{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2004.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":343,"pages":["Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres 1","","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Abteilung Verfassungsschutz 1 Verfassungsschutzbericht 2004","Erreichbarkeit des Berliner Verfassungsschutzes: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Abteilung Verfassungsschutz Briefanschrift: Potsdamer Str. 186, 10783 Berlin Postfach 62 05 60, 10795 Berlin Internet: http://www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de Vermittlung: (030) 90 129-0 Fax: (030) 90 129-844 \u00d6ffentlichkeitsarbeit: (030) 90 129-874 oder 516 Fax: (030) 90 129-876 Pressestelle: (030) 90 129-565 Fax: (030) 90 129-533 Vertrauliches Telefon: (030) 90 129-400 Informationsmaterial: (030) 90 129-853 Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Abteilung Verfassungsschutz Redaktion: Arbeitsgruppe \u00d6ffentlichkeitsarbeit Druck: KOMAG mbH, www.komag.de Redaktionsschluss: M\u00e4rz 2005 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Der Hintergrundteil enth\u00e4lt Ausf\u00fchrungen zu den Organisationen, die im Berichtsteil Aktuelle Entwicklungen genannt werden.","Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 5 VORWORT Mit den Anschl\u00e4gen von Madrid hat der islamistische Terrorismus Europa in verheerender Weise erreicht, auch wenn der Schwerpunkt der Terroraktivit\u00e4ten 2004 in den L\u00e4ndern des Nahen Ostens lag - vor allem im Irak und in Israel, aber auch in Saudi-Arabien. Anfang Dezember wurden drei mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige von \"Ansar-al-Islam\" verhaftet, denen vorgeworfen wird, in Berlin einen Anschlag auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Iyad Allawi geplant zu haben. Dies zeigt, dass auch f\u00fcr Deutschland extremistische Anschl\u00e4ge nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Gl\u00fccklicherweise konnten bisher Anschlagsplanungen fr\u00fchzeitig aufgedeckt werden. Dies spricht f\u00fcr die funktionierende Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die in Deutschland gef\u00fchrten Prozesse gegen mutma\u00dfliche Terroristen in Hamburg und in Berlin offenbaren aber ein grunds\u00e4tzliches Problem. Selbst wenn die b\u00f6se Absicht wahrscheinlich ist, wo Schuld nicht zweifelsfrei zu belegen ist, gilt der rechtsstaatliche Grundsatz \"im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten\". Das ist der Preis des Rechtsstaats, auf dessen Grunds\u00e4tze wir vertrauen. Neben den gewaltbereiten Extremisten ist es besonders notwendig, sonstige islamistische Gruppierungen im Auge zu behalten. Sie versuchen, auf legalistischem Wege, Parallelgesellschaften zu entwickeln und die Wertvorstellungen, auf denen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland basiert, zu verdr\u00e4ngen. Das reicht von der Ungleichberechtigung der Frau gegen\u00fcber dem Mann bis zur Ablehnung unseres Rechtssystems zugunsten der dann angestrebten Scharia. Diese bewusste Ablehnung von Integration kann wiederum die Gewaltbereitschaft junger Muslime f\u00f6rdern, die sich nirgendwo \"zu Hause\" f\u00fchlen. Die Integration muslimischer Jungen und M\u00e4dchen in unsere Werteordnung muss uns ein besonderes Anliegen sein, um ihnen f\u00fcr ihre Zukunft echte Chancen zu er\u00f6ffnen. Neben dem Islamismus waren 2004 besonders die Entwicklungen im Rechtsextremismus bedeutsam. Die Wahlerfolge von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg haben das parlamentsorientierte rechtsextreme","6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Potenzial wieder deutlich zutage treten lassen. In Berlin konnten die rechtsextremen Parteien davon nicht profitieren. Hier haben aber die Kameradschaften erheblich an Einfluss gewonnen - eine Besorgnis erregende Entwicklung, der wir nicht tatenlos zusehen wollen. Zwei Kameradschaften, die \"Berliner Alternative S\u00fcdost\" und die \"Kameradschaft Tor Berlin\", habe ich im M\u00e4rz 2005 verboten, weil sie das rechtlich Zul\u00e4ssige \u00fcberschritten hatten. Organisationen, die sich aggressiv gegen unsere freiheitliche Verfassung stellen und sich an nationalsozialistische Ideologien anlehnen, werden in Berlin nicht toleriert, sondern entschieden bek\u00e4mpft. Auch die linksextremen Parteien haben weiterhin Mitglieder verloren. Dagegen erwuchs wie beim Rechtsextremismus im aktionsorientierten Milieu eine neue Dynamik. Der Zusammenschluss von vier autonomen Gruppen war der erste Versuch seit l\u00e4ngerer Zeit, die Szene zu st\u00e4rken. Durch die ideologische Spaltung zwischen antideutschen und antiimperialistischen Gruppen hat sich aber auch eine gegenl\u00e4ufige Entwicklung ergeben. Im Extremismus steckt immer Menschenverachtung, egal, wie er auftritt. Deshalb m\u00fcssen wir insbesondere den jungen Menschen vermitteln, dass eine lebenswerte Zukunft nur \u00fcber den sicherlich schwierigen Prozess demokratischer Auseinandersetzung gestaltet werden kann, nicht aber \u00fcber extremistische Ans\u00e4tze mit Weltanschauungen, deren Ideologen meinen, die Wahrheit gepachtet zu haben. Dem Verfassungsschutz des Landes Berlin kommt dabei die Aufgabe zu, \u00fcber verfassungsfeindliche Bewegungen zu informieren. Mit dem Verfassungsschutzbericht 2004 legen wir wieder umfangreiches Material f\u00fcr die demokratische Auseinandersetzung \u00fcber die Struktur extremistischer Bestrebungen vor. Dr. Ehrhart K\u00f6rting Senator f\u00fcr Inneres","Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort .........................................................................................................5 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern ..............12 1 Rechtsextremismus.......................................................................12 1.1 \u00dcberblick ..........................................................................................12 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ...........................................18 1.2.1 Anhaltende Dynamik im Netzwerk \"Kameradschaften\" ...................18 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks \"Rechtsextremistische Musik\" ..........................................................30 1.2.3 \"Projekt Schulhof\" ............................................................................39 1.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus.....................................43 1.3.1 Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien ....................................43 1.3.2 Bildung einer \"Volksfront\".................................................................49 1.3.3 Gr\u00fcndung der \"Bewegung Neue Ordnung\" (BNO) ..........................64 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus ...........................................67 1.4.1 Spaltung des \"Deutschen Kollegs\" (DK) ..........................................67 2 Linksextremismus .........................................................................71 2.1 \u00dcberblick ..........................................................................................71 2.2 Strukturelle Entwicklungen...............................................................76 2.2.1 Gr\u00fcndung des linksextremistischen Netzwerkes \"ACT!\" .................76 2.2.2 B\u00fcndnisbestrebungen durch die Militanzdebatte und Anschl\u00e4ge der \"militanten Gruppe (mg)\" ...........................................................78 2.2.3 Spaltung durch \"Antideutsche\" ........................................................84 2.3 Aktionsfelder ....................................................................................88 2.3.1 Sozialreformen als beherrschendes Thema linksextremistischer Aktionen ...........................................................................................88 2.3.2 \"Antifaschistischer Kampf\" .............................................................100 3 Ausl\u00e4nderextremismus ...............................................................109 3.1 \u00dcberblick ........................................................................................109 3.2 Der internationale islamistische Terrorismus.................................115 3.2.1 Die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus.................115 3.2.2 Die Lage im Irak.............................................................................118 3.2.3 Die Audiound Videobotschaften von \"al-Qa'ida\"..........................119 3.2.4 Das Medium Internet......................................................................123 3.2.5 Die Lage in Tschetschenien ..........................................................125 3.3 Prozesse und Exekutivma\u00dfnahmen ..............................................128 3.3.1 Prozess wegen Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung in Berlin......................................................................129 3.3.2 Prozesse im Zusammenhang mit dem 11. September 2001.........130 3.3.3 Spanisches Auslieferungsersuchen zu Darkazanli........................131 3.3.4 Prozess gegen die \"Meliani-Gruppe\" in Paris ................................132","8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3.3.5 Vereitelter Anschlag: Exekutivma\u00dfnahmen des Generalbundesanwalts gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"Ansar al-Islam\"......132 3.4 Araber ............................................................................................134 3.4.1 Die Entwicklung im Nahen Osten und ihre Auswirkungen auf Deutschland ...................................................................................134 3.4.2 Verbot des \"Ersten Arabisch-Islamischen Kongresses in Europa\" 136 3.5 T\u00fcrken............................................................................................138 3.5.1 Exekutivma\u00dfnahmen gegen den \"Kalifatsstaat\" ............................138 3.5.2 Krise der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" ................140 3.5.3 T\u00fcrkische Linksextremisten ...........................................................148 3.6 Kurden ...........................................................................................154 4 Spionageabwehr ..........................................................................163 4.1 \u00dcberblick ........................................................................................163 4.2 Wirtschaftsspionage ......................................................................165 4.3 Proliferation....................................................................................167 5 Geheimund Sabotageschutz ....................................................172 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich...........................................................................................172 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft.....................................................174 5.3 Sabotageschutz .............................................................................177 5.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen ................................177 II Hintergrundinformationen ...................................................... 182 1 Ideologien .....................................................................................182 1.1 Definition Extremismus ..................................................................182 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus.................................................183 1.3 Ideologie des Linksextremismus....................................................184 1.4 Ausl\u00e4nderextremistische Ideologien ..............................................187 2 Rechtsextremismus.....................................................................193 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .........................................193 2.1.1 \"Anti-Antifa\" ....................................................................................193 2.1.2 \"Anti-Antifa-Network\" (AAN)...........................................................193 2.1.3 \"Autonome Nationalisten Berlin\" (ANB) .........................................194 2.1.4 \"Blood & Honour\" (B&H) ................................................................195 2.1.5 \"Hammerskins\" (HS) ......................................................................196 2.1.6 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) .....................................................197 2.1.7 Kameradschaften...........................................................................198 2.1.8 Neonazis ........................................................................................199 2.1.9 Rechtsextremistische Musik ..........................................................200 2.1.10 Skinheads ......................................................................................202 2.1.11 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" (Vandalen)...204","Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 9 2.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus...................................205 2.2.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU)........................................................205 2.2.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD)....................207 2.2.3 \"Die Republikaner\" (REP) ..............................................................210 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .........................................212 2.3.1 \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (Artgemeinschaft)........212 2.3.2 \"Deutsches Kolleg\" (DK) ................................................................214 2.3.3 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) .................................217 2.3.4 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) ...................................219 2.3.5 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" (N&E) .......................221 2.3.6 Revisionismus................................................................................222 2.3.7 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) ....................................................223 3 Linksextremismus .......................................................................226 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus ............................................226 3.1.1 \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB)............................................226 3.1.2 Autonome.......................................................................................227 3.1.3 \"Autonome Antifa Nordost\" (AANO)...............................................231 3.1.4 \"Kritik & Praxis B3rlin\" (KP)............................................................232 3.1.5 \"militante gruppe (mg)\"...................................................................233 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus......................................234 3.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP).....................................234 3.2.2 \"Linksruck\" .....................................................................................235 3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD)..............236 3.2.4 \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) .......................................237 4 Ausl\u00e4nderextremismus ...............................................................239 4.1 Araber ............................................................................................239 4.1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\")..........................................................239 4.1.2 \"Hizb ut-Tahrir al-islami\" (HuT / \"Islamische Befreiungspartei\").....242 4.1.3 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) / \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP)................................................243 4.1.4 \"Mujahidin-Netzwerke\" ...................................................................245 4.1.5 \"Muslimbruderschaft\" (MB) ............................................................247 4.2 Iraner..............................................................................................250 4.2.1 \"Arbeiterkommunistische Partei Irans\" (API) .................................250 4.2.2 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) / \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI).......................................251 4.3 T\u00fcrken............................................................................................253 4.3.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG).....................253 4.3.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") .....................................................256 4.3.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) .........259 4.3.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C)................260 4.3.5 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) .....................................................................261","10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 4.4 Kurden ...........................................................................................263 4.4.1 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ..................................................263 III Verfassungsschutz Berlin ...................................................... 268 1 Grundlagen - Strukturen - Arbeitsweisen..................................268 1.1 Aufbau und Ressourcen ................................................................268 1.2 Gesetzliche Grundlagen zu den Aufgaben und Befugnissen ........268 1.3 Arbeitsweisen.................................................................................272 1.4 Kontrollinstanzen ...........................................................................276 1.5 \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung ..........277 IV Anhang .................................................................................. 282 1 Entwicklung Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t in Berlin 2004................................................................................282 2 Gesetzestexte...............................................................................307 2.1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin...............................307 2.2 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Berlin..............................321 3 Personenund Sachregister.......................................................335","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 11","12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 I AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Rechtsextremismus 1.1 \u00dcberblick Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin ist im Personenpotenzial leicht angestiegen Jahr 2004 von ca. 2 395 auf ca. 2 435 Personen leicht angestiegen.1 Auch wenn sich das Gesamtpotenzial damit als weitgehend stabil darstellt, zeigen sich gr\u00f6\u00dfere Ver\u00e4nderungen bei Neonazis und rechtsextremistischen Parteien. Die Parteien stellen zwar auch nach mehreren Jahren des MitgliederVerschiebungen innerhalb R\u00fcckgangs immer noch den gr\u00f6\u00dften Anteil des Personender Szene potenzials, die Anzahl der Neonazis ist inzwischen jedoch ann\u00e4hernd gleich gro\u00df. Gesamtpotenzial rechtsextremistischer 2004 Gruppierungen: 2 435 Personen* Rechtsextremistische Parteien 1005 Neonazis 950 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 550 Rechtsextremisten Sonstige rechtsextremistische 140 Organisationen 0 200 400 600 800 1000 1200 * Aufgrund von Mehrfachmitgliedschaften liegt die Summe der f\u00fcr die einzelnen Gruppen gesch\u00e4tzten Potenziale \u00fcber dem Gesamtpotenzial der rechtsextremistischen Gruppierungen. 1 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind gesch\u00e4tzt.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 13 Mitgliederverluste hatten im vergangenen Jahr alle rechtsextremistischen Parteien zu verzeichnen. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr waren die mangelnde Bindungskraft der Parteien und zum Teil die \u00dcberalterung. Dies gilt auch f\u00fcr die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die erst gegen Ende des Jahres 2004 von der Aufbruchstimmung nach den f\u00fcr NPD und \"Deutsche Volksunion\" (DVU) erfolgreichen Wahlen in Sachsen und Brandenburg profitieren und ihre Mitgliederzahl im Bundesgebiet auf 5 300 (2003: 5 000) erh\u00f6hen konnte. Der Anstieg der Neonazis resultiert aus einer Zunahme an Aktivit\u00e4ten und einem Anwachsen der Kameradschaftsszene im vergangenen Jahr. Rechtsextremistisches Personenpotenzial Rechtsextremismus Berlin Bund 2003 2004 2003 2004 Gesamt 2 645 2 645 42 100 41 900 ./. Mehrfachmitgliedschaften 250 210 600 1 200 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial 2 395 2 435 41 500 40 700 Personenpotenziale einzelner Gruppierungen Berlin Bund 2003 2004 2003 2004 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige 550 550 10 000 10 000 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 750 950 3 000 3 800 Rechtsextremistische Parteien, davon 1 210 1 005 24 500 23 800 * \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 480 450 11 500 11 000 * \"Nationaldemokratische Partei 180 150 5 000 5 300 Deutschlands\" (NPD) * \"Die Republikaner\" (REP) 550 400 8 000 7 500 Sonstige rechtsextremistische 135 140 4 600 4 300 Organisationen1 Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. 1 Dazu z\u00e4hlt u. a. die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG), die inhaftierte Gesinnungsgenossen materiell und sozial betreut, um sie nach ihrer Entlassung wieder in die Szene zu integrieren.","14 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Bei den Straftaten im Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Leichter Anstieg der rechts\" ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen (2004: 976 StrafStraftaten taten gegen\u00fcber 2003: 944 Straftaten).2 Dagegen ist die Zahl Weniger der darin enthaltenen Gewaltdelikte von 70 Gewalttaten im Jahr Gewalttaten 2003 auf 60 Gewalttaten 2004 gesunken. Allerdings wurde - anders als im Vorjahr - auch ein fremdenfeindliches T\u00f6tungsdelikt ver\u00fcbt.3 Gesunken ist auch die Zahl der Propagandadelikte4 (2004: 655 Delikte gegen\u00fcber 2003: 673 Delikte). Deutlich gestiegen - und zwar von 126 Taten 2003 auf 154 Taten 2004 - ist die Zahl der Volksverhetzungsdelikte. Auch die Anzahl antisemitischer Straftaten stieg von 123 F\u00e4llen (davon 2 Gewaltdelikte) auf 146 F\u00e4lle (davon 4 Gewaltdelikte) im Jahr 2004. Daneben ist eine h\u00f6here Zahl von Straftaten auch im Bereich der RechtsLinks-Auseinandersetzungen zu verzeichnen (2004: 38 Straftaten gegen\u00fcber 2003: 30 Straftaten). 2 Grundlegend sind hier die Zahlen des Polizeilichen Staatsschutzes. Vgl. Der Polizeipr\u00e4sident in Berlin: Kriminalit\u00e4t in Berlin 2004 (2005). 3 Dabei handelt es sich um ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt am 22. April 2004, als drei M\u00e4nner einen dunkelh\u00e4utigen Mann auf dem Weg zur S-Bahn \u00fcberfielen, ihn zu Boden schubsten und unter Beleidigungen auf ihn eintraten. Erst das Einschreiten von Passanten und Sicherheitskr\u00e4ften konnte die T\u00e4ter von ihrem zwischenzeitlich besinnungslosen Opfer abbringen, das starke Verletzungen erlitt. 4 SSSS 86, 86a StGB.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 15 Fallzahlen f\u00fcr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts -1 (einschlie\u00dflich antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten) 2003 2004 Gesamt 944 976 Gewaltdelikte, davon 70 60 * T\u00f6tungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 0 1 * K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 55 51 * Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 2 0 * Sprengstoffexplosion SS 308 StGB 0 0 * Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 3 4 * Widerstandsdelikte SS 113 StGB 8 3 * Raub SSSS 249 - 255 StGB 2 0 Andere Straftaten, davon 874 916 * Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 672 655 * Volksverhetzung SS 130 StGB 126 154 * N\u00f6tigung/Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 6 11 * Beleidigung / \u00fcble Nachrede / SSSS 185 - 189 StGB 38 35 Verleumdung * Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 21 20 * Sonstiges 11 412 1 Vollst\u00e4ndige Angaben im Auszug aus dem Bericht \"Kriminalit\u00e4t in Berlin 2004\" im Anhang. 2 Davon 28 Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz. Innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus k\u00f6nnen zwei verschiedene \"Szenen\" unterschieden werden, die jeweils als weitgehend voneinander unabh\u00e4ngige Netzwerke agieren. Es handelt sich um ein \"Netzwerk Kameradschaften\" und ein Netzwerke \"Netzwerk Rechtsextremistische Musik\". Die nach mehrj\u00e4hriger Stagnation seit dem Vorjahr zu beobachtende dynamische Entwicklung des Berliner Kameradschaftsnetzwerks setzte sich im Dynamik bei Kameradschaften Jahr 2004 fort. Es kam zu zahlreichen Neugr\u00fcndungen, so dass mit Ausnahme der \"Kameradschaft Tor Berlin\" (KS Tor) und der \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) alle aktiven Berliner Kameradschaften erst im Jahr 2004 entstanden.5 Im \"Netzwerk 5 Die \"Kameradschaft Tor Berlin\" (KS Tor) und die \"Berliner Alternative S\u00fcdOst\" (BASO) wurden am 9.3.2005 verboten.","16 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Kameradschaften\" waren viele eigenst\u00e4ndige und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen mit neuartigen Aktionsformen und einem \u00e4u\u00dferlich ver\u00e4nderten Erscheinungsbild zu beobachten, wobei vielfach Formen der linksextremistischen Szene \u00fcbernommen wurden. Dieser Trend ging zun\u00e4chst von der KS Tor aus und wurde zunehmend auch von Aktivisten anderer Kameradschaften praktiziert. Einige Kameradschaften wandten im vergangenen Jahr eine Doppelstrategie an: Nach au\u00dfen sollte das Bild von erlebnisorientierten, modernen lokalund jugendpolitisch engagierten Aktivisten vermittelt werden, w\u00e4hrend gleichzeitig die Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber politischen Gegnern und der Polizei zunahm.6 Rechte Musik: Das Netzwerk Rechtsextremistische Musik ist seit Jahren einem Hoher hohen Verfolgungsdruck der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Verfolgungsdruck ausgesetzt. Auch im vergangenen Jahr wurden die f\u00fcr die Szene wichtigen Veranstaltungen wie die \"Vandalen-Feier\" und die Jahresfeier der \"Hammerskins\" sowie angek\u00fcndigte rechtsextremistische Konzerte von der Polizei aufgel\u00f6st und passbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Musikbands ausgesprochen. Einige Musikst\u00fccke wurden als jugendgef\u00e4hrdende Tontr\u00e4ger durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert. Bundesweit sorgte das rechtsextremistische \"Projekt Schulhof\" f\u00fcr Aufsehen, mit dem die kostenlose Verteilung von rechtsextremistischen Musik-CDs im Umfeld von Schulen geplant war. Der hohe Verfolgungsdruck gegen die noch unbekannten Urheber des Projekts verhinderte bislang dessen Realisierung.7 Der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in Berlin wurde im vergangenen Jahr durch die bundesweite Entwicklung Kooperation von bestimmt. Nach zun\u00e4chst marginalen Wahlergebnissen und NPD und DVU anhaltendem Mitgliederschwund der rechtsextremistischen Parteien8 stand im letzten Quartal die Zusammenarbeit der NPD mit anderen Parteien und \"Freien Nationalisten\" im Zeichen der \"Volksfront von rechts\" bundesweit im Vordergrund. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Branden- 6 Vgl. S. 18 ff. 7 Vgl. S. 39. 8 Vgl. S. 43.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 17 burg, wo nach einem gegenseitigen Wahlverzicht die NPD in Sachsen mit 9,2 Prozent und die DVU in Brandenburg mit Wahlerfolge in Sachsen und 6,1 Prozent in die Landtage einzogen, wurden von den RechtsBrandenburg extremisten bundesweit als Erfolg gewertet. Sie f\u00fchrten zu einem gesteigerten Selbstbewusstsein der rechtsextremistischen Szene. Getragen von einer euphorischen Stimmung war seit Oktober daher bundesweit ein Bem\u00fchen um Zusammenarbeit ungeachtet der bisherigen ideologischen, strategischen und pers\u00f6nlichen Differenzen zu beobachten. Dabei ist es der NPD st\u00e4rker als der DVU gelungen, den Wahlerfolg zu nutzen. Die Ann\u00e4herung der NPD an die \"Freien Nationalisten\" war bereits vor der s\u00e4chsischen Landtagswahl im September zu verschiedenen Anl\u00e4ssen zu beobachten. Die \"Republikaner\" (REP), die sich einer Kooperation mit der NPD und der DVU bislang verweigern, sehen sich mit einer rapide steigenden Zahl von Parteiaustritten konfrontiert und stehen vor einer Zerrei\u00dfprobe.9 Demgegen\u00fcber spielt der diskursorientierte Rechtsextremismus Diskursorientierter in Berlin eine untergeordnete Rolle. \u00d6ffentlichkeitswirksame Rechtsextremismus Aktionen waren aus diesem Bereich im vergangenen Jahr kaum zu verzeichnen. Dies k\u00f6nnte damit zusammenh\u00e4ngen, dass die f\u00fchrenden K\u00f6pfe des \"Deutschen Kolleg\" (DK), Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen, seit April vor dem Berliner Landgericht wegen Volksverhetzung10 angeklagt waren. Bei diesem Prozess kam es zur Spaltung des DK. Hintergrund waren Streitigkeiten \u00fcber die zunehmende Radikalisierung des von Mahler initiierten, aus dem DK hervorgegangenen \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV).11 9 Vgl. S. 61. 10 SS 130 StGB. 11 Vgl. S. 67.","18 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 1.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.2.1 Anhaltende Dynamik im Netzwerk \"Kameradschaften\" Die im Jahr 2003 zu beobachtende dynamische Entwicklung des Berliner Kameradschaftsnetzwerks (= Kameradschaften) setzte sich auch im Jahr 2004 fort.12 Dies \u00e4u\u00dferte sich durch Gr\u00fcndung neuer die Gr\u00fcndung einiger neuer Kameradschaften und den Versuch Kameradschaften der Abstimmung der politischen Arbeit. Nach mehrj\u00e4hriger Stagnation traten die Kameradschaften in den letzten beiden Jahren wieder vermehrt durch eigenst\u00e4ndige und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung. Die Kameradschaftsf\u00fchrer wandten dabei eine Doppelstrategie an: Einerseits Doppelstrategie setzten sie auf erlebnisorientierte, jugendtypische Aktionsformen und ein ver\u00e4ndertes Erscheinungsbild, um eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dieses Vorgehen f\u00fchrte zu einer szeneinternen Diskussion zwischen Vertretern eines \"modernen\" und eines \"traditionellen\" Nationalsozialismus. Andererseits nahm die Konfrontation mit den politischen Gegnern als Ausdruck der Gewaltbereitschaft der Aktivisten weiter zu. Neugr\u00fcndungen und Koordinierungsbem\u00fchungen Unter den Bedingungen dieser Doppelstrategie gr\u00fcndeten sich im Jahr 2004 vier neue Kameradschaften in Berlin. Gleichzeitig traten aufgrund der insgesamt hohen Fluktuation einige in der Vergangenheit aktive Kameradschaften \u00f6ffentlich nicht mehr in Erscheinung oder l\u00f6sten sich auf. Die bestimmende Rolle hatten die am 9. M\u00e4rz 2005 verbotenen \"Kameradschaft Tor Berlin\" (KS Tor) und die \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) inne. Beide bem\u00fchten sich 2004 um \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. Die KS Tor trat in erster Linie durch ihre \"Anti-Antifa\"Arbeit (=), durch verschiedene Propagandaaktionen z. B. anl\u00e4sslich der \"Rudolf-He\u00df-Aktionswoche\" sowie durch ihre Teilnahme an zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen auch au\u00dferhalb Berlins in Erscheinung. Die BASO war haupts\u00e4chlich im Bezirk Treptow-K\u00f6penick aktiv, wo sie einige 12 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 37 - 43.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 19 Versammlungen mit regionaler und kommunalpolitischer Thematik durchf\u00fchrte. Aktivisten der BASO verfolgten aber auch eine Strategie der \"Wortergreifung\", d. h. sie nahmen an Veranstaltungen demokratischer Parteien teil, um diese durch eigene Propagandabeitr\u00e4ge zu rechtsextremistischen Werbeveranstaltungen umzufunktionieren, was jedoch nicht gelang. Mit Ausnahme der KS Tor und der BASO entstanden alle aktiven Berliner Kameradschaften erst im Jahr 2004. Im Oktober gab einer der einflussreichsten Personenzusammenschl\u00fcsse im aktionsorientierten Rechtsextremismus Brandenburgs, der Ableger des MHS in \"M\u00e4rkische Heimatschutz\" (MHS)13, die Gr\u00fcndung einer \"SekBerlin gegr\u00fcndet tion Berlin\" bekannt.14 Damit kam es ausnahmsweise zur \u00fcberregionalen Ausdehnung einer rechtsextremistischen Kameradschaft. Der MHS und Angeh\u00f6rige des Berliner Netzwerks Kameradschaften waren allerdings bereits zuvor h\u00e4ufig gemeinsam sowohl in Berlin als auch in Brandenburg aktiv gewesen. Durch die Gr\u00fcndung der Berliner MHS-Sektion sollte nunmehr die Abstimmung untereinander verbessert werden, ohne dass dies 2004 zu nennenswerten Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte. Im Laufe des Jahres wurden die \"Berliner Nationale Jugend\" (BNJ), die \"Nationalen Aktivisten Prenzlauer Berg\" (NAPB) soWeitere Neugr\u00fcndungen wie die \"Vereinten Nationalisten Nordost\" (VNNO) bekannt. Die in Berlin BNJ gr\u00fcndete sich sp\u00e4testens im Sommer. Sie konnte innerhalb des Netzwerks Kameradschaften nur wenig Einfluss gewinnen und blieb bislang weitgehend inaktiv. Der anspruchsvolle Name will eine ganz Berlin umfassende Sammlungsbewegung rechtsextremistischer Jugendlicher und junger Erwachsener suggerieren. Die BNJ besteht derzeit jedoch nur aus einigen wenigen Mitgliedern. 13 Der MHS wurde im November 2001 in der Uckermark gegr\u00fcndet und umfasst derzeit etwa 40, zumeist junge Mitglieder, die sich auf verschiedene Brandenburger \"Sektionen\" verteilen. Der MHS ist der mitgliederst\u00e4rkste aktionsorientierte Personenzusammenschluss in Brandenburg. Er tritt vor allem durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Dazu geh\u00f6ren die Organisation von und die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen sowie die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern. Da sich der MHS um ein positives Image bem\u00fcht, strebt er ein gewaltfreies Auftreten seiner Mitglieder in der \u00d6ffentlichkeit an. Vgl. Ministerium des Innern Brandenburg: Verfassungsschutzbericht 2003. Potsdam 2004, S. 92 - 96. 14 Vgl. Pressemitteilung \"MHS gr\u00fcndet Sektion Berlin\". Internetauftritt \"Berliner Infoportal\", datiert 11.10.2004.","20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Bezeichnung \"Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg\" wurde erstmals Ende Juli \u00fcber das Internet bekannt. Bisher sind keine eigenst\u00e4ndig organisierten Veranstaltungen der NAPB zu verzeichnen. Die NAPB verf\u00fcgen \u00fcber eine Homepage, auf der bislang im Wesentlichen \u00fcber die Teilnahme an Veranstaltungen berichtet wurde. Mehrere Eintr\u00e4ge weisen auf die Fremdenfeindlichkeit der Kameradschaftsaktivisten hin. In Berichten \u00fcber die Verbreitung von Plakaten und Flugbl\u00e4ttern wird Rudolf He\u00df als Opfer dargestellt und der Nationalsozialismus verherrlicht.15 Ein auf der Homepage der NAPB eingestelltes Bild eines Demo-Transparents16 zeigt die Feindschaft der NAPB gegen\u00fcber dem demokratischen Verfassungsstaat: Die \"Vereinten Nationalisten Nordost\" traten seit Juni in Erscheinung. Sie sind der Versuch, die personellen Verbindungen zwischen der NPD und dem Kameradschaftsnetzwerk zu st\u00e4rken. Sie machten durch die umfangreiche Verteilung von Aufklebern und Plakaten mit rechtsextremistischen Inhalten im Raum Pankow auf sich aufmerksam. Die Aggressivit\u00e4t und Fremdenfeindlichkeit der VNNO sowie der regionale Bezug wurden durch Parolen wie \"Deutsche, kauft bei Deutschen! Nationale Solidarit\u00e4t gegen \u00dcberfremdung!\", \"Pankow bleibt 15 Vgl. u. a. Demobericht. Internetauftritt der NAPB, datiert 25.8.2004. 16 Aufnahme eines Transparents, das NAPB-Mitglieder am 27.11.2004 w\u00e4hrend einer Demonstration in Duisburg (NRW) mitf\u00fchrten.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 21 deutsch! Heimat ist mehr als nur ein Wohnort!\" und \"National befreite Zone! Hier herrscht Recht und Ordnung!\" deutlich. Die neugegr\u00fcndeten Kameradschaften gaben sich z. T. hochtrabende Namen, wodurch eine organisatorische Verfestigung, eine Mitgliederst\u00e4rke und ein politischer Anspruch vorget\u00e4uscht werden sollten, die zumeist nicht existierten. Erhofft wurde, durch klangvolle Namenszus\u00e4tze eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite zu erzielen und die eigene Stellung im rechtsextremistischen Lager aufzuwerten. Aufgrund der geringen Mitgliederzahlen werden jedoch nicht die Personenzusammenschl\u00fcsse, sondern die einzelnen F\u00fchrungsaktivisten zum bestimmenden Faktor der Entwicklung. Von ihrer Einsatzbereitschaft h\u00e4ngt die Aktionsf\u00e4higkeit des gesamten Netzwerks ab. Neben den Neugr\u00fcndungen kam es erneut zu KooperationsKooperationsbem\u00fchungen, um \u00fcber die regionalen Bez\u00fcge der so genannbem\u00fchungen ten \"Freien Kr\u00e4fte\" hinaus die Aktionsf\u00e4higkeit des Kameradzwischen den Kameradschaften schaftsnetzwerks zu erh\u00f6hen. So wurde bereits 2003 unter dem Namen \"Nationales und soziales Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland\" (NSAM) ein \u00fcberregionales Forum ins Leben gerufen. Ziel des NSAM ist es, das Vorgehen der neonazistischen unabh\u00e4ngigen Kameradschaften in den ostdeutschen L\u00e4ndern zu koordinieren und die Schwerpunkte in der politischen Arbeit abzustimmen. Seit etwa Anfang 2004 agitierte das NSAM gegen den vermeintlichen Sozialabbau durch die \"Agenda 2010\" der Bundesregierung. Das NSAM betrieb dazu eine Propaganda eigene Kampagnenseite im Internet und f\u00fchrte einige Demonstrationen sowie Infost\u00e4nde durch.17 Zur NSAM-Kampagne geh\u00f6rte auch die Herausgabe von Propagandamaterial. So wurde eine erste Ausgabe des \"Berliner Boten - Unabh\u00e4ngiges Mitteilungsblatt f\u00fcr Berlin\" datiert auf April/Mai 2004 im Internet ver\u00f6ffentlicht und in Berlin verteilt.18 Der \"Berliner Bote\" kann als Schwesterblatt des bereits bekannten \"M\u00e4rkischen Boten\" 17 In Berlin sollte am 9.10.2004 ein Aufzug mit dem Titel \"Nein zur Agenda 2010. Ein neues System bietet neue M\u00f6glichkeiten\" stattfinden. Die Kundgebung fiel jedoch aus. 18 Nach eigenen Angaben soll die Auflage des \"Berliner Boten\" bei 5 000 Exemplaren gelegen haben, von denen allerdings nur ein geringer Teil verteilt worden sein d\u00fcrfte.","22 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 des MHS sowie des \"Inselboten\" aus Mecklenburg-Vorpommern angesehen werden. Der \"Berliner Bote\" besch\u00e4ftigte sich vor allem mit regionalen Themen. Einzelne Beitr\u00e4ge enthalten eine positive Bewertung des Nationalsozialismus und fremdenfeindliche Agitation. So wird die Diskussion um die Einf\u00fchrung eines neuen Sirenensignals bei der Polizei wie folgt kommentiert: \"Vielleicht verstehen die Fremden unsere Polizei einfach nicht und deswegen ist ein \u00fcberwiegender Teil dieser 'ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger' kriminell. (...) Und da bekanntlich alles, was in der Zeit von 1933 bis 1945 gut und richtig war, heute falsch und schlecht ist, hat man sich vielleicht f\u00fcr das 19 neue Signal entschieden?\" Um eine gemeinsame virtuelle Kommunikationsbasis der aktionsorientierten Berliner Rechtsextremisten bem\u00fchte sich weiterhin auch das \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland / Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg\" (AMD/NWBB). Neu hinzugekommen ist im Mai das Internet-Projekt \"Berliner Infoportal\", das Internet-Projekte eine hohe Aktualit\u00e4t und Interaktivit\u00e4t ausweist. Dies wird durch den Charakter einer Informationsplattform erreicht, auf der Szeneangeh\u00f6rige ihre Aktionsberichte platzieren und verbreiten k\u00f6nnen. Der Bedeutungsgewinn des \"Info-Portals\" zeigt sich derzeit an der im Vergleich zum AMD/NWBB deutlich h\u00f6heren Zahl der Zugriffe. Erlebnisorientierung und ver\u00e4ndertes Erscheinungsbild Die Doppelstrategie der meisten Kameradschaftsf\u00fchrer - einerseits mit erlebnisorientierten Aktionsformen und einem ver\u00e4nderten Erscheinungsbild um gesellschaftliche Akzeptanz zu werben, gleichzeitig jedoch mit zunehmender Gewaltbereitschaft die bewusste Konfrontation mit dem politischen Gegner zu suchen - bedeutet einen Spagat, der auch zu Spannungen innerhalb des Kameradschaftsnetzwerks f\u00fchrt. Die Hinwendung zu erlebnisorientierten Veranstaltungsangeboten und einem \u00e4u\u00dferlich ver\u00e4nderten Erscheinungsbild h\u00e4ngt unter anderem mit dem im Durchschnitt niedrigen Lebensalter der Angeh\u00f6rigen der Kameradschaften sowie ihrer Scheu vor Verpflichtungen und kontinuierlicher politischer Arbeit zusam19 \"Tat\u00fctata...!\" In: Berliner Bote Nr.1, April/Mai 2004, S.2.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 23 men. Aufsehenerregende Aktionsformen mit Erlebnischarakter scheinen insbesondere f\u00fcr die Zielgruppe der ideologisch weniger gefestigten Jugendlichen attraktiv zu sein. Bislang bekannte rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten wie Schulungen, Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und Mahnwachen wurden zwar aufrecht erhalten, spielten jedoch eine untergeordnete Rolle. Da sich einige Kameradschaften als \"geschlossene\" Gemeinschaften definieren, legen sie es derzeit offenbar st\u00e4rker darauf an, die Mobilisierungsf\u00e4higkeit zu einzelnen Anl\u00e4ssen zu erh\u00f6hen, als direkte Mitglieder zu rekrutieren. Dies zeigt sich an der im Durchschnitt gestiegenen Zahl der Demonstrationsteilnehmer in Berlin. Zus\u00e4tzlich wurden politisch-ideologische Inhalte oft nicht mehr direkt, sondern in taktisch verfremdeter Aufmachung pr\u00e4sentiert, etwa unter dem Deckmantel von Alltagsoder Lokalthemen. Dieses Auftreten soll Jugendliche anpolitisieren und der gesellschaftlichen Stigmatisierung als Rechtsextremisten entgegenwirken. Zu diesem Zweck wurden auch Aktionsformen der linksex\u00dcbernahme tremistischen Szene \u00fcbernommen. Der Trend ging von der linksextremistischer Aktionsformen KS Tor aus und wurde zunehmend auch von Aktivisten anderer Kameradschaften praktiziert. So waren bei den rechtsextremistischen Demonstrationen am 6. Dezember 200320 und 10. Januar 200421 in Berlin erstmals in Ans\u00e4tzen \"Schwarze Bl\u00f6cke\" zu beobachten. Diese Aktionsform st\u00e4rkt das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, dient der Provokation des politischen Gegners und signalisiert Abwehrbereitschaft. Anl\u00e4sslich der 1. Mai-Demonstration in Berlin wurde diese Strategie auf einer eigens freigeschalteten Homepage er\u00f6rtert und in verschiedenen Internetforen kontrovers diskutiert. Zwar wurde betont, es gehe nicht darum \"unerkannt zu randalieren\", in den Diskussionsbeitr\u00e4gen wurde jedoch auch die Bereitschaft zur Militanz zum Ausdruck gebracht: \"BB (Anm. Black Block) ist nur die Bereitschaft Widerstand zu leisten. Wenn die Bullen sich nichts rausnehmen und die Demo normal ablaufen lassen ist doch alles in Ordnung, 20 Demonstration in Rudow mit 70 Teilnehmern unter dem Motto \"Freir\u00e4ume schaffen - nationale Zentren erk\u00e4mpfen\". 21 Demonstration in Lichtenberg mit 50 Teilnehmern unter dem Motto \"Weg mit dem Landser-Urteil. Musik ist nicht kriminell\".","24 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 wenn aber ein Machobulle meint, nen Kameraden schlagen zu m\u00fcssen oder Leute wegen Kleinigkeiten festnehmen zu lassen, m\u00fcssen wir daraus halt Konsequenzen ziehen.\"22 Am 24. und 25. Juli gab es auch symbolische Hausbesetzungen: Leerstehende H\u00e4user in verschiedenen Bezirken, u. a. eine Ruine in Lichtenberg, wurden kurzzeitig betreten, um dort Transparente anzubringen. Im Anschluss wurde die Aktion auf einer Kampagnenseite im Internet beschrieben, auf der etwa die KS Tor und die BASO als Unterst\u00fctzer genannt wurden. Demnach war auf einem Transparent die Parole \"Nationale Zentren erk\u00e4mpfen\" zu lesen. Eine weitere neuartige Veranstaltungsform wurde auf der Demonstration am 20. November unter dem Motto \"Dem linken Terror offen entgegentreten\" in Berlin erprobt. Auf der vor allem von der BASO getragenen Kundgebung mit ca. 160 Teilnehmern spielten die Veranstalter mit linksextremistischen Provokation Codes. Sie wandten sich mit bewussten Provokationen direkt der Gegenan die Gegendemonstranten, indem sie ein Transparent mit der demonstranten Aufschrift \"Wir gedenken Silvio Meier\"23 zeigten sowie die Parolen \"Eure Argumente sind Terror und Gewalt\" und \"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen\" skandierten. Neben rechtsextremistischer Musik spielten sie erstmals in gr\u00f6\u00dferem Umfang auch popul\u00e4re bei Jugendlichen beliebte Chartmusik. Es wurde aber auch die verfassungsfeindliche Einstellung deutlich, so z. B. an dem Transparent: 22 Forumsbeitrag. Internetauftritt des \"Freien Widerstands\", Aufruf am April 2004. 23 Der aus der linken Berliner Hausbesetzer-Szene stammende Silvio Meier wurde am 21.11.1992 bei einer Auseinandersetzung von einem Rechtsextremisten erstochen.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 25 Den gleichen strategischen Ansatz verfolgte die BASO mit der Demonstration am 4. Dezember, bei der unter dem Motto \"Freir\u00e4ume erschaffen - Nationale Zentren erk\u00e4mpfen\" 250 Personen durch den Bezirk Treptow-K\u00f6penick zogen. Stark ver\u00e4ndert hat sich auch das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der Ver\u00e4ndertes Outfit einzelnen Kameradschaftsaktivisten bei ihren \u00f6ffentlichen Auftritten, indem sie Elemente der linksextremistischen Szene kopieren, wie z. B. anl\u00e4sslich verschiedener Demonstrationen den so genannten \"schwarzen Block\". Ferner trugen Rechtsextremisten so genannte Pal\u00e4stinenser-T\u00fccher und T-Shirts mit dem Konterfei Che Guervaras. Gleiches galt auch f\u00fcr die Gestaltung von Demonstrations-Transparenten und bei der Formulierung von Parolen. Die inhaltliche Betonung lag vielfach auf der Zielvorstellung eines \"nationalen Sozialismus\". Es wurden kapitalismuskritische Positionen propagiert oder jugendund sozialpolitische Forderungen erhoben. Neonazistische Reizw\u00f6rter wurden vermieden, auf Transparenten wurden Piktogramme und Ausdr\u00fccke in englischer Sprache verwandt. Dahinter verbirgt sich die Absicht, den rechtsextremistischen Gehalt der Positionen zu verschleiern, um spontane Abwehrreaktionen zu vermeiden und anschlussf\u00e4hig zu wirken. Dieses Vorgehen - insbesondere im Verlauf der Demonstration am 20. November - l\u00f6ste eine rege Diskussion innerhalb der Unterschiedliche rechtsextremistischen Szene \u00fcber den Zwiespalt zwischen Akzeptanz in der einem \"modernen\" oder einem \"traditionellen\" Selbstverst\u00e4ndnis Szene als Nationalsozialist aus. Den Ansto\u00df gab der Betreiber des \"Aktionsb\u00fcros Mitteldeutschland / Nationaler Widerstand BerlinBrandenburg\" (AMD/NWBB) mit seiner Kritik an dem Veranstalter in einem Internetforum: \"Irgendwelche Hip-Hop Kl\u00e4nge [...] haben auf einer nationalen Demonstration nichts verloren. Nicht nur das solches Geseiere nichts mit unserer Art zu tun hat, ja ihr vollkommen fremd ist, nein es widerspricht auch unserem politischen Wollen, welches sich gegen die, von den Henkern Deutschlands gewollte sog. <multikulturelle Gesellschaft>, richtet.\"24 Andere Forumsnutzer sahen in der Strategie der \u00dcbernahme linker Symbolik und der Anlehnung an den gesellschaftlichen Mainstream eine Modernisierung ihrer propagandistischen 24 Forumsbeitrag. Internetauftritt \"Freier Widerstand\", Aufruf im Dezember 2004.","26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Methodik. Die Konfliktlinie verlief entlang der Fragestellung: \"Wollen wir in die Breite wachsen oder wollen wir einen monolithischen Stil kultivieren?\"25 Das neue, strategisch motivierte Vorgehen bringt zwar steigende Teilnehmerzahlen bei verschiedenen Demonstrationen, k\u00f6nnte jedoch bundesweit zu einer Verschiebung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse der \"Freien Nationalisten\" untereinander, wenn nicht sogar zu einer ideologischen Spaltung der Neonaziszene f\u00fchren. Der Streitpunkt wird dabei sein, inwieweit eine politische Strategie um der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit willen angewandt werden kann, wenn sie dem eigenen Weltbild zuwider l\u00e4uft. Letztlich k\u00f6nnte diese Diskussion auch der Ausdruck eines sich anbahnenden Generationenkonfliktes sein. Trotz ihres strategisch motivierten Vorgehens und der dadurch Unver\u00e4nderte neonazistische m\u00f6glichen gr\u00f6\u00dferen Mobilisierung richtet sich die Mehrheit der Grundhaltung Angeh\u00f6rigen des Kameradschaftsnetzwerks weiterhin am historischen Nationalsozialismus aus. Die neonazistische Grundhaltung zeigt sich in ihrer Ablehnung der Grundwerte des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen, in antisemitischer Agitation und in der Verherrlichung von NS-F\u00fchrern wie Rudolf He\u00df und Horst Wessel. So demonstrierten Aktivisten der KS Tor, der BASO und des MHS (Brandenburg) ihre Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und des staatlichen Gewaltmonopols mit einem Transparent \"Polizei und Demokratie - unsere Ketten sprengt ihr nie\". Anlass war der \"Tag der offenen T\u00fcr der Berliner Polizei\" am 16. Mai im Bezirk Spandau. Antisemitismus Die antisemitische Stossrichtung des Kameradschaftsnetzwerks manifestierte sich bei einer geplanten Propagandaaktion am 12. Juli w\u00e4hrend des Richtfests am Mahnmal f\u00fcr die ermordeten Juden Europas in Berlin-Mitte. Mehrere Kameradschaftsaktivisten hatten versucht, den Ablauf zu st\u00f6ren, wurden jedoch bis zum Ende der Veranstaltung in polizeilichen Gewahrsam genommen. Im Nachgang meldete einer der St\u00f6rer eine Eilversammlung auf dem Alexanderplatz an. Bei dieser Kundgebung \"Gegen die Polizeiwillk\u00fcr am Holocaust-Mahnmal\" wurden Transparente der Berliner Kameradschaften sowie der NPD und des (MHS) gezeigt: 25 Ebenda.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 27 Am 25. August veranstalteten ca. 60 Kameradschaftsaktivisten Rudolf-He\u00dfeine Mahnwache zum Gedenken an den NS-Funktion\u00e4r Rudolf Veranstaltung He\u00df vor der Britischen Botschaft. Sie pr\u00e4sentierten Transparente und verteilten Flugbl\u00e4tter. In dem Flugblatt hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift \"Mord!\" u. a. \"Standhaft bis zu seinem Tod. Rudolf Hess.\" Nach der Veranstaltung bewegte sich die Gruppe auf das Brandenburger Tor zu, formierte sich kurz davor in Dreierreihen und durchschritt es. Diese Aktion wurde unter Rechtsextremisten als gro\u00dfer Erfolg gefeiert. Konfrontation und Gewaltbereitschaft Das Bem\u00fchen um gesellschaftliche Akzeptanz stand auch im Widerspruch zum konfrontativen Verhalten gegen\u00fcber dem politischen Gegner und der Gewaltbereitschaft eines Teils der Szeneangeh\u00f6rigen. Zahlreiche Kameradschaftsaktivisten suchten die verbale oder sogar k\u00f6rperliche Auseinandersetzung. Waren in den letzten Jahren noch diejenigen innerhalb des Kameradschaftsnetzwerks in der Mehrzahl, die Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ablehnten, bestimmten nun gewaltbereite Neonazis das Handeln. Sie nahmen Angriffe von Linksextremisten zum Anlass, eigene Gewaltanwendung zu legitimieren. Gewalt-bejahende \u00c4u\u00dferungen nahmen dadurch im vergangenen Jahr zu. Oft blieb es zwar bei Gewaltrhetorik, der Imponiergehabe und Geltungsdrang zu Grunde liegen. Doch auch die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen","28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 der rechtsextremistischen und linksextremistischen Szene stiegen im vergangenen Jahr.26 Einige \"Anti-Antifa\"-Aktivisten schreckten auch vor tats\u00e4chlicher Gewaltanwendung gegen selbst definierte politische Gegner nicht zur\u00fcck: * So wurde am 5. Dezember ein PDS-Bezirksverordneter an einer Bahnhaltestelle in Treptow-K\u00f6penick angegriffen. Laut Aussage des Gesch\u00e4digten wurde er von Rechtsextremisten zun\u00e4chst angep\u00f6belt und verfolgt; sp\u00e4ter griffen ihn diese erneut k\u00f6rperlich an. Dabei wurde dem PDSPolitiker der Fu\u00df gebrochen. * Am 14. Februar traten und schlugen zwei Angeh\u00f6rige des Netzwerks Kameradschaften auf zwei Punker ein und drohten ihnen, sie bei nochmaligem Wiedersehen zu erschie\u00dfen. * Am 28. August spr\u00fchten Angeh\u00f6rige des Kameradschaftsnetzwerks einem \"Linken\" Tr\u00e4nengas ins Gesicht, als dieser sie nach dem Weg zu einer Demonstration fragen wollte. Oftmals wirkt allerdings die zahlenm\u00e4\u00dfige \u00dcberlegenheit der politischen Gegner hemmend. In der gegnerorientierten \"Anti-Antifa\"-Arbeit (=) waren eine Datensammlungen der Gegner Professionalisierung und Ans\u00e4tze einer bundesweiten Organisierung beim Sammeln, Verwalten und Archivieren der personenbezogenen Daten zu beobachten. In diesem Agitationsfeld waren vor allem die \"Autonomen Nationalisten Berlin\" (= ANB) als kameradschafts\u00fcbergreifendes, anlassbezogenes Projekt weiterhin aktiv. Mit Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner beabsichtigen sie, ein Klima der Einsch\u00fcchterung und der Angst zu erzeugen. In gleicher Weise agiert seit September ein \"Anti-AntifaBundesweites Netzwerk Network\" (= AAN), ein erstmals bundesweites Netzwerk von \"Anti-Antifa\"-Aktivisten, um politische Gegner zu bek\u00e4mpfen. Die AAN ist in sechs verschiedene regionale Sektionen unter26 Fallzahlen f\u00fcr PMK-Rechts 2004: 38 Straftaten gegen\u00fcber 2003: 30 Straftaten. Vgl. S. 72, 100.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 29 gliedert, darunter die \"Sektion Berlin\". Auf einer Homepage im Internet ver\u00f6ffentlicht das AAN personenbezogene Daten von politischen Gegnern in Form von \"Schwarzen Listen\". In den Rubriken \"Alternative Objekte\" und \"Personen Index\" der \"Sektion Berlin\" sind die Adressen von Einrichtungen, Gruppenund Personen eingestellt - letztere teilweise mit Fotos. Zu gewaltKonfrontation bei t\u00e4tigem Verhalten kam es am 8. Mai bei einer GedenkverDemonstrationen anstaltung des \"Bundes der Antifaschisten Treptow e. V.\" am sowjetischen Ehrenmal in Treptow, die durch Mitglieder des Netzwerks Kameradschaften gest\u00f6rt wurde. Etwa 20 teilweise vermummte Aktivisten, darunter Mitglieder der Kameradschaften \"Tor Berlin\" und \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" versuchten an den Veranstaltungsort zu gelangen und mittels themenbezogener Transparente und Trillerpfeifen den Ablauf zu st\u00f6ren. Beim Einschreiten der Polizei kam es seitens der Rechtsextremisten zu gewaltsamen Widerstandshandlungen. Das neue Selbstbewusstsein der Kameradschaften in der Auseinandersetzung mit ihren Gegnern zeigte sich exemplarisch an der Provokation, den traditionellen \"Silvio-MeierAufzug\" der linksextremistischen Szene durch den Bezirk Lichtenberg in seiner urspr\u00fcnglichen Form zu verhindern. Rechtsextremisten hatten die geplante Wegstrecke des \"SilvioMeier-Aufzugs\" in Erfahrung gebracht und diese durch die fr\u00fchzeitige Anmeldung einer eigenen Demonstration blockiert. So fand dort am 20. November unter dem Motto \"Dem linken Terror offen entgegentreten\" eine vor allem von der BASO getragene Kundgebung mit ca. 160 Teilnehmern statt. Linksextremisten versuchten zwar, nach Beendigung ihrer Demonstration zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Veranstaltung zu gelangen, doch dies konnte von der Polizei verhindert werden. Vor dem Hintergrund der bewussten Konfrontation und der Perspektive gestiegenen Gewaltbereitschaft ist zu erwarten, dass die Auseinandersetzungen zwischen Teilen der rechtsund der links-","30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 extremistischen Szene in Berlin sowohl qualitativ als auch quantitativ weiter zunehmen. 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks \"Rechtsextremistische Musik\" Das Berliner Netzwerk \"Rechtsextremistische Musik\" (=) stand Anhaltend hoher Verfolgungsdruck unter anhaltend hohem Verfolgungsdruck der Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden: Gefahrenabwehrende und strafverfolgende Ma\u00dfnahmen wie die Aufl\u00f6sung rechtsextremistischer Veranstaltungen, die Indizierung rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger und Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern rechtsextremistischer Bands zwangen die unvermindert aktive Musikszene, nach Ausweichstrategien zu suchen. So war im vergangenen Jahr zu Ausweichstrategien beobachten, dass die Berliner Bandprojekte weiterhin kooperierten und verst\u00e4rkt strafrechtlich nicht relevante Tontr\u00e4ger produzierten. Ein \"Bandprojekt\" ist ein Personenzusammenschluss, der nicht nur die Bandmitglieder erfasst, sondern auch die Personen, die f\u00fcr das Management, die Produktion und den Vertrieb der Tontr\u00e4ger zust\u00e4ndig sind. Der Handlungsspielraum der Akteure des Musiknetzwerks konnte durch die enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei erfolgreich eingeschr\u00e4nkt werden. Eine zentrale Rolle spielte weiterhin der S\u00e4nger der ehemaligen Berliner Band \"Landser\" (= Rechtsextremistische Musik). Er ist die dominierende Figur des rechtsextremistischen Musiknetzwerks in Berlin. Aufl\u00f6sung der Jahresfeiern der \"Vandalen\" und der \"Hammerskins\" Wie schon in den Vorjahren wurden auch 2004 die symboltr\u00e4chtigen und identit\u00e4tsstiftenden Jahresfeiern der \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" (=) und der \"Hammerskins\" (=) von der Polizei aufgel\u00f6st. Diese Termine geh\u00f6ren zum festen Bestandteil des Veranstaltungskalenders und sind von \u00fcberregionaler Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische Musikszene. Die Jahresfeier der \"Vandalen\" fand am 21. August in einem Lokal im Bezirk Lichtenberg statt. Die \"Vandalen\" nehmen derzeit eine dominierende Stellung ein, wie sie zuvor die im","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 31 Jahr 2000 verbotene Vereinigung \"Blood & Honour\" (= B&H) inne hatte. Der Anf\u00fchrer der \"Vandalen\" war zugleich Kopf der Band \"Landser\". Die Teilnahme an der Feier ist einem ausgew\u00e4hlten Personenkreis vorbehalten. Bei der Aufl\u00f6sung der Veranstaltung best\u00e4tigten sich erneut die weitreichenden Kontakte der Gruppe: Anwesend waren zahlreiche Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen Musiknetzwerks, darunter Mitglieder der Band \"Spreegeschwader\" (= Rechtsextremistische Musik), der neonazistischen Gruppe \"Lichtenberg 35\", ein Mitglied der \"Kameradschaft Nordland\"27 sowie ehemalige B&H-Aktivisten und Szeneangeh\u00f6rige aus dem \u00fcbrigen Bundesgebiet. Insgesamt wurden 88 Personen festgestellt. Ebenfalls aufgel\u00f6st wurde die zehnte Jahresfeier der Berliner \"Hammerskins\", die am 6. November in einem Lokal in Friedrichshain stattfand. Zu Beginn des Einsatzes traten die Teilnehmer den Polizeibeamten aggressiv gegen\u00fcber. Die relativ hohe Teilnehmerzahl zeigte, dass die \"Hammerskins\", obwohl sie in Berlin nicht zu den Hauptakteuren des Musiknetzwerks geh\u00f6ren, \u00fcber internationale Kontakte verf\u00fcgen. Die Polizei stellte 97 Personen fest; davon stammten 62 aus Berlin, unter ihnen zahlreiche Angeh\u00f6rige des Netzwerks Rechtsextremistische Musik (u. a. Mitglieder der \"Vandalen\"), zwei Mitglieder der NPD und ein Angeh\u00f6riger des Kameradschaftsnetzwerks. Weitere Teilnehmer kamen aus dem Bundesgebiet, der Schweiz und Portugal. Ausreiseuntersagung, Konzertaufl\u00f6sung und Indizierungen Mit Ausnahme einer Musikveranstaltung im Juni, die erst im Verhinderung von Verlauf aufgel\u00f6st wurde, konnte auch im Jahr 2004 in Berlin Konzerten kein rechtsextremistisches Konzert durchgef\u00fchrt werden, was die Angeh\u00f6rigen des Musiknetzwerks zur Mobilit\u00e4t zwang. So sollte im Januar ein rechtsextremistisches Konzert in Flandern (Belgien) stattfinden. F\u00fcr dieses Konzert war auch die Ausreiserechtsextremistische Berliner Band \"Spreegeschwader\" angeuntersagungen k\u00fcndigt. Die Ausreise der Musiker wurde jedoch durch passgegen beschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen des Landeseinwohneramts Berlin \"Spreegeschwader\" verhindert, so dass der geplante Auftritt nicht erfolgen konnte. 27 Vgl. S. 34.","32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Ausreiseuntersagung gr\u00fcndete sich auf die Annahme, dass im Verlauf des Konzerts - wie schon zuvor bei anderen Auftritten der Band - Straftaten zu erwarten seien, ein Verhalten, das das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich sch\u00e4digt. Dies war bereits die dritte Ma\u00dfnahme dieser Art gegen \"Spreegeschwader\". Dar\u00fcber hinaus hat sich unter dem Eindruck der KonzertKombination: Parteiveranstaltungen und aufl\u00f6sungen der letzten Jahre bundesweit der Trend zur VerMusikauftritte bindung von politischen Veranstaltungen mit musikalischen Beitr\u00e4gen fortgesetzt. W\u00e4hrend sich die Bands auf diese Weise unter Ausnutzung des Versammlungsrechts ungest\u00f6rte Auftritte erhoffen, versuchen die Veranstalter, durch die Musik politisch weniger interessierte, erlebnisorientierte Teilnehmer zu erreichen. Diese Form der Mischveranstaltung hat sich f\u00fcr Organisatoren und Bands bew\u00e4hrt, so anl\u00e4sslich des \"DSPressefestes\"28 der NPD im August in M\u00fccka (Sachsen). Dort traten vor mehreren Tausend G\u00e4sten die Bands \"Kraftschlag\" und \"Radikahl\" aus Deutschland und \"Youngland\" aus England auf.29 Bisweilen f\u00fchrte die Vermengung der Programmpunkte aber auch zur Aufl\u00f6sung der gesamten Veranstaltung, wenn es im Verlauf der Musikdarbietungen zu strafbaren Handlungen kam. Dies geschah im Juni auf einem Firmengel\u00e4nde in Lichtenberg. Im Anschluss an eine Vortragsveranstaltung des NPD-Landesverbands fand ein Konzert mit ca. 60 Teilnehmern statt, bei dem die Bands \"Spreegeschwader\" und \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\"30 auftraten. Das Konzert wurde von der Polizei aufgel\u00f6st, es wurden vier Ermittlungsverfahren u. a. wegen des Versto\u00dfes gegen SS 86 a StGB eingeleitet. Ein weiteres Instrument der Einschr\u00e4nkung der Aktionsm\u00f6glichIndizierung keiten von Herstellern und Vertreibern rechtsextremistischer Musik ist die Indizierung jugendgef\u00e4hrdender Tontr\u00e4ger durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM). So kann die Verbreitung von rechtsextremistischer, nicht straf28 Die \"Deutsche Stimme\" (DS) ist die \u00fcberregionale monatliche Publikation der NPD. 29 Vgl. S. 54 f. 30 Vgl. S. 36.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 33 rechtsrelevanter Musik insbesondere \u00fcber den Internet-Versandhandel unterbunden werden. Im Jahr 2004 wurden f\u00fcnf Tontr\u00e4ger von Berliner Bands indiziert: Im Mai wurde die CD mit \"Spreegeschwader\" dem Titel \"Live 2002\" der Band \"Spreegeschwader\" indiziert.31 Im Oktober wurde die CD \"Gefangen im System\" von \"Spreegeschwader\" aus dem Jahr 2003 auf den Index gesetzt.32 Als Begr\u00fcndung gab die Bundespr\u00fcfstelle an, die CD \"Gefangen im System\" enthalte Versatzst\u00fccke der im Nationalsozialismus propagierten Rassenlehre wie die \"Reinheit des Blutes\". In dem gleichnamigen Titel \"Gefangen im System\" hei\u00dft es: \"Bek\u00e4mpft den wahren Feind, er ist ja wohl bekannt. K\u00e4mpft f\u00fcr euer Blut, eures Volkes Fortbestand. Vernichtet diesen Virus, der unser Volk befiel. Die Reinheit zu bewahren, das ist unser Ziel.\" Dar\u00fcber hinaus wirken einige Textpassagen auf dem Tontr\u00e4ger verrohend und regen zu Gewaltt\u00e4tigkeiten an. In dem Lied \"Am Ende steht der Sieg\" wird zum Kampf gegen den demokratischen Verfassungsstaat aufgerufen: \"Sie hetzen gegen uns, verh\u00f6hnen unsere Ahnen. Doch wir k\u00e4mpfen weiter bis wir siegen. Denn <Klagt nicht, k\u00e4mpft!> steht es geschrieben. Sei wahr, sei stark, sei bewu\u00dft deines Blutes, sei Feind deiner Feinde und stolz deines Mutes. Wir geben niemals auf. Die Zukunft nimmt ihren Lauf. Mit dem System stehen wir im Krieg und am Ende steht der Sieg [...]\" Ebenfalls indiziert wurde im Oktober auf Initiative des Berliner \"Legion of Thor\" Verfassungsschutzes das aktuelle Album der Berliner Band \"Legion of Thor\" (LoT / = Rechtsextremistische Musikszene) mit dem Titel \"The 4th Crusade\".33 Auch hier finden sich rassistische Textpassagen, so in dem Titel \"Berlin\": 31 Vgl. BAnz. Nr. 100, 29.5.2004. 32 Vgl. BAnz. Nr. 207, 30.10.2004. 33 Vgl. ebenda.","34 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 \"Oh, Mann, mich kotzt es an, wenn ich das hier seh. Diese Massen von Dreck in Berlin, wenn ich durch die Stra\u00dfen geh. Deutsche Kultur ist nicht mehr vorhanden, Parasiten machen sich in dir breit. Nur noch D\u00f6nerst\u00e4nde und Mafiabanden, Berlin, wo ist deine Herrlichkeit? Deine Stunde schl\u00e4gt, Berlin wach auf. Nimm dieses Schicksal nicht l\u00e4nger in Kauf! Reichshauptstadt du stehst f\u00fcrs ganze Land! Und hast deine Zukunft selbst in der Hand!\" [...] Ganze Stadtbezirke voll von fremden Kulturen. Schutzgelderpressung liegt im Trend der Zeit. Dealer, M\u00f6rder, Erpresser und Huren, verdammt Berlin, das geht zu weit!\" Zudem wurden im November die CD \"Rassenschande\" von \"Deutsch Stolz Treue\" (D.S.T.)34 - die auch einen strafrechtsrelevanten Musiktitel enth\u00e4lt - sowie im M\u00e4rz die CD \"Schwarzer Orden\"35 der Berliner Band \"Macht & Ehre\" auf den Index der BPjM gesetzt. Polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen \"Spreegeschwader\" und \"D.S.T.\" sowie die \"Kameradschaft Nordland\" Am 14. Dezember durchsuchte die Polizei wegen UrheberDurchsuchungen rechtsverst\u00f6\u00dfen36 die Wohn-, Gesch\u00e4ftsund Prober\u00e4ume von Mitgliedern der rechtsextremistischen Bands \"Spreegeschwader\" und \"D.S.T.\" in Berlin und Brandenburg sowie eines Tontr\u00e4gervertriebs in Sachsen-Anhalt. Dabei wurden in einem Szeneladen in Hennigsdorf (Brandenburg) ca. 1 700 Exemplare der CD \"Hier tobt der B\u00e4r\"37 beschlagnahmt. Auf diesem Sampler befinden sich drei urheberrechtlich gesch\u00fctzte Melodien, die von rechtsextremistischen Bands mit eigenen Texten belegt wurden. Die Gewaltbereitschaft von einigen Mitgliedern des rechtsextremistischen Musiknetzwerks zeigt das Beispiel der \"Kamerad34 Vgl. BAnz. Nr. 227, 30.11.2004. Erscheinungsjahr unbekannt. 35 Vgl. BAnz. Nr. 63, 31.3.2004. 36 SS 106 Urheberrechtsgesetz. 37 Vgl. S. 38.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 35 schaft Nordland\",38 deren Mitglieder wegen politischer GewaltWehrsport\u00fcbung der sowie Waffenund Sprengstoffdelikten einschl\u00e4gig vorbestraft \"Kameradschaft sind. Im April kam es w\u00e4hrend einer Wehrsport\u00fcbung in einem Nordland\" Waldgebiet in Brandenburg zu einem Zugriff der Polizei. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB eingeleitet. Die Mitglieder der \"Kameradschaft Nordland\" machen z. T. selbst Musik bzw. sind eng mit F\u00fchrungspersonen des rechtsextremistischen Musiknetzwerks in Berlin verbunden. Mitglieder der \"Kameradschaft Nordland\" \u00fcbernahmen beispielsweise den Begleitschutz f\u00fcr Michael Regener, den S\u00e4nger der \"Landser\"Band, bei seinen Gerichtsterminen. Kooperation der Berliner Bands Dem unvermindert hohen Verfolgungsdruck begegneten die verschiedenen Bands strategisch mit einer Kooperation bei der Einspielung von Tontr\u00e4gern. Treibende Kraft der Zusammenarbeit war vor allem der ehemalige Frontmann von \"Landser\", Michael Regener (\"Lunikoff\"), der sich seinen durch das \"Landser\"-Verfahren erworbenen M\u00e4rtyrerstatus in der rechtsextremistischen Musikszene zu nutze machte.39 Im Vorjahr waren die Mitglieder der Band vom Berliner Kammergericht wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB verurteilt worden, was die faktische Aufl\u00f6sung der Band zur Folge hatte.40 Der als \"R\u00e4delsf\u00fchrer\" der Band geltende Regener legte gegen die Entscheidung des Kammergerichts Revision ein. Er konnte daher unvermindert im rechtsextremistischen Musikgesch\u00e4ft t\u00e4tig sein, bei Konzerten auftreten und sich verst\u00e4rkt an der Produktion von Tontr\u00e4gern beteiligen. 38 Die \"Kameradschaft Nordland\" stellt keine Kameradschaft nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dar. Ihre Mitglieder geh\u00f6ren dem Netzwerk Rechtsextremistische Musik an. 39 Der Prozess wurde von der rechtsextremistischen Szene - auch \u00fcberregional - mit gro\u00dfem Interesse verfolgt und mit Solidarit\u00e4tsaktionen wie der Produktion und dem Verkauf von \"Landser\"-T-Shirts sowie Buttons mit der Aufschrift \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland\" und \"Freiheit f\u00fcr die Helden aus Berlin\" begleitet. 40 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 46 - 49.","36 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Am 10. M\u00e4rz 2005 best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof im WeBHG best\u00e4tigt sentlichen das Urteil des Kammergerichts Berlin. Er billigte \"Landser\"-Urteil insbesondere die Annahme, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des SS 129 Abs. 1 StGB handelte. Der Schuldspruch wurde nur dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Verurteilung wegen \u00f6ffentlichen Aufforderns zu Straftaten entf\u00e4llt, weil es an tragf\u00e4higen Feststellungen fehlte. Auf die Strafe hat dies keine Auswirkung, so dass die Revision im \u00fcbrigen verworfen wurde. Das Urteil ist somit rechtskr\u00e4ftig. Regener rief zu Beginn des JahNeue Band res 2004 zusammen mit Ange\"Die Lunikoffh\u00f6rigen der Band \"SpreegeVerschw\u00f6rung\" schwader\" eine neue Band \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" ins Leben. Das Hauptaugenmerk dieses Projekts liegt offensichtlich auf der finanziellen Absch\u00f6pfung des rechtsextremistischen Musikmarktes. Im Februar erschien eine CD mit dem Titel \"Die R\u00fcckkehr des Unbegreiflichen\", womit wahrscheinlich Regener selbst gemeint ist. Mit R\u00fccksicht auf die anh\u00e4ngige Revision sowie aus Furcht vor repressiven Ma\u00dfnahmen sind die Texte dieser CD im Vergleich zu den fr\u00fcheren Texten von \"Landser\" zur\u00fcckhaltend formuliert. Der Tontr\u00e4ger ist als strafrechtlich nicht relevant zu bewerten. Seit Juni wirbt die Band mit einem eigenen Internetauftritt, der aufwendig und professionell gestaltet ist. Es werden dort CDs und diverse Merchandisingartikel wie T-Shirts oder M\u00fctzen beworben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit politischen Themen wird vermieden. Dar\u00fcber hinaus bietet die Homepage ein G\u00e4stebuch, das Regener zur Kommunikation mit seiner Anh\u00e4ngerschaft nutzt. Des Weiteren trat der S\u00e4nger unter dem neuen Namen bei Auftritt in Berlin einem von der Polizei aufgel\u00f6sten Konzert im Juni in Berlin41 sowie zusammen mit \"Spreegeschwader\" im September in S\u00fcddeutschland auf. Anl\u00e4sslich eines weiteren Auftritts, zusam41 Vgl. S. 31.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 37 men mit zwei Bands aus anderen Bundesl\u00e4ndern, kamen ca. 800 Besucher im November nach M\u00fccka (Sachsen), was f\u00fcr die nach wie vor herausgehobene Stellung des ehemaligen \"Landser\"-S\u00e4ngers spricht. Unterdessen gingen vor allem in der ersten Jahresh\u00e4lfte die Solidarit\u00e4tsaktionen Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Band \"Landser\" weiter, die sich nach dem Ausstieg der beiden \u00fcbrigen Bandmitglieder ausschlie\u00dflich auf Regener konzentrierten. In Berlin kam es im Januar zu einer Unterst\u00fctzungsdemonstration unter dem Motto \"Weg mit dem Landser-Urteil - Musik ist nicht kriminell\" mit ca. 500 Teilnehmern. An dem von dem Hamburger Rechtsextremisten Christian Worch angemeldeten Aufzug durch Lichtenberg beteiligten sich auch zahlreiche Angeh\u00f6rige des Berliner Kameradschaftsnetzwerks. Die relativ hohe Zahl an Demonstranten spricht ebenso wie der prominente ausw\u00e4rtige Anmelder f\u00fcr die \u00fcberregionale und szene\u00fcbergreifende Bedeutung, die der Band \"Landser\" unter den Rechtsextremisten beigemessen wird. Ferner wurden weitere Unterst\u00fctzungs-CDs ver\u00f6ffentlicht. So legte der amerikanische Musikvertrieb \"Panzerfaust Records\" eine CD mit dem Namen \"Landser English\" auf, die in Deutschland jedoch indiziert wurde.42 Dar\u00fcber hinaus wurde der dritte der \"Landser\"-Tribute-Sampler43 mit dem Titel \"Tribute to Lunikoff\" ver\u00f6ffentlicht. Die CD enth\u00e4lt bereits bekannte Lieder von \"Landser\" und vom Album \"Die R\u00fcckkehr des Unbegreiflichen\". Alle Titel wurden durch namhafte rechtsextremistische deutsche sowie ausl\u00e4ndische Bands und Liedermacher interpretiert. Andere Angeh\u00f6rige des Musiknetzwerks bem\u00fchten sich nicht nur um die Unterst\u00fctzung der Bandmitglieder von \"Landser\", Sampler Berliner sondern versuchten auch, von dem gestiegenen Ansehen des Bandprojekte ehemaligen \"Landser\"-S\u00e4ngers selber finanziell zu profitieren. Dieser f\u00f6rderte ihr Vorhaben, indem er sich zur Einspielung eines Samplers zur Verf\u00fcgung stellte. So wurde als Gemein42 Vgl. BAnz. Nr. 142, 31.7.2004. 43 Als 1. Teil der Trilogie erschien im Jahr 2002 die CD \"Landser - A Tribute\". Der 2. Teil wurde 2003 unter dem Titel \"White covers to Landser\" ver\u00f6ffentlicht. Diese CD wurde von der BPjM indiziert.","38 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 schaftsproduktion der Berliner Bandprojekte im August der Sampler \"Hier tobt der B\u00e4r\" herausgegeben. Beteiligt waren die bekannten Bands \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", \"Spreegeschwader\" und \"LoT\" sowie eine Band unter dem Pseudonym \"XXX\", hinter dem sich vermutlich die Band \"D.S.T.\" verbirgt. Der Grund f\u00fcr die Anonymisierung d\u00fcrfte das laufende Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bandmitglieder sein.44 Die CD ist der erste gemeinsame Tontr\u00e4ger der Berliner Bands, bislang waren die Musiker lediglich gemeinsam bei Konzerten aufgetreten. \"Exklusiv f\u00fcr diesen Gemeinschaftstontr\u00e4ger wurden von den bekanntesten Bands aus der Reichshauptstadt insgesamt 11 Lieder rund um Frauen, Bier und Polizeiterror aufgenommen. Kurz: Die Antwort auf staatliche Repression.\"45 Die Machart des Samplers \"Hier tobt der B\u00e4r\" zeigt die Erfolge Finanzielle des konsequenten polizeilichen Vorgehens: Die Verbreitung Interessen strafrechtsrelevanter Inhalte wird vermieden, stattdessen soll mit eher popul\u00e4ren Inhalten ein breiterer Markt finanziell abgesch\u00f6pft werden. An Stelle der Ideologievermittlung \u00fcber das 44 Hintergrund des zu erwartenden Strafverfahrens gegen die Bandmitglieder von \"D.S.T.\" ist die Beschlagnahmung der CD \"Ave et Victoria\", deren Texte m\u00f6glicherweise Straftatbest\u00e4nde nach SSSS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung) verwirklichen. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 22. 45 Internetauftritt von \"Spreegeschwader\", Aufruf am 1.12.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 39 Medium Musik scheint der \u00f6konomische Eigennutz in den Vordergrund zu treten. Allerdings sind die Texte politisiert, wie ja auch die CD \"Hier tobt der B\u00e4r\" gleichzeitig als \"Antwort auf die staatliche Repression\" verstanden wird. So wird in einem Titel die Konfrontation personalisiert und ein leitender Berliner Polizeibeamter namentlich angegriffen, der intensiv mit der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus befasst ist. Der Versuch der pers\u00f6nlichen Versuch der Einsch\u00fcchterung durch direkte Konfrontation sollte zudem Einsch\u00fcchterung durch eine Demonstration im Wohnumfeld des Beamten verst\u00e4rkt werden; die Versammlung wurde jedoch verboten und das Verbot vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt.46 Der pers\u00f6nliche Angriff auf einen Vertreter der Sicherheitsbeh\u00f6rden - nicht nur durch ein Musikst\u00fcck, sondern auch durch eine Kundgebung auf der Stra\u00dfe - stellt eine neue Qualit\u00e4t in der Auseinandersetzung des rechtsextremistischen Berliner Musiknetzwerks mit den staatlichen Sicherheitsbeh\u00f6rden dar. 1.2.3 \"Projekt Schulhof\" Bundesweit stand besonders das \"Projekt Schulhof\" in der \u00f6ffentlichen Diskussion, ein Propagandaprojekt, das aufgrund strafprozessualer Ma\u00dfnahmen bislang nur ansatzweise umgesetzt werden konnte. Unter dem Titel \"Projekt Schulhof\" war die kostenlose VerteiGeplante kostenlose lung einer CD mit rechtsextremistischen Liedern und KontaktVerteilung von CDs adressen im Umfeld von Schulen, an Jugendeinrichtungen und anderen \u00f6ffentlichen Orten geplant. Damit sollte den Jugendlichen die neonazistische Gesinnung auf jugendgem\u00e4\u00dfe Art und Weise n\u00e4her gebracht werden.47 Zwar ist die Idee der 46 Vgl. Beschluss des VG Berlin vom 17.12.2004, VG 1 A 325.04; Beschluss des OVG Berlin vom 17.12.2004, OVG 1 S 82.04. Beschluss des BVerfG vom 18.12.2004, 1 BvQ 50/04. 47 Die NPD ist diesem Beispiel gefolgt und hat im Vorfeld der Wahl zum S\u00e4chsischen Landtag am 19.9.2004 ebenfalls eine eigene CD in gro\u00dfer Auflage mit dem Titel \"Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag\" produziert und kostenlos verteilt. Diese CD ist allerdings nicht identisch mit der \"Schulhof\"-CD und enth\u00e4lt keine strafrechtlich relevanten Musikst\u00fccke.","40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 \"Rekrutierung durch Musik\" an sich nicht neu,48 dennoch kommt dem \"Projekt Schulhof\" eine besondere Bedeutung zu: Es handelt sich um einen in dieser Form beispiellosen strategisch angelegten und systematisch betriebenen Versuch, Jugendliche im gro\u00dfen Stil mit Musik f\u00fcr den Rechtsextremismus zu gewinnen. Hinter dem \"Projekt Schulhof\" stehen verschiedene, \u00fcber\u00dcberregionales Projekt regional agierende Aktivisten der rechtsextremistischen Musikszene in Deutschland. Es ist weder einem einzelnen Personenzusammenschluss noch einer einzelnen Region zuzuordnen. Eine direkte Beteiligung von Berliner Rechtsextremisten an der Planung und Durchf\u00fchrung des Projekts ist bislang nicht zu erkennen. Von den Interpreten ist lediglich der Musiker des Soloprojekts \"Spirit of 88\" in Berlin wohnhaft. Dar\u00fcber hinaus wird in den Text-Dateien der CD der in Berlin ans\u00e4ssige Musikhandel \"Joe-Hawkins-Versand\" genannt. Unter dem Titel \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\" wurden in der ersten Jahresh\u00e4lfte 50 000 CDExemplare in einem ausl\u00e4ndischen Werk gepresst. Die CD ist professionell gestaltet und versucht, breite Kreise anzusprechen, indem die rechtsextremistischen Inhalte nicht auf aggressive, sondern auf vielf\u00e4ltige und eher unauff\u00e4llige Art und Weise pr\u00e4sentiert werden. Sie enth\u00e4lt 19 Musiktitel von deutschen und ausl\u00e4ndischen Interpreten sowie mehrere TextDateien. Der Musikstil reicht von Hardrock \u00fcber Heavy Metal bis hin zu Balladen; die Texte behandeln so unterschiedliche Themen wie die germanische Mythologie und aktuelle gesellschaftliche Fragen. Es wird darin gegen die Zuwanderung agitiert, die angebliche Zensur gegen\u00fcber \"rechten\" Positionen beklagt und Kritik an der \"Agenda 2010\" der Bundesregierung ge\u00fcbt. 48 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 41 In einem gesprochenen Vorwort werden \u00c4ngste vor \u00dcberfremdung, Kriminalit\u00e4t und Arbeitslosigkeit gesch\u00fcrt und mit der Ideologische Ansprache rechtsextremistischen Ideologie verbunden. Zudem werden in einer gesonderten Textdatei f\u00fcr jedes Bundesland rechtsextremistische Personenzusammenschl\u00fcsse und Internetseiten mit regionalem Bezug als Anlaufstellen f\u00fcr Interessierte aufgef\u00fchrt. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bewerten die CD als strafrechtStrafrechtliche lich relevant. Das Amtsgericht Halle-Saalkreis (Sachsen-Anhalt) Relevanz erlie\u00df am 4. August einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss.49 Demnach erf\u00fclle das auf der CD enthaltene Lied \"Im Krieg gegen ein Scheiss-System\" der Band \"Stahlgewitter\" den Tatbestand des SS 90 a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole). \"Deutschland steht am Abgrund, das wird schon bald den Letzten klar, denn nichts wird davon bleiben, nichts so wie es einmal war. [...] Der Staat unf\u00e4hig und bankrott, ja es dauert nicht mehr lange. [...] Eine stets devote Klein-Provinz, auch BRD genannt. Aufrecht geht hier nur noch der Nationale Widerstand. Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg, wir sind im Krieg gegen ein Schei\u00df-System! Staatsverschuldung, Multikulti, und die Freiheit eine Phrase. [...] Sozialabbau und \u00dcberfremdung, Massenarbeitslosigkeit. Ihr Pseudo-Demokraten seid dem Untergang geweiht. Ja, ihr Staatsb\u00fcttel ihr, was wollt ihr also sch\u00fctzen, die Aufl\u00f6sung von Volk und Nation, aber auch das wird nicht mehr n\u00fctzen. [...] Will keine B\u00fc\u00dferrepublik mit Schuldund S\u00fchneritualen. Keine Stiefellecker, die st\u00e4ndig nur Tribute zahlen. Will keine Kniefallpolitik und keine B\u00f6rsenkolonien, keine Republik der Reue, keine Scheindemokratie. Im Krieg gegen das Schei\u00dfSystem, morgen wird es untergehen!\" Dar\u00fcber hinaus werde ein Versto\u00df gegen das Jugendschutzgesetz gem\u00e4\u00df SS 27 Abs. 1 i. V. m. SS 15 Abs. 1 JuSchG (Schwere jugendgef\u00e4hrdende Tr\u00e4germedien) verwirklicht. Die CD sei geeignet, die Entwicklung von Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf\u00e4higen Pers\u00f6nlichkeit schwer zu gef\u00e4hrden. Die Staatsanwaltschaft Berlin stellte ebenfalls die strafrechtliche Relevanz des Tontr\u00e4gers aufgrund der oben genannten Strafrechtsnormen fest.50 49 Vgl. Beschluss des AG Halle vom 4.8.2004, Az 700 Js 26587/04. 50 Vgl. Beschluss der Staatsanwaltschaft Berlin vom 6.8.2004, Az 78 Js 795/04.","42 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Aufgrund dieser Rechtslage verzichteten die Verantwortlichen Verteilung vorerst gestoppt vorerst auf die Verteilung der CD in der beabsichtigten Form. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird derzeit eine Anfechtung des Beschlagnahmebeschlusses diskutiert und nach neuen Wegen der Verteilung der bereits produzierten CDs gesucht. Seit Anfang November ist ein Internetauftritt des Internet-Auftritt \"Projekts Schulhof\" freigeschaltet. Die Internet-Seite ist weitfreigeschaltet gehend mit den auf der CD enthaltenen Text-Dateien identisch; die 19 Musiktitel des Samplers dagegen werden auf der Homepage nicht zum Download angeboten. Statt dessen k\u00f6nnen zahlreiche andere Lieder rechtsextremistischer Bands heruntergeladen werden. Neben diesen Musiktiteln weist die Homepage ein zus\u00e4tzliches Vorwort auf, in dem die urspr\u00fcnglich geplante CD-Verteilung und deren Scheitern thematisiert werden. Dar\u00fcber hinaus wurde die Online-Version um einen Beitrag \"Standpunkte und Forderungen der nationalen Opposition\" zu Hartz IV erweitert. Unterdessen hat das Projekt Nachahmer in den USA gefunden. Nachahmer in den USA Seit September wird auf der Homepage des amerikanischen Musikvertriebs \"Panzerfaust Records\" f\u00fcr das \"Project Schoolyard\" geworben. Im Rahmen dieses Projekts sollen 100 000 CDs gepresst und in den USA kostenlos an \"wei\u00dfe Jugendliche\" verteilt werden. Die CDs sollen gegen ein geringes Entgelt auch aus dem Ausland zu beziehen sein. Einige der auf dem Tontr\u00e4ger enthaltenen Titel sind in Deutschland als strafrechtlich relevant nach SSSS 86 a und 130 StGB zu bewerten. Der Verfassungsschutz Berlin und das Berliner LandeskriminalFr\u00fchzeitige Reaktion der amt haben auf das \"Projekt Schulhof\" fr\u00fchzeitig reagiert und Sicherheitsden Sachverhalt der Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Jugend und beh\u00f6rden Sport \u00fcbermittelt. Diese sensibilisierte daraufhin die Schulaufsicht und wies zu Schuljahresbeginn im August gemeinsam mit der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres die \u00d6ffentlichkeit auf die m\u00f6gliche Verteilaktion hin.51 Auf diese Weise sollten die Berliner Jugendeinrichtungen vorbereitet und sichergestellt werden, dass im Falle des Auftauchens der CDs diese umgehend beschlagnahmt und Ermittlungsverfahren gegen die verantwort51 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Gemeinsame Aktion von Polizei und Schule gegen die Verteilung von rechten CDs an Schulh\u00f6fen. Pressemitteilung Nr. 16 vom 6.8.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 43 lichen Personen eingeleitet werden. Gleichzeitig wurden FortLehrerfortbildungen bildungen zum Thema rechtsextremistische Musik f\u00fcr Lehrerinnen und Lehrer vom Landesinstitut f\u00fcr Schule und Medien (LISUM) in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz angeboten.52 1.3 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 1.3.1 Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien Im vergangenen Jahr fanden in Deutschland zahlreiche Wahlg\u00e4nge statt: Insgesamt wurden mit der Europawahl eine bundesweite Wahl, f\u00fcnf Landtags-53 und neun Kommunalwahlen abgehalten. Dabei fiel die Bilanz der drei gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (= NPD), \"Deutsche Volksunion\" (= DVU) und \"Die Republikaner\" (= REP) zwiesp\u00e4ltig aus. Neben marginalen Wahlergebnissen konnten sie gegen Ende des Jahres durchaus \u00fcberraschende Resultate verbuchen. Herausragende Ergebnisse erzielten die NPD und die DVU bei den LandWahlerfolge in tagswahlen in Sachsen und Brandenburg, wo ihnen jeweils der Sachsen und Brandenburg Einzug in die Parlamente gelang. Hier waren - anders als bei den anderen Wahlen - Wahlabsprachen vorausgegangen. Europawahl An den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament am 13. Juni beteiligten sich die NPD, die REP und die \"Deutsche Partei - Die Freiheitlichen\" (DP).54 Alle drei Parteien verf\u00fcgen \u00fcber einen Berliner Landesverband, die DP \u00fcber einen gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg. Die DVU stellte sich ohne Angabe von Gr\u00fcnden nicht zur Wahl. 52 Die Veranstaltungen liefen im Rahmen des Projekts \"Standpunktep\u00e4dagogen\". 53 Landtagswahlen fanden in Hamburg, Th\u00fcringen, Saarland, Brandenburg und Sachsen statt. 54 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien in Berlin. Europawahl 2004. Berlin Juli 2004. Bei der DP handelt es sich in der Gesamtschau um eine rechtsextremistische Partei, obwohl nicht jedes einzelne Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.","44 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Alle rechtsextremistischen Parteien konnten ihre WahlergebLeichte Gewinne bei nisse im Bundesgebiet leicht verbessern, die Ergebnisse Europawahl blieben allerdings durchg\u00e4ngig auf einem niedrigen Niveau. Zusammengenommen erzielten alle rechtsextremistischen Parteien bei der Europawahl 2004 bundesweit 3,0 Prozent und damit einen Zuwachs von 0,9 Prozentpunkten. Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien bundesweit Europawahl Europawahl Ver\u00e4nderung 2004 1999 (in (in Prozent) (in Prozent) Prozentpunkten) REP 1,9 1,7 + 0,2 NPD 0,9 0,4 + 0,5 DP 0,2 - + 0,2 Gesamt 3,0 2,1 + 0,9 In Berlin fielen die Wahlergebnisse der rechtsextremistischen Uneinheitliche Ergebnisse Parteien uneinheitlich aus, es ergab sich jedoch keine entscheidende Verschiebung der Kr\u00e4fte. Die REP hatten ein r\u00fcckl\u00e4ufiges Wahlergebnis zu verzeichnen und lagen in Berlin damit unter dem Bundesdurchschnitt. Sie verloren 0,5 Prozentpunkte und erreichten nur noch 1,4 Prozent, blieben aber dennoch die bei Wahlen erfolgreichste rechtsextremistische Partei in Berlin. Die NPD konnte ihren Stimmenanteil um 0,2 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent steigern. Die DP erhielt 0,3 Prozent der W\u00e4hlerstimmen. Zusammengenommen erreichten die drei rechtsextremistischen Parteien 2,6 Prozent der W\u00e4hlerstimmen, wie REP und NPD bei der Europawahl 1999. Wahlergebnisse rechtsextremistischer Parteien in Berlin Europawahl Europawahl Ver\u00e4nderung 2004 1999 (in (in Prozent) (in Prozent) Prozentpunkten) REP 1,4 1,9 - 0,5 NPD 0,9 0,7 + 0,2 DP 0,3 - + 0,3 Gesamt 2,6 2,6 + 0,0","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 45 Hinsichtlich ihrer geographischen Verteilung lassen die Ergebnisse der rechtsextremistischen Parteien in Berlin deutliche Unterschiede erkennen. Die REP hatten im Osten Berlins mit einem Minus von 0,9 gegen\u00fcber 0,3 Prozentpunkten im Westen einen deutlich h\u00f6heren Einbruch zu verzeichnen. Die unterschiedlich hohen Stimmenverluste f\u00fchrten zu einer Verschiebung ihrer W\u00e4hlerschwerpunkte im Berliner Stadtgebiet von Ost nach West. Bei der NPD wurde - wie schon bei der Europawahl Unterschiedliche 1999 und der Bundestagswahl 2002 - ein Ost-West-Gef\u00e4lle W\u00e4hlerschwerpunkte sichtbar. Sie hatte ihre Hochburgen eindeutig im Ostteil der Stadt. Zwar legte sie in beiden Teilen Berlins etwa in der gleichen Gr\u00f6\u00dfenordnung zu, der prozentuale Stimmenanteil lag in den \u00f6stlichen Wahlbezirken mit 1,6 Prozent allerdings mehr als dreimal so hoch wie in den westlichen Wahlbezirken mit 0,5 Prozent. Wahlergebnisse der REP und der NPD in Berlin-Ost und Berlin-West Europawahl 2004 Europawahl 1999 Ver\u00e4nderung (in Prozent) (in Prozent) (in Prozentpunkten) REP Gesamt 1,4 1,9 - 0,5 Berlin - West 1,5 1,8 - 0,3 Berlin - Ost 1,2 2,1 - 0,9 NPD Gesamt 0,9 0,7 + 0,2 Berlin - West 0,5 0,4 + 0,1 Berlin - Ost 1,6 1,4 + 0,2 Im Vorfeld der Europawahl war eine Initiative der NPD zur Bildung einer gemeinsamen Wahlplattform mit dem Ziel der B\u00fcndelung der rechtsextremistischen Kr\u00e4fte (\"Leipziger Appell\") an dem Widerstand der Parteivorsitzenden von DVU und REP, Gerhard Frey und Rolf Schlierer, gescheitert.55 So traten die rechtsextremistischen Parteien in Konkurrenz zueinander an. Auch im Fall eines gemeinsamen Wahlantritts w\u00e4re es ihnen jedoch nicht gelungen, in die N\u00e4he der 5 Prozent-H\u00fcrde zu 55 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 59 - 62.","46 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 gelangen.56 Ihr erstrangiges Ziel, die Beteiligung an der staatZiel Wahlkampfkostenerstattung lichen Wahlkampfkostenerstattung, haben allerdings sowohl die erreicht REP als auch die NPD erreicht. Der Grund f\u00fcr das relativ gute Abschneiden aller rechtsextremistischen Parteien liegt weniger in der eigenen St\u00e4rke als vielmehr in der besonderen Charakteristik europ\u00e4ischer WahlGeringe Wahlbeteiligung g\u00e4nge. Zum einen spielte die geringe Wahlbeteiligung eine entscheidende Rolle f\u00fcr den Ausgang der Wahl. Im Vergleich zur letzten Europawahl sank die Wahlbeteiligung auf Bundesebene erneut. W\u00e4hrend im Jahr 1999 immerhin 45,2 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gingen, waren es im Jahr 2004 nur 43,0 Prozent. Noch geringer fiel die Wahlbeteiligung in Berlin aus. 1999 lag sie bei 39,9 Prozent, im Jahr 2004 nur bei 38,8 Prozent.57 Bei sinkender Wahlbeteiligung konnten die rechtsextremistischen Parteien mit vergleichsweise weniger Stimmen prozentuale Effekte erzielen. Zum anderen wird die Europawahl in besonderem Ma\u00dfe als Protestwahl genutzt. Landtagswahlen Bei den Landtagswahlen fielen die Ergebnisse der rechtsextremistischen Parteien in der ersten Jahresh\u00e4lfte eher gering aus. Anl\u00e4sslich der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 29. Februar konnte die NPD - trotz fehlender Konkurrenz von DVU und REP - lediglich 0,3 Prozent der Stimmen gewinnen. An der zeitgleich mit der Europawahl am 13. Juni abgehaltenen Wahl zum Th\u00fcringer Landtag beteiligten sich die REP mit 2,0 Prozent und die NPD mit 1,6 Prozent ebenfalls wenig erfolgreich. Die DVU hatte auf einen Wahlantritt verzichtet.58 Einen Teilerfolg 56 Die NPD wandte sich mit einer Organklage (2 BvE 1/04) gegen die Sperrklausel (5-Prozent-H\u00fcrde) in SS 2 Abs. 6 des deutschen Europawahlgesetzes (EuWG). Aufgrund des Verzichts der NPD auf einen Eilantrag wurde die Klage vom Bundesverfassungsgericht bislang nicht entschieden. 57 Ein deutlicher Unterschied zeigte sich auch zwischen dem Westund dem Ostteil der Stadt. Gaben am Wahltag im Westen Berlins 41,7 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab, waren es im Osten nur 34,1 Prozent. Dieses West-Ost-Gef\u00e4lle war schon bei der Europawahl 1999 und der Bundestagswahl 2002 zu beobachten. 58 Ebenfalls am 13.6.2004 fand die Kommunalwahl in Sachsen statt. Bei dieser Testwahl f\u00fcr die Landtagswahl wenige Monate sp\u00e4ter trat mit dem \"Nationalen B\u00fcndnis Dresden e. V.\" erstmals eine gemeinsame Wahlliste von Vertretern","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 47 konnte die NPD wenig sp\u00e4ter bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September verzeichnen. Zwar scheiterte sie auch hier an der 5 Prozent-H\u00fcrde, erhielt aber aus dem Stand - die Partei war bei der vorherigen Landtagswahl 1999 nicht angetreten - 4,0 Prozent der W\u00e4hlerstimmen.59 Bei diesen Wahlg\u00e4ngen waren die rechtsextremistischen Parteien noch zum Teil in Konkurrenz zueinander angetreten oder mussten aufgrund struktureller bzw. finanzieller Schw\u00e4che der jeweiligen Landesverb\u00e4nde auf einen Wahlantritt verzichten. Mit der erstmaligen Wahlabsprache zwischen NPD und DVU bei den zeitgleich am 19. September stattfindenden LandtagsWahlerfolge in der zweiten Jahresh\u00e4lfte wahlen in Sachsen und Brandenburg erzielten beide Parteien am Wahltag \u00fcberraschende Erfolge. Der DVU gelang wie schon bei der Landtagswahl 1999 der Einzug in den Brandenburger Landtag. Sie konnte ihr Ergebnis sogar auf 6,1 Prozent der Stimmen verbessern (1999: 5,3 Prozent) und ist nunmehr mit sechs Mandaten vertreten. Noch deutlicher fiel der Erfolg der NPD in Sachsen aus: Mit 9,2 Prozent der Stimmen zog sie erstmals seit den 60er Jahren wieder in eine Landesvertretung ein und stellt zw\u00f6lf Landtagsabgeordnete in Sachsen. Vorausgegangen war eine \"Gemeinsame Erkl\u00e4rung der ParteiWahlabsprachen der vorst\u00e4nde von DVU und NPD\" unter dem Titel \"Taten statt DVU und NPD Worte\" vom 23. Juni. Darin gaben die beiden Parteivorsitzenden Udo Voigt und Gerhard Frey einen gegenseitigen Wahlverzicht bekannt. Die DVU verzichtete auf einen Wahlantritt in Sachsen, im Gegenzug stellte sich die NPD in Brandenburg nicht zur Wahl. Zus\u00e4tzlich riefen die Parteivorsitzenden zur Wahl der jeweils anderen Partei auf: \"Die Parteivorst\u00e4nde von DVU und NPD haben angesichts der zunehmenden \u00dcberfremdung und der sozialen Verarmung der Deutschen beschlossen, sich bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behindern. Die Vorst\u00e4nde empfehlen den natioder NPD, REP und DVU zur Wahl an und zog mit drei Mandaten in den Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden ein. 59 Dar\u00fcber hinaus war der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, bei der ebenfalls am 5.9.2004 stattfindenden Wahl des Oberb\u00fcrgermeisters der Landeshauptstadt Saarbr\u00fccken als Kandidat ins Rennen gegangen und hatte mit 3,9 Prozent der Stimmen ein beachtliches Ergebnis erzielt.","48 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 nalen W\u00e4hlern, in Brandenburg der DVU und in Sachsen der NPD ihre Stimme zu geben.\"60 Mit diesem aufsehenerregenden Schritt gelang es im Wahlkampf eine umfassende Einigkeit und inhaltliche Zusammenarbeit im rechtsextremistischen Parteienlager zu suggerieren. Derartige Absprachen ber\u00fccksichtigen aber immer auch die tats\u00e4chlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen den rechtsextremistischen Parteien vor Ort. Weder verf\u00fcgte die NPD in Brandenburg noch die DVU in Sachsen \u00fcber funktionst\u00fcchtige Parteistrukturen, die eine erfolgreiche Wahlteilnahme wahrscheinlich gemacht h\u00e4tten. Proteststimmung Allerdings konnten NPD und DVU durch aufeinander abgeausgenutzt stimmte Wahlk\u00e4mpfe die Proteststimmung gegen die Arbeitsmarktund Sozialreformen der Bundesregierung (Hartz IVReformen) ausnutzen und dar\u00fcber hinaus das rechtsextremistische W\u00e4hlerpotenzial aktivieren. Dar\u00fcber hinaus waren sie bem\u00fcht, sich an dem Demonstrationsgeschehen gegen die Hartz IV-Reformen zu beteiligen, was ihnen jedoch nicht gelang. Auf diese Weise versuchten sie, den Anschluss an einen aktuellen gesellschaftlichen Diskurs herzustellen und sich als w\u00e4hlbare Alternative zu pr\u00e4sentieren. Keine Rolle f\u00fcr den Ausgang der Wahl spielte dagegen die Wahlbeteiligung. DVU und NPD konnten auch in absoluten 60 Vgl. u. a. Gerhard Frey / Udo Voigt: Taten statt Worte. Gemeinsame Erkl\u00e4rung der Parteivorst\u00e4nde von DVU und NPD. In: \"National-Zeitung\" Nr. 27, 25.6.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 49 Zahlen ihre W\u00e4hlerstimmen deutlich steigern. Bei der NPD, die Lokale Verankerung sich im Gegensatz zur DVU mit mehreren Direktkandidaten zur in Sachsen Wahl stellte, ist dar\u00fcber hinaus eine zunehmende lokale Verankerung in Sachsen zu beobachten. In der rechtsextremistischen Szene sind diese Erfolge auch \u00fcber den parlamentsorientierten Ph\u00e4nomenbereich hinaus \u00fcberwiegend mit Zustimmung aufgenommen worden. In Berlin provozierten die Ergebnisse noch am Wahlabend eine Spontandemonstration unter dem Motto \"Alles f\u00fcr Deutschland - Bei jeder Wahl: national\". Auf der Demonstrationsroute zogen 68 Teilnehmer aus dem Kameradschaftsnetzwerk durch Lichtenberg. Die Wahlerfolge verhalfen den Parteien - insbesondere der Imagegewinn der NPD - zu einem erheblichen Imagegewinn in der rechtsextreNPD in der Szene mistischen Szene und best\u00e4tigten die NPD in ihrer Strategie einer umfassenden Zusammenarbeit aller Rechtsextremisten. Noch am Wahltag ver\u00f6ffentlichte das Pr\u00e4sidium der NPD eine Erkl\u00e4rung \"Volksfront statt Gruppenegoismus\", in der sich die Partei zu einer \"Gesamtbewegung des nationalen Widerstands\" bekennt.61 Die Kooperation sowohl mit der DVU als auch mit den \"Freien Nationalisten\" wurde in der Folge weiter ausgebaut. 1.3.2 Bildung einer \"Volksfront\" Obwohl der Schulterschluss sowohl mit den aktionsorientierten Rechtsextremisten als auch mit den anderen rechtsextremistischen Parteien im Jahr 2003 noch an den Nachwirkungen des NPD-Verbotsverfahrens gescheitert war,62 setzte die NPD ihre Versuche der innerparteilichen Konsolidierung und Kooperation Bestrebungen zur im rechtsextremistischen Lager kontinuierlich fort. Erste Erfolge Kooperation in der erneuten Ann\u00e4herung waren auf Gro\u00dfveranstaltungen wie der 1. Mai-Demonstration in Berlin, dem Pressefest des NPD-Organs \"Deutsche Stimme\" in M\u00fccka (7. August) sowie bei der \"Rudolf-He\u00df-Aktionswoche\" und der damit verbundenen Demonstration in Wunsiedel (21. August) zu beobachten. 61 Vgl. S. 50. 62 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 59 - 62.","50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die erfolgreiche Wahlabsprache mit der DVU63 bedeutete einen qualitativen Sprung auf dem Weg zur \u00dcberwindung der Isolation und brachte der NPD einen erheblichen Ansehenszuwachs im rechtsextremistischen Lager. Gleichzeitig wurde sie im s\u00e4chsischen Wahlkampf von Vertretern der \"Freien Kr\u00e4fte\" unterst\u00fctzt, die sie auch nach der Wahl verst\u00e4rkt in die Parteiarbeit einbinden konnte. NPD und DVU demonstrierten ihr B\u00fcndnis auf den jeweiligen Bundesparteitagen im Oktober 2004 und Gemeinsames Januar 2005; die politische F\u00fchrung der REP grenzte sich Auftreten bei Bundesparteitagen davon ab - sie muss daf\u00fcr aber starke innerparteiliche Spannungen und Parteiaustritte in Kauf nehmen. Aufruf zur \"Gesamtbewegung des nationalen Widerstands\" Mit einem am Tag der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg von der NPD ver\u00f6ffentlichten Konzept unter dem Titel \"Volksfront statt Gruppenegoismus\" bekannte sich die NPD \u00d6ffnung zur \"Gesamtbewegung des nationalen Widerstands\".64 Damit der Partei f\u00fcr \"Freie Nationalisten\" verk\u00fcndete sie die \u00d6ffnung der Partei gegen\u00fcber den \"Freien Nationalisten\" und rief unter dem Slogan \"Eine Bewegung werden\" zum gemeinsamen Kampf auf. K\u00fcnftig solle der \"Kampf um die Parlamente\" mit dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" verkn\u00fcpft, die B\u00fcndelung aller Kr\u00e4fte erreicht und so das vorhandene Mobilisierungspotenzial erschlossen werden. In seiner Erkl\u00e4rung beklagte das NPD-Pr\u00e4sidium die bisherige Ineffektivit\u00e4t der zersplitterten \"nationalen Opposition\": \"Entscheidender Fehler in der Konstruktion der nationalen Nachkriegsbewegung war der Umstand, da\u00df sich nationale Parteien zu stark am Parlamentarismus orientiert und die au\u00dferparlamentarische Opposition vernachl\u00e4ssigt haben.\"65 Die NPD bem\u00fche sich, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und das \"Organisationsdenken\" und \"Dominanzringen\" zwischen NPD und \"Freien Nationalisten\" zu \u00fcberwinden. Dabei r\u00e4umte sie eigene Defizite sowohl auf der Ebene der Parteistrukturen als auch hinsichtlich der Professionalit\u00e4t ihrer 63 Vgl. S. 47 f. 64 NPD-Pr\u00e4sidium: Volksfront statt Gruppenegoismus. Erkl\u00e4rung des Parteipr\u00e4sidiums der NPD. Internetauftritt \"Eine Bewegung werden\", datiert 19.9.2004. 65 Ebenda.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 51 F\u00fchrungsaktivisten ein. Sie sei bereit, \"reine Parteiinteressen zum Wohle des Ganzen\" zur\u00fcckzustellen: \"Parteien sind ebenso wie Kameradschaften und andere Gruppen Mittel zum Zweck. Doch um die globalen Probleme der Gegenwart meistern zu k\u00f6nnen, bedarf es sowohl parteiunabh\u00e4ngiger Aktionsformen - wie auch der Plattform des organisierten Nationalismus! Wir rufen alle volkstreuen Deutschen dazu auf, mit uns und den f\u00fchrenden Vertretern freier Kr\u00e4fte in dieser Phase des \u00dcberlebenskampfes unseres Volkes an einer wahren Volksbewegung f\u00fcr Deutschland zu arbeiten.\"66 Die innerhalb der neonazistischen Szene weitgehend anerParteieintritte von kannten F\u00fchrungsaktivisten des \"Nationalen Widerstands\" F\u00fchrungsaktivisten Ralph Tegethoff (Rheinland-Pfalz), Thorsten Heise (Th\u00fcringen) und Thomas Wulff67 (Mecklenburg-Vorpommern) hatte die NPD bereits zuvor f\u00fcr sich gewinnen k\u00f6nnen. Als prominente Vertreter der \"Freien Nationalisten\" kommt ihnen die Aufgabe zu, durch ihre Einbindung in die NPD den Schulterschluss mit der Partei zu dokumentieren und gleichzeitig zwischen den beiden sehr unterschiedlichen rechtsextremistischen Spektren zu vermitteln. Um sich nicht dem Vorwurf des Opportunismus auszusetzen, gaben Tegethoff, Heise und Wulff bereits am 17. September ihren Eintritt in die NPD bekannt.68 Es habe wiederholt Gespr\u00e4che mit den Vorsitzenden der NPD, Udo Voigt und Holger Apfel gegeben. Die NPD habe aus dem Verbotsverfahren gelernt und sei bereit, sich in das \"Gesamtgef\u00fcge einer Bewegung des Widerstands\" einzuordnen. Unter diesen Voraussetzungen sei ein \"Neubeginn in der Zusammenarbeit mit der Partei\" m\u00f6glich. In ihrer Stellungnahme rechtfertigten die Autoren ihren Anh\u00e4ngern gegen\u00fcber die Vereinbarkeit ihres Parteieintritts mit dem Konzept der \"Freien Nationalisten\": \"Wir halten diese freie Arbeitsstruktur auch weiterhin f\u00fcr absolut wichtig und richtig. Es wird von uns daher auch 66 Ebenda. 67 Thomas Wulff hatte bereits zuvor in dem NPD-Presseorgan \"Deutsche Stimme\" (DS) zur Einigung mit der NPD aufgerufen. Vgl. Volksfront von rechts schaffen. Der Nationalist Thomas \"Steiner\" Wulff \u00fcber das Gebot nationaler Geschlossenheit. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 5/2004, Mai 2004. 68 Ralph Tegethoff, Thorsten Heise, Thomas Wulff: Erkl\u00e4rung zum Eintritt in die NPD. Internetauftritt \"Eine Bewegung werden\", datiert 17.9.2004.","52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 keinerlei Aufrufe dazu geben, unserem Schritt nunmehr nachzukommen und ebenfalls in die Partei einzutreten! Wie sehen uns aber auch verpflichtet, mit gutem Beispiel der Zusammenarbeit voranzugehen und einen Br\u00fcckenschlag vorzunehmen. Wir wollen in der Partei das Sprachrohr und der Ansprechpartner sein f\u00fcr all die Kameradinnen und Kameraden, welche sich au\u00dferhalb der Partei organisieren.\"69 In einer weiteren Erkl\u00e4rung hie\u00df es im Zusammenhang mit der neugewonnen Gemeinsamkeit mit der NPD: \"Wir wollen und d\u00fcrfen die NPD auf ihrem kommenden Weg nicht alleine lassen, denn sie ist erkl\u00e4rter Teil des nationalen Widerstandes innerhalb unserer Oppositionsbewegung!\"70 In Folge dieser Vernetzungsbem\u00fchungen waren seit September vereinzelt weitere Eintritte \"Freier Nationalisten\" in die NPD zu beobachten. Als prominenter Berliner F\u00fchrungsaktivist des S\u00e4nger von rechtsextremistischen Musiknetzwerks wurde der ehemalige \"Landser\" in NPD eingetreten S\u00e4nger der Band \"Landser\" und Kopf der neonazistischen Gruppe \"Vandalen\" (=), Michael Regener, Parteimitglied.71 Auf seiner Homepage begr\u00fcndete er seinen Entschluss damit, \"diese sch\u00f6ne Partei nicht den Demokraten [...] \u00fcberlassen zu wollen\"72. Allerdings verf\u00fcgte Regener schon vor seinem Parteieintritt \u00fcber vielf\u00e4ltige Kontakte zur NPD.73 Bislang ist Regener jedoch kein Parteiamt \u00fcbertragen worden. 1. Mai-Demonstration in Berlin Erste Erfolge bei der \u00dcberwindung der gegenseitigen Abgrenzung von NPD und DVU sowie zwischen NPD und \"Freien Nationalisten\" waren im Laufe des Jahres bereits bei der Mobili69 Ebenda. 70 Eine Bewegung werden ... Internetauftritt \"Eine Bewegung werden\", datiert 18.9.2004. 71 Vgl. Lunikoff nun NPD-Mitglied. Internetauftritt des NPD-KVs Pankow, Aufruf am 6.1.2005. 72 Internetaufruf der \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\", Aufruf am 1.12.2004. 73 So ver\u00f6ffentlichte die NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" im Juni ein l\u00e4ngeres Interview mit dem Aktivisten. (Vgl. \"Meine Kirche hei\u00dft Deutschland!\". \"Lunikoff\", Kopf und S\u00e4nger der Kultkapelle \"Landser\", \u00fcber \"Rechtsstaatlichkeit\" und Lebensgef\u00fchl. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2004, Juni 2004.) Zudem nahm er an der diesj\u00e4hrigen 1. Mai-Demonstration der NPD in Berlin ebenso teil wie an dem \"DS-Pressefest\" in M\u00fccka / Sachsen (s. u.).","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 53 sierung zu den allj\u00e4hrlichen identit\u00e4tsstiftenden Gro\u00dfveranstaltungen der Rechtsextremisten zu erkennen. Mit ihrem Aufruf zur zentralen 1. Mai-Demonstration in Berlin mobilisierte die NPD unter dem Motto \"Volksgemeinschaft statt Globalisierungswahn! Arbeit f\u00fcr Millionen statt Profite f\u00fcr Million\u00e4re!\" bundesweit gemeinsam mit Vertretern des aktionsorientierten Rechtsextremismus.74 Auf einer eigens eingerichteten Kampagnenseite im Internet waren sowohl die NPD-Funktion\u00e4re Voigt und Apfel als auch die \"Freien Nationalisten\" Wulff und Tegethoff als Redner angek\u00fcndigt. An dem Aufzug durch Lichtenberg beteiligten sich mit ca. 2 300 Deutlicher Personen deutlich mehr als noch im Vorjahr (2003: 1 300).75 Teilnehmerzuwachs Damit muss die Berliner 1. Mai-Demonstration als \u00fcberregionaler Erfolg f\u00fcr die NPD gewertet werden. Mit der Einbindung der aktionsorientierten Rechtsextremisten stieg allerdings nicht nur die Zahl der Teilnehmer, sondern auch die Aggressivit\u00e4t und Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten. Erstmals kam es nicht nur zur Konfrontation der politischen Gegner, sondern aus der NPD-Demonstration heraus auch zu gewaltt\u00e4tigen Angriffen etwa mit Flaschenw\u00fcrfen auf die Polizeikr\u00e4fte. Der Demonstrationszug wurde zeitweise von ca. 1 500 Gegendemonstranten begleitet. Darunter befanden sich ca. 850 Personen des linksextremistischen Spektrums, die versuchten, den Aufzug zu verhindern. Sie errichteten Blockaden, z\u00fcndeten Hindernisse an und warfen Farbbeutel auf die Demonstranten. Aufgrund der massiven Ausschreitungen nach der zun\u00e4chst friedlich verlaufenen Gegendemonstration musste der Demonstrationszug bereits nach kurzer Zeit wenden und zum Ausgangspunkt zur\u00fcckkehren.76 Am Abend fand ein Konzert mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke in Hoppegarten (Brandenburg) statt. 74 Urspr\u00fcnglich sollte die Demonstration unter dem Motto \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Deutsche sichern - Sozialabbau bek\u00e4mpfen! NEIN zur EU-Osterweiterung und zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei!\" stattfinden. 75 Die Teilnehmerzahl ist um so bemerkenswerter als der Hamburger Rechtsextremist Christian Worch in diesem Jahr eine konkurrierende Demonstration zum 1. Mai in Leipzig angemeldet hatte, an der ca. 1 000 Personen teilnahmen. 76 Vgl. S. 104.","54 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Angesichts des Demonstrationsverlaufs fielen die Reaktionen Unterschiedliche Bewertung im rechtsextremistischen Lager sehr unterschiedlich aus. Die NPD wertete die \u00fcbergreifende Mobilisierung \"zur Gemeinschaftsdemonstration der Nationalen Opposition\" als Erfolg und gab die Richtung f\u00fcr die Zukunft vor: \"Wir [...] werden auch k\u00fcnftig jede Gelegenheit nutzen, um mit immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Demonstrationen immer mehr Volksgenossen davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df der Kampf der Nationalen Opposition f\u00fcr eine nationale und soziale Gemeinschaft die letzte Chance ist, um die volksfremden Pl\u00e4ne dieses asozialen Systems zu durchkreuzen. [...] Die Nationale Opposition b\u00fcndelt ihre Kr\u00e4fte f\u00fcr den Kampf um Deutschland!\" 77 Kritischer wurde die Demonstration unter den \"Freien Nationalisten\" in Internetforen besprochen. Zur im Vorfeld diskutierten Bildung eines \"Schwarzen Blocks\" als Demonstration der St\u00e4rke sei es zwar nicht gekommen. Allerdings habe es einen \"nationalrevolution\u00e4ren Block\" gegeben, der mehrfach mit Durchbruchversuchen die direkte Konfrontation mit der Polizei gesucht habe. Dieser habe aus Berliner und Brandenburger Rechtsextremisten bestanden, die sich an die Spitze der AuseinanderDemonstration gesetzt hatten. Dar\u00fcber hinaus sei es im Desetzungen innerhalb monstrationszug zu Auseinandersetzungen \"Freier Nationader Demo listen\" mit NPD-Angeh\u00f6rigen gekommen, so dass von einigen Teilnehmern lautstark \"1. Mai - ohne Partei!\" skandiert wurde. Grund f\u00fcr die Auseinandersetzungen war offensichtlich das aggressive Auftreten einiger Demonstrationsteilnehmer, die den Anweisungen der eingesetzten Ordner der NPD nur bedingt Folge leisteten. Weitere Gro\u00dfveranstaltungen: \"DS-Pressefest\", \"RudolfHe\u00df-Aktionswoche\", \"Heldengedenken\" Trotz dieser unterschiedlichen Bewertungen wurde der strategische Kurs der gemeinsamen Mobilisierung und der gegenseitigen Teilnahme an symboltr\u00e4chtigen Gro\u00dfveranstaltungen auch nach dem 1. Mai fortgesetzt. Damit konnten die Teilnehmerzahlen bei diesen Versammlungen gegen\u00fcber den 77 Die Stra\u00dfe frei dem neuen Deutschland. 3 500 Nationalisten demonstrierten trotz Polizeirepression und Antifaterror f\u00fcr \"Volksgemeinschaft statt Globalisierung\". In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 6/2004, Juni 2004.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 55 Vorjahren deutlich gesteigert werden. So waren unter den Gestiegene mehreren Tausend Besuchern des von dem NPD-Organ Teilnehmerzahl veranstalteten \"DS-Pressefests\" am 7. August in M\u00fccka (Sachsen) zahlreiche Vertreter der \"Freien Nationalisten\". Darunter befand sich auch der Protagonist des Berliner Netzwerks Rechtsextremistische Musik, Michael Regener. Im Gegenzug nahm der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt am 21. August an der Demonstration in Wunsiedel (Bayern) im Rahmen der j\u00e4hrlich stattfindenden \"Rudolf-He\u00df-Aktionswoche\" teil. Die He\u00df-Demonstration ist eine der wichtigsten Veranstaltungen f\u00fcr die \"Freien Nationalisten\". Unter dem Motto \"Mut zur Wahrheit - schafft Gerechtigkeit\" wurde bundesweit mobilisiert. 2004 konnte mit ca. 3 800 Personen - darunter zahlreiche Wunsiedel: Berliner Rechtsextremisten - die Teilnehmerzahl des Vorjahres Zahlreiche Berliner deutlich \u00fcberschritten werden (2003: ca. 2 600). Gleiches galt Teilnehmer f\u00fcr die \"Kundgebung zu Ehren der Soldaten der Wehrmacht\" in Halbe am 13. November: Mit ca. 1 600 Rechtsextremisten waren sichtbar mehr Teilnehmer vor Ort als noch im letzten Jahr (2003: ca. 600). Demonstrationsverbot am 25. September in Berlin Zum ersten Testfall f\u00fcr die neue Einigkeit wurde der gemeinsame Aufruf zur NPD-Demonstration am 25. September in Berlin - allerdings wurde diese Kundgebung kurzfristig durch den Berliner Polizeipr\u00e4sidenten verboten. Das NPD-Pr\u00e4sidium hatte erkl\u00e4rt, dass auch in Zukunft der \"Kampf um die Parlamente\" eng mit dem \"Kampf um die Stra\u00dfe\" verkn\u00fcpft sein werde: \"Um ein diesbez\u00fcgliches Zeichen zu setzen, werden NPD und f\u00fchrende freie Nationalisten am 25. September in Berlin unter dem Motto <Berlin bleibt deutsch> auf die Stra\u00dfe gehen, um der \u00dcberfremdung in Deutschland den Kampf anzusagen.\"78 Die Demonstration war von dem Berliner Landesvorsitzenden der NPD unter dem Motto \"Keine islamistischen Zentren - Weg 78 NPD-Pr\u00e4sidium: Volksfront statt Gruppenegoismus. Erkl\u00e4rung des Parteipr\u00e4sidiums der NPD. Internetauftritt \"Eine Bewegung werden\", datiert 19.9.2004.","56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 damit!\" angemeldet worden.79 Die NPD hatte ihr Demonstrationsthema aber noch kurzfristig ge\u00e4ndert und warb schlie\u00dfVer\u00e4nderung des Slogans lich mit dem Slogan \"gegen islamische Zentren in der Stadt\". Ferner war das Motto \"Berlin bleibt deutsch\" hinzugef\u00fcgt worden, das sich bewusst sowohl an eine inkriminierte \"Landser\"-CD mit volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Inhalten aus dem Jahre 1996 als auch an einen Tagesbefehl Adolf Hitlers anlehnte. Schlie\u00dflich war entgegen vorherigen Zusicherungen ein Auftritt des ehemaligen \"Landser\"S\u00e4ngers Michael Regener vorgesehen und damit ein Bezug zu der kriminellen Vereinigung \"Landser\" hergestellt worden. Verbotsbescheid So wurde die Versammlung mit Bescheid des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin vom 24. September verboten, da mit der \u00c4nderung des Mottos von \"islamistisch\" zu \"islamisch\" einer gesamten Bev\u00f6lkerungsgruppe ihr Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung abgesprochen werde und die Begehung von Strafund Gewalttaten zu bef\u00fcrchten sei. Nachdem der Veranstalter die Verbotsverf\u00fcgung gerichtlich angefochten hatte, best\u00e4tigte letztlich das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsverbot.80 NPD-Bundesparteitag am 30./31. Oktober best\u00e4tigt \"Volksfront\" Mit der deutlichen Wiederwahl Udo Voigts zum Vorsitzenden und der Zusammensetzung des neuen NPD-Vorstands best\u00e4tigte der Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober in Leinefelde (Th\u00fcringen) den politisch-strategischen Kurs der Bildung einer \"Volksfront\".81 Udo Voigt wurde ohne Gegenkandidaten - nach Angaben der NPD mit 158 von 182 Delegier79 Die Demonstration sollte zun\u00e4chst am 11.9.2004 durch Kreuzberg f\u00fchren. Aufgrund zeitgleich an diesem Tag stattfindender Ereignisse stimmte die NPD einer Verlegung des Demonstrationstermins auf den 25.9. und aufgrund bef\u00fcrchteter Ausschreitungen politischer Gegner einer Verlegung der Demonstrationsroute nach Lichtenberg zu. 80 Das Verbot war zuvor sowohl durch das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin best\u00e4tigt worden. Vgl. Beschluss des VG Berlin vom 24.9.2004, Az VG 1 A 262.04; Beschluss des OVG vom 24.9.2004, Az 1 S 68.04; Beschluss des BVerfG vom 25.9.2004, Az 1BvQ 42/04. 81 Der Bundesparteitag stand unter dem Motto \"Arbeit - Familie - Vaterland\".","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 57 tenstimmen82 - in seinem Amt als Vorsitzender ebenso best\u00e4tigt wie der Fraktionsvorsitzende im S\u00e4chsischen Landtag Holger Berliner im Apfel als stellvertretender Vorsitzender. Auch die Berliner Bundesvorstand Rechtsextremisten Frank Schwerdt und J\u00f6rg H\u00e4hnel wurden als Beisitzer in den Vorstand gew\u00e4hlt.83 Dar\u00fcber hinaus gelang mit Thorsten Heise einem neonazistischen F\u00fchrungsaktivisten der Einzug in den NPD-Bundesvorstand. Die \"Freien Nationalisten\" Ralph Tegethoff und Thomas Wulff hatten entgegen ihrer vorherigen Ank\u00fcndigung auf eine Kandidatur verzichtet. Dennoch w\u00fcrdigte Wulff den neuen Vorstand als eine von \"Kampfeswillen gepr\u00e4gte Riege\"84. Seinen kurzfristigen Kandidaturverzicht stilisierte er zur vertrauensbildenden \"Geste der Zur\u00fcckhaltung\"85 und deutete gleichzeitig die Wahl Heises als Zustimmung der Partei zum \"Volksfront\"-Kurs. M\u00f6glicherweise wurde mit diesem Vorgehen aber auch nur eine Kampfabstimmung vermieden, die das Ende der Einigungsbem\u00fchungen h\u00e4tte bedeuten k\u00f6nnen. Somit d\u00fcrfte ein f\u00fcr beide Seiten - die Partei und die \"Freien Nationalisten\" - zufrieden stellendes Ergebnis erzielt worden sein. Der Kooperationskurs bedeutet jedoch einen Spagat zwischen widerstreitenden und z. T. miteinander unvertr\u00e4glichen InterGefahr der weiteren Radikalisierung essen einzelner rechtsextremistischer Spektren. Mit der Ann\u00e4herung an die \"Freien Nationalisten\" k\u00f6nnte sich einerseits eine erneute Radikalisierung der NPD und eine steigende Militanz ihrer Mitglieder verbinden. Ein Anzeichen daf\u00fcr war beispielsweise ein Interview mit Udo Voigt in der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\", das ein deutliches Signal in Richtung der neonazistischen Kr\u00e4fte in der \"Volksfront\" aussandte. Der NPD-Vorsitzende propagierte darin freim\u00fctig die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch einen revolution\u00e4ren Umsturz und bekannte sich zum Nationalso82 Die Redaktion: Udo Voigt wurde mit 158 Stimmen, von 182 Delegierten im Amt des Parteivorsitzenden eindrucksvoll best\u00e4tigt. Internetauftritt der NPD, datiert 30.10.2004. 83 Die Redaktion: NPD-Bundesparteitag 2004. 30./31. Oktober in Leinefelde. Kurzbericht: Bekanntgabe der gew\u00e4hlten Vorstandsmitglieder. Internetauftritt der NPD, datiert 31.10.2004. 84 Thomas Wulff: Die Partei geht auf Kurs (Nachlese zum Bundesparteitag der NPD). Internetauftritt \"Eine Bewegung werden\", datiert 8.11.2004. 85 Ebenda.","58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 zialismus. Adolf Hitler bezeichnete er als \"gro\u00dfen deutschen Staatsmann\". Die NPD bem\u00fche sich heute darum, \"die nationalsozialistische Str\u00f6mung zu integrieren\".86 Andererseits k\u00f6nnten aktionsorientierte und gewaltbereite Rechtsextremisten den Versuch unternehmen, die NPD als legalen \"parlamentarischen Arm\" zu instrumentalisieren. Thomas Wulff gab seiner Hoffung Ausdruck, durch die \"Scharnierfunktion\" der \"Freien Nationalisten\" in der NPD die Partei \"auf Erfolgskurs zu halten\".87 Doch dieser Kurs ist auch innerhalb der NPD umstritten. Der Innerparteiliche Kritik NPD-Theoretiker J\u00fcrgen Schwab sieht in der \"Volksfront\" eine neue \"B\u00fcrgerkriegsposition\" und zweifelt an der Dauerhaftigkeit ihres Erfolges.88 Das Zusammengehen mit den \"Freien Nationalisten\" sei ein \"taktisch motiviertes Zweckb\u00fcndnis\". Auch die Wahl der neonazistischen F\u00fchrungsaktivisten in den Bundesvorstand bewertet er kritisch: \"Die Frage allerdings, ob ein Neonationalsozialismus zukunftsf\u00e4hig sein k\u00f6nnte, hat Voigt somit nicht beantwortet. Das w\u00e4re aus seiner Sicht auch ungeschickt, da er den bundesrepublikanischen Neonationalsozialismus seit dem letzten Parteitag nun st\u00e4rker als je zuvor in den Parteivorstand eingebunden hat.\"89 In seiner Parteitagsrede k\u00fcndigte Voigt die Fortsetzung seiner bisherigen B\u00fcndnispolitik an. Er erkl\u00e4rte, das \"Drei-S\u00e4ulenKonzept\" der NPD weiter verfolgen und es um eine vierte S\u00e4ule erweitern zu wollen, den \"Kampf um den organisierten Willen\"90. In diesen Zusammenhang stellte er auch die vertiefte Zusam86 \"Ziel ist, die BRD abzuwickeln\". Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt \u00fcber den Wahlerfolg seiner Partei und den \"Zusammenbruch des liberal-kapitalistischen Systems\". In: \"Junge Freiheit\" Nr. 40/2004, 24.9.2004. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin hatte aufgrund der \u00c4u\u00dferungen Voigts in dem Interview ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allerdings ergab die Pr\u00fcfung, dass die Aussagen Voigts strafrechtlich nicht relevant waren. Das Ermittlungsverfahren wurde daraufhin eingestellt. 87 Thomas Wulff: Wo bitte geht's zur Volksfront?! Internetauftritt \"Eine Bewegung werden\", datiert 8.11.2004. 88 J\u00fcrgen Schwab: Die NPD und ihr \"Staat\". Internetauftritt \"Die Kommenden\", Aufruf am 17.11.2004. 89 Ebenda. 90 Udo Voigt: Ansprache des Parteivorsitzenden auf dem NPD-Bundesparteitag 2004. 30./31.10.2004 in Leinefelde. Arbeit - Familie - Vaterland. Internetauftritt der NPD, datiert 30.10.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 59 menarbeit mit der DVU und gab den Beginn eines ersten Unterschriftenaktion konkreten Projekts, einer gemeinsamen Unterschriftenaktion von NPD und DVU von NPD und DVU gegen den m\u00f6glichen EU-Beitritt der T\u00fcrkei, bekannt. Mittlerweile ist die Unterschriftensammlung angelaufen, ohne nennenswerte Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit gefunden zu haben. Der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey best\u00e4tigte in einer GastFrey als Gast auf rede auf dem NPD-Bundesparteitag die \u00dcbereinkunft der NPD-BundesParteivorst\u00e4nde \u00fcber eine absolut gleichberechtigte partnerparteitag schaftliche Zusammenarbeit und gab weitere Wahlabsprachen bekannt.91 Zur Bundestagswahl 2006 solle der Listenf\u00fchrer einer gemeinsamen Wahlliste die NPD sein. Im Gegenzug sollten sich bei der Europawahl 2009 die Kandidaten der NPD auf der DVU-Liste zur Wahl stellen. Des Weiteren solle die NPD als einzige rechtsextremistische Partei 2005 zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein antreten. Mittlerweile kam es zu weiteren Wahlabsprachen zwischen Weitere NPD und DVU. Am 15. Januar 2005 schlossen die beiden Wahlabsprachen Parteivorsitzenden auf dem Bundesparteitag der DVU in M\u00fcnchen einen \"Deutschland-Pakt\". Darin teilten die beiden Parteien die meisten der bis zum 31. Dezember 2009 stattfindenden Wahlen unter sich auf. In der Pr\u00e4ambel stellen sie allerdings fest: \"NPD und DVU bleiben eigenst\u00e4ndige 91 Vgl. Udo Voigt: Signal aus Leinefelde: Deutsche Volksfront geht auf Kurs. Internetauftritt der NPD, datiert 2.11.2004.","60 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Parteien gem\u00e4\u00df ihren Satzungen und Programmen.\"92 F\u00fcr die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2006 wurde Keine Festlegung f\u00fcr Berlin keine Festlegung getroffen. Hier gilt der Grundsatz, die DVU kandidiert nicht, wenn die NPD antritt.93 Die Vereinbarungen zwischen NPD und DVU zur Vermeidung konkurrierender Wahlantritte erscheinen derzeit erfolgversprechend. Allerdings orientiert sich die Kooperation bislang an bestehenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen und setzt auf Synergieeffekte. Die Absprachen erstrecken sich lediglich auf die Frage des gegenseitigen Wahlverzichts, offene Listen und m\u00f6glicherweise Listenverbindungen. Da beide Parteien weiterhin auf ihrer Langfristige Eigenst\u00e4ndigkeit bestehen, ist eine langfristige Zusammenarbeit Zusammenarbeit unter den Bedingungen der absoluten F\u00fchrungsanspr\u00fcche der fraglich beiden Parteivorsitzenden und eventuell nachlassender Wahlerfolge fraglich. Dar\u00fcber hinaus betont Gerhard Frey stets, eine Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis abzulehnen. Auch das \"Volksfront\"-B\u00fcndnis von NPD und Freien Nationalisten reicht bislang nicht \u00fcber Absichtserkl\u00e4rungen und gemeinsame Mobilisierungserfolge hinaus. Weder sind Richtungsund Machtk\u00e4mpfe innerhalb der NPD f\u00fcr die Zukunft ausgeschlosGegenseitiges sen, noch ist das bisherige Misstrauen und der Geltungsdrang Misstrauen der beteiligten F\u00fchrungsaktivisten \u00fcberwunden. Die Versuchung der gegenseitigen Vereinnahmung ist gro\u00df. Damit kann aber der b\u00fcndnispolitische Kurs jederzeit zur Machtprobe f\u00fcr die NPD werden. Eine der treibenden Kr\u00e4fte der Ann\u00e4herung, Thomas Wulff, deutete eine weitere k\u00fcnftige Konfliktlinie im Verh\u00e4ltnis zwischen denn rechtsextremistischen Parteien auf der einen und den \"Freien Nationalisten\" auf der anderen Seite bereits an: \"Was wir hier in den letzten Wochen lesen ist die Einigung der Kr\u00e4fte auf dem parlamentarischen Fl\u00fcgel der Gesamtbewegung. Dass es dort zum Teil erhebliche Unterschiede zur Sichtweise der au\u00dferparlamentarischen Kr\u00e4fte gibt, d\u00fcrfte vollkommen klar sein. Die B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte der parlamentarischen Parteienarbeit werden voraussichtlich nur zeitlich begrenzt sein und f\u00fcr die eigentliche Gesamtbewegung den Zweck haben, durch Wahlerfolge eine 92 Deutschland-Pakt von DVU und NPD. In: \"National-Zeitung\" Nr. 04/2004, 21.1.05. 93 Vgl. ebenda.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 61 gr\u00f6\u00dfere Breitenwirkung der au\u00dferparlamentarischen Kr\u00e4fte zu erm\u00f6glichen.\"94 Isolation der REP Die REP haben sich unter ihrem Vorsitzenden Rolf Schlierer an diesen Einigungsbestrebungen bislang nicht beteiligt. Dies f\u00fchrte die REP zunehmend in die parteipolitische Isolation. Die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung um das \"Volksfront\"-Konzept zwischen mehreren Landesverb\u00e4nden und der Bundesf\u00fchrung Innerparteiliche belegt die innerparteiliche Zerstrittenheit der REP. Die BereitZerstrittenheit schaft gro\u00dfer Teile der Partei, mit anderen Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten, kann langfristig zur Zerrei\u00dfprobe f\u00fcr die REP werden. Weiter zugespitzt hat sich die innerparteiliche Konfrontation durch ein Strategiepapier des REP-Vorsitzenden, in dem er im Oktober die Bildung einer \"Braunen Volksfront\" erneut ablehnte.95 Allerdings scheint sich diese Ablehnung nur mehr auf die Zusammenarbeit mit der NPD und der DVU zu beziehen. Mit der \"Frankfurter Erkl\u00e4rung\" legten die REP im November einen Gegenentwurf zum \"Volksfront\"-Konzept der Gegenentwurf zum NPD vor.96 Dieser Versuch seitens der Parteivorsitzenden von Konzept der NPD REP, DP und DSU \"zusammen mit weiteren Parteien zu einer engen Kooperation und zu gemeinsamen Wahlkampfantritten zu kommen\"97, scheint unterdessen an dem Bundesvorstand der DP gescheitert zu sein.98 Als Reaktion auf die Beibehaltung des Abgrenzungskurses sind in letzter Zeit bereits einige ehemalige REP-Funktion\u00e4re der Zahlreiche \u00dcbertritte zur NPD NPD beigetreten. So wurde auf dem NPD-Bundesparteitag ein ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der REP in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Des weiteren l\u00f6ste sich Anfang 94 Thomas Wulff: Wo bitte geht's zur Volksfront?! Internetauftritt \"Eine Bewegung werden\", datiert 8.11.2004. 95 Vgl. Rolf Schlierer: Keine braune Volksfront! Zur aktuellen Diskussion. Internetauftritt der REP, datiert Oktober 2004. 96 Vgl. Frankfurter Erkl\u00e4rung der Parteivorsitzenden von REP, DP und DSU. Pressemitteilung. Internetauftritt der DP, datiert 2.11.2004. 97 Ebenda. 98 Keine Zustimmung zur Frankfurter Erkl\u00e4rung. Internetauftritt der DP, datiert 21.11.2004.","62 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Januar 2005 der REP-Landesverband Hamburg auf. Sein Vorstand und ein gro\u00dfer Teil der Mitglieder sollen zur NPD \u00fcbergetreten sein. Diese Entwicklung f\u00fchrt zu einer weiteren Schw\u00e4chung der REP. Dessen ungeachtet best\u00e4tigte der Bundesparteitag der REP die politische Linie der REP-Bundesf\u00fchrung. Am 27./28. November Knappe w\u00e4hlten die Delegierten in Veitsh\u00f6chheim (Bayern) den bisheWiederwahl des Bundesvorsitzenden rigen Bundesvorsitzenden erneut in sein Amt. Schlierer setzte sich dabei mit lediglich 145 von 249 Stimmen gegen seinen Konkurrenten, den stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden von NordrheinWestfalen Bj\u00f6rn Clemens, durch. In einer mit gro\u00dfer Mehrheit verabschiedeten Resolution sei daraufhin eine Beteiligung an der \"Volksfront\" abermals abgelehnt worden.99 Allerdings w\u00fcrden die REP die Zusammenarbeit mit Parteien, Gruppierungen und Personen suchen, \"die sich den gleichen Zielen verpflichtet sehen und sich uneingeschr\u00e4nkt zum Grundgesetz bekennen\"100. Damit konnten sich zwar nochmals die Kr\u00e4fte innerhalb der REP durchsetzen, die der \"Volksfront\" ablehnend gegen\u00fcber stehen. Das relativ schlechte Wahlergebnis des Bundesvorsitzenden zeigt jedoch, dass es nach wie vor erhebliche Widerst\u00e4nde gegen den Abgrenzungskurs gibt und eine weitere Schw\u00e4chung der REP wahrscheinlich ist. Abweichender Kurs Der Berliner Landesverband der REP befindet sich in der Frage des Berliner der partei\u00fcbergreifenden Kooperation auf einem offenen Landesverbandes Konfrontationskurs mit der Bundesf\u00fchrung. Im August hatte sich dieser erstmals \u00f6ffentlich zu den Wahlabsprachen zwischen DVU und NPD in Brandenburg und Sachsen ge\u00e4u\u00dfert. In einer Pressemitteilung forderte er von der Parteif\u00fchrung, die Abgrenzungspolitik zu beenden: \"Wir fordern deshalb das Bundespr\u00e4sidium und den Bundesvorstand auf, sich in Zukunft an den Wahlteilnahmeabsprachen zu beteiligen, um unserer Partei in den Regionen Deutschlands einen Vorrang zu sichern, wo sie mit Abstand 99 Vgl. Republikaner best\u00e4tigen ihren Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer und seinen Kurs. Pressemitteilung Nr. 61/04. Internetauftritt der REP, datiert 28.11.2004. 100 Der Bundesparteitag der Partei Die Republikaner: Die Republikaner bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Demokratie. Internetauftritt der REP, datiert 27./28.11.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 63 st\u00e4rker ist als die bisherigen Konkurrenten. Ein solches Vorgehen w\u00e4re das Minimum einer Parteistrategie, die mit Sicherheit vom W\u00e4hler verstanden und vermutlich auch honoriert wird.\"101 Gleichzeitig sprach der Landesvorstand eine Wahlempfehlung Berliner f\u00fcr die DVU aus, da die REP selbst in Brandenburg nicht zur Wahlempfehlung f\u00fcr Wahl standen: DVU in Brandenburg \"Der Landesverband Berlin empfiehlt daher allen Interessenten und Mitgliedern beim Brandenburger Urnengang die DVU zu w\u00e4hlen. [...] Es gilt die DVU als einzige im Landtag vertretene Rechtspartei zu unterst\u00fctzen.\"102 Kurz nach der f\u00fcr die DVU erfolgreich verlaufenen Landtagswahl im September ver\u00f6ffentlichte der Berliner REP-Landesvorstand einen einstimmigen Beschluss, in dem sich der Landesvorstand erneut von der Abgrenzungspolitik Schlierers distanzierte.103 Insbesondere seien dessen Stellungnahmen zu anderen rechten Parteien von \"Emotionen und Aggressionen beherrscht\", anstatt in diesem f\u00fcr die W\u00e4hlerschaft sensiblen Bereich \"n\u00fcchterne Rationalit\u00e4t walten zu lassen\". \"Das Verhalten der eigenen Parteif\u00fchrung gegen\u00fcber bestimmten konkurrierenden Parteien beginnt auf diesem dramatischen Hintergrund allm\u00e4hlich geradezu aberwitzige Z\u00fcge anzunehmen. [...] Wir appellieren deshalb in gro\u00dfer Sorge um unser Land noch einmal eindringlich an das Bundespr\u00e4sidium, sich wenigstens f\u00fcr WahlteilnahmeAbsprachen zu \u00f6ffnen, um \u00fcberhaupt als politisch handelnde Partei in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Im \u00fcbrigen sind Wahlteilnahme-Absprachen ein Element, um getrennt Erfolg zu haben.\"104 Diese Erkl\u00e4rungen bedeuten die konsequente Fortsetzung des politischen Kurses des Berliner Landesverbands der REP. Im Gegensatz zur Bundesf\u00fchrung bef\u00fcrwortet dieser eine Strategie der pragmatischen Kooperation mit rechtsextremistischen Parteien und Personenzusammenschl\u00fcssen. Der Wahlaufruf zu Gunsten der DVU in Brandenburg steht somit in einer Linie mit dem \u00f6ffentlichkeitswirksamen R\u00fccktritt des ehemaligen Landes101 Vgl. Konrad Voigt: Presseerkl\u00e4rung. Erkl\u00e4rung des Landesvorstandes Berlin. Internetauftritt des REP-Landesverbandes Berlin, datiert 17.8.2004. 102 Reinhard Haese: Ebenda. 103 Vgl. REP-Landesvorstand Berlin: Wahlteilnahme-Absprachen Ja oder Nein? Stellungnahme des Landesvorstandes. Internetauftritt des REP-Landesverbands Berlin, datiert 28.9.2004. 104 Ebenda.","64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 vorsitzenden Bernd Bernhard im Mai 2003.105 Als Grund f\u00fcr seinen Amtsverzicht hatte dieser den Abgrenzungskurs des Bundesvorstands genannt. Neuer Am 4. Dezember w\u00e4hlten die Delegierten des Landesverbands Landesvorstand Berlin auf ihrem Parteitag einen neuen Landesvorstand. In einer Kampfabstimmung setzte sich der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Tiergarten/Mitte, Peter Warnst, gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Reinhard Haese durch.106 Bislang ist mit dem F\u00fchrungswechsel allerdings noch kein Richtungswechsel des Landesverbands verbunden. Ob sich die REP dem gegenw\u00e4rtigen Sog des \"Volksfront\"Konzepts der NPD weiter entziehen und unter ihrem Bundesvorsitzenden ihren Abgrenzungskurs bewahren k\u00f6nnen, ist ungewiss. 1.3.3 Gr\u00fcndung der \"Bewegung Neue Ordnung\" (BNO) Von Beginn an traf der breit angelegte Kurs der \u00d6ffnung unter dem Stichwort \"Volksfront\" innerhalb der NPD nicht nur auf Austritte aus JN Zustimmung. Zum Ende des Jahres 2003 traten zahlreiche Mitglieder aus dem NPD-Jugendverband aus, der ein gemeinsamer Landesverband Berlin-Brandenburg der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN / = NPD) ist. Sie gr\u00fcndeten in bewusster Abgrenzung zum aktuellen politischen Kurs des Parteivorstands - der \u00d6ffnung der NPD - die rechtsextremistische \"Bewegung Neue Ordnung\" (BNO).107 Damit verf\u00fcgen die JN in Berlin \u00fcber keine aktiven Strukturen mehr. Der Protest der Berliner und Brandenburger JN-Mitglieder richtete sich insbesondere gegen die Aufstellung eines NPDMitglieds bosnischer Herkunft als Kandidaten zur Europawahl am 13. Juni. In einer Erkl\u00e4rung beklagte der ehemalige JNLandesvorsitzende, es fehle eine \"weltanschauliche Grundlage\" 105 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 62 - 64. 106 Vgl. Peter Warnst: Landesverband Berlin mit neuer F\u00fchrung. Pressemitteilung. Internetauftritt des REP-Landesverbands Berlin, datiert 8.12.2004. 107 Vgl. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2003, Potsdam 2004, S. 120 f.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 65 innerhalb der Mutterpartei, und k\u00fcndigte an, dass deren Biologistischer \"verbaler und inhaltlicher Anpassungskurs an das herrschende Rassismus System\" erfolglos bleiben werde.108 Die \"weltanschauliche Grundlage\" sah er in einem biologistischen Rassismus: \"F\u00fcr mich als Person sowie f\u00fcr meine Kameraden des Landesverbandes ist der kleinste gemeinsame Nenner, der f\u00fcr eine weitere Zusammenarbeit notwendig gewesen w\u00e4re, die Anerkennung der Biologie als Grundlage unserer Politik. In diesem Zusammenhang ist nat\u00fcrlich auch das deutsche Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht nach dem Prinzip der Abstammung zu nennen.\"109 Das NPD-Pr\u00e4sidium wandte sich wiederum gegen den Vorwurf, das \"v\u00f6lkische Prinzip\" aufgegeben zu haben, und rechtfertigte einige wenige \"Ausnahmeregelungen\".110 Den Parteiaustritt wertete die Partei als Spaltversuch: \"Ebenso durchsichtig ist der Versuch, in diesem Zusammenhang eine Spaltung der Partei, vor allem aber einen Bruch zwischen der NPD und Teilen des parteifreien nationalen Widerstands zu provozieren, wo sich zur Ver\u00e4rgerung der Herrschenden und mancher Spaltpilze vielerorts wieder ein st\u00e4rkerer Schulterschlu\u00df zwischen diesen abzeichnet.\"111 Die Bildung der BNO am 1. Februar in Vetschau (Brandenburg) war die Folge der ideologischen Radikalisierung ihrer Gr\u00fcnIdeologische Radikalisierung dungsmitglieder. Die treibende Rolle spielte dabei der ehemalige Landesvorsitzende der JN, der nunmehr als F\u00fchrungsaktivist der BNO auftritt. Kernbestandteil des Weltbilds der BNO-Aktivisten ist ein \u00fcbersteigerter v\u00f6lkischer Nationalismus. Ihr Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung einer \"Volksgemeinschaft\". Ihr 15Punkte-Grundsatzprogramm erinnert in seinem Charakter eines Forderungskatalogs an das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 - wenn auch die beiden Programme im Wortlaut nicht \u00fcbereinstimmen. Im Grundsatzprogramm wird die \"Wiederherstellung des deutschen Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts nach dem 108 Jens Pakleppa: An den Parteivorstand der NPD/Bundesvorstand der JN. Berlin, datiert 31.12.2003. Zit. nach: Internetauftritt des \"Freien Widerstands\". Forum, datiert 23.1.2004. 109 Ebenda. 110 Spaltversuche gegen die nationale Opposition abwehren. Erkl\u00e4rung des NPDPr\u00e4sidiums. Internetauftritt der NPD, datiert 23.1.2004. 111 Ebenda.","66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Prinzip der Abstammung\" gefordert: \"Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist.\" Innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins ist die BNO Isolation innerhalb der Szene bislang weitgehend isoliert geblieben. Es bestehen keine institutionalisierten Verbindungen zwischen der BNO und der NPD oder sonstigen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen. Auch der Versuch eines \u00fcberregionalen Zusammen\u00dcberregionaler Zusammenschluss schlusses mit der \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft\" gescheitert (BDVG) - ebenfalls eine Abspaltung der JN - zu einer \"Plattform Neue Ordnung\" (PNO) am 30. Mai in Stuttgart ist gescheitert.112 Auf dieser Veranstaltung wurde jedoch mit dem \"Appell zu W\u00fcrttemberg\" ein Sofortprogramm verabschiedet, mit dem man das vermeintlich bedrohte \"materielle, geistige und biologischgenetische Erbe des deutschen Volkes\"113 erhalten will. In Berlin ist die BNO bislang \u00f6ffentlich nicht in Erscheinung getreten.114 In Brandenburg kam es zu Plakatierungen und zur Teilnahme an der Landtagswahl am 19. September . Mit einer Initiative unter dem Titel \"Ja zu Brandenburg\" (Ja) errang sie 0,4 Prozent der W\u00e4hlerstimmen. Der Wahlantritt hatte allerdings nicht den Einzug in das Landesparlament, sondern den Erhalt der Wahlkampfkostenerstattung zum Ziel. Die BNO beteiligte sich ebenfalls an einer Demonstration am 1. Mai in Leipzig, die von dem Rechtsextremisten Christian Worch (Hamburg) als Gegenveranstaltung zur gemeinsamen 1. Mai-Demonstration von NPD und \"Freien Nationalisten\" in Berlin durchgef\u00fchrt wurde.115 Das Veranstaltungsmotto lautete \"DEUTSCH BLEIBT DAS LAND! F\u00fcr Volksgemeinschaft & Sozialstaat!\". 112 Dort wurde in einer Feierstunde vor ca. 350 Teilnehmern der 80. Geburtstag des anwesenden neonazistischen Publizisten Herbert Schweiger gew\u00fcrdigt. Vgl. Tag der Volksgemeinschaft: Volksgemeinschaft leben! Bericht zur gro\u00dfen Saalveranstaltung in W\u00fcrttemberg vom 30.5. Internetauftritt der BDVG, datiert 30.5.2004. 113 Appell zu W\u00fcrttemberg am 30.5.: Wir fordern die Volksgemeinschaft! Internetauftritt der BDVG, datiert 30.5.2004. 114 Auch nicht unter der Bezeichnung \"Schutzbund Deutschland\", die die BNO bisweilen verwendet. 115 Vgl. S. 52 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 67 1.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus 1.4.1 Spaltung des \"Deutschen Kollegs\" (DK) Im diskursorientierten Rechtsextremismus spielte in Berlin vor allem der hier ans\u00e4ssige \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (= VRBHV) mit seiner \"Wortergreifungsstrategie\"116 zur Agitation gegen die HolocaustGeschichtsschreibung eine Rolle. Diese Linie des Vereins f\u00fchrBruch zwischen te im September zum offenen Bruch zwischen Horst Mahler - f\u00fchrenden Ideologen als gleichzeitig f\u00fchrendem Vertreter des VRBHV und des \"Deutschen Kollegs\" (= DK) - und Reinhold Oberlercher, dem anderen Chefideologen des DKs. Beide haben seitdem ihre T\u00e4tigkeit getrennt voneinander fortgesetzt. Das DK und der VRBHV sind nur noch eingeschr\u00e4nkt aktiv. Es steht zu erwarten, dass das DK seine in den letzten Jahren gewonnene Bedeutung im rechtsextremistischen Lager k\u00fcnftig einb\u00fc\u00dfen wird. Hintergrund des Streits war der Umstand, dass die Mitglieder des VRBHV den Zeitpunkt gekommen sahen, nicht mehr lediglich als Theorie-orientiertes \"Denkorgan\" zu wirken wie das DK, sondern aktiv gegen die von ihnen konstatierte \"AuschwitzL\u00fcge\" als die vermeintliche Grundlage des demokratischen Verfassungsstaates vorzugehen.117 Horst Mahler trieb diese Bestrebungen zunehmend voran und wandte die Strategie der \"Wortergreifung\" ohne R\u00fccksicht auf strafrechtliche Konsequenzen an. Die Gelegenheit dazu bot sich ihm im Februar, als Prozess in Berlin die drei Funktion\u00e4re des DK vor dem Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB angeklagt wurden. Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen wurden Passagen ihres Textes \"Ausrufung des Aufstandes der Anst\u00e4ndigen\" zur Last gelegt, in denen ein Verbot der j\u00fcdischen Gemeinden gefordert wurde: \"Das Deutsche Kolleg verlangt das Verbot der j\u00fcdischen Gemeinden [...] Der Judaismus ist eine t\u00f6dliche Gefahr f\u00fcr die V\u00f6lker [...] Diese Geschichte [Anm.: des Abendlandes] ist 116 Die \"Wortergreifungsstrategie\" zielt darauf ab, \u00f6ffentliche Veranstaltungen durch umfangreiche Vortr\u00e4ge der eigenen Positionen zu Propaganda-Veranstaltungen umzufunktionieren. 117 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 183 - 187.","68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 der Kampf des zersetzenden J\u00fcdischen Geistes gegen den sittlichen Geist der Germanen.\"118 Dar\u00fcber hinaus wird in dem Text ein \"Hunderttageprogramm\" einer \"Provisorischen Reichsregierung\" entworfen, in dem die Ausweisung aller Ausl\u00e4nder gefordert wird. Die Schrift erweckt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Eindruck, dass allen in Deutschland lebenden Ausl\u00e4ndern jegliche Grundrechte entzogen werden sollten. Mahler wurde zus\u00e4tzlich wegen eines Schriftsatzes im Zusammenhang mit seiner Funktion als Anwalt im NPD-Verbotsverfahren aus dem Jahr 2002 vor dem Landgericht Berlin angeklagt. Er hatte darin den Hass auf Hass auf Juden Juden als etwas \"ganz Normales\" und \"Zeichen eines gesunden spirituellen Immunsystems, also von geistiger Gesundheit\" bezeichnet.119 Im Verlauf des Prozesses kam es zum Streit zwischen Mahler und Oberlercher.120 Mahler hatte das Verfahren durch ausf\u00fchrliche Verteidigungsreden derart in die L\u00e4nge gezogen, dass Oberlercher schlie\u00dflich dem Vorschlag des Richters zustimmte, die beiden Anklagepunkte voneinander zu trennen und gesondert zu verhandeln. Mahler hatte den urspr\u00fcnglich auf drei Verhandlungstage angesetzten Prozess genutzt, um \u00fcber knapp 30 Termine hinweg aus seinen antisemitischen Schriften vorzutragen. Neben einem im Prozessverlauf sp\u00fcrbar nachlassenden Medieninteresse f\u00fchrte dieses Verhalten auch zu einem Folgeverfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung. Im Zuge des Folgeverfahrens verh\u00e4ngte das Amtsgericht TierVorl\u00e4ufiges garten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn ein Berufsverbot vorl\u00e4ufiges Berufsverbot f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt.121 Die gezielte Provokation verstand der Angeklagte indes als Teil der \"Wortergreifungsstrategie\":122 118 Ausrufung des Aufstandes der Anst\u00e4ndigen. Internetauftritt des DK, datiert 15.10.2000. 119 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 187. 120 Ursula Haverbeck-Wetzel: Bericht vom 27. Prozesstag im Prozess gegen MOM, Internetauftritt von \"Alsoattac\", Aufruf am 1.10.2004. 121 Beschluss des AG Tiergarten vom 8.4.2004, Az. 351 Gs 745/04. 122 Im Juni 2004 wurden zwei weitere Mitglieder des VRBHV vom Amtsgericht Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen) wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie zeichneten f\u00fcr mehrere Holocaust-leugnende Artikel","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 69 \"Wird dann auch noch das Hauptverfahren er\u00f6ffnet, haben wir erreicht, was wir mit der Vereinsgr\u00fcndung angestrebt haben: es wird gegen <eine weltbekannte Person der Zeitgeschichte> eine \u00f6ffentliche Hauptverhandlung wegen <Leugnung des Holocausts> geben. Damit ergibt sich zum ersten Male in der Geschichte die Gelegenheit, den 'Auschwitzproze\u00df' wiederaufzurollen.\"123 Oberlercher und Meenen wurden wegen der Passagen in dem Text \"Ausrufung des Aufstands der Anst\u00e4ndigen\" vom Landgericht Berlin zu geringf\u00fcgigen Geldstrafen verurteilt.124 Gegen Mahler wurde das Verfahren in diesem Anklagepunkt wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt, da in dem zweiten Verfahren aufgrund seines Schriftsatzes im NPD-Verbotsverfahren ein Mahler zu Haftstrafe h\u00f6heres Strafma\u00df zu erwarten war.125 In diesem Verfahren verurteilt wurde er am 12. Januar 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt.126 Gegen das Urteil hat Mahler Rechtsmittel eingelegt. Horst Mahlers Thesen und Strategien sind innerhalb der rechtsextremistischen Szene nicht unumstritten. Seine unverhohlene Radikalit\u00e4t und Entschlossenheit auch im Namen des VRBHV haben jedoch sein Ansehen in der internationalen Revisionisten-Szene (= Revisionismus) erh\u00f6ht. So wurde der Gr\u00fcndungsaufruf des VRBHV im Internet etwa auf den revisionistischen Seiten der \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" und des \"Adelaide-Institute\" wiedergegeben. Mahler Mahlers selbst inszeniert sich unterdessen weiterhin als \"Auserw\u00e4hlter\" Selbstinszenierung im Kampf gegen den demokratischen Verfassungsstaat: \"Ich bin gl\u00fccklich, da\u00df das Schicksal mich ausersehen hat, diesen Schlag gegen unsere Feinde zu f\u00fchren.\"127 in der Zeitschrift \"Stimme des Gewissens\" des rechtsextremistischen \"Collegiums Humanum\" (Vlotho, Nordrhein-Westfalen) verantwortlich. In Anwesenheit zahlreicher Anh\u00e4nger des DK und des VRBHV, darunter Mahler und Oberlercher, versuchten auch sie, vor Gericht ihre \"Wortergreifungsstrategie\" durchzusetzen. 123 Horst Mahler: Offener Brief an den \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV), Internetauftritt des \"AdelaideInstitutes\", datiert 16.3.2004. 124 Vgl. Urteil des LG Berlin vom 7.12.2004, Az 81 Js 3570/00. 125 Vgl. ebenda. 126 Vgl. Urteil des LG Berlin vom 12.1.2005, Az 81 Js 5200/02. 127 Horst Mahler: Offener Brief an den \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV), datiert 16.3.2004.","70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Prozesse und pers\u00f6nlichen Auseinandersetzungen der f\u00fchrenden K\u00f6pfe bestimmten auch die Entwicklung von DK und VRBHV. Das DK befand sich bereits seit Jahresbeginn in der Krise, w\u00e4hrend der VRBHV ab der zweiten Jahresh\u00e4lfte nur Verringerte Aktivit\u00e4t noch wenige Aktivit\u00e4ten entfaltete. Der Verein beschr\u00e4nkte sich von VRBHV und DK im Wesentlichen auf die Herausgabe eines \"Reichsb\u00fcrgerbriefs\", in dem vor allem bereits bekannte Texte Mahlers ver\u00f6ffentlicht wurden. Dar\u00fcber hinaus versuchten einige seiner Anh\u00e4nger, im Umfeld mehrerer Berliner Schulen strafrechtlich relevante Flugbl\u00e4tter zu verteilen, was jedoch durch die Berliner Polizei unterbunden wurde. Einer dieser Aktivisten versandte zudem Briefe mit Holocaust-leugnenden Inhalten an verschiedene \u00f6ffentliche Stellen wie die Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Bildung, Jugend und Sport. In den bekannt gewordenen F\u00e4llen wurden Anzeigen wegen Volksverhetzung erstattet.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 71 2 Linksextremismus 2.1 \u00dcberblick Das linksextremistische Personenpotenzial hat sich mit ca. 2 375 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr nur unwesentlich verringert (2003: ca. 2 410 Personen).128 W\u00e4hrend die Anzahl der gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremisten gleichgeblieben ist, haben die linksextremistischen Parteien - insbesondere die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (= DKP) - MitMitgliederverluste gliederverluste zu verzeichnen. Die mangelnde Attraktivit\u00e4t der bei Parteien DKP ist weiterhin durch die \u00dcberalterung ihrer Mitgliedschaft und innerparteiliche programmatische Auseinandersetzungen begr\u00fcndet. Auch 2004 konnte der parlamentsorientierte Linksextremismus keinen relevanten Einfluss entfalten. Die Versuche der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (= MLPD), die Proteste gegen die Hartz IV-Gesetze massiv zu beeinflussen, blieben weitgehend erfolglos. Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen: 2004 2 375 Personen Parteien Aktionsorientierte nicht-gewaltbereite 380 Szene 715 1 280 Aktionsorientierte gewaltbereite Szene Der aktionsorientierte Linksextremismus hingegen wies eine B\u00fcndnisse und neue Dynamik auf. Seit langem gab es erstmals wieder VerSpaltungen suche, die Szene zu st\u00e4rken, indem sich vier autonome Gruppen zum B\u00fcndnis \"ACT!\" zusammenschlossen. Eine gegenl\u00e4ufige Entwicklung stellt die ideologische Spaltung zwischen 128 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind gesch\u00e4tzt.","72 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 antideutschen und antiimperialistischen Gruppen dar. Diese verst\u00e4rkte sich und f\u00fchrte zu einer Schw\u00e4chung der Szene, da gemeinsame Mobilisierungen zu Demonstrationen und Kampagnen die Ausnahme blieben. Linksextremistisches Personenpotenzial Linksextremismus Berlin Bund 2003 2004 2003 2004 Gesamt 2 410 2375 31 700 31 200 ./. Mehrfachmitgliedschaften 400 400 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial 2 410 2375 31 300 30 800 Personenpotenziale einzelner Gruppierungen Berlin Bund 2003 2004 2003 2004 Gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten, davon 1 280 1280 5 400 5 500 * Autonome1 1 080 1080 * Anarchisten 150 150 * Antiimperialisten 50 50 Nicht-gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten davon 730 715 26 3002 25 700 * \"Linksruck\" 110 110 * \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) 50 45 * \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 300 300 * Sonstige 270 260 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse 400 380 s. o. s.o. Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. 1 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere hundert Personen. 2 Als Summe f\u00fcr alle nicht-gewaltbereiten Organisationen und Parteien. Die Anzahl der Straftaten im Bereich \"Politisch motivierte Anstieg der Straftaten Kriminalit\u00e4t - links\" ist gegen\u00fcber dem Vorjahr um 25 Prozent gestiegen (2004: 666 Straftaten gegen\u00fcber 2003: 531 Straftaten). \u00dcberdurchschnittlich hat sich der Anteil der GewaltMehr Gewalttaten straftaten erh\u00f6ht; diese nahmen gegen\u00fcber dem Vorjahr um 32 Prozent zu (2004: 206 Gewaltstraftaten gegen\u00fcber 2003: 156 Gewaltstraftaten). Der Anstieg ist wesentlich durch die","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 73 Zunahme der Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten und rechtsextremistische Versammlungen begr\u00fcndet. Landfriedensbr\u00fcche haben sich in diesem Zusammenhang mehr als vervierfacht und K\u00f6rperverletzungsdelikte ann\u00e4hernd verdoppelt. Bei den anderen Straftaten haben insbesondere die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz stark zugenommen. Auch hier waren vielfach Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten die Ursache, des Weiteren gab es viele dieser Verst\u00f6\u00dfe am 1. Mai. Fallzahlen f\u00fcr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links -1 2003 2004 Gesamt 531 666 Terrorismus, davon 5 2 2 * Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129 a StGB 5 2 Gewaltdelikte, davon 156 206 * Brandstiftung SSSS 211 - 221 StGB 26 13 * K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 38 71 * Landfriedensbruch SSSS 306 - 306 f StGB 37 65 * Raub SS 308 StGB 2 5 * Verkehrsgef\u00e4hrdungen SSSS 125, 125 a StGB 0 2 * Widerstandsdelikte SSSS 113 - 121 StGB 53 50 Andere Straftaten, davon 370 458 * Propagandadelikte SS 86 a StGB 31 12 * Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 131 116 * Beleidigung/\u00fcble Nachrede/Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 27 30 * N\u00f6tigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 10 11 * Versammlungsgesetz 141 203 * Sonstiges 30 86 1 Vollst\u00e4ndige Angaben im Auszug aus dem Bericht \"Kriminalit\u00e4t in Berlin 2004\" im Anhang. 2 Hierbei handelt es sich um Verfahren, die beim BKA aufgrund der Deliktzuweisung gef\u00fchrt, aber dem Land Berlin wegen der Tat\u00f6rtlichkeit zugeordnet werden. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert. Das neue B\u00fcndnis \"ACT!\" hat im Jahr 2004 mehrere Aktionen entweder federf\u00fchrend organisiert oder zumindest bei deren Neues B\u00fcndnis \"ACT!\" Durchf\u00fchrung mitgewirkt. Zu nennen sind hier insbesondere die gemeinsam organisierten \"Mai-Steine\"-Aktionen und die Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Hartz IV-Proteste. Nach Jahren der","74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 inneren Zerstrittenheit, zahlenm\u00e4\u00dfigem R\u00fcckgang und schwindender Bedeutung konnte die Mobilisierungsf\u00e4higkeit erh\u00f6ht und gewaltbereites Personenpotenzial st\u00e4rker koordiniert werden. Dies galt insbesondere f\u00fcr die Gruppen, die den harten Kern der autonomen Szene ausmachen.129 Auch bei den im Untergrund agierenden Gruppen gab es VerMilitanzdebatte netzungsbem\u00fchungen, und zwar in Form der Militanzdebatte. Die Diskussion erreichte allerdings nicht die erw\u00fcnschte Intensit\u00e4t und f\u00fchrte nicht zum beabsichtigten Ziel einer Vernetzung militanter Kr\u00e4fte.130 Diesen Entwicklungen stehen gravierende Verwerfungen Auseinanderinnerhalb der linksextremistischen Szene gegen\u00fcber. Konfliktsetzungen um IsraelPal\u00e4stina-Konflikt stoff ist die Positionierung im Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt seit dem Ausbruch der zweiten Intifada 2000. Gegenpole sind antideutsche bzw. israelsolidarische Gruppen einerseits und Antiimperialisten anderseits. Mit der zunehmenden ideologischen Ausrichtung einiger \"Antifa\"-Gruppen in Richtung antideutscher Ideologie haben die Auseinandersetzungen an Sch\u00e4rfe zugenommen: Getrennte Demonstrationen, K\u00f6rperverletzungen oder Schl\u00e4gereien waren im Berichtsjahr keine Seltenheit. Erstmals demonstrierten am 10. Juli sogar Linksextremisten gegen andere Linksextremisten. Die internen Streitigkeiten haben die Mobilisierungsf\u00e4higkeit nach au\u00dfen stark beeintr\u00e4chtigt.131 W\u00e4hrend in den Vorjahren die Aktionsfelder Antirassismus, Antiglobalisierung oder Anti-Atom-Proteste ein hohes Mobilisierungspotenzial besa\u00dfen, richteten Linksextremisten ihre AktiviSchwerpunkte Sozialreformen und t\u00e4ten 2004 zumeist an den Auseinandersetzungen um die Antifaschismus Sozialreformen oder am Thema Antifaschismus aus. Das Vorgehen unterschied sich je nach ideologischer Provenienz: W\u00e4hrend Angeh\u00f6rige orthodoxer Gruppierungen legale Formen des Protests nutzten, traten die aktionsorientierten Autonomen dar\u00fcber hinaus auch durch militante Aktionen in Erscheinung. 129 Vgl. S. 76 ff. 130 Vgl. S. 78 ff. 131 Vgl. S. 84 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 75 Mit militanten oder gewaltfreien, aber regel\u00fcberschreitenden Aktionsformen Aktionen verfolgen linksextremistische Gruppierungen eine Kommunikationsstrategie. Die Aktionsformen dienen dazu, ein Thema sowohl in der Szene selbst, als auch gegen\u00fcber b\u00fcrgerlichen Kreisen zu kommunizieren. Dies wurde bereits 1998 in einer Art Strategiepapier links-autonomer Agitation postuliert. Demnach ist es das Ziel einer solchen Kampagne, \"ein soziales und mediales Halli-Galli zu entfachen, auf dessen Grundlage dann Mobilisierungsund Aufkl\u00e4rungsprozesse im tats\u00e4chlich linksradikalen Sinne losgetreten werden k\u00f6nnen\".132 Nicht-legale Formen des Protests sind demnach integraler Bestandteil: \"Ein mit Sicherlichkeit toller Werbegag d\u00fcrfte darin bestehen, drei bis vier Tage vor der Demo einige so richtig spektakul\u00e4re 'Dinger' zu drehen. Hierzu k\u00f6nnten geeignete Behinderungen des Personenzugverkehrs genauso geh\u00f6ren wie Brandanschl\u00e4ge auf Autos, Clubgeb\u00e4ude, leerstehende Villen, Superm\u00e4rkte etc.\".133 In der linksextremistischen Agitation des Jahres 2004 wurden diese Grunds\u00e4tze durchaus beherzigt, so beispielsweise bei den Anschl\u00e4gen auf Automaten der BVG im Rahmen der \"MaiSteine\"-Kampagne oder auf Arbeits\u00e4mter unmittelbar vor dem 1. Mai. Ebenso versuchten linksextremistische Gruppierungen durch Teilnahme an b\u00fcrgerlichen Protesten, diese zu instrumentalisieren oder zu infiltrieren. Bei den so genannten Montagsdemonstrationen gegen die Hartz IV-Reform hatte dies aber eine Spaltung von extremistischem und weitgehend nichtextremistischem Protest zur Folge.134 Neben dem Antikapitalismus gilt der Antifaschismus in der linksextremistischen Szene als gruppen\u00fcbergreifender Konsens und stellte erneut einen Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten, insbesondere der autonomen \"Antifa\"-Gruppen dar. Im Jahr 2004 nahmen Recherche-Aktivit\u00e4ten der \"Antifa\" zu. Hierbei handelt es sich um eine gezielte Sammlung und Ver\u00f6ffentlichung von personenbezogenen Daten tats\u00e4chlicher und vermeintlicher 132 \"Fridolin: Wo ist Behle?\" anonymes Positionspapier, ver\u00f6ffentlicht im \"INTERIM\"-Sonderheft \"Bewegung-Militanz-Kampagne\", M\u00e4rz 1998. 133 Ebenda, S. 38. 134 Vgl. S. 88 ff.","76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Rechtsextremisten. Derartige Aktivit\u00e4ten werden als Aufkl\u00e4rungsarbeit gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit bezeichnet; ihr tats\u00e4chlicher Zweck d\u00fcrfte jedoch die Verunsicherung und versteckte Bedrohung des politischen Gegners sein.135 2.2 Strukturelle Entwicklungen 2.2.1 Gr\u00fcndung des linksextremistischen Netzwerkes \"ACT!\" Am Jahresanfang schlossen sich die autonomen Gruppen \"Autopool\", \"Antifaschistische Linke Berlin\" (= ALB), \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung\" (F.e.l.S.) sowie die Gruppe \"Subversion International\" (!SI!) zum linksextremistischen Netzwerk \"ACT!\" zusammen. Kundgetan wurde die G\u00fcndung bei einer \"Fiesta Zapatista\" anl\u00e4sslich des zehnten Jahrestages des ZapatistenAufstandes im mexikanischen Bundesstaat Chiapas - urspr\u00fcnglich eine Solidarit\u00e4tsaktion des linksextremistischen Spektrums mit den Aufst\u00e4ndischen - am 10. Januar in KreuzAktionsbezogener berg. \"ACT!\" ist ein aktionsbezogener Zusammenschluss verZusammenschluss schiedener linksextremistischer autonomer Gruppen, die ihre jeweiligen Strukturen und Identit\u00e4ten weiterhin bewahren. Eine Aufl\u00f6sung der einzelnen Gruppen zugunsten des B\u00fcndnisses scheint bisher nicht beabsichtigt zu sein. In der Tageszeitung \"junge Welt\" vom 14. Januar wurde das Aktionsnetzwerk \"ACT!\" \u00f6ffentlich bekannt gemacht.136 Den Ausf\u00fchrungen zufolge stehen die beteiligten Gruppen als \"repr\u00e4sentativ f\u00fcr das Spektrum der radikalen au\u00dferparlamentarischen Linken\". In seinem Grundsatzpapier \"Kommunique No. 1\" f\u00fchrt das B\u00fcndnis aus: \"Mit ACT! gr\u00fcnden wir ein Netzwerk aus derzeit vier Berliner Gruppen der radikalen Linken, in denen insgesamt rund 100 Menschen organisiert sind. Auf der Grundlage unserer gemeinsamen politischen Praxis wollen wir zuk\u00fcnftige Aktionen koordinieren und gemeinsame Debatten \u00fcber politische Ziele f\u00fchren.\"137 135 Vgl. S. 100 ff. 136 Anja Wagner-Roth: \"Gemeinsam rebelliert es sich besser\". In: Junge Welt vom 14.1.2004. 137 Internetauftritt von ACT!, Aufruf am 9.11.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 77 Das Spektrum der Aktionsfelder, in denen sich die Einzelgruppierungen des B\u00fcndnisses bisher engagierten, ist breit: Es reicht von der \"Antifa\"-Arbeit \u00fcber den \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" Aktionsfelder von bis hin zu Protesten im Rahmen der Anti-Globalisierungs\"ACT!\" bewegung. Dementsprechend k\u00fcndigte auch \"ACT!\" an, in den Themenbereichen Antifa, Sozialabbau, Globalisierungskritik sowie staatliche Repression aktiv werden zu wollen. Insgesamt streben die beteiligten \"ACT!\"-Gruppen an, sich mittelfristig \u00fcber gemeinsame politische Strategien und Schwerpunkte zu verst\u00e4ndigen, da auf diesem Wege politische Ziele erfolgreicher zu verfolgen seien. Zum gegenw\u00e4rtigen Engagement wird ausgef\u00fchrt: \"Aktuell beteiligen wir uns an den sozialen K\u00e4mpfen in Berlin gegen Sparpolitik und f\u00fcr ein Sozialforum und ein Soziales Zentrum. Nicht alle von uns machen alles. Aber es gibt genug Gemeinsamkeiten, um unsere politische Praxis zu verbinden. In unserer Unterschiedlichkeit k\u00f6nnen wir uns erg\u00e4nzen.\"138 Ausdr\u00fccklich wird eine Zusammenarbeit mit anderen linksextreB\u00fcndnisse mistischen Gruppen innerhalb von B\u00fcndnissen in Betracht gezogen. Hierbei will \"ACT!\" \"militante, also unvers\u00f6hnliche Standpunkte beziehen\"139. Gem\u00e4\u00df dem extremistischen Selbstverst\u00e4ndnis wird im Kommunique erkl\u00e4rt: \"ACT! versteht sich als revolution\u00e4r in dem Sinne, dass eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, jenseits des Bestehenden liegt. Unsere Herrschaftskritik hat die Beendigung jeder Form von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung zum Ziel. Das beinhaltet die \u00dcberzeugung, dass die \u00dcberwindung dieser Verh\u00e4ltnisse nicht im Parlament und nicht am Verhandlungstisch zu erreichen ist. Wir glauben an keinen Sozialstaat, an keine Religion und keinen Dialog mit den Herrschenden. Wir wollen Widerstand zeigen, entwickeln und vorantreiben. Wir wollen aneignen, enteignen und rebellieren. Was danach kommt - werden wir sehen!\"140 Der angek\u00fcndigte \"Widerstand\" wurde von \"ACT!\" \u00fcber das Jahr bei verschiedenen Anl\u00e4ssen praktiziert und wie angek\u00fcndigt, wurden schwerpunktm\u00e4\u00dfig soziale Themen aufge\"Mai-Steine\"Kampagne griffen. So war \"ACT!\" Hauptinitiator der \"Mai-Steine\"-Kam138 Ebenda. 139 Ebenda. 140 Ebenda.","78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 pagne, mit der im Vorfeld des 1. Mai durch Aktionen der autonomen Szene wie ein \"Festbankett\" am Hermannplatz oder die Aktion \"MoMa umsonst\" eine Re-Politisierung der Proteste und Krawalle am 1. Mai in Kreuzberg angesto\u00dfen werden sollte.141 In der zweiten Jahresh\u00e4lfte richteten sich die Aktionen vor allem gegen die Arbeitsmarktreformen (Hartz IV-Reformen). \"ACT!\" beteiligte sich an den Gro\u00dfdemonstrationen - wobei aus dem \"ACT!\"-Block heraus auch Straftaten begangen wurden.142 Und von \"ACT!\" ging auch die Kampagne \"Die \u00dcberfl\u00fcssigen\" aus, bei der mit einer Besetzung und einer St\u00f6raktion in einem Restaurant die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit gesucht und eine gro\u00dfe Medienresonanz erreicht wurde. Mit \"ACT!\" ist es den am B\u00fcndnis beteiligten Gruppen gelungen, \u00d6ffentliche Wirkung ihre Aktivit\u00e4ten zu b\u00fcndeln und insbesondere bei den \"MaiSteine\"-Aktivit\u00e4ten und den Aktionen in Form der \"\u00dcberfl\u00fcssigen\" eine gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeitswirkung zu erzielen. Das Ziel, \u00fcber derartige Aktivit\u00e4ten Anschluss an den demokratischen Protest zu finden und die eigene Basis zu verbreitern, wurde nicht erreicht. Selbstkritisch stellt ein Mitglied des B\u00fcndnisses fest: \"Ein weiteres Ziel, n\u00e4mlich die Grenzen typisch linksradikaler Aktionsformen, die viele Nicht-Szene-Menschen ausschlie\u00dfen, zu \u00fcberwinden, wurde nur selten erreicht. (...) Es zeigte auch ein grunds\u00e4tzliches Dilemma auf, n\u00e4mlich die Frage, wie denn die radikale Linke tats\u00e4chlich in soziale K\u00e4mpfe intervenieren will, wenn sie nicht Gewerkschaftsund Klientel-Politik betreiben m\u00f6chte. Unsere starke Orientierung auf Medien und Spektakel steht uns dabei vielleicht manchmal selbst im Wege.\"143 2.2.2 B\u00fcndnisbestrebungen durch die Militanzdebatte und Anschl\u00e4ge der \"militanten Gruppe (mg)\" Die Militanzdebatte ist ein weiterer Versuch der Vernetzung mit dem Ziel, Aktionen und Anschl\u00e4ge von klandestinen militanten Gruppen strategisch zu er\u00f6rtern und zu koordinieren. Durch die Debatte soll eine gegenseitige Bezugnahme der verschiedenen 141 Im Kapitel \"Proteste gegen die Sozialreformen\", S. 88 ff. werden die Kampagnen ausf\u00fchrlich dargestellt. 142 Ebenda. 143 Internetauftritt der \"Arranca\", Aufruf am 18.1.2005.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 79 militanten Gruppen bundesweit aufeinander gew\u00e4hrleistet sowie die militante linksextremistische Szene gest\u00e4rkt werden. Angesto\u00dfen wurde sie bereits im Jahr 2001 durch die Berliner \"militante gruppe (mg)\" (=). Diese ver\u00f6ffentlichte im November 2001 ihr erstes Debattenpapier in der linksextremistischen Debattenpapier Szenezeitschrift \"INTERIM\". Im Sommer 2001 hatte sie drei der \"militanten scharfe Patronen an den Regierungsbeauftragten f\u00fcr die gruppe (mg)\" Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter sowie zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft geschickt. Es folgten Anschl\u00e4ge, die sich im wesentlichen gegen Fahrzeuge und Geb\u00e4ude von Beh\u00f6rden richteten.144 In der \"INTERIM\" wurden seitdem sowohl Selbstbezichtigungen als auch Diskussionsbeitr\u00e4ge zu linksextremistisch motivierter Militanz abgedruckt. Dabei wurde die sozialrevolution\u00e4re und antiimperialistische Motivation der Anschl\u00e4ge ebenso betont wie die Art Sozialrevolution\u00e4rer und Weise, wie Militanz organisatorisch umzusetzen sei. Zu und Beginn gab es in der Debatte Positionierungen, die sich auch antiimperialistischer f\u00fcr gezielte Liquidierungen von Personen aussprachen, was Anspruch jedoch mehrheitlich auf Widerspruch traf. Nach anfangs reger Beteiligung mehrerer klandestiner Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet schlief die Debatte Ende 2002 ein. Mehrere Stimmen aus dem linksextremistischen Lager \u00e4u\u00dferten sich seither skeptisch zu den Vorschl\u00e4gen der \"militanten gruppe (mg)\". Trotzdem versuchte diese, die Militanzdebatte im Jahr 2004 aufrechtzuerhalten und durch Anschl\u00e4ge zu untermauern; thematische Bez\u00fcge suchte sie dabei in der aktuellen Diskussion um die Sozialreformen. Schon unmittelbar zu Jahresbeginn - in der Nacht auf den Brandanschl\u00e4ge 1. Januar - ver\u00fcbte die \"militante gruppe (mg)\" einen Brandanschlag auf das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, bei dem ein Raum v\u00f6llig ausbrannte und zwei weitere stark besch\u00e4digt wurden. In dem zum Anschlag ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bezeichnete die \"militante gruppe (mg)\" das DIW als \"kapitalistische Institution\". Die Forschung des DIW trage dazu bei, dass Menschen weiter in die Armut gedr\u00e4ngt w\u00fcrden und sich den Unterdr\u00fcckungs144 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002. Dies.: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003. Dies.: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004.","80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 mechanismen der Sozialtechnokratie weiter ausgesetzt s\u00e4hen.145 Eine Positionierung in der Militanzdebatte enth\u00e4lt dieses Schreiben - abgesehen von der plakativen und regelm\u00e4\u00dfig wiederholten Forderung nach einer militanten Plattform - nicht. In der Nacht auf den 30. M\u00e4rz ver\u00fcbte die \"militante gruppe (mg)\" einen weiteren Brandanschlag auf die gemeinsame Anlaufstelle des Bezirksamtes Pankow und des Arbeitsamtes Berlin-Nord in Pankow, bei dem geringer Sachschaden entstand. Wiederum standen im Mittelpunkt der Selbstbezichtigung die Sozialreformen. Die \"militante gruppe (mg)\" sah diesen Anschlag als Mobilisierungsbeitrag zu den europ\u00e4ischen \"Aktionstagen gegen den Sozialkahlschlag\" am 2./3. April. Zudem betonte die \"militante gruppe (mg)\" in dieser Selbstbezichtigung die Notwendigkeit des Aufbaus einer militanten Plattform; diese sei \"sowohl eine Voraussetzung als auch ein Ausgangspunkt einer Fundierung und [Neu-] Formulierung revolution\u00e4rer Politik, die den organisierten Klassenkampf von unten nicht nur auf geduldigem Papier niederschreibt, sondern mit den verf\u00fcgbaren Mitteln in die Tat umsetzt\". Bereits in der Nacht zum 7. Mai schlug die \"militante gruppe (mg)\" erneut zu. Diesmal richtete sich der Angriff gegen Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG. Bei dem Brandanschlag brannten drei Fahrzeuge v\u00f6llig aus, zwei weitere wurden aufgrund der Hitzeentwicklung besch\u00e4digt. In der Selbstbezichtigung erkl\u00e4rte die \"militante gruppe (mg)\", dass sie mit diesem Anschlag ihre \"militanten Aktionen gegen die sozialtechnokratische Offensive von Staat und Kapital\" (Anm.: gemeint sind die Hartz IV-Reformen) fortsetze. Ferner erkl\u00e4rte sie, dass sie in der Sozialgesetzgebung \"ein (militantes) Interventionsfeld\" sehe. Sie stellte die Tat ausdr\u00fccklich in Zusammenhang mit militanten Aktionen, die im Vorfeld des 1. Mai von anderen Gruppen durchgef\u00fchrt wurden, und versuchte damit zu suggerieren, dass es sich bei diesen Anschl\u00e4gen um \"militante Eingriffe des Zusammenwirkens von breiter angelegten Initiativen\" handele. Sie beklagte aber andererseits die fehlende gegenseitige Bezugnahme in den Selbstbezichtigungen. Ein145 Vgl. \"militante gruppe (mg)\": Anschlagserkl\u00e4rung vom 31.12.2003. In: \"Indymedia\", Aufruf am 9.1.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 81 dringlich bat sie andere Gruppen darum, Stellung zu nehmen und eine militante Praxis zu entwickeln. Mit dieser Bitte gibt die \"militante gruppe (mg)\" indirekt zu, dass die Militanzdebatte lediglich durch sie selbst am Leben gehalten wird. Nachdem auch auf diesen Anschlag und die Erkl\u00e4rung der \"militanten gruppe (mg)\" keine Reaktionen anderer erfolgten, Fehlende Resonanz erschien im Sommer eine 66seitige Brosch\u00fcre mit dem Titel in der Szene \"militanzdebatte - dokumentation einer diskussion 2001 - 2004\". Diese wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit von der \"militanten gruppe (mg)\" selbst oder ihrem engsten Umfeld ver\u00f6ffentlicht. Sie enthielt neben schon bekannten Texten der Militanzdebatte den \"Versuch einer Zwischenbilanz\"146 der mg. Versuch einer In dieser Erkl\u00e4rung setzte sie sich kritisch mit den bisher im Zwischenbilanz Rahmen der Debatte ver\u00f6ffentlichten Positionen auseinander: Die mg ging zwar auf Kritiken anderer Gruppen ein, versuchte aber, eine gr\u00f6\u00dfere Beteiligung einzufordern.147 Ern\u00fcchtert stellte sie fest: \"Wir geben zu, uns w\u00fcrde ein 'Rollentausch' auch mal reizen, in dem wir auf einen konkreten Konzeptvorschlag anderer Gruppen zu militanter Politik reagieren k\u00f6nnten. Das w\u00fcrde unserem Diskussionsproze\u00df zus\u00e4tzliche Impulse verleihen.\"148 Damit gab die \"militante gruppe (mg)\" zu, der Motor einer Diskussion zu sein, die eigentlich schon kaum mehr stattfand und inhaltlich neue Impulse vermissen lie\u00df. Eine Wende erhielt die Debatte mit der Ver\u00f6ffentlichung der 600. Ausgabe der \"INTERIM\". Diese enthielt neben der \"ZwiWiederbelebung der Debatte schenbilanz\" und einem Aufsatz \u00fcber Theoretiker revolution\u00e4rer und militanter Politik Stellungnahmen einer Gruppe namens \"Friends of Interim\" sowie einiger vermutlicher Redaktionsangeh\u00f6riger der \"INTERIM\". \"Friends of Interim\" unternahm den Versuch, die Militanzdebatte wiederzubeleben, in dem sie sich 146 \"militante gruppe (mg)\": Der Aufbau einer militanten Plattform - Versuch einer Zwischenbilanz. In: militanzdebatte - dokumentation einer diskussion 2001 - 2004, S. 2 - 8. 147 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003 und dies.: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004. 148 \"militante gruppe (mg)\": Der Aufbau einer militanten Plattform - Versuch einer Zwischenbilanz. In: militanzdebatte - dokumentation einer diskussion 2001 - 2004, S. 6.","82 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 als Moderator anbot. Die Gruppe konstatierte, dass es der \"militanten gruppe (mg)\" zu verdanken sei, dass diese Debatte \u00fcberhaupt gef\u00fchrt werde. Gleichzeitig erkl\u00e4rte sie jedoch, \"dass Sprache und Gesamtbild von MG von vielen in der linksradikalen Szene nicht geteilt werden\"; mg selbst als Urheberin sei \"vielen nicht geheuer\".149 Die Militanzdebatte sei in der Sackgasse: \"Es f\u00e4llt auf, da\u00df es eine Weile lang relativ viele Gruppen gab, die sich zu Wort gemeldet haben (...) aber die meisten dieser MitdiskutantInnen sind sangund klanglos von der B\u00fchne verschwunden.\"150 Andererseits stimmten \"Friends of Interim\" mit der \"militanten gruppe (mg)\" \u00fcberein, dass sich das Thema der Sozialreformen geradezu aufdr\u00e4nge, um \"\u00fcber Gruppengrenzen hinweg eine gemeinsame militante Kampagne zu entwickeln\"151, bedauerten aber, dass ein Austausch \u00fcber Perspektiven zwischen den Gruppen fehle. Letztlich forderte die Gruppe alle diejenigen auf, \"die ein ernsthaftes Interesse an der Weiterentwicklung der Debatte haben, das ausdr\u00fccklich kund (zu) tun\".152 Sah es mit der Ver\u00f6ffentlichung der Beitr\u00e4ge in der \"INTERIM\" Weiterhin Nr. 600 zun\u00e4chst so aus, als w\u00fcrde die Militanzdebatte neue ausbleibende Reaktionen Impulse erhalten, so blieben Reaktionen darauf bisher weitgehend aus. Zwar meldete sich in der Ausgabe Nr. 601 eine Gruppe namens \"Familie Feuerstein\" zu Wort und begr\u00fc\u00dfte den Moderationsversuch der \"Friends of Interim\" als \"konkrete Verantwortungs\u00fcbernahme\"153; inhaltlich neue Positionen enthielt dieser Beitrag jedoch nicht. Aufgrund der verwandten Diktion und der konsequenten Inschutznahme der \"militanten gruppe (mg)\" gegen Kritiken - auch der \"Friends of Interim\" - liegt die Vermutung nahe, dass dieser Text von der \"militanten gruppe (mg)\" selbst oder mit ihr befreundeten Personen verfasst wurde. 149 \"INTERIM\" Nr. 600, S. 5. 150 Ebenda, S. 5. 151 Ebenda, S. 6. 152 Ebenda S. 6. Auch die mutma\u00dflichen Redaktionsmitglieder der \"INTERIM\" trugen zur Debatte keine neuen inhaltlichen Impulse bei. Ihr Beitrag war ebenfalls als Aufforderung zu verstehen, sich an der Debatte zu beteiligen. 153 \"INTERIM\" Nr. 601, S. 21.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 83 Parallel zu der Debatte ver\u00fcbte die \"militante gruppe (mg)\" in den fr\u00fchen Morgenstunden des 23. September zwei BrandanErneute schl\u00e4ge auf die Sozial\u00e4mter Reinickendorf und TempelhofBrandanschl\u00e4ge Sch\u00f6neberg. An beiden Geb\u00e4uden entstanden Sachsch\u00e4den. Zu den Anschl\u00e4gen verschickte die \"militante gruppe (mg)\" ein Selbstbezichtigungsschreiben an den Sozialstadtrat des Bezirksamtes Tempelhof-Sch\u00f6neberg, welches eine Patrone enthielt. Nach den Patronenverschickungen im Jahr 2001 verwandte die \"militante gruppe (mg)\" diese Praxis erstmalig wieder. Sie bezwecke damit, \"den sozialtechnokratischen Akteuren (...) in 'geballter' Form (zu) pr\u00e4sentieren, was es hei\u00dft, existenzielle \u00c4ngste zu haben\".154 Mit diesen Brandanschl\u00e4gen setzte die \"militante gruppe (mg)\" ihre Angriffe auf Institutionen des Sozialstaates vor dem Hintergrund der Hartz IV-Reformen fort. Sie erkl\u00e4rte: \"Militante Aktionen gegen sozialtechnokratische Einrichtungen haben also die reelle Chance, Bausteine dieses Projektes so zu zerst\u00f6ren, da\u00df der ganze Ablauf ins Stocken geraten oder gar vollst\u00e4ndig ausgebremst werden kann.\"155 Mit vier Anschl\u00e4gen156 hat die \"militante gruppe (mg)\" 2004 Vier Brandanschl\u00e4ge ebenso viele Anschl\u00e4ge wie im Vorjahr begangen. Dar\u00fcber der \"militanten hinaus hat sie sich neben den Selbstbezichtigungen mit ihrer Gruppe (mg)\" im Jahr 2004 Zwischenbilanz und einer Theoriereihe zu Wort gemeldet. Der Moderationsversuch der Militanzdebatte durch die \"Friends of Interim\" scheint in seinen Ans\u00e4tzen stecken geblieben zu sein und die Wiederaufnahme einer intensiven Debatte ist derzeit eher unwahrscheinlich. Damit ist der Versuch einer Vernetzung militanter Gruppen als gescheitert anzusehen. Diese Vernetzungsversuch gescheitert Entwicklung geht aber nicht einher mit einem prinzipiellen Abr\u00fccken von Militanz. Die Zahl der militanten Gewaltstraftaten ist nach wie vor hoch.157 154 \"militante gruppe (mg)\": Anschlagserkl\u00e4rung vom 23.9.2004. In: \"Interim\" Nr. 602, S. 14. 155 Ebenda S. 15. 156 Die zwei Brandanschl\u00e4ge auf die Sozial\u00e4mter Reinickendorf und TempelhofSch\u00f6neberg vom 23. September werden als ein Anschlag gez\u00e4hlt. 157 Vgl. S. 72 f.","84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 2.2.3 Spaltung durch \"Antideutsche\" W\u00e4hrend die Gr\u00fcndung von \"ACT!\" eine Vernetzung von ma\u00dfgeblichen Gruppen der autonomen Szene war, versch\u00e4rfte Ideologischer sich der ideologisch begr\u00fcndete Konflikt zwischen antiKonflikt deutschen und antiimperialistischen Gruppierungen. Hintergrund der Spaltung ist die zunehmende Verbreitung der antideutschen Ideologie insbesondere bei den autonomen \"Antifa\"-Gruppen. Grundannahme der antideutschen Ideologie - die in Berlin u. a. Antideutsche Ideologie von den Gruppen \"Kritik & Praxis\" (= KP) und \"Autonome Antifa Nordost\" (= AANO) vertreten wird - ist der angeblich in allen Deutschen angelegte Hang zum Faschismus. Diese quasi-biologische Faschismus-Disposition158 der Deutschen sei Angebliche \"Faschismusnicht nur verantwortlich f\u00fcr den Holocaust, sondern k\u00f6nne auch Disposition\" jederzeit wieder ausbrechen: \"Jene, die den Kapitalismus in weltweitem Rahmen bek\u00e4mpfen wollen, ohne Deutschland einer spezifischen Kritik auszusetzen, \u00fcbersehen, dass gerade deutsche Identit\u00e4t Herrschaft, Verwertung und Vernichtung meint, die in \u00e4u\u00dferster Konsequenz zu den Leichenbergen der beiden Weltkriege und von Auschwitz f\u00fchrte und weitere produzieren k\u00f6nnte.\"159 Dabei reicht die Feindschaft gegen\u00fcber Deutschland bis zum Wunsch nach dessen Zerst\u00f6rung.160 Die deutsche Linke sei dazu verpflichtet, den Staat Israel als Staat der Juden und als Heimst\u00e4tte der gr\u00f6\u00dften Opfergruppe des Nationalsozialismus uneingeschr\u00e4nkt zu unterst\u00fctzen. Wegen der angeblichen Anf\u00e4lligkeit der Deutschen f\u00fcr den Faschismus ist aus Sicht der \"Antideutschen\" aber starkes Misstrauen angebracht; auch im 158 Vgl. Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz: Massiver ideologischer Streit zum Nahost-Konflikt unter Linksextremisten. In: Bundesministerium des Inneren (Hg.): Extremismus in Deutschland. Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme. Berlin 2004, S. 197 - 210, hier S. 204. 159 \"Gr\u00fcndungspamphlet der Antideutschen Kommunisten\". Internetauftritt der \"Antideutschen Kommunisten Berlin\", Aufruf am 19.3.2004. 160 Auf einem Transparent einer \"Antifa\"-Gruppierung auf der \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" (18.00 Uhr) wurde die erneute Bombardierung Deutschlands wie im Zweiten Weltkrieg gefordert: \"Bomber Harris says: I would do it again. We say: Do it now.\" (Mit \"Bomber Harris\" ist der englische Marschall ARTHUR HARRIS gemeint, der u. a. die Bombardierung Dresdens befehligte.)","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 85 linken Spektrum gebe es einen weit verbreiteten Antisemitismus, der sich im so genannten Antizionismus - etwa in der Antizionismus als linke Form des Kritik an Israels Vorgehen in den besetzten Gebieten - \u00e4u\u00dfere: Antisemitismus \"Nur verkennen die linken Israel-KritikerInnen, da\u00df Kritik-anIsrael-\u00fcben zur Zeit die Art ist, mit der sich Antisemitismus in Deutschland \u00e4u\u00dfert und verbreitet.\"161 Da die USA seit jeher als Schutzmacht Israels gelten, wird von Begr\u00fc\u00dfung der den \"Antideutschen\" die Politik der USA im Nahen und Mittleren amerikanischen Osten, insbesondere das Vorgehen gegen den Irak begr\u00fc\u00dft. Politik Die antideutschen Positionen treffen im weiteren linksextremistischen Spektrum auf scharfe Kritik. Die Bef\u00fcrwortung der Nahost-Politik der USA und insbesondere die Begr\u00fc\u00dfung des Krieges gegen den Irak162 brachte den \"Antideutschen\" die Bezeichnung \"Bellizisten\" ein (im Sinne von Kriegsbef\u00fcrwortern, lat. bellum = Krieg). Die mit Hilfe der antideutschen Ideologie Antiimperialistische Positionen gerechtfertigte Unterst\u00fctzung Israels bricht zudem ein linksextremistisches Tabu, da Nationalstaaten dort grunds\u00e4tzlich als Ausdruck von Herrschaft und struktureller Unterdr\u00fcckung gelten. So wird das Mitf\u00fchren von Israelund USA-Fahnen auf Demonstrationen von Teilen der linksextremistischen Szene als Provokation empfunden und f\u00fchrt zu teils offener Aggression gegen\u00fcber den \"Antideutschen\". Insbesondere die autonome antifaschistische Szene ist von dieser ideologischen Spaltung betroffen. Als Gegenpol zu den Unterst\u00fctzung pal\u00e4stinensischer \"Antideutschen\" gelten die antiimperialistischen Gruppierungen. Positionen Sie begreifen ihren Kampf gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse nicht nur regional, sondern - indem sie sich mit den Befreiungsbewegungen der Welt solidarisieren - international. Als Hauptfeind gelten die \"imperialistischen M\u00e4chte\", an erster Stelle die USA aber auch die Bundesrepublik Deutschland. Da die Pal\u00e4stinenser von den \"Antiimperialisten\" als ein \"von den USA und ihrem Kampfhund im Nahosten, Israel,\"163 unterdr\u00fccktes Volk angesehen werden, trifft die uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t der \"Antideutschen\" mit Israel hier auf besonderen 161 \"Das Problem ist Antisemitismus\". In: \"INTERIM\" Nr. 550 (9.5.2002), S. 3 - 4, hier S. 4. 162 Gemeint ist hier der erste Irakkrieg. 163 \"Das Problem ist Antisemitismus\". In: \"INTERIM\" Nr. 550, S. 3 - 4.","86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Widerspruch. Die Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser reicht in diesem Lager bis zur Begr\u00fc\u00dfung des bewaffneten Kampfes: \"Der Widerstand - einschlie\u00dflich bewaffneten Widerstand - gegen die imperialistischen Oberherren st\u00e4rkt und verbreitet sich. Nicht nur im Irak, sondern im gesamten Nahen Osten und den unterdr\u00fcckten L\u00e4ndern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens: in der T\u00fcrkei, Pal\u00e4stina (...) Es liegt an uns sicherzustellen, dass nicht nur unser Widerstand weitergeht, sondern auch an Einheit, St\u00e4rke, Richtungsund Zielklarheit w\u00e4chst. Nur auf diese Weise werden wir in der Lage sein, nicht nur den gegenw\u00e4rtigen US-gef\u00fchrten verbrecherischen Kreuzzug zu stoppen, sondern unsere Welt vom Imperialismus insgesamt zu befreien!\"164 und \"Wir k\u00f6nnen es unseren Feinden nie erlauben, festzulegen, welcher Kampf legitim ist und welcher nicht. Alle K\u00e4mpfe gegen den Imperialismus und die Reaktion m\u00fcssen unterst\u00fctzt werden, einschlie\u00dflich derer, wo die Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten zur Waffe gegen die Vollstrecker der alten Ordnung gegriffen haben.\"165 Diese un\u00fcberbr\u00fcckbaren ideologischen Gegens\u00e4tze f\u00fchrten Spaltung der linksextremistischen 2004 zu einer fortschreitenden Spaltung der linksextremistiSzene schen Szene, die sich in k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen und Demonstrationen gegeneinander bemerkbar machte. So wurde auf einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 31. Januar in Hamburg eine Gruppe Berliner \"Antideutscher\" (KP, AANO) von Mitdemonstranten angegriffen, weil sie versuchten, mit Israelund USA-Fahnen an die Spitze des DeKonfrontationen monstrationszugs zu gelangen. Dort kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen: \"Das Transparent der GenossInnen von der KP Berlin (Deutschland denken hei\u00dft Auschwitz denken) wurde zuerst angegriffen und entwendet. Besonderen Zorn erregten die mitgef\u00fchrten Israelfahnen. [...] Die teilweise vermummten Demonstranten entrissen sie den Antifaschisten unter Schl\u00e4gen und Tritten, in einigen F\u00e4llen zerfetzten sie die Fahnen oder versuchten sie zu verbrennen. Dies wurde von den umstehenden Demonstranten entweder ignoriert bzw. durch Sprechch\u00f6re wie 'Intifada, Intifada!' oder 'Sharon ist ein M\u00f6rder und Faschist!' honoriert.\"166 164 Ebenda (Fehler im Original). 165 Internetauftritt der \"Volkswiderstandsbewegung der Welt\", Aufruf am 29.11.2004. 166 Die Antifa ist tot, es lebe die Antifa. Erkl\u00e4rung der \"Autonomen Antifa Nordost Berlin\" (AANO), Internetportal Indymedia, Aufruf am 4.2.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 87 Bisheriger H\u00f6hepunkt der gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene war eine MesserAttacke eines Mitglieds der \"Revolution\u00e4ren Kommunisten\" (RK) auf einen Angeh\u00f6rigen der antideutschen Gruppe \"Kritik & Praxis\" (KP) w\u00e4hrend des Karnevals der Kulturen in Kreuzberg am 30. Mai. Dieser Vorfall f\u00fchrte nicht nur zu einer bundesweiten Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit den Opfern und der Forderung nach Ausschluss der RK aus linken Zusammenh\u00e4ngen,167 sondern auch erstmalig zu einer Demonstration von Linksextremisten gegen Linksextremisten in Kreuzberg am 10. Juli. Demonstration Aufgerufen dazu hatten antideutsche Gruppierungen, darunter am 10. Juli die AANO, unter dem Motto \"Gegen den antizionistischen Konsens - Schlu\u00df mit der antisemitischen Gewalt in Kreuzberg und Neuk\u00f6lln\". Adressaten der Demonstration waren in erster Linie andere Linksextremisten, denen vorgeworfen wurde, \"im B\u00fcndnis mit Angeh\u00f6rigen arabischer Streetgangs [...], die bekanntlich vor keiner Gewalttat zur\u00fcckschrecken\"168, zu stehen. Weiter hei\u00dft es in dem Aufruf \u00fcber Kreuzberg: \"Wenn sich dessen Bewohner auch \u00fcber sonst nichts einig sind, wissen sie doch ganz genau, wen sie hier nicht haben wollen, n\u00e4mlich Juden. Dabei haben die D\u00f6rfler nichts gegen Juden, solange sie tot sind und sie mit ihnen ihren antifaschistischen Lerneifer illustrieren k\u00f6nnen, dessen Quintessenz darin besteht, den lebenden Juden Lektionen in deutscher Friedenspolitik zu erteilen.\"169 Die von \"Antiimperialisten\" und orthodoxen Linksextremisten als Gegenproteste Provokation empfundene Demonstration der \"Antideutschen\" f\u00fchrte zu w\u00fctenden Gegenprotesten. In einem Flugblatt eines \"linksradikalen autonomen 1. Mai-B\u00fcndnisses\" werden die Veranstalter als \"Rassisten\" bezeichnet.170 In einem anderen Flugblatt hei\u00dft es: \"Die Antideutschen f\u00fchren solche Provokationen durch, weil sie hoffen, berechtigten Zorn von Immigranten und Linken 167 Flugblatt \"Messerattacke auf Antifas!\" des \"Unterst\u00fctzerInnenkreis der Betroffenen\". 168 Demonstrationsaufruf \"Gegen den antizionistischen Konsens - Schlu\u00df mit der antisemitischen Gewalt in Kreuzberg und Neuk\u00f6lln\". 169 Ebenda. 170 Flugblatt eines \"linksradikalen autonomen 1. Mai-B\u00fcndnisses\" zur Demonstration gegen den antideutschen Aufzug.","88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 auszul\u00f6sen und den Bullen so eine Rechtfertigung zu liefern, diese zu verpr\u00fcgeln und zu verhaften.\"171 An der Demonstration der \"Antideutschen\" nahmen ca. 200 Personen teil, an den Gegenprotesten waren ca. 70 Personen mit Pal\u00e4stina-Fahnen sowie einem Transparent \"Solidarit\u00e4t mit allen emanzipatorischen Befreiungsbewegungen weltweit\" beteiligt. Auch bei der Demonstration kam es zu verbalen und vereinzelten k\u00f6rperlichen Attacken gegeneinander. Warf die eine Seite der anderen vor, mit Nazis und Islamisten gemeinsame Positionen zu vertreten,172 konterte diese wiederum mit Parolen wie \"Nazis morden, der Staat schiebt ab - ihr seid das gleiche Rassistenpack\" oder \"Stoppt Massaker, Stoppt den Krieg - Intifada bis zum Sieg\". Die szeneinterne Auseinandersetzung birgt erhebliches PotenSchw\u00e4chung des zial zur Schw\u00e4chung des linksextremistischen Spektrums. linksextremistischen Spektrums Aufgrund zunehmend getrennter Mobilisierung beider Lager zu Demonstrationen ist absehbar, dass sich auf beiden Seiten eigene bundesweite B\u00fcndnisstrukturen herausbilden. Ferner zeigt der beabsichtigte Ausschluss eines \"Antideutschen\" aus der Gefangenenhilfe \"Rote Hilfe\", dass der Konflikt nicht vor str\u00f6mungs\u00fcbergreifenden Organisationen Halt macht. Der Betroffene kommentierte den Vorgang in einem Interview wie folgt: \"Wenn antideutsche Positionen in einer Solidarit\u00e4tsorganisation unter den Tisch fallen, dann werden diejenigen auch bald die Rote Hilfe verlassen, soweit sie es nicht schon getan haben.\"173 2.3 Aktionsfelder 2.3.1 Sozialreformen als beherrschendes Thema linksextremistischer Aktionen Die soziale Frage in der Gestalt der Diskussion um die Arbeitsmarktreformen Hartz IV war im linksextremistischen Spektrum im Jahr 2004 das beherrschende Thema. Die Zusammenlegung der Arbeitslosenund Sozialhilfe zum Arbeitslosen171 Flugblatt der Spartakist-Jugend gegen den Aufmarsch der antideutschen Gruppen, datiert 10.7.2004. 172 Redebeitr\u00e4ge und Nachlese zur Demonstration, Internetauftritt der Redaktion Bahamas, Aufruf am 29.11.2004. 173 Internetauftritt \"Die J\u00fcdische\" vom 31.10.2004, Aufruf am 29.11.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 geld II wurde als \"Sozialbzw. Lohnraub\" oder als \"ArbeitsAnfangs zwang\" (in Anspielung auf die 1-Euro-Jobs) bezeichnet.174 Zwar konsensf\u00e4hige nutzten Linksextremisten anfangs \u00fcberwiegend konsensf\u00e4hige Formulierungen Formulierungen, um sich in den Protest zu integrieren und Abwehrreaktionen eines b\u00fcrgerlichen Teilnehmerspektrums zu vermeiden; doch insgesamt zielte der linksextremistische Protest nicht auf eine kritische Auseinandersetzung im pluralistischen Meinungsstreit, sondern fundamental auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. So hei\u00dft es in einem Aufruf zur Demonstration am 2. Oktober in Berlin, der u. a. von \"ACT!\", der \"Antifa Weissensee\" und der \"Antikapitalistischen Aktion Berlin\" unterzeichnet wurde: \"Es ist nun an der Zeit, dass die offensichtliche Wut und Emp\u00f6rung ihren praktischen Ausdruck findet und zum organisierten Widerstand wird ? einem linken emanzipatorischen Widerstand, der sich nicht in Appellen an den Staat ersch\u00f6pft, sondern in einem Kampf ums Ganze m\u00fcndet. [...] Kapitalismus abschaffen! Alles f\u00fcr alle!\"175 Die Proteste gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen waren ein Forum f\u00fcr alle Linksextremisten. Neben aktionsorientierten Autonomen engagierten sich dort auch die trotzkistische Gruppe \"Linksruck\" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien \"Deutsche Kommunistische Partei\" (= DKP) und \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (= MLPD) sowie die anarchosyndikalistische \"Freie Arbeiterunion\" (FAU). Bereits im Fr\u00fchjahr beteiligten sich Linksextremisten am europaweiten \"Aktionstag gegen Sozialabbau\". Zu der bundesweit u. a. von Gewerkschaften organisierten Demonstration am Aktionstag: 3. April in Berlin mobilisierte auch das linksextremistische \"Wir - Wollen - B\u00fcndnis \"ACT!\"176 mit einem Aufruf zu einem \"Wir - Wollen - Alles-Block!\" Alles-Block!\": 174 Vgl. Aufruf der \"Antifaschistischen Linke Berlin\" zur Demonstration am 6.11.2004 in N\u00fcrnberg, Internetauftritt der ALB, Aufruf am 1.11.2004: \"W\u00e4hrend die Gro\u00dfkonzerne Gewinne einfahren, folgt zielstrebig ein Sozialraubschachzug dem n\u00e4chsten [...] Feste Arbeitspl\u00e4tze werden vernichtet, ein Millionenheer an Erwerbslosen geschaffen, soziale Leistungen gek\u00fcrzt und privatisiert, prek\u00e4re Billiglohn-, Leihund Zwangsarbeit eingef\u00fchrt.\" 175 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 21.1.2005. 176 Vgl. S. 76 ff.","90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 \"In den Staat, der Umstrukturierungen und Privatisierungen betreibt und die Ausgrenzung breiter Teile der Gesellschaft vom bestehenden Reichtum organisiert, setzen wir keine Hoffnung. Es ist ein Trugschluss, mit appellativen Forderungen an den Staat so zu tun, als ob er f\u00fcr uns da w\u00e4re. Soziale Rechte werden erk\u00e4mpft, nicht erbettelt. Wenn der Widerstand gegen die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen erfolgreich sein soll, so darf er sich nicht auf den Raum zwischen Bratwurstbude und Brandenburger Tor beschr\u00e4nken. Widerstand muss da ansetzen, wo es ihnen weh tut. Widerstand muss ungeb\u00fchrlich, unvers\u00f6hnlich und ma\u00dflos sein.\"177 Auf dem Mobilisierungsplakat \"Regierung st\u00fcrzen\" und \"Kapitalismus von \"ACT!\" zur Demonstration abschaffen\" wurden dementsprechend die Forderungen \"Regierung st\u00fcrzen\" und \"Kapitalismus abschaffen\" propagiert. Bei der Demonstration stellten die Linksextremisten gemessen an der Gesamtteilnehmerzahl von ca. 126 000 Personen eine verschwindend geringe Minderheit. Durch Ausschreitungen wie Farbeierw\u00fcrfe auf das Geb\u00e4ude der Arbeitgeberverb\u00e4nde sowie die symbolische Besetzung eines Hauses mit der Forderung nach einem sozialen Zentrum fanden sie aber eine Resonanz in den Medien. Der \"Revolution\u00e4re 1. Mai\" und Aktionen im Vorfeld Auch die j\u00e4hrlichen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"-Demonstrationen, die seit 16 Jahren mit sich anschlie\u00dfenden Krawallen ein sinnRitual-Charakter und identit\u00e4tsstiftendes Ritual f\u00fcr die linksextremistische Szene sind, hatten das Schwerpunktthema Sozialreformen. Bereits im Vorfeld des 1. Mai sollte dieses Thema zu einer st\u00e4rkeren Politisierung und Mobilisierung auch szenefremder Personen f\u00fchren. Unter dem Motto \"Sag Ja zum Nein!\" riefen zahlreiche linksextremistische Gruppierungen unter der Federf\u00fchrung des 177 Internetauftritt ACT!, Aufruf am 26.11.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 91 B\u00fcndnisses \"ACT!\" bereits im April zum 'sozialen Widerstand' Vorfeld: in Form der so genannten \"Mai-Steine-Kampagne\" auf:178 \"Mai-SteineKampagne\" \"Die Mai-Steine sind unsere Antwort auf den neoliberalen Sozialraub: Aktionen und Veranstaltungen, mit denen in einer dreiw\u00f6chigen Kompakt-Kampagne der Soziale Widerstand forciert werden soll. Im Rahmen der Mai-Steine werden wir die Orte des sozialen Grauens aufsuchen, um gemeinsam Sand ins Getriebe zu werfen. [...] Die Mai-Steine im Vorfeld des Ersten Mai sollen nicht nur diesen einen Tag, sondern auch die Wochen im Vorfeld zum Schauplatz des Sozialen Widerstands machen. Die Mai-Steine sollen sozialen Widerstand erlebbar sowie Alternativen zu den bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen denkbar machen.\"179 Vom 14. bis 30. April fanden hierzu 17 Veranstaltungen statt. Besondere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit erregten das so genannte \"Festbankett\" am 14. April auf dem Hermannplatz und die Aktion \"MoMA f\u00fcr alle\" am 17. April vor der Neuen Nationalgalerie. Bef\u00fcrchtungen, es k\u00f6nne hierbei zu einer Vielzahl von Straftaten kommen, traten nicht ein, obwohl bis zu 450 Personen an den jeweiligen Aktionen teilnahmen. Dennoch kam es im Zusammenhang mit der \"Mai-Steine-Aktion\" zu militanten Straftaten: So wurden drei Tage vor der \"Mai-Steine\"-Veranstaltung \"BVG-Aktion: F\u00e4hrst Du noch oder l\u00e4ufst Du schon?\" Militante Straftaten mehrere Fahrscheinautomaten durch Brandstiftung oder Bauschaum zerst\u00f6rt. Es entstand hoher Sachschaden. 178 Vgl. S. 76 ff. 179 Internetauftritt \"Mai-Steine-Kampagne\", Aufruf am 1.6.2004.","92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Auch vier in den Morgenstunden des 27. April ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge auf Arbeits\u00e4mter in Berlin - zu einem der Anschl\u00e4ge bekannten sich \"Autonome Gruppen\" - lassen sich inhaltlich der \"Mai-Steine-Kampagne\" zuordnen. Diese Militanz passte in die Strategie der Organisatoren. So erkl\u00e4rte eine Vertreterin von \"ACT!\" in einem Interview mit der Szene-Zeitschrift \"INTERIM\": \"Die militanten Aktionen haben die \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit der Mai-Steine doch gut erg\u00e4nzt.\"180 Insgesamt wurde die \"MaiSteine-Kampagne\" aus Sicht der Szene als Erfolg gewertet. Sie hatte - zu Beginn zumindest - erreicht, das eigene Potenzial zu mobilisieren und in der Berichterstattung der Medien Beachtung zu finden. Zudem war es durch die Bezugnahme auf soziale Themen gelungen, den 1. Mai wieder zu politisieren. Unabh\u00e4ngig von den \"Mai-Steine-Aktionen\" hatte der 1. Mai aber auch wieder seinen eigenen ritualhaften Charakter. Bereits im M\u00e4rz kursierten mehrere Exemplare einer CD-ROM zum CD-ROM: Gewalt1. Mai mit gewaltverherrlichendem Inhalt, die unverhohlen zur verherrlichung Teilnahme an Krawallen aufforderten. So wurden taktische Hinweise gegeben, dass die beste Wurfentfernung f\u00fcr Steine 10 bis 30 Meter und f\u00fcr Brands\u00e4tze 5 bis 15 Meter sei. Weiter Verteilung vor wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, \"dass der 1. Mai 2004 Schulen fuer die Bullen und den faschistischen Berliner Senat so schlimm wird wie noch nie\". Diese CD-ROM wurde vor Schulen in Kreuzberg verteilt. Nach der Spaltung der Szene im vorangegangenen Jahr - damals gab es insgesamt drei \"Revolution\u00e4re 1. Mai\"-Demonstrationen - und der Erkenntnis, dass der 1. Mai zunehmend unpolitisch geworden sei, war die linksextremistische Szene bem\u00fcht, eine gemeinsame Demonstration durchzuf\u00fchren. Die Bem\u00fchungen um Zusammenf\u00fchrung der Demonstrationen gelang ihr jedoch nur Koordination eingeschr\u00e4nkt, mit dem Ergebnis, dass am 1. Mai zwei statt drei am 1. Mai \"Revolution\u00e4re\" Demonstrationen stattfanden. Bei den Auseinandersetzungen um die Streckenverl\u00e4ufe der Demonstrationen mit der Versammlungsbeh\u00f6rde traten die Veranstalter aber gemeinsam auf; sie bezeichneten die Auflagen als Verbote und warfen dem Senat eine Eskalationsstrategie vor, deren Folgen 180 \"INTERIM\" Nr. 597, S. 9.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 93 er alleine zu verantworten habe.181 Zugleich wurde zu einer \"Spontandemonstration\" am 1. Mai um 19.00 Uhr ab dem Heinrichplatz - innerhalb des Festbereiches - aufgerufen. Die Demonstrationen begannen am 30. April. Die linksextremistische Szene hatte unter dem Motto \"Kommunismus statt Europa\" zu einer Demonstration gegen die Festveranstaltung zur EU-Osterweiterung am Gendarmenmarkt aufgerufen. Angemeldet wurde die Demonstration von einem Vertreter der Gruppe \"Kritik & Praxis\". Sie verlief mit bis zu 800 Personen friedlich. Im Anschluss daran begab sich eine Vielzahl der Teilnehmer in Konzert im den Mauerpark (Prenzlauer Berg). Dort fand, wie bereits im Mauerpark Vorjahr, ein Konzert unter dem Motto \"Dem System auf der Nase herumtanzen - Hinein in den revolution\u00e4ren 1. Mai\" statt. Die Versammlung wurde ma\u00dfgeblich von der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (= ALB) und der \"Autonomen Antifa Prenzlauer Berg\" organisiert. Insgesamt besuchten ca. 5 500 Personen den Mauerpark (beim Konzert ca. 3 500 Personen); nur ein geringer Teil davon war dem extremistischen Spektrum zuzurechnen. Nach dem Konzert kam es gegen Ausschreitungen 24.00 Uhr zu ersten Ausschreitungen, die in der Folge kurzfristig immer wieder aufflackerten. Die Polizei konnte schwere Ausschreitungen wie im Vorjahr verhindern, wobei sich besonders das Flaschenverbot sowie das Parkverbot im und am Mauerpark bew\u00e4hrten. So wurde verhindert, dass sich St\u00f6rer mit Wurfutensilien versorgten oder Barrikaden errichteten. Insgesamt haben sich an den Ausschreitungen \u00fcberwiegend nicht dem extremistischen Spektrum zuzurechnende gewaltorientierte Personen beteiligt. Nach den erfolgreichen \"Mai-Steine-Aktivit\u00e4ten\" blieben die Teilnehmerzahlen bei den von Linksextremisten organisierten Demonstrationen am 1. Mai hinter deren Erwartungen zuDemonstrationen: Geringe r\u00fcck.182 An der 13.00 Uhr-Demonstration nahmen ca. 400 PerTeilnehmerzahlen sonen teil, darunter Angeh\u00f6rige der \"Revolution\u00e4ren Kommunisten\" (RK), der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutsch181 Internetauftritt des \"Gegeninformationsb\u00fcro\", Aufruf am 16.6.2004. 182 Die Aktionen von Linksextremisten gegen die Demonstration der NPD am 1. Mai werden im Teil \"Antifaschistischer Kampf\" behandelt.","94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 lands\" (= MLPD) sowie t\u00fcrkischer linksextremistischer Gruppierungen. Die 16.00 Uhr Demonstration startete mit ca. 2 400 Teilnehmern, darunter ca. 900 Personen, die als gewaltbereit eingesch\u00e4tzt wurden. Die Teilnehmer stammten u. a. aus den Gruppen \"ACT!\", \"B.A.N.G.\", \"Anti-Atom-Plenum\" (AAP), \"Autonome Antifa Gruppen\", \"Freiheitliche Arbeiter Union\" (FAU), \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) und \"Linksruck\". Nach den Demonstrationen begab sich ein Teil der Teilnehmer auf das \"MyFest\". Dort bildete sich gegen 20.00 Uhr am Spontandemonstration Heinrichplatz pl\u00f6tzlich ein Demonstrationszug aus ca. 100 Personen des autonomen Spektrums. Angef\u00fchrt wurde der Zug von der Gruppe \"B.A.N.G.\", die ein Transparent mit der Aufschrift \"Alle Macht den R\u00e4ten, brecht dem System die Gr\u00e4ten\" vor sich hertrug. Die Teilnehmer dieses Blockes hatten sich \u00fcberwiegend vermummt. W\u00e4hrend des Marsches schwoll die Teilnehmerzahl auf ca. 1 000 Personen an. Unter diesen befanden sich auch gewaltorientierte Jugendliche, die sich zum Teil nach Vorbild des Autonomenblocks ebenfalls vermummten. Nach dem Angriff auf Abfeuern von Leuchtraketen am Heinrichplatz kam es am Ende Polizeikr\u00e4fte der Demonstration zu einem unvermittelten Angriff der Autonomen, die die Polizeikr\u00e4fte mit Steinen bewarfen. Die Ausschreitungen konnten von der Polizei jedoch z\u00fcgig unterbunden","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 95 werden, so dass es nicht zu erheblichen Sachbesch\u00e4digungen wie in den Vorjahren kam. In der Nachschau wurden die beiden \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"Demonstrationen in der Szene als \"lahm\" bezeichnet. Insbesondere die geringe Teilnehmerzahl entt\u00e4uschte. Selbstkritisch wurde angemerkt, dass die Aktionen gegen die NPD-Demonstration zu einer Zersplitterung der Kr\u00e4fte gef\u00fchrt habe.183 So Zersplitterung des erkl\u00e4rte eine Vertreterin von ACT! in einem Interview mit der Potenzials Szene-Zeitschrift \"INTERIM\": \"Insgesamt war die Demo 2004 nat\u00fcrlich entt\u00e4uschend, klar. In ihrer Ausstrahlung genauso wie in der Gr\u00f6\u00dfe ... die offensive Politikfraktion hat lieber in Friedrichshain Barrikaden gebaut - was wir gut verstehen k\u00f6nnen.\"184 Die Spontan-Demonstration in Kreuzberg wurde jedoch als Erfolg gewertet, da sie eine Initialz\u00fcndung f\u00fcr die Jugendlichen gewesen sei. Sie habe \"die Spaltung zwischen den Stra\u00dfenkids und den Demonstranten [...] aufgehoben\".185 Auch die Stellungnahmen im Internet-Portal \"indymedia\" waren \u00fcberwiegend positiv. So hie\u00df es dort beispielsweise, dass es \"fast durchgehend Ketten und Vermummte, eine k\u00e4mpferische - dem 1. Mai angemessene Stimmung\" gegeben habe. Zu bedauern seien leider \"viele Festnahmen, doch auch Team Green [Bezeichnung f\u00fcr die Polizei]\" sei \"nicht ohne Ausf\u00e4lle ausgekommen\".186 In einem anderen Beitrag wurde erkl\u00e4rt, dass \"nachdem die Kommerz-Buden des SPD-PDS-BezirkMyFest hektisch abbauen mussten [...] endlich die n\u00f6tige Feierstimmung [auf]kam. [...] Viele TeilnehmerInnen empfanden die Spontandemo im Kiez als eine der besten Revolution\u00e4ren 1. Mai Demos seit Jahren.\"187 Die Militanz wurde von den Linksextremisten begr\u00fc\u00dft, wenn Militanz begr\u00fc\u00dft auch konstatiert wurde, dass die Ausschreitungen nicht das 183 Vgl. S. 100 ff. 184 \"INTERIM\" Nr. 597, S. 5. 185 Internetauftritt des Gegeninformationsb\u00fcros, Stellungnahme, Aufruf im Mai 2004. 186 Vgl. \"indymedia\". 187 Vgl. \"indymedia\".","96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Niveau der Vorjahre erreicht hatte. So erkl\u00e4rte eine Vertreterin von \"ACT!\": \"Angesichts der Befriedungsstrategie von MyFest und Bullen war es wichtig und gut, dass \u00fcberhaupt was gelaufen ist. Unser Eindruck war, die Randale war deutlich k\u00fcrzer und auch r\u00e4umlich beschr\u00e4nkter als in den vergangenen Jahren, daf\u00fcr aber entschlossener und politisch eindeutiger gegen die Bullen gerichtet. [...] eine Randale muss sich auch politisch vermitteln lassen. Und genau das ist auch schon in den letzten Jahren oft zu kurz gekommen.\"188 Die polizeilichen Ma\u00dfnahmen haben aus Sicht der Szene die Aktivit\u00e4ten behindert. Als besonders misslich wurde angesehen, dass Autos f\u00fcr den Barrikadenbau fehlten. F\u00fcr k\u00fcnftige Veranstaltungen seien deshalb bessere Gegenstrategien zu entwickeln. Ein Teil der linksextremistischen Szene setzte auf eine \"RepoliRepolitisierung tisierung\" des 1. Mai. Die \"Mai-Steine-Kampagne\" fand eine gro\u00dfe Presseresonanz. Ob dadurch jedoch Mobilisierungserfolge bei der eigenen Klientel oder bei noch nicht in der Szene verhafteten Personen erzielt werden konnten, bleibt fraglich. Die Teilnehmerzahlen der 1. Mai-Demonstrationen lagen weit unter den Erwartungen. Bei der Beurteilung muss aber ber\u00fccksichtigt werden, dass es in Folge der Aktivit\u00e4ten gegen die NPD-Demonstration in Friedrichshain und Lichtenberg zu einer Zersplitterung des Potenzials gekommen ist. Eine Vielzahl von Extremisten war noch dort gebunden und konnte sich somit nicht an den \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"-Demonstrationen in Mitte und Kreuzberg beteiligen. Das Ziel, beim 1. Mai Einigkeit und St\u00e4rke zu zeigen, ist in erster Linie bei der Vorbereitung der Demonstrationen gelungen. Bei den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen hat sich gezeigt, dass diese durch militante Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Initiierung von Ausschreitungen Szene in Kreuzberg zumindest initiiert, in Friedrichshain und durch Lichtenberg sogar fast ausschlie\u00dflich von ihnen getragen Linksextremisten wurden.189 Die polizeiliche Einsatztaktik hat die Entfaltungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Linksextremisten wesentlich beschr\u00e4nkt. Die Stimmung der \"MyFest\"-Teilnehmer in Kreuzberg hat sich 188 \"INTERIM\" Nr. 597, S. 9. 189 Vgl. S. 100 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 zudem gegen Krawalle und deren Initiatoren gerichtet. Die beschriebenen Reaktionen der Szene zeigen, dass ein Teil nicht davon ablassen wird, seine Vorhaben auch mit Gewalt durchzusetzen. So erkl\u00e4rte eine Vertreterin von \"ACT!\" auf die Frage der \"INTERIM\", ob sie sich mit einem Szenario anfreunden k\u00f6nne, welches auf politische Inhalte setze und ohne abendlichen Krawall auskomme: \"Der Abend und die Demo waren auch in den vergangenen Jahren zwei verschiedene Paar Schuhe. Aber so ganz ohne ... mhhh ... klingt auch nicht so richtig prickelnd. Was ich mir da vorstellen k\u00f6nnte, w\u00e4re das k\u00e4mpferische und konfrontative Element st\u00e4rker an die Demo zu binden und doch irgendwann einmal zu versuchen, eine selbstgew\u00e4hlte Route durchzusetzen.\"190 Beteiligung an den Sozialprotesten im zweiten Halbjahr W\u00e4hrend sich Linksextremisten bei den Aktivit\u00e4ten gegen die Sozialreformen im ersten Halbjahr von Beginn an beteiligt hatten, wurden sie durch die Anfang August entstehenden \"Montagsdemonstrationen\" v\u00f6llig \u00fcberrascht. Erst als sie feststellten, dass hier unzufriedene B\u00fcrger selbst organisiert Montagsdemos: ihrem Protest Ausdruck verliehen, versuchten sie, Einfluss zu Einflussversuche nehmen. Dabei tat sich insbesondere in Berlin die orthodoxdurch Parteien sozialistische \"Marxistisch-Leninistische-Partei-Deutschlands\" (= MLPD) hervor. Sie agierte urspr\u00fcnglich im Hintergrund, indem Parteimitglieder ihre Parteizugeh\u00f6rigkeit verschleierten. Als jedoch ihre Absichten und Einflussnahme offenbar wurde, kam es in Berlin zu einer Spaltung und zu w\u00f6chentlich jeweils zwei Demonstrationen. Auf der einen Seite stand ein B\u00fcndnis Spaltung: aus \"Attac\", PDS, Sozialverb\u00e4nden, Gewerkschaften sowie den Isolation der MLPD linksextremistischen Gruppen \"Linksruck\" (=), \"Sozialistische Alternative Voran\" (= SAV), DKP (=) und KPD, auf der anderen Seite ein von der MLPD dominiertes \"Berliner B\u00fcndnis Montagsdemo\". Ihren H\u00f6hepunkt erreichten die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Montagsdemonstrationen am 20. September. Es kam bei der Fusion der zwei angemeldeten Demonstrationsz\u00fcge zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstranten und der 190 \"INTERIM\" Nr. 597, S. 9.","98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Polizei. Grund war ein Versuch der Organisatoren des MLPDAufmarsches, einen Lautsprecherwagen an den Ordnern des anderen Aufzugs vorbei in den Demonstrationszug einzureihen. Dies f\u00fchrte einerseits zu Auseinandersetzungen zwischen den Extremisten sowie andererseits zu Auseinandersetzungen zwischen diesen und der Polizei. In ersten Reaktionen sprach die MLPD von \"brutalem Polizeiterror\", der durch unsolidarisches Verhalten der Organisatoren der anderen Demonstration verursacht worden sei: \"Deshalb spielten die Veranstalter der Auftaktkundgebung am Roten Rathaus und Spalter der Berliner Montagsdemonstration [...] der Polizei gestern direkt in die H\u00e4nde. Sie beendeten die Abschlusskundgebung genau in dem Moment, wo der zweite Teil der Montagsdemonstrierer [der MLPD-Aufzug] endlich von der Polizei durchgelassen wurde. Damit wurde ein erneuter Vorwand f\u00fcr einen Polizeieinsatz wegen einer nicht angemeldeten Kundgebung gegeben.\"191 Die MLPD verstand sich als Opfer von \"Spaltern\" und \"antikommunistischen Ausgrenzungsversuchen\". Im Gegensatz dazu wird der Vorfall von der anderen Seite wie folgt geschildert: \"Da ich im Lautsprecherwagen sa\u00df, habe ich einige Ereignisse nicht, andere aber besonders gut und mit spezieller Perspektive mitgekriegt. [...] Attac und andere Organisationen m\u00fcssen sich im Vorfeld der letzten Demo \u00fcberlegt haben, wie sie die St\u00f6rungen [Anm: gemeint sind St\u00f6rungen der MLPD] verhindern k\u00f6nnen. Ihr Plan war dann offensichtlich, gegen Ende der Demo mit ein paar Lautsprecherwagen den Weg so zu blockieren, dass zwar die Leute, nicht aber der stalinistische Lautsprecherwagen [Anm.: MLPD] durchkommt. [...] Unangenehmerweise stand unser Lauti in der Mitte, weshalb sich der ganze Zorn des MLPD-Umfeldes auf uns entlud. Die StalinistInnen griffen hierbei Ordner aus den anderen Bl\u00f6cken t\u00e4tlich an und bedrohten auch uns mit Schl\u00e4gen und der Zerst\u00f6rung des Lautis.\"192 Auch in der Folge kam es regelm\u00e4\u00dfig zu getrennten Demonstrationen. So rief das MLPD-B\u00fcndnis f\u00fcr den 3. Oktober zu einem \"Sternmarsch auf Berlin\" auf und setzte sich bewusst von den Mitinitiatoren und Unterst\u00fctzern (z. B. \"Linksruck\", DKP, SAV, ALB, KPD) einer Gro\u00dfdemonstration am 2. Oktober ab. Eine Einigung bez\u00fcglich einer gemeinsamen Mobilisierung 191 Stellungnahme \"Hintergr\u00fcnde f\u00fcr den brutalen Polizeiterror gegen die Montagsdemonstration in Berlin\", Internetauftritt der Roten Fahne, Aufruf am 22.9.2004. 192 Internetauftritt FAU, Aufruf am 8.12.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 99 und Durchf\u00fchrung der Proteste scheiterte daran, dass die MLPD gilt als \"nicht MLPD aus Sicht der anderen Gruppierungen als nicht b\u00fcndnisf\u00e4hig\" b\u00fcndnisf\u00e4hig gilt. Die Gro\u00dfdemonstration am 2. Oktober, beginnend und endend am Alexanderplatz, verlief mit ca. 45 000 Teilnehmern, die fast ausschlie\u00dflich nicht aus dem extremistischen Spektrum stammten, weitgehend friedlich. Lediglich am Ende des Demonstrationszuges (ca. 150 Personen) wurden aus dem \"ACT!\"2. Oktober: Block heraus Farbbeutel und Flaschen auf Polizisten und auf \u00dcbergriffe aus dem das Geb\u00e4ude der VW-Repr\u00e4sentanz Unter den Linden gewor\"ACT!\"-Block fen. Ebenso versuchten Demonstrationsteilnehmer aus dem linksextremistischen Spektrum, in das VW-Geb\u00e4ude einzudringen. Dies konnte die Polizei jedoch unterbinden und einige gewaltbereite Demonstranten festnehmen. Bei dem von dem MLPD-B\u00fcndnis organisierten Sternmarsch am 3. Oktober versammelten sich ca. 3 500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet unter dem Motto \"Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir\". Der Aufzug verlief friedlich. Auf der Abschlusskundgebung erkl\u00e4rte der Vorsitzende der MLPD in seiner Rede \"dass man diese Gesellschaft in Frage stellen muss. (...) Warum sparen wir uns nicht die ganzen Herrschenden, die hier nur in Saus und Braus leben von unserer Arbeit\".193 Diese beiden Demonstrationen waren der Zenit der mont\u00e4glichen Proteste gegen die Arbeitsmarktreform. Die Teilnehmerzahl sank danach kontinuierlich. Ideologische Grabenk\u00e4mpfe verhinderten bei den von breiten Bev\u00f6lkerungsgruppen getragenen Sozialprotesten eine B\u00fcndelung aller extremistischen Kr\u00e4fte. Bis zum Eintritt der Ma\u00dfnahmen im Zuge der Arbeitsmarktreform gab es deswegen keine gr\u00f6\u00dfere Koordinierung weiterer Proteste mehr. Das Aktionsnetzwerk \"ACT!\" trat \u00fcber die Demonstrationen Zus\u00e4tzliche Aktionen hinaus - \u00e4hnlich wie bei der \"Mai-Steine\"-Kampagne - wieder von \"ACT!\" mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung. Am 11. Oktober besetzten Aktivisten des B\u00fcndnisses die Landes193 Internetauftritt der MLPD, Aufruf am 23.2.2005.","100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 zentrale der Arbeiterwohlfahrt in Kreuzberg. Ca. 25 Personen - bekleidet mit Kapuzenshirts mit der Aufschrift \"Die \u00dcberfl\u00fcssigen\" - drangen in das Geb\u00e4ude ein und befestigten ein Transparent an der Fassade, bis die Polizei die Aktion beendete. Der Protest richtete sich gegen die Hartz IV-Reformen und die damit verbundene Einf\u00fchrung der so genannten 1-Euro-Jobs. Als Protest gegen die Arbeitsmarktreformen wurde auch eine Aktion am 18. Dezember ausgegeben, bei der ca. 50 Aktivisten in ein Restaurant am Gendarmenmarkt eindrangen. Sie waren wiederum mit den Kapuzenshirts der \"\u00dcberfl\u00fcssigen\" bekleidet, verteilten Flugbl\u00e4tter und bel\u00e4stigten G\u00e4ste, indem sie von deren Tellern a\u00dfen. Zu der Aktion erkl\u00e4rte eine Vertreterin: \"Wir haben uns genommen, was uns sowieso zusteht. Wir haben keine Lust mehr zu fragen und zu betteln, wir eignen uns einfach ein sch\u00f6nes Leben an.\"194 Linksextremisten suchten zudem noch auf anderen Wegen, sich das Thema Sozialreformen bei politischen Aktivit\u00e4ten zu nutze zu machen. So versuchten sie, die Gr\u00fcndung der \"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\" (WasG), die eine Sammelbewegung f\u00fcr die Sozialproteste mit der Unterwanderungsversuche bei Perspektive einer Parteigr\u00fcndung wurde, zu unterwandern. der WasG Insbesondere die trotzkistische Gruppe \"Linksruck\" hatte einen Schwerpunkt ihrer Agitation bei dem Engagement um die Gr\u00fcndung des Berliner Landesverbandes. 2.3.2 \"Antifaschistischer Kampf\" Antifaschismus ist f\u00fcr Linksextremisten ein Kernthema: Zu Kernthema Aktivit\u00e4ten gegen Rechtsextremisten konnte in der Vergangenheit zumeist ein gro\u00dfes Personenpotenzial aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum mobilisiert werden. Auch die oben beschriebene ideologische Spaltung zwischen \"Anti194 Internetauftritt von \"Indymedia\", Aufruf am 19.1.2005.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 deutschen\" und anderen Linksextremisten beeintr\u00e4chtigte die Mobilisierung hier nur gering. Der antifaschistische Kampf von Linksextremisten richtet sich Ziel ist die nicht nur gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche RechtsextreAbschaffung der misten, sondern zielt auch auf die Abschaffung der freiheitFdGO lichen demokratischen Grundordnung. Faschismus ist nach dem vorherrschenden Verst\u00e4ndnis nur eine spezielle Unterdr\u00fcckungsform des in die Krise geratenen Kapitalismus.195 So erkl\u00e4rt eine Vertreterin der \"Antifa Hohensch\u00f6nhausen\" in einem Interview: \"Nein, unsere Arbeit sollte sich schon nach unserer Gr\u00fcndungsdiskussion und dem daraus hervorgegangenen Grundsatzpapier auch auf andere Themenfelder linker Politik beziehen. Die Hauptschlu\u00dffolgerung zu diesem Zeitpunkt, also weit vor dem Sommer 2000, war ein starker Bezug auf den revolution\u00e4ren Antifaschismus, demzufolge im Faschismus versch\u00e4rfte Bereiche der kapitalistischen Normalit\u00e4t zu finden sind. An diese sind eben Rassismus, Sexismus oder inhumane kapitalistische Verwertungslogiken gekn\u00fcpft. Aufgrund dieses Ansatzes lie\u00df sich der Anspruch ausschlie\u00dflich reine Antinaziarbeit zu machen, nicht vereinbaren.\"196 Auch die \"Antifaschistische Initiative Reinickendorf\" (AIR) fordert die \u00dcberwindung des bestehenden gesellschaftlichen \"System\u00fcberwindung\" Systems: \"Nicht einzelne Bereiche innerhalb der Gesellschaft funktionieren streckenweise mal nicht oder nur geringf\u00fcgig, sondern das gesamte System der Verwertungsfanatiker krankt, geht nicht in sich auf. [...] Die \u00dcberwindung allen gesellschaftlichen \u00dcbels kann nur in der \u00dcberwindung dieser kapitalistischen Gesellschaft liegen. F\u00fcr eine andere Welt!\"197 Noch deutlicher erkl\u00e4ren die \"Antifa Jugend Aktion Kreuzberg\" (AJAK) und die \"Antifa U7\": \"Unsere Kritik ist nicht konstruktiv; wir wollen die Gesellschaft nicht verbessern, d. h. nat\u00fcrlich wollen wir sie ver195 Dieses Verst\u00e4ndnis wurde ma\u00dfgeblich durch den bulgarischen Komintern Funktion\u00e4r Georgi Dimitroff gepr\u00e4gt. Die nach ihm benannte Doktrin besagte, dass Faschismus die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktion\u00e4ren, chauvinistischen, und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals sei. In diesem Sinne seien alle kapitalistischen Systeme potenziell faschistisch. 196 Fight back Nr. 1, Dezember 2001. 197 Internetauftritt der AIR, Aufruf am 7.1.2005.","102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 bessern, aber wir wollen eine komplett andere! [...] F\u00dcR DEN KOMMUNISMUS!\"198 Das Thema Antifaschismus ist f\u00fcr Linksextremisten zudem eine M\u00f6glichkeit, gezielt Nachwuchs zu werben. Bereits 1998 erkl\u00e4rte die Vorl\u00e4uferorganisation der \"Antifaschistischen Linken Nachwuchswerbung Berlin\" (= ALB) - die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB), - dass sich mit dem Konzept der \"Antifa Jugendfront\" die Erkenntnis durchgesetzt habe, \"da\u00df auf Jugendliche aktiv zugegangen werden mu\u00df\".199 Weiter hei\u00dft es dort: \"F\u00fcr viele Jugendliche steht am Anfang eine Mischung aus 'angeborenem Linkssein', also b\u00fcrgerlich - humanistisch - antifaschistisch mit einem romantischen Touch [...]. Diese Ideale m\u00fcssen in eine politische Bewegung und damit in eine komplettere und komplexere politische Analyse eingebettet werden.\"200 Die damals formulierten Grunds\u00e4tze gelten auch heute noch. So betont die ALB, dass nicht vernachl\u00e4ssigt werden d\u00fcrfe, \"dass sich gerade Jugendliche \u00fcber Antifaund Antira-Themen politisieren\".201 Den Kern der Berliner \"Antifa\"-Szene machen die autonomen \"Antifa\"-Szene gewaltbereit \"Antifa\"-Gruppen aus. Diese sind stark aktionsorientiert und gr\u00f6\u00dftenteils gewaltbereit. Sie sind meist regional in den Bezirken organisiert, wirken aber bei entsprechenden Anl\u00e4ssen \u00fcberregional zusammen. Zu ihren Aktivit\u00e4ten geh\u00f6ren insbesondere die Organisation von Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, das Aussp\u00e4hen und Ver\u00f6ffentlichen von pers\u00f6nlichen Daten sowie militante Aktionen gegen Personen und Sachen. Insbesondere die Ver\u00f6ffentlichung pers\u00f6nlicher Daten von Rechtsextremisten hat Ver\u00f6ffentlichung zugenommen und ist detaillierter geworden. Unter dem Vorpers\u00f6nlicher Daten wand der Information der \u00d6ffentlichkeit wurden Fotos und Anschriften von Rechtsextremisten auf einschl\u00e4gigen Homepages oder in Publikationen ver\u00f6ffentlicht. Tats\u00e4chlich soll eine Drohkulisse aufgebaut werden, denn nicht selten ist die 198 Internetauftritt der \"Antifa U7\", Aufruf am 7.1.2005. 199 AAB: Das Konzept Antifa - Grundsatztexte und Konkretes. Berlin 1998, S. 44. 200 Ebenda, S. 45. 201 ALB: Grenzen einer Bewegung. In: \"Antifaschistisches Info Blatt\", Nr. 4/2004, S. 33.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 103 Ver\u00f6ffentlichung mit der Aufforderung verbunden, die Personen aufzusuchen. So gab beispielsweise die \"Antifa Hohensch\u00f6nhausen\" bei einer Kampagne gegen \"rechte L\u00e4den\" die Anschrift und Telefonnummer eines Zeitschriftengesch\u00e4ftes, welches die \"Nationalzeitung\" verkauft, auf ihrer Homepage mit der Anmerkung an, dort gegen die Auslage der Zeitung \"protestieren\" zu k\u00f6nnen.202 Im Herbst ver\u00f6ffentlichte ein Konglomerat von \"Antifa\"-Gruppen eine Publikation namens \"Antifaschistischer S\u00fcd-Ost Bote\". Diese beinhaltete Namen und Fotos von Mitgliedern der rechtsextremistischen Kameradschaft \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO). In der Brosch\u00fcre hei\u00dft es: \"Die Mitglieder der 'Berliner Alternative S\u00fcd-Ost' sollen merken, dass sie nicht ungest\u00f6rt agieren k\u00f6nnen und unter der Beobachtung engagierter B\u00fcrgerInnen aus Treptow stehen.\"203 In einem weiteren, dem autonomen \"Antifa\"-Bereich zuzurechnenden Flugblatt wurden Namen, Adressen und Bilder von bekannten Lichtenberger Rechtsextremisten ver\u00f6ffentlicht. Dieses Flugblatt wurde in Lichtenberg gro\u00dffl\u00e4chig plakatiert und war unter anderem eine Aufforderung, in N\u00e4he der Wohnorte der Rechtsextremisten gegen diese zu protestieren: \"Eine Gelegenheit zum Handeln bietet zum Beispiel die 'Silvio-Meier-Demonstration' am 20.11.2004.\"204 In Folge der Ver\u00f6ffentlichung von Daten war gem\u00e4\u00df der Parole \"Antifa hei\u00dft Angriff\" eine Zunahme von \u00dcbergriffen auf Rechts\u00dcbergriffe auf Personen und Kfz extremisten oder deren Kraftfahrzeuge zu verzeichnen. Die Anzahl der Gewaltstraftaten in diesem Zusammenhang stieg von 21 in 2003 auf 53 Straftaten in 2004.205 So ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter am 20. April einen Brandanschlag auf die NPD-Bundeszentrale in K\u00f6penick. Dabei wurde ein PKW vor die H\u00e4userfront gefahren und angez\u00fcndet. Dieser brannte v\u00f6llig aus und besch\u00e4digte die Fassade und R\u00e4ume der Immobilie erheblich. In der Taterkl\u00e4rung wurde dieser An202 Internetauftritt der \"Antifa Hohensch\u00f6nhausen\", Aufruf am 1.11.2004. 203 \"Antifaschistischer S\u00fcd-Ost Bote\", 01/2004, S. 3. 204 Flugblatt \"Achtung Neonazis\", verteilt und plakatiert in Lichtenberg im Vorfeld der Silvio-Meier-Demonstration. 205 Vgl. S. 296 (Anhang - Polizeiliche Statistik).","104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 schlag mit der \"K\u00f6penick-Kampagne\" (s. u.) in Zusammenhang gestellt, indem deren Leitmotto \"Endlich weg damit\"206 aufgegriffen wurde. Am 16. Oktober kam es zu einem \u00dcberfall von ca. 30 vermummten \"Antifa\"-Aktivisten auf 16 Rechtsextremisten, die von einem rechtsextremistischen Gedenkmarsch aus Stralsund am Bahnhof Lichtenberg eintrafen. Die Angreifer waren mit Flaschen, Steinen, Ketten und Eisenstangen bewaffnet. Eine Person wurde am Kopf verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die T\u00e4ter konnten unerkannt entkommen. Im Vorfeld einer Demonstration von Rechtsextremisten am 4. Dezember kam es in der Nacht zum 1. Dezember an den Wohnanschriften von bekannten Rechtsextremisten in TreptowK\u00f6penick zu Farbschmierereien und in der darauf folgenden Nacht zu einem Brandanschlag auf den PKW eines Mitglieds des Berliner DVU-Landesverbandes. Auch die demonstrativen Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten Gegendemongegen Rechtsextremisten nahmen 2004 zu. Hervorgerufen wird strationen diese Entwicklung insbesondere durch einen gr\u00f6\u00dferen Aktionismus der Rechtsextremisten und deren Erfolge bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Am 1. Mai versuchten Linksextremisten eine Demonstration der NPD militant zu verhindern. Schon im Vorfeld der NPDDemonstration kam es zu Zwischenf\u00e4llen. Am Morgen wurde an der Wegstrecke ein sprengstoffverd\u00e4chtiger Gegenstand gefunden, der sich jedoch als Attrappe herausstellte. Des Weiteren wurden zwei Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene bei der Anreise in der S-Bahn von f\u00fcnf vermummten Personen mit Holzstangen angegriffen und jeweils am Kopf verletzt. Die Gegendemonstration an sich verlief mit bis zu 2 000 Teilnehmern friedlich. Aus dem extremistischen Spektrum beteiligAusschreitungen ten sich Angeh\u00f6rige der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP), der \"Sozialistischen Alternative Voran\" (SAV) sowie der autonomen Szene. Nach der Veranstaltung jedoch versuchten ca. 1 500 Teilnehmer - darunter ca. 850 Linksextremisten - den 206 Selbstbezichtigungsschreiben zum Anschlag gegen die NPD-Bundeszentrale. In: \"INTERIM\" Nr. 598, S. 26.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 105 Demonstrationszug der NPD zu blockieren. Die Gegendemonstranten errichteten Blockaden, z\u00fcndeten Hindernisse (u. a. Angriffe gegen die einen Kleinwagen) an und warfen Farbbeutel auf die TeilnehPolizei mer des NPD-Umzuges. Die Einsatzkr\u00e4fte wurden mit Flaschen und Steinen angegriffen und mit Signalmunition beschossen. Darauf setzte die Polizei kurzzeitig einen Wasserwerfer sowie Schlagst\u00f6cke ein. Aufgrund der massiven Ausschreitungen wurde der Aufzug der NPD verk\u00fcrzt. Nach einer improvisierten Zwischenkundgebung um 17.30 Uhr auf der Frankfurter Allee wendete der Demonstrationszug der NPD und kehrte zum Ausgangspunkt zur\u00fcck, wo der Veranstalter den Aufzug beendete. F\u00fcr die Ausschreitungen waren ma\u00dfgeblich Personen aus dem autonomen \"Antifa\"-Spektrum verantwortlich. In der linksextremistischen Szene wurde die weitgehende Verhinderung der NPD-Demonstration als gro\u00dfer Erfolg gefeiert. Erstmals seit langem sei es wieder gelungen, einen Aufmarsch von Rechtsextremisten zu unterbinden. Obwohl einzelne Aktivisten von der Berliner Polizei festgenommen wurden, \"kann der erste Mai dennoch in jedem Fall als Erfolg gewertet werden. Ein f\u00fcr die Naziszene von langer Hand vorbereiteter und wichtiger Aufmarsch wurde gestoppt; w\u00e4hrend antifaschistische Akzente konsequent und im solidarischen Miteinander gesetzt wurden\".207 Der zweite Schwerpunkt im Fr\u00fchjahr war die \"K\u00f6penick-Kampagne\". Gruppen\u00fcbergreifend organisierten \"Antifa\"und Anti\"K\u00f6penickrassismus-Gruppen eine Kampagne gegen die Bundeszentrale Kampagne\" der NPD und ein dazu geh\u00f6riges \"Nationaldemokratisches Bildungszentrum\" (NBZ) sowie gegen den Abschiebegewahrsam im Ortsteil Gr\u00fcnau. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der NPD in K\u00f6penick und der Abschiebegewahrsam in Gr\u00fcnau waren in den vergangenen Jahren mehrfach Ziele von Aktionen aus dem linksextremistischen, insbesondere autonomen Spektrum. Beide Objekte stehen stellvertretend f\u00fcr deren zentrale Agitationsfelder \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\". 207 \"Antifa Rundschau\", Mai 2004, Nr. 2, S. 3.","106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Inhaltlich wurde, um die Kampagne auch f\u00fcr Gruppen au\u00dferVerkn\u00fcpfung von Antifaschismus und halb des \"Antifa\"-Spektrums attraktiv zu machen, die VerAntirassismus kn\u00fcpfung von Antirassismus und Antifaschismus folgenderma\u00dfen begr\u00fcndet: \"Abschiebekn\u00e4ste - verwaltungsrassistisch neuerdings als 'Ausreisezentren' bezeichnet - sind wesentliche Bestandteile des kontinuierlich ausgebauten Systems zur Abschreckung und Abwicklung hier unerw\u00fcnschter Menschen. So ist staatlich organisierter Rassismus nicht von der Verwertungslogik im Kapitalismus zu trennen. [...]. Das t\u00f6dliche Diktat des Marktes, das Menschen schlicht an ihrer Verwertbarkeit misst, hat bereits die Mehrheit des bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung verinnerlicht. In diesen Kontext erscheinen Nazis lediglich als besonders konsequente Vollstrecker der Vorgaben, die aus der kapitalistischen Normalit\u00e4t erwachsen. Wenn den Staatsrassisten der brauen Mob aus dem Ruder zu laufen und den Standort zu sch\u00e4digen droht, sehen sich VertreterInnen etablierter Parteien gezwungen, einen 'Aufstand der Anst\u00e4ndigen' auszurufen. Dieser 'Aufstand\" hat jedoch weder rechte Gewalt eind\u00e4mmen k\u00f6nnen, noch hat er die rassistische Fl\u00fcchtlingsund Abschiebepraxis \u00fcberhaupt thematisiert. Wir wollen statt dessen einen anst\u00e4ndigen Aufstand!\"208 Am 13. M\u00e4rz demonstrierten ca. 500 Personen - u. a. aus den Gruppen ALB, F.e.l.S. und AAK - als Einstieg (\"warm-upDemo\") vor der NPD-Zentrale und dem Abschiebegewahrsam. Am 6. Juni sollte vor beiden Einrichtungen als Abschluss der Kampagne die zentrale Demonstration stattfinden, zu der die Berliner Szene bundesweit geworben hatte. In dem Aufruf zu dieser Demonstration hie\u00df es, dass man an Aktionen wie denen zum 1. Mai, bei denen es \"durch militantes Vorgehen seit AuseinanderJahren zum ersten Mal gelang, einen Aufmarsch der NPD [...] setzungen mit zu stoppen\"209, ankn\u00fcpfen wolle. Bei der Demonstration, die mit der Polizei ca. 1 500 Teilnehmern durchgef\u00fchrt wurde, kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach den Wahlerfolgen der Rechtsextremisten bei den Landtagswahlen nahm die H\u00e4ufigkeit der Demonstrationen zu. Am 30. Oktober versuchten Linksextremisten, darunter eine 208 FelS, ALB, TAG: Abschiebekn\u00e4ste aufl\u00f6sen. Grenzen auf f\u00fcr alle! In: \"INTERIM\" Nr. 584, S. 13. 209 \"INTERIM\" Nr. 596, S. 4. Der Aufruf wurde u. a. von der ALB, AKAB und AAPB unterzeichnet sowie von zahlreichen weiteren Berliner autonomen \"Antifa\"-Gruppen unterst\u00fctzt.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 107 nicht geringe Anzahl Berliner, militant eine Demonstration von Ausschreitungen Rechtsextremisten in Potsdam zu verhindern. Dabei kam es zu in Potsdam erheblichen Ausschreitungen der Linksextremisten. Besondere Bedeutung f\u00fcr die linksextremistische Szene hat die j\u00e4hrliche \"Silvio-Meier-Demonstration\". Diese Gedenkdemon\"Silvio-MeierDemonstration\" stration erinnert an einen im Jahr 1992 von Rechtsextremisten get\u00f6teten Hausbesetzer. Nachdem dieses Jahr erstmals Rechtsextremisten unter dem Motto \"Gegen den linken Terror\" eine eigene Versammlung auf der geplanten Wegstrecke der \"Silvio-Meier-Demonstration\" angemeldet hatten und somit den urspr\u00fcnglichen Verlauf, der an Wohnungen von Rechtsextremisten vorbeif\u00fchren sollte, verhinderten, war die Stimmung in der linksextremistischen Szene besonders aufgeheizt. Unter dem Motto \"Keine Homezone f\u00fcr Faschisten - Antifa hei\u00dft Angriff\" versammelten sich am 20. November ca. 1 200 Personen. Der Versuch der Demonstrationsteilnehmer, nach Beendigung der Veranstaltung zum Sammelplatz der rechtsextremistischen Demonstration zu gelangen, konnte von der Polizei verhindert werden. Da die \"Silvio-Meier-Demonstration\" nicht wie geplant hatte Aktionen vor stattfinden k\u00f6nnen, zogen am 21. November ca. 50 Teilnehmer Wohnungen von einer \"Silvio-Meier-Mahnwache\" zu den Wohnungen der Rechtsextremisten Lichtenberger Rechtsextremisten und steigerten die Drohkulisse, indem sie Feuerwerksk\u00f6rper abbrannten und einschl\u00e4gige Parolen skandierten. Die Aggressivit\u00e4t wird auch in den Kommentaren im Internet deutlich: \"Die heutige Aktion hat gezeigt, dass sich Lichtenberger Nazis stets damit abfinden m\u00fcssen, auch am SonntagAbend noch einen spontanen Besuch von der Antifa zu bekommen. [...] Antifa hei\u00dft Angriff.\"210 Die letzte Aktion im Jahre 2004 war der Versuch von Linksextremisten, eine Demonstration von Rechtsextremisten am 4. Dezember durch Treptow-K\u00f6penick zu verhindern. Neben Angriffe durch zahlreichen nichtextremistischen Gruppen hatten fast alle Polizei verhindert autonomen \"Antifa\"-Gruppen zu Protesten gegen die rechtsextremistische Demonstration aufgerufen. Auch hier konnten 210 Posting auf dem Internetportal \"indymedia\" vom 22.11.2004: \"Wir machen auch (unangemeldet) Hausbesuche\", Aufruf am 22.11.2004.","108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten durch die Polizei verhindert werden. Es ist zu erwarten, dass die Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten quantitativ und qualitativ zunehmen werden.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 109 3 Ausl\u00e4nderextremismus 3.1 \u00dcberblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistische Ausl\u00e4nderorganisationen weisen weder eine einheitliche IdeoIdeologische logie noch eine vergleichbare organisatorische Struktur auf. Unterschiede Erhebliche Unterschiede zwischen den Organisationen bestehen zudem in der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele; hier reicht das Spektrum von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur religi\u00f6sen Legitimation von Terrorismus. Unver\u00e4ndert werden extremistische Gruppierungen in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausl\u00e4nder unterst\u00fctzt. Ca. 5 710 Personen lassen sich extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zurechnen; dies entspricht ca. 1,3 Prozent Personenpotenziale: Leichter R\u00fcckgang der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung Berlins (2004: 453 800 Personen). Das Gesamtpotenzial - das 2003 noch bei 5 820 Personen lag - ist damit leicht zur\u00fcckgegangen. 2004 Gesamtpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen: 5 710 Personen Linksextremisten 1 430 Extreme Nationalisten 600 Sonstige 50 3 630 Islamisten","110 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Verteilung auf die einzelnen Extremismusfelder ist weitgehend konstant geblieben: Unter den ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen in Berlin bilden die Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3 630 Personen die Mehrheit; Extremisten: dies entspricht einem Anteil von knapp zwei Dritteln (63,6 ProMehrheit islamistisch zent). Linksextremistische Organisationen stellen mit ca. 1 430 Personen dagegen ein Viertel (25,0 Prozent) und extrem-nationalistische Organisationen mit ca. 600 Personen 10,5 Prozent der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Berlin. Innerhalb der islamistischen Gruppierungen in Berlin machen Gro\u00dfteil t\u00fcrkische die t\u00fcrkischen Islamisten, die \u00fcberwiegend in der \"Islamischen Islamisten Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) organisiert sind, deutlich mehr als drei Viertel der Anh\u00e4nger aus (ca. 2 900 Personen / 79,9 %). Die arabischen Islamisten - Anh\u00e4nger der \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS), der \"Hizb Allah\" oder der in diversen Moscheevereinen organisierten \"Muslimbruderschaft\" (MB) - haben innerhalb der islamistischen Gruppierungen dagegen nur einen Anteil von 15,1 Prozent (550 Personen). Islamisten sonstiger Nationalit\u00e4ten machen 4,1 Prozent (150 Personen), iranische Islamisten 0,8 Prozent aus (30 Personen). Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen Ausl\u00e4nderLinksextremisten: organisationen von insgesamt ca. 1 430 Personen nehmen die Mehrheit kurdisch kurdischen Linksextremisten unver\u00e4ndert mit mehr als drei Vierteln (76,9 Prozent / ca. 1 100 Personen) den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil ein, w\u00e4hrend die Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer Organisationen mit ca. 250 Personen 17,6 Prozent ausmachen. Anh\u00e4nger arabischer Gruppierungen stellen unter den ausl\u00e4ndischen Linksextremisten nur 3,5 Prozent (ca. 50 Personen), iranische Linksextremisten 2,1 Prozent (ca. 30 Personen).","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 111 2004 Gesamtpotenzial islamistischer Gruppierungen 3 630 Personen sonstige Nationalit\u00e4ten Iraner 30 Araber 150 550 2 900 T\u00fcrken 2004 Potenzial ausl\u00e4ndischer Linksextremisten 1 430 Personen Iraner 30 Araber 50 T\u00fcrken 250 1 100 Kurden","112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Ausl\u00e4nderextremistisches Personenpotenzial Ausl\u00e4nderextremismus Berlin Bund 2003 2004 2003 2004 Gesamtsumme 5 820 5 710 57 300 57 520 Islamisten gesamt 3 730 3 630 30 950 31 800 arabische 800 550 3 300 3 250 t\u00fcrkische 2 900 2 900 27 300 27 250 iranische 30 30 50 50 sonstige k.A. 150 300 1 250 Linksextremisten gesamt 1 440 1 430 17 470 17 290 arabische 50 50 150 150 t\u00fcrkische 250 250 3 370 3 150 iranische 40 30 1 200 1 150 kurdische 1 100 1 100 11 850 11 950 sonstige 900 890 Extreme Nationalisten t\u00fcrkische 600 600 8 000 7 500 Sonstige gesamt 50 50 1 780 1 820 Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Starker R\u00fcckgang Im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" der Gewalttaten gingen 2004 die politisch motivierten Gewaltdelikte (vor allem Widerstandsdelikte, Landfriedensbruch und K\u00f6rperverletzung) im Vergleich zum Vorjahr von 18 auf 10 Gewalttaten zur\u00fcck. Bei den anderen Straftaten dieses Ph\u00e4nomenbereichs, zu R\u00fcckgang auch bei Straftaten denen vor allem Sachbesch\u00e4digungen, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz, Propagandadelikte oder Volksverhetzung z\u00e4hlen, kam es zu einem R\u00fcckgang von 148 Straftaten im Jahre 2003 auf 100 Straftaten im Jahre 2004. Diese im Vergleich zum Vorjahr deutliche Reduzierung der Straftaten ist u. a. darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass 2004 keine umfangreichen Exekutivma\u00dfnahmen auf der Grundlage des Vereinsgesetzes durchgef\u00fchrt wurden. Im Vorjahr hatten das gegen die Organisationen \"Kalifatsstaat\" und \"Hizb ut-Tahrir al-islami\" (\"Islamische Befreiungspartei\") erlassene Vereinsverbot bzw. Verbot der politischen Bet\u00e4tigung zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe zur Folge.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 113 Fallzahlen f\u00fcr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Ausl\u00e4nder -1 2003 2004 Gesamt 168 112 Terrorismus, davon 2 2 * Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129 a StGB 22 2 Gewaltdelikte, davon 18 10 * Erpressung 0 2 * K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 10 3 * Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 5 2 * Freiheitsberaubung SSSS 234 - 239 b StGB 0 1 * Raub SSSS 249 - 255 StGB 1 1 * Widerstandsdelikte SSSS 113 - 121 StGB 2 1 Andere Straftaten, davon 148 100 * Volksverhetzung SS 130 StGB 12 12 * Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 10 6 * Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 11 28 * Versammlungsgesetz 8 9 * Vereinsgesetz 88 21 * Sonstiges 19 24 1 Vollst\u00e4ndige Angaben im Auszug aus dem Bericht \"Kriminalit\u00e4t in Berlin 2004\" im Anhang. 2 Hierbei handelt es sich um Verfahren, die beim BKA aufgrund der Deliktszuweisung gef\u00fchrt, aber dem Land Berlin wegen der Tat\u00f6rtlichkeit zugeordnet werden. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert. Bei den ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen zeichnet sich hinsichtlich der Ideologie, der politischen Handlungsformen sowie der daraus folgenden Sicherheitsvorkehrungen weiterhin ein vielschichtiges Bild ab: * Die Gef\u00e4hrdung durch den globalen islamistischen Terrorismus h\u00e4lt trotz der Erfolge im internationalen Anti-TerrorInternationale islamistische Terrorkampf nach wie vor an: Nicht zuletzt die Anschl\u00e4ge in Netzwerke Madrid am 11. M\u00e4rz zeigen, dass grenz\u00fcberschreitende Strukturen des Terrornetzwerks \"al-Qa'ida\" weiterhin funktionsf\u00e4hig sind und dass regional operierende Zellen Anschl\u00e4ge weitgehend auch ohne eine zentrale Vorbereitung und Lenkung durchzuf\u00fchren verm\u00f6gen. Die in Deutschland","114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 gef\u00fchrten Prozesse gegen mutma\u00dfliche Terroristen machen deutlich, dass auch f\u00fcr Deutschland von einem Potenzial bislang nicht enttarnter Mujahidin auszugehen ist, das die Bundesrepublik nicht mehr allein als einen R\u00fcckzugsund Ruheraum zu nutzen versucht, sondern inzwischen als einen Vorbereitungsraum und ein potenzielles Ziel von Anschl\u00e4gen betrachtet. * Die Reaktionen auf Entwicklungen im nach wie vor von Gewalt gekennzeichneten israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt waren in Berlin nur gering und beschr\u00e4nkten sich auf meist friedlich verlaufene Demonstrationen. * Gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit fand dagegen der so \"Islamistengenannte \"Islamisten-Kongress\", der im September in Berlin Kongress\" verboten geplant war. Der aus radikalen Vertretern verschiedener politischer Richtungen zusammengesetzte \"Erste arabischislamische Kongress in Europa\" versuchte mit dem Motto \"Gegen Zionismus und die Besatzung in Pal\u00e4stina und im Irak\" zu mobilisieren; er wurde zehn Tage vor dem geplanten Termin verboten. * Nach einem langandauernden Rechtsstreit wurde Metin Kaplan abgeschoben Kaplan, der F\u00fchrer des verbotenen \"Kalifatsstaats\" (ICCB), am 12. Oktober in die T\u00fcrkei abgeschoben. Dort muss er sich ab dem 4. April 2005 vor einem Istanbuler Gericht wegen Hochverrats verantworten. Trotz weiterer Exekutivma\u00dfnahmen gegen den \"Kalifatsstaat\" sind Teile der Anh\u00e4ngerschaft noch aktiv. Nach den Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen die Bezieher des Verbandsorgans \"Beklenen Asr-i Saadet\" (\"Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit\") wurde der Versand eingestellt. An die Stelle trat eine neue Verbandszeitung mit dem Titel \"Barika-i Hakikat\" (\"Das Aufleuchten der Wahrheit\"), die seit dem Fr\u00fchjahr 2004 versandt wird. * Die F\u00fchrungsebene der \"Islamischen Gemeinschaft Milli IGMG G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) vermeidet weiterhin eindeutige Aussagen zu ihrer zuk\u00fcnftigen ideologischen Ausrichtung. Zwar gibt es \u00f6ffentliche Bekenntnisse von IGMG-Vorstandsmitgliedern zu Demokratie und Rechtsstaat, aber eine Losl\u00f6sung von Necmettin Erbakan und seiner islamistischen","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 115 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie wird weiterhin verweigert. Dies zielt vermutlich darauf, eine Spaltung der Organisation in Traditionalisten und Reformer zu vermeiden. In Berlin wurden dar\u00fcber hinaus ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen einen IGMG-Funktion\u00e4r eingeleitet, der auf einer Demonstration anl\u00e4sslich des Abu-Ghraib-Folterskandals Gewalt in Irak und Pal\u00e4stina religi\u00f6s legitimierte. * Im Bereich der linksextremistischen t\u00fcrkischen OrganisaT\u00fcrkische tionen waren in diesem Jahr in Berlin keine gewaltt\u00e4tigen Linksextremisten Aktionen zu verzeichnen, w\u00e4hrend in der T\u00fcrkei erneut eine steigende Anzahl terroristischer Anschl\u00e4ge festzustellen ist. Ins Visier der t\u00fcrkischen Linksextremisten geraten dabei zunehmend auch \"ausl\u00e4ndische\" Ziele, d. h. jene Staaten, die im Irak Truppen unterhalten. * Die seit November 2003 als \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) firmierende ehemalige \"Arbeiterpartei KurKONGRA-GEL distans\" (PKK) musste auch 2004 zahlreiche \"R\u00fcckschl\u00e4ge\" hinnehmen, zu denen auch die Aufnahme der PKKNachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA-GEL in die \"EU-Terrorliste\" z\u00e4hlten. Nachdem sich die F\u00fchrungsebene der Organisation mit dem Ausbleiben greifbarer Erfolge immer st\u00e4rkeren Legitimationsproblemen gegen\u00fcber der Anh\u00e4ngerschaft ausgesetzt sah, zeichneten sich bereits Anfang des Jahres hinsichtlich des weiteren Kurses der Organisation auch verst\u00e4rkte Differenzen auf der Funktion\u00e4rsebene ab, die Mitte des Jahres zu der Abspaltung der \"Patriotisch-Demokratischen Partei\" (PWD) f\u00fchrten. Es bleibt abzuwarten, ob diese Abspaltung nur eine Episode bleibt oder den Keim einer tats\u00e4chlichen Spaltung der Partei gelegt hat. 3.2 Der internationale islamistische Terrorismus 3.2.1 Die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus Mit den Anschl\u00e4gen auf vier Pendlerz\u00fcge in Madrid am Anschl\u00e4ge in Madrid 11. M\u00e4rz 2004, die 191 Menschen das Leben kosteten und mehr als 1 500 zum Teil schwer verletzten, scheint der trans-","116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 nationale islamistische Terrorismus Europa n\u00e4her ger\u00fcckt. Nach \u00fcbereinstimmender Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4lt die Gef\u00e4hrdung durch den globalen islamistischen Terrorismus trotz wichtiger - durch zahlreiche Festnahmen f\u00fchrender \"al-Qa'ida\"-Mitglieder und der Enttarnung internationaler Zellen erzielter Erfolge - im internationalen Anti-Terrorkampf an: Die Anschl\u00e4ge in Madrid, die die Attent\u00e4ter mit der Pr\u00e4senz spanischer Truppen im Irak zu rechtfertigen versuchten,211 machen deutlich, dass grenz\u00fcberschreitende Strukturen weiterhin funktionsf\u00e4hig sind und dass regional operierende Zellen Anschl\u00e4ge auch ohne eine zentrale Vorbereitung und Lenkung durchzuf\u00fchren verm\u00f6gen. Wie die Anschl\u00e4ge in Casablanca im Jahre 2003 und in Taba Dezentralisierung am 7. Oktober 2004 zeigen, hat die Dezentralisierung des Jihad die Gefahr des Terrorismus nicht verringert - im Gegenteil: Auch relativ autonom operierende und semiprofessionelle Gruppen sind zu koordinierten und verheerenden simultanen Anschl\u00e4gen in der Lage. So lebten auch die Mitglieder der - von \"al-Qa'ida\" vor allem politisch-ideologisch inspirierten aber strukturell weitgehend unabh\u00e4ngigen - Madrider Zelle unauff\u00e4llig in ihrem Lebensumfeld, w\u00e4hrend sie die Anschl\u00e4ge weitgehend \u00fcber kriminelle Aktivit\u00e4ten wie den Drogenhandel finanzierten. Die in Deutschland gef\u00fchrten Terroristenprozesse sowie der Anschlagsversuch von drei mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der kurdisch-irakischen Islamisten-Gruppe \"Ansar al-Islam\" (\"Helfer des Islam\") auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Iyad Allawi am 2. und 3. Dezember in Berlin zeigen, dass auch f\u00fcr Deutschland von einem Potenzial bislang nicht enttarnter Mujahidin (\"K\u00e4mpfer\") bzw. Jihadisten auszugehen ist; diese Mujahidin versuchen, die Bundesrepublik nicht mehr allein als Deutschland nicht nur Ruheraum einen R\u00fcckzugsund Ruheraum zu nutzen, sondern betrachten sie inzwischen als Vorbereitungsraum und potenzielles Ziel von Anschl\u00e4gen. Im Fokus islamistischer Terroristen ist Deutschland vor allem aufgrund seiner Beteiligung am weltweiten 211 Die Frage, ob \"al-Qa'ida\" mit den Anschl\u00e4gen die kurz danach stattfindenden Wahlen in Spanien beeinflussen wollte, ist spekulativ. Unabh\u00e4ngig von der Intention der Attent\u00e4ter, haben die Anschl\u00e4ge die innenpolitische Lage aber mit bestimmt.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 117 Kampf gegen den islamistischen Terrorismus - insbesondere in Afghanistan und am Afrikanischen Horn - sowie aufgrund der Ausbildung irakischer Polizeibeamter und Offiziere im Rahmen der NATO. Die anhaltend hohe Gef\u00e4hrdung durch den transnationalen islamistischen Terrorismus belegt die hohe Zahl der \"al-Qa'ida\" bzw. den \"Mujahidin-Netzwerken\" (=) zuzuordnenden Anschl\u00e4ge, die zugleich eine internationale und eine regionale Sto\u00dfrichtung offenbaren. Der Schwerpunkt der Terroraktivit\u00e4ten Schwerpunkt Naher lag 2004 eindeutig in den L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren und Mittlerer Osten Ostens - vor allem im Irak und auf der Arabischen Halbinsel. Wie die Anschl\u00e4ge in Saudi-Arabien auf den Sitz der saudischen Sicherheitsdienste am 21. April und am 30. Dezember sowie verschiedene Anschl\u00e4ge auf westliche Ziele im Lande deutlich machen, geht es \"al-Qa'ida\" und den mit ihr verbundenen Untergruppen nach wie vor um den Sturz der arabischen Herrscherh\u00e4user sowie um die Vertreibung ausl\u00e4ndischer Truppen aus der Region. Obwohl die Antiterrorbek\u00e4mpfung etwa in Saudi-Arabien erste Erfolge zeigt (Ausschaltung der lokalen \"al-Qa'ida\"-Sektion um Abd al-Aziz al-Muqrin durch saudische Sicherheitskr\u00e4fte am 18. Juni), gelang es Anh\u00e4ngern von \"al-Qa'ida\" sowohl in Saudi-Arabien als auch in anderen Rekrutierung lokaler Regionalstaaten, lokale Attent\u00e4ter f\u00fcr die Anschl\u00e4ge zu reAttent\u00e4ter krutieren. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anwerbung potenzieller Attent\u00e4ter f\u00fcr die als Jihad pseudoreligi\u00f6s legitimierte Gewaltanwendung dienen den Jihadisten die als undemokratisch, korrupt und als vermeintlich unislamisch bezeichneten Herrschaftsformen in den nahund mittel\u00f6stlichen Staaten. Ferner setzen sie auf die aufgrund ungel\u00f6ster politischer Regionalkonflikte verbreitete Unzufriedenheit. Dies betrifft etwa den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt oder die von vielen Menschen in der arabischen Welt nach wie vor als v\u00f6lkerrechtswidrig betrachtete Besatzung des Irak durch vorwiegend amerikanische und britische Truppen.","118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3.2.2 Die Lage im Irak Im Irak ist es neben den aus Anh\u00e4ngern der aufgel\u00f6sten Baath-Partei und ehemaligen Angeh\u00f6rigen der irakischen Armee zusammengesetzten \"Widerstandgruppen\" vor allem das Netzwerk \"Gruppe f\u00fcr den Tauhid und den Jihad\" (\"Jama'at al-tauhid wa'l-jihad\") von Abu Mus'ab al-Zarqawi 212, dessen spektakul\u00e4re Anschl\u00e4ge die Berichterstattung \u00fcber das Land dominierten. Zahlreiche Anschl\u00e4ge Ziele der Anschl\u00e4ge auf alliierte Truppen, auf f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten der neugeschaffenen irakischen Institutionen, auf die neuformierten Sicherheitskr\u00e4fte sowie auf unbeteiligte ZiviliAnschlagsziele sten sind die permanente Destabilisierung, das Sch\u00fcren interreligi\u00f6ser und -ethnischer Konflikte sowie die Unterbindung des demokratischen Prozesses im Lande. Vor allem die Alliierten sollen durch Anschl\u00e4ge auf milit\u00e4rische und zivile Objekte zerm\u00fcrbt und zu einem Abzug bewegt werden. Der Truppenabzug einiger Staaten sowie die R\u00fcckbeorderung von Mitarbeitern internationaler Hilfsorganisationen und der UNO machen deutlich, dass die Entf\u00fchrungen und T\u00f6tungen von Geiseln sowie die Behinderung jeglicher Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung von Sicherheit und Infrastruktur im Lande ihre Wirkung nicht verfehlen. In seiner Mischung aus fanatisch-religi\u00f6sen, politischen und kriminellen Motiven, denen jegliche Vision einer Gesellschaftsordnung fehlt, richtet das Zarqawi-Netzwerk seine Angriffe im Irak vor allem gegen die christliche Minderheit, gegen die als 212 Abu Mus'ab al-Zarqawi ist ein 1966 unter dem Namen Ahmad al-Khalayla geborener Jordanier.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 119 vermeintliche H\u00e4retiker betrachteten Schiiten (Anschl\u00e4ge auf die beiden Heiligen St\u00e4dte Kerbala und Najaf am 2. M\u00e4rz und 19. Dezember) sowie gegen jene Sunniten, die mit den Alliierten oder dem provisorischen Regierungsrat kooperieren. Die Gruppe nannte sich am 17. Oktober in \"Basis des Jihad im Zweistromland\" (\"Qa'idat al-jihad fi bilad al-rafidain\") um und wurde am 27. Dezember von Usama Bin Ladin in der Ernennung Zarqawis zum \"Befehlshaber von 'al-Qa'ida' im Irak\" best\u00e4tigt. 3.2.3 Die Audiound Videobotschaften von \"al-Qa'ida\" Die zahlreichen Audiound Videobotschaften, die Bin Ladin, Aiman al-Zawahiri, Abu Mus'ab al-Zarqawi sowie mehrere Untergruppen wie etwa die Abu Hafs al-Masri-Brigaden 2004 Propagandaoffensive verbreiteten, markieren eine Propagandaoffensive von \"al'Qa'ida\" bzw. den \"Mujahidin-Netzwerken\". Ideologische Feindbilder Zu den wichtigsten ideologischen Bestandteilen der Audiound Videobotschaften aus dem Umfeld von \"al-Qa'ida\" geh\u00f6ren - neben der Forderung nach \"wahrhaft islamischer Herrschaft\" und der Vertreibung ausl\u00e4ndischer Truppen aus der Region - vor allem die Exkommunizierung (takfir) von als \"nicht Islamkonform\" verketzerten Muslimen und die Stigmatisierung von Nicht-Muslimen als vermeintliche \"Ungl\u00e4ubige\". Um die Gewaltanwendung gegen beide Gruppen zu rechtBerufung auf Jihad fertigen, berufen sich militante Islamisten vor allem auf den Jihad als vorgeblich legitime Form des Kampfes. Diesen erkl\u00e4ren sie selbst bei eigenen Angriffen zu einem Verteidigungsfall, erheben ihn so zu einer vermeintlich individuellen Pflicht eines jeden Muslims und rechtfertigen auf diese Weise Anschl\u00e4ge und Massenmord. Hierzu agitieren die Audiound Videobotschaften mit teils drastischen Feindbildern. Diese betreffen nicht allein - als vermeintliche \"Ungl\u00e4ubige\" diffamierte und zu \"Kreuzz\u00fcglern\" erkl\u00e4rte - Juden und Christen, sondern auch jene Mehrzahl der Muslime, die den politischen Vorstellungen der Militanten, ihrem Bild eines \"system-konformen\" Muslims","120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 oder ihrer eng gefassten salafistischen Islam-Interpretation213 entgegen stehen. So zielen die Militanten mit ihrer pseudoreligi\u00f6s legitimierten Ausgrenzung auf fast s\u00e4mtliche politische F\u00fchrer in den Staaten Innermuslimische des Nahen und Mittleren Ostens, deren Herrschaft sie als Gewaltaufrufe vermeintlich unislamisch ablehnen. Im Irak betreffen die innermuslimischen Gewaltaufrufe aus dem Umfeld von \"al-Qa'ida\" vor allem die ethnische Gruppe der Kurden sowie Angeh\u00f6rige der schiitischen Konfession. Deren T\u00f6tung suchen die Militanten mit \"Kollaboration\" sowie mit vorgeblicher H\u00e4resie (Schiiten stellen eine heterodoxe Str\u00f6mung im Islam dar) zu begr\u00fcnden.214 So werden die irakischen Schiiten als \"Alliierte der Juden und Amerikaner\" bezeichnet und Gro\u00df-Ayatallah Sistani als \"Imam der Atheisten\" diffamiert.215 Hauptinhalte der Audiound Videobotschaften Neue AnschlagsDurchg\u00e4ngiges Element der mehr als ein Dutzend 2004 in drohungen Umlauf gebrachten Audiound Videobotschaften aus dem Umfeld von \"al-Qa'ida\" waren gezielte, wenn auch wenig konkretisierbare Anschlagsdrohungen, die eine internationale und eine regionale Dimension aufweisen. Diese waren vor allem gegen die USA, gegen Israel und gegen den Irak-Krieg unterst\u00fctzende Staaten, gegen die Vereinten Nationen, gegen Vertreter der provisorischen irakischen Regierung sowie gegen 213 \"Salafistisch\" steht f\u00fcr gewaltorientierte islamistische Gruppen - wie beispielsweise die algerische \"Salafistische Gruppe f\u00fcr die Predigt und den Kampf\" (GSPC) -, die sich ideologisch an der Islam-Interpretation SaudiArabiens orientieren, in der eine deutliche Unterscheidung zwischen \"Gl\u00e4ubigen\" und so genannten \"Ungl\u00e4ubigen\" bef\u00fcrwortet wird. 214 Audiobotschaft al-Zarqawis 12.9.2004. 215 Audiobotschaft al-Zarqawis 6.4.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 121 Kandidaten und potenzielle W\u00e4hler der irakischen Nationalversammlung am 30. Januar 2005 gerichtet. Dar\u00fcber hinaus Aufruf zum Sturz wurden fast s\u00e4mtliche politische F\u00fchrer in der muslimischen der Herrscher Welt (in den arabischen Staaten, Pakistan und Afghanistan) f\u00fcr exkommuniziert erkl\u00e4rt und \"die Muslime\" zum Sturz der Herrscherh\u00e4user aufgerufen. Ferner wurde an \"alle Muslime\" der Appell gerichtet, im Namen des Jihad einen weltweiten Kampf gegen so genannte \"Kreuzritter\" - d. h. westliche Ziele - zu f\u00fchren, und Attent\u00e4tergruppen f\u00fcr ihr Agieren und f\u00fcr erfolgreich durchgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge gelobt. Dies betraf etwa die im Irak aktive \"Ansar al-Islam\"-Gruppe oder von der lokalen \"al-Qa'ida\"-Sektion ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge auf die US-Botschaft im saudischen Jidda.216 Neue Tendenzen in der Propagandaoffensive Ein neues Element in den 2004 verbreiteten Botschaften war das \u00fcber die pan-arabischen Fernsehsender \"al-Arabiya\" und \"al-Jazeera\" ausgestrahlte so genannte \"Friedensangebot\" Bin Ladins vom 15. April. Demnach stellte er den europ\u00e4ischen Forderungen an Nationen ein Aussetzen Europ\u00e4er der Anschl\u00e4ge in Aussicht, falls sie binnen dreier Monate ihre Truppen abz\u00f6gen und auf eine politische Einflussnahme im Mittleren Osten verzichteten. Die prim\u00e4r an die europ\u00e4ischen Nationen gerichtete Erkl\u00e4rung, die in Teilen erstmals auch mit auf Deutsch verfassten Texttafeln versehen war und vor allem auf eine Spaltung der AntiTerrorkoalition zielte, versuchte die Politik der USA und ihrer Verb\u00fcndeten in der Region als eine gegen den Islam gerichtete Aggression darzustellen und rief zur Rache f\u00fcr die T\u00f6tung des geistlichen HAMAS-F\u00fchrers Ahmad Yassin auf. Ferner wurden die Anschl\u00e4ge in Madrid vom 11. M\u00e4rz und die darauffolgende Erkl\u00e4rung der spanischen Regierung, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen, als ein erfolgversprechendes Beispiel be216 Audiobotschaft Bin Ladins 16.12.2004.","122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 schrieben, wie sich die Politik westlicher Staaten beeinflussen lasse. Neu war in einer \u00fcber \"al-Jazeera\" in Ausz\u00fcgen verbreiteten Anschlagsbekennung zum Videobotschaft vom 29. Oktober, in der sich Bin Ladin direkt an 11. September das amerikanische Volk wandte, sein erstmaliges Bekenntnis zu den Anschl\u00e4gen vom 11. September. Neben der Rechtfertigung und der gleichzeitigen Androhung neuer Anschl\u00e4ge in den USA, ging es bei dem ersten Auftritt Bin Ladins auf einem Videoband seit zwei Jahren haupts\u00e4chlich darum, eine - trotz des intensivierten Fahndungsdrucks - uneingeschr\u00e4nkte Handlungsf\u00e4higkeit des Netzwerks \"al-Qa'ida\" unter Beweis zu stellen. Eine neue Qualit\u00e4t der Aggressivit\u00e4t in diesem vor allem auf die Psychologischer Verunsicherung der \u00d6ffentlichkeit in Europa und in den USA Medienkrieg zielenden psychologischen Medienkrieg lag in der zuvor nur \u00fcber das Internet eingestellten Audiobotschaft vom 6. Mai, in der er ein Kopfgeld in H\u00f6he von zehn Kilogramm Gold f\u00fcr die T\u00f6tung von UN-Generalsekret\u00e4r Kofi Annan, den UN-Abgesandten im Irak, Lakhdar Brahimi, sowie auf den ehemaligen Leiter der US-Zivilverwaltung im Irak, Paul Bremer, und den Generalstabschef der US-Streitkr\u00e4fte aussetzte. Die per Audiound Videobotschaften verbreiteten Erkl\u00e4rungen Aiman al-Zawahiris enthielten wiederholt Exkommunizierungen politischer F\u00fchrer,217 Aufrufe zum Kampf gegen die \"zionistischen und amerikanischen Kreuzz\u00fcgler\", die Erhebung der \"Befreiung Pal\u00e4stinas\" zu einer vermeintlich individuellen Pflicht eines jeden Muslims sowie offene Anschlagsdrohungen gegen die USA.218 Erstmals wurde auf einen innenpolitischen Streit in einem europ\u00e4ischen Land Bezug genommen - und zwar auf die Auseinandersetzung um das Kopftuch in Frankreich. Kopftuchstreit in Frankreich Zawahiri brandmarkte die Entscheidung der franz\u00f6sischen Regierung, jegliche religi\u00f6sen Symbole in \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verbieten, als \"Kampagne von Zionisten und 217 Betraf u. a. die Staatsoberh\u00e4upter \u00c4gyptens, Saudi-Arabiens sowie den inhaftierten Saddam Hussain. 218 Audiobotschaft 1.10.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 123 Kreuzz\u00fcglern\", der sich auch die - von ihm als atheistisch apostrophierten - Regierungen \u00c4gyptens, der T\u00fcrkei und Tunesiens unterwerfen w\u00fcrden.219 Der klassischen Propagandastrategie von \"al-Qa'ida\" entspricht eine \u00fcber \"alJazeera\" am 9. September in Ausz\u00fcgen ausgestrahlte Erkl\u00e4rung Zawahiris, die ihn erstmals wieder auf einem Video zeigte. Hierin versuchte er, den USA und den alliierten Truppen ein Scheitern ihrer Strategie in Afghanistan und im Irak zu bescheinigen und k\u00fcndigte neue Anschl\u00e4ge, vor allem Selbstmordanschl\u00e4ge an. Hauptziel dieser Videobotschaft war - neben der nach au\u00dfen wie nach innen propagandistisch bewusst gew\u00e4hlten zeitlichen Koinzidenz zum dritten Jahrestag der Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 - die psychologische St\u00e4rkung, Motivation und Mobilisierung der aktiven und passiven Anh\u00e4ngerschaft von \"al-Qa'ida\", die sich gleicherma\u00dfen als Adressat: Durchhalteappell wie Defensivreflex auf westliche Bem\u00fchungen Eigene Anh\u00e4nger regionaler Stabilisierung werten lassen. Eine andere Strategie verfolgte al-Zawahiri in seiner am 29. November \u00fcber \"al-Jazeera\" ebenfalls nur in Teilen ausgestrahlten Videobotschaft, in der er die Forderung nach einem Politikwechsel der USA in den L\u00e4ndern des Mittleren Ostens und nach einer Respektierung \"der Muslime\" erhob. Hierin rechtfertigte er erneut Anschl\u00e4ge und k\u00fcndigte eine Fortsetzung des Kampfes gegen die USA an, bis die Regierung in Washington ihre Politik gegen\u00fcber der muslimischen Welt \u00e4ndere. So h\u00e4tten die USA die Wahl, Muslime entweder mit Respekt zu behandeln oder sie lediglich als leichte Beute zu betrachten. Im letzteren Fall drohe ihnen die Rache der muslimischen Welt. 3.2.4 Das Medium Internet Zu einem zentralen Instrument ist f\u00fcr \"al-Qa'ida\" auch das Zentrales Instrument Medium Internet geworden, das in den letzten Jahren mit deutlich zunehmender Intensit\u00e4t genutzt wird. Wie die kontinuierlich verbreiteten Audiound Videobotschaften Bin Ladins, al-Zawahiris und al-Zarqawis dienen die Internet219 Audiobotschaft 24.2.2004.","124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 ver\u00f6ffentlichungen nicht allein den Anschlagsdrohungen gegen potenzielle Feinde. Sie zielen - etwa durch an die \"non-alignedmujahidin\" adressierte verdeckte Aufforderungen zu Anschl\u00e4gen, durch Bekennerbotschaften und durch Anwerbung potenzieller Attent\u00e4ter - vor allem auf die Binnenkommunikation innerhalb und im Umfeld der Netzwerke. Hierbei weisen einige der Internetpublikationen eine bemerkenswert hohe Professionalit\u00e4t auf. Zu den auf h\u00e4ufig wechselnden Rechnern, \u00fcber freeserver oder Internetmagazine \u00fcber verdeckt genutzte Fremdserver ins Netz gestellten Internetmagazinen z\u00e4hlen beispielsweise die online-Magazine \"Mu'askar al-Battar\" (\"BattarMilit\u00e4rlager\"), \"Saut al-Jihad\" (\"Stimme des Jihad\") und \"Khansaa\", eine Web-Publikation, die gerade Frauen zum Jihad anleiten soll. Neue Taktik Hauptziele der Internet-Propaganda sind vor allem die Rekrutierung potenzieller Attent\u00e4ter, ihre ideologische Schulung sowie die Verbreitung konkreter Handlungsanleitungen f\u00fcr Anschl\u00e4ge. Bei dieser neuen Taktik der \"Mujahidin-Netzwerke\", in einem via TV und Internet gef\u00fchrten \"Krieg der Medien\" Terrordrohungen gegen westliche Staaten und mittel\u00f6stliche Regierungen zu richten, wird auch gezielt auf den Einsatz von Ziel: Geiselvideos gesetzt. Zweck dieser vor allem auf die EinEinsch\u00fcchterung sch\u00fcchterung der \u00d6ffentlichkeit in den westlichen Staaten zie-","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 125 lenden Videos, in denen nicht zuletzt die Effekte bestialischer T\u00f6tungen bewusst einkalkuliert sind, ist die Erpressung und Abschreckung westlicher und mittel\u00f6stlicher Regierungen im Sinne von \"al-Qa'ida\".","126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3.2.5 Die Lage in Tschetschenien Zu den Entwicklungen des Jahres 2004, die trotz externer Zuschreibung und nachtr\u00e4glichem Guthei\u00dfen durch \"al-Qa'ida\" nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen Eskalation dieses Terrornetzwerks stehen, geh\u00f6rt die Eskalation des Tschetschenien-Konflikts. Es ging den militanten Islamisten unter den tschetschenischen Separatisten220 darum, den Konflikt weiter zu sch\u00fcren und in russisches Territorium hineinzutragen. Hierzu zielten die Anschl\u00e4ge sowohl gegen die politische F\u00fchrung als auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung. So wurde der Mordanschlag auf Pr\u00e4sident des Landes, Achmed Kadyrow, am 9. Mai Opfer Pr\u00e4sidenten eines Bombenanschlags in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. Auch im Vorfeld der Wahl seines Nachfolgers Alu Alchanows am 29. August kam es erneut zu Anschl\u00e4gen: Am 24. August sprengten sich zwei tschetschenische Selbstmordattent\u00e4terinnen, so genannte \"Schwarze Witwen\", fast zeitgleich an Bord von zwei in Moskau gestarteten Inlandsfl\u00fcgen in die Luft und rissen 87 Menschen mit in den Tod. Eine Woche sp\u00e4ter explodierte in der N\u00e4he einer Moskauer Metro-Station eine Bombe, die wiederum von einer Selbstmordattent\u00e4terin tschetschenischer Herkunft gez\u00fcndet worden war und zehn Menschen t\u00f6tete. H\u00f6hepunkt der Terrorwelle - zu der sich Shamil Bassajew, Anf\u00fchrer des islamistischen Fl\u00fcgels der tschetschenischen Separatisten, bekannte221 - war die Geiselnahme von Beslan in Geiselnahme in Beslan der s\u00fcdrussischen Teilrepublik Nordossetien. Am 1. September brachten mindestens 32 m\u00e4nnliche und weibliche Geiselnehmer \u00fcber 1 100 Kinder, Eltern und Lehrer in ihre Gewalt. Sie forderten das sofortige Ende des Krieges in Tschetschenien, den Abzug der dort stationierten russischen Truppen und die Freilassung der in der Nachbarrepublik Inguschetien inhaf220 Seit Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges im Herbst 1999 k\u00e4mpfen tschetschenische Guerillagruppen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Tschetscheniens von Russland. 221 Shamil Bassajew ist der wichtigste Separatistenf\u00fchrer. Er strebt die Errichtung eines islamischen Staatswesens auf Basis der Scharia in Tschetschenien und \u00fcber dessen Grenzen hinaus an. Die Selbstbezichtigung vom 16.9.2004 ver\u00f6ffentlichte Bassajew auf der Website der tschetschenischen Separatisten.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 127 tierten tschetschenischen K\u00e4mpfer. Die T\u00e4ter drohten mit der Sprengung der Schule und k\u00fcndigten an, Geiseln zu erschie\u00dfen. Russische Spezialeinsatzkr\u00e4fte beendeten die Geiselnahme am 3. September, doch bei den Feuergefechten und den Explosionen weiterer Sprengvorrichtungen wurden mindestens 344 Geiseln, davon mehr als die H\u00e4lfte Kinder, und die meisten der Geiselnehmer get\u00f6tet. Mehrere hundert Menschen wurden verletzt, zahlreiche Personen gelten als vermisst. Das beispiellos brutale Vorgehen gegen Kinder ist eine neue Dimension der Gewalt, auch wenn Bassajew seine Skrupellosigkeit schon in der Vergangenheit mit Geiselnahmen wie im Oktober Neue Dimension 2002 im Moskauer Musical-Theater \"Nordost\" bewiesen hatte. der Gewalt Dass dies eine grundlegende Entwicklung ist, unterstreicht die Ank\u00fcndigung von Bassajew, dass sich eine solche Trag\u00f6die wiederholen k\u00f6nne. Mit der Wahl des mehrheitlich christlichen Nordossetien als Ort der Geiselnahme verfolgte Bassajew offenbar das Kalk\u00fcl, die nordkaukasischen Bev\u00f6lkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen, die fragile Region zu destabilisieren und somit den Konflikt weiter in russisches Territorium hineinzutragen. F\u00fcr eine unmittelbare Beteiligung der \"al-Qa'ida\" an der Anschlagserie gibt es keine Hinweise.222 Allerdings agieren neben den von Bassajew gef\u00fchrten tschetschenischen Kampfeinheiten auch ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer, vor allem aus arabischen L\u00e4ndern (= \"Mujahidin-Netzwerke\") im Sinne des von \"al-Qa'ida\" propagierten globalen Jihad; so beispielsweise in der \"Internationalen Islamischen Brigade in Tschetschenien\". Es liegen derzeit keine Anzeichen daf\u00fcr vor, dass die terroristischen Aktivit\u00e4ten auf Westeuropa ausgeweitet werden. Deutschland dient der tschetschenischen Separatistenbewegung als R\u00fcckzugsraum und zur Gewinnung finanzieller und logistischer Unterst\u00fctzung. Der Tschetschenienkonflikt wird auch k\u00fcnftig durch Islamisten als ideologische Motivation und 222 Kurz nach den Anschl\u00e4gen von Moskau am 24. und 31.8.2004 hatten die \"Islambuli-Brigaden von al-Qa'ida\" - eine bislang nicht durch eigene terroristische Aktivit\u00e4ten aufgefallene Gruppe - Selbstbezichtigungsschreiben im Internet ver\u00f6ffentlicht. Die Attentate seien als Rache f\u00fcr die von russischen Truppen in Tschetschenien begangenen Ermordungen von Muslimen ver\u00fcbt worden. Wegen des fehlenden T\u00e4terwissens ist von Trittbrettfahrern auszugehen, die versuchen Anschl\u00e4ge f\u00fcr \"al-Qa'ida\" zu instrumentalisieren.","128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Beispiel f\u00fcr den behaupteten weltweiten Kampf der \"Ungl\u00e4ubigen\" gegen die Muslime propagandistisch benutzt werden. 3.3 Prozesse und Exekutivma\u00dfnahmen Dem internationalen Terrorismus wird in der Bundesrepublik mit einem intensiven und dauerhaften Verfolgungsdruck begegnet. Zahlreiche Verfahren Ende 2004 wurde in 164 Verfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund ermittelt, davon f\u00fchrte 84 Verfahren das Bundeskriminalamt und 80 die L\u00e4nder. In sieben F\u00e4llen wurde Anklage erhoben. Die wichtigsten Strafverfahren waren 2004 der Prozess gegen den tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen Ihsan G. vor dem Berliner Kammergericht sowie die Verfahren im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 gegen Mounir El-Motassadeq und Abdelghani Mzoudi in Hamburg. Bei den Prozessen zeichnet sich eine grundlegende Schwierigkeit ab: Die Aufkl\u00e4rung der klandestinen terroristischen Vereinigungen und Bestrebungen ist vielfach nur durch nachrichtendienstliche Mittel m\u00f6glich; die so gewonnenen Informationen sind aber in den Prozessen als Beweismittel in der Regel nicht verwendbar. Im Zuge der Terrorismusbek\u00e4mpfung ist auch die internationale Internationale Zusammenarbeit verst\u00e4rkt worden. So wurde der syrischZusammenarbeit deutsche Staatsangeh\u00f6rige223 Mamoun Darkazanli aufgrund eines Auslieferungsersuchens Spaniens wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation festgenommen. Grenz\u00fcbergreifend ist auch die strafrechtliche Verfolgung der \"Meliani-Gruppe\". In Paris wurde der Prozess gegen den Anf\u00fchrer, Mohamed Bensakhria alias Meliani, sowie gegen zehn weitere Mitglieder dieser Gruppe er\u00f6ffnet. Die Gruppe hatte einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Stra\u00dfburg im Jahr 2000 geplant und vier ihrer Mitglieder waren 2003 in Frankfurt zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden.224 Festgenommen wurden drei mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"Ansar al-Islam\", die im Verdacht stehen, einen Anschlag auf 223 Mamoun Darkazanli hat sowohl die syrische als auch die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. 224 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 129 den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Hashim Allawi bei Verdacht der seinem Staatsbesuch in Berlin vorbereitet zu haben. Diese AnAnschlagsschlagsvorbereitungen sowie die Prozesse gegen Mitglieder der vorbereitung in Berlin militant-islamistischen \"Al-Tawhid\"-Bewegung vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf225 und der Prozess gegen Ihsan G. vor dem Berliner Kammergericht zeigen, dass terroristische Gruppierungen auch Berlin als Tatort in Betracht ziehen. 3.3.1 Prozess wegen Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung in Berlin Der Prozess gegen den tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen Ihsan G. vor dem Berliner Kammergericht wurde am 4. Mai Prozess Ihsan G. er\u00f6ffnet. Laut Anklage des Generalbundesanwalts (GBA) soll Ihsan G. im Zeitraum vom 19. Januar 2003 bis zum Tag seiner Verhaftung am 20. M\u00e4rz 2003 versucht haben, mit Hilfe einer zu gr\u00fcndenden terroristischen Vereinigung aus seiner islamischfundamentalistischen Einstellung heraus Sprengstoffanschl\u00e4ge auf j\u00fcdische und US-amerikanische Ziele in der Bundesrepublik zu ver\u00fcben. Er habe durch die T\u00f6tung oder Verletzung einer Vielzahl von Menschen die westliche Welt dem\u00fctigen wollen. Dies sei durch die Festnahmen von ihm sowie f\u00fcnf weiteren Personen am 20. M\u00e4rz 2003 vereitelt worden.226 Der seit 1996 in Deutschland lebende Tunesier soll 2001 in einem Lager der \"al-Qa'ida\" in Afghanistan eine ideologische und milit\u00e4rische Schulung erhalten haben, um am von Usama Bin Ladin erkl\u00e4rten weltweiten Kampf der Muslime gegen \"Ungl\u00e4ubige\" teilzunehmen. In Afghanistan habe G. den Auftrag erhalten, in der Bundesrepublik Sprengstoffanschl\u00e4ge zu ver\u00fcben und dazu Gleichgesinnte anzuwerben. Im Januar 2003 sei G. \u00fcber S\u00fcdafrika und Br\u00fcssel illegal wieder eingereist. G. soll sich laut Anklageschrift an mehrere ihm bekannte Personen aus dem Umfeld der Berliner \"Al-Nur-Moschee\" gewandt haben. Vier von ihnen sollen ihm ihre Unterst\u00fctzung zugesagt haben. F\u00fcr die Ausbildung seiner Gruppe habe G. die R\u00e4umlichkeiten 225 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004. Die \"Al-Tawhid\"-Zelle hatte auch einen Anschlag auf eine j\u00fcdische Einrichtung in Berlin geplant. 226 Presseerkl\u00e4rung des Generalbundesanwalts 3/2004 vom 16.1.2004.","130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 der \"Al-Nur-Moschee\" genutzt, bis der Imam der Moschee ihm dies untersagt habe. Darauf hin habe er die Ausbildung an einem unbekannten Ort fortgesetzt, die Materialien f\u00fcr die geplanten Anschl\u00e4ge beschafft und sie teilweise in einer Wohnung in Gelsenkirchen gelagert. Der Prozess gegen Ihsan G. dauert an.227 3.3.2 Prozesse im Zusammenhang mit dem 11. September 2001 Der Bundesgerichtshof hob am 4. M\u00e4rz das Urteil gegen den marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen Mounir El-Motassadeq auf El-Motassadeq: Haftentlassung unter und er wurde am 7. April unter Auflagen aus der Haft entlassen. Auflagen El-Motassadeq war am 19. Februar 2003 vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg zun\u00e4chst zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 3 066 F\u00e4llen sowie zum versuchten Mord und zur gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung in f\u00fcnf F\u00e4llen verurteilt worden. Er habe als 'Statthalter' der Hamburger Gruppe um Mohammad Atta an der Planung der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 mitgewirkt und f\u00fcr die Finanzierung der Gruppe gesorgt. Neuverhandlung Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zur Neuverhandlung und Entscheidung an das Hanseatische Oberlandesgericht zur\u00fcck, da die Aussagen des mutma\u00dflichen Mitt\u00e4ters Ramzi Binalshib, der sich in US-Gewahrsam befindet, nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes d\u00fcrfen Geheimhaltungsinteressen der Exekutive nicht grunds\u00e4tzlich zu Lasten des Angeklagten gehen. Der Nachteil, der dem Angeklagten dadurch entstehe, sei durch eine besonders vorsichtige Beweisw\u00fcrdigung und gegebenenfalls durch die Anwendung des Grundsatzes 'im 227 Das Kammergericht hat G. am 6.4.2005 wegen Steuerhinterziehung, Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz u. a. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dagegen hat sich der 1. Strafsenat nicht von dem Vorwurf der versuchten \"Bildung einer terroristischen Vereinigung\" \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Die Hauptversammlung habe in diesem Punkt nicht zweifelsfrei die Schuld des Angeklagten belegen k\u00f6nnen. Der Generalbundesanwalt hat Revision eingelegt.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 131 Zweifel f\u00fcr den Angeklagten' auszugleichen.228 Das erneute Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht begann am 10. August in Hamburg. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugunsten ElMzoudi: Motassadeqs war ein Freispruch des marokkanischen StaatsFreispruch wegen angeh\u00f6rigen Abdelghani Mzoudi durch das Hanseatische OberBeweismangel landesgericht in Hamburg am 5. Februar aus Mangel an Beweisen vorausgegangen. Auch Mzoudi war wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in mehr als 3 000 F\u00e4llen angeklagt. Der GBA warf ihm vor, in die Attentatsvorbereitungen vom 11. September 2001 eingebunden gewesen zu sein. Er habe \u00fcber lange Jahre enge Beziehungen zu den Angeh\u00f6rigen der Hamburger Gruppe um Mohammad Atta unterhalten und sei mit einigen Mitgliedern der Gruppe im Sommer 2000 in afghanischen Ausbildungslagern gewesen. Das Gericht schloss nicht aus, dass der Angeklagte Kenntnis von den Tatvorbereitungen hatte oder m\u00f6glicherweise beteiligt war, folgte jedoch dem Revision eingelegt Grundsatz 'im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten'.229 Der GBA legte am 6. Februar Revision ein. 3.3.3 Spanisches Auslieferungsersuchen zu Darkazanli Am 15. Oktober wurde in Hamburg der syrisch-deutsche Staatsangeh\u00f6rige Mamoun Darkazanli aufgrund eines Auslieferungsersuchens Spaniens wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation festgenommen. Die spanischen Beh\u00f6rden werfen Darkazanli vor, seit 1997 in Spanien, Deutschland und Gro\u00dfbritannien als eine der Schl\u00fcsselfiguren des terroristischen Netzwerks \"al-Qa'ida\" im Bereich der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung dieser Organisation aktiv gewesen zu sein.230 Das Auslieferungsersuchen der spanischen Beh\u00f6rden erfolgt auf Basis des neuen Europ\u00e4ischen Haftbefehlsgesetzes vom 21. Juni 2004, nach 228 BGH 3 StR 218/03 vom 4.3.2004. 229 OLG Hamburg 2 JBs 85/01-5. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 116. 230 Vgl. Presseerkl\u00e4rung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (HOLG) in Hamburg vom 15.10.2004.","132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 dem Deutschland grunds\u00e4tzlich auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige an andere EU-Staaten ausliefern kann. Gegen die Auslieferung legte Darkazanli beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass die \u00dcbergabe an die spanischen Beh\u00f6rden bis zur Entscheidung \u00fcber die Beschwerde ausgesetzt wird. Diesem Antrag wurde am 24. November einstweilig stattgegeben. Binnen sechs Monaten wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Europ\u00e4ische Haftbefehlsgesetz im Widerspruch zum Grundgesetz steht.231 Darkazanli befindet sich weiterhin in Haft. 3.3.4 Prozess gegen die \"Meliani-Gruppe\" in Paris Am 6. Oktober wurde in Paris der Prozess gegen den Anf\u00fchrer der \"MelianiGruppe\", Mohamed Bensakhria alias Meliani, sowie gegen zehn weitere Mitglieder dieser Gruppe er\u00f6ffnet. Die \"Meliani-Gruppe\" hatte einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Stra\u00dfburg im Jahr 2000 geplant. Bensakhria wurde im Juni 2001 in Spanien festgenommen und nach Frankreich ausgeliefert. Ein erster Prozess am Oberlandesgericht in Frankfurt a. M. gegen vier Mitglieder der \"MelianiGruppe\" endete am 10. M\u00e4rz 2003 mit langj\u00e4hrigen Haftstrafen.232 3.3.5 Vereitelter Anschlag: Exekutivma\u00dfnahmen des Generalbundesanwalts gegen mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"Ansar al-Islam\" Am 3. Dezember wurden drei irakische Staatsangeh\u00f6rige im Festnahmen: Mordanschlag Bundesgebiet, darunter der 30-j\u00e4hrige Rafik Y. aus Berlin, vorgeplant l\u00e4ufig festgenommen. Sie stehen im Verdacht, einen Mordanschlag auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Dr. Iyad Hashim Allawi w\u00e4hrend seines Staatsbesuches am 2./3. Dezember in Berlin geplant zu haben. Der Ermittlungsrichter des Bundes231 2 BvR 2236 / 04. Vgl. Presseerkl\u00e4rung des Bundesverfassungsgerichts 107/2004 vom 1.12.2004. 232 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 117.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 133 gerichtshofes hat am 4. Dezember gegen die Festgenommenen Haftbefehl erlassen. Die Hinweise auf Anschlagspl\u00e4ne ergaben sich aus einer Vielzahl von Telefongespr\u00e4chen zwischen den Beschuldigten, die sie seit dem 28. November verschl\u00fcsselt gef\u00fchrt hatten. Diese zeigten, dass Rafik Y. aus Berlin konkrete \u00dcberlegungen zu einem Anschlag auf den Staatsgast anstellte und in den AbendAussp\u00e4hung stunden des 2. Dezember zur Vorbereitung der Tat eine Ausin Berlin sp\u00e4hungsfahrt in Berlin unternahm, nachdem die weiteren Beschuldigten ihm die Erlaubnis zu dem Vorhaben erteilt hatten. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, dass die Anschlagsvorbereitungen eine mitgliedschaftliche Bet\u00e4tigung233 in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung \"Ansar al-Islam\" gewesen seien. In Kooperation von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wurden \u00fcber die Festnahmen hinaus in diesem Zusammenhang insgesamt zehn Objekte in Augsburg, Stuttgart Durchsuchungen und Berlin durchsucht. Sprengstoff, Waffen oder sonstige zur Herstellung von Sprengstoff geeignete Utensilien wurden nicht gefunden. Eine weitere Person, die am 4. Dezember in Berlin vorl\u00e4ufig festgenommen worden war, wurde wieder auf freien Fu\u00df gesetzt. Gegen sie bestehe jedoch nach wie vor Tatverdacht. 234 Die Mitglieder der im September 2001 im Nordirak gegr\u00fcndeten \"Ansar al-Islam\": \"Ansar al-Islam\" sind radikal-islamistische Kurden, die sich auch Vorbild Taliban mit Waffengewalt f\u00fcr die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates nach dem Vorbild des fr\u00fcheren Taliban-Regimes in Afghanistan einsetzen. Um ihr Einflussgebiet im Irak zu sichern und zu erweitern, bek\u00e4mpfte die \"Ansar al-Islam\" auch andere im Nordirak ans\u00e4ssige kurdische Vereinigungen mit Mordund Sprengstoffanschl\u00e4gen. Seit der Intervention der alliierten Streitkr\u00e4fte im Irak im M\u00e4rz 2003 richten sich ihre terroristischen Aktionen gegen die Koalitionstruppen der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verb\u00fcndeten aber auch gegen humanit\u00e4re Hilfskr\u00e4fte. Propagandistisch tritt sie seitdem, vor allem im Internet, unter dem Namen \"Jaish Ansar al-Sunna\" 233 Im Sinne der Strafvorschrift SS 129b StGB. 234 Vgl. Presseerkl\u00e4rung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof 29/2004 vom 7.12.2004.","134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 auf. Zu ihrer logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung unterh\u00e4lt die Organisation auch in Westeuropa ein Netzwerk.235 Der geplante Anschlag auf den irakischen Ministerpr\u00e4sidenten belegt, dass in Deutschland Strukturen von \"Ansar al-Islam\" existieren, die f\u00fcr diese Organisation nicht nur mit - u. a. kriminellen - Mitteln werbend und unterst\u00fctzend t\u00e4tig sind, sondern Aktivit\u00e4ten in Deutschland auch in Deutschland terroristische Aktivit\u00e4ten entfalten. Bisher konnten in Deutschland Personenzusammenh\u00e4nge festgestellt werden, die die \"Ansar al-Islam\" im Nordirak haupts\u00e4chlich durch Rekrutierung, Logistik und Geldbeschaffung sowie durch die Einschleusung irakischer Staatsb\u00fcrger in die Bundesrepublik Deutschland unterst\u00fctzten.236 3.4 Araber 3.4.1 Die Entwicklung im Nahen Osten und ihre Auswirkungen auf Deutschland Die Lage im Nahen Osten spitzte sich im Jahr 2004 durch die Zuspitzung der Lage T\u00f6tung mehrerer F\u00fchrer der pal\u00e4stinensischen \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (= HAMAS) zu. Am 22. M\u00e4rz kam der Gr\u00fcnder der HAMAS, Ahmad Yassin, durch eine israelische Milit\u00e4raktion ums Leben. Auch sein Nachfolger Abd al-Aziz Rantissi wurde bei einem gezielten Angriff der israelischen Armee am 17. April in Gaza get\u00f6tet; ebenso kam der Mitbegr\u00fcnder des milit\u00e4rischen Arms der HAMAS, Izz ad-Din Subhi Shaikh Khalil, am 26. September durch eine Autobombe in Damaskus ums Leben. Yassins T\u00f6tung f\u00fchrte im Gazastreifen und im Westjordanland zu Protesten Hunderttausender und l\u00f6ste weltweit Kritik aus.237 F\u00fcr Unruhe sorgten einzelne Pressemeldungen, wonach die HAMAS nun Anschl\u00e4ge gegen israelische und amerikanische Einrichtungen im Ausland angek\u00fcndigt habe. Dies wurde 235 Vgl. Presseerkl\u00e4rung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof 28/2004 vom 7.12.2004. 236 Ebenda. 237 Die EU-Au\u00dfenminister verurteilten in scharfer Form die \"au\u00dfergesetzliche T\u00f6tung\" Yassins. Israel untergrabe damit das \"Konzept des Rechtsstaats, der ein Schl\u00fcsselelement im Kampf gegen den Terrorismus\" darstelle.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 135 jedoch von dem Leiter des Politischen B\u00fcros der HAMAS in Damaskus, Khaled Mash'al, in einem Interview mit dem Fernsehsender \"al-Arabija\" am 27. M\u00e4rz zur\u00fcckgewiesen: \"Der Kampf der HAMAS findet in Pal\u00e4stina statt.\" An den Protestaktionen in Berlin - etwa den Demonstrationen Friedliche Proteste am 26. M\u00e4rz und am 24. April - beteiligten sich neben laizistischen arabischen auch verschiedene islamistische Gruppen. Die Veranstaltungen verliefen friedlich. An der Demonstration am 26. M\u00e4rz auf dem Alexanderplatz nahmen ca. 600 Personen teil. In dem Demonstrationszug wurden neben pal\u00e4stinensischen Fahnen auch Fahnenwimpel der als terroristisch eingestuften HAMAS mitgef\u00fchrt. Die Reaktionen von Anh\u00e4ngern islamistischer Organisationen im Bundesgebiet auf die T\u00f6tung Rantissis waren \u00fcberwiegend zur\u00fcckhaltend. Eine Mobilisierung zu Protestkundgebungen, wie dies nach der T\u00f6tung Yassins im M\u00e4rz der Fall war, blieb aus. Auch in Berlin fand am 24. April eine von verschiedenen arabischen und islamischen Vereinen organisierte Kundgebung an der Ged\u00e4chtniskirche unter dem Motto \"Gegen Aggressionskriege, Besatzung und Staatsterrorismus, stoppt Scharon\" mit ca. 30 Teilnehmern nur geringe Resonanz. Nach \u00fcbereinstimmender Bewertung ist die Gefahr von Anschl\u00e4gen des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels der HAMAS, der \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\", und anderer terroristisch operierender pal\u00e4stinensischer Gruppen wie der \"al-Aqsa-M\u00e4rtyrerbrigaden\" Keine Ausweitung oder des \"Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad\" (PIJ) au\u00dferhalb des Aktionsraumes des israelischen Kernlands und der besetzten Gebiete weiterhin als wenig wahrscheinlich anzusehen. Keine der Gruppierungen war bisher au\u00dferhalb der Region terroristisch aktiv; Hinweise auf eine Ausweitung ihres Aktionsraums liegen bislang nicht vor. Die Entwicklung der politischen Lage im Nahen Osten nach dem Tode Yassir Arafats am 11. November hat zudem ver\u00e4nderte Ausgangsbedingungen f\u00fcr die zum Erliegen gekommenen Friedensverhandlungen in der Konfliktregion geschaffen.","136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3.4.2 Verbot des \"Ersten Arabisch-Islamischen Kongresses in Europa\" Im September wurde die \u00f6ffentGro\u00dfes liche Berichterstattung in Berlin Medieninteresse vor allem von einem Thema beherrscht: Dem Berliner \"Islamisten-Kongress\". Im Internet war die Einladung zu einem \"Ersten arabisch-islamischen Kongress in Europa\" erschienen, in der zur Teilnahme an dieser f\u00fcr die Zeit vom 1. bis 3. Oktober in Berlin projektierten Veranstaltung unter dem Motto \"Gegen Zionismus und die Besatzung in Pal\u00e4stina und im Irak\" aufgerufen wurde. Internetseite des Kongress-Veranstalters Eine Liste angeblicher Teilnehmer des Kongresses wurde ebenfalls ver\u00f6ffentlicht, allerdings dementierten einige Betroffene umgehend. Am 11. September erschienen erste Presseberichte \u00fcber den Kongress und hatten an dem sensiblen Datum eine gro\u00dfe \u00d6ffentlichkeitswirkung, die die Organisatoren \u00fcberrascht haben Organisationen: d\u00fcrfte. Bei diesen handelte es sich nicht um Vertreter einer Verschiedene islamistischen Organisation, sondern um Personen aus vollpolitische kommen verschiedenen politischen Richtungen: Nationalisten, Richtungen Pan-Arabisten, Linksextremisten aber auch Islamisten trafen sich in ihrer Ablehnung Amerikas und Israels sowie der Unterst\u00fctzung f\u00fcr den \"Widerstand in Pal\u00e4stina und dem Irak\". Die Einladung zeigte die Aggressivit\u00e4t der Veranstalter: So wird Aggressiver Einladungstext von den \"zionistisch-terroristischen Banden\" gesprochen, von den Feinden, die durch die \"Ketten ihres infernalischen Plans und barbarischen Projekts verbunden\" seien. Ziel sei die \"Beseitigung des Schwerts des amerikanischen und zionistischen Terrors, das \u00fcber dem Hals unseres Volkes und unserer Familien in allen L\u00e4ndern unserer Nation und in den Einwanderungsl\u00e4ndern erhoben ist\".","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 137 Auf mehreren Ebenen wurden Ma\u00dfnahmen gegen den Kongress eingeleitet: * Auf der Grundlage der aus dem Englischen und Arabischen \u00fcbersetzten Internetver\u00f6ffentlichungen leitete der Generalbundesanwalt am 17. September ein Ermittlungsverfahren gegen die Organisatoren des Kongresses wegen Verdachts der Werbung um Mitglieder und Unterst\u00fctzer einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung nach SS 129 a und SS 129 b StGB und anderer Straftaten ein. Das Verfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt. * Der Hauptinitiator des Kongresses, ein libanesischer Staatsangeh\u00f6riger, wurde am 18. September bei seiner Ankunft aus dem Ausland am Flughafen Tegel nach Entzug seines Aufenthaltstitels nach Beirut zur\u00fcckgewiesen. * Am 20. September wurden den sich in Berlin aufhaltenden Veranstaltungsweiteren Organisatoren Verbotsverf\u00fcgungen f\u00fcr den Konverbot gress zugestellt. In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es, in der im Internet zu der Veranstaltung ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung werde \"unspezifiziert zur Unterst\u00fctzung aller mit Gewalt gegen die israelischen und amerikanischen 'Besatzer' in Pal\u00e4stina und dem Irak aktiven Gruppen aufgerufen\". Es w\u00fcrden \"Gewalttaten von erheblichem Ausma\u00df\" propagiert. Man fordere die \"Errichtung eines arabisch-islamischen Zirkels innerhalb der weltweit vereinigten Front, um sich der terroristischen amerikanisch-zionistischen Allianz und Hegemonie entgegenzustellen\". Auch in den \"Einwanderungsl\u00e4ndern\" werde zum Widerstand gegen das \"amerikanische und zionistische Nazitum\" aufgerufen. Der Hauptinitiator erkl\u00e4rte aus Beirut, man wolle den Kongress nun nach Wien verlegen. Auf der Internetseite, die zum Kongress aufrief, wurde jedoch der Vermerk \"Canceled\" angebracht. Gleichzeitig erhob der Libanese absurde Vorw\u00fcrfe nicht nur gegen die deutsche Polizei, sondern gegen Bundesinnenminister Schily selbst: Er sei bei seiner \"Ergreifung\" geschlagen und bet\u00e4ubt worden. Herr Schily habe ihm pers\u00f6nlich gedroht, au\u00dferdem seien Angeh\u00f6rige des israelischen Geheimdienstes sowie der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Berlin vor Ort gewesen. Bis zum heutigen Zeit-","138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 punkt hat ein Kongress weder in Berlin noch in Wien stattgefunden. 3.5 T\u00fcrken 3.5.1 Exekutivma\u00dfnahmen gegen den \"Kalifatsstaat\" Abschiebung Metin Kaplans Der F\u00fchrer des verbotenen \"Kalifatsstaats\" (= / Hilafet Devleti), Metin Kaplan, wurde am Nachmittag des 12. Oktober durch die K\u00f6lner Polizei im Internetcafe seines Sohnes festgenommen und noch am selben Tag in die T\u00fcrkei abgeschoben. Bei der Widerstand bei Festnahme kam es zu Widerstandshandlungen von Anh\u00e4ngern Festnahme des selbsternannten \"Kalifen\". Dar\u00fcber hinaus gab es nach der Abschiebung Kaplans keine weiteren St\u00f6rungen oder gewaltsamen Aktionen von Kalifatsstaatsmitgliedern. Kaplan wurde nach seiner Ankunft in Istanbul in Haft genommen. Der am 20. Dezember gegen ihn er\u00f6ffnete Prozess wegen Hochverrats wurde auf den 4. April 2005 vertagt. Grundlage f\u00fcr die Abschiebung Kaplans am 12. Oktober war der am gleichen Tag ver\u00f6ffentlichte Beschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom 5. Oktober. Darin wurden Kaplans Antr\u00e4ge, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Abschiebungsverf\u00fcgung der Stadt K\u00f6ln vom 26. Mai anzuordnen sowie der Stadt K\u00f6ln zu untersagen, aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, dass sich Kaplans Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet dem Allgemeininteresse an einer sofortigen Ausreise unterzuordnen habe. Er gelte als Identifikationsfigur f\u00fcr den islamischen Extremismus, seine umgehende Entfernung aus dem Bundesgebiet sei zwingend geboten.238 Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 7. Dezember, dass die Abschiebung in die T\u00fcrkei rechtm\u00e4\u00dfig war. Kaplan drohten \"keine unmenschlichen oder folter\u00e4hnlichen Haftbedingungen\".239 238 VG K\u00f6ln 12 L 1418/04. 239 BVerwG 1 C 14.04.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 139 Der Abschiebung Kaplans war eine l\u00e4ngere juristische AusAbschluss einandersetzung vorausgegangen. Obwohl gegen das \"Kalifatszahlreicher staats\"-Oberhaupt ein Auslieferungsantrag der T\u00fcrkei wegen Verfahren Hochverrats vorlag, war Metin Kaplan am 27. Mai 2003 nach Verb\u00fc\u00dfung einer vierj\u00e4hrigen Haftstrafe aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen worden.240 Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hatte damals festgestellt, dass Kaplan nicht ausgeliefert werden k\u00f6nne, da f\u00fcr ihn in der T\u00fcrkei kein rechtsstaatliches Strafverfahren gew\u00e4hrleistet sei.241 Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster entschied aber am 4. Dezember 2003, dass Metin Kaplan der Status als Asylberechtigter aberkannt werde und stellte das Nichtvorliegen eines Abschiebungshindernisses nach SS 51 Abs. 1 AuslG fest.242 In der Folgezeit klagte Metin Kaplan gegen die Aberkennung dieses Status sowie die Abschiebung in die T\u00fcrkei. Weitere Exekutivma\u00dfnahmen gegen \"Kalifatsstaats\"-Anh\u00e4nger Wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinsverbot vom 12. Dezember 2001 erfolgten im Juni, August und September 2004 umfangreiche Exekutivma\u00dfnahmen gegen den \"Kalifatsstaat\". Bei der gr\u00f6\u00dften Aktion am 6. August gab es zeitgleiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei 70 Personen in Umfangreiche Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen sowie Durchsuchungen R\u00e4umlichkeiten in 32 Geb\u00e4uden. Dabei wurden zahlreiche Propagandamaterialien sichergestellt. Dies best\u00e4tigt den Verdacht, dass Ideologie und Ziele des \"Kalifatsstaats\" nach dem Vereinsverbot weiter verbreitet wurden. Neue Publikation \"Barika-i Hakikat\" (\"Das Aufleuchten der Wahrheit\") Trotz der Exekutivma\u00dfnahmen gegen den \"Kalifatsstaat\" sind Weiterhin Aktivit\u00e4ten Teile der Anh\u00e4ngerschaft weiterhin aktiv. Nach den Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen die Bezieher des Verbandsorgans 240 Siehe dazu S. 256 ff. 241 OLG D\u00fcsseldorf 4 Ausl (A) 308/02 - 147, 203-204/03 III vom 27.5.2003. 242 Az 8 A 3766/03 .A; 8 A 3852/03 A. Dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts M\u00fcnster waren Verhandlungen des Bundesinnenministeriums mit der T\u00fcrkei zur Absicherung eines rechtsstaatlichen Verfahrens vorausgegangen.","140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 \"Beklenen Asr-i Saadet\" (\"Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit\") vom 11. Dezember 2003243 wurde der Versand der Zeitung aus den Niederlanden an hiesige \"Kalifatsstaats\"Anh\u00e4nger zun\u00e4chst eingestellt. An ihrer Stelle wurde ab dem Fr\u00fchjahr dieses Jahres eine neue \"Barika-i Hakikat\": Versand aus den Verbandszeitschrift mit dem Titel \"Barika-i Hakikat\" (\"Das AufNiederlanden leuchten der Wahrheit\") aus den Niederlanden verschickt. In Layout und Stil unterscheidet sich die Zeitung von der \"Beklenen Asr-i Saadet\". Der Ton dieser neuen Publikation ist gem\u00e4\u00dfigter. Die vorrangigen Themen haben sich indessen nicht ge\u00e4ndert: Es wird schwerpunktm\u00e4\u00dfig \"die \u00dcberlegenheit des Islam gegen\u00fcber westlichen Lebensweisen und westlichen politischen Systemen\" propagiert und weiterhin gegen Zionisten und den Staat Israel agitiert: \"Das zionistische Israel besetzt die USA mit der Rolle des 'Trojanischen Pferdes', um seine Sicherheit und seine Ziele zu erreichen. Um das 'Gro\u00df-Israel-Projekt' (BIP) zu realisieren, ermordet Israel Scheich Ahmed Jassin. Von nun an wird sich im Nahen und Mittleren Osten kein Land in Sicherheit f\u00fchlen k\u00f6nnen. Diese kleinen Schlangen und diese giftigen Tausendf\u00fc\u00dfler haben das Motto 'Die Schlange, die mich nicht bei\u00dft, mag vierzig Jahre leben!' missbraucht und sich zu einer riesengro\u00dfen und furchteinfl\u00f6\u00dfenden Schlange entwickelt, die jetzt der Menschheit nur Unheil und Ungl\u00fcck bringt.\"244 Die ersten Ausgaben der \"Barika-i Hakikat\" enthielten im Gegensatz zu den vorherigen Verbandszeitungen fast keine Texte von Cemaleddin und Metin Kaplan. Dies hat sich seit dem Sommer ge\u00e4ndert. Bislang sind zumindest drei Ausgaben der Zeitung bekannt, in denen Texte des verstorbenen F\u00fchrers Cemaleddin Kaplan unkommentiert abgedruckt wurden. 3.5.2 Krise der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" Um die programmatische Ausrichtung der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (= IGMG) gibt es nach wie vor interne Auseinandersetzungen: Die Spaltung des islamistischen 243 Siehe dazu S. 256 ff. 244 Barika-i Hakikat, Nr. 3 vom 15.4.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 141 Lagers in der T\u00fcrkei in Traditionalisten um Necmettin Erbakan und Reformer um Recep Tayyip Erdogan245, die TerroranInterne Auseinanderschl\u00e4ge vom 11. September 2001 sowie die Erkenntnis vieler setzungen t\u00fcrkischst\u00e4mmiger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland, dass eine R\u00fcckkehr in die T\u00fcrkei f\u00fcr sie langfristig unwahrscheinlich ist, haben unterschiedliche Str\u00f6mungen in der Organisation zur Folge. Die Traditionalisten in Deutschland erwarten, dass die IGMG Traditionalisten ihre Arbeit weiter auf die Verwirklichung politischer Ziele in der T\u00fcrkei orientiert und weiterhin Necmettin Erbakans Forderungen (vor allem in finanzieller Hinsicht) unhinterfragt erf\u00fcllt. Die Reformer hingegen fordern eine Neuausrichtung auf die verReformer \u00e4nderten Bed\u00fcrfnisse vor allem der Anh\u00e4nger der zweiten und dritten Generation in Europa. Diese w\u00fcnschen den Ausbau des religi\u00f6sen und sozialen Angebots. Sie fordern eine Emanzipation von Erbakan sowie der SP und wollen mehr Mitbestimmung in der IGMG durchsetzen. Die IGMG versucht zur Zeit, beiden Positionen gerecht zu werden. Um eine Spaltung des Verbandes zu vermeiden, bem\u00fcht sie sich, weder Traditionalisten noch Reformer vor den Kopf zu sto\u00dfen. Dabei werden Positionen vertreten, die nicht miteinander vereinbar sind. Dies l\u00e4sst sich an den \u00c4u\u00dferungen des Generalsekret\u00e4rs der IGMG Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc in zwei Zeitungsinterviews beobachten. In der \"Welt\" vom 11. August spricht der Generalsekret\u00e4r die Angst vor einer Spaltung der IGMG an. Als Angeh\u00f6riger der zweiten Generation vertritt er die Modernisierer in dem Verband. Er will Neuerungen in der Organisation durchsetzen, sagt aber, dass er \"die Dinge nicht 245 Die islamistische \"Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" spaltete sich im Sommer 2001: Die traditionalistische \"Saadet Partisi\" (SP) f\u00fchrt die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie ihres geistigen F\u00fchrers Necmettin Erbakan fort, nach der sich eine Staatsund Gesellschaftsordnung auf Koran und Sunna zu gr\u00fcnden habe. Die reformerische \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP) hat sich im Gegensatz zur SP von dem politischen Ziel einer Staatsordnung auf Basis der Scharia distanziert. Sie misst dem Islam zwar eine hohe Bedeutung bei, erkl\u00e4rt Religion aber zur Privatsache jedes Einzelnen. SP und Necmettin Erbakan sind zur Zeit offenbar nicht in der Lage, das islamistische W\u00e4hlerspektrum f\u00fcr sich zu mobilisieren. Die AKP hingegen gewann im November 2002 die t\u00fcrkischen Parlamentswahlen und konnte bei den Kommunalwahlen im M\u00e4rz 2004 ihren Stimmenanteil um acht Prozentpunkte ausbauen. Mit ihrer absoluten Mehrheit verabschiedete die AKP unter der F\u00fchrung von Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan eine Reihe von Gesetzespaketen, die zu einer grundlegenden Reform und Konsolidierung des t\u00fcrkischen Staates f\u00fchren sollen.","142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 \u00fcbers Knie brechen\" m\u00f6chte, weil ihm klar sei, dass viele Mitglieder an der Basis sich gegen Reformen und eine \u00d6ffnung str\u00e4ubten. Es bed\u00fcrfe noch viel der \u00dcberzeugungsarbeit, bis die Mitglieder z. B. einer Aufhebung der strikten GeschlechterWiderspr\u00fcchliche Aussagen trennung positiv gegen\u00fcber st\u00e4nden. In dem Interview mit der \"tageszeitung\" vom 7. Mai bekennt der IGMG-Generalsekret\u00e4r sich zu Menschenrechten, Gleichberechtigung und Pluralismus, erkl\u00e4rt aber gleichzeitig, dass er bei der Parlamentswahl 2002 Necmettin Erbakans \"Saadet Partisi\" (SP) gew\u00e4hlt habe und dass Erbakan f\u00fcr die IGMG eine Integrationsfigur sei. Angesichts der Programmatik der SP, die den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer islamistischen Staatsordnung abschaffen will, wird \u00dcc\u00fcnc\u00fcs Bekenntnis zur Demokratie widerspr\u00fcchlich und damit fragw\u00fcrdig. \u00dcc\u00fcnc\u00fc behauptet zudem, die IGMG habe verinnerlicht, dass antisemitische \u00c4u\u00dferungen tabu seien. Er diskutiere auch mit Necmettin Erbakan dessen antisemitische bzw. antizionistische Sichtweisen, die IGMG w\u00fcrde aber deswegen nicht mit ihm brechen. Die \u00c4u\u00dferungen des Generalsekret\u00e4rs zeigen, dass die IGMG eine Distanzierung von Necmettin Erbakan und seiner islamistischen \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie246 vermeidet. Ob dies eine Strategie ist, um eine Spaltung zu vermeiden oder ob es damit zusammenh\u00e4ngt, dass der Verband insgesamt nicht die Absicht hat, sich von der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie zu l\u00f6sen, l\u00e4sst sich nicht abschlie\u00dfend kl\u00e4ren. Es bleibt festzuhalten, dass die IGMG in den letzten Jahren ihr Versuchter Image als politische Bewegung abzustreifen sucht. Stattdessen Imagewechsel bem\u00fcht sie sich, als islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland anerkannt zu werden. Der damit verbundene Ausbau nicht nur des religi\u00f6sen, sondern auch des sozialen Angebotes - Nachhilfekurse f\u00fcr Kinder und Jugendliche sowie Bildungsangebote f\u00fcr Frauen - kommt den ge\u00e4nderten Bed\u00fcrfnissen der Mitglieder entgegen. Die IGMG schaffte die j\u00e4hrlichen gro\u00dfen politischen Kundgebungen ab, um sich in der \u00d6ffentlichkeit als religi\u00f6se Interessenvertretung t\u00fcrkischer Muslime zu pr\u00e4sentieren. 246 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" hei\u00dft \"Nationale Sicht\".","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 143 Stattdessen fand am 29. und 30. Mai am Sitz des IGMGThema: Hauptverbandes in Kerpen ein \"Familientag\" statt, der hauptSoziale Probleme s\u00e4chlich soziale Probleme der Mitglieder thematisierte. Trotzdem wurde nicht darauf verzichtet, auf den ideologischen F\u00fchrer Necmettin Erbakan und seine \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Bezug zu nehmen. Als Gastredner war Numan Kurtulmus, ein Politikberater Erbakans und stellvertretender Vorsitzender der SP geladen, der zum Thema \"Die sich globalisierende Welt und die Jugend\" sprach.247 Den Bem\u00fchungen, sich als nicht-extremistische Organisation darzustellen, stehen Feststellungen in Berichten der VerfasKlagen gegen sungsschutz\u00e4mter entgegen. Der Hauptverband hat deshalb Verfassungsschutzdie L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg und Nordrheinbeh\u00f6rden Westfalen verklagt. Den Rechtsstreit gegen das Land BadenW\u00fcrttemberg um den Jahresbericht 2001 hat die Organisation inzwischen verloren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stellte in seinem Urteil vom 9. Juli fest, dass die Organisation ihre Homepage erst nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 von belastenden Links bereinigt habe. Der Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg habe durch Vorlage entsprechender Ausdrucke belegt, dass die Internetseite der IGMG-Zentrale in Kerpen beispielsweise noch am 20. August 2001 Verweise auf die Homepages der islamistischen Presseorgane \"Akit\" und \"Milli Gazete\" enthielt, die nach dem 11. September fehlten.248 Verh\u00e4ltnis zur \"Milli Gazete\" Eine \u00e4hnliche Widerspr\u00fcchlichkeit findet sich im Umgang mit der t\u00fcrkischen Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung). Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte, dass die IGMG die \"Milli Gazete\" als Sprachrohr f\u00fcr den Verband nutzt - auch wenn die IGMG selber dieses bestreitet.249 247 Artikel auf der IGMG-Internetseite unter \"Nachrichten>Verband\" vom 25.5., 28.5. und 12.6.2004. 248 VG Stuttgart K 1474/04. 249 \u00dcc\u00fcnc\u00fc betont im Interview mit der \"tageszeitung\" vom 7.5.2004, dass die Inhalte der \"Milli Gazete\" nicht der IGMG zugerechnet werden d\u00fcrften. Er r\u00e4umt ein, dass die Zeitung antisemitisches Gedankengut verbreitet.","144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 In der \"Milli Gazete\" wird nicht nur f\u00fcr IGMG-Veranstaltungen geworben, es wird auch regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber das IGMG-Vereinsleben berichtet. Neben der Ver\u00f6ffentlichung der w\u00f6chentlichen Freitagspredigt des IGMG-Hauptverbandes wird die Zeitung auch von IGMG-Ortsvereinen als Anzeigenblatt genutzt, um Gl\u00fcckw\u00fcnsche und Beileidsbekundungen an Mitglieder zu Personelle Verflechtung publizieren. Ebenso gibt es personelle Verflechtungen zwischen dem Verband und der Zeitung, auch wenn die Organisation dieses abstreitet. Ein aktuelles Beispiel ist Ibrahim G\u00fcm\u00fcsoglu, der wenige Monate nach seinem R\u00fccktritt als Vorsitzender des IGMG-Landesverbandes Hessen seine Arbeit als PR-Beauftragter der \"Milli Gazete\" aufnahm. In dieser Funktion wirbt er in IGMG-Ortsvereinen f\u00fcr ein Abonnement der Zeitung. Es stellt die Glaubw\u00fcrdigkeit der IGMG in Frage, wenn sie sich Zeitung als Kommunikationsin der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr einen interreligi\u00f6sen Dialog einsetzt und forum ihre Ablehnung von Gewalt versichert, gleichzeitig aber eine Zeitung als Forum f\u00fcr die Kommunikation mit ihren Mitgliedern nutzt, in der hetzerische und gewaltbef\u00fcrwortende Artikel ver\u00f6ffentlicht werden. So brachte die \"Milli Gazete\" anl\u00e4sslich der Meldungen \u00fcber Misshandlungen und Folterungen irakischer Gefangener durch Angeh\u00f6rige der US-Armee im Gef\u00e4ngnis von Abu Ghraib folgenden Artikel: \"Politiker, das Ende dieses Ungeheuers, das bis heute nur mit dem Blut anderer L\u00e4nder lebte, ist nah. Es zappelt nur noch wie ein Hahn, dem man den Kopf abgeschnitten hat. Lasst euch nicht von seiner Macht beeindrucken. Gleicht nicht den Tieren, die Angst vor den vom Wind bewegten Haaren einer toten Hy\u00e4ne haben, als w\u00fcrde sie noch leben. Jetzt ist die Zeit gekommen, wo wir uns alle gemeinsam auf sie st\u00fcrzen k\u00f6nnen. Au\u00dfer eurem Blut habt ihr kein Schild mehr, das euch sch\u00fctzt vor denen, die eure Intellektuellen zu Ungl\u00e4ubigen und die Gl\u00e4ubigen zu Toten machen. [...] Angeh\u00f6rige der Konvente, rezitiert von nun an nur noch Vernichtung. [...] Muslime, die ihr als F\u00fchrer f\u00fcr die Besatzer arbeitet, [...] r\u00e4cht euch an diesen Besatzern f\u00fcr den Betrug und tragt den Koran in ihre L\u00e4nder. Weinende, weint noch mehr, so dass sie im Meer der Tr\u00e4nen ertr\u00e4nkt werden. [...] Unterdr\u00fcckte, diese d\u00e4monartigen Wesen, deren Ohren Genuss dabei empfinden, wenn sie Schreie aus den Flammen h\u00f6ren, die es vorziehen - anstatt Bl\u00e4tter vor dem Wind - Arme, K\u00f6pfe, H\u00e4nde und Finger vor sich herzutreiben, die statt an Blumen zu riechen, viel lieber Leiber verbrannter","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 145 Kinder beschnuppern, bringt sie um und verhindert damit, dass sie noch mehr Unheil anrichten.\"250 Im Hinblick auf die Terroranschl\u00e4ge in Russland und Tschetschenien wird nicht nur die Existenz des islamistischen Terrorismus geleugnet, sondern die Anschl\u00e4ge werden pauschal dem \"Zionismus\" angelastet. Hier werden typische Stereotypen des t\u00fcrkischen Islamismus251 - gepr\u00e4gt von Necmettin Erbakan - herangezogen. Hinter allen Anschl\u00e4gen stehe eine internationale Verschw\u00f6rungstheorie Verschw\u00f6rung gegen Muslime, die von \"den Zionisten\" ausgehe: \"Die Katastrophe im nordossetischen Beslan wirft viele Fragen auf. Diese Katastrophe a la Putin wird wieder dazu genutzt, die Muslime zu diskreditieren. Erst zwei abgest\u00fcrzte Flugzeuge, dann eine Explosion in der Metro und schlie\u00dflich das Geiseldrama. Das alles riecht nach einem Szenario und einer internationalen Abrechnung. Das Zusammentreffen der Regierungschefs von Russland, Frankreich und Deutschland l\u00e4sst die Frage aufkommen, ob diese Ereignisse nicht das Produkt einer internationalen Verschw\u00f6rung sind. Unser F\u00fchrer, Erbakan, hat in diesem Zusammenhang Folgendes ge\u00e4u\u00dfert: 'die Hauptverantwortlichen f\u00fcr den heutigen Terror sind Russland, USA und Israel. Ihre bestialische Politik ist der Ausl\u00f6ser dieser Aktionen. Der Zionismus zerst\u00f6rt den Frieden auf der Welt und schiebt die Schuld den Muslimen in die Schuhe. Die Ermordung von Kindern kann nicht das Werk von Muslimen sein. Der Islam ist die Religion der Barmherzigkeit, der Liebe und der F\u00fcrsorge'.\"252 Solange die IGMG die \"Milli Gazete\" de facto als Sprachrohr nutzt und damit derartige \u00c4u\u00dferungen in der Zeitung toleriert, muss bezweifelt werden, dass sich die Organisation von der islamistischen Ideologie Erbakans gel\u00f6st hat. IGMG Berlin Auch der IGMG-Landesverband Berlin gab in der \u00d6ffentlichkeit Widerspr\u00fcchlichein widerspr\u00fcchliches Bild ab. Einerseits wurde auf dem j\u00e4hrkeiten lichen Tag der offenen Moschee zum interreligi\u00f6sen Dialog aufgerufen und auf gro\u00dfen Veranstaltungen wie dem Jugendfest am 25. April f\u00fcr eine Integration der Muslime in Europa geworben. Andererseits wurde eine gewaltverherrlichende 250 \"Milli Gazete\" vom 15.5.2004. 251 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins. Berlin 2004. 252 \"Milli Gazete\" vom 6.9.2004.","146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Rede eines Predigers sowie eine diffamierend aggressive Predigt von ihm bekannt, die zu dessen Ausweisung f\u00fchrten. An einem Jugendfest in der Sch\u00f6neberger Sporthalle nahmen nicht nur der IGMG-Landesverbandsvorsitzende und der Jugendleiter teil, auch der Generalsekret\u00e4r des IGMG-Hauptverbandes Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc war anwesend. Als einer der wichtigsten Augenblicke wurde die telefonische Live-Zuschaltung Necmettin Erbakans angek\u00fcndigt. Gegenstand der Reden waren die Rolle der Jugendlichen in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" sowie die Bekenntnis zur Integration Integration der Muslime in Deutschland und Europa. Der IGMGJugendvorsitzende betonte in seiner Rede: \"... niemals sind wir gegen die Integration gewesen. Ganz im Gegenteil, all unsere Aktivit\u00e4ten sind nicht darauf gerichtet die Integration zu erschweren, sondern sie zu erleichtern.\"253 IGMG-Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc ging noch einen Schritt weiter und bezeichnete die IGMG als \"Motor f\u00fcr die Integration der Muslime\". Gleichzeitig betonte er, dass die Voraussetzung daf\u00fcr sei, die eigene Identit\u00e4t zu bewahren und sich gegen Assimilationsbestrebungen zu Wehr zu setzen.254 Die \u00c4u\u00dferungen der IGMG-F\u00fchrungsebene zur Integration Ausweisung eines sowie ihr Engagement f\u00fcr einen friedlichen interreligi\u00f6sen Predigers Dialog stehen im Widerspruch zum Fall des Berliner IGMGFunktion\u00e4rs, der bis Ende 2004 Prediger in der Kreuzberger Mevlana-Moschee war. Die Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hat den 59-J\u00e4hrigen am 16. Dezember aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen, weil er die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in schwerwiegender Weise gef\u00e4hrde. Es best\u00fcnde die Gefahr weiterer Auftritte, die das friedliche Zusammenleben deutscher und nichtdeutscher Berliner st\u00f6ren w\u00fcrden. Das Verwaltungsgericht (VG) und das Oberverwaltungsgericht (OVG) haben die hiergegen eingeleitete Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur\u00fcckgewiesen.255 253 \"Milli Gazete\" vom 3.5.2004. 254 Ebenda. 255 Der ehemalige Imam bestritt diese \u00c4u\u00dferungen. Er hatte am 11.1.2005 Klage erhoben gegen seine Ausweisung und vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz beantragt. Das VG wies den Antrag am 22.2.2005 zur\u00fcck und erkl\u00e4rte die Ausweisung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig (AZ: VG 25A6.05). Der Betroffene hat gegen die Entscheidung Beschwerde beim OVG eingelegt. Das OVG hat die Beschwerde im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren am 22.3.2005 zur\u00fcckgewiesen (Az. 3S17.05),","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 147 Der Prediger habe laut Ausweisungsbescheid auf einer Kundgebung anl\u00e4sslich Misshandlung und Folterung von irakischen H\u00e4ftlingen im Gef\u00e4ngnis von Abu Ghraib auf dem Berliner Oranienplatz am 12. Juni den Einsatz von Gewalt im Irak und in Nahost religi\u00f6s legitimiert.256 Erg\u00e4nzend wurde die Ausweisung auf \u00c4u\u00dferungen von ihm in einer Predigt gest\u00fctzt, die durch den Beitrag eines ZDF-Magazins am 9. November bekannt geworden waren. Danach habe der Prediger sich in der Moschee diffamierend \u00fcber Deutsche ge\u00e4u\u00dfert. Derartige \u00c4u\u00dferungen des Berliner IGMG-Funktion\u00e4rs sind mit einem Engagement f\u00fcr Integration und einem friedlichen interreligi\u00f6sen Dialog nicht in Einklang zu bringen. Der Prediger ist Gr\u00fcndungsmitglied des \"Mevlana-Moschee e. V.\" und war dort von 1979 bis zu dem Vorfall t\u00e4tig. Der \"Mevlana-Moschee e. V.\" ist Mitglied im Dachverband der \"Islamischen F\u00f6deration in Berlin e. V.\" (IFB). Zwei Tage nach Ausstrahlung der ZDF-Sendung teilte die IFB auf ihrer Homepage mit, dass der Beschuldigte bis zur Aufkl\u00e4rung des Funktionstr\u00e4ger der IGMG Vorfalls von seinen \u00c4mtern enthoben sei. In der Berliner IGMG hatte der Prediger eine herausragende Funktion. Er organisierte die j\u00e4hrliche Pilgerfahrt des IGMG-Landesverbandes.257 Die Zukunft wird zeigen, ob es dem IGMG-Vorstand gelingt, Traditionalisten und Reformer zusammenzuhalten oder ob sich die Organisation spalten wird. Solange allerdings Necmettin Erbakan seinen Einfluss geltend machen kann und er durch die Anh\u00e4nger der ersten Stunde - d. h. die erste Generation von Migranten in der IGMG - unterst\u00fctzt wird, ist eine ideologische Neuausrichtung des Verbandes unwahrscheinlich. im Hauptsacheverfahren wurde bis Redaktionsschluss keine Entscheidung getroffen. Beim Verfassungsgerichtshof des Landes wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, die aber wegen der anh\u00e4ngigen Verfahren beim BVerfG als unzul\u00e4ssig zur\u00fcckgewiesen wurde. Die Entscheidung des BVerfG im dort anh\u00e4ngigen Eilsowie Hauptsacheverfahren steht noch aus. 256 Die Demonstration mit dem Titel \"Sofortiger Stopp der Unmenschlichkeit im Namen der Demokratie im Irak und Verurteilung des brutalen Vorgehens des israelischen Milit\u00e4rs in Pal\u00e4stina\" war am 11. Juni in der \"Milli Gazete\" angek\u00fcndigt worden. Ein gleichlautender Flyer wurde am selben Tag vor der Kreuzberger Mevlana-Moschee verteilt. Die Kundgebung, an der sich 500 Personen beteiligten, verlief friedlich. 257 Vgl. dazu die Brosch\u00fcre der IGMG-Zentrale f\u00fcr die Pilgerfahrt 2004/2005 \"Hacc 2005-1425, Hacc ve Umre 'Milli G\u00f6r\u00fcs'ile bir baskadir\".","148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3.5.3 T\u00fcrkische Linksextremisten Lage in der T\u00fcrkei Die Entwicklung des Vorjahres setzte sich weiter fort: Vor allem die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (= MLKP) war zunehmend terroristisch aktiv. Insgesamt Zahlreiche Anschl\u00e4ge in der m\u00fcssen der Organisation in diesem Jahr \u00fcber 60 Anschl\u00e4ge in T\u00fcrkei der T\u00fcrkei zugerechnet werden, die in der Mehrzahl vom milit\u00e4rischen Arm der MLKP, den \"Bewaffneten Streitkr\u00e4ften der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK), begangen wurden. Die meisten Anschlagsziele lagen in Istanbul. W\u00e4hrend bei 19 Zielen der t\u00fcrkische Staat und seine OrganiAnschlagsziele sationen getroffen werden sollten, war bei 17 Anschl\u00e4gen die NATO das erkl\u00e4rte Angriffsziel. S\u00e4mtliche Aktionen gegen die NATO fanden im Vorfeld des NATO-Gipfels in Istanbul vom 28. - 29. Juni statt. Bevorzugtes Ziel waren dabei Banken. Auch bei den Anschl\u00e4gen mit Bezug zum Irak wurden verst\u00e4rkt Banken der vermeintlich schuldigen L\u00e4nder (USA und Gro\u00dfbritannien) angegriffen. Insgesamt waren alleine zehn Filialen der englischen HSBC-Bank betroffen. T\u00fcrkische linksextremistische Organisationen agierten somit stark gegen die Au\u00dfenpolitik anderer L\u00e4nder. Ein internationales Medienecho fanden Anschl\u00e4ge mit direktem Bezug zu weltpolitischen Ereignissen: * In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai explodierten wenige Stunden vor einem Besuch des britischen Regierungschefs Tony Blair Bomben der FESK vor je zwei Filialen der HSBCBank in Istanbul und Ankara.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 149 * Am 24. Juni detonierte eine Bombe der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (= DHKP-C), die f\u00fcr ein unbekannt gebliebenes Ziel vorgesehen war, in einem voll besetzten Bus in Istanbul. F\u00fcnf Menschen starben, beinahe 20 weitere wurden verletzt. * Am gleichen Tag ver\u00fcbten die FESK einen Anschlag auf das Hilton-Hotel in Ankara, in dem der amerikanische Pr\u00e4sident George W. Bush w\u00e4hrend des NATO - Gipfels untergebracht werden sollte. Zwei Polizisten wurden verletzt. * Am 29. Juni detonierte in einem bereits gelandeten Flugzeug der Turkish Airlines (THY) eine Bombe der FESK, w\u00e4hrend sich der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Flughafengeb\u00e4ude befand. Bereits einen Tag vor dem Eintreffen der Staatschefs zum NATO-Gipfel hatte es einen FESK-Bombenanschlag auf dem Parkplatz des Flughafens gegeben. * Am 28. September ereigneten sich kurz hintereinander Explosionen in Bankfilialen der britischen HSBC-Bank in Istanbul, Izmir und Adana sowie in einem t\u00fcrkisch-amerikanischen Verein in Ankara. Auch hier bezichtigten sich die FESK der Anschl\u00e4ge. Analog zu den eigenen terroristischen Aktivit\u00e4ten finden sich Verlautbarungen: auch in den Verlautbarungen der verschiedenen linksextreAufrufe zu Gewalt mistischen t\u00fcrkischen Organisationen Passagen, in denen ganz offen der pal\u00e4stinensische oder irakische Widerstand bef\u00fcrwortet bzw. aktiv zur Gewalt aufgerufen wird. So schreibt die \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\" (ADHK): \"Kurzgesagt, stehen die V\u00f6lker der Welt, vor allem im Mittleren Osten vor der Gefahr von den USA unterworfen zu werden, um dieser Gefahr zu entgehen m\u00fcssen sich die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker gegen den Imperalismus wiedersetzen,","150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 den Anti-Imperalistischen Wiederstand erh\u00f6hen. Aus diesem Grund begr\u00fcssen wir den Wiederstand gegen die irakische Besatzung, die am 20. M\u00e4rz bereits ein Jahr andauert.\"258 Die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland\" (ATIK) ist noch deutlicher: \"Wir sind auf der Seite des gerechten Kampfes des unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinensischen Volkes\".259 \"Der Widerstand der irakischen Bev\u00f6lkerung gegen die Besatzungsm\u00e4chte ist absolut gerechtfertigt! Wir m\u00fcssen diesen Widerstand unterst\u00fctzen!\"260 Und die DHKC erkl\u00e4rt eindeutig: \"VERGR\u00d6SSERN WIR DIE FRONT DES KAMPFES DER V\u00d6LKER GEGEN DIE AMERIKANISTISCHE FRONT! Wir stehen auf der Seite von allen, die gegen den USImperialismus und ihre Kollaborateure k\u00e4mpfen.\"261 Exekutive Ma\u00dfnahmen gegen die DHKP-C Bei koordinierten Polizeima\u00dfnahmen gegen die DHKP-C in der T\u00fcrkei, Italien, Belgien, den Niederlanden und der Bundesrepublik wurden am 1. April mehr als 40 mutma\u00dfliche Mitglieder der Organisation festgenommen. Am 5. August wurde in Baden-W\u00fcrttemberg ein Zeltlager mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger der DHKP-C durchsucht. Zeitgleich fanden in Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen in den Vereinsr\u00e4umen des Veranstalters - der \"Anatolischen F\u00f6deration e. V.\"262 - und der Privatwohnung der ersten Vorsitzenden statt. Dabei wurde jeweils umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe einen Eilantrag des Veranstalters gegen die von der Polizei verf\u00fcgten Platzverweise abgelehnt hatte, r\u00e4umte die Polizei am 6. August trotz erheblichen Widerstands den Platz. Drei Polizeibeamte wurden dabei verletzt. 258 Flugblatt der ADHK zum 1. Jahrestag der Besatzung des Irak am 20.3.2004 (Fehler im Original). 259 Aufruf der ATIK und ihrer Unterorganisationen - z. B. ATIF - zum 1.5.2004. 260 Flugblatt der ATIK vom 5.3.2004. 261 Erkl\u00e4rung Nr. 325 der DHKC vom 22.3.2004. 262 Zweiter Vorstand des Vereins ist ein Berliner, der bei den polizeilichen Ma\u00dfnahmen jedoch nicht im Sommerlager angetroffen wurde.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 151 Erneute St\u00f6rung bei Besuch des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten in Berlin In Berlin beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen - wie bereits in den vorangegangenen Jahren - auf zumeist st\u00f6rungsfreie demonstrative Aktionen, vor allem an entsprechenden Jahrestagen.263 Zudem f\u00fchrte das TAYAD-Komitee halbj\u00e4hrlich im Dezember / Januar und im Juli Hungerstreikaktionen durch. W\u00e4hrend des diesj\u00e4hrigen Hungerstreiks im Januar war eine Protestaktionen der Teilnehmerinnen an einer St\u00f6rung beim Besuch des bei Staatsbesuch t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin beteiligt. Vier Mitglieder des TAYAD-Komitees st\u00fcrmten mit einem gro\u00dfen Transparent auf Erdogan zu und riefen lautstark Parolen wie \"Es lebe unser Todesfastenwiderstand!\" und \"Nieder mit dem US-Imperialismus!\" Die Polizei konnte die Demonstranten \u00fcberw\u00e4ltigen und die Aktion ohne eine Gefahr f\u00fcr den t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten beenden. Im Internet erkl\u00e4rte das TAYAD-Komitee daraufhin, dass die Aktion dem \"aktuellen Repr\u00e4sentanten des Faschismus in der T\u00fcrkei\" zum wiederholten Male264 deutlich gemacht habe, \"dass er sich weder in der T\u00fcrkei, noch in einem anderen Land, der Verantwortung [...] entziehen kann\".265 Reaktionen in der Bundesrepublik Deutschland auf den NATO-Gipfel Im Gegensatz zur T\u00fcrkei, wo es neben den bereits genannten Anschl\u00e4gen Stra\u00dfenschlachten zwischen Demonstranten und den Sicherheitskr\u00e4ften gab, verliefen in der Bundesrepublik die Friedliche Proteste Proteste gegen den NATO-Gipfel in Istanbul friedlich. Im Vorin Deutschland feld hatten sich nahezu alle t\u00fcrkischen und viele deutsche linksextremistische Organisationen mit entsprechenden Organi263 Zum Beispiel: 15.1. (Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg), 1.5. (Tag der Arbeit), 20.10. (Jahrestag des Beginns des Hungerstreiks in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen), 19.12. (Jahrestag der Erst\u00fcrmung der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisse), Gr\u00fcndungstage der jeweiligen Partei. 264 Bereits im September 2003 war es bei einem Besuch Erdogans in Berlin zu demonstrativen Handlungen gekommen, bei denen die Polizei einschreiten musste. Die damaligen T\u00e4ter wiesen ebenfalls Bez\u00fcge zum TAYAD-Komitee auf. 265 Erkl\u00e4rung des TAYAD-Komitees vom 10.1.2004.","152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 sationen aus dem europ\u00e4ischen Ausland zusammengeschlossen. Unter dem Namen \"Resistanbul 2004\" wurden bundesweit Protestaktionen gegen die als \"Staatsterrorgruppe fungierende NATO\"266 durchgef\u00fchrt. Am 26. Juni fand in Berlin eine Demonstration \"Gegen NATODemonstration in Treff in Istanbul\" mit 250 Teilnehmern statt, bei der in erster Berlin Linie Transparente aus dem gesamten linksextremistischen t\u00fcrkischen Spektrum zu sehen waren. Feindbilder Trotz des anhaltenden Gewaltverzichts bei Aktionen im Bundesgebiet machen die inhaltlichen Aussagen der Organisationen das Feindbild - \"alle Regierungen, die von systemkonfor266 Flugblatt der ATIK zum NATO-Gipfel in Istanbul.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 153 men Parteien gegr\u00fcndet wurden\"267 - sehr deutlich. So erkl\u00e4rt die DHKC den Haftgrund eines mutma\u00dflichen DHKP-C-Mitglieds in Deutschland: \"Ilhan erhielt in Deutschland als Ergebnis eines Komplotts der Nazi-Rechtsprechung wegen eines DHKC-Prozesses eine lebenslange Haftstrafe.\"268 \"Der deutsche Imperialismus\" verhalte sich \"zunehmend antidemokratisch\"269 und Demokratie sei eine der \"L\u00fcgen\" der \"Imperialisten\", so die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (= TKP/ML).270 Die MLKP erkl\u00e4rt, \"dass der Kampf f\u00fcr Demokratie [...] dem Ziel der sozialistischen Revolution untergeordnet ist\".271 Afghanistan, Irak, die pal\u00e4stiZiel: Revolution nensische Intifada und die internationale Anti-GlobalisierungsBewegung zeigten den Weg auf; der \"Kampf gegen den imperialistischen Krieg\" m\u00fcsse aber erst geeint werden und lasse keinen Platz f\u00fcr Pazifismus.272 Am Ende steht \"das Ziel, die Staatsmacht zu erobern\"273, und dieses Ziel soll aktiv verfolgt werden: \"[D]ie Erinnerung an unsere M\u00e4rtyrer bedeutet Kampf. [...] Da wir Parteianh\u00e4nger sind und einer Organisation[...] angeh\u00f6ren, m\u00fcssen wir diesen Befehl befolgen.\" - \"[E]s gibt keinen anderen Weg, um zu gewinnen. [...] Um dies zu verwirklichen, muss der Kampf gegen Faschismus [...] an allen Fronten des Kampfes ausgeweitet werden.\"274 \"H\u00f6r auf die Partei, befolge ihre Anweisungen, nimm an dem Kampf [...] teil!\"275 267 Internetauftritt der DHKP, Erkl\u00e4rung Nr. 33, 16.10.2004. 268 Internetauftritt der DHKC, Text \u00fcber Teilnehmer des internationalen Hungerstreiks. Aufruf im Mai 2004. 269 Flugblatt der ATIF gegen Hartz IV. 270 Vgl. Flugblatt der TKP/ML vom 15.4.2004. 271 Programm der MLKP, S. 7. 272 Beitrag der MLKP T\u00fcrkei / Nordkurdistan (Internationales B\u00fcro) zum Internationalen Kommunistischen Seminar vom 2.4.5.2004 in Br\u00fcssel. 273 Ebenda. 274 Flugblatt der TKP/ML vom 15.4.2004. 275 TKP/ML Zentralkomitee im Januar 2004. In: Yeni Demokrasi Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc Nr. 26, 17.-30.1.2004.","154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Diese Aussagen erkl\u00e4ren auch, warum bei allen Sympathiebekundungen f\u00fcr den verstorbenen PLO-F\u00fchrer Yassir Arafat ein Kritikpunkt genannt wird: Er habe sich \"zu extrem f\u00fcr diplomatische L\u00f6sungen\"276 engagiert. 3.6 Kurden Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (= PKK) leitete 1999 einen strategischen Kurswechsel ein. Durch die Ank\u00fcndigung grundlegender Reformen, insbesondere durch die Gr\u00fcndung von Nachfolgeorganisationen wie dem \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) im April 2002 und dem \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) im November 2003 versucht sie, den Makel einer terroristischen Organisation abzulegen und sich als politischer Gespr\u00e4chspartner zu etablieren. In ihrem Bem\u00fchen, sich von der PKK-Vergangenheit zu l\u00f6sen und einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, musste die Organisation auch 2004 zahlreiche R\u00fcckschl\u00e4ge verzeichnen: Der Rat der EU beschloss am 2. April, den KONGRA-GEL und Aufnahme in EUTerrorliste seinen Vorg\u00e4nger KADEK als Alias-Bezeichnungen der bereits eingetragenen PKK277 in die Liste der als terroristisch einge276 Erkl\u00e4rung Nr. 344 der DHKC vom 12.11.2004. 277 Beschluss des Rates vom 2.5.2002.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 155 stuften Organisationen und Einzelpersonen aufzunehmen.278 Der KONGRA-GEL-Vorsitzende Z\u00fcbeyir Aydar bezeichnete in einem Interview der kurdischen Nachrichtenagentur MHA diese Entscheidung als einen \"ungerechten Schritt\", der ein \"Produkt der interessengeleiteten Politik der EU\" sei.279 In Deutschland setzte der Bundesminister des Innern mit einer Verf\u00fcgung vom 30. Juli fest, dass das gegen die PKK verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot sich auch auf KADEK und KONGRA-GEL erstrecke. In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Oktober wurde die F\u00fchrungsebene der PKK als kriminelle Vereinigung bewertet.280 Nachdem sich die F\u00fchrungsebene der Organisation mit dem Ausbleiben greifbarer Erfolge immer st\u00e4rkeren Legitimationsproblemen gegen\u00fcber der mit dem jahrelangen Gewaltverzicht unzufriedenen Anh\u00e4ngerschaft ausgesetzt sah, zeichneten sich Spaltung hinsichtlich des weiteren Kurses der Organisation nunmehr auch verst\u00e4rkte Differenzen auf der Funktion\u00e4rsebene ab, die Mitte des Jahres zu einer Spaltung der Organisation f\u00fchrten. Innerparteiliche Auseinandersetzungen in der F\u00fchrungsspitze des KONGRA-GEL Im Februar und M\u00e4rz versch\u00e4rften sich bereits im Oktober 2003 zutage getretene, ernst zu nehmende parteiinterne Differenzen zwischen hochrangigen Parteifunktion\u00e4ren. Osman \u00d6calan, Bruder von Abdullah \u00d6calan281 und stellvertretender Vorsitzen278 \"Beschluss des Rates vom 2.4.2004 zur Durchf\u00fchrung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 \u00fcber spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG\" (2004/306/EG) - ver\u00f6ffentlicht am 3.5.2004 im Amtsblatt der EU. 279 Vgl. Internetauftritt des KONGRA-GEL. Das Interview wurde hier auch in deutscher \u00dcbersetzung ver\u00f6ffentlicht. Aydar beklagte des Weiteren, dass das kurdische Volk zum \"Opfer des Kuhhandels um Zypern\" und damit \"zur Verhandlungsmasse\" werde. 280 Der Bundesminister des Innern sieht in KADEK und KONGRA-GEL eine Umfirmierung der PKK, das Bet\u00e4tigungsverbot vom 22.11.1993 bezieht sich auch auf diese Organisationen. BGH-Urteil vom 21.10.2004 - 3 StR 94/04. 281 Abdullah \u00d6calan amtierte seit der offiziellen Gr\u00fcndung der PKK im Jahr 1978 als Generalsekret\u00e4r und unumschr\u00e4nkter F\u00fchrer des die Partei leitenden Zentralkomitees (ZK). Nach seiner Verhaftung am 15. Februar 1999 f\u00fchrte ein \"Pr\u00e4sidialrat\" die Partei im Sinne der von \u00d6calan aus der Haft heraus abgegebenen Erkl\u00e4rungen. \u00d6calan wurde zum Generalvorsitzenden des KADEK gew\u00e4hlt, mit der Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL wurde er zum kurdischen Volksf\u00fchrer ernannt.","156 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 der des KONGRA-GEL, soll mit weiteren Funktion\u00e4ren282 die beabsichtigte Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes und die distanzierte Haltung des KONGRA-GEL zu den USA kritisiert und sich mit einem Teil der Anh\u00e4ngerschaft von der Organisation abgewandt haben. Die \"H\u00fcrriyet\" berichtete,283 Osman \u00d6calan, Nizamettin Tas und Kani Yilmaz seien ihrer Befugnisse enthoben worden; etwa weitere 100 Organisationsmitglieder h\u00e4tten sich von einem nordirakischen Camp entfernt Berichte \u00fcber \u00dcberl\u00e4ufer und w\u00e4ren zu den USA \"\u00fcbergelaufen\". Nach einem ersten Dementi des Sachverhalts durch Z\u00fcbeyir Aydar284 best\u00e4tigte Murat Karayilan285, Mitglied des KONGRA-GEL-Exekutivrates, die F\u00fchrung des KONGRA-GEL habe \"drei Kameraden\", die nicht mit der Satzung und der Parteidisziplin \"konform gingen\", vor\u00fcbergehend ihrer Aufgaben enthoben. Um die \"Spaltung\" der Organisation zu verhindern, fand unter Au\u00dferordentlicher Kongress der F\u00fchrung Karayilans vom 29. April bis 11. Mai eine Versammlung des im M\u00e4rz gegr\u00fcndeten \"Komitees f\u00fcr den Wiederaufbau der PKK\" sowie ein au\u00dferordentlicher Kongress des KONGRA-GEL vom 16. bis 26. Mai im Nord-Irak statt. Auf den Tagungen seien die internen Probleme beseitigt und eine Einigung auf eine politische Linie im Sinne Abdullah \u00d6calans erreicht worden.286 Spaltung Eine Spaltung des KONGRA-GEL konnte zu diesem Zeitpunkt vor\u00fcbergehend nur knapp verhindert werden. Allerdings d\u00fcrfte der im Mai verhindert getroffene Beschluss der \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG, bewaffneter Arm der Organisation) zur Aufhebung des einseitigen Waffenstillstandes ab Juni die Organisation erneut in zwei Lager - das die Militanz bef\u00fcrwortende und das den Friedenskurs verfechtende - gespalten haben.287 282 Darunter das ehemalige Mitglied im KADEK-Pr\u00e4sidialrat und KONGRA-GELExekutivrat Nizamettin Tas, der ehemalige PKK-Europa-Koordinator Kani Yilmaz und das ehemalige Zentralkomitee-Mitglied Hidir Yalcin. 283 \"H\u00fcrriyet\" vom 1.3.2004. 284 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 1.3.2004 (Meldung der mesopotamischen Nachrichtenagentur MHA). 285 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 7.3.2004 (Interview mit der Nachrichtenagentur MHA). 286 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 13.5., 14.5. und 31.5. sowie 2.6. und 7.6.2004. 287 Der Kommandorat der HPG erkl\u00e4rte, aufgrund der insbesondere seit dem Fr\u00fchjahr verst\u00e4rkt durchgef\u00fchrten Operationen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die HPG sei der von Abdullah \u00d6calan vor knapp sechs Jahren einseitig","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 157 Osman \u00d6calan gr\u00fcndet die PWD In einer am 14. August im Internet ver\u00f6ffentlichten, von 40 Personen - u. a. auch von Osman \u00d6calan, Nizamettin Tas und Kani Yilmaz - unterzeichneten Erkl\u00e4rung wurde die Gr\u00fcndung einer neuen Kurdenorganisation mit dem Namen \"Partiya Welatperez'e Demokratik\" (PWD) bzw. \"Patriotisch-Demokratische Partei\" (PDP) unter der F\u00fchrung Osman \u00d6calans angek\u00fcndigt. Auf einer ersten Konferenz der ebenfalls von Osman \u00d6calan gef\u00fchrten \"Demokratischen Friedensinitiative\" vom 2. bis 5. August im Nord-Irak sei die grunds\u00e4tzliche politische Linie der PWD festgelegt worden. Ziel der Parteigr\u00fcndung sei die Unterst\u00fctzung der \"kurdischen Befreiungsbewegung\", die - im Gegensatz zum KONGRA-GEL - auf friedlichem Wege erreicht werden soll. Die PWD wolle ihre Aktivit\u00e4ten vor allem in der T\u00fcrkei entfalten und sich auch f\u00fcr Abdullah \u00d6calan einUnabh\u00e4ngigkeit von Abdullah \u00d6calan setzen, dieser solle jedoch keinen Einfluss auf die Politik haben. Obwohl die Mitglieder des KONGRA-GEL aufgerufen seien, sich der neuen Organisation anzuschlie\u00dfen, strebe die PWD keine Zerst\u00f6rung des KONGRA-GEL an. In der Berliner Anh\u00e4ngerschaft wurde die Gr\u00fcndung der PWD als Partei von \"Verr\u00e4tern\" ohne Zukunftschance thematisiert. Etwaige Sympathien f\u00fcr die PWD wurden bislang nicht offen ge\u00e4u\u00dfert - wohl auch aus Angst, selbst als Dissident zu gelten. Angeblicher Befehl Abdullah \u00d6calans zur Liquidation der Dissidenten Der seit 1999 auf der t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inReaktion haftierte Abdullah \u00d6calan bestimmt nach wie vor VorgehensAbdullah \u00d6calan weise und Aktivit\u00e4ten der Partei. Noch vor der Gr\u00fcndung der PWD unterbreitete er den Dissidenten das Angebot, dass man ihnen \"verzeihe\", wenn sie zum KONGRA-GEL zur\u00fcckkehrten.288 Nach der Gr\u00fcndung der PWD wurde in der deutschen Tagespresse berichtet, Abdullah \u00d6calan habe in Gespr\u00e4chen mit seinen Rechtsanw\u00e4lten die Liquidation mehrerer kurdischer Dissidenten, auch die seines Bruders Osman, angeordnet. Die Gespr\u00e4chsprotokolle h\u00e4tten jedoch lediglich erkl\u00e4rte Waffenstillstand faktisch als aufgehoben anzusehen; die im September 1998 verk\u00fcndete Waffenruhe verliere ab dem 1.6.2004 ihre G\u00fcltigkeit. 288 \"H\u00fcrriyet\" vom 26.3. und \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 14.8.2004.","158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 die interpretierf\u00e4hige Aufforderung enthalten, \"das Notwendige\" zu tun.289 KONGRA-GEL-F\u00fchrungsmitglieder, die die \u00c4u\u00dferungen des \"kurdischen Volksf\u00fchrers\" offensichtlich als Hinrichtungsbefehl auffassten, sollen die Liquidation Osman \u00d6calans angewiesen haben. Diesem Befehl habe Abdullah \u00d6calan widersprochen.290 In der Vergangenheit bestrafte die Partei Verr\u00e4ter rigoros, insofern war eine Interpretation der Aussagen Abdullah \u00d6calans als an die Anh\u00e4nger gerichteter \"Todesbefehl\" m\u00f6glich. Allerdings hat es derart scharfe Sanktionierungen seit Beginn des Friedenskurses nicht mehr gegeben, eine R\u00fcckkehr zu der alten \"Bestrafungspraxis\" w\u00fcrde die Organisation in ihrem Bem\u00fchen um politische Anerkennung zur\u00fcckwerfen. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob sich die PWD als Alternative Entwicklung offen zum KONGRA-GEL etablieren kann. W\u00e4hrend es auch in der Vergangenheit immer wieder zu Abspaltungen kam, die nur unwesentliche Schw\u00e4chungen verursachten, k\u00f6nnte sich mit der PWD eine ernst zu nehmende Konkurrenz f\u00fcr den angeschlagenen KONGRA-GEL entwickeln. Dies w\u00fcrde die prek\u00e4re Situation des KONGRA-GEL, der sich durch die anhaltenden milit\u00e4rischen Operationen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die HPG und die zunehmende Unzufriedenheit der Anh\u00e4nger ohnehin einem starken Druck ausgesetzt sieht, stark versch\u00e4rfen. Sollten sich weitere Teile der Anh\u00e4ngerschaft und sogar der HPG der neuen Organisation anschlie\u00dfen, geriete der KONGRA-GEL in existentielle Not. Wie etwaige Reaktionen - auch der weitere Umgang mit Dissidenten - ausfallen, bleibt abzuwarten. 289 \"Der Tagespiegel\" vom 10.9.2004 und \"Die Tageszeitung\" vom 11.9.2004. Im Oktober berichteten t\u00fcrkische Tageszeitungen, ein Weggef\u00e4hrte Osman \u00d6calans, Sapur Badosiveh alias \"Sipan\", sei im Irak entf\u00fchrt und get\u00f6tet worden. Osman \u00d6calan machte den KONGRA-GEL f\u00fcr die Entf\u00fchrung \"Sipans\" verantwortlich; der KONGRA-GEL bestritt dies und stellte den Tod \"Sipans\" als Racheakt der PWD dar. Vgl. \"H\u00fcrriyet\" vom 7.10. und 10.10. sowie \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 11.10.2004. 290 \"H\u00fcrriyet\" vom 24.10.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 159 KONGRA-GEL als Drahtzieher der Istanbuler Bombenanschl\u00e4ge verd\u00e4chtigt Am 10. August wurden in den Istanbuler Hotels \"Pars\" und \"Holiday\" Bombenanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, bei denen ein iranischer und ein t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger ums Leben kamen. Zu diesen und auch zu weiteren Anschl\u00e4gen in der T\u00fcrkei291 bekannten sich die \"Freiheitsfalken Kurdistans\"292 (TAK), die anderen kurdischen Bewegungen Passivit\u00e4t vorwarfen. Die TAK wollten ihre Angriffe auf touristische und \u00f6konomische Ziele in der T\u00fcrkei richten und warnten auch \"B\u00fcrokraten\" und das Milit\u00e4r. In einer Erkl\u00e4rung der TAK hei\u00dft es: \"Gegen die ungerechte und h\u00e4ssliche Politik der t\u00fcrkischen Regierung werden wir unseren revolution\u00e4ren Widerstandskampf noch radikaler weiterentwickeln, denn die Regierung versteht keine andere Sprache [...] Wir werden so oft es n\u00f6tig ist, Bomben legen.\" Zwar liegen bislang keine Ermittlungsergebnisse vor, die einen Anhaltspunkte f\u00fcr eindeutigen R\u00fcckschluss auf einen Tathintergrund zulassen, T\u00e4terschaft zahlreiche Anhaltspunkte sprechen jedoch daf\u00fcr, dass es sich bei den TAK um eine Teilbewegung der \"Freien Jugendbewegung Kurdistans\" (TECAK / Jugendorganisation des KONGRAGEL)293 handeln k\u00f6nnte. In der Vergangenheit traten die besonders gewaltbereiten Anh\u00e4nger der TECAK - auch bei Aktionen in Deutschland - als \"Falken\" bzw. \"Falken APO's\"294 in Erscheinung. Anf\u00e4ngliche Unsicherheiten in der Berliner An291 Nach Berichten der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 12.8. h\u00e4tten die TAK u. a. Bombenanschl\u00e4ge am 24.7. auf den Landrat von Van sowie auf das Valery-Beach Hotel und das Hatipoglu-Hotel (Antalya), am 25.6. auf die ATAS-Erd\u00f6lraffinerieanlage in Mersin, am 26.6. auf eine Schleifmittelfabrik in Bursa, am 29.7. auf die \"Pamukbank\" in Mersin, am 17.8. auf den Kumbahce-Strand in Bodrum, am 20.8. auf eine mit chemischen Substanzen gef\u00fcllte Halle in Istanbul, am 19.9. bei einem Konzert in Mersin (Berichterstattung im KONGRA-GEL-nahen Fernsehsender ROJ TV und der \"Neuen Z\u00fcricher Zeitung\"), am 22.10. und 3.11. in Istanbul. Unabh\u00e4ngige Informationen, die best\u00e4tigen, dass diese Anschl\u00e4ge tats\u00e4chlich stattgefunden haben, liegen nicht vor. 292 \u00dcber das Internet haben sich zu den Anschl\u00e4gen auch die der \"al-Qa'ida\" nahe stehenden islamistischen \"Abu Hafs Al-Masri-Brigaden\" - wie zu zahlreichen anderen Anschl\u00e4gen in der Vergangenheit - bekannt. An der Urheberschaft bestehen jedoch erhebliche Zweifel. 293 Vgl. S. 263 ff. 294 Die \"Sahinler\" (\u00fcbersetzt Falken) f\u00fchrten vor allem in den 90er Jahren auch in Deutschland militante Aktionen durch; etwa ab dem Jahr 2000 wurden auf Stra\u00dfenkreuzungen Feuer entfacht oder Autoreifen angez\u00fcndet. \"APO\" ist der Spitzname Abdullah \u00d6calans.","160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 h\u00e4ngerschaft zu den Drahtziehern der Anschl\u00e4ge wichen immer st\u00e4rkeren Vermutungen zur T\u00e4terschaft der KONGRA-GELJugendorganisation. Murat Karayilan soll die Anschl\u00e4ge zum Jahrestag des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK (15. August 1984) in Auftrag gegeben haben.295 Auch die Aufhebung der Waffenruhe zum 1. Juni und die seitdem verst\u00e4rkten Auseinandersetzungen zwischen der Guerilla und der t\u00fcrkischen Armee k\u00f6nnten eine Verantwortlichkeit des KONGRA-GEL begr\u00fcnden. Da die Gruppierung eigenen Angaben zufolge ihre Aktivit\u00e4ten auf die T\u00fcrkei beschr\u00e4nkt, sind gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten in Europa, insbesondere in Deutschland, derzeit unwahrscheinlich. Berliner Anh\u00e4ngerschaft zeigt Treue zu Abdullah \u00d6calan In Berlin fanden zahlreiche, st\u00f6rungsfreie \u00f6ffentlichkeitswirkZahlreiche Veranstaltungen same Veranstaltungen zur Haftsituation Abdullah \u00d6calans statt, Geringere wobei die Teilnehmerzahlen fr\u00fcherer Jahre aber nicht erreicht Teilnehmerzahl wurden. So wurde am 17. Januar auf dem Breitscheidplatz zum Thema \"Protest gegen Isolationshaft von Abdullah \u00d6calan ...\" demonstriert, beteiligt waren etwa 150 Teilnehmer, darunter viele Jugendliche. Die Stimmung der Demonstranten war gereizt bis aggressiv. Weitere Demonstrationen f\u00fcr \u00d6calan fanden am 31. Januar und am 9. Oktober unter Beteiligung von 150 - 200 Teilnehmern statt. Am 9. Oktober wurde im Zusammenhang mit der Demonstration eine Strafanzeige wegen Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz eingeleitet. Europaweite Die Berliner KONGRA-GEL-Anh\u00e4ngerschaft beteiligte sich auch Aktionen an europaweiten Aktionen wie der Gro\u00dfdemonstration am 14. Februar in Stra\u00dfburg anl\u00e4sslich des Jahrestages der Festnahme Abdullah \u00d6calans, an der diesj\u00e4hrigen Demonstration zum kurdischen Newroz(Neujahrs-)Fest am 20. M\u00e4rz in Hannover, am 12. Internationalen Kurdistan-Festival am 25. September in Gelsenkirchen und an der Protestdemon295 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 11.8.2004.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 161 stration am 30. Oktober in Den Haag (Niederlande) gegen die m\u00f6gliche Auslieferung von Nuriye Kesbir296 an die T\u00fcrkei. Berliner Protestaktionen nach schweren Ausschreitungen in Syrien Im Nordosten Syriens kam es am 12. M\u00e4rz zwischen arabischen und kurdischen Fu\u00dfballfans zu Auseinandersetzungen, die von syrischen Sicherheitskr\u00e4ften gewaltsam beendet wurden. Es sollen mehrere Kurden ums Leben gekommen sein. Daraufhin kam es zu weiteren schweren Ausschreitungen von Kurden und Arabern sowie Protesten gegen die syrische Regierung; hierbei spielten auch die jahrelangen ethnischen Spannungen zwischen den unter Saddam Hussain aus dem Irak vertriebenen Kurden und den unter seiner Regimeherrschaft angesiedelten Arabern eine Rolle.297 Nach Pressemeldungen sollen bis zu 70 Personen298 ums Leben gekommen sein. Auch in Europa bzw. Deutschland gab es Proteste: Neben Versuchte zahlreichen st\u00f6rungsfreien demonstrativen Aktionen am 13. und Botschafts14. M\u00e4rz kam es zu versuchten Besetzungen der syrischen besetzungen Botschaft in Br\u00fcssel und des Konsulats der Arabischen Republik Syrien in Genf durch kurdische Demonstranten.299 In Berlin fanden mehrere friedliche Protestveranstaltungen, an Berlin: denen sich bis zu 200 Personen beteiligten, sowie eine gr\u00f6\u00dfere Aggressives Demonstration mit etwa 1 200 Personen statt. Diese f\u00fchrte am Verhalten 15. M\u00e4rz zur Botschaft der Arabischen Republik Syrien. Die zun\u00e4chst ruhige Stimmung unter den Veranstaltungsteilnehmern 296 Nuriye Kesbir wurde im September 2001 in Amsterdam festgenommen. Die T\u00fcrkei beantragte die Auslieferung Kesbirs aus den Niederlanden. Sie beschuldigt das ehemalige f\u00fchrende KONGRA-GEL-Mitglied, zwischen 1993 und 1995 an 25 PKK-Anschl\u00e4gen gegen milit\u00e4rische Ziele beteiligt gewesen zu sein. Im Dezember 2002 entschied ein Amsterdamer Gericht gegen die Auslieferung; nach einem Beschluss des niederl\u00e4ndischen Justizministers vom September 2004 h\u00e4tte Kesbir an die T\u00fcrkei ausgeliefert werden d\u00fcrfen. Am 8.11.2004 entschied der Oberste Gerichtshof der Niederlande, dass vorerst keine Auslieferung an die T\u00fcrkei erfolgen darf, u. a. weil ein fairer Prozessverlauf in der T\u00fcrkei nicht garantiert werden k\u00f6nne. Ob die niederl\u00e4ndische Regierung gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegt, ist noch ungewiss. 297 Flugblatt verschiedener Organisationen zum \"Massaker in Syrisch-Kurdistan\", Tenor: \"Nationalistische Araber und syrische Regierung greifen Kurden an\". 298 Nachrichtenagentur AFP vom 14.3.2004, Angabe der Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV). 299 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" und \"H\u00fcrriyet\" vom 15.3.2004.","162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 schlug in ein emotionalisiertes, aggressives Verhalten um; einige Teilnehmer bewarfen Polizeibeamte mit Steinen und verbrannten zwei syrische Nationalflaggen. Ein Eindringen auf das Botschaftsgel\u00e4nde konnte durch die Polizei verhindert werden. Strafrechtliche Verfolgung und Durchsuchung in Berlin In Berlin wurden am 28. Mai der Treffund Versammlungsort der Berliner Anh\u00e4nger des KONGRA-GEL, MALA KURDA (\"Kurdisches Haus Berlin-Brandenburg e. V.\") in Kreuzberg Festnahmen sowie drei Wohnungen von Funktion\u00e4ren der Organisation wegen des Versto\u00dfes gegen das Vereinsrecht durchsucht. Im Vorfeld wurden bereits zwei in Berlin t\u00e4tige TECAK-Funktion\u00e4re festgenommen.","Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 163 4 Spionageabwehr 4.1 \u00dcberblick Gesetzlicher Auftrag der Spionageabwehr ist die Sammlung und Auswertung von Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht. Ziel ist nicht nur, gegnerische Agenten zu \u00fcberf\u00fchren, sondern generell Strukturen, Methoden und Zielrichtungen in Systematische Deutschland t\u00e4tiger Nachrichtendienste systematisch aufzuAufkl\u00e4rung kl\u00e4ren. Deutschland ist auch weiterhin ein Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr Nachrichtendienste aus L\u00e4ndern der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) - vornehmlich der Russischen F\u00f6deration -, solcher aus dem nah-, mittelund fern\u00f6stlichen sowie dem nordafrikanischen Raum. Eine grundlegende Ver\u00e4nderung hinsichtlich Pr\u00e4senz und Vorgehensweise fremder Nachrichtendienste in Berlin wurde 2004 nicht festgestellt. Insgesamt hat Keine Ver\u00e4nderung bei Pr\u00e4senz und sich best\u00e4tigt, dass politische und wirtschaftliche Ann\u00e4herung Vorgehen sowie eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden mit ausl\u00e4ndischen Diensten einige L\u00e4nder nicht davon abh\u00e4lt, unvermindert in Deutschland nachrichtendienstliche Informationsgewinnung zu betreiben. Auftragslage und Zielrichtung der in Deutschland t\u00e4tigen Dienste h\u00e4ngen von den aktuellen politischen Interessen der entsendenden Staaten sowie ihrem wirtschaftlichen und technischen Entwicklungsstand ab. F\u00fcr Nachrichtendienste insbesondere aus einigen L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas hat die Ausforschung der jeweiligen Exilopposition in Deutschland weiterhin oberste Priorit\u00e4t. Berlin Dissidentensteht als politisches Zentrum und Sitz vieler ausl\u00e4ndischer aussp\u00e4hung Gruppierungen insoweit besonders im Blickfeld. Andere L\u00e4nder setzen ihren Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt nach wie vor \"klassisch\", d. h. die Informationsbeschaffung aus den Klassische Bereichen Politik, Wirtschaft und Milit\u00e4r steht im Vordergrund. Aufkl\u00e4rungsziele Aufgabe der Nachrichtendienste dieser L\u00e4nder ist es, ihre Regierungen m\u00f6glichst fr\u00fch und detailliert \u00fcber anstehende au\u00dfen-, sicherheitsund wirtschaftspolitische Entscheidungen der deutschen Regierung sowie die politische und fachliche","164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Meinungsbildung in Deutschland zu aktuellen Themen und Hohe Pr\u00e4senz in Berlin Konflikten zu informieren. Die hohe Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste in Berlin ist denn auch der Tatsache geschuldet, dass Berlin als bundespolitisches Entscheidungszentrum mit vielen die Politik beratenden Einrichtungen, Interessenverb\u00e4nden und entsprechenden Veranstaltungen der politischen Spionage eine Vielzahl interessanter Ansatzpunkte bietet. Auch die gro\u00dfe Zahl der in Berlin angesiedelten diplomatischen Vertretungen spielt eine Rolle. Denn unver\u00e4ndert z\u00e4hlt die Abdeckung hauptamtlicher Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste durch den vor Strafverfolgung sch\u00fctzenden DiplomaLegalresidenturen tenstatus zu den typischen Tarnmethoden. Von derartigen Legalresidenturen300 aus agieren die Agenten in der Regel bundesweit. Dabei kommen auch nachrichtendienstliche Mittel wie die klassische Agentenf\u00fchrung zum Einsatz. Offene Absch\u00f6pfung Eine wichtige Beschaffungsmethode aufkl\u00e4render Nachrichtendienste stellt weiterhin die offene Absch\u00f6pfung interessanter Kontakte etwa durch gezielte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung dar. Dabei wird das Wissen der Kontaktperson erschlossen, ohne dass diese den nachrichtendienstlichen Hintergrund des Kontakts erkennen muss. Insbesondere wird versucht, Personen, die gute Zugangsm\u00f6glichkeiten zum Zielgebiet oder -objekt aufweisen oder \u00fcber entsprechende berufliche Perspektiven verf\u00fcgen, m\u00f6glichst langfristig zu binden. Gelingt dies, ist f\u00fcr den Betroffenen die Gefahr gro\u00df, gewollt oder ungewollt den Schritt hin zur geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit im Sinne von SS 99 StGB zu vollziehen. Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz ist unabh\u00e4ngig davon, wie weit der bietet Hilfe Kontakt mit einem Mitarbeiter eines fremden Nachrichtendienstes vorangeschritten ist, f\u00fcr den Betroffenen der richtige Ansprechpartner. Verdachtshinweisen auf einen m\u00f6glicherweise nachrichtendienstlichen Kontaktversuch wird vertraulich und diskret nachgegangen. Im Falle einer bereits vorliegenden nachrichtendienstlichen Verstrickung kann die Spionageabwehr Hilfe anbieten, sich aus ihr zu l\u00f6sen. 300 Unter einer Legalresidentur versteht man den St\u00fctzpunkt eines fremden Nachrichtendienstes, abgetarnt in einer amtlichen (z. B. Botschaft) oder halbamtlichen (z. B. Presseagentur) Vertretung seines Landes im Gastland.","Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 165 Der Berliner Verfassungsschutz ist unter der Telefonnummer 030/ 90 129-0 oder \u00fcber das \"Vertrauliche Telefon\" unter 030 / 90 129-400 erreichbar. 4.2 Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage301 und Konkurrenzaussp\u00e4hung stellen f\u00fcr die deutsche Wirtschaft weiterhin einen Deliktbereich mit sehr hohem finanziellen Gef\u00e4hrdungspotenzial dar. Der durch ungewollten Informationsabfluss tats\u00e4chlich eingetretene Schaden Schaden in d\u00fcrfte unter Zugrundelegen einer aktuellen Hochrechnung302 in Milliardenh\u00f6he Deutschland pro Jahr in Milliardenh\u00f6he liegen. Als Opfer von Know-how-Diebstahl und sonstigem ungewollten Wissensabfluss kommen vor allem Unternehmen mit einem oder mehreren Wettbewerbsvorteilen in Betracht. Diese Vorteile k\u00f6nnen in den verschiedensten Bereichen liegen, z. B. Technik, Produktlinie, Verfahrensprozesse, Kundenstamm und Strategie. Als besonders gef\u00e4hrdet erweisen sich der o. a. Studie zufolge kleine, innovative, international agierende Unternehmen mit Kleine und mittelst\u00e4ndische einem gro\u00dfen Wettbewerbsvorteil, wenn sie KleinserienUnternehmen fertigung mit neuen Produkten und zukunftsweisenden Produktionsverfahren betreiben und nur mit wenigen Mitbewerbern konkurrieren. Ungewollter Informationsabfluss verringert Wettbewerbsvorteile und kann zum Verlust von Auftr\u00e4gen an ausl\u00e4ndische KonVerlust von kurrenten f\u00fchren. Damit verbunden ist eine Schw\u00e4chung der Auftr\u00e4gen deutschen Volkswirtschaft sowie eine Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tzen in Deutschland. F\u00fcr das betroffene Unternehmen kann im Einzelfall sogar die Existenz auf dem Spiel stehen. Dennoch sch\u00fctzen sich viele Unternehmen nur unzureichend Unzureichender vor Spionage. Meist liegt der Schwerpunkt ihrer SicherheitsSpionageschutz vorkehrungen im Schutz ihrer internen Informationssysteme vor 301 Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Sie ist abzugrenzen von der Konkurrenzaussp\u00e4hung/Industriespionage, die ein konkurrierendes Unternehmen gegen ein anderes betreibt. 302 Studie der Universit\u00e4t L\u00fcneburg (2004) \"Fallund Schadensanalyse bez\u00fcglich Know-how-/Informationsverlusten in Baden-W\u00fcrttemberg ab 1995\" im Auftrag des Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg, siehe auch www.sicherheitsforumbw.de.","166 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 unbefugten Zugriffen. Die M\u00f6glichkeiten der Aussp\u00e4hung des E-Mail-Verkehrs und der \u00fcbrigen Telekommunikation werden h\u00e4ufig untersch\u00e4tzt, ebenso die Gefahr durch Weitergabe kopierter oder fotografierter Unterlagen und von \"Kopfwissen\". Bei zeitlich befristeten Mitarbeitern wie Praktikanten oder Werkstudenten sollte auf die Einhaltung strenger Regeln zum Umgang mit sch\u00fctzenswerten Firmeninterna geachtet werden. In der Praxis muss der Schutz vor Wirtschaftsspionage und parallel dazu vor Konkurrenzaussp\u00e4hung \"vor Ort\" beginnen. Nur im jeweiligen Unternehmen kann eingesch\u00e4tzt werden, inwieweit eine potenzielle Gef\u00e4hrdung durch Wirtschaftsspionage gegeben ist. Hierbei sollte ber\u00fccksichtigt werden, dass der Wert der aussp\u00e4hbaren Informationen von den unterschiedlichen Bed\u00fcrfnissen, Entwicklungsund Wirtschaftsstandards der spionagebetreibenden Staaten abh\u00e4ngig ist. Interne Bedrohungsbzw. Gef\u00e4hrdungsanalysen sind demzufolge der erste Arbeitsschritt. Hieraus ergibt sich eine Bewertung, die helfen soll, Risiken zu erkennen und zu minimieren. Diese Risikobewertung kann dann Grundlage f\u00fcr ein umfasSicherheitskonzept sendes Sicherheitskonzept sein, das unter Einbeziehung von erforderlich technischen, organisatorischen und r\u00e4umlichen Gegebenheiten auch menschliche Schw\u00e4chen ber\u00fccksichtigt. Es ist schwierig, gerichtsverwertbare Beweise bei der Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage zu erlangen, weil die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung h\u00e4ufig in gesch\u00e4fts\u00fcbliches Handeln eingebettet ist und sich oft in einer zum legalen Handeln schwer abzugrenzenden Grauzone bewegt. Zudem werden vermutete Spionagef\u00e4lle von betroffenen Unternehmen wegen bef\u00fcrchteter Vertrauenseinbu\u00dfen bei Gesch\u00e4ftspartnern selten dem Verfassungsschutz oder der Polizei mitgeteilt. Die Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage kann jedoch nur in Kooperation zur Kooperation mit der Wirtschaft erfolgreich sein. Gerade die Bek\u00e4mpfung Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip303 unterliegen, k\u00f6nnen in Verdachtsf\u00e4llen diskret Hilfe und Unter303 Das Legalit\u00e4tsprinzip verpflichtet Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, bei Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte Straftaten zu verfolgen. Im Gegensatz dazu gilt f\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Opportunit\u00e4tsprinzip, wonach eine Mitteilung an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, wenn es zweckm\u00e4\u00dfig erscheint, in Ausnahmef\u00e4llen unterbleiben kann.","Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 167 st\u00fctzung leisten. Hinweise und Fragen werden dabei vertraulich behandelt. Der Berliner Verfassungsschutz steht auch f\u00fcr individuelle Informationsgespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung, denn Information zur Pr\u00e4vention ist der erste Schritt zur Verhinderung von Spionage. Erste Informationen und Hinweise auf Ansprechpartner bietet die Brosch\u00fcre \"Wirtschaftsspionage\", die in Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erschienen ist. Sie kann beim Berliner Verfassungsschutz angefordert werden und ist auf den Internetseiten unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufbar. 4.3 Proliferation Als eine der f\u00fchrenden Industrienationen ist die Bundesrepublik Deutschland auch bevorzugtes Zielland von Proliferation304 betreibenden L\u00e4ndern. Insbesondere Krisenl\u00e4nder305 bem\u00fchen sich, in den Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Sicherheitsrisiko MassenMassenvernichtungswaffen oder der zu ihrer Herstellung ververnichtungswaffen wendeten Produkte und Vorprodukte sowie entsprechender Waffentr\u00e4gertechnologie zu gelangen. Am 17.2.2004 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten306 in Berlin einen 61-j\u00e4hrigen libyschen Gesch\u00e4ftsmann wegen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Er hatte in den Jahren 1996 bis 1998 versucht, Raketentreibstoffkomponenten sowie Ersatzteile und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde f\u00fcr Milit\u00e4rfahrzeuge f\u00fcr die libysche Regierung zu beschaffen. Auch der illegale Transfer des f\u00fcr die Herstellung erforderlichen Illegaler Wissens f\u00e4llt unter den Begriff Proliferation und gewinnt zuWissenstransfer nehmend an Bedeutung. 304 Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Wissens sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen verstanden. 305 L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 306 AG Tiergarten (Berlin) (327) 5 Wi Js 36/00 Ls (62/03).","168 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Im Jahr 2004 sorgte der Fall des ehemaligen pakistanischen Regierungsberaters Abdul Quadeer Khan, des so genannten \"Vaters der islamischen Atombombe\", f\u00fcr internationales Aufsehen. Er hat zugegeben, Atomtechnologie an Nordkorea, Iran und Libyen geliefert zu haben. Khan hatte sich das f\u00fcr den Bau von Gasultrazentrifugen307 n\u00f6tige Wissen in den 70er Jahren bei einem deutschen Unternehmen und einer von diesem in den Niederlanden betriebenen Urananreicherungsanlage illegal angeeignet. In Pakistan stand er sp\u00e4ter den \"Khan Research Laboratories\" 25 Jahre lang als Direktor vor und war dabei ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entwicklung der pakistanischen Atomwaffe verantwortlich. Im Rahmen der Aufkl\u00e4rung des Handels mit Atomtechnologie hat die internationale Atomenergieagentur (IAEA) den Vereinten Nationen eine Liste mit Namen von Personen und Firmen Geheime \u00fcbergeben, die im Verdacht stehen, an den geheimen AtomgeAtomgesch\u00e4fte sch\u00e4ften beteiligt gewesen zu sein. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wurden daraufhin Ermittlungsverfahren eingeleitet. Motiv nachrichtendienstlich gesteuerter Beschaffungsaktivit\u00e4ten ist h\u00e4ufig, Forschungsund Entwicklungskosten zu vermeiden und embargo-belegte Technik und Wissen zu erhalten. Die w\u00fcnschenswerte Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zwecks Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die wirtschaftliche Praxis kann insoweit ein besonderes Risiko in sich bergen. Ausl\u00e4ndische Studenten und Praktikanten sowie Gastwissenschaftler k\u00f6nnen im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Gewinnung proliferationsrelevanten Wissens oder der Wirtschaftsspionage f\u00fcr fremde Nachrichtendienste interessante Ansatzpunkte darstellen. Dem berechtigten Grundsatz von der Freiheit der Lehre und Forschung und dem Bestreben nach internationalen Gesch\u00e4ftsbeziehungen steht die ebenso berechtigte Forderung nach nationaler und internationaler Sicherheit gegen\u00fcber. Potenziell proliferationsrelevantes Wissen ist zum einen in der deutschen Wirtschaft und Industrie vorhanden, zum anderen aber auch in naturund ingenieurwissenschaftlichen Forschungseinrichtungen sowie in Fachbereichen von Hochschulen und Fachhochschulen. Auch zivile T\u00e4tigkeitsoder Forschungsbereiche k\u00f6n307 Gasultrazentrifugen werden genutzt, um aus Natururan das f\u00fcr Atomwaffen ben\u00f6tigte, leicht spaltbare Uranisotop 235 herzustellen.","Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 169 nen f\u00fcr eine milit\u00e4rische Nutzung interessant sein. Die Weitergabe von proliferationsrelevantem Wissen wird von der Exportkontrolle ebenso wie die Weitergabe von G\u00fctern erfasst, Exportkontrolle nur ist sie schwieriger zu erkennen und zu verhindern. Hilfreiche Hinweise bieten die beiden Merkbl\u00e4tter \"Verantwortung und Risiken beim Wissenstransfer I + II\"308 des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), in denen Beispiele f\u00fcr kritischen Wissenstransfer sowie die aktuellen Anzeigeund Genehmigungspflichten aufgef\u00fchrt sind. Proliferation stellt weltweit eines der gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken dar und kann, wenn deutsche Firmen oder Personen beteiligt sind, die ausw\u00e4rtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich sch\u00e4digen. Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die aktiv illegale Beschaffungsbem\u00fchungen unterst\u00fctzt haben, m\u00fcssen nicht nur mit Strafverfolgung, sondern auch mit Umsatzeinbu\u00dfen und Reputationsverlust rechnen. Eine besondere Problematik liegt im Transfer von G\u00fctern, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch verwendet werden Problem: k\u00f6nnen (so genannter Dual-Use-Charakter). Hier liegt die m\u00f6gDual-Use-G\u00fcter liche Proliferationsrelevanz in der Endverwendung, die f\u00fcr den Unternehmer schwer zu erkennen ist. Kennzeichnend f\u00fcr proliferationskritische Exporte ist die Anwendung konspirativer Methoden. Es wird versucht, den tats\u00e4chVerschleierung lichen Verwendungszweck der G\u00fcter, den Auftraggeber und / oder Endverbraucher \u00fcber Drittl\u00e4nder oder Drittfirmen zu verschleiern. Folgende Auff\u00e4lligkeiten k\u00f6nnen auf ein proliferationsrelevantes Gesch\u00e4ft hindeuten: * Der Endverbleib oder -empf\u00e4nger der G\u00fcter ist unklar und kann nicht plausibel dargestellt werden. * Die Transportroute ist geographisch oder wirtschaftlich nicht plausibel. * Zwischenh\u00e4ndler werden ohne zwingenden Grund beteiligt. * Der Kunde kann nicht erl\u00e4utern, wof\u00fcr das Produkt gebraucht wird oder der genannte Verwendungszweck weicht 308 Die Merkbl\u00e4tter sind auch unter www.ausfuhrkontrolle.info zu beziehen.","170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 erheblich von der vom Hersteller angegebenen Produktbestimmung ab. * Der K\u00e4ufer ist als H\u00e4ndler milit\u00e4rischer G\u00fcter bekannt. * Der K\u00e4ufer verf\u00fcgt nicht \u00fcber das erforderliche Fachwissen. * Die Identit\u00e4t eines Neukunden bleibt unklar. * Der Kunde w\u00fcnscht eine ungew\u00f6hnliche oder abweichende Kennzeichnung der G\u00fcter. * Es werden ungew\u00f6hnlich g\u00fcnstige Zahlungsbedingungen angeboten. * Der K\u00e4ufer zeigt kein Interesse an Einweisung, Serviceleistungen und Garantiebedingungen. * Angeh\u00f6rige der ausl\u00e4ndischen Firma werden zu Informationsoder Ausbildungszwecken zur deutschen Herstellerfirma geschickt, obwohl eine Installation und Einweisung vor Ort sinnvoller w\u00e4re. * Mitglieder von Besucherdelegationen werden namentlich nicht vorgestellt. * Zu weiteren Gesch\u00e4ftskontakten oder Referenzen werden keine Angaben gemacht. Die Bek\u00e4mpfung der Proliferation kann nur in enger ZusamBek\u00e4mpfung durch menarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und befreundeten Zusammenarbeit Nachrichtendiensten bew\u00e4ltigt werden. Zu diesem Zweck existieren eine Reihe rechtlicher Regelungen und internationaler Abkommen309, f\u00fcr deren Einhaltung die Firmen und wissenschaftlichen Einrichtungen selbst verantwortlich sind. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kommen hierbei auch pr\u00e4ventive Aufgaben zu. Sie f\u00fchren Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che durch und leisten in Verdachtsf\u00e4llen Hilfe und Unterst\u00fctzung. Hinweise und Fragen werden dabei vertraulich behandelt. 309 U. a. Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und Au\u00dfenwirtschaftsverordnung (AWG, AWV), Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), Chemiewaffen\u00fcbereinkommen (CW\u00dc), diverse EU-Verordnungen und -Beschl\u00fcsse sowie weitere Embargoregelungen, die auf Beschl\u00fcssen der Vereinten Nationen (UN) oder der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) basieren.","Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 171 Erste Informationen und Ansprechpartner bietet die im Jahr 2004 aktualisierte Brosch\u00fcre \"Proliferation - das geht uns an!\", die in Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erschienen ist. Sie kann beim Berliner Verfassungsschutz angefordert werden und ist auf den Internetseiten unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufbar.","172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 5 Geheimund Sabotageschutz Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Geheimschutz unverzichtbar Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, ist unverzichtbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.310 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen k\u00f6nnte oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu z\u00e4hlen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres festgelegt.311 SicherheitsDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stel\u00fcberpr\u00fcfungen len und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiter (so genannte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfnahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen. 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im \u00f6ffentVerschlusssachen lichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (so genannte Verschlusssachen) gew\u00e4hrleisten. Verschlusssachen sind je nach dem Schutz, dessen sie bed\u00fcrfen, nach SS 6 des \"Berliner Sicherheits\u00fcber310 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. S. 617). 311 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316).","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 173 pr\u00fcfungsgesetz\" (BS\u00dcG) in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: 1. STRENG GEHEIM, 2. GEHEIM, 3. VS-VERTRAULICH, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH. Um Sicherheitsrisiken auszuschlie\u00dfen, werden Personen, denen Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad VSVERTRAULICH und h\u00f6her anvertraut werden sollen, vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Alle Details zur Definition eines Sicherheitsrisikos, zum Verfahren und zu den Folgen f\u00fcr den Betroffenen sind im BS\u00dcG geregelt. Dabei ber\u00fccksichtigt das BS\u00dcG die Mindestanforderungen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, zu denen sich die BS\u00dcG Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staaten und als Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen (z. B. NATO, WEU, EU) vertraglich verpflichtet hat, damit die Sicherheitsma\u00dfnahmen einen m\u00f6glichst einheitlichen Standard haben. Um die Grundrechte der Betroffenen zu gew\u00e4hrleisten, wird im Freiwilligkeit BS\u00dcG kein Zwang zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht312 wird nur mit Zustimmung der Betroffenen durchgef\u00fchrt. Auch beim Ehegatten oder Lebenspartner, der bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Der Umfang der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der H\u00f6he des Verschlusssachengrades, zu dem der Betroffene Zugang erhalten soll oder sich verschaffen kann. Ein Sicherheitsrisiko ist nach SS 7 Abs. 2 BS\u00dcG dann als gegeben anzusehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Sicherheitsrisiko Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder an seiner Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Ein weiterer Aspekt ist die Besorgnis der Erpressbarkeit und damit die Anwerbungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit. 312 BVerfGE 65, 1.","174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (so genannte zust\u00e4ndige Stelle). Im Jahr 2004 f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz 367 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2003: 538). Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen Materieller Geheimschutz Geheimschutz erg\u00e4nzt, der technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen umfasst. Der Verfassungsschutz ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Berlin: Er informiert \u00fcber Verschlusssysteme wie den Einbau von Sicherheitst\u00fcren und die Installierung von Alarmsystemen; er ber\u00e4t \u00fcber die Datensicherheit bei der Bearbeitung von Verschlusssachen in Datenverarbeitungssystemen und begleitet die Planung und Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen. Zum materiellen Geheimschutz geh\u00f6rt auch die Information \u00fcber die Vorgaben der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Berlin vom 1. Dezember 1992, welche die Bearbeitung, Verwahrung und Verwaltung von Verschlusssachen regelt, und die Kontrolle der Einhaltung dieser Anweisung. Diese Aufgabe obliegt den Geheimschutzbeauftragten, die in jeder Beh\u00f6rde, die Verschlusssachen bearbeitet und verwaltet, eingesetzt sind. Der wichtigste Grundsatz der Verschlusssachenanweisung \"Kenntnis nur lautet: \"Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig!\" Nur die Personen, die mit wenn n\u00f6tig\" einer bestimmten Verschlusssache befasst sind, sollen Kenntnis erlangen. Deshalb ist es Mitarbeitern, die Verschlusssachen bearbeiten oder sich Zugang verschaffen k\u00f6nnen, nicht erlaubt, mit Kollegen oder nach Feierabend mit Familienangeh\u00f6rigen \u00fcber die zu erledigenden Aufgaben zu sprechen. Jede technische Sicherheitsma\u00dfnahme ist sinnlos, wenn die Verschwiegenheit der Mitarbeiter nicht gegeben ist. 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 175 aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards geschafSicherheitsfen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte standards Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. LedigGeheimschutzlich Firmen, die sich an NATO-Infrastruktur-Ausschreibungen betreuung beteiligen wollen, sind zur Antragstellung in eigener Sache befugt.313 Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrages mit Verschlusssachen im Bundesausschreibungsblatt. \u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnen z. B. der Bundesminister f\u00fcr Verteidigung bzw. das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung sein. Bei derartigen Verschlusssachen-Auftr\u00e4gen beantragt der Auftraggeber die Aufnahme des Unternehmens in das amtliche Geheimschutzverfahren beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Frauen f\u00fchrt die Geheimschutzverfahren f\u00fcr die Berliner Firmen durch, wenn diese einen Verschlusssachen-Auftrag von einer Landesbeh\u00f6rde erhalten haben. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung Ausschreibung im Amtsblatt bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen\". Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 313 Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr ist das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Eschborn.","176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 des VSG Bln die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Im Jahr 2004 Sicherheitswurden 72 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner \u00fcberpr\u00fcfungen Unternehmen durchgef\u00fchrt (2003: 94). Eine weitere grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesauftr\u00e4gen ist der Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit verfassten Sicherheitsanleitung \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (GHB). Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte des Unternehmens ist in SicherheitsAngelegenheiten des Geheimschutzes f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe bevollm\u00e4chtigte im Unternehmen Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BS\u00dcG wird der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben eingef\u00fchrt. Nach \u00dcberpr\u00fcfung der erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen erteilt die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Frauen dem staatlichen Auftraggeber und dem Unternehmen einen Sicherheitsbescheid. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen k\u00f6nnen, die VS-VERTRAULICH und h\u00f6her eingestuft sind. Dazu z\u00e4hlen Montageund Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Seit Inkrafttreten des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 1998 und der damit verbundenen Regelung des Geheimschutzverfahrens fanden mit den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten und Vertretern von Unternehmen 295 Aufkl\u00e4rungsund Aufkl\u00e4rungsund SensibilisierungsSensibilisierungsgespr\u00e4che statt, davon 37 im Jahr 2004. Um gespr\u00e4che die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unternehmen mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu vertiefen, wurde im September 2004 - mit Unterst\u00fctzung des Berliner Verfassungsschutzes und","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 177 der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Frauen - der Berliner Arbeitskreis der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten neu belebt. Der reaktivierte Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tigen Berliner Unternehmen ein Forum f\u00fcr den Informationsund Erfahrungsaustausch bieten. Durch die Partnerschaft von Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden tr\u00e4gt der Verfassungsschutz auch weiterhin zu einem effektiven Wirtschaftsund Informationsschutz bei, um Wirtschaftsspionage zu verhindern. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin steht nicht nur geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Verf\u00fcgung. Auch Unternehmen, die nicht mit Beratungsangebote geheimschutzbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen befasst sind, k\u00f6nnen sich mit Fragen zur Sicherheit in der Wirtschaft an den Verfassungsschutz wenden. 5.3 Sabotageschutz Ziel des Sabotageschutzes ist es, die Besch\u00e4ftigung von Personen, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verhindern. Auch zu diesem Zweck ist die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen (SSSS 1 Nr. 2; 2 Nr. 4 BS\u00dcG). Regelungen zum Sabotageschutz sind erforderlich, weil Sabotageakte gegen lebenswichtige Einrichtungen erhebliche Risiken f\u00fcr die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zur Folge haben oder das Funktionieren des Gemeinwesens gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. In der Verordnung vom 2. September 2003 wurden die Arten der lebenswichtigen Einrichtungen f\u00fcr das Land Berlin festgelegt.314 5.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Eine weitere Mitwirkungsangelegenheit des Verfassungsschutzes sind nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren. 314 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl., S. 316).","178 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Dabei pr\u00fcft der Verfassungsschutz auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen zwingend ausgeschlossen,315 welche * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Ausschlie\u00dfungsgr\u00fcnde Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, * \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. F\u00fcr die Versagung eines Einb\u00fcrgerungsantrages reicht es aus, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzt oder verfolgt,316 wobei die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde als zust\u00e4ndige Stelle bei der Entscheidung \u00fcber einen Regelanfragen Ermessensspielraum verf\u00fcgt. Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. Im Jahr 2004 wurden 9 598 Anfragen bearbeitet (2003: 11 360). Auswirkungen auf die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat auch das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002.317 Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes Einreiseverbote erhalten Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivit\u00e4ten begehen oder unterst\u00fctzen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen und unterliegen einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland. Zur Versagung der Einreise gen\u00fcgt die Feststellung einer Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokra315 SS 46 Nr. 1 Ausl\u00e4ndergesetz (AuslG). 316 SS 86 Abs. 2 AuslG. 317 Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz, BGBl. Teil I, S. 261.","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 179 tischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden reichen Vermutungen nicht aus.318 Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern keinen Ruheraum in Deutschland zu gew\u00e4hren, wurden ferner die Ausweisungen Regelausweisungstatbest\u00e4nde des SS 47 Abs. 2 AuslG erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht h\u00e4tte einreisen d\u00fcrfen.319 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden nach SS 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die personenbezogenen Daten der betroffenen Person \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen.320 Im Jahr 2004 gingen 7 250 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein (2003: 5 667). Ab 2005 wird die Einreise und der Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern durch das neu geschaffene Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG)321 \"Aufenthaltsgesetz\" geregelt. Damit wird neben einer Neuordnung der verschiedenen Aufenthaltstitel auch den Erfordernissen der pr\u00e4ventiven Terrorismusabwehr Rechnung getragen. Im Zuge dieser Neustrukturierung des Aufenthaltsrechts ist zuk\u00fcnftig mit einer weiter steigenden Zahl von Anfragen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde an den Verfassungsschutz zu rechnen. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlt nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG auch die Mitwirkung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 29 d Luftverkehrsgesetz (LuftVG).322 Die Luftfahrtbeh\u00f6rde Berlin, organisatorisch angesiedelt bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung, f\u00fchrt danach Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die Zutritt zu den nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen der Flugh\u00e4fen Tegel und Tempelhof haben sollen. Zum Zweck der \u00dcberpr\u00fcfung kann sich die Luftfahrtbeh\u00f6rde vorhandene, f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit bedeutsame Informationen von 318 Art. 11 Nr. 3 Terrorismusbek\u00e4mpfungsG; SS 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG. 319 Art. 11 Nr. 8 Terrorismusbek\u00e4mpfungsG. 320 Art. 11 Nr. 12 Terrorismusbek\u00e4mpfungsG; SS 64 a AuslG. 321 BGBI, Teil I, S. 1950. 322 BGBl, Teil I, S. 549.","180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 der Polizei, aus dem Bundeszentralregister und vom Verfassungsschutz \u00fcbermitteln lassen. Liegen dem Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, sind diese ohne Bewertung der Luftfahrtbeh\u00f6rde mitzuteilen. \u00dcber die Verwendung im Bereich der Flugh\u00e4fen entscheidet die Beh\u00f6rde selbst. Im Jahr 2004 wurden 6 258 Personen gem\u00e4\u00df SS 29 d LuftVG durch den Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft (2003: 6 452). Zuk\u00fcnftig wird die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich der Zugangsberechtigung zu sicherheitsempfindlichen Bereichen auf deutschen LuftsicherheitsFlugh\u00e4fen durch das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)323 umfasgesetz send und auf eigenst\u00e4ndiger gesetzlicher Grundlage geregelt. Auch das Atomgesetz (AtomG)324 sieht Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen vor, an denen der Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG mitwirkt. Da kerntechnische Anlagen im Kerntechnische Hinblick auf m\u00f6gliche unbefugte Handlungen besonders zu Anlagen sch\u00fctzende Objekte darstellen, sind Sicherungsma\u00dfnahmen auch in Form der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen erforderlich, die Zutritt zu den kerntechnischen Anlagen erhalten sollen. Im Land Berlin werden die Personen \u00fcberpr\u00fcft, denen der Zutritt zum Forschungsreaktor des Hahn-Meitner-Instituts gew\u00e4hrt werden soll. Weitere kerntechnische Anlagen sind im Land Berlin nicht vorhanden. Die \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 12 b AtomG wird ebenfalls von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung als zust\u00e4ndige atomrechtliche Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit werden auch hier Ausk\u00fcnfte von der Polizei, Informationen aus dem Bundeszentralregister und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eingeholt. Eine Bewertung der \u00fcbermittelten Erkenntnisse unterbleibt, diese obliegt der zust\u00e4ndigen atomrechtlichen Beh\u00f6rde. Im Jahr 2004 wurden durch den Verfassungsschutz 226 Personen \u00fcberpr\u00fcft (2003: 210). 323 BGBL., Teil I 2005, S. 78 vom 11.1.2005 (Erstverk\u00fcndung). 324 BGBl., Teil I, S. 1565 mit letzten \u00c4nderungen vom 27.7.2001 (BGBl. Teil I, S. 1950).","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 181","182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 II HINTERGRUNDINFORMATIONEN 1 Ideologien 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Bestrebungen, \"die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\".325 Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.326 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 70er Jahre in Abgrenzung zu dem oftmals synonym gebrauchten Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle 325 Uwe Backes/Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aufl. Bonn 1996, S. 45. 326 Vgl. BVerfGE 2, 1 ff; BVerfGE 5, 85 ff.; VSG Bln, SS 6.","Hintergrundinformationen - Ideologien 183 Positionen vertreten, die sich aber mit ihrer fundamentalen Kritik innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Auspr\u00e4gungen folgende Inhalte gemeinsam:327 * Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit \u00e4u\u00dfert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, k\u00f6rperlicher und geistiger Unterschiede. * \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit: Die eigene \"Nation\" oder \"Rasse\" wird zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t erhoben. Ihr wird ein h\u00f6herwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringsch\u00e4tzung von nicht zur eigenen \"Nation\" oder \"Rasse\" geh\u00f6renden Menschen und Gruppen zur Folge hat. * Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenit\u00e4t der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und F\u00fchrung eine Einheit bilden. * Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verh\u00e4ltnis \u00fcber der Gesellschaft. Im Ph\u00e4nomenbereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische \u00dcberschneidungen und Mischformen auf. Die \u00dcberbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalismus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von \"Men327 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Aufl., M\u00fcnchen 2000, S. 11 - 16.","184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 schenrassen\" aufgrund ihrer unver\u00e4nderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein \"naturgegebenes\" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und/oder religi\u00f6ser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und \u00f6konomischer Freiheit (Befreiung von unterdr\u00fcckerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen ausgerichtet: die so genannte herrschaftsfreie Ordnung.328 Sie reicht weit \u00fcber das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus und kann direkt oder \u00fcber Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats / Sozialismus) erreicht werden. Ziel ist, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch diffamierte Staatsordnung durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinden,329 da ihr unterstellt wird, sie diene ausschlie\u00dflich der Unterdr\u00fcckung der Massen bei gleichzeitiger Maskierung der Herrschaftssicherung der gesellschaftlichen Elite.330 Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ans\u00e4tze bez\u00fcglich dessen Umsetzung stark voneinander. 328 Vgl. etwa Uwe Backes; Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60. 329 Vgl. Ernesto Che Guevara: Guerilla - Theorie und Methode, Berlin 1968, S. 7: \"Wir diskutieren das Problem des friedlichen \u00dcbergangs zum Sozialismus nicht als ein theoretisches Problem [...] Darum sagen wir [...], dass der Weg zur Befreiung der V\u00f6lker, der nur der Weg des Sozialismus sein kann, in fast allen L\u00e4ndern durch die Kugel erk\u00e4mpft werden wird.\" 330 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus versus Sozialismus, Herrschaft versus Anarchismus aus und diskreditiert das in Deutschland herrschende System der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.","Hintergrundinformationen - Ideologien 185 > Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine spontane Bewusstseins\u00e4nderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Aufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher staatlicher Institutionen f\u00fchren werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen. \"Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudr\u00fccken oder einen Kampf zu f\u00fchren, sondern sie k\u00f6nnen und m\u00fcssen es direkt selbst machen. Die Libert\u00e4ren [Anarchisten] denken, dass die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestm\u00f6gliche und wirksamste Kampfmittel in den H\u00e4nden der Arbeiter ist [...] Die Libert\u00e4ren haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolution\u00e4ren Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie bef\u00fcrworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter.\"331 > Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegeb\u00e4ude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen \"Repressionsapparat\", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schl\u00fcsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als \"Anti-\" (faschismus, -kapitalismus etc.) die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. \"Zuerst m\u00f6chte ich sagen, dass ich grunds\u00e4tzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, dass ich etwas ohne Gewalt \u00e4ndern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf.\"332 Versierter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: \"[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu ver\u00e4ndern, ist es ein Schritt zum selbstbestimmten Leben.\"333 331 I-AFD [Initiative f\u00fcr eine anarchistische F\u00f6deration in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen F\u00f6deration]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 332 Antifaschistische Aktion Berlin: Bravo Antifa 1. Ausgabe, 12.1996, S. 8. 333 Zitiert nach Geronimo: Feuer und Flamme, Edition ID-Archiv, Berlin 1990, S. 103 f.","186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 > Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anh\u00e4nger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zun\u00e4chst eine v\u00f6llige Unterordnung des Individuums unter die revolution\u00e4ren Ziele und die diese anstrebenden Organisationen. \u00dcber Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite st\u00fcrzen solle, und interrevolution\u00e4re Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. \"1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf f\u00fcr die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus aufgrund der Demokratie zu bek\u00e4mpfen, jedes B\u00fcndnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen f\u00fchrt zur Zerst\u00f6rung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg.\"334 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als \u00dcbergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenst\u00e4ndige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten. Protagonisten derartiger Regimes finden sich vor allem in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet. \"Kommunist zu sein hei\u00dft [...] f\u00fcr die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu k\u00e4mpfen und gem\u00e4\u00df der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen.\"335 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel \u00fcberein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesell334 Internationale Revolution Nr. 3, 12.1969, S. 1, dok. in: Internetauftritt \"sinistra\". 335 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002.","Hintergrundinformationen - Ideologien 187 schaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: \"Die Kommunisten verschm\u00e4hen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erkl\u00e4ren es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden k\u00f6nnen durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. M\u00f6gen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller L\u00e4nder, vereinigt 336 Euch!\" 1.4 Ausl\u00e4nderextremistische Ideologien Ausl\u00e4ndische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausl\u00e4ndische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern anstreben. Sie gef\u00e4hrden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausl\u00e4ndische Organisationen werden schlie\u00dflich als extremistisch bewertet, wenn ihre T\u00e4tigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit. Sie bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr die Entstehung extremistischer Auffassungen und sch\u00fcren Hass, der auch vor Anwendung terroristischer Gewaltanwendung nicht zur\u00fcck schreckt. In den meisten F\u00e4llen werden die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen von den politischen Verh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Einige der in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenst\u00e4ndigem Handeln erkennen. > Linksextremistische Gruppierungen Bei ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatl\u00e4ndern an. Zur 336 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002, Parteiprogramm vom 7.10.1999.","188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Durchsetzung ihrer Ziele bef\u00fcrworten sie grunds\u00e4tzlich die Anwendung von Gewalt. In letzter Zeit sind die Gewalttaten stark zur\u00fcckgegangen. > Nationalistische Gruppen Nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegr\u00fcndeter \u00dcberlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. In Deutschland spielen sie derzeit nur eine untergeordnete Rolle. > Islamistische Gruppierungen Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen bilden die islamistischen Gruppierungen. Der \"Islamismus\" ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der \"Islamismus\" eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich prim\u00e4r gegen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern wendet und den \"Islam\" weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern abzielen. Was charakterisiert nun die Ideologie des Islamismus und wie ist das Ph\u00e4nomen eines transnationalen islamistischen Terrorismus einzuordnen? Die Herausbildung islamistischer Bewegungen Im Gegensatz zur islamischen Religion, die im siebten Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel entstand und der mehr als eine Milliarde Muslime angeh\u00f6ren, stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar. Islamismus bezeichnet den Versuch einzelner Gruppen, den \"Islam\" zu ideologisieren und ein als \"islamisch\" deklariertes Herrschaftssystem zu errichten. Islamisten verk\u00f6rpern weder per se eine anti-modernistische, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Bewegung, noch rekrutieren sie sich mehrheitlich aus Modernisierungsverlierern. Vielmehr bilden sie eine breite, bis in die Mitte der Gesellschaft reichende Str\u00f6mung. Ihnen geht es darum, den Islam zur Grundlage und Richtschnur allen Denkens und Handelns zu machen und Politik und Gesellschaft auf den Islam - so wie sie ihn verstehen - zu gr\u00fcnden. Der Islamismus stellt kein einheitliches Konzept dar, sondern umfasst h\u00f6chst unterschiedliche Vorstellungen, die wiederum von den","Hintergrundinformationen - Ideologien 189 divergierenden historischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt sind. Insofern gibt es weder einen \"EinheitsIslamismus\" noch eine \"islamistische Internationale\". Richtiger ist es, von islamistischen Bewegungen und Grundz\u00fcgen islamistischer Ideologie zu sprechen. Historisch geht islamistisches Denken auf die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zur\u00fcck. Angesichts des Bedeutungsverlusts, den die islamische Religion in der muslimischen Welt infolge der Kolonisierung erlitten hatte, hatten sich religi\u00f6se Reformer f\u00fcr die Erneuerung von Religion und Gesellschaft durch die \"R\u00fcckkehr zu den reinen Urspr\u00fcngen des Islam\" ausgesprochen. Reform und Erneuerung des Islam sowie anti-koloniale - und damit auch anti-westliche - Motive bestimmten in der Folge das Entstehen islamistischer Bewegungen - so etwa der 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten Muslimbruderschaft (=). Gro\u00dfe Anziehungskraft entfaltete islamistisches Denken nach dem Zweiten Weltkrieg, als in den dann unabh\u00e4ngigen arabischen Nationalstaaten nacheinander die Konzepte des Nationalismus, des Pan-Arabismus und des Sozialismus scheiterten. Ab den sp\u00e4ten 70er Jahren gelang es Islamisten, dieses entstandene ideologische Vakuum zu f\u00fcllen und den \"Islam\" als ein alternatives politisches und gesellschaftliches Modell zu pr\u00e4sentieren. Gef\u00f6rdert wurde das Erstarken islamistischer Bewegungen durch die iranische Revolution 1979. In der Folge etablierte sich der Iran als ein staatlicher Tr\u00e4ger islamistischer Ideologie und suchte diese neue Weltanschauung durch den Export seiner Revolution zu verbreiten. Seit Ende der siebziger Jahre wurden islamistische Bewegungen auch von Saudi-Arabien unterst\u00fctzt, das finanziell und ideologisch die Ausbreitung einer nicht minder fundamentalistischen islamischen Str\u00f6mung, des Wahhabismus, \u00fcber seine Landesgrenzen hinaus verfolgte. Eine entscheidende Rolle - insbesondere f\u00fcr die Herausbildung des Ph\u00e4nomens des islamistischen Terrorismus - spielte auch die Tatsache, dass ab 1979 K\u00e4mpfer (Mujahidin) in Afghanistan Krieg gegen die sowjetische Besatzung f\u00fchrten, der zehn Jahre sp\u00e4ter mit dem R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen endete. Diese regionalpolitischen Entwicklungen erleichterten es Islamisten in den 80er Jahren, die scheinbare \u00dcberlegenheit eines \"islamischen\" Gesellschaftssystems gegen\u00fcber dem kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaftssystem zu propagieren. Hierzu pr\u00e4gten sie vor allem das Schlagwort \"Der Islam ist die L\u00f6sung\".","190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Ideologische Grundz\u00fcge des Islamismus Wichtigstes gemeinsames Kennzeichen islamistischer Ideologie ist der Anspruch, dass der Islam stets zugleich \"Religion\" und \"Politik\" verk\u00f6rpert habe - ein Anspruch, den die Islamisten als eine f\u00fcr die islamische Geschichte geltende historische Tatsache darstellen. Die Behauptung, dass es sich beim Islam um eine unteilbare Einheit von Religion und Politik handele, ist allerdings ein nicht mehr als 100 Jahre altes Ideologem. Islamisten verstehen Religion nicht als Glaube und Ethik, sondern als vollkommene Lebensform und Weltanschauung. So propagierte etwa der Chefideologe der pakistanischen \"Jamaat-i Islami\"-Partei, Abul Ala AlMaududi (1903 - 1979), eine \"Ordnung des Islam\" (nizam al-islam), die alle Lebensbereiche zu regeln imstande sei und die es anzuwenden gelte. Methodisch orientieren sich Islamisten bevorzugt am Wortlaut des Koran, den sie als ein \"f\u00fcr alle Orte und Zeiten g\u00fcltiges Gesetz\" betrachten, und an der Sunna, den in \"Berichten\" (Hadithen) schriftlich festgehaltenen Worten und Taten des Propheten Muhammad. Beide, Koran und Sunna, haben nach islamistischer Auffassung eine Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln in einem k\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Islamisten idealisieren das erste muslimische Staatswesen, die vor 1 400 Jahren gegr\u00fcndete \"Gemeinde von Medina\" sowie die Periode der \"Vier Rechtgeleiteten Kalifen\", die als direkte Nachfolger (Kalifen) des Propheten Muhammad eine \"gerechte Kalifatsherrschaft\" ausge\u00fcbt haben. Ein Idealbild haben Islamisten auch von der Scharia, die sie nicht allein als ein Recht betrachten, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Mit dem Schlagwort der \"Anwendung der Scharia\" (\"tatbiq ash-sharia\") pl\u00e4dieren sie f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Islamisten sind davon \u00fcberzeugt, dass das islamische Recht lediglich angewandt werden m\u00fcsse, um s\u00e4mtliche politischen und sozialen Probleme zu bew\u00e4ltigen. Konkret betrachtet beinhaltet ihre Forderung nach \"Anwendung der Scharia\" allerdings nur die Anwendung islamischer Strafrechtsbestimmungen und Elemente einer \"islamischen Wirtschaftsordnung\". Auff\u00e4llig ist der Versuch von Islamisten, politische Herrschaft mit vermeintlich religi\u00f6sen Grundlagen zu legitimieren. So ist bei ihnen h\u00e4ufig von der \"Gottesherrschaft\" (hakimiyat Allah) die Rede, die impliziert, dass politische Herrschaft nicht den Menschen zustehe. Diese Formel steht f\u00fcr das Ziel der Gr\u00fcndung eines religi\u00f6sen \"islamischen Staates\", wobei unklar bleibt, wer darin zur politischen F\u00fchrung befugt und wie dieser Staat zu organisieren","Hintergrundinformationen - Ideologien 191 sei. Das Konzept der \"Gottesherrschaft\" geht zur\u00fcck auf Abul Ala AlMaududi und Sayyid Qutb (1906 - 1966), den 1966 hingerichteten Chefideologen der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft. Beide definierten die gesamte Welt, einschlie\u00dflich des Westens und der islamischen Hemissph\u00e4re, als in einem Zustand der \"heidnischen Unwissenheit\" befindlich und forderten die Bek\u00e4mpfung nicht-glaubenskonformer Muslime und so genannter \"Ungl\u00e4ubiger\" mit Hilfe des Jihad (Kampf). Den \"Jihad um Gottes Willen\" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Verteidigung des Islam zul\u00e4ssige Methode. Der Jihad ist f\u00fcr sie vielmehr eine offensive und militante Aktionsform, die sie zudem zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erheben. Wie weit ein derartiges Verst\u00e4ndnis des Jihad gehen kann, zeigte der von Usama Bin Ladin im Februar 1998 verfasste Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Hierin hatte er u. a. die T\u00f6tung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erkl\u00e4rt und zugleich behauptet, sich in einem gerechten Verteidigungskampf gegen einen \u00fcberlegenen Gegner zu befinden. Gemeinsam ist den islamistischen Bewegungen, dass sie die politischen Verh\u00e4ltnisse ihrer Heimatl\u00e4nder radikal in Frage stellen. Dies betrifft vor allem die Regierungen in \u00c4gypten, Syrien, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, im Irak, sowie die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde. Ziel der islamistischen Bewegungen ist es bis heute, die autokratischen Herrschaftssysteme in den muslimischen L\u00e4ndern zu beseitigen, der islamischen Religion gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu verschaffen und dort m\u00f6glichst einen - wie auch immer gearteten - \"islamischen Staat\" zu errichten. Die Tatsache, dass die islamistischen Bewegungen eine gegen Monarchien, Milit\u00e4rdiktaturen und Einparteienherrschaften gerichtete Opposition darstellen, hat zur Konsequenz, dass die Regierungen dieser Staaten sie seit Jahrzehnten massiv bek\u00e4mpfen; hierzu geh\u00f6ren auch langj\u00e4hrige Haftstrafen, die Anwendung von Folter und die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe. Zusammen mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit finden sich bei Islamisten ferner heftige Polemiken gegen das Prinzip des S\u00e4kularismus, der Trennung von Religion und Politik. Die Polemiken sind vor allem gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsl\u00e4nder gerichtet, zielen aber auch gegen westliche Demokratiemodelle, die als vermeintlich \"unislamisch\" abgelehnt werden. In dieser Hinsicht haben sich einige der islamistischen Gruppen nicht allein zu einer Bedrohung f\u00fcr die muslimischen Heimatl\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft","192 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 entwickelt. Dies gilt seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 im besonderen f\u00fcr den islamistischen Terrorismus, der sich einer \u00e4hnlichen Argumentation bedient. Den Boden f\u00fcr die zunehmende Militanz bereiten vor allem verbale Angriffe, die in der Mehrzahl gegen Israel und die USA gerichtet sind. Da hierbei selten zwischen staatlicher Politik und den Bewohnern eines Landes differenziert wird, entwerfen einige islamistische Gruppierungen drastische Feindbilder von \"Juden\" und \"Christen\". Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass der Gro\u00dfteil des ideologischen Gemeinguts islamistischer Gruppierungen unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenw\u00fcrde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft zum einen das Politikverst\u00e4ndnis, das in der Forderung nach Schaffung einer \"islamischen Ordnung\" zum Ausdruck kommt und das die Errichtung eines religi\u00f6sen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt zum anderen f\u00fcr die gesellschaftspolitischen Vorstellungen - etwa in der Frage der Gleichberechtigung der Frau -, welche gleichfalls nicht mit unserem pluralistischen System vereinbar sind.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 193 2 Rechtsextremismus 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 \"Anti-Antifa\" Als Reaktion auf die linksextremistische \"Antifa\" (=) entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte, aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der \"Anti-Antifa\". Die \"Anti-Antifa\"-Aktivisten sind bestrebt, Informationen und pers\u00f6nliche Daten \u00fcber Personen, die sie als politische Gegner ansehen, zu sammeln und im Internet oder in Publikationen zu ver\u00f6ffentlichen. Zu diesem Personenkreis z\u00e4hlen sie Repr\u00e4sentanten des Staates (wie Politiker, Polizeibeamte, Richter, Staatsanw\u00e4lte), Repr\u00e4sentanten j\u00fcdischer Organisationen sowie Personen, die sie als \"Linke\" einstufen. Diese Ver\u00f6ffentlichungen sollen eine Drohkulisse aufbauen und den politischen Gegner verunsichern. In Umkehrung der Realit\u00e4t wird die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und \"Unrechtsregime\" verunglimpft, da hier nationalsozialistische Meinungen und Handlungen unterdr\u00fcckt w\u00fcrden. Diese Sichtweise dient den Neonazis (=) zur Rechtfertigung von Gewalt. In Berlin haben sich die \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten 2004 verst\u00e4rkt und professionalisiert. Als Personenzusammenschl\u00fcsse waren in diesem Bereich die \"Autonomen Nationalisten Berlin\" (= ANB) sowie das \"Anti-Antifa-Network - Sektion Berlin\" (= AAN) aktiv. Beide Personenzusammenschl\u00fcsse sind dem Netzwerk Kameradschaften (=) zuzurechnen. 2.1.2 \"Anti-Antifa-Network\" (AAN) Seit September 2004 ver\u00f6ffentlicht ein \"Anti-Antifa-Network\" (AAN) auf einer Homepage im Internet personenbezogene Daten von politischen Gegnern. Damit ist es erstmals gelungen, ein bundesweites Netzwerk von \"AntiAntifa\"-Aktivisten (=) zu bilden. Die Ver\u00f6ffentlichung von pers\u00f6nlichen Daten in Form von \"Schwarzen Listen\" ist der Versuch, die Betroffenen einzusch\u00fcchtern und ein Klima der Angst zu erzeugen. Gerechtfertigt wird die detaillierte Datensammlung als Instrument der \"Gefahrenabwehr von linken und anarchistischen Gewalttaten\"337. 337 Internetauftritt des AAN, Aufruf am 1.12.2004.","194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Aktivisten des AAN haben es sich zur Aufgabe gemacht, \"regional gegen die Antifa zu arbeiten\"338. So ist die Homepage in sechs verschiedene geographische Sektionen untergliedert, darunter die \"Sektion Berlin\". Die Unterseite der \"Sektion Berlin\" ist in die Rubriken \"Aktuelles\", \"Alternative Projekte\", \"Personen Index\", \"G\u00e4stebuch\", \"KFZ-Kennzeichen\" und \"Fotos\" eingeteilt. In den Rubriken \"Alternative Objekte\" und \"Personen Index\" der \"Sektion Berlin\" sind bislang die Adressen von 20 Einrichtungen und Gruppen sowie personenbezogene Daten von 25 Personen - teilweise mit Fotos - eingestellt, welche offensichtlich als politische Gegner angesehen werden. Damit ist zwar eine bundesweite Vernetzung der \"Anti-Antifa\"-Aktivit\u00e4ten gelungen, die auf der Internetseite ver\u00f6ffentlichten Informationen sind jedoch nur von geringer Dichte. Der martialisch gestaltete Internetauftritt mit der Abbildung einer Maschinenpistole auf der Startseite offenbart allerdings die Aggressivit\u00e4t der Betreiber. Die Berliner AAN-Aktivisten geh\u00f6ren dem Netzwerk Kameradschaften (=) an. 2.1.3 \"Autonome Nationalisten Berlin\" (ANB) Seit Mitte des Jahres 2002 existiert in Berlin ein \"Anti-Antifa\"-Projekt (=) unter dem Titel \"Autonome Nationalisten Berlin\" (ANB), dem gewaltbereite Aktivisten des neonazistischen Berliner Kameradschaftsnetzwerks (= Kameradschaften) angeh\u00f6ren. Sie fordern vor allem zum gewaltsamen Kampf gegen politische Gegner, insbesondere die \"Antifa\" (=), auf. Mit den Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner ist beabsichtigt, ein Klima der Einsch\u00fcchterung und der Angst zu erzeugen. Auch vor konkreter Gewaltanwendung schrecken die ANB nicht zur\u00fcck. Die ANB-Aktivisten haben sich in letzter Zeit sowohl hinsichtlich der Planung und Durchf\u00fchrung der Gegneraufkl\u00e4rung als auch der Verwaltung und Archivierung der personenbezogenen Daten professionalisiert. Ferner proklamiert die ANB die Bildung von \"revolution\u00e4ren schwarzen Bl\u00f6cken\" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild n\u00e4hern sich die Aktivisten immer mehr dem Auftreten der Linksextremisten an, so dass sie kaum noch von diesen zu unterscheiden sind.339 Durch die Abwendung vom klassischen Neonazi-Outfit, durch Aktionen und direkte Konfrontationen mit den politischen Gegnern versuchen die ANB, erlebnis338 Ebenda. 339 Vgl. S. 22 f.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 195 orientierte und gewaltbereite Jugendliche anzupolitisieren und mehr oder weniger fest in die Neonazi-Szene einzubinden. In einzelnen Ortsteilen \u00f6stlicher Berliner Bezirke gelingt dies mit zunehmendem Erfolg. 2.1.4 \"Blood & Honour\" (B&H) Der in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Zusammenschluss \"Blood & Honour\" (B&H) war neben den \"Hammerskins\" (=) eines der beiden international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke (= Skinheads). Gegr\u00fcndet wurde B&H 1986 von Ian Stuart Donaldson in Gro\u00dfbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den USA. Dem B&H-Netzwerk geh\u00f6rten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich h\u00f6her. B&H wird in Szenekreisen mit dem Zahlencode \"28\" abgek\u00fcrzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B&H versteht sich ausdr\u00fccklich als neonazistischer Personenzusammenschluss. Die organisatorischen Strukturen von B&H erm\u00f6glichen und erleichtern die szeneinterne Vernetzung und Kommunikation ideologisch gefestigter rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie \u00fcber das Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde die Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern den Personenzusammenschluss im September 2000. Im Ausland ist B&H nicht verboten. Dort finden weiterhin von B&H organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Gro\u00dfteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin im rechtsextremistischen Musiknetzwerk aktiv und nimmt an Treffen von B&H im Ausland teil. In Berlin gelang es den ehemaligen B&H-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten.","196 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 2.1.5 \"Hammerskins\" (HS) Organisationsstruktur: internationale Vereinigung; regional untergliedert in Divisionen, Sektionen und Chapter Entstehung/Gr\u00fcndung: in Deutschland seit 1991 Mitgliederzahl: ca. 100 bundesweit (2003: ca. 100), ca. 15 in Berlin (2003: ca. 15) Sitz: bundesweit Die \"Hammerskins\" (HS) sind neben \"Blood & Honour\" (= B&H) der zweite international t\u00e4tige rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschluss (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische \"Elite\"-Vereinigung in den USA gegr\u00fcndet. Die Bem\u00fchungen um eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller wei\u00dfen Skinheads \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg in einer \"Hammerskin-Nation\". Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft und St\u00e4rke symbolisieren sollen. In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschl\u00fcsse (\"Sektionen\"). Aufgrund mangelnder Organisationsstrukturen und einer fehlenden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu B&H treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer \"Hammerskin-Nation\" f\u00e4llt die Konzeptionslosigkeit der HS auf. Eine Strategie zur Umsetzung ihres Ziels ist nicht erkennbar. \u00dcberregionale Koordinierungstreffen finden zwar regelm\u00e4\u00dfig statt, konzeptionelle Impulse gehen von diesen Treffen bislang jedoch nicht aus. Die Berliner Sektion gr\u00fcndete sich 1994. Sie umfasste in der Folgezeit bei geringer Fluktuation nie mehr als 30 Mitglieder. Gemessen an dem von den HS formulierten Anspruch, geht von der Berliner Sektion keine nennenswerte Au\u00dfenwirkung aus.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 197 2.1.6 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Organisationsstruktur: eingetragener Verein Entstehungsjahr/Gr\u00fcndung: 1979 Mitgliederzahl: ca. 600 bundesweit (2003: ca. 600), ca. 45 in Berlin (2003: ca. 45) Sitz: Frankfurt am Main Publikation: \"Nachrichten der HNG\" (monatlich, Auflage: ca. 600) Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) ist mit bundesweit ca. 600 Personen der mitgliederst\u00e4rkste Zusammenschluss im aktionsorientierten Rechtsextremismus. In Berlin verf\u00fcgt die HNG \u00fcber rund 45 Mitglieder. Die HNG bezeichnet sich als \"Sammelbecken und Solidargemeinschaft f\u00fcr Neonazis aller politischen Gruppierungen aus Deutschland und dem nahen Ausland\".340 Laut ihrer Satzung verfolgt sie \"ausschlie\u00dflich karitative Zwecke, indem sie nationale und politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige im Rahmen der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel unterst\u00fctzt\".341 Tats\u00e4chlich ist es ihr Ziel, den Kontakt der Straft\u00e4ter mit der rechtsextremistischen Szene w\u00e4hrend der Haftzeit aufrecht zu erhalten und die Anbindung an die Szene zu gew\u00e4hrleisten, um sie nach der Haftentlassung in dieses Spektrum nahtlos wieder aufzunehmen. Zu diesem Zweck nutzt die HNG ihre Publikation \"Nachrichten der HNG\", die \u00fcber die Internetseite der HNG auch online abrufbar ist. Darin sind regelm\u00e4\u00dfig \"Gefangenenlisten\" abgedruckt sowie eine Liste der inhaftierten Rechtsextremisten, die Briefkontakt w\u00fcnschen. Auf der Web-Seite werden neben aktuellen Meldungen zudem Gerichtsurteile und Termine ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus versucht die HNG den Eindruck zu erwecken, alle von ihr betreuten Straft\u00e4ter seien \"politische\" Gefangene. Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder dabei keine gro\u00dfe Rolle. Die HNG ist bem\u00fcht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, um einen \"neutralen\" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu unterst\u00fctzen. Dabei entfaltet die HNG insgesamt nur wenig Aktivit\u00e4t. Auch in Berliner Gef\u00e4ngnissen werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. 340 \"Nachrichten der HNG\" Nr. 130/1991. 341 Satzung der HNG vom 13. M\u00e4rz 1999, SS 2.","198 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 2.1.7 Kameradschaften Organisationsstruktur: hierarchisch gegliederte, informelle Gruppen Mitgliederzahl: k.a. bundesweit (2003: k.a.), ca. 150 in Berlin (2003: ca. 60) Sitz: bundesweit 160 Kameradschaften, davon 6 in Berlin Publikationen: Flugbl\u00e4tter Nach der Definition der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind Kameradschaften Personenzusammenschl\u00fcsse, die einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation haben, eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, eine mindestens rudiment\u00e4re Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Kameradschaften (KS) sind in der Regel hierarchisch gegliedert und bestehen aus einem autorit\u00e4r agierenden Kameradschaftsf\u00fchrer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelm\u00e4\u00dfig zu Kameradschaftsabenden treffen. Die f\u00fcr die Einordnung als Kameradschaft ma\u00dfgebliche gemeinsame politische Arbeit geschieht z. B. durch geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, Erstellung und Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern, Internetauftritte oder politische Schulungen. Kameradschaften entstanden als Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 90er Jahren. An die Stelle der zerschlagenen \u00fcberregionalen Strukturen sollten kleinere, autonome Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte f\u00fcr staatliches Vorgehen bieten sollten. Das Kameradschaftsmodell bringt aber auch Koordinierungsschw\u00e4chen f\u00fcr den aktionsorientierten Rechtsextremismus mit sich. Bundesweit existieren etwa 160 Kameradschaften. In Berlin gibt es derzeit ein Netzwerk mit sechs Kameradschaften von denen jedoch nur zwei - \"Kameradschaft Tor Berlin\" und \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" - im Jahr 2004 nennenswerte \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten entwickelten.342 Dem Netzwerk Kameradschaften geh\u00f6ren etwa 150 Personen an, ein kr\u00e4ftiger Zuwachs gegen\u00fcber 2003 (60 Personen). Charakteristisch f\u00fcr das Netzwerk Kameradschaften ist die Unbest\u00e4ndigkeit der einzelnen Personenzusammenschl\u00fcsse. Die im Jahre 2004 aktiven Kameradschaften sind mit Ausnahme der \"KS Tor\" alle in den Jahren 2003 342 Die \"Kameradschaft Tor Berlin\" (KS Tor) und die \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) wurden am 9.3.2005 verboten.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 199 oder 2004 gegr\u00fcndet worden, fr\u00fcher aktive Kameradschaften haben sich aufgel\u00f6st.343 Neonazi-Cliquen, die sich mitunter selbst als Kameradschaft bezeichnen, bei denen aber der \u00f6ffentlichkeitswirksamen politisch-ideologischen Arbeit nur sekund\u00e4re Bedeutung zukommt, werden vom Verfassungsschutz nicht als Kameradschaften definiert. Bei diesen Gruppen stehen konspirative Aktivit\u00e4ten, gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung im Vordergrund. Dies gilt z. B. f\u00fcr die rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse \"KS Nordland\" und \"Lichtenberg 35\". 2.1.8 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich ideologisch am historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus, wie er von der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch in der Neonazi-Szene unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen festzustellen. So gibt es Bez\u00fcge zum sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst R\u00f6hms und der Gebr\u00fcder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der F\u00fchrungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Die Vertreter des Neonationalsozialismus sind wie die rechtsextremistische Skinhead-Szene (=) dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzurechnen. Die urspr\u00fcnglich subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische SkinheadSzene und die \"klassische\" Neonazi-Szene, die u. a. an dem an NS-Uniformen orientierten Kleidungsstil erkennbar ist (braune oder wei\u00dfe Hemden, schwarze Krawatten, breite Lederg\u00fcrtel), vermischten sich in den letzten Jahren zunehmend. Ein Teil der Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten Freien Kameradschaften (=) organisiert. Andere Neonazis nehmen lediglich unregelm\u00e4\u00dfig an politischen Aktionen wie Demonstrationen teil. 80 Prozent der ideologisch gefestigten Berliner Neonazis wohnen in den \u00f6stlichen Bezirken, bei den ideologisch gefestigten und gewaltbereiten Neonazis ergibt sich sogar ein Anteil von 85 Prozent. Geographische Schwerpunkte der Neonazi-Szene sind die Bezirke Lichtenberg, Marzahn343 Vgl. S. 18.","200 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Hellersdorf, Pankow und Treptow-K\u00f6penick. Allein in diesen vier Bezirken leben 75 Prozent der ideologisch gefestigten Neonazis und befinden sich 80 Prozent der von der Neonazi-Szene genutzten Trefforte. Einen besonders betroffenen Raum stellt der Bezirk Lichtenberg dar, insbesondere die Gegend um den Bahnhof Lichtenberg. In den unmittelbar an dem Bahnhof gelegenen s\u00fcd\u00f6stlichen und nordwestlichen Wohngebieten lebt jeder sechste ideologisch gefestigte Berliner Neonazi. Weitere Ballungsgebiete sind Pankow sowie Treptow-K\u00f6penick. 2.1.9 Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder).344 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischsten Bereiche des Rechtsextremismus. Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt sie - und hier besonders durch die Konzerte - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Die Mitgliedschaft in einer Band bietet die M\u00f6glichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren - je menschenverachtender die Texte einer Band sind, desto gr\u00f6\u00dfer das Ansehen unter den Szene-Angeh\u00f6rigen. Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene ist der Aufstieg der \"Blood & Honour\"-Organisation (= B&H)) verbunden. Strategisch denkende K\u00f6pfe wie der B&H-Gr\u00fcnder Ian Stuart Donaldson versuchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich - eine Rekrutierung f\u00fcr die Szene erfolgt selten \u00fcber das alleinige H\u00f6ren rechtsextremistischer Musik. F\u00fcr die Gewinnung Au\u00dfenstehender ist der pers\u00f6nliche Kontakt mit der Szene, der auch auf Konzerten zustande kommt, wichtiger.345 Daneben erlangte der Musikbereich auch finanzielle Bedeutung f\u00fcr den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten 344 Oft verwendete Schlagw\u00f6rter wie \"Rechtsrock\" oder \"Skinhead-Musik\" sind unpr\u00e4zise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen wie Ska, 2Tone oder Oi!-Punk eine wichtige Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff. 345 Vgl. Rainer Dollase: Welche Wirkung hat der Rock von Rechts? In: Dieter Baacke / Klaus Farin / J\u00fcrgen Lauffer (Hg.): Rock von Rechts. Milieus, Hintergr\u00fcnde und Materialien. Bielefeld 1999, S. 106 - 117.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 201 sich professionelle H\u00e4ndler, welche die Szene mit Tontr\u00e4gern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Berlin hat eine \u00e4u\u00dferst aktive rechtsextremistische Musikszene346, die sich im Wesentlichen bereits Mitte der 90er Jahre formiert hat. Mit der Herausgabe von CDs oder der Beteiligung an Samplern und Konzerten spielt sie eine \u00fcberregionale Rolle. Sie wird vor allem von Bands aus dem Hardcore-Bereich bestimmt: Zu den wichtigsten geh\u00f6ren hier \"Spreegeschwader\", \"Spirit of 88\" (Soloprojekt von \"Spreegeschwader\"), \"Deutsch, Stolz, Treue\" (D.S.T.) und \"Legion of Thor\" (LoT). In den vergangenen Jahren spielte vor allem \"Landser\" eine wichtige Rolle. Die Band \"Spreegeschwader\" entstand 1994 und besteht aus drei Personen. Sie ver\u00f6ffentlichte zahlreiche CDs, wobei die beiden CDs \"Live 2002\" und \"Gefangen im System\" indiziert sind.347 Das Soloprojekt des S\u00e4ngers von \"Spreegeschwader\", \"Spirit of 88\", ist erstmalig 2000 mit der Herausgabe der CD \"White Power Skinheads\" in Erscheinung getreten. Diese wurde 2001 indiziert.348 Ebenfalls 1994 entstand die Band \"D.S.T.\", die aus f\u00fcnf Mitgliedern besteht. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft ist ein Ermittlungsverfahren gegen die Bandmitglieder wegen eines Versto\u00dfes gegen SSSS 86 a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung) durch die CD \"Ave et Victoria\" anh\u00e4ngig. Die Band \"LoT\" wurde 1997 gegr\u00fcndet und ver\u00f6ffentlichte mehrere Tontr\u00e4ger, von denen in diesem Jahr erstmalig die CD \"The 4th Crusade\" indiziert wurde. Der Prozess gegen die Band \"Landser\" f\u00fchrte 2003 zu ihrer Zerschlagung. Der ehemalige S\u00e4nger von \"Landser\" hat daraufhin 2004 unter dem Namen \"Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" eine neue Band ins Leben gerufen, die zwischenzeitlich ebenso wie \"Landser\" in der Szene verehrt wird. Ihren H\u00f6hepunkt erreichte die Musikszene Mitte der 90er Jahre, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden geriet. Die Mitglieder von \"Landser\" - die sich als \"Terro346 Vgl. S. 30. 347 Indiziert werden Schriften, Filme, Videokassetten, CDs, DVDs, Videound Computerspiele sowie Internetseiten, die jugendgef\u00e4hrdend sind. Dazu z\u00e4hlen vor allem unsittliche, verrohend wirkende oder zu Gewaltt\u00e4tigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien. Wenn diese Medien in die Liste jugendgef\u00e4hrdender Medien aufgenommen werden, unterliegen sie zahlreichen Werbeund Vertriebsbeschr\u00e4nkungen. 348 \"Spirit of 88\" beteiligte sich auch mit einem Titel an der CD \"Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund\", die im Rahmen des \"Projekts Schulhof\"348 in einer bundesweiten Aktion an Jugendliche verteilt werden sollte. Vgl. Akt. Entwicklungen, S. 39.","202 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 risten mit E-Gitarre\" bezeichnet hatten - wurden nach Anklageerhebung durch den Generalbundesanwalt vom Kammergericht im Dezember 2003 verurteilt. Erstmals wurde eine rechtsextremistische Band als kriminelle Vereinigung eingestuft.349 Das Urteil der Kammergerichts Berlin wurde im M\u00e4rz 2005 durch den Bundesgerichtshof im Wesentlichen best\u00e4tigt.350 Die Berliner Konzertszene kam in den letzten Jahren aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbeh\u00f6rden weitgehend zum Erliegen. Dagegen blieb die Zahl der ver\u00f6ffentlichten rechtsextremistischen CDs konstant. (Vgl. Abb.) Tontr\u00e4ger-Ver\u00f6ffentlichungen Berliner Bands 12 10 10 8 7 6 6 5 5 5 5 4 3 2 2 2 2 1 1 1 0 0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2.1.10 Skinheads Die Subkultur der Skinheads351 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verk\u00fcrzung, da die Skinheads zun\u00e4chst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Gro\u00dfbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres \"Outfits\" an der Arbeiterklasse. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die gr\u00f6\u00dften Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. 349 Beschluss des KG Berlin vom 22.12.2003, Az (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02). Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004. 350 AZ: 3 StR 233/04. 351 F\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Darstellung vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 203 Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegen\u00fcber den \"linken\" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der \u00d6ffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.352 Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden \"Oi!-Skins\" oder politisch links orientierte Skinheads (\"Redskins\") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler sch\u00e4tzen, dass etwa zwischen 30 und 60 Prozent der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.353 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschlie\u00dflich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch \u00fcberzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein gro\u00dfer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum gro\u00dfen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (z. B. durch die \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" Anfang der 80er Jahre, die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" Mitte der 80er Jahre oder die \"Nationale Alternative\" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den j\u00fcngsten Versuch machte die NPD mit ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" (= NPD). Im Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads \u00fcberwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische Skinhead-Zusammenschl\u00fcsse etablieren: \"Blood & Honour\" (=) und die \"Hammerskins\" (=). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist von einer starken Dominanz junger M\u00e4nner gepr\u00e4gt. Der Frauenanteil der Szene in Berlin liegt bei knapp 20 Prozent. Die Berliner Skinheads rekrutieren sich zum \u00fcberwiegenden Teil aus den Jahrg\u00e4ngen 1968 bis 1982 (ca. 85 Prozent). Besonders stark vertreten sind die heute 20 bis 28-J\u00e4hrigen - 352 Vgl. Christian Menhorn: Skinheads: Portrait einer Subkultur. Baden-Baden 2001, S. 22, 149 ff. 353 Farin geht von ca. 30 %, Menhorn von einem h\u00f6heren Anteil aus (\u00fcber 50 %). Weltzer sch\u00e4tzt die Zahl in den alten Bundesl\u00e4ndern auf 30 bis 50 %, in den neuen L\u00e4ndern liege der Anteil wesentlich h\u00f6her. Vgl. Klaus Farin: Interview. In: \"Jungle World\" Nr. 51, 17.12.1997; J\u00f6rg Weltzer: Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. In: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier: S. 785.","204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 diese Altersgruppe macht mehr als die H\u00e4lfte aller rechtsextremistischen Skinheads aus (ca. 55 Prozent). Entgegen einem verbreiteten Vorurteil entspricht das formale Bildungsniveau der (gesamten) Skinhead-Szene dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Gleiches gilt f\u00fcr die Arbeitslosenquote - sie liegt in der deutschen Skinhead-Szene etwa bei neun Prozent.354 Den geographischen Schwerpunkt hat die rechtsextremistische Skinhead-Szene Berlins im Ostteil der Stadt (\u00fcber 80 Prozent). Besonders stark ist sie in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow. 2.1.11 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" (Vandalen) Organisationsstruktur: Vereinigung Mitgliederzahl: ca. 10 (2003: ca. 10) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Berlin Die \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" (Vandalen) sind eine Gruppe ideologisch gefestigter Neonazis (=). Die Gruppe wurde 1982 in Ost-Berlin gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt etwa zehn feste Mitglieder, deren Durchschnittsalter bei Mitte Drei\u00dfig liegt. Sie machen sich sowohl subkulturelle Codes der \"Rocker\" wie der \"Skinheads\" (=) zu eigen. Durch das uniforme Tragen einer \"Kutte\" demonstrieren sie ihren Gruppenzusammenhalt. Im Zentrum ihrer Ideologie steht ein neonazistisches Weltbild in Verbindung mit einem v\u00f6lkischen Germanenkult. Die Mitglieder der \"Vandalen\" sind \u00e4u\u00dferst gewaltbereit, stark waffeninteressiert und begingen seit Anfang der 90er Jahre verschiedene Straftaten (u. a. K\u00f6rperverletzungen und Propagandadelikte). Ein Mitglied der \"Vandalen\" wurde im Jahr 2000 wegen eines Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Verurteilte versuchte, ein Pr\u00e4zisionsgewehr inklusive Schalld\u00e4mpfer und Zielfernrohr mit passender Munition zu verkaufen. Die selbe Person wurde aufgrund seiner Unterst\u00fctzung der Neonazi-Band \"Landser\" 2003 wegen Gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in Tateinheit mit N\u00f6tigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.\" (= Rechtsextremistische Musik) Die \"Vandalen\" dominieren das rechtsextremistische Musiknetzwerk in Berlin. Das Clubhaus der \"Vandalen\" in Hohensch\u00f6nhausen ist Zentrum und Treffort des Netzwerks. Die herausgehobene Stellung resultiert aus der per354 Vgl. Helmut Heitmann: Die Skinhead-Studie. In: Klaus Farin (Hg.): Die Skins. Mythos und Realit\u00e4t. Berlin 1997, S. 69 - 95.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 205 sonellen \u00dcberschneidung der \"Vandalen\" mit der inzwischen aufgel\u00f6sten Neonazi-Band \"Landser\". Der \"Vandalen\"-Anf\u00fchrer war Initiator und S\u00e4nger der Band und unter den Musikern befanden sich weitere Mitglieder der \"Vandalen\". Die Bandmitglieder wurden 2003 durch das Kammergericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Da der Anf\u00fchrer gegen das Urteil Revision eingelegt hatte, befand er sich 2004 weiter auf freiem Fu\u00df, produzierte unter dem neuen Namen \"Lunikoff-Verschw\u00f6rung\" fortlaufend rechtsextremistische Musik und trat bundesweit auf Live-Konzerten auf, wobei er sich nunmehr bewusst im Rahmen der Legalit\u00e4t bewegt.355 Am 10. M\u00e4rz 2005 best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof im Wesentlichen das Urteil des Kammergerichts Berlin356 und der Vandalen-Anf\u00fchrer wird 2005 seine Haft antreten m\u00fcssen. Zum engen Umfeld der \"Vandalen\" geh\u00f6ren Mitglieder von \"Lichtenberg 35\", der \"Kameradschaft Nordland\" und ehemalige \"Blood & Honour\"-Aktivisten (=). Ein Mitglied der \"Vandalen\" ist Schlagzeuger bei der Berliner Neonazi-Band \"Spreegeschwader\". Die \"Vandalen\" nehmen eine \u00fcberregional koordinierende Rolle im rechtsextremistischen Musiknetzwerk ein und unterhalten Kontakte zu zahlreichen rechtsextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen, Parteien und Einzelpersonen im Inund Ausland. 2.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1987, Landesverband Berlin 1988 Mitgliederzahl: ca. 11 000 bundesweit (2003: ca. 11 500), ca. 450 in Berlin (2003: ca. 480) Sitz: M\u00fcnchen Publikation: \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich, Auflage: ca. 40 000 Herausgeber: Dr. Gerhard Frey) Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchner Gesch\u00e4ftsmannes und Verlegers Dr. Gerhard Frey mit Unterst\u00fctzung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (= NPD) als \"Deutsche Volksunion - Liste D\" gegr\u00fcndet. 1991 vollzog Frey mit der Streichung des Namensbestandteils \"Liste D\" die Trennung von der NPD. Das Organisationsgeflecht rund um die DVU umfasst den 1971 gegr\u00fcndeten Verein 355 Vgl. S. 35 ff. 356 AZ: 3 StR 233/04.","206 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 DVU e. V. sowie die drei so genannten Aktionsgemeinschaften \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.), \"Ehrenbund Rudel\" und \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON). Dar\u00fcber hinaus betreibt Frey den \"DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH\" (DSZ-Verlag) mit der \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) und den \"FZ Freiheitlicher Buchund ZeitschriftenVerlag GmbH\" (FZ-Verlag) als Buchund Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverb\u00e4nden im gesamten Bundesgebiet vertreten und die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt die Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Ihr politisch-ideologischer Standpunkt spiegelt sich vielmehr in der Agitation der NZ wider. Die NZ ist die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Wochenzeitung in Deutschland. Aufgrund der Rolle Freys als Herausgeber der NZ und Bundesvorsitzender der DVU kann die Zeitung als Presseorgan der Partei bezeichnet werden. In ihren Artikeln wird die angeblich einseitige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung kritisiert. Die Verbrechen der Nationalsozialisten und insbesondere die Ermordung der Juden werden zwar als historische Tatsachen nicht geleugnet, jedoch wird der Holocaust relativiert und die deutsche Kriegsschuld bestritten. Des Weiteren sind fremdenfeindliche Attacken ein regelm\u00e4\u00dfiger Bestandteil der politisch-ideologischen Agitation der NZ, wodurch Vorurteile verbreitet und \u00dcberfremdungs\u00e4ngste gesch\u00fcrt werden. Insbesondere der Prozess der Erweiterung der \"Europ\u00e4ischen Union\" (EU) ger\u00e4t dabei ins Visier, wobei die T\u00fcrkei oder Israel als so genannte \"raumfremde Staatswesen\" eingestuft werden. Zudem wird versucht, durch Angriffe auf das Demokratieprinzip und die Repr\u00e4sentanten des demokratischen Verfassungsstaats das politische System Deutschlands insgesamt zu delegitimieren. Die DVU tritt bei Wahlen \u00fcberwiegend auf Landesebene in loser Folge mit zumeist geringem Erfolg in den nordund ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern an. An der Europawahl im Juni 2004 nahm die Partei nicht teil. Derzeit ist sie in der Bremischen B\u00fcrgerschaft sowie nach einer Wahlabsprache anl\u00e4sslich der Landtagswahlen im September 2004 in Brandenburg und Sachsen mit der NPD erneut im Brandenburger Landtag vertreten.357 Ihr bestes Wahlergebnis erzielte die DVU 1998 mit 12,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Politische Gestaltungserfolge konnten ihre Mandatstr\u00e4ger bislang jedoch nicht vorweisen. Im Zuge der Ann\u00e4herung von DVU und 357 Vgl. S. 46 ff.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 207 NPD anl\u00e4sslich der Landtagswahlen und den Bem\u00fchungen um die Bildung einer \"Volksfront\" seitens der NPD kam es zu einer gemeinsamen Unterschriftenaktion gegen einen m\u00f6glichen EU-Beitritt der T\u00fcrkei.358 In den letzten drei Jahren verzichtete die DVU auf ihre traditionelle \"Gro\u00dfkundgebung der National-Freiheitlichen\" in der Passauer Nibelungenhalle. Dies ist ein deutliches Zeichen f\u00fcr die schon seit l\u00e4ngerem anhaltende Stagnation in der Entwicklung der DVU. Die Mitgliederzahlen gehen zur\u00fcck und die Partei \u00fcberaltert zunehmend. Ein Parteileben findet nur in geringem Umfang statt. Die Mitglieder beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf das Lesen der NZ. Der Grund f\u00fcr die mangelnde inhaltliche und strukturelle Dynamik der DVU liegt in ihrer besonderen F\u00fchrungsstruktur. Die Partei wird von ihrem Gr\u00fcnder und Vorsitzenden autokratisch geleitet. Sie ist hochverschuldet und finanziell von dem privat verm\u00f6genden Frey abh\u00e4ngig. Die Kontrolle \u00fcber die Parteifinanzen erm\u00f6glicht ihm die weitgehende Steuerung der gesamten Parteiarbeit. Auf dem Bundesparteitag im M\u00e4rz 2004 wurde Gerhard Frey dementsprechend ohne Gegenkandidaten in seinem Amt best\u00e4tigt. Auch der Landesverband Berlin ist seit Jahren durch die Passivit\u00e4t seiner Mitglieder gepr\u00e4gt. Er verf\u00fcgt \u00fcber kein eigenst\u00e4ndiges politisches Profil und agiert lediglich in enger Anlehnung an die Bundeszentrale der DVU. 2.2.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1964, Landesverband Berlin 1966 Mitgliederzahl: ca. 5 300 bundesweit (2003: ca. 5 000 ), ca. 150 in Berlin (2003: ca. 180) Sitz: Berlin Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage: ca. 21 000); \"Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (viertelj\u00e4hrlich, Auflage: unbekannt) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPD-Gr\u00fcndung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendorganisation. Dar\u00fcber hinaus existiert der \"Nationaldemokratische Hochschulbund e. V.\" (NHB) als Studentenvereinigung. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift 358 Vgl. S. 59.","208 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 \"Deutsche Stimme\" (DS). Die NPD, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit dem Jahr 2000 in Berlin befindet, ist im gesamten Bundesgebiet mit 16 Landesverb\u00e4nden vertreten. Im April 2003 kam es zur Trennung des gemeinsamen Landesverbands Berlin-Brandenburg. Der gemeinsame Landesverband der Jugendorganisation blieb davon unber\u00fchrt. Im vergangenen Jahr l\u00f6ste sich jedoch der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg nahezu selbst auf. Aus ihm ging im Februar 2004 die \"Bewegung Neue Ordnung\" (BNO) hervor.359 Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als \"sozialrevolution\u00e4re Erneuerungsbewegung\" strebt sie in aggressiver Weise die grunds\u00e4tzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems und die Errichtung eines \"neuen deutschen Reichs\": \"Konsequenterweise erheben wir den Anspruch darauf, da\u00df es nach einer nationalen Neuordnung in Deutschland keine Arbeitslosen, Ausgebeuteten und Hoffnungslosen mehr geben wird. Wir erstreben ein Deutschland, das aus dem Wesen unseres Volkstums seine kulturelle und soziale Ordnung schafft. Wir haben die Vision von einem neuen, besseren Deutschland. Wir wissen au\u00dferdem, da\u00df unsere Ziele im Grunde von fast allen Deutschen geteilt werden [...] Weil wir wissen, da\u00df wir Recht haben, setzen wir den politischen Kampf um die Macht in unserem Lande fort [...]\"360 Zu diesem Zweck agitiert sie gegen die \"Systemparteien\" als Tr\u00e4ger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage ist ein anti-individualistisches Menschenbild und der v\u00f6lkische Kollektivismus. Freiheitsund Gleichheitsrechte lehnt die NPD mit dem Hinweis auf die Gefahr der \"Umvolkung\" Deutschlands (gemeint ist eine Verdr\u00e4ngung durch den Zuzug von Ausl\u00e4ndern) ab. Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\"361. Eine Wesensverwandtschaft ihrer Positionen mit der nationalsozialistischen Ideologie und eine Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Folgen wird in der Wahl der Begriffe in ihrer Agitation deutlich. Hinzu kommt die Heroisierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten und Institutionen des NS-Regimes. Die NPD tritt regelm\u00e4\u00dfig mit ihrer aggressiven Propaganda \u00f6ffentlich in Erscheinung. Wenige Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung verzeichnete sie mit dem 359 Vgl. S. 64 ff. 360 Bundeswahlprogramm der NPD 2002, S. 7. 361 Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 9/2003, September 2003.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 209 Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Ihren H\u00f6hepunkt erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt versucht mit einem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung der Partei zu erreichen.362 Demnach konzentriert sich die Arbeit der Partei auf drei strategische Ebenen: den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren (\"Kampf um die Parlamente\"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreitern (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"). Mit dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" und der \u00d6ffnung der Partei konnte die NPD einerseits insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern kurzfristig neue, \u00fcberwiegend j\u00fcngere Mitglieder gewinnen. Andererseits war mit der konzeptionellen Neuausrichtung auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass f\u00fcr die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war.363 Das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Aufl\u00f6sung ihrer Parteiorganisation wurde allerdings mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. M\u00e4rz 2003 eingestellt.364 Seitdem bem\u00fcht sich die NPD um die \u00dcberwindung der Isolation im rechtsextremistischen Lager. Dieser Versuch zeigte erste Erfolge bei der Mobilisierung zur 1. Mai-Demonstration 2004 in Berlin, die mit ca. 2 300 Teilnehmern durchgef\u00fchrt wurde.365 Bei der Europawahl im Juni 362 Vgl. Holger Apfel: 35 Jahre NPD - Alles Gro\u00dfe steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer gro\u00dfen Partei. Stuttgart 1999. 363 Vgl. Beschluss des BVerfG vom 18.3.2003, 2 BvB 1/01. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002, Berlin 2003, S. 17 - 20; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003, Berlin 2004, S. 53 - 56. 364 Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) f\u00fcr eine Fortsetzung notwendige Zwei-DrittelMehrheit. Eine Minderheit der Richter vertrat die Auffassung, dass die Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Die Mehrheit hielt eine Fortsetzung des Verbotsverfahrens f\u00fcr geboten. Sie sah in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen k\u00f6nnte. 365 Vgl. Aktuelle Entwicklungen, S. 52 ff.","210 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 scheiterte die NPD dann zwar noch mit ihren Einigungsbem\u00fchungen und erreichte lediglich 0,9 Prozent der Stimmen (auch in Berlin 0,9 Prozent). Bei der Landtagswahl in Sachsen im September konnte die Partei jedoch u. a. aufgrund einer Wahlabsprache mit der DVU mit 9,2 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen.366 Im Anschluss daran rief sie mit Erfolg zur Bildung einer \"Volksfront\" auf. Dieser politische Kurs wurde auf dem Bundesparteitag der NPD im Oktober mit der Wiederwahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden best\u00e4tigt.367 2.2.3 \"Die Republikaner\" (REP) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1983, Landesverband Berlin 1987 Mitgliederzahl: ca. 7 500 bundesweit (2003: ca. 8 000), ca. 400 in Berlin (2003: ca. 550) Sitz: Berlin Publikationen: \"Zeit f\u00fcr Protest\"368 (\u00fcberregional, zweimonatliche Doppelausgabe, Auflage: ca. 10 000) Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) wurde 1983 in M\u00fcnchen von den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt sowie dem Fernsehjournalisten Franz Sch\u00f6nhuber gegr\u00fcndet. Sch\u00f6nhuber hatte den Parteivorsitz bis 1994 inne. Nach innerparteilichen Auseinandersetzungen aufgrund seiner Kontakte zum Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" (= DVU) Gerhard Frey - vor dem Hintergrund der mit dem Parteivorsitz verbundenen Aufgabe der Abgrenzung zu anderen rechtsextremistischen Parteien - trat er 1995 aus der Partei aus. Seit 1994 bekleidet der Rechtsanwalt Dr. Rolf Schlierer das Amt des Parteivorsitzenden. Die REP unterhalten mehrere zielgruppenorientierte Unterorganisationen: die \"Republikanische Jugend\" (RJ), den \"Republikanischen Bund der Frauen\" (RBF), den \"Republikanischen Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB) sowie den \"Republikanischen Hochschulverband\" (RHV). Bundesweites Presseorgan der Partei ist die zweimonatlich als Doppelausgabe erscheinende Zeitung \"Zeit f\u00fcr Protest\". Die REP sind in allen Bundesl\u00e4ndern mit einem Landesverband pr\u00e4sent, so auch in Berlin. Unter ihrem Vorsitzenden Rolf Schlierer sind die REP bem\u00fcht, sich das Profil einer rechtskonservativen, oppositionellen Kraft innerhalb des demo366 Vgl. S. 46 ff. 367 Vgl. S. 56 ff. 368 Bis Januar 2004 erschienen als \"Der Republikaner\".","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 211 kratischen Parteienspektrums zu geben. Trotz des formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung handelt es sich bei den REP um eine rechtsextremistische Partei, auch wenn nicht jedes Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.369 In der Gesamtschau ergeben sich die verfassungsfeindlichen Tendenzen insbesondere aus der fremdenfeindlichen Ausrichtung der Partei. Die REP sprechen unter Missachtung zentraler Verfassungsgrunds\u00e4tze Ausl\u00e4ndern und Menschen nicht wei\u00dfer Hautfarbe das gleichwertige Lebensrecht in der staatlichen Lebensgemeinschaft ab und behandeln sie als minderwertige Wesen. Die Partei sch\u00fcrt so \u00dcberfremdungs\u00e4ngste und baut Bedrohungsszenarien auf. F\u00fcr gesellschaftliche und soziale Missst\u00e4nde werden pauschal die ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger verantwortlich gemacht und der \"Untergang Deutschlands\" wird als zwangsl\u00e4ufige Folge der \u00dcberfremdung prophezeit. So wird Dr. Rolf Schlierer in der Pressemitteilung \"Zuwanderung zerst\u00f6rt unser Land\" mit den Worten zitiert: \"Am Ende steht ein Kampf der Kulturen als latenter B\u00fcrgerkrieg, der dann als sozialer Konflikt sch\u00f6ngeredet wird. Wir bekommen eine Multi-KultiGesellschaft, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zerst\u00f6rt. Wer sich so wie Schwarz-Rot-Gr\u00fcn-Gelb verh\u00e4lt, ist entweder ein politischer Hasardeur oder ein Verfassungsfeind [...].\"370 Die REP sind nach der DVU die zweitgr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit liegt in S\u00fcddeutschland, insbesondere in Baden-W\u00fcrttemberg. Dort waren sie 1992 (10,9 Prozent) und 1996 (9,1 Prozent) in den Landtag gew\u00e4hlt worden. In Berlin erzielten die REP bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1989 7,5 Prozent. Einen gro\u00dfen Erfolg verzeichneten die REP bei der bundesweiten Wahl zum Europaparlament im Jahr 1989 (7,1 Prozent). Bei der Europawahl im Juni 2004 erzielten die REP jedoch lediglich 1,9 Prozent der Zweitstimmen (in Berlin 1,4 Prozent).371 Mit Ausnahme ihrer Veranstaltungen in Wahlk\u00e4mpfen treten sie kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Seit dem Ausscheiden Sch\u00f6nhubers Mitte der 90er Jahre pr\u00e4gen Wahlniederlagen und interne Streitigkeiten das Bild der Partei. In Folge dessen l\u00e4hmen die zahlreichen Parteiaustritte der im Machtkampf unterlegenen Gruppierungen die Fortentwicklung der REP. Die wichtigste Konfliktlinie ist die Frage der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Unter der F\u00fchrung Rolf Schlierers geraten die REP immer weiter in die parteipolitische Isolation. Der Bundesvorstand lehnt eine Zusammenarbeit 369 Vgl. Beschluss des VG Berlin vom 28.6.2001, Az VG 2 A 85.01. 370 Pressemitteilung 22/04 der REP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle vom 26. Mai 2004. 371 Vgl. S. 43 ff.","212 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 insbesondere mit DVU und NPD im Rahmen der Bildung einer \"Volksfront\" ab.372 Dennoch wurde Schlierer 2004 erneut zum Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Der ansonsten \u00f6ffentlich kaum wahrnehmbare Berliner Landesverband der REP vertritt dagegen in offener Konfrontation mit der Bundesf\u00fchrung einen Kurs der pragmatischen Kooperation und bef\u00fcrwortet zumindest Wahlabsprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Auch der Berliner Landesverband w\u00e4hlte 2004 einen neuen Landesvorstand. 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 2.3.1 \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (Artgemeinschaft) Organisationsstruktur: eingetragener Verein Mitgliederzahl: ca. 150 bundesweit (2003: ca. 150), 20 in Berlin (2003: ca. 20) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1951 Sitz: Berlin Publikation: \"Nordische Zeitung\" (viertelj\u00e4hrlich, Auflage ca. 300) Die \"Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (Artgemeinschaft) ist eine heidnisch-germanische Weltanschauungsgemeinschaft. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1951 sind in ihr verschiedene heidnische und germanische Kleingruppen aufgegangen. Vorsitzender ist seit 1988 der Neonazi J\u00fcrgen Rieger (Hamburg). Der rechtsextremistische Multi-Funktion\u00e4r war auch Funktion\u00e4r der NPD und der inzwischen verbotenen \"Wiking-Jugend e. V.\". Mitteilungsorgan der \"Artgemeinschaft\" ist die \"Nordische Zeitung\", deren Schriftleiter ebenfalls Rieger ist. Daneben publiziert die \"Artgemeinschaft\" zwei Schriftenreihen, eine Buchreihe und Einzelschriften in geringerer Auflage. Die \"Artgemeinschaft\" versteht sich als religi\u00f6se Gemeinschaft, die sich \"zum germanischen Kulturerbe und dessen Weiterentwicklung\"373 bekennt. Statt der angeblich leibund lebensfeindlichen universalistischen Religionen des Christenund des Judentums bekennt sich die \"Artgemeinschaft\" zu einem \"Leben im Einklang mit den Naturgesetzen\"374. Dahinter verbirgt sich eine v\u00f6lkisch-rassistische Weltanschauung, in deren Mittelpunkt die \u00dcber372 Vgl. S. 49 f. 373 Das Artbekenntnis. Art. 7. Internetauftritt der \"Artgemeinschaft\", Aufruf am 12.9.2003. 374 Ebenda, Art. 1.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 213 betonung der eigenen \"Rasse\" steht. In ihren programmatischen Schriften \"Das Artbekenntnis\" und \"Das Sittengesetz unserer Art\" formuliert die \"Artgemeinschaft\" eine pervertierte Lebensphilosophie, in deren Zentrum nicht das Leben, sondern Kampf, Opfer und Tod stehen. Gesellschaftspolitisches Vorbild ist f\u00fcr die \"Artgemeinschaft\" eine behauptete germanische Wertund Stammesordnung. Dieses Weltbild basiert auf der biologistisch-rassistischen Annahme von verschiedenen \"Menschenarten\" mit unterschiedlichen Wertigkeiten. Die Bewahrung und F\u00f6rderung der eigenen Art ist f\u00fcr die \"Artgemeinschaft\" das h\u00f6chste Ziel. Erreicht werden soll dieses Ziel durch \"gleichgeartete Gattenwahl, die Gew\u00e4hr f\u00fcr gleichgeartete Kinder\"375. Zwischen den Menschenarten nimmt die \"Artgemeinschaft\" eine klare Unterscheidung in \"Eigene\" und \"Fremde\" vor, wobei erstere als \"Freunde\", letztere als \"Feinde\" wahrgenommen werden: \"Das Sittengesetz in uns gebietet Treue und Vertrauen, Wahrhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Freimut, R\u00fccksichtnahme, Zuneigung und Liebe gegen\u00fcber Verwandten, Freunden und Gef\u00e4hrten, Wachsamkeit und Vorsicht gegen\u00fcber Fremden, H\u00e4rte und Hass gegen Feinde.\"376 Die Aktivit\u00e4ten der \"Artgemeinschaft\" beschr\u00e4nkten sich in den vergangenen Jahren fast ausschlie\u00dflich auf die Ausrichtung von bundesweiten und regionalen Festen wie Sommerund Wintersonnenwendfeiern (\"Julfeiern\"). Die Feste sollen Gemeinschaftserlebnisse sein und tragen meist den Charakter von Familienfeiern; sie haben selten gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung. Gefahr geht von Personenzusammenschl\u00fcssen wie der \"Artgemeinschaft\" dadurch aus, dass sie ihren meist aktionsorientierten Teilnehmern einen lebensweltlichen Gegenentwurf auf heidnischer und v\u00f6lkisch-rassistischer Grundlage bieten. Allerdings schr\u00e4nkt der antimoderne Habitus der \"Artgemeinschaft\" ihre Anziehungskraft ein. Im Fr\u00fchjahr 2004 erwarb Rieger im Namen einer \"Wilhelm-Tietjen-Stiftung f\u00fcr Fertilisationsforschung\" ein \"Heisenhof\" genanntes Gut in Niedersachsen. Wie bei einem mangels Interessenten gescheiterten Wohnprojekt in Schweden d\u00fcrfte er die Absicht verfolgen, auf diesem park\u00e4hnlichen Gel\u00e4nde Wohnund Veranstaltungsraum f\u00fcr Familien mit rechtsextremistischer Gesinnung zu schaffen. Bisher fanden aufgrund des Renovierungsbedarfes offenbar noch keine Veranstaltungen auf dem Gel\u00e4nde statt. 375 Das Sittenbekenntnis unserer Art. Art. 19. Internetauftritt der \"Artgemeinschaft\", Aufruf am 12.9.2003. 376 Ebenda, Art. 21.","214 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 In der \"Artgemeinschaft\" sind auch Berliner Rechtsextremisten vertreten. Besondere Aktivit\u00e4ten entfaltet der Personenzusammenschluss in Berlin jedoch nicht, da die Mitglieder f\u00fcr ihre Veranstaltungen l\u00e4ndliche R\u00e4ume bevorzugen. 2.3.2 \"Deutsches Kolleg\" (DK) Organisationsstruktur: Schulungsorganisation Mitgliederzahl: Einzelpersonen Entstehung/Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: Kontaktadresse W\u00fcrzburg Das \"Deutsche Kolleg\" (DK) wurde 1994 als Nachfolgeorganisation des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" gegr\u00fcndet. Das DK versteht sich als \"Denkorgan des Deutschen Reiches\". Es erarbeitet theoretische Konzepte f\u00fcr ein v\u00f6lkisch gepr\u00e4gtes Deutsches Reich, anhand derer die \"nationale Intelligenz\" geschult werden soll. Die geistige F\u00fchrung \u00fcbernahm zun\u00e4chst Reinhold Oberlercher. 1999 stie\u00dfen Horst Mahler und Uwe Meenen zum DK. Seitdem intensivierte das DK die programmatischen Ausarbeitungen und Schulungen. Sowohl Mahler als auch Oberlercher waren bereits in der 68er-Bewegung aktiv. Oberlercher hatte nach eigenen Angaben eine f\u00fchrende Position in der \"nationalen Fraktion\" des \"Sozialistischen Studentenbundes\" (SDS) inne und bezeichnet sich heute als \"v\u00f6lkisch-germanischen Nationalmarxisten\". Das ehemalige RAF-Mitglied Horst Mahler war in seiner Funktion als Prozessvertreter im NPD-Verbotsverfahren in die NPD eingetreten und trat kurz nach der Urteilsverk\u00fcndung des Bundesverfassungsgerichts \u00f6ffentlichkeitswirksam wieder aus der Partei aus. Beide sehen in ihrer nationalrevolution\u00e4ren Programmatik die konsequente Fortf\u00fchrung der Ideologie der 68er-Bewegung. Nach einem Streit zwischen Mahler und Oberlercher ist keine Mitarbeit Mahlers mehr zu verzeichnen. Es steht zu erwarten, dass das DK aufgrund dieser Streitigkeiten an Bedeutung im rechtsextremistischen Lager verlieren wird.377 Auch wenn Mahler mittlerweile aus dem DK ausgeschieden ist, bilden von ihm verfasste Texte noch immer einen wesentlichen Teil der ideologischen Grundlage. Das DK vertritt eine nationalrevolution\u00e4re Ideologie, die Antiliberalismus, Antikapitalismus, Rassismus und Antisemitismus verbindet. Die V\u00f6lker bestehen f\u00fcr das DK aus verschiedenen Rassen, die je ein geistiges Prinzip vertreten und sich damit feindlich gegen\u00fcber stehen. W\u00e4hrend die 377 Vgl. S. 67 ff.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 215 Westm\u00e4chte Frankreich und England f\u00fcr Liberalismus und Individualismus st\u00fcnden, sei dem deutschen Volk die \"Aufhebung des Gegensatzes zwischen dem einzelnen und dem Gemeinwesen in der selbstbewu\u00dften Volksgemeinschaft\" als Prinzip eigen.378 Die Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkrieges h\u00e4tten jedoch versucht, das deutsche Volk durch ein \"System von Fremdherrschaft und Kollaboration\"379 - gemeint ist die Bundesrepublik Deutschland - systematisch \"umzuerziehen\". Der Kampf gegen diesen \"Seelenmord\" ist das wichtigste Anliegen des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses. Im Denken des DK entspricht der \"innerlichen Reinhaltung\" des deutschen \"Volksgeistes\" die \"rassisch reine\" Volksgemeinschaft. Die Orientierung an der Rasse m\u00fcsse die zentrale Kategorie der V\u00f6lker und Nationen werden: \"Der Neger ist dem Neger sch\u00f6n, das Schlitzauge dem Schlitzauge sympathisch, der Wei\u00dfe dem Wei\u00dfen anziehend. Dem Neger aber ist der Wei\u00dfe ein Greuel, dem Wei\u00dfen das Schlitzauge unheimlich. Der Itzig h\u00e4lt den Goy f\u00fcr ein Tier. Warum soll es unschicklich sein, dar\u00fcber zu reden?\"380 Gegenw\u00e4rtig sei das deutsche Volk jedoch in seiner \"nihilistischen und atomistischen Zersetzung\"381 durch massenhafte Einwanderung bedroht. Das DK h\u00e4lt einen Aufstand gegen diese Zust\u00e4nde f\u00fcr notwendig: \"Nur ein Volk, das sich der Fremden erwehrt, bewahrt sein eigenes Leben.\"382 Das staatspolitische Ziel des DK ist die Wiederherstellung des Deutschen Reiches unter der F\u00fchrung der deutschen F\u00fcrsten. Antisemitismus nimmt in der Ideologie des DK eine zunehmend zentrale Rolle ein. Juden sind f\u00fcr das DK als \"Anti-Volk\" der \"ewige Feind\".383 In g\u00e4ngiger antisemitischer Weise behaupten die Theoretiker des DK, \"die Juden\" versuchten, aus Geldund Machtgier die Welt mithilfe der liberalen kapitalistischen Ordnung unter ihre Herrschaft zu bringen. Ihr Ziel sei \"die unangefochtene j\u00fcdische Welthirtschaft\".384 Auch die \"Umerziehung\" sei ein Werk der Juden, um das deutsche Volk niederzuhalten.385 Diese \u00dcberlegun378 Horst Mahler: Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches, Art. 69. Internetauftritt des DK, eingestellt am 15.6.2002. 379 Flugblatt des DK. Internetauftritt des DK, Aufruf am 25.9.2003. 380 Ebenda, Art. 40. 381 Ebenda, Art. 47. 382 Ebenda, Art. 38. 383 Ebenda, Art. 18. 384 Terrorwarnung! Internetauftritt des DK, eingestellt am 10.7.2002. 385 Horst Mahler: Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches, Art. 207. Internetauftritt des DK, eingestellt am 15.6.2002.","216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 gen des DK m\u00fcnden in einen offenen Revisionismus. Die Schuld am Ersten und Zweiten Weltkrieg weist das DK allein den Westm\u00e4chten zu, die Deutschland angegriffen h\u00e4tten, da sie dessen geistige F\u00fchrerschaft bef\u00fcrchteten. Das DK behauptet, \"da\u00df der von dem j\u00fcdischen Weltkongre\u00df schon im M\u00e4rz 1933 dem Deutschen Reich erkl\u00e4rte Krieg mit den mehr als 60 Millionen Kriegstoten einzig und allein zur Verteidigung der Weltmacht des Geldes, also der Weltherrschaft der Juden, mit dem Ziel der totalen Vernichtung des Deutschen Reiches angezettelt worden\" sei.386 Seine eigene Aufgabe sieht das DK darin, durch \"Theorien, Schulungen, Programme, Erkl\u00e4rungen und Wortergreifungen\" die \"nationale Intelligenz\" zu schulen. Es m\u00f6chte damit einen \"Beitrag zur Wiederherstellung der vollen Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich\" leisten. Bevor es zum tats\u00e4chlichen Umsturz des politischen Systems kommen k\u00f6nne, m\u00fcsse der Zeitgeist vom Liberalismus befreit und im \"nationalen\" Sinne gepr\u00e4gt werden. Dabei will das DK die F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen. Das DK verbreitet die Texte Mahlers und Oberlerchers haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet. Eine weitere Aktionsform des DK sind die regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Seminare zu Themen der Wirtschaft, der Geschichte und der Philosophie. Diese finden haupts\u00e4chlich in Th\u00fcringen statt. Auch wenn das DK zur Zeit eine der bekanntesten Schulungsorganisationen ist, ist sowohl die gesamtgesellschaftliche als auch die szene-interne Wirkung des DK beschr\u00e4nkt. Die Konzeptionen des DK werden im diskursorientierten Rechtsextremismus zwar stark rezipiert, sto\u00dfen allerdings wegen ihres hohen Abstraktionsgrades und schweren Verst\u00e4ndlichkeit oft auf Ablehnung. Aufgrund ihres Artikels \"Ausrufung des Aufstandes der Anst\u00e4ndigen\" wurden die Funktion\u00e4re des DK, Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen, wegen Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB angeklagt. Oberlercher und Meenen wurden am 7. Dezember 2004 zu geringf\u00fcgigen Geldstrafen verurteilt. Mahler, der zus\u00e4tzlich wegen volksverhetzender Aussagen in einem Schriftsatz aus dem NPD-Verbotsverfahren angeklagt war und im Prozessverlauf anhaltend antisemitische Texte vorgetragen hatte, wurde dagegen am 12. Januar 2005 zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Er hat dagegen Rechtsmittel eingelegt. Das DK stellte am 15. November 2004 unter dem Titel \"Letztes Wort zum 386 Horst Mahler: Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches, Art. 113. Internetauftritt des DK, eingestellt am 15.6.2002.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 217 politischen Schauprozess gegen das Deutsche Kolleg\" eine antisemitische Erkl\u00e4rung auf seiner Homepage ein: \"Aus einem Vermerk in den Ermittlungsakten geht hervor, da\u00df die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft von Vertretern der j\u00fcdischen Gemeinde unter Druck gesetzt wurde, gegen das Deutsche Kolleg wegen der Forderung des Verbots der j\u00fcdischen Gemeinden einen Strafproze\u00df anzustrengen. Da diese Forderung aber nun selbst unter den 130er Gesinnungsgummiparagraphen des BRD-StGB nicht subsumiert werden kann, wurden Scheinargumente aus dem 100-Tage-Programm vorgeschoben.\"387 2.3.3 \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) Organisationsstruktur: eingetragener Verein Entstehung/Gr\u00fcndung: 1990 Mitgliederzahl: ca. 100 bundesweit (2003: ca. 100), ca. 15 in Berlin (2003: ca. 15) Sitz: Berlin Publikationen: \"Funkenflug\" (viertelj\u00e4hrlich) Die \"Heimattreue Deutsche Jugend e. V.\" (HDJ) ist ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Berlin. Sie entstand im Jahre 1990 als Abspaltung des rechtsextremistischen \"Bundes Heimattreuer Jugend\" nach einem Richtungsstreit. Zun\u00e4chst firmierte sie unter \"Die Heimattreue Jugend - Bund f\u00fcr Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.\" (DHJ). Den heutigen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ gibt die Zeitschrift \"Funkenflug\" heraus. Die HDJ beschreibt sich selbst als \"die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung f\u00fcr alle deutschen M\u00e4del und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren\".388 Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versucht sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert (\"volksund heimattreu\") zu verbergen. Die HDJ behauptet, einzutreten f\u00fcr \"eine Lebensf\u00fchrung, die sich ganzheitlich in einem gesunden K\u00f6rper, Geist und Charakter wiederspiegelt. F\u00fcr ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberfl\u00e4chlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung\".389 387 Letztes Wort zum politischen Schauprozess gegen das Deutsche Kolleg. Internetauftritt des DK, datiert 15.11.2004. 388 Internetseite der HDJ, Aufruf am 18.9.2003. 389 Internetseite der HDJ, Aufruf am 18.9.2003 (Fehler im Original).","218 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die HDJ reklamiert in gebietsrevisionistischer Art sowohl \u00d6sterreich und S\u00fcdtirol als auch Schlesien und Ostpreu\u00dfen als deutsches \"Kernland\".390 So wird in dem auf der Homepage eingestellten Gedicht \"Deutsche Oder\" Anspruch auf ehemalige Ostgebiete erhoben, der auch kriegerisch umgesetzt werden k\u00f6nne: \"Denn ein Flu\u00df mit deutschem Klange / ist zu deutschem Land bestimmt / Und der Strom wird zum Begleiter, / wenn ein Volk einst Rache nimmt.\"391 Kampf gegen \"Feinde\" im Inneren und von au\u00dfen, Opfer und \"Pflichtbesessenheit\" bis in den Tod werden in einem weiteren Gedicht als \"Deutsche Tugend\" gefeiert: \"Opfermut, das 'Ich' vergessen / Vor dem 'Wir', das alles birgt / Und wenn der m\u00fcde K\u00f6rper stirbt / Dann, selbst dann noch pflichtbesessen / Tapferkeit, in allen Lagen / Auch wenn der Feind im Lande tobt / Wenn's eigne Volk den Feind noch lobt / Dann, selbst dann nicht zu verzagen.\"392 \u00c4hnlich wie bei der seit 1994 verbotenen \"Wiking Jugend\" (WJ) zielt das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot f\u00fcr die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollen bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivit\u00e4ten (Fahrten, Zeltlager, v\u00f6lkisches Brauchtum, Singen und k\u00f6rperliche Ert\u00fcchtigung) f\u00fcr die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. So wurden 2004 eine Osterwanderung, eine Segelfahrt oder auch der \u00fcberregional ausgerichtete \"4. M\u00e4rkische Kulturtag\" angeboten. Bei diesen Aktivit\u00e4ten wird systematisch eine rechtsextremistische, am Ideal der \"Volksgemeinschaft\" orientierte politische Kultur vermittelt. Das Lebensbundkonzept soll dar\u00fcber hinaus verhindern, dass \u00e4ltere Mitglieder nach Familiengr\u00fcndung aus der rechtsextremistischen Szene ausscheiden. 390 Das \"Fahrtenjahr 2003\" stand unter dem Motto \"Wir erleben das Reich\" und man reiste \"durch uraltes Kernland an die s\u00fcdliche Grenze des Reiches nach S\u00fcdtirol\". Zit. nach: Gro\u00dffahrt 2003. In: \"Funkenflug\" Nr. 3/2003, S. 11 f. 391 J\u00f6rg H\u00e4hnel: Deutsche Oder. Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 4.9.2003. 392 Lars Hellmich: Deutsche Tugend. Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 4.9.2003.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 219 2.3.4 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) Organisationsstruktur: Vereinigung; regionale St\u00fctzpunkte, koordiniert durch Bundesleitung Mitgliederzahl: ca. 50 bundesweit (2003: ca. 50) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1999 Sitz: Berlin Publikationen: \"Gegenangriff\" (unregelm\u00e4\u00dfiges Erscheinen); \"Wetterleuchten\" (meist j\u00e4hrlich) Der \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) ist eine der heterogensten Organisationen des deutschen Rechtsextremismus. In ihm vereinen sich aktionsorientierte und diskursorientierte Rechtsextremisten. Eine funktionierende hierarchische Gliederung hat der am 1. Mai 1999 gegr\u00fcndete KDS nur in Ans\u00e4tzen. Er gliedert sich in eine Vielzahl von Gauen, Sektionen und Bezirken, \u00fcber denen formal eine vierk\u00f6pfige F\u00fchrungsgruppe steht. Das offizielle Organ des KDS ist der \"Gegenangriff\". Als \"Theorieorgan\" fungiert die Zeitschrift \"Wetterleuchten\". Beide werden vor allem im Internet verbreitet. Daneben existiert eine Anzahl kleinerer KDS-Publikationen. Der KDS in seiner Gesamtheit vertritt weder ein einheitliches Programm noch eine einheitliche Ideologie. Er bezeichnet sich selbst als \"parteiund organisationsunabh\u00e4ngige(n) Zusammenschlu\u00df auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat\"393. Als programmatische Grundlage dient die \"Langener Erkl\u00e4rung\"394. Dieses Gr\u00fcndungsmanifest enth\u00e4lt jedoch keine ausgearbeitete Programmatik. Einig sind sich die Mitglieder des KDS in der Betonung des Nationalstaats und der Ablehnung aller \"internationaler\" Tendenzen. Jedes Volk habe das Recht auf Selbstbestimmung. Diese sei durch \"internationalistische\" Bestrebungen wie Imperialismus, Kapitalismus, Liberalismus und Globalisierung (\"One-World-Terror\") bedroht. Als Triebkr\u00e4fte der Globalisierung und des Imperialismus klagt der KDS vor allem die USA und Israel an. Auf diesem Wege mischen sich auch antisemitische T\u00f6ne und Parolen in Aussagen des KDS. Seine Ziele fasst der KDS zusammen in dem Aufruf: \"Gegen 'One-World-Gesellschaft' und gegen die Diktatur des Kapitals! F\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker!\"395 Dieses knappe Programm erlaubt es dem KDS, sich zugleich auf Joseph Goebbels, Friedrich Engels und Ernst Th\u00e4lmann zu berufen und in Jassir Arafat, Slobodan Milosevic, Kim Jong Il und Saddam Hussain zeitgen\u00f6ssische Vorbilder im \"Befreiungskampf\" gegen \"US-Imperialisten\" zu sehen. 393 Internetauftritt des KDS, Aufruf am 4.3.2003. 394 Langener Erkl\u00e4rung. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 4.3.2003.","220 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Berliner Organisationseinheit des KDS ist nationalrevolution\u00e4r bis nationalbolschewistisch gepr\u00e4gt und beinahe ausschlie\u00dflich diskursorientiert. Sie nimmt im KDS eine gewisse Sonderrolle ein. W\u00e4hrend vor allem in westdeutschen Organisationseinheiten des KDS in Anlehnung an die ehemalige \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) des Michael K\u00fchnen die NS-Verherrlichung dominiert, vertritt der Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SED-Gr\u00f6\u00dfen eine \"linke\" Position im KDS. Die st\u00e4rker antikapitalistische Ausrichtung der Berliner KDS-Abteilung wird unter anderem in der von ihr herausgegebenen Publikation \"Wetterleuchten\" deutlich. Sie erscheint in geringer Auflage und enth\u00e4lt jeweils nur eine sehr ausf\u00fchrliche Abhandlung. In sieben Kapiteln sollen die \"Grunds\u00e4tze eines Sozialistischen Nationalismus\" abgehandelt werden. Einen ausformulierten Gegenentwurf einer Gesellschaftsordnung legte der KDS unter dem Titel \"Die 'Sozialistische Nation' ist die nachkapitalistische Alternativ-Ordnung der Zukunft\" mit dem 6. Grundsatz vor. Darin wird nicht nur der Kapitalismus als Wirtschaftsordnung abgelehnt, sondern auch die sich daraus ergebende pluralistische Gesellschaftsund demokratische Staatsform.396 Der KDS versteht sich als \"Diskussionsund Kampfforum\". Sein Ziel, ein politischer Faktor im Land zu werden, m\u00f6chte der KDS \u00fcber eine \"Ann\u00e4herung 'rechter' und 'linker' Sozialisten\" erreichen. Bundesweit erzielt der KDS jedoch nur eine geringe Resonanz. Den KDS-Funktion\u00e4ren gelingt es nicht, die umworbenen extremistischen Kr\u00e4fte unter ihrer F\u00fchrung zusammen zu fassen. Dies verhindert auch die unorthodoxe Mischung von linksund rechtsextremistischen Ideologieelementen. Der Berliner KDS f\u00e4llt in der \u00d6ffentlichkeit meist nur durch unerwartete symbolische Aktionen wie eine Gru\u00dfadresse an Saddam Hussain auf. Seine Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich beinahe ausschlie\u00dflich auf interne Schulungsveranstaltungen und vereins\u00e4hnliche Treffen. Im Jahr 2004 gab es dar\u00fcber hinaus zwei Reisen von KDS-Delegationen nach Moskau. Im August besuchten KDS-Angeh\u00f6rige dort den international bekannten Revisionisten J\u00fcrgen Graf, eine Reise, \u00fcber die auch auf der Webseite des KDS berichtet wird. Der Artikel schlie\u00dft mit dem Wunsch: \"M\u00f6gen wir mit diesem Besuch den Grundstein f\u00fcr einen zweiten 396 Die \"Sozialistische Nation\" ist die nachkapitalistische Alternativ-Ordnung der Zukunft. In: \"Wetterleuchten\" Nr. 7/2003, Dezember 2003.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 221 23. August 1939 gelegt haben.\"397 In einer \"Sonderausgabe\" der Publikation \"Gegenangriff\" vom November berichten KDS-Funktion\u00e4re begeistert von ihrer Teilnahme an dem Parteitag einer rechtsextremistischen Partei im Oktober in Moskau. Eine Abbildung zeigt einen KDS-Vertreter eingerahmt von drei Personen, die den Hitlergru\u00df zeigen. Die Bildunterschrift lautet: \"In Moskau nicht verboten: Russische Jungrevolution\u00e4re gr\u00fc\u00dfen mit dem Deutschen Gru\u00df!\"398 2.3.5 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" (N&E) Organisationsstruktur: Zeitschrift Sitz: Nation Europa Verlags GmbH, Coburg Herausgeber: Peter Dehoust Entstehung/Gr\u00fcndung: 1951 Auflage: \u00fcberregional, monatlich ca. 18 000 Die Zeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" (N&E) wurde 1951 von dem ehemaligen SS-Sturmbannf\u00fchrer Arthur Erhardt gegr\u00fcndet. Sie erschien unter wechselnden Titeln, zuletzt bis 1990 als \"Nation Europa - Deutsche Rundschau\". Herausgegeben wird die Zeitschrift monatlich (gelegentlich zweimonatlich) von Peter Dehoust und Harald Neubauer. Dehoust war Funktion\u00e4r der NPD (=), der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH). Neubauer trat ebenso als Funktion\u00e4r der NPD, als Redakteur im DSZ-Verlag Gerhard Freys (= DVU), als Funktion\u00e4r der Partei \"Die Republikaner\" (= REP) und der DLVH in Erscheinung. Zeitweilig trat auch Adolf von Thadden (Vorsitzender der NPD von 1967 - 1971) als Mitherausgeber auf. Zur Redaktionsgemeinschaft geh\u00f6rt au\u00dferdem Karl Richter. Er ist ebenfalls Vorstandsmitglied der GfP und Mitarbeiter im rechtsextremistischen Grabert-Verlag. Der zugeh\u00f6rigen \"Nation Europa Verlags GmbH\" ist ein Versandbuchhandel mit einem umfangreichen Angebot rechtsextremistischer Literatur angegliedert. \"Nation & Europa\" versteht sich als \u00fcberparteiliches Theorieund Strategieorgan. Laut ihrer Web-Seite ergreift die Zeitschrift Partei f\u00fcr \"ein einiges Deutschland in einem Europa freier V\u00f6lker und f\u00fcr den Nationalstaat als be397 In: \"Der rot-braune Kanal\". 47. Auflage, August 2004. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 24.9.2004. Am 23.8.1939 wurde der unter dem Namen \"Hitler-Stalin-Pakt\" bekannt gewordene deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt in Moskau unterzeichnet. 398 In: \"Der Gegenangriff\". Sonderausgabe. Berlin, November 2004, S. 4.","222 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 w\u00e4hrtes Ordnungsprinzip\".399 Sie agitiert gegen einen \"EU-Vielv\u00f6lkerstaat\", den \"Ausverkauf nationaler Lebensinteressen\" und die \"multikulturelle Zerst\u00f6rung der Volksidentit\u00e4t durch Masseneinwanderung und Asylmissbrauch\".400 Sie besetzt damit traditionelle rechtsextremistische Themenfelder und verbreitet \u00dcberfremdungs\u00e4ngste im Zusammenhang mit der europ\u00e4ischen Einigung und der Globalisierung. Inhaltliche Schwerpunkte der Berichterstattung bildeten 2004 die EU-Osterweiterung, Beitr\u00e4ge zur Politik Israels sowie Artikel \u00fcber die angebliche Unf\u00e4higkeit des politischen Systems zur L\u00f6sung insbesondere sozialer Probleme. Die Zeitschrift bem\u00fcht sich um eine intellektuelle Vernetzung europ\u00e4ischer Rechtsextremisten. Die organisations\u00fcbergreifende Bedeutung und die weitreichenden Verbindungen der Zeitschrift werden an den Gastbeitr\u00e4gen inund ausl\u00e4ndischer Autoren deutlich. Diese finden in N&E ein Diskussionsforum und eine Plattform zur Verbreitung ihres Gedankenguts. 2.3.6 Revisionismus Revisionismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr \"politisch motivierte Umdeutungen durch einseitige, leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen der Zeit des Dritten Reiches\".401 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremistischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumentationsmuster der Revisionisten sind: * die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, * die Umdeutung des Angriffskrieges Adolf Hitlers gegen die Sowjetunion als notwendigen Pr\u00e4ventivkrieg gegen die \"bolschewistische Expansion\", * die Leugnung der Existenz oder des Umfangs des Holocaust, * das \"Aufrechnen\" der NS-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gegen deutsche St\u00e4dte oder den Vertreibungen von \"Volksdeutschen\" nach Ende des Zweiten Weltkrieges, * die Betonung vermeintlich positiver Leistungen des NS-Regimes (\"Autobahn-Bau\", \"Arbeitslosigkeit gesenkt\") oder die Argumentation, der 399 Internetauftritt von N&E, Aufruf am 25.9.2003. 400 Ebenda. 401 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Auflage. M\u00fcnchen 2000, S. 47.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 223 Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee gewesen, die nur schlecht ausgef\u00fchrt worden sei. Die Ver\u00f6ffentlichung revisionistischer Literatur setzte in den 50er Jahren ein. Bekannt wurden Autoren wie Peter Kleist (\"Auch Du warst dabei\"), David Hoggan (\"Der erzwungene Krieg. Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkriegs\") und Udo Walendy (\"Wahrheit f\u00fcr Deutschland. Die Schuldfrage des zweiten Weltkriegs\"). Der Revisionismus ist kein Ph\u00e4nomen, das auf Deutschland beschr\u00e4nkt ist, sondern spielt vor allem in den USA aber auch im europ\u00e4ischen Ausland eine Rolle. Da die Leugnung des Holocaust in Deutschland strafbar ist (SS 130 Abs. 3 StGB), agieren die Propagandisten der \"Auschwitz-L\u00fcge\" vor allem vom Ausland aus, so bis zu seinem Tod Thies Christophersen (\"Die AuschwitzL\u00fcge\") und Ernst Z\u00fcndel. Von besonderer Bedeutung sind der \"LeuchterReport\", der im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den in Kanada lebenden Z\u00fcndel verfasst wurde, und das \"Rudolf-Gutachten\" des deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. Hier wird mit pseudonaturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordung in Auschwitz als technisch unm\u00f6glich darzustellen. 2.3.7 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gr\u00fcndung: 2003 Mitgliederzahl: ca. 120 bundesweit, ca. 10 in Berlin Sitz: Berlin Publikationen: \"Reichsb\u00fcrgerbrief\" (\u00fcberregional, unregelm\u00e4\u00dfig) Der \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV) wurde am 9. November 2003 in Vlotho (NordrheinWestfalen) gegr\u00fcndet. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin. Vorsitzender ist der Schweizer Revisionist Bernhard Schaub, der seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig bei Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen von Rechtsextremisten als Redner auftritt und mehrere Artikel und B\u00fccher verfasste, in denen der Holocaust geleugnet wird (= Revisionismus).402 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist ein Berliner Rechtsextremist. 402 Auch die weiteren im Internet genannten Gr\u00fcndungsmitglieder sind durchweg bekannte Holocaust-Leugner (u. a. Ernst Z\u00fcndel, Robert Faurisson, Germar Rudolf, Frederick Toben).","224 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Obwohl Horst Mahler selbst keine offizielle Funktion \u00fcbernommen hat, gibt es Hinweise darauf, dass er der f\u00fchrende Kopf und Initiator des Vereins ist. Das Konzept tr\u00e4gt Mahlers Handschrift und er verfasst nahezu alle Texte des VRBHV.403 Der Zweck des VRBHV ist in der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung niedergelegt. Darin hei\u00dft es: \"Der von den Unterzeichnern hiermit gegr\u00fcndete \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten\" soll durch organisierte Anstrengungen die bisher vorherrschende Vereinzelung der Verfolgten aufheben, ihrem Kampf um Gerechtigkeit die notwendige Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit gew\u00e4hrleisten und die finanziellen Mittel f\u00fcr einen erfolgreichen Rechtskampf bereitstellen.\"404 Weiterhin beschlie\u00dfen die Unterzeichner, \"die Wiederaufnahme aller Strafverfahren zu fordern, die zur Verurteilung wegen Versto\u00dfes gegen SS 130 StGB mit der Begr\u00fcndung gef\u00fchrt haben, da\u00df der Holocaust in dem beschriebenen Sinne eine 'offenkundige Tatsache' sei, die keines weiteren Beweises mehr bed\u00fcrfe.\"405 Allerdings zielt der Initiator des Vereins, Horst Mahler, vielmehr darauf ab, die historische Tatsache des Holocaust zu widerlegen. Mittel zu diesem Zweck soll ein neuer \"Auschwitzprozess\" werden, der als Revision des Frankfurter Auschwitzprozesses (1963 - 1965) konzipiert werden soll.406 Laut Mahler stehe die internationale Gemeinde der revisionistischen \"Wissenschaftler\" bereit, sich in einem solchen Prozess zu engagieren.407 Das \"Dogma\" des Holocaust sei das ideelle Fundament der Bundesrepublik Deutschland, die von den Siegerm\u00e4chten nach dem Zweiten Weltkrieg v\u00f6lkerrechtswidrig als \"Organisationsform einer Modalit\u00e4t der Fremdherrschaft\" (OMF) installiert worden sei. Dieses \"Dogma\" verhindere die freie und selbstbestimmte Entfaltung des deutschen Volkes und f\u00fchre zum \"Seelenmord\" an den Deutschen. Als tats\u00e4chlicher Zweck des VRBHV wird daher in der Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung angegeben: \"Reichsb\u00fcrger treten dem VRBHV bei, um endlich den Allgemeinen Volksaufstand zur Wiedererlangung der Handlungsf\u00e4higkeit des deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die 403 Vgl. S. 67 ff. 404 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung, Internetauftritt des VRBHV, datiert 9.11.2003. 405 Ebenda. 406 Vgl. S. 67 ff. 407 Horst Mahler: Offener Brief an den Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten, datiert 16.3.2004.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 225 Auschwitzl\u00fcge als dem Fundament der Fremdherrschaft \u00fcber das Deutsche Reich zu beginnen.\"408 Die Ausrufung dieses \"Allgemeinen Volksaufstandes\"409 kann als Kern der Mahlerschen Ideologie angesehen werden. Insofern steht die Vereinsgr\u00fcndung im Kontext einer langfristigen Kampagne Horst Mahlers. Er instrumentalisiert dabei eine Untersuchung des SPIEGEL-Redakteurs Fritjof Meyer vom Mai 2002, in der dieser zu dem Schluss kommt, in Auschwitz seien weniger Juden umgekommen als bislang angenommen. Meyers kritische Betrachtung aktueller Forschungsergebnisse griff Mahler bereits 2003 auf, um sie als Rechtfertigung f\u00fcr seine politischen Aktionen von der Selbstanzeigen-Kampagne wegen Bezweifelns des Holocaust \u00fcber das \"Verdener Manifest\" bis hin zur geplanten Auschwitzreise zu missbrauchen.410 Die Agitation des VRBHV gegen die Holocaust-Geschichtsschreibung f\u00fchrte in der Zwischenzeit zu mehreren Gerichtsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen SS 130 StGB (Volksverhetzung). 408 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung. Internetauftritt des VRBHV, datiert 9.11.2003. 409 Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 8.12.2003. 410 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003. Berlin 2004, S. 67 - 70.","226 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3 Linksextremismus 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus 3.1.1 \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung/Gr\u00fcndung: 2003 in Berlin Mitgliederzahl: ca. 60 (2003: ca. 30) Sitz: Berlin Publikation: Flugund Faltbl\u00e4tter Die Vorg\u00e4ngerorganisation der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (ALB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Antifa A+P (Agitation und Praxis)\", danach \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) - gegr\u00fcndet. Diese war eine der mitgliederst\u00e4rksten und politisch aktivsten autonomen \"Antifa\"-Gruppen in Berlin. Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 \"aufgel\u00f6st\" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) und die Gruppe \"Kritik & Praxis B3rlin\" (= KP) - gespalten.411 Auf ihrer Internet-Homepage bietet die ALB neben grundlegenden Ausf\u00fchrungen - etwa zum praktizierten Antifaschismus - Diskussionsforen und aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten, Kampagnen sowie \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten an. Die ALB propagiert einen militanten Antifaschismus, der sich gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche \"Nazis\" richtet. Sowohl die Ver\u00f6ffentlichungen und Positionserkl\u00e4rungen der ALB als auch die personellen Kontinuit\u00e4ten machen deutlich, dass sie die Nachfolgeorganisation der AAB ist. Das ma\u00dfgebliche Personenpotenzial der ehemaligen AAB f\u00fchrt politische Absichten und praktische Aktionsformen als ALB fort.412 Sie verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Das kommt z. B. in dem Aufruf der ALB zu Protesten gegen den Irak-Krieg zum Ausdruck: \"NO NATION - NO WAR - NO CAPITALISM! - WE WILL STOP YOU!\" und in Slogans wie \"SMASH CAPITALISM!\". Noch deutlicher wird die Organisation in einem Aufruf zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration: 411 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2003, Berlin 2004, S. 97 f. 412 Vgl. S. 76, 93 und 102.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 227 \"Der Kapitalismus ist nicht das Ende vom Lied. Die Revolution war, ist und bleibt gro\u00dfartig. Freiheit ist auch die Freiheit, den Staat zu zerst\u00f6ren und im \u00dcbrigen sind wir der Meinung, dass alles andere Quark mit So\u00dfe ist!\"413 3.1.2 Autonome Entstehung/Gr\u00fcndung: ab 1980 Mitgliederzahl: ca. 5 000 bundesweit (2003: ca. 5 000), ca. 1 040 in Berlin (2003: ca. 1 080) Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Die Anf\u00e4nge der autonomen Szene reichen zur\u00fcck bis zum Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als \"autonom\" bezeichneten. Sie sprachen von einer \"neuen autonomen Protestbewegung\", die den \"Koloss Staat\" mit dezentralen Aktionen, mit \"Phantasie und Flexibilit\u00e4t\", mit \"vielf\u00e4ltigen Widerstandsformen auf allen Ebenen\" angreifen m\u00fcsse. Es gelte, \"den b\u00fcrgerlichen Staat zu zerschlagen\". Der Einsatz von \"befreiender Gewalt\" - sowohl gegen Menschen als auch gegen Objekte - als politisches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" der Gesellschaft und des Staates,414 stellt f\u00fcr die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer \"revolution\u00e4ren Politik\" dar.415 W\u00e4hrend sie ihren unvers\u00f6hnlichen Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab: \"Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identit\u00e4tsstiftenden, pr\u00e4genden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird.\"416 413 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 19.1.2005. 414 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt und im M\u00e4rz 1998 im \"INTERIM\"-Sonderheft \"Bewegung - Militanz - Kampagne\" ver\u00f6ffentlicht wurde.) 415 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vortr\u00e4gen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen \u00fcber politische Gegner, Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren \u00fcber St\u00f6raktionen, Blockaden, Brandanschl\u00e4ge und andere Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu \u00dcberf\u00e4llen auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wobei im Extremfall der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird. 416 Mehr als nur eine k\u00e4mpferische Haltung: Autonome Militanz: In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142.","228 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Ma\u00dfe polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus werden als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet, das es abzuschaffen gilt. Die Autonomen diffamieren den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzst\u00fccke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel besteht darin, eine \"unterdr\u00fcckungsfreie Gesellschaftsordnung\" zu erk\u00e4mpfen. Ihre Ziele versuchen die Autonomen regelm\u00e4\u00dfig mittels Anschl\u00e4gen zumeist gegen Firmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repr\u00e4sentieren, der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln.417 Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verl\u00e4uft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anh\u00e4ngern verd\u00e4chtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen versuchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um \u00fcber sie - mit unterschiedlichem Erfolg - ihre Ideologie zu vermitteln. Das Verh\u00e4ltnis zur Theorie ist bei den einzelnen Gruppierungen der Autonomen unterschiedlich. Zu nennen sind zum einen die so genannten Altautonomen, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung418 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen. Sie suchten die Vernetzung mit Hausbesetzern und b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen wie AKW-Kritikern, Startbahn-West-Gegnern und der Friedensbewegung.419 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde.420 \"Unser Problem besteht vielmehr darin, es mit einer Bev\u00f6lkerung zu tun zu haben, die zum \u00fcberwiegend gro\u00dfen Teil mit den hier herrschenden Verh\u00e4ltnissen identifiziert ist, und zwar unabh\u00e4ngig davon, inwieweit diese ihr zum Vorteil gereichen oder nicht.\" Die Altautonomen geh\u00f6ren einem zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen, ideologisch gefestigten und besonders theoretisch fundierten Kreis mit engen pers\u00f6nlichen 417 Vgl. S. 79 ff. 418 Die \u00f6ffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6.5.1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten f\u00fchrte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980/81 blieb bisher der quantitative H\u00f6hepunkt dieser Szene. Vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 1995, S. 14 ff. 419 B\u00fcrgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums h\u00e4ufig versucht, Protestbewegungen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies gelang in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit wechselnder Nachhaltigkeit. 420 Internetver\u00f6ffentlichung \"Fridolin: Wo ist Behle?\" S. 24.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 229 Verbindungen an, der \u00fcber szeneinterne Autorit\u00e4t verf\u00fcgt und vorwiegend klandestin, abseits vom Tagesgeschehen operiert. Von diesen Autonomen der ersten Generation sind jene zu unterscheiden, die ebenfalls stark motiviert sind, allerdings erst ab den sp\u00e4ten 80er Jahren zur Szene stie\u00dfen. Sie bilden gegenw\u00e4rtig den harten Kern und sind federf\u00fchrend bei der Organisation von Veranstaltungen, Protestaktionen und Anschl\u00e4gen. Sie sind ideologisch gefestigt, verf\u00fcgen jedoch nur selten \u00fcber ein \u00e4hnlich theoretisch fundiertes Wissen wie die Altautonomen.421 Aufgrund ihrer aktionistisch ausgerichteten Vorgehensweise binden und rekrutieren sie Autonome der jungen Generation. Deren Mitglieder fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen.422 Sie haben ein hohes Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil im Hass auf das politische und gesellschaftliche System sucht. Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die in Teilen hasserf\u00fcllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verf\u00fcgen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht \u00fcber konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des bestehenden demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen. Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Die Staaten, die sich als Gegenmodell zur marktwirtschaftlich organisierten Welt verstanden, \u00fcbernahmen sukzessive das von den Autonomen bek\u00e4mpfte \"kapitalistische\" System. Nennenswerte Gegengewichte zur \"kapitalistischen Verwertungslogik\" (Szenejargon) gab es kaum noch. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung im 421 Vgl. \"INTERIM\" Nr. 475, 22.4.1999, S. 26 ff. Die \u00c4sthetik des Widerstands: \"Soziale Bewegungen und als ein Teil davon die Autonomen waren ein ernstzunehmender Faktor der Gesellschaft. Dies hat sich seit Ende der 80er Jahre ge\u00e4ndert. Wenn man nur noch eine x- beliebige Subkultur in einer beliebigen Gesellschaft ist, hat das keine Sprengkraft mehr.\" 422 Vgl. Matthias Mletzko: Merkmale politisch motivierter Gewalttaten von militanten autonomen Gruppen, S. 12: \"Die schwammige Vorstellung einer unterdr\u00fcckungsfreien Gesellschaftsordnung ersch\u00f6pft sich meistens in Forderungen nach 'grunds\u00e4tzlicher Gleichheit der Menschen, nach Selbstbestimmung und menschenw\u00fcrdigen Lebensbedingungen'.\"","230 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 eigenen Land sorgten f\u00fcr einen kontinuierlichen zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgang der Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verst\u00e4rkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus wurden Vorst\u00f6\u00dfe unternommen (z. B. AAB423), die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht best\u00e4ndig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeintr\u00e4chtigten sie in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit. Die fr\u00fcher feststellbare \"Kiezbezogenheit\" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren.424 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters feststellbar ist, sind zumeist deutsche Staatsb\u00fcrger - in Teilen aus b\u00fcrgerlichen Elternh\u00e4usern.425 Zu einem hohen Prozentsatz befinden sie sich in Ausbildung oder Studium, teils sind sie ohne festes Einkommen. Der \u00fcberwiegende Teil der autonomen Szene ist organisatorisch nicht gebunden. Dies dr\u00fcckt sich einerseits in der hohen Fluktuation der Gruppen, andererseits in deren zumeist geringer \"Lebensdauer\" aus. Gleichwohl existieren Organisationsnetzwerke, die sich in der Regel mit Einzelthemen aktionistisch auseinandersetzen (in Berlin z. B. \"B.A.N.G.\", \"Rote Aktion Berlin\"). Bundesweit organisierte und kontinuierliche Zusammenarbeit gibt es seit dem Auseinanderbrechen der AA/BO jedoch nicht mehr. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe Fluktuation innerhalb der autonomen Szene werden von ehemaligen Angeh\u00f6rigen angegeben: Die selbstgew\u00e4hlte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen mit Altautonomen oder zwischen Frauen und M\u00e4nnern sowie st\u00e4ndige ergebnislose Diskussionen.426 423 \"Antifaschistische Aktion Berlin\", Aufl\u00f6sung im Jahr 2003. Vorl\u00e4uferorganisation der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (= ALB) sowie \"Kritik & Praxis\" (= KP). 424 Vgl. \"INTERIM\", Nr. 475, 22.4.1999, S. 26 ff. Die \u00c4sthetik des Widerstands: \"[...] da\u00df die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser ver\u00e4nderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab.\" 425 Helmut Willems betont die heterogene sozio-demografische Struktur militant Autonomer. Vgl. ders.: Jugendunruhen und Protestbewegungen, Opladen 1997, S. 455 - 459. 426 Vgl. Hugo H\u00e4berle: Sechs Anmerkungen zum Autonomie-Kongre\u00df. In: \"INTERIM\" Nr. 329, 27.4.1995, S. 3. \"Fertig macht mich, wenn alle paar Jahre das Rad neu erfunden werden muss [wegen Br\u00fcchen in der Diskussionskontinuit\u00e4t durch hohe Fluktuation]. Da wird \u00fcber die","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 231 3.1.3 \"Autonome Antifa Nordost\" (AANO) Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: wahrscheinlich 2001 Mitgliederzahl: ca. 20 (2003: ca. 20) Sitz: Berlin Publikation: Flugbl\u00e4tter, Flyer, Homepage Die \"Autonome Antifa Nordost\" (AANO) ist die gr\u00f6\u00dfte antideutsche \"Antifa\"Gruppe427 in Berlin. Sie trat erstmals 2001 durch ein Interview der \"jungen Welt\"428 mit einer Sprecherin \u00f6ffentlich in Erscheinung. Das ideologische Weltbild der AANO setzt sich aus kommunistischen, anarchistischen und insbesondere antideutschen Versatzst\u00fccken zusammen. Im Kern fordert sie den Kommunismus: \"Solidarit\u00e4t mit den kriminalisierten Antifas! Delete Germany: Solidarit\u00e4t mit Israel! F\u00fcr den Kommunismus!\" (Erkl\u00e4rung der AANO zu den Ereignissen rund um den 31.1.2004 in Hamburg)429 \"Neue Ordnung? Ne, wir wollen Kommunismus! ... Deutschland in den R\u00fccken fallen! Kosmopolitischen Kommunismus erk\u00e4mpfen!\" (Mobilisierungsaufruf der AANO zu einer Demonstration am 24.4.2004 in Belzig)430 \"Solidarit\u00e4t mit Israel! F\u00fcr den Kommunismus!\" (Transparent der AANO anl\u00e4sslich einer Kundgebung unter dem Titel \"Reclaim the Street\" am 28.8.2003 in Berlin)431 Als Gesellschaftssystem strebt die AANO eine \"Assoziation freier Individuen, keine wie auch immer nationale, ethnische oder religi\u00f6se Zwangsgemeinschaft\"432 an. Dazu sei es erforderlich, \"alle Verh\u00e4ltnisse, vor allem die deutschen, schonungslos umzuwerfen\".433 \"In Deutschland f\u00fcr die Zivilisation, Menschlichkeit sowie die Vernunft zu k\u00e4mpfen, bedeutet f\u00fcr die komplette Umw\u00e4lzung der herrschenden Ordnung zu streiten, alles andere w\u00e4re Quark.\"434 Fragen von Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen geredet [...], da wird \u00fcber die Widerspr\u00fcche zwischen Mann und Frau diskutiert, als w\u00e4re es die neuste Erkenntnis. Wieso sind wir nicht in der Lage, unsere Erfahrungen und erarbeiteten Positionen so weiterzugeben, da\u00df sie eine Grundlage bilden, auf der weiterdiskutiert wird?\" 427 Zu dem Begriff \"antideutsch\" vgl. S. 84 ff. 428 \"junge Welt\", Ausgabe vom 2.2.2001. 429 Die Antifa ist tot, es lebe die Antifa. Erkl\u00e4rung der Autonomen \"Antifa Nordost Berlin\" (AANO), Internetportal \"indymedia\", Aufruf am 4.2.2004. 430 Internetver\u00f6ffentlichung, Aufruf am 23.8.2004. 431 Ebenda. 432 Ebenda. 433 Ebenda. 434 Presseerkl\u00e4rung der AANO zum Aktionsplan Pankow, Oktober 2003.","232 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Sie erkl\u00e4rt ausdr\u00fccklich, dass sie \"nicht Teil der deutschen Zivilgesellschaft\"435 sein wolle. Eine zentrale Rolle spielt bei der antideutschen AANO der Kampf gegen Antisemitismus als unabdingbare Voraussetzung antifaschistischer Politik: \"Ohne eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung um die Themen Antisemitismus, Antizionismus und der praktischen Solidarit\u00e4t mit Israel kann es eine aktive Antifa in diesem Land nicht mehr geben.\"436 Daraus leitet sie die Notwendigkeit der uneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t mit dem Staat Israel ab. Kritik an der aktuellen Politik Israels sowie antizionistische Positionen seien nichts anderes als Ausdruck einer antisemitischen Haltung. F\u00fcr die AANO steht damit fest, dass nicht mehr Rechtsextremisten die Hauptgegner im antifaschistischen Kampf sind: \"Man ersch\u00f6pft sich im Kampf gegen - von einigen eher ruralen Gegenden Deutschlands abgesehen - v\u00f6llig marginalisierten Neonazis, anstatt zu erkennen, dass es gerade das B\u00fcndnis zwischen dem gesellschaftlich akzeptierten Ressentiment gegen Israel und der islamischen Bewegung ist, dass die Gefahr einer erneuten Vernichtung birgt.\"437 3.1.4 \"Kritik & Praxis B3rlin\" (KP) Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung/Gr\u00fcndung: 2003 in Berlin Mitgliederzahl: ca. 30 (2003: ca. 30) Sitz: Berlin Publikation: Flugbl\u00e4tter, Flyer \"Kritik & Praxis B3rlin\" (KP) versteht sich als den Fl\u00fcgel der ehemaligen \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (AAB), der durch Theoriearbeit eine Langzeitperspektive f\u00fcr die System\u00fcberwindung entwickeln m\u00f6chte und weniger aktionsbezogen agiert. Dementsprechend soll der Antifaschismus nicht mehr ausschlie\u00dflicher Drehund Angelpunkt der Argumentation der KP sein, sondern die Gruppe orientiert sich - in Abl\u00f6sung von der dominierenden antifaschistischen Ausrichtung der AAB - nunmehr st\u00e4rker auf das Themenfeld 'Antikapitalismus'. In einer Selbstdarstellung438 bezeichnet sich KP als \"ein antikapitalistisches Projekt [...], das versucht theoretisch fundierte Positionen zu erarbeiten und 435 Ebenda. 436 \"Die Antifa ist tot, Es lebe die Antifa...\", AANO, Februar 2004. 437 AANO, 60 jahre d-day 1944 - 2004, Mai 2004, S. 4 (Fehler im Original). 438 Internetauftritt von KP, Ver\u00f6ffentlichung zum internationalen Kongress \"Interdeterminante Kommunismus\" vom 7. - 9.11.2003 in Frankfurt.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 233 mit praktisch eingreifender Politik zu verbinden\". Als Ziel verfolgt KP hierbei den Kommunismus als \"ein Projekt der Negation des Kapitalismus\": \"Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. [...] Die Bewegung aber ist nicht abstrakt, sondern erscheint in verschiedenen politischen Bewegungen. Es gilt zu sichten, welche Theorie sich selbst als \"eingreifende\" zur Aufhebung des Bestehenden, sich selbst als Teil der Praxis der Subversion versteht und welche Argumente sie anf\u00fchrt, zentrale Bestimmungen des herrschenden Kapitalismus zu treffen.\"439 \"Gegen ein Europa der Nationen - Gegen eine Nation Europa !!! Let's push things forward !!! F\u00fcr den Kommunismus!!!\"440 Schriften der KP verdeutlichen, dass die Gruppe mit ihrer marxistischen Orientierung gegen den Fortbestand einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung gerichtet ist: \"Volk, Staat und Nation sind willk\u00fcrliche konstruierte Zwangskollektive, die als solche abgeschafft geh\u00f6ren. Wir treten ein f\u00fcr eine \u00dcberwindung dieser Kollektive und f\u00fcr eine Gesellschaft auf der Grundlage der 'Assoziation der Freien und Gleichen' (Marx). [...] Gegen ein Europa der HERRschenden - smash the system!\"441 3.1.5 \"militante gruppe (mg)\" Die \"militante gruppe (mg)\" ist die einzige den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannte klandestine Gruppe, die - \u00e4hnlich den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) in den 80er Jahren - in Berlin und Umgebung Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Erstmals trat die mg im Sommer 2001 in Aktion, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre militanten Aktionen richteten sich seitdem im Wesentlichen gegen Autos und Geb\u00e4ude von Beh\u00f6rden. Begr\u00fcndet hat die \"militante gruppe (mg)\" ihre Anschl\u00e4ge bisher vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung, Sozialabbau und Antiimperialismus. Bis zum Jahreswechsel 2004/2005 hat sie sich zu zw\u00f6lf Brandanschl\u00e4gen bekannt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Gruppierung wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. 439 Ebenda. 440 Weiterer Aufruf zur Demonstration \"Kommunismus statt Europa\". Internetver\u00f6ffentlichung von KP. Aufruf am 2.3.2005 441 Aufruf zur Demonstration \"Kommunismus statt Europa\" am 30.4.2004. In: \"INTERIM\" Nr. 593 vom 22.4.2004, S. 8 - 10.","234 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Im Zusammenhang mit den Brandanschl\u00e4gen versucht die \"militante gruppe (mg)\", mit anderen militanten Gruppierungen eine Diskussion \u00fcber die Zukunft der Anschlagsaktivit\u00e4ten zu f\u00fchren. Ziel dieser so genannten \"Militanzdebatte\"442, die \u00fcber das autonome Szeneblatt \"INTERIM\" gef\u00fchrt wird, ist die Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.2.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 25. September 1968 Mitgliederzahl: ca. 4 500 bundesweit (2003: ca. 4 500), ca. 120 in Berlin (2003: ca. 130) Sitz: Essen Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ / w\u00f6chentlich) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde am 25. September 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.443 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (Juni 2000) h\u00e4lt die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekennt sich zur revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland. \"Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer M\u00f6glichkeiten weiterentwickelt.\"444 Die DKP ist als Partei weitgehend bedeutungslos: Bei der Europawahl 2004 errang sie in Berlin mit einem \u00f6rtlichen Mitgliederpotenzial von 442 Vgl. S. 78 ff. 443 W\u00e4hrend der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows \"Drei-StaatenTheorie\" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gr\u00fcndete sich die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterst\u00fctzt wurde. Nachfolgerin der SEW wurde 1990 die \"Sozialistische Initiative\" (SI), welche sich 1991 schon wieder aufl\u00f6ste. Sie propagierte einen Erneuerungsprozess hin zu einem \"zutiefst demokratischen Sozialismus\" (Leitgedanken f\u00fcr Grunds\u00e4tze und Ziele der SI. In: Verfassungsschutzbericht Berlin 1990, S. 64). Noch im gleichen Jahr haben \"SEWund SI-Mitglieder, die in der Wandlung der SEW zur SI eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, eine DKP-Gruppe Berlin gegr\u00fcndet\", ebenda, S. 66. 444 Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute. In: DKP-Informationen Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 ca. 120 Personen 2 903 Stimmen (0,3 Prozent). Mitglieder der DKP wirkten 2004 bei den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung mit.445 Stark engagiert und beteiligt war die DKP in Berlin auch bei der Organisation und Durchf\u00fchrung der Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration am 12. Januar. 3.2.2 \"Linksruck\" Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl: ca. 500 bundesweit (2003: k. A.), ca. 110 in Berlin (2003: ca. 100) Sitz: Berlin Publikation: \"Linksruck\" (14-t\u00e4gig) Die 1996 aufgel\u00f6ste trotzkistische \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) gr\u00fcndete 1993/1994 das \"Linksruck-Netzwerk\" (jetzt \"Linksruck\"). \"Linksruck\" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands \"International Socialists\" (IS) und strebt \u00fcber Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolution\u00e4ren kommunistischen Partei unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische \"Socialist Workers Party\" gruppierten \"International Socialist Tendency\". \"Linksruck\" strebt eine Revolution an: \"Ver\u00e4nderung kommt nicht durch das Parlament - die wirkliche Macht liegt bei ungew\u00e4hlten Managern, Bankern und Richtern, nicht bei Politikern. Wir denken, dass der Kapitalismus nicht reformiert werden kann, sondern gest\u00fcrzt werden mu\u00df.\"446 Seit 1993 setzt eine Bundeskoordination die von London vorgegebenen Aktivit\u00e4ten um und gibt die Zeitschrift \"Linksruck\" heraus. \"Linksruck\" finanziert sich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Im April 2001 verlegte \"Linksruck\" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat \"Linksruck\" ca. 100 Mitglieder, die von einigen \"Altkadern\" autorit\u00e4r gef\u00fchrt werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Den Schwerpunkt von \"Linksruck\" bildeten 2004 die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung447 sowie gegen den \"Sozial445 Vgl. S. 88 ff. 446 Internetauftritt von \"Linksruck\", Aufruf am 2.3.2005. 447 Vgl. S. 88 ff.","236 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 abbau\". \"Linksruck\"-Mitglieder engagieren sich offen oder verdeckt in der im Jahr 2004 gegr\u00fcndeten \"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\" (WasG). Dieses, zum Teil verdeckte Engagement, ist Teil der bei Trotzkisten betriebenen Entrismus-Strategie. Danach versuchen diese, gr\u00f6\u00dfere Organisationen zu unterwandern und f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen und zu radikalisieren. 3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: Juni 1982 Mitgliederzahl: ca. 2 000 bundesweit (2003: ca. 2 000), ca. 90 in Berlin (2003: ca. 80) Sitz: Gelsenkirchen Publikationen: \"Rote Fahne\" (w\u00f6chentlich); \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (mehrmals j\u00e4hrlich); \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"Rebell\" / monatlich) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist hervorgegangen aus dem \"Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands\" (KABD)448 und rechtfertigt ihre Existenz aus dem von ihr konstatierten \"Versagen\" der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD als \"revolution\u00e4re Vorhut der deutschen Arbeiterklasse\". Die kommunistischen Parteien in Deutschland h\u00e4tten sich der Entwicklung nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 angeschlossen, in dessen Folge sowohl in der UdSSR als auch in der DDR eine \"kleinb\u00fcrgerliche B\u00fcrokratie [...] zu einer b\u00fcrokratischen Kapitalistenklasse neuen Typs\"449 entartet sei. Infolge dessen sei der Aufbau einer Partei neuen Typs unausweichlich gewesen, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Der VI. Parteitag 1999 definierte als Ziel den \u00dcbergang zum Sozialismus, der durch Klassenkampf auf unterschiedlichen Ebenen erreicht werde: \"Der \u00dcbergang zur Arbeiteroffensive, der \u00dcbergang zur akut revolution\u00e4ren Situation, der \u00dcbergang zur Partei der Massen und von der Partei der Massen zur revolution\u00e4ren Massenpartei, der \u00dcbergang vom Kapitalismus 448 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der \"Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolution\u00e4rer Weg)\" und dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\". 449 Internetauftritt der Partei.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 237 zum Sozialismus, vom Sturz der Diktatur der Monopole zur Errichtung der Diktatur des Proletariats.\"450 Damit steht die Partei in Opposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der politische Einfluss der Partei ist gering. Zu den Europawahlen trat sie nicht an, ebenso beteiligte sie sich nicht an der Bundestagswahl im Jahr 2002. Das von der MLPD ins Leben gerufene \"Berliner B\u00fcndnis Montagsdemo\" organisierte einen der beiden Montags-Protestz\u00fcge gegen die Hartz IVReformen.451 Die MLPD beteiligte sich zudem mit einer eigenen Kundgebung am Stillen Luxemburg-Liebknecht-Gedenken in Lichtenberg am 12. Januar. 3.2.4 \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) Organisationsstruktur: Verein Entstehung: 1994 entstanden aus \"VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V.\" Mitgliederzahl: ca. 350 bundesweit (2003: 350), 45 in Berlin (2003: ca. 50) Sitz: London Publikation: \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\" (monatlich) Die \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) ist die deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbands \"Committee for a Workers International\" (CWI). Wie bei der ebenfalls trotzkistischen Gruppe \"Linksruck\" (=) bildete die Beeinflussung der Anti-Globalisierungsund AntiKriegsbewegung den Aktionsschwerpunkt der SAV. Perspektivisches Ziel der SAV ist laut Programm zur Bundestagswahl 2002 der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Massenpartei. Damit solle der Kapitalismus abgeschafft und durch ein sozialistisches System verbunden mit der Aufhebung des Mehrparteienstaates ersetzt werden. \"Sozialismus bedeutet f\u00fcr sie (Anm: SAV) im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki: weltweit Gemeineigentum an Produktionsmitteln, demokratische Planung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Das setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren und demokratische 450 Internetauftritt der Partei. 451 Vgl. S. 88 ff.","238 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des b\u00fcrgerlichen Staatsapparats aufzubauen.\"452 Im Jahr 2004 beteiligte sich die SAV vor allem mit anderen Linksextremisten an den Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung453 und organisierte unter anderem die Sozialismus-Tage im April. 452 Grundsatzprogramm der SAV, Internetauftritt der SAV, Aufruf am 23.2.2005. 453 Vgl. S. 88 ff.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 239 4 Ausl\u00e4nderextremismus 4.1 Araber 4.1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Organisationsstruktur: informell Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Mitgliederzahl: ca. 850 bundesweit (2003: ca. 800), ca. 160 in Berlin (2003: ca. 150) Sitz im Ausland: Beirut Publikation: \"Al-Ahd - Al-Intiqad\" (\"Die Verpflichtung - Die Kritik\"), erscheint w\u00f6chentlich Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet und agierte im 15-j\u00e4hrigen libanesischen B\u00fcrgerkrieg zusammen mit der AMAL-Miliz als eine der beiden schiitischen Milizen. Aus ideologischen und regionalpolitischen Motiven heraus wird die hierarchisch strukturierte Bewegung vom Iran und von Syrien, die ihr auch die politische Linie vorgeben, finanziell und milit\u00e4risch unterst\u00fctzt. So negiert die \"Hizb Allah\" seit ihrer Gr\u00fcndung das Existenzrecht Israels und propagiert den auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf gegen Israel, den sie als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Im Libanon operierte ihr bewaffneter Arm, die Miliz des \"Islamischen Widerstands\" (\"al-Muqawama al-Islamiya\"), jahrelang mit milit\u00e4rischen und terroristischen Mitteln gegen Armeeeinrichtungen und Soldaten Israels. Hierzu geh\u00f6rten neben Anschl\u00e4gen auch Selbstmordattentate gegen israelische Soldaten. Innenpolitisch hat sich die \"Hizb Allah\" dagegen als eine partei\u00e4hnliche politische Bewegung konstituiert. Sie ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten und findet unter der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanon wegen ihrer sozialen Aktivit\u00e4ten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt. Den im Mai 2000 erfolgten R\u00fcckzug der israelischen Truppen aus der so genannten \"Sicherheitszone\" im S\u00fcdlibanon feierte die \"Hizb Allah\" als einen bedeutenden Sieg, der Vorbildcharakter f\u00fcr die \"L\u00f6sung\" des Pal\u00e4stinakonflikts haben solle. Gleichzeitig sah sich die Organisation der Forderung gegen\u00fcber, sich vereinbarungsgem\u00e4\u00df aus dem S\u00fcdlibanon zur\u00fcckzuziehen, ihre Miliz zu entwaffnen und sich im Libanon - wie von ihr mehrfach angek\u00fcndigt - ausschlie\u00dflich als politische Partei zu bet\u00e4tigen. Diese Vereinbarung hielt die \"Hizb Allah\" nicht ein. Hierbei benutzte sie den Nicht-R\u00fcckzug Israels aus den vom Libanon als sein Staatsgebiet betrachteten, von der UNO aber nicht als libanesisches Territorium aner-","240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 kannten \"Shebaa-Farmen\" als einen Vorwand, um im Grenzgebiet weiter milit\u00e4risch und terroristisch gegen Israel vorzugehen. Einen weiteren Vorwand f\u00fcr die Aufrechterhaltung der milit\u00e4rischen Option bezog die \"Hizb Allah\" aus der am 28. September 2000 ausgebrochenen \"Al-Aqsa-Intifada\", die sie seitdem mit massiver Propaganda unterst\u00fctzt. Die in den letzten Jahren verst\u00e4rkt \u00fcber ihren parteieigenen TV-Sender \"Al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") verbreitete Propaganda enth\u00e4lt alle Elemente der \"Widerstandsideologie\" der \"Hizb Allah\", die eine Mischung aus politischem Aktivismus und schiitischer Leidensmythologie darstellt. Hierzu geh\u00f6rt vor allem die Praxis der Selbstmordattentate, mit der die Organisation 1993 ins libanesisch-israelische Grenzgebiet abgeschobene pal\u00e4stinensische Islamisten erstmals bekannt machte. Seitdem werden Selbstmordanschl\u00e4ge vor allem von der HAMAS (=) und dem \"Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad\" (PIJ) ver\u00fcbt. Die Propagierung des bewaffneten Kampfes im Rahmen der \"Al-AqsaIntifada\" und die Popularisierung von als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" deklarierten Selbstmordanschl\u00e4gen sind fester Bestandteil im Programm des - per Satellit auch in Deutschland zu empfangenden - TV-Senders \"Al-Manar\", der gezielt um die Pal\u00e4stinenser der Westbank und des Gazastreifens wirbt, sich allerdings auch als Stimme \"ganz Pal\u00e4stinas\" versteht und in Deutschland zur Teilnahme an einschl\u00e4gigen Demonstrationen aufruft. In Filmen werden Attent\u00e4ter der milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der HAMAS und des PIJ, der \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\" und der \"Jerusalem-Kompanien\" (\"Saraya alQuds\") glorifiziert - sei es in Form von Bekennervideos der Selbstmordattent\u00e4ter oder durch zustimmende \u00c4u\u00dferungen ihrer Freunde und Angeh\u00f6rigen. Die - seit Herbst 2002 intensivierte - anti-israelische Hetze und Propaganda des Senders zeigt etwa den Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan Nasrallah, der seinen Anh\u00e4ngern versichert, dass \"Israel in seiner Existenz vergehen wird\". Die Propagandafilme beinhalten auch Bilder israelischer Attentatsopfer - unterlegt mit dem Text \"Gewiss wird Israel verschwinden\". Nach Frankreich haben auch die USA dem TV-Sender \"Al-Manar\" am 16. Dezember die Sendelizenz entzogen, da \"Al-Manar\" zu Hass und Gewalt gegen Israel aufrufe. Zudem setzte das amerikanische Au\u00dfenministerium \"Al-Manar\" am 17. Dezember auf die Liste derjenigen terroristischen Organisationen, deren Unterst\u00fctzung zur Einreiseverweigerung oder Ausweisung f\u00fchren kann (\"Terrorist Exclusion List\").","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 241 Die \"Hizb Allah\" als Tr\u00e4ger des Senders wird von den USA seit Jahren aufgrund ihrer zahlreichen, haupts\u00e4chlich in den 90er Jahren ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge als Terrororganisation eingestuft; dies veranlasste auch die Regierung Kanadas, sie 2003 auf die kanadische Liste der Terrororganisationen zu setzen. Die britische, franz\u00f6sische und seit Juli 2003 auch die australische Regierung beurteilen zwar nicht die Gesamtorganisation der \"Hizb Allah\" als terroristisch, wohl aber den Auslandssicherheitsdienst \"External Security Apparatus\" (ESA), der als integraler Bestandteil der \"Hizb Allah\" gilt. Nach jahrelanger deutscher Vermittlung haben sich Israel und die \"Hizb Allah\" am 24. Januar 2004 auf einen Gefangenenaustausch verst\u00e4ndigt. Dies wurde auch von den in Berlin lebenden Schiiten, insbesondere von den Sympathisanten der \"Hizb Allah\" begeistert aufgenommen. Die \"Hizb Allah\" wertet den Gefangenenaustausch nach der Befreiung des S\u00fcdlibanon als einen weiteren wichtigen Sieg gegen Israel und die Wertsch\u00e4tzung des \"Hizb Allah\"Generalsekret\u00e4rs Nasrallah ist gestiegen . In Berlin agieren die Anh\u00e4nger der Organisation nicht offen unter der Bezeichnung \"Hizb Allah\". Andererseits werden auf Gro\u00dfdemonstrationen h\u00e4ufig \"Hizb Allah\"-Fahnen sowie Portr\u00e4ts ihres Generalsekret\u00e4rs Hassan Nasrallah gezeigt. Zu ihren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen vor allem die Vorbereitung und Beteiligung an Demonstrationen, interne Propagandaveranstaltungen und das Sammeln von Spendengeldern. Die von den schiitischen Extremisten initiierte allj\u00e4hrliche Demonstration zum so genannten \"Al-Quds-Tag\", mit der an das Ziel der \"Befreiung\" der auch f\u00fcr Muslime heiligen Stadt \"Al-Quds\" (Arabisch f\u00fcr \"Jerusalem\") erinnert werden soll, verlief am 13. November ohne besondere Vorkommnisse als Schweigemarsch mit etwa 800 Teilnehmern.","242 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 4.1.2 \"Hizb ut-Tahrir al-islami\" (HuT / \"Islamische Befreiungspartei\") Organisationsstruktur: partei\u00e4hnliche Bewegung / die Organisation unterliegt in Deutschland seit dem 10. Januar 2003 einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot Entstehung/Gr\u00fcndung: 1953 Mitgliederzahl: ca. 200 bundesweit (2003: ca. 200), ca. 60 in Berlin (2003: ca. 50) Sitz im Ausland: vermutlich Libanon Publikationen: \"Explizit\" bis Januar 2003 Die \"Hizb ut-Tahrir al-islami\" (HuT) ist eine partei\u00e4hnliche Bewegung, die 1953 in Jordanien von Taqi ad-Din an-Nabhani (1909 - 1977) gegr\u00fcndet wurde. Erkl\u00e4rte Ziele der pan-islamischen Bewegung sind die Vernichtung des Staates Israel, die Wiederherstellung der Kalifatsherrschaft und die Befreiung der islamischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen. Die HuT richtet sich an die Gesamtheit der Muslime (Umma) und lehnt den Fortbestand muslimischer Nationalstaaten ab. St\u00fctzpunkte der Bewegung befinden sich nach Darstellung der Organisation vor allem in den L\u00e4ndern Jordanien, \u00c4gypten, Kuweit, Syrien und in den zentralasiatischen L\u00e4ndern Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan. Der Status einer politischen Partei wurde der HuT in keinem Land zuerkannt. Nachfolger an-Nabhanis war der 1925 in Hebron geborene und im April 2003 verstorbene Abdul Qadim Zalloum, der ebenfalls Mitbegr\u00fcnder der HuT gewesen war. Der derzeit amtierende Vorsitzende der HuT ist der am 15. Dezember 1943 im Libanon geborene Jordanier Ata Abu al-Rashta, dessen Aufenthaltsort im Libanon vermutet wird. In Deutschland trat die HuT vorwiegend in Universit\u00e4tsst\u00e4dten durch die Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern und Zeitschriften in Erscheinung. Diese enthielten regelm\u00e4\u00dfig antiisraelische und antiwestliche Positionen. In Berlin geriet die Organisation ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit als am 27. Oktober 2002 in der \"Alten TU-Mensa\" eine Vortragsveranstaltung zum Thema \"Der Irak - ein neuer Krieg und die Folgen\" mit dem Herausgeber der der HuT zuzurechnenden Zeitschrift \"Explizit\", Shaker Assem, als Referent abgehalten wurde. F\u00fcr ein breites Medieninteresse sorgte seinerzeit die Anwesenheit des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und des prominenten NPDMitglieds Horst Mahler. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. Die HuT legte dagegen Klage beim Bundesver-","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 243 waltungsgericht ein. In einem Zwischenurteil am 21. Januar 2004 wurde die Klage der HuT vor dem Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz wurden in Berlin, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern am 8. Dezember bei insgesamt 14 Personen die privaten Wohnungen durchsucht. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 2. Dezember 2003 auf die Klage eines Pal\u00e4stinensers und HuT-Anh\u00e4ngers entschieden, dass er als f\u00fchrender Funktion\u00e4r der islamistischen Organisation HuT keinen Anspruch auf Verl\u00e4ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung in Deutschland habe.454 Seit dem Verbot im Januar 2003 treten die Mitglieder der HuT kaum noch \u00f6ffentlich in Erscheinung. Um sich Verh\u00f6r zu verschaffen, versammeln sich HuT-Mitglieder auf \u00f6ffentlichen muslimischen Veranstaltungen, um diese mit Forderungen nach der Etablierung eines Kalifatsstaates und verbalen Angriffen auf Andersdenkende gezielt zu st\u00f6ren. 4.1.3 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) / \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) Organisationsstruktur: informelle Gliederung Entstehung/Gr\u00fcndung: 1981 in M\u00fcnchen (IBP) / 1987 in Gaza (HAMAS) Mitgliederzahl: ca. 300 bundesweit (2003: ca. 300) ca. 50 in Berlin (2003: ca. 50) Die mit dem Kurzwort HAMAS bezeichnete \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" wurde 1987 im Gaza-Streifen von Ahmad Yassin in der Nachfolge eines Zweigs der \"Muslimbruderschaft\" (= MB) gegr\u00fcndet. Die Organisation verneint das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" sowie die Gr\u00fcndung eines \"Islamischen Staates Pal\u00e4stina\" durch bewaffneten Kampf an. Den 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess lehnt die HAMAS als \"Ausverkauf pal\u00e4stinensischer Interessen\" ab und bestreitet gleichzeitig den F\u00fchrungsanspruch der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde. Seit dem Ausbruch der \"al-Aqsa-Intifada\" am 28. September 2000 und der Versch\u00e4rfung des Nahost-Konflikts nahmen Selbstmordanschl\u00e4ge der HAMAS gegen israelische Ziele erheblich zu. Diese als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" deklarierten Anschl\u00e4ge ihres milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels, der \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\", begrenzte sie dabei nicht auf die pal\u00e4stinensischen Gebiete des Westjordanlands und Gaza-Streifens, sondern f\u00fchrte sie vor allem im israelischen Kernland durch. Die Anschl\u00e4ge 454 AZ: VG 11 A 976.03.","244 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 der HAMAS zielten zudem nicht allein auf Milit\u00e4rpersonal, sondern gleicherma\u00dfen auch auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung. Dieses terroristische Vorgehen wird von der HAMAS mit einem \"Recht auf Selbstverteidigung\" begr\u00fcndet. Theoretische Basis f\u00fcr die Selbstmordanschl\u00e4ge bildet der Begriff des M\u00e4rtyrers, der von den HAMAS-Ideologen uminterpretiert wird. Galten M\u00e4rtyrer im Islam bisher haupts\u00e4chlich als Menschen, die durch Au\u00dfeneinwirkung unschuldig zu Tode kommen, steht der Begriff nun vor allem f\u00fcr Personen, die Selbstmordanschl\u00e4ge ver\u00fcben. Islamisten definieren den M\u00e4rtyrer in erster Linie als jemanden, \"der sein Martyrium aktiv herbeif\u00fchrt\" und popularisieren hierf\u00fcr den Begriff des Istishhadi. Der Istishhadi (w\u00f6rtlich \"derjenige, der zum M\u00e4rtyrertod bereit ist\") ist somit die islamistische Variante des - bei laizistischen Pal\u00e4stinensern fr\u00fcher als Fida'i (w\u00f6rtlich \"derjenige, der sich aufopfert\") und bei den Kurden als Peshmerga (\"derjenige, der dem Tod nahe ist\") - bezeichneten \"Guerilla-K\u00e4mpfers\", allerdings in seiner extremsten und militantesten Form. Da im Islam sowohl Mord als auch Selbstmord verboten sind, deklarieren Islamisten Selbstmordanschl\u00e4ge als so genannte \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" (Arabisch \"amaliyat istishhadiya\"). Im Juli 2003 schloss sich die HAMAS zun\u00e4chst dem im Rahmen des Friedensplans \"Roadmap\" ausgehandelten dreimonatigen Waffenstillstand (\"Hudna\") an. Dieser endete jedoch bereits im August, als ein Selbstmordattentat mit 20 israelischen Toten, zu dem sich sowohl die HAMAS als auch der \"Pal\u00e4stinensische Islamische Jihad\" bekannt hatte, zu massiven Vergeltungsma\u00dfnahmen Israels f\u00fchrte. Die Konfrontationen bestimmten auch weitgehend das Jahr 2004.455 Nachdem die \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\" bereits im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen wurden, beschlossen die EU-Au\u00dfenminister Anfang September 2003 auch die Gesamtorganisation der HAMAS als terroristisch einzustufen. In Deutschland wird die Politik der HAMAS durch den \"Islamischen Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) vertreten. Der IBP wurde 1981 innerhalb des \"Islamischen Zentrums M\u00fcnchen\" gegr\u00fcndet, um die Interessen religi\u00f6s orientierter Pal\u00e4stinenser in Deutschland zu repr\u00e4sentieren. Erst 1987 mit Ausbruch der ersten Intifada und Gr\u00fcndung der HAMAS entwickelte der IBP sein heutiges Profil als HAMAS-Vertretung in Deutschland. Der IBP organisiert Veran455 Vgl. S. 134 ff.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 245 staltungen und Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, verh\u00e4lt sich aber als Organisation in den letzten Jahren unauff\u00e4llig, obwohl seine Anh\u00e4nger nach wie vor aktiv sind. Als Spendensammelverein der HAMAS galt der in Aachen ans\u00e4ssige \"Al-Aqsa e. V.\". Mit Verf\u00fcgung vom Juli 2002 stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass die T\u00e4tigkeit des Vereins Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer, religi\u00f6ser und sonstiger Belange unterst\u00fctze, bef\u00fcrworte und hervorrufe. Die T\u00e4tigkeit richte sich au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der Verein wurde verboten und aufgel\u00f6st. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot am 3. Dezember 2004 best\u00e4tigt.456 Auf Grundlage dieser Entscheidung wurden am gleichen Tag die Vereinsr\u00e4ume des \"Al Aqsa e. V.\" in Aachen, des \"YATIM-Kinderhilfe e. V.\" in Essen und des \"Bremer Hilfswerk e. V.\" in Bremen durchsucht. Der \"YATIM-Kinderhilfe e. V.\" und der \"Bremer Hilfswerk e. V.\" gelten als weitere Spendensammelvereine. Dar\u00fcber hinaus wurden Wohnungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re der genannten Vereine durchsucht. In Berlin waren zwei Personen von den Ma\u00dfnahmen betroffen. Als Berliner Treffpunkt der Anh\u00e4nger der HAMAS gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\". 4.1.4 \"Mujahidin-Netzwerke\" Organisationsstruktur: grenz\u00fcberschreitende Netzwerke Entstehung/Gr\u00fcndung: Anfang der 80er Jahre in Afghanistan / Pakistan Mitgliederzahl: keine gesicherten Zahlen Der Begriff \"Mujahidin\" bezeichnet pan-islamisch orientierte K\u00e4mpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeins\u00e4tzen in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der \"Mujahidin\" geht auf den Afghanistan-Krieg zur\u00fcck, als sich 1979 freiwillige \"K\u00e4mpfer\" (Arabisch-Persisch \"Mujahidin\") dem - unter dem Motto des Jihad gef\u00fchrten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und daf\u00fcr vor allem in afghanischen und pakistanischen Milit\u00e4rlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot seinerzeit ideale Bedingungen f\u00fcr die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der \"Mujahidin\". Hierzu geh\u00f6rten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im B\u00fcrgerkrieg 456 Az.: BVerwG 6 A 10.02.","246 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 1996 die islamistischen \"Taliban-K\u00e4mpfer\" durchsetzten. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Mujahidin\" richteten sich ab 1992 vor allem gegen \u00c4gypten und Algerien, nachdem sich einzelne kampferprobte \"Mujahidin\" des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der \"Mujahidin\" steht die von Usama Bin Ladin Ende der 80er Jahre gegr\u00fcndete Organisation \"al-Qa'ida\" (\"Die Basis\"), die sich vermutlich Mitte der 90er Jahre mit Teilen der militanten \u00e4gyptischen Gruppen \"al-Jihad al-islami\" (\"Der islamische Kampf\") und \"al-Jama'a al-islamiya\"457 (\"Die islamische Gemeinschaft\") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter Bin Ladin gilt der F\u00fchrer der \u00e4gyptischen Gruppe \"al-Jihad al-islami\", Aiman al-Zawahiri.458 Programmatische Grundlage der internationalen Anschl\u00e4ge von \"al-Qa'ida\" war der von Usama Bin Ladin 1998 mitunterzeichnete459 Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\"460, den die Verfasser als ein religi\u00f6ses Rechtsgutachten (fatwa)461 deklarierten. Darin waren die T\u00f6tung von Amerikanern zur vermeintlichen individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in SaudiArabien f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und als Ziel die Verdr\u00e4ngung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und - wie bereits die Anschl\u00e4ge 457 Hierbei handelt es sich um die hocharabische Schreibweise. Im \u00e4gyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als \"al-Gihad al-islami\" und \"al-Gama'a al-islamiya\" wiedergegeben. 458 Vgl. S. 115 ff. 459 Zu den f\u00fcnf Unterzeichnern geh\u00f6rten Usama Bin Ladin (\"al-Qa'ida\"), Aiman al-Zawahiri (\"alJihad al-islami\"), Abu Yasir Rifa'i Ahmad Taha (\"al-Jama'a al-islamiya\"), Mir Hamza (Generalsekret\u00e4r der \"Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan\") und Fazlur Rahman (Chef der \"Jihad\"Gruppe, Bangladesch). 460 In der Verlautbarung hie\u00df es: \"Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicherma\u00dfen zu t\u00f6ten, wo immer ihm dies m\u00f6glich ist, ist eine individuelle Pflicht f\u00fcr jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die Aqsa-Moschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam verlassen haben, geschlagen und unf\u00e4hig, irgend einen Muslim noch zu bedrohen.\" Vgl. \"Nass Bayan al-Jabha al-islamiya al-alamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin\" in der arabischsprachigen Zeitung \"al-Quds al-arabi\", London, 23.2.1998. Eine englische \u00dcbersetzung findet sich im Internet unter: http://www.fas.org/irp/world/para/docs/980223-fatwa.htm. 461 Diese fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht g\u00fcltig, da Usama Bin Ladin als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religi\u00f6se Autorit\u00e4t zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besitze. Entsprechend wurden die Anschl\u00e4ge vom 11. September von einem Gro\u00dfteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zur\u00fcckgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bek\u00e4mpfung. In: Herder Korrespondenz 56, 9/2002, S. 444 - 448.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 247 auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania im August 1998 und auf das Marineschiff USS Cole im Oktober 2000 zeigten - m\u00f6glichst viele Menschen, vor allem US-B\u00fcrger, get\u00f6tet werden. Statt Anschl\u00e4gen der Basis-Organisation \"al-Qa'ida\" standen 2004 die Aktivit\u00e4ten der so genannten \"non-aligned Mujahidin\" im Vordergrund.462 Das Terrornetzwerk \"al-Qa'ida\" scheint mit seinen zahlreichen - auch auf die Binnenkommunikation innerhalb und im Umfeld der Netzwerke zielenden - Audio-, Videound Internetbotschaften eher die ideologische Begr\u00fcndung f\u00fcr die Anschl\u00e4ge zu liefern, als diese zentral zu planen und selbst durchzuf\u00fchren. Dies mag durch den erh\u00f6hten Verfolgungsdruck bedingt sein, dem sich Usama Bin Ladin und Aiman al-Zawahiri durch die USA und die alliierten Truppen ausgesetzt sehen. Die \"non-aligned Mujahidin\" stehen f\u00fcr Kleingruppen oder einzelne Personen, die keiner bestimmten Organisation zuzurechnen sind. Sie finanzieren sich selbst - in der Regel durch Allgemein-Kriminalit\u00e4t, wie zum Beispiel durch den Handel mit Bet\u00e4ubungsmitteln, Kreditkartenbetrug oder Raub\u00fcberf\u00e4lle. 4.1.5 \"Muslimbruderschaft\" (MB) Organisationsstruktur: informelle Gliederung / Verein in Deutschland Entstehung/Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten / 1960 in Deutschland Mitgliederzahl: ca. 1 300 bundesweit (2003: ca. 1 300); f\u00fcr Berlin keine gesicherten Erkenntnisse Die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete Muslimbruderschaft ist die \u00e4lteste und zugleich bedeutendste arabische islamistische Gruppierung. Die panislamistisch orientierte Organisation ist heute, teils unter anderem Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Vorderen Orients vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. In den meisten nah\u00f6stlichen Staaten bildet die MB eine illegale Opposition zur Regierung, wobei ihre Aktivit\u00e4ten von den jeweiligen politischen Verh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngen: W\u00e4hrend in Syrien der Aufstand gegen die Staatsmacht 1982 gewaltsam beendet wurde, nahm die Bereitschaft der MB zur Anpassung dort zu, wo eine Einbindung in den parlamentarischen Prozess erfolgte. Dies gelang in \u00c4gypten in den 80er Jahren; in Jordanien ist die MB noch heute im Parlament vertreten. Die \u00e4gyptische, die gr\u00f6\u00dfte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: Nach der Anfangsphase, in der die Lehre und Erziehung der Gl\u00e4ubigen Vorrang hatte, waren ihre Aktivit\u00e4ten in den 40er 462 Vgl. S. 115 ff.","248 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 und 50er Jahren von einer aggressiven Militanz gepr\u00e4gt, die zu zahlreichen politischen Attentaten und Anschl\u00e4gen f\u00fchrte. Die Gewaltbereitschaft der MB stand seinerzeit der zunehmenden Repression des \u00e4gyptischen Staates gegen\u00fcber, die ihren H\u00f6hepunkt 1966 in der Hinrichtung ihres Chefideologen Sayyid Qutb fand. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die \u00e4gyptische MB erst nach Abspaltung der militanten Kr\u00e4fte in den sp\u00e4ten 70er Jahren (Entstehen der terroristischen Gruppen \"Takfir wa'l-Hijra\"463 und \"al-Jihad alIslami\"), auf die eine Phase der Integrationsbereitschaft in das politische System folgte. Der Entschluss der MB, sich im politischen System \u00c4gyptens auch an Wahlen zu beteiligen und im Parlament mitzuarbeiten, wird teils als ein \"Marsch durch die Institutionen\" gewertet. Ideologisch pr\u00e4sentiert sich die MB mit sehr heterogenen Vorstellungen. Aus den 30er Jahren stammt der Anspruch der MB, dass es eine \"Ordnung des Islams\" gebe. Dieser relativ unkonkrete Anspruch definiert die islamische Religion als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sein soll und das den Koran und die Sunna zur Richtschnur politischen Handelns erhebt. Zeitgen\u00f6ssische Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft vertritt die MB mit der Forderung nach \"Anwendung der Scharia\", des islamischen Rechts und Schaffung eines \"islamischen Staates\". Da hierin Legislative, Judikative und Exekutive der Scharia untergeordnet sein sollen, w\u00e4re das von der MB favorisierte Staatsmodell bereits in dieser Hinsicht ein Staat, der westlichen Demokratievorstellungen zuwider l\u00e4uft. In der \u00e4gyptischen MB kam es w\u00e4hrend der vergangenen zweieinhalb Jahre zu einem mehrfachen F\u00fchrungswechsel. Nachdem Mitte November 2002 der f\u00fcnfte so genannte \"Oberste F\u00fchrer\" Mustafa Mashhur (Jahrgang 1919), der zwischen 1981 -1986 von Deutschland aus die internationalen Aktivit\u00e4ten der Organisation koordiniert haben soll, verstorben war, war am 27. November 2002 der Jurist Ma'mun al-Hudaibi zu seinem Nachfolger und damit zum sechsten \"Obersten F\u00fchrer\" der \u00e4gyptischen MB ernannt worden. Ma'mun al-Hudaibi (Jahrgang 1921), Sohn des zwischen 1951 - 1972 amtierenden zweiten \"Obersten F\u00fchrers\" der MB, Hassan al-Hudaibi, war 1965 unter Pr\u00e4sident Nasser inhaftiert worden. Sp\u00e4ter fungierte er vor allem als Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender des 1987 in das \u00e4gyptische Parlament eingezogenen Oppositionsblocks \"Islamische Allianz\", 463 W\u00f6rtlich: \"Exkommunizierung [des bestehenden Gesellschaftssystems] und [innere] Emigration\". Das Wort \"Hijra\" (w\u00f6rtlich \"Auswanderung\") bezieht sich gleichzeitig auf die 622 a. D. erfolgte \"Auswanderung\" des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina, wo er die Grundlagen des islamischen Gemeinwesens schuf.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 249 in welchem die MB 40 von 60 Abgeordneten stellte. Ma'mun al-Hudaibi verstarb am 8. Januar 2004 nach nur 13 Monaten Amtszeit. Sein Nachfolger wurde der 75-j\u00e4hrige Mohammad Mahdi Akif, der der \"alten Garde\" zugez\u00e4hlt wird. Als dessen Stellvertreter wurde der 65-j\u00e4hrige Professor f\u00fcr Ingenieurwissenschaften Muhammed Habib bestimmt. In Deutschland werden die Interessen der MB von der 1960 gegr\u00fcndeten \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) vertreten, die unter dem Einfluss der \u00e4gyptischen MB steht. Der IGD geh\u00f6ren mehrere Islamische Zentren in Deutschland an. Ihre Hauptaktivit\u00e4ten sind gegenw\u00e4rtig auf die Organisierung und die Ausrichtung der in Deutschland lebenden Muslime im Sinne der Ideologie der MB gerichtet. So wird in Einrichtungen der IGD zum Teil offen gegen die Existenz des Staates Israel agitiert. Als Berliner Treffpunkt f\u00fcr Anh\u00e4nger der MB gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\". Eine Berliner Zweigstelle der IGD befindet sich in der Drontheimer Stra\u00dfe im Wedding. Im vergangenen Jahr hat die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) am 18. September in Essen und am 19. September in Berlin unter dem Motto \"Muslime in Deutschland - Bereicherung statt Bedrohung\" ihr 26. Jahrestreffen abgehalten. F\u00fcr das Treffen wurde bundesweit mit Flugbl\u00e4ttern in den Moscheen und im Internet geworben. An der Veranstaltung in der Essener Grugahalle haben etwa 5 000, an der in der Sporthalle Sch\u00f6neberg etwa 2 000 Personen teilgenommen. Auf ihrer Homepage spricht die IGD selbst von zusammen mehr als 13 000 Teilnehmern. W\u00e4hrend der Veranstaltungen wurde Werbung mit Spendenaufrufen f\u00fcr den Spendensammelverein \"Bremer Hilfswerk e. V.\" und den Berliner Moscheebauverein \"inssan f\u00fcr kulturelle Interaktion e.V.\" an die Besucher verteilt.","250 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 4.2 Iraner 4.2.1 \"Arbeiterkommunistische Partei Irans\" (API) Organisationsstruktur: partei\u00e4hnliche Bewegung Entstehung/Gr\u00fcndung: 1991 in Deutschland gegr\u00fcndet Mitgliederzahl: ca. 250 bundesweit (2003: ca. 300), ca. 10 in Berlin (2003: ca. 20) Sitz in Deutschland: K\u00f6ln Bei der \"Arbeiterkommunistischen Partei Irans\" (API) handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Islamischen Republik Iran auch mit terroristischen Mitteln bek\u00e4mpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die \"soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse\" zustande kommen soll. Zur Bek\u00e4mpfung der Islamischen Republik Iran bejaht sie ausdr\u00fccklich die Anwendung von Gewalt. Die API vertritt eine stark anti-westliche aber auch anti-islamistische Haltung. Nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA schrieb beispielsweise Mansoor Hekmat, der am 4. Juli 2002 verstorbene Chefideologe der API, in seiner Analyse \"The world after September 11\",464 dass sich die Welt in einer neuen und zerst\u00f6rerischen Phase des \"internationalen Krieges der Terroristen\" bef\u00e4nde. Hierbei spricht Hekmat von \"zwei Formen von Terrorismus\": Bei der ersten Form handele es sich um \"Staatsterrorismus\", der der API zufolge von den USA und westlichen Staaten ausge\u00fcbt werde. Die zweite Form stelle der \"islamistische Terrorismus\" dar, der f\u00fcr die V\u00f6lkermorde in Iran, Afghanistan und Algerien verantwortlich sei. Das mit dem Tod der Leitfigur Mansour Hekmat am 4. Juli 2002 in der Parteispitze entstandene Vakuum f\u00f6rderte einen schwelenden Machtkampf, der schlie\u00dflich in der Spaltung der Partei kulminierte. Unter F\u00fchrung des ehemaligen Parteivorsitzenden Koroush Modaresi fassten 24 Mitglieder des bisherigen Zentralkomitees der API, darunter auch Berliner Funktion\u00e4re, am 24. August 2004 den Beschluss, die Partei \"API-Hekmatist\" zu gr\u00fcnden. Diese Abspaltung des rechten Parteifl\u00fcgels sieht sich in der Tradition der API und der Ideologie von Hekmat465, ist aber eher pragmatisch-realpolitisch ausgerichtet, w\u00e4hrend die API unter ihrem jetzigen Vorsitzenden Hamid Taghwai eine konservativ-orthodoxe Linie vertritt. 464 Internetauftritt der API. 465 Internetauftritt der API-Hekmatist.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 251 In Deutschland f\u00fchrt die API schwerpunktm\u00e4\u00dfig Demonstrationen durch, mit denen die \u00d6ffentlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung aufmerksam gemacht werden soll. Diese Kundgebungen werden meist von einer Nebenorganisation der API, der \"F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e. V.\" (IFIR), organisiert. Hierbei kam es in der Vergangenheit wiederholt zu gewaltsamen \u00dcbergriffen der IFIR auf hochrangige regimetreue Iraner. Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten haben 2004 weiter nachgelassen, die API entfaltet kaum noch Au\u00dfenwirkung. 4.2.2 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) / \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" (NWRI) Organisationsstruktur: seit 1985 die dominierende Gruppierung im \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), dem Exilparlament der iranischen Opposition Entstehung/Gr\u00fcndung: 1965 im Iran (MEK); NWRI seit 1994 in Berlin vertreten Mitgliederzahl: ca. 900 bundesweit (2003: ca. 900), ca. 25 in Berlin (2003: ca. 20) Sitz in Deutschland: K\u00f6ln Sitz im Ausland: bei Paris / Frankreich Publikationen: \"Modjahed\" (erscheint w\u00f6chentlich); englischsprachige Homepage) Nachdem die - urspr\u00fcnglich linksextremistisch ausgerichtete - \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) seit 1965 bereits f\u00fcr den Sturz des SchahRegimes gek\u00e4mpft hatte, geh\u00f6rt die Beseitigung des politischen Systems der Islamischen Republik Iran zu ihren erkl\u00e4rten Zielen. Zu diesem Zweck ver\u00fcbte die MEK \u00fcber ihren im iranisch-irakischen Grenzgebiet stationierten bewaffneten Arm, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) bis zum Sturz Saddam Hussains terroristische Anschl\u00e4ge im Iran. Die NLA genoss bis dahin die politische und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des mit dem Iran verfeindeten Irak und bildete eine 5 000 Personen umfassende Armee, in der Soldatinnen dominierten. Anh\u00e4nger der Organisation in den europ\u00e4ischen Staaten wurden f\u00fcr zeitlich begrenzte Eins\u00e4tze in der NLA rekrutiert. W\u00e4hrend des Irak-Krieges im M\u00e4rz/April 2003 fl\u00fcchteten Mitglieder der Organisation nach Europa. Dies geschah unmittelbar vor den Angriffen der US-Luftwaffe auf ihre Milit\u00e4rlager im Irak. Im Mai 2003 schlossen die Alliierten einen Waffenstillstand mit der MEK und begannen mit der Entwaffnung der NLA, die seitdem faktisch nicht mehr existiert. Den noch ca. 3 800 K\u00e4mpfern der NLA, die im Hauptst\u00fctzpunkt \"Camp Ashraf\" bei Bagdad unter US-Aufsicht gestellt sind, drohte nach einem am 9. Dezem-","252 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 ber 2003 ergangenen Beschluss des provisorischen irakischen Regierungsrates die Ausweisung in den Iran. Mit dem am 21. Juli 2004 vom Stellvertretenden Generalkommandeur der Multinationalen Truppen im Irak unterzeichneten Memorandum wurde den NLA-Angeh\u00f6rigen der Status von \"gesch\u00fctzten Personen\" nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention zuerkannt. In Deutschland wird die MEK durch ihren international agierenden politischen Arm, den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), vertreten. Dessen Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich vor allem auf massive Propaganda gegen den Iran und die Beschaffung von Spendengeldern, die zum Teil auch auf illegalem Wege mittels eigens daf\u00fcr gegr\u00fcndeter Tarnvereine unter Vort\u00e4uschung humanit\u00e4rer Ziele erfolgt. Staatsbesuche iranischer Politiker in Deutschland nutzt der NWRI regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Kundgebungen - und in der Vergangenheit auch militante Aktionen - mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Iran zu st\u00f6ren. Die Organisation geriert sich im Widerspruch zu ihrer inneren Struktur, die durch strenge Hierarchien und einen autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil gekennzeichnet ist, verst\u00e4rkt als friedliche und demokratische Exil-Oppositionsbewegung, um so die angestrebte Streichung von den Listen terroristischer Organisationen der EU und der USA zu erreichen. Daf\u00fcr bedient sie sich einer geschickten Lobbyarbeit unter Einbindung von gesellschaftlichen und politischen Entscheidungstr\u00e4gern - insbesondere Parlamentariern und Menschenrechtsorganisationen - in Verbindung mit Kundgebungen, Unterschriftenaktionen und Informationsst\u00e4nden. In Berlin wurden 2004 zahlreiche Kundgebungen angemeldet, die zumeist nur geringe Teilnehmerzahlen erreichten oder ganz abgesagt wurden. Thematisiert wurden dabei \u00fcberwiegend das weitere Schicksal der NLAAngeh\u00f6rigen im Irak und die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Iran. An einer zentralen Kundgebung am 2. Januar in N\u00e4he der US-Botschaft nahmen etwa 500 Personen teil. Obwohl organisationsintern bundesweit f\u00fcr die Veranstaltung mobilisiert worden war, erschienen deutlich weniger Teilnehmer als erwartet.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 253 4.3 T\u00fcrken 4.3.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) Organisationsstruktur: Vereine Entstehung/Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) Mitgliederzahl: ca. 26 500 bundesweit (2003: ca. 26 500), ca. 2 900 in Berlin (2003: ca. 2 900) Sitz in Deutschland: K\u00f6ln, vereinsrechtlich Bonn Publikationen: \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\" (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Der Vorl\u00e4ufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" - AMGT) in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. 1995 gingen daraus die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) hervor. Die EMUG ist f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" vertritt eine islamistische Ideologie, die auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zur\u00fcckgeht, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht) ver\u00f6ffentlichte. Erbakans Ziel ist es, die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der T\u00fcrkei eine \"Islamische Republik\" zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine 'gerechte Ordnung' (\"Adil D\u00fczen\"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der 'gerechten Ordnung' ab und fordert einen Systemwechsel nicht allein f\u00fcr die T\u00fcrkei, sondern auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. So war noch im Juli 2002 ein Videomitschnitt von Erbakan im Internet zu sehen: \"Du willst dich von diesen Sorgen befreien? Um dich von diesen Sorgen befreien zu k\u00f6nnen, muss aus der Staatsordnung in Deutschland eine 'gerechte Ordnung' werden. Bevor hier keine 'gerechte Ordnung' herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles h\u00e4ngt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen Staatsordnung eine gerechte Ordnung wird.\"466 1970 hatte Necmettin Erbakan - auf der Grundlage der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie - seine erste islamistische Partei in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Im Gegensatz zu Parteif\u00fchrern des linken und rechten Spektrums konnte er trotz 466 Rede von Necmettin Erbakan, \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\", 1990).","254 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen eine Spaltung seiner Anh\u00e4ngerschaft bis 2001 verhindern. Interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den so genannten Traditionalisten und den Erneuerern in der \"Fazilet Partisi\" (FP - \"Tugendpartei\") f\u00fchrten nach ihrem Verbot im Juni 2001 jedoch zur Gr\u00fcndung von zwei Nachfolgeparteien. Hierzu geh\u00f6rt die im Juli 2001 vom ehemaligen Vorsitzenden der \"Tugendpartei\", Recai Kutan, gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP - \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der sich die \"Traditionalisten\" wiederfinden, die sich zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie und deren Begr\u00fcnder Erbakan bekennen. Die zweite Nachfolgepartei stellt die - im August 2001 vom ehemaligen Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister und fr\u00fcheren Anh\u00e4nger der FP, Recep Tayyip Erdogan gegr\u00fcndete - \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP - \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") dar, die als politisches Lager der \"Erneuerer\" gilt. Zwischen IGMG, Necmettin Erbakan und der SP bestehen, wie bei den anderen fr\u00fcher von Erbakan gef\u00fchrten Parteien, enge inhaltliche und personelle Verbindungen. In einem Interview mit dem damaligen IGMG-Generalsekret\u00e4r, Mehmet Sabri Erbakan, einem Neffen von Necmettin Erbakan, erwiderte dieser auf die Bemerkung eines Journalisten, N. Erbakan werde regelm\u00e4\u00dfig in der \"Milli Gazete\" als \"F\u00fchrer\" von Milli G\u00f6r\u00fcs bezeichnet und sei anl\u00e4sslich der IGMG-Jahreshauptversammlung als solcher gefeiert worden, sein Onkel sei der \"F\u00fchrer dieser geistigen Bewegung\".467 Necmettin Erbakan sowie Abgeordnete der SP und ihrer Vorg\u00e4nger nehmen h\u00e4ufig an Veranstaltungen der IGMG in Europa teil. So traten an dem \"Tag der Freundschaft und Solidarit\u00e4t\", den die IGMG 2002 in Arnheim / Niederlande veranstaltete, nicht nur Necmettin Erbakan, sondern auch die ehemalige Istanbuler Abgeordnete der \"Tugendpartei\", Merve Safa Kavakci, und der SP-Abgeordnete Temel Karamollaoglu als Redner auf.468 Dar\u00fcber hinaus sind Funktion\u00e4re der IGMG in \u00c4mter der islamistischen Parteien Erbakans in Ankara gew\u00e4hlt worden. 1995 kandidierten 33 Mitglieder der damaligen AMGT f\u00fcr ein Mandat der Wohlfahrtspartei. Drei von ihnen gelang der Einzug ins Parlament: Sevket Yilmaz, ehemaliges Mitglied des Exekutiv-Komitees der AMGT, Abdullah Gencer, fr\u00fcher stellvertretender Vorsitzender der AMGT sowie Osman Yumakogullari, der bis 1995 langj\u00e4hriger Vorsitzender der Milli G\u00f6r\u00fcs in Deutschland war und gleichzeitig als 467 \"die tageszeitung\", 3.8.2000. 468 \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\", 7/8/2002, S. 17.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 255 Verantwortlicher der Deutschlandausgabe der \"Milli Gazete\" fungierte.469 Osman Yumakogullari kandidierte bei den Wahlen zum t\u00fcrkischen Parlament am 3. November 2002 auf der Liste der SP. Die IGMG pr\u00e4sentiert sich - insbesondere seit den Terroranschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 - in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation, die sich f\u00fcr den Dialog zwischen t\u00fcrkischen Muslimen und der deutschen Gesellschaft einsetzt. Von der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie Erbakans hat sie sich bislang nicht distanziert. Die IGMG ist die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland, die durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel verf\u00fcgt. Dies erm\u00f6glicht es ihr, eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten anzubieten. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Sefer Ahmedoglu, ein f\u00fcr die IGMG t\u00e4tiger Imam f\u00fchrte hierzu in der \"Milli Gazete\" aus: \"Einige unserer Br\u00fcder erwerben H\u00e4user und Wohnungen, die weit von den Moscheen entfernt sind. Auf diese Weise vernachl\u00e4ssigen sie den Besuch der Gemeinde. [...] Sie selbst verlieren langsam das Interesse an der Gemeinde. Weil sie in weiter Entfernung zu den Moscheen wohnen, m\u00fcssen ihre T\u00f6chter und S\u00f6hne muslimische Freunde und das muslimische Umfeld entbehren. [...] Sie sind gezwungen, Freundschaften mit Personen einzugehen, die nicht zu ihrem Glauben und zu ihrer Mentalit\u00e4t passen. Deswegen mache ich eindringlich darauf aufmerksam, dass Muslime unbedingt in der N\u00e4he von Moscheen wohnen sollten. Sie sollten sich in einem islamischen Umfeld aufhalten und sich nicht von den Moscheen und Gemeinden entfernen. Wir haben damit viel Erfahrung. Wenn wir dieser Situation keine besondere Aufmerksamkeit schenken, stehen wir der gro\u00dfen Gefahr gegen\u00fcber, unsere [junge] Generation und unseren Glauben zu verlieren. [...]\"470 Die zahlreichen Angebote sowie die Mitarbeit in islamischen Dachverb\u00e4nden nutzt die IGMG auch f\u00fcr ihr Bestreben, hinsichtlich der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslime eine Vorrangstellung einzunehmen. Im Oktober 2002 trat der Vorsitzende des IGMG-Hauptverbandes, Mehmet Sabri Erbakan, von seinem Amt zur\u00fcck. Dieser Schritt, die deutliche Niederlage der SP von Necmettin Erbakan bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen 469 Vgl. dazu G\u00fcnter Seufert: Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (AMGT/IGMG). Zwischen Integration und Isolation, in: G\u00fcnter Seufert und Jacques Waardenburg: Turkish Islam and Europe - T\u00fcrkischer Islam und Europa. Stuttgart/Istanbul 1999, S. 296. 470 \"Milli Gazete\", 27.12.2002. S. 15.","256 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 vom 3. November 2002 sowie der Wahlsieg der \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) von Recep Tayyip Erdogan471 l\u00f6sten in der IGMG in Deutschland eine Krise aus. Dies wird deutlich an vermehrt auftretenden Berichten \u00fcber einen Mitgliederr\u00fcckgang sowie die abnehmende Bereitschaft der IGMG-Mitglieder, weiterhin gro\u00dfe Geldbetr\u00e4ge f\u00fcr den Verband bzw. vor allem f\u00fcr Necmettin Erbakan in der T\u00fcrkei zu spenden.472 In Beitr\u00e4gen des Diskussionsforums der IGMG im Internet kritisieren Anh\u00e4nger die Organisationsstruktur des Vereins als hierarchisch und wenig transparent. Die F\u00fchrungsebenen w\u00fcrden die Bed\u00fcrfnisse der Basis nicht kennen und sich auch nicht f\u00fcr sie interessieren. Viele IGMG-Mitglieder zeigen derzeit gro\u00dfe Sympathie f\u00fcr die AKP und Recep Tayyip Erdogan, zumal sie als Regierungspartei \u00fcber viele Ressourcen verf\u00fcgt. Necmettin Erbakan ist deshalb bem\u00fcht, unter t\u00fcrkischen Islamisten sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland f\u00fcr sich und die SP wieder Terrain zur\u00fcckzugewinnen. Dies geschieht in Deutschland \u00fcber in der \"Milli Gazete\" angek\u00fcndigte Veranstaltungen der IGMG, zu denen hohe Funktion\u00e4re der Partei Necmettin Erbakans gesandt werden. Die Veranstaltungen nutzen sie als Forum, um \u00fcber die Erfolge des F\u00fchrers der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und seine SP zu referieren. 4.3.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") Organisationsstruktur: Vereine Entstehung/Gr\u00fcndung: 1984 Mitgliederzahl: ca. 750 bundesweit (2003: ca. 800), Berlin keine gesicherten Zahlen Sitz in Deutschland: K\u00f6ln; die Organisation wurde am 12. Dezember 2001 vom Bundesminister des Innern verboten Publikationen: \"Barika-i Hakikat\" (\"Das Aufleuchten der Wahrheit\"), \"Der Islam als Alternative\" (beide erscheinen unregelm\u00e4\u00dfig) Der \"Kalifatsstaat\" ist eine islamistische Organisation, die sich 1984 unter der Leitung von Cemaleddin Kaplan zun\u00e4chst mit der Bezeichnung \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB) von 471 Von ehemals 15,4 % vor der Spaltung der islamistischen Partei sank das Ergebnis der SP auf 2,5 %. Die AKP erhielt dagegen 34,2 % der W\u00e4hlerstimmen. 472 Vgl. dazu z. B. folgende Artikel in der \"H\u00fcrriyet\": \"Milli G\u00f6r\u00fcs in Tayyip Panik\" vom 15.9.2002, \"IGMG l\u00f6st sich auf\" vom 22.9.2002 und \"Ihr m\u00fcsst Geld schicken\" vom 11.4.2003.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 257 der \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT)473 abgespalten hat. Sowohl der damalige ICCB als auch die AMGT strebten f\u00fcr die T\u00fcrkei eine an der Scharia ausgerichtete Staatsordnung an. Grundlegender Unterschied zwischen beiden Organisationen und gleichzeitiger Anlass f\u00fcr die Abspaltung der so genannten \"Kaplancilar\" (Kaplan-Anh\u00e4nger) war hierbei die Frage, auf welchem Weg die Gr\u00fcndung eines \"islamischen Staates\" zu realisieren sei. W\u00e4hrend die AMGT den gewaltfreien parlamentarischen Weg einschlug, sprach sich Kaplan ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine \"islamische Revolution\" nach dem Vorbild des Iran aus. Im Zuge einer solchen \"islamischen Revolution\" sollte das - 1924 in der neu gegr\u00fcndeten t\u00fcrkischen Republik abgeschaffte - Kalifat, das Amt des weltlichen Oberhauptes der Muslime, wieder eingef\u00fchrt werden. Den legalen Weg zur Macht \u00fcber demokratische Wahlen lehnte Kaplan entschieden ab, da westliche Demokratiemodelle nicht mit der Scharia vereinbar seien. Seinen Vorstellungen zufolge sollte sich der zu gr\u00fcndende islamische Staat zun\u00e4chst auf das Gebiet der heutigen T\u00fcrkei beschr\u00e4nken, sp\u00e4ter aber alle muslimischen L\u00e4nder unter der Herrschaft eines t\u00fcrkischen Kalifen vereinen. Als selbsternannter \"Emir der Gl\u00e4ubigen und stellvertretender Kalif\" rief Cemaleddin Kaplan 1992 den \"F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien\" aus. 1994 lie\u00df er sich von seinen Anh\u00e4ngern zum Kalifen w\u00e4hlen, worauf die Umbenennung der Organisation in \"Hilafet Devleti\" (\"Kalifatsstaat\") erfolgte. Nach dem Tod Cemaleddin Kaplans im Jahr 1995 trat sein Sohn Metin die Nachfolge im Amt des \"Kalifen\" an. Kurze Zeit danach wurde die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des neuen \"Kalifen\" von einigen Anh\u00e4ngern der Gemeinde in Frage gestellt. 1996 kam es zur Spaltung der Organisation, als der Berliner Arzt und fr\u00fchere Vertraute von Cemaleddin Kaplan, Dr. Halil Ibrahim Sofu, von seiner Anh\u00e4ngerschaft zum \"Gegenkalifen\" ausgerufen wurde. Im Mai 1997 wurde Sofu in seiner Wohnung in Wedding von Unbekannten erschossen. In diesem Zusammenhang wurde Metin Kaplan am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen zweifacher \u00f6ffentlicher Aufforderung zur Ermordung Sofus zu vier Jahren Haft verurteilt.474 Nach der Verhaftung von Metin Kaplan \u00fcbernahm Harun Aydin die Leitung des Verbandes, wobei das 473 Heute IGMG. 474 Vgl. S. 138 f.","258 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 ideologische Konzept Cemaleddin Kaplans beibehalten und die aggressive, demokratiefeindliche und antisemitische Agitation fortgef\u00fchrt wurden. Am 12. Dezember 2001 hat der Bundesminister des Innern den \"Kalifatsstaat\" verboten. Das nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsund Bundesverfassungsgerichts475 rechtskr\u00e4ftige Verbot wurde durch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz m\u00f6glich.476 Begr\u00fcndet wurde das Verbot damit, dass sich der \"Kalifatsstaat\" offen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die innere Sicherheit sowie au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet.477 Das Verbot betraf den Gesamtverband und 19 bundesweit vorhandene Teilorganisationen sowie die zum Verband geh\u00f6rende, in den Niederlanden registrierte Stiftung \"Diener des Islam\". In Berlin war u. a. die MuhacirinMoschee in Friedrichshain-Kreuzberg von den Ma\u00dfnahmen betroffen. Nach der Verbotsverf\u00fcgung gab es Hinweise, dass Mitglieder der Gruppierung weiterhin aktiv seien und ihr organisatorischer Zusammenhalt aufrechterhalten werde. Anlass zu dieser Annahme gaben weitere Ver\u00f6ffentlichungen der Zeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (\"Die Gemeinde Muhammads\") und die Fortsetzung der Sendungen des Fernsehkanals HAKK-TV nach dem 8. Dezember 2001.478 Aus diesem Grund leitete der Generalbundesanwalt am 8. April 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Angeh\u00f6rige des \"Kalifatsstaats\" wegen des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das Vereinsverbot ein. Im Zuge dieses Verfahrens wurden am 19. September 2002 16 weitere Teilorganisationen dieser Gruppierung in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Niedersachsen verboten. Die verbotene Organisation verf\u00fcgt noch \u00fcber ca. 800 Anh\u00e4nger im Bundesgebiet. Regionale Schwerpunkte sind K\u00f6ln, Braunschweig, Augsburg sowie das Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg. 475 BVerwG 6 A 4.02 vom 27.11.2002 und BVerfG 1 BvR 536/03 vom 2.10.2003. 476 Erstes Gesetz zur \u00c4nderung des Vereinsgesetzes, BGBl. I, Nr. 64, 2001, S. 3319. 477 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 79 ff. 478 In beiden F\u00e4llen handelt es sich um die vormaligen Verlautbarungsorgane des \"Kalifatsstaats\".","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 259 4.3.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Organisationsstruktur: Funktion\u00e4rsgruppe Entstehung/Gr\u00fcndung: 1994 (in der T\u00fcrkei) Mitgliederzahl: ca. 600 bundesweit (2003: ca. 600), ca. 25 in Berlin (2003: ca. 25) Publikationen: u. a. \"Atilim\" (\"Vorsto\u00df\") \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\") Ziel der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der T\u00fcrkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen t\u00fcrkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der T\u00fcrkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres milit\u00e4rischen Arms, der so genannten \"Bewaffneten Streitkr\u00e4fte der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK). Anschl\u00e4ge der FESK auf englische oder amerikanische Ziele in der T\u00fcrkei wurden in diesem Jahr weltweit wahrgenommen, da sie im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel vom 28. - 29. Juni in Istanbul die internationale Sicherheitslage betrafen. In Deutschland liegt der Agitationsschwerpunkt der MLKP auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die sich thematisch haupts\u00e4chlich auf aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei beziehen. Auf Spruchb\u00e4ndern und Flugbl\u00e4ttern wird dabei anstelle der Bezeichnung MLKP meist der Begriff \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF) verwendet. Bei der AGIF handelt es sich um einen Dachverband MLKP-orientierter Vereine in Deutschland, dessen Programmatik sich gegen \"Imperialismus\" und \"Globalisierung\" richtet. Auch in Berlin agierte die MLKP im Jahr 2004 auf zahlreichen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die ohne St\u00f6rungen verliefen. Neben einer gro\u00dfen AntiNATO-Demonstration am 26. Juni geh\u00f6rte wie jedes Jahr die Teilnahme an der \"Luxemburg-Liebknecht-Demonstration\" und an der Demonstration zum 1. Mai zum Programm.","260 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 4.3.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation, in Deutschland seit 1998 verboten Entstehung/Gr\u00fcndung: 1994 Mitgliederzahl: ca. 650 bundesweit (2003: ca. 700), ca. 70 in Berlin (2003: ca. 70) Publikationen: u. a. \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") \"Ekmek ve Adalet\" (\"Brot und Gerechtigkeit\") Die miteinander rivalisierenden Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei / -Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) sind aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen, die 1983 in Deutschland verboten wurde. Beide Organisationen sind in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv und streben die Beseitigung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie an. Die DHKP-C ist auch unter den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) bzw. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) aktiv. Zumeist wird die DHKC als \"bewaffneter Arm\" der Organisation bezeichnet. Laut Parteiprogramm k\u00e4mpft die DHKP-C f\u00fcr die \"Befreiung der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen\". Die DHKP-C geht davon aus, dass es in einem vom \"Imperialismus\" abh\u00e4ngigen und vom \"Faschismus\" regierten Land wie der T\u00fcrkei unm\u00f6glich sei, die Machtverh\u00e4ltnisse durch Wahlen zu ver\u00e4ndern. Daher pl\u00e4diert sie f\u00fcr einen radikalen Umsturz des dortigen politischen Systems in Form einer \"Revolution\" und des \"bewaffneten Volkskampfes\". Personen, deren Aktivit\u00e4ten gegen die \"Revolution\" gerichtet seien, droht die DHKP-C eine \"gnadenlose Bestrafung\" an. Bereits 2003 nahm die DHKC in der T\u00fcrkei ihre terroristischen Aktivit\u00e4ten wieder auf. Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen dabei jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher \u00dcbersetzung verf\u00fcgbar. F\u00fcr besondere Aufregung sorgte kurz vor dem NATO-Gipfel in Istanbul eine Bombe der DHKP-C, die in einem \u00f6ffentlichen Bus explodierte und f\u00fcnf Tote und 18 Verletzte zur Folge hatte. In Deutschland engagieren sich DHKP-C-nahe Organisationen wie zum Beispiel das \"Tayad-Komitee\" (\"Verein zur Solidarit\u00e4t mit Familien von Inhaftierten und Verurteilten\") seit November 2000 in Form von \u00f6ffentlichen Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die Hungerstreikenden in den t\u00fcrkischen","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 261 Gef\u00e4ngnissen479 und f\u00fchrten in dem Zusammenhang in Berlin auch in diesem Jahr Protestkundgebungen durch. Au\u00dferdem beteiligten sich Organisationen aus dem Umfeld der DHKP-C an verschiedenen Demonstrationen wie der \"Luxemburg-Liebknecht-Demonstration\" am 11. Januar und der Anti-NATO-Demonstration am 26. Juni. 4.3.5 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende MKP Partisan Kaderorganisation Entstehung/Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: ca. 1 300 bundesweit (2003: ca. 1 400), ca. 100 in Berlin (2003: ca. 100) Publikationen: u. a. \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (\"Arbeiter und Bauer auf dem Weg der freien Zukunft\") \"Halk icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\") Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Fl\u00fcgel gespalten. Der \"Partizan-Fl\u00fcgel\" verf\u00fcgt \u00fcber bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) tragen. Der zweite Fl\u00fcgel - bis Dezember 2002 unter dem Namen \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) aktiv - ist die \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) agieren. Beide Fl\u00fcgel sind marxistisch-leninistisch und sozialrevolution\u00e4r beziehungsweise maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der T\u00fcrkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. Die Organisationen ver\u00fcben unabh\u00e4ngig voneinander Anschl\u00e4ge gegen den t\u00fcrkischen Staat und f\u00fchren einen Guerillakampf gegen die als \"faschistisch\" bezeichneten Streitkr\u00e4fte der T\u00fcrkei. Aber auch Personen, die keine Vertreter des Staats sind, k\u00f6nnen in der T\u00fcrkei zum Opfer der Selbstjustiz dieser Organisationen werden. So bekannte die MKP sich im August zum Mord an einem Mann, den sie f\u00fcr eine Anzeige und den sp\u00e4teren Tod von zehn Personen verantwortlich machte. Die TKP/ML ver\u00fcbte in der T\u00fcrkei nach mehreren ruhigen Jahren im Dezember drei Anschl\u00e4ge, wobei auch eine Filiale der britischen HSBC-Bank betroffen war. 479 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige t\u00fcrkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.","262 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Zum Umfeld der TKP/ML geh\u00f6ren in Deutschland und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verschiedene Dachorganisationen. Dem PartizanFl\u00fcgel nahe stehen die Organisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF) und die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK). Bez\u00fcge zur MKP weisen die Dachorganisationen \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V.\" (ADHF) und \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) auf. Auch in diesem Jahr war die TKP/ML in der deutschen \u00d6ffentlichkeit aktiv. In Berlin beteiligte sie sich wie schon in fr\u00fcheren Jahren an der \"LuxemburgLiebknecht-Demonstration\" am 11. Januar sowie an der Demonstration zum 1. Mai. Au\u00dferdem nahmen beide Fl\u00fcgel der TKP/ML zusammen mit anderen t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppen an den Protesten gegen den NATO-Gipfel und der Anti-NATO-Demonstration am 26. Juni in Berlin teil.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 263 4.4 Kurden 4.4.1 \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) / \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Selbstverst\u00e4ndnis als politische Partei, in Deutschland Vereinsstrukturen (Tarnund Nebenorganisationen) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet Mitgliederzahl: ca. 11 500 bundesweit (2003: ca. 11 500), ca. 1 050 in Berlin (2003: ca. 1 050) Sitz in Deutschland: Die Organisation unterliegt seit 1993 in Deutschland einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Publikationen: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich Die PKK - Vorg\u00e4ngerorganisation von KADEK / KONGRA-GEL - wurde 1978 vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen v\u00f6lkerrechtlichen Konflikts der im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien lebenden 25 Millionen Kurden im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation war die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie f\u00fcr die kurdische Minderheit innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Von 1984 bis 1999 f\u00fchrte die PKK in der s\u00fcd\u00f6stlichen T\u00fcrkei einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges Kurdistan. 1992 und 1993 ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der PKK zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland; bei Demonstrationen kam es wiederholt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Am 24. Juni 1993 besetzten 13 Kurden das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen und nahmen 20 Geiseln. Diese gewaltt\u00e4tigen Aktionen f\u00fchrten 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Ab Mitte 1996 bis zur Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahre 1999 verliefen Demonstrationen und Kundgebungen der Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland in der Regel gewaltfrei. Die Festnahme und Auslieferung \u00d6calans an die T\u00fcrkei f\u00fchrten dagegen zu weltweiten militanten Protesten. In Berlin erst\u00fcrmten am 17. Februar 1999 PKK-Anh\u00e4nger das israelische Generalkonsulat, wobei vier Kurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen wurden. Seit 1999 verfolgt die Organisation einen strategischen Kurswechsel mit dem Ziel, sich durch die Ank\u00fcndigung von internen Reformen als politischer Gespr\u00e4chpartner zu etablieren. Dieser Reformprozess wird nach au\u00dfen sichtbar gemacht, indem auch die Teilund Nebenorganisationen der deut-","264 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 schen PKK umbenannt werden. Allerdings blieben die bisherigen Hierarchieund Befehlsstrukturen erhalten. Auf dem vom 4. bis 10. April 2002 abgehaltenen 8. Parteikongress der PKK wurde der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) gegr\u00fcndet, nachdem zuvor die Einstellung aller T\u00e4tigkeiten unter dem Namen \"PKK\" ab dem 4. April 2002 beschlossen worden war. Im September 2003 wurde bekannt, dass die kurdische Jugend eine neue Organisation, die \"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\" (TECAK), gegr\u00fcndet hat. Die bisherige Jugendorganisation des KADEK, die \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK), sei aufgel\u00f6st worden. Die bereits am 12. August 2003 gegr\u00fcndete TECAK betrachte es als ihre Aufgabe, alle bisher von der YCK geschaffenen Werte zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Der KADEK beschloss nach eigenen Angaben auf seinem 2. au\u00dferordentlichen Kongress am 26. Oktober 2003 im Nordirak seine Aufl\u00f6sung, um den Weg f\u00fcr eine Neustrukturierung der Organisation zu ebnen und die L\u00f6sung der kurdischen Frage auf friedlicher und demokratischer Basis herbeizuf\u00fchren. Am 15. November 2003 gab der \"Volkskongress Kurdistans\" (Kurdisch: \"Kongra Gel (e) Kurdistan\" - KONGRA-GEL) seine Gr\u00fcndung, die auf einem Kongress zwischen dem 27. Oktober und dem 6. November 2003 im Nordirak stattgefunden habe, bekannt. Auf ihrem 5. ordentlichen Kongress, der vom 12. bis 21. Juni 2004 im S\u00fcden Frankreichs stattfand, beschloss die \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) ihre Selbstaufl\u00f6sung und Reorganisation unter der Bezeichnung \"Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa\". Diese neue Organisation werde \u00fcber so genannte Volksr\u00e4te basisdemokratisch aufgebaut sein, um den Vorgaben Abdullah \u00d6calans zum \"Ausbau der Volksdemokratie\" gerecht zu werden.480 Die YDK wurde Anfang Mai 2000 als Ersatzorganisation f\u00fcr die im Januar 2000 aufgel\u00f6ste und 1993 durch den Bundesminister des Innern verbotene \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK / war auf internationaler Ebene f\u00fcr die politische Arbeit der PKK zust\u00e4ndig) gegr\u00fcndet. In einer Mitte August 2004 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung wurde die Gr\u00fcndung einer neuen Kurdenorganisation mit dem Namen \"Partiya Welatperez'e Demokratik\" (PWD)481 unter der F\u00fchrung Osman \u00d6calans, Bruder von 480 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 26.6.2004. 481 Vgl. S. 154 ff.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 265 Abdullah \u00d6calan, angek\u00fcndigt. Ziel der Partei sei die friedliche Unterst\u00fctzung der \"kurdischen Befreiungsbewegung\". Die PWD strebe keine Zerst\u00f6rung des KONGRA-GEL an.","","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 267","268 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 III VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Grundlagen - Strukturen - Arbeitsweisen 1.1 Aufbau und Ressourcen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die Aufgaben werden durch die Abteilung Verfassungsschutz wahrgenommen. Diese gliedert sich in vier Referate: Abteilung II -VerfassungsschutzAbteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Rechtsextremismus, Ausl\u00e4nderextremisBeschaffung \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Linksextremismus, mus, Verwaltung, Spionageabwehr Geheimschutz Informationstechnik F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2004 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 8,2 Mio. EUR zur Verf\u00fcgung (2003: 6,5 Mio. EUR). Der Abteilung waren 192 Stellen zugewiesen (2003: 182). 1.2 Gesetzliche Grundlagen zu den Aufgaben und Befugnissen Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren detailliert gesetzlich festgeschrieben.","Verfassungsschutz Berlin 269 Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln)482, * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) 483 sowie das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz484, * das Bundesverfassungsschutzgesetz 485, * das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz486. Im Grundgesetz ist im Artikel 87 Abs. 1 die Schaffung einer \"Zentralstelle zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes\" festgelegt. Dem Bund wird gleichzeitig die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zugewiesen (Art. 73). Die Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin sind in SS 5 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln) geregelt. Danach d\u00fcrfen Informationen gesammelt und ausgewertet werden \u00fcber - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 482 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 235, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5.12.2003 (GVBl 571). Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. 483 BGBl. I, S. 1254 ff. vom 26.6.2001, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22.8.2002 (BGBl. I, S. 3390, 3391). 484 Gesetz vom 25.6.2001 (GVBl. S. 251) zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 5.12.2003. Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. 485 Gesetz vom 20.12.1990 (BGBl. Teil I, S. 2954) zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 G zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (ZFnrG) vom 16.8.2002 (BGBl. I, S. 3202). 486 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 243. Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt.","270 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden oder gegen das friedliche Zusammenlegen der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses legt die Voraussetzungen fest, unter denen Telefon und Post \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen. Demnach darf die \u00dcberwachung nur erfolgen, * wenn es erforderlich ist, um drohende Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes abzuwehren, * wenn Anhaltspunkte f\u00fcr bestimmte schwerwiegende Straftaten - z. B. geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen, * wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die \u00dcberwachung unterliegt einem umfassenden Genehmigungsverfahren, in dem der Senator f\u00fcr Inneres die einzelnen Ma\u00dfnahmen anordnet. Zus\u00e4tzlich ist die Zustimmung der so genannten G-10-Kommission erforderlich. Die Genehmigung der Ma\u00dfnahmen ist jeweils auf eine Dauer von drei Monaten befristet, danach ist eine Verl\u00e4ngerung in gleicher Weise wie vorstehend beschrieben erforderlich. Nicht nur die ministerielle Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen, sondern der gesamte Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten unterliegen der Kontrolle der G 10-Kommission. Dabei wird der datenschutzrechtliche Standard den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts487 folgend und in Anlehnung an das Artikel 10-Gesetz des Bundes deutlich erh\u00f6ht. Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. M\u00e4rz 2004488 SS 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO und weitere damit verbundene Normen, die die Wohnraum\u00fcberwachung zu Strafverfolgungszwecken regeln, in wesentlichen Teilen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, einen grundgesetzkonformen Zustand bis sp\u00e4testens zum 30. Juni 2005 herzustellen. 487 BVerfGE 100, 313 ff. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung grundlegende Ma\u00dfst\u00e4be zur Telekommunikationsfreiheit und den Bedingungen f\u00fcr Eingriffe in dieses Grundrecht aufgestellt. 488 BVerfGE 109, 279.","Verfassungsschutz Berlin 271 Die neue Erm\u00e4chtigung soll konkrete Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung vor staatlichem Zugriff, zum Anwendungsbereich und zum Datenerhebungsund Verarbeitungsverfahren treffen. Die Entscheidung enth\u00e4lt wesentliche Kernaussagen zu Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und zu Art. 1 Abs.1 GG (W\u00fcrde des Menschen). Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass Art. 13 Abs. 3 GG (Wohnraum\u00fcberwachung) verfassungsgem\u00e4\u00df ist, auch wenn durch diese Regelung in die Unverletzlichkeit der Wohnung eingegriffen wird.489 Eine akustische Wohnraum\u00fcberwachung zu Strafverfolgungszwecken ist mit dem Verfassungsgrundsatz der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs.1 GG) vereinbar. Allerdings k\u00f6nnen Art und Weise der Durchf\u00fchrung der akustischen Wohnraum\u00fcberwachung zu einer Situation f\u00fchren, in der die Menschenw\u00fcrde verletzt ist. Entscheidend ist, dass die einschl\u00e4gigen gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlagen die Eingriffsvoraussetzungen des Art. 13 Abs.3 GG nicht nur wiederholen, sondern der Gesetzgeber die Voraussetzungen im Einzelnen konkretisiert. Ungeeignet ist insoweit ein allgemeiner Verweis auf Straftatenkataloge in Strafprozessordnung. Wichtig ist, dass die einzelnen Vorschriften umfassende Schutzvorkehrungen insbesondere verfahrensrechtlicher Art enthalten, die das Risiko einer Verletzung des Kernbereichs der Menschenw\u00fcrde reduzieren. Dazu geh\u00f6rt eine Verpflichtung zum sofortigen Abbruch einer \u00dcberwachungsma\u00dfnahme, sobald ein derartiger Eingriff erkennbar wird, die Konstituierung eines absoluten Verwertungsverbotes hinsichtlich der unter Verletzung des Kernbereichs erhobenen Daten wie auch eine unbedingte L\u00f6schungspflicht.490 Schlie\u00dflich hat der Gesetzgeber eine Kennzeichnung der aus einer (rechtm\u00e4\u00dfigen) Wohnraum\u00fcberwachungsma\u00dfnahme stammenden Daten zur Sicherung der Zweckbindung jedenfalls im Fall einer \u00dcbermittlung der Daten an eine andere Beh\u00f6rde vorzuschreiben.491 Die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Wohnraum\u00fcberwachung zur Strafverfolgung entfalten keine unmittelbare Bindungswirkung f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. In Berlin ist der Einsatz technischer Mittel zur \u00dcberwachung von Wohnungen durch den Verfassungsschutz in SS 9 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln) geregelt. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Ma\u00dfst\u00e4be enthalten aber auch Kriterien f\u00fcr die rechtliche 489 BVerfGE 109, 279, 311. 490 BVerfGE 109, 279, 327 f. 491 BVerfGE 109, 279, 374 ff.","272 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Ausgestaltung der Wohnraum\u00fcberwachung zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes. Insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Schutzvorkehrungen - wie Kennzeichnungspflicht, Pr\u00fcfpflicht und \u00dcbermittlung -, ebenso wie die rechtliche Sicherung des \"Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung\" werden auch bei den neu zu schaffenden Regelungen f\u00fcr den Verfassungsschutz Ber\u00fccksichtigung finden. Auf der Basis des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung492 * von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen und * von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Weiterhin wirkt sie mit * bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Durch das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz ist auch die Informations\u00fcbermittlung des Bundesamtes f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fl\u00fcchtlinge an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie die Informations\u00fcbermittlung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden an die Landes\u00e4mter geregelt worden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden (SS 64a AuslG) vor der Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltsgenehmigungen zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden an die Sicherheitsbeh\u00f6rden wenden. 1.3 Arbeitsweisen Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten. Hierf\u00fcr werden offen und verdeckt Informationen \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen gesammelt. 492 Vgl. S. 172 ff.","Verfassungsschutz Berlin 273 Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen hohen Anteil seines Informationsaufkommens aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Hierunter fallen z. B. frei erh\u00e4ltliche Publikationen, Beitr\u00e4ge elektronischer Medien aber auch Erkenntnisse aus \u00f6ffentlichen Veranstaltungen von beobachteten Gruppierungen. Ein weiterer Teil der Informationen beruht auf Angaben anderer Beh\u00f6rden oder auf freiwilligen Ausk\u00fcnften von Personen. Schlie\u00dflich werden Informationen durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gewonnen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach den Bestimmungen des VSG Bln in F\u00e4llen eingesetzt werden, in denen sich verfassungsfeindliche Bestrebungen unter weitgehend konspirativer Abschottung und Geheimhaltung entfalten und sich anderweitig keine Informationen gewinnen lassen. Gem\u00e4\u00df den Vorgaben des VSG Bln soll der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen insbesondere der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V- Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten), die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders enge rechtliche Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG493 geregelt sind. Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem au\u00dferordentlichen Spannungsfeld steht: Auf der einen Seite bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, auf der anderen Seite der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. So sind V-Personen Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Ihr Einsatz erm\u00f6glicht es dem Verfassungsschutz, auch \"hinter die Fassade\" zu blicken und fundierte Einsch\u00e4tzungen gegen\u00fcber Politik und \u00d6ffentlichkeit abzugeben. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausdr\u00fccklich zugewiesen. Aufgrund der besonderen Sensibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge 493 BGBl. Teil I, 2001, S. 1254 ff.; BGBl. Teil I, 2002, S. 361, 364.","274 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 rechtsstaatliche Grenzen gesetzt, die sich sowohl aus den einschl\u00e4gigen Gesetzen als auch aus internen Dienstvorschriften ergeben. So d\u00fcrfen Auftr\u00e4ge an V-Personen nicht weiter gehen als die gesetzlichen Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie d\u00fcrfen keinen steuernden Einfluss auf die Organisation, der sie angeh\u00f6ren, aus\u00fcben. V-Personen sind auch keine \"Agents provocateurs\" - sie d\u00fcrfen nicht zu Straftaten anstiften. V-Personen geben die Informationen, die sie erhalten haben, aus freien St\u00fccken weiter. Au\u00dfer ihren Pr\u00e4mien f\u00fcr Informationen bekommen sie keine weiteren Verg\u00fcnstigungen. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit. Deshalb wird die Identit\u00e4t einer V-Person und ihre Verbindung zum Verfassungsschutz besonders gesch\u00fctzt. Auch ihre Informationen werden nur dann offen genutzt, wenn ein R\u00fcckschluss auf den Informationsgeber nicht m\u00f6glich ist (so genannter Quellenschutz). Zur Bek\u00e4mpfung gewaltt\u00e4tiger, insbesondere terroristischer Bestrebungen d\u00fcrfen Anfragen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute gestellt werden. Gerade zur Aufkl\u00e4rung islamistischer terroristischer Netzwerke kann es erforderlich sein, Fl\u00fcge ins europ\u00e4ische oder au\u00dfereurop\u00e4ische Ausland festzustellen, Finanzierungsstr\u00f6me aufzukl\u00e4ren und Telefonverbindungsdaten zur Feststellung von Kontakten zu erlangen. Wegen der Eingriffstiefe dieser Befugnisse sind sie vom Gesetzgeber nur befristet bis Januar 2007 vorgesehen worden. Dann ist zu pr\u00fcfen, ob diese Ma\u00dfnahmen sich bew\u00e4hrt haben und weiterhin erforderlich sind. Zu diesem Zwecke m\u00fcssen halbj\u00e4hrliche bzw. j\u00e4hrliche Berichte an den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses sowie das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes erfolgen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist berechtigt, zur Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten. Als bundesweite Hinweisdatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Hier\u00fcber ist es m\u00f6glich abzufragen, ob und f\u00fcr welchen Aufgabenbereich eine Person bei einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfasst ist. Hinweise auf den Hintergrund der Speicherung sowie den Inhalt und Umfang der zugrunde liegenden Informationen lassen sich daraus nicht erkennen. Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind im VSG Bln geregelt.494 494 VSG Bln SSSS 11 - 17.","Verfassungsschutz Berlin 275 F\u00fcr Berlin waren Ende 2004 15 561 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (2003: 15 960). Rund 62 Prozent entfallen dabei auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausl\u00e4nder-, Rechtsund Linksextremismus. Verbesserung der Zusammenarbeit Die Gefahr des islamistischen Terrorismus erfordert ein effektives, alle Kr\u00e4fte b\u00fcndelndes Vorgehen. Im Berichtsjahr wurden deshalb Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Informationsaustausches der Sicherheitsbeh\u00f6rden in diesem Bereich ergriffen. Auf Initiative Berlins wurde die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern intensiviert und der Ressourceneinsatz effektiver gestaltet. Die Funktion des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes als Zentralstelle f\u00fcr Informationsauswertung und -steuerung sowie Koordination vor Ma\u00dfnahmen wurde gest\u00e4rkt. Am 1. Juni 2004 wurde die Koordinierungsrichtlinie ge\u00e4ndert.495 Zur Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden hat am 1. Dezember 2004 ein Aufbaustab im Analysezentrum seine Arbeit aufgenommen. Der Berliner Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt sind seit Dezember dort vertreten. Die Innenministerkonferenz hat im November 2004 dar\u00fcber hinaus beschlossen, dass eine gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten eingerichtet werden soll. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ist derzeit in Vorbereitung. Zu kl\u00e4rende Punkte sind, welche Beh\u00f6rden neben Polizei und Nachrichtendiensten Zugriff auf den sensiblen Datenbestand erhalten sollen, ob auch Daten nicht gewaltbereiter Islamisten aufgenommen werden sollen und ob sich die Daten auf Grunddaten und die speichernde Stelle beschr\u00e4nken soll oder auch Texte eingestellt werden sollen. Bei Kl\u00e4rung diesen Fragen werden die unterschiedlichen Aufgaben von Nachrichtendienst und Polizei zu ber\u00fccksichtigen sein, die auch zu einer Begrenzung der \u00dcbermittlung - z. B. bei Personen, die nicht f\u00fcr die Strafverfolgung oder Verh\u00fctung von Straftaten relevant sind - f\u00fchren. Das Legalit\u00e4tsprinzip, das die Polizei bei Vorliegen 495 In der Richtlinie f\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df der Innenministerkonferenz vom 26.11.1993 wird Art und Verfahren der Zusammenarbeit geregelt. Ausdr\u00fccklich geregelt ist nunmehr, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sich unter Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz kontinuierlich \u00fcber die Schwerpunkte der Beobachtung des islamistischen Terrorismus abstimmen und die arbeitsteilige Durchf\u00fchrung der erforderlich Ma\u00dfnahmen vereinbaren. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wertet alle Erkenntnisse aus und unterrichtet die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich \u00fcber alle relevanten Erkenntnisse.","276 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 entsprechender Anhaltspunkte zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet, also ein Zuwarten nicht erm\u00f6glicht, ist bei der Frage der Einstellung von Texten durch die Nachrichtendienste zu ber\u00fccksichtigen. Bei Einstellung von Texten ist auch zu beachten, dass hier die Gefahr der Informationsverk\u00fcrzung und Fehlinterpretation besteht und m\u00f6glicherweise vor der Nutzung der Information von Anfragen bei der einspeichernden Stelle abgesehen wird. Dies kann bei polizeilichen Ma\u00dfnahmen wie Durchsuchungen oder Verhaftungen erhebliche Auswirkungen haben. 1.4 Kontrollinstanzen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer weitgehenden Kontrolle auf mehreren Ebenen: \u00d6ffentliche Kontrolle Revision durch B\u00fcrger und Kontrollinstanz der Medien Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Datenschutz Allgemeine parlamentarische Beauftragter f\u00fcr Kontrolle durch das Datenschutz und Abgeordnetenhaus Informationsfreiheit Debatte, Aktuelle Abteilung Stunden, Kleine und VerfassungsGro\u00dfe Anfragen, Petitionen schutz Gerichtliche Besondere Kontrolle parlamentarische Kontrolle durch VerwaltungsAusschuss f\u00fcr gerichte Verfassungsschutz/ ggf. Untersuchungsausschuss G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von des Ausschusses Eingriffen in das Postf\u00fcr Verfassungsschutz und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG","Verfassungsschutz Berlin 277 Das \"in camera\"-Verfahren Das \"in camera\"-Verfahren wurde durch Gesetz vom 20. Dezember 2001496 nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts497 eingef\u00fchrt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass SS 99 Abs. 1 Satz 2 i.V. mit Abs. 2 Satz 1 VwGO mit Artikel 19 Abs. 4 GG unvereinbar ist, soweit die Aktenvorlage auch f\u00fcr die F\u00e4lle ausgeschlossen wird, in denen die Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes von der Kenntnis der Verwaltungsvorg\u00e4nge abh\u00e4ngt. Somit bestand die Notwendigkeit f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines so genannten \"in camera\"-Verfahrens. In diesem \"in camera\"Verfahren werden geheimhaltungsbed\u00fcrftige Vorg\u00e4nge auf Antrag eines Prozessbeteiligten einem eigens hierf\u00fcr eingerichteten Fachsenat beim Oberverwaltungsgericht zur Entscheidung dar\u00fcber vorzulegen, ob die Vorlageverweigerung rechtm\u00e4\u00dfig war. Das Gericht pr\u00fcft diese geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Vorg\u00e4nge und entscheidet, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Vorlageverweigerung durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde berechtigt war. Das \"in camera\"-Verfahren spielt insbesondere bei Auskunftsverfahren eine Rolle. Es kann aber z. B. auch bei Einb\u00fcrgerungsverfahren oder ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren von Bedeutung sein, wenn Unterlagen des Verfassungsschutzes, die f\u00fcr die Entscheidung wichtig sind, aus Geheimhaltungsgr\u00fcnden nicht vorgelegt werden k\u00f6nnen. Auch im Jahr 2004 sind in Berlin zwei \"in camera\"-Verfahren rechtskr\u00e4ftig entschieden worden, in beiden Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Nichtvorlage der Unterlagen durch die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres rechtm\u00e4\u00dfig war.498 1.5 \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit hat f\u00fcr den Berliner Verfassungsschutz eine gro\u00dfe Bedeutung, denn die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit extremistischen Ideologien dient ebenso dem Schutz der Demokratie wie repressive Ma\u00dfnahmen gegen extremistische Bestrebungen. So ist die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit auch als Aufgabe im Verfassungsschutzgesetz Berlin festgeschrieben. Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder gibt der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert \u00fcber das Geschehen 496 BGBl. I S. 3987. 497 BVerfG Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90. 498 Beschluss OVG 95 A 1.04 vom 4.5.2004 und Beschluss OVG 95 A 4.04 vom 9.8. 2004.","278 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 im extremistischen Spektrum, \u00fcber die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. Im vergangenen Jahr wurden die Teile des Verfassungsschutzberichtes zum Ausl\u00e4nderextremismus erstmals in die t\u00fcrkische Sprache \u00fcbersetzt, um eine Information \u00fcber islamistische und andere extremistische Bestrebungen auch denjenigen zu erm\u00f6glichen, die nicht deutsch als Muttersprache gelernt haben und bei den juristischen Fachausdr\u00fccken m\u00f6glicherweise Probleme haben. Die laufenden Ereignisse sind im Internet zu finden: Auf der Homepage des Verfassungsschutzes (www.verfassungsschutz-berlin.de) werden aktuelle Meldungen und kurzfristige analytische Beitr\u00e4ge eingestellt - wie etwa eine Auswertung der Europawahl 2004. Hier k\u00f6nnen der Verfassungsschutzbericht und die Brosch\u00fcren online gelesen, als PDF-Dokument herunter geladen oder per E-Mail angefordert werden. Seit 2004 sind Informationen des Verfassungsschutzes auch \u00fcber das Intranet der Berliner Verwaltung abrufbar. Die Studienreihe \"Im Fokus\" ist mit einer Publikation zum \"Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins\" fortgesetzt worden. Senator Dr. Ehrhart K\u00f6rting betonte bei der Ver\u00f6ffentlichung, dass bei der Studie bewusst ein vergleichender Ansatz gew\u00e4hlt wurde, um die unterschiedlichen Str\u00f6mungen des Antisemitismus zu ber\u00fccksichtigen: \"Zun\u00e4chst denkt man zwangsl\u00e4ufig an den Rechtsextremismus, bei dem Antisemitismus eine Art 'Kitt' im diffusen Gef\u00fcge der ideologischen Verworrenheit bildet. Aber auch im Islamismus spielt das Feindbild 'des Juden' eine zentrale Rolle. Hier mischen sich Versatzst\u00fccke des Antisemitismus mit zionistischen Elementen, wobei dem Staat Israel prinzipiell das Existenzrecht abgesprochen wird. Selbst im Linksextremismus, der sich besonders \u00fcber den Antifaschismus definiert, finden sich Ans\u00e4tze von Antizionismus. Dies \u00e4u\u00dfert sich vorwiegend \u00fcber eine verk\u00fcrzte Kapitalismuskritik, bei der Israel als 'imperialistischer' Staat im Nahen Osten abgelehnt wird.\"499 Stark nachgefragt werden weiterhin die Brosch\u00fcren \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\" sowie \"Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe\". Erstere bietet eine \u00dcbersicht zu den historischen und aktuellen Erkennungszeichen, Parolen oder Gru\u00dfformen von Rechtsextremisten unter Ber\u00fccksichtigung der SSSS 86, 86a StGB. Sie ist als Kurzinformation f\u00fcr Praktiker konzipiert und enth\u00e4lt bewusst keine ausf\u00fchrlichen 499 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Im Fokus \"Antisemitismus\". Berlin 2004.","Verfassungsschutz Berlin 279 juristischen Kommentare. Aufgrund der starken Nachfrage war sie Ende des Jahres vergriffen und wird Anfang 2005 in einer \u00fcberarbeiteten Neuauflage erscheinen. Die Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe\" gibt Basisinformationen \u00fcber Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Wir bieten Vortr\u00e4ge zur Institution und zu den einzelnen Arbeitsfeldern an. Die 35 Veranstaltungen im Berichtsjahr (2003: 21) richteten sich insbesondere an Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Ordnungs-, Justizund anderen Verwaltungsbeh\u00f6rden des Landes, der Medien, an schulische und au\u00dferschulische Bildungseinrichtungen sowie Parteien und gesellschaftliche Gruppierungen. Hervorzuheben ist unsere Initiative zur Zusammenarbeit mit den Berliner Justizvollzugsanstalten. In diesem Zusammenhang haben wir im Jahr 2004 insgesamt acht Seminare zur Fortbildung der Besch\u00e4ftigten angeboten, weitere Vortr\u00e4ge sind vereinbart. Im Berichtsjahr gab es auch ein Veranstaltungsangebot f\u00fcr Lehrerinnen und Lehrer zum rechtsextremistischen \"Projekt Schulhof\". Das \"Projekt Schulhof\" war ein Versuch rechtsextremistischer Kreise, eine Musik-CD mit extremistischen Texten im Umfeld von Schulen und Jugendeinrichtungen kostenlos zu verteilen.500 In Zusammenarbeit mit dem Lisum (Landesinstitut f\u00fcr Schule und Medien) wurde im Rahmen des \"Standpunkte-Projektes\" \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Intentionen dieser rechtsextremistischen Aktion informiert. Das B\u00fcrgertelefon als Teil der \u00d6ffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer (030) 90 129-0 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de (weitere Details siehe Impressum). 500 Vgl. S. 39 ff.","","Verfassungsschutz Berlin 281","282 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 IV ANHANG 1 Entwicklung Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t in Berlin 2004 (Auszug aus dem Bericht des Polizeipr\u00e4sidenten \"Kriminalit\u00e4t in Berlin 2004\") Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK) Der KPMD - PMK gew\u00e4hrleistet die bundesweit einheitliche und systematische Erhebung und Darstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Er bildet eine verl\u00e4ssliche Datenbasis f\u00fcr polizeiliche Auswertung und pr\u00e4ventive wie repressive Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr kriminologische Forschung und kriminalpolitisches Handeln. Der KPMD - PMK erm\u00f6glicht die differenzierte Betrachtung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t durch Angaben zur Deliktsqualit\u00e4t, zu Themenfeldern, Ph\u00e4nomenbereichen, internationalen Bez\u00fcgen und extremistischen Auspr\u00e4gungen. Die innerhalb der Ph\u00e4nomenbereiche gesondert abgebildete Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Stra\u00dfenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. Die verwendete Darstellungsgr\u00f6\u00dfe \"Fallzahlen\" bedeutet, dass jeder Lebenssachverhalt (gewaltsame Aktion bzw. Gesetzesverletzung) unabh\u00e4ngig von der Zahl der Tatverd\u00e4chtigen jeweils nur als ein \"Fall\" gewertet wird (Grundsatz: derselbe Tatort, dieselbe Tatzeit, derselbe Tatentschluss = ein Fall). Wurde dabei gegen mehrere Rechtsbestimmungen versto\u00dfen, z\u00e4hlt grunds\u00e4tzlich nur der schwerer wiegende Straftatbestand. Mehrere Straftaten, die z. B. den Tatbestand des Landfriedensbruchs verwirklichen, sind bei unmittelbarem r\u00e4umlichen Zusammenhang und unabh\u00e4ngig von der Zahl der Tatverd\u00e4chtigen somit als ein Fall zu z\u00e4hlen. Dabei kann sich der r\u00e4umliche Zusammenhang z. B. auf einen Platz oder eine Stra\u00dfe nebst benachbarter Nebenstra\u00dfen beziehen - obwohl mitunter zehn oder mehr T\u00e4ter einen Stein warfen.","Anhang 283 Die Zahlen aus dem KPMD - PMK vereinen die Merkmale von Eingangsund Ausgangsdaten. W\u00e4hrend im Rahmen einer so genannten Erstmeldung ein Delikt nach vorl\u00e4ufigem Erkenntnisstand erfasst und bewertet wird, kann sich diese Bewertung im Verlauf der Ermittlungen erheblich ver\u00e4ndern. Wird etwa eine Tat zun\u00e4chst als politisch motivierter Mord angenommen, kann sie nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen - also nach Kl\u00e4rung aller Tatumst\u00e4nde - im Rahmen der so genannten Abschlussmeldung als eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge ohne politische Motivation bewertet werden. Die urspr\u00fcnglich enthaltene Mordtat findet sich dann mangels politischer Motivation in den Fallzahlen nicht wieder.","284 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Gesamtzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Berlin Terrorismus 2003 2004 Bildung terroristischer Vereinigung 7 4 Summe Terrorismus 7 4501 Gewaltdelikte Brandstiftung 32 13 Erpressung 4 Freiheitsberaubung 1 K\u00f6rperverletzung 107 129 Landfriedensbruch 52 73 Raub 5 6 T\u00f6tungsdelikte 1 Verkehrsgef\u00e4hrdungen 2 Widerstandsdelikte 67 58 Summe Gewaltdelikte 263 287 Andere Straftaten Amtsanma\u00dfung / Missbrauch von Titeln 1 Anleitung zu Straftaten 1 Beg\u00fcnstigung / Hehlerei 1 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung 106 96 Belohnung / Billigung v. Straftaten 3 5 Betrug / Untreue 2 Bildung krimineller Vereinigungen 1 Diebstahl / Unterschlagung 4 6 Falschaussage / Meineid 1 Hausfriedensbruch 11 26 Landesverrat 2 3 Missbrauch von Notrufen 1 1 N\u00f6tigung / Bedrohung 33 36 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten 10 31 Pressegesetz 1 2 Propagandadelikte 985 1021 Sachbesch\u00e4digung 185 185 Sprengstoffgesetz 2 St\u00f6rung d. \u00f6ffentlichen Friedens 77 30 St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe 1 Straftaten gg. ausl\u00e4ndische Staaten 10 10 Straftaten gg. Religion / Weltanschauung 2 Straftaten gg. Verfassungsorgane 1 Andere Straftaten 2003 2004 Telekommunikationsgesetz 1 1 UrheberrechtsG 2 Vereinsgesetz 88 23 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen 1 Versammlungsgesetz 182 256 Verunglimpfung d. Staates u. seiner Symbole 26 7 Verunglimpfung v. Verfassungsorganen 3 Volksverhetzung 157 185 Vort\u00e4uschen einer Straftat 1 Waffengesetz 2 4 Widerstandsdelikte 3 4 Summe Andere Straftaten 1 887 1 952 Gesamt 2 157502 2 243503 501 Hierbei handelt es sich um Verfahren, die beim BKA auf Grund der Deliktszuweisung gef\u00fchrt, aber dem Land Berlin wegen der Tat\u00f6rtlichkeit zugeordnet werden. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert.","Anhang 285 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts Fallzahlen KPMDPMK f\u00fcr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts - (einschlie\u00dflich antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten) Gewaltdelikte 2003 2004 Brandstiftung 2 Erpressung 1 K\u00f6rperverletzung 55 51 Landfriedensbruch 3 4 Raub 2 T\u00f6tungsdelikte 1 Widerstandsdelikte 8 3 Summe Gewaltdelikte 70 60 Andere Straftaten Amtsanma\u00dfung / Missbrauch von Titeln 1 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung 38 35 Bildung krimineller Vereinigungen 1 Diebstahl / Unterschlagung 1 1 Hausfriedensbruch 1 N\u00f6tigung / Bedrohung 6 11 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten 2 2 Propagandadelikte 672 655 Sachbesch\u00e4digung 21 20 St\u00f6rung d. \u00f6ffentlichen Friedens 3 1 Straftaten gg. ausl\u00e4ndische Staaten 1 Straftaten gg. Religion / Weltanschauung 1 UrheberrechtsG 1 Vereinsgesetz 2 Versammlungsgesetz 3 28 Verunglimpfung v. Verfassungsorganen 1 Volksverhetzung 126 154 Waffengesetz 1 Widerstandsdelikte 1 Summe Andere Straftaten 874 916 Gesamt 944504 976 502 Die Zahlen f\u00fcr das Jahr 2003 beziehen sich auf den Erfassungsstand vom 09.02.2004. Da der bundesweite Fallzahlenabgleich erst nach diesem Datum erfolgte, k\u00f6nnen in sp\u00e4teren Ver\u00f6ffentlichungen andere, hiervon abweichende Zahlen f\u00fcr 2003 genannt sein. Zur Gew\u00e4hrleistung der Vergleichbarkeit sind in dem vorliegenden Jahresbericht die Vergleichszahlen f\u00fcr 2003 aus dem letzten Jahresbericht heran gezogen worden; das bezieht sich auf alle Ph\u00e4nomenbereiche. 503 Die Summe ergibt sich aus den Summen der PMK Links, Rechts, Ausl\u00e4nder und den \"nicht zuzuordnenden\" F\u00e4llen. 504 Vgl. Fu\u00dfnote 2.","286 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts - werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, insbesondere wenn Bez\u00fcge zu - V\u00f6lkischem Nationalismus, - Rassismus, - Sozialdarwinismus, - Nationalsozialismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Langfristige Entwicklung der Fallzahlen Fallzahlen PMKrechts 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 antisemitisch 106 59 56 106 229 123 146 fremdenfeindlich 89 68 70 84 138 150 146 anitsemitisch und nicht nicht nicht nicht 26 31 32 fremdenfeindlich erf. erf. erf. erf. sonstige PMK - rechts 315 111 207 265 555 640 652 PMK - rechts gesamt 510 238 333 455 948 944 976 Hier muss ber\u00fccksichtigt werden, dass mit der Einf\u00fchrung des KPMD - PMK sich die Fallzahlenerhebung seit 2001 grundlegend ver\u00e4ndert hat. Dar\u00fcber hinaus ist die Fortentwicklung des Definitionssystems KPMD - PMK bei der langfristigen Betrachtung der Fallzahlen zu ber\u00fccksichtigen: In den Vorjahren erfolgte die Bewertung als antisemitisch bzw. fremdenfeindlich alternativ nach der \u00fcberwiegenden Motivation des T\u00e4ters. Seit 2002 ist eine kumulative Nennung beider Kriterien m\u00f6glich. 922 der 976 Straftaten sind im Jahr 2004 als extremistisch bewertet worden (im Jahr 2003 waren es 930 von 944).","Anhang 287 * Antisemitische Straftaten (alle Straftaten als rechtsextremistische Kriminalit\u00e4t bewertet) Antisemitisch ist der Teil der Hasskriminalit\u00e4t, der aus einer antij\u00fcdischen Haltung heraus begangen wird. Antisemitische Straftaten sind nach Art ihrer Begehung insbesondere gekennzeichnet durch: - Diffamierung j\u00fcdischer Institutionen und ihrer Vertreter durch Telefonanrufe, anonyme Briefsendungen bzw. E-Mails; - Propagieren der so genannten Auschwitzl\u00fcge; - Schmierereien oder andere Besch\u00e4digungen an j\u00fcdischen Mahnmalen, Gedenkst\u00e4tten, Gr\u00e4bern. F\u00fcr das Jahr 2004 waren hier 146 F\u00e4lle zu registrieren, von denen 4 als Gewaltdelikte klassifiziert worden sind. Im Jahr 2003 wurden 2 von 123 F\u00e4llen als Gewaltdelikte registriert. * Fremdenfeindliche Straftaten (alle Straftaten als rechtsextremistische Kriminalit\u00e4t bewertet) Fremdenfeindlich ist der Teil der Hasskriminalit\u00e4t, der aufgrund der tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft des Opfers ver\u00fcbt wird. Bei den fremdenfeindlich motivierten Straftaten ist ein leichter R\u00fcckgang von 150 F\u00e4llen (2003) auf 146 F\u00e4lle (2004) zu verzeichnen. Die Gewaltdelikte nahmen dagegen \u00fcberproportional von 43 (2003) auf 28 (2004) F\u00e4lle ab und entsprechen damit dem Fallaufkommen des Jahres 2002. * Propagandadelikte Bei den so genannten Propagandadelikten (Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86 a StGB) handelt es sich \u00fcberwiegend um \"Hakenkreuz-Schmierereien\" im \u00f6ffentlichen Raum (Haltestellen, Bahnh\u00f6fe, Verkehrsmittel, Verteilerk\u00e4sten, Plakatund Mauerw\u00e4nde usw.), bei denen vielfach keine Hinweise auf den T\u00e4ter bzw. dessen m\u00f6gliche Motivation vorliegen. Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation k\u00f6nnen sich aus \u00c4u\u00dferungen der T\u00e4ter bzw. staatschutzrelevanten Erkenntnissen \u00fcber sie ergeben. Best\u00e4tigende Umst\u00e4nde bestehen auch in besonderen Tat\u00f6rtlichkeiten (z. B.","288 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Straftaten zum Nachteil j\u00fcdischer Einrichtungen oder an Mahnmalen), \u00f6rtlicher oder zeitlicher N\u00e4he zu Treffpunkten der rechten Szene bzw. deren Veranstaltungen oder Aufz\u00fcgen. Andererseits k\u00f6nnen auch Umst\u00e4nde vorliegen, die eine T\u00e4terschaft aus entsprechender Motivation eher unwahrscheinlich erscheinen lassen. Vorg\u00e4nge 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 Propagandadelikte Propagandadelikte 1 259 1 144 1 631 1 417 1 202 985 1 021 gesamt Antisemitisch 12 9 7 16 63 23 36 Fremdenfeindlich 2 11 10 12 68 57 64 anitsemitisch und nicht erf. nicht erf. nicht erf. nicht erf. 9 6 7 fremdenfeindlich sonstige PMK - rechts 178 83 131 210 486 587 548 PMK - rechts gesamt 192 103 148 238 626 673 655 Insgesamt ist durch die seit 2002 ver\u00e4nderte Anwendungspraxis der Zuordnungskriterien nur eine eingeschr\u00e4nkte Vergleichbarkeit der Jahre 2003 und 2004 mit den vorherigen Jahren m\u00f6glich. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts-Links-Auseinandersetzungen Gewaltdelikte 2003 2004 K\u00f6rperverletzung 11 12 Landfriedensbruch 1 Raub 2 Summe Gewaltdelikte 13 13 Andere Straftaten Beleidigung / \u00dcble Nachrede / Verleumdung 2 N\u00f6tigung / Bedrohung 2 1 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 Propagandadelikte 10 12 Sachbesch\u00e4digung 2 2 Urheberrechtsgesetz 1 Versammlungsgesetz 3 Volksverhetzung 3 3 Summe Andere Straftaten 17 25 Gesamt 30 38","Anhang 289 Im Unterschied zu Angriffen von Personen der linken Szene auf rechtes Klientel spielen Angriffe von Rechtsextremisten auf Linke eine zahlenm\u00e4\u00dfig geringere Rolle. Im Jahr 2004 gab es eine leichte Steigerung der Fallzahlen von 30 (2003) auf 38 (2004). Dabei bewegen sich die K\u00f6rperverletzungsdelikte ann\u00e4hernd auf dem Niveau des Vorjahres. Besonders im Rahmen der Anti-Antifa als Gegenbewegung zur linken Antifa wird der \"politische Gegner\" ausspioniert, d. h., es werden Daten gesammelt, die in der Regel aus Personalien und/oder Fotos bestehen. Diese Unterlagen werden im Internet, Flugbl\u00e4ttern oder anderen Druckwerken ver\u00f6ffentlicht, um den \"Gegner\" einzusch\u00fcchtern und eine Drohkulisse aufzubauen. Schwerpunkte Gegen\u00fcber dem Jahr 2003 ist ein moderater R\u00fcckgang der Fallzahlen Politisch motivierter Gewaltkriminalit\u00e4t - Rechts - zu verzeichnen. Den Schwerpunkt machten K\u00f6rperverletzungssowie Widerstandsdelikte aus. Eine Fallanalyse ergab keine spezifische Erkl\u00e4rung dieses Trends: Wie bereits in den vergangenen Jahren handelt es sich bei der Mehrzahl der Taten um nicht qualifizierte K\u00f6rperverletzungen; die Tatanl\u00e4sse waren vorwiegend als situativ / spontan zu bezeichnen. T\u00e4tergruppen agierten nur in Einzelf\u00e4llen. Bei den Tatverd\u00e4chtigen handelt es sich \u00fcberwiegend um Jugendliche und Heranwachsende, die zur Tatzeit zu einem wesentlichen Teil unter dem Einfluss alkoholischer Getr\u00e4nke standen. Besondere Entwicklungen * Kameradschaften Die seit 2003 existierende Kameradschaft \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) unter der F\u00fchrung eines einschl\u00e4gigen Rechtsextremisten und ehemaligen NPD-Mitglieds hat sich neben der schon seit dem Jahr 2000 bestehenden \"Kameradschaft Tor Berlin\" zur aktivsten Berliner Kameradschaft entwickelt.","290 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Der Anf\u00fchrer meldete zahlreiche Demonstrationen mit der Kernthese \"Jugendzentren erk\u00e4mpfen\" an. Die teilweise \u00f6ffentlichkeitswirksamen und strafrechtlich relevanten Aktionen der Kameradschaftsmitglieder wurden h\u00e4ufig in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit der o. g. \"Kameradschaft Tor Berlin\" sowie der Gruppierung \"M\u00e4rkischer Heimatschutz\" aus Brandenburg durchgef\u00fchrt. Die auch gegen\u00fcber Polizeibeamten zunehmende Aggressivit\u00e4t der rechten Szene dokumentierte sich unter anderem durch eine Demonstrationsanmeldung am Wohnort des Leiters der Polizeidirektion 6, der in der Vergangenheit verschiedene Veranstaltungen der rechten Szene durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen \u00fcberpr\u00fcfen und aufl\u00f6sen lie\u00df. Diese Veranstaltung wurde vom Ordnungsbeh\u00f6rdlichen Staatsschutz verboten. Nach Beschreitung des Rechtsweges durch den Anmelder best\u00e4tigte das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich das ergangene Demonstrationsverbot. * Projekt Schulhof Der von der deutschen rechten Szene im Fr\u00fchjahr/Sommer unternommene Versuch, eine Musik-CD mit rechtsextremistischen Textinhalten und Propaganda bundesweit kostenlos vor Schulen zu verteilen, blieb ohne Erfolg. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten im Vorfeld der geplanten Verteilaktion mehrere tausend CD's der bereits erfolgten Pressung sicherstellen. Weitere Versuche, das Ziel mittels Neupressungen bzw. \"Entsch\u00e4rfung\" der Texte doch noch zu erreichen, scheiterten ebenfalls. Ermittlungsverfahren Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zum Nachteil eines Vietnamesen Der 40-j\u00e4hrige vietnamesische Inhaber eines Asia-Imbisses wurde am 5.4.2004 in seinem Imbiss in Berlin-Rudow von einem 16-J\u00e4hrigen mit einer Holzlatte mehrfach gegen den Kopf geschlagen, so dass er u. a. einen Jochbeinbruch erlitt und in station\u00e4rer Behandlung verbleiben musste. Ein 21-J\u00e4hriger sowie ein 17-J\u00e4hriger leisteten Beihilfe. Hintergrund f\u00fcr die Tat war die Weigerung des Vietnamesen, Alkohol an die drei Beschuldigten abzugeben, welcher nicht bezahlt, sondern \"angeschrieben\" werden sollte.","Anhang 291 Gegen zwei bereits polizeilich bekannte Tatverd\u00e4chtige wurde Haftbefehl erlassen. Der jugendliche Schl\u00e4ger erhielt eine zweij\u00e4hrige Jugendstrafe, die drei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde; der zweite Jugendliche hat 90 Stunden Sozialarbeit zu leisten. Von den Verurteilten wird ein Berufungsverfahren angestrebt. Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in einer Diskothek Am 27.3.2004 schlug und trat ein in der rechten Szene aktiver Heranwachsender auf eine andere, ihm bekannte erwachsene Person ein, auch noch, als diese bereits bewusstlos am Boden lag. Der Gesch\u00e4digte erlitt dabei ein Sch\u00e4del-Hirn-Trauma sowie Frakturen im Gesicht. Der Tatverd\u00e4chtige, der zur Tatzeit eine offene Bew\u00e4hrungsstrafe wegen eines anderen K\u00f6rperverletzungsdeliktes hatte, erhielt Haftbefehl. Die urspr\u00fcnglich wegen versuchten Totschlages gef\u00fchrten Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft als gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung zur Anklage gebracht. Verfahren gegen die Kameradschaft \"Nordland\" mit sieben erwachsenen Beschuldigten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Am 18.4.2004 konnten bei einer Wehrsport\u00fcbung in einem Waldgebiet in Brandenburg f\u00fcnf Beschuldigte festgenommen werden. Zeitgleich fanden in 15 Objekten in Berlin und Brandenburg Durchsuchungen statt, die \u00fcberwiegend erfolgreich verliefen. Dabei kam es zur Festnahme von zwei weiteren Beschuldigten. Unter anderem konnten bei der Durchsuchung 13 Explosionssimulatoren (der Bundeswehr) beschlagnahmt werden. Gegen einen der Beschuldigten, der zuvor eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung begangen hatte, erfolgte der Erlass eines Haftbefehles. Insgesamt ergaben sich daraus weitere 18 Strafverfahren, insbesondere wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Sprengstoffgesetz/Waffengesetz/BtmG/KunstUrhG, Betrug z. N. des Arbeitsamtes/Sozialamtes, Volksverhetzung u. a.. Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg/ L\u00e4nder\u00fcbergreifende Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomene Aufgrund der in Berlin ans\u00e4ssigen rechten Gruppierungen oder Einzelpersonen, die h\u00e4ufig \u00fcber die L\u00e4ndergrenzen hinweg agieren, wird mit dem","292 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 LKA Brandenburg ein intensiver Erkenntnisund Erfahrungsaustausch gepflegt. Insbesondere die Berliner Kameradschaften \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BASO) und die \"Kameradschaft Tor Berlin\" beteiligen sich an teilweise auch strafrechtlich relevanten Veranstaltungen/Demonstrationen oder Aktionen der rechten Szene des Landes Brandenburg und pflegen einen engen Kontakt zum brandenburgischen \"M\u00e4rkischer Heimatschutz\" (MHS). Prognose 2005 Der im Jahr 2004 beim Demonstrationsgeschehen beobachtete Trend, wonach zunehmend Themenfelder wie \"Hartz IV\" oder \"soziale Missst\u00e4nde\" aufgegriffen werden, ist auch f\u00fcr das Jahr 2005 zu prognostizieren. Sowohl die Besetzung dieser Themenfelder als auch die Anpassung des Auftretens in der \u00d6ffentlichkeit sind langfristig angelegte Strategien, um die Mitglieder der rechten Szene mit einem b\u00fcrgernahen Image zu versehen. So wird die eigentliche Zielsetzung, die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes, weiter verfolgt.","Anhang 293 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links - Fallzahlen KPMD-PMK f\u00fcr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links - Terrorismus 2003 2004 Bildung terroristischer Vereinigung 5 2 Summe Terrorismus 5 2505 Gewaltdelikte Brandstiftung 26 13 K\u00f6rperverletzung 38 71 Landfriedensbruch 37 65 Raub 2 5 Verkehrsgef\u00e4hrdungen 2 Widerstandsdelikte 53 50 Summe Gewaltdelikte 156 206 Andere Straftaten Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung 27 30 Belohnung / Billigung v. Straftaten 1 4 Betrug / Untreue 2 Diebstahl / Unterschlagung 2 1 Hausfriedensbruch 8 25 Missbrauch von Notrufen 1 1 N\u00f6tigung / Bedrohung 10 11 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten 7 27 Pressegesetz 1 2 Propagandadelikte 31 12 Sachbesch\u00e4digung 131 116 Sprengstoffgesetz 2 St\u00f6rung d. \u00f6ffentlichen Friedens 2 2 St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe 1 Straftaten gg. ausl\u00e4ndische Staaten 3 3 Straftaten gg. Verfassungsorgane 1 Telekommunikationsgesetz 1 1 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen 1 Versammlungsgesetz 141 203 Verunglimpfung d. Staates u. seiner Symbole 3 Verunglimpfung v. Verfassungsorganen 1 Volksverhetzung 4 Waffengesetz 1 2 Widerstandsdelikte 3 3 Summe Andere Straftaten 370 458 Gesamt 531506 666 Straftaten werden der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links - zugeordnet, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Umst\u00e4nde zur Begehung der Tat und/oder die Einstellung des T\u00e4ters auf ein \"linkes\" Weltbild zur\u00fcck zu f\u00fchren sind. Dabei bezieht sich die politische Motivation vorwiegend auf 505 Hierbei handelt es sich um Verfahren, die beim BKA auf Grund der Deliktszuweisung gef\u00fchrt, aber dem Land Berlin wegen der Tat\u00f6rtlichkeit zugeordnet werden. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert. 506 vgl. Fu\u00dfnote 2.","294 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Theorien des Anarchismus, Kommunismus und Sozialismus bzw. auf str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Weltanschauungen dieser klassischen Dogmen. Dabei wird durch die T\u00e4ter nicht zwingend die Umw\u00e4lzung des bestehenden Systems bzw. eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung angestrebt. Offensichtlicher sind Motivationen, die auf die Abschaffung eines bestimmten kritisierten Umstandes abzielen und so nicht in jedem Fall an einer tiefgreifenden Gesellschaftsver\u00e4nderung orientiert sind. Vor diesem Hintergrund waren nach polizeilicher Einsch\u00e4tzung 236 der 666 Politisch links motivierten Straftaten der extremistischen Kriminalit\u00e4t zuzurechnen. F\u00fcr das Jahr 2003 waren 256 von 531 Straftaten als extremistisch bewertet worden. Delikte um den 1. Mai Gewaltdelikte 2003 2004 Brandstiftung 6 K\u00f6rperverletzung 4 13 Landfriedensbruch 11 25 Verkehrsgef\u00e4hrdungen 1 Widerstandsdelikte 17 24 Summe Gewaltdelikte 38 63 Andere Straftaten Beleidigung / \u00dcble Nachrede / Verleumdung 5 6 N\u00f6tigung / Bedrohung 2 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten 2 3 Pressegesetz 1 Sachbesch\u00e4digungen 25 14 Sprengstoffgesetz 1 Versammlungsgesetz 25 35 Waffengesetz 1 Widerstandsdelikte 1 Summe Andere Straftaten 60 61 Gesamt 98 124 Auff\u00e4llig war der Versuch der linken Szene, eine Repolitisierung der traditionellen Demonstrationen am 1. Mai zu erreichen. Die Abkehr von \"inhaltslosen\" Gewaltt\u00e4tigkeiten sollte u. a. ihren Ausdruck in der \"Mai-SteineKampagne\" finden, ein mediales Interesse hervorrufen und politische Akzente setzen. Zahlreiche Einzelveranstaltungen zeugten von dem hohen Organisationsgrad der Initiatoren und lie\u00dfen eine neue Motivation der linken Szene erkennen, der es offensichtlich darauf ankam, \u00fcber ihr eigenes Mobilisie-","Anhang 295 rungspotenzial neue Interessengruppen zu erreichen. Dabei stand der Versuch im Vordergrund, aktuelle politische Themen zu besetzen, um so den Unmut der Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich der Reformvorhaben auf Bundund L\u00e4nderebene anzusprechen. Die Wirkung der \"Mai-Steine-Kampagne\" wurde im Nachgang kontrovers diskutiert. Die gew\u00fcnschte Mobilisierung \u00fcber das eigene Klientel hinaus konnte nicht festgestellt werden. Dies wurde als negativer Aspekt gewertet. Allerdings gelangte die \"Mai-Steine-Kampagne\" mit ihren zahlreichen Einzelveranstaltungen (Demonstrationen/Aktionen) zumindest in den Fokus der Medien und wurde deshalb innerhalb der \"linken Szene\" als doch erfolgreich bewertet. Entgegen den oben dargelegten Zahlen sind die Ausschreitungen im Rahmen der Walpurgisnacht und zum 1. Mai in Kreuzberg in ihren zeitlichen Ausma\u00dfen und vor allem im Hinblick auf die festgestellten Sch\u00e4den zur\u00fcckgegangen. Die polizeitaktischen Ma\u00dfnahmen und die zum Teil auf Bezirksebene organisierten Konzepte d\u00fcrften dazu beigetragen haben. Dies k\u00f6nnte auch den Anstieg der Gewaltdelikte von 38 (2003) auf 63 (2004) erkl\u00e4ren, die sich vor allem gegen die Polizei richteten (bei 63 % der ver\u00fcbten Straftaten erfolgte ein Angriff auf Polizeibeamte). Lediglich die Mobilisierung gegen den Aufmarsch der NPD f\u00fchrte zu einer Steigerung der Gegenaktionen im Vergleich zu den Vorjahren und wurde seitens der \"linke Szene\" als gro\u00dfer Erfolg gewertet. Trotz der Repolitisierungsversuche k\u00f6nnen die Ausschreitungen nur zu einem geringf\u00fcgigen Teil der \"linken militanten Szene\" zugerechnet werden. Nur \u00fcber 7,7 % der festgestellten Straft\u00e4ter liegen Erkenntnisse aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - links - vor. Sehr hoch ist die Zahl der zum Teil stark alkoholisierten Straft\u00e4ter. Da sich jedoch nur wenige Straft\u00e4ter zu ihrer Tat und den Umst\u00e4nden im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung einlie\u00dfen, kann nicht belegt werden, inwieweit Alkohol den jeweiligen Tatentschluss ma\u00dfgeblich beeinflusste. Weiterhin war der Anteil ausw\u00e4rtiger Straft\u00e4ter auff\u00e4llig. W\u00e4hrend im Jahr 2003 noch 158 von 179 Gewaltt\u00e4tern aus Berlin und Brandenburg stammten (88,3 %), waren dies im Jahr 2004 nur noch 137 von 195 Gewaltt\u00e4tern (70,3 %). Offenkundig fruchteten die im Vorfeld durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen bei Berlinern, konnten aber die traditionelle \"Anziehungskraft\" der Ereignisse","296 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 auf Straft\u00e4ter aus anderen Bundesl\u00e4ndern offenbar nicht wirksam beeintr\u00e4chtigen. Wie im letzten Jahr wurden die Ausschreitungen in der Walpurgisacht und in Kreuzberg nicht durch die \"linke Szene\" dominiert, sondern zogen vielmehr gewaltgeneigte Personen an, die als unpolitisch anzusehen waren oder die gar kontr\u00e4ren Szenen angeh\u00f6rten. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t -Links-Rechts-Auseinandersetzungen Gewaltdelikte 2003 2004 Brandstiftung 3 4 K\u00f6rperverletzung 12 21 Landfriedensbruch 4 18 Raub 1 4 Verkehrsgef\u00e4hrdungen 1 Widerstandsdelikte 1 5 Summe Gewaltdelikte 21 53 Andere Straftaten Beleidigung / \u00dcble Nachrede / Verleumdung 7 13 Belohnung / Billigung von Straftaten 2 Diebstahl / Unterschlagung 1 1 Hausfriedensbruch 3 N\u00f6tigung / Bedrohung 2 7 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten 5 Pressegesetz 1 2 Propagandadelikte 7 7 Sachbesch\u00e4digung 44 50 Sprengstoffgesetz 1 St\u00f6rung d. \u00f6ffentlichen Friedens 1 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen 1 Versammlungsgesetz 10 59 Waffengesetz 1 Widerstandsdelikte 2 Summe Andere Straftaten 74 153 Gesamt 95 206 Die linke Szene zeichnet sich in erster Linie durch ihre heterogene Struktur aus. Unter dem Stichwort \"Antifaschismus\" gelingt es der linken Szene jedoch, zu Demonstrationen umfassend zu mobilisieren und rechte Demonstrationsz\u00fcge regelm\u00e4\u00dfig erheblich zu st\u00f6ren.","Anhang 297 In der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2004 konnte in diesem Bereich eine erhebliche Zunahme der Aktivit\u00e4ten verzeichnet werden, so dass auch der Zuwachs von 95 Straftaten (2003) auf 206 Straftaten (2004) zu erkl\u00e4ren ist. Als identit\u00e4tsstiftendes Merkmal ist die \"antifaschistische\" Arbeit in der linken Szene unverzichtbar. Die Konfrontation mit dem politischen Gegner war zentraler Bestandteil linker Aktivit\u00e4ten und d\u00fcrfte auch in Zukunft eine tragende Rolle spielen. Schwerpunkte * Das Reformprojekt \"Hartz IV\" - Proteste gegen den \"Sozialabbau\" W\u00e4hrend in der Vergangenheit festzustellen war, dass bei anderen Themen eine gemeinsame, gruppen\u00fcbergreifende Form des Protestes in Berlin gar nicht bzw. nur unter erheblichen Schwierigkeiten m\u00f6glich war, konnte nun festgestellt werden, dass verschiedene Str\u00f6mungen - von der gem\u00e4\u00dfigten Linken bis hin zu linksextremistischen Kreisen - versuchten, eine Widerstandsform zum Thema \"Sozialabbau\" gemeinsam und dauerhaft zu organisieren und somit auf eine gesamtgesellschaftliche Ebene zu bringen. Das Berliner Sozialforum gr\u00fcndete sich bereits im Jahr 2003 und setzte seine Bestrebungen auch im Jahr 2004 fort, ein arbeitsf\u00e4higes B\u00fcndnis aus globalisierungskritischen Gruppen, basisdemokratischen Gewerkschaften und autonomen \"Antifa-Gruppen\" zu bilden. Aber auch in anderen Teilen der linken Szene f\u00fchrten die Reformbem\u00fchungen zu neuen Konzepten, wie z. B. bei der Gruppierung \"Die \u00dcberfl\u00fcssigen\". Das Thema \"Sozialabbau\" fand in den Publikationen der linken Szene im Jahr 2004 durchg\u00e4ngig Beachtung und wurde auch von linksextremistischen bzw. -terroristischen Kreisen angenommen. In diesem Zusammenhang wurden Anschl\u00e4ge gegen Sozial\u00e4mter und Arbeitsagenturen, aber auch gegen B\u00fcros/Liegenschaften von politischen Entscheidungstr\u00e4gern verzeichnet. Die linke Szene zielte \u00fcber das Thema \"Sozialabbau\" offensichtlich auf zunehmende Akzeptanz in breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung. Letztendlich konnte die beabsichtigte umfassende Mobilisierung von \"Betroffenen\" jedoch nicht festgestellt werden.","298 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Besondere Entwicklungen * Die \"Militante Gruppe (mg)\" Die \"Militante Gruppe (mg)\" setzte im Jahr 2004 auf die Fortf\u00fchrung der von ihr betriebenen militanten Taktik. Zu folgenden Anschl\u00e4gen hat sich die \"mg\" bekannt: - Brandanschlag auf das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung in der Nacht zum 1.1.2004 in 12163 Berlin, K\u00f6nigin-Luise-Str. 5. - Brandanschlag auf die Gemeinsame Anlaufstelle des Bezirksamtes Pankow von Berlin und des Arbeitsamtes Berlin-Nord (Akademie f\u00fcr Gesundheitsund Sozialberufe) in der Nacht zum 30.3.2004 in 10405 Berlin, Stra\u00dfburger Str. 56. - Brandanschlag auf drei Fahrzeuge der TELEKOM in der Nacht zum 7.5.2004 in 13347 Berlin, Gerichtstr. 50. - Brandanschlag auf das Bezirksamt Reinickendorf in der Nacht zum 23.9.2004 in 13437 Berlin, Eichborndamm 238. - Brandanschlag auf das Bezirksamt Tempelhof-Sch\u00f6neberg in der Nacht zum 23.9.2004 in 12105 Berlin, Machonstr. 7. Begleitet wurden die Anschl\u00e4ge durch eine umfangreiche Debatte in der inkriminierten Druckschrift \"INTERIM\". Die Debatte stellte die militante Praxis zur Diskussion und wollte einen Gedankenaustausch initiieren. Insbesondere mit der Zielsetzung, die militante Vorgehensweise auf eine breite Plattform innerhalb der linken Szene zu stellen, wurden die Anschl\u00e4ge dem allgemeinen Stimmungsbild in der linken Szene angepasst. Der Versuch der \"Militanten Gruppe (mg)\", einen gr\u00f6\u00dferen Adressatenbzw. Unterst\u00fctzerkreis zu erreichen, scheint sich im Jahr 2005 fortzusetzen (Anschlag auf eine \"Lidl\"-Filiale am 10.1.05 mit entsprechender Anschlagserkl\u00e4rung). Neue Gruppierungen Im Laufe des Jahres 2004 konnten folgende Zusammenschl\u00fcsse von Gruppierungen und B\u00fcndnissen verzeichnet werden: * \"ACT!\" Im Januar 2004 schlossen sich die Gruppierungen: - Antifaschistische Linke Berlin - Autopool - F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung (FelS) - Subversion International (iSI!)","Anhang 299 zu einem neuen B\u00fcndnis zusammen. Grundlage dieser gemeinsamen Arbeitet bildete die Publikation \"Kommunique No. 1\", in dem sich die Gruppierung vorstellte und ihre politische Ausrichtung bekannt gab. \"ACT!\" versteht sich demnach als Netzwerk bereits bestehender Gruppierungen und m\u00f6chte mit einer gemeinsamen politischen Zielvorstellung zuk\u00fcnftige Aktionen koordinieren und eine politische Entwicklung vorantreiben. Insbesondere werden gesellschaftliche Fragen in den Mittelpunkt der politischen Arbeit ger\u00fcckt. Auch die \"Mai-Steine-Kampagne\" im April 2004 zeugte von dieser Auffassung. Hier fanden aktuelle politische Themen Beachtung und die \u00d6ffentlichkeit sollte f\u00fcr linke Standpunkte sensibilisiert werden. Gegen Ende des Jahres 2004 trat eine neue Gruppierung in Erscheinung, die sich als ein noch gr\u00f6\u00dferes B\u00fcndnis darstellt. * \"Die \u00dcberfl\u00fcssigen\" Nach eigener Darstellung gr\u00fcndete sich die Gruppierung bereits am 30.8.04. Das B\u00fcndnis setzt sich gem\u00e4\u00df einer Selbstdarstellung aus den Gruppierungen \"ALB\", \"ACT\", \"ATTAC AG Prekarisierung\", \"F\u00fcr eine linke Str\u00f6mung (F.e.l.S.)\", \"Internationale Kommunisten (Interkomms)\", \"Kritik & Praxis (KP)\", \"Offener ziviler Ungehorsam\" und \"PostpessimistInnen\" zusammen. Am 11.10.04 traten \"Die \u00dcberfl\u00fcssigen\" erstmalig \u00f6ffentlich in Erscheinung. Mit der Besetzung der Gesch\u00e4ftsstelle des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt in 10963 Berlin, Hallesches Ufer 32 - 68, gelang es ihnen, eine medienwirksame Aktion durchzuf\u00fchren. \"Die \u00dcberfl\u00fcssigen\" traten dabei mit wei\u00dfen Masken und roten Kapuzenpullovern auf, die als Erkennungsmerkmal zus\u00e4tzlich mit dem Gruppennamen beschriftet waren. Dem Thema \"Sozialabbau\" folgend, f\u00fchrten \"Die \u00dcberfl\u00fcssigen\" am 18.12.04 eine erneute Aktion durch. Betroffen war das Restaurant \"Borchardts\". Hier \"kehrten sie ein\", verteilten Handzettel und a\u00dfen zum Teil von den Tellern der G\u00e4ste. Auch hier stand deutlich das Thema Reformpolitik im Mittelpunkt der Aktionen. \"Die \u00dcberfl\u00fcssigen\" erkl\u00e4rten auf ihrer Internetseite: \"Die \u00dcberfl\u00fcssigen sind Menschen in den Industriestaaten, die vom gesellschaftlichen","300 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Reichtum ausgeschlossen werden. Sie sind das Ziel des Klassenkampfes von oben und der aktuellen Armutskampagne in Deutschland.\". * Antikapitalistische Aktion Berlin (AKAB) Die \"AKAB\" wurde nach eigenen Angaben Anfang 2004 gegr\u00fcndet und benennt als inhaltliche Schwerpunkte die Antifa-Arbeit sowie den \"Sozialabbau\". In diesem Sinne beteiligte sich die \"AKAB\" am 2.10.2004 am Aufzug gegen \"Hartz IV\" und ist mittlerweile bei nahezu allen \"Antifa\"Demonstrationen pr\u00e4sent. In ihrer Selbstdarstellung findet sich die Erkl\u00e4rung wieder, in B\u00fcndnissen mit anderen Gruppen zusammen zu arbeiten, um sich an der Entwicklung der linken Szene zu beteiligen. * Linke Bande Es handelt sich hierbei um einen im Jahr 2004 erfolgten Zusammenschluss der bis dahin nicht bekannten Gruppierungen \"Antifa Spandau\" und \"Antifa S\u00fcdwest\". Bei den bisherigen Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung handelt es sich nach eigenen Angaben um die Beteiligung am \"Antirassistischen Einkauf\" der \"Initiative gegen das Chipkartensystem\" im Juni 2004 sowie die Beteiligung an einer Kundgebung vor der ehemaligen Haftanstalt des HitlerStellvertreters Hess im August 2004. * Antifaschistischer Widerstand Karlshorst (AWK) Vermutlich im April 2004 gegr\u00fcndet, besteht diese Gruppierung nach eigener Darstellung aus Sch\u00fclern, die sich am 30.4.2004 an dem Aufzug der Gruppe \"Kritik & Praxis (KP)\" und am 1.5.2004 an der Verhinderung des rechten Aufzuges beteiligten. * Antifa Jugend Ost-Berlin (AJOB) Die \"Antifa Jugend Ost-Berlin\" (AJOB) wurde bereits 2003 als Gegenpol zu den im Bereich Friedrichshain/Lichtenberg immer st\u00e4rker werdenden rechten Strukturen gegr\u00fcndet, wurde aber erst anl\u00e4sslich des 1. Mai 2004 tats\u00e4chlich wahrnehmbar.","Anhang 301 Ermittlungsverfahren * Brandanschlag auf NPD - Bundesgesch\u00e4ftsstelle Am 20.4.04 gegen 02.00 Uhr fuhren zwei unbekannte T\u00e4ter einen mit Reifen und Brandbeschleunigern beladenen Pkw direkt an die Eingangst\u00fcr der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in 12555 Berlin - K\u00f6penick, Seelenbinderstr. 42, und entz\u00fcndeten das Fahrzeug. Der Pkw brannte vollst\u00e4ndig aus, die Fassade wurde bis zum Dach besch\u00e4digt. Ein Vordringen des Feuers in das Hausinnere, in welchem eine NPD-Mitarbeiterin schlief, wurde durch schnelle Brandentdeckung und - bek\u00e4mpfung verhindert. Der zun\u00e4chst durch eine Tatzeugin begr\u00fcndete Tatverdacht gegen\u00fcber drei M\u00e4nnern, die bei der Nacheile im nahegelegenen Park festgenommen wurden, best\u00e4tigte sich nicht. Der eingesetzte Pkw war einen Monat vor der Tat durch eine unbekannte weibliche Person mit Hilfe eines als verloren gemeldeten Ausweises angekauft worden. In der \"INTERIM\" Nr. 598 vom 1.7.04 bezichtigte sich eine unbenannte Gruppe der Tat. Die abgeschlossenen Ermittlungen einschlie\u00dflich der kriminaltechnischen Untersuchungen f\u00fchrten nicht zur Namhaftmachung von Tatverd\u00e4chtigen. * Anschl\u00e4ge auf Discounterketten aufgrund von Arbeitsmarkt-Ma\u00dfnahmen In der Nacht vom 20.6. zum 21.6.2004 wurden durch unbekannte T\u00e4ter insgesamt f\u00fcnf Filialen der Firma Schlecker in den Stadtbezirken Treptow und Kreuzberg angegriffen. Die T\u00e4ter bewarfen die Filialen mit Kleinpflastersteinen und Farbeiern. In einem in der \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben bekannte sich die \"AG Perspektiven\" zu den Taten. Als Hintergrund wurden die schlechten Arbeitsbedingungen bei Schlecker als Repr\u00e4sentant f\u00fcr Handelsketten, die preisg\u00fcnstige Artikel f\u00fchren, benannt. In der Nacht vom 9.12. zum 10.12.2004 und in der Nacht vom 20.12. - 21.12.2004 wurden bei insgesamt sechs Filialen der Firma LIDL in den Stadtbezirken Neuk\u00f6lln, Kreuzberg, Mitte und Charlottenburg Fassaden","302 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 mit Farbe beschmiert und / oder Schl\u00f6sser verklebt. Weiterhin wurden Schriftz\u00fcge, welche die Arbeitsbedingungen thematisieren, angebracht. Ein Selbstbezichtigungsschreiben hierzu, welches sich auf das durch verdi ver\u00f6ffentlichte \"Schwarzbuch\" bezieht, ging bei Presseagenturen ein. Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg/ L\u00e4nder\u00fcbergreifende Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomene Im Verlauf des Jahres 2004 konnte festgestellt werden, dass die linke Szene Berlins auch Demonstrationen in Brandenburg unterst\u00fctzt hat und Reisebewegungen von Aktivisten in das benachbarte Bundesland stattgefunden haben. Die Demonstrationen in Potsdam am 30.10.04 und in Halbe am 13.11.04 fanden auf den einschl\u00e4gigen Internetseiten umfangreiche Erw\u00e4hnung. Auch hier standen \"antifaschistische\" Bem\u00fchungen im Vordergrund, so dass zum Teil eine breite Unterst\u00fctzung von Brandenburger Demonstrationen durch linke Aktivisten aus Berlin erfolgte. Die Zusammenarbeit mit den Brandenburger Sicherheitsbeh\u00f6rden erfolgte anlassbezogen. Zum \"1. Mai\" wurde bez\u00fcglich so genannten Gef\u00e4hrderansprachen und festgenommener Personen aus dem Bundesland Brandenburg ein stetiger Informationsaustausch durchgef\u00fchrt. Prognose 2005 Die linke Szene Berlins engagierte sich im Jahr 2004 vorwiegend in den Bereichen \"Sozialabbau\" und \"Antifaschismus\". Diese Themenschwerpunkte bestimmten die politische Arbeit und dienten in Teilbereichen als Bindeglied der zahlreichen Str\u00f6mungen in der linken Szene. Diese Bem\u00fchungen d\u00fcrften sich im Jahr 2005 fortsetzen. Daneben besetzt die linke Szene unterschiedlichste Themenfelder. Im Rahmen aktueller politischer Entwicklungen k\u00f6nnten Bereiche wie Kernenergie, Gentechnik, R\u00fcstungspolitik, Kriege, Globalisierung etc. an Bedeutung gewinnen.","Anhang 303 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Fallzahlen KPMDPMK f\u00fcr Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Terrorismus 2003 2004 Bildung terroristischer Vereinigung 2 2 Summe Terrorismus 2 2507 Gewaltdelikte Erpressung 2 Freiheitsberaubung 1 K\u00f6rperverletzung 10 3 Landfriedensbruch 5 2 Raub 1 1 Widerstandsdelikte 2 1 Summe Gewaltdelikte 18 10 Andere Straftaten Beg\u00fcnstigung / Hehlerei 1 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung 4 7 Belohung / Billigung v. Straftaten 1 Falschaussage / Meineid 1 Hausfriedensbruch 1 N\u00f6tigung / Bedrohung 7 5 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 Propagandadelikte 10 6 Sachbesch\u00e4digung 11 28 St\u00f6rung d. \u00f6ffentlichen Friedens 6 5 Straftaten gg. ausl\u00e4ndische Staaten 3 Vereinsgesetz 88 21 Versammlungsgesetz 8 9 Volksverhetzung 12 12 Waffengesetz 1 Summe Andere Straftaten 148 100 Gesamt 168508 112 507 Hierbei handelt es sich um Verfahren, die beim BKA auf Grund der Deliktszuweisung gef\u00fchrt, aber dem Land Berlin wegen der Tat\u00f6rtlichkeit zugeordnet werden. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert. 508 Vgl. Fu\u00dfnote 2.","304 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung - der Umst\u00e4nde der Tat oder - der Erkenntnisse \u00fcber den T\u00e4ter Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft gepr\u00e4gte Einstellung des T\u00e4ters entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie darauf ausgerichtet sind - Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Ausland oder - aus dem Ausland Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Vergleicht man die Gesamtzahl der Straftaten des Jahres 2003 mit der Gesamtzahl der Straftaten des Jahres 2004, scheint die Reduzierung um 56 Straftaten (ca. 30 %) einen starken R\u00fcckgang anzuzeigen. Dabei ist zu beachten, dass die Vorjahreszahlen durch Exekutivma\u00dfnahmen auf der Grundlage des Vereinsgesetzes im Zusammenhang mit dem so genannten Kalifatstaat und der Hizb Ut Tahrir um etwa diese Gr\u00f6\u00dfenordnung erh\u00f6ht waren und damit lediglich eine Ann\u00e4herung an den Mittelwert stattgefunden hat. Insoweit ist eine statistisch unauff\u00e4llige prozentuale Schwankungsbreite anzunehmen. Der erkennbare Anstieg der Sachbesch\u00e4digungen ist auf eine in den ersten Monaten des Jahres durchgef\u00fchrte Kampagne der Kongra Gel (vormals PKK) zur\u00fcckzuf\u00fchren, die \u00fcberwiegend von der Jugendorganisation Tecak getragen wurde. Aus Anlass des 5. Jahrestages der Festnahme \u00d6calans sollte auf das Schicksal und den Gesundheitszustand \u00d6calans aufmerksam gemacht werden. Dies geschah haupts\u00e4chlich durch Sachbesch\u00e4digungen (Farbschmierereien) und friedliche Kundgebungen mit relativ geringer Teilnehmerzahl bis zum Ende der Kampagne im M\u00e4rz/ April 2004. Seitdem sind diese Aktionen nach und nach zur\u00fcckgegangen. Nach polizeilicher Einsch\u00e4tzung waren 85 der 112 Straftaten der extremistischen Kriminalit\u00e4t zuzurechnen. F\u00fcr das Jahr 2003 waren 144 von 168 Straftaten als extremistisch bewertet worden.","Anhang 305 Schwerpunkte und besondere Entwicklungen Der extremistische Islamkonvertit und bekennende M\u00e4rtyrer Steven S. hielt sich 2004 mehrfach in Berlin auf. Zuletzt hatte er die Absicht ge\u00e4u\u00dfert, sich dauerhaft in Berlin niederzulassen, verzog dann aber doch nach Hessen. Seine Aufenthalte wurden jeweils mit polizeilichen Ma\u00dfnahmen begleitet. Gegen den ehemaligen Imam Yakup T. wurde aufgrund islamistisch gepr\u00e4gter \u00c4u\u00dferungen w\u00e4hrend eines Gebets in der Berliner MevlanaMoschee in Berlin-Kreuzberg im November ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Am 16.12.04 verf\u00fcgte das Landeseinwohneramt seine Ausweisung. In seinen Reden hatte T. \u00f6ffentlich gegen Deutsche polemisiert. Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg/ L\u00e4nder\u00fcbergreifende Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomene Wie bereits 2003 beispielhaft anhand damaliger Kadek-Aktivit\u00e4ten festgestellt wurde, bilden der Raum Berlin - Brandenburg und teilweise auch die angrenzenden Bundesl\u00e4nder einen einheitlichen Aktionsraum. Dies d\u00fcrfte auch darin begr\u00fcndet sein, dass in den angrenzenden Fl\u00e4chenl\u00e4ndern nach wie vor nur ein relativ geringer Anteil an Ausl\u00e4ndern wohnhaft ist und somit eigene Strukturen nicht erfolgversprechend erscheinen. Insofern spielen staatliche Verwaltungsgrenzen keine Rolle. Prognose 2005 Bez\u00fcglich des Ph\u00e4nomens \"Islamistischer Terrorismus\" ist festzustellen, dass weltweit nicht von einer nachhaltigen Schw\u00e4chung oder gar Zerschlagung der Al Qaida und der Netzwerke arabischer Mudjahedin ausgegangen werden kann. Daher ist eine kurzfristige Lageentspannung nicht zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass extremistisch islamistische Gruppierungen und Einzelpersonen auch in der Bundesrepublik Deutschland einschlie\u00dflich Berlins pr\u00e4sent sind und versuchen, ihre eigenen netzwerkartigen Strukturen aufzubauen und zu erhalten. Mitte 2004 wurde eine deutliche personelle und logistische Verst\u00e4rkung des zust\u00e4ndigen Ermittlungsund Auswertungsbereiches mit dem Ziel insbesondere der pr\u00e4ventiven Aufhellung islamistischer Strukturen vorgenommen, die sich mit Hilfe statistischer Erfassung jedoch nur unzureichend abbilden lassen.","306 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Organisationen (incl. Kongra-Gel) in Berlin d\u00fcrften auf niedrigem Niveau fortgef\u00fchrt werden. Dies ist - neben dem erkennbaren Kurswechsel der T\u00fcrkei - gewiss auch dem propagierten Ziel der Organisationen geschuldet, ihre politischen Anliegen mit legalen Mitteln zu bef\u00f6rdern. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Im Jahr 2004 konnten Aktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten aus der NahostRegion festgestellt werden. Die Aktivit\u00e4ten zielten vor allem auf die Aussp\u00e4hung hier lebender Oppositioneller des jeweiligen Regimes ab.","Anhang 307 2 Gesetzestexte Gesetz SS3 \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Dienstkr\u00e4fte (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsder Fassung vom 25. Juni 2001, schutzabteilung haben neben den allgemeige\u00e4ndert durch Art. V des Gesetzes vom 30. Juli nen Pflichten die sich aus dem Wesen des 2001 (GVBl. S. 305), Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. II des Gesetzes vom Stellung ergebenden besonderen Pflichten. 5. Dezember 2003 (GVBl. 571) Sie haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der VerfasERSTER ABSCHNITT sung von Berlin einzusetzen. Die Funktion Aufgaben und Befugnisse des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person SS1 \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Zweck des Verfassungsschutzes Richteramt besitzt. (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der bestimmen, in welchem Umfang Dienstkr\u00e4ffreiheitlichen demokratischen Grundordnung, ten der Verfassungsschutzabteilung freie, frei des Bestandes und der Sicherheit der Bundeswerdende und neu geschaffene Stellen in der republik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten werden. SS2 Organisation SS4 Zusammenarbeit (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfas(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist sungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in AngeAufgaben gesondert von der f\u00fcr die Polizei zulegenheiten des Verfassungsschutzes zust\u00e4ndigen Abteilung wahr. sammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit be(2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4nsteht insbesondere in gegenseitiger Unterdige Abteilung ist datenverarbeitende Stelle im st\u00fctzung und Information sowie in der UnterSinne des SS 4 Abs. 3 Nr. 1 des Berliner Datenhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie schutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezemz. B. das nachrichtendienstliche Informationsber 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt system des Bundes und der L\u00e4nder [NADIS] durch Artikel IX des Gesetzes vom 30. Novemund die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). ber 2000 (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Die \u00dcbermittlung an andere OrganisationseinL\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses heiten der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ist Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesungeachtet der fachund dienstaufsichtlichen amt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die Aufmit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig wergabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. den. (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres wird eine Revision eingerichtet. Die Revision ist unbeschadet ihrer Verantwortung geSS5 gen\u00fcber dem Senator im \u00dcbrigen in der DurchAufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und der Beurteilung von Pr\u00fcfungsvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zust\u00e4ndige","308 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, EinGefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische b\u00fcrgerungsverfahren, jagdund waffenGrundordnung, den Bestand und die Sicherheit rechtlichen Verfahren sowie bei sonstides Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. gen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberDadurch soll es den staatlichen Stellen inspr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur zul\u00e4sbesondere erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die sig, wenn diese zum Schutz der freierforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser heitlichen demokratischen Grundordnung Gefahren zu ergreifen. oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicher(2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt heit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer und wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde InforVerwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr mationen, insbesondere sachund personenInneres im Benehmen mit dem Berliner bezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr Unterlagen aus \u00fcber das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rdemokratische Grundordnung, den Bestand de bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 oder die Sicherheit des Bundes oder eines sind im Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgeLandes gerichtet sind oder eine ungesetzsetz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der regelt. Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, SS6 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstBegriffsbestimmungen liche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielund 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4Grundgesetzes, die durch Anwendung von tigungen von Organisationen, PersonenzuGewalt oder darauf gerichtete Vorbereisammenschl\u00fcssen ohne feste hierarchische tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Organisationsstrukturen (unorganisierte Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in oder gegen das friedliche Zusammenleben SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr der V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgeeine Organisation oder eine unorganisierte setzes) gerichtet sind. Gruppe handelt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhal(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen einer oder f\u00fcr eine Organisation oder in einer mit oder f\u00fcr eine unorganisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Ge1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persosetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt nen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse gegerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses st\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werGesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. den, die Zugang dazu erhalten sollen oder (2) Bestrebungen im Sinne dieses Geihn sich verschaffen k\u00f6nnen, setzes, die gegen die freiheitliche demo2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persokratische Grundordnung gerichtet sind, sind nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen solche, die auf die Beseitigung oder Au\u00dfervon lebensoder verteidigungswichtigen kraftsetzung wesentlicher VerfassungsgrundEinrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden s\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse in Wahlen und Abstimmungen und durch geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gebesondere Organe der Gesetzgebung, genst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die der vollziehenden Gewalt und der RechtKenntnisnahme durch Unbefugte, sprechung auszu\u00fcben und die Volks-","Anhang 309 vertretung in allgemeiner, unmittelbarer, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf freier, gleicher und geheimer Wahl zu f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des w\u00e4hlen, Absatzes 1 vorliegen, die dazu erforderlichen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verpersonenbezogenen Daten aus allgemein zufassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung g\u00e4nglichen Quellen erheben, speichern und der vollziehenden Gewalt und der Rechtnutzen. Eine Speicherung dieser Daten im sprechung an Gesetz und Recht, nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der nach parlamentarischen Opposition, Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre in Akten und Dateien \u00fcber den Ablauf eines Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der VolksverJahres seit der Speicherung hinaus ist nur tretung, zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem Zeit5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, punkt an die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr das Anlegen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrpersonenbezogener Akten. herrschaft und (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die 7. die im Grundgesetz konkretisierten MenVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu schenrechte. erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und Verarbei(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind tung personenbezogener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00df1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bunnahmen hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die des oder eines Landes solche, die darauf den einzelnen, insbesondere in seinen gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder Grundrechten, und die Allgemeinheit vorauseines Landes von fremder Herrschaft aufsichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine zuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitiMa\u00dfnahme hat zu unterbleiben, wenn sie gen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abeinen Nachteil herbeif\u00fchrt, der erkennbar zutrennen, au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Er2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des folg steht. Sie ist nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Bundes oder eines Landes solche, die Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder nicht erreicht werden kann. oder deren Einrichtungen in ihrer Funk(4) Soweit in diesem Gesetz besondere tionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen oder darauf gerichtete (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Abs. 2 Nr. 3 werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerGewalt die Anwendung k\u00f6rperlichen Zwanhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ges gegen Personen oder eine nicht unerGewalt ausge\u00fcbt oder durch Handlungen vorhebliche Einwirkung auf Sachen. bereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten richten. SS8 Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS7 (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten und (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bebei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen stimmt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei sowie nicht \u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 bei Privatpersonen, erheben, soweit die Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall Bestimmungen dieses Gesetzes dies tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der zulassen. Ein Ersuchen der Verfassungsdort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten schutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung personenbevorliegen. zogener Daten darf nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die","310 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. SchutzPersonen, die berechtigt sind, in Strafsachen w\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur aus beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verim unvermeidbaren Umfang beeintr\u00e4chtigt weigern (SSSS 53 und 53a der Strafprozesswerden. ordnung), darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beheimlichen Informationsbeschaffung, insbesonschaffung von Informationen in Anspruch dere zur Erhebung personenbezogener Daten, nehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigenur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachrichtenrungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des Landienstliche Mittel anwenden: des Berlin sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungs1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen ma\u00dfnahmen zu geben. geheimen Informanten, zum Zweck der (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Spionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, Informationen einschlie\u00dflich personenbezoGew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermittgener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 lern, erheben, wenn 2. Observation, 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videounorganisierte Gruppen, in ihnen oder grafieren und Filmen), einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den 5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme techniVerdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigscher Mittel, keiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, 6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffent2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gelich gesprochenen Wortes unter Einsatz waltt\u00e4tige Bestrebungen oder geheimtechnischer Mittel, dienstliche T\u00e4tigkeiten gewonnen werden k\u00f6nnen, 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, BeobBestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 achtung, Aufzeichnung und Entschl\u00fcsAbs. 2 erforderlichen Quellen erschlosselung von Signalen in Kommunikationssen werden k\u00f6nnen oder systemen, 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Ein8. Verwendung fingierter biografischer, berufrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen licher oder gewerblicher Angaben (Legender Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen siden), cherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und Fernsich gegen andere als die in SS 6 Abs. 1 meldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des ArtiSatz 2 und 3 genannten Personen nur kel 10-Gesetzes, vom 26. Juni 2001 (BGBl. richten, soweit dies zur Gewinnung von I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzuAugust 2002 (BGBl. I S. 3390), l\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachver11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Mehalts auf andere, die betroffene Person thoden, Gegenst\u00e4nden und Instrumenten weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; zur heimlichen Informationsbeschaffung, eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der insbesondere das sonstige Eindringen in Regel anzunehmen, wenn die Informationen technische Kommunikationsbeziehungen aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichdurch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen nungen; dem Einsatz derartiger Methoden, werden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels Gegenst\u00e4nde und Instrumente hat der gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden SachverAbgeordnetenhauses von Berlin vorab seihalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstne Zustimmung zu erteilen. licher Mittel nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist","Anhang 311 grunds\u00e4tzlich nur zur Informationsbeschaffung ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine \u00fcber Bestrebungen gegen die freiheitliche Gef\u00e4hrdung der vorstehenden Rechtsg\u00fcter demokratische Grundordnung zul\u00e4ssig, wenn besteht und der Einsatz anderer Methoden diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt und Mittel zur heimlichen Informationsbebilligen oder sich in aktiv k\u00e4mpferischer, schaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. aggressiver Weise bet\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahme ist Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck einen verdeckten Einsatz technischer Mittel erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr zur Anfertigung von Bildaufnahmen und ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahWeise erreicht werden kann. Daten, die f\u00fcr das men nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen aufgrund richterlicher Anordnung getroffen nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die l\u00f6schen. Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn Ma\u00dfnahme auch durch den Senator f\u00fcr die Informationen von anderen, die zur Erf\u00fcllung Inneres, der im Verhinderungsfall durch den der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden angeordnet werden; eine richterliche Entk\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht scheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. verwertet werden. (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei (5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um Anwendung der Mittel nach Absatz 2 sind in jeweils nicht mehr als drei weitere Monate einer Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die VorausInneres zu regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr setzungen der Anordnung fortbestehen. Liedie Anordnung solcher Informationsbeschaffung gen die Voraussetzungen der Anordnung regelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem Ausnicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz schuss f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordnetechnischer Mittel zur Informationsgewinnung tenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme geben. unverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug der (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bedurch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 erlangten diensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, personenbezogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. Artikel 10-Gesetzes entsprechend. (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verzum Schutze der bei einem Einsatz in Wohfassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die nungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um die Ma\u00dfnahme durch den Senator f\u00fcr Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht Inneres, der im Verhinderungsfall durch den befugt ist. zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die angeordnet werden. Eine anderweitige Verallgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artiwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse kel 20 des Grundgesetzes). zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich festgestellt worden ist; SS9 bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Einsatz technischer Mittel Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. zur \u00dcberwachung von Wohnungen (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche Entscheidungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das Amts(1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gericht Tiergarten. F\u00fcr das Verfahren gelten gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Angeausschlie\u00dflich bei der Wahrnehmung der Auflegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr und entsprechend. des gewaltbereiten politischen Extremismus (5) Der Senat unterrichtet die Kommisheimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. sion nach SS 2 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung Eine solche Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn des Artikel 10-Gesetzes in der Fassung vom sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesondurch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezemdere einer gemeinen Gefahr oder einer Leber 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert worden ist, bensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, unerl\u00e4sslich unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, und umfas-","312 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 send \u00fcber den Einsatz technischer Mittel nach tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Absatz 1 und, soweit richterlich \u00fcberpr\u00fcfungsder Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 des Gesetzes zur den, Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gilt entsprechend. von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 z. B. Melderegister, Personalausweisregister, und 3 ist nach ihrer Beendigung der betroffenen Passregister, F\u00fchrerscheinkarteien, WaffenPerson mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des scheinkarteien, einsehen. Zwecks der Ma\u00dfnahme mit hoher Wahrschein(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch l\u00e4ssig, wenn Ma\u00dfnahmen im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes verwendet m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch werden. eine \u00dcbermittlung der Daten durch die registerf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und SS 9a 2. die betroffene Person durch eine anEingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer derweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen 3. eine besondere gesetzliche Geheim(1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwehaltungsvorschrift oder ein Berufsgere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund heimnis der Einsichtnahme nicht entgeFernmeldegeheimnisses gleichkommt und nicht gensteht. den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem vernach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfasdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, sungsschutzabteilung, im Falle der Verhindebedarf der Anordnung durch den Senator f\u00fcr rung der Vertreter. Inneres, der im Verhinderungsfall durch den (4) Die auf diese Weise gewonnenen zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird. Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausgenannten Zwecken verwendet werden. Gef\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz speicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und gelten entsprechend. Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr SS 10 Zweck, die in Anspruch genommene Stelle, Registereinsicht die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eine weitere Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme her(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur vorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonAufkl\u00e4rung dert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und, - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimsoweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der dienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 Macht oder nicht mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des - von Bestrebungen, die durch Anwendung Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbefolgt, zu vernichten. reitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorberei-","Anhang 313 ZWEITER ABSCHNITT SS 13 Datenverarbeitung Speicherungsdauer SS 11 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogener Informationen die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur beschr\u00e4nken. Die in Dateien gespeicherten Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene Informationen sind bei der Einzelfallbearpersonenbezogene Informationen speichern, beitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach ver\u00e4ndern und nutzen, wenn Speicherung der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr BestrebunInformationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 gen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens vorliegen oder zehn Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen. 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder gein Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person heimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Abs. 2 erforderlich ist oder Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachzu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf richtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber BestreJahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erdenn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit forderlich ist oder weitere Erkenntnisse nach SS 5 Abs. 2 ange4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einfallen sind, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben im richtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherSpeicherung rechtfertigen. heitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder SS 14 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. personenbezogener Informationen in Dateien In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus per(1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat sonenbezogene Daten auch gespeichert, verdie in Dateien gespeicherten personenbezo\u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst zur genen Informationen zu berichtigen, wenn sie Erforschung und Bewertung von Bestrebungen unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich ist. unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutzw\u00fcr(2) In Dateien gespeicherte Informationen dige Interessen der betroffenen Person m\u00fcssen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. beeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. (3) In Dateien ist die Speicherung von Infor(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat mationen aus der Intimsph\u00e4re der betroffenen die in Dateien gespeicherten personenbezoPerson unzul\u00e4ssig. genen Informationen zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die AufgabenerSS 12 f\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen personenbezogener Informationen von Person nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Minderj\u00e4hrigen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die in Dateien gespeicherten personenbezoDie Speicherung personenbezogener Informagenen Informationen zu sperren, wenn die tionen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. LebensL\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zu der jahr nicht vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. Annahme besteht, dass durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte Informationen sind entsprechend zu kenn-","314 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 zeichnen und d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der 1. Bezeichnung der Datei, betroffenen Person verwendet werden. 2. Zweck der Datei, (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht Speicherungen, \u00dcbermittlung und Nutoder nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, zung (betroffener Personenkreis, Arten dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzder Daten), w\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person not4. Eingabeberechtigung, wendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, wenn 5. Zugangsberechtigung, die Unterlagen von anderen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden 7. Protokollierung, k\u00f6nnen. 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebs(5) Personenbezogene Informationen, die system, ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkon9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die trolle, der Datensicherung oder zur Sicherstelder Erschlie\u00dfung von Akten dienen. lung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und zur Verfolgung angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der in der jeweiligen Fassung des Berliner der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung ihrer DaDatenschutzgesetzes als Straftaten bezeichneteien zu pr\u00fcfen. ten Handlungen verwendet werden. SS 17 Gemeinsame Dateien SS 15 Berichtigung und Sperrung Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Dapersonenbezogener Informationen in Akten tenverarbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Informationen unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf DRITTER ABSCHNITT sonstige Weise festzuhalten. Informations\u00fcbermittlung (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat perSS 18 sonenbezogene Informationen in Akten zu sperGrunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung ren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderInformationen ist aktenkundig zu machen. In lich sind. Gesperrte Informationen sind mit der entsprechenden Datei ist die Informaeinem entsprechenden Vermerk zu versehen; tions\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor der sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt Informations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6gim Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu lich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbermittlung entfallen. zugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch EinSS 16 holung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4nDateianordnungen digen. (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht festzulegen:","Anhang 315 SS 19 len, insbesondere an die Polizei und die Informations\u00fcbermittlung Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt werden, wenn zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verpersonenbezogene Informationen an inl\u00e4ndifassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle sche Beh\u00f6rden und juristische Personen des Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies der Aufgaben der empfangenden Stellen erforzur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist derlich ist. oder der Empf\u00e4nger die Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung SS 20 ben\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. Informations\u00fcbermittlung (3) Die empfangende Stelle von Informaan den Bundesnachrichtendienst tionen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst dass sie die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem wenden darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen \u00fcbermittelt wurden. Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr SS 23 bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Er\u00dcbermittlung von Informationen f\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen an Personen und Stellen au\u00dferhalb erforderlich ist. Handelt die Verfassungsschutzdes \u00f6ffentlichen Bereichs beh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an sich die Voraussetzungen aus den Angaben der Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentliersuchenden Beh\u00f6rde ergeben. chen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, SS 21 des Bestandes oder der Sicherheit des Informations\u00fcbermittlung an Bundes oder eines Landes erforderlich ist Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten und der Senator f\u00fcr Inneres, der im des Staatsund Verfassungsschutzes Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den Staatssekret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der seine Zustimmung erteilt hat. Die Verstaatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den fassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr bekannt Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus gewordenen Informationen einschlie\u00dflich persodem der Zweck der \u00dcbermittlung, die nenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche AnAktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbergehen; die Nachweise sind gesondert mittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff Straftaten, die im Zusammenhang mit Bestrezu sichern und am Ende des Kalenderjahres, bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu erforderlich ist. vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen nur f\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm SS 22 \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die \u00dcbermittlung von Informationen Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf an den \u00f6ffentlichen Bereich hinzuwiesen, dass die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufvorgenommene Verwendung der Informatiogabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbenen zu bitten. zogenen Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und Stel-","316 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 SS 24 Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zu\u00dcbermittlung von Informationen sammenhanges oder der Darstellung von an die Stationierungsstreitkr\u00e4fte Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personender Allgemeinheit an sachgem\u00e4\u00dfen Inforbezogene Informationen an Dienststellen der mationen das schutzw\u00fcrdige Interesse des Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, soweit die Betroffenen \u00fcberwiegen. Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des NordSS 27 atlantikpaktes \u00fcber die Rechtsstellung ihrer \u00dcbermittlung von Informationen Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die S. 1183) verpflichtet ist. Die \u00dcbermittlung ist aksonstigen der Aufsicht des Landes unterstetenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf henden juristischen Personen des \u00f6ffenthinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Informatiolichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus der nen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrVerfassungsschutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt fen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. gewordenen Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, \u00fcber Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung SS 25 von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbe\u00dcbermittlung von Informationen reitungshandlungen verfolgt werden, und an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenPolizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch bezogene Informationen an ausl\u00e4ndische \u00f6ffentandere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung liche Stellen sowie an \u00fcberoder zwischenbekannt gewordene Informationen \u00fcber staatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcberBestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. mittlung zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder zur (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des von jeder der in Absatz 1 genannten \u00f6fEmpf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung fentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr die unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bunzur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen desrepublik Deutschland oder \u00fcberwiegende Informationen einschlie\u00dflich personenbezoschutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Pergener Daten \u00fcbermittelt, wenn die Informason entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im tionen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Einvernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr VerfasQuellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem sungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen Inwerden k\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Inforformationen nur zu dem Zweck verwendet wermationen \u00fcbermittelt werden, die bei der erden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, suchten Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbe(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde h\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit Verwendung der Informationen zu bitten. dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. SS 26 (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung beDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die kannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. dass jemand eine der in SS 3 des Artikel 10Dabei ist die \u00dcbermittlung von personenbeGesetzes genannten Straftaten plant, begeht zogenen Informationen nur zul\u00e4ssig, wenn die oder begangen hat. Auf die der Verfassungs-","Anhang 317 schutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 \u00fcbermittelten Infor(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf mationen findet SS 4 Abs. 6, auf die dazuim Einzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeh\u00f6renden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 geltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und des Artikel 10-Gesetzes entsprechende Anwenzur Inanspruchnahme von Transportleistundung. gen und sonstigen Umst\u00e4nden des Luft(5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermittlung verkehrs einholen, wenn dies zur Beoban die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach anderen achtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Gesetzen bleiben unber\u00fchrt. Abs. Nr. 2 und 3 erforderlich ist und tats(6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang und Leben vorliegen. unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie zur (4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Erf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben erim Einzelfall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger forderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich sind, sind die Unterlagen unverund wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr z\u00fcglich zu vernichten. Die Vernichtung unterGefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen unter bleibt, wenn die Trennung von anderen Inforden Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des mationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforArt. 10-Gesetzes bei denjenigen, die gederlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem sch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall sind die und Teledienste erbringen oder daran mitInformationen gesperrt und entsprechend zu wirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekennzeichnen. kommunikationsverbindungsdaten und Tele(7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften dienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft nicht besondere Regelungen \u00fcber die Dokumenkann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekomtation treffen, haben die Verfassungsschutzbemunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Teleh\u00f6rde und die \u00fcbermittelnde Stelle die Informadiensten verlangt werden. Telekommunikations\u00fcbermittlung aktenkundig zu machen. tionsverbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten sind: SS 27a 1. Berechtigungskennungen, \u00dcbermittlung von Informationen durch Kartennummern, Standortkennung sowie nicht \u00f6ffentliche Rufnummer oder Kennung des Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Einzelfall bei Kreditinstituten, FinanzdienstleiDatum und Uhrzeit, stungsinstituten und Finanzunternehmen unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Kontoinhabern 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Anspruch genommenen TelekommunikaZahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewetionsund Teledienst-Dienstleistungen, gungen und Geldanlagen einholen, wenn dies 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindunzur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen gen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und und Uhrzeit. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs. 1 bis 4 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der Einzelfall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger BeAntrag ist von der Leitung der Verfassungsstrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und schutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren von ihrem Vertreter schriftlich zu stellen und f\u00fcr Leib und Leben vorliegen unter den Vorauszu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet setzungen des SS 3 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes der Senator f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Verbei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftshinderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei verwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet die Komdenjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstmission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu f\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes \u00fcber die beNamen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen schiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. Gefahr in Verzug kann der Senator f\u00fcr","318 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Inneres, im Falle seiner Verhinderung der 3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, Staatssekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der auch bereits vor der Unterrichtung der Informationen und ihrer Erhebung die Kommission anordnen. Die Kommission pr\u00fcft schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffevon Amts wegen oder aufgrund von Benen Personen das Allgemeininteresse an schwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Abs. 5 des 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsreArt. 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entgelungen entgegenstehen; die Verpflichsprechend anzuwenden, dass die Kontrolltung zur Wahrung gesetzlicher Geheimbefugnis der Kommission sich auf die gesamte haltungspflichten oder von Berufsoder Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht den Abs. 1 bis 4 erlangten personenbezogenen auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber bleibt unber\u00fchrt. Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unverz\u00fcglich aufzuSS 29 heben. F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Minderj\u00e4hrigenschutz Abs. 1 bis 4 erhobenen Daten ist SS 4 des Art. 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. (1) Informationen einschlie\u00dflich persoDas Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten nenbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften mitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Art. 10dieses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange Gesetzes findet entsprechende Anwendung. die Voraussetzungen der Speicherung nach (6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterSS 13 Abs. 2 erf\u00fcllt sind. richtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs (2) Informationen einschlie\u00dflich personMonaten den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz enbezogener Daten \u00fcber das Verhalten Mindes Abgeordnetenhauses \u00fcber die Durchderj\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist insjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses besondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberDauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt raum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nach den Abwerden. s\u00e4tzen 1 bis 4 zu geben. (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium SS 30 des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den AbNachberichtspflicht s\u00e4tzen 1 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Abs. 6 gilt entsprechend. Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcber(8) Das Grundrecht des Brief-, Postund mittlung nach den Vorschriften dieses Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 des GrundgeGesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so setzes, Art. 16 der Verfassung von Berlin) wird hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Informanach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 tionen unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfaneingeschr\u00e4nkt. genden Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der Informationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur SS 28 Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der \u00dcbermittlungsverbote betroffenen Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder Berichtigung ist aktenkundig zu Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den machen und in den entsprechenden Dateien Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn zu vermerken. 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle ergibt, dass die Informationen zu l\u00f6schen oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr bedeutsam sind, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern,","Anhang 319 VIERTER ABSCHNITT (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder Auskunftserteilung teilweise abgelehnt, ist die betroffene Person SS 31 darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Auskunft an den Betroffenen Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht wenden (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt eikann. Dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den ner nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr gespeiDatenschutz und f\u00fcr das Recht auf Aktencherten Informationen auf Antrag unentgeltlich einsicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt erteilen, soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres sich nicht auf Informationen, die nicht der im Einzelfall feststellt, dass dadurch die alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung der VerfasSicherheit des Bundes oder eines Landes sungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen, sowie auf die gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner Herkunft der Informationen und die Empf\u00e4nger Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das von \u00dcbermittlungen. Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf den d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den ErkenntAntrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse nisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zuan der Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigkeit oder ein lassen, soweit sie nicht einer weitergehenden \u00fcberwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter Auskunft zustimmt. Der Kontrolle durch den gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz Person an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzunterliegen nicht personenbezogene Informabeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit eine Teiltionen, die der Kontrolle durch die Komauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsintermission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausesse liegt vor, wenn f\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die Kommis1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung sion ersucht den Berliner Beauftragten f\u00fcr durch die Auskunftserteilung zu besorgen den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf ist, Akteneinsicht, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vor2. durch die Auskunftserteilung Quellen geg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu f\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber des Erkenntnisstandes oder der Arbeitszu berichten. weisen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit geSS 32 f\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes Akteneinsicht oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder (1) Sind personenbezogene Daten in Ak4. die Informationen oder die Tatsache der ten gespeichert, so kann dem Betroffenen auf Speicherung nach einer Rechtsvorschrift Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit oder ihrem Wesen nach, insbesondere Geheimhaltungsinteressen oder schutzw\u00fcrwegen der \u00fcberwiegenden berechtigten dige Belange Dritter nicht entgegenstehen. Interessen Dritter, geheimgehalten werden SS 31 gilt entsprechend. m\u00fcssen. (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbesondere dann zu verDie Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft sagen, wenn die Daten des Betroffenen mit der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder Daten Dritter oder geheimhaltungsbed\u00fcrftigen ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. sonstigen Informationen derart verbunden (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zusind, dass ihre Trennung auch durch Vervielmindest insoweit zu begr\u00fcnden, dass eine f\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung der Vernur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand weigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne m\u00f6glich ist. In diesem Fall ist dem Betrofdabei den Zweck der Auskunftsverweigerung zu fenen zusammenfassende Auskunft \u00fcber den gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind in Akteninhalt zu erteilen. jedem Fall aktenkundig zu machen. (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561)","320 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 findet auf die von der VerfassungsschutzabSS 35 teilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres geAufgaben und Befugnisse des Ausschusses f\u00fchrten Akten keine Anwendung. (1) Der Senat hat den Ausschuss umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber VorF\u00dcNFTER ABSCHNITT g\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu Parlamentarische Kontrolle unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den SS 33 Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Ausschuss hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschuss hat auf Antrag min(1) In Angelegenheiten des Verfassungsdestens eines seiner Mitglieder das Recht auf schutzes unterliegt der Senat von Berlin der Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsund andere Unterlagen, Zugang zu Einschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die richtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Rechte des Abgeordnetenhauses und seiner sowie auf Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. anderen Aussch\u00fcsse bleiben unber\u00fchrt. Die Befugnisse des Ausschusses nach (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Satz 1 erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, besteht in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Mitdie der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung gliedern. Das Vorschlagsrecht der Fraktionen f\u00fcr der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. die Wahl der Mitglieder richtet sich nach der (3) Der Senat kann die Unterrichtung St\u00e4rke der Fraktionen, wobei jede Fraktion \u00fcber einzelne Vorg\u00e4nge verweigern und bemindestens durch ein Mitglied vertreten sein stimmten Kontrollbegehren widersprechen, muss. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 bestimmten wenn dies erforderlich ist, um vom Bund oder Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit sie zur einem deutschen Land Nachteile abzuBeteiligung aller Fraktionen notwendig ist. wenden; er hat dies vor dem Ausschuss zu (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgebegr\u00fcnden. ordnetenhaus oder seiner Fraktion aus, so (4) Das Abgeordnetenhaus kann den verliert es die Mitgliedschaft im Ausschuss f\u00fcr Ausschuss f\u00fcr einen bestimmten UntersuVerfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist chungsgegenstand als Untersuchungsausunverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das schuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem einsetzen. SS 3 des Gesetzes \u00fcber die UnterAusschuss ausscheidet. suchungsaussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom SS 34 24. Juni 1991 (GVBI. S. 154), findet keine Geheimhaltung Anwendung. (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss die Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Ausschusses ausgeschlossen, wenn das des Abgeordnetenhauses von Berlin. \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dies gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die MitglieSS 36 der des Ausschusses zur Verschwiegenheit Vertrauensperson des Ausschusses \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen f\u00fcr Verfassungsschutz dabei bekannt geworden sind. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann dem Ausschuss. Die Verpflichtung zur Verzur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben schwiegenheit kann von dem Ausschuss aufim Einzelfall nach Anh\u00f6rung des Senats mit gehoben werden, soweit nicht berechtigte der Mehrheit seiner Mitglieder eine VerInteressen eines Einzelnen entgegenstehen trauensperson beauftragen, Untersuchungen oder der Senat widerspricht; in diesem Fall legt durchzuf\u00fchren und dem Ausschuss \u00fcber das der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. Ergebnis in nicht \u00f6ffentlicher Sitzung zu berichten. Die Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer der jeweils laufenden Wahl-","Anhang 321 periode vom Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Gesetz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner \u00fcber die Voraussetzungen und das Mitglieder gew\u00e4hlt. Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Berlin (Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - BS\u00dcG) SECHSTER ABSCHNITT in der Fassung vom 25. Juni 2001 Schlussvorschriften (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. SS 37 XV des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten (GVBl. S. 617) Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt ERSTER ABSCHNITT werden. Allgemeines SS1 Zweck und Anwendungsbereich SS 38 des Gesetzes Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, 1. im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhalBei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch tungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4ndie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden die SSSS 6a, de oder Erkenntnisse vor der Kennt10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner nisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. und den Zugang von Personen zu verDezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, 54), das hindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 30. Juli nicht ausgeschlossen werden kann 2001 (GVBI. S. 305) ge\u00e4ndert worden ist, in der (personeller Geheimschutz), und jeweils geltenden Fassung keine Anwendung. 2. die Besch\u00e4ftigung von Personen, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeSS 39 schlossen werden kann, an sicherheitsInkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten empfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der verhindern (personeller Sabotageschutz). Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. (2) SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. DeZWEITER ABSCHNITT zember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt Personeller Geheimund Sabotageschutz ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Gesetzes vom bei \u00f6ffentlichen Stellen 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), gem\u00e4\u00df SS2 Art. 22 Abs. 2 des Terrorismusbek\u00e4mpfungsSicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, 3142) wieder in seiner am 31. Dezember 2001 Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des aus, wer Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Ver1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 2. Zugang zu Verschlusssachen \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen,","322 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 3. in dem Teil einer Beh\u00f6rde oder sonstigen des Ehegatten, Lebenspartners oder Le\u00f6ffentlichen Stelle des Landes t\u00e4tig ist, der bensgef\u00e4hrten. aufgrund des Umfanges und der Bedeutung (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr dort anfallender Verschlusssachen von der 1. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses; jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landesdas Abgeordnetenhaus bestimmt im beh\u00f6rde im Einvernehmen mit der VerfasRahmen dieses Gesetzes die Voraussetsungsschutzbeh\u00f6rde zum Sicherheitsbezungen f\u00fcr den Zugang seiner Mitglieder reich mit dem Erfordernis einer Sicherheitszu geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angele\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 erkl\u00e4rt worden ist, genheiten, oder 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Recht4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle sprechung wahrnehmen, einer lebensoder verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist, bei 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebder Bundesrepublik Deutschland im Inliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit oder teresse zwischenstaatlicher Einrichtundas Leben zahlreicher Menschen zu begen und Stellen eine sicherheitsemf\u00fcrchten ist oder die f\u00fcr das Funktionieren pfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 2 Satz 1 Nr. 2 des Gemeinwesens unverzichtbar ist. aus\u00fcben sollen. Der Senat wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung die zu sch\u00fctzenden Arten von Einrich(4) Mitglieder der Bezirksverordnetenvertungen oder Teile von Einrichtungen absammlungen sowie Personen, die vom Abschlie\u00dfend festzulegen. geordnetenhaus oder einer Bezirksverordnetenversammlung in ein \u00f6ffentliches Amtsoder Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hlt oder berufen SS3 werden, sind Geheimnistr\u00e4ger kraft Amtes. Betroffener Personenkreis Sie sind auf eigenen Antrag einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Dies gilt f\u00fcr (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsemStaatssekret\u00e4re entsprechend. pfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (Betroffener), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Die beamtenund arbeitsSS4 rechtlichen Pflichten bleiben unber\u00fchrt. Auf eine Zust\u00e4ndigkeit Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn der Betroffene (1) Die Aufgaben dieses Gesetzes werbereits vor weniger als f\u00fcnf Jahren im erstrebten den von der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentUmfang oder h\u00f6her \u00fcberpr\u00fcft worden ist und die lichen Stelle wahrgenommen, die einer PerUnterlagen verf\u00fcgbar sind. Eine sicherheitsson eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit empfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung \u00fcbertragen will (zust\u00e4ndige Stelle). F\u00fcr die des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. Geheimschutzbeauftragten und ihre Vertreter (2) Soweit dieses Gesetz vorsieht, k\u00f6nnen werden die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle auch Angaben zum vollj\u00e4hrigen Ehegatten, Levon dem f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde benspartner oder Partner, mit dem der Betrofzust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten fene in einer auf Dauer angelegten Gemeinwahrgenommen. Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr schaft lebt (Lebensgef\u00e4hrte), erhoben und sie in Beh\u00f6rdenleiter ist die oberste Landesbedie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. h\u00f6rde. Geht der Betroffene die Ehe ein, begr\u00fcndet er (2) Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle eine Lebenspartnerschaft oder beginnt er eine nach diesem Gesetz sind von einer von der auf Dauer angelegte Gemeinschaft w\u00e4hrend Personalverwaltung getrennten Organisaoder erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, tionseinheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige so hat er die zust\u00e4ndige Stelle umgehend zu Stelle sollte bei der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit unterrichten, die \u00fcber die Erhebung von dem Beh\u00f6rdenleiter unmittelbar unterstellt Angaben zum Ehegatten, Lebenspartner oder sein. Lebensgef\u00e4hrten und \u00fcber deren Einbeziehung (3) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherin die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung entscheidet; dies heits\u00fcberpr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 gilt auch bei sp\u00e4ter eintretender Vollj\u00e4hrigkeit Nr. 1 und 2 des Verfassungsschutzgesetzes Berlin vom 25. M\u00e4rz 1995 (GVBl. S. 254,","Anhang 323 762), das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung vom 30. November 2000 (GVBl. S. 495) eingestuft. ge\u00e4ndert worden ist, die Verfassungsschutz(2) Eine Verschlusssache ist beh\u00f6rde. 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnis(4) Die sicherheitsempfindlichen Stellen von nahme durch Unbefugte den Bestand lebensoder verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen oder lebenswichtige Interessen der BunEinrichtungen nach SS 2 Satz 1 Nr. 4 werden auf desrepublik Deutschland oder eines ihrer deren Antrag von der VerfassungsschutzL\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, beh\u00f6rde im Einvernehmen mit der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde bestimmt. 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme (5) Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle bei durch Unbefugte die Sicherheit der Bunder \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 4 Satz 2 werdesrepublik Deutschland oder eines ihrer den f\u00fcr vom Abgeordnetenhaus Gew\u00e4hlte vom L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren Interessen Pr\u00e4sidenten des Abgeordnetenhauses und f\u00fcr schweren Schaden zuf\u00fcgen kann, von einer Bezirksverordnetenversammlung Ge3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisw\u00e4hlte von dem f\u00fcr die Verfassungsschutzbenahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interh\u00f6rde zust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten essen der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen. oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein (6) Die Verwaltung des Abgeordnetenhaukann, ses ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEder Mitarbeiter der Abgeordneten und der FrakBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme tionen, die Zugang zu Verschlusssachen gem\u00e4\u00df durch Unbefugte f\u00fcr die Interessen der SS 6 erhalten sollen. Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS5 (3) Eine Person, die Zugang zu VerBestellung von Geheimschutzbeauftragten schlusssachen erhalten soll oder sich verschaffen kann, ist nach einer Sicherheits\u00fcber(1) Bei Stellen, die mindestens f\u00fcnf Persopr\u00fcfung und dem Ergebnis, dass keine Sinen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbercherheitsrisiken vorliegen oder erkennbar tragen haben, ist ein Geheimschutzbeauftragter sind, von der zust\u00e4ndigen Stelle f\u00f6rmlich zu zu bestellen. Er nimmt die Aufgaben der zust\u00e4nbelehren und zu erm\u00e4chtigen. Die Belehrung digen Stelle (SS 4 Abs. 1) wahr, sorgt daf\u00fcr, dass und die Erm\u00e4chtigung werden ohne f\u00f6rmliche die erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vorgenommen, wenn getroffen werden, und f\u00fchrt die Sicherheitses sich nur um Verschlusssachen des \u00fcberpr\u00fcfungen durch. SS 4 Abs. 2 findet AnwenGeheimhaltungsgrades VS-NUR F\u00dcR DEN dung. Wird weniger als f\u00fcnf Personen eine DIENSTGEBRAUCH handelt. sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen, so nimmt die Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der Stelle oder sein VerSS7 treter wahr. Sicherheitsrisiken (2) Abweichend von Absatz 1 k\u00f6nnen die obersten Landesbeh\u00f6rden und die Bezirks\u00e4mter (1) Sicherheitsrisiken sind Umst\u00e4nde, die mit Zustimmung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde es aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimf\u00fcr die zu ihrem Gesch\u00e4ftsbereich geh\u00f6renden schutzes oder des Sabotageschutzes vernachgeordneten Beh\u00f6rden die Aufgaben gem\u00e4\u00df bieten, einem Betroffenen eine sicherheitsAbsatz 1 \u00fcbernehmen. empfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen. Die Beurteilung ist auf den Einzelfall abzustellen. (2) Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn SS6 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Verschlusssachen (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen 1. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, zur freiheitlichen demokratischen GrundGegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig ordnung im Sinne des Grundgesetzes von ihrer Darstellungsform. Sie werden entoder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren sprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer Erhaltung begr\u00fcnden,","324 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 2. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betrof\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden, gelten die fenen bei der Wahrnehmung einer sicherAbs\u00e4tze 1 bis 4 entsprechend. heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden (6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 5 gelten auch f\u00fcr oder die Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und 3. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch AnbahWiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. nungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden. SS9 Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Ein Sicherheitsrisiko kann auch aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehe(1) Entsprechend der vorgesehenen sigatten oder Lebenspartners oder Lebensgecherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entf\u00e4hrten vorliegen. weder eine 1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc 1), 2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc 2) SS8 oder Rechte und Pflichten des Betroffenen 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit und der einbezogenen Person Sicherheitsermittlungen (S\u00dc 3) (1) Der Betroffene ist \u00fcber Art und Umfang durchgef\u00fchrt. der beabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcbersowie \u00fcber die damit verbundene Erhebung und pr\u00fcfung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die eine Speicherung personenbezogener Daten und die weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung notwendig maweitere Datenverarbeitung zu unterrichten. Wird chen, kann die zust\u00e4ndige Stelle die n\u00e4chsteine weitergehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als h\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit urspr\u00fcnglich vorgesehen notwendig (SS 9 Abs. 2), Zustimmung des Betroffenen und der einzuso ist auch f\u00fcr diese eine entsprechende Unterbeziehenden oder einbezogenen Person anrichtung erforderlich. ordnen. Diese ist jedoch nur soweit durch(2) Die Einwilligung des Betroffenen ist zuf\u00fchren, wie es zur Aufkl\u00e4rung des SicherVoraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Siheitsrisikos erforderlich ist. SS 15 Abs. 4 bleibt cherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie bezieht sich nur auf unber\u00fchrt. die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die Gegenstand der Unterrichtung war, sowie auf die Befragungen, die nach Art der Sicherheits\u00fcberSS 10 pr\u00fcfung vorgeschrieben sind. Willigt der Einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Betroffene in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht ein, so ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung undurch(1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fchrbar. Dem Betroffenen darf dann keine ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingewerden. stuften Verschlusssachen erhalten sollen (3) Der Betroffene ist verpflichtet, die zur oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen oder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben 2. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingevollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen. stuften Bereichen nach SS 2 Satz 1 Nr. 3 (4) Der Betroffene kann Angaben verweioder 4 wahrnehmen sollen. gern, die f\u00fcr ihn, einen nahen Angeh\u00f6rigen im Sinne von SS 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann oder den Lebensgef\u00e4hrten die Gefahr strafrechtdie zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheitslicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Ent\u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer lassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. der T\u00e4tigkeit dies zulassen. \u00dcber das Verweigerungsrecht ist der Betroffene zu belehren. (5) Sollen Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten erhoben oder soll einer von diesen in die Sicherheits-","Anhang 325 SS 11 vertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 4 Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Abs. 4 kann die Angabe der erhebenden Personen durchzuf\u00fchren, die Stelle gegen\u00fcber den sonstigen zu befra1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Vergenden Personen oder nicht-\u00f6ffentlichen schlusssachen erhalten sollen oder ihn sich Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz verschaffen k\u00f6nnen, des Betroffenen oder der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VS(2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die perVERTRAULICH eingestuften Verschlusssonenbezogenen Daten grunds\u00e4tzlich beim sachen erhalten sollen oder ihn sich verBetroffenen und, falls es dar\u00fcber hinaus erschaffen k\u00f6nnen oder forderlich ist, gesondert bei dem in die 3. an sicherheitsempfindlichen Stellen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einzubeziehenden lebensoder verteidigungswichtigen EinrichEhegatten oder Lebenspartner oder tungen nach SS 2 Satz 1 Nr. 4 besch\u00e4ftigt Lebensgef\u00e4hrten. Reicht diese Erhebung sind oder werden sollen, nicht aus oder stehen ihr schutzw\u00fcrdige soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall Interessen des Betroffenen oder seines Ehenach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sichergatten oder Lebenspartners oder Leheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. bensgef\u00e4hrten entgegen, k\u00f6nnen andere geeignete Personen oder Stellen befragt werden. Ist zum Zwecke der Sammlung von SS 12 Informationen die Weitergabe personenbeErweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit zogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen Sicherheitsermittlungen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sibeeintr\u00e4chtigt werden. Der Einsatz nachcherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen durchzurichtendienstlicher Mittel ist nicht zul\u00e4ssig. f\u00fchren, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn SS 14 sich verschaffen k\u00f6nnen, Einleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 2. Zugang zu einer hohen Anzahl von GEHEIM eingestuften Verschlusssachen (1) Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den erhalten sollen oder ihn sich verschaffen Betroffenen und die einzubeziehende Person k\u00f6nnen oder \u00fcber die Rechte und Pflichten nach SS 8 und fordert sie zur Abgabe der Sicherheitser3. als Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzbekl\u00e4rung auf. Anzugeben sind fr\u00fchere Sicherh\u00f6rde t\u00e4tig werden sollen, heits\u00fcberpr\u00fcfungen und soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicher1. Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, heits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 oder SS 11 f\u00fcr aus2. Geburtsdatum und -ort, Bundesland, reichend h\u00e4lt. 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, SS 13 4. Familienstand, Datenerhebung 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die VerfasDauer als zwei Monate, und zwar im sungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderim Ausland ab dem 18. Lebensjahr, lichen Daten erheben. Der Betroffene, die ein6. ausge\u00fcbter Beruf, zubeziehende Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-\u00f6ffentlichen 7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die 8. Anzahl der Kinder, Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf 9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, und Vor-","326 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 namen, Geburtsdatum und -ort; Verh\u00e4ltnis (4) In jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu dieser Person), werden zur Person des Ehegatten oder 10. Eltern, gegebenenfalls Stiefoder PflegeLebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten die eltern (Namen, auch fr\u00fchere, und VornaAngaben nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4, 14 men, Geburtsdatum und -ort, Staatsangeund 16 erhoben. Bei einer Einbeziehung nach h\u00f6rigkeit und Wohnsitz), SS 15 Abs. 2 Nr. 3 sind zus\u00e4tzlich die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 bis 7, 12, 13, 17, und 11. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, 18 genannten Daten anzugeben. Wehrund Zivildienstzeiten mit Angabe der (5) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 4 Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungsstellen Abs. 4 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich sowie deren Anschriften, die Wohnsitze seit der Geburt, die Ge12. Nummer des Personalausweises oder Reischwister und abgeschlossene Strafund sepasses, Disziplinarverfahren sowie alle Kontakte zu 13. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten oder zu Jahren durchgef\u00fchrte ZwangsvollstreckNachrichtendiensten der ehemaligen Deutungsma\u00dfnahmen und dar\u00fcber, ob zur Zeit schen Demokratischen Republik anzugeben. die finanziellen Verpflichtungen erf\u00fcllt wer(6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist vom Beden k\u00f6nnen, troffenen der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten. 14. Kontakte zu anderen Nachrichtendiensten Sie pr\u00fcft die Angaben des Betroffenen und, einschlie\u00dflich der Nachrichtendienste der soweit m\u00f6glich, des Ehegatten oder Lebensehemaligen Deutschen Demokratischen Repartners oder Lebensgef\u00e4hrten anhand der publik, Personalunterlagen des Betroffenen auf Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Die zust\u00e4n15. Beziehungen zu Organisationen, die von dige Stelle richtet eine Anfrage an den ihren Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam Bundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des verlangen und deshalb den Betroffenen in Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Konflikt mit seiner Verschwiegenheitspflicht Deutschen Demokratischen Republik, wenn bringen k\u00f6nnen, der Betroffene oder die einbezogene Person 16. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Orvor dem 13. Januar 1972 geboren wurde und ganisationen, der personalverwaltenden Stelle eine 17. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, uneingeschr\u00e4nkte Auskunft nicht vorliegt. SS 13 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. Die 18. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reizust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitssen, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen erkl\u00e4rung und sicherheitserhebliche ErkenntBeziehungen in und zu Staaten, von denen nisse an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde weidie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festgestellt ter, teilt dieser mit, in welcher sicherheitsemhat, dass besondere Sicherheitsrisiken zu pfindlichen T\u00e4tigkeit der Betroffene im Einbesorgen sind, und zelnen eingesetzt werden soll, und beauftragt 19. drei Referenzpersonen (Namen und Vornadiese, die nach SS 15 erforderlichen Ma\u00dfnahmen, Berufe, berufliche und private men durchzuf\u00fchren. Dies entf\u00e4llt, wenn die Anschriften und Rufnummern sowie zeitzust\u00e4ndige Stelle bereits bei der Pr\u00fcfung der licher Beginn der Bekanntschaft). Sicherheitserkl\u00e4rung festgestellt hat, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Der Sicherheitserkl\u00e4rung sind zwei aktuelle Lichtbilder mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizuf\u00fcgen. SS 15 (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde SS 10 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Satz 2 bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten Nr. 8, 11, 12 und 19 sowie die Pflicht, Lichtbilder beizubringen; Absatz 1 Satz 2 Nr. 10 entf\u00e4llt, (1) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach soweit die dort genannten Personen nicht in SS 10 trifft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur einem Haushalt mit dem Betroffenen leben. Feststellung und Aufkl\u00e4rung eines Sicher(3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach heitsrisikos folgende Ma\u00dfnahmen: SS 11 entf\u00e4llt die Angabe zu Absatz 1 Satz 2 Nr. 19.","Anhang 327 1. sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben SS 16 in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fcckAbschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung sichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der (1) Ein Rechtsanspruch auf Verwendung L\u00e4nder, in einem sicherheitsempfindlichen Bereich 2. Anfragen unter Beteiligung der Landesoder auf Erm\u00e4chtigung zur Bearbeitung von kriminal\u00e4mter an die Polizeidienststellen der Verschlusssachen besteht nicht. Wohnsitze des Betroffenen, in der Regel (2) Kommt die beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf Jahre, und, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu dem Ergebnis, soweit es im Einzelfall sachdienlich erdass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, teilt sie scheint, an das Bundeskriminalamt, dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. Hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Erkenntnisse, die 3. Anfragen an die f\u00fcr das Meldewesen zukein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber weiterst\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Wohnsitze des hin sicherheitserheblich sind, \u00fcbermittelt sie Betroffenen, in der Regel beschr\u00e4nkt auf die dies der zust\u00e4ndigen Stelle. letzten f\u00fcnf Jahre, und (3) Sieht die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 4. Ersuchen um Daten\u00fcbermittlung aus dem ein Sicherheitsrisiko als gegeben an, unterzentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrichtet sie schriftlich unter Darlegung der rensregister und Einholung einer unbeGr\u00fcnde und ihrer Bewertung die zust\u00e4ndige schr\u00e4nkten Auskunft aus dem BundeszenStelle. Bei nachgeordneten Stellen erfolgt die tralregister. Unterrichtung \u00fcber die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde. (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach (4) \u00dcber Umst\u00e4nde, die zur Ablehnung SS 11 trifft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zuder Zulassung f\u00fchren k\u00f6nnen, gibt die s\u00e4tzlich zu Absatz 1 folgende Ma\u00dfnahmen: zust\u00e4ndige Stelle dem Betroffenen Gele1. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Betroffenen, genheit zur \u00c4u\u00dferung. Der Betroffene kann 2. Anfragen an die Grenzschutzdirektion und zur Anh\u00f6rung einen Rechtsbeistand hinzudie Nachrichtendienste des Bundes und ziehen. Bei der Anh\u00f6rung ist der Quellenschutz zu gew\u00e4hrleisten und den schutzw\u00fcr3. \u00dcberpr\u00fcfung und, soweit erforderlich, Bedigen Belangen von Personen, die in die fragung des Ehegatten oder Lebenspartners Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wurden, oder Lebensgef\u00e4hrten des Betroffenen in Rechnung zu tragen. Die Anh\u00f6rung unterdem in Absatz 1 genannten Umfang, sofern bleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil nicht die zust\u00e4ndige Stelle von der f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder eines Einbeziehung abgesehen hat. Von der EinLandes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere bei beziehung kann in den F\u00e4llen des SS 11 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Bewerber bei Nr. 3, bei dauernd getrennt lebenden Eheder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. gatten oder Lebenspartnern sowie in ver(5) Liegen in der Person des Ehegatten gleichbaren F\u00e4llen abgesehen werden. oder Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko SS 12 befragt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde begr\u00fcnden, ist ihm Gelegenheit zu geben, zus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen der Abs\u00e4tze 1 sich vor der Ablehnung der Zulassung des und 2 Referenzpersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen Angaben des Betroffenen zutreffen und ob ein T\u00e4tigkeit zu den f\u00fcr die Entscheidung erhebSicherheitsrisiko vorliegt. lichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 4 Satz 2 (4) In F\u00e4llen, in denen ein Sicherheitsrisiko bis 4 gilt entsprechend. aufgrund der vorstehenden Ma\u00dfnahmen nicht (6) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob ausgeschlossen werden kann und die Befraein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sichergung des Betroffenen oder seines Ehegatten, heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit des Betroffenen Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten nicht entgegensteht. Kann die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcausreicht oder ihr schutzw\u00fcrdige Belange entfung nicht mit der Feststellung abgeschlossen gegenstehen, k\u00f6nnen von anderen geeigneten werden, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, Stellen, insbesondere Staatsanwaltschaften hat das Sicherheitsinteresse Vorrang vor oder Gerichten, zus\u00e4tzliche Ausk\u00fcnfte eingeholt anderen Belangen. oder weitere geeignete Auskunftspersonen befragt werden.","328 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 (7) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die VerwenSS 19 dung in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit ab, ist Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung der Betroffene zu unterrichten. und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung (8) Die Abs\u00e4tze 1 bis 7 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist dem einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit anzuBetroffenen, der eine sicherheitsempfindliche wenden. T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, und der nach SS 15 Abs. 2 Nr. 3 einbezogenen Person in der Regel alle f\u00fcnf Jahre erneut zur Aktualisierung zuzuSS 17 leiten. Vorl\u00e4ufige Zuweisung (2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann eine Wieeiner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit derholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 2 Die zust\u00e4ndige Stelle kann in Ausnahmef\u00e4llen bekannt werden, die auf ein Sicherheitsrisiko abweichend von SS 3 Abs. 1 die sicherheitsemhindeuten. Auf die pfindliche T\u00e4tigkeit des Betroffenen vor AbWiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung finden die Vorschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, schriften \u00fcber die Erst\u00fcberpr\u00fcfung Anwenwenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dung. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung den SSSS 11 und 12 sind in der Regel im die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung Abstand von zehn Jahren Wiederholungsunter Ber\u00fccksichtigung der eigenen \u00fcberpr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren. Sie ist bei den Erkenntnisse bewertet hat und sich hierbei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 11 jedoch keine Erkenntnisse ergeben haben, die auf nur soweit durchzuf\u00fchren, wie der \u00dcberein Sicherheitsrisiko hindeuten, oder pr\u00fcfungszweck dies erfordert, und umfasst zumindest die Ma\u00dfnahmen nach SS 15 Abs. 1 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Nr. 1 bis 4. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcnach SS 12 umfasst die Wiederholungs\u00fcberfung mit Sicherheitsermittlungen die Ma\u00dfpr\u00fcfung alle Ma\u00dfnahmen nach SS 15; die nahmen der n\u00e4chstniederen Art der Sichermitwirkende Beh\u00f6rde kann von einer erneuheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat, auch ten Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. wenn bei dieser eine Antwort auf eine Anfrage nach SS 14 Abs. 6 Satz 3 noch nicht vorliegt, und sich keine Erkenntnisse erSS 20 geben haben, die auf ein Sicherheitsrisiko Sicherheitsakte und hindeuten. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber den SS 18 Betroffenen eine Sicherheitsakte, in die alle Erkenntnisse nach Abschluss der die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Informationen aufzunehmen sind. (2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die Verfasdienstlichen und arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltsungsschutzbeh\u00f6rde unterrichten sich gegenseinisse der mit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigtig, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse keiten befassten Personen sind zur Sicher\u00fcber den Betroffenen oder zu der nach SS 15 heitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die Abs. 2 Nr. 3 einbezogenen Person bekannt wersicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. den oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unZu diesen Informationen z\u00e4hlen insbesonrichtig erweisen. dere: (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die mit1. Betrauen mit einer sicherheitsempfindgeteilten Erkenntnisse und stellt fest, ob ein lichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte ErSicherheitsrisiko vorliegt. Im \u00dcbrigen findet SS 16 m\u00e4chtigung sowie deren \u00c4nderung und entsprechend Anwendung. Beendigung, 2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden,","Anhang 329 3. \u00c4nderung des Familienstandes, des Naim Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu mens, eines Wohnsitzes und der Staatsbeteiligenden Beh\u00f6rden und Stellen \u00fcberangeh\u00f6rigkeit, mittelt werden. Sie d\u00fcrfen von der zust\u00e4n4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, z. B. digen Stelle oder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, nur f\u00fcr 5. nicht getilgte Strafund Disziplinarsachen 1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung versowie dienstund arbeitsrechtliche Ma\u00dffolgten Zwecke, nahmen. 2. Zwecke der Verfolgung von Straftaten (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt von erheblicher Bedeutung, \u00fcber den Betroffenen eine Sicherheits\u00fcber3. Zwecke der strafoder disziplinarrechtpr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: lichen Verfolgung sowie von dienstoder 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcarbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen, die sich fung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen und aus der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ergeben, das Ergebnis betreffen, wenn dies zur Gew\u00e4hrleistung des Ver2. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufschlusssachenschutzes erforderlich ist, nahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tig4. Zwecke parlamentarischer Untersukeit, chungsaussch\u00fcsse 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Nagenutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Nutzung mens, eines Wohnsitzes und der Staatsvon Erkenntnissen aus Anfragen nach SS 14 angeh\u00f6rigkeit, Abs. 6 Satz 3 ist nur unter den Voraus4. die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 genannsetzungen des SS 29 Stasi-Unterlagen-Geten Daten nur, wenn sie sicherheitssetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. erheblich sind. I S. 2272), das zuletzt durch vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2026) ge\u00e4ndert worden (4) Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcberist, zul\u00e4ssig. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden pr\u00fcfungsakten sind keine Personalakten. Sie d\u00fcrfen die Ihnen nach Satz 2 Nr. 2 \u00fcbersind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen der permittelten Daten f\u00fcr Zwecke eines Strafversonalverwaltenden Stelle nicht zug\u00e4nglich gefahrens nur verwenden, wenn die Strafvermacht werden. Wechselt der Betroffene zu einer folgung auf andere Weise erheblich weniger anderen Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen erfolgversprechend oder wesentlich erStelle, ist die Sicherheitsakte an die nunmehr schwert w\u00e4re. zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn auch dort (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt die gespeicherten Daten nutzen und anderen werden soll. Auf Anforderung ist die SicherVerfassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln, heits\u00fcberpr\u00fcfungsakte an die nunmehr mitwirwenn dies f\u00fcr Zwecke der Spionageund Terkende Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abzugeben. rorismusabwehr oder zur Abwehr sonstiger (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die extremistischer Bestrebungen von erhebin Absatz 3 Nr. 2 bis 4 genannten Daten unverlicher Bedeutung erforderlich ist. Die nach z\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermitSS 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gespeicherten Daten teln. d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes genutzt und \u00fcbermittelt werden. SS 21 (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf persoNutzung, Verarbeitung und Behandlung nenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen der Unterlagen und Daten, Zweckbindung 2 und 3 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. (5) Die \u00dcbermittlung von personenbezo(1) Die Unterlagen und Daten \u00fcber die Sigenen Daten ist aktenkundig zu machen. Die cherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind gesondert aufzubeNutzung oder \u00dcbermittlung personenbezogewahren und gegen unbefugten Zugriff zu ner Daten unterbleibt, soweit gesetzliche Versch\u00fctzen. wendungsregelungen entgegenstehen. Der (2) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcEmpf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur fung rechtm\u00e4\u00dfig erhobenen personenbezogef\u00fcr den Zweck verarbeiten und nutzen, zu nen Daten d\u00fcrfen zur Durchf\u00fchrung der dessen Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt werden, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht an andere als die und zum Zweck der Strafverfolgung gem\u00e4\u00df","330 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2. Eine nicht-\u00f6ffentliche des Vorganges und beteiligte Beh\u00f6rden in Stelle ist darauf hinzuweisen. Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. (6) Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcber(2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erpr\u00fcfung sind zu vernichten, wenn sie nicht mehr f\u00fcllung ihrer Aufgaben ben\u00f6tigt werden, 1. die in SS 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle sp\u00e4testens genannten personenbezogenen Daten a) nach Ablauf eines Jahres nach Abschluss des Betroffenen und des in die Sicherder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, wenn der heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen EhegatBetroffene keine sicherheitsempfindliche ten oder Lebenspartners oder LebensT\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei denn, der gef\u00e4hrten und die Aktenfundstelle, Betroffene willigt in die weitere Aufbewahrung ein, 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorb) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem ganges und Ausscheiden des Betroffenen aus der 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, es sei Erkenntnisse, die ein objektives Sicherdenn, es ist beabsichtigt, dem Betrofheitsrisiko begr\u00fcnden, fenen erneut eine sicherheitsempfindliche in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. T\u00e4tigkeit zuzuweisen, und der Betroffene Die Daten nach Satz 1 Nr. 1 d\u00fcrfen auch in willigt in die weitere Aufbewahrung ein, nach SS 6 des Bundesverfassungsschutzge2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde setzes zul\u00e4ssigen Verbunddateien gespeia) bei einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen chert werden. nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, SS 23 b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcfungsarten nach Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren Ablauf von zehn Jahren nach den in personenbezogener Daten Nummer 1 genannten Fristen, c) die nach SS 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ge(1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die Verfasspeicherten Daten, wenn feststeht, dass sungsschutzbeh\u00f6rde haben personenbezoder Betroffene keine sicherheitsempfindgene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig liche T\u00e4tigkeit aufnimmt oder aus ihr sind. Wird die Richtigkeit personenbezogener ausgeschieden ist. Daten vom Betroffenen oder der einbezogenen Person bestritten, so ist dies, soweit (7) Im \u00dcbrigen sind in Unterlagen \u00fcber die sich die personenbezogenen Daten in Akten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeicherte personenbefinden, dort zu vermerken oder auf bezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speisonstige Weise festzuhalten. In Dateien gecherung unzul\u00e4ssig ist. Die L\u00f6schung untersperrte Informationen sind entsprechend zu bleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, kennzeichnen. Zust\u00e4ndige Stelle und Verfasdass durch sie schutzw\u00fcrdige Interessen des sungsschutzbeh\u00f6rde unterrichten einander. Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem (2) Auf in Dateien gespeicherte personenFall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur bezogene Daten findet SS 21 Abs. 6 und 7 entnoch mit Einwilligung des Betroffenen verarsprechend Anwendung. beitet oder genutzt werden. SS 24 SS 22 Auskunft, Akteneinsicht Speichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien (1) Die zust\u00e4ndige Stelle oder mitwirkende Beh\u00f6rde erteilt auf schriftlichen Antrag der (1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung anfragenden Person (Antragsteller) unentihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in SS 14 geltlich Auskunft \u00fcber die im Rahmen der SiAbs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 6 genannten percherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu seiner Person gesonenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle speicherten Daten. und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde sowie die Be(2) Bezieht sich die Auskunft auf persosch\u00e4ftigungsstelle, Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung nenbezogene Daten, die von der zust\u00e4ndigen Stelle der mitwirkenden Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt","Anhang 331 wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Zuh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich ist. In stimmung zul\u00e4ssig. Entsprechendes gilt f\u00fcr die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenAuskunftserteilung durch die zust\u00e4ndige Stelle fassende Auskunft \u00fcber den Akteninhalt zu hinsichtlich solcher Daten, die ihr von der miterteilen. wirkenden Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt wurden. (6) Das Auskunftsrecht sowie das Ein(3) Die Auskunft unterbleibt, soweit sichtsrecht in die Sicherheitsakten nach Ab1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung der satz 4 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 5 darf speichernden Stelle durch die Auskunftsernur vom Berliner Beauftragten f\u00fcr den Dateilung zu besorgen ist, tenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht pers\u00f6nlich ausge\u00fcbt werden, wenn 2. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gedie Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Einzelfall f\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes feststellt, dass dies die Sicherheit des Bunoder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde des oder eines Landes gebietet. Entspreoder chendes gilt f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs3. die Daten oder die Tatsache der Speicheakte. rung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem (7) SS 24 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 Buchstabe c Wesen nach oder wegen der \u00fcberwiegenund Satz 5 des Bundesdatenschutzgesetzes den berechtigten Interessen Dritter geheimfindet Anwendung. gehalten werden m\u00fcssen und deswegen das Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss. SS 25 (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf Reisebeschr\u00e4nkungen keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. (1) Personen, die eine sicherheitsemDie Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind pfindliche T\u00e4tigkeit im Sinne von SS 2 Abs. 1 aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz Satz 1 Nr. 1 bis 4 aus\u00fcben, die eine Sicheroder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller heits\u00fcberpr\u00fcfung nach SSSS 11 und 12 erforauf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der dert, k\u00f6nnen verpflichtet werden, Dienstund Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er Privatreisen in und durch Staaten, f\u00fcr die sich an den Berliner Beauftragten f\u00fcr den besondere Sicherheitsregelungen gelten, der Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Aktenzust\u00e4ndigen Stelle oder der nicht-\u00f6ffentlichen einsicht wenden kann. Diesem ist auf Verlangen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die VerAuskunft zu erteilen. Personenbezogene Daten fassungsschutzbeh\u00f6rde wird erm\u00e4chtigt, die einer Person, der Vertraulichkeit zugesichert Personengruppen und die Staaten durch eine worden ist, d\u00fcrfen nur dem Berliner BeaufDienstanweisung festzulegen. Die Verpflichtragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht tung kann auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausauf Akteneinsicht pers\u00f6nlich offenbart werden. scheiden aus der sicherheitsempfindlichen Mitteilungen des Berliner Beauftragten f\u00fcr den T\u00e4tigkeit angeordnet werden. Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akten(2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann die Reise einsicht d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person Erkenntnisstand der zust\u00e4ndigen Stelle und der oder eine besonders sicherheitsempfindliche mitwirkenden Beh\u00f6rden zulassen, sofern diese T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche Genicht einer weitergehenden Auskunft zustimmen. f\u00e4hrdung des Betroffenen durch fremde (5) Dem Betroffenen haben die zust\u00e4ndige Nachrichtendienste erwarten lassen. Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde auf Antrag (3) Ergeben sich insbesondere bei einer Einsicht in die Teile der Sicherheitsund SicherReise in und durch Staaten, f\u00fcr die besonheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten zu gew\u00e4hren, die Daten dere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltszu seiner Person enthalten. Die Abs\u00e4tze 2 bis 4 punkte, die auf einen Anbahnungsoder gelten entsprechend. Die Einsichtnahme in Werbungsversuch fremder NachrichtendienSicherheitsakten ist insbesondere dann zu verste hindeuten k\u00f6nnen, so hat der Betroffene sagen, wenn \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich nach \u00fcberwiegende Geheimhaltungsinteressen Dritter seiner R\u00fcckkehr zu unterrichten. entgegenstehen oder die Daten des Betroffenen mit Daten Dritter derart verbunden sind, dass ihre Trennung nach Vervielf\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit unver-","332 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 DRITTER ABSCHNITT SS 27 Personeller Geheimund Sabotageschutz Zust\u00e4ndigkeit bei nicht-\u00f6ffentlichen Stellen SS 26 (1) F\u00fcr den personellen Geheimschutz Weitergabe geheimhaltungsbed\u00fcrftiger und den personellen Sabotageschutz werden Angelegenheiten, die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle von der Sabotageschutz Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen, soweit nicht im Einvernehmen mit ihr die f\u00fcr (1) An eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle d\u00fcrfen Wirtschaft zust\u00e4ndige oberste LandesbeVerschlusssachen erst weitergegeben und Verh\u00f6rde die Aufgabe als zust\u00e4ndige Stelle tr\u00e4ge mit einer nicht-\u00f6ffentlichen Stelle, bei wahrnimmt. deren Abwicklung Verschlusssachen entstehen, (2) Die Entscheidung nach SS 26 Abs. 2 erst geschlossen werden, nachdem die zust\u00e4ntrifft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. dige Stelle unter Mitwirkung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gepr\u00fcft und best\u00e4tigt hat, dass 1. keine Umst\u00e4nde vorliegen, die Zweifel an SS 28 der Wahrung des Geheimschutzes begr\u00fcnBestellung eines Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten den k\u00f6nnen, (1) Liegt ein Vertrag zwischen einer nicht2. die erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnah\u00f6ffentlichen Stelle und der zust\u00e4ndigen Stelle men getroffen sind und zur Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfundie Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der betroffenen gen oder die Bestimmung zur sicherheitsemPersonen durchgef\u00fchrt sind. pfindlichen Stelle im Sinne von SS 4 Abs. 5 Die zust\u00e4ndige Stelle kann von einer eigenen vor, benennt die Gesch\u00e4ftsleitung der zuPr\u00fcfung absehen, wenn sich die nicht \u00f6ffentliche st\u00e4ndigen Stelle einen fachlich und pers\u00f6nlich Stelle in der Geheimschutzbetreuung des Bungeeigneten leitenden Unternehmensangeh\u00f6des oder eines anderen Bundeslandes befindet rigen als Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten, der in und in diesem Zusammenhang bereits FestAngelegenheiten des Geheimschutzes und stellungen zu den in Satz 1 Nr. 1 bis 3 gedes personellen Sabotageschutzes f\u00fcr die nannten Voraussetzungen getroffen worden ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Sichersind. heits\u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich und mit (2) Auf Antrag einer nicht-\u00f6ffentlichen leden erforderlichen Befugnissen ausgestattet bensoder verteidigungswichtigen Einrichtung ist. Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss der kann die zust\u00e4ndige Stelle die Einrichtung oder Gesch\u00e4ftsleitung unmittelbar unterstellt sein; Teile von ihr zur sicherheitsempfindlichen Stelle die Verantwortung der Gesch\u00e4ftsleitung bleibt erkl\u00e4ren, bei deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine hierdurch unber\u00fchrt. erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit oder (2) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss das Leben zahlreicher Menschen zu bef\u00fcrchten sicherheits\u00fcberpr\u00fcft sein nach der h\u00f6chsten oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinbei der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle vorkommenwesens unverzichtbar ist. den Verschlusssacheneinstufung. (3) F\u00fcr den personellen Geheimund Sabo(3) Die Aufgaben der nicht-\u00f6ffentlichen tageschutz bei nicht-\u00f6ffentlichen Stellen gelten Stelle nach diesem Gesetz sind grunds\u00e4tzlich die Vorschriften der SSSS 2 bis 25 entsprechend, von einer der Personalverwaltung getrennten sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zuist. st\u00e4ndige Stelle kann Ausnahmen zulassen, (4) Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle darf die nach wenn die nicht-\u00f6ffentliche Stelle sich verdiesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben pflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen erforderlichen personenbezogenen Daten der der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekannt werden, betroffenen Person in Dateien speichern, vernur f\u00fcr solche Zwecke zu gebrauchen, die mit \u00e4ndern und nutzen. der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgt werden. (4) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte wird f\u00fcr den personellen Geheimschutz und f\u00fcr den personellen Sabotageschutz von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben eingef\u00fchrt. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ber\u00e4t und informiert in Fragen des","Anhang 333 personellen Geheimund des personellen (2) Die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Sabotageschutzes. Angelegenheiten befasste nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat der zust\u00e4ndigen Stelle bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 SS 29 die erforderliche Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte Sie hat insbesondere die geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angelegenheiten und die zu de(1) Abweichend von SS 14 Abs. 6 nimmt der ren Schutz getroffenen Ma\u00dfnahmen nachSicherheitsbevollm\u00e4chtigte der nicht-\u00f6ffentlichen zuweisen. Die zust\u00e4ndige Stelle ist befugt, Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung entgegen. Er soweit es zur Wahrnehmung der Aufgaben pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit der nach Absatz 1 erforderlich ist, Grundst\u00fccke Angaben gegebenenfalls unter Beziehung der und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der mit geheimhaltungsPersonalunterlagen und gibt sie an die zust\u00e4nbed\u00fcrftigen Angelegenheiten befassten nichtdige Stelle weiter. Er teilt Erkenntnisse mit, die \u00f6ffentlichen Stelle zu betreten und dort Pr\u00fcauf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. fungen und Besichtigungen vorzunehmen. (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nichtDie nicht-\u00f6ffentliche Stelle hat diese Ma\u00df\u00f6ffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieses nahmen zu dulden. Das Grundrecht der UnGesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte entsprechend verletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 mit der Ma\u00dfgabe, dass die Sicherheitsakte der Grundgesetz, Artikel 28 Abs. 2 der Verfasnicht-\u00f6ffentlichen Stelle bei einem Wechsel des sung von Berlin) wird insoweit eingeschr\u00e4nkt. Arbeitgebers nicht abgegeben wird. SS 32 SS 30 Parteien Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Weitergabe von Erkenntnissen Politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes, die \u00fcber OrganisationseinDie zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Sicherheiten verf\u00fcgen, die den in SS 2 Satz 1 Nr. 3 heitsbevollm\u00e4chtigten nach Abstimmung mit der beschriebenen Stellen vergleichbar oder die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur dar\u00fcber, ob oder mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angelegenob keine Bedenken bestehen, dass dem Beheiten befasst sind, obliegt die Durchf\u00fchrung troffenen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Mitarbeiter \u00fcbertragen wird. Erkenntnisse, auf denen diese und Mitglieder, die Zugang zu VerschlussEntscheidung beruht, d\u00fcrfen nicht mitgeteilt sachen gem\u00e4\u00df SS 6 erhalten sollen, und der werden. Zur Gew\u00e4hrleistung des VerschlussMa\u00dfnahmen nach diesem Gesetz selbst. Die sachenschutzes k\u00f6nnen sicherheitserhebliche Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann auf ErsuErkenntnisse an die nicht-\u00f6ffentliche Stelle \u00fcberchen Ma\u00dfnahmen nach SS 15 \u00fcbernehmen, mittelt werden und d\u00fcrfen von ihr ausschlie\u00dflich wenn die Voraussetzungen nachgewiesen zu diesem Zweck genutzt werden. Die nichtsind. \u00f6ffentliche Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich zu unterrichten, wenn Erkenntnisse zum Betroffenen oder zur einbezogenen Person bekannt werden, die auf ein Sicherheitsrisiko VIERTER ABSCHNITT hindeuten. Schlussvorschriften SS 33 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften SS 31 Beh\u00f6rdliche Aufsicht (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erl\u00e4sst die zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes (1) Soweit eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle \u00fcber erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Verschlusssachen verf\u00fcgt, \u00fcberpr\u00fcft die zu(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschrifst\u00e4ndige Stelle unter Mitwirkung der Verfasten zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Besungsschutzbeh\u00f6rde die Ausf\u00fchrung dieses reich der nicht-\u00f6ffentlichen Stellen erl\u00e4sst die Gesetzes und der vertraglich \u00fcbernommenen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde im Einvernehmen Pflichten. mit der f\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde.","334 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 SS 34 SS 36 Strafvorschriften \u00c4nderung von Gesetzen Das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfas(1) Wer unbefugt von diesem Gesetz gesungsschutz in der Fassung vom 25. M\u00e4rz sch\u00fctzte personenbezogene Daten, die nicht 1995 (GVBl. S. 254, 762 ) wird wie folgt geoffenkundig sind, \u00e4ndert: 1. speichert, ver\u00e4ndert oder \u00fcbermittelt, 1. SS 5 Abs. 3 wird wie folgt ge\u00e4ndert: 2. zum Abruf mittels automatisierten Verfaha) Satz 2 wird wie folgt gefasst: rens bereith\u00e4lt oder \"Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bei der Mitwirkung 3. abruft oder sich oder einem anderen aus nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Dateien verschafft, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgewird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder setz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl S. 26) mit Geldstrafe bestraft. geregelt.\" (2) Ebenso wird bestraft, wer b) Satz 3 wird aufgehoben. 1. die \u00dcbermittlung von durch dieses Gesetz gesch\u00fctzten personenbezogenen Daten, die 2. SS 11 wird wie folgt ge\u00e4ndert: nicht offenkundig sind, durch unrichtige a) SS 11 Abs. 2 wird aufgehoben. Angaben erschleicht oder b) Die bisherigen Abs\u00e4tze 3 und 4 wer den die neuen Abs\u00e4tze 2 und 3. 2. entgegen SS 21 Abs. 2 oder SS 30 Daten f\u00fcr andere Zwecke nutzt, indem er sie innerhalb der Stelle an einen anderen weitergibt. SS 37 Inkrafttreten (3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf oder einen anderen zu sch\u00e4digen, so ist die die Verk\u00fcndung im Gesetzund VerordStrafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder nungsblatt f\u00fcr Berlin folgenden KalenderGeldstrafe. monats in Kraft. (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. SS 35 \u00dcbergangsvorschriften (1) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, ist die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 19 zehn Jahre nach Abschluss der Erstoder der letzten Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. (2) Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind, gelten weiter, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gleichwertig sind. (3) Sicherheitsund Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten sind bis zum Ablauf von zw\u00f6lf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Erfordernissen des SS 20 anzupassen.","Anhang 335 Personenund Sachregister 1. Mai 23, 49, 52, 53, 54, 66, 73, 75, 77, 78, 80, Anti-Atom-Plenum 94 84, 87, 92, 93, 95, 96, 104, 106, 209, 219, 259, Anti-Atom-Proteste 74 295 Antideutsche 84, 85, 87, 88, 101 11. September 246 Antifa 185, 193, 194, 226 Antifa A+P (Agitation und Praxis) 226 A Antifa Hohensch\u00f6nhausen 101, 103 Antifa Jugend Aktion Kreuzberg 101 AAB Siehe Antifaschistische Aktion Berlin Antifa U7 101, 102 AAN Siehe Anti-Antifa-Network Antifa Weissensee 89 AANO Siehe Autonome Antifa Nordost Antifa-Gruppen 74, 75, 84, 102, 103, 106, 107, 226 AAP Siehe Anti-Atom-Plenum Antifaschismus 74, 75, 100, 101, 102, 105, 106, ACT! 71, 73, 76, 77, 78, 84, 89, 90, 91, 92, 94, 95, 226, 228, 230, 232, 278, 296, 302 96, 97, 99, 298, 299 Antifaschistische Aktion Berlin 102, 185, 226, 230, Adelaide-Institute 69 232 ADHF Siehe F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte Antifaschistische Initiative Reinickendorf 101 in Deutschland e. V. Antifaschistische Linke Berlin 76, 89, 93, 102, 106, ADHK Siehe Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische 226, 227, 230, 299 Rechte in Europa Antifaschistischer S\u00fcd-Ost Bote 103 AGIF Siehe F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen Antiglobalisierung 74 aus der T\u00fcrkei in Deutschland Anti-Globalisierungsbewegung 237 Ahmedoglu, Sefer 255 Antiimperialisten 72 AIR Siehe Antifaschistische Initiative Reinickendorf Antikapitalistische Aktion Berlin 89 AJAK Siehe Antifa Jugend Aktion Kreuzberg Antirassismus 74, 105, 106, 228 Akif, Mohammad Mahdi 249 Antisemitische Straftaten 14, 287 AKON Siehe Aktion Oder-Nei\u00dfe Antisemitismus 184 AKP Siehe Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei Antizionismus 85, 232, 278 Aktion Oder-Nei\u00dfe 206 Apfel, Holger 51, 53, 57, 208, 209 Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland / Nationaler API Siehe Arbeiterkommunistische Partei Irans Widerstand Berlin-Brandenburg 22, 25 API-Hekmatist 250 Aktionsfront Nationaler Sozialisten 203 Arafat, Yassir 154, 220 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 18, 193, Arbeiterkommunistische Partei Irans 250 200 Arbeiterpartei Kurdistans 115, 154, 155, 156, 160, Al-Aqsa e. V. 245 161, 263, 264, 304 Al-Aqsa-Intifada 240 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-GeAl-Arabiya 121 meinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer LebensgeALB Siehe Antifaschistische Linke Berlin staltung e. V. 212 Al-Jama'a al-islamiya 246 ATIF Siehe F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei Al-Jazeera 121, 122, 123 in Deutschland e. V Al-Jihad al-islami 246 ATIK Siehe Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der Al-Manar Siehe Der Leuchtturm T\u00fcrkei in Europa Al-Nur-Moschee 129 Atomgesetz 180 Al-Qa'ida 113, 116, 117, 119, 120, 122, 123, 125, Aufenthaltsgesetz 179 126, 127, 129, 131, 159, 246, 247 Autonome 72, 185, 194, 226, 227, 228, 229, 230 Al-Quds-Tag 241 Autonome Antifa Nordost 84, 86, 87, 231, 232 Altautonome 228, 229, 230 Autonome Antifa Prenzlauer Berg 93 Al-Tawhid-Bewegung 129 Autonome Nationalisten Berlin 28, 193, 194 Al-Zarqawi, Abu Mus'ab 118, 119, 120, 123 Autonome Szene 185, 227, 228, 229, 230 Al-Zawahiri, Aiman 119, 122, 123, 246, 247 Aydar, Z\u00fcbeyir 155, 156 AMD/NWBB Siehe Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland / Aydin, Harun 257 Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg AMGT Siehe Vereinigung der Neuen Weltsicht in B Europa e. V. Anarchisten 72, 185 B&H Siehe Blood & Honour ANB Siehe Autonome Nationalisten Berlin B.A.N.G. 94, 230 Ansar al-Islam 116, 121, 128, 132, 133, 134 BAFA Siehe Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Anti-Antifa 18, 28, 193, 194, 289 Ausfuhrkontrolle Anti-Antifa-Network 28, 193, 194 BASO Siehe Berliner Alternative S\u00fcd-Ost","336 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Bassajew, Shamil 126, 127 Die Lunikoff-Verschw\u00f6rung 32, 36, 38, 201 BDVG Siehe Bewegung Deutsche Die Republikaner 13, 17, 43, 44, 45, 46, 47, 50, 61, Volksgemeinschaft 62, 63, 64, 210, 211, 221 Bensakhria, Mohamed 128, 132 DK Siehe Deutsches Kolleg Berliner Alternative S\u00fcd-Ost 15, 18, 19, 24, 25, 26, DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei 29, 103, 198, 289, 292 DLVH Siehe Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat Berliner Bote - Unabh\u00e4ngiges Mitteilungsblatt f\u00fcr Donaldson, Stuart 195, 200 Berlin 21, 22 DP Siehe Deutsche Partei - Die Freiheitlichen Berliner B\u00fcndnis Montagsdemo 97, 237 Drei-S\u00e4ulen-Konzept 58, 203, 209 Berliner Nationale Jugend 19 DS Siehe Deutsche Stimme Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 172, 173, DS-Pressefest 32, 52, 54 176, 269, 272, 308, 321, 334 DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH Bewaffnete Streitkr\u00e4fte der Armen und 206 Unterdr\u00fcckten 148, 149, 259 Dual-Use 169 Bewegung der freien Jugend Kurdistans 159, 162, DVU Siehe Deutsche Volksunion 264 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft 66 E Bin Ladin, Usama 119, 121, 122, 123, 129, 191, 246, 247 Ehrenbund Rudel 206 Blood & Honour 31, 195, 196, 200, 203, 205 Einb\u00fcrgerungsverfahren 308 El-Motassadeq, Mounir 128, 130 BNJ Siehe Berliner Nationale Jugend BPjM Siehe Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgeEMUG Siehe Europ\u00e4ische Moscheebauund f\u00e4hrdende Medien Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. Entrismus 236 Brandanschl\u00e4ge 227 Bremer Hilfswerk e. V. 245, 249 Erbakan, Mehmet Sabri 253, 254, 255 BS\u00dcG Siehe Berliner Erbakan, Necmettin 114, 141, 142, 143, 145, 147, 253, 254, 255, 256 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 169 Erdogan, Recep Tayyip 141, 151, 254, 256 Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien ERNK Siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans 16, 32, 34, 37 ESA Siehe External Security Apparatus Bundesverfassungsgericht 182, 209, 236 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. 253 B\u00fcrgertelefon 279 EU-Terrorliste 115 Explizit 242 C External Security Apparatus 241 Christophersen, Thies 223 Committee for a Workers International 237 F Faschismus 184, 185, 186, 228, 260 D FAU Siehe Freie Arbeiterunion D.S.T. Siehe Deutsch Stolz Treue Fazilet Partisi 254 DABK Siehe Ostanatolisches Gebietskomitee FESK Siehe Bewaffnete Streitkr\u00e4fte der Armen Darkazanli, Mamoun 128, 131, 132 und Unterdr\u00fcckten Dehoust, Peter 221 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Der Islam als Alternative 256 Deutschland e. V 262 Der Leuchtturm 240 F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der Deutsch Stolz Treue 34, 38, 201 T\u00fcrkei in Deutschland 259 Deutsche Kommunistische Partei 71, 89, 97, 98, F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund 104, 234 Immigrantenr\u00e4te e. V. 251 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen 43, 44, 61 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutsche Stimme 207, 208 Deutschland e. V. 262 Deutsche Volksunion 13, 17, 43, 45, 46, 47, 48, FP Siehe Fazilet Partisi 49, 50, 52, 59, 60, 61, 62, 63, 104, 205, 206, Frankfurter Erkl\u00e4rung 61 207, 210, 211, 212, 221 Freie Arbeiterunion 89, 94, 98 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 221 Freie Nationalisten 16, 26, 49, 50, 51, 52, 53, 54, Deutsches Kolleg 17, 67, 68, 69, 70, 214, 215, 55, 57, 58, 60, 66 216, 217 Freie Jugendbewegung Kurdistans 159 Deutschland-Pakt 59, 60 Freiheitliche demokratische Grundordnung 182, DHKP-C Siehe Revolution\u00e4re Volksbefreiungs187, 193, 269, 272, 308, 311, 312 partei-Front Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 203 Die Gemeinde Muhammads Siehe \u00dcmmet-i Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Muhammed 115, 154, 155, 156, 263, 264","Anhang 337 Freiheitsfalken Kurdistans 159 Indymedia 95, 107, 231 Frey, Dr. Gerhard 45, 47, 48, 59, 60, 205, 206, Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 206 207, 210 Inssan f\u00fcr kulturelle Interaktion e.V. 249 Friends of Interim 81, 82, 83 INTERIM 75, 79, 81, 82, 85, 92, 95, 96, 97, 104, FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag 106, 227, 229, 230, 233, 234, 298, 301 GmbH 206 International Socialists 235 Irak-Krieg 226, 235 G Islamische F\u00f6deration in Berlin e. V. 147 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V 110, 114, G-10-Kommission 270 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 253, Geheimschutz 321, 332 254, 255, 256, 257 Geheimschutzbeauftragter 174, 322, 323 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Berlin Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 254, 256 e. V. 249 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik 221 Islamische Widerstandsbewegung 243 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin 269 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. 249 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Islamische Widerstandsbewegung 110, 121, 134, Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im 135, 240, 243, 244 Land Berlin 321 Islamischer Bund Pal\u00e4stina 243 Gewaltdelikte 14, 15, 73, 112, 113, 287, 295 Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Berlin Gewalttaten 188, 229 e. V. 245 GfP Siehe Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik Islamismus 188, 190, 253 GG Siehe Grundgesetz Islamisten-Kongress 114, 136 Globalisierung 259 Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt 74 Grabert-Verlag 221 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 240 Grundgesetz 182, 187, 269, 273, 307, 308, 309, 311, 316, 318, 321, 333 J H Jihad 191, 245, 246 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Habib, Muhammed 249 Joe-Hawkins-Versand 40 HAKK-TV 258 Junge Nationaldemokraten 64, 65, 66, 207 HAMAS Siehe Islamische Widerstandsbewegung Hammerskins 16, 30, 31, 195, 196, 203 K HDJ Siehe Heimattreue Deutsche Jugend e. V. Heimattreue Deutsche Jugend e. V. 217, 218 KABD Siehe Kommunistischer Arbeiterverbund Heise, Thorsten 51, 57 Deutschlands Heisenhof 213 KADEK Siehe Freiheitsund Demokratiekongress Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene Kurdistans und deren Angeh\u00f6rige e. V. 13, 197 Kadyrow, Achmed 126 Hizb Allah 110, 239, 240, 241 Kalifatsstaat 112, 114, 138, 139, 256, 257, 258 Hizb ut-Tahrir al-islami 112, 242 Kameradschaft Nordland 31, 34, 35, 205 HKO Siehe Volksbefreiungsarmee Kameradschaft Tor Berlin 15, 19, 23, 198 HNG Siehe Hilfsorganisation f\u00fcr nationale Kameradschaften 15, 18, 19, 21, 22, 23, 26, 28, politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige 29, 51, 193, 194, 198, 199, 289, 292 e. V. Kampfbund Deutscher Sozialisten 219, 220, 221 Hoggan, David 223 Kaplan, Cemaleddin 256, 257 HS Siehe Hammerskins Kaplan, Metin 114, 138, 139, 140, 257 HuT Siehe Hizb ut-Tahrir al-islami KDS Siehe Kampfbund Deutscher Sozialisten Kleist, Peter 223 I Kommunismus 186, 232, 233 Kommunistische Partei Deutschlands 94, 97, 98, I.f.A. Siehe Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 186, 187, 234, 236 IBP Siehe Islamischer Bund Pal\u00e4stina Kommunistischer Arbeiterverbund Deutschlands ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine und 236 Gemeinden e. V. K\u00f6ln Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in IFB Siehe Islamische F\u00f6deration in Berlin e. V. Deutschland 150 IFIR Siehe F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsKonf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa und Immigrantenr\u00e4te e. V. 262 IGD Siehe Islamische Gemeinschaft in Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V. Deutschland 262 IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa e. V. 150, 152, 262 In camera-Verfahren 277","338 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 KONGRA-GEL 115, 154, 155, 156, 157, 158, 159, MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische 160, 161, 162, 263, 264, 265 Kommunistische Partei Kontrollinstanzen 276 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei Kontrollverfahren 268 Deutschlands Konzerte 16, 195, 200 Modaresi, Koroush Siehe K\u00f6rperverletzungen 204, 282, 289 Muhacirin-Moschee 258 KP Siehe Kritik & Praxis Mujahidin 189, 245, 246 KPD Siehe Kommunistische Partei Deutschlands Mujahidin-Netzwerke 117, 119, 124, 127 Kraftschlag 32 Musikszene 195, 200, 201 Kritik & Praxis B3rlin 84, 86, 87, 93, 226, 230, 232, Muslimbruderschaft 110, 189, 243, 191, 243, 247, 233, 299, 300 248, 249 KS Tor Siehe Kameradschaft Tor Berlin Mzoudi, Abdelghani 128, 131 Kurdische Demokratische Volksunion 264 Kurdisches Haus Berlin-Brandenburg e. V. 162 N Kurtulmus, Numan 143 Kutan, Recai 254 N&E Siehe Nation & Europa - Deutsche Monatshefte Nachrichtendienstliches Informationssystem 274, L 275, 307, 309 Landfriedensbruch 15, 73 Nachrichtendienstliche Mittel 273 Landser 23, 30, 31, 35, 36, 37, 52, 56, 201, 204, NADIS Siehe Nachrichtendienstliches 205 Informationssystem Langener Erkl\u00e4rung 219 NAPB Siehe Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg Legalresidenturen 164 Nasrallah, Hassan 241 Legion of Thor 33, 201 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 221, 222 Lichtenberg 35 31, 199 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 13, Linksruck 72, 89, 94, 97, 98, 100, 235, 237 16, 20, 26, 31, 32, 39, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, Luftsicherheitsgesetz 180 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, Luftverkehrsgesetz 179 64, 65, 66, 68, 69, 93, 95, 96, 104, 105, 106, Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration 235 203, 205, 206, 207, 208, 209, 212, 214, 216, 221, 242, 289, 295, 301 M Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. 207 Nationaldemokratisches Bildungszentrum 105 Macht & Ehre 34 Nationale Alternative 203 Mahler, Horst 17, 67, 68, 69, 214, 215, 216, 224, Nationale Befreiungsarmee 251, 252 225, 242 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 264 Mai-Steine-Aktionen 73 Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg 19, 20 Mai-Steine-Kampagne 91, 92, 96, 294, 295, 299 Nationaler Widerstandsrat Iran 251, 252 MALA KURDA 162 Nationales und soziales Aktionsb\u00fcndnis Maoistische Kommunistische Partei 261, 262 Mitteldeutschland 21 M\u00e4rkischer Heimatschutz 19, 22, 26, 292 Nationalsozialismus 184, 199, 223 Marxismus-Leninismus 184, 186, 187, 234, 236, Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 199 259 National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung 205, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 206, 207 148, 153, 259 NBZ Siehe Nationaldemokratisches Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 71, Bildungszentrum 89, 94, 97, 98, 99, 236, 237 Neonazi 13, 193, 199, 200, 203, 204, 205 Massenvernichtungswaffen 167 Neubauer, Harald 221 MB Siehe Muslimbruderschaft NHB Siehe Nationaldemokratischer Meenen, Uwe 17, 67, 69, 214, 216 Hochschulbund e. V. MEK Siehe Volksmodjahedin Iran-Organisation NLA Siehe Nationale Befreiungsarmee Meliani-Gruppe 128, 132 Non-aligned-mujahidin 124 Mg Siehe militante gruppe (mg) NPD Siehe Nationaldemokratische Partei MHS Siehe M\u00e4rkischer Heimatschutz Deutschlands Militante gruppe (mg) 79, 80, 81, 83, 233, 234 NPD-Bundeszentrale 103, 104 Militanz 186, 192, 227 NSAM Siehe Nationales und soziales Militanzdebatte 74, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 234 Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland Milli Gazete 143, 144, 145, 146, 147, 254, 255, NSDAP Siehe Nationalsozialistische Deutsche 256 Arbeiterpartei Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 255 NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Iran MKP Siehe Maoistische Kommunistische Partei NZ Siehe National-Zeitung / Deutsche WochenZeitung","Anhang 339 O Rudolf-He\u00df-Aktionswoche 18, 49, 54, 55 Oberlercher, Reinhold 17, 67, 68, 69, 214, 216 S Observation 273 Ostanatolisches Gebietskomitee 261 Saadet Partisi 254, 255, 256 Sabotageschutz 172, 177, 321, 332 Sachbesch\u00e4digungen 227 \u00d6 SAG Siehe Sozialistische Arbeitergruppe SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran \u00d6calan, Abdullah 155 Scharia 253, 257 \u00d6calan, Osman 155 Schaub, Bernhard 223 Schlierer, Dr. Rolf 45, 61, 62, 210, 211, 212 P Sch\u00f6nhuber, Franz 210, 211 Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad 240 Schwab, J\u00fcrgen 58 Panzerfaust Records 37, 42 Schwarze Witwen 126 Partiya Welatperez'e Demokratik 115, 157, 158, Selbstmordattentate 239, 240 264 Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres 268 Partizan-Fl\u00fcgel 262 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 173, 175, 272, 308, 322, Patriotisch-Demokratische Partei 115, 157 323, 324, 325, 326, 327, 328, 329, 330, 331, PDP Siehe Patriotisch-Demokratische Partei 332, 333 PIJ Siehe Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad Silvio-Meier-Demonstration 103, 107 PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans Skinheads 195, 196, 199, 200, 202, 203, 204, 343 Plattform Neue Ordnung 66 Sofu, Dr. Halil Ibrahim 257 PNO Siehe Plattform Neue Ordnung Sozialistische Alternative Voran 72, 97, 98, 104, Proliferation 167, 169, 170, 171 237, 238 Propagandadelikte 14, 15, 73, 112, 113, 204, 287 Sozialistische Arbeitergruppe 235 PWD Siehe Partiya Welatperez'e Demokratik SP Siehe Saadet Partisi Spionageabwehr 163, 164, 275, 310, 311 Q Spirit of 88 40, 201 Spreegeschwader 31, 32, 33, 34, 36, 38, 201, 205 Quellenschutz 274, 327 Qutb, Sayyid 191 T R Taghwai, Hamid 250 TAK Siehe Freiheitsfalken Kurdistans Radikahl 32 Taliban 246 Rantissi, Abd al-Aziz 134, 135 TAYAD-Komitee 151 Rassismus 183, 184, 185, 228 TECAK Siehe Bewegung der freien Jugend RBF Siehe Republikanischer Bund der Frauen Kurdistans Rechtsextremistische Musik 15, 16, 30, 31, 35, 55, Tegethoff, Ralph 51, 53, 57 195, 204 Terrorismus 73, 188, 189, 192, 246 Regener, Michael 35, 36, 37, 52, 55, 56 Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz 272 Reichsb\u00fcrgerbrief 70, 223 TIKKO Siehe T\u00fcrkische Arbeiterund Rennicke, Frank 53 Bauernbefreiungsarmee REP Siehe Die Republikaner TKP/ML Siehe T\u00fcrkische Kommunistische Partei / RepBB Siehe Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Marxisten-Leninisten Bediensteten T\u00f6tungsdelikte 15, 73 Republikanischer Bund der Frauen 210 Trotzkisten 236 Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten Tschetschenien-Konflikt 126 210 Tugendpartei 254 Republikanischer Hochschulverband 210 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Revisionismus 186, 222, 223 261 Revolution\u00e4re Kommunisten 87, 93 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / MarxistenRevolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 149, Leninisten 153, 261, 262 150, 153, 260, 261 Revolution\u00e4rer 1. Mai 259, 262 \u00dc RH Siehe Rote Hilfe e. V. RHV Siehe Republikanischer Hochschulverband \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs Richter, Karl 193, 209, 221, 322 273 Rieger, J\u00fcrgen 212, 213 \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz 141, 142, 143, 146 RK Siehe Revolution\u00e4re Kommunisten \u00dcmmet-i Muhammed 258 Rote Hilfe e. V. 72, 88 Rudolf, Germar 223","340 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 V V-Personen 273, 274 VRBHV Siehe Verein zur Rehabilitierung der Vandalen 204 wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten Vandalen-Feier 16 VSG Bln Siehe Verfassungsschutzgesetz Berlin Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln 256, 257 W Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten 17, 67, 68, 69, 70, Walendy, Udo 223 223, 224, 225 Wessel, Horst 26 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. Worch, Christian 37, 53, 66 253, 254, 255, 257 Wortergreifungsstrategie 19, 67, 68, 69 Vereinte Nationalisten Nordost 19, 20 Wulff, Thomas 51, 53, 57, 58, 60, 61 Verfassungsschutzgesetz Berlin 176, 182, 269, 273, 274, 277, 307 Y Verschlusssachen 321, 322, 323, 324, 325, 327, 332, 333 Yassin, Ahmad 121, 134, 135, 243 Verschlusssachenanweisung 174 YATIM-Kinderhilfe e. V. 245 Videobotschaften 119, 120, 122, 123 YDK Siehe Kurdische Demokratische Volksunion Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung 69 Yumakogullari, Osman 254, 255 VNNO Siehe Vereinte Nationalisten Nordost Voigt, Udo 47, 48, 51, 53, 55, 56, 57, 58, 59, 63, Z 209, 210, 242 Z\u00fcndel, Ernst 223 Volksbefreiungsarmee 261 Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Volksmodjahedin Iran-Organisation 251, 252 Brandenburg 207 Volksverhetzung 15 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen 179, 180 Volksverteidigungskr\u00e4fte 156","Publikationen des Verfassungsschutzes Berlin: Islamismus Diskussion eines vielschichtigen Ph\u00e4nomens (2005) Rechte Gewalt in Berlin (2004) (derzeit nur im Internet abrufbar) Antisemitismus im extremistischen Spektrum Berlins (2004) (derzeit nur im Internet abrufbar) Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus (2001, Neuauflage 2005) Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe (2002) Anfrage Informationsmaterial: (030) 90 129-853 Fax: (030) 90 129-876","Die umseitig aufgef\u00fchrten Publikationen und weitere Ver\u00f6ffentlichungen des Berliner Verfassungsschutzes sind im Internet unter http://www.verfassungsschutzberlin.de eingestellt. Der Berliner Verfassungsschutz bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusbereichen an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie hierzu \u00fcber den Bereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit ( (030) 90 129-874).","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Abteilung Verfassungsschutz Postfach 62 05 60 10795 Berlin Tel.: (030) 90 129-0 Internet: http://www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2004","year":2004}