele der Organisation, die u. a. das Existenzrechts Israels nicht anerkennt, aktiv weiter zu verfolgen. Die Auswertung der anl\u00e4sslich der durchgef\u00fchrten Durchsuchungen beschlagnahmten Beweismittel wurde inzwischen abgeschlossen, die Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin \u00fcbergeben.","354 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Ermittlungen bez\u00fcglich m\u00f6glicher islamistischer Hintergr\u00fcnde im Mordfall S. Am 7.2.2005 wurde Hatun S. in Berlin Tempelhof ermordet. Z. Z. findet vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen ihre drei tatverd\u00e4chtigen Br\u00fcder statt. Medienberichten zufolge, soll der Angeklagte Mutlu S. vor der Tat die Konformit\u00e4t der T\u00f6tung der eigenen Schwester mit dem Islam von einem bislang unbekannt gebliebenen islamischen Glaubensgelehrten \"seiner\" Moschee eingeholt haben. Daher bestand der Anfangsverdacht der \"Nichtanzeige einer geplanten Straftat\" gegen Unbekannt. Bei den Ermittlungen wurde festgestellt, dass Mutlu S. und andere Mitglieder der Familie S. tats\u00e4chlich Kontakte zu islamistischen Personen und Gruppierungen (Kaplan-Verband und Hizb-ut Tahrir) hatten. Dabei bezogen sie Publikationen der o. a. Gruppierungen, nahmen an Veranstaltungen dieser Gruppierungen teil und vertraten die Ideologien dieser Gruppierungen in der \u00d6ffentlichkeit (durch Verteilen von Flugbl\u00e4ttern). Die Ermittlungen f\u00fchrten aber nicht zur Namhaftmachung der/des T\u00e4ter/s. Die gewonnenen Erkenntnisse flossen allerdings in den Mordprozess ein und sind Gegenstand der Beurteilung der Motivlage der Angeklagten. Ein Urteil wird im Fr\u00fchjahr 2006 erwartet. Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg / L\u00e4nder\u00fcbergreifende Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomene F\u00fcr den Bereich des Islamistischen Extremismus/Terrorismus ergaben sich in 2005 keine sichtbaren l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomene. Gleichwohl kann aufgrund des weltweit agierenden Terrornetzwerks davon ausgegangen werden, dass solche Bez\u00fcge nach Brandenburg im Einzelfall existieren. Berlin mit seinem hohem Ausl\u00e4nderanteil als Schmelztiegel verschiedenster Nationen und Kulturen d\u00fcrfte dabei - auch aufgrund der Anonymit\u00e4t, die eine Gro\u00dfstadt bietet - Schwerpunkt dieses Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomens sein. Prognose Bez\u00fcglich des Ph\u00e4nomens \"Islamistischer Terrorismus\" ist festzustellen, dass weltweit nicht von einer nachhaltigen Schw\u00e4chung oder gar Zerschlagung der Al Qaida und der Netzwerke arabischer Mudjahedin aus-","ANHANG 355 gegangen werden kann. Wie die Entwicklung, insbesondere im Irak, zeigt, wird inzwischen jeder erdenkliche Anlass durch Islamisten instrumentalisiert, um gegen die \"westliche Ideologie\" vorzugehen. Daher ist eine kurzfristige Lageentspannung nicht zu erwarten. Auch die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in internationale Missionen in Afghanistan und anderen islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern kann durch Terroristen als Rechtfertigung f\u00fcr Angriffe auf Ziele hier im Land, auch in Berlin mit seiner Symbolwirkung als Bundeshauptstadt, herangezogen werden. Es ist davon auszugehen, dass extremistisch islamistische Gruppierungen und Einzelpersonen in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlins pr\u00e4sent sind und versuchen, ihre eigenen netzwerkartigen Strukturen aufzubauen und zu erhalten.","356 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2 GESETZESTEXTE SS3 Gesetz \u00fcber den Dienstkr\u00e4fte Verfassungsschutz in Berlin (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzab(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der teilung haben neben den allgemeinen Pflichten die Fassung vom 25. Juni 2001, ge\u00e4ndert durch Art. V sich aus dem Wesen des Verfassungsschutzes und des Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBl. S. 305), ihrer dienstlichen Stellung ergebenden besonderen zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. II des Gesetzes vom Pflichten. Sie haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz 5. Dezember 2003 (GVBl. 571) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung von Berlin einzusetzen. Die Funktion des Leiters der f\u00fcr ERSTER ABSCHNITT den Verfassungsschutz zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person \u00fcbertragen werden, die die Aufgaben und Befugnisse der Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich bestimmen, SS1 in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ften der VerfassungsZweck des Verfassungsschutzes schutzabteilung freie, frei werdende und neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiZwecke der Personalentwicklung vorbehalten heitlichen demokratischen Grundordnung, des Bewerden. standes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS4 Zusammenarbeit SS2 Organisation (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angelegenheiten des (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die SenatsverVerfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zuwaltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz sammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesonUnterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterdert von der f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Abteilung haltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das wahr. nachrichtendienstliche Informationssystem des (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Bundes und der L\u00e4nder [NADIS] und die Schule Abteilung ist datenverarbeitende Stelle im Sinne f\u00fcr Verfassungsschutz). des SS 4 Abs. 3 Nr. 1 des Berliner Datenschutzge(2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder setzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Artikel Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr VerfassungsIX des Gesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. schutz nur im Benehmen mit der VerfassungsS. 495) ge\u00e4ndert worden ist. Die \u00dcbermittlung an schutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden. andere Organisationseinheiten der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ist ungeachtet der fachund SS5 dienstaufsichtlichen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr InneBerlin, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die res wird eine Revision eingerichtet. Die Revision ist \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche unbeschadet ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem demokratische Grundordnung, den Bestand und die Senator im \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung von Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu unterPr\u00fcfungen und der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. besondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erfor-","ANHANG 357 derlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefahren Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom zu ergreifen. 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt und SS6 wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde InformatioBegriffsbestimmungen nen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen aus (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 \u00fcber und 3 sind politisch motivierte, zielund zweck1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche degerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tigungen von mokratische Grundordnung, den Bestand oder die Organisationen, Personenzusammenschl\u00fcssen ohne Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet feste hierarchische Organisationsstrukturen sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes gegen die in SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele F\u00fcr eine Organisation oder eine unorganisierte haben, Gruppe handelt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche Einzelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr eine T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes Organisation oder in einer oder f\u00fcr eine unf\u00fcr eine fremde Macht, organisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des GrundSinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rWirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses tige Belange der Bundesrepublik Deutschland geGesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. f\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gerichtet sind. gegen die freiheitliche demokratische Grund(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Ersuordnung gerichtet sind, sind solche, die auf die chen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit Beseitigung oder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, Verfassungsgrunds\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbe1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in d\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse Wahlen und Abstimmungen und durch besondere anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Geoder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, walt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensfreier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, oder verteidigungswichtigen Einrichtungen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verbesch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der voll3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalGesetz und Recht, tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Er3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer kenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbeparlamentarischen Opposition, fugte, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einb\u00fcrVerantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Ver5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, fahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschrie6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrbenen \u00dcberpr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur schaft und zul\u00e4ssig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschendemokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der rechte. \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind f\u00fcr Inneres im Benehmen mit dem Berliner Be1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes auftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, auf Akteneinsicht bestimmt. die Freiheit des Bundes oder eines Landes von Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einder Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im heit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen,","358 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Personen oder eine oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. den Bund, die L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu SS8 beeintr\u00e4chtigen. Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Nr. 3 werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerhalb des Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen InformatioGeltungsbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausgenen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten ver\u00fcbt oder durch Handlungen vorbereitet wird und arbeiten und bei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen diese sich gegen die politische Ordnung oder EinStellen sowie nicht \u00f6ffentlichen Stellen, insbesonrichtungen anderer Staaten richten. dere bei Privatpersonen, erheben, soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes dies zulassen. Ein SS7 Ersuchen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcberVoraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der mittlung personenbezogener Daten darf nur diejeVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei der Wahrnur im unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt nehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden. werden, wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der dort genannten Bestre(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur heimbungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. lichen Informationsbeschaffung, insbesondere zur Erhebung personenbezogener Daten, nur in begr\u00fcn(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr die deten F\u00e4llen folgende nachrichtendienstliche Mittel Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 anwenden: vorliegen, die dazu erforderlichen personenbezoge1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheinen Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen men Informanten, zum Zweck der Spionageabwehr erheben, speichern und nutzen. Eine Speicherung \u00fcberworbenen Agenten, Gew\u00e4hrspersonen und dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforverdeckten Ermittlern, mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der 2. Observation, nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten in 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, VideoAkten und Dateien \u00fcber den Ablauf eines Jahres grafieren und Filmen), seit der Speicherung hinaus ist nur zul\u00e4ssig, wenn 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, sp\u00e4testens von diesem Zeitpunkt an die Voraus5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technischer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt Mittel, f\u00fcr das Anlegen personenbezogener Akten. 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die Verfasgesprochenen Wortes unter Einsatz technischer sungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu erforderlichen Mittel, Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener den allgemeinen Empfang bestimmten Kan\u00e4len Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und sowie die Sichtbarmachung, Beobachtung, Aufgeeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige auszuzeichnung und Entschl\u00fcsselung von Signalen in w\u00e4hlen, die den einzelnen, insbesondere in seinen Kommunikationssystemen, Grundrechten, und die Allgemeinheit voraus8. Verwendung fingierter biografischer, berufsichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dflicher oder gewerblicher Angaben (Legenden), nahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zu10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernmell\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, deverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artikel 10-Gesetzes, dass er nicht erreicht werden kann. vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsge\u00e4ndert durch Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes vom befugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestre22. August 2002 (BGBl. I S. 3390), bungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshand11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Metholungen voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung den, Gegenst\u00e4nden und Instrumenten zur heim-","ANHANG 359 lichen Informationsbeschaffung, insbesondere das freiheitliche demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, sonstige Eindringen in technische Kommunikawenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt tionsbeziehungen durch Bild-, Ton-, und Datenbilligen oder sich in aktiv k\u00e4mpferischer, aggresaufzeichnungen; dem Einsatz derartiger Methoden, siver Weise bet\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcgGegenst\u00e4nde und Instrumente hat der Ausschuss f\u00fcr lich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht Berlin vorab seine Zustimmung zu erteilen. oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus Informationen nicht erforderlich sind, sind unberuflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verweigern verz\u00fcglich zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung kann unter(SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die bleiben, wenn die Informationen von anderen, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht von sich aus nach zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverwerden k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten weigerungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landes nicht verwertet werden. Berlin sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Anwenzu geben. dung der Mittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr Inneres zu re(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Informageln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung tionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten mit solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Verden Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 erheben, wenn waltungsvorschrift ist dem Ausschuss f\u00fcr Verfas1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorgasungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin nisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln t\u00e4tige Pervorab zur Kenntnis zu geben. sonen richtet, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der durch nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 erlangten personenbez2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewaltt\u00e4tige ogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Artikel Bestrebungen oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten 10-Gesetzes entsprechend. gewonnen werden k\u00f6nnen, (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfas3. auf diese Weise die zur Erforschung von sungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die Polizei Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen erforderlichen Quellen erschlossen werden k\u00f6nnen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. oder 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrich(8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die allgetungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungsmeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder des Grundgesetzes). geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. SS9 Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen sich Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von gegen andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 Wohnungen genannten Personen nur richten, soweit dies zur Gewinnung von Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln aus(4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, schlie\u00dflich bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, dem Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltdie betroffene Person weniger beeintr\u00e4chtigende bereiten politischen Extremismus heimlich Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Eine solche ist in der Regel anzunehmen, wenn die InformaMa\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie im Einzelfall tionen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder zur Abwehr einer dringenden Gefahr f\u00fcr die durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen k\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels gem\u00e4\u00df Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne PerAbsatz 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeusonen, unerl\u00e4sslich ist, ein konkreter Verdacht in tung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nach Abs. 2 Rechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz anderer Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grunds\u00e4tzlich nur zur InforMethoden und Mittel zur heimlichen Informationsmationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen gegen die beschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die","360 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen verzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zwecks der deckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in mehr zu erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen d\u00fcrfen nur aufgrund richterlicher Anordnung nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 1 des Artikel 10getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Gesetzes verwendet werden. Ma\u00dfnahme auch durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen SS 9a Staatssekret\u00e4r vertreten wird, angeordnet werden; Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer eine richterliche Entscheidung ist unverz\u00fcglich Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund nachzuholen. Fernmeldegeheimnisses gleichkommen (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei Monate (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um jeweils nicht mehr einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernals drei weitere Monate sind auf Antrag zul\u00e4ssig, meldegeheimnisses gleichkommt und nicht den soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortRegelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere bestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anorddas Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich nung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht technischer Mittel geh\u00f6rt, bedarf der Anordnung mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinzu beenden. Der Vollzug der Anordnung erfolgt derungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r unter Aufsicht eines Bediensteten der Verfassungsvertreten wird. schutzbeh\u00f6rde, der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gelten ent(3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich zum sprechend. Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann die Ma\u00dfnahme (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. durch den Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r SS 10 vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderRegistereinsicht durch die weitige Verwertung der hierbei erlangten ErkenntVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00df(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Aufnahme richterlich festgestellt worden ist; bei Gefahr kl\u00e4rung im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unver- - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimz\u00fcglich nachzuholen. dienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach - von Bestrebungen, die durch Anwendung von den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amtsgericht TierGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandgarten. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften lungen gegen die freiheitliche demokratische des Gesetzes \u00fcber die Angelegenheiten der freiGrundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des willigen Gerichtsbarkeit entsprechend. Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandSS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Artikel 10lungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Gesetzes in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. Deutschland gef\u00e4hrden, S. 251), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfassend Melderegister, Personalausweisregister, Passre\u00fcber den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 gister, F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenscheinkarteien, und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach einsehen. Absatz 3. SS 3 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zul\u00e4ssig, Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gilt entwenn sprechend. 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht m\u00f6g(6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist lich erscheint, insbesondere durch eine \u00dcbermittnach ihrer Beendigung der betroffenen Person mit-","ANHANG 361 lung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der schutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder 2. die betroffene Person durch eine anderweitige 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle nach Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrSS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. de, und In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus personen3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsbezogene Daten auch gespeichert, ver\u00e4ndert und vorschrift oder ein Berufsgeheimnis der Einsichtgenutzt werden, wenn dies sonst zur Erforschung nahme nicht entgegensteht. und Bewertung von Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach Abzwingend erforderlich ist. satz 1 trifft der Leiter der Verfassungsschutzabtei(2) In Dateien gespeicherte Informationen m\u00fcssen lung, im Falle der Verhinderung der Vertreter. durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse (3) In Dateien ist die Speicherung von Informad\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 genannten Zwecken tionen aus der Intimsph\u00e4re der betroffenen Person verwendet werden. Gespeicherte Informationen unzul\u00e4ssig. sind zu l\u00f6schen und Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt SS 12 werden. Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter personenbezogener Informationen von Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr Zweck, die in Minderj\u00e4hrigen Anspruch genommene Stelle, die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere VerwenDie Speicherung personenbezogener Informationen dung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Ein\u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr nicht sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und, SS 13 soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der VerfasSpeicherungsdauer sungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Speidem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. cherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die in Dateien gespeicherten Informationen sind bei der EinzelfallZWEITER ABSCHNITT bearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Speicherung der letzten Information, auf ihre ErforDatenverarbeitung derlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betrefSS 11 fen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach der zuletzt Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen. personenbezogener Informationen (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur Erf\u00fclDateien oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt lung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene persowerden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die nenbezogene Informationen speichern, ver\u00e4ndern Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und und nutzen, wenn sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen vorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von angefallen sind, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben im gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder geheimdienstSinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speichelichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist rung rechtfertigen. oder 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachrichtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Verfassungs-","362 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 SS 14 dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. personenbezogener Informationen in Dateien (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personen(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in bezogene Informationen in Akten zu sperren, wenn Dateien gespeicherten personenbezogenen Informasie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung tionen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeinsind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und tr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabendadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen erf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Person beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. Informationen sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Dateien gespeicherten personenbezogenen InformaSperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen tionen zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmnachtr\u00e4glich entfallen. lich erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich SS 16 ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Dateianordnungen Person nicht beeintr\u00e4chtigt werden. (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungs(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Daschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung im teien gespeicherten personenbezogenen InformatioBenehmen mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den nen zu sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht weil Grund zu der Annahme besteht, dass durch die festzulegen: L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte Informatio1. Bezeichnung der Datei, nen sind entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen 2. Zweck der Datei, nur mit Einwilligung der betroffenen Person ver3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speichewendet werden. rungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind ge4. Eingabeberechtigung, sperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht 5. Zugangsberechtigung, mehr erforderlich sind, es sei denn, dass ihre 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, Aufbewahrung zur Wahrung schutzw\u00fcrdiger Inte7. Protokollierung, ressen der betroffenen Person notwendig ist. Die 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, Vernichtung unterbleibt, wenn die Unterlagen von 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderErschlie\u00dfung von Akten dienen. lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden k\u00f6nnen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Wei(5) Personenbezogene Informationen, die austerf\u00fchrung oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen. schlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines SS 17 ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer DatenverarbeiGemeinsame Dateien tungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und zur Verfolgung der in der jeweiBundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverligen Fassung des Berliner Datenschutzgesetzes als arbeitung in gemeinsamen Dateien der VerfasStraftaten bezeichneten Handlungen verwendet sungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder werden. bleiben unber\u00fchrt. SS 15 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Informationen in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Informationen unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von","ANHANG 363 DRITTER ABSCHNITT Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung Informations\u00fcbermittlung oder Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 18 SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 22 \u00dcbermittlung von Informationen an den Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informa\u00f6ffentlichen Bereich tionen ist aktenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenvermerken. Vor der Informations\u00fcbermittlung ist erf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbezogenen der Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermittErkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen lungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcberan andere Beh\u00f6rden und Stellen, insbesondere an mittlung zugrunde zu legen. Erkennbar unvolldie Polizei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt st\u00e4ndige Informationen sind vor der \u00dcbermittlung werden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einempfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. holung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenSS 19 bezogene Informationen an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden Informations\u00fcbermittlung zwischen den und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts Verfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die VerT\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle Angegung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. legenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich (3) Die empfangende Stelle von Informationen ist. nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass sie die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen SS 20 nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen ErInformations\u00fcbermittlung an den f\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt wurden. Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst SS 23 \u00dcbermittlung von Informationen an Personen und Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen InforPersonenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Persomationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, nen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bewenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, reichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufdies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen gaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit Handelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersudes Bundes oder eines Landes erforderlich ist und chen, so ist sie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet der Senator f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall und berechtigt, wenn sich die Voraussetzungen aus durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten den Angaben der ersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. wird, im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die AusSS 21 kunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Informations\u00fcbermittlung an Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten des der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind Staatsund Verfassungsschutzes gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsDer Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeibebezogenen Informationen nur f\u00fcr den Zweck h\u00f6rden des Landes die ihr bekannt gewordenen verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung","364 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 und darauf hinzuwiesen, dass die Verfassungsbei ist die \u00dcbermittlung von personenbezogenen schutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die Informationen nur zul\u00e4ssig, wenn die Bekanntgabe vorgenommene Verwendung der Informationen zu f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhanges oder der bitten. Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die InterSS 24 essen der Allgemeinheit an sachgem\u00e4\u00dfen Infor\u00dcbermittlung von Informationen an die mationen das schutzw\u00fcrdige Interesse des BetrofStationierungsstreitkr\u00e4fte fenen \u00fcberwiegen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezoSS 27 gene Informationen an Dienststellen der Statio\u00dcbermittlung von Informationen an die nierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die BundesVerfassungsschutzbeh\u00f6rde republik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkom(1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonstigen men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich Personen des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln von der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten sich aus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 bekannt gewordenen Informationen, insbesondere (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die \u00dcberpersonenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach mittlung ist aktenkundig zu machen. Der EmSS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder pf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcberdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt mittelten Informationen nur zu dem Zweck verwerden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. wendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der wurden. staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen SS 25 ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Infor\u00dcbermittlung von Informationen an \u00f6ffentliche mationen \u00fcber Bestrebungen im Sinne des SS 5 Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Abs. 2. Grundgesetzes (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann von jeder Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbeder in Absatz 1 genannten \u00f6ffentlichen Stellen zogene Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche verlangen, dass sie ihr die zur Erf\u00fcllung ihrer Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenstaatliche StelAufgaben erforderlichen Informationen einschlie\u00dflen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllich personenbezogener Daten \u00fcbermittelt, wenn die lung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige wand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker Belange der Bundesrepublik Deutschland oder belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Es \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen der betrofd\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt werden, fenen Person entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde braucht ErsuVerfassungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu chen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informaden Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. tionen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, und die Verfas(4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informasungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft tionen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Informader Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist tionen zu bitten. nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des SS 26 Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten InforDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die mationen findet SS 4 Abs. 6, auf die dazugeh\u00f6renden \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Artikel 10Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. DaGesetzes entsprechende Anwendung.","ANHANG 365 (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung an Abs. Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats\u00e4chliche die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen GesetAnhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben zen bleiben unber\u00fchrt. vorliegen. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcber(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelmittelten Informationen nach ihrem Eingang fall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur Ernach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche f\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erforderAnhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben lich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforvorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 derlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu des Art. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsvernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und Teledienste Trennung von anderen Informationen, die zur Ererbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder k\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in und Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Ausdiesem Fall sind die Informationen gesperrt und kunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekomentsprechend zu kennzeichnen. munikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt werden. Telekommunikationsver(7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht bindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: besondere Regelungen \u00fcber die Dokumentation treffen, haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, die \u00fcbermittelnde Stelle die Informations\u00fcberStandortkennung sowie Rufnummer oder Kennung mittlung aktenkundig zu machen. des anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, SS 27a 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum \u00dcbermittlung von Informationen durch nicht und Uhrzeit, \u00f6ffentliche Stellen an die 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Anspruch genommenen Telekommunikationsund Teledienst-Dienstleistungen, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzel4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr fall bei Kreditinstituten, FinanzdienstleistungsinBeginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. stituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Kontoinhabern und sonstigen (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs. 1 bis 4 d\u00fcrfen nur auf Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist von der Beteiligten und zu Geldbewegungen und GeldanlaLeitung der Verfassungsschutzabteilung, im Falle gen einholen, wenn dies zur Beobachtung gewaltihrer Verhinderung von ihrem Vertreter schriftlich t\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr entscheidet der Senator f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. Verhinderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet die Kommission (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Einzelnach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Art. 10fall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen Gesetzes \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn tats\u00e4chliche Vollzug. Bei Gefahr in Verzug kann der Senator f\u00fcr Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben Inneres, im Falle seiner Verhinderung der vorliegen unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 Staatssekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung auch des Art. 10-Gesetzes bei Personen und Unterbereits vor der Unterrichtung der Kommission nehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen anordnen. Die Kommission pr\u00fcft von Amts wegen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, unund Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften. entgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, SS 15 Abs. 5 des Art. 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfPostf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des Postgabe entsprechend anzuwenden, dass die Kontrollverkehrs einholen. befugnis der Kommission sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach den (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im EinzelAbs. 1 bis 4 erlangten personenbezogenen Daten fall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich Auserstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die k\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur InanspruchKommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig nahme von Transportleistungen und sonstigen Umerkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres st\u00e4nden des Luftverkehrs einholen, wenn dies zur unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die Verarbeitung der Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5","366 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 nach den Abs. 1 bis 4 erhobenen Daten ist SS 4 des (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbezoArt. 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Das gener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger vor Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht mitVorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische geteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Art. 10-Geoder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbersetzes findet entsprechende Anwendung. mittelt werden. (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet SS 30 im Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten den Nachberichtspflicht Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcbermitbis 5; dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber tlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so hat die \u00fcbermitim Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen telnde Stelle ihre Informationen unverz\u00fcglich genach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 zu geben. gen\u00fcber der empfangenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bedas Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes wertung der Informationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchWahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen gef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Abs. 6 gilt entsprechend. Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den (8) Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmelentsprechenden Dateien zu vermerken. degeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes, Art. 16 der Verfassung von Berlin) wird nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 eingeschr\u00e4nkt. VIERTER ABSCHNITT Auskunftserteilung SS 28 \u00dcbermittlungsverbote SS 31 Auskunft an den Betroffenen Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt einer 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ernat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeicherten gibt, dass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die Informationen auf Antrag unentgeltlich Auskunft. empfangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erforInformationen, die nicht der alleinigen Verf\u00fcgungsdern, berechtigung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unter3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass liegen, sowie auf die Herkunft der Informationen unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den Antrag der betroffenen Personen das Allgemeininteresse an ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse an der der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein \u00fcber4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelunwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter gegengen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wah\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an rung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, ob und inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein bleibt unber\u00fchrt. Geheimhaltungsinteresse liegt vor, wenn SS 29 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch Minderj\u00e4hrigenschutz die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hr(1) Informationen einschlie\u00dflich personenbezodet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung des Ergener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrkenntnisstandes oder der Arbeitsweisen der Verfasfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbersungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, mittelt werden, solange die Voraussetzungen der 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrSpeicherung nach SS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. den oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder","ANHANG 367 4. die Informationen oder die Tatsache der Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem bed\u00fcrftigen sonstigen Informationen derart verbunWesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwieden sind, dass ihre Trennung auch durch Vervielgenden berechtigten Interessen Dritter, geheimf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur gehalten werden m\u00fcssen. mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenDie Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft der fassende Auskunft \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwalinsoweit zu begr\u00fcnden, dass eine verwaltungstung f\u00fcr Inneres gef\u00fchrten Akten keine Anwengerichtliche Nachpr\u00fcfung der Verweigerungsgr\u00fcnde dung. gew\u00e4hrleistet wird, ohne dabei den Zweck der Auskunftsverweigerung zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu maF\u00dcNFTER ABSCHNITT chen. Parlamentarische Kontrolle (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist die betroffene Person darauf SS 33 hinzuweisen, dass sie sich an den Berliner Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Dem Berliner (1) In Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht unterliegt der Senat von Berlin der Kontrolle durch auf Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordzu erteilen, soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im netenhauses von Berlin. Die Rechte des AbgeordEinzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des netenhauses und seiner anderen Aussch\u00fcsse bleiben Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitunber\u00fchrt. teilungen des Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz besteht Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitgliedern. Das Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zuVorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr die Wahl der lassen, soweit sie nicht einer weitergehenden AusMitglieder richtet sich nach der St\u00e4rke der Frakkunft zustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner tionen, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht Mitglied vertreten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im auf Akteneinsicht unterliegen nicht personenbeSatz 1 bestimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, zogene Informationen, die der Kontrolle durch die soweit sie zur Beteiligung aller Fraktionen notKommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung wendig ist. des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz unter(3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordneliegen, es sei denn, die Kommission ersucht den tenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr Mitgliedschaft im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsdas Recht auf Akteneinsicht, die Einhaltung der schutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet. kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. SS 34 Geheimhaltung SS 32 Akteneinsicht Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss des Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeiInteresse oder berechtigte Interessen eines einzelchert, so kann dem Betroffenen auf Antrag Aktennen dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit auseinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit Geheimhaltungsgeschlossen ist, sind die Mitglieder des Ausschusinteressen oder schutzw\u00fcrdige Belange Dritter nicht ses zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegenheiten entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. verpflichtet, die ihnen dabei bekannt geworden (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem insbesondere dann zu versagen, wenn die Daten des Ausscheiden aus dem Ausschuss. Die Verpflich-","368 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 tung zur Verschwiegenheit kann von dem Ausdie Dauer der jeweils laufenden Wahlperiode vom schuss aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit Interessen eines Einzelnen entgegenstehen oder der von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. Senat widerspricht; in diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. SECHSTER ABSCHNITT SS 35 Schlussvorschriften Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses SS 37 (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber Einschr\u00e4nkung von Grundrechten die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer BedeuAufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf tung zu unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt werden. hat Anspruch auf Unterrichtung. SS 38 (2) Der Ausschuss hat auf Antrag mindestens Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere UnterlaBei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch die gen, Zugang zu Einrichtungen der VerfassungsVerfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 6a, 10 bis schutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung von deren 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner DatenschutzDienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des Ausschusses gesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 nach Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, (GVBI. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Artikel I die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung der Verdes Gesetzes vom 30. Juli 2001 (GVBI. S. 305) fassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fas(3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber einsung keine Anwendung. zelne Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn dies erforderlich SS 39 ist, um vom Bund oder einem deutschen Land Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten Nachteile abzuwenden; er hat dies vor dem Ausschuss zu begr\u00fcnden. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Ausschuss Kraft. f\u00fcr einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Untersuchungsausschuss (Artikel 48 der VerfasSS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesversung von Berlin) einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber fassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 die Untersuchungsaussch\u00fcsse des Abgeordneten(BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. hauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBI. 9 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 925), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Juni S. 3202), gem\u00e4\u00df Art. 22 Abs. 2 des Terrorismus1991 (GVBI. S. 154), findet keine Anwendung. bek\u00e4mpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) wieder in seiner am 31. Dezember (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die Be2001 ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des stimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des AbgeordneAu\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verordtenhauses von Berlin. nungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. SS 36 Vertrauensperson des Ausschusses f\u00fcr Verfassungsschutz Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des Senats mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Vertrauensperson beauftragen, Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr","ANHANG 369 Gesetz \u00fcber die Voraussetanfallender Verschlusssachen von der jeweils zuzungen und das Verfahren von st\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zum SicherSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im heitsbereich mit dem Erfordernis einer SicherheitsLand Berlin (Berliner Sicher\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 erkl\u00e4rt worden ist, oder heits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - 4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle einer BS\u00dcG) lebensoder verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist, bei deren Ausfall oder in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 243), Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gezuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom sundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zu 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 617) bef\u00fcrchten ist oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist. ERSTER ABSCHNITT Der Senat wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung die zu sch\u00fctzenden Arten von Einrichtungen Allgemeines oder Teile von Einrichtungen abschlie\u00dfend festzulegen. SS1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes SS3 Betroffener Personenkreis Zweck dieses Gesetzes ist es, (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfind1. im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbelichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Betroffener), d\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu untervor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctziehen. Die beamtenund arbeitsrechtlichen Pflichzen und den Zugang von Personen zu verhindern, ten bleiben unber\u00fchrt. Auf eine Sicherheits\u00fcberbei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen pr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden kann (personeller Geheimschutz), und werden, wenn der Betroffene bereits vor weniger 2. die Besch\u00e4ftigung von Personen, bei denen ein als f\u00fcnf Jahren im erstrebten Umfang oder h\u00f6her Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden \u00fcberpr\u00fcft worden ist und die Unterlagen verf\u00fcgbar kann, an sicherheitsempfindlichen Stellen von sind. Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit darf lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres \u00fcberzu verhindern (personeller Sabotageschutz). tragen werden. (2) Soweit dieses Gesetz vorsieht, k\u00f6nnen auch ZWEITER ABSCHNITT Angaben zum vollj\u00e4hrigen Ehegatten, Lebenspartner oder Partner, mit dem der Betroffene in Personeller Geheimund Sabotageschutz bei einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt \u00f6ffentlichen Stellen (Lebensgef\u00e4hrte), erhoben und sie in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Geht der SS2 Betroffene die Ehe ein, begr\u00fcndet er eine LebensSicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten partnerschaft oder beginnt er eine auf Dauer angelegte Gemeinschaft w\u00e4hrend oder erst nach erfolgEine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer ter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, so hat er die zust\u00e4ndige 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich Stelle umgehend zu unterrichten, die \u00fcber die Erheverschaffen kann, die STRENG GEHEIM, bung von Angaben zum Ehegatten, Lebenspartner GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft oder Lebensgef\u00e4hrten und \u00fcber deren Einbeziehung sind, in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung entscheidet; dies gilt 2. Zugang zu Verschlusssachen \u00fcberstaatlicher auch bei sp\u00e4ter eintretender Vollj\u00e4hrigkeit des Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verEhegatten, Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten. schaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutsch(3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr land verpflichtet ist, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen, 1. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses; das 3. in dem Teil einer Beh\u00f6rde oder sonstigen Abgeordnetenhaus bestimmt im Rahmen dieses Ge\u00f6ffentlichen Stelle des Landes t\u00e4tig ist, der aufsetzes die Voraussetzungen f\u00fcr den Zugang seiner grund des Umfanges und der Bedeutung dort Mitglieder zu geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angelegenheiten,","370 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2. Richter, soweit sie Aufgaben der RechtspreVerfassungsschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndigen Geheimchung wahrnehmen, schutzbeauftragten wahrgenommen. 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in der Bun(6) Die Verwaltung des Abgeordnetenhauses ist desrepublik Deutschland im Interesse zwischenzust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der Mitstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherarbeiter der Abgeordneten und der Fraktionen, die heitsempfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 2 Satz 1 Nr. 2 Zugang zu Verschlusssachen gem\u00e4\u00df SS 6 erhalten aus\u00fcben sollen. sollen. (4) Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen sowie Personen, die vom Abgeordnetenhaus SS5 oder einer Bezirksverordnetenversammlung in ein Bestellung von Geheimschutzbeauftragten \u00f6ffentliches Amtsoder Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hlt oder berufen werden, sind Geheimnistr\u00e4ger kraft (1) Bei Stellen, die mindestens f\u00fcnf Personen eine Amtes. Sie sind auf eigenen Antrag einer Sichersicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen haben, heits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Dies gilt f\u00fcr ist ein Geheimschutzbeauftragter zu bestellen. Er Staatssekret\u00e4re entsprechend. nimmt die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle (SS 4 Abs. 1) wahr, sorgt daf\u00fcr, dass die erforderlichen SS4 Geheimschutzma\u00dfnahmen getroffen werden, und Zust\u00e4ndigkeit f\u00fchrt die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durch. SS 4 Abs. 2 findet Anwendung. Wird weniger als f\u00fcnf (1) Die Aufgaben dieses Gesetzes werden von der Personen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle wahrge\u00fcbertragen, so nimmt die Aufgaben des Geheimnommen, die einer Person eine sicherheitsempfindschutzbeauftragten der Leiter der Stelle oder sein liche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen will (zust\u00e4ndige Stelle). Vertreter wahr. F\u00fcr die Geheimschutzbeauftragten und ihre Vertreter werden die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle (2) Abweichend von Absatz 1 k\u00f6nnen die obersten von dem f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4nLandesbeh\u00f6rden und die Bezirks\u00e4mter mit Zustimdigen Geheimschutzbeauftragten wahrgenommen. mung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr die zu Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr Beh\u00f6rdenleiter ist die oberste ihrem Gesch\u00e4ftsbereich geh\u00f6renden nachgeordLandesbeh\u00f6rde. neten Beh\u00f6rden die Aufgaben gem\u00e4\u00df Absatz 1 \u00fcbernehmen. (2) Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der PersonalverSS6 waltung getrennten Organisationseinheit wahrzuVerschlusssachen nehmen. Die zust\u00e4ndige Stelle sollte bei der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit dem Beh\u00f6rdenleiter unmit(1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen Intertelbar unterstellt sein. esse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig von ihrer (3) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberDarstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer pr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer amtlichen Stelle oder Verfassungsschutzgesetzes Berlin vom 25. M\u00e4rz auf deren Veranlassung eingestuft. 1995 (GVBl. S. 254, 762), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. (2) Eine Verschlusssache ist S. 495) ge\u00e4ndert worden ist, die Verfassungsschutz1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme beh\u00f6rde. durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige (4) Die sicherheitsempfindlichen Stellen von Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder lebensoder verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, Einrichtungen nach SS 2 Satz 1 Nr. 4 werden auf 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch deren Antrag von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Einvernehmen mit der zust\u00e4ndigen obersten LanDeutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder desbeh\u00f6rde bestimmt. ihren Interessen schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnis(5) Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle bei der nahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 4 Satz 2 werden f\u00fcr Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer vom Abgeordnetenhaus Gew\u00e4hlte vom Pr\u00e4sidenten L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein kann, des Abgeordnetenhauses und f\u00fcr von einer Bezirksverordnetenversammlung Gew\u00e4hlte von dem f\u00fcr die","ANHANG 371 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH, (2) Die Einwilligung des Betroffenen ist Vorauswenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die setzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer SicherheitsInteressen der Bundesrepublik Deutschland oder \u00fcberpr\u00fcfung. Sie bezieht sich nur auf die Art der eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die Gegenstand der Unterrichtung war, sowie auf die Befragungen, die nach (3) Eine Person, die Zugang zu Verschlusssachen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vorgeschrieben erhalten soll oder sich verschaffen kann, ist nach sind. Willigt der Betroffene in die Sicherheitseiner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und dem Ergebnis, \u00fcberpr\u00fcfung nicht ein, so ist die Sicherheits\u00fcberdass keine Sicherheitsrisiken vorliegen oder erkennpr\u00fcfung undurchf\u00fchrbar. Dem Betroffenen darf bar sind, von der zust\u00e4ndigen Stelle f\u00f6rmlich zu dann keine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcberbelehren und zu erm\u00e4chtigen. Die Belehrung und tragen werden. die Erm\u00e4chtigung werden ohne f\u00f6rmliche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vorgenommen, wenn es sich nur (3) Der Betroffene ist verpflichtet, die zur Sicherum Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades heits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben vollst\u00e4nVS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH handig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen. delt. (4) Der Betroffene kann Angaben verweigern, die SS7 f\u00fcr ihn, einen nahen Angeh\u00f6rigen im Sinne von Sicherheitsrisiken SS 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung oder den Lebensgef\u00e4hrten die Gefahr strafrechtlicher oder (1) Sicherheitsrisiken sind Umst\u00e4nde, die es aus disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimschutzes oder des K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. \u00dcber das VerwieSabotageschutzes verbieten, einem Betroffenen eine gerungsrecht ist der Betroffene zu belehren. sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen. Die (5) Sollen Angaben zum Ehegatten oder LebensBeurteilung ist auf den Einzelfall abzustellen. partner oder Lebensgef\u00e4hrten erhoben oder soll (2) Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn tats\u00e4cheiner von diesen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einliche Anhaltspunkte bezogen werden, gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 4 1. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur entsprechend. freiheitlichen demokratischen Grundordnung im (6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 5 gelten auch f\u00fcr die ErSinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eing\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wiedertreten f\u00fcr deren Erhaltung begr\u00fcnden, holungs\u00fcberpr\u00fcfungen. 2. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindSS9 lichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden oder Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 3. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nach(1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der empfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder eine Erpressbarkeit, begr\u00fcnden. 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc 1), Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tats\u00e4ch2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc 2) oder licher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit SicherLebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten vorliegen. heitsermittlungen (S\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. SS8 Rechte und Pflichten des Betroffenen und der (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Person tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die eine weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung notwendig machen, kann die zust\u00e4n(1) Der Betroffene ist \u00fcber Art und Umfang der dige Stelle die n\u00e4chsth\u00f6here Art der Sicherheitsbeabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sowie \u00fcber \u00fcberpr\u00fcfung mit Zustimmung des Betroffenen und die damit verbundene Erhebung und Speicherung der einzubeziehenden oder einbezogenen Person personenbezogener Daten und die weitere Datenanordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchzuverarbeitung zu unterrichten. Wird eine weiterf\u00fchren, wie es zur Aufkl\u00e4rung des Sicherheitsgehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als urspr\u00fcnglich risikos erforderlich ist. SS 15 Abs. 4 bleibt unber\u00fchrt. vorgesehen notwendig (SS 9 Abs. 2), so ist auch f\u00fcr diese eine entsprechende Unterrichtung erforderlich.","372 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 SS 10 SS 13 Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Datenerhebung (1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die VerfassungsPersonen durchzuf\u00fchren, die schutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufga1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften ben nach diesem Gesetz erforderlichen Daten Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich vererheben. Der Betroffene, die einzubeziehende Perschaffen k\u00f6nnen oder son sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-\u00f6ffentlichen Stellen sind auf den Zweck 2. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingestuften Beder Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem reichen nach SS 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 wahrnehmen Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sollen. sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann die auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 4 absehen, wenn Art oder Dauer der T\u00e4tigkeit dies kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen\u00fcber zulassen. den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum SS 11 Schutz des Betroffenen oder der VerfassungsErweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung schutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Per(2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die personensonen durchzuf\u00fchren, die bezogenen Daten grunds\u00e4tzlich beim Betroffenen und, falls es dar\u00fcber hinaus erforderlich ist, geson1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlussdert bei dem in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einzusachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen beziehenden Ehegatten oder Lebenspartner oder k\u00f6nnen, Lebensgef\u00e4hrten. Reicht diese Erhebung nicht aus 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VSoder stehen ihr schutzw\u00fcrdige Interessen des BeVERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen ertroffenen oder seines Ehegatten oder Lebensparthalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen oder ners oder Lebensgef\u00e4hrten entgegen, k\u00f6nnen andere 3. an sicherheitsempfindlichen Stellen von geeignete Personen oder Stellen befragt werden. Ist lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen zum Zwecke der Sammlung von Informationen die nach SS 2 Satz 1 Nr. 4 besch\u00e4ftigt sind oder werden Weitergabe personenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, sollen, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall Personen nur in unvermeidbarem Umfang benach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheitseintr\u00e4chtigt werden. Der Einsatz nachrichtendienst\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. licher Mittel ist nicht zul\u00e4ssig. SS 12 SS 14 Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherheitsermittlungen (1) Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den BeEine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sichertroffenen und die einzubeziehende Person \u00fcber die heitsermittlungen ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, Rechte und Pflichten nach SS 8 und fordert sie zur die Abgabe der Sicherheitserkl\u00e4rung auf. Anzugeben 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften sind fr\u00fchere Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 1. Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM 2. Geburtsdatum und -ort, Bundesland, eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte ihn sich verschaffen k\u00f6nnen oder Staatsangeh\u00f6rigkeiten, 3. als Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 4. Familienstand, t\u00e4tig werden sollen, 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall vergangenen f\u00fcnf Jahren, im Ausland ab dem nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherheits18. Lebensjahr, \u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 oder SS 11 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. 6. ausge\u00fcbter Beruf,","ANHANG 373 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, beziehung nach SS 15 Abs. 2 Nr. 3 sind zus\u00e4tzlich 8. Anzahl der Kinder, die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 bis 7, 12, 13, 17, und 9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 Jahre 18 genannten Daten anzugeben. (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, Geburts(5) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 4 Abs. 4 datum und -ort; Verh\u00e4ltnis zu dieser Person), genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die Wohnsitze 10. Eltern, gegebenenfalls Stiefoder Pflegeeltern seit der Geburt, die Geschwister und abgeschlos(Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, Geburtssene Strafund Disziplinarverfahren sowie alle datum und -ort, Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten 11. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, Wehroder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutund Zivildienstzeiten mit Angabe der Ausbildungsschen Demokratischen Republik anzugeben. st\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen sowie deren Anschriften, (6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist vom Betroffenen der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten. Sie pr\u00fcft die 12. Nummer des Personalausweises oder ReisepasAngaben des Betroffenen und, soweit m\u00f6glich, des ses, Ehegatten oder Lebenspartners oder Lebensge13. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf Jahren f\u00e4hrten anhand der Personalunterlagen des Betrofdurchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen fenen auf Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Die und dar\u00fcber, ob zur Zeit die finanziellen Verpflichzust\u00e4ndige Stelle richtet eine Anfrage an den tungen erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des Staats14. Kontakte zu anderen Nachrichtendiensten einsicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen schlie\u00dflich der Nachrichtendienste der ehemaligen Demokratischen Republik, wenn der Betroffene Deutschen Demokratischen Republik, oder die einbezogene Person vor dem 13. Ja15. Beziehungen zu Organisationen, die von ihren nuar 1972 geboren wurde und der personalverwalAnh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam verlangen und tenden Stelle eine uneingeschr\u00e4nkte Auskunft nicht deshalb den Betroffenen in Konflikt mit seiner Vervorliegt. SS 13 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. Die schwiegenheitspflicht bringen k\u00f6nnen, zust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitserkl\u00e4rung und 16. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Orsicherheitserhebliche Erkenntnisse an die Verfasganisationen, sungsschutzbeh\u00f6rde weiter, teilt dieser mit, in 17. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, welcher sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit der Betroffene im Einzelnen eingesetzt werden soll, 18. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reiund beauftragt diese, die nach SS 15 erforderlichen sen, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen BeziehunMa\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. Dies entf\u00e4llt, wenn die gen in und zu Staaten, von denen die Verfassungszust\u00e4ndige Stelle bereits bei der Pr\u00fcfung der schutzbeh\u00f6rde festgestellt hat, dass besondere Sicherheitserkl\u00e4rung festgestellt hat, dass ein Sicherheitsrisiken zu besorgen sind, und Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsem19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornamen, pfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Berufe, berufliche und private Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der BekanntSS 15 schaft). Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei den Der Sicherheitserkl\u00e4rung sind zwei aktuelle Lichteinzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten bilder mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. (1) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 trifft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Feststellung (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 und Aufkl\u00e4rung eines Sicherheitsrisikos folgende entfallen die Angaben zu Absatz 1 Satz 2 Nr. 8, 11, Ma\u00dfnahmen: 12 und 19 sowie die Pflicht, Lichtbilder beizubrin1. sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in gen; Absatz 1 Satz 2 Nr. 10 entf\u00e4llt, soweit die dort der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dem Betroffenen leben. des Bundes und der L\u00e4nder, (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 ent2. Anfragen unter Beteiligung der Landeskrimif\u00e4llt die Angabe zu Absatz 1 Satz 2 Nr. 19. nal\u00e4mter an die Polizeidienststellen der Wohnsitze des Betroffenen, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die (4) In jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden zur letzten f\u00fcnf Jahre, und, soweit es im Einzelfall Person des Ehegatten oder Lebenspartners oder sachdienlich erscheint, an das Bundeskriminalamt, Lebensgef\u00e4hrten die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4, 14 und 16 erhoben. Bei einer Ein-","374 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 3. Anfragen an die f\u00fcr das Meldewesen zust\u00e4ndi(3) Sieht die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein Sigen Beh\u00f6rden der Wohnsitze des Betroffenen, in cherheitsrisiko als gegeben an, unterrichtet sie der Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, und schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer 4. Ersuchen um Daten\u00fcbermittlung aus dem zenBewertung die zust\u00e4ndige Stelle. Bei nachgeordtralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister neten Stellen erfolgt die Unterrichtung \u00fcber die zuund Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus st\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde. dem Bundeszentralregister. (4) \u00dcber Umst\u00e4nde, die zur Ablehnung der Zu(2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 11 trifft lassung f\u00fchren k\u00f6nnen, gibt die zust\u00e4ndige Stelle die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz dem Betroffenen Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung. Der 1 folgende Ma\u00dfnahmen: Betroffene kann zur Anh\u00f6rung einen Rechtsbei1. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Betroffenen, stand hinzuziehen. Bei der Anh\u00f6rung ist der Quellenschutz zu gew\u00e4hrleisten und den schutzw\u00fcr2. Anfragen an die Grenzschutzdirektion und die digen Belangen von Personen, die in die SicherNachrichtendienste des Bundes und heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wurden, Rechnung zu 3. \u00dcberpr\u00fcfung und, soweit erforderlich, Befratragen. Die Anh\u00f6rung unterbleibt, wenn sie einen gung des Ehegatten oder Lebenspartners oder erheblichen Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes Lebensgef\u00e4hrten des Betroffenen in dem in oder eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei Absatz 1 genannten Umfang, sofern nicht die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Bewerber bei der zust\u00e4ndige Stelle von der Einbeziehung abgesehen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. hat. Von der Einbeziehung kann in den F\u00e4llen des SS 11 Nr. 3, bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten (5) Liegen in der Person des Ehegatten oder oder Lebenspartnern sowie in vergleichbaren F\u00e4llen Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten Anhaltspunkabgesehen werden. te vor, die ein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, ist ihm Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 12 Zulassung des Betroffenen zu einer sicherheitsbefragt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu empfindlichen T\u00e4tigkeit zu den f\u00fcr die Entscheiden Ma\u00dfnahmen der Abs\u00e4tze 1 und 2 Referenzdung erheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 4 personen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben des Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Betroffenen zutreffen und ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. (6) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicherheitsem(4) In F\u00e4llen, in denen ein Sicherheitsrisiko pfindlichen T\u00e4tigkeit des Betroffenen entgegenaufgrund der vorstehenden Ma\u00dfnahmen nicht aussteht. Kann die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht mit geschlossen werden kann und die Befragung des der Feststellung abgeschlossen werden, dass kein Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das Sicherheitsinoder Lebensgef\u00e4hrten nicht ausreicht oder ihr teresse Vorrang vor anderen Belangen. schutzw\u00fcrdige Belange entgegenstehen, k\u00f6nnen von anderen geeigneten Stellen, insbesondere (7) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Verwendung in Staatsanwaltschaften oder Gerichten, zus\u00e4tzliche sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit ab, ist der Ausk\u00fcnfte eingeholt oder weitere geeignete AusBetroffene zu unterrichten. kunftspersonen befragt werden. (8) Die Abs\u00e4tze 1 bis 7 sind auch im Falle der SS 16 Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuwenden. (1) Ein Rechtsanspruch auf Verwendung in einem SS 17 sicherheitsempfindlichen Bereich oder auf Erm\u00e4chVorl\u00e4ufige Zuweisung einer tigung zur Bearbeitung von Verschlusssachen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit besteht nicht. Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen ab(2) Kommt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu dem weichend von SS 3 Abs. 1 die sicherheitsempfindErgebnis, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, teilt liche T\u00e4tigkeit des Betroffenen vor Abschluss der sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Hat die VerfasSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Erkenntnisse, die kein Sichersungsschutzbeh\u00f6rde heitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterhin sicherheits1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die erheblich sind, \u00fcbermittelt sie dies der zust\u00e4ndigen Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fcckStelle. sichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat","ANHANG 375 und sich hierbei keine Erkenntnisse ergeben haben, SS 20 die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten, oder Sicherheitsakte und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Si(1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber den Becherheitsermittlungen die Ma\u00dfnahmen der n\u00e4chsttroffenen eine Sicherheitsakte, in die alle die Siniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgecherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Informationen schlossen hat, auch wenn bei dieser eine Antwort aufzunehmen sind. auf eine Anfrage nach SS 14 Abs. 6 Satz 3 noch nicht (2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, dienstvorliegt, und sich keine Erkenntnisse ergeben lichen und arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der mit haben, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten befassten PerSS 18 sonen sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit Erkenntnisse nach Abschluss der sie f\u00fcr die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind. Zu diesen Informationen z\u00e4hlen insbesondere: 1. Betrauen mit einer sicherheitsempfindlichen (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die VerfassungsT\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Erm\u00e4chtigung sowie deschutzbeh\u00f6rde unterrichten sich gegenseitig, wenn ren \u00c4nderung und Beendigung, sicherheitserhebliche Erkenntnisse \u00fcber den Betrof2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausfenen oder zu der nach SS 15 Abs. 2 Nr. 3 einbescheiden, zogenen Person bekannt werden oder sich mit3. \u00c4nderung des Familienstandes, des Namens, geteilte Erkenntnisse als unrichtig erweisen. eines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die mitge4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, z. B. Pf\u00e4nteilten Erkenntnisse und stellt fest, ob ein Sicherdungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, heitsrisiko vorliegt. Im \u00dcbrigen findet SS 16 ent5. nicht getilgte Strafund Disziplinarsachen sosprechend Anwendung. wie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber den SS 19 Betroffenen eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte, in Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung die aufzunehmen sind: und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist dem Betroffenen, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und das Ergebnis der eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, betreffen, und der nach SS 15 Abs. 2 Nr. 3 einbezogenen Per2. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme son in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zur der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, Aktualisierung zuzuleiten. 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Namens, (2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann eine Wiederhoeines Wohnsitzes und der Staatsangeh\u00f6rigkeit, lungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn tats\u00e4chliche An4. die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 genannten haltspunkte gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 2 bekannt werden, die Daten nur, wenn sie sicherheitserheblich sind. auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. Auf die (4) Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsWiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung finden die Vorschriften akten sind keine Personalakten. Sie sind gesondert \u00fcber die Erst\u00fcberpr\u00fcfung Anwendung. Bei Sicherzu f\u00fchren und d\u00fcrfen der personalverwaltenden heits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den SSSS 11 und 12 sind in Stelle nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Wechselt der Regel im Abstand von zehn Jahren Wiederder Betroffene zu einer anderen Beh\u00f6rde oder sonholungs\u00fcberpr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren. Sie ist bei stigen \u00f6ffentlichen Stelle, ist die Sicherheitsakte an den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 11 jedoch nur die nunmehr zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn soweit durchzuf\u00fchren, wie der \u00dcberpr\u00fcfungszweck auch dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit dies erfordert, und umfasst zumindest die Ma\u00dfnahausge\u00fcbt werden soll. Auf Anforderung ist die men nach SS 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 4. Bei SicherheitsSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte an die nunmehr mit\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 12 umfasst die Wiederhowirkende Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abzugeben. lungs\u00fcberpr\u00fcfung alle Ma\u00dfnahmen nach SS 15; die mitwirkende Beh\u00f6rde kann von einer erneuten (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die in Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. Absatz 3 Nr. 2 bis 4 genannten Daten unverz\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln.","376 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 SS 21 (5) Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Nutzung, Verarbeitung und Behandlung der Daten ist aktenkundig zu machen. Die Nutzung Unterlagen und Daten, Zweckbindung oder \u00dcbermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, soweit gesetzliche Verwendungsregelungen (1) Die Unterlagen und Daten \u00fcber die Sicherentgegenstehen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcberheits\u00fcberpr\u00fcfung sind gesondert aufzubewahren mittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten und und gegen unbefugten Zugriff zu sch\u00fctzen. nutzen, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt werden, und zum Zweck der Strafverfolgung gem\u00e4\u00df (2) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Absatz 2 Satz 2 Nr. 2. Eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle rechtm\u00e4\u00dfig erhobenen personenbezogenen Daten ist darauf hinzuweisen. d\u00fcrfen zur Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht an andere als die im Rahmen der (6) Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu beteiligenden Beh\u00f6rden sind zu vernichten, wenn sie nicht mehr ben\u00f6tigt und Stellen \u00fcbermittelt werden. Sie d\u00fcrfen von der werden, zust\u00e4ndigen Stelle oder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle sp\u00e4testens nur f\u00fcr a) nach Ablauf eines Jahres nach Abschluss der 1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, wenn der Betroffene keine Zwecke, sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei 2. Zwecke der Verfolgung von Straftaten von erdenn, der Betroffene willigt in die weitere Aufbeheblicher Bedeutung, wahrung ein, 3. Zwecke der strafoder disziplinarrechtlichen b) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Verfolgung sowie von dienstoder arbeitsrechtAusscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsemlicher Ma\u00dfnahmen, die sich aus der Sicherheitspfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei denn, es ist beabsich\u00fcberpr\u00fcfung ergeben, wenn dies zur Gew\u00e4hrtigt, dem Betroffenen erneut eine sicherheitsemleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich pfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, und der Betroffene ist, willigt in die weitere Aufbewahrung ein, 4. Zwecke parlamentarischer Untersuchungsaus2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde sch\u00fcsse a) bei einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Nutzung von Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden des Erkenntnissen aus Anfragen nach SS 14 Abs. 6 Satz Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen 3 ist nur unter den Voraussetzungen des SS 29 StasiT\u00e4tigkeit, Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcfungsarten nach (BGBl. I S. 2272), das zuletzt durch vom Ablauf von zehn Jahren nach den in Nummer 1 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2026) ge\u00e4ndert genannten Fristen, worden ist, zul\u00e4ssig. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden c) die nach SS 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gespeicherten d\u00fcrfen die Ihnen nach Satz 2 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten, wenn feststeht, dass der Betroffene keine Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafverfahrens nur versicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt oder wenden, wenn die Strafverfolgung auf andere aus ihr ausgeschieden ist. Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder (7) Im \u00dcbrigen sind in Unterlagen \u00fcber die Sicherwesentlich erschwert w\u00e4re. heits\u00fcberpr\u00fcfung gespeicherte personenbezogene (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die gespeiDaten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzucherten Daten nutzen und anderen Verfassungsl\u00e4ssig ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu schutzbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies f\u00fcr Zwecke der Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige der Spionageund Terrorismusabwehr oder zur AbInteressen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. wehr sonstiger extremistischer Bestrebungen von In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Die nach nur noch mit Einwilligung des Betroffenen verarSS 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gespeicherten Daten d\u00fcrfen beitet oder genutzt werden. zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt und \u00fcbermittelt werden. SS 22 Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf personenbezopersonenbezogener Daten in Dateien gene Daten nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in SS 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 6 genannten personenbezoge-","ANHANG 377 nen Daten, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirdurch die zust\u00e4ndige Stelle hinsichtlich solcher kenden Beh\u00f6rde sowie die Besch\u00e4ftigungsstelle, Daten, die ihr von der mitwirkenden Beh\u00f6rde \u00fcberVerf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorganges und mittelt wurden. beteiligte Beh\u00f6rden in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (3) Die Auskunft unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcllung speichernden Stelle durch die Auskunftserteilung zu ihrer Aufgaben besorgen ist, 1. die in SS 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 genannten 2. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrpersonenbezogenen Daten des Betroffenen und des den oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen EheLandes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder gatten oder Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten 3. die Daten oder die Tatsache der Speicherung und die Aktenfundstelle, nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorganges oder wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten und Interessen Dritter geheimgehalten werden m\u00fcssen 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erund deswegen das Interesse des Antragstellers an kenntnisse, die ein objektives Sicherheitsrisiko beder Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. gr\u00fcnden, in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Daten nach Satz 1 Nr. 1 d\u00fcrfen auch in nach SS 6 des Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der AusBundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssigen Verkunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde bunddateien gespeichert werden. der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise SS 23 abgelehnt, ist der Antragsteller auf die RechtsBerichtigen, L\u00f6schen und Sperren grundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und dapersonenbezogener Daten rauf hinzuweisen, dass er sich an den Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die Verfassungsauf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf schutzbeh\u00f6rde haben personenbezogene Daten zu Verlangen Auskunft zu erteilen. Personenbezogene berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird die Daten einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert Richtigkeit personenbezogener Daten vom Betrofworden ist, d\u00fcrfen nur dem Berliner Beauftragten fenen oder der einbezogenen Person bestritten, so f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten Akteneinsicht pers\u00f6nlich offenbart werden. Mitteiin Akten befinden, dort zu vermerken oder auf lungen des Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datensonstige Weise festzuhalten. In Dateien gesperrte schutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht d\u00fcrfen Informationen sind entsprechend zu kennzeichnen. keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand der zuZust\u00e4ndige Stelle und Verfassungsschutzbeh\u00f6rde st\u00e4ndigen Stelle und der mitwirkenden Beh\u00f6rden unterrichten einander. zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden (2) Auf in Dateien gespeicherte personenbezogene Auskunft zustimmen. Daten findet SS 21 Abs. 6 und 7 entsprechend (5) Dem Betroffenen haben die zust\u00e4ndige Stelle Anwendung. und die mitwirkende Beh\u00f6rde auf Antrag Einsicht in die Teile der Sicherheitsund Sicherheits\u00fcberSS 24 pr\u00fcfungsakten zu gew\u00e4hren, die Daten zu seiner Auskunft, Akteneinsicht Person enthalten. Die Abs\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. Die Einsichtnahme in Sicherheitsak(1) Die zust\u00e4ndige Stelle oder mitwirkende Beten ist insbesondere dann zu versagen, wenn h\u00f6rde erteilt auf schriftlichen Antrag der anfra\u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder \u00fcberwiegende Gegenden Person (Antragsteller) unentgeltlich Ausheimhaltungsinteressen Dritter entgegenstehen oder kunft \u00fcber die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberdie Daten des Betroffenen mit Daten Dritter derart pr\u00fcfung zu seiner Person gespeicherten Daten. verbunden sind, dass ihre Trennung nach Verviel(2) Bezieht sich die Auskunft auf personenbezof\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur gene Daten, die von der zust\u00e4ndigen Stelle der mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich mitwirkenden Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt wurden, so ist ist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zusammendie Auskunft nur mit deren Zustimmung zul\u00e4ssig. fassende Auskunft \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Auskunftserteilung","378 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 (6) Das Auskunftsrecht sowie das Einsichtsrecht einer nicht-\u00f6ffentlichen Stelle, bei deren Abwickin die Sicherheitsakten nach Absatz 4 Satz 3 in lung Verschlusssachen entstehen, erst geschlossen Verbindung mit Absatz 5 darf nur vom Berliner Bewerden, nachdem die zust\u00e4ndige Stelle unter auftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gepr\u00fcft auf Akteneinsicht pers\u00f6nlich ausge\u00fcbt werden, und best\u00e4tigt hat, dass wenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Einzelfall 1. keine Umst\u00e4nde vorliegen, die Zweifel an der feststellt, dass dies die Sicherheit des Bundes oder Wahrung des Geheimschutzes begr\u00fcnden k\u00f6nnen, eines Landes gebietet. Entsprechendes gilt f\u00fcr die 2. die erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte. getroffen sind und (7) SS 24 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 Buchstabe c und 3. die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der betroffenen Satz 5 des Bundesdatenschutzgesetzes findet AnPersonen durchgef\u00fchrt sind. wendung. Die zust\u00e4ndige Stelle kann von einer eigenen Pr\u00fcfung absehen, wenn sich die nicht \u00f6ffentliche Stelle SS 25 in der Geheimschutzbetreuung des Bundes oder Reisebeschr\u00e4nkungen eines anderen Bundeslandes befindet und in diesem (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Zusammenhang bereits Feststellungen zu den in T\u00e4tigkeit im Sinne von SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen geaus\u00fcben, die eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SSSS troffen worden sind. 11 und 12 erfordert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, (2) Auf Antrag einer nicht-\u00f6ffentlichen lebensDienstund Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr oder verteidigungswichtigen Einrichtung kann die die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndige Stelle die Einrichtung oder Teile von ihr zust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle zur sicherheitsempfindlichen Stelle erkl\u00e4ren, bei rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verfassungsderen Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche schutzbeh\u00f6rde wird erm\u00e4chtigt, die PersonengrupBedrohung f\u00fcr die Gesundheit oder das Leben zahlpen und die Staaten durch eine Dienstanweisung reicher Menschen zu bef\u00fcrchten oder die f\u00fcr das festzulegen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist. Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. (3) F\u00fcr den personellen Geheimund Sabotageschutz bei nicht-\u00f6ffentlichen Stellen gelten die (2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann die Reise unterVorschriften der SSSS 2 bis 25 entsprechend, sofern sagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist. besonders sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gef\u00e4hrdung des Betrof(4) Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle darf die nach diefenen durch fremde Nachrichtendienste erwarten sem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforlassen. derlichen personenbezogenen Daten der betroffenen Person in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (3) Ergeben sich insbesondere bei einer Reise in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere SicherheitsreSS 27 gelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Zust\u00e4ndigkeit Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten k\u00f6nnen, so hat der (1) F\u00fcr den personellen Geheimschutz und den Betroffene die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich nach personellen Sabotageschutz werden die Aufgaben seiner R\u00fcckkehr zu unterrichten. der zust\u00e4ndigen Stelle von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen, soweit nicht im Einvernehmen mit ihr die f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndige oberDRITTER ABSCHNITT ste Landesbeh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Personeller Geheimund Sabotageschutz bei Stelle wahrnimmt. nicht-\u00f6ffentlichen Stellen (2) Die Entscheidung nach SS 26 Abs. 2 trifft die SS 26 Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Weitergabe geheimhaltungsbed\u00fcrftiger SS 28 Angelegenheiten, Sabotageschutz Bestellung eines Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten (1) An eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle d\u00fcrfen Ver(1) Liegt ein Vertrag zwischen einer nicht-\u00f6ffentschlusssachen erst weitergegeben und Vertr\u00e4ge mit lichen Stelle und der zust\u00e4ndigen Stelle zur Durch-","ANHANG 379 f\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder die SS 30 Bestimmung zur sicherheitsempfindlichen Stelle im Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe Sinne von SS 4 Abs. 5 vor, benennt die Gesch\u00e4ftsvon Erkenntnissen leitung der zust\u00e4ndigen Stelle einen fachlich und pers\u00f6nlich geeigneten leitenden UnternehmensDie zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Sicherheitsangeh\u00f6rigen als Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten, der in bevollm\u00e4chtigten nach Abstimmung mit der VerAngelegenheiten des Geheimschutzes und des perfassungsschutzbeh\u00f6rde nur dar\u00fcber, ob oder ob keisonellen Sabotageschutzes f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe ne Bedenken bestehen, dass dem Betroffenen eine Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verantsicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen wird. wortlich und mit den erforderlichen Befugnissen Erkenntnisse, auf denen diese Entscheidung beruht, ausgestattet ist. Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte d\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gew\u00e4hrleistung muss der Gesch\u00e4ftsleitung unmittelbar unterstellt des Verschlusssachenschutzes k\u00f6nnen sicherheitsersein; die Verantwortung der Gesch\u00e4ftsleitung bleibt hebliche Erkenntnisse an die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hierdurch unber\u00fchrt. \u00fcbermittelt werden und d\u00fcrfen von ihr ausschlie\u00dflich zu diesem Zweck genutzt werden. Die nicht(2) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss sicher\u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unheits\u00fcberpr\u00fcft sein nach der h\u00f6chsten bei der nichtverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn Erkenntnisse zum \u00f6ffentlichen Stelle vorkommenden VerschlussBetroffenen oder zur einbezogenen Person bekannt sacheneinstufung. werden, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. (3) Die Aufgaben der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grunds\u00e4tzlich von einer SS 31 der Personalverwaltung getrennten OrganisationsBeh\u00f6rdliche Aufsicht einheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-\u00f6ffentliche (1) Soweit eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle \u00fcber Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Verschlusssachen verf\u00fcgt, \u00fcberpr\u00fcft die zust\u00e4ndige Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekannt Stelle unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbewerden, nur f\u00fcr solche Zwecke zu gebrauchen, die h\u00f6rde die Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes und der mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgt werden. vertraglich \u00fcbernommenen Pflichten. (4) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte wird f\u00fcr den (2) Die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angepersonellen Geheimschutz und f\u00fcr den personellen legenheiten befasste nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat der Sabotageschutz von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndigen Stelle bei der Wahrnehmung der in seine Aufgaben eingef\u00fchrt. Die VerfassungsAufgaben nach Absatz 1 die erforderliche Unterschutzbeh\u00f6rde ber\u00e4t und informiert in Fragen des st\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Sie hat insbesondere die gepersonellen Geheimund des personellen Sabotageheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angelegenheiten und die schutzes. zu deren Schutz getroffenen Ma\u00dfnahmen nachzuweisen. Die zust\u00e4ndige Stelle ist befugt, soweit es SS 29 zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte erforderlich ist, Grundst\u00fccke und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angelegen(1) Abweichend von SS 14 Abs. 6 nimmt der heiten befassten nicht-\u00f6ffentlichen Stelle zu betreSicherheitsbevollm\u00e4chtigte der nicht-\u00f6ffentlichen ten und dort Pr\u00fcfungen und Besichtigungen vorzuStelle die Sicherheitserkl\u00e4rung entgegen. Er pr\u00fcft nehmen. Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat diese Ma\u00dfdie Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der Angaben nahmen zu dulden. Das Grundrecht der Unvergegebenenfalls unter Beziehung der Personalunterletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz, lagen und gibt sie an die zust\u00e4ndige Stelle weiter. Artikel 28 Abs. 2 der Verfassung von Berlin) wird Er teilt Erkenntnisse mit, die auf ein Sicherheitsinsoweit eingeschr\u00e4nkt. risiko hindeuten. SS 32 (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nicht-\u00f6ffentParteien lichen Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte entsprechend mit der Politischen Parteien nach Artikel 21 des GrundMa\u00dfgabe, dass die Sicherheitsakte der nichtgesetzes, die \u00fcber Organisationseinheiten verf\u00fcgen, \u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des Arbeitdie den in SS 2 Satz 1 Nr. 3 beschriebenen Stellen gebers nicht abgegeben wird. vergleichbar oder die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angelegenheiten befasst sind, obliegt die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr","380 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Mitarbeiter und Mitglieder, die Zugang zu Vereinen anderen zu sch\u00e4digen, so ist die Strafe Freischlusssachen gem\u00e4\u00df SS 6 erhalten sollen, und der heitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz selbst. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann auf Ersuchen Ma\u00dfnah(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. men nach SS 15 \u00fcbernehmen, wenn die Voraussetzungen nachgewiesen sind. SS 35 \u00dcbergangsvorschriften VIERTER ABSCHNITT (1) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, ist die Schlussvorschriften Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 19 zehn Jahre nach Abschluss der Erstoder der letzten WiederSS 33 holungs\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften (2) Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Sicherheits(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erl\u00e4sst die zur \u00fcberpr\u00fcfungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaleingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen tungsvorschriften. sind, gelten weiter, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gleichwertig sind. (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der nicht(3) Sicherheitsund Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten \u00f6ffentlichen Stellen erl\u00e4sst die Verfassungsschutzsind bis zum Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach Inbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit der f\u00fcr Wirtschaft krafttreten dieses Gesetzes den Erfordernissen des zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde. SS 20 anzupassen. SS 34 SS 36 Strafvorschriften \u00c4nderung von Gesetzen (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz gesch\u00fctzte Das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungspersonenbezogene Daten, die nicht offenkundig schutz in der Fassung vom 25. M\u00e4rz 1995 (GVBl. sind, S. 254, 762 ) wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1. speichert, ver\u00e4ndert oder \u00fcbermittelt, 1. SS 5 Abs. 3 wird wie folgt ge\u00e4ndert: 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: bereith\u00e4lt oder \"Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs3. abruft oder sich oder einem anderen aus schutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 Dateien verschafft, sind im Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl S. 26) geregelt.\" Geldstrafe bestraft. b) Satz 3 wird aufgehoben. (2) Ebenso wird bestraft, wer 2. SS 11 wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1. die \u00dcbermittlung von durch dieses Gesetz gea) SS 11 Abs. 2 wird aufgehoben. sch\u00fctzten personenbezogenen Daten, die nicht b) Die bisherigen Abs\u00e4tze 3 und 4 wer den offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erdie neuen Abs\u00e4tze 2 und 3. schleicht oder 2. entgegen SS 21 Abs. 2 oder SS 30 Daten f\u00fcr SS 37 andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Inkrafttreten Stelle an einen anderen weitergibt. Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die (3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der AbVerk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr sicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder Berlin folgenden Kalendermonats in Kraft.","ANHANG 381 3 PERSONENUND SACHREGISTER 1. Mai 33, 54 f, 72 ff., 156, 234, 292, 327, al-Qa'ida 114, 117, 119 f, 124 ff., 261 ff. 335, 341 f. Al-Quds-Tag 271 f. 11. September 262 Altautonome 245 ff. 8. Mai 22, 27, 33 ff., 61, 77, 79, 88 ff., 156, Al-Tawhid 114, 134, 138 249, 252, 292, 335, 342 AMGT Siehe Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. A Anarchisten 197 Anatolische F\u00f6deration 154, 156 ANB Siehe Autonome Nationalisten Berlin AAB Siehe Antifaschistische Aktion Berlin ANS/NA Siehe Aktionsfront Nationaler AAI Siehe Ansar al-Islam Sozialisten / Nationale Aktivisten AANO Siehe Autonome Antifa Nordost Ansar al-Islam Siehe Helfer des Islam AAS Siehe Ansar al-Sunna Ansar al-Sunna Siehe Helfer des Islam ABB Siehe Antifa Brigade Berlin Anti-Antifa 4, 18, 205, 206, 334 ABSO Siehe Antifaschistisches B\u00fcndnis Antideutschen 74, 89 S\u00fcdost Antifa 4, 18, 31 ff., 44, 57, 73, 78, 84 ff., Abu Hafs al-Masri Brigaden 133 91 ff, 198, 205 f, 248, 250, 333 f., 346 f. ACT! 71 ff., 90 Antifa A+P (Agitation und Praxis) 250 ADHF Siehe F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Antifa Brigade Berlin 85 Rechte in Deutschland e. V. Antifaschismus 244, 246, 250 ADHK Siehe Konf\u00f6deration f\u00fcr Antifaschistische Aktion Berlin 198, 246, demokratische Rechte in Europa 251 Adil D\u00fczen 143, 280 f. Antifaschistische Initiative Reinickendorf 85 Agenturschluss 74 ff., 252, 345 Antifaschistische Linke Berlin 77, 84 ff., 90, AGIF Siehe F\u00f6deration der Arbeitsimmi91 ff, 105 f, 246, 250 f. grantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland Antifaschistischer Kampf 4, 73, 83 AGL Siehe Arbeitsgemeinschaft Lichtenberg Antifaschistisches B\u00fcndnis S\u00fcdost 84, 346 AIR Siehe Antifaschistische Initiative Antipluralismus 195 Reinickendorf Antirassismus 244 Akif, Mohammad Mahdi 288 Antisemitismus 25, 196, 229 f, 252, 322, 395 AKON Siehe Aktion Oder-Nei\u00dfe Apfel, Holger 54, 224 f. AKP Siehe Gerechtigkeitsund EntwickAPI Siehe Arbeiterkommunistische Partei lungspartei Irans Aktion Oder-Nei\u00dfe 220 Arbeiterkommunistische Partei Irans 289 f. Aktionsfront Nationaler Arbeiterpartei Kurdistans Siehe FreiheitsSozialisten / Nationale Aktivisten 218, 236 und Demokratiekongress Kurdistans Al-Ahd - Al-Intiqad 269 Arbeitsgemeinschaft Lichtenberg 23, 26 f. al-Aqsa-Intifada 270 f. Arbeitskreis f\u00fcr Unternehmenssicherheit al-Arabiya 125, 132 Berlin-Brandenburg 185 ALB Siehe Antifaschistische Linke Berlin Armee der Helfer der Sunna Siehe Helfer des al-Jaish al-islami fi'l-iraq Siehe Islamische Islam Armee im Irak Artgemeinschaft - Germanische Glaubensal-Jama'a al-islamiya 124, 262 Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer al-Jazeera 125, 132 Lebensgestaltung e. V. 226 ff. al-Jihad al-islami 262 ATIF Siehe F\u00f6deration der Arbeiter aus der Al-Manar-TV Siehe Der Leuchtturm T\u00fcrkei in Deutschland e. V al-Maqdassi, Abu Muhammad 124, 131 ATIK Siehe Konf\u00f6deration der Arbeiter aus Al-Maududi, Abul Ala 202 f. der T\u00fcrkei in Europa","382 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Atomgesetz 188 BNO Siehe Bewegung Neue Ordnung Aufenthaltsgesetz 187, 328, 348, 352 Brandanschl\u00e4ge 81, 95, 98 ff., 168, 253, 296, Autonome 18, 23, 28, 31, 71, 79, 81 f., 85, 345 f., 350 89, 96, 198, 205 f., 245, 246, 248, 197, 243 Br\u00e4uniger, Eckart 64 f., 212, 335 ff. Bremer Hilfswerk e. V. 268 Autonome Aktionsgemeinschaften 18 ff., 34, BS\u00dcG Siehe Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fc206, 211 fungsgesetz Autonome Antifa Infernal 84 Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und AusfuhrkonAutonome Antifa Nordost 89, 248 trolle 177 Autonome Gruppen 81, 98, 99 ff. Bundesminister f\u00fcr Verteidigung 183 Autonome Nationalisten Berlin 23 ff., 31 ff., Bundestagswahl 4, 19, 42 ff., 59 ff., 101 ff., 205 f., 337 156, 221, 225, 258, 260, 331, 335 Autonome Szene 197, 243 ff. Bundesverfassungsgericht 24, 55, 139, 148, Autonomismus 25 194, 225, 229, 277, 307 ff., 334 autopool 77, 90 Bundeswehr-Gel\u00f6bnis 32 Autoritarismus 195 B\u00fcrgerund Hinweistelefon 324 AvEG-Kon Siehe Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten in Europa C Aydin, Harun 277 Christophersen, Thies 239 B Committee for a Workers International 259 B & H Siehe Blood & Honour D B.A.N.G. Siehe Berliner Anti-NATO Gruppe Baath-Partei 120 D.S.T. Siehe Deutsch, Stolz, Treue BAFA Siehe Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Dehoust, Peter 237 Ausfuhrkontrolle Der Gegenangriff 234 Basis des Jihad im Zweistromland 138 Der Leuchtturm 269 ff. BASO Siehe Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Deutsch, Stolz, Treue 43, 212, 215 f. Berliner Alternative S\u00fcd-Ost 18, 20 f., 24, Deutsche Kommunistische Partei 70, 103, 211, 334 254 f. Berliner Anti-NATO Gruppe 77, 79, 247 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 238 Berliner Arbeitskreis f\u00fcr SicherheitsbevollDeutsche Volksunion 15, 19, 45 ff., 58 ff., m\u00e4chtigte 185 220 ff., 238, 335 Berliner Nationale Jugend 21 Deutsche Stimme 52 f., 223 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Deutsches Kolleg 228 ff. 180 f., 185, 305, 308, 357, 369, 380 Deutschland-Pakt 51 Bewachungsverordnung 189, 308 DHKC Siehe Revolution\u00e4re VolksbefreiBewaffnete Streitkr\u00e4fte der Armen und Unterungsfront dr\u00fcckten 291 DHKP-C Siehe Revolution\u00e4re VolksbefreiBewegung 2. Juni 96 ungspartei-Front Bewegung der freien Jugend Kurdistans 162, Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 36, 40, 216 297 f., 349 Die \u00dcberfl\u00fcssigen 74, 80 Bewegung des Islamischen Widerstands 110, DK Siehe Deutsches Kolleg 128 f., 265 ff. DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Bewegung Neue Ordnung 223 DLVH Siehe Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Bin Ladin, Usama 116, 125 ff., 203, 262 f., Heimat 267 f. Donaldson, Ian Stuart 29, 207, 214 Binalshib, Ramzi 139 Drei-S\u00e4ulen-Konzept 218, 225 Blood & Honour 29, 207 f., 214, 218 f. DS Siehe Deutsche Stimme BNJ Siehe Berliner Nationale Jugend","ANHANG 383 DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 65, GmbH 220 212, 218 DVU Siehe Deutsche Volksunion Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans 112, 115 f., 158 ff., 296 ff., 349 E Freiheitsfalken Kurdistans 164 Freiheitspartei der Frauen Kurdistans 160 Frey, Dr. Gerhard 51, 54, 58, 59, 60, 220, E. Xani-Presseund Verlags-GmbH 165 f. 221, 222 Ehrenbund Rudel 220 Funkenflug 232, 233 Einb\u00fcrgerungsverfahren 186, 313, 357 F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung 75 ff., 90, 105 El-Motassadeq, Mounir 114, 134, 139 FZ Freiheitlicher Buchund ZeitschriftenEMUG Siehe Europ\u00e4ische Moscheebauund Verlag GmbH 220 Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. Engel, Stefan 104 Erbakan, Mehmet Sabri 282, 284 G Erbakan, Necmettin 114, 141 ff., 280 ff. Erdogan, Recep Tayyip 281, 284 G 8-Gipfel 98 ff. ERNK Siehe Nationale Befreiungsfront G-10-Kommission 307 Kurdistans Gebr\u00fcder Strasser 26, 213 Ersoy, Arif 144 Geheimschutz 180 ff., 369, 378 f. ESA Siehe External Security Apparatus Geheimschutzbeauftragte 182, 370 Euro-Mayday 77, 78 Geheimschutzverfahren 183 Europ\u00e4ische Moscheebauund UnterGemeinsames Terrorismusabwehrzentrum st\u00fctzungsgemeinschaft e. V. 280 320 f. External Security Apparatus 272 Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten 171 Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 281, F 284 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik 53, 237 Gewaltdebatte 33 F.e.l.S. Siehe F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung GfP Siehe Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik FAP Siehe Freiheitliche Deutsche ArbeiterGG Siehe Grundgesetz partei Globalisierung 291 Faschismus 196 ff., 244, 293 G\u00f6ring, Hermann 39 FAU Siehe Freie Arbeiter Union Grabert-Verlag 238 Fazilet Partisi Siehe Tugendpartei Grundgesetz 3, 59, 194, 199, 204, 305, 307, FESK Siehe Bewaffnete Streitkr\u00e4fte der 311, 356 ff., 379 Armen und Unterdr\u00fcckten Gruppe f\u00fcr das Einheitsbekenntnis und den FKB Siehe Freie Kr\u00e4fte Berlin Jihad 138 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in GTAZ Siehe Gemeinsames TerrorismusDeutschland e. V. 295 abwehrzentrum F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland 291 F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund H Immigrantenr\u00e4te e. V. 290 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in HAKK-TV 278 Deutschland e. V. 156, 295 HAMAS Siehe Bewegung des Islamischen FP Siehe Tugendpartei Widerstands Freie Arbeiter Union 75 Hammerskins 19, 35 f., 207 ff., 218 Freie Frauenpartei 160 Hartz IV 70, 74, 104, 156 Freie Frauenverb\u00e4nde 161 HDJ Siehe Heimattreue Deutsche Freie Kr\u00e4fte 19, 23 ff., 31, 33, 205 f., 335 Jugend e. V. Heimattreue Deutsche Jugend e. V. 232","384 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 Heisenhof 228 Islamischer Widerstand 110, 270 f. Helfer des Islam 114, 121, 133 ff., 263 f. Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Hess, Rudolf 23, 39 Berlin e. V. 268, 288 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. e. V. 142 209 IST Siehe International Socialists Tendency Hizb Allah 110, 129, 269 ff. Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 267, 271 Hizb al-Tahrir al-islami 110, 273, 274, 275 HKO Siehe Volksbefreiungsarmee J HNG Siehe Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren AngeJaish Ansar al-Sunna Siehe Helfer des Islam h\u00f6rige e. V. Jama'at al-tauhid wa'l-jihad 138 Hoggan, David 239 Jihad 118, 123 ff., 137 ff., 203, 261 ff., 274, Holocaust-Leugner 66 f., 240 286 f. home-grown Networks 117 Jihadismus 117 HS Siehe Hammerskins JLO Siehe Junge Landsmannschaft OstHussain, Saddam 299 preu\u00dfen HuT Siehe Hizb al-Tahrir al-islami JN Siehe Junge Nationaldemokraten Junge Landsmannschaft Ostpreu\u00dfen 54 I Junge Nationaldemokraten 4, 18, 21 ff., 28, 33, 54 ff., 64, 88, 91, 211, 223, 335 I.f.A. 220 Siehe Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderJungle World 96, 217 begrenzung ICCB Siehe Verband der islamischen Ver- K eine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln IFB Siehe Islamische F\u00f6deration in KABD Siehe Kommunistischer ArbeiterBerlin e. V. verbund Deutschlands IFIR Siehe F\u00f6deration der iranischen KADEK Siehe Freiheitsund DemokratieFl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e. V. kongress Kurdistans IGD Siehe Islamische Gemeinschaft in Kalifatsstaat 275, 276, 277, 278 Deutschland e. V. Kameradschaft Nordland 22, 65, 211 f., 219 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft Milli Kameradschaft Nord-Ost 22 f., 211, 334 G\u00f6r\u00fcs e. V. Kameradschaft Spreewacht 22, 29, 35, 37, IMC Siehe Islamic Media Centre 212 f. in camera-Verfahren 313 Kameradschaft Tor Berlin 18 ff., 24, 211, indymedia 248 334 ff. Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 220 Kameradschaften 4, 18, 20 ff., 30, 205 f., INTERIM 82, 90, 95 ff., 243 ff., 254 210 ff., 334 ff. International Socialists Tendency 255 Kameradschaftsnetzwerk 20 f., 64 IPA Siehe Irakische Patriotische Allianz Kampfbund Deutscher Sozialisten 234 ff. Irakische Patriotische Allianz 153 Kaplan, Cemaleddin 275 f. Irving, David 67, 240 Kaplan, Metin 276 ff. Islamic Media Centre 132 Karahan, Yavuz Celik 144 ff. Islamische Armee im Irak 121 KDS Siehe Kampfbund Deutscher SoziaIslamische F\u00f6deration in Berlin e. V. 148 listen Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. KJB Siehe Koma Jinen Bilind 142, 288 KKK Siehe Koma Komalen K\u00fcrdistan Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. Kleist, Peter 239 111, 114 f., 141 ff., 275, 280 ff. KNO Siehe Kameradschaft Nord-Ost Islamische Religionsgemeinschaft Koma Jinen Bilind 160, 161, 298 Hessen e. V. 142","ANHANG 385 Koma Komalen K\u00fcrdistan 158, 161, 164, 298 M\u00e4delgruppe 20 Komalen Ciwan 162, 298 Mahler, Horst 67 f., 228 ff., 241 f., 274 Kommunismus 198, 248, 252 f., 258 Maoistische Kommunistische Partei 151 ff., Kommunistische Partei Deutschlands 103, 294 f. 199, 254 M\u00e4rkischer Heimatschutz - Sektion Berlin Kommunistische Plattform der PDS 103 f. 22, 26, 42, 211, 334, 338 Kommunistischer Arbeiterverbund DeutschM\u00e4rkischer Kulturtag 233 lands 257 Marxismus-Leninismus 196, 199 f., 254, 257, Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in 291 Europa 295 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Immigranten Partei 149 ff., 291 f. in Europa 153, 157 Marxistisch-Leninistische Partei Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschlands 70, 101, 104 ff., 156 ff., 345 Europa 295 Mash'al, Khalid 266 KONGRA-GEL Siehe Volkskongress MB Siehe Muslimbruderschaft Kurdistans MEK Siehe Volksmojahedin IranKonkurrenzaussp\u00e4hung 173 f. Organisation Kontrollinstanzen 312 Mevlana-Moschee-e. V. 148 Kontrollverfahren 305 MHS Siehe M\u00e4rkischer Heimatschutz - Konzerte 19, 35, 43, 207, 214, 215, 216, 219 Sektion Berlin KP Siehe Kritik & Praxis B3rlin militante gruppe (mg) 95 ff., 253 KPD Siehe Kommunistische Partei Militanz 199, 204, 243 f. Deutschlands Militanzdebatte 95 ff., 253 KPF Siehe Kommunistische Plattform der Milli Gazete 115, 141 ff., 281 ff. PDS Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 282 Kritik & Praxis B3rlin 51, 246, 250, Mitwirkungsangelegenheit 186 KSW Siehe Kameradschaft Spreewacht MKP Siehe Maoistische Kommunistische KTB Siehe Kameradschaft Tor Partei K\u00fchnen, Michael 236 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische Kurdische Demokratische Volksunion 297 Kommunistische Partei Kutan, Recai 281 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands L mudy fiftynine 81, 345 Mujahidin 202, 261 ff., 279 Muslimbruderschaft 111, 129, 142, 201, 203, Landfriedensbruch 17, 72, 113 265, 285 Landser 35, 36, 215, 216, 219, 335 MyFest 78 Landtagswahlen 4, 19, 44, 48, 50, 70, 222 Mzoudi, Abdelghani 114, 134, 139 f. Langener Erkl\u00e4rung 234, 236 Legalit\u00e4tsprinzip 175, 320 Legalresidenturen 172 N Legion of Thor 213, 216 Linksruck 71, 102 ff., 255 f., 260 N&E Siehe Nation & Europa - Deutsche Liste D 220 Monatshefte Luftsicherheitsgesetz 188, 308 Nachrichtenbeschaffung 315 Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 156, Nachrichtendienste 371 ff., 378 292 ff. Nachrichtendienstliche Mittel 315 Nachrichtendienstliches Informationssystem M 316 f., 356 f. NADIS Siehe Nachrichtendienstliches Informationssystem Macht & Ehre 216","386 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 NAPB Siehe Nationale Aktivisten P Prenzlauer Berg Nasrallah, Hassan 269 ff PAJK Siehe Freiheitspartei der Frauen Nation & Europa - Deutsche Monatshefte Kurdistans 52, 237 f. Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad 128, 267, Nationaldemokratische Partei Deutschlands 4, 271 14 ff., 33, 38, 42 ff., 88, 94, 156, 211 f., Partei Soziale Gleichheit 104, 105, 106, 107 218 ff., 237, 274, 334 f., 338 f., 344 Parteienprivileg 24 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. Partiya Welatperez'e Demokratik 298 223 Partizan-Fl\u00fcgel 294 f. Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg 21 PIJ Siehe Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad Nationale Alternative 218 PJA Siehe Freie Frauenpartei Nationale Befreiungsfront Kurdistans 298 PKK Siehe Freiheitsund DemokratiekonNationaler Widerstandsrat Iran 116, 169 f., gress Kurdistans 299 ff. PRO Siehe Partei Rechtsstaatliche Offensive Nationalsozialismus 196, 213, 239 Projekt Schulhof 41 f. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Proliferation 175 ff. 213 Propagandadelikte 17, 72, 112 f., 218, 328 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung ff., 339, 343, 348 51 f., 220 ff. PSG Siehe Partei Soziale Gleichheit Neonazi 213 ff. PWD Siehe Partiya Welatperez'e DemoNeonazismus 25, 59, 89, 196 kratik Netzwerk Kameradschaften Siehe Kameradschaften Netzwerk Musik 18 f., 29, 219 Q Neubauer, Harald 237 f. NHB Siehe Nationaldemokratischer HochQa'idat al-jihad fi bilad 138 schulbund e. V. Quellenschutz 316, 374 Nordische Zeitung 226 Qutb, Sayyid 203, 264, 286 f. NPD Siehe Nationaldemokratische Partei Deutschlands R NPD-Verbotsverfahren 24, 229 ff. NSDAP Siehe Nationalsozialistische Radikal 97 Deutsche Arbeiterpartei Rajavi, Maryam 170 NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Iran Rassismus 196, 197, 244 NZ Siehe National-Zeitung / Deutsche REBELL 257 Wochen-Zeitung Rechts-Links-Auseinandersetzungen 17, 83, 333 O Regelausweisungstatbest\u00e4nde 187 Revisionismus 66, 199, 230, 239 f., 258 Oberlercher, Reinhold 228 ff. Revisionisten 20, 66 ff., 237 ff. Observation 315, 358 Revolution\u00e4re 1. Mai Demonstration 77, 292 ff. Revolution\u00e4re Internationale Bewegung 153 \u00d6 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 151 ff., 292 f. \u00d6calan, Abdullah 160 f., 166 f., 296 ff. Revolution\u00e4re Zellen 253 \u00d6calan, Osman 159, 167, 298 Richter, Karl 205, 225, 238, 370 \u00d6zg\u00fcr Politika 159 ff., 298 Rieger, J\u00fcrgen 226, 228 RIM Siehe Revolution\u00e4re Internationale Bewegung","ANHANG 387 Roeder, Manfred 68 Telekommunikations\u00fcberwachung 310 f. R\u00f6hm, Ernst 26, 213 Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz 308 Rote Fahne 107, 257 THKP/-C - Devrimci Sol Siehe T\u00fcrkische Rudolf, Germar 39, 66, 239 f. Volksbefreiungspartei/Front - RZ Siehe Revolution\u00e4re Zellen Revolution\u00e4re Linke TIKKO Siehe T\u00fcrkische Arbeiterund S Bauernbefreiungsarmee TKP/ML Siehe T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten Saadet Partisi 281 ff. Tontr\u00e4ger 35 ff., 43 f., 215 f. Sabotageschutz 180, 185 f., 369, 378 f. Tugendpartei 281 SAG Siehe Sozialistische Arbeitergruppe T\u00fcrkische Arbeiterund SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran Bauernbefreiungsarmee 294 Scharia 128, 146, 202, 275 f., 280 T\u00fcrkische Kommunistische Schaub, Bernhard 240 Partei / Marxisten-Leninisten 149 f., 294 f. Schlierer, Dr. Rolf 60 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front - Sch\u00f6nhuber, Franz 52 Revolution\u00e4re Linke 292 Schulhof-CD 42 f., 47, 335 T\u00fcrkisch-islamische Union der Anstalt f\u00fcr Schwab, J\u00fcrgen 59 Religion e. V. 142 Schwarzer Orden 39, 216 Selbstmordattentate 3, 116 ff., 131, 267 ff., 287 \u00dc Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen 12, 180 ff., 308, 317, 357, 369 ff. \u00dcberwachung des Postund FernmeldeverSkinheads 29 f., 37, 43, 207 ff., 395 kehrs 315 Sofu, Dr. Halil Ibrahim 276 \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz 144, 284 f. Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung 259 \u00dcmmet-i Muhammed 277 Sozialistische Alternative Voran 102 ff., 256 ff. U Sozialistische Arbeitergruppe 255 SP Siehe Saadet Partisi Union der Jugendlichen aus Kurdistan 297 Spionageabwehr 171, 317, 358 f. Spirit of 88 41, 216 Spreegeschwader 38 f., 44, 216, 219, 335 V Sprengstoffgesetz 189, 212, 308, 328, 339 ff. Stehr, Heinz 103 Vandalen - Ariogermanische KampfgemeinSternBurgBrigade 79 schaft 19, 35 f. , 44, 212, 218 f. Stressfaktor 86, 87 Verband der islamischen Kulturzentren e. V. Subversion International 90 142 Szenel\u00e4den 19, 35, 43 f., 87 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln 275 T Verbeke, Siegfried 66, 240 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten 66 f., 240 ff. Tabligh-i Jama'at 279 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa TAK Siehe Freiheitsfalken Kurdistans e. V. 275, 280 ff. takfir 125 Vereinsgesetz 20, 277 Taliban 125, 134, 261 f. Vereinte Nationalisten Nordost 22 f., 211 TAYAD 153 ff. Verfassungsschutzgesetz Berlin 184 ff., 194, Tayad-Komitee 293 305 f., 315 f., 321, 356 TECAK Siehe Bewegung der freien Jugend Verschlusssachen 369 ff. Kurdistans Verschlusssachenanweisung 182","388 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 VNNO Siehe Vereinte Nationalisten NordWilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr FertilisationsOst forschung 228 Voigt, Udo 46, 49, 51 ff., 59 f., 225, 274 Wirtschaftsspionage 173 Volksbefreiungsarmee 294 Wohnraum\u00fcberwachung 309 Volksfront 15, 19, 45 ff., 222, 226 Worch, Christian 59 Volkskongress Kurdistans 115, 158 ff., YATIM-Kinderhilfe e. V. 268 296 ff. Volksmojahedin Iran-Organisation 116, Y 169 f., 299 f. Volksverhetzung 17, 113 YCK Siehe Union der Jugendlichen aus Volksverteidigungskr\u00e4fte 116 Kurdistan V-Personen 225, 315 f. YDK Siehe Kurdische Demokratische VRBHV Siehe Verein zur Rehabilitierung Volksunion der wegen Bestreitens des Holocaust VerYJA Siehe Freie Frauenverb\u00e4nde folgten Yorckstra\u00dfe 59 73 f., 80 ff. VSG Bln Siehe Verfassungsschutzgesetz Yumakogullar, Osman 282 Berlin W Z Zarqawi, Abu Mus'ab 116, 120 ff., 130 f., Waffengesetz 137, 189, 218, 308, 329 ff., 138 340 ff., 349 Zawahiri, Aiman 116, 124 ff., 127 ff., 262, Wessel, Horst 23 267, 268 Wetterleuchten 234 ff. Z\u00fcndel, Ernst 66 ff., 239 f Wikinger-Forum 29 Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Wiking-Jugend e. V. 226 Brandenburg 223 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 188","ANHANG 389 PUBLIKATIONEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES BERLIN REIHE IM FOKUS Rechtsextremistische Skinheads 1. Auflage Berlin 2003 (im Internet abrufbar). 86 Seiten. Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins 1. Auflage Berlin 2004 (im Internet abrufbar). 44 Seiten. Islamismus. Diskussion eines vielschichtigen Ph\u00e4nomens 1. Auflage Berlin 2005. 116 Seiten. Rechte Gewalt in Berlin 2. Auflage Berlin 2006. 64 Seiten. REIHE INFO Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 3. \u00fcberarbeitete Auflage Berlin 2005. 27 Seiten. Islamismus 1. Auflage Berlin 2006. 39 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes k\u00f6nnen Sie unter der r\u00fcckseitig angegebenen Adresse sowie telefonisch unter (030) 90 129-853 bestellen oder aber im Internet abrufen unter www.verfassungsschutz-berlin.de. Der Berliner Verfassungsschutz bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusbereichen und zur Spionage an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie hierzu unter (030) 90 129-874.","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Abteilung Verfassungsschutz Postfach 620560 10795Berlin Tel.: (030) 90129-0 Internet: www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2005","year":2005}