{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-2003.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":293,"pages":["Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres 1","","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Abteilung Verfassungsschutz 1 Verfassungsschutzbericht 2003","Erreichbarkeit des Berliner Verfassungsschutzes: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Abteilung Verfassungsschutz Potsdamer Str. 186, 10783 Berlin oder Postfach 62 05 60, 10795 Berlin 030 / 90129 0 Fax: 030 / 90129 844 Internet: http://www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de \u00d6ffentlichkeitsarbeit: 030 / 90129 874 oder 516 Fax: 030 / 90129 876 Pressestelle: 030 / 90129 565 Fax: 030 / 90129 533 Vertrauliches Telefon: 030 / 90129 400 Informationsmaterial: 030 / 90129 853 Herausgeber: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Abteilung Verfassungsschutz Redaktion: Arbeitsgruppe \u00d6ffentlichkeitsarbeit Druck: MercedesDruck, Berlin Redaktionsschluss: M\u00e4rz 2004 Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten. Hinweis: Dieser Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes. Der Hintergrundteil enth\u00e4lt Ausf\u00fchrungen zu den Organisationen, die im Berichtsteil Aktuelle Entwicklungen genannt werden.","Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 5 VORWORT Ein entscheidender Einschnitt im Jahre 2003 war der Krieg im Irak und damit einhergehend eine st\u00e4rkere Radikalisierung von Str\u00f6mungen im Nahen Osten. Fast t\u00e4glich werden wir \u00fcber Anschl\u00e4ge im Irak unterrichtet. In Israel werden Unschuldige Opfer von Selbstmordattent\u00e4tern und die schrecklichen Anschl\u00e4ge in Riad, Casablanca, Jakarta, Istanbul und zuletzt in Madrid zeigen, dass die Bedrohung durch den globalen islamistischen Terrorismus anh\u00e4lt. Deutschland ist von Anschl\u00e4gen bisher verschont geblieben. Aber es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass es auch in Deutschland Einzelt\u00e4ter oder Zellen gegeben hat, die Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen in Deutschland geplant haben. Berlin ist insofern im M\u00e4rz 2003 in den Blickpunkt geraten, als nach Durchsuchungen mehrerer Wohnungen und einer Moschee sechs Personen festgenommen wurden. Einer der Festgenommenen muss sich wegen der versuchten Bildung einer terroristischen Vereinigung jetzt vor dem Kammergericht verantworten. Die rechtzeitige Abwehr m\u00f6glicher terroristischer Anschl\u00e4ge geh\u00f6rt nicht nur zu den Aufgaben der Polizei, sondern im Vorfeld der Bildung terroristischer Bestrebungen auch zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz hat deshalb besonders diejenigen extremistischen Bestrebungen im Auge, die unmittelbar gewaltbereit sind. Das ist nicht nur \"AlQaida\", sondern das sind auch Gruppen wie \"Al-Tawhid\" oder \"non-aligned Mujahidin\" wie die so genannte \"Meliani-Gruppe\", die Terroranschl\u00e4ge geplant und vorbereitet haben. Hierzu geh\u00f6ren aber auch die verbotenen Organisationen \"Kalifatsstaat\" und \"Hizb ut-Tahrir al-islami\", die grunds\u00e4tzlich bereit sind, f\u00fcr ihre islamistischen Ziele Gewalt einzusetzen. Der Verfassungsschutz beobachtet dar\u00fcber hinaus auch sonstige islamistische Bestrebungen, die nicht terroristisch-gewaltbereit sind, die sich aber f\u00fcr ihre politischen Ziele auf religi\u00f6se Quellen berufen und insbesondere den Koran einseitig im Sinne einer extremistischen Einstellung interpretieren. Deren Ziel ist die Verwirklichung einer islamistischen Staatsordnung, die mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Die damit verbundene Gefahr ist von anderer Qualit\u00e4t als bei islamistischen Terroristen. Wir d\u00fcrfen sie f\u00fcr die Zukunft aber nicht untersch\u00e4tzen: Diese Organisationen lehnen bewusst die Integration in unsere Gesellschaft ab. Sie versuchen, eine Parallelgesellschaft aufzubauen. Die so herbeigef\u00fchrte Desintegration kann ein N\u00e4hrboden auch f\u00fcr","6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 die Rekrutierung gewaltbereiter Islamisten werden. Deshalb m\u00fcssen auch diejenigen islamistischen Organisationen, die nicht unmittelbar gewaltbereit sind, mit in den Blick genommen werden. Das ist wichtig f\u00fcr die Diskussion in unserer Gesellschaft, auch f\u00fcr die Diskussion innerhalb dieser Organisationen und mit diesen Organisationen. Die Darstellung ist auch deshalb wichtig, weil islamistische Bestrebungen innerhalb der Muslime in Berlin bisher auf wenig Akzeptanz gesto\u00dfen sind. Die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Berlin, die IGMG, eine nicht dem gewaltbereiten Islamismus zuzurechnende Gruppe, wird auf 2 900 Mitglieder gesch\u00e4tzt. Die anderen islamistischen Organisationen haben deutlich weniger Mitglieder. \u00dcber 95 Prozent der in Berlin lebenden Muslime lehnen islamistische Bestrebungen ab. Eine der Aufgaben der Politik wird es sein, mit diesen Muslimen in den Dialog zu treten und sie nicht aus unserer Gesellschaft auszugrenzen. 1453, unmittelbar nach der Eroberung Konstantinopels durch die T\u00fcrken, hat Nicolaus von Kues sein Werk \"Vom Frieden zwischen den Religionen\" geschrieben, ein sp\u00e4tmittelalterliches Zeugnis der Toleranz. Nicolaus von Kues war zutiefst \u00fcberzeugt von der Wahrheit des christlichen Evangeliums. Aber weil er so \u00fcberzeugt davon war, konnte er andere Rituale des Dienstes an einem Gott tolerieren. Gegen Intoleranz, auch gegen islamistische Intoleranz, ist auch heute noch der Dialog eines der besten Gegenmittel. Und zu diesem Dialog brauchen wir die Muslime in der Stadt. Das sind in der gro\u00dfen Mehrzahl die t\u00fcrkischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Berlins. Neben dem Ausl\u00e4nderextremismus sind gleichgewichtiger Schwerpunkt der Beobachtungen des Verfassungsschutzes die Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremismus. Das Anh\u00e4ngerund Aktivistenpotenzial ist in diesen Bereichen im Vergleich zu den Vorjahren ann\u00e4hernd konstant geblieben. Dennoch zeichnen sich hier ernst zu nehmende Entwicklungen ab. W\u00e4hrend rechtsextreme Parteien Mitglieder verlieren, erhalten so genannte Kameradschaften neuen Zulauf. Damit einhergehend ist eine zunehmende Gewaltneigung zu erkennen. Hier sind wir alle als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gefragt, nicht einfach wegzusehen, sondern unsere Mitmenschen gegen \u00dcbergriffe zu sch\u00fctzen. Mit Sorge sehen wir auch ein gegenseitiges Aufschaukeln verbunden mit einer zunehmenden Gewaltt\u00e4tigkeit zwischen Jugendlichen aus der linksextremistischen und rechtsextremistischen Szene. Besonders in den Stadtteilen, wo beide Szenen pr\u00e4sent und aktiv sind, geraten sie immer wieder aneinander. Der Verfassungsschutz warnt durch Aufkl\u00e4rung und Information vor bedrohlichen","Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 7 Entwicklungen. Dabei ist er auf unser aller Hilfe angewiesen, damit wir auch weiterhin in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft leben k\u00f6nnen. Dr. Ehrhart K\u00f6rting Senator f\u00fcr Inneres","8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Inhaltsverzeichnis Vorwort ................................................................................................................. 1 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern ..................... 14 1 Der Irak-Krieg aus der Perspektive rechts-, linksund ausl\u00e4nderextremistischer Gruppierungen.......................................... 14 1.1 Einleitung ................................................................................................. 14 1.2 Rechtsextremismus ................................................................................. 14 1.2.1 Ideologische Argumentationsmuster ....................................................... 14 1.2.2 Aktionen rechtsextremistischer Gruppierungen ...................................... 17 1.3 Linksextremismus .................................................................................... 18 1.3.1 Ideologische Argumentationsmuster ....................................................... 18 1.3.2 Aktionen linksextremistischer Gruppierungen ......................................... 21 1.4 Ausl\u00e4nderextremismus ............................................................................ 23 1.4.1 Ideologische Argumentationsmuster ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen in Deutschland ............................................................... 23 1.4.2 Standpunkte und Aktionen ausl\u00e4nderextremistischer Gruppen vor dem Krieg .......................................................................................... 24 1.4.3 Die Haltungen arabisch-islamistischer Netzwerke und \"Mutterorganisationen\" zum Krieg ........................................................... 26 1.4.4 Standpunkte und Reaktionen ausl\u00e4nderextremistischer Gruppen in Deutschland seit Kriegsbeginn ................................................................ 29 1.5 Fazit ......................................................................................................... 30 2 Rechtsextremismus .............................................................................. 32 2.1 \u00dcberblick.................................................................................................. 32 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................................... 35 2.2.1 Exekutivma\u00dfnahmen der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden.................. 35 2.2.2 Neue Dynamik in der Berliner Kameradschaftsszene............................. 37 2.2.3 Herausbildung von Mischszenen setzt sich fort ...................................... 42 2.2.4 Repression und Ausweichstrategien der rechtsextremistischen Musikszene.............................................................................................. 45 2.3 Rechtsextremistische Parteien ................................................................ 53 2.3.1 Abschluss des NPD-Verbotsverfahrens .................................................. 53 2.3.2 Entwicklung der DVU und der REP in Berlin........................................... 62 2.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus................................................... 64 2.4.1 Publikationen und Schulungseinrichtungen ............................................ 66 2.4.2 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bezweifelns des Holocausts Verfolgten\" (VRBHV) gegr\u00fcndet .............................................................. 66 2.4.3 Abschiebung des Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL aus den USA und Verhaftung in Kanada.............................................................................. 70 2.4.4 Ausschluss der Internet-Partei \"Freiheitlich-Unabh\u00e4ngig-National\" (FUN) aus der virtuellen Politik-Simulation \"dol2day\" ........................................ 73 3 Linksextremismus ................................................................................. 76 3.1 \u00dcberblick.................................................................................................. 76","Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 9 3.2 Aktionsformen .......................................................................................... 81 3.2.1 Militante Aktionen .................................................................................... 81 3.2.2 Demonstrationen und Ausschreitungen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" .... 87 3.3 Aktionsfelder ............................................................................................ 92 3.3.1 \"Antifaschistischer Kampf\" ....................................................................... 92 3.3.2 Linksextremistisch beeinflusster Antirassismus ...................................... 99 3.3.3 Protest gegen Globalisierung und Sozialabbau .................................... 101 4 Ausl\u00e4nderextremismus ....................................................................... 106 4.1 \u00dcberblick ................................................................................................ 106 4.2 Die internationale Lage im Bereich des islamistischen Terrorismus ..... 112 4.3 Exekutivma\u00dfnahmen und Prozesse gegen Islamisten in Deutschland 115 4.3.1 Prozesse im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 .............................................................................. 115 4.3.2 Prozess gegen die \"Meliani-Gruppe\" ..................................................... 117 4.3.3 Prozesse gegen eine Zelle von \"Al-Tawhid\".......................................... 117 4.3.4 Durchsuchung der \"Al-Nur-Moschee\" in Berlin...................................... 119 4.3.5 Bundesweite Durchsuchungen gegen Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" (ICCB) ........................................................................... 119 4.3.6 Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die \"Hizb ut-Tahrir al-islami\" (HuT) ..................... 120 4.4 Iraner...................................................................................................... 122 4.4.1 Protestaktionen der \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) ........ 122 4.5 Kurden ................................................................................................... 124 4.5.1 Vom \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) zum \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) ....................................... 124 4.6 T\u00fcrken.................................................................................................... 127 4.6.1 Politische Entwicklungen in der T\u00fcrkei und ihre Auswirkungen auf die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) in Deutschland.... 127 4.6.2 Aktionen t\u00fcrkischer Linksextremisten .................................................... 130 5 Spionageabwehr .................................................................................. 136 5.1 \u00dcberblick ................................................................................................ 136 5.2 Aussp\u00e4hung von oppositionellen Landsleuten durch fremde Nachrichtendienste ................................................................................ 140 5.3 Wirtschaftsspionage .............................................................................. 141 5.4 Proliferation............................................................................................ 143 6 Geheimund Sabotageschutz ............................................................ 146 6.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich ...... 146 6.2 Geheimschutz in der Wirtschaft............................................................. 148 6.3 Sabotageschutz ..................................................................................... 151 6.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen ......................................................... 151","10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 II Hintergrundinformationen ............................................................. 156 1 Ideologien............................................................................................. 156 1.1 Definition Extremismus.......................................................................... 156 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus......................................................... 157 1.3 Ideologie des Linksextremismus ........................................................... 158 1.4 Ausl\u00e4nderextremistische Ideologien...................................................... 161 2 Rechtsextremismus ............................................................................ 167 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................................. 167 2.1.1 \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg\" (NWBB) .............................................................. 167 2.1.2 \"Anti-Antifa\"............................................................................................ 167 2.1.3 \"Autonome Nationalisten Berlin\" (ANB) ................................................. 168 2.1.4 \"Blood & Honour\" (B&H) ........................................................................ 168 2.1.5 \"Hammerskins\" (HS) .............................................................................. 169 2.1.6 Kameradschaften .................................................................................. 170 2.1.7 \"Lichtenberg 35\"..................................................................................... 171 2.1.8 Neonazis................................................................................................ 172 2.1.9 Rechtsextremistische Musik .................................................................. 173 2.1.10 Skinheads .............................................................................................. 175 2.1.11 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" ............................. 176 2.2 Rechtsextremistische Parteien .............................................................. 177 2.2.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) ............................................................... 177 2.2.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ........................... 179 2.2.3 \"Die Republikaner\" (REP)...................................................................... 182 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus................................................. 183 2.3.1 \"Deutsches Kolleg\" (DK)........................................................................ 183 2.3.2 \"Freiheitlich-Unabh\u00e4ngig-National\" (FUN) ............................................. 187 2.3.3 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) ........................................... 188 2.3.4 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\".......................................... 190 2.3.5 Revisionismus........................................................................................ 191 3 Linksextremismus ............................................................................... 193 3.1 Linksextremistische Parteien................................................................. 193 3.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ............................................ 193 3.1.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) ..................... 194 3.2 Aktionsund strategieorientierter Linksextremismus............................. 195 3.2.1 \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB).................................................. 195 \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) ................................................... 196 \"Kritik & Praxis B3rlin\" (KP) ................................................................... 197 3.2.2 Autonome .............................................................................................. 198 3.2.3 \"INTERIM\".............................................................................................. 202 3.2.4 Israel-Pal\u00e4stina-Debatte ........................................................................ 202 3.2.5 \"Linksruck\" ............................................................................................. 204 3.2.6 \"militante gruppe (mg)\" .......................................................................... 204 3.2.7 Neue Medien (Internet).......................................................................... 205","Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 11 3.2.8 \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) ............................................... 206 4 Ausl\u00e4nderextremismus ....................................................................... 208 4.1 Araber .................................................................................................... 208 4.1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") ................................................................. 208 4.1.2 \"Hizb ut-Tahrir al-islami\" (HuT / \"Islamische Befreiungspartei).............. 210 4.1.3 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) / \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP)...................................................................................... 212 4.1.4 \"Mujahidin-Netzwerke\"........................................................................... 214 4.1.5 \"Muslimbruderschaft\" (MB) .................................................................... 215 4.2 Iraner...................................................................................................... 217 4.2.1 \"Arbeiterkommunistische Partei Irans\" (API) ......................................... 217 4.2.2 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) / \"Nationaler Widerstandsrat\" (NWRI)...................................................... 218 4.3 Kurden ................................................................................................... 219 4.3.1 \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) / \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) ....................................... 219 4.4 T\u00fcrken.................................................................................................... 221 4.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V\" (IGMG).............................. 221 4.4.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\")............................................................. 224 4.4.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) ................. 227 4.4.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C)....................... 228 4.4.5 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) .. 229 III Verfassungsschutz Berlin ............................................................. 232 1 Grundlagen - Strukturen - Arbeitsweisen........................................ 232 1.1 Aufbau und Ressourcen ........................................................................ 232 1.2 Gesetzliche Grundlagen zu den Aufgaben und Befugnissen................ 232 1.3 Arbeitsweisen......................................................................................... 236 1.4 Kontrollinstanzen ................................................................................... 239 1.5 \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung .................. 240 IV Anhang ......................................................................................... 244 1 Entwicklung Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t in Berlin 2003......... 244 2 Gesetzestexte....................................................................................... 258 2.1 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin....................................... 258 2.2 Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Berlin...................................... 272","","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 13","14 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 I AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN BEOBACHTUNGSFELDERN 1 Der Irak-Krieg aus der Perspektive rechts-, linksund ausl\u00e4nderextremistischer Gruppierungen 1.1 Einleitung Im vergangenen Jahr war der Irak-Konflikt ein zentrales Thema. An der Diskussion beteiligten sich in unterschiedlicher Intensit\u00e4t auch Gruppierungen des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus. Die \u00fcberwiegende Mehrheit von ihnen lehnte die Politik der USA und den Krieg gegen den Irak ab. Dabei unterschieden sich die vorgebrachten Argumente vordergr\u00fcndig kaum von denen der allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion. Im Detail werden aber die extremistischen Ideologien, die den jeweiligen Positionen zugrunde liegen, deutlich. Bei einem Vergleich der drei Ph\u00e4nomenbereiche muss ber\u00fccksichtigt werden, dass es strukturelle Unterschiede gibt. Die politischen Haltungen und Aktionen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen in Deutschland werden durch die von ihren Mutterorganisationen in den Heimatregionen vertretenen Positionen beeinflusst. 1.2 Rechtsextremismus 1.2.1 Ideologische Argumentationsmuster Die Irakpolitik der USA wurde von den rechtsextremistischen Gruppierungen ausnahmslos abgelehnt. In den Wochen und Monaten vor und w\u00e4hrend des Irak-Krieges war dieser Konflikt das beherrschende Thema in ihren Publikationen, auf Flugbl\u00e4ttern und Plakaten. Sie versuchten, die Irak-Kriegs-Debatte zur Delegitimierung des demokratischen Gesellschaftssystems zu nutzen.","Aktuelle Entwicklungen - Irak-Krieg 15 Die im demokratischen Diskurs hervorgehobenen Fragen von V\u00f6lkerrecht, Frieden und menschlichem Leid griffen Rechtsextremisten zwar auf, doch verbargen sich hinter gleichen Begriffen inhaltlich abweichende Vorstellungen. Rechtsextremisten verurteilten die US-amerikanische Politik als \"Imperialismus\". Der \"Imperialismus\"-Vorwurf ist Ausdruck eines rechtsextre\"Imperialismus\"mistischen Antiamerikanismus, der die USA als \"aggressiven Vorwurf Unterdr\u00fccker freier V\u00f6lker\" sieht und h\u00e4ufig mit antisemitischen Denkmustern verkn\u00fcpft ist: \"Erneut haben US-imperialistische Truppen ein Land \u00fcberfallen. Der Befehl an 300 000 Soldaten lautet: Mordet und brennt euch durch bis nach Bagdad. Jedes Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung, auch wenn dies den Interessen der US-Wirtschaft zuwider l\u00e4uft!\"1 So wurde der Krieg gegen den Irak als H\u00f6hepunkt im \"Kampf zwischen dem Weltfeind USA-Imperialismus und seinen zionistischen Helfern auf der einen Seite und dem Widerstand der freien V\u00f6lker gegen dessen Unterdr\u00fcckungspl\u00e4ne auf der anderen Seite der Barrikade\" gedeutet.2 Triebfeder der amerikanischen Politik sei die wirtschaftliche Ausbeutung anderer Staaten, f\u00fcr die sie den Aufbau einer demokratischen Gesellschaftsordnung erzw\u00e4nge. Verschw\u00f6rungstheoretisch wird hinter der US-amerikanischen Antisemitismus Regierung ein \"Netzwerk j\u00fcdischer Gro\u00dfkapitalisten\", die so genannte \"Ostk\u00fcste\", vermutet: \"Die krisengesch\u00fcttelten US-Ostk\u00fcstenkapitalisten fiebern nahezu dem Krieg gegen den Irak entgegen, der ihnen durch 1 Pressemitteilung der NPD vom 20.3.2003. 2 Internetauftritt des \"Kampfbunds deutscher Sozialisten\" (KDS), datiert Oktober 2003.","16 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Erzielung von Maximalprofiten aus der \u00f6konomischen Bredouille helfen soll.\"3 Aus rechtsextremistischer Sicht ist auch der Weltsicherheitsrat Instrument zur Durchsetzung imperialistischer Interessen: \"Dies alles unter den Augen eines vermeintlichen Weltsicherheitsrates, der in Wahrheit nur eines sichert: Die Machtanspr\u00fcche der internationalen Hochfinanz!\"4 Die Ablehnung des Irak-Krieges in der dargestellten Argumentation basiert auch auf der ideologischen Grundlage des so genannten Ethnopluralismus. Dieser propagiert die Trennung Ethnopluralismus der Ethnien in getrennten Staaten und L\u00e4ndern mit unterschiedlichen politischen und rechtlichen Standards. Eine Intervention so genannter \"raumfremder M\u00e4chte\" wird abgelehnt. So stand in der Argumentation der rechtsextremistischen Gruppierungen das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker im Vordergrund. \"Frieden\" soll durch die Schaffung einer Staatenwelt ethnisch homogener, autonomer V\u00f6lker erreicht werden. Der ehemalige Vorsitzende der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) Berlin-Brandenburg, Jens PAKLEPPA, betonte, dass die Ablehnung des Irak-Krieges nicht als Friedens-, sondern als Freiheitsbewegung zu verstehen sei: \"Wir d\u00fcrfen nicht zur 'Friedensbewegung' werden, sondern zur nationalen Freiheitsbewegung. Davon gilt es unser Volk 5 zu begeistern.\" Die Betonung der Freiheitsbewegung verdeutlicht die revisioniRevisionismus stischen Z\u00fcge, die die Auseinandersetzung der Rechtsextremisten mit dem Irak-Krieg hatte. Es wurde eine Parallele zwischen Saddam HUSSEIN und Adolf HITLER gezogen: \"Deswegen ist Saddam Hussein f\u00fcr uns gro\u00df und bewundernswert, weil er es geschafft hat, wie unser F\u00fchrer Adolf Hitler, sein Volk hinter sich zu bringen und das Volk steht hinter ihm. Er hat den Irak zu einer der orientalischen Art und Mentalit\u00e4t entsprechenden orientalischen Variante des nationalsozialistischen Volksstaates gemacht.\"6 3 Internetauftritt des KDS, datiert November 2002. 4 Internetauftritt des \"Aktionsb\u00fcros Mitteldeutschland\", Aufruf am 6.11.2003. 5 Jens Pakleppa: \"Friedens\"oder Freiheitsbewegung. In: Junge Nationaldemokraten/Landesverband Berlin-Brandenburg. \"Jugend-wacht\" Nr. 3, 2003, S. 3. 6 Axel Reitz (KDS) im Interview. In: \"Br\u00fcder im Ungeist\", Frontal21 (ZDF) vom 8.10.2002.","Aktuelle Entwicklungen - Irak-Krieg 17 Die USA habe eine \u00e4hnlich r\u00fccksichtslose Machtpolitik wie gegen den Irak seit 1933 und \u00fcber 1945 hinaus auch gegen Deutschland verfolgt. In beiden F\u00e4llen sei ein hinter seinem F\u00fchrer stehendes, friedliches Volk von den USA und ihren Verb\u00fcndeten in ihrem Missionierungsdrang angegriffen worden. Die zwangsweise Demokratisierung des Irak entspreche der \"Re-education\" Westdeutschlands durch die westlichen Alliierten nach 1945: \"Das irakische Volk steht heute da, wo wir Deutschen 1945 standen, kurz vor dem totalen Abgrund und der absoluten Kontrolle der Wallstreet.\"7 1.2.2 Aktionen rechtsextremistischer Gruppierungen Der rechtsextremistischen Szene gelang es in Berlin kaum, ihre rege Publizistik zum Irak-Krieg in eigene, \u00f6ffentlichkeitswirkKaum \u00f6ffentlich wirksame Aktionen same Aktionen umzusetzen. Ausnahmen waren eine Mahnwache vor der irakischen Botschaft in Zehlendorf am 19. M\u00e4rz sowie eine Demonstration der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (= NPD) in Lichtenberg am 20. M\u00e4rz. Die Mahnwache zur Unterst\u00fctzung der irakischen Botschaft Mahnwache wurde von Aktivisten der Kameradschaftsszene - u. a. Angeh\u00f6rigen der \"Kameradschaft Tor Berlin\"8 (= Kameradschaften) und des \"Aktionsb\u00fcros Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg\" (= NWBB) - unter der F\u00fchrung eines NPD-Funktion\u00e4rs organisiert. Sie stand unter dem Motto \"Internationales V\u00f6lkerrecht f\u00fcr alle - Waffen f\u00fcr Bagdad - Bush und Blair nach Den Haag\" und richtete sich gegen eine zeitgleiche Demonstration von Mitgliedern der \"Jungen Union\", die vor der Botschaft gegen das irakische Regime Saddam HUSSEINs protestierten. Nachdem am folgenden Morgen der Angriff auf den Irak Demonstration in begonnen hatte, meldete die NPD f\u00fcr den selben Tag eine Lichtenberg Demonstration in Lichtenberg unter dem Motto \"Stoppt den USAngriffskrieg - Bush nach Den Haag!\" an. W\u00e4hrend der Kundgebung rief der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT zum Boykott amerikanischer Waren und zur Besetzung von US- 7 Internetauftritt des \"Aktionsb\u00fcros Mitteldeutschland\", datiert 15.12.2003. 8 Vgl. S. 39.","18 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Einrichtungen auf. Die mit 125 Personen vergleichsweise hohe Teilnehmerzahl ist auf die gemeinsame Mobilisierung von NPD und \"freien Kr\u00e4ften\" wie dem \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Teilnahme an Dar\u00fcber hinaus nahmen Rechtsextremisten auch an der von Gro\u00dfdemonstration einem breiten B\u00fcndnis demokratischer Gruppen organisierten zentralen Friedensdemonstration am 15. Februar in Berlin teil. Die NPD mobilisierte mit dem Flugblatt \"Volk steh auf\"9 zur Demonstration und stellte die Teilnahme von 400 Parteimitgliedern und -sympathisanten in Aussicht. Die Strategie war, \u00dcbereinstimmung mit den b\u00fcrgerlichen Gruppierungen zu demonstrieren und daf\u00fcr gesellschaftliche Anerkennung zu erlangen. Sie schlug fehl, da die Rechtsextremisten unter den 500 000 Demonstranten eine verschwindende Minderheit stellten, die keine Aufmerksamkeit erzielen konnte. Zudem distanzierten sich die Veranstalter von den rechtsextremistischen Mobilisierungsaufrufen. Auch nach dem offiziellen Ende des Irak-Krieges nutzen Rechtsextremisten den andauernden Konflikt, um ihre Ablehnung des demokratischen Ordnungssystems zu demonstrieren: \"Ist das die Demokratie, die jetzt auch dem Irak bl\u00fcht: Fremdbestimmung durch eingesetzte Statthalter, Umerzie10 hung und Auspl\u00fcnderung durch Siegerm\u00e4chte?\" Daneben finden nach wie vor einzelne Aktionen, meist zu Einzelaktionen einem aktuellen Anlass, statt. So hielten anl\u00e4sslich der Verhaftung Saddam HUSSEINs am 15. Dezember ca. 25 Aktivisten der Berliner Kameradschaftsszene und des \"Kampfbundes Deutscher Sozialisten\" (= KDS) eine \"Protestund Mahnwache\" vor dem Bundesau\u00dfenministerium ab. 1.3 Linksextremismus 1.3.1 Ideologische Argumentationsmuster Auch f\u00fcr die Mehrzahl der linksextremistischen Gruppierungen war der Irak-Krieg in der ersten Jahresh\u00e4lfte das dominierende 9 Der Titel des Flugblattes ist z. T. gleichlautend mit einem Ausspruch von Joseph Goebbels: \"Volk steh auf und Sturm brich los!\" \"Unvermeidlic 10 Roland Wuttke: Die USA bringen keine Demokratie. In: \"Nation & Europa\" imperialistisch Nr. 5, 2003, S. 5 - 10. Kriege\"","Aktuelle Entwicklungen - Irak-Krieg 19 Thema. Nach linksextremistischen Argumentationsmustern ist er eine zwangsl\u00e4ufige Erscheinung der \"unvermeidlichen imperialistischen Kriege und (...) Krisen des kapitalistischen Weltsystems\" als Ausdruck der \"gesetzm\u00e4\u00dfige(n) Polarisierung zwischen Imperialismus und Fortschritt\".11 Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (= DKP) f\u00fchrt in ihrer Monatszeitung weiter aus: \"Es ist das gemeinsame Interesse der imperialistischen M\u00e4chte, die Erde bis in ihrem letzten Zipfel ihrem direkten und ungehinderten Einfluss zu unterwerfen\" 12 und \"Der Irak muss sich gegen den Hauptfeind der Menschheit, gegen den US-Imperialismus verteidigen.\"13 Vielfach wird der Krieg in Zusammenhang mit den als SozialVerkn\u00fcpfung des abbau verstandenen Reformen der sozialen SicherungssysteKrieges mit den me gestellt, die als \"kriegerisches Handeln\" oder \"Militarisierung Sozialreformen nach innen\" bezeichnet werden: So war das Motto der diesj\u00e4hrigen \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" \"Krieg nach Innen - Krieg nach Au\u00dfen\" und die Selbstbezichtigung der \"militanten gruppe (mg)\" zu einem Brandanschlag auf zwei BundeswehrFahrzeuge am 26. Februar in Petershagen/Strausberg lautete: \"Diese Militarisierung nach au\u00dfen und innen erfa\u00dft mehr und mehr alle Fasern des gesellschaftlichen Lebens. Die kriegsimperialistische Repression nach au\u00dfen korrespondiert mit der sozialtechnokratischen nach innen. (...) Imperialistische Kriege gegen verarmte L\u00e4nder dieser Welt sind nicht zu trennen von einer innerstaatlichen Repression gegen Sozialhilfeempf\u00e4ngerInnen, MigrantInnen, \"SchwarzarbeiterInnen\" und die Teile der Linken, die sich bis heute nicht mit den bestehenden Verh\u00e4ltnissen abgefunden haben.\"14 Die politische Ablehnung des Krieges durch die Bundesregierung wird von antiimperialistisch argumentierenden Linksextremisten ignoriert. Die Gew\u00e4hrung von \u00dcberflugrechten wird 11 Vgl. \"Berliner Ansto\u00df\". Monatszeitung der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" f\u00fcr Berlin, M\u00e4rz 2003, S. 1. 12 \"Berliner Ansto\u00df\", Februar 2003, S. 1. 13 \"Berliner Ansto\u00df\", M\u00e4rz 2003, S. 1. Vgl. auch \"Erkl\u00e4rung des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD)\" vom 6.2.2003. 14 \"militante gruppe (mg)\": \"Anschlagserkl\u00e4rung\". In: \"INTERIM\" Nr. 567, 6.3.2003.","20 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 als \"Beihilfe zum Mord\"15 bezeichnet und die Bundesrepublik selbst zum \"Kriegstreiber\"16 erkl\u00e4rt. Im Gegensatz zur oben dargestellten Position, die vor allem von orthodoxen, trotzkistischen und antiimperialistischen Gruppierungen vertreten wurde und der Bundesregierung de facto Vorwurf: eine Unterst\u00fctzung des Krieges vorwirft, unterstellen autonome Streben nach Gruppen, dass Deutschland sp\u00e4testens seit der WiedervereiWeltmachtrolle nigung eine Weltmachtrolle anstrebe und die Ablehnung des Krieges ein erster Versuch sei, sich von den USA zu emanzipieren. Da die Bundesrepublik sich selbst auf absehbare Zeit nicht als Weltmacht etablieren k\u00f6nne, bediene sie sich der Europ\u00e4ischen Union als Vehikel zur Durchsetzung der eigenen imperialistischen Anspr\u00fcche: \"Damit betreibt die Bundesregierung zum ersten Mal seit 1945 wieder offen formulierte Weltpolitik im Sinne einer eigenst\u00e4ndigen, gegen den \u00fcberlegenen imperialistischen Konkurrenten gerichteten globalen Machtpolitik. (...) Auch wird den Eliten der BRD zumindest zur Zeit noch deutlich vor Augen stehen, dass Deutschland f\u00fcr eine Weltmachtposition auf sich alleine gestellt die \u00f6konomischen, milit\u00e4rischen und politischen Mittel fehlen. Deshalb engagieren sie sich in gro\u00dfer Einigkeit f\u00fcr eine politische und milit\u00e4rische Integration der Europ\u00e4ischen Union. Eine realistische Perspektive f\u00fcr eine Weltmachtposition der BRD oder anderer europ\u00e4ischer Staaten stellt sich nur innerhalb einer europ\u00e4ischen F\u00f6deration.\"17 Der Irak-Krieg wird jedoch nicht im gesamten linksextremistiKriegsbef\u00fcrworter: Schutz f\u00fcr Israel schen Spektrum abgelehnt. Antideutsch gepr\u00e4gte Gruppen wie die \"Autonome Antifa Nord-Ost\" haben den Krieg begr\u00fc\u00dft. Sie bezogen sich dabei lediglich auf zwei Aspekte: Den Hass auf Deutschland und eine bedingungslose Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel. Alle anderen Argumente f\u00fcr oder gegen den Irak-Krieg wurden von Anh\u00e4ngern dieser Position - \u00fcberwiegend j\u00fcngeren autonomen \"Antifa\"-Gruppen - ausgeblendet. Ihren Deutschland-Hass begr\u00fcnden sie damit, dass bei Deutschen Faschismus und Antisemitismus genetisch bedingt seien. 15 Vgl. \"Linksruck-Zeitung\" Nr. 150, 25.3.2003, S. 2. 16 Vgl. \"Linksruck-Zeitung\" Nr. 148, 25.2.2003, S. 3. 17 \"gruppe demontage\": Kein Krieg im Irak - Kein Friede mit Deutschland. Imperialistische Gegens\u00e4tze im Irakkonflikt. In: \"INTERIM\" Nr. 569, 3.4.2003, S. 10 f.","Aktuelle Entwicklungen - Irak-Krieg 21 Gerade den Staat Israel als einzigen Zufluchtsort aller Juden gelte es f\u00fcr wahre Linke um jeden Preis zu verteidigen. Da der Irak Saddam HUSSEINs eine konkrete Bedrohung f\u00fcr Israel darstelle, begr\u00fc\u00dfte dieses Spektrum den Irak-Krieg als Schutzma\u00dfnahme f\u00fcr Israel. Die Ablehnung des Irak-Krieges durch gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung wird als ein Ausdruck der faschistischen und antisemitischen Haltung der Deutschen interpretiert.18 1.3.2 Aktionen linksextremistischer Gruppierungen Militante Linksextremisten begr\u00fcndeten mehrere Anschl\u00e4ge mit dem Irak-Krieg und breite Teile des linksextremistischen Spektrums versuchten, auf die Anti-Kriegs-Demonstrationen Einfluss zu nehmen. Neben dem oben erw\u00e4hnten Brandanschlag der \"militanten Militante Anschl\u00e4ge gruppe (mg)\"19 ver\u00fcbten \"Militante Gegner gegen den Krieg\" am 17. M\u00e4rz an f\u00fcnf Stellen in Niedersachsen, Hessen und Brandenburg Hakenkrallenanschl\u00e4ge auf Oberleitungen der Deutschen Bahn. Mit den koordinierten Anschl\u00e4gen sollten Truppentransporte Gro\u00dfbritanniens und der USA in Deutschland behindert werden, die Selbstbezichtigung stellte die Aktion aber auch in einen Zusammenhang mit der deutschen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik: \"Militante Aktionen gegen die Transportund Nachschubwege der britischen und amerikanischen Armee in der BRD halten wir deshalb f\u00fcr einen guten Ansatzpunkt einer praktischen Antikriegsmobilisierung. Diese muss perspektivisch auch die milit\u00e4rischen Projekte des deutschen Imperialismus angreifen.\"20 Die meisten Protestaktionen gegen den Irak-Krieg verliefen Teilnahme an monstrationen friedlich. Die H\u00f6hepunkte der Anti-Kriegs-Proteste waren die 18 Vgl. \"Ein Bush f\u00fcr Linke\". In: \"Die Zeit\" Nr. 3, 2003. 19 Vgl. S. 81. 20 \"Militante Gruppen gegen den Krieg: Kein Zug - kein Schiff - kein Flug\". In: \"INTERIM\" Nr. 570, 17.4.2003, S. 11.","22 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Berliner Gro\u00dfdemonstration vom 15. Februar21 und die Demonstrationen am 20. M\u00e4rz, dem Tag des Kriegsbeginns. Obwohl Linksextremisten bei Organisation und Mobilisierung mitwirkten und das gesamte linksextremistische Spektrum von den Parteien DKP (=) und MLPD (=) \u00fcber trotzkistische Gruppierungen wie \"Linksruck\" (=) und \"Sozialistische Alternative Voran\" (= SAV) bis hin zur autonomen Szene an der Demonstration teilnahm, gingen Linksextremisten in der Masse der b\u00fcrgerlichen Demonstrationsteilnehmer unter. Im Vorfeld des Krieges Beteiligung an Anti-Kriegsbildeten sich in Berlin einige Komitees Anti-Kriegs-Komitees, in denen sich trotzkistische Gruppen wie \"Linksruck\" und die SAV um Einfluss bem\u00fchten. Die SAV bediente sich laut einem Bericht der \"tageszeitung\" der von ihr beeinflussten Organisationen (\"widerstand international\", \"Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler gegen den Krieg\" und \"Jugend gegen Krieg\"), um den Protest von zahlreichen Jugendlichen gegen den Irak-Krieg f\u00fcr ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.22 21 Der 15. Februar 2003 war auf dem Europ\u00e4ischen Sozialforum der Anti-Globalisierungsbewegung im November 2002 in Florenz als europaweiter Aktionstag gegen den Irak-Krieg ins Leben gerufen worden. Vgl. Kapitel \"Antiglobalisierung\", S. 101 ff. 22 Vgl. \"Sch\u00fclerdemos waren vorbereitet\". In: \"die tageszeitung\" vom 26.3.2003, S. 14.","Aktuelle Entwicklungen - Irak-Krieg 23 Trotz dieser Bem\u00fchungen der trotzkistischen Gruppierungen, konnte hier kein nachhaltiger Erfolg (insbesondere in Form von neuen Mitgliedern) festgestellt werden. Nach dem Krieg lie\u00df das Interesse an der politischen Situation im Irak schnell nach. Bei den meisten linksextremistischen Gruppierungen dominiert sp\u00e4testens seit dem SPD-Sonderparteitag zur Agenda 2010 am 1. Juni das Thema \"Sozialabbau\".23 Es bleibt abzuwarten, ob die bei Protestaktionen entstandenen Kontakte zwischen einigen wenigen linksextremistischen Gruppen sowie pal\u00e4stinensischen und arabischen Gruppen verfestigt und ausgebaut werden. 1.4 Ausl\u00e4nderextremismus 1.4.1 Ideologische Argumentationsmuster ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen in Deutschland Da die linksextremistischen und islamistischen Ausl\u00e4nderorgaUnterschiedliche nisationen keine einheitliche Ideologie oder vergleichbare orgaAusgangslage nisatorische Struktur aufweisen und sie sich zudem national und glaubensgemeinschaftlich24 unterscheiden, bestand in Bezug auf den Irak-Krieg weder eine gemeinsame Interessenlage noch eine einheitliche Reaktion der Organisationen in Deutschland. \u00dcbereinstimmung gab es insofern, als der Gro\u00dfteil der ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierungen wenig Sympathie f\u00fcr die \u00dcbereinstimmung: Ablehnung irakische Regierung hegte und das - sich auf die s\u00e4kulare HUSSEINs Baath-(\"Wiedergeburts\"-) Ideologie berufende - Milit\u00e4rregime von Saddam HUSSEIN als despotisch ablehnte. Grunds\u00e4tzlich bef\u00fcrworteten die meisten einen Regimewechsel im Irak, wiesen aber einen durch die USA bewirkten Sturz der irakischen Regierung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabh\u00e4ngigen Staates zur\u00fcck. 23 Ein Indikator f\u00fcr das stark verminderte Interesse am Irak nach dem Sturz Saddam HUSSEINs war die Demonstration \"Frieden statt Besatzung - Besatzer raus aus dem Irak\" vom 27. September, an der sich ca. 350 Personen beteiligten. Unter ihnen fanden sich neben Linksextremisten (\"Linksruck\", SAV, FAU) und Anti-Kriegs-Gruppen auch arabische und pal\u00e4stinensische Gruppen. Zur steigenden Bedeutung des Themas Sozialabbau s. a. Kapitel , S. 101 ff. 24 Z. B. in Sunniten und Schiiten.","24 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Von allen extremistischen Organisationen wurde der Krieg dar\u00fcber hinaus in g\u00e4ngige Verschw\u00f6rungstheorien eingeordnet - Verschw\u00f6rungsz. B. in die eines \"imperialistischen Kriegs\" und einer \"kolotheorien nialen Durchdringung\" des Irak. Die Bereitschaft, sich Politik anhand von Verschw\u00f6rungstheorien zu erkl\u00e4ren, ist in den L\u00e4ndern des Vorderen Orients durch die kollektive Erinnerung an die Kolonisierung der muslimischen Welt durch England und Frankreich bedingt (ca. 1798 - 1962). Diese kollektive Erinnerung bildet den Hintergrund f\u00fcr die Ablehnung der derzeitigen Politik einiger westlicher Staaten. So bestand die Gefahr, dass es unter den ausl\u00e4nderextreSolidarisierung denkbar mistischen Gruppierungen w\u00e4hrend der Kriegshandlungen zu einer gro\u00dfr\u00e4umigen Solidarisierung des Widerstandspotenzials kommen w\u00fcrde. Einflussfaktoren, die das Verhalten der Gruppen bestimmten, waren die m\u00f6gliche Dauer und Intensit\u00e4t des Krieges sowie die Beeintr\u00e4chtigung der irakischen Zivilbev\u00f6lkerung. Ein weiterer Faktor war die Reaktion Israels auf das Kriegsgeschehen, welche zu weitr\u00e4umigen Protesten in der arabischen und in der muslimischen Welt - und in der Folge auch unter Arabern und Muslimen au\u00dferhalb der Region - h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Die nach dem Ende der Kampfhandlungen vorgebrachte Kritik Kritik an Besetzung konzentriert sich vor allem auf die administrative Besetzung des Irak und wird durch Vorgehensweisen, unter denen auch die Zivilbev\u00f6lkerung leidet, gef\u00f6rdert. Einige Kritiken in den arabischen Medien stellen daher eine Analogie zwischen dem milit\u00e4rischen Vorgehen der USA im Irak und der israelischen Besatzungspolitik in den pal\u00e4stinensischen Gebieten her.","Aktuelle Entwicklungen - Irak-Krieg 25 1.4.2 Standpunkte und Aktionen ausl\u00e4nderextremistischer Gruppen vor dem Krieg Vor Kriegsbeginn thematisierten die islamistischen Ausl\u00e4nderZur\u00fcckhaltung bei organisationen in Berlin - die sunnitisch-islamistische \"MuslimIslamisten in Berlin bruderschaft\" (= MB), die pal\u00e4stinensische \"Islamische Widerstandsbewegung\" (= HAMAS), die libanesische schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" (=) und die t\u00fcrkische \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (= IGMG) - die M\u00f6glichkeit eines IrakKrieges nur in geringem Ma\u00dfe. Dagegen f\u00fchrten die linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganiAktivit\u00e4ten bei sationen in Berlin - insbesondere die t\u00fcrkischen, iranischen linksextremistischen und kurdischen Linksextremisten - eine intensive \u00f6ffentliche Ausl\u00e4nderorganisationen Diskussion. Die \"Arbeiterkommunistische Partei Irans\" (= API) sprach in API ihrer Publikation davon, dass das zu erwartende Leid unter dem Irakischen Volk von den \"Revolverhelden der F\u00fchrungsclique der USA und ihren Verb\u00fcndeten\" einkalkuliert sei, um dem Ziel der \"Formung einer neuen Weltordnung unter USF\u00fchrung\" n\u00e4her zu kommen. Die von den USA und Gro\u00dfbritannien vorgebrachten Motive zur Entwaffnung des Iraks und die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus seien \"heuchlerische Propaganda\", da die USA selbst die \"Mutter aller Terroristen\" sei.25 Die t\u00fcrkische \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische ParMLKP tei\" (= MLKP) setzte BUSH und BLAIR mit HITLER gleich und prophezeite ihnen eine milit\u00e4rische Niederlage im Irak:26 \"Die Banditen aus den USA werden im Irak und im Mittleren Osten im Sumpf versinken. Die kurdischen, arabischen, persischen V\u00f6lker haben eine historische Kampftradition gegen Kolonialund einfallende Truppen. (...) Die USA wollen unbedingt ein weiteres Vietnamsyndrom erleben. Also m\u00fcssen die V\u00f6lker des Mittleren Ostens sie dieses Syndrom erleben lassen.\"27 Das Spektrum m\u00f6glicher - und mit einer \"anti-imperialistischen\" Haltung begr\u00fcndeter - Aktionen reichte von politischen Demonstrationen bis zu Besetzungsaktionen. 25 Vgl. \"API-Brief\" Nr. 19, M\u00e4rz 2003. 26 Vgl. MLKP \"Internationales Bulletin\" 8.4.2003, S. 2. 27 MLKP \"Internationales Bulletin\" 5.1.2003, S. 4.","26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Die islamistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Berlin hielten sich vermutlich aus taktischen Gr\u00fcnden mit \u00c4u\u00dferungen zum Irak-Krieg zur\u00fcck. Es gibt jedoch einschl\u00e4gige Aussagen arabisch-islamistischer Netzwerke und \"Mutterorganisationen\", an deren politischen Haltungen sich h\u00e4ufig auch die in Deutschland aktiven ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierungen orientieren. 1.4.3 Die Haltungen arabisch-islamistischer Netzwerke und \"Mutterorganisationen\" zum Krieg \"Arabische Mujahidin\" / \"Al-Qaida\" Die Haltung der - dem Umfeld von \"Al-Qaida\" entstammenden - \"Mujahidin-Netzwerke\" (=) zum Irak-Krieg belegt eine TonTonbandbotschaft bandbotschaft Usama BIN LADINs vom 11. Februar, in der er BIN LADINs \"Muslime\" zusammen mit \"Irakern\" zur Verteidigung des Irak und zum gemeinsamen \"Jihad\" gegen den von ihm als \"ungerecht\" bezeichneten Krieg aufforderte. In diesem Kontext bef\u00fcrwortete BIN LADIN Selbstmordanschl\u00e4ge gegen die USA und Israel, weil diese \"dem Feind am meisten schadeten\". Bemerkenswert ist seine Aussage, dass, obwohl die politischen F\u00fchrer im Irak - wie andere arabische F\u00fchrer auch - f\u00fcr ihn als Ungl\u00e4ubige g\u00e4lten und keine Legitimit\u00e4t bes\u00e4\u00dfen, im Irak-Krieg ein Zusammenschluss bzw. gemeinsamer Kampf von \"Muslimen\" und \"Sozialisten\" (Anh\u00e4ngern der \"Baath-Partei\") rechtm\u00e4\u00dfig sei.28 \"Hizb Allah\" Obwohl sie eine islamistische Organisation ist, deren Ideologie keine Affinit\u00e4t zur Ideologie der inzwischen aufgel\u00f6sten irakischen \"Baath-Partei\" aufweist, lehnte die \"Hizb Allah\" den Irak-Krieg als ungerechtfertigten Angriff auf einen souver\u00e4nen Staat ab. Die Organisation \u00e4u\u00dferte die Bef\u00fcrchtung, dass ein von den USA besetzter Irak geographisch einen Keil zwischen den Iran und Syrien treiben werde und der Libanon vom Einfluss Syriens abgekoppelt werden k\u00f6nne. Die \"Hizb Allah\" bef\u00fcrchtete, dass im Zuge der Kampfhandlungen im Irak der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt in den Hintergrund treten 28 Vgl. Internetseite www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn/A58869-2003Feb11.","Aktuelle Entwicklungen - Irak-Krieg 27 k\u00f6nne und die Organisation, die ihre Selbstlegitimation vor Eigene Nachteile allem aus ihrer Frontstellung zu Israel und aus dem Andauern bef\u00fcrchtet der von ihr massiv unterst\u00fctzten \"Al-Aqsa-Intifada\" bezieht, an Bedeutung verliere. Der f\u00fcr die \"Hizb Allah\" als ma\u00dfgebliche geistliche Instanz geltende Ayatallah Muhammad Hussain FADLALLAH hatte es abgelehnt, den Irak-Krieg in die Auseinandersetzung um einen vermeintlichen \"Kampf der Kulturen\" einzuordnen.29 Mit Blick auf eine bevorstehende Besetzung des Irak durch Truppen der Allianz wies FADLALLAH allerdings darauf hin, dass die schiitische Bev\u00f6lkerung des Irak nicht vergessen Dauerhafte Besetzung habe, dass die USA Saddam HUSSEIN jahrelang unterst\u00fctzt abgelehnt h\u00e4tten und erkl\u00e4rte, dass Schiiten eine dauerhafte Besatzung des Irak nicht akzeptieren w\u00fcrden. HAMAS Die HAMAS betrachtete den Krieg als Versuch der USA, Hegemonie-Vorwurf \"Hegemonie \u00fcber das irakische Volk und seine Reicht\u00fcmer\" zu gewinnen. Der Krieg wurde als \"brutale Kreuzritter-Aggression\" bezeichnet, die \"nicht an den Grenzen des Irak halt machen\" werde. Ziele der USA seien weder die Entwaffnung noch ein Regimewechsel, sondern die Besetzung des Irak und Hegemonie \u00fcber die Menschen, die Ressourcen und den Boden des Landes. Insofern stelle der Krieg eine neue Form des Kolonialismus dar, der sich zur Zeit noch im Anfangsstadium befinde.30 Bereits zu Beginn der Kriegshandlungen hatte die HAMASF\u00fchrung zum Boykott amerikanischer und britischer Waren soBoykott-Aufruf wie zur Schlie\u00dfung der Botschaften der USA und Gro\u00dfbritanniens in den arabischen und muslimischen L\u00e4ndern aufgerufen.31 Am radikalsten hatte sich Abdul Aziz al-RANTISI, Mitglied des Politb\u00fcros der Organisation, ge\u00e4u\u00dfert. RANTISI hatte 29 Interview Internetseite. In: \"Monday Morning\", Libanon, 24.3.02. Er steht damit im Widerspruch zu Usama BIN LADIN und dem F\u00fchrer der \"Taliban-Miliz\", Mullah Omar, der die Auseinandersetzung erst j\u00fcngst wieder als eine zwischen \"der islamischen Religion\" und der Bush-Administration bezeichnet hatte. Vgl. \"al-Hayat\" vom 1.4.2003. 30 Vgl. Internetauftritt der HAMAS vom 20.3.2003. 31 Vgl. Internetauftritt der HAMAS vom 22.3.2003.","28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Aufruf zum die Bev\u00f6lkerungen in den Golfstaaten zur Bildung von \"WiderWiderstand standsbewegungen\" aufgerufen, die \u00d6ffnung der Grenzen f\u00fcr K\u00e4mpfer (\"Mujahidin\") aus den umliegenden arabischen L\u00e4ndern gefordert und den Irakern zur Bildung von Selbstmordkommandos (so genannten \"M\u00e4rtyrer-Kommandos\") geraten, die eine strategische Waffe gegen die amerikanischen Truppen darstellten.32 \"Muslimbruderschaft\" (MB) Der - nach nur 13 Monaten Amtszeit am 8. Januar 2004 verstorbene - sechste \"Oberste F\u00fchrer\" der \u00e4gyptischen MB, Hegemonie-Vorwurf Ma'mun al-HUDAIBI, hatte den Irak-Krieg als \"Hegemoniebestreben der USA \u00fcber die Welt, die Muslime, \u00fcber die Leiber unserer V\u00f6lker, unsere Identit\u00e4ten und unsere Glaubensvorstellungen\" abgelehnt.33 HUDAIBI stellte insbesondere die von den USA genannten Kriegsgr\u00fcnde in Frage. Er warnte vor der Installierung einer neuen, den USA genehmen irakischen Regierung, vor der Schaffung einer Demokratie nach westlichem Muster sowie vor der Anwesenheit amerikanischer Besatzungstruppen im Irak. HUDAIBI zufolge ziele die amerikanische Politik vorrangig auf die Erd\u00f6lvorkommen und andere Ressourcen des Irak sowie auf eine Neuordnung des regionalen Gef\u00fcges, die allein der St\u00e4rkung Israels dienten.34 Bereits unmittelbar nach Ausbruch des Krieges am 20. M\u00e4rz Aufruf zum Befreiungskampf hatte HUDAIBI im Namen des Jihad zum Kampf zur \"Befreiung des irakischen Volkes\" aufgerufen. Hierbei hatte er insbesondere die stillschweigende Zustimmung arabischer Regierungen zum Krieg kritisiert, die diesen erst erm\u00f6glicht habe. HUDAIBI hatte ferner eine Botschaft an die Mitglieder der MB weltweit gerichtet, in der er die jetzt offen zutage tretende \"Logik der Macht und Brutalit\u00e4t (der USA)\" brandmarkte und von einem \"amerikanischen W\u00fcrgegriff nach den Leben und den Ressourcen der Menschen im Irak\" sprach. Dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten warf er vor, mit seinem Angriff, der zur \"Verw\u00fcstung des Landes, zur physischen Vernichtung und zur 32 Vgl. Internetauftritt der HAMAS vom 24.3.2003. 33 Vgl. \"al-Hayat\" vom 24.3.2003. 34 Ebenda.","Aktuelle Entwicklungen - Irak-Krieg 29 Obdachlos-Machung eines muslimischen arabischen Volkes\" f\u00fchren werde, die \"Gef\u00fchle von Millionen Arabern, Muslimen und Blockfreien zu provozieren\".35 1.4.4 Standpunkte und Reaktionen ausl\u00e4nderextremistischer Gruppen in Deutschland seit Kriegsbeginn Die durch die unterschiedliche Interessenlage bedingte uneinKeine organisierte heitliche Reaktion auf den bevorstehenden Krieg f\u00fchrte dazu, Beteiligung an Gro\u00dfdass sich Vertreter ausl\u00e4nderextremistischer Gruppierungen demonstrationen nicht in organisierter Form an den Anti-Kriegs-Protesten der Gro\u00dfdemonstration am 15. Februar in Berlin beteiligten. Zudem nahmen die Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen nach Kriegsende ab. Da der Krieg nur von begrenzter Dauer war, einige der bef\u00fcrchteten politischen Szenarien nicht eintraten und der Sturz des alten Regimes eine neue Lage geschaffen hatte, wurde ein Gro\u00dfteil der f\u00fcr Deutschland angek\u00fcndigten Aktionen nicht durchgef\u00fchrt. In t\u00fcrkischen linksextremistischen Kreisen wurden das Thema Irak und die M\u00f6glichkeit eines Engagements der t\u00fcrkischen Armee im Irak auch nach Kriegsende intensiv diskutiert. Es fanden in Berlin mehrere Veranstaltungen statt, an denen sich Teilnahme an t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen beteiligten. Da der Veranstaltungen bef\u00fcrchtete Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee in den Nordirak jedoch ausblieb, kam es nicht zu militanten Aktionen wie Besetzungen t\u00fcrkischer Einrichtungen. Insgesamt \u00e4u\u00dfern sich die t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen zum Thema Internet und Irak vor allem im Internet und auf Flugbl\u00e4ttern mit einem teils Flugbl\u00e4tter drastischen politischen Vokabular. Die Berliner Anh\u00e4ngerschaft der Nachfolgeorganisation der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (= KADEK / KONGRA-GEL) f\u00fchrte seit Friedliche Proteste Kriegsbeginn einzelne, friedlich verlaufene Protestaktionen des KADEK gegen den Irak-Krieg durch. Diese Zur\u00fcckhaltung kann damit erkl\u00e4rt werden, dass die vom KADEK bef\u00fcrchteten, gr\u00f6\u00dferen Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Verteidi35 Ebenda.","30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 gungsarmee (HPG-\"Volksverteidigungskr\u00e4fte\") und den amerikanischen bzw. t\u00fcrkischen Einheiten ausblieben. In arabischen extremistischen Kreisen fanden \u00fcber das gesamte Jahr 2003 verschiedene Veranstaltungen zum Thema Irak statt. Ein Grund f\u00fcr die Zur\u00fcckhaltung bei Protestaktionen lag verZur\u00fcckhaltung bei Protestaktionen mutlich darin, dass die ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierungen in Deutschland das despotische Regime von Saddam HUSSEIN fast ausnahmslos ablehnten. Bisher unterdr\u00fcckte ethnische und religi\u00f6sen Gruppe (z. B. Kurden und Schiiten) hofften nach dem Regimewechsel generell auf eine Machtbeteiligung. Entsprechend hielten sich kurdische Gruppierungen wie der KADEK oder schiitische Gruppierungen wie etwa die libanesische \"Hizb Allah\" mit Aktionen weitgehend zur\u00fcck. Zum anderen war die Zur\u00fcckhaltung vermutlich dadurch bedingt, dass die ausl\u00e4nderextremistischen Gruppierungen sich der in Deutschland geltenden politischen Grunds\u00e4tze bewusst sind und daher aus taktischen Gr\u00fcnden eine negative Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit vermeiden wollten. 1.5 Fazit W\u00e4hrend des Irak-Konflikts suchten extremistische GruppieKeine nachhaltigen Erfolge f\u00fcr rungen Anschluss an den gesellschaftlichen Diskurs, doch sie extremistische konnten keine nachhaltigen Erfolge in der Beeinflussung des Gruppen gesellschaftlichen Meinungsklimas oder gar in der Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger erzielen. Exemplarisch kann dies an der Friedensdemonstration vom 15. Februar in Berlin verdeutlicht werden: Linksextremisten gelang es zwar, an der Vorbereitung der Kundgebung nicht unerheblich mitzuwirken, wohingegen Mobilisierungsaufrufe rechtsextremistischer Organisationen und Parteien in der \u00d6ffentlichkeit und von den Veranstaltern zur\u00fcckgewiesen wurden und ausl\u00e4nderextremistische Gruppen sich sehr zur\u00fcckhielten. Eine Beteiligung extremistischer Gruppen an dieser Demonstration war aber kaum wahrzunehmen. Keine strategische Eine strategische Zusammenarbeit zwischen Gruppierungen Zusammenarbeit aus unterschiedlichen Extremismusbereichen fand nicht statt.","Aktuelle Entwicklungen - Irak-Krieg 31 Der Grund hierf\u00fcr mag zum einen darin liegen, dass es sich um Szenen handelt, die keine strategischen oder gar institutionellen Kontakte zueinander unterhalten. Zum anderen geht die in allen drei Extremismusbereichen \u00fcberwiegend festgestellte Ablehnung der US-amerikanischen Politik gegen\u00fcber dem Irak zwar von einem ideologisch motivierten Antiamerikanismus aus.36 Dieser basiert jedoch auf unterschiedlichen Ideologien und bietet keine gemeinsame Grundlage. 36 Dieser manifestiert die allen Extremisten gemeinsame, fundamentale Ablehnung grundlegender freiheitlicher Wertvorstellungen wie Menschenrechte, Pluralismus, Demokratie und Parlamentarismus.","32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 2 Rechtsextremismus 2.1 \u00dcberblick Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Berlin bewegt Personenpotenzial konstant - sich auf Vorjahresniveau (ca. 2 400).37 Das Erscheinungsbild Erscheinungsbild hat sich jedoch ver\u00e4ndert. Zwar sind die meisten Rechtsver\u00e4ndert extremisten noch immer in Parteien organisiert, diese haben aber 2003 starke Mitgliederverluste zu verzeichnen. Die Anzahl der Neonazis in Berlin hingegen hat wie bereits im Vorjahr stark zugenommen. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind die abnehmende Bindungswirkung der Parteien, insbesondere der NPD, und die bereits 2002 festgestellte zunehmende Vermischung rechtsextremistischer Szenen im aktionsorientierten Rechtsextremismus.38 Die neuen Aktivit\u00e4ten der Kameradschaftsszene zeigen, dass ein gr\u00f6\u00dferer Personenkreis angesprochen wird als in der Vergangenheit. Gesamtpotenzial rechtsextremistischer 2003 Gruppierungen: 2 395 Personen* Rechtsextremistische Parteien 1210 Neonazis 750 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige gewaltbereite 550 Rechtsextremisten Sonstige rechtsextremistische Organisationen 135 0 200 400 600 800 1000 1200 1400 * Aufgrund von Mehrfachmitgliedschaften liegt die Summe der f\u00fcr die einzelnen Gruppen gesch\u00e4tzten Potenziale \u00fcber dem Gesamtpotenzial der rechtsextremistischen Gruppierungen. 37 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind gesch\u00e4tzt. 38 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 71 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 33 Rechtsextremistisches Personenpotenzial Rechtsextremismus Berlin Bund 2002 2003 2002 2003 Gesamt 2 665 2 645 45 800 42 100 ./. Mehrfachmitgliedschaften 285 250 800 600 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial 2 380 2 395 45 000 41 500 Personenpotenziale einzelner Gruppierungen Berlin Bund 2002 2003 2002 2003 Subkulturell gepr\u00e4gte und sonstige 575 550 10 700 10 000 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 500 750 2 600 3 000 Rechtsextremistische Parteien, davon 1 490 1 210 28 100 24 500 * \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 620 480 13 000 11 500 * \"Nationaldemokratische Partei 240 180 6 100 5 000 Deutschlands\" (NPD) * \"Die Republikaner\" (REP) 630 550 9 000 8 000 Sonstige rechtsextremistische 100 135 4 400 4 600 Organisationen1 Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. 1 Dazu z\u00e4hlt u. a. die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG), die inhaftierte Gesinnungsgenossen materiell und sozial betreut, um sie nach ihrer Entlassung nahtlos wieder in die Szene zu integrieren. Die Anzahl von Straftaten im Bereich \"Politisch motivierte Straftaten Kriminalit\u00e4t - rechts\" hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr kaum konstant ver\u00e4ndert (2003: 944 Straftaten gegen\u00fcber 2002: 948 Straftaten)39. Bei ca. 71 Prozent dieser Straftaten handelt es sich um Propagandadelikte (Verst\u00f6\u00dfe gegen SS 86a StGB). Im Gegensatz dazu sind die Gewaltstraftaten gegen\u00fcber dem Gewalttaten Vorjahr stark angestiegen. (2003: 70 Straftaten gegen\u00fcber angestiegen 2002: 52 Straftaten). Insbesondere haben fremdenfeindliche Gewaltdelikte zugenommen (2003: 43 Straftaten gegen\u00fcber 39 Der Polizeipr\u00e4sident in Berlin: Kriminalit\u00e4t in Berlin 2003 (2004).","34 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 2002: 28 Straftaten). Au\u00dferdem h\u00e4uften sich gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. Kennzeichnend f\u00fcr die Gewaltstraftaten ist, dass sie \u00fcberwiegend aus Gruppen heraus situativ begangen werden. Eine Planung der Taten l\u00e4sst sich in der Regel nicht feststellen. Fallzahlen f\u00fcr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts -1 (einschlie\u00dflich antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten) 2002 2003 Gesamt 948 944 Gewaltdelikte, davon 52 70 * T\u00f6tungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 1 0 * K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 44 55 * Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 0 2 * Sprengstoffexplosion SS 308 StGB 1 0 * Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 1 3 * Widerstandsdelikte SS 113 StGB 5 8 * Raub SSSS 249 - 255 StGB 0 2 Andere Straftaten, davon 896 874 * Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 626 672 * Volksverhetzung SS 130 StGB 203 126 * N\u00f6tigung/Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 8 6 * Beleidigung / \u00fcble Nachrede / SSSS 185 - 189 StGB 44 38 Verleumdung * Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 4 21 * Sonstiges 11 11 1 Vollst\u00e4ndige Angaben im Auszug aus dem Bericht \"Kriminalit\u00e4t in Berlin 2003\" im Anhang. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus weist in Berlin neue Kameradschaftsszene: Entwicklungen auf. Insbesondere die Kameradschaftsszene, Neue Dynamik die in den vergangenen Jahren einen Niedergang erlebt hatte, entwickelte eine neue Dynamik: Es wurden Kameradschaften gegr\u00fcndet und angestrebt, mit provokativen Aktionen die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen. Dabei wird versucht, Themen und Symbole aus dem Linksextremismus zu kopieren. Der bereits im vergangenen Jahr festgestellte Trend zur Herausbildung einer Mischszene zwischen rechtsextremisti-","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 35 schen Skinheads und Neonazis sowie Personen aus dem Hooliganund Rockermilieu hat sich fortgesetzt und verst\u00e4rkt. Die rechtsextremistische Musikszene konnte sich in Berlin aufgrund des starken Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht entfalten. Konzerte rechtsextremistischer Bands fanden nicht statt. Die rechtsextremistischen Parteien in Berlin erscheinen nach Parteien: den schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2002 Mitgliederverluste strukturell schwach. Nach wie vor binden die drei ma\u00dfgeblichen rechtsextremistischen Parteien (DVU, NPD und REP) etwa die H\u00e4lfte des rechtsextremistischen Personenpotenzials; sie haben aber starke Mitgliederverluste hinzunehmen und zeigen - bis auf die NPD - kaum noch \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz. Bei der DVU und den REP ist ein Parteileben kaum mehr feststellbar. Die NPD erlangte durch die Veranstaltung von Demonstrationen \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit und stellte ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit insbesondere bei der \"1. Mai-Demonstration\" unter Beweis. An dem Aufzug durch Charlottenburg unter dem Motto \"Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen\" beteiligten sich etwa 1 300 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die NPD, die sich selbst als Siegerin des vom Bundesverfassungsgericht eingestellten Parteiverbotsverfahrens sah, konnte daraus keine Vorteile ziehen. Die Berliner NPD ist nach der Trennung des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg im Mai zerstritten. Auch vom diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin Diskursorientierter gehen keine wesentlichen Impulse aus. Bundesweit ist festRechtsextremismus stellbar, dass die Leugnung des Holocaust das beherrschende Thema war. Die von einer Gruppe um Horst MAHLER geplante Reise nach Auschwitz wurde von den Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert. Es war beabsichtigt, in Auschwitz \u00f6ffentlichkeitswirksam den Holocaust zu leugnen. 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 Exekutivma\u00dfnahmen der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden M\u00fcnchen: Am 11. September leitete der Generalbundesanwalt ein ErmittVerdacht auf lungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer stoffanschlag","36 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 terroristischen Vereinigung ein. Das Verfahren richtet sich gegen einen Personenkreis innerhalb der in Bayern ans\u00e4ssigen \"Kameradschaft S\u00fcd - Aktionsb\u00fcro S\u00fcddeutschland\" (AS). Es besteht der Verdacht, dass sie einen Sprengstoffanschlag im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zur Grundsteinlegung f\u00fcr die neue Synagoge am 9. November in M\u00fcnchen planten. Durch die erfolgreichen Ermittlungen der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte die Gruppe bereits im Vorfeld der Tat zerschlagen werden. Das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts geht auf umfangreiche Ermittlungen der bayerischen Polizei im Zusammenhang mit einem K\u00f6rperverletzungsdelikt zur\u00fcck. In diesem Verfahren erlangten die Ermittler einen Hinweis auf SprengDurchsuchungen stoff. Am 9. September durchsuchte die Polizei zun\u00e4chst weauch in Berlin gen des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens mehrere Wohnungen in Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Bei den Durchsuchungen wurden neben ca. 1,3 kg TNT, eine scharfe Handgranate, mehrere Handfeuerwaffen und Munition sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt. Ferner wurden Hinweise auf eine Aussp\u00e4hung des Spitzenkandidaten der SPD bei der bayerischen Landtagswahl gefunden. F\u00fcr konkrete Anschlagsplanungen gibt es jedoch keine Belege. Im Verlauf der weiteren Ermittlungen wurde am 11. September auch die Wohnung einer Person in Berlin durchsucht und Teile von Handfeuerwaffen gefunden. Der Berliner ist nicht verd\u00e4chtig, Mitglied der terroristischen Vereinigung zu sein und eine feste Einbindung in rechtsextremistische Strukturen ist nicht feststellbar. Der Mann hatte pers\u00f6nliche Kontakte zum Hauptbeschuldigten und soll ein Waffenlieferant gewesen sein. Keine bundesDie Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf bundesweite weiten terroristischen Strukturen gefestigte rechtsterroristische Strukturen. Bei den Beschuldigten handelt es sich um eine regionale Gruppe, die zwar \u00fcber bundesweite Kontakte im Rechtsextremismus verf\u00fcgt, deren Planungen aber nicht in ein Netzwerk eingebunden waren. In \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen hat die rechtsextremistische Szene die Planungen fast ausschlie\u00dflich abgelehnt. Das \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg\" (= NWBB) f\u00fchrte dazu aus:","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 37 \"Die Aktionsb\u00fcros Berlin und Brandenburg, das 'Nationale und soziale Aktionsb\u00fcndnis Mitteldeutschland' (NSAM) und alle Kameradschaften aus Berlin und Brandenburg distanzieren sich jedenfalls hiermit ausdr\u00fccklich von der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.\"40 Die distanzierenden \u00c4u\u00dferungen der rechtsextremistischen Szene zur Gewalt sind als taktische Stellungnahmen zu bewerten. Bei anderer Gelegenheit wird Gewalt gegen den politischen Gegner ausdr\u00fccklich propagiert und angewandt.41 2.2.2 Neue Dynamik in der Berliner Kameradschaftsszene Nach Jahren der Stagnation trat die Berliner Kameradschaftsszene (= Kameradschaften) wieder durch eigenst\u00e4ndige und \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung. Die KameradVerst\u00e4rkte schaftsf\u00fchrer, die in der Vergangenheit eher isoliert voneinZusammenarbeit der ander agiert hatten, arbeiteten nunmehr vermehrt zusammen. Kameradschaften Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten legten sie dabei auf \"AntiAntifa\"-Aktionen, also auf die Bek\u00e4mpfung ihrer politischen Gegner.42 Einige Kameradschaften versuchten, gewaltbereite Jugendliche aus Neonazi-Cliquen an sich zu binden, sowie zunehmend \"linke\" Themen und Verhaltensweisen zu \u00fcbernehmen.43 W\u00e4hrend die Kameradschaften \"Hohensch\u00f6nhausen\", \"Pankow\" und \"Preu\u00dfen\" weiterhin nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung traten, entfalteten insbesondere die \"Kameradschaft Tor Berlin\" (KS Tor) in Lichtenberg sowie die neu gegr\u00fcndete \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BA-SO) in TreptowK\u00f6penick Aktivit\u00e4ten. \"Autonome Ein Projekt der Kameradschaftsszene sind die \"Autonomen Nationalisten\" Nationalisten Berlin\" (= ANB). Die ANB bilden keine eigenst\u00e4ndige Kameradschaft, bestehen jedoch \u00fcberwiegend aus Aktivisten der Kameradschaftsszene. Sie thematisierten vor allem den Kampf gegen die \"Antifa\" und Schwerpunkt propagierten ein gewaltsames Vorgehen gegen politische \"Anti-Antifa\" Gegner. Nachdem die ANB bereits im Jahr 2002 auf einem 40 Presseerkl\u00e4rung vom 16.9.2003. 41 Vgl. S. 38. 42 Vgl. S. 92 ff. 43 Z. B. Soziale Themen wie die Forderung nach einem Jugendzentrum oder die Aktionsform der Hausbesetzung (vgl. S. 4 v. 1.2.3).","38 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Transparent dazu aufgefordert hatte, \u00f6rtliche \"Anti-Antifa\"Gruppen zu bilden und \"zur\u00fcckzuschlagen\", ging sie im ersten Halbjahr 2003 dazu \u00fcber, Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner auszusprechen. Auf diese Weise soll eine Drohkulisse aufgebaut werden, um Personen einzusch\u00fcchtern. So wurde im Februar die Hauswand eines Kinos in Marzahn-Hellersdorf mit einem Hakenkreuz und der Parole \"[...] wir kriegen dich! ANB\" beschmiert.44 Am 13. November schlug die gewaltbejahende Diktion der ANB in physische Gewalt um und es kam zu einer versuchten gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung. Mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der ANB bewarfen einen in einer Stra\u00dfenbahn sitzenden \"Antifa\"Aktivisten von der Stra\u00dfe aus mit einem Stein. Er wurde nicht verletzt, da die Scheibe nicht zersplitterte. \"Nationaler An der \"Anti-Antifa\"-Arbeit beteiligte sich im vergangenen Jahr Widerstand Berlinauch das Internet-Projekt \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland - Brandenburg\" Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg\" (= NWBB). Die Homepage wird von zwei langj\u00e4hrigen F\u00fchrungsaktivisten der Berliner und Brandenburger Kameradschaftsszene gemeinsam betrieben. Bei einem von ihnen, der zugleich F\u00fchrer des \"M\u00e4rkischen Heimatschutzes\" (MHS) in Brandenburg ist, wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung am 16. Oktober umfangreiches Datenmaterial beschlagnahmt. Darunter befanden sich auch Anschriften von Polizeibeamten und politischen Gegnern. Daneben initiierte die Website im vergangenen Jahr vor allem anti-amerikanische Hetzkampagnen.45 \"Kameradschaft Eher traditionelle neonazistische Aktivit\u00e4ten entfaltete die Tor Berlin\" \"Kameradschaft Tor Berlin\" (KS Tor). Sie suchte vor allem im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg die \u00d6ffentlichkeit. Zwischen M\u00e4rz und Mai beteiligten sich Mitglieder der Kameradschaft an verschiedenen pro-irakischen Kundgebungen.46 Am 25. Mai demonstrierten vier Angeh\u00f6rige der KS Tor anl\u00e4sslich des \"Tages der Offenen T\u00fcr\" der Berliner Polizei unangemeldet auf dem Veranstaltungsgel\u00e4nde. Dabei zeigten sie ein Transparent mit der Aufschrift \"Gegen die Diktatur Eurer Demokratie. 44 Die Parole wurde vom Verfasser anonymisiert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit war ein Bezirksverordneter in Marzahn-Hellersdorf gemeint. 45 Vgl. S. 15. 46 Vgl. S. 17.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 39 Kameradschaft Tor Berlin\" und dem Abbild einer vermummten Person, die einen \"Molotow-Cocktail\" wirft. Ein weiterer Agitationsschwerpunkt der \"Kameradschaft Tor\" war das Gedenken an den Stellvertreter Adolf HITLERs, Rudolf HESS. Mitglieder der Kameradschaft f\u00fchrten am 17. August vor der britischen Botschaft eine unangemeldete und von der Polizei aufgel\u00f6ste Kurzdemonstration zum 16. Todestag von HESS durch. Im Anschluss zogen sie weiter zum Brandenburger Tor, wo sie Transparente mit dem Slogan \"Gebt die Akten frei\" pr\u00e4sentierten.47 Am 21. August wurde erneut eine \"Mahnwache\" vor der britischen Botschaft abgehalten, an der sich etwa 20 Personen beteiligten. Die KS Tor unterst\u00fctzte auch den \u00fcberregionalen \"Trauermarsch\" zum Volkstrauertag im brandenburgischen Halbe. Unter dem Motto \"Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten\" versammelten sich insgesamt 650 Teilnehmer. Sie beteiligte sich am 22. Dezember an einem \"Protestmarsch\" anl\u00e4sslich des an diesem Tag verk\u00fcndeten Gerichtsurteils gegen die rechtsextremistische Band \"Landser\".48 25 Personen zogen in einer \"Spontankundgebung\" vom Kammergericht zum Potsdamer Platz. ner Alternative Mit der \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BA-SO) entstand im S\u00fcd-Ost\" Sommer eine neue Kameradschaft. Die Aktivit\u00e4ten der BA-SO unterstreichen ihren Anspruch und ihr Potenzial, zu einem 47 Dieser Satz spiegelt eine in der Neonazi-Szene kursierende Verschw\u00f6rungstheorie wider, nach der He\u00df 1987 in Gefangenschaft vom britischen Nachrichtendienst ermordet worden sein soll und dies aus den Aktenbest\u00e4nden des Nachrichtendienstes hervorgehe. 48 Vgl. S. 48.","40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 bedeutenden Faktor in der Berliner Kameradschaftsszene zu werden. Sie ist darum bem\u00fcht, gewaltbereite, ideologisch weniger gefestigte Rechtsextremisten zu integrieren. So sind Verbindungen zwischen der BA-SO und einer Neonazi-Clique, die durch zahlreiche Gewaltstraftaten in Rudow in Erscheinung getreten ist, festzustellen.49 Treibende Kraft hinter der Neugr\u00fcndung ist ein ehemaliger NPD-Funktion\u00e4r. Der Aktionsschwerpunkt der BA-SO liegt im Bezirk Treptow-K\u00f6penick. Neben einer umfangreichen Internet-Homepage trat die BA-SO besonders durch provokante \u00f6ffentliche Aktionen in Erscheinung. Mitglieder der Kameradschaft besuchten gezielt Veranstaltungen der SPD und st\u00f6rten diese durch das Skandieren von Parolen oder provozierende Redebeitr\u00e4ge. Die BA-SO bekannte sich zu St\u00f6raktionen bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD zum Thema \"Agenda 2010\" am 16. Juni in Treptow wie auch beim j\u00e4hrlichen \"Spinnefest\" der SPD in Rudow am 29. Juni. Im ersten Fall wurde die Diskussion vorzeitig beendet, im zweiten Fall erteilte die Polizei den Kameradschaftsmitgliedern einen Platzverweis. AuseinanderParallel zur Gr\u00fcndung der BA-SO waren in Treptow-K\u00f6penick setzungen zunehmende Spannungen zwischen Rechtsextremisten und zwischen Rechtsund \"Antifa\"-Organisationen zu beobachten. Sowohl BA-SO als Linksextremisten auch \"Antifa\"-Organisationen berichteten im Internet vermehrt \u00fcber k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Jugendlichen im Berliner S\u00fcdosten. So kam es am 14. August in Treptow-K\u00f6penick zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Personenkreisen, an denen auch der Gr\u00fcnder der BA-SO beteiligt war. Am 23. Oktober wurde ein Mitglied der BA-SO beim morgendlichen Verlassen seiner Wohnung von mehreren vermummten Personen angegriffen und mit einem Schlaginstrument so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Mitglieder der BA-SO nahmen an rechtsextremistischen DeTeilnahme an monstrationen in Brandenburg (Halbe 15. November, Cottbus Demonstration 13. Dezember) und Sachsen (Hoyerswerda 13. Dezember) teil. Anl\u00e4sslich der Gefangennahme Saddam HUSSEINs durch die amerikanischen Streitkr\u00e4fte f\u00fchrten Kameradschaftsaktivisten 49 Vgl. S. 33 f.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 41 am 15. Dezember eine Spontankundgebung vor dem Ausw\u00e4rtigen Amt durch. Unter den etwa 30 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der KS Tor und der BA-SO. Die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der Berliner Kameradschaften wurde vor allem bei einer Demonstration am 6. Dezember in Rudow offenkundig. Unter dem Motto \"Freir\u00e4ume schaffen - Jugendzentrum f\u00fcr Deutsche erk\u00e4mpfen\" demonstrierten 170 Rechtsextremisten. Ein Gro\u00dfaufgebot der Polizei verhinderte Auseinandersetzungen mit den knapp 1 000 Teilnehmern diverser Gegendemonstrationen. Zur Teilnahme an dieser von der BA-SO angemeldeten Veranstaltung hatten alle oben genannten Gruppierungen gemeinsam aufgerufen. Die Versammlung war m\u00f6glicherweise der Auftakt einer l\u00e4ngerfristigen Kampagne der Berliner Kameradschaften. Bereits am 19. Oktober hatten Mitglieder der BA-SO und der Besetzung in KS Tor von den Sicherheitsbeh\u00f6rden und der \u00d6ffentlichkeit Brandenburg unbemerkt kurzfristig ein leer stehendes Geh\u00f6ft im brandenburgischen Sch\u00f6nflie\u00df besetzt. In der Selbstbezichtigung auf Ihrer Homepage f\u00fchrt die KS Tor unter dem Titel \"Braune H\u00e4user braunes Leben, sollte es viel \u00f6fter geben!\" aus, dass sie k\u00fcnftig darauf aufmerksam machen werde, \"... dass zig tausend Wohnungen und H\u00e4user ungenutzt sind und die Berliner Jugend (egal ob rot oder braun) auf der","42 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Stra\u00dfe sitzt. Unsere Forderung ist ein eigenes nationales und soziales Zentrum.\"50 Mit der Hinwendung zu sozialen Themen wie der Forderung Strategische Hinwendung zu nach einem Jugendzentrum sowie der Aktionsform der Haussozialen Themen besetzung versuchen die Berliner Kameradschaften anscheinend, an erprobte Strategien der linksextremistischen Szene anzukn\u00fcpfen.51 Dahinter steht die Absicht, \u00fcber Propagierung entsprechender Themen das Rekrutierungspotenzial zu vergr\u00f6\u00dfern und mehr gesellschaftliche Anerkennung zu gewinnen. Begleitet wird diese Strategie von der \u00dcbernahme linksextremistischer Parolen (\"Kapitalismus zerschlagen! Autonomen Widerstand organisieren!\")52 und der Nutzung der englischen Sprache (\"Fight reds and Cops\")53. Die neue Dynamik in der Kameradschaftsszene birgt zum einen die Gefahr, dass durch die verst\u00e4rkte \"Anti-Antifa\"-Arbeit vor allem im Berliner S\u00fcdosten die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendgruppen mit kontr\u00e4ren politischen Ansichten zunehmen. Zum anderen kann die Besetzung sozialer Themen durch einige Kameradschaften gerade auf Jugendliche mit begrenzten M\u00f6glichkeiten der Freizeitgestaltung anziehend wirken und dort die Attraktivit\u00e4t der rechtsextremistischen Gruppen erh\u00f6hen. Hier ist eine inhaltliche Auseinandersetzung und das Aufzeigen von Alternativen n\u00f6tig. Entwicklung offen In der Vergangenheit l\u00f6sten sich in der Kameradschaftsszene Phasen des Aufschwungs und des Niederganges h\u00e4ufig ab. Ob die derzeitige Belebung der Kameradschaftsszene von Dauer sein wird, h\u00e4ngt auch von szene-internen Faktoren wie dem Verbleiben der F\u00fchrungsaktivisten in der Szene, neuen Initiativen oder dem Aufkommen pers\u00f6nlicher Animosit\u00e4ten ab. 2.2.3 Herausbildung von Mischszenen setzt sich fort Die bereits seit 2001 beobachtete Intensivierung der Kontakte Kontakte zu zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten, Rockern und Rockern und Hooligans 50 Internetauftritt der KS Tor, Aufruf am 22.10.2003. 51 Vgl. S. 92 ff. 52 Transparent der ANB auf der 1.-Mai-Demonstration der NPD in Lichtenberg. 53 Diese und weitere Parolen (\"Fuck Jew's ANB\", \"Race war ANB\", \"Last war race war\" - Schreibfehler im Original) wurden im April 2003 an der Hauswand eines Kaufhauses in Lichtenberg festgestellt.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 43 Hooligans54 setzte sich fort. Hier kann aufgrund der regelm\u00e4\u00dfigen Kontakte von einer \"Mischszene\" gesprochen werden. Hauptakteure sind aktionsorientierte Rechtsextremisten aus dem Umfeld der \"Vandalen\" (=) und der Musikszene (= Rechtsextremistische Musik)55, die Motorrad-Clubs (MCs) \"Gremium\", \"Born To Be Wild\", \"Bandidos\" und \"Hells Angels\" sowie Hooligans, die vor allem aus dem Umfeld der Fu\u00dfballClubs BFC Dynamo, 1. FC Union Berlin und Hertha BSC stammen. Kristallisationspunkte dieser Mischszene sind gemeinsame Gro\u00dfveranstaltungen wie die Jahresfeier der \"Vandalen\" und die \"Germanenfeier\" . Am 20. September fand in einer Gastst\u00e4tte in K\u00f6penick die \"Vandalen\"-Feier j\u00e4hrliche \"Vandalen\"-Feier mit \u00fcber 150 G\u00e4sten statt. Sie ist f\u00fcr die Szene der ideologisch gefestigten, aktionsorientierten Rechtsextremisten ein herausragendes Ereignis. Der Zugang zur Veranstaltung wird von den \"Vandalen\" bewusst restriktiv gehandhabt, um den eigenen elit\u00e4ren Anspruch zu verdeutlichen. Unter den Teilnehmern aus Berlin und anderen Bundesl\u00e4ndern waren Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Musikszene, ehemalige \"Blood & Honour\"-Aktivisten, NPDund MCMitglieder. Nach einem Einsatz der Polizei beendete der P\u00e4chter der Gastst\u00e4tte die Veranstaltung fr\u00fchzeitig. Insgesamt wurden sieben Strafanzeigen wegen versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung (SS 224 StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (SS 115 StGB) und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) erstattet. Die j\u00e4hrlich ausgerichtete \"Germanenfeier\" fand am 3. Oktober \"Germanenfeier\" in einer einschl\u00e4gig bekannten Gastst\u00e4tte in Lichtenberg mit ca. 40 Personen statt. Die Gastst\u00e4tte ist Treffpunkt von Hooligans, die dem Fu\u00dfballverein BFC Dynamo anh\u00e4ngen. An der Feier nahmen neben Hooligans auch Mitglieder der \"Vandalen\" (=), von \"Lichtenberg 35\" (=) und aus der rechtsextremistischen Musikszene sowie Mitglieder des Motorradclubs \"Hells Angels\" teil. Die Veranstaltung wurde ebenfalls nach einem Einsatz der Polizei vorzeitig beendet. Die Polizei stellte 54 Bei Hooligans handelt es sich um Personen, die zwar auch ein Interesse an Fu\u00dfballspielen haben, aber prim\u00e4r zu solchen Veranstaltungen anreisen, um an gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen teilzunehmen oder diese zu initiieren. Hauptinteresse ist die Gewaltt\u00e4tigkeit, nicht der Sport. 55 Vgl. S. 45.","44 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen fest (SS 86a StGB). Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Kontakte zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten und den Rocker-MCs. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Kontaktaufnahme sind vielseitig. Sowohl auf Seiten der Rechtsextremisten als auch auf Seiten der MCs bestehen finanzielle Interessen an einer Kooperation. F\u00fcr die Rechtsextremisten ist die Kooperation mit den MCs eine GeFinanzielle legenheit, \u00fcber die relativ kleine und finanzschwache rechtsInteressen extremistische Szene hinaus Gesch\u00e4fte zu machen. In anderen Bundesl\u00e4ndern zeichnet sich dar\u00fcber hinaus ein Trend zur Nutzung der Immobilien von MCs f\u00fcr rechtsextremistische Veranstaltungen ab. Die von den MCs betriebenen Clubh\u00e4user sind aufgrund ihrer abgeschotteten Lage attraktiv. Die Kontaktaufnahme von aktionsorientierten Rechtsextremisten zu Rockern wird durch z. T. \u00e4hnliche Wertvorstellungen und die Distanzierung von der \"spie\u00dfigen\" Mehrheitskultur erleichtert. Tendenzen zu Gewaltverherrlichung, Sexismus, Macho-Gehabe, ausgepr\u00e4gtem Territorialverhalten und FreundFeind-Denken finden sich bei Rockern ebenso wie im Weltbild der Rechtsextremisten.56 Die rechtsextremistische Ideologie ist allerdings kein tragendes Motiv des gemeinsamen Handelns. Die Frage, wie viel N\u00e4he zu Rechtsextremisten und deren Organisationen opportun ist, ist innerhalb der Rocker-MCs umstritten und die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit wird von den meisten MCs sogar als \"gesch\u00e4ftssch\u00e4digend\" angesehen. Die dynamische Entwicklung der Kontakte zwischen aktionsorientierten Rechtsextremisten und MCs birgt Gefahren. W\u00e4hrend das Risiko einer umfassenden rechtsextremistischen Ideologisierung und Mobilisierung der Rockerszene gering ist, besteht die M\u00f6glichkeit, dass aktionsorientierte Rechtsextremisten durch ihre Kontakte zu den MCs auf deren Logistik R\u00fcckgriff auf zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Weltweite Kontakte und die Rolle der Logistik der M genannten Rocker in der organisierten Kriminalit\u00e4t k\u00f6nnen Aus56 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 46 ff. Zum Begriff der \"inneren N\u00e4he\" zwischen maskulinen Subkulturen und Rechtsextremismus vgl. Michael Kohlstruck: Politische Randale? Jugendgewalt und Rechtsradikalismus im Land Brandenburg. In: Richard Faber/Hajo Funke/Gerhard Schoenberner (Hg.): Rechtsextremismus. Ideologie und Gewalt. Berlin 1995, S. 124 - 135, hier S. 130.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 45 wirkungen auf den Handel mit CDs haben und R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr Rechtsextremisten schaffen, wie dies bei den Clubh\u00e4usern zu beobachten ist. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde eine Einbeziehung von aktionsorientierten Rechtsextremisten in die organisierte Kriminalit\u00e4t deren Finanzmittel erh\u00f6hen und den Zugang zu Waffen erleichtern. Obwohl es bislang nur vereinzelte Hinweise gibt, ist eine genaue Beobachtung der Entwicklung weiterhin notwendig. 2.2.4 Repression und Ausweichstrategien der rechtsextremistischen Musikszene Die rechtsextremistische Musikszene steht in Berlin seit einigen Handlungsspielraum Jahren unter erheblichem staatlichen Repressionsdruck. Durch erfolgreich gefahrenabwehrende und strafverfolgende Ma\u00dfnahmen der Sieingeschr\u00e4nkt cherheitsbeh\u00f6rden wurde der Handlungsspielraum der rechtsextremistischen Musikszene erfolgreich eingeschr\u00e4nkt. Gegen \"Landser\" und \"Deutsch Stolz Treue\" (D.S.T.) - zwei der wichtigsten rechtsextremistischen Musikbands aus Berlin - wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Berichtsjahr konnte kein rechtsextremistisches Konzert in Berlin veranstaltet werden. Hier zeichnete sich ein Ausweichen in andere Bundesl\u00e4nder Kein Konzert oder ins Ausland ab. Im Musikvertrieb findet nach dem Verbot in Berlin von \"Blood & Honour\" im Oktober 2000 eine Restrukturierung statt, bei der den \"Vandalen\" eine bedeutende Rolle zukommt. Bands und CD-Produktionen Von den vier \u00fcberregional bekannten rechtsextremistischen Berliner Bands traten lediglich \"Spreegeschwader\" und \"Legion of Thor\" auf Konzerten auf oder ver\u00f6ffentlichten CDs. \"Landser\" und \"D.S.T.\" verhielten sich im Hinblick auf das anh\u00e4ngige Ermittlungsverfahren bzw. noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossene Gerichtsverfahren abwartend. dser\"-Prozess Der Prozess gegen \"Landser\" stand im Blickpunkt der rechtsextremistischen Musikszene. Er hat Pr\u00e4zedenzcharakter, da erstmals Mitglieder einer rechtsextremistischen Musikgruppe wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB verurteilt wurden. Das Kammergericht hatte die Anklage zun\u00e4chst zur\u00fcckgewiesen, da es keinen hinreichenden Verdacht","46 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 sah. Nach einer Beschwerde des Generalbundesanwalts lie\u00df der Bundesgerichtshof im Mai die Anklage nach SS 129 StGB zu. Der Vorwurf des Generalbundesanwalts lautete, \"Landser\" sei eine Band, \"deren Zweck und T\u00e4tigkeit darauf gerichtet ist, Volksverhetzungsdelikte zu begehen\".57 In der Anklageschrift f\u00fchrte die Bundesanwaltschaft aus, es sei Ziel der Gruppe gewesen, \"... aus dem Verborgenen heraus \u00fcber CDs als Medium politische Botschaften in der rechtsradikalen Jugendszene zu verbreiten. Hierbei kam es den Beteiligten im Wesentlichen darauf an, den Staat Bundesrepublik Deutschland und seine pluralistische Ordnung als untragbar zu diffamieren, Juden und Ausl\u00e4nder, vor allem solche mit dunkler Hautfarbe, zu minderwertigen Hassobjekten herabzuw\u00fcrdigen und ihre 'Beseitigung' durch Mord oder Vertreibung zu propagieren.\"58 Am 22. Dezember verurteilte das Kammergericht die Mitglieder der Band \"Landser\" u. a. wegen Bildung einer kriminellen VerHaftstrafe verh\u00e4ngt einigung (SS 129 StGB). Gegen den als \"R\u00e4delsf\u00fchrer\" geltenden S\u00e4nger der Band wurde eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten verh\u00e4ngt. Der Gitarrist und der Schlagzeuger der Band wurden zu Bew\u00e4hrungsstrafen von 21 und 22 Monaten sowie gemeinn\u00fctziger Arbeit verurteilt. Ferner wurde der Erl\u00f6s, den die Angeklagten f\u00fcr die von ihnen produzierten CDs \"Ran an den Feind\" und \"Best of Landser\" erzielt haben, f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rt; d. h. dass der erzielte Erl\u00f6s dem Staat zuf\u00e4llt. Bei der Strafzumessung fanden folgende Erw\u00e4gungen Ber\u00fccksichtigung: \"Beweggrund und Ziel aller Angeklagten war es, aus der von ihnen gebildeten kriminellen Vereinigung heraus mittels Musik die von ihnen vertretenen rassistischen, ausl\u00e4nderfeindlichen und antisemitischen Vorstellungen propagandistisch zu verbreiten, um die H\u00f6rer zum Angriff gegen den demokratisch verfassten Staat und gegen die ihnen missliebigen Teile der Bev\u00f6lkerung anzustacheln. Sie begriffen sich als K\u00e4mpfer, verwendeten ihre Musik als emotionale Waffe und setzten darauf, dass die rechtsextremen Inhalte ihrer St\u00fccke das Bewusstsein ihrer zumeist jungen Zuh\u00f6rer beeinflussen. Zu deren Solidarisierung und Mobilisierung gegen den Staat und - vor allem - gegen die unterschiedslos seinem Schutz befohlenen Menschen (Art. 3 Abs. 3 GG) wollten sie mittels der von Intoleranz und 57 Pressemitteilung des Generalbundesanwalts Nr. 31/2002 vom 30.9.2002. 58 Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 9.9.2002.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 47 Menschenverachtung strotzenden Liedtexte beitragen. (...) \"Die Hetze hatte auch Erfolg. Die rassistische und gewaltverherrlichende Stimme von \"Landser\" fand weithin Geh\u00f6r und f\u00fchrte zu der Verehrung als Kultband. Auch wenn ihnen eine strafrechtlich relevante Beteiligung an rechtsextremen Gewalttaten nicht vorgeworfen werden kann: Frei von Verantwortung sind die Angeklagten dennoch nicht, wenn andere umgesetzt haben, was sie in ihren Texten gefordert und verherrlicht haben.\"59 Gegen das Urteil wurde von einem Angeklagten Revision eingelegt. Im November wurde im Zusammenhang mit dem \"Landser\"Verfahren wegen Prozess ein weiteres Gerichtsverfahren er\u00f6ffnet. In diesem Unterst\u00fctzung von musste sich ein Mitglied der \"Vandalen\" wegen der Unter\"Landser\" st\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 StGB), der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung (SS 224 StGB) und der N\u00f6tigung (SS 240 StGB) verantworten. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, \"Landser\" im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis zu Dritten als Kontaktund Mittelsmann vertreten zu haben. Ferner soll er Zeugen mittels Gewaltanwendung zur R\u00fccknahme ihrer Aussagen gen\u00f6tigt haben. Das Landgericht Berlin verurteilte den Angeklagten am 27. November wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in Tateinheit mit N\u00f6tigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten. Gegen das Urteil wurde vom Angeklagten Revision eingelegt. Hinsichtlich der Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung wurde das Verfahren auf den Tatvorwurf der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung in Tateinheit mit N\u00f6tigung beschr\u00e4nkt (SS 154a StPO). Der \"Landser\"-Prozess wurde von der rechtsextremistischen Aufmerksamkeit in Szene mit gro\u00dfem Interesse verfolgt. W\u00e4hrend der Verhandder rechtsextremistischen lungen waren regelm\u00e4\u00dfig Wortf\u00fchrer der rechtsextremistischen Szene Szene anwesend. Neben Neonazi-Aktivisten z\u00e4hlten dazu auch der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner NPD und weitere NPD-Funktion\u00e4re aus Berlin. Im Internet wurden zudem \"Landser\"-T-Shirts sowie Buttons mit der Aufschrift \"Freiheit f\u00fcr die Helden aus Berlin\" angeboten. 59 Kammergericht (2) 3 StE 2/02 - 5(1) (2/02) vom 22.12.2003.","48 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Zu den unterst\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen in der Szene geh\u00f6rte auch die Produktion des zweiten Teils der \"A Tribute to Landser\"-CD. F\u00fcr diese CD, die strafrechtlich relevant ist, wurden Cover-Lieder von \"Landser\" durch popul\u00e4re Bands wie \"Intimidation One\" (USA), \"Max Resist\" (USA) sowie auch \"D.S.T.\" und \"Spreegeschwader\" eingespielt. Die Urteilsverk\u00fcndung hat zu zahlreichen Solidarit\u00e4tsaktionen Solidarit\u00e4tsaktionen gef\u00fchrt. Unmittelbar nach der Verhandlung am 22. Dezember f\u00fchrten 25 Mitglieder der rechtsextremistischen Szene eine Demonstration vom Kammergericht bis zum Potsdamer Platz durch. Sie trugen Transparente der \"Kameradschaft Tor Berlin\" mit der Aufschrift \"Gegen die Diktatur Eurer Demokratie\" und des \"Nationalen Widerstandes Berlin-Brandenburg\" mit der Aufschrift \"Radikal-Sozial-National\".60 Auch in Dortmund, Marburg und Karlsruhe wurde anl\u00e4sslich des Urteils im \"Landser\"-Prozess demonstriert. Seit der Urteilsverk\u00fcndung wird der S\u00e4nger der Band als M\u00e4rtyrer gefeiert. Im Internet werden T-Shirts und Buttons mit der Aufschrift \"Lunikoff, M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland\" vertrieben. Der Prozess hat zu einer Zerschlagung der Band gef\u00fchrt. Zerschlagung Zwischen dem Kopf und S\u00e4nger von \"Landser\" und den \u00fcbrigen \"Landser\" 60 Vgl. S. 40.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 49 Angeklagten ist es w\u00e4hrend des Strafverfahrens zu einem Bruch gekommen. Der S\u00e4nger wirft seinen ehemaligen Bandmitgliedern vor, umfangreich ausgesagt zu haben. Die Szene folgt dieser Sichtweise und bezieht ihre Solidarit\u00e4tsaktionen folglich nur auf ihn, den Kopf der Band. Die \u00fcbrigen Angeklagten werden wegen ihrer Aussagen als Verr\u00e4ter angesehen. Die Band \"D.S.T.\" trat 2003 mit Ausnahme der Beteiligung an \"D.S.T.\" der \"A Tribute to Landser\"-CD angesichts des bevorstehenden Prozesses nicht in Erscheinung. Die Berliner Staatsanwaltschaft bereitet derzeit eine Anklage gegen die Mitglieder der Band vor. Hintergrund des zu erwartenden Strafverfahrens ist die Beschlagnahmung der CD \"Ave et Victoria\", deren Texte Straftatbest\u00e4nde nach SSSS 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und 130 StGB (Volksverhetzung) verwirklichen. In den Texten wird in aggressiver Weise gegen Fremde und Juden gehetzt und der Nationalsozialismus glorifiziert. Die CD wurde nach Hinweisen des Verfassungsschutzes Berlin im April 2002 von der Berliner Polizei beschlagnahmt. Innerhalb der Szene f\u00fchrte die Strafverfolgung zur Solidarisierung mit \"D.S.T.\". \u00c4hnlich wie bei \"Landser\" werden im Internet \"Support-Artikel\" zur finanziellen und moralischen Unterst\u00fctzung des \"Rechtskampfes der politisch verfolgten Kameraden in Berlin\" angeboten. Im Gegensatz zu \"Landser\" und \"D.S.T.\" achteten \"Spreege\"Spreegeschwader\", schwader\" und \"Legion of Thor\" bislang auf die Legalit\u00e4t ihrer \"Legion of Thor\" ver\u00f6ffentlichten Texte. Bei \"Spreegeschwader\" zeichnete sich im vergangenen Jahr die Tendenz zu gr\u00f6\u00dferer Professionalit\u00e4t und politischer Radikalit\u00e4t ab. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen zeugt die im Jahr 2003 ver\u00f6ffentlichte CD \"Gefangen im System\" von einem h\u00f6heren Standard hinsichtlich der Aufnahmequalit\u00e4t und der Aufmachung. Die Band betrieb einen f\u00fcr die Szene ungew\u00f6hnlichen Aufwand f\u00fcr die Vermarktung. Die CD wurde am 16. August bei einer \"ReleaseParty\" vor ca. 100 G\u00e4sten vorgestellt. Die Texte der aktuellen CD sind im Vergleich zu fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen deutlicher von einem geschlossenen neonazistischen Weltbild gepr\u00e4gt. Die Vermittlung neonazistischen","50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Gedankenguts und die Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland nehmen auf der neuesten CD einen gr\u00f6\u00dferen Raum ein als bisher. So behandelt das Lied \"Tag der Rache\" die angebliche Unterdr\u00fcckung \"national\" Denkender und k\u00fcndigt gewaltsamen Widerstand an: \"Ich schei\u00dfe auf euch und euer System Eure 'Neue Weltordnung' wird untergeh'n Es nuetzt euch kein Gejammer und kein Geschrei Eure Worte von Freiheit sind eh nur Heuchelei Der Tag der Rache, der Gerechtigkeit Unsere Feinde vernichtet, bald ist es soweit Der Tag der Rache, ihr werdet schon sehen Eure 'New World Order' wird untergehen\" Obwohl \"Spreegeschwader\" auf die Legalit\u00e4t ihrer Texte achtet, offenbart die CD \"Gefangen im System\" die enge Einbindung der Band in die ideologisch gefestigte rechtsextremistische Musikszene. Das Lied \"S\u00e4nger in Ketten\" wurde mit dem S\u00e4nger der Band \"Landser\" eingespielt. Der S\u00e4nger nimmt darin Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung von \"Landser\" und geriert sich als ein unrechtm\u00e4\u00dfig \"politisch Verfolgter\". Konzerte Verfolgungsdruck, Auch im Jahr 2003 konnte in Berlin kein rechtsextremistisches Ausweichstrategien Konzert durchgef\u00fchrt werden. Aufgrund des Verfolgungsdrucks durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden suchte die Szene nach Ausweichstrategien und verlegte ihre Konzerte ins europ\u00e4ische Ausland oder in andere Bundesl\u00e4nder. \"Spreegeschwader\" nahm an Konzerten in Frankreich und Belgien teil, \"Legion of Thor\" trat in Belgien auf. Aufgrund der gesunkenen Reisekosten durch Billigflugangebote nahmen auch Konzertbesucher lange Anreisewege in Kauf. Rechtsextremisten aus Berlin besuchten Musikveranstaltungen in der Schweiz, in Frankreich, Ungarn, Belgien, England und den Niederlanden. Der Berliner Verfassungsschutz wirkte daran mit, dass gegen die Mitglieder der Band \"Spreegeschwader\" eine Ausreisesperre verh\u00e4ngt wurde. So konnte ein Auftritt der Band am 27. Dezember in","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 51 Ungarn bei einem von der dortigen \"Blood & Honour\"-Division veranstalteten Konzert verhindert werden. Eine weitere, bundesweite Tendenz ist die Verbindung von politischen Veranstaltungen mit musikalischen Beitr\u00e4gen. W\u00e4hMusik bei politischen rend sich die Bands so unter Ausnutzung des DemonstrationsVeranstaltungen rechts ungest\u00f6rte Auftritte erhoffen, versuchen die Veranstalter durch die Musik politisch weniger interessierte Teilnehmer zu erreichen. So traten auf dem j\u00e4hrlichen Pressefest der NPD am 9. August \"Sturm und Drang\" und \"Nordfront\" auf. Die Band \"Oidoxie\" begleitete vom Hamburger Neonazi Christian WORCH organisierte Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet. Allerdings geht die erhoffte Strategie nicht immer auf. Im April plante ein f\u00fchrender Berliner Neonazi ein Konzert in Langewahl bei F\u00fcrstenwalde (Brandenburg) unter dem Titel \"Berlin wachsingen\". Bands wie \"Spreegeschwader\", \"Legion of Thor\" und \"Sleipnir\" sollten das Rahmenprogramm f\u00fcr Redebeitr\u00e4ge des NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT und anderer bieten. Nachdem die Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden das Ministerium des Inneren Brandenburg \u00fcber die bevorstehende Veranstaltung informiert hatten, setzte die Polizei den Vermieter der R\u00e4umlichkeiten \u00fcber den rechtsextremistischen Charakter der Veranstaltung in Kenntnis. Dieser k\u00fcndigte daraufhin den Mietvertrag, wodurch die Veranstaltung verhindert werden konnte. Produktionsund Vertriebswege Der Vertrieb legaler rechtsextremistischer Musik hat sich durch Nutzung des die vermehrte Nutzung des Internets in den letzten Jahren stark Internets diversifiziert. Einschl\u00e4gige Anbieter versorgen die Szene diversifiziert inzwischen \u00fcberwiegend per Online-Katalog mit CDs und FanArtikeln. Dabei werden auch Tontr\u00e4ger angeboten, die von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) indiziert wurden. In Berlin bestehen zwar zur Zeit keine InternetVersandh\u00e4user, die rechtsextremistische Musik verbreiten, doch spielt f\u00fcr den Vertrieb durch internetgest\u00fctzte Versandhandelsfirmen deren \u00f6rtliche Ansiedlung keine Rolle. Konkurrenz zu Die Ausweitung des Internet-Handels ging vor allem zu Lasten Szenel\u00e4den der Szene-L\u00e4den, deren Umsatz in den letzten Jahren stark","52 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 zur\u00fcckging. Der Konkurrenzkampf ist derart gro\u00df, dass sich die Akteure gegenseitig der \"Spitzelei\" im Dienste des Staates bezichtigten, um so dem jeweiligen Konkurrenten die Kundschaft abspenstig zu machen. Strafrechtlich relevante Musik unterscheidet sich durch konspiKonspirative Produktion und rative Produktion und Vertrieb dagegen grundlegend vom legaVertrieb len Musikgesch\u00e4ft. Die Produktionsund Vertriebswege im Bereich der illegalen Musik wurden durch das Verbot der international agierenden \"Blood & Honour\"-Organisation (= B&H) im Oktober 2000 erheblich gest\u00f6rt. Von den 25 ehemaligen Berliner \"B&H\"-Aktivisten sind zwar noch ca. 75 Prozent in der hiesigen neonazistischen Szene aktiv und ca. 50 Prozent in der rechtsextremistischen Musikszene verankert, ein gemeinsames Handeln war jedoch nicht mehr m\u00f6glich, da sie sich zun\u00e4chst organisatorisch zerstreuten. Teilweise haben sich die ehemaligen Aktivisten bereits bestehenden neonazistischen Gruppierungen wie \"Lichtenberg 35\" (=), den \"Hammerskins\" (=) oder dem \"Vandalen\"-Umfeld (=) angeF\u00fchrende Position der \"Vandalen\" schlossen. Die f\u00fchrende Position in diesem Bereich scheinen in Berlin sukzessive die \"Vandalen\" einzunehmen. Sie unterhalten enge Kontakte zu den f\u00fchrenden rechtsextremistischen Musikproduzenten im Inund Ausland. Vor allem ihr Anf\u00fchrer, zugleich der geistige Kopf der rechtsextremistischen Band \"Landser\", wird von ehemaligen \"B&H\"-Mitgliedern und Aktivisten der rechtsextremistischen Musikszene als Autorit\u00e4t anerkannt. Allerdings hat ihn das Kammergericht am 22. Dezember zu einer Haftstrafe verurteilt.61 Die Produktion strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer Ausweichen ins Ausland Musik erreicht inzwischen internationale Dimensionen. H\u00e4ufig lassen die deutschen Auftraggeber CD und Cover im Ausland herstellen, da dort meist weniger rigide Strafgesetze gelten. Der Weitervertrieb der CDs in Deutschland erfolgt durch Handverkauf. Kleinere CD-Mengen werden auf der Basis pers\u00f6nlicher Bekanntschaft an langj\u00e4hrige Mitglieder der aktionsorientierten Szene zum Weiterverkauf abgegeben oder am Rande von Konzerten und sonstigen Veranstaltungen verkauft. 61 Vgl. S. 46 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 53 Der zunehmend konspirative Verkauf von CDs und das Ausweichen der Szene bei Konzerten und Musikproduktion ins Ausland sind Folgen der staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen. Zugleich stellen sie neue Herausforderungen an die Sicherheitsbeh\u00f6rden, eine Wiederbelebung der rechtsextremistischen Musikszene zu verhindern. 2.3 Rechtsextremistische Parteien 2.3.1 Abschluss des NPD-Verbotsverfahrens Am 18. M\u00e4rz stellte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag Verbotsverfahren der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (= NPD) eingestellt das Verbotsverfahren ein.62 Im Zweiten Senat fand sich nicht die nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) f\u00fcr eine Fortsetzung notwendige Zwei-DrittelMehrheit. Drei der sieben Richter vertraten die Auffassung, dass die Minderheitenvotum Beobachtung der NPD durch V-Personen, die unmittelbar vor und w\u00e4hrend des Verbotsverfahrens als Mitglieder des Bundesvorstands oder eines Landesvorstands fungieren, in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren sei. Ausnahmen k\u00f6nnten nur gemacht werden, wenn von der Partei au\u00dfergew\u00f6hnliche Gefahren ausgingen: \"Art. 21 GG stattet die politischen Parteien wegen ihrer Sonderstellung im Verfassungsleben mit einer erh\u00f6hten Schutzund Bestandsgarantie (dem so genannten Parteienprivileg) aus. Diese findet ihren Ausdruck vor allem darin, dass die politischen Parteien im Gegensatz zu anderen politischen Vereinigungen nur durch das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen und dass es dazu einer qualifizierten Mehrheit bedarf. [...] Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts schlie\u00dft ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin aus [...] Die Partei kann zwar politisch bek\u00e4mpft werden, sie soll aber in ihrer politischen Aktivit\u00e4t von jeder Behinderung frei sein [...] Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der T\u00e4tigkeit der Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, um der politischen Freiheit willen in Kauf\".63 62 Vgl. BVerfG, 2 BvB 1/01 vom 18.3.2003. Vgl. a. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 32 - 36; Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002, Berlin 2003, S. 17 - 20. 63 Ebenda Absatz Nr. 69 f.","54 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 \"Staatliche Pr\u00e4senz auf der F\u00fchrungsebene einer Partei macht Einflussnahmen auf deren Willensbildung und T\u00e4tigkeit unvermeidbar. [...] Zwangsl\u00e4ufigkeit staatlicher Einflussnahme auf Willensbildung und Au\u00dfenwirkung einer Partei ist auch in all jenen F\u00e4llen gegeben, in denen vom Parteiprogramm \u00fcberzeugte Parteimitglieder erfolgreich als Informanten gewonnen werden k\u00f6nnen.\"64 Die Mehrheit von vier Verfassungsrichtern hielt eine FortMehrheitsvotum setzung des Verbotsverfahrens f\u00fcr geboten: \"Der Umstand der nachrichtendienstlichen Beobachtung der Antragsgegnerin begr\u00fcndet [...] weder im Hinblick auf den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien (a) noch wegen Fragen der Zurechnung der vorgelegten Erkenntnismittel (b) noch auf Grund der Pflicht zur Gew\u00e4hrleistung eines fairen Verfahrens (c) ein Verfahrenshindernis.\"65 Sie sahen in dem Vorgehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden keinen schwerwiegenden Mangel, der eine Verfahrenseinstellung rechtfertigen k\u00f6nnte: \"Eine staatliche Fremdsteuerung der Antragsgegnerin dieses Ausma\u00dfes ist nicht ansatzweise erkennbar. Insbesondere ergeben sich aus der bekannt gewordenen Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit Mitgliedern des Bundesvorstandes und der Landesvorst\u00e4nde der Antragsgegnerin keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das politische Erscheinungsbild der Antragsgegnerin nicht mehr das Ergebnis eines offenen gesellschaftlichen Willensbildungsprozesses ist.\"66 \"Um feststellen zu k\u00f6nnen, ob \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen und Handlungen der Partei und ein etwaiges nach au\u00dfen abgegebenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch dem wahren Bild der Partei entsprechen, kann es notwendig sein, Informationen aus dem F\u00fchrungskreis der Partei zu erlangen. M\u00fcsste demgegen\u00fcber in jedem Fall bei Beginn des Verbotsverfahrens die nachrichtendienstliche Beobachtung eingestellt werden, k\u00f6nnte im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung eine sachgerechte Beurteilung nicht mehr m\u00f6glich sein.\"67 Dar\u00fcber hinaus habe das Bundesverfassungsgericht die Verpflichtung, ein rechtstaatlich einwandfreies Verfahren zu garantieren und eine umfassende gerichtliche Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts zu gew\u00e4hrleisten. Mit der Einstellung des Verfahrens 64 Ebenda Absatz Nr. 81. 65 Ebenda Absatz Nr. 124. 66 Ebenda Absatz Nr. 126. 67 Ebenda Absatz Nr. 151.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 55 sei der Grundsatz des pr\u00e4ventiven Schutzes der Verfassung gegen den Missbrauch von Freiheitsrechten durch verfassungswidrige Bestrebungen nicht angemessen ber\u00fccksichtigt worden. Der Pr\u00e4ventionsauftrag erfordere vom Bundesverfassungsgericht die Aufkl\u00e4rung des konkreten Ausma\u00dfes der Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Falle der Fortexistenz der NPD. Reaktionen auf den Verfahrensausgang Die NPD wertete den Ausgang des Prozesses als Erfolg. In seinen ersten Reaktionen bezeichnete der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als einen \"faulen Kompromiss\". Dem System sei es gelungen, die \"Notbremse\" zu ziehen und sich um eine klare Entscheidung \"herumzumogeln\". \u00dcber Ziele, Inhalte und politischprogrammatische Aussagen sei weder in den Verbotsantr\u00e4gen selbst noch bei der Einstellung des Verfahrens etwas gesagt worden. Der Parteif\u00fchrung w\u00e4re es lieber gewesen, sich vor dem h\u00f6chsten deutschen Gericht mit den Verbotsantr\u00e4gen auseinander zu setzen.68 F\u00fcr die Zukunft der NPD k\u00fcndigte er die strukturelle und strategische Reorganisation der Partei und Reorganisation der NPD angek\u00fcndigt die offensive Wiederaufnahme des politischen Kampfes an: \"Der NPD-Parteivorstand h\u00e4lt an dem Strategiekonzept der >Drei S\u00e4ulen< [...] fest. [...] Das laufende Jahr nutzen wir zu Schulungen und einer Strukturund Verbandsreform, um dann im Jahr 2004 verst\u00e4rkt den >Kampf um die Parlamente< mit dem Anspruch auf \u00dcberwindung der F\u00fcnfProzent-Sperrklausel auf L\u00e4nderebene mit Aussicht auf Erfolg angehen zu k\u00f6nnen.\"69 Tats\u00e4chlich f\u00fchrte das Verbotsverfahren zu einer deutlichen Deutliche Schw\u00e4chung der NPD. Entgegen ihren Erwartungen hatte sie Schw\u00e4chung schon w\u00e4hrend des Prozesses mit einem anhaltenden Mitgliederr\u00fcckgang sowie dem Verlust ihrer Bindewirkung im rechtsextremistischen Lager zu k\u00e4mpfen. Den Abschluss des Verfahrens kommentierten die anderen rechtsextremistischen 68 Vgl. 1:0 f\u00fcr Deutschland: Schilys Verbotstr\u00e4ume erledigt. Internetauftritt der NPD, eingestellt am 19.3.2003. 69 Udo Voigt: Bannertr\u00e4ger eines besseren Deutschlands. Udo Voigt \u00fcber die Notwendigkeit einer personell gest\u00e4rkten NPD, die das Volk zur Freiheit hinrei\u00dft. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 05/2003.","56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Parteien sehr viel zur\u00fcckhaltender als die NPD. Sowohl die \"Deutsche Volksunion\" (= DVU) als auch \"Die Republikaner\" (= REP) sahen in der Entscheidung einen weiteren Anlass zur Abgrenzung von der NPD. Sie nutzten den Verfahrensausgang vor allem zu polemischen Angriffen auf die Antragsteller sowie die Verfassungsschutz-Beh\u00f6rden. Auch im Lager der aktionsorientierten Rechtsextremisten wurde der Prozessverlauf \u00fcberwiegend misstrauisch beobachtet. Der NPD wurde vorgeworfen, eine mit \"Spitzeln\" durchsetzte \"VS-Partei\" (Verfassungsschutz-Partei) zu sein, mit der es keine erneute Zusammenarbeit geben k\u00f6nne. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde zudem als ausdr\u00fcckliche Legitimation der Partei durch die Organe des bek\u00e4mpften demokratischen Verfassungsstaats gedeutet. Austritt Aus diesem Grund trat in einem spektakul\u00e4ren Schritt unmitHorst MAHLERs telbar nach der Verk\u00fcndung der Entscheidung sogar der Prozessbevollm\u00e4chtigte der NPD, Horst MAHLER, aus der Partei aus. Er sei im Jahr 2000 nur deshalb in die NPD eingetreten, um seine Solidarit\u00e4t zu bekunden. Nach Abschluss des Verfahrens sei sein Austritt nunmehr zwingend erforderlich: \"Der Angriff der BRD-Lagerleitung galt nicht so sehr der in jeder Hinsicht bedeutungslosen Partei. Er richtete sich vielmehr gegen alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen. [...] Die NPD ist eine am Parlamentarismus ausgerichtete Partei, deshalb unzeitgem\u00e4\u00df und - wie das parlamentarische System selbst - zum Untergang verurteilt.\"70 Reformdiskussion in der NPD Als Reaktion auf den Einstellungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts k\u00fcndigte der Bundesvorstand umfassende innerparteiliche Reformen an, die allerdings keine sichtbaren Erfolge brachten. Zwar sollte auch k\u00fcnftig die politische Arbeit am \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\"71 ausgerichtet werden. 70 Zitiert nach Holger Apfel / St. M\u00fcnster: Aufbruchsignal f\u00fcr Deutschland. NPDVerbotsverfahren gescheitert. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 04/2003. 71 Nach dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" konzentriert sich die Arbeit der NPD auf drei strategische Ebenen: den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren (\"Kampf um die Parlamente\"), sondern dar\u00fcber hinaus Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 57 In Abkehr von der strategischen Ausrichtung auf den intensiven \"Kampf um die Stra\u00dfe\" w\u00e4hrend der 90er Jahre sollte allerdings dem \"Kampf um die Parlamente\" eine besondere Bedeutung zukommen.72 Die NPD k\u00fcndigte an, im Jahr 2004 an der Europawahl sowie an verschiedenen LandTeilnahme an tagswahlen teilnehmen zu wollen.73 Wahlen Nachdem im Verlauf des Verbotsverfahrens die Mitgliederzahlen stetig gesunken waren, startete die NPD nach dessen Abschluss zun\u00e4chst eine bundesweite Mitgliederwerbeaktion.74 Die Kampagne stand unter dem Motto \"Klasse statt Masse\", wodurch ein besonderer Anspruch an die Neumitglieder formuliert werden sollte: \"Die NPD ist keine Partei wie die etablierten Parteien, sondern eine Partei gegen sie. Somit bin ich nat\u00fcrlich mit diesem Schritt des Eintritts ein besonderes Parteimitglied. Als Mitglied der NPD werde ich zu einem >K\u00e4mpfer f\u00fcr Deutschland< [...].\"75 Der fortschreitende Mitgliederschwund lie\u00df sich damit allerdings nicht aufhalten. Dar\u00fcber hinaus sollten die inhaltlichen Mitgliederschwund Ziele der NPD st\u00e4rker als bisher in die \u00d6ffentlichkeit getragen werden.76 Einfache Mitglieder sollten ebenso wie F\u00fchrungskader k\u00fcnftig besser auf die politische Auseinandersetzung vorbereitet werden.77 Zu diesem Zweck wird derzeit auf dem Gel\u00e4nde der NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in K\u00f6penick ein Ge(\"Kampf um die K\u00f6pfe\") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen ihre Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"). 72 Vgl. Udo Voigt: Bannertr\u00e4ger eines besseren Deutschlands. Udo Voigt \u00fcber die Notwendigkeit einer personell gest\u00e4rkten NPD, die das Volk zur Freiheit hinrei\u00dft. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 05/2003. 73 Vgl. u. a. Holger Apfel / St. M\u00fcnster: In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 04/2003. 74 Vgl. Udo Voigt: In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 05/2003. 75 Udo Voigt: Nationaldemokraten - Klasse statt Masse! Parteivorsitzender Udo Voigt \u00fcber die Rechte und Pflichten eines Mitglieds. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 07/2003. 76 Vgl. Udo Voigt: In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 05/2003. 77 Ein Mittel im politischen Kampf der NPD ist die so genannte Wortergreifungsstrategie, d. h. die Mitglieder der Partei sind aufgefordert, nicht nur im Zuge der laufenden Parteiarbeit verst\u00e4rkt das Gespr\u00e4ch mit den B\u00fcrgern zu suchen. Sie sollen z. B. auch gezielt Veranstaltungen politischer Gegner besuchen und deren Verlauf durch eigene Diskussionsbeitr\u00e4ge mitbestimmen. Vgl. Udo Voigt: Mit Wortergreifungsstrategie zum Erfolg. Udo Voigt \u00fcber das geistig offensive Auftreten im \u00f6ffentlichen Raum. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 08/2003.","58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 b\u00e4ude zu einem \"Nationalen Bildungszentrum\" (NBZ) ausge\"Nationales Bildungszentrum\" baut. Dort sollen \u00fcberregional organisierte Schulungen, Vorin Berlin tragsveranstaltungen und Versammlungen abgehalten werden. In einem \"Spendenaufruf f\u00fcr den Bau eines nationaldemokratischen Bildungszentrums in der Reichshauptstadt Berlin\" hei\u00dft es dazu: \"Um den Kampf f\u00fcr die Befreiung unseres Volkes sachgerecht f\u00fchren zu k\u00f6nnen, brauchen wir Menschen, die durch Ausbildung in die Lage versetzt werden, strategisch, operativ, taktisch und politisch richtig zu handeln. Zur Verwirklichung dieses Zieles wird in der Reichshauptstadt Berlin ein Bildungszentrum errichtet. Das Gel\u00e4nde ist f\u00fcr den benannten Zweck gro\u00df genug und gew\u00e4hrleistet wegen seiner ausgezeichneten Bewachung eine gro\u00dfe Sicherheit f\u00fcr Teilnehmer von Veranstaltungen.\"78 Am 1. September begannen trotz erheblicher Proteste der Anwohner sowie \u00f6rtlicher Gruppen und Politiker die Bauarbeiten. Bei planm\u00e4\u00dfigem Verlauf der Bauma\u00dfnahmen k\u00f6nnte der Ausbildungsbetrieb 2004 aufgenommen werden. Ein entscheidender Schritt zur innerparteilichen Neuausrichtung Trennung des gemeinsamen der Berliner NPD ist die im April des Jahres auf eine Initiative Landesverbands aus dem Bezirksverband Brandenburg hin vollzogene Trennung des gemeinsamen Landesverbands Berlin-Brandenburg.79 Diese erfolgte mit dem Ziel der St\u00e4rkung der jeweiligen organisatorischen und personellen Basis. Eine Erh\u00f6hung der nur schwach ausgepr\u00e4gten Handlungsund Mobilisierungsf\u00e4higkeit der NPD ist durch diese Ma\u00dfnahme allerdings nicht zu beobachten. Mit der Konstituierung zweier eigenst\u00e4ndiger Landesverb\u00e4nde ging die \u00fcberregionale Bedeutung des ehemaligen NPD-Landesverbands verloren; gemeinsame Strukturen und personelle Verschr\u00e4nkungen zwischen Berlin und Brandenburg existieren weitgehend nicht mehr. Der gemeinsame Landesverband der Jugendorganisation JN blieb davon unber\u00fchrt. Zu den Gr\u00fcnden der Trennung hie\u00df es in dem Parteiorgan \"Deutsche Stimme\": 78 Spendenaufruf f\u00fcr den Bau eines nationaldemokratischen Bildungszentrums in der Reichshauptstadt Berlin. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 08/2003. 79 Ein eigenst\u00e4ndiger Berliner NPD-Landesverband existierte bereits in den Jahren 1966 bis 1991. Aufgrund des Fehlens tragf\u00e4higer Partei-Strukturen in Brandenburg kam es dann jedoch zur Gr\u00fcndung eines gemeinsamen Landesverbands Berlin-Brandenburg.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 59 \"Durch die Trennung wird den unterschiedlichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in beiden Bundesl\u00e4ndern Rechnung getragen.\"80 Tats\u00e4chlich d\u00fcrften aber auch pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten zwischen den f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren in Berlin und Brandenburg sowie ideologische Differenzen der Grund f\u00fcr die Spaltung gewesen sein. Dem kurz darauf neu gew\u00e4hlten Berliner Landesvorstand geh\u00f6ren \u00fcberwiegend Vertreter des aktionsorientierten Rechtsextremismus an. Sie sind der Neonaziszene zuRadikalisierung der zurechnen, was zu einer RadikaBerliner NPD lisierung der Berliner NPD nach der Losl\u00f6sung von Brandenburg f\u00fchren k\u00f6nnte. Mittlerweile ist es auch innerhalb des neuen Vorstands zu inhaltlichen Streitigkeiten gekommen. Kern der Auseinandersetzungen ist die Frage, ob man sich an der gem\u00e4\u00dfigten Parteilinie des Bundesvorsitzenden Udo VOIGT orientiert oder einen eigenst\u00e4ndigen politisch-ideologischen Kurs verfolgt. Aufgrund dieser Richtungsdiskussion ist ein klares Profil der Berliner NPD augenblicklich nicht zu erkennen. Kooperationsbem\u00fchungen der NPD Trotz der intensiven Versuche der innerparteilichen Konsolidierung nach dem \u00fcberstandenen Verbotsverfahren verlor die NPD im rechtsextremistischen Lager weiter an Einfluss. Sie Einflussverlust scheiterte sowohl mit dem Versuch der Anbindung an den aktionsorientierten Rechtsextremismus als auch an die sonstigen rechtsextremistischen Parteien. Den Schulterschluss mit den aktionsorientierten Rechtsextremisten suchte die Partei bereits kurze Zeit nach dem Abschluss des Verbotsverfahrens mit dem erneuten Gang auf die Stra\u00dfe. 80 Thomas Salomon: Eigene NPD-Landesverb\u00e4nde in Berlin und Brandenburg. Der Doppelverband Berlin-Brandenburg wurde aufgel\u00f6st. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 05/2003.","60 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Jedoch ist das Verh\u00e4ltnis der parteiungebundenen Rechtsextremisten zur NPD von gro\u00dfem Misstrauen gepr\u00e4gt. In weiten Teilen wird sie als \"System-Partei\" gesehen, die mit \"Spitzeln\" der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden durchsetzt sei. Eine Zusammenarbeit im gleichen Umfang wie vor dem Verbotsverfahren komme daher nicht in Frage. Die NPD agiert deshalb derzeit weitgehend isoliert. \"1. MaiEine Ausnahme stellte die diesj\u00e4hrige zentrale \"1. Mai-DemonDemonstration\" stration\" in Berlin dar. An dem Aufzug durch Charlottenburg unter dem Motto \"Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen\" beteiligten sich etwa 1 300 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie konnte ihre Teilnehmerzahl im Gegensatz zum Vorjahr, in dem die NPD im gesamten Bundesgebiet Demonstrationen zum 1. Mai durchf\u00fchrte und bei der Berliner Demonstration ca. 1 100 Personen teilnahmen, nur geringf\u00fcgig steigern. Bei der Abschlusskundgebung war die \u00d6ffentlichkeit durch die weitr\u00e4umigen Absperrungen der Polizei nahezu ausgeschlossen. Es sprachen der Hamburger Rechtsanwalt J\u00fcrgen RIEGER und der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT.81 Als weitere Redner waren die Rechtsextremisten Roberto FIORE (Italien) und Nick GRIFFIN (Gro\u00dfbritannien) angek\u00fcndigt. Sie sollten die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Bedeutung der NPD best\u00e4tigen, waren aber nicht erschienen. Auch bei dem erneuten Versuch, mit den anderen rechtsexKooperation mit anderen Parteien tremistischen Parteien anl\u00e4sslich der bevorstehenden Europagescheitert wahl im Juni 2004 zu kooperieren, scheiterte die NPD. Auf ihrem ersten (au\u00dferordentlichen) Bundesparteitag82 nach dem Abschluss des Verbotsverfahrens im Oktober stellte sie eine Initiative zur Bildung einer gemeinsamen Wahlplattform mit dem Ziel der B\u00fcndelung der rechtsextremistischen Kr\u00e4fte vor. Zuvor war u. a. an die DVU und die REP eine schriftliche Aufforderung des NPD-Bundesvorstandes zur Zusammenarbeit - der so genannte Leipziger Appell - ergangen. Dieser wurde jedoch weder von dem DVU-Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY noch von dem REP-Vorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER 81 Vgl. 1. Mai in Berlin: Wir sind das Volk. Internetauftritt der NPD, Aufruf am 2.5.2003. 82 Vgl. Die Redaktion: Ansprache zum Europawahlkongress am 3./4. Oktober 2003 in Saarbr\u00fccken. Internetauftritt der NPD, datiert 3.10.2003.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 61 beantwortet. Offensichtlich lehnen DVU und REP eine Zusammenarbeit mit der NPD weiter ab. Udo VOIGT erkl\u00e4rte daraufhin das Projekt eines gemeinsamen Wahlb\u00fcndnisses f\u00fcr gescheitert. In der Folge beschloss der Parteitag die Aufstellung einer eiKandidatenliste f\u00fcr genen Kandidatenliste sowie eines NPD-Programms f\u00fcr die Europawahl Europawahl. Die Position des Spitzenkandidaten nimmt der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT ein. Zu den weiteren Kandidaten geh\u00f6ren die zwei Berliner Rechtsextremisten J\u00f6rg H\u00c4HNEL, Liedermacher und Mitglied im NPD-Landesvorstand, sowie Frank SCHWERDT, Mitglied des NPD-Bundesvorstands.83 Das Europawahlprogramm steht unter der vorl\u00e4ufigen \u00dcberschrift \"Europ\u00e4ische Freiheit statt US-Imperialismus\". Darin pl\u00e4diert die NPD f\u00fcr die Schaffung eines \"Europ\u00e4ischen Staatenbunds\" zur Verwirklichung ihres Konzepts der \"raumorientierten Volkswirtschaft\":84 \"Die USA versuchen als einzig verbliebene Supermacht ihren Herrschaftsanspruch weltweit, notfalls auch mit milit\u00e4rischen Mitteln, durchzusetzen. Auch Europa bleibt von diesem Ansinnen nicht verschont. [...] Die Gefahren f\u00fcr Europa resultieren aber nicht nur aus der milit\u00e4rischen Dominanz der USA, sondern auch aus dem liberalkapitalistischen Wirtschaftssystem. Unter dem Schlagwort >Globalisierung< wird eine Wirtschaftspolitik betrieben, in deren Mittelpunkt die finanziellen Interessen der Kapitalbesitzer stehen und nicht das Volkswohl.\"85 \"Die EU ist kein Organ, welches die Interessen der V\u00f6lker Europas vertritt, sondern die Interessen, auch au\u00dfereurop\u00e4ischer, Kapitalbesitzer. [...] Es gilt daher ein neues, tragf\u00e4higes Modell zur Zusammenarbeit der V\u00f6lker Europas zu entwerfen.\"86 83 Vgl. Frank Schwerdt: Europa-Wahlparteitag in Saarbr\u00fccken. Internetauftritt der NPD, datiert 4.10.2003. 84 In gleicher Weise agitierte die NPD-Jugendorganisation JN. Auf ihrem Europakongress im Oktober 2003 propagierte sie eine Weiterentwicklung ihres \"national-revolution\u00e4ren Politikansatzes\" unter dem Schlagwort des \"Befreiungsnationalismus\". Vgl. Kampf um Europa durch den Befreiungsnationalismus der V\u00f6lker. Junge Nationaldemokraten f\u00fchren diesj\u00e4hrigen Europakongress durch. Internetauftritt der NPD, eingestellt am 29.10.2003. 85 Europ\u00e4ische Freiheit statt US-Imperialismus. Europawahlprogramm 2004 der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), beschlossen am 3. und 4.10.2003, S. 3. 86 Ebenda.","62 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 2.3.2 Entwicklung der DVU und der REP in Berlin Obwohl die DVU und die REP berlinals auch bundesweit die mitgliederst\u00e4rksten Organisationen im Rechtsextremismus sind, traten sie im Berliner Stadtbild und im politischen Diskurs kaum in Erscheinung und \u00fcbten keinen Einfluss auf den politischen Ohne politischen Einfluss Willensbildungsund Entscheidungsprozess in Berlin aus. Auch innerhalb der rechtsextremistischen Szene Berlins sind sie weitgehend isoliert. Beide Parteien mussten im Berichtsjahr starke MitgliederverMitgliederverluste luste hinnehmen. Die Anzahl ihrer Mitglieder sank bei der DVU von 620 auf 480 und bei den REP von 630 auf 550. Diese Entwicklungen stellen keine regionale Besonderheit dar, sondern entsprechen dem Bundestrend. Der Landesverband der DVU best\u00e4tigte auf seinem Parteitag DVU im Februar weitgehend den alten Vorstand in seinem Amt. Dieser orientiert sich vollst\u00e4ndig an den Vorgaben des Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY aus der M\u00fcnchener Parteizentrale und entfaltet keine politische Eigeninitiative. Programmatische bzw. tagespolitische \u00c4u\u00dferungen des Landesverbandes existieren nicht. Auf Bundesebene stand die revisionistische Kritik Revisionismus an einer angeblich einseitigen Vergangenheitsbew\u00e4ltigung im Vordergrund. Die Verbrechen der Nationalsozialisten und insbesondere die Ermordung der Juden werden zwar als historische Tatsachen nicht geleugnet, jedoch wird der Holocaust relativiert und die deutsche Kriegsschuld bestritten. In ihrer Darstellung werden die Luftangriffe nicht als Reaktion auf den voraus gegangenen deutschen Bombenkrieg angesehen, sondern in einen alliierten \"Luftterror\" umgedeutet. So wird die Bombardierung Hamburgs als bislang \"unges\u00fchnter Holocaust\"87 bezeichnet. Fremdenfeindlichkeit Des Weiteren sind fremdenfeindliche Attacken ein regelm\u00e4\u00dfiger Bestandteil der politisch-ideologischen Agitation der DVU. Insbesondere der Prozess der Erweiterung der \"Europ\u00e4ischen Union\" (EU) ger\u00e4t ins Visier. Mit der Warnung vor 87 Alle Schuld den Deutschen? Wieder L\u00fcgen \u00fcber den Luftterror. In: \"NationalZeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" Nr. 4, 17.1.2003.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 63 dem Beitritt so genannter raumfremde[r] Staatswesen88 wie der T\u00fcrkei oder Israel werden Vorurteile verbreitet und \u00dcberfremdungs\u00e4ngste gesch\u00fcrt. In einer \"Aktuellen Mitteilung\" der DVU hei\u00dft es dazu: \"Die Deutsche Volksunion h\u00e4lt es f\u00fcr unverantwortlich, einen derartigen Massenzustrom weiter zuzulassen. Durch Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr neue EU-Staaten drohen \u00fcberdies zus\u00e4tzliche Einwanderungssch\u00fcbe aus Osteuropa, ja sogar aus Vorderasien (T\u00fcrkei!). An eine Integration ist nicht zu denken, zumal die Bundesrepublik offenbar schon mit der Eingliederung der bereits vorhandenen Ausl\u00e4nder \u00fcberfordert ist.\"89 Die DVU versucht, durch Angriffe auf das Demokratieprinzip Angriffe auf und die Repr\u00e4sentanten des demokratischen VerfassungsDemokratie und staats das politische System Deutschlands insgesamt zu deleVerfassungsstaat gitimieren. Demokratische Politiker werden mit politischen Extremisten gleichgestellt und des fortw\u00e4hrenden Verfassungsbruchs bezichtigt: \"Ohne das Eingreifen vor allem des Bundesverfassungsgerichts h\u00e4tte es nimmt man alles in allem l\u00e4ngst schon einen kalten Staatsstreich von oben unter Ausschaltung von Normen und Geist des Grundgesetzes gegeben. [...] Wenn aber Verfassungsbrecher in Zentren staatlicher Gewalt sitzen, ist es f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Grundordnung ungleich gef\u00e4hrlicher als wenn Kr\u00e4fte weit au\u00dferhalb von Macht und Einfluss angeblich oder tats\u00e4chlich Verfassungsbruch im Schilde f\u00fchren.\"90 [Fehler im Original, d. Verf.] Die REP hatten mit dem R\u00fccktritt des erst im Jahr 2002 geREP: w\u00e4hlten Berliner Landesvorsitzenden, Bernd BERNHARD, eiR\u00fccktritt des Landesvorsitzenden nen erneuten R\u00fcckschlag in ihrer politischen Arbeit zu verzeichnen. Als Grund f\u00fcr seinen Amtsverzicht nannte dieser u. a. das Festhalten des Bundesvorstands am Abgrenzungskurs gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen. In einem Schreiben an die Verantwortungstr\u00e4ger der REP auf Landesund Bundesebene, in dem er seinen R\u00fccktritt erkl\u00e4rt, f\u00fchrte BERNHARD aus: 88 Bruno Wetzel: Warum die T\u00fcrkei und Israel in die EU wollen. Die schrecklichen Folgen f\u00fcr Deutschland. In: \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" Nr. 37, 5.9.2003. 89 DVU warnt vor weiteren Nachsch\u00fcben. Ausl\u00e4nderzustrom: 'Anderthalb Gro\u00dfst\u00e4dte' mehr. Aktuelle Mitteilung vom 3.3.2003, Internetauftritt der DVU. 90 Die Verfassung muss man sch\u00fctzen gegen die, die oben sitzen! Aktuelle Mitteilung vom 19.12.2002, Internetauftritt der DVU.","64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 \"Es bedarf eines - auch f\u00fcr die Medien - un\u00fcberh\u00f6rbaren Signals, das nur dadurch erreicht werden kann, wenn zun\u00e4chst die zwei gro\u00dfen Rechtsparteien DVU und Republikaner eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit vereinbaren w\u00fcrden. Darauf mu\u00df dann aufgebaut werden. Die Kleinstparteien k\u00f6nnen sp\u00e4ter mit ins Boot genommen werden.\"91 BERNHARD warf dem Bundesvorsitzenden der REP vor, der Differenzen mit \"eigentliche Verhinderer\" einer Zusammenarbeit mit der DVU Bundesvorstand zu sein. Er verwies darauf, dass eine Landes-Mitgliederversammlung der REP mit 43 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen gefordert hatte, \"alle Abgrenzungsbeschl\u00fcsse gegen\u00fcber den Rechtsparteien aufzuheben\". In Antwort auf den Bundesvorsitzenden SCHLIERER, der betonte, dass die Beschlusslage der Partei bestehen bleibe und wer sich nicht daran halte, sich eine neue politische Heimat suchen k\u00f6nne, erkl\u00e4rte BERNHARD: \"Ist man denn wirklich allen Ernstes bereit, nun nach der Zerschlagung des LV Mecklenburg-Vorpommern auch noch die Zerschlagung des LV Berlin in Kauf zu nehmen, denn auf nichts anderes w\u00fcrde es hinauslaufen, wenn sich, von den letzten 45 noch aktiven und f\u00fcr eine Mitgliederversammlung zu gewinnenden Parteifreunden, 42 dem Wunsch entsprechen und sich eine neue politische Heimat suchen.\"92 Das Schreiben zeigt die desolate Lage des REP-Landesverbandes Berlin auf. Weiterer Ausdruck der strukturellen Schw\u00e4che der REP ist die Schlie\u00dfung ihrer Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin. Dennoch verabschiedeten die REP auf ihrem Europaparteitag im November eine Kandidatenliste sowie ein Wahlprogramm f\u00fcr die Europawahl 2004. Zwei der Kandidaten kommen aus Berlin. 2.4 Diskursorientierter Rechtsextremismus Der diskursorientierte Rechtsextremismus bezeichnet Bestrebungen, die versuchen, rechtsextremistische Themen und Positionen in den gesellschaftlichen Diskurs einzuspeisen und diesen im rechtsextremistischen Sinne zu beeinflussen.93 W\u00e4hrend eine \"nach innen\" orientierte Str\u00f6mung des diskurs91 Schreiben des Landesvorsitzenden der REP vom 26.5.2003. 92 Ebenda. 93 Ein Teilbereich dieses Ph\u00e4nomens wurde in den letzten Jahren in der Wissenschaft unter dem Begriff \"Neue Rechte\" kontrovers diskutiert.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 65 orientierten Rechtsextremismus auch und vor allem aktionsorientierte jugendliche Rechtsextremisten bis hin zu \"klassischen\" Neonazis anspricht, richtet sich eine zweite Str\u00f6mung vornehmlich an Adressaten im demokratischen Spektrum. Ihre Strategie ist es, die Abgrenzung der Demokraten gegen\u00fcber Extremisten aufzubrechen. Zum diskursorientierten Rechtsextremismus geh\u00f6rt auch die Revisionistische internationale Szene der Revisionisten (= Revisionismus). EinPublikationen und zelne Intellektuelle treten durch regelm\u00e4\u00dfige Publikationen oder Vortr\u00e4ge Vortr\u00e4ge in Erscheinung, in denen sie die Zeit des Dritten Reiches einseitig, leugnend, relativierend oder verharmlosend darstellen. Die Mittel reichen von Vortr\u00e4gen und Diskussionszirkeln bis zu Nutzung des eigenen Publikationen. Seit einigen Jahren wird verst\u00e4rkt das Internets Internet genutzt. Spezifisch f\u00fcr den diskursorientierten Rechtsextremismus ist, dass er kaum an geographische Grenzen gebunden ist: wo immer eine Publikation geschrieben und ver\u00f6ffentlicht oder ein Vortrag gehalten wird, sie entfalten dort Wirkung, wo sie gelesen und geh\u00f6rt werden. Die beschriebenen Aktivit\u00e4ten werden von den Organisationen des diskursorientierten Rechtsextremismus kontinuierlich und turnusm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt. Sie stehen selten im Licht der \u00d6ffentlichkeit, aber sie festigen das rechtsextremistische Spektrum und versuchen, den Einflussbereich auszubauen. \u00dcber diese kontinuierliche Arbeit hinaus haben einzelne Ereignisse im Jahr 2003 \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit gefunden. Im November gr\u00fcndeten Holocaust-Leugner den in Berlin ans\u00e4ssigen \"Verein f\u00fcr die Rehabilitierung der wegen Bezweifelns des Holocausts Verfolgten\" (= VRBHV). Bundesweite Aufmerksamkeit erregte die Verhaftung Ernst Z\u00dcNDELs - eines der Gr\u00fcndungsmitglieder des VRBHV - in den USA. Z\u00dcNDEL gilt als eine der f\u00fchrenden Figuren der internationalen Revisionisten-Szene; ihm droht nun eine Auslieferung nach Deutschland. Im Juni wurde die \"FUN-Partei\" (=) von den Betreibern der Internet-Politiksimulation \"Democracy Online Today\" ausgeschlossen. Rechtsextremisten hatten versucht, sich als demo-","66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 kratische Mitspieler in der virtuellen Demokratie von \"Democracy Online Today\" zu pr\u00e4sentieren.94 2.4.1 Publikationen und Schulungseinrichtungen Zeitungen und Zeitschriften suchen eine breite \u00d6ffentlichkeit und daher die \"Salonf\u00e4higkeit\" im demokratischen Lager. Die Autoren nennen sich selbst meist \"konservativ\" und versuchen, sich einen \"b\u00fcrgerlichen\" Anstrich zu geben, indem sie sich um eine Distanzierung von aktionsorientierten Rechtsextremisten bem\u00fchen. Nichtsdestotrotz richten sie sich jedoch mit ihren Positionen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine der bundesweit bekanntesten Zeitungen ist \"Nation & Eu\"Nation & Europa\" ropa\" (=). \"Nation & Europa\" greift aktuelle politische, gesellschaftliche oder historische Themen auf und interpretiert diese im rechtsextremistischen Sinn. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten antiamerikanische Artikel zum Irak-Krieg,95 antisemitische Beitr\u00e4ge zur M\u00f6llemann-Friedman-Debatte und der Politik Israels sowie antidemokratische Kommentare zur angeblichen Unf\u00e4higkeit des bundesrepublikanischen politischen Systems zur L\u00f6sung der Probleme des Landes. Eher nach innen gerichtet arbeiten Theorieund Schulungseinrichtungen der rechtsextremistischen Szene. Diese Organisationen richten sich meist an eine rechtsextremistische Klientel, deren Weltbild durch eine intensivere Ideologisierung und Politisierung verfestigt und radikalisiert werden soll. Eine der bekanntesten Schulungsorganisationen ist zur Zeit das \"Deutsche Kolleg\" (= DK). Aus dem DK heraus wurde 2003 der \"Deutsches Kolleg\" \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bezweifelns des Holocausts Verfolgten\" (VRBHV) gegr\u00fcndet. 2.4.2 \"Verein zur Rehabilitierung der wegen Bezweifelns des Holocausts Verfolgten\" (VRBHV) gegr\u00fcndet Der aus dem \"Deutschen Kolleg\" hervor gegangene Personenkreis um Horst MAHLER verfolgte umtriebige antisemitische und Holocaust-leugnende Aktivit\u00e4ten. Ein \"Feldzug gegen die 94 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 33. 95 Vgl. S. 18. Programmatik","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 67 Offenkundigkeit des Holocaust\" m\u00fcndete am 9. November in Vlotho in die Gr\u00fcndung des \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bezweifelns des Holocausts Verfolgten\" (VRBHV). Zweck des in Berlin ans\u00e4ssigen Vereins ist es, \"durch organisierte Anstrengungen die bisher vorherrschende Vereinzelung der Verfolgten auf(zu)heben, ihrem Kampf um Gerechtigkeit die notwendige Wahrnehmung in der \u00d6ffentlichkeit (zu) gew\u00e4hrleisten und die finanziellen Mittel f\u00fcr einen erfolgreichen Rechtskampf bereit(zu)stellen\".96 Ziel ist die \"Wiederaufnahme aller Strafverfahren (...), die zur Verurteilung wegen Versto\u00dfes gegen SS 130 StGB mit der Begr\u00fcndung gef\u00fchrt haben, da\u00df der Holocaust in dem beschriebenen Sinne eine 'offenkundige Tatsache' sei, die keines Beweises mehr bed\u00fcrfe\".97 \u00dcber die Rehabilitierung der wegen Volksverhetzung Verurteilten hinaus, strebt der Verein an, \"endlich den Allgemeinen Volksaufstand zur Wiedererlangung der Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzl\u00fcge als dem Fundament der Fremdherrschaft \u00fcber das Deutsche Volk zu beginnen\".98 Der Vereinsgr\u00fcndung waren \u00fcber das gesamte Jahr hinweg aufeinander aufbauende Aktionen vorausgegangen, die alle Revisionismus den Zweck hatten, die historische Tatsache des Holocaust anzuzweifeln. In diesem Bem\u00fchen zog der Initiator der Bestrebung, Horst MAHLER, eine wissenschaftliche Untersuchung des \"SPIEGEL\"-Redakteurs Fritjof MEYER vom Mai 2002 heran, in der MEYER zu dem Schluss kommt, in Auschwitz seien weniger Juden umgekommen als bislang angenommen. Am grundlegenden Urteil \u00fcber den Holocaust als einzigartigem Menschheitsverbrechen zweifelt MEYER - im Gegensatz zu MAHLER - ausdr\u00fccklich nicht. \"Dieses Ergebnis relativiert nicht die Barbarei, sondern verifiziert sie...\", schreibt MEYER.99 F\u00fcr 96 Pressemitteilung. Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 8.12.2003. 97 Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung. Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 8.12.2003. 98 Internetauftritt des VRBHV, Aufruf am 8.12.2003. Vgl. zu dieser Argumentation den Artikel zum DK, S. 183 ff. 99 Fritjof Meyer: Die Zahl der Opfer von Auschwitz. Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde. In: \"Osteuropa\" Nr. 5/52. 2002, S. 631 - 641, hier: S. 641.","68 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 MAHLER war die Untersuchung jedoch der Beweis, dass nicht nur die bislang angenommene Anzahl der ermordeten Juden, sondern die Tatsache des von den Nationalsozialisten ver\u00fcbten, systematischen Judenmordes an sich erfunden sei. Zur Kl\u00e4rung der strafrechtlichen Relevanz dieser Aussage erstattete MAHLER gegen MEYER sowie die verantwortliche Herausgeberin der Zeitschrift, in der MEYERs Artikel erschien, die ehemalige Bundestagspr\u00e4sidentin Rita S\u00dcSSMUTH, Anzeige wegen Volksverhetzung nach SS 130 StGB. Zudem zeigten sich MAHLER und weitere Mitglieder des DK in gleicher Sache selbst an. In keinem Fall f\u00fchrten die Selbstanzeigen zu den erhofften Verfahren. MAHLER verfasste daraufhin eine Schrift zum Thema Juden\"Verdener Manifest\" vernichtung im Dritten Reich. Dieses so genannte \"Verdener Manifest\" bildete die ideologische Grundlage des Aktivistenkreises um MAHLER. Er bezeichnet hierin das Gedenken der Shoa als \"Holocaust-Religion\" und als ein von den Juden erfundenes Instrument des \"Seelenmordes\" am deutschen Volk: \"W\u00e4hrend das Pal\u00e4stinensische Volk den Tod durch israelische Bomben, israelische Panzer und israelische M\u00f6rderbanden erleidet, wird das Deutsche Volk Opfer eines von J\u00fcdischen Institutionen organisierten Seelenmordes, wie es ihn in der Geschichte noch nie gegeben hat. (...) Der Aufstand gegen die J\u00fcdische Weltherrschaft hat in Pal\u00e4stina mit der 2. Intifada begonnen. Der Befreiungskrieg setzt sich jetzt fort in Deutschland mit dem Angriff auf das Dogma von den 6 Millionen im Gas umgekommenen Juden.\"100 Diese von MAHLER verfolgte Argumentation ist ein typisches Neuer Antisemitismus Beispiel f\u00fcr einen \"neuen Antisemitismus\".101 Im \"neuen Antisemitismus\" werden nach der Gr\u00fcndung des Staates Israel im Jahre 1948 auch die in Deutschland lebenden Juden kollektiv f\u00fcr die Politik des Staates Israel haftbar gemacht. Zum anderen thematisiert der so genannte \"Antisemitismus nach Auschwitz\" den Holocaust. Der von den Nationalsozialisten betriebene V\u00f6lkermord wird entweder verharmlost, als Notwehr eines angegriffenen deutschen Volkes dargestellt oder g\u00e4nzlich geleug100 Manifest. Von B\u00fcrgern des Deutschen Reiches verabschiedet in Verden an der Aller am 5.2.2003. 101 Vgl. zum folgenden Armin Pfahl-Traughber: Antisemitismus in der deutschen Geschichte. Opladen 2002, S. 12 f.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 69 net.102 Eine Argumentationslinie, die auch von MAHLER vertreten wird, stellt die historische Aufarbeitung und das Gedenken an den Holocaust lediglich als ein Instrument oder gar eine Erfindung der Juden dar. Sie diene dazu, die besiegten Deutschen durch Entsch\u00e4digungsund Wiedergutmachungszahlungen finanziell auszubeuten und durch Indoktrination eines \"Schuldkomplexes\" (\"Holocaust-Religion\") am selbstbewussten Verfolgen ihres nationalen Interesses zu hindern. Die Leugnung des Holocaust wurde 1994 als eigener Straftatbestand in den SS 130 StGB (\"Volksverhetzung\") aufgenommen. Wenn der zeitgen\u00f6ssische Antisemitismus im Vergleich zu der Zeit vor der nationalsozialistischen Macht\u00fcbernahme auch neue Wege der Argumentation geht, so erscheint er dennoch durch die Argumentation einer angeblich naturgegebenen Feindschaft des deutschen und des j\u00fcdischen Volkes als ein sehr traditioneller v\u00f6lkischer Antisemitismus. Auch sind die Stereotype noch immer die gleichen: \"Die Juden\" werden kollektiv betrachtet und als \"ewiger Feind\" des deutschen Volkes dargestellt. Als charakterliche Kennzeichen werden ihnen Geldgier, Verschlagenheit und ein Streben nach Weltherrschaft unterstellt. F\u00fcr Ende Juli plante MAHLER mit einigen GesinnungsReise genossen eine Reise in die KZ-Gedenkst\u00e4tte Auschwitz (Polen) nach Auschwitz wo er die historische Existenz des Holocaust \u00f6ffentlich und vor verhindert Pressevertretern anzweifeln wollte. Dem Innenministerium des Landes Brandenburg gelang es mit Hilfe weiterer Beh\u00f6rden, gegen MAHLER passbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen und die geplante Reise zu verhindern.103 Der vorbereitete \"Aufstand f\u00fcr die Wahrheit\" wurde stattdessen auf der Wartburg bei Erfurt nahezu unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit ausgerufen und muss als Misserfolg gewertet werden. Da auf einem Plakat behauptet wurde \"Den Holocaust gab es nicht\", wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die urspr\u00fcnglich beabsichtigte provokative Aktion des Holocaust-Leugnens in Auschwitz h\u00e4tte durch die historische und symbolische 102 Vgl. Werner Bergmann: Antisemitismus in Deutschland. In: Wilfried Schubarth / Richard St\u00f6ss (Hg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz. Bonn 2000, S. 131 - 154, hier: S. 131. 103 Passbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 1 und 2 Passgesetz sowie SS 2 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber Personalausweise.","70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Bedeutung des Ortes als Synonym f\u00fcr den von den Nationalsozialisten ver\u00fcbten Massenmord eine Beleidigung der j\u00fcdischen Opfer der Nationalsozialisten bedeutet. Aufgrund der zu erwartenden internationalen Resonanz w\u00e4re zudem ein erheblicher Schaden f\u00fcr das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten gewesen. Gr\u00fcndung VRBHV Am 9. November wurde der Verein VRBHV gegr\u00fcndet, dem viele international bekannte Revisionisten und HolocaustLeugner beigetreten sind. Die offensichtlich langfristig angelegte Planung des VRBHV l\u00e4sst auch f\u00fcr das Jahr 2004 einige Aktivit\u00e4ten erwarten, zumal MAHLER die Herausgabe einer eigenen Vereins-Publikation (\"Reichsb\u00fcrgerbriefe\") angek\u00fcndigt hat. Aufgrund der Konzentration auf sein neues Aktionsfeld erscheint eine Verringerung des Engagements MAHLERs im DK nicht unwahrscheinlich. 2.4.3 Abschiebung des Revisionisten Ernst Z\u00dcNDEL aus den USA und Verhaftung in Kanada Inhaftierung von Am 5. Februar wurde einer der bekanntesten deutschen ReviZ\u00dcNDEL sionisten (= Revisionismus), der Holocaust-Leugner Ernst Z\u00dcNDEL, in den USA aufgrund von Vergehen gegen die Einreisebestimmungen festgenommen. Er ist nun in einem kanadischen Gef\u00e4ngnis inhaftiert. Ihm droht die Auslieferung nach Deutschland, wo ein Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) gegen ihn vorliegt. Z\u00dcNDELs Bedeutung f\u00fcr die internationale RevisionistenWeltweiter Vertrieb antisemitischer Szene gr\u00fcndet zum einen auf seinem langj\u00e4hrigen weltweiten Schriften Vertrieb revisionistischen und antisemitischen Schrifttums. Regelm\u00e4\u00dfig wurde darin der von den Nationalsozialisten betriebene Massenmord an den Juden geleugnet. Heute nutzt er dazu vor allem das Internet.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 71 Zum anderen unterhielt Z\u00dcNDEL weit reichende Kontakte zu Internationale Revisionisten verschiedener L\u00e4nder. Dazu geh\u00f6rten Thies Kontakte CHRISTOPHERSEN und Fred LEUCHTER.104 F\u00fcr seine zahlreichen revisionistischen und Holocaust-leugnenden Aktivit\u00e4ten und Schriften wurde Z\u00dcNDEL mehrfach verurteilt. Bereits 1958 war Z\u00dcNDEL von Deutschland nach Kanada ausgewandert, wo er sich vergeblich um Einb\u00fcrgerung bem\u00fchte. 2001 siedelte er stattdessen mit seiner zweiten Frau und Mitarbeiterin in die USA \u00fcber. Da sein Besuchervisum abgelaufen war, verhaftete ihn am 5. Februar die US-amerikanische Einwanderungsbeh\u00f6rde und schob ihn kurz darauf nach Kanada ab. In Kanada stellte Z\u00dcNDEL erfolglos Antrag auf politisches Asyl. Nachdem er dort zum \"nationalen Sicherheitsrisiko\" erkl\u00e4rt Politisches Asyl abgelehnt wurde, k\u00f6nnte der 64-J\u00e4hrige nach Deutschland abgeschoben werden. Stereotyp beschuldigen Z\u00dcNDEL und seine Anh\u00e4nger eine angebliche j\u00fcdische Lobby, seine Verhaftung betrieben zu haben. Die kanadische Regierung habe sich zum Erf\u00fcllungsgehilfen bei der Auslieferung nach Deutschland gemacht, wo dem Revisionisten gar die Ermordung drohe: \"However, I did not expect the Canadian government agencies to jettison basic common law principles merely to fulfill the hate-driven Zionist campaign to extradite Ernst Z\u00fcndel to 104 CHRISTOPHERSEN ist der Autor von \"Die Auschwitz-L\u00fcge\", einem der grundlegenden Werke der Holocaust-Leugner; LEUCHTER behauptete in dem nach ihm benannten \"Report\", die Vernichtung tausender Menschen in den Gaskammern von Auschwitz durch das Gas Zyklon B sei technisch nicht m\u00f6glich gewesen. Auch wenn der so genannte Leuchter-Report wissenschaftlich unhaltbar ist und mehrfach widerlegt wurde, wird er bis heute von Rechtsextremisten als \"Beweis\" f\u00fcr die historische Unm\u00f6glichkeit des Holocaust herangezogen.","72 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Germany where he faces certain imprisonment, if not certain assassination.\"105 \u00dcber die Auslieferung Z\u00dcNDELs ist bislang noch nicht entschieden. Sein missionarisches Sendungsbewusstsein l\u00e4sst jedoch erwarten, dass Z\u00dcNDEL auch in Zukunft aktiv bleiben wird: \"Ich wei\u00df, da\u00df ich ein Mann bin, der ein Schicksal zu erf\u00fcllen hat. Ich wei\u00df, da\u00df ich vor meinen Millionen 'Z\u00fcndelisten' nicht versagen darf, und vor allem mu\u00df ich mich meinen Helden und Vorbildern w\u00fcrdig erweisen.\"106 Zwar wurde im Internet ein Unterst\u00fctzungsaufruf initiiert, der Unterst\u00fctzungsauch von einigen deutschen Staatsb\u00fcrgern unterzeichnet wuraufruf im Internet de. Aufgrund seines pers\u00f6nlichen Sendungsbewusstseins und seiner jahrzehntelangen Abwesenheit aus Deutschland ist es jedoch fraglich, ob Z\u00dcNDEL nach einer eventuellen Auslieferung in der rechtsextremistischen Szene Deutschlands eine wesentliche Rolle wird einnehmen k\u00f6nnen. 105 \"Was ich allerdings nicht erwartet hatte war, dass sich die kanadischen Regierungsstellen \u00fcber die elementaren Grunds\u00e4tze des Gewohnheitsrechtes hinweg setzen, nur um dem Zweck einer von Hass erf\u00fcllten zionistischen Kampagne zu dienen und Ernst Z\u00fcndel an Deutschland auszuliefern, wo er mit Sicherheit inhaftiert, wenn nicht gar ermordet wird.\" Internetauftritt Ernst Z\u00fcndels, Aufruf am 23.10.2003. 106 \"Stimme des Gewissens\" (LSI) Nr. 5 (2003), S. 15.","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 73 2.4.4 Ausschluss der Internet-Partei \"FreiheitlichUnabh\u00e4ngig-National\" (FUN) aus der virtuellen Politik-Simulation \"dol2day\" Nachdem verschiedene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden (u. a. der Berliner Verfassungsschutz) \u00fcber den rechtsextremistischen Charakter der seit dem Jahr 2000 existierenden virtuellen Rechtsextremistische \"FUN\" \"FUN-Partei\" (= FUN) berichtet hatten,107 wurde sie von den Betreibern der Internet-Politiksimulation \"Democracy Online Today\" (dol2day) am 3. Juni ausgeschlossen. Damit endete eine viel beachtete rechtsextremistische Initiative im Internet. F\u00fcr die rechtsextremistische Szene hatte die FUN eine Rekrutierungsund Netzwerkfunktion. Sie diente dem Ziel, \u00fcber das Rekrutierungsund Netzwerkfunktion Internet die gesellschaftliche Isolation rechtsextremistischer Positionen aufzubrechen und Verbindungen zu schaffen zwischen Rechtsextremisten und Mitgliedern aus dem demokratischen Spektrum. Diese so genannte \"Erosion der Abgrenzung\" (PfahlTraughber) konnte die FUN aufgrund ihres virtuellen Charakters einfacher erreichen als reale Projekte. Den (relativen) Erfolg dieser Strategie konstatiert in der \"Deutschen Stimme\" der Ehrenvorsitzende der FUN und langj\u00e4hrige NPD-Funktion\u00e4r Winfried KRAUSS: \"Es [die FUN, d. Verf.] ist die einzige Organisation, in der von den freien Nationalisten \u00fcber NPD, Republikaner, DVU, Schill, DP bis hin zu nationalen Exponenten oder 'rechten Fl\u00fcgeln' der FDP, CSU und CDU ein breites Spektrum zusammenwirkt.\"108 Die Beteiligung von Rechtsextremisten an der virtuellen Politiksimulation offenbart die herausragende Rolle des Internets als Herausragende Rolle des Internets Kommunikationsund Propagandamittel. \u00dcber das Internet kann rechtsextremistische Propaganda mit geringem Aufwand \u00fcber regionale und nationale Grenzen hinweg an ein gro\u00dfes Publikum verbreitet werden. Auch jugendliche Nutzer finden hier leichte Zug\u00e4nge zu rechtsextremistischem Schriftgut, welches anderweitig nicht ohne weiteres zu erlangen gewesen 107 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 33. 108 Winfried Krau\u00df: Rechte Internet-Erfolge als Alarmzeichen. In: \"Deutsche Stimme\" Nr. 07, 2003.","74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 w\u00e4re. Dies betrifft insbesondere indiziertes oder strafrechtlich relevantes Material. F\u00fcr rechtsextremistische Nutzer wecken die zahlreichen Kontaktm\u00f6glichkeiten und Links des Internets den Eindruck einer umfangreichen Vernetzung der verschiedenen Szenen. Die Nutzung des Internets vermittelt das Gef\u00fchl, Teil dieser (angeblichen) Vernetzung zu sein, und dient der Selbstvergewisserung. Das Internet gestattet es auch \u00f6rtlich isolierten Rechtsextremisten, bundesoder weltweit in Kontakt mit organisierten Gruppen oder Einzelpersonen zu treten. Diesen Aspekt der Selbstvergewisserung erf\u00fcllte die FUN mit ihrer relativ hohen Mitgliederzahl (die allerdings nicht nur Extremisten umfasste) und einem regelm\u00e4\u00dfig erfolgreichen Abschneiden bei den \"dol2day\"-Wahlen zum \"Internet-Kanzler\". Die FUN diente ihren Mitgliedern auch als Diskussionsforum. Anonymit\u00e4t Rechtsextremisten nutzen Internetforen wegen der M\u00f6glichkeit, anonym zu agieren. In den Foren kann mit Gleichgesinnten \u00fcber politische und unpolitische Themen, Ereignisse und Neuigkeiten diskutiert werden, ohne den eigenen Namen preisgeben und ohne die Gespr\u00e4chspartner pers\u00f6nlich kennen lernen zu m\u00fcssen. Mangelnde rhetorische F\u00e4higkeiten, fehlendes Selbstbewusstsein im Auftreten und strafrechtliche Relevanz der \u00c4u\u00dferungen spielen in virtuellen Foren eine untergeordnete Rolle. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Bekanntschaften Treffen in der realen Welt im Internet \u00fcber kurz oder lang meist den Wunsch nach Treffen in der realen Welt nach sich ziehen. Dies war auch bei den Mitgliedern der FUN zu beobachten. Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Organisationen nutzten die Plattform der Internet-Partei, um zu realen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen aufzurufen. So konnten durch Treffen in der realen Welt zahlreiche im Internet gekn\u00fcpfte Kontakte verfestigt werden. Erneute virtuelle Nach dem Ausschluss der FUN aus \"dol2day\" versuchen die Organisation Mitglieder die bestehenden Verbindungen aufrecht zu erhalten, erwartet \"wobei es neben der intensiveren Vernetzung im 'realen Leben' zun\u00e4chst vordringliches Ziel ist, die L\u00f6schung in \"dol2day\"","Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 75 r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen\".109 Nach ihrem Ausschluss k\u00f6nnen Mitglieder der FUN jedoch die Politiksimulation \"dol2day\" nicht mehr als Propagandaund Rekrutierungsinstrument f\u00fcr rechtsextremistische Zwecke nutzen. Aufgrund der Bedeutung des Internets ist zu erwarten, dass sich die ehemaligen FUN-Mitglieder auch virtuell neu organisieren werden. 109 Wolfgang Viereth: Aus f\u00fcr rechte Internet-Partei. In: \"Nation & Europa\" Nr. 7/8, 2003, S. 54 f., hier: S. 55.","76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 3 Linksextremismus 3.1 \u00dcberblick Anders als in den Vorjahren hat das linksextremistische PersoPersonenpotenzial: leichte Zunahme nenpotenzial mit ca. 2 410 Personen im Beobachtungszeitraum leicht zugenommen (2002: ca. 2 320).110 Der \u00fcberwiegende Anteil der Linksextremisten ist dem Feld des aktionsorientierten Linksextremismus zuzuordnen (2003: ca. 2 010 Personen gegen\u00fcber 2002: ca. 1 830 Personen). Hierzu z\u00e4hlen Gruppen, die nicht auf parlamentarischen Einfluss abzielen, da dies letztlich eine Anerkennung des politischen Systems bedeuten w\u00fcrde. Sie artikulieren sich in vielf\u00e4ltigen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, die bis hin zu Anschl\u00e4gen reichen k\u00f6nnen. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten unter ihnen stagZahl gewaltbereiter Linksextremisten nierte bei ca. 1 280 Personen (2002: ca. 1 290). Dabei nahm stagniert der Anteil der Autonomen - entgegen den bundesweiten Zahlen - mit ca. 1 080 Personen leicht zu (2002: 1 040), gleichzeitig ging die Zahl der sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten auf ca. 200 Personen zur\u00fcck (2002: ca. 250). Im Bereich des nicht-gewaltbereiten aktionsorientierten Linksextremismus stieg die Zahl um ca. 190 auf ca. 730 Personen an (2002: ca. 540). Aufgrund der Proteste gegen den Irakkrieg und gegen die Sozialreformen sind diese Personen st\u00e4rker \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Die linksextremistische Szene, insbesondere der Bereich der Hohe Fluktuation Autonomen, hat eine hohe Fluktuation, zumal viele Gruppen keine formalisierte Mitgliedschaft kennen. Ihr Aktionsschwerpunkt liegt zumeist auf einzelnen Themenfeldern wie beispielsweise Antifaschismus oder Antirassismus. Die Zahl der linksextremistischen Parteimitglieder sank weiter Parteien: Mitgliederverluste und ging von ca. 490 auf ca. 400 Personen zur\u00fcck. Die Parteien spielten bereits im Wahljahr 2002 keine relevante Rolle. Im Jahr 2003 ging die Wahrnehmung innerwie au\u00dferhalb der 110 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind gesch\u00e4tzt.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 77 linksextremistischen Szene nochmals zur\u00fcck. Die Zusammenarbeit zwischen den extremistischen Parteien und anders organisierten Linksextremisten beschr\u00e4nkte sich auf gemeinsame Aufrufe zu Demonstrationen.111 Im Fall der DKP sind innerparteiliche Auseinandersetzungen \u00fcber eine programmatische Neuorientierung neben der \u00dcberalterung der Partei der Hauptgrund, warum die Partei derzeit kaum Au\u00dfenwirkung hat. 2003 2003 2003 Gesamtpotenzial linksextremistischer Gruppierungen: 2 410 Personen Aktionsorientierte Parteien nichtgewaltbereite Szene 400 730 1 280 Aktionsorientierte gewaltbereite Szene 111 Vgl. S. 21 ff. Weitere Informationen zu den Parteien finden sich im Hintergrundteil. \u00dcber die Aktivit\u00e4ten zum Irak-Krieg hinaus gab es keine aktuellen Ereignisse.","78 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Linksextremistisches Personenpotenzial Linksextremismus Berlin Bund 2002 2003 2002 2003 Gesamt 2 320 2 410 31 500 31 700 ./. Mehrfachmitgliedschaften 400 400 Tats\u00e4chliches Personenpotenzial 2 320 2 410 31 100 31 300 Personenpotenziale einzelner Gruppierungen Berlin Bund 2002 2003 2002 2003 Gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten, davon 1 290 1 280 5 500 5 400 * Autonome1 1 040 1 080 * Anarchisten 200 150 * Antiimperialisten 50 50 Nicht-gewaltbereite aktionsorientierte Linksextremisten davon 540 730 26 0002 26 3002 * \"Linksruck\" 100 110 * \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) 40 50 * \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) 300 300 * Sonstige 100 270 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse 490 400 s. o. s. o. Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. 1 Das Mobilisierungspotenzial der \"Szene\" umfasst zus\u00e4tzlich mehrere hundert Personen. 2 Als Summe f\u00fcr alle nicht-gewaltbereiten Organisationen und Parteien. Straftaten Die Gesamtzahl der Delikte im Ph\u00e4nomenbereich der \"Politisch gestiegen motivierten Kriminalit\u00e4t - links\" ist im Jahr 2003 um ca. 16 Prozent gestiegen. (2003: 531 Straftaten gegen\u00fcber 2002: 458 Straftaten). Viele Straftaten standen im Zusammenhang mit Ausschreitungen bei Demonstrationen. Zahl der Der Anteil der Gewaltdelikte ist mit 157 Straftaten nach wie vor Gewaltdelikte hoch, sank aber im Vergleich zum Vorjahr (2002: 171 Gewaltgesunken delikte). Im Berichtszeitraum waren Sachbesch\u00e4digung (130 Straftaten) und der Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz (141 Straftaten) die h\u00e4ufigsten Delikte. Es wurden 25 Kraftfahrzeuge in","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 79 Brand gesetzt (so genannter \"Nobelkarossentod\"). In sechs F\u00e4llen leitete die Polizei aufgrund vorliegender Selbstbezichtigungen Ermittlungsverfahren nach SS 129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ein. 39 K\u00f6rperverletzungsdelikte hatten einen linksextremistischen Hintergrund. Fallzahlen f\u00fcr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links -1 2002 2003 Gesamt 458 531 Terrorismus, davon 0 5 * Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129 a StGB 0 52 Gewaltdelikte, davon 171 157 * T\u00f6tungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 0 0 * K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 41 39 * Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 20 25 * Sprengstoffexplosion SS 308 StGB 0 0 * Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 58 37 * Widerstandsdelikte (au\u00dfer SSSS 113 - 121 StGB 51 54 Gefangenenbefreiung) * Raub SSSS 249, 250 StGB 1 2 Andere Straftaten, davon 287 369 * Propagandadelikte SS 86 a StGB 10 31 * Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 116 130 * Beleidigung/\u00fcble Nachr./Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 31 27 * N\u00f6tigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 3 10 * Versammlungsgesetz 87 141 * Sonstiges 40 30 1 Vollst\u00e4ndige Angaben im Auszug aus dem Bericht \"Kriminalit\u00e4t in Berlin 2003\" im Anhang. 2 Hierbei handelt es sich um Verfahren, die beim BKA auf Grund der Deliktszuweisung gef\u00fchrt, aber dem Land Berlin wegen der Tat\u00f6rtlichkeit zugeordnet werden. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert.","80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Bei der Analyse des Linksextremismus werden Aktionsformen und Aktionsfelder der extremistischen Gruppierungen dargestellt. Festzustellen ist nach wie vor eine hohe Gewaltbereitschaft, Hohe insbesondere im autonomen Milieu. Dabei ist autonome Gewaltbereitschaft Autonomer Agitation selten tiefgr\u00fcndig ideologisch fundiert. So wird bei Selbstbezichtigungen zu Anschl\u00e4gen - sofern diese \u00fcberhaupt abgegeben werden - nur knapp auf das Motiv f\u00fcr die Auswahl des Anschlagziels eingegangen. Eine Ausnahme ist die von der \"militanten gruppe (mg)\" seit 2001 gef\u00fchrte \"Militanzdebatte\", in deren Kontext im Jahr 2003 f\u00fcnf Brandanschl\u00e4ge einzuordnen sind. Als neue Aktionsform zeichnete sich ab, dass im \u00f6ffentlichen Raum begangene Gesetzes\u00fcberschreitungen bis hin zu schwerem Landfriedensbruch medial inszeniert werden. Beispiele hierf\u00fcr sind die Verw\u00fcstungen von zwei Autoh\u00e4usern in Kreuzberg, der Angriff auf die Landesvertretung von NRW sowie Aktionen gegen das IOM (International Organisation for Migration). Ein zentrales Ereignis mit erheblichem Mobilisierungseffekt innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene war auch 1. Mai 2003 der \"Revolution\u00e4re 1. Mai\". Neben militanten Autonomen sind aber zunehmend auch gewaltorientierte unpolitische Jugendliche an den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen beteiligt. Aktionsfelder Die zentralen Aktionsfelder waren im vergangenen Jahr die Themen Antifaschismus, Antirassismus, Anti-Globalisierung sowie Proteste gegen den Irak-Krieg und die Sozialagenda. Insbesondere dort, wo Ma\u00dfnahmen der Politik konkrete Auswirkungen auf die Lebenssituation eines breiten Personenkreises haben, versuchen Linksextremisten, in b\u00fcrgerliche Protestbewegungen hineinzuwirken. Durch eine Reduktion von komplexen Sachverhalten auf griffige Formeln und Schuldzuweisungen112 finden Extremisten dabei nicht selten Geh\u00f6r bei einer breiteren Bev\u00f6lkerungsschicht. 112 Aufruf der ALB zur Demonstration am 1.11.2003, \"Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag\": \"Den Unternehmerverb\u00e4nden und der Regierung geht es nur darum, den Banken und Konzernen auf unsere Kosten h\u00f6here Gewinne zuzuschieben. Sie sind es, die f\u00fcr Arbeitslosigkeit, leere Staatskassen und Krisen verantwortlich sind.\"","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 81 Bei den politischen Aktivit\u00e4ten ist eine Verschiebung der Schwerpunkte feststellbar: Nach Anti-Globalisierung und IrakVerschiebung der Schwerpunkte Krieg hat das Thema Sozialabbau stark an Bedeutung gewonnen. Die Zahl der bundesweiten Anschl\u00e4ge von Linksextremisten auf symbolhafte Einrichtungen mit thematischem Bezug zur Arbeitsmarktund Sozialpolitik stieg im Verlauf des Jahres 2003 an. Der Umbau der Sozialsysteme birgt f\u00fcr die n\u00e4chste Zukunft ein hohes Agitationspotenzial f\u00fcr Linksextremisten, weil sich deren sozialrevolution\u00e4ren Vorstellungen mit diesem Protest inhaltlich verbinden lassen. 3.2 Aktionsformen 3.2.1 Militante Aktionen Die linksextremistische Szene in Berlin ist durch eine hohe GeHohe waltbereitschaft gepr\u00e4gt: Von den 2 480 Linksextremisten werGewaltbereitschaft den 1 280 Personen als gewaltbereit eingestuft; sie entstammen \u00fcberwiegend dem autonomen Milieu. Von den 531 politisch-motivierten Straftaten waren 157 Gewaltdelikte, die vielfach Ausschreitungen im Zusammenhang mit gro\u00dfen Demonstrationen zuzuordnen sind. Zu den Gewaltdelikten z\u00e4hlten auch 25 Brandstiftungen. Gewalt gegen Sachen und Personen wird als Mittel des politischen Kampfes deklariert, \u00f6ffentlich diskutiert und ausge\u00fcbt. So wurde die von einer \"militanten gruppe (mg)\"113 (=) im November 2001 initiierte \"Militanzdebatte\" auch im vergangeMilitanzdebatte fortgesetzt nen Jahr in dem Berliner autonomen Szeneblatt \"INTERIM\" (=) fortgesetzt. Sie wurde durch Brandanschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen begleitet; f\u00fcnf der im Jahr 2003 auch au\u00dferhalb Berlins ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4ge stehen in ihrem Kontext. Zu vier Anschl\u00e4gen bekannte sich die \"militante gruppe (mg)\", ein 113 Die \"militante gruppe (mg)\" trat erstmals im Sommer 2001 in Aktion, als sie an den damaligen Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, sowie an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ein Drohschreiben mit der \u00dcberschrift \"Auch Kugeln markieren einen Schlussstrich...\" mit beigef\u00fcgten Kleinkaliberpatronen schickte. Zeitnah hatte die \"militante gruppe (mg)\" einen Brandanschlag auf eine Berliner DaimlerChrysler-Niederlassung ver\u00fcbt und dabei einen PKW zerst\u00f6rt. Vgl.: Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 37.","82 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Anschlag wurde von der \"Militanten Antiimperialistischen Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\"114 ver\u00fcbt. Die \"militante gruppe (mg)\" strebt mit der Militanzdebatte eine Vernetzung Vernetzung und Koordinierung der verdeckt agierenden angestrebt militanten Gruppen bundesweit an. Die Vernetzung soll auch durch gegenseitige Bezugnahme bei militanten Aktionen erfolgen. Neben der \"militanten gruppe (mg)\" und der \"Militanten Antiimperialistischen Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\" beteiligten sich in 2003 keine weiteren militanten Zusammenschl\u00fcsse oder sie \u00e4u\u00dferten sich - z. B. in Form von Vorworten in der \"INTERIM\" - tendenziell skeptisch. Urspr\u00fcnglich hatten au\u00dfer Berliner Gruppen115 auch eine \"revolution\u00e4re aktion carlo giuliani\" und ein \"kommando 'freilassung aller politischen gefangenen'\" aus Sachsen-Anhalt die Diskussion aufgegriffen. Eine inhaltliche Weiterentwicklung der Militanzdebatte - wie sie Keine inhaltliche die \"militante gruppe (mg)\" mit der Herausarbeitung einer Entwicklung \"Militanten Plattform\" gefordert hatte - hat nicht stattgefunden. Die \"Militante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\"116 bezeichnete in der \"INTERIM\" vom 18. September den \"Plattformprozess\" als \"dahinschleichend\"117. Den Aufbau einer militanten Plattform sieht sie nach \u00fcber zwei Jahren Militanzdebatte weiterhin am Anfang: \"Wir befinden uns weiterhin in einem Anfangsstadium der Organisierung militanter Zusammenh\u00e4nge, da weder eine abschlie\u00dfende Diskussion \u00fcber die Eckpunkte einer militanten Plattform erfolgt ist noch eine stabile gruppenm\u00e4\u00dfige Basis existiert, um diese offiziell auszurufen.\"118 114 Der Maoist Pierre Overney wurde 1972 in Frankreich von einem bewaffneten Renault-Wachmann erschossen, als er vor dem Werkstor Flugbl\u00e4tter verteilte. 115 Neben der \"militanten gruppe (mg)\" und der \"Militanten Antiimperialistischen Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\" beteiligten sich \"Autonome Gruppen\", die \"autonome miliz\" (am) sowie eine \"militante zelle\" aus Berlin an der Militanzdebatte. 116 Die Positionen der \"militanten gruppe (mg)\" und der \"Militanten Antiimperialistischen Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\" waren dabei \u00fcber weite Strecken deckungsgleich, w\u00e4hrend einige Gruppierungen, die 2002 an der Militanzdebatte teilnahmen, den Positionen grunds\u00e4tzlich widersprachen. 117 Militante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney: F\u00fcr eine inhaltlich konstruktive Militanzdebatte und praktisch erk\u00e4mpfte militante Plattform. In: \"INTERIM\" Nr. 579, 18.9.2003, S. 12. 118 Ebenda., S. 10.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 83 Die ver\u00fcbten Brandanschl\u00e4ge standen im zeitlichen Zusammenhang mit dem sich anbahnenden Irak-Krieg, dem 1. Mai Brandanschl\u00e4ge oder der Demonstration \"Gegen Sozialabbau der Bundesregierung\" am 1. November. Mit der \u00dcbernahme der Verantwortung f\u00fcr vier Anschl\u00e4ge durch die \"militante gruppe (mg)\", hat sie in diesem Jahr mehr Anschl\u00e4ge als in ihrem zweij\u00e4hrigen Bestehen zuvor begangen. Der erste Brandanschlag in der Neujahrsnacht auf das Finanz1. Januar: amt Neuk\u00f6lln-S\u00fcd verursachte erheblichen Sachschaden. Die Finanzamt Neuk\u00f6lln-S\u00fcd \"militante gruppe (mg)\" setzte so nach ihrem Bekunden ihre \"militante Linie gegen Institutionen der sozialen Verelendung und Deklassierung fort. In dem breit angelegten Angriff auf die untersten Segmente der Bev\u00f6lkerung ist ein Netzwerk von repressiven und b\u00fcrokratischen Einrichtungen entstanden, das f\u00fcr die zyklische Wirtschaftskrise des kapitalistischen Systems jene (haupt)verantwortlich machen will, die \u00fcber die geringsten politischen und \u00f6konomischen Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen und chronisch am gesellschaftlichen Existenzminimum darben.\"119 Den sich anbahnenden Irak-Krieg nahm die \"militante gruppe 26. Februar: (mg)\" zum Anlass f\u00fcr einen Anschlag auf zwei Fahrzeuge der Fahrzeuge der Bundeswehr am 26. Februar in Petershagen/Eggersdorf (BranBundeswehr denburg). Der Sachschaden betrug ca. 100 000 Euro.120 Ein Brandanschlag der \"Militanten Antiimperialistischen Grup28. April: pe - Aktionszelle Pierre Overney\" in der Nacht zum 28. April Arbeitsamt Berlin S\u00fcd-West auf das Arbeitsamt Berlin S\u00fcd-West scheiterte, da sich die Brands\u00e4tze nicht entz\u00fcndeten. Wenige Tage vorher hatte die \"militante gruppe (mg)\" in einer Presseerkl\u00e4rung zur \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\"121 mobilisiert. Am 18. September ver\u00fcbte die \"militante gruppe (mg)\" einen 18. September: Brandanschlag in Naumburg / Sachsen-Anhalt auf ein DienstJustiz in Naumburg fahrzeug der dortigen Staatsanwaltschaft sowie auf den Eingang des Gerichtsgeb\u00e4udes. Grund f\u00fcr den Anschlag sei - so die Selbstbezichtigung - der nahende Beginn eines Gerichtsverfahrens gegen drei Personen aus Magdeburg gewesen, die im November 2002 und April 2003 unter dem Verdacht fest119 \"militante gruppe (mg)\": Anschlagserkl\u00e4rung. In \"INTERIM\" Nr. 564, 23.1.2003, S. 21. 120 Vgl. S. 19 f. 121 Vgl. S. 85 f.","84 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 genommen wurden, im Raum Magdeburg unter der Bezeichnung \"revolution\u00e4re aktion carlo giuliani\" bzw. \"kommando 'freilassung aller politischen gefangenen'\" Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt zu haben:122 \"Mit unseren militanten Aktionen gegen einen Sektor des Justizwesens erweitern wir unsere sozialrevolution\u00e4re und antiimperialistische Linie um das Feld der Antirepressionspolitik. Dies ergibt sich aufgrund der vollzogenen und zu erwartenden BAW-Vorst\u00f6\u00dfe. Der umfassende Kampf gegen die Klassenjustiz wird zu einer existenziellen Frage des organisierten Widerstandes gegen den sozialen Krieg nach Innen.\"123 Mit der Selbsteinsch\u00e4tzung als sozialrevolution\u00e4r und antiimpeAnkn\u00fcpfung an Linksterrorismus rialistisch und der Diskussion um die Wiederaufnahme der Anschlagst\u00e4tigkeit auch gegen Personen kn\u00fcpft die \"militante gruppe (mg)\" an die Traditionen des organisierten Linksterrorismus der 70er Jahre an (RAF, \"Bewegung 2. Juni, Revolution\u00e4re Zellen\"). So \"widmete\" sie diesen Brandanschlag einem in den 1970ern umgekommenen lateinamerikanischen Revolution\u00e4r.124 1. November: Zwei Tage vor der Demonstration \"Gegen Sozialabbau der LKW von ALBA Bundesregierung\" am 1. November in Berlin wurde ein LKW der Recyclingfirma ALBA im Bezirk Reinickendorf in Brand gesetzt. Die \"militante gruppe (mg)\" \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr diese Tat und versuchte mit ihrer Selbstbezichtigung, die Demonstration und das Thema Sozialabbau mit ihren eigenen Aktionen in Beziehung zu setzen: \"Um den Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals und des Staates wirkungsvoll zu vernetzen, m\u00fcssen lokale Initiativen mit Basisbewegungen in den Betrieben, in den Gewerkschaften zusammenarbeiten und sich solidarisch122 Diese Gruppe hatte sich 2002 rege an der Militanzdebatte beteiligt. Im Dezember 2003 wurden wegen vollendeten und versuchten Brandanschl\u00e4gen zwei der drei Personen zu zweieinhalb und zwei Jahren Haft verurteilt. Eine Person wurde freigesprochen. 123 \"militante gruppe (mg)\": Anschlagserkl\u00e4rung. In: \"INTERIM\" Nr. 582, 13.11.2003. Mit der Formulierung \"BAW-Vorst\u00f6\u00dfe\" meint die \"militante gruppe (mg)\" Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen militante Gruppierungen. 124 Sie bezog sich auf Miguel Enriquez, den 1974 umgekommenen Generalsekret\u00e4r einer bewaffneten revolution\u00e4ren Gruppierung in Chile. Mit der \"Anschlagswidmung\" griff die \"militante gruppe (mg)\" einen Vorschlag der \"Militanten Antiimperialistischen Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\" auf, die dies kurz vorher in einem Beitrag zur Militanzdebatte vorgeschlagen hatte.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 85 kritisch aufeinanderbeziehen. Diese Organisierung fassen wir als eine Tendenz zur realen Klassenformierung auf, deren Ausdruck die sozialen (Klassen-)K\u00e4mpfe gegen die Zerschlagung des Sozialstaates und dar\u00fcber hinaus gegen den Kapitalismus sind oder sein k\u00f6nnten. Der militante Ausdruck dieses Klassenkampfes ist wichtiger Teil einer solidarischen Politik gegen die Herrschenden. Deshalb ist es notwendig, die militante Plattform aufzubauen und zu diskutieren.\"125 Auffallend ist, dass die \"militante gruppe (mg)\" zu wechselnden Wechselnde Themen Anschl\u00e4ge begeht, anstatt in einem Begr\u00fcndungszuBegr\u00fcndungssammenhang dauerhaft t\u00e4tig zu sein. Eine Erkl\u00e4rung hatte sie zusammenh\u00e4nge bereits im Jahr 2002 abgegeben: \"Wir gehen [...] davon aus, dass wir inhaltlich keine tempor\u00e4re kampagnenorientierte Ein-Punkt-Thematik aufgreifen wollen. Auch eine thematische Einengung auf einen Teilbereichkampf entspricht nicht einem revolution\u00e4rem Projekt, dass sich gesamtgesellschaftlich orientiert. F\u00fcr einen umfassenden revolution\u00e4ren Organisierungsproze\u00df kann nur ein kontinuierliches themen\u00fcbergreifendes Agieren auf der Grundlage eines sozialrevolution\u00e4ren und antiimperialistischen Ansatzes in Frage kommen.\"126 Sowohl der \"militanten gruppe (mg)\" als auch der \"Militanten Antiimperialistischen Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\" geht es nicht nur um die Festigung ihrer Positionen innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Vielmehr suchen beide \u00d6ffentlichkeit gezielt die Wahrnehmung in der breiten \u00d6ffentlichkeit. Mit diegesucht sem Bem\u00fchen heben sie sich von anderen militanten Zusammenh\u00e4ngen ab, nicht dagegen in der Qualit\u00e4t der Anschl\u00e4ge. So ver\u00f6ffentlichte die \"militante gruppe (mg)\" eine PresseerPresseerkl\u00e4rung kl\u00e4rung zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai 2003\", die am 21. April bei einer Berliner Tageszeitung einging und sp\u00e4ter auch im Szeneblatt \"INTERIM\" abgedruckt wurde. In dieser Presseerkl\u00e4rung z\u00e4hlte sie mehrere \"sozialtechnokratische Institutionen\"127 auf. Sie wolle \"einen Ansto\u00df f\u00fcr andere liefern, selbst zu recher125 \"militante gruppe (mg)\": Alba in den M\u00fcll! Entsorgt Alba! In: \"INTERIM\" 582, 13.11.2003. 126 \"militante gruppe (mg)\": F\u00fcr einen revolution\u00e4ren Aufbauprozess. Militante Plattform. In: \"INTERIM\" Nr. 550, 9.5.2002. 127 Arbeitsund Finanz\u00e4mter sowie Berliner Senatsverwaltungen wurden als potenzielle Angriffsziele genannt.","86 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 chieren und die Initiative zu ergreifen.\"128 Gleichzeitig verkn\u00fcpfte die Presseerkl\u00e4rung die kommenden 1. Mai-Demonstrationen mit der Militanzdebatte (\"Heraus zum revolution\u00e4ren 1. Mai - Hinein in die militante Plattform\") und rief zu Ausschreitungen auf: \"Jedem neuerlichen Befriedungsversuch von Staat und Kapital ist eine klare Absage zu erteilen; die Stra\u00dfe ist zu unserem Ort der Revolte und des militanten Protests zu machen!\"129 Diese Pressemitteilung erzielte ein weitaus gr\u00f6\u00dferes Medienecho als die bisher ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge. In der Folgezeit wurde dies sowohl von der \"militanten gruppe (mg)\" als auch von der \"Militanten Antiimperialistischen Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\" in der \"INTERIM\" diskutiert. Die \"militante gruppe (mg)\" hat ihre Anschlagsserie bereits in der Neujahrsnacht 2003/2004 kurz nach dem Jahreswechsel mit einem Brandanschlag auf das \"Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung\" (DIW) fortgesetzt. K\u00fcnftige Anschl\u00e4ge auf diesem Niveau sind zu erwarten. Die Militanzdebatte hat wie dargestellt bei militanten Linksextremisten nicht mehr die Beteiligung wie im Jahr 2002 gefunden. Gleichzeitig stieg aber die Anzahl der ihnen zuzurechnenden Brandanschl\u00e4ge in Berlin von 20 auf 25 an. Im Gegensatz zu den Selbstbezichtigungen von an der Militanzdebatte beteiligten Gruppierungen sind die SelbstbeWeitere Anschl\u00e4ge zichtigungen zu sonstigen Anschl\u00e4gen mit linksextremistischem Hintergrund gew\u00f6hnlich sehr kurz gehalten. Insbesondere aus Schutz vor Strafverfolgung werden die meisten der konspirativ vorbereiteten und durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge auch nicht unter einer dauerhaften Gruppenbezeichnung, sondern lediglich unter einmaligen Aktionsbezeichnungen oder ohne jede Be5. Juli: zeichnung ver\u00fcbt. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der fehlgeschlagene Anschlagsversuch Brandanschlag einer bis dahin nicht in Erscheinung getretenen auf Schloss Niedersch\u00f6nhausen Gruppierung \"Revolution\u00e4rerer Aufbau\" in der Nacht zum 5. Juli auf das im Umbau befindliche Schloss Niedersch\u00f6nhausen in 128 Presseerkl\u00e4rung zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai 2003\" in Berlin von der \"militanten gruppe (mg)\". 129 Ebenda.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 87 Pankow. Dorthin zieht im Jahr 2004 die Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik, gegen die sich der Anschlag richtete. Weitere Brandanschl\u00e4ge richteten sich gegen die Atomenergie Anschl\u00e4ge gegen und gegen an der Atomindustrie beteiligte Firmen. So wurden Firmen wie auch in der Vergangenheit Anschl\u00e4ge auf Fahrzeuge der Firma Siemens ver\u00fcbt. 3.2.2 Demonstrationen und Ausschreitungen zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\" Die j\u00e4hrlich am 1. Mai in Kreuzberg stattfindenden Demonstrationen und die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen sind seit nunmehr 17 Jahren ein Ritual f\u00fcr die linksextremistische Szene in Berlin und \u00fcber die Stadt hinaus. Nachdem 1987 erstmals ein Stra\u00dfenfest in Kreuzberg eskalierte und in Krawallen und Pl\u00fcnderungen m\u00fcndete, werden von linksextremistischen Gruppierungen allj\u00e4hrlich so genannte \"Revolution\u00e4re \"Revolution\u00e4rer 1. Mai-Demonstrationen\"130 angemeldet. Bis vor wenigen Jah1. Mai\" ren kam es regelm\u00e4\u00dfig zum Abschluss der Aufz\u00fcge oder in zeitlicher N\u00e4he nach deren Abbruch zu Ausschreitungen. Im Jahr 2003 begannen die Ausschreitungen r\u00e4umlich getrennt von den Demonstrationen bereits zu einem Zeitpunkt, als der Aufzug noch an einer anderen Stelle in Bewegung war. 2003 ver\u00fcbten Unbekannte bereits in der Nacht zum 28. April Brandanschlag im einen Brandanschlag auf das Arbeitsamt S\u00fcd-West, der eine Vorfeld mobilisierende Wirkung f\u00fcr die militanten Kr\u00e4fte in der linksextremistischen Szene haben sollte. Zu diesem Anschlag bekannte sich die \"Militante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\": \"Als Mobilisierungsbeitrag f\u00fcr den revolution\u00e4ren 1. Mai haben wir am 27. April im Lieferanteneingang des Arbeitsamtes [...] mehrere Liter Benzin [...] zur Explosion gebracht.\"131 Da der Brandsatz nicht z\u00fcndete, entstand kein Sachschaden. Wie bereits in den letzten Jahren waren verst\u00e4rkt deutsche und ausl\u00e4ndisch-st\u00e4mmige Jugendliche an den Ausschreitungen 130 Der Name betont die Abgrenzung zu anderen Veranstaltungen, wie sie beispielsweise von Gewerkschaften organisiert werden. 131 Selbstbezichtigung der \"Militanten Antiimperialistischen Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\". In: \"INTERIM\" Nr. 572, S. 7 f.","88 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Ausschreitungen beteiligt, die wenig bis keine politische Motivation erkennen nicht nur politisch lie\u00dfen und denen es in erster Linie auf die gewaltt\u00e4tigen Ausmotiviert einandersetzungen mit der Polizei ankam. Angeh\u00f6rige des linksextremistischen Spektrums meldeten die Demonstrationen an, als Teilnehmer an den Ausschreitungen wurden sie selbst jedoch nur in geringer Zahl festgestellt. Mauerpark Schwere Ausschreitungen gab es bereits am 30. April im Walpurgisnacht Bereich Mauerpark (Prenzlauer Berg). Dort hatte eine Einzelperson, die der \"Antifaschistischen Linken Berlin\" (= ALB) zuzuordnen ist, f\u00fcr ein \"breites Aktionsb\u00fcndnis verschiedener Gruppen der au\u00dferparlamentarischen Linken\" eine Demonstration mit dem Titel: \"Auf in den Mai: Gegen Sozialabbau, f\u00fcr Solidarit\u00e4t! Gegen neoliberale Barbarei, f\u00fcr radikale Umverteilung!\" angemeldet. In aggressiven Redebeitr\u00e4gen wurde die Stimmung aufgeheizt und dazu aufgefordert, gegen die bereitstehenden Polizeikr\u00e4fte vorzugehen: \"Der 1. Mai beginnt heute [...] Das, was heute stattfindet, muss morgen beglichen werden. Die Bullen sind eine Arbeitsgruppe, die bek\u00e4mpft werden muss.\" \"Wir hoffen, dass ihr heute abend und auch morgen jede Menge Spa\u00df, vor allen Dingen Erfolg habt! [...] Wir sind hier, um [...] gegen die Verh\u00e4ltnisse anzugehen, ich hoffe, ihr auch! Die Verh\u00e4ltnisse haben einen Namen - der hei\u00dft Kapitalismus - und der geh\u00f6rt abgeschafft!\"","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 Zum Abschluss hie\u00df es dann - in Erwartung von Krawallen: \"Es geht los! Wir haben hiermit von unserer Seite das ganze offiziell beendet. Passt auf euch auf, lasst euch [...] nichts gefallen!\" Schon ab 21.00 Uhr wurden aus der ca. 5 000 Personen starken Menge vereinzelt Feuerwerksk\u00f6rper auf die Polizei geschossen. Es kam zu einer Gewalteskalation, bei der zumeist T\u00e4ter aus dem Punkerund Trinkermilieu Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen bewarfen. Im Umfeld des Mauerparks wurden einige Fahrzeuge besch\u00e4digt sowie Hindernisse auf den Stra\u00dfen errichtet. Es entstand hoher Sachschaden. 1. Mai in Kreuzberg Im Fr\u00fchjahr 2002 war erstmals der Versuch unternommen worden, unter dem Namen \"Denk Mai neu\" ein breites B\u00fcndnis f\u00fcr einen gewaltfreien 1. Mai zu bilden. Es wurde weitgehend von b\u00fcrgerlichen Gruppen getragen, - einzelne Gruppen aus dem linksextremistischen Spektrum, so die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (= AAB), waren einbezogen. Der Versuch scheiterte damals unter anderem am mangelnden Willen der restlichen linksextremistischen Szene in Kreuzberg. 2003 hie\u00df es dazu: \"Es war ein gro\u00dfer Erfolg, dass es letztes Jahr gelungen ist, das B\u00fcrgerb\u00fcndnis um den FU-Professor Grottian mit seinem widerlichen Konzept der Befriedung und Entpolitisierung des 1. Mai einen Strich durch die Rechnung zu machen. Aber auch dieses Jahr gibt es wieder den Versuch einen 'friedlichen 1. Mai 2003' zu erreichen. Das Bezirksamt und die Bullen arbeiten eng zusammen, um dieses Befriedungsprojekt erreichen.\"132 Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg richtete auf den Pl\u00e4tDeeskalation durch zen, an denen es immer wieder zu Ausschreitungen kam, ein Kulturprogramm gro\u00df angelegtes Volksund Familienfest aus. Durch das Kulturprogramm sollte im Bereich SO 36133 f\u00fcr eine entspannte Stimmung gesorgt werden, um den Platz f\u00fcr Gewaltt\u00e4ter zu 132 Presseerkl\u00e4rung der \"militanten gruppe (mg)\" zum 1. Mai 2003. In: \"INTERIM\" Nr. 571, S. 18 f. 133 Ehemaliger Zustellbezirk S\u00fcd-Ost 36 in Kreuzberg.","90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 blockieren. Dieses so genannte MyFest wurde von \u00fcber 20 000 Personen besucht. Parallel zu dieser Festveranstaltung wurden von fast ausMehrere schlie\u00dflich linksextremistischen Gruppierungen zwei \"revolutio\"revolution\u00e4re\" Demonstrationen n\u00e4re\" Demonstrationen durchgef\u00fchrt. Wegen der Zerstrittenheit der Szene meldeten unterschiedliche Veranstalter - wie schon im Jahr 2002 - diese beiden Demonstrationen an. Einer der Gr\u00fcnde, warum man sich erneut nicht auf einen zentralen Demonstrationstermin einigen konnte, war die gegens\u00e4tzliche Positionierung linksextremistischer Gruppen in der IsraelPal\u00e4stina-Frage (= Israel-Pal\u00e4stina-Debatte). Zur \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"-Demonstration um 15.00 Uhr riefen 15.00 UhrDemonstration vorwiegend linksextremistische Gruppen auf, die sich in einem \"Linksradikalen und Autonomen 1.-Mai-B\u00fcndnis\" zusammengeschlossen hatten. Zu ihnen z\u00e4hlten die \"Rote Aktion Berlin\" (RAB), die \"Revolution\u00e4ren Kommunisten\" (RK), die \"Berliner Anti-NATO-Gruppe\" (B.A.N.G), die \"Freie Arbeiter Union\" (FAU) sowie die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB). Diese Demonstration stand unter dem Motto: \"Gegen Krieg nach au\u00dfen und nach innen / Keine Befreiung ohne Revolution\". F\u00fcr 18.00 Uhr riefen die Gruppe \"Kritik & Praxis\" (=) sowie an18.00 UhrDemonstration dere aus dem \"Antifa\"-Bereich stammenden Gruppen mit tendenziell \"anti-deutscher\" und israel-freundlicher Haltung zu einer weiteren \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" auf, die am","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 91 Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte begann und in Kreuzberg endete. Diese stand unter dem Titel \"Nie wieder Frieden - fight new world order - fuck old europe\". Dabei schlugen die Veranstalter immer wieder einen inhaltlichen Bogen von Einzelthemen wie dem Irakkrieg zur Systemfrage: \"Ein Krieg zur Durchsetzung von kapitalistischen Verwertungsinteressen ist von der Linken zu bek\u00e4mpfen. Das linke Gegenkonzept kann aber nicht einfach 'Frieden' hei\u00dfen. Zumindest nicht, solange Frieden nicht die Abschaffung des Kapitalismus bedeutet. Wer vom Kapitalismus nicht sprechen will, soll vom Frieden schweigen\".134 Offiziell wurden von den Veranstaltern zwar keine AusschreiInkaufnahme von tungen propagiert, sie wurden aber von ihnen bereits im Vorfeld Ausschreitungen billigend in Kauf genommen. Auf einen Aufruf zur Militanz135 reagierte ein Vertreter von \"Kritik & Praxis\" bei einer Pressekonferenz des Veranstalters: \"Wir distanzieren uns nicht von Verlautbarungen anderer linker Gruppen. [...] Unsere Aufgabe ist es nicht, f\u00fcr Ruhe und Ordnung zu sorgen oder irgendwelche Fensterscheiben zu sch\u00fctzen.\"136 Bei den Demonstrationen mit insgesamt ca. 6 500 Teilnehmern gab es keine besonderen Vorkommnisse. Hingegen kam es in den Abendstunden des 1. Mai in KreuzAusschreitungen in berg wiederum zu erheblichen Ausschreitungen. An verschieden Abendstunden denen Orten im so genannten SO 36 wurden Steine auf vorbeifahrende KfZ und eine U-Bahn geschleudert sowie mehrere geparkte Fahrzeuge in Brand gesetzt. Ein Autohaus wurde attackiert, dort ausgestellte Autos sowie die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume selbst schwer besch\u00e4digt. Bis nach 23.00 Uhr dauerten die militanten Auseinandersetzungen von ca. 1 300 Personen mit der Polizei an. Neben linksextremistisch orientierten Autonomen fand sich trotz Gewaltbereite zunehmend distanzierter bis ablehnender Haltung der Jugendliche Kreuzberger Bev\u00f6lkerung auch eine Vielzahl von gewaltbe134 Aufruf der Gruppe \"Kritik & Praxis B3rlin\" f\u00fcr die Demonstration um 18.00 Uhr. 135 \"Befriedungsund Counterstrategien sind in ihrer Wirkung der massivste Akt der staatlichen Gewalt, militante Gegenwehr ist dagegen ein Akt des Selbstschutzes. Berlin - militant am 1. Mai!\", Presseerkl\u00e4rung der \"militanten gruppe (mg)\" vom 17.4.2003. In: \"INTERIM\" Nr. 571, 1.5.2003, S. 18 f. 136 Krawall mit Ansage. In: \"Berliner Morgenpost\" vom 23.4.2003, S. 18.","92 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 reiten Jugendlichen zusammen. Die Anwesenden waren teilweise polizeifeindlich eingestellt und krawallorientiert. Hinzu kam die Erwartung von Ausschreitungen an diesem Abend. Nicht wenige der Festgenommenen waren bereits fr\u00fcher wegen unterschiedlicher Gewalttaten polizeilich in Erscheinung getreten und vermutlich auf die Gelegenheit aus, sich an Polizei und Staat \"r\u00e4chen\" zu k\u00f6nnen. Ebenfalls ohne tieferliegende politische Motive haben sich auff\u00e4llig viele ausl\u00e4ndischst\u00e4mmige Jugendliche an den Krawallen beteiligt. 3.3 Aktionsfelder 3.3.1 \"Antifaschistischer Kampf\" Hauptagitationsfeld Antifaschismus ist das Hauptagitationsfeld einiger Gruppierungen der autonomen Szene. Sie sehen sich als origin\u00e4re Bewahrer des antifaschistischen Kampfes und lehnen staatliche Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Erscheinungsformen ab, da diese nicht das kapitalistische System als wahre Ursache des Rechtsextremismus bek\u00e4mpften, sondern nur dessen Symptome: \"Durch die staatliche Initiative gegen Rechtsextremismus sollte revolution\u00e4rer Antifaschismus \u00fcberfl\u00fcssig erscheinen. Doch nur eine antifaschistische Bewegung, die Zusammen-","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 93 h\u00e4nge zwischen Kapitalismus und Faschismus erkennt, kann auch dem Naziterror effektiv begegnen.\"137 Der \"antifaschistische Kampf\" kennt viele Aktionsformen, von Viele der Teilnahme am b\u00fcrgerlichen Protest \u00fcber die Organisation Aktionsformen und Durchf\u00fchrung von eigenen \"Antifa\"-Demonstrationen bis hin zu Anschl\u00e4gen. Bei den Gewalttaten reichte die Bandbreite von Sachbesch\u00e4digungen wie beispielsweise Farbschmierereien bis hin zu Angriffen auf Personen, auf deren Kraftfahrzeuge oder Versammlungsst\u00e4tten. Ein wichtiges Instrument sind unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikationen, die vor allem auf eine linksextremistische Leserschaft abgestimmt sind. Hier werden Ergebnisse der so genannten \"Antifa\"-Recherche ver\u00f6ffentlicht. In erster Linie han\"Antifa\"-Recherche delt es sich dabei um Fotos und Namen von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Ausgesp\u00e4hte pers\u00f6nliche Daten wie Anschriften und Telefonnummern werden zumeist anonym im Internet oder in der Szenezeitschrift \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlicht. Diese Ver\u00f6ffentlichungen sind unverhohlene Aufforderungen, gegen die genannten Personen, Firmen oder Einrichtungen \"aktiv\" zu werden.138 Anschl\u00e4ge mit So setzten am Morgen des 11. Juni unbekannte T\u00e4ter in Zeh\"Antifa\"lendorf ein KfZ in Brand. Der Wagen stand vor einem Haus, Hintergrund 137 Dokumentation eines Flugblatts durch die \"Antifaschistische Linke Berlin\" im Internet vom 10. Dezember. 138 Eine entsprechende Vorgehensweise findet sich im Bereich Rechtsextremismus mit der Informationssammlung der so genannten \"Anti-Antifa\". Vgl. \"Dynamik Kameradschaftsszene\", S. 37 f.","94 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 das von einer studentischen Verbindung genutzt wird. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni gab es Farbschmierereien \"Gegen Nationalisten!\" und \"Fuck Nazis\" am Geb\u00e4ude einer anderen studentischen Verbindung in Lichterfelde (Steglitz-Zehlendorf). Beide betroffenen Vereinigungen waren zuvor - gemeinsam mit anderen studentischen Verbindungen - auf einem Flugblatt aufgelistet und als rechtsextremistisch bezeichnet worden. Da einschl\u00e4gige Sachbesch\u00e4digungen an Geb\u00e4uden oder Fahrzeugen meist nachts begangen werden, ist eine Zuordnung zu bestimmten Personenzusammenh\u00e4ngen h\u00e4ufig nicht Vereinzelte Selbstm\u00f6glich. Bisweilen werden aber nachtr\u00e4glich anonyme Selbstbezichtigungen bezichtigungen ver\u00f6ffentlicht wie im Fall des Brandanschlags auf das Fahrzeug eines bekannten Rechtsextremisten in Wedding (Mitte). In der Szenepublikation \"INTERIM\" hie\u00df es dazu: \"AM 30. JULI BRANNTE NUN SEIN AUTO [...] IN DER N\u00c4HE SEINER WOHNUNG IN DER [...] STRASSE. [...], ALTERNDER NEONAZI MIT F\u00dcHRUNGSANPRUCH; BEEINFLUSSTE SEIT JAHRZEHNTEN DIE NEONAZISZENE IM GANZEN BUNDESGEBIET UND WURDE BIS DATO ZU WENIG ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN! BIS ZUM 139 N\u00c4CHSTEN MAL!\" Auch linksextremistisch motivierte K\u00f6rperverletzungen sind Angriffe auf Personen immer wieder geplant: Am 18. Juli wurde die Angestellte eines Gesch\u00e4ftes, das in \"Antifa\"-Kreisen als Anlaufpunkt f\u00fcr Rechtsextremisten gilt, von drei Personen niedergeschlagen und als \"Nazi\" beschimpft. Am 23. Oktober lauerten f\u00fcnf Personen einem Mitglied der rechtsextremistischen \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BA-SO) und verletzten ihn schwer. Auseinandersetzungen mit tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten finden zudem ungeplant und spontan statt, wenn Angeh\u00f6rige der jeweiligen Szenen aufeinandertreffen. Teilnahme an Dar\u00fcber hinaus organisieren \"Antifa\"-Gruppen zahlreiche DeLuxemburgLiebknechtmonstrationen oder nehmen an ihnen teil. So beteiligten sie Demonstration sich an der von orthodoxen extremistischen Parteien und Organisationen ma\u00dfgeblich organisierten Luxemburg-LiebknechtDemonstration. Dem Aufruf zu der unter anderem von der DKP 139 \"INTERIM\" Nr. 578, 4.9.2003, S. 16. Im Zitat aus der Selbstbezichtigung wurden die Personendaten vom Verfasser anonymisiert.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 95 mitgetragenen Demonstration am 15. Januar schloss sich auch die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) an. Am 1. Mai kamen neben den b\u00fcrgerlichen GegendemonstranGegenten mehrere hundert Personen zumeist aus dem autonomen demonstration \"Antifa\"-Milieu, um gegen den NPD-Aufmarsch in Westend am 1. Mai (Charlottenburg-Wilmersdorf) zu protestieren. Sie hatten sich an verschiedenen Punkten der Demonstrationsroute postiert, agierten in Kleingruppen und versuchten, eine direkte Konfrontation mit den Rechtsextremisten zu provozieren. Es gelang der Polizei, dies zu verhindern. Dazu aufgerufen hatte u. a. ein B\u00fcndnis \"Gemeinsam gegen Rechts\", das nach eigenem Bekunden als \"ein Zusammenschluss von \"Antifa\"-Gruppen, GewerkschaftlerInnen und zahlreichen linken Initiativen aus Berlin\"140 auftrat. Die Dominanz linksextremistischer autonomer Gruppierungen in diesem B\u00fcndnis wurde durch die Ver\u00f6ffentlichung eines eigenen Mobilisierungstextes auf einer einschl\u00e4gigen Internetseite deutlich. Unter der \u00dcberschrift \"Jeden Tag 'ne gute Tat - heute scheiss ich auf den Staat\" wandte sich der Aufruf gegen den Aufzug der NPD. Zugleich wurde auch ein Angriff auf staatliche Strukturen gefordert: \"Gerade am 1. Mai - dem internationalen Kampftag der Linken - werden wir gemeinsam gegen Nazis auf die Stra\u00dfe gehen, weil sie die krassesten Erscheinungsformen dieser Gesellschaft sind. Allerdings ohne zu vergessen, dass eine radikale Auseinandersetzung mit Nazi-Ideologie, mit Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus auch die kapitalistischen Grundprinzipien dieser Gesellschaft angreifen muss! Egal wo die Stiefelnazis der NPD marschieren: Sie m\u00fcssen mit offensivem antifaschistischen Widerstand rechnen!\" 141 In zeitlichem Zusammenhang stand eine aus brennenden Autoreifen bestehende Blockade in den Morgenstunden des 1. Mai unter einer Autobahnbr\u00fccke in Grunewald. Hiermit sollte einer der Anfahrtswege der Teilnehmer der NPD-Demonstration blockiert werden. 140 Internetver\u00f6ffentlichung des B\u00fcndnisses vom 8.4.2003. 141 Ebenda.","96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Bisweilen verschleiern die aus dem autonomen \"Antifa\"-Bereich Beteiligung auch an b\u00fcrgerlichen stammenden Gruppen ihre extremistischen Ziele, um sich am Aktionen b\u00fcrgerlichen Protest zu beteiligen, die Adressaten ihrer Anliegen nicht von vorneherein abzuschrecken und eine positive Resonanz zu erzeugen. Die Teilnahme an \u00f6ffentlichen politischen Veranstaltungen wird als Strategie gutgehei\u00dfen. So beteiligten sich \"Antifa\"-Gruppen am 14. September in Mitte an einem \"Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg\". Die linksextremistische \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) kopierte auf ihrer Internetseite den allgemeinen Aufruf des Unterzeichnerund Unterst\u00fctzerkreises142 und meldete f\u00fcr den Tag einen eigenen Informationstand an.143 Im Jahr 2003 blieb die Zahl der Aktionen, die dem \"Antifa\"Bereich zuzuordnen sind, auf dem Niveau der Vorjahre. Allerdings agierten antifaschistische Gruppen nicht nur zu eng umrissenen antifaschistischen Themen, sondern auch zu weiteren Themenfeldern, insbesondere dem \"Kampf gegen den Umbau der Sozialsysteme\".144 Dies erkl\u00e4rt sich mit ihrem Antifaschismusverst\u00e4ndnis, dem zufolge ein immanenter Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus bestehe. 142 Internetver\u00f6ffentlichung am 8.7.2003. 143 Internetver\u00f6ffentlichung am 24.7.2003. 144 Vgl. S. 104.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 97 Spaltung der Gruppe \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) Eine besondere Stellung innerhalb der antifaschistischen SzeBesondere Stellung ne hatte bis zum letzten Jahr die \"Antifaschistische Aktion der AAB Berlin\" (= AAB) inne, die sich nach eigener Darstellung wegen grundlegender Uneinigkeiten \u00fcber die weitere inhaltliche AusSpaltung im richtung am 13. Februar aufgel\u00f6st und in zwei etwa gleich starFebruar 2003 ke Gruppen gespalten hat. Die urspr\u00fcnglich ungef\u00e4hr 70 Personen der AAB teilten sich in die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (= ALB) und \"Kritik & Praxis B3rlin\" (= KP). Die ALB versteht sich als der aktivere Teil und tritt seit M\u00e4rz ALB \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die Gruppe kn\u00fcpft logistisch, ideologisch und strategisch in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe an die AAB an als die KP. Auf der bisherigen Internetseite der AAB werden die Postfachsowie E-Mail-Adresse der AAB als Kontaktadresse der ALB angegeben. Die zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung noch namenlose Gruppe erkl\u00e4rte sich in einer Stellungnahme im Internet selber zur Nachfolgeorganisation der AAB: \"Die Art und Weise unserer Politik wird an den Grundlagen der verflossenen AAB ausgerichtet sein, d. h. wir wollen \u00fcber die radikale Linke hinaus wirken und unsere Politik entwickeln, als Teil der Bewegungslinken mit eigenen Positionen bestechen, statt uns an der \"Beschr\u00e4nktheit\" anderer Linker abzuarbeiten.\"145 Die Ver\u00f6ffentlichungen und Positionserkl\u00e4rungen der ALB unNachfolgeanspruch terstreichen diesen Nachfolgeanspruch, da sie teilweise w\u00f6rtlich aus Texten der AAB \u00fcbernommen wurden, die bis in den Herbst des Jahres 2000 zur\u00fcckreichen. Gleiches gilt f\u00fcr die Verwendung von Parolen und Symbolen. \"Kritik & Praxis B3rlin\" (KP) forderte eine fundiertere theoreti\"Kritik & Praxis sche Basis und eine entsprechende Vertiefung der politischen B3rlin\" Arbeit, um so ein Fundament f\u00fcr ihre praktischen Aktionen zu schaffen. 145 Internetver\u00f6ffentlichung, 18.2.2003, \"INTERIM\" Nr. 567, 6.3.2003, S. 24 ff.","98 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Auch KP hat sich im Internet und in Szenepublikationen146 \u00fcber die Gr\u00fcnde der Spaltung der AAB und \u00fcber die eigenen Vorstellungen zur k\u00fcnftigen politischen Arbeit ge\u00e4u\u00dfert. Nach ihrer Ansicht haben die zentralen Strategien - das hei\u00dft, eine tendenziell kurzfristige Perspektive und tagespolitische Ausrichtung ihrer Aktionen - die ehemalige AAB in die Krise gef\u00fchrt. KP kritisiert, dass der Entwicklung und zunehmenden Bedeutung der Anti-Globalisierungsbewegung - in die es mehr als bisher hineinzuwirken gegolten habe - zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden sei. Hier sei eine Abkehr vom urspr\u00fcnglichen Konzept des \"revolution\u00e4ren Antifaschismus\" notwendig geworden. Die von jeher bestehende Schw\u00e4che dieses Konzepts, erst \u00fcber den Hebel des Vorgehens gegen Rechtsextremisten zur Kritik am kapitalistischen Staat zu gelangen, sei ein unzeitgem\u00e4\u00dfer Umweg gewesen. Dementsprechend werde Antifaschismus k\u00fcnftig nicht mehr der Drehund Angelpunkt der Argumentation von KP sein. Ausweitung der Bestandteile der eigenen praktischen Arbeit sollen die PolitikT\u00e4tigkeiten felder Antikapitalismus (hierzu z\u00e4hlt sie auch Antiglobalisierung) und Antifaschismus sowie die Handlungsans\u00e4tze \"Jugendarbeit, Verankerung an der Universit\u00e4t und 'Kampf um die K\u00f6pfe'\" sein.147 Getrennte Wie die Ank\u00fcndigungen der beiden Gruppen ALB und KP beEntwicklung reits erwarten lie\u00dfen, gingen sie 2003 weitgehend ihre eigenen Wege. Dies zeigte sich besonders bei den Teilnahmen an und der Organisation von eigenen Demonstrationen. Zwei Beispiele hierf\u00fcr sind die unterschiedlichen Demonstrationsz\u00fcge am 1. Mai148 und die Gegendemonstrationen zum \"Tag der Heimat\" (gemeint ist der 'Tag der deutschen Einheit'): Am 3. Oktober beteiligte sich die ALB an einer Pro-Pal\u00e4stina-Demonstration, 146 Internetver\u00f6ffentlichung, 14.2.2003: \"die bessere H\u00e4lfte: Erkl\u00e4rung zur Aufl\u00f6sung der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB)\". Vgl. \"INTERIM\" Nr. 566, 20.2.2003, S. 12 ff. 147 Internetauftritt der KP. Auffallend ist hier, dass der strategische Begriff der NPD - \"Kampf um die K\u00f6pfe\" - aufgegriffen wird. 148 Vgl. S. 90 f.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 99 w\u00e4hrend KP auf einer Demonstration in Erscheinung trat, bei der auch Israel-Fahnen gezeigt wurden.149 Berliner \"Antifa\"-Szene gab es keine erkennbaren Reaktionen anderer Gruppierungen auf die Spaltung der AAB. 3.3.2 Linksextremistisch beeinflusster Antirassismus Antirassismus war weiterhin einer der Schwerpunkte der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten; das Thema verf\u00fcgt \u00fcber ein dauerhaft hohes Mobilisierungspotenzial. Bei weitem nicht alle Berliner antirassistischen Initiativen und Gruppen sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Jedoch gibt es in Berlin mehrere zumeist informelle Kleingruppen, die ma\u00dfgebMeist informelle lich von Linksextremisten beeinflusst werden und auch militant Kleingruppen agieren. Zuwanderungsbeschr\u00e4nkungen und Sonderbehandlungen von Asylsuchenden werden als rassistische Politik des Staates gegen\u00fcber Migranten gewertet. Beispielhaft f\u00fcr die linksextremistischen Argumentationsmuster ist die Demonstration \"Nazis morden, der Staat schiebt ab!\" vom 26. April, die an der NPDGesch\u00e4ftsstelle in K\u00f6penick und der dortigen Abschiebehaftanstalt vorbei f\u00fchrte. Die Abschiebepraxis wurde hier mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. An der Demonstration beteiligten sich mehrere autonome \"Antifa\"-Gruppen, darunter auch die ALB.150 149 Vgl. hierzu auch: Mit \"Antideutschen\" reden wir nicht - mit \"Antideutschen\" demonstrieren wir nicht. In: \"INTERIM\" Nr. 582, 13.11.2003, S. 18 f. Vgl. auch Hintergrund \"Israel-Pal\u00e4stina-Debatte\", S. 202 ff. 150 Die Demonstration wenige Tage vor dem 1. Mai sollte dar\u00fcber hinaus auch zur \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" mobilisieren.","100 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Zusammenwirken Autonome Antirassisten setzten sich auch im Zusammenwirken mit b\u00fcrgerlichem mit b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen gegen den so genannten Protest Abschiebeknast in K\u00f6penick sowie gegen die Einreiseund Bewegungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Asylbewerber und Migranten Militante Aktionen ein. Sie ver\u00fcbten dabei auch immer wieder militante Aktionen gegen Institutionen, die in ihren Augen \"staatlichen Rassismus\" repr\u00e4sentieren. Im Januar kam es durch unbekannte T\u00e4ter zu einem Brandanschlag auf das Dienstgeb\u00e4ude der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres. In einem anonymen Selbstbezichtigungsschreiben erkl\u00e4rten sie sich mit Insassen des Abschiebegewahrsams solidarisch, die sich zu dieser Zeit im Hungerstreik befanden: \"Wir solidarisieren uns mit den H\u00e4ftlingen im Berliner Abschiebeknast Gr\u00fcnau ... Abschiebekn\u00e4ste sind nur ein Ausdruck der herrschenden m\u00f6rderischen kapitalistischen Verwertungslogik ... Dieses m\u00f6rderische System muss mit allen Mitteln bek\u00e4mpft werden!!!\"151 Im August organisierten Personen aus unterschiedlichen, meist \"Antirassistisches Grenzcamp\" autonomen Zusammenh\u00e4ngen das so genannte bundesweite 6. antirassistische Grenzcamp in K\u00f6ln. Ziel des Camps sollte es sein, \"[rassistischer] Politik samt ihrer ideologischen Wurzeln eine unmissverst\u00e4ndliche und offensive Absage zu erteilen\". Kernforderung war \"das uneingeschr\u00e4nkte Recht auf globale Bewegungsfreiheit\". Die Gr\u00fcnde f\u00fcr Rassismus sahen die Veranstalter in den zu bek\u00e4mpfenden Herrschaftsverh\u00e4ltnissen: \"Das Camp spricht sich auch gegen Nation und Nationalstaat aus, gegen rassistische und v\u00f6lkische Haltungen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft [und] gegen ausbeuterische Arbeitsverh\u00e4ltnisse [...]. Grunds\u00e4tzlich geht es dem Camp aber um die Demontage von Herrschaftsverh\u00e4ltnissen insgesamt.\"152 Ma\u00dfgebliche Das Camp fand ma\u00dfgeblich unter Beteiligung Berliner AutoBeteiligung Berliner nomer statt. In K\u00f6ln und Umgebung wurde eine Vielzahl von Autonomer Straftaten registriert, die mit diesem Camp in Zusammenhang standen. Als die Polizei am 9. August alle Teilnehmer erkennungsdienstlich behandelte und das Camp somit faktisch aufl\u00f6ste, kam es in Berlin am selben Abend zu spontanen friedlichen Solidarit\u00e4tsbekundungen. Wenig sp\u00e4ter, am 24. August, 151 Selbstbezichtigung, dok. in: \"INTERIM\" Nr. 565 vom 6.2.2003, S. 17. 152 Aufruf (Flugblatt) zum 6. antirassistischen Grenzcamp.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 101 bewarfen vermummte Demonstranten die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in der Hiroshimastra\u00dfe (Tiergarten) mit Flaschen, die mit Farbe und Bitumen gef\u00fcllt waren. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bezog sich eine bis dahin unbekannte Gruppe \"autonome campistas\" auf die R\u00e4umung des Grenzcamps: \"Wir reihen uns ein in die Solidarit\u00e4tsaktionen, die bundesweit seit dem Abend der [...] R\u00e4umung [des Grenzcamps] stattfanden.\" Militanz sei legitime Antwort auf die staatliche Verfolgung: \"Innerhalb dieses herrschenden Kriminalbegriffs sind wir gerne kriminell. Wir halten es f\u00fcr n\u00f6tig, auf vielf\u00e4ltige Weise Gesetze zu brechen. [...] Deswegen kann sich antirassistische Politik nicht auf einen ihr zugewiesenen Platz in der demokratischen Pluralit\u00e4t der Zivilgesellschaft niederlassen.\"153 3.3.3 Protest gegen Globalisierung und Sozialabbau Extremistische Gruppierungen versuchen, auf die Proteste geVersuchte gen den Globalisierungsprozess Einfluss zu nehmen. Die bisEinflussnahme von Linksextremisten her zumeist in politischer Isolation agierenden Gruppen wollen mit ihrem Engagement in der Anti-Globalisierungsbewegung mehr Akzeptanz und neue Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre eigenen Ideen finden. Dies gilt sowohl f\u00fcr orthodoxe Parteien wie die DKP (=), trotzkistische Gruppen wie \"Linksruck\" (=) oder \"Sozialistische Alternative Voran\" (= SAV) als auch f\u00fcr autonome Gruppierungen wie beispielsweise die ALB (=): \"Wir verstehen uns als antagonistischer, als radikaler Teil der Bewegung. Unser Ziel ist, unseren grunds\u00e4tzlichen Widerspruch zum kapitalistischen System zum Ausdruck zu bringen, und diesen zu vermitteln. Das sch\u00f6ne an der Bewegung ist ja, das sie die Kritik am Kapitalismus wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Und wir sehen unseren Part darin, daf\u00fcr zu sorgen das diese Kritik nicht abgeh\u00e4ngt wird, das sie Teil der Bewegung bleibt. Um darin erfolgreich zu sein wollen wir mit m\u00f6glichst vielen aus der Bewegung zusammen den Widerstand b\u00fcndeln, sichtbarmachen und weiterentwickeln. Das heisst nicht, das wir einfach in der Bewegung aufgehen wollen. Wir wollen als Teil der Bewegung Positionen vermitteln und Aktionseinheiten mit 153 Out of Control (anonyme Verfasser), dok. in: \"INTERIM\" Nr. 578 vom 4.9.2003, S. 6 - 11, hier S. 7.","102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 denen bilden, die die gleichen oder \u00e4hnlichen Ziele haben.\"154 [Fehler im Original] Die Aktivit\u00e4ten der Anti-Globalisierungsbewegung manifestieren Demonstrationen gegen Gipfeltreffen sich insbesondere durch Demonstrationen gegen Gipfeltreffen der G 8, der Europ\u00e4ischen Union oder der Weltbank, also Institutionen, die in den Augen der Globalisierungsgegner die Architekten der Globalisierung sind. Hauptanl\u00e4sse f\u00fcr Demonstrationen im Jahr 2003 waren der G 8-Gipfel im franz\u00f6sischen Evian, der EU-Gipfel in Thessaloniki sowie die Welthandelsrunde (WTO) in Cancun / Mexiko. Diese Anl\u00e4sse wurden sowohl im Vorfeld als auch zeitlich begleitend in den linksextremistischen Spektren breit er\u00f6rtert; an den Protesten im Ausland beteiligten sie sich nur in geringerem Umfang. Die Ausschreitungen anl\u00e4sslich der Proteste gegen Gipfeltreffen erreichten in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt nicht das Ausma\u00df von G\u00f6teborg und Genua im Jahr 2001. Anti-KriegsDie Entwicklungen nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September Demonstrationen 2001 haben auch die Anti-Globalisierungsbewegung beeinflusst: W\u00e4hrend bis dahin \u00f6konomische Fragen der Globalisierung die Debatte dominierten, hat seitdem die Anti-KriegsThematik an Bedeutung gewonnen. Verst\u00e4rkt wurde diese Entwicklung durch den Irak-Krieg. In dessen Vorfeld konzentrierten sich die an der Globalisierungsdiskussion beteiligten Gruppen auf Aktionen und Demonstrationen gegen den Krieg.155 154 Internetver\u00f6ffentlichung der ALB vom 7.12.2003; Linksextremisten bezeichnen sich \u00fcblicherweise als radikal. 155 Vgl. S. 22.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 103 Die Ausrichtung der Antiglobalisierungsbewegung \u00e4nderte sich erneut, als die Bundesregierung ihre Ma\u00dfnahmen zur Reform des Sozialstaats als Agenda 2010 bekannt gab. Der durch die Globalisierung bedingte gesellschaftliche Wandel wurde konkret sp\u00fcrbar, die Proteste gegen die Globalisierung verlagerten sich auf die innenpolitische Ebene. Statt gegen die abstrakte \"Herrschaft des Kapitals\" richteten sich die Proteste sp\u00e4testens seit Sommer 2003 gegen die Agenda 2010, die als \"SozialProteste gegen abbau\" bzw. \"Sozialkahlschlag\" bezeichnet wird. Dass es Links\"Sozialabbau\" extremisten um mehr als nur den Protest gegen sozialpolitische Ma\u00dfnahmen geht, belegt die folgende \u00c4u\u00dferung der trotzkistischen SAV: \"Viertens verbinden wir den Widerstand gegen den Sozialkahlschlag mit dem Kampf gegen den Kapitalismus insgesamt, mit dem Kampf um eine sozialistische Gesellschaft.\"156 H\u00f6hepunkt war die Demonstration \"Gegen Sozialabbau der Gro\u00dfdemonstration Bundesregierung\" am 1. November in Berlin. An der Vorbereiam 1. November in Berlin tung waren linksextremistische, \u00fcberwiegend trotzkistisch orientierte Gruppen wie \"Linksruck\" oder die SAV zwar ma\u00dfgeblich beteiligt; in der Demonstration selbst, an der ca. 100 000 Personen teilnahmen, waren sie zusammen mit Teilnehmern aus anderen extremistischen Zusammenh\u00e4ngen jedoch eine verschwindende Minderheit. Neben dieser Gro\u00dfdemonstration gab es zahlreiche weitere Aktivit\u00e4ten, die im Zusammenhang mit Protesten gegen \"Sozialabbau\" zu sehen sind. Dabei blieben linksextremistische 156 Resolution des SAV-Bundesvorstandes vom 7.12.2003.","104 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Gruppen nicht unter sich, sondern sie agierten in B\u00fcndnissen B\u00fcndnisf\u00e4higkeit und Netzwerken mit, die weit \u00fcber das extremistische Spektrum als Taktik hinausreichten. Um f\u00fcr b\u00fcrgerliche Gruppen b\u00fcndnisf\u00e4hig zu werden, r\u00fccken extremistische Gruppierungen in derartigen Netzwerken kurzfristig von ihren ureigenen Forderungen ab, wie der Mobilisierungsaufruf der ALB zur oben genannten Demonstration am 1. November zeigt: \"Ob Arbeiter/innen, Angestellte, Beamte, Erwerbslose, Frauen, Fl\u00fcchtlinge, Jugendliche oder Rentner/innen - wir d\u00fcrfen uns nicht spalten lassen und m\u00fcssen unsere Interessen in die eigenen H\u00e4nde nehmen. Wir lehnen alle Angriffe auf den Lebensstandart der Masse der bev\u00f6lkerung ab, ob unter dem Namen Agenda 2010, R\u00fcrup, Hartz und Gesundheitsreform. Wir fordern umfassende Heranziehung der Unternehmensgewinne und hohen Verm\u00f6gen zur Finanzierung menschenw\u00fcrdiger Lebensverh\u00e4ltnisse!\" Mittelfristiges Ziel extremistischer Gruppierungen ist es jedoch, wie eingangs dargestellt, in derartigen Netzwerken neue Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu rekrutieren. Insbesondere trotzkistisch gepr\u00e4gte linksextremistische Gruppierungen versuchen, nicht-extremistische Netzwerke zu unterwandern (so genannte trotzkistische Entrismus-Strategie), um Einfluss und einflussreiche Positionen in den entsprechenden Netzwerken zu gewinnen. Sie blieben bisher weitgehend ohne Erfolg.","Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 105 Extremistische Gruppen haben im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4ge in Berlin Themen Antiglobalisierung bzw. \"Sozialabbau\" auch Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt. In der Nacht auf den 20. Juli wurden in Kreuzberg zwei Autoh\u00e4user in einer detailliert geplanten Aktion verw\u00fcstet und mehrere Verkaufswagen der Autoh\u00e4user demoliert. Zu der Aktion bekannte sich eine \"Anti-Imperialistische Aktion Carlo\". Begr\u00fcndet wurde diese Tat mit dem 2. Todestag von Carlo GIULIANI, jenem Demonstranten, der zwei Jahre zuvor bei den Ausschreitungen in Genua ums Leben gekommen war. Am 14. Oktober wurden Brandanschl\u00e4ge auf die Berliner Arbeits\u00e4mter S\u00fcd-West und Mitte ver\u00fcbt. Zur gleichen Zeit wurde auf das Wohnhaus von Dr. Peter HARTZ in Wolfsburg ein Farbbeutelanschlag durchgef\u00fchrt. In Hamburg wurde in der Nacht zuvor ein Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge einer Besch\u00e4ftigungsgesellschaft ver\u00fcbt. Zu den drei Aktionen bekannte sich ein \"Projekt Subversive Aktion\", das die Anschl\u00e4ge mit den Reformen des Arbeitsmarktes (so genannten HartzGesetze) begr\u00fcndete. Auch die an der so genannten Militanzdebatte beteiligten militanten Gruppen stellten mehrere ihrer Brandanschl\u00e4ge in einen Zusammenhang mit dem Thema \"Sozialabbau\". Die \"militante gruppe (mg)\" ver\u00fcbte am 1. Januar einen Anschlag auf das Finanzamt Neuk\u00f6lln-S\u00fcd und am 30. Oktober auf einen LKW einer Recyclingfirma in Reinickendorf. Am 28. April kam es zu einem versuchten Brandanschlag auf das Arbeitsamt S\u00fcd-West durch die \"Militante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\".157 Der so genannte Kampf gegen den Sozialabbau war im SelbstOktober Schwerpunktthema des autonomen Szeneblatts bezichtigungen \"INTERIM\". Unter der \u00dcberschrift \"Feier und Flamme f\u00fcr Hartz und alle Arbeits\u00e4mter\" werden die Selbstbezichtigungen zu verschiedenen Brandanschl\u00e4gen aufgef\u00fchrt. Das Themenfeld \"Sozialabbau\" wird voraussichtlich auch im Jahr 2004 das dominierende Aktionsfeld f\u00fcr Linksextremisten sein. 157 Vgl. S. 81 f.","106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 4 Ausl\u00e4nderextremismus 4.1 \u00dcberblick Linksextremistische, extrem nationalistische und islamistische Ausl\u00e4nderorganisationen weisen weder eine einheitliche IdeoIdeologische Unterschiede logie158 noch eine vergleichbare organisatorische Struktur auf. Erhebliche Unterschiede zwischen den Organisationen bestehen vor allem in der Frage des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele; hier reicht das Spektrum von der Ablehnung jeglicher Gewaltanwendung bis zur religi\u00f6sen Legitimation von Terrorismus. Unver\u00e4ndert werden extremistische Gruppierungen in Berlin nur von einer kleinen Minderheit der hier lebenden Ausl\u00e4nder unterst\u00fctzt. Ca. 5 820 Personen159 lassen sich extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen zurechnen; dies entspricht 1,3 Prozent der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung Berlins (2003: 440 404 Personen). Berlin liegt damit \u00fcber dem bundesweiten Durchschnitt von 0,8 Prozent. Sowohl f\u00fcr Berlin als auch bundesweit l\u00e4sst sich zwischen 2002 Personenpotenziale: Leichter R\u00fcckgang und 2003 ein leichter R\u00fcckgang der ausl\u00e4nderextremistischen Personenpotenziale verzeichnen. W\u00e4hrend in Berlin die Zahl von ca. 6 040 Personen im Jahr 2002 auf ca. 5 820 Personen abnahm, ging die Zahl auf Bundesebene nur geringf\u00fcgig zur\u00fcck (2002: 57 350 Personen, 2003: 57 300). 158 Vgl. S. 161 ff. 159 Diese Angaben sowie alle folgenden Angaben zu Personenpotenzialen sind gesch\u00e4tzt.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 107 2003 Gesamtpotenzial extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen: 5 820 Personen Linksextremisten 1 440 Extreme 650 Nationalisten 3 730 Islamisten Unter den ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen in Berlin bilden die Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen mit ca. 3 730 Personen die Mehrheit; dies entspricht einem Anteil von knapp zwei Dritteln (64,1 Prozent). Linksextremistische OrganisatioExtremisten: Mehrheit nen stellen mit ca. 1 440 Personen dagegen knapp ein Viertel islamistisch (24,7 Prozent) und extrem-nationalistische Organisationen mit ca. 650 Personen etwa ein Zehntel (11,2 Prozent) der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Berlin. Innerhalb der islamistischen Gruppierungen in Berlin (ca. 3 730 Gro\u00dfteil t\u00fcrkische Personen) machen die t\u00fcrkischen Islamisten, die \u00fcberwiegend Islamisten in der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) organisiert sind, mehr als drei Viertel der Anh\u00e4nger aus (ca. 2 900 Personen / 77,8 Prozent). Die arabischen Islamisten - Anh\u00e4nger der HAMAS, der \"Hizb Allah\" oder der in diversen Moscheevereinen organisierten \"Muslimbruderschaft\" (MB) - haben innerhalb der islamistischen Gruppierungen dagegen nur einen Anteil von 21,4 Prozent (ca. 800 Personen).","108 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 2003 Potenzial islamistischer Gruppierungen: 3 730 Personen Iraner 30 Araber 800 2 900 T\u00fcrken 2003 Potenzial ausl\u00e4ndischer Linksextremisten: 1 440 Personen Iraner 40 Araber 50 T\u00fcrken 250 1 100 Kurden Innerhalb des Spektrums der linksextremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen (ca. 1 440 Personen) nehmen die kurdischen Linksextremisten: Linksextremisten mit 76,4 Prozent den weitaus gr\u00f6\u00dften Anteil Mehrheit kurdisch ein (ca. 1 100 Personen), w\u00e4hrend die Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer Organisationen einen Anteil von 17,3 Prozent stellen (ca. 250 Personen). Der bundesweit feststellbare R\u00fcckgang des linksextremistischen t\u00fcrkischen Potenzials ist in Berlin bislang nicht im gleichen Ma\u00df erkennbar. Anh\u00e4nger arabischer Gruppierungen erreichen innerhalb der ausl\u00e4ndischen Linksextremisten nur 3,5 Prozent (ca. 50 Personen); iranische Linksextremisten 2,8 Prozent (ca. 40 Personen).","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 109 Ausl\u00e4nderextremistisches Personenpotenzial Ausl\u00e4nderextremismus Berlin Bund 2002 2003 2002 2003 Gesamt 6 040 5 820 57 350 57 300 Islamistische T\u00fcrken 2 900 2 900 27 300 27 300 Linksextremistische T\u00fcrken 270 250 3 650 3 370 Extrem-nationalistische T\u00fcrken 600 600 8 000 8 000 Islamistische Araber 1 000 800 3 150 3 300 Linksextremistische Araber 50 50 150 150 Islamistische Iraner 30 30 50 50 Linksextremistische Iraner 40 40 1 300 1 200 Kurden (PKK und sonstige) 1 100 1 100 11 850 11 850 Sonstige 50 50 1 900 2 080 Die Zahlen bilden gesch\u00e4tzte Personenpotenziale ab. Im Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminaliGewalttaten nahezu t\u00e4t\" gingen 2003 die politisch motivierten Gewaltdelikte, zu unver\u00e4ndert denen vor allem Widerstandsdelikte, Landfriedensbruch und K\u00f6rperverletzung z\u00e4hlen, im Vergleich zum Vorjahr von 19 auf 18 Gewalttaten zur\u00fcck. Bei den anderen Straftaten dieses Ph\u00e4nomenbereichs (vor Straftaten allem Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vereinsund Versammlungsgesetz, insgesamt: Starker Anstieg Propagandadelikte oder Volksverhetzung) kam es dagegen zu einem Anstieg von 95 Straftaten im Jahr 2002 auf 148 Straftaten im Jahr 2003. Die im Vergleich zum Vorjahr erhebliche Zunahme um 55,8 Prozent erkl\u00e4rt sich vor allem aus Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz, nachdem die Organisationen \"Kalifatsstaat\" und \"Hizb ut-Tahrir al-islami\" (HuT / \"Islamische Befreiungspartei\") vom Bundesminister des Innern verboten bzw. mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt worden waren. Dar\u00fcber hinaus wurde erstmals gegen zwei Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB) ermittelt.160 160 Vgl. Kapitel Durchsuchung der \"Al-Nur-Moschee\" in Berlin, S. 119.","110 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Fallzahlen f\u00fcr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Ausl\u00e4nder -1 2002 2003 Gesamt 114 168 Terrorismus, davon 0 2 * Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129 a StGB 0 22 Gewaltdelikte, davon 19 18 * T\u00f6tungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 1 0 * Brandstiftung SSSS 306 - 306f StGB 1 0 * K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 4 10 * Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 6 5 * Freiheitsberaubung SSSS 234 - 239 b StGB 1 0 * Raub SSSS 249 - 255 StGB 3 1 * Widerstandsdelikte SSSS 113 - 121 StGB 3 2 Andere Straftaten, davon 95 148 * Volksverhetzung SS 130 StGB 24 12 * Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 10 10 * Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 7 11 * Versammlungsgesetz 13 8 * Vereinsgesetz 9 88 * Sonstiges 32 19 1 Vollst\u00e4ndige Angaben im Auszug aus dem Bericht \"Kriminalit\u00e4t in Berlin 2003\" im Anhang. 2 Hierbei handelt es sich um Verfahren, die beim BKA auf Grund der Deliktszuweisung gef\u00fchrt, aber dem Land Berlin wegen der Tat\u00f6rtlichkeit zugeordnet werden. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert. Bei den ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen zeichnete sich hinsichtlich der Ideologie, der politischen Handlungsformen sowie der daraus folgenden Sicherheitsvorkehrungen ein vielschichtiges Bild ab: Internationale * Die weltweiten Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur islamistische Terror-Netzwerke Bek\u00e4mpfung des internationalen islamistischen Terrorismus zeigten, dass aktive \"Mujahidin-Netzwerke\" weiterhin bestehen und dass Verbindungen dieser Netzwerke auch nach Deutschland reichen. Wie die in Deutschland gef\u00fchrten Prozesse zeigen, wurden Anschl\u00e4ge auch auf Ziele in Europa geplant; auch f\u00fcr Ziele in Berlin besteht der Verdacht der Vorbereitung von Anschl\u00e4gen.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 111 * Gegen die extremistische, in Deutschland bislang gewaltfrei operierende HuT erlie\u00df der Bundesminister des Innern im HuT Januar ein Bet\u00e4tigungsverbot. Begr\u00fcndet wurde es damit, dass die T\u00e4tigkeit dieser Gruppierung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung verst\u00f6\u00dft und antij\u00fcdische Hetze in Zeitschriften und Flugbl\u00e4ttern ver\u00f6ffentlicht wurde. Zeitgleich mit Wirkung des Verbotes am 15. Januar fanden bundesweit Durchsuchungen bei mutma\u00dflichen Mitgliedern der HuT zur Beschlagnahmung des Vereinsverm\u00f6gens und des Vereinsmaterials statt. Wegen des Verdachts bestehender verbotsf\u00e4higer Strukturen der Organisation in Deutschland wurden am 10. April in mehreren Bundesl\u00e4ndern und Berlin erneute Durchsuchungen durchgef\u00fchrt. * Die \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) reagierte auf die Exekutivma\u00dfnahmen der franz\u00f6sischen Polizei im MEK Juni gegen ihre Einrichtungen und F\u00fchrungsfunktion\u00e4re im Gro\u00dfraum Paris mit Demonstrationen in mehreren L\u00e4ndern Europas sowie versuchten Selbstverbrennungen vor franz\u00f6sischen Botschaften. In Berlin organisierte die MEK in Folge der - durch die Aufl\u00f6sung ihres milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels im Irak bedingten - neuen Lage Demonstrationen und Sitzstreiks vor der franz\u00f6sischen Botschaft. * Der seit April 2002 bestehende und von der kurdischen KADEK / PKK als Nachfolger betrachtete KADEK wurde im Oktober KONGRA-GEL aufgel\u00f6st und der \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRAGEL) gegr\u00fcndet. Dies ist als Versuch zu werten, ein von der PKK-/KADEK-Vergangenheit unbelastetes Gremium zu schaffen, das von den politischen Verantwortungstr\u00e4gern als Interessenvertretung aller Kurden akzeptiert wird. * Die Abspaltung einer Partei der Reformer um Recep Tayyip IGMG ERDOGAN (AKP) von der Partei der Traditionalisten um Necmettin ERBAKAN (SP) sowie die Niederlage der \"Saadet Partisi\" (SP) bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen im November 2002 haben die IGMG in eine Krise gef\u00fchrt. Auch in der IGMG gibt es Auseinandersetzungen zwischen Traditionalisten und Reformern \u00fcber die k\u00fcnftigen Zielsetzungen des Verbandes. Solange allerdings die Anh\u00e4nger Necmettin ERBAKANs als Traditionalisten die IGMG domi-","112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 nieren, ist eine grundlegende ideologische Neuausrichtung der Organisation unwahrscheinlich. * W\u00e4hrend in der T\u00fcrkei bei der \"Revolution\u00e4ren VolksbeT\u00fcrkische Linksextremisten freiungspartei-Front\" (DHKP-C) und der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) eine R\u00fcckkehr zur Gewalt festgestellt werden musste, verliefen die Veranstaltungen t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen in Deutschland und auch in Berlin \u00fcberwiegend friedlich. Bei einzelnen rechtswidrigen Aktionen musste dennoch die Polizei einschreiten. Agitationsschwerpunkt der DHKP-C waren wie in den vergangenen Jahren Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr inhaftierte Gesinnungsgenossen im Hungerstreik. Daneben entwickelte sich das Thema Irak-Krieg sowie die Entsendung von t\u00fcrkischen Truppen in den Irak zu einem weiteren Aktionsfeld, auf dem sich auch die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) engagiert. 4.2 Die internationale Lage im Bereich des islamistischen Terrorismus Nach \u00fcbereinstimmender Einsch\u00e4tzung der Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4lt die Gef\u00e4hrdung durch den globalen islamistischen Terrorismus trotz wichtiger, durch zahlreiche Festnahmen f\u00fchrender \"Al-Qaida\"-Mitglieder und der Enttarnung von Zellen erzielter Erfolge im internationalen Anti-Terrorkampf an: Grenz\u00fcberschreitende Strukturen dieses Terrornetzwerks sind weiterhin funktionsf\u00e4hig und regional operierende Zellen f\u00fchren Anschl\u00e4ge weitgehend in eigener Regie durch. Auch in DeutschDeutschland nicht land gibt es m\u00f6gliche Terroristen, die die Bundesrepublik nicht nur Ruheraum nur als R\u00fcckzugsund Ruheraum zu nutzen versuchen, sondern Anschl\u00e4ge planen. Dies zeigen die Prozesse gegen die \"Al-Tawhid\"-Gruppe. Die weltweit anhaltend hohe Gef\u00e4hrdung zeigten die \"Al-Qaida\" Weltweite Ans oder den \"Mujahidin-Netzwerken\" (=) zuzuordnenden Anschl\u00e4ge auf von Ausl\u00e4ndern bewohnte Wohneinheiten in Riad am 12. Mai und am 9. November, auf j\u00fcdische Einrichtungen und Restaurants in Casablanca am 16. Mai sowie auf ein Hotel in Jakarta am 5. August. Sowohl in Saudi-Arabien als auch in","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 113 Marokko und Indonesien gelang es, Attent\u00e4ter aus dem lokalen Umfeld zu rekrutieren. Dies gilt auch f\u00fcr die Anschlagserie in Istanbul auf zwei Synagogen am 15. November sowie auf eine britische Bank und das Generalkonsulat Gro\u00dfbritanniens am 20. November. Als deren Urheber wurden t\u00fcrkische militante Islamisten ermittelt, die \u00fcber enge Kontakte zu \"Al-Qaida\" verf\u00fcgt haben sollen. Drohungen von \"Al-Qaida\" Auch 2003 erhielt die \u00d6ffentlichkeit vor allem \u00fcber die arabischen Fernsehsender \"Al-Jazeera\" und \"Al-Arabiya\" AudiobotAudio-Botschaften schaften von \"Al-Qaida\". Die Usama BIN LADIN und dem \"Alvon \"Al-Qaida\" Qaida\"-F\u00fchrungsmitglied Aiman AL-ZAWAHIRI zugeschriebenen Aufzeichnungen werden als wahrscheinlich authentisch eingesch\u00e4tzt. Nachdem Deutschland im November 2002 in einer Drohung genannt worden war, r\u00fcckten nunmehr die im Irak aktiven Staaten in den Vordergrund. So rief BIN LADIN wiederholt zum Widerstand gegen die Besatzungsmacht USA und die Koalitionsstreitkr\u00e4fte auf. Bereits am 11. Februar hatte BIN LADIN in einer TonbandbotAufrufe zum schaft die Muslime der Welt dazu aufgerufen, mit den Irakern \"Jihad\" gemeinsam den \"Jihad um Gottes Willen\" zu f\u00fchren. Im Gegensatz zur islamischen Orthodoxie, die die Anwendung des Jihad nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, versucht BIN LADIN - wie andere militante Islamisten auch - den Jihad zu einer offensiven, militanten Aktionsform umzuinterpretieren und ihn zu einer individuellen Pflicht eines jeden Muslims zu erheben. Mit Blick auf den bevorstehenden Irak-Krieg forderte BIN LADIN Muslime auf, zusammen mit Irakern den Jihad um Gottes Willen auszu\u00fcben, weil sich nur so ein Sieg erringen lie\u00dfe. Bemerkenswert ist die Aussage BIN LADINs, dass, obwohl die irakischen F\u00fchrer als Ungl\u00e4ubige g\u00e4lten und keinerlei Legitimit\u00e4t bes\u00e4\u00dfen, ein Zusammenschluss und gemeinsamer Kampf von Muslimen und Sozialisten (Baathisten) im Falle eines Angriffs auf den Irak als rechtm\u00e4\u00dfig zu betrachten sei. Am 18. Oktober strahlte der Fernsehsender \"Al-Jazeera\" eine als wahrscheinlich authentisch anzusehende Tonbanderkl\u00e4rung BIN LADINs aus, in der er die irakische Bev\u00f6lkerung zum","114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Kampf gegen die Amerikaner aufruft und mit weiteren Anschl\u00e4gen droht. In diesem Zusammenhang werden die Aktivit\u00e4ten der kurdischen Islamisten-Gruppe \"Ansar al-Islam\" (\"Helfer des Islam\") als vorbildlich erw\u00e4hnt. Weitere Drohungen spricht er gegen die L\u00e4nder aus, die die USA im Irak unterst\u00fctzen. Am Ende der Erkl\u00e4rung fordert er \"muslimische K\u00e4mpfer\" zum \"Jihad um Gottes Willen\" auch in Kaschmir, Pal\u00e4stina, Afghanistan, Tschetschenien und den Philippinen auf. Der Widerstand im Irak scheint zunehmende Bedeutung f\u00fcr den Strategie unterschiedlicher internationalen islamistischen Jihad zu gewinnen. Hier geht es Gruppen im Irak den - aus Anh\u00e4ngern der Baath-Partei, ehemaligen Angeh\u00f6rigen der irakischen Armee und Milizen sowie Mujahidin aus dem Umfeld von \"Al-Qaida\" bestehenden - \"Widerstandsgruppen\" trotz unterschiedlicher politischer, religi\u00f6ser und ethnischer Motive darum, die alliierten Truppen durch Anschl\u00e4ge auf milit\u00e4rische und zivile Objekte zu zerm\u00fcrben und diese zu einem Abzug aus dem Land zu veranlassen. Als hierdurch motiviert gelten vor allem die Anschl\u00e4ge auf das UN-Hauptquartier in Bagdad am 19. August, auf das Hauptquartier des Anschl\u00e4ge gegen Ausl\u00e4nder \"Internationalen Komitees vom Roten Kreuz\" (IKRK) am 21. Oktober sowie der Raketenangriff auf das \"Rashid\"-Hotel am 26. Oktober, in dem sich seinerzeit der amerikanische Vizeverteidigungsminister WOLFOWITZ aufhielt. Gemeinsamer Nenner dieser Gruppen ist - neben der Vertreibung der alliierten Truppen - die Abschreckung der im Irak am Wiederaufbau beteiligten Ausl\u00e4nder sowie die Behinderung jeglicher Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung von Sicherheit und Infrastruktur im Lande. Am 19. Dezember sendete \"Al-Jazeera\" eine Erkl\u00e4rung, die wahrscheinlich von dem \"Al-Qaida\"-F\u00fchrungsmitglied Al-ZAWAHIRI stammt. Neben dem Kampf im Irak, in welchem die Amerikaner gro\u00dfe Verluste erlitten h\u00e4tten, erinnert er an den zweiten Jahrestag der \"Invasion in Afghanistan\" und behauptet, die \"Kreuzz\u00fcgler\" h\u00e4tten dort wie auch in Pal\u00e4stina ihre m\u00f6rderischen und zionistischen Ziele nicht verwirklichen k\u00f6nnen. Die ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rungen unterstreichen den Anspruch von \"Al-Qaida\", im Namen des von ihr erkl\u00e4rten umfassenden Kampfes gegen die westliche - in ihren Augen US-amerika-","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 115 nisch gepr\u00e4gte - Welt den islamistischen Terrorismus weltweit zu unterst\u00fctzen. Ermittlungen in Zusammenhang mit den Netzwerken der Mujahidin und anderen islamistischen Strukturen f\u00fchrten in Deutschland zu exekutiven Ma\u00dfnahmen und Strafprozessen. 4.3 Exekutivma\u00dfnahmen und Prozesse gegen Islamisten in Deutschland 4.3.1 Prozesse im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 Im weltweit ersten Verfahren zu den Terroranschl\u00e4gen vom Prozess gegen 11. September 2001 verurteilte am 19. Februar das HanseaEL MOTASSADEQ tische Oberlandesgericht Mounir EL MOTASSADEQ wegen Beihilfe zum Mord in 3 066 F\u00e4llen sowie zum versuchten Mord und zur gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung in f\u00fcnf F\u00e4llen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren.161 Nach der \u00dcberzeugung des Gerichts war der Angeklagte mitverantwortlich f\u00fcr den Tod von Menschen, die in Folge der herbeigef\u00fchrten Flugzeugabst\u00fcrze in den USA ums Leben kamen. Als \"Statthalter\" der Hamburger Gruppe um Mohammad ATTA habe er an den Planungen der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 mitgewirkt und f\u00fcr die Finanzierung der Gruppe gesorgt. EL MOTASSADEQ gab zu, im Sommer 2000 eine Kampfausbildung in einem Lager der \"Al-Qaida\" in Afghanistan absolviert zu haben. Eine Beteiligung an der Vorbereitung der Anschl\u00e4ge hat er jedoch bestritten. Auf die Revision EL MOTASSADEQs hin verwies am 4. M\u00e4rz Revision 2004 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Verfahren an das erfolgreich Hanseatische Oberlandesgericht zur Neuverhandlung und Entscheidung zur\u00fcck.162 Die Entscheidung beruhte im Wesentlichen darauf, dass die Aussagen des mutma\u00dflichen Mitt\u00e4ters Ramzi BINALSHIB, der sich im US-Gewahrsam befindet, nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes d\u00fcrften Geheimhaltungsinteressen der Exekutive nicht grunds\u00e4tzlich zu Lasten des Angeklagten gehen. Der 161 OLG Hamburg 2BJs 88/01-5. 162 BGH 3StR 218/03 vom 4.3.2003.","116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Nachteil, der dem Angeklagten dadurch entstehe, sei durch eine besonders vorsichtige Beweisw\u00fcrdigung und gegebenenfalls durch die Anwendung des Grundsatzes \"im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten\" auszugleichen. Der Generalbundesanwalt erhob am 9. Mai vor dem HanseaProzess gegen MZOUDI tischen Oberlandesgericht Anklage gegen den marokkanischen Staatsangeh\u00f6rigen Abdelghani MZOUDI wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in mehr als 3 000 F\u00e4llen.163 Laut Anklageschrift sei er zusammen mit anderen Mitgliedern der Hamburger Gruppe um Mohammed ATTA im Sommer 2000 in afghanischen Ausbildungslagern gewesen. Er habe \u00fcber lange Jahre enge Beziehungen zu s\u00e4mtlichen Angeh\u00f6rigen der Hamburger Gruppe, vor allem zu dem im Zusammenhang mit den Anschl\u00e4gen am 11. September 2001 mit internationalem Haftbefehl gesuchten Zakariya ESSABAR und zu Mounir EL MOTASSADEQ unterhalten und sei in die Attentatsvorbereitungen eingebunden gewesen. Am 11. Dezember wurde MZOUDI aus der Untersuchungshaft Haftentlassung MZOUDIs entlassen. Die Entscheidung des 3. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts wurde damit begr\u00fcndet, dass der Angeklagte MZOUDI der Tat nicht mehr dringend verd\u00e4chtig sei. Aus einem \"Beh\u00f6rdenzeugnis\" des Bundeskriminalamtes h\u00e4tten sich Zweifel ergeben, die sich nach \u00dcberzeugung des Gerichts \"an der Tragf\u00e4higkeit der bisherigen Indizienkette nach dem Grundsatz 'in dubio pro reo' zugunsten des Angeklagten auswirken\" mussten.164 MZOUDI wurde am 5. Februar 2004 freigesprochen, da das Freispruch Hanseatische Oberlandesgericht keine f\u00fcr eine Verurteilung ausreichenden Beweise daf\u00fcr sah, dass der Marokkaner in die Anschlagsvorbereitungen zum 11. September 2001 eingeweiht oder einbezogen war.165 163 Presseerkl\u00e4rung des GBA 17/2003 vom 9.5.2003. 164 OLG Hamburg 2JBs 85/01-5. 165 Ebenda. In der Urteilsbegr\u00fcndung wurde betont, dass der Angeklagte nicht freikomme, weil das Gericht von seiner Unschuld \u00fcberzeugt sei, sondern weil die Beweise f\u00fcr seine Schuld nicht ausreichten.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 117 4.3.2 Prozess gegen die \"Meliani-Gruppe\" Am 10. M\u00e4rz endete vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen f\u00fcnf algerische Staatsangeh\u00f6rige (die so genannte \"Meliani-Gruppe\") mit der zwischenzeitlich rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung von vier Angeklagten. Es wurden Haft\"Meliani-Gruppe\": strafen zwischen zehn und zw\u00f6lf Jahren verh\u00e4ngt.166 Das VerHohe Haftstrafen fahren gegen den f\u00fcnften Beschuldigten war vom Gericht abgetrennt worden, weil ihm die Beteiligung am Attentatsplan nicht nachgewiesen werden konnte. Die Verurteilung erfolgte, weil die Algerier als \"non-aligned Mujahidin\" innerhalb einer sp\u00e4testens seit Herbst 2000 vor allem im Raum Frankfurt am Main t\u00e4tigen terroristischen Vereinigung einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Stra\u00dfburg vorbereitet hatten. Der geplante Anschlag konnte durch die Festnahme von vier Verd\u00e4chtigen am 26. Dezember 2000 in Frankfurt am Main vereitelt werden. Der f\u00fcnfte Verd\u00e4chtige war am 4. April 2001 festgenommen worden. Bei der Durchsuchung der von den Angeklagten genutzten konspirativen Wohnungen in Frankfurt am Main waren gro\u00dfe Mengen von zur Herstellung von Sprengstoff geeigneten Chemikalien, Sprengz\u00fcnder, Anleitungen zur Herstellung von Sprengs\u00e4tzen sowie eine Vielzahl falscher Identit\u00e4tspapiere sichergestellt worden.167 4.3.3 Prozesse gegen eine Zelle von \"Al-Tawhid\" Im vergangenen Jahr gab es zwei Prozesse gegen mutma\u00dfliche Mitglieder einer deutschen Zelle der pal\u00e4stinensischen Bewegung \"Al-Tawhid\" (w\u00f6rtlich \"die Einheit Gottes\").168 Auf der Grundlage militanter islamistischer Ideologie richten sich die Aktivit\u00e4ten von \"Al-Tawhid\" gegen die als \"unislamisch\" abge166 OLG Frankfurt/M. 5-2 StE 9/01-4-6/01. 167 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 64. 168 Bei der Wiedergabe des arabischsprachigen Wortes \"Tawhid\" handelt es sich um die englische Schreibweise, im Deutschen wird der Begriff \"Tau-hid\" ausgesprochen. Aus der Sicht der islamischen Theologie bezeichnet \"Tauhid\" (w\u00f6rtl. \"Einheit\" oder \"Vereinigung\") das Prinzip des Monotheismus, den Glauben an einen einzigen Gott. Bei Islamisten steht \"Tauhid\" jedoch f\u00fcr das ideologische Konzept eines einheitlichen Weltbildes, das eine typische Forderung fundamentalistischer Gruppierungen darstellt.","118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Aktivit\u00e4ten gegen Jordanien, Israel, lehnte Monarchie in Jordanien, den Staat Israel und die USA USA sowie deren westliche Verb\u00fcndete. Am 15. Mai erhob der Generalbundesanwalt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage gegen ein mutma\u00dfliches Mitglied einer deutschen Zelle von \"AlTawhid\" wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der bandenm\u00e4\u00dfigen Begehung von Passf\u00e4lschungsdelikten.169 Dem Angeklagten, einem jordanischen Staatsangeh\u00f6rigen pal\u00e4stinensischer Herkunft, wurde zur Last gelegt, als Mitglied einer im Inland agierenden Zelle von \"Al-Tawhid\" Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland geplant und vorbereitet zu haben. Haftstrafe f\u00fcr Mit dem am 26. November verk\u00fcndeten Urteil170 des OberlanJordanier desgerichts D\u00fcsseldorf wurde der Angeklagte im Sinne der Anklageschrift zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren Haft verurteilt. Als strafmildernd w\u00fcrdigte das Gericht das Aussageverhalten des Angeklagten, der sich \u00e4u\u00dferst kooperativ gezeigt und umfangreiche Gest\u00e4ndnisse abgelegt hatte.171 Weiterer Prozess Am 27. August erhob der Generalbundesanwalt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf Anklage gegen vier weitere Personen. Ein jordanischer Staatsangeh\u00f6riger, ein Pal\u00e4stinenser ungekl\u00e4rter Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie ein algerischer Staatsangeh\u00f6riger stehen im Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der versuchten Anstiftung zum Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und der bandenm\u00e4\u00dfigen Begehung von Urkundsdelikten. Gegen den vierten Beschuldigten ist Anklage wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung und wegen des Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz sowie wegen der gewerbsm\u00e4\u00dfigen Begehung von Urkundsdelikten erhoben.172 Das Urteil wird vermutlich im Sommer 2004 verk\u00fcndet werden. 169 Presseerkl\u00e4rung des GBA Nr. 18/2003 vom 16.5.2003. 170 OLG D\u00fcsseldorf III-VI 7/03 vom 26.11.2003. 171 Presseerkl\u00e4rungen des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 19.11.2003, 26.11.2003 sowie m\u00fcndliche Urteilsbegr\u00fcndung. 172 Presseerkl\u00e4rung des GBA Nr. 29/2003 vom 11.9.2003.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 119 4.3.4 Durchsuchung der \"Al-Nur-Moschee\" in Berlin Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des GeneralbundesSechs anwalts gegen f\u00fcnf namentlich bekannte und weitere bislang Durchsuchungsnicht bekannte Personen wurden am 20. M\u00e4rz sechs Objekte in objekte in Berlin Berlin durchsucht. Darunter befanden sich die \"Al-Nur-Moschee\" im Bezirk Neuk\u00f6lln und mehrere Wohnungen. Die Beschuldigten werden verd\u00e4chtigt, im Auftrag des internationalen Netzwerks gewaltbereiter Islamisten die Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung in Berlin versucht zu haben. Sie h\u00e4tten geplant, arabische Studenten anzuwerben, sie zu einem Verband unter ihrer F\u00fchrung zusammenzuschlie\u00dfen und in naher Zukunft Sprengstoffanschl\u00e4ge in der Bundesrepublik Deutschland zu ver\u00fcben.173 Der anl\u00e4sslich der Durchsuchung festgenommene Imam der \"Al-Nur-Moschee\" und vier weitere Personen wurden am Folgetag wieder freigelassen. Ein Verd\u00e4chtiger, der sich in einem Ausbildungslager der \"AlQaida\" in Afghanistan aufgehalten haben soll, ist weiterhin in Untersuchungshaft. Bei seiner Festnahme in Berlin wurden eine Faustfeuerwaffe Waffen und mit zwei gef\u00fcllten Magazinen und gef\u00e4lschte P\u00e4sse gefunden. gef\u00e4lschte P\u00e4sse In einer weiteren Wohnung von ihm in Gelsenkirchen wurden Chemikalien, Aufzeichnungen und Dokumente sowie ein Flugsimulationsprogramm gefunden. Gegen ihn wurde am 12. Januar 2004 vom Generalbundesanwalt Anklage vor dem Berliner Kammergericht erhoben. 4.3.5 Bundesweite Durchsuchungen gegen Anh\u00e4nger des \"Kalifatsstaats\" (ICCB) Am 11. Dezember wurden in 13 Bundesl\u00e4ndern 1 183 Objekte Bundesweite Gro\u00dfaktion mutma\u00dflicher Mitglieder des \"Kalifatsstaats\" (=) wegen Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot nach SS 85 Strafgesetzbuch und SS 20 Vereinsgesetz durchsucht. Insgesamt werden mehr als 1 000 Personen beschuldigt, trotz des Verbots dieser t\u00fcrkisch-islamistischen Organisation durch 173 Presseerkl\u00e4rung des GBA Nr. 9/2003 vom 20.3.2003.","120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 den Bundesinnenminister vom 8. Dezember 2001,174 weiterhin f\u00fcr den Verein aktiv gewesen zu sein. Mit der kontinuierlichen Herausgabe der Verbandszeitschrift wurde die Propagierung der verfassungsfeindlichen Ziele des \"Kalifatsstaats\" fortgesetzt und die Unterweisung, \u00dcberzeugungsbildung sowie die Kommunikation innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft des Verbandes nach dem Verbot gew\u00e4hrleistet. Bei den Durchsuchungen wurden f\u00fcnf Schusswaffen, darunter zwei Gewehre, \u00fcber 500 Schuss Munition sowie mehrere Sportund Schreckschusswaffen aufgefunden. Bei der Durchsuchung der 76 Objekte in Berlin wurden zwei Schusswaffen beschlagnahmt und zwei Personen festgenommen: eine wegen einer vorliegenden Ausweisungsverf\u00fcgung und eine wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Die Schwerpunkte der Ma\u00dfnahmen lagen in den L\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg. Ermittlungen gegen In K\u00f6ln wurde die Wohnung von Metin KAPLAN, Anf\u00fchrer des KAPLAN \"Kalifatsstaats\", durchsucht. Der Generalbundesanwalt f\u00fchrt gegen KAPLAN ein Ermittlungsverfahren, da ihm vorgeworfen wird, den organisatorischen und geistigen Zusammenhalt des verbotenen \"Kalifatsstaats\" als \"R\u00e4delsf\u00fchrer\" aufrecht erhalten zu haben. Einen Anhaltspunkt hierzu lieferte die Ver\u00f6ffentlichung eines Buches mit Texten von Metin KAPLAN im Fr\u00fchjahr. Au\u00dferdem ermittelt die Generalbundesanwaltschaft gegen vier M\u00e4nner aus Niedersachsen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB. 4.3.6 Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr die \"Hizb ut-Tahrir al-islami\" (HuT) Auf der Grundlage des ge\u00e4nderten Vereinsgesetzes hatte der Bundesminister des Innern mit Verf\u00fcgung vom 10. Januar der \"Hizb ut-Tahrir al-islami\" (= HuT) die politische Bet\u00e4tigung in Deutschland verboten. Begr\u00fcndet wurde das Verbot damit, dass sich die T\u00e4tigkeit der Organisation gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte und sie Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange bef\u00fcrworte. 174 Vgl. Senatverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 79 ff.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 121 Nach Bekanntmachung des Bet\u00e4tigungsverbots im Bundesanzeiger am 15. Januar wurden zeitgleich 30 Wohnungen in Durchsuchungen Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen auch in Berlin durchsucht. In Berlin richteten sich die Ma\u00dfnahmen gegen sieben mutma\u00dfliche Mitglieder der Organisation. Dabei wurde organisationsbezogenes Schriftgut, Propagandamaterial in gr\u00f6\u00dferen Mengen, Computer und geringe Mengen Bargeld sichergestellt. Die von den Durchsuchungen betroffenen Personen erhoben Klage gegen das Bet\u00e4tigungsverbot. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht noch aus. Bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der HuT wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung anh\u00e4ngig. Im Rahmen dieses Verfahrens hatten bereits am 12. November 2002 bundesweit 33 Wohnungsdurchsuchungen stattgefunden, davon zwei in Berlin. Den bei den vereinsrechtlichen Durchsuchungen sichergestellten Unterlagen und Gegenst\u00e4nden sind Hinweise zu entnehmen, dass die HuT in Deutschland \u00fcber eigene Strukturen verf\u00fcgt. Am 10. April wurden erneut in nahezu allen Bundesl\u00e4ndern 80 Wohnungen mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger der HuT Verbindungen durchsucht; in Berlin waren 16 Personen betroffen, darunter zwischen AQIDA und HuT auch die Mitglieder der \"Hochschulgruppe f\u00fcr Kultur und Wissenschaften\" (AQIDA)175 an der TU-Berlin. Vereinigungen von Hochschulstudenten k\u00f6nnen sich beim Hochschulpr\u00e4sidenten registrieren lassen, um logistische Unterst\u00fctzung, beispielsweise in der Bereitstellung von R\u00e4umen, zu erhalten. Von dieser M\u00f6glichkeit machte die AQIDA seit ihrer Eintragung im April 1997 mehrfach Gebrauch und meldete R\u00e4ume in der TU f\u00fcr politische Vortragsveranstaltunnstaltungen in der TU Berlin 175 In der Satzung der Vereinigung hei\u00dft es unter \"SS 1 - Name und Sitz: Die Hochschulgruppe f\u00fcr Kultur und Wissenschaften - AQIDA ( im folgenden kurz Aqida genannt - alt-arabisches Wort bedeutet Knoten, der viele Sachen zusammen verbindet) hat ihren Sitz in Berlin.\" \"Aqida\" bedeutet im Arabischen allerdings nicht \"Knoten\" (\"Uqda\"), sondern \"Glaubensgrundsatz\" bzw. \"Glaubens\u00fcberzeugung\". Das Vorhandensein dieser \"Glaubens\u00fcberzeugung\" stellt einen wichtigen Bestandteil islamistischer Ideologie dar. Islamistische Gruppierungen bezichtigen andere Muslime h\u00e4ufig des Abfalls von der wahren \"Glaubens\u00fcberzeugung\" und versuchen sie als nicht glaubenskonforme - das hei\u00dft im Sinne des Islamismus als nichtsystemkonforme - Muslime f\u00fcr ungl\u00e4ubig zu erkl\u00e4ren. Dies erfolgt vor allem durch die Methode der Exkommunizierung (Arabisch takfir).","122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 gen an. Veranstalter war bis zum Jahr 2001 das Magazin \"explizit\", dessen Herausgeber Shaker ASSEM auch der Hauptredner der Veranstaltungen war. Shaker ASSEM ist nach eigenem Bekunden176 ein repr\u00e4sentatives Mitglied der HuT. Nachdem im November 2001 der externe Veranstalter nicht mehr zugelassen wurde, \u00fcbernahm die AQIDA diese Rolle ebenfalls. Der Hochschulgruppe AQIDA wurde am 15. Januar 2003 der Status einer an der TU-Berlin registrierten Vereinigung entzogen. Bis dahin verf\u00fcgte sie \u00fcber ein eigenes Postfach, das auch f\u00fcr den Vertrieb der HuT-Publikation \"al-waie\" genutzt wurde. 4.4 Iraner 4.4.1 Protestaktionen der \"Volksmodjahedin IranOrganisation\" (MEK) Exekutivma\u00dfnahmen Die Exekutivma\u00dfnahmen der franz\u00f6sischen Polizei am 17. Juni gegen MEK in gegen Einrichtungen und F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der \"VolksmodFrankreich jahedin Iran-Organisation\" (= MEK) im Gro\u00dfraum Paris f\u00fchrten in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu Demonstrationen und versuchten Selbstverbrennungen vor franz\u00f6sischen Botschaften. In Frankreich waren 165 MEK-Mitglieder festgenommen worden, unter ihnen auch Maryam RADJAVI, die 1993 zur \"k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran\" gew\u00e4hlte Ehefrau des Leiters der MEK, Massoud RADJAVI. Reaktionen in Auch in Berlin kam es vom 17. Juni bis zur Freilassung Maryam Berlin RADJAVIs am 2. Juli zu Sitzstreiks vor der franz\u00f6sischen Botschaft. Die Aktionen verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. Zus\u00e4tzlich zur Sitzstreikaktion fanden am 19. Juni und 9. Juli Demonstrationen mit 50 bis 100 MEK-Anh\u00e4ngern statt, die ebenfalls friedlich verliefen. Die versuchten Selbstverbrennungen demonstrierten die Zuspitzung der Lage der MEK seit dem Irak-Krieg. Noch vor den Angriffen der US-Luftwaffe am 15./16. April auf die St\u00fctzpunkte der milit\u00e4rischen Lager der MEK im Irak - von wo aus die MEK Anschl\u00e4ge im Iran geplant und ausgef\u00fchrt hatte - und ihrer anschlie\u00dfenden Entwaffnung durch die Alliierten, kam es zu 176 Internetauftritt der HuT.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 123 Fluchtbewegungen von MEK-Mitgliedern nach Europa, darunter auch von Maryam RADJAVI. Versch\u00e4rft wurde die Lage zus\u00e4tzlich durch die darauf folgende Gro\u00dfrazzia und Verhaftung Maryam RADJAVIs am 17. Juni in Frankreich. Die Mitglieder der MEK unterlagen im Irak einem strengen milit\u00e4rischen Drill und waren zu unbedingtem Gehorsam und st\u00e4ndiger Verf\u00fcgbarkeit verpflichtet. In einem System aus sektenartigem F\u00fchrungsstil, Gruppenzwang stalinistischem F\u00fchrerkult um Massoud und Maryam RADJAVI sowie vielf\u00e4ltigen psychischen Repressionen wurden die Aktivisten zur v\u00f6lligen Aufgabe ihrer eigenen Pers\u00f6nlichkeit gezwungen. Hieraus erkl\u00e4ren sich die versuchten Selbstverbrennungen in Bern, London, Rom und Paris, die ein Zeichen der absoluten Loyalit\u00e4t zur F\u00fchrungsspitze der MEK darstellen. Maryam RADJAVI forderte am 19. Juni von ihren Anh\u00e4ngern, auf Selbstverbrennungsaktionen zu verzichten und sich ruhig zu verhalten. Dies steht im Einklang mit der gegenw\u00e4rtigen Politik der MEK, die sich als \"demokratische Opposition zur iranischen Regierung\" darzustellen versucht.","124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 4.5 Kurden 4.5.1 Vom \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) zum \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) Nach eigenen Angaben beschloss der im April 2002 gegr\u00fcndeAufl\u00f6sung des te \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (= KADEK) KADEK - Nachfolgeorganisation der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK)177 - auf seiner 2. au\u00dferordentlichen Tagung am 26. Oktober im Nordirak seine Aufl\u00f6sung, um den Weg f\u00fcr eine Neustrukturierung der Organisation zu ebnen und die L\u00f6sung der kurdischen Frage auf friedlicher und demokratischer Basis herbeizuf\u00fchren. Gr\u00fcndung des Am 15. November gab der \"Volkskongress Kurdistans\" (KurKONGRA-GEL disch: \"Kongra Gel (e) Kurdistan\" - KONGRA-GEL) seine Gr\u00fcndung, die auf einem Kongress zwischen dem 27. Oktober und dem 6. November im Nordirak stattgefunden habe, bekannt.178 Der KADEK hatte die Absicht, eine neue Organisation zu gr\u00fcnden, bereits im Vorfeld der geplanten Verabschiedung des so genannten Reuegesetzes179 angek\u00fcndigt. Mit diesem Gesetz wollte die t\u00fcrkische Regierung die bewaffneten Einheiten des KADEK zu einer Aufgabe bewegen, indem sie Anh\u00e4ngern, die sich von der Organisation abkehren, - nicht jedoch hochgestellten Funktion\u00e4ren - eine Strafmilderung gew\u00e4hrt. Mit einer europaweiten, auch in Berlin durchgef\u00fchrten Kampagne180 protestierte der KADEK gegen das aus seiner Sicht unzureichende Gesetz. Unter Androhung, den Waffenstillstand zu beenden, stellte der KADEK der t\u00fcrkischen Regierung ein Ultimatum bis zum 1. September.181 Nach Ablauf des Ultimatums k\u00fcndigte er eine weitere Kampagne182 und Reformen an. Der KADEK erReformpl\u00e4ne kl\u00e4rte, leninistische Parteistrukturen ablegen und sich mit dem \"Kurdischen Nationalkongress\" (KNK)183 zusammenschlie\u00dfen 177 Vgl. S. 219 f. 178 T\u00fcrkisch: \"K\u00fcrdistan Halk Kongresi\" (KHK), \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 12., 16., 17. und 18.11.2003. 179 Die vom KADEK bef\u00fcrchtete gr\u00f6\u00dfere Resonanz auf das \"Reuegesetz\" blieb aus. 180 \"Generalamnestie f\u00fcr gesellschaftlichen Frieden und demokratische Teilnahme\" vom 31.5. bis 14.7.2003. 181 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 20.5., 29.6. und 7.9.2003. 182 \"Demokratische L\u00f6sung f\u00fcr den Frieden\" vom 20.9. bis 27.11.2003. 183 KADEK-dominiert, am 24.5.1999 als \"Interessenvertretung aller Kurden\" in Amsterdam gegr\u00fcndet.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 125 zu wollen. Zudem verfasste er eine \"Roadmap\"184, nach der in einer ersten Etappe vom 1. September bis 1. Dezember die vor vier Jahren vom KADEK verk\u00fcndete einseitige Waffenruhe in einen zweiseitigen - auch von der t\u00fcrkischen Regierung einzuhaltenden - Waffenstillstand umgewandelt werden sollte. Der KADEK drohte der T\u00fcrkei mit Vergeltungsaktionen, falls sie auf seine Bedingungen nicht eingehe.185 Die Gr\u00fcndung des KONGRA-GEL ist ein erneuter Versuch, eine von der Vergangenheit der PKK / des KADEK unbelastete Strukturen der Organisationen Organisation zu schaffen und diese zusammen mit dem KNK als politischen Gespr\u00e4chspartner zu etablieren. Die Neugr\u00fcndungen von Parteien in der T\u00fcrkei und in Syrien deuten darauf hin, dass der KONGRA-GEL eine Dachorganisation (regionaler) kurdischer Parteien und Interessengruppen darstellen soll. Der milit\u00e4rische Arm, die \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), soll - zumindest nach au\u00dfen - unabh\u00e4ngig agieren. Allerdings lassen Erkl\u00e4rungen, die HPG h\u00e4tten sich dem politischen Willen des KONGRA-GEL unterzuordnen, auf einen eher deklaratorischen Charakter der angek\u00fcndigten Autonomie der HPG schlie\u00dfen.186 Bisherige Bem\u00fchungen, sich von dem belasteten PKK-Image zu distanzieren, betrachtete der KADEK als gescheitert. Hierzu z\u00e4hlte die Organisation auch die Feststellung des Bundesministers des Innern, das Bet\u00e4tigungsverbot auf den KADEK zu erstrecken. Sie kritisierte auch die unverminderte strafrechtliche Strafrechtliche Verfolgung ihrer Aktivit\u00e4ten in Deutschland. So wurde am Verfolgung und 2. April der Treffort der Berliner KADEK-Anh\u00e4ngerschaft durchDurchsuchung in Berlin sucht.187 Das OLG Stuttgart verurteilte den fr\u00fcheren Berliner 184 Ma\u00dfnahmenkatalog zur L\u00f6sung der kurdischen Frage innerhalb eines Jahres, \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 9. und 12.8.2003. 185 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 21.10.2003. 186 Im September 2003 wurde die Beibehaltung der legitimen Verteidigung, eine Professionalisierung der Armee und Autonomisierung der HPG beschlossen, vgl. \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 11.10.2003. Der Vorsitzende des KONGRA-GEL, Z\u00fcbeyir AYDAR erkl\u00e4rte, die \"autonomen\" HPG h\u00e4tten sich dem politischen Willen des KONGRA-GEL unterzuordnen, vgl. \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 16.11.2003. 187 Der Durchsuchungsbeschluss war auf Grund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu Personen, die am 9. Januar auf der Stra\u00dfenkreuzung Hermannplatz/Sonnenallee Autoreifen in Brand setzten, erwirkt worden.","126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Funktion\u00e4r \"MUNZUR\" am 18. Dezember wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe.188 Die Organisation erhofft sich von der Gr\u00fcndung des KONGRAGEL auch eine Verminderung des Drucks, dem sie sich durch die angespannte Situation im Nordirak und ihre wirkungslosen Ultimaten gegen\u00fcber der T\u00fcrkei ausgesetzt sieht. Auswirkung des Sie bef\u00fcrchtet auch nach Beendigung des Krieges im Irak, das Irak-Krieges t\u00fcrkische Milit\u00e4r k\u00f6nnte die kurdische Verteidigungsarmee vernichten. Die Zustimmung des t\u00fcrkischen Parlaments im Oktober zur dann doch nicht erfolgten Stationierung von bis zu 10 000 t\u00fcrkischen Soldaten im Irak best\u00e4rkte diese Bef\u00fcrchtungen zun\u00e4chst. Gegen die Verschlechterung des Gesundheitszustandes und die Haftbedingungen des seit 1999 auf der Gef\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah \u00d6CALAN189 gerichtete Kampagnen blieben ohne Resonanz. Auch der KONGRA-GEL betont die herausragende Bedeutung der F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit des kurdischen Volkes190 und setzt die Linie des KADEK fort. Die Bereitschaft, sich f\u00fcr die Ziele der Organisation einzuUnzufriedenheit der Basis setzen, scheint in der kurdischen Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei und an der Basis in Deutschland zu sinken. Nach Jahren des aus der Sicht vieler Anh\u00e4nger erfolglosen Gewaltverzichts zeigen sich zunehmende Legitimationsprobleme der F\u00fchrungsebene gegen\u00fcber einem nicht unwesentlichen Teil der Anh\u00e4ngerschaft, der sich mit dem bisherigen \"Friedenskurs\" unzufrieden zeigt und daher schwerer zu mobilisieren ist. In Berlin fanden zwar zahlreiche st\u00f6rungsfreie Veranstaltungen statt; fr\u00fchere Teilnehmerzahlen wurden jedoch nicht erreicht. Veranstaltungen mit gr\u00f6\u00dferer Beteiligungszahl wurden am 15. Januar aus Protest gegen die Haftbedingungen \u00d6CALANs sowie am 3. Juni aus Protest gegen das \"Reuegesetz\" (jeweils 250 Teilnehmer) und am 27. September zur Kampagne \"Demokratische L\u00f6sung f\u00fcr den Frieden\" (150 Teilnehmer) durchgef\u00fchrt. Die Berliner Anh\u00e4ngerschaft beteiligte sich auch an europaweiten Gro\u00dfveranstaltungen wie dem kurdischen New188 OLG Stuttgart 5- 2 StE 6/03. 189 \"Kampagne zur Unterst\u00fctzung und Verteidigung des Vorsitzenden APO\" vom 10.12.2002 bis 15.2.2003. 190 Vgl. \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 24. und 31.8.2003.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 127 roz-(Neujahrs-) Fest am 22. M\u00e4rz in Frankfurt am Main und dem 11. Internationalen Kurdistan-Festival am 13. September in Gelsenkirchen. Aktionen, bei denen Anh\u00e4nger der JugendorMilitanz der ganisation des KADEK / KONGRA-GEL auf belebten Stra\u00dfenJugendorganisation kreuzungen zumindest in einem Fall mit Molotowcocktails Feuer entfachten oder Autoreifen anz\u00fcndeten, nahmen hingegen zu. Zum Teil wurden bei diesen - eine gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit versprechenden - Aktionen Flugbl\u00e4tter zur\u00fcckgelassen, mit denen sich die Jugendorganisation \"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\" (TECAK) zu der Durchf\u00fchrung bekannte.191 Im Berliner Stadtgebiet wurden zudem vermehrt Parolen wie \"Biji Serok APO\"192 auf H\u00e4userw\u00e4nde gespr\u00fcht. Diese Aktionen der TECAK sind allerdings nicht als Abkehr des KADEK / KONGRA-GEL von seiner friedlichen Linie, sondern als Ventil f\u00fcr die Frustration der TECAK-Anh\u00e4nger wegen der aus ihrer Sicht fruchtlosen friedlichen Strategie zu bewerten. Anfang Dezember erkl\u00e4rte der KONGRA-GEL,193 der vom KADEK mit der \"Roadmap\" ausgerufene einseitige Waffenstillstand werde bis zu einer neuen Bewertung beibehalten. 4.6 T\u00fcrken 4.6.1 Politische Entwicklungen in der T\u00fcrkei und ihre Auswirkungen auf die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) in Deutschland Auch 2003 wirkten sich die politischen Ereignisse in der T\u00fcrkei auf die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\"(= IGMG)194 aus. Dort hatte sich im Sommer 2001 das islamistische Lager in eine Partei der Traditionalisten um Necmettin ERBAKAN (SP) und eine Partei der Reformer um Recep Tayyip ERDOGAN (AKP) gespalten. Seitdem k\u00e4mpfen beide Parteien um die Gunst der tendenziell islamistischen W\u00e4hlerschaft. Dieser Machtkampf Machtkampf spiegelt sich auch in der IGMG wider. Das Ziel in der T\u00fcrkei Necmettin ERBAKANs, dessen Partei bei der letzten Parlamentswahl gro\u00dfe Verluste hinnehmen musste und der den 191 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 14.9.2003. 192 \"Es lebe unser F\u00fchrer APO\" - gemeint ist A. \u00d6CALAN, vgl. \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 3.1.2004. 193 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 2.12.2003. 194 Vgl. S. 221 ff.","128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Gro\u00dfteil seiner Macht in der T\u00fcrkei einb\u00fc\u00dfte, ist es, seinen Einfluss auf die IGMG in Europa aufrechtzuerhalten. Deshalb organisierte die IGMG im Laufe des Jahres europaweit Gro\u00dfveranstaltungen, an denen Necmettin ERBAKANs Parteigetreue teilnahmen und f\u00fcr ihn und seine Partei, die SP, warben. So nahmen am 25. Mai diesen Jahres auf einem von der Berliner IGMG veranstalteten Jugendfest nicht nur f\u00fchrende Funktion\u00e4re der hiesigen IGMG, sondern auch der Generalsekret\u00e4r der IGMG sowie einer der politischen Berater von Necmettin ERBAKAN teil.195 Es handelte sich um Mehmet BEKAROGLU, der im Pr\u00e4sidiumsrat der SP f\u00fcr allgemeine politische Fragen zust\u00e4ndig ist.196 In Deutschland wird Necmettin ERBAKAN haupts\u00e4chlich von IGMG-Mitgliedern der ersten Generation unterst\u00fctzt, die ihm die Treue halten. Auf der anderen Seite stehen insbesondere j\u00fcngere Mitglieder, die mit der \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\" (AKP) sympathisieren. ERBAKAN erwartet, dass sich die IGMG-Anh\u00e4nger in Deutschland weiterhin prim\u00e4r an der Entwicklung in der T\u00fcrkei orientieren und ihn vor allem finanziell unterst\u00fctzen. IGMG in der Krise Obwohl die \u00dcbernahme des Vorsitzes im IGMG-Hauptverband Kerpen durch Osman D\u00d6RING (genannt Yavuz Celik KARAHAN) nunmehr gekl\u00e4rt ist, befindet sich die Organisation weiter in der Krise. Hinweise darauf geben Berichte \u00fcber zur\u00fcckgehende Mitgliederzahlen. Auch die finanzielle Situation des Verbandes hat sich verschlechtert. Viele IGMG-Mitglieder weigern sich inzwischen, Spenden an Necmettin ERBAKAN und die SP in der T\u00fcrkei zu zahlen. Dieses Thema wurde in einem Artikel einer t\u00fcrkischen Tageszeitung mit dem Titel \"Para g\u00f6ndermek zorundasiniz\" (\"Ihr m\u00fcsst Geld schicken\") angesprochen, in dem berichtet wird, Necmettin ERBAKAN beschwere sich, dass seine an die IGMG gerichteten Erwartungen in Bezug auf das Spendenaufkommen nicht erf\u00fcllt worden seien.197 Des Weiteren halten die Diskussionen \u00fcber eine Reform der Organisationsstrukturen an, um der zunehmenden Kritik der IGMG-Mitglieder zu begegnen. 195 \"Milli Gazete\", 30.5.2003. 196 Vgl. dazu Internetseite http://www.saadetistanbul/org/genelmerkezbirimler.asp vom 26.9.2003. 197 \"H\u00fcrriyet\", 11.4.2003.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 129 Viele Anh\u00e4nger sind nicht nur mit der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei und in Deutschland unzufrieden, sondern auch mit der Arbeit von Necmettin ERBAKAN selbst. W\u00e4hrend seiner Amtszeit als Ministerpr\u00e4sident in den Jahren 1996/97 war es ihm nicht gelungen, die politischen Ziele der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei zu verwirklichen, obwohl seine Anh\u00e4nger in Europa die Partei jahrzehntelang ideell und finanziell unterst\u00fctzt haben. Heute haben viele IGMG-Mitglieder ihre Zukunft mehr und mehr auf ein Leben in Europa ausgerichtet und sehen ihre Interessen durch Necmettin ERBAKAN und die SP nicht (mehr) vertreten. Vor allem junge Anh\u00e4nger fordern eine st\u00e4rkere Ausrichtung der Organisation auf die Bed\u00fcrfnisse der Mitglieder in Europa und setzen sich f\u00fcr eine Beteiligung der Basis an verbandsinternen Entscheidungen ein. Der Ruf nach mehr Mitbestimmung war auch eine wesentliche Forderung der Nachwuchspolitiker um Recep Tayyip ERDOGAN , die sich von ERBAKANs Partei abspalteten und die AKP gr\u00fcndeten. Hinzu kommt, dass Finanzskandale das Ansehen der IGMG Finanzskandale unter ihren Mitgliedern stark besch\u00e4digten. In den 1990er Jahren haben IGMG-Anh\u00e4nger Einlagen bei islamischen Holdings get\u00e4tigt. Die Werbeveranstaltungen f\u00fcr ihre Produkte fanden auch in IGMG-Moscheen statt. Inzwischen sind zwei der islamischen Holdings in Konkurs gegangen. Dabei haben viele IGMG-Mitglieder hohe Geldsummen verloren. Das Ausma\u00df der Krise der IGMG zeigte sich in 2003 an dem Jahreskongress Wegfall des traditionellen Jahreskongresses, bei dem in den ausgefallen vorhergehenden Jahren bis zu 20 000 Teilnehmer anwesend waren. Stattdessen wurde am 22. Juni lediglich ein Regionalkongress in K\u00f6ln abgehalten, an dem nur 3 000 Mitglieder teilgenommen haben sollen.198 Die Zukunft wird zeigen, ob es dem IGMG-Vorstand gelingen kann, Traditionalisten und Reformer zusammenzuhalten oder ob sich die Organisation spalten wird. Anscheinend versucht die IGMG-F\u00fchrung eine Ver\u00e4rgerung des traditionellen, f\u00fcr ERBAKAN votierenden Fl\u00fcgels sowie eine Konfrontation mit den reformfreudigen, mit der AKP sympathisierenden Mitgliedern zu vermeiden. Solange allerdings Necmettin ERBAKAN 198 \"Milli Gazete\", 25.6.2003.","130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 seinen Einfluss geltend machen kann und er durch die Anh\u00e4nger der ersten Stunde - d. h. die erste Generation von t\u00fcrkischen Migranten in der IGMG - unterst\u00fctzt wird, ist eine ideologische Neuausrichtung des Verbandes unwahrscheinlich. 4.6.2 Aktionen t\u00fcrkischer Linksextremisten Ereignisse in der T\u00fcrkei Die Einsch\u00e4tzung im letzten Jahresbericht,199 dass die Zur\u00fcckhaltung der linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen taktisch bedingt war, hat sich best\u00e4tigt. Sowohl die \"MarxistischBombenanschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei Leninistische Kommunistische Partei\" (= MLKP) als auch die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (= DHKP-C) ver\u00fcbten zahlreiche Bombenattentate in der T\u00fcrkei und bewiesen damit, dass die aggressiven Formulierungen der Parteistatute und Internetver\u00f6ffentlichungen keine leeren Parolen darstellen. Ziele der Anschl\u00e4ge der DHKC200 in Istanbul und Ankara waren dabei vor allem Richter, Anw\u00e4lte und Offiziere, die mit der Beendigung der Hungerstreiks in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen vom 19. Dezember 2000201 in Zusammenhang gebracht werden: \"Wir haben es auf die politischen und milit\u00e4rischen Verantwortlichen der Schikanen (...) abgesehen!\"202 Die DHKC zitiert eine Attent\u00e4terin: Sie habe zu ihrem \"Recht auf Vergeltung\" gegriffen und man werde \"Gewalt mit Gewalt beantworten\".203 199 Vgl. Senatverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 91. 200 Zu den Bezeichnungen DHKP-C und DHKC, S. 228 f. 201 Vgl. Senatverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzberichte der Jahre 2000 ff. Berlin. 202 Internetauftritt der DHKC, Erkl\u00e4rung Nr. 309, 6.8.2003. 203 Internetauftritt der DHKC, Seng\u00fcl AKKURT in der Erkl\u00e4rung Nr. 302, 20.5.2003. Die Attent\u00e4terin sprengte sich am 20. Mai selbst in die Luft, als ihre Bombe zu fr\u00fch explodierte.","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 131 Bei zehn Zielen gab es einen Bezug zur USA oder zum IrakFeindbild USA Krieg. Als Reaktion auf die Entscheidung der t\u00fcrkischen Regierung, Truppen in den Irak zu entsenden, ver\u00fcbten sie Anschl\u00e4ge auf zahlreiche Einrichtungen der t\u00fcrkischen Regierung sowie auf amerikanische Firmen und Konsulate. Beachtenswert ist dabei vor allem ein Attentat auf das Generalkonsulat der Republik Polen in Istanbul, das die FESK mit dem Engagement Polens im Irak rechtfertigten. Sie prophezeiten, dass die Politisches Ziel: \"amerikanischen Imperialisten und die kollaborierenden SchaGewaltt\u00e4tige kale, die sich an ihrer Seite an der Besatzung des Mittleren Revolution Ostens beteiligen\", der Gewalt nicht entk\u00e4men.204 Selbstverst\u00e4ndnis der Parteien Die programmatischen \u00c4u\u00dferungen der linksextremistischen t\u00fcrkischen Parteien definieren die gewaltt\u00e4tige Revolution zur Durchsetzung des Kommunismus als politisches Ziel, f\u00fcr dessen Erreichung auch die absolute Unterordnung des Einzelnen eingefordert wird. So gibt die \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP) ihren Unbedingter Mitgliedern vor, dass der Parteidisziplin unbedingt Folge zu Parteigehorsam leisten sei205 und legt fest: \"Die Mitglieder der konterrevolution\u00e4ren Zellen k\u00f6nnen generell exekutiert werden.\"206 204 Internetauftritt von \"Yeni Atilim\", 2.10.2003. 205 Vgl. Internetauftritt der MKP, Parteistatut, S. 11, Abschnitt 4. 206 Internetauftritt der MKP, Erkl\u00e4rung zum 1. Parteikongress, 11.1.2003.","132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Der t\u00fcrkische Menschenrechtsverein (IHD) berichtet von verschiedenen F\u00e4llen, in denen Rechtsanw\u00e4lte ihr Mandat niederlegten, nachdem inhaftierte DHKP-C-Mitglieder ihren Hungerstreik gegen den Willen der Partei beendeten,207 und die t\u00fcrkische Presse schildert einen Fall, bei dem sich ein Mitglied der DHKP-C auf Dr\u00e4ngen der Partei im Gef\u00e4ngnis selbst angez\u00fcndet haben soll. Der Mann sei vor die \"Wahl\" gestellt worden, sich entweder anzuz\u00fcnden oder durch die Partei get\u00f6tet zu werden, weil er das neue Amnestiegesetz in Anspruch nehmen wollte.208 Auch zur l\u00e4ngerfristigen Zielsetzung \u00e4u\u00dfern sich die Parteien eindeutig. Die MLKP erkl\u00e4rt: \"Das endg\u00fcltige Ziel der MLKP ist der Kommunismus. [...] Die MLKP betrachtet die Beendigung [...] des Imperialismus in unserem Land [...] durch gewaltt\u00e4tige Revolution [...] als den ersten Schritt unserer Revolution.\"209 Die MKP verdeutlicht das noch einmal: \"Wir wollen [...] den Imperialismus und seine Handlanger [...] zerst\u00f6ren und allen imperialistischen Systemen auf dieser Welt ein Ende bereiten. [...] Der Staat wird mit Gewalt zerst\u00f6rt werden.\"210 \u00dcber die Auswirkungen einer solchen Macht\u00fcbernahme herrschen konkrete Vorstellungen: \"Der Rechtsapparat der herrschenden Klassen wird aufgel\u00f6st [...] Die T\u00fcrkei wird die NATO verlassen [...], USund NATO-St\u00fctzpunkte und Einrichtungen werden besetzt [...].\"211 207 Vgl. \"H\u00fcrriyet\", 23.9.2003, S. 1 und 10. 208 Vgl. \"H\u00fcrriyet\", 27.9.2003, S. 10. 209 Internetauftritt der MLKP: \"Was will die MLKP?\" Zu ihren internationalen Aufgaben z\u00e4hlt die MLKP - wie aus ihrem \"Internationalen Bulletin\" Nr. 5 vom Januar 2003 hervorgeht - unter anderem die Solidarit\u00e4t zu dem in Israel in Haft sitzenden Leiter der Al-Aqsa Brigaden der Al Fatah, Marvan BARGOUTI, und dem Generalsekret\u00e4r der PFLP, Ahmad SAADAT. Sowohl die Al-Aqsa M\u00e4rtyrerbrigaden als auch die PFLP stehen auf der \"EU-Terrorliste\". 210 Internetauftritt der MKP, Erkl\u00e4rung zum 1. Parteikongress, 11.1.2003. 211 Internetauftritt der MLKP, Programm, S. 8, Teil IV, Punkt 3 und 6. Besetzungsaktionen sind gerade im linksextremistischen t\u00fcrkischen Bereich eine beliebte Aktionsform. Im April rief das Auslandskomitee der Kommunistischen Jugendorganisation der MLKP (KG\u00d6) Jugendliche in deutscher Sprache dazu auf, aus Protest gegen den Irakkrieg \"die Schulen zu (...) besetzen und Widerstand zu leisten!\" (Internetauftritt der MLKP, Internationales Bulletin Nr. 8, April 2003).","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 133 Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland Bundesweit f\u00fcr gro\u00dfe Aufmerksamkeit sorgten DurchsuchunDurchsuchungen gen mit DHKP-C-Bezug,212 die in mehr als 50 Objekten in sieund ben Bundesl\u00e4ndern stattfanden und zu weiteren ErmittlungsErmittlungsverfahren verfahren wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung f\u00fchrten. Obwohl die DHKP-C seit Ende 1998 in Deutschland keine schweren Straftaten mehr ver\u00fcbt hat, zeigt das Verfahren, dass es nach wie vor intakte Strukturen der Organisation nicht nur in der T\u00fcrkei, Intakte Strukturen sondern auch in Deutschland gibt, obwohl sie hier bereits 1998 trotz Verbot verboten wurde. Ein zweites Ereignis mit \u00fcberregionaler Bedeutung war das Kulturfestival der \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland e. V.\" (ADHF),213 das am 17. Mai in Frankfurt/M. mit ca. 4 000 Personen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland stattfand. Im Verlauf der Veranstaltung kam es zu politischen Meinungsverschiedenheiten, die in einer Messerstecherei und einer anschlie\u00dfenden Massenschl\u00e4gerei mit 80 bis 100 Beteiligten endeten. In Berlin beschr\u00e4nkten sich die politischen Aktivit\u00e4ten der t\u00fcrAktionen in Berlin kischen linksextremistischen Gruppen nach der Besetzungsaktion im Berliner Reichstagsgeb\u00e4ude im Dezember 2002 im ersten Halbjahr 2003 auf Infost\u00e4nde und angemeldete Demonstrationen, die durchweg st\u00f6rungsfrei verliefen. Auch ein \"Hungerstreik f\u00fcr die Todesfastenden in der T\u00fcrkei\", den der der DHKP-C nahestehende \"Verein zur Solidarit\u00e4t mit Familien von Inhaftierten und Verurteilten\" (TAYAD-Komitee) vom 12. bis 20. Juli am Alexanderplatz organisierte, verlief ohne besondere Vorkommnisse. 212 Die Durchsuchungen erfolgten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz / Rheinland-Pfalz wegen Verdachts der r\u00e4uberischen Erpressung und des Versto\u00dfes gegen das Vereinsgesetz aufgrund von Beschl\u00fcssen des Amtsgerichts Koblenz am 9. und 15. Juli sowie am 18. November. 213 Bei der ADHF handelt es sich um eine Dachorganisation der MKP, vgl. S. 229 f.","134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Am 1. September kam es beim Besuch des t\u00fcrkischen MinisterSt\u00f6rung beim pr\u00e4sidenten Recep Tayyip ERDOGAN auf der Internationalen Besuch des t\u00fcrkischen Funkausstellung in Berlin zu einer St\u00f6rung durch linksexMinisterpr\u00e4sidenten tremistische T\u00fcrken, wahrscheinlich Anh\u00e4nger der DHKP-C. Die Polizei beendete die Aktion vor Eintreffen des Gastes. In einem Internetartikel berichtet das TAYAD-Komitee Hamburg am Folgetag von der Aktion und zitiert Transparenttexte und Parolen wie: \"Hebt die Isolationshaft auf\", \"Isohaft ist Folter\" und \"M\u00f6rder USA\".214 Kein Gewaltverzicht in der T\u00fcrkei Ausl\u00e4ndische Der deutliche Gewaltanstieg und die Wahl der Ziele der Einrichtungen DHKP-C und der MLKP in der T\u00fcrkei zeigen, dass ausl\u00e4ndipotenzielle Ziele sche Einrichtungen in der T\u00fcrkei aufgrund von aktuellen politischen Ereignissen zum Ziel von Aktionen und auch Anschl\u00e4gen t\u00fcrkischer Linksextremisten werden k\u00f6nnen. Zwar waren die beiden Fl\u00fcgel der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) - die MKP und der PartizanFl\u00fcgel - in diesem Jahr nicht terroristisch aktiv. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass sie Gewalt ablehnen, wie folgender Satz aus einer Ver\u00f6ffentlichung der MKP deutlich macht: \"Formen des friedlichen Kampfes und der friedlichen Organisation k\u00f6nnen in L\u00e4ndern wie dem unsrigen nicht einmal in taktischer Hinsicht als Fundament dienen. Milit\u00e4rische, politische und organisatorische R\u00fcckz\u00fcge, die wir in manchen Zeiten antreten werden, bedeuten nicht, dass der friedliche Kampf und seine Organisationsformen zur Grundlage geworden sind, und k\u00f6nnen auch nicht so interpretiert werden.\"215 Diese Aussagen sind - wie die Aufrufe zum Kampf gegen den \"Kapitalismus\" - \u00e4u\u00dferst aggressiv und eindeutig. Je nach Ent214 Internetauftritt des TAYAD-Komitees Hamburg, 2.9.2003. 215 Internetauftritt der MKP, Dokumentation zum 1. Kongress der Maoistischen Kommunistischen Partei: \"Von der TKP(ML) zur Maoistischen Kommunistischen Partei\".","Aktuelle Entwicklungen - Ausl\u00e4nderextremismus 135 wicklung der politischen Situation in der T\u00fcrkei und den Nachbarl\u00e4ndern ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch Einrichtungen in Deutschland zum Ziel von Aktionen t\u00fcrkischer Linksextremisten werden k\u00f6nnten. Schlie\u00dflich formuliert selbst die derzeit nicht terroristisch aktive MKP unmissverst\u00e4ndlich: \"Unsere Partei ist eine Organisation des Krieges.\"216 216 Internetauftritt der MKP, Erkl\u00e4rung zum 1. Parteikongress, 11.1.2003.","136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 5 Spionageabwehr 5.1 \u00dcberblick Der Beginn des Jahres war f\u00fcr die Spionageabwehr, die auch f\u00fcr die Abwehr von Staatsterrorismus217 zust\u00e4ndig ist, mitgepr\u00e4gt von dem sich abzeichnenden und im M\u00e4rz eingetretenen Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Alliierten im Irak.218 Auch wenn aufgrund der deutschen Au\u00dfenpolitik weIrak-Krieg niger Sorge vor von staatlicher irakischer Seite initiierten oder gef\u00f6rderten Anschl\u00e4gen gegen Deutschland bestand, war es geboten, jedem Verdachtsmoment nachzugehen. F\u00fcr Berlin galt dies umso mehr, als sich hier eine Reihe von Einrichtungen der Koalitionsstreitkr\u00e4fte im Irak-Krieg sowie j\u00fcdische und israelische Einrichtungen befinden, f\u00fcr die eine abstrakt erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdungsstufe bestand. Freigabe der Eine starke Medienresonanz fand die Freigabe der so genannRosenholz-Dateien ten Rosenholz-Dateien durch den amerikanischen Nachrichtendienst \"Central Intelligence Agency\" (CIA) im Juni. Bei diesen Dateien handelt es sich um mikroverfilmte Karteien der Abteilung f\u00fcr Auslandsaufkl\u00e4rung des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR, der so genannten Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA). In der Wendezeit nach 1989 gelangten diese Unterlagen in den Besitz der USA.219 217 Staatsterrorismus (auch \"staatlich gef\u00f6rderter\" Terrorismus) stellt auf die Beteiligung eines Staates am Terrorismus ab. Diese kann in der Beauftragung oder der Ermutigung, der aktiven und in der Regel heimlichen Unterst\u00fctzung einer Terrorgruppe durch eine fremde Regierung bestehen. Neben der logistischen und finanziellen Unterst\u00fctzung kommt auch die Ausbildung einer Terrorgruppe oder die Gew\u00e4hrung von Unterschlupf als zielgerichtete Vorbereitungshandlung f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung in Frage. 218 Vgl. S. 14 ff. 219 Die amerikanische Administration machte es Anfang der 90er Jahre Mitarbeitern des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) m\u00f6glich, einen Teil der Unterlagen einzusehen und Abschriften zu erstellen. Beim Deutschen Verfassungsschutz lief die Aktion unter dem Codewort \"Rosenholz\". Die deutschen Beh\u00f6rden sollten durch die Einsichtnahme in die Lage versetzt werden, Spione zu enttarnen und gegebenenfalls unter Anklage zu stellen. In zahlreichen Spionageprozessen und -Ermittlungsverfahren, die seitdem stattfanden, wurden vom Generalbundesanwalt und den Gerichten Erkenntnisse aus Rosenholz-Abschriften des BfV verwendet. Ein prominenter Fall der Enttarnung war der Nato-Spion \"Topas\". Die Abschriften des BfV wurden auch der BStU zur Verf\u00fcgung gestellt. \u00dcber die R\u00fcckf\u00fchrung der \"eigentlichen\" Unterlagen (die urspr\u00fcnglichen Mikrofilme wurden in den USA auf CD-ROM kopiert) verhandelte die Bundesregierung mehrere Jahre mit den zust\u00e4ndigen Stellen in den USA. Vom Jahr 2000 bis zum Juni 2003","Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 137 Die Rosenholz-Dateien k\u00f6nnen im Zusammenspiel unterschiedlicher in ihr enthaltener Karteikartensysteme und Statistik-B\u00f6gen Auskunft \u00fcber das Agentennetz der HVA in der DDR und in der Bundesrepublik geben.220 Ihre wissenschaftliche Erschlie\u00dfung und Auswertung durch die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde - Die Bundesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) - wird nicht vor dem ersten Quartal 2004 abgeschlossen sein. Unabh\u00e4ngig davon spielen die Dateien f\u00fcr die Arbeit der Berliner Spionageabwehr zum jetzigen Zeitpunkt eine nur noch untergeordnete Rolle, da es sich bei der HVA des MfS um einen Teil eines nicht mehr existenten Geheimdienstes handelt. Anfragen an die BStU erfolgen jedoch einzelfallbezogen zur Kl\u00e4rung von aktuellen Verdachtsf\u00e4llen im Hinblick auf existierende und in Deutschland agierende fremde Nachrichtendienste. wurden der f\u00fcr die wissenschaftliche Erschlie\u00dfung und Auswertung der Unterlagen zust\u00e4ndigen BStU insgesamt 381 CD-ROM mit so genannten Rosenholz-Dateien \u00fcbergeben. Im Juni 2003 einigten sich das Bundeskanzleramt und amerikanische Stellen darauf, dass die BStU die zuvor von den Amerikanern als \"VS-geheim\" eingestuften Unterlagen wie andere \"Stasi\"-Unterlagen entsprechend dem \"Gesetz \u00fcber die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik\" (StUG) verwenden darf. 220 N\u00e4here Informationen zu diesem Thema finden sich auf den Internetseiten der BStU www.bstu.de. Anzumerken ist, dass die strafrechtliche Verfolgung einer Agentent\u00e4tigkeit nach SS 99 StGB f\u00fcr die HVA zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund von Verj\u00e4hrung nicht mehr m\u00f6glich ist.","138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Diese Informationen spielen auch bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen eine Rolle, da die Ausk\u00fcnfte der BStU in die Bewertung einflie\u00dfen.221 In den Medien finden sich eher selten Berichte \u00fcber aktuelle, spektakul\u00e4re Spionageoder Spionageverdachtsf\u00e4lle. Auch die Zahl der Verurteilungen in Deutschland wegen Straftaten im Bereich \"Landesverrat und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit\" (SSSS 93 - 101 a StGB) ist in den letzten Jahren niedrig.222 Dies Hohe Aktivit\u00e4t fremder sollte aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der Einsatz von Nachrichtendienste abgetarnten hauptamtlichen Mitarbeitern fremder Nachrichtendienste und sonstigen nachrichtendienstlich gesteuerten Personen in Deutschland weiterhin hoch ist. Die m\u00f6glichst fr\u00fche und detaillierte Information \u00fcber au\u00dfen-, sicherheitsund wirtschaftspolitische Entscheidungen der deutschen Regierung sowie \u00fcber die fachliche Meinungsbildung im Vorfeld hat nach wie vor f\u00fcr viele L\u00e4nder einen hohen Stellenwert. Daf\u00fcr sehen viele dieser L\u00e4nder den Einsatz ihres oder ihrer Nachrichtendienste als probates Mittel an. Auch die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit ausl\u00e4ndischer Dienste mit deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden in der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus, der Proliferation und der organisierten Kriminalit\u00e4t h\u00e4lt einige der L\u00e4nder nicht davon ab, unvermindert in Deutschland nachrichtendienstliche Informationsgewinnung zu betreiben. In Berlin ist die Pr\u00e4senz fremder Nachrichtendienste konstant hoch geblieben. Das liegt zum einen an der Tatsache, dass Berlin als bundespolitisches Entscheidungszentrum eine Vielzahl interessanter Ziele f\u00fcr fremde Nachrichtendienste bietet; zum anderen an der gro\u00dfen Zahl der hier angesiedelten diplomatischen Vertretungen (141).223 Unver\u00e4ndert z\u00e4hlt die Abdeckung hauptamtlicher Mitarbeiter fremder Nachrichtendienste Diplomatenstatus durch den vor Strafverfolgung sch\u00fctzenden Diplomatenstatus sch\u00fctzt zu den typischen Tarnmethoden. Werden bei diesen \"Diplomaten\" geheimdienstliche oder sonstige statuswidrige Aktivit\u00e4ten festgestellt, kann das dazu f\u00fchren, dass die Per221 Vgl. S. 146 ff. 222 2000: 4 Verurteilungen, 2001: 3 Verurteilungen, 2002: 1 Verurteilung, 2003: 1 best\u00e4tigte rechtskr\u00e4ftige Verurteilung bei Redaktionsschluss. 223 Stand bei Redaktionsschluss.","Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 139 sonen nach diplomatischer Intervention von deutscher Seite die Bundesrepublik verlassen m\u00fcssen. Die offene Absch\u00f6pfung interessanter Kontakte durch gezielte Offene Gespr\u00e4chsf\u00fchrung ist weiterhin eine der wichtigsten BeschafAbsch\u00f6pfung fungsmethoden aufkl\u00e4render Nachrichtendienste. Dazu z\u00e4hlt der Aufbau \"vertraulicher Verbindungen\", in denen das Wissen von Personen erschlossen wird, ohne dass der Betroffene den nachrichtendienstlichen Hintergrund erkennt. Bei Personen, die gute Zugangsm\u00f6glichkeiten zum Interessenbereich aufweisen oder \u00fcber entsprechende berufliche Perspektiven verf\u00fcgen, wird versucht, sie langfristig enger zu binden. Gelingt dies, ist f\u00fcr den Betroffenen die Gefahr gro\u00df, gewollt oder ungewollt den Schritt hin zur geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit im Sinne von SS 99 StGB zu vollziehen. Der Verfassungsschutz ist unabh\u00e4ngig davon, wie weit der Verfassungsschutz Kontakt mit einem Mitarbeiter eines fremden Nachrichtenbietet Hilfe dienstes vorangeschritten ist, f\u00fcr den Betroffenen der richtige Ansprechpartner. Verdachtshinweisen auf einen m\u00f6glicherweise nachrichtendienstlichen Kontaktversuch wird vertraulich und diskret nachgegangen. Im Falle einer bereits vorliegenden nachrichtendienstlichen Verstrickung bietet die Spionageabwehr Hilfe, sich aus ihr zu l\u00f6sen. Erreichbarkeiten des Berliner Verfassungsschutzes, darunter auch ein \"Vertrauliches Telefon\", finden Sie vorne im Impressum dieses Jahresberichtes. Alle Mitb\u00fcrger, die Hinweise auf m\u00f6gliche Spionagesachverhalte aus ihrem beruflichen oder privaten Umfeld geben, leisten einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr den Erhalt der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit. Neben den menschlichen Quellen spielt der Einsatz nachrichNachrichtendienstliche Technik tendienstlicher Technik unvermindert eine gro\u00dfe Rolle. Das belegt die zu Beginn des Jahres aufgedeckte Abh\u00f6raktion im EUAbh\u00f6raktion bei der Ministerratsgeb\u00e4ude \"Justus Lipsius\" in Br\u00fcssel. EU","140 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Das Geb\u00e4ude beherbergt neben der EU-Ministerialverwaltung auch die B\u00fcros des EU-Repr\u00e4sentanten f\u00fcr die Gemeinsame Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Die Fachminister der 15 EUStaaten treffen sich dort regelm\u00e4\u00dfig zu gemeinsamen Sitzungen. Auch die Staatsund Regierungschefs kommen dort zusammen. Jedes EU-Mitgliedsland hat in dem Justus-LipsiusGeb\u00e4ude seinen eigenen Trakt. Im Februar wurden in den R\u00e4umlichkeiten mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, hochmoderne Abh\u00f6rger\u00e4te entdeckt; auch einige Telefonleitungen waren betroffen. Die eingesetzte Technik und die Art und Weise der Ausf\u00fchrung des \"Lauschangriffs\" lassen auf einen professionellen Nachrichtendienst schlie\u00dfen. 5.2 Aussp\u00e4hung von oppositionellen Landsleuten durch fremde Nachrichtendienste Nicht immer geht das Aufkl\u00e4rungsinteresse fremder Nachrichtendienste so klassisch wie im vorgenannten Fall in den politischen Bereich. Die nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rungsziele einzelner L\u00e4nder h\u00e4ngen von verschiedenen Faktoren ab: Die politische Ausrichtung und internationale Anbindung an Staatenb\u00fcndnisse spielen dabei ebenso eine Rolle wie wirtschaftliche und milit\u00e4rische Interessen sowie der wissenschaftlich-technische Entwicklungsstand. In L\u00e4ndern, in denen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien nicht existieren, werden Nachrichtendienste h\u00e4ufig dazu eingesetzt, die politische Opposition auszusp\u00e4hen und gegebenenfalls auch im Zusammenspiel mit anderen staatlichen","Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 141 Stellen zu unterdr\u00fccken. Ihre Aussp\u00e4hung endet dabei oft nicht an den eigenen Staatsgrenzen. Aus Furcht vor Unterst\u00fctzung und Beeinflussung der politischen Opposition aus dem Ausland beobachten und infiltrieren eine Reihe von autorit\u00e4r gef\u00fchrten Staaten auch in Deutschland regimekritische und oppositionelle Gruppierungen ihrer Landsleute. Von der nachrichtendienstlichen Ausforschung betroffen sind nicht nur Ausl\u00e4nder, denen politisches Asyl gew\u00e4hrt wird, sondern auch politisch t\u00e4tige Migranten, die mittlerweile die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen. Berlin steht als Anziehungspunkt und Heimat vieler ausl\u00e4ndiBerlin besonders scher Gruppierungen besonders im Blickfeld dieser Nachrichim Blickfeld tendienste. Am 29. September wurde vom Berliner Kammergericht ein in Berlin wohnender und 1995 eingeb\u00fcrgerter Deutsch-Iraner rechtskr\u00e4ftig wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df SS 99 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er von 1991 bis zu seiner Verhaftung im Juni 2003 Informationen f\u00fcr den iranischen Nachrichtendienst VEVAK224 \u00fcber iranische monarchistische Organisationen in Deutschland gesammelt hat. 5.3 Wirtschaftsspionage Auch im Jahr 2003 ist durch nachrichtendienstlich gesteuerte Wirtschaftsspionage225und Konkurrenzaussp\u00e4hung in Deutschland wieder ein gesch\u00e4tzter Schaden in Milliardenh\u00f6he entSchaden in standen. Kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen haben es Milliardenh\u00f6he schwer, sich am Markt zu behaupten, weil ihre Entwicklungen zuweilen anderswo auftauchen und lukrative Auftr\u00e4ge an konkurrierende Unternehmen im Ausland gehen. Dies bedeutet neben einer Schw\u00e4chung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft auch eine Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tzen. Zunehmende Globalisierung und wachsende Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu den 224 Vezarat-e Ettela'at va Amniat-e Keshvar (englische Bezeichnung: Ministry of Intelligence and Security). 225 Wirtschaftsspionage ist die staatlich gelenkte oder unterst\u00fctzte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen. Sie ist abzugrenzen vom Begriff der Konkurrenzaussp\u00e4hung/Industriespionage, die ein konkurrierendes Unternehmen gegen ein anderes betreibt.","142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 so genannten emerging markets226 wie zum Beispiel zur \"Gemeinschaft unabh\u00e4ngiger Staaten\" (GUS) und zur Volksrepublik China gehen einher mit illegalen Beschaffungsbem\u00fchungen auch aus diesen L\u00e4ndern. Der Wunsch deutscher Firmen nach internationalen Gesch\u00e4ftsbeziehungen kann mit dem Risiko verbunden sein, ungewollt und bei eigenem Umsatzverlust die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit anderer ausl\u00e4ndischer Konkurrenten zu st\u00e4rken. Unzureichender Viele Unternehmen sch\u00fctzen sich nur unzureichend vor SpioSpionageschutz nage. Meist liegt der Schwerpunkt ihrer Sicherheitsvorkehrungen im Schutz ihrer Informationssysteme vor unbefugten Zugriffen. Die M\u00f6glichkeit der Aussp\u00e4hung des E-Mail-Verkehrs und der \u00fcbrigen Telekommunikation werden h\u00e4ufig untersch\u00e4tzt, ebenso die Gefahr durch Weitergabe kopierter oder fotografierter Unterlagen und von \"Kopfwissen\". Erleichtert wird dies durch die inzwischen weit verbreiteten Handys mit integrierter Kamera. Bei tempor\u00e4ren Mitarbeitern wie zum Beispiel Praktikanten oder Werkstudenten sollte auf die Einhaltung strenger Regeln zum Umgang mit sch\u00fctzenswerten Firmeninterna geachtet werden. Wirksamen Schutz bietet nur ein umSicherheitskonzept fassendes Sicherheitskonzept, dass unter Einbezug technierforderlich scher, organisatorischer und r\u00e4umlicher Gegebenheiten auch menschliche Schw\u00e4chen ber\u00fccksichtigt. Es ist schwierig, gerichtsverwertbare Beweise bei der Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage zu erlangen, weil die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung in gesch\u00e4fts\u00fcbliches Handeln eingebettet ist und sich oft in einer zum legalen Handeln schwer abzugrenzenden Grauzone bewegt. Zudem werden vermutete Spionagevorf\u00e4lle von den betroffenen Unternehmen wegen bef\u00fcrchteter Vertrauenseinbu\u00dfen bei Gesch\u00e4ftspartnern selten dem Verfassungsschutz oder der Polizei mitgeteilt. Kooperation zur Die Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftsspionage kann jedoch nur in Bek\u00e4mpfung Kooperation mit der Wirtschaft erfolgreich sein und die Verfas226 Als \"emerging markets\" werden Schwellenl\u00e4nder mit Wachstumspotenzial bez\u00fcglich ihrer Volkswirtschaft bezeichnet. Viele von ihnen befinden sich in Osteuropa, S\u00fcdostasien und Lateinamerika.","Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 143 sungsschutzbeh\u00f6rden, die nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip227 unterliegen, k\u00f6nnen in Verdachtsf\u00e4llen diskret Hilfe und Unterst\u00fctzung leisten. Hinweise und Fragen werden dabei vertraulich behandelt. Der Berliner Verfassungsschutz steht auch f\u00fcr individuelle Informationsgespr\u00e4che zur Verf\u00fcgung, denn Information zur Pr\u00e4vention ist der erste Schritt zur Verhinderung von Spionage. Erste Informationen und Hinweise auf Ansprechpartner bietet Informationsdie Brosch\u00fcre \"Wirtschaftsspionage\", die in Zusammenarbeit brosch\u00fcren der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erschienen ist. Sie kann bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Berlin angefordert werden und ist auf den Internetseiten unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufbar. 5.4 Proliferation Als eine der f\u00fchrenden Industrienationen ist die Bundesrepublik Deutschland nicht nur der Wirtschaftsspionage ausgesetzt, sondern auch bevorzugtes Ziel von Proliferation228 betreibenden L\u00e4ndern. Insbesondere Krisenl\u00e4nder229 bem\u00fchen sich, in den Besitz von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen oder der zu ihrer Herstellung verwendeSicherheitsrisiko Massenten Produkte und Vorprodukte sowie entsprechender Waffenvernichtungswaffen tr\u00e4gertechnologie zu gelangen. Auch der illegale Transfer des f\u00fcr die Herstellung erforderlichen Wissens f\u00e4llt unter den Begriff Proliferation und gewinnt zunehmend an Bedeutung. Berlin z\u00e4hlt wegen der hohen Anzahl der in Wissenschaft und WissenschaftsForschung besch\u00e4ftigten Personen zu den gr\u00f6\u00dften Wissenstandort Berlin schaftsstandorten Deutschlands. 227 Das Legalit\u00e4tsprinzip verpflichtet Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, bei Vorliegen tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte Straftaten zu verfolgen. Im Gegensatz dazu gilt f\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rden das Opportunit\u00e4tsprinzip, wonach eine Mitteilung an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, wenn es zweckm\u00e4\u00dfig erscheint, in Ausnahmef\u00e4llen unterbleiben kann. 228 Unter Proliferation wird die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Wissens sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen verstanden. 229 L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird.","144 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Vier Universit\u00e4ten, zwei Universit\u00e4tskliniken, zehn Fachhochschulen und mehr als 60 au\u00dferuniversit\u00e4re Forschungseinrichtungen bieten interessante Aussp\u00e4hungsziele. Auf dem Sektor der Informationstechnologie sind rund 10 000 Unternehmen mit ca. 115 000 Besch\u00e4ftigten in Berlin ans\u00e4ssig. Motiv nachrichtendienstlich gesteuerter Beschaffungsaktivit\u00e4ten ist h\u00e4ufig, Forschungsund Entwicklungskosten zu vermeiden und embargo-belegte Technik und Wissen zu erhalten. Die w\u00fcnschenswerte Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zwecks Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die wirtschaftliche Praxis kann insoweit ein besonderes Risiko in sich bergen. Ausl\u00e4ndische Studenten und Praktikanten sowie Gastwissenschaftler k\u00f6nnen im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Gewinnung proliferationsrelevanten Wissens oder der Wirtschaftsspionage f\u00fcr fremde Nachrichtendienste interessante Ansatzpunkte darstellen. Dem berechtigten Grundsatz von der Freiheit der Lehre und Forschung und dem Bestreben nach internationalen Gesch\u00e4ftsbeziehungen steht die ebenso berechtigte Forderung nach nationaler und internationaler Sicherheit gegen\u00fcber. Proliferation stellt weltweit eines der gr\u00f6\u00dften Sicherheitsrisiken Auswirkungen dar und kann, wenn deutsche Firmen oder Personen beteiligt sind, die ausw\u00e4rtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich sch\u00e4digen. Auch die Unternehmen und Forschungseinrichtungen selbst, die illegale Beschaffungsbem\u00fchungen unterst\u00fctzt haben, m\u00fcssen nicht nur mit Strafverfolgung, sondern auch mit Umsatzeinbu\u00dfen und Reputationsverlust rechnen. Das Mannheimer Landgericht hat im Januar 2003 wegen Versto\u00dfes gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz Haftstrafen in H\u00f6he von f\u00fcnf Jahren und drei Monaten sowie von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung gegen zwei Deutsche verh\u00e4ngt.230 Die zwei Gesch\u00e4ftsleute hatten trotz UN-Embargos Bohrwerkzeuge und -k\u00f6pfe \u00fcber Jordanien in den Irak geliefert, mit denen Artillerie-Gesch\u00fctzrohre hergestellt werden k\u00f6nnen. Diese sind geeignet, auf mobile Panzerlafetten gesetzt zu werden, mit denen atomare Munition und biologische und chemische Kampfstoffe verschossen werden k\u00f6nnen. 230 Az: 626 Js 26 390/02.","Aktuelle Entwicklungen - Spionageabwehr 145 Die Bek\u00e4mpfung der Proliferation kann nur in enger Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden und befreundeten Nachrichtendiensten bew\u00e4ltigt werden. Zu diesem Zweck existieren eine Reihe rechtlicher Regelungen und internationaler Abkommen231, f\u00fcr deren Einhaltung die Firmen und wissenschaftlichen Einrichtungen selbst verantwortlich sind. Den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden kommen hierbei auch pr\u00e4ventive Aufgaben zu. Sie f\u00fchren Aufkl\u00e4rungsund SensibilisierungsBeratung und gespr\u00e4che durch und leisten in Verdachtsf\u00e4llen Hilfe und UnterUnterst\u00fctzung st\u00fctzung. Hinweise und Fragen werden dabei vertraulich behandelt. Erste Informationen und Ansprechpartner bietet die Brosch\u00fcre \"Proliferation - das geht uns an!\", die in Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erschienen ist. Sie kann bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes Berlin angefordert werden und ist auf den Internetseiten des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufbar. 231 U. a. Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und Au\u00dfenwirtschaftsverordnung (AWG, AWV), Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), Chemiewaffen\u00fcbereinkommen (CW\u00dc), diverse EU-Verordnungen und -Beschl\u00fcsse sowie weitere Embargoregelungen, die auf Beschl\u00fcssen der Vereinten Nationen (UN) oder der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) basieren.","146 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 6 Geheimund Sabotageschutz Geheimschutz Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, ist unverzichtbar. Die Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Antrag der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu verhindern.232 Eine Verordnung legt dar\u00fcber hinaus die nach dem Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) eingef\u00fchrten sicherheitsempfindlichen Bereiche fest.233 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft bei \u00f6ffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiter (so genannte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen) und trifft selbst oder veranlasst Ma\u00dfSicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nahmen zum materiellen Geheimschutz. Zum Zweck des so genannten personellen Sabotageschutzes sind Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen. 6.1 Personeller und materieller Geheimschutz im \u00f6ffentlichen Bereich Der personelle Geheimschutz soll den Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (so genannte Verschlusssachen) gew\u00e4hrleisten. Verschlusssachen Verschlusssachen sind je nach Schutzbedarf nach SS 6 BS\u00dcG in folgende Geheimhaltungsgrade einzustufen: 1. STRENG GEHEIM, 2. GEHEIM, 3. VS-VERTRAULICH, 4. VS-NUR F\u00dcR DEN DIENSTGEBRAUCH 232 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 VSG Bln, Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2.3.1998 (GVBL S. 26) in der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 1 SS 3 des Gesetzes vom 15.10.2001 (GVBl. S. 540). Vgl. Anhang. 233 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl., S. 316).","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 147 Um Sicherheitsrisiken auszuschlie\u00dfen, werden Personen, denen Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad VSVERTRAULICH und h\u00f6her anvertraut werden sollen, vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen. Alle Details zur Definition eines Sicherheitsrisikos, zum VerfahBS\u00dcG ren und zu den Folgen f\u00fcr den Betroffenen sind im BS\u00dcG geregelt. Dabei ber\u00fccksichtigt das BS\u00dcG die Mindestanforderungen an Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Staaten und als Mitglied zwischenstaatlicher Einrichtungen (z. B. NATO, WEU, EU) vertraglich verpflichtet hat, damit die Sicherheitsma\u00dfnahmen einen m\u00f6glichst einheitlichen Standard haben. Um die Grundrechte der Betroffenen zu gew\u00e4hrleisten, wird im Freiwilligkeit BS\u00dcG kein Zwang zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung festgelegt. Dieser Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht234 wird nur mit Zustimmung der Betroffenen durchgef\u00fchrt. Auch bei Ehegatten oder Lebenspartnern/Lebenspartnerinnen, die bei bestimmten \u00dcberpr\u00fcfungsarten in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wird, ist die Zustimmung Voraussetzung. Der Umfang der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung richtet sich nach der Sicherheitsrisiken H\u00f6he des Verschlusssachengrades, zu dem der Betroffene Zugang erhalten soll oder sich verschaffen kann. Ein Sicherheitsrisiko ist nach SS 7 Abs. 2 BS\u00dcG dann als gegeben anzusehen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder an seiner Zuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcnden. Ein weiterer Aspekt ist die Besorgnis der Erpressbarkeit und damit die Anwerbungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wird nicht von sich aus t\u00e4tig, Zust\u00e4ndige Stelle sondern nur auf Antrag des Geheimschutzbeauftragten der Beh\u00f6rde, bei der die zu \u00fcberpr\u00fcfende Person besch\u00e4ftigt ist (so genannte zust\u00e4ndige Stelle). 234 BVerfGE 65, 1.","148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Im Jahr 2003 f\u00fchrte die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin 538 \u00dcberpr\u00fcfungen durch (2002: 482). Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen Materieller Geheimschutz Geheimschutz erg\u00e4nzt, der technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen gegen die unbefugte Kenntnisnahme von Verschlusssachen umfasst. Der Verfassungsschutz ber\u00e4t die \u00f6ffentlichen Stellen des Landes Berlin: Er informiert \u00fcber Verschlusssysteme wie den Einbau von Sicherheitst\u00fcren und die Installierung von Alarmsystemen. Er ber\u00e4t \u00fcber die Datensicherheit bei der Bearbeitung von Verschlusssachen in Datenverarbeitungssystemen und begleitet die Planung und Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahmen. Zum materiellen Geheimschutz geh\u00f6rt auch die Information \u00fcber die Vorgaben der Verschlusssachenanweisung f\u00fcr das Land Berlin vom 1. Dezember 1992, welche die Bearbeitung, Verwahrung und Verwaltung von Verschlusssachen regelt, und die Kontrolle der Einhaltung dieser Anweisung. Diese Aufgabe obliegt den Geheimschutzbeauftragten, die in jeder Beh\u00f6rde, die Verschlusssachen bearbeitet und verwaltet, eingesetzt sind. Der wichtigste Grundsatz der Verschlusssachenanweisung \"Kenntnis nur wenn n\u00f6tig\" lautet: \"Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig!\" Nur die Personen, die mit einer bestimmten Verschlusssache befasst sind, sollen Kenntnis erlangen. Deshalb ist es Mitarbeitern, die Verschlusssachen bearbeiten oder sich Zugang verschaffen k\u00f6nnen, nicht erlaubt, z. B. mit Kollegen oder nach Feierabend mit Familienangeh\u00f6rigen \u00fcber die zu erledigenden Aufgaben zu sprechen. Jede technische Sicherheitsma\u00dfnahme ist sinnlos, wenn die Verschwiegenheit der Mitarbeiter nicht gegeben ist. 6.2 Geheimschutz in der Wirtschaft Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge von Bundesund Landesbeh\u00f6rden ausf\u00fchren, m\u00fcssen vor Aussp\u00e4hung fremder Nachrichtendienste gesch\u00fctzt und deshalb in das Geheimschutzverfahren von Bund und L\u00e4ndern aufgenommen werden. Es sollen Sicherheitsstandards geschaffen und eingehalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den im \u00f6ffentlichen Interesse geheim-","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 149 haltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die GeheimschutzGeheimschutzbetreuung grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr sich selbst beantragen. betreuung Lediglich Firmen, die sich an NATO-Infrastruktur-Ausschreibungen beteiligen wollen, sind zur Antragstellung in eigner Sache befugt. Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme eines Unternehmens in das Geheimschutzverfahren des Bundes ist die \u00f6ffentliche Ausschreibung eines Auftrages mit Verschlusssachen im Bundesausschreibungsblatt. \u00d6ffentliche Auftraggeber k\u00f6nnen z. B. der Bundesminister f\u00fcr Verteidigung und das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung sein. Bei derartigen Verschlusssachen-Auftr\u00e4gen beantragt der Auftraggeber die Aufnahme des Unternehmens in das amtliche Geheimschutzverfahren beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit. Die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Frauen f\u00fchrt die Geheimschutzverfahren f\u00fcr die Berliner Firmen durch, wenn diese einen Verschlusssachen-Auftrag von einer Landesbeh\u00f6rde erhalten haben. Berliner Beh\u00f6rden schreiben geheimschutzbed\u00fcrftige Auftr\u00e4ge Ausschreibung im Amtsblatt f\u00fcr Berlin aus. Wesentlich f\u00fcr die Ausschreibung im Amtsblatt bei vertraulichen Staatsauftr\u00e4gen ist die Formulierung: \"Es k\u00f6nnen sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen\". Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher VertreSicherheitster des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter und \u00fcberpr\u00fcfungen auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen, einer freiwilligen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach den Bestimmungen des BS\u00dcG zu unterziehen. Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Im Jahr 2003 wurden 94 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige Berliner Unternehmen durchgef\u00fchrt (2002: 162). Eine weitere grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesauftr\u00e4gen ist der Ab-","150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 schluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit verfassten Sicherheitsanleitung \"Handbuch f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft\" (GHB). SicherheitsDer Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte des Unternehmens ist in Angebevollm\u00e4chtigte legenheiten des Geheimschutzes f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe im Unternehmen Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BS\u00dcG wird der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte f\u00fcr den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben eingef\u00fchrt. Nach \u00dcberpr\u00fcfung der erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen erteilt die Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Frauen dem staatlichen Auftraggeber einen Sicherheitsbescheid und dem Unternehmen eine abschlie\u00dfende Feststellung. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich verschaffen k\u00f6nnen, die VS-VERTRAULICH und h\u00f6her eingestuft sind. Dazu z\u00e4hlen Montageund Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Seit Inkrafttreten des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungs1998 und der damit verbundenen Regelung des Geheimgespr\u00e4che schutzverfahrens fanden mit den Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten und Vertretern von Unternehmen 258 Aufkl\u00e4rungsund Sensibilisierungsgespr\u00e4che statt, davon 52 im Jahr 2003. Durch diese Partnerschaft von Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden tr\u00e4gt der Verfassungsschutz auch weiterhin zu einem effektiven Wirtschaftsund Informationsschutz bei, um Wirtschaftsspionage zu verhindern. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin steht nicht nur geheimschutzbetreuten Unternehmen beratend zur Verf\u00fcgung. Auch Unternehmen, die nicht mit geheimschutzbed\u00fcrftigen Auftr\u00e4gen befasst sind, k\u00f6nnen sich mit","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 151 Fragen zur Sicherheit in der Wirtschaft an den Verfassungsschutz wenden. 6.3 Sabotageschutz Ziel des Sabotageschutzes ist es, die Besch\u00e4ftigung von Personen, bei denen Sicherheitsrisiken vorliegen, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenswichtigen \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu verhindern. Auch zu diesem Zweck ist die Durchf\u00fchrung von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzlich vorgesehen (SSSS 1 Nr. 2; 2 Nr. 4 BS\u00dcG). Regelungen zum Sabotageschutz sind erforderlich, weil Sabotageakte gegen lebenswichtige Einrichtungen erhebliche Risiken f\u00fcr die Gesundheit oder das Leben zahlreicher Menschen zur Folge haben oder das Funktionieren des Gemeinwesens gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. In der Verordnung vom 2. September wurden die Arten der lebenswichtigen Einrichtungen f\u00fcr das Land Berlin festgelegt.235 6.4 Mitwirkung bei Einb\u00fcrgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberpr\u00fcfungen Eine weitere Mitwirkungsangelegenheit des Verfassungsschutzes sind nach SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG Bln \u00dcberpr\u00fcfungen in Einb\u00fcrgerungsverfahren. Dabei pr\u00fcft der Verfassungsschutz auf Antrag der Einb\u00fcrgerungsbeh\u00f6rde, ob \u00fcber Personen, die einen Antrag auf Einb\u00fcrgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder oder des Bundes vorliegen. Seit dem 1. Januar 2000 ist eine Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen Ausschlie\u00dfungszwingend ausgeschlossen,236 welche gr\u00fcnde * die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, * sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewaltt\u00e4tigkeiten beteiligen, 235 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl., S. 316). 236 SS 46 Nr. 1 Ausl\u00e4ndergesetz (AuslG).","152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 * \u00f6ffentlich zur Gewaltanwendung aufrufen, * mit Gewaltanwendung drohen. F\u00fcr die Versagung eines Einb\u00fcrgerungsantrages reicht es aus, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einb\u00fcrgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterst\u00fctzt oder verfolgt237, wobei die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde als zust\u00e4ndige Stelle bei der Entscheidung \u00fcber einen Ermessensspielraum verf\u00fcgt. Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres fest, Regelanfragen dass bei Einb\u00fcrgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsl\u00e4ndern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabh\u00e4ngig von der Herkunft der Einb\u00fcrgerungsbewerber ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Haltung oder sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten vorliegen. Im Jahr 2003 wurden 11 360 Anfragen bearbeitet (2002: 12 300). Auswirkungen auf die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erEinreiseverbote gaben sich aus dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002.238 Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivit\u00e4ten begehen oder unterst\u00fctzen, keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen und unterliegen einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland. Zur Versagung der Einreise gen\u00fcgt die Feststellung einer Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden reichen Vermutungen nicht aus.239 Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausl\u00e4ndern keinen Ausweisung Ruheraum in Deutschland zu gew\u00e4hren, wurden ferner die Regelausweisungstatbest\u00e4nde des SS 47 Abs. 2 AuslG erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht h\u00e4tte einreisen d\u00fcrfen.240 Zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden nach SS 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG k\u00f6nnen die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 237 SS 86 Abs. 2 AuslG. 238 Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz, BGBl. Teil I, S. 261. 239 Art. 11 Nr. 3 Terrorismusbek\u00e4mpfungsG; SS 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG. 240 Art. 11 Nr. 8 Terrorismusbek\u00e4mpfungsG.","Aktuelle Entwicklungen - Geheimund Sabotageschutz 153 der L\u00e4nder und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden die personenbezogenen Daten der betroffenen Person \u00fcbermitteln. Die angefragten Beh\u00f6rden teilen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich mit, ob Versagungsgr\u00fcnde vorliegen.241 Im Jahr 2003 gingen 5 667 Anfragen bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes z\u00e4hlt nach SS 5 Luftverkehr Abs. 3 Nr. 4 VSG auch die Mitwirkung bei Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 29 d Luftverkehrsgesetz (LuftVG).242 Die Luftfahrtbeh\u00f6rde Berlin, organisatorisch angesiedelt bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung, f\u00fchrt Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen durch, die Zutritt zu den nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen der Flugh\u00e4fen Tegel und Tempelhof haben sollen. Zum Zweck der \u00dcberpr\u00fcfung kann sich die Luftfahrtbeh\u00f6rde vorhandene, f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit bedeutsame Informationen von der Polizei, aus dem Bundeszentralregister und vom Verfassungsschutz \u00fcbermitteln lassen. Liegen dem Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, sind diese ohne Bewertung der Luftfahrtbeh\u00f6rde mitzuteilen. \u00dcber die Verwendung im Bereich der Flugh\u00e4fen entscheidet die Beh\u00f6rde selbst. Im Jahr 2003 wurden 6 452 Personen gem\u00e4\u00df SS 29 d LuftVG durch den Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft (2002: 6 938). Auch das Atomgesetz (AtomG)243 sieht Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen vor, an denen der Verfassungsschutz gem\u00e4\u00df SS 5 Abs. 3 Nr. 4 VSG mitwirkt. Da kerntechnische Anlagen im Hinblick auf m\u00f6gliche unbefugte Kerntechnische Handlungen besonders zu sch\u00fctzende Objekte darstellen, sind Anlagen Sicherungsma\u00dfnahmen auch in Form der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen erforderlich, die Zutritt zu den kerntechnischen Anlagen erhalten sollen. Im Land Berlin werden die Personen \u00fcberpr\u00fcft, denen der Zutritt zum Forschungsreaktor des HahnMeitner-Instituts gew\u00e4hrt werden soll. Weitere kerntechnische Anlagen sind im Land Berlin nicht vorhanden. 241 Art. 11 Nr. 12 Terrorismusbek\u00e4mpfungsG; SS 64 a AuslG. 242 BGBl, Teil I, S. 549. 243 BGBl., Teil I, S. 1565 mit letzten \u00c4nderungen vom 27.7.2001 (BGBl. Teil I, S. 1950).","154 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Die \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 12 b AtomG wird ebenfalls von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung als zust\u00e4ndige atomrechtliche Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit werden auch hier Ausk\u00fcnfte von der Polizei, Informationen aus dem Bundeszentralregister und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde eingeholt. Eine Bewertung der \u00fcbermittelten Erkenntnisse unterbleibt, diese obliegt der zust\u00e4ndigen atomrechtlichen Beh\u00f6rde. Im Jahr 2003 wurden durch den Verfassungsschutz 210 Personen \u00fcberpr\u00fcft (2002: 178).","Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 155","156 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 II HINTERGRUNDINFORMATIONEN 1 Ideologien 1.1 Definition Extremismus Der Begriff Extremismus bezeichnet kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern ist vielmehr eine \"Sammelbezeichnung f\u00fcr unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen [...], die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen\".244 Die verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenze des politischen Handelns ist in der Bundesrepublik Deutschland jedoch eindeutig festgelegt. Anl\u00e4sslich des Verbots der \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) bestimmte das Bundesverfassungsgericht 1952 den Kern des demokratischen Verfassungsstaates, die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: * die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechtes der Pers\u00f6nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, * die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, * die Gewaltenteilung, * die Verantwortlichkeit der Regierung, * die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, * die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, * das Mehrparteienprinzip, * die Chancengleichheit aller politischen Parteien, * das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition.245 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verwenden den Extremismusbegriff seit Anfang der 70er Jahre in Abgrenzung zu dem oftmals synonym gebrauchten Begriff des Radikalismus. W\u00e4hrend extremistische Positionen die Grenze der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung \u00fcberschreiten, bezeichnet der Radikalismus Auffassungen, die zwar grundlegende systemoppositionelle Positionen ver244 Uwe Backes/Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aufl. Bonn 1996, S. 45. 245 Vgl. BVerfGE 2, 1 ff; BVerfGE 5, 85 ff.; VSG Bln, SS 6.","Hintergrundinformationen - Ideologien 157 treten, sich mit ihrer fundamentalen Kritik aber innerhalb der Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt vielmehr eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist. Rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind in jeweils unterschiedlichen Gewichtungen und Auspr\u00e4gungen folgende Inhalte gemeinsam:246 > Ablehnung des Gleichheitsprinzips: Die Ideologie der Ungleichheit \u00e4u\u00dfert sich in der gesellschaftlichen Diskriminierung bestimmter Menschen und Gruppen aufgrund ethnischer, k\u00f6rperlicher und geistiger Unterschiede. > \u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit: Die eigene \"Nation\" oder \"Rasse\" wird zum obersten Kriterium der Identit\u00e4t erhoben. Ihr wird ein h\u00f6herwertiger Status zugeschrieben, was die Abwertung und Geringsch\u00e4tzung von nicht zur eigenen \"Nation\" oder \"Rasse\" geh\u00f6renden Menschen und Gruppen zur Folge hat. > Antipluralismus: Der pluralistische Interessenund Meinungsstreit wird als die Homogenit\u00e4t der Gemeinschaft zersetzend angesehen. Rechtsextremisten streben eine geschlossene Gesellschaft an, in der Volk und F\u00fchrung eine Einheit bilden. > Autoritarismus: In demokratischen Ordnungssystemen ist der Staat ein Instrument der Selbstorganisation der Gesellschaft, das Wechselbeziehungen zwischen Staat und Gesellschaft vorsieht. Im autorit\u00e4ren Staatsverst\u00e4ndnis steht der Staat in einem einseitig dominierenden Verh\u00e4ltnis \u00fcber der Gesellschaft. Im Bereich des Rechtsextremismus treten zahlreiche ideologische \u00dcberschneidungen und Mischformen auf. Die \u00dcberbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen Nationen wird als Nationalismus bezeichnet. Der 246 Vgl. Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Aufl. M\u00fcnchen 2000, S. 11 - 16.","158 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von \"Menschenrassen\" aufgrund ihrer unver\u00e4nderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Dieologien leiten daraus ein \"naturgegebenes\" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegen\u00fcber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und/oder religi\u00f6ser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Wenn eine rechtsextreme Ideologie an den historischen Nationalsozialismus ankn\u00fcpft, wird sie als neonazistisch bezeichnet. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und \u00f6konomischer Freiheit (Befreiung von unterdr\u00fcckerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen ausgerichtet: die so genannte herrschaftsfreie Ordnung.247 Sie reicht weit \u00fcber das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus und kann direkt oder \u00fcber Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats / Sozialismus) erreicht werden. Ziel ist, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch diffamierte Staatsordnung durch einen revolution\u00e4ren Akt zu \u00fcberwinden,248 da ihr unterstellt wird, sie diene ausschlie\u00dflich der Unterdr\u00fcckung der Massen bei gleichzeitiger Maskierung der Herrschaftssicherung der gesellschaftlichen Elite.249 Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ans\u00e4tze bez\u00fcglich dessen Umsetzung stark voneinander. > Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine spontane Bewusstseins\u00e4nderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Aufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher 247 Vgl. etwa Uwe Backes; Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60. 248 Vgl. Ernesto Che Guevara: Guerilla - Theorie und Methode, Berlin 1968, S. 7: \"Wir diskutieren das Problem des friedlichen \u00dcbergangs zum Sozialismus nicht als ein theoretisches Problem [...] Darum sagen wir [...], dass der Weg zur Befreiung der V\u00f6lker, der nur der Weg des Sozialismus sein kann, in fast allen L\u00e4ndern durch die Kugel erk\u00e4mpft werden wird.\" 249 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus versus Sozialismus, Herrschaft versus Anarchismus aus und diskreditiert das in Deutschland herrschende System der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.","Hintergrundinformationen - Ideologien 159 staatlicher Institutionen f\u00fchren werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen. \"Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudr\u00fccken oder einen Kampf zu f\u00fchren, sondern sie k\u00f6nnen und m\u00fcssen es direkt selbst machen. Die Libert\u00e4ren [Anarchisten] denken, dass die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestm\u00f6gliche und wirksamste Kampfmittel in den H\u00e4nden der Arbeiter ist [...] Die Libert\u00e4ren haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolution\u00e4ren Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie bef\u00fcrworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter.\"250 > Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegeb\u00e4ude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen \"Repressionsapparat\", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schl\u00fcsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als \"Anti-\" (faschismus, -kapitalismus etc.) die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. \"Zuerst m\u00f6chte ich sagen, dass ich grunds\u00e4tzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, dass ich etwas ohne Gewalt \u00e4ndern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf.\"251 Versierter umschreibt die Gewaltoption ein Vordenker der autonomen Szene: \"[...] wo Menschen anfangen die politischen, moralischen, technischen Herrschaftsstrukturen zu sabotieren, zu ver\u00e4ndern, ist es ein Schritt zum selbstbestimmten Leben.\"252 > Kommunisten Orthodoxer in der Lehre, strategischer bei der Wahl der thematisierten Politikfelder und organisierter in der Betreuung seiner Anh\u00e4nger ist der Kommunismus. In unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen strebt er eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er zun\u00e4chst eine v\u00f6llige Unterordnung des Individuums unter die revolution\u00e4ren Ziele und die diese anstrebenden Organisa250 I-AFD [Initiative f\u00fcr eine anarchistische F\u00f6deration in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen F\u00f6deration]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 251 Antifaschistische Aktion Berlin: Bravo Antifa 1. Ausgabe, 12.1996, S. 8. 252 Zitiert nach Geronimo: Feuer und Flamme, Edition ID-Archiv, Berlin 1990, S. 103 f.","160 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 tionen. \u00dcber Revolutionen, in deren Verlauf das Proletariat die herrschende Elite st\u00fcrzen solle, und interrevolution\u00e4re Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. \"1. Der Faschismus ist [...] notwendige Tendenz der kapitalistischen Gesellschaft. 2. Daher gibt es keinen Kampf gegen den Faschismus, es sei denn den Kampf f\u00fcr die Vernichtung des Kapitalismus durch die proletarische Revolution und Diktatur. 3. Denn jeder Aufruf, die Demokratie zu verteidigen, jeder Versuch den Faschismus auf Grund der Demokratie zu bek\u00e4mpfen, jedes B\u00fcndnis mit 'demokratischen' Parteien und Klassen f\u00fchrt zur Zerst\u00f6rung der proletarischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg.\"253 Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als \u00dcbergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenst\u00e4ndige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten. Protagonisten derartiger Regimes finden sich vor allem in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet. \"Kommunist zu sein hei\u00dft [...] f\u00fcr die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu k\u00e4mpfen und gem\u00e4\u00df der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der b\u00fcrgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen.\"254 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel \u00fcberein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: \"Die Kommunisten verschm\u00e4hen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erkl\u00e4ren es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden k\u00f6nnen durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. M\u00f6gen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu 253 Internationale Revolution Nr. 3, 12.1969, S. 1, dok. in: Internetauftritt \"sinistra\". 254 Internetauftritt der KPD, Stand 10.9.2002.","Hintergrundinformationen - Ideologien 161 verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller 255 L\u00e4nder, vereinigt Euch!\" 1.4 Ausl\u00e4nderextremistische Ideologien Ausl\u00e4ndische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausl\u00e4ndische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern anstreben. Sie gef\u00e4hrden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausl\u00e4ndische Organisationen werden schlie\u00dflich als extremistisch bewertet, wenn ihre T\u00e4tigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit. Sie bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr die Entstehung extremistischer Auffassungen und sch\u00fcren Hass, der auch vor Anwendung terroristischer Gewaltanwendung nicht zur\u00fcck schreckt. In den meisten F\u00e4llen werden die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen von den politischen Verh\u00e4ltnissen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern bestimmt. Einige der in Deutschland ans\u00e4ssigen Organisationen lassen inzwischen jedoch Tendenzen zu eigenst\u00e4ndigem Handeln erkennen. > Linksextremistische Gruppierungen Bei ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen lassen sich linksextremistische, nationalistisch orientierte und islamistische Gruppierungen unterscheiden. Linksextremistische Organisationen folgen weitgehend der Ideologie des Marxismus-Leninismus und streben die Etablierung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems in ihren Heimatl\u00e4ndern an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele bef\u00fcrworten sie grunds\u00e4tzlich die Anwendung von Gewalt. In letzter Zeit sind die Gewalttaten stark zur\u00fcckgegangen. > Nationalistische Gruppen Nationalistische Ausl\u00e4nderorganisationen kennzeichnet ein auf ethnische, kulturelle und politisch-territoriale Unterschiede gegr\u00fcndeter \u00dcberlegenheitsanspruch der eigenen Nation sowie die Negierung der Rechte anderer Ethnien. In Deutschland spielen sie derzeit nur eine untergeordnete Rolle. 255 Internetauftritt der KPD, Stand 17.12.2002, Parteiprogramm vom 7.10.1999.","162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 > Islamistische Gruppierungen Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe innerhalb der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen bilden die islamistischen Gruppierungen. Der \"Islamismus\" ist nicht gleichbedeutend mit der islamischen Religion. Vielmehr stellt der \"Islamismus\" eine politische Ideologie der Gegenwart dar, die sich prim\u00e4r gegen die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern wendet und den \"Islam\" weltweit als ein alternatives Gesellschaftssystem propagiert. Der gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes richtet sich weder auf die islamische Religion als solche noch auf die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit unsere Rechtsordnung achtet. Dem Verfassungsschutz geht es um Bestrebungen, die auf die Durchsetzung der islamistischen Weltanschauung in Deutschland oder die gewaltsame Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse in den Heimatl\u00e4ndern abzielen. Was charakterisiert nun die Ideologie des Islamismus und wie ist das Ph\u00e4nomen eines transnationalen islamistischen Terrorismus einzuordnen? Die Herausbildung islamistischer Bewegungen Im Gegensatz zur islamischen Religion, die im siebten Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel entstand und der mehr als eine Milliarde Muslime angeh\u00f6ren, stellt der Islamismus eine politische Ideologie der Gegenwart dar. Islamismus bezeichnet den Versuch einzelner Gruppen, den \"Islam\" zu ideologisieren und ein als \"islamisch\" deklariertes Herrschaftssystem zu errichten. Islamisten verk\u00f6rpern weder per se eine anti-modernistische, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Bewegung, noch rekrutieren sie sich mehrheitlich aus Modernisierungsverlierern. Vielmehr bilden sie eine breite, bis in die Mitte der Gesellschaft reichende Str\u00f6mung. Ihnen geht es darum, den Islam zur Grundlage und Richtschnur allen Denkens und Handelns zu machen und Politik und Gesellschaft auf den Islam - so wie sie ihn verstehen - zu gr\u00fcnden. Der Islamismus stellt kein einheitliches Konzept dar, sondern umfasst h\u00f6chst unterschiedliche Vorstellungen, die wiederum von den divergierenden historischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Herkunftsl\u00e4nder bestimmt sind. Insofern gibt es weder einen \"Einheits-Islamismus\" noch eine \"islamistische Internationale\". Richtiger ist es, von islamistischen Bewegungen und Grundz\u00fcgen islamistischer Ideologie zu sprechen. Historisch geht islamistisches Denken auf die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zur\u00fcck. Angesichts des Bedeutungsverlusts, den die islamische Religion in der muslimischen Welt infolge der Kolonisierung erlitten hatte, hatten sich religi\u00f6se Reformer f\u00fcr die Erneuerung von Religion und Gesellschaft durch die \"R\u00fcckkehr zu den reinen Urspr\u00fcngen des Islam\" aus-","Hintergrundinformationen - Ideologien 163 gesprochen. Reform und Erneuerung des Islam sowie anti-koloniale - und damit auch anti-westliche - Motive bestimmten in der Folge das Entstehen islamistischer Bewegungen - so etwa der 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten Muslimbruderschaft (=).256 Gro\u00dfe Anziehungskraft entfaltete islamistisches Denken nach dem Zweiten Weltkrieg, als in den dann unabh\u00e4ngigen arabischen Nationalstaaten nacheinander die Konzepte des Nationalismus, des Pan-Arabismus und des Sozialismus scheiterten. Ab den sp\u00e4ten 1970er Jahren gelang es Islamisten, dieses entstandene ideologische Vakuum zu f\u00fcllen und den \"Islam\" als ein alternatives politisches und gesellschaftliches Modell zu pr\u00e4sentieren. Gef\u00f6rdert wurde das Erstarken islamistischer Bewegungen durch die iranische Revolution 1979. In der Folge etablierte sich der Iran als ein staatlicher Tr\u00e4ger islamistischer Ideologie und suchte diese neue Weltanschauung durch den Export seiner Revolution zu verbreiten. Seit Ende der siebziger Jahre wurden islamistische Bewegungen auch von SaudiArabien unterst\u00fctzt, das finanziell und ideologisch die Ausbreitung einer nicht minder fundamentalistischen islamischen Str\u00f6mung, des Wahhabismus, \u00fcber seine Landesgrenzen hinaus verfolgte. Eine entscheidende Rolle - insbesondere f\u00fcr die Herausbildung des Ph\u00e4nomens des islamistischen Terrorismus - spielte auch die Tatsache, dass ab 1979 K\u00e4mpfer (Mujahidin) in Afghanistan Krieg gegen die sowjetische Besatzung f\u00fchrten, der zehn Jahre sp\u00e4ter mit dem R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen endete. Diese regionalpolitischen Entwicklungen erleichterten es Islamisten in den 1980er Jahren, die scheinbare \u00dcberlegenheit eines \"islamischen\" Gesellschaftssystems gegen\u00fcber dem kapitalistischen und sozialistischen Gesellschaftssystem zu propagieren. Hierzu pr\u00e4gten sie vor allem das Schlagwort \"Der Islam ist die L\u00f6sung\". Ideologische Grundz\u00fcge des Islamismus Wichtigstes gemeinsames Kennzeichen islamistischer Ideologie ist der Anspruch, dass der Islam stets zugleich \"Religion\" und \"Politik\" verk\u00f6rpert habe - ein Anspruch, den die Islamisten als eine f\u00fcr die islamische Geschichte geltende historische Tatsache darstellen. Die Behauptung, dass es sich beim Islam um eine unteilbare Einheit von Religion und Politik handele, ist allerdings ein nicht mehr als 100 Jahre altes Ideologem. Islamisten verstehen Religion nicht als Glaube und Ethik, sondern als vollkommene Lebensform und Weltanschauung. So propagierte etwa der Chefideologe der pakistanischen \"Jamaat-i Islami\"-Partei, Abul Ala AL-MAUDUDI (1903 - 1979), eine \"Ordnung des Islam\" (nizam al-islam), die alle Lebensbereiche zu regeln im256 Ausf\u00fchrliche Informationen zur Muslimbruderschaft, vgl. S. 215 ff.","164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 stande sei und die es anzuwenden gelte. Methodisch orientieren sich Islamisten bevorzugt am Wortlaut des Koran, den sie als ein \"f\u00fcr alle Orte und Zeiten g\u00fcltiges Gesetz\" betrachten, und an der Sunna, den in \"Berichten\" (Hadithen) schriftlich festgehaltenen Worten und Taten des Propheten Muhammad. Beide, Koran und Sunna, haben nach islamistischer Auffassung eine Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln in einem k\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Islamisten idealisieren das erste muslimische Staatswesen, die vor 1400 Jahren gegr\u00fcndete \"Gemeinde von Medina\" sowie die Periode der \"Vier Rechtgeleiteten Kalifen\", die als direkte Nachfolger (Kalifen) des Propheten Muhammad eine \"gerechte Kalifatsherrschaft\" ausge\u00fcbt haben. Ein Idealbild haben Islamisten auch von der Scharia, die sie nicht allein als ein Recht betrachten, sondern als ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. Mit dem Schlagwort der \"Anwendung der Scharia\" (\"tatbiq ash-sharia\") pl\u00e4dieren sie f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Umsetzung der Bestimmungen des islamischen Rechts. Islamisten sind davon \u00fcberzeugt, dass das islamische Recht lediglich angewandt werden m\u00fcsse, um s\u00e4mtliche politischen und sozialen Probleme zu bew\u00e4ltigen. Konkret betrachtet beinhaltet ihre Forderung nach \"Anwendung der Scharia\" allerdings nur die Anwendung islamischer Strafrechtsbestimmungen und Elemente einer \"islamischen Wirtschaftsordnung\". Auff\u00e4llig ist der Versuch von Islamisten, politische Herrschaft mit vermeintlich religi\u00f6sen Grundlagen zu legitimieren. So ist bei ihnen h\u00e4ufig von der \"Gottesherrschaft\" (hakimiyat Allah) die Rede, die impliziert, dass politische Herrschaft nicht den Menschen zustehe. Diese Formel steht f\u00fcr das Ziel der Gr\u00fcndung eines religi\u00f6sen \"islamischen Staates\", wobei unklar bleibt, wer darin zur politischen F\u00fchrung befugt und wie dieser Staat zu organisieren sei. Das Konzept der \"Gottesherrschaft\" geht zur\u00fcck auf Abul Ala AL-MAUDUDI und Sayyid QUTB (1906 - 1966), den 1966 hingerichteten Chefideologen der \u00e4gyptischen Muslimbruderschaft. Beide definierten die gesamte Welt, einschlie\u00dflich des Westens und der islamischen Hemissph\u00e4re, als in einem Zustand der \"heidnischen Unwissenheit\" befindlich und forderten die Bek\u00e4mpfung nicht-glaubenskonformer Muslime und so genannter \"Ungl\u00e4ubiger\" mit Hilfe des Jihad (Kampf). Den \"Jihad um Gottes Willen\" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschlie\u00dflich zum Zwecke der Verteidigung des Islam zul\u00e4ssige Methode. Der Jihad ist f\u00fcr sie vielmehr eine offensive und militante Aktionsform, die sie zudem zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erheben. Wie weit ein derartiges Verst\u00e4ndnis des Jihad gehen kann, zeigte der von Usama BIN LADIN im Februar 1998 verfasste Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\". Hierin hatte er u. a. die T\u00f6tung von","Hintergrundinformationen - Ideologien 165 Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erkl\u00e4rt und zugleich behauptet, sich in einem gerechten Verteidigungskampf gegen einen \u00fcberlegenen Gegner zu befinden. Gemeinsam ist den islamistischen Bewegungen, dass sie die politischen Verh\u00e4ltnisse ihrer Heimatl\u00e4nder radikal in Frage stellen. Dies betrifft vor allem die Regierungen in \u00c4gypten, Syrien, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, im Irak, sowie die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde. Ziel der islamistischen Bewegungen ist es bis heute, die autokratischen Herrschaftssysteme in den muslimischen L\u00e4ndern zu beseitigen, der islamischen Religion gr\u00f6\u00dferen Einfluss zu verschaffen und dort m\u00f6glichst einen - wie auch immer gearteten - \"islamischen Staat\" zu errichten. Die Tatsache, dass die islamistischen Bewegungen eine gegen Monarchien, Milit\u00e4rdiktaturen und Einparteienherrschaften gerichtete Opposition darstellen, hat zur Konsequenz, dass die Regierungen dieser Staaten sie seit Jahrzehnten massiv bek\u00e4mpfen; hierzu geh\u00f6ren auch langj\u00e4hrige Haftstrafen, die Anwendung von Folter und die Verh\u00e4ngung der Todesstrafe. Zusammen mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit finden sich bei Islamisten ferner heftige Polemiken gegen das Prinzip des S\u00e4kularismus, der Trennung von Religion und Politik. Die Polemiken sind vor allem gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsl\u00e4nder gerichtet, zielen aber auch gegen westliche Demokratiemodelle, die als vermeintlich \"un-islamisch\" abgelehnt werden. In dieser Hinsicht haben sich einige der islamistischen Gruppen nicht allein zu einer Bedrohung f\u00fcr die muslimischen Heimatl\u00e4nder, sondern auch f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Dies gilt seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 im besonderen f\u00fcr den islamistischen Terrorismus, der sich einer \u00e4hnlichen Argumentation bedient. Den Boden f\u00fcr die zunehmende Militanz bereiten vor allem verbale Angriffe, die in der Mehrzahl gegen Israel und die USA gerichtet sind. Da hierbei selten zwischen staatlicher Politik und den Bewohnern eines Landes differenziert wird, entwerfen einige islamistische Gruppierungen drastische Feindbilder von \"Juden\" und \"Christen\". Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass der Gro\u00dfteil des ideologischen Gemeinguts islamistischer Gruppierungen unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenw\u00fcrde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft zum einen das Politikverst\u00e4ndnis, das in der Forderung nach Schaffung einer \"islamischen Ordnung\" zum Ausdruck kommt und das die Errichtung eines religi\u00f6sen Staates, die Anwendung des islamischen","166 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt zum anderen f\u00fcr die gesellschaftspolitischen Vorstellungen - etwa in der Frage der Gleichberechtigung der Frau -, welche gleichfalls nicht mit unserem pluralistischen System vereinbar sind.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 167 2 Rechtsextremismus 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg\" (NWBB) Beim \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg\" (NWBB) handelt es sich um ein Projekt der neonazistischen Kameradschaftsszene (=), das ausschlie\u00dflich im Internet auftritt. Hinter dem Projekt stehen zwei bekannte Neonazis aus Berlin und Brandenburg. Das \"Aktionsb\u00fcro\" versteht sich als Informationsportal und Sprachrohr der neonazistischen Kameradschaftsszene in Berlin und Brandenburg. Es ver\u00f6ffentlicht Termine und Berichte rechtsextremistischer Veranstaltungen und wirbt f\u00fcr Demonstrationen. Dar\u00fcber hinaus wird in \"Pressemitteilungen\" und Propagandaschriften das neonazistische Weltbild der Betreiber transportiert. Inhaltlich konzentrieren sich die Texte auf die Agitation gegen den \"amerikanischen Imperialismus\" und auf die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien. So werden Globalisierungsprozesse als \"Weltherrschaftspl\u00e4ne einer kleinen Globalisierungsclique, angef\u00fchrt von den Schurken aus der Wallstreet\", dargestellt.257 Durch Verweise zu den Web-Seiten anderer \"Aktionsb\u00fcros\" in ganz Deutschland versuchen die Betreiber zur Mobilisierung und Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland beizutragen. Die Reichweite des Aktionsb\u00fcros ist allerdings gering. Es gelang ihm in der Vergangenheit nicht, den Diskurs innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus ma\u00dfgeblich zu beeinflussen. 2.1.2 \"Anti-Antifa\" Als Reaktion auf die linksextremistische \"Antifa\"258 entwickelten gewaltbereite, ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der \"Anti-Antifa\". Die \"Anti-Antifa\"-Aktivisten sind bestrebt, Informationen und pers\u00f6nliche Daten \u00fcber Personen, die sie als politische Gegner ansehen, zu sammeln und im Internet oder in Publikationen zu ver\u00f6ffentlichen. Zu diesem Personenkreis geh\u00f6ren Repr\u00e4sentanten des Staates (wie Politiker, Polizeibe257 \"Aufstehen gegen Oneworldterror aus Amerika - aber wann?\" Internetauftritt des NWBB, Aufruf am 26.9.2003. 258 Vgl. S. 92 ff.","168 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 amte, Richter, Staatsanw\u00e4lte), Repr\u00e4sentanten j\u00fcdischer Organisationen sowie Personen, die durch ihr Verhalten von den Neonazis als \"Linke\" wahrgenommen werden. Diese Ver\u00f6ffentlichungen sollen den politischen Gegner verunsichern und eine Drohkulisse aufbauen. In Umkehrung der Realit\u00e4t wird die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und \"Unrechtsregime\" verunglimpft, in der nationalsozialistische Meinungen und Handlungen unterdr\u00fcckt w\u00fcrden. Diese Sichtweise dient den Neonazis (=) zur Rechtfertigung von Gewaltanwendung. In Berlin spielt die \"Anti-Antifa\" als Organisationszusammenhang eine untergeordnete Rolle. Einzig die \"Autonomen Nationalisten Berlin\" (=), die sich aus der Kameradschaftsszene rekrutieren, beziehen sich als Gruppe auf die \"AntiAntifa\"-Programmatik.259 Auf der Homepage des \"Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg\" (=) wird - neben einem Hinweis auf die ANB - regelm\u00e4\u00dfig Propagandamaterial ver\u00f6ffentlicht, das die \"Anti-Antifa\"-Thematik aufgreift. 2.1.3 \"Autonome Nationalisten Berlin\" (ANB) Seit Mitte 2002 existiert in Berlin ein Projekt f\u00fchrender Kameradschaftsaktivisten mit dem Namen \"Autonome Nationalisten Berlin\" (ANB). Von ihnen wird vor allem der Kampf gegen die \"Antifa\" thematisiert und zu einem gewaltsamen Vorgehen gegen politische Gegner aufgefordert. Mit den Drohungen gegen namentlich genannte politische Gegner ist beabsichtigt, ein Klima der Einsch\u00fcchterung und der Angst zu erzeugen. Auch vor konkreter Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner schrecken die ANB nicht zur\u00fcck.260 Trotz zunehmender Propagandat\u00e4tigkeit der ANB in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2003 ist bisher nicht erkennbar, dass der Versuch, aktionsorientierte Jugendliche zu mobilisieren und an die rechtsextremistische Szene zu binden, zu nachhaltigen Erfolgen gef\u00fchrt hat. Vielmehr speist sich das Projekt weiterhin aus einer kleineren Anzahl Kameradschaftsaktivisten. 2.1.4 \"Blood & Honour\" (B&H) Die in Deutschland verbotene neonazistische Skinhead-Organisation \"Blood & Honour\" (B&H) ist neben den \"Hammerskins\" (=) eines der international agierenden rechtsextremistischen Skinhead-Netzwerke (= Skinheads). Gegr\u00fcndet 259 Vgl. S. 38. 260 Ebenda.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 169 wurde B&H 1986 von Ian Stuart DONALDSON in Gro\u00dfbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und den USA. Dem B&H-Netzwerk geh\u00f6rten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich h\u00f6her. B&H wird in Szenekreisen mit der Zahl \"28\" abgek\u00fcrzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B&H begreift sich ausdr\u00fccklich als neonazistische Organisation und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbesserung der szene-internen Kommunikation sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie \u00fcber das Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde die Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern die Organisation im September 2000. Im Ausland ist \"Blood & Honour\" nicht verboten. Dort finden weiterhin von \"Blood & Honour\" organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Gro\u00dfteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und nimmt an Treffen von B&H im Ausland teil. In Berlin gelang es den ehemaligen \"Blood & Honour\"-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten.261 2.1.5 \"Hammerskins\" (HS) Organisationsstruktur: internationale Organisation / regional untergliedert in Divisionen, Sektionen und Chapter Entstehung/Gr\u00fcndung: in Deutschland seit 1995 Mitgliederzahl: 100 bundesweit (2002: 100), ca. 15 in Berlin (2002: 15) Sitz: bundesweit Die \"Hammerskins\" (HS) sind neben \"Blood & Honour\" (= B&H) die zweite international t\u00e4tige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische \"Elite\"-Organisation in den USA gegr\u00fcndet. Die Bem\u00fchungen um eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die 261 Vgl. S. 45 ff.","170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Vereinigung aller wei\u00dfen Skinheads \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg in einer \"Hammerskin-Nation\". In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschl\u00fcsse (\"Sektionen\"). Aufgrund mangelnder Organisationsstrukturen und einer fehlenden F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit in ihren Reihen konnten die HS aber weder in Konkurrenz zu B&H treten, noch ihr Selbstbild als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene durchsetzen. Angesichts des postulierten Ziels einer \"Hammerskin Nation\" f\u00e4llt die Konzeptionslosigkeit der Organisation auf. Eine Strategie zur Umsetzung ihres Ziels ist nicht erkennbar. \u00dcberregionale Koordinierungstreffen finden zwar regelm\u00e4\u00dfig statt, konzeptionelle Impulse gehen von diesen Treffen bislang jedoch nicht aus.262 Die Berliner Sektion gr\u00fcndete sich 1994. Sie umfasste in der Folgezeit bei geringer Fluktuation nie mehr als 30 Mitglieder. Gemessen an dem von den \"Hammerskins\" formulierten Anspruch, geht von der Berliner Sektion keine nennenswerte Au\u00dfenwirkung aus. Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannsh\u00e4mmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft und St\u00e4rke symbolisieren sollen. 2.1.6 Kameradschaften Organisationsstruktur: hierarchisch gegliederte, informelle Gruppen Entstehung/Gr\u00fcndung: seit 1995 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2002: k. A.), 40 bis 60 in Berlin (2002: 40) Sitz: bundesweit 160 Kameradschaften, davon 5 in Berlin Publikationen: Flugbl\u00e4tter Kameradschaften (KS) sind Zusammenschl\u00fcsse von Neonazis (=) mit einer mindestens rudiment\u00e4ren Struktur und Selbstorganisation. Diese Gruppen sind hierarchisch gegliedert und bestehen in der Regel aus einem autorit\u00e4r agierenden Kameradschaftsf\u00fchrer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Mitgliedern, die sich regelm\u00e4\u00dfig zu so genannten Kameradschaftsabenden treffen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Definition einer Gruppe als Kameradschaft ist die Bereitschaft zur gemeinsamen politischen Arbeit und die Verbreitung neonazistischen Gedankenguts. Dies geschieht z. B. durch geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, Erstellung und Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern, Internetauftritte oder politische Schulungen. 262 Vgl. S. 52.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 171 Kameradschaften entstanden als Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf die zahlreichen Organisationsverbote in den 1990er Jahren. Anstelle der zerschlagenen \u00fcberregionalen Strukturen sollten kleinere, autonome Einheiten treten, die aufgrund ihres informellen Charakters weniger Angriffspunkte f\u00fcr staatliches Vorgehen bieten sollten. Nach einer Hochphase im Jahr 1997, in dem in Berlin 13 Kameradschaften mit einem Potenzial von ca. 120 Personen existierten, verloren die Berliner Kameradschaften zunehmend an Bindungswirkung. Das Kameradschaftsmodell konnte sich in Berlin nicht als bestimmendes Organisationsprinzip im aktionsorientierten Rechtsextremismus durchsetzen, da Koordinierungsschw\u00e4chen deutlich wurden. Derzeit existieren in Berlin f\u00fcnf Kameradschaften, von denen jedoch nur zwei - \"Kameradschaft Tor Berlin\" und \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" - im Jahr 2003 \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten sind. Neonazi-Cliquen, bei denen der politisch-ideologischen Arbeit nur sekund\u00e4re Bedeutung zukommt und die sich mitunter selbst als Kameradschaft bezeichnen, werden vom Verfassungsschutz nicht als Kameradschaften definiert. Bei diesen Cliquen stehen ein gemeinschaftliches Auftreten und gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten auf Basis einer neonazistischen Grundorientierung im Vordergrund. 2.1.7 \"Lichtenberg 35\" Organisationsstruktur: informelle Gruppe Entstehung/Gr\u00fcndung: vermutlich 2000 Mitgliederzahl: 10 Sitz: Berlin Die Gruppierung \"Lichtenberg 35\" wurde vermutlich im Jahr 2000 gegr\u00fcndet und besteht derzeit aus ca. zehn ideologisch gefestigten, gewaltbereiten Neonazis (=). Der Name der Organisation bezieht sich auf den in den 30er Jahren insbesondere im Raum Lichtenberg aktiven SA-Sturm \"35\". Die Gruppierung demonstriert damit ihre Verbundenheit zur SA und glorifiziert den Nationalsozialismus. Der \u00fcberwiegende Teil der Mitglieder geh\u00f6rt der rechtsextremistischen Musikszene (=) in Berlin an. Die Gruppierung hat dar\u00fcber hinaus enge Kontakte zu den \"Vandalen\" (=).263 Bei den Mitgliedern von \"Lichtenberg 35\" handelt es sich um langj\u00e4hrige Mitglieder der aktionsorientierten Szene in Berlin, die enge Kontakte untereinander haben. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur Gruppe wird nach au\u00dfen durch das Tragen 263 Vgl. S. 43 ff.","172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 von T-Shirts mit dem Logo \"35\" vor dem Hintergrund einer schwarz-wei\u00df-roten Fahne demonstriert. 2.1.8 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich ideologisch am historischen Ph\u00e4nomen des Nationalsozialismus (NS) der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP). Wie in der NSDAP sind auch in der NeonaziSzene unterschiedliche ideologische Str\u00f6mungen festzustellen. So gibt es Bez\u00fcge zum sozialrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel innerhalb des NS und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst R\u00d6HMs und der Gebr\u00fcder STRASSER. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der F\u00fchrungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NSVerbrechen. Der Neonationalsozialismus ist wie die rechtsextremistische Skinhead-Szene (=) dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzurechnen. Die urspr\u00fcnglich subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Skinhead-Szene und die \"klassische\" Neonazi-Szene, die u. a. an dem an NS-Uniformen orientierten Kleidungsstil erkennbar ist (braune oder wei\u00dfe Hemden, schwarze Krawatten, breite Lederg\u00fcrtel), vermischten sich in den letzten Jahren zunehmend.264 Nur ein Teil der Neonazi-Szene ist in festen Strukturen organisiert: Neonazistische Organisationen wie die so genannten Freien Kameradschaften (=) oder die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) binden in Berlin etwa ein Drittel der Neonazi-Szene an sich, zwei Drittel hingegen bewegen sich in losen Gruppierungen, die unregelm\u00e4\u00dfig an politischen Aktionen wie NPD-Demonstrationen (= NPD) teilnehmen. 80 Prozent der ideologisch gefestigten Berliner Neonazis wohnen in den \u00f6stlichen Bezirken, bei den ideologisch gefestigten und gewaltbereiten Neonazis ergibt sich sogar ein Anteil von 85 Prozent. Geographisch ersichtliche Schwerpunkte der Neonazi-Szene sind die Bezirke Lichtenberg, MarzahnHellersdorf, Pankow und Treptow-K\u00f6penick. Allein in diesen vier Bezirken leben 75 Prozent der ideologisch gefestigten Neonazis und befinden sich 80 Prozent der von der Neonazi-Szene genutzten Trefforte. Eine besondere \"Hochburg\" stellt die Gegend um den Bahnhof Lichtenberg dar. In den unmittelbar an dem Bahnhof gelegenen s\u00fcd\u00f6stlichen und nordwestlichen Wohngebieten lebt jeder sechste (16 Prozent) ideologisch gefestigte Berliner Neonazi mit steigender Tendenz. Weitere \"Hochburgen\" sind 264 Vgl. S. 43 ff.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 173 Marzahn-Nord, Hellersdorf-Nord, Wei\u00dfensee, Prenzlauer Berg-Nord sowie die Treptower Ortsteile Obersch\u00f6neweide und Johannisthal. 2.1.9 Rechtsextremistische Musik Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock/Hardrock, Liedermacher, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder).265 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer der dynamischsten Bereiche des Rechtsextremismus.266 Im strukturarmen aktionsorientierten Rechtsextremismus stellt die Musik-Szene - und hier besonders die Konzerte - eine wichtige Kommunikationsplattform dar. Gleichzeitig bietet die Mitgliedschaft in einer Band die M\u00f6glichkeit, sich innerhalb der Szene zu profilieren - je menschenverachtender die Texte einer Band, desto gr\u00f6\u00dfer das Ansehen unter den Szene-Angeh\u00f6rigen. Der Musikbereich erlangte auch finanzielle Bedeutung f\u00fcr den aktionsorientierten Rechtsextremismus. Seit Mitte der 90er Jahre etablierten sich professionelle H\u00e4ndler, welche die Szene mit Tontr\u00e4gern und sonstigem Szenebedarf (vor allem Kleidung) versorgen. Berlin hat eine \u00e4u\u00dferst aktive rechtsextremistische Musikszene, die \u00fcberregionale Bedeutung hat. Die Bands \"Landser\", \"Deutsch Stolz Treue\" (D.S.T.), \"Legion of Thor\" (LOT) und \"Spreegeschwader\" sind in der rechtsextremistischen Musikszene beliebt; insbesondere \"Landser\" wird in der Szene verehrt. Durch das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden in Berlin konnte die Szene stark verunsichert werden. Die Mitglieder von \"Landser\" - die sich als \"Terroristen mit E-Gitarre\" bezeichnen - wurden nach Anklageerhebung durch den Generalbundesanwalt vom Kammergericht im Dezember verurteilt. Erstmals wurde eine rechtsextremistische Band als kriminelle Vereinigung qualifiziert.267 Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes gelang der Berliner Polizei im April 2002 der Zugriff auf die aktiven Mitglieder der Band \"D.S.T.\" und die am CD-Vertrieb beteiligten Personen. Anlass f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme war die Produktion der neuen CD \"Ave et Victoria\", deren Texte die Straftatbest\u00e4nde des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a Strafgesetzbuch) und der Volksverhetzung (SS 130 Strafgesetz265 Oft verwendete Schlagw\u00f6rter wie \"Rechtsrock\" oder \"Skinhead-Musik\" sind unpr\u00e4zise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. So spielen in der Skinhead-Subkultur Musikrichtungen wie Ska, 2Tone oder Oi!-Punk eine wichtige Rolle. Diese Musikstile werden in der Regel nicht mit rechtsextremistischen Texten versehen. Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 56 ff. 266 Vgl. S. 45 ff. 267 KG Berlin (2) 3 StE 2/02-5(1) (2/02) vom 23. Dezember 2003.","174 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 buch) verwirklichen. Ein Gro\u00dfteil der hergestellten CDs konnte von der Polizei sichergestellt werden. Gegen \"White Aryan Rebels (WAR)\" f\u00fchrte die Berliner Polizei im Juli 2002 wegen der CD \"Noten des Hasses\" ebenfalls Exekutivma\u00dfnahmen durch: Ein von einem Berliner Neonazi betriebener Musik-Club in Marzahn wurde durchsucht und der Betreiber sowie weitere Personen festgenommen. Aufgrund dieser Ma\u00dfnahmen sind derzeit nur noch die Bands \"LOT\" und \"Spreegeschwader\" aktiv. Sie nehmen an Konzerten im Bundesgebiet und im Ausland teil und geben strafrechtlich nicht relevante Tontr\u00e4ger heraus . Eng mit dem Bedeutungszuwachs der Musikszene ist der Aufstieg der \"Blood & Honour\"-Organisation (=) verbunden. Strategisch denkende K\u00f6pfe wie der B&H-Gr\u00fcnder Ian Stuart DONALDSON versuchten, die Musik als Mittel der ideologischen Beeinflussung und Rekrutierung einzusetzen. Diese Strategie war nur begrenzt erfolgreich - eine Rekrutierung f\u00fcr die Szene erfolgt selten \u00fcber das alleinige H\u00f6ren rechtsextremistischer Musik. F\u00fcr die Gewinnung Au\u00dfenstehender ist der pers\u00f6nliche Kontakt mit der Szene, der auch auf Konzerten zustande kommt, wichtiger.268 Ihren H\u00f6hepunkt erreichte die Musikszene Mitte der 90er Jahre, bevor sie gegen Ende der 90er Jahre unter erheblichen Druck durch das Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden geriet. Die Berliner Konzertszene kam in den letzten Jahren aufgrund des konsequenten Vorgehens der Sicherheitsbeh\u00f6rden weitgehend zum Erliegen. Tontr\u00e4ger-Ver\u00f6ffentlichungen Berliner Bands 12 10 10 8 7 5 5 5 6 6 3 4 2 2 2 2 1 1 1 0 0 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 Quelle: Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS (Drucksache 123/8337, 2002): Rechtsextremistische Skinhead-Musik im Jahr 2001 (Drucksache 14/8474, 2002), S. 1. 268 Vgl. Rainer Dollase: Welche Wirkung hat der Rock von Rechts? In: Dieter Baacke / Klaus Farin / J\u00fcrgen Lauffer (Hg.): Rock von Rechts. Milieus, Hintergr\u00fcnde und Materialien. Bielefeld 1999, S. 106 - 117.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 175 2.1.10 Skinheads Die Subkultur der Skinheads269 wird oft mit jugendlichem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies ist eine unzutreffende Verk\u00fcrzung, da die Skinheads zun\u00e4chst eine jugendliche Subkultur wie die der Punks, Hippies oder Raver darstellen. Die Skinhead-Subkultur entstand in den 60er Jahren in Gro\u00dfbritannien und orientierte sich hinsichtlich ihrer Werte und ihres \"Outfits\" an der Arbeiterklasse. In Deutschland gibt es Skinheads seit Anfang der 80er Jahre, die gr\u00f6\u00dften Szenen entwickelten sich in Hamburg und Berlin. Erst im Laufe der Zeit driftete ein Teil der Skinhead-Szene in den Rechtsextremismus ab. Zum einen bestanden Abgrenzungsbestrebungen gegen\u00fcber den \"linken\" Punks, zum anderen bekam die Szene Zulauf aus dem neonazistischen Lager, nachdem die Skinheads aufgrund der Provokation mit rechtsextremistischen Zeichen in der \u00d6ffentlichkeit zum Symbol des Rechtsextremismus schlechthin wurden.270 Das Thema Rechtsextremismus spaltet die Skinhead-Szene. Viele Skinheads - wie zum Beispiel die sich selbst als unpolitisch bezeichnenden \"Oi!-Skins\" oder politisch links orientierte Skinheads (\"Redskins\") - wehren sich gegen die Vereinnahmung der Szene. Wissenschaftler sch\u00e4tzen, dass etwa zwischen 30 und 60 Prozent der Skinhead-Szene rechtsextremistisch eingestellt sind.271 Es handelt sich dabei allerdings nicht ausschlie\u00dflich um fanatisierte Neonationalsozialisten. Obwohl es auch \u00fcberzeugte, ideologisch gefestigte rechtsextremistische Skinheads gibt (so genannte Neonazi-Skins), hat ein gro\u00dfer Teil nur ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild. Rechtsextremistische Skinheads sind dem aktionsorientierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Sie sind zum gro\u00dfen Teil organisationsfeindlich eingestellt und lehnen eine Einbindung in feste (Partei-)Strukturen ab. Versuche rechtsextremistischer Parteien, das Skinhead-Potenzial dauerhaft an sich zu binden (zum Beispiel durch die \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" Anfang der 80er Jahre, die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" Mitte der 80er Jahre oder die \"Nationale Alternative\" Anfang der 90er Jahre), scheiterten. Den j\u00fcngsten Versuch machte die NPD mit ihrem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" (= NPD). Im 269 F\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Darstellung vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003. 270 Vgl. Christian Menhorn: Skinheads: Portrait einer Subkultur, Baden-Baden 2001, S. 149 ff. Vgl. a., ebenda, S. 24. 271 Farin geht von ca. 30 %, Menhorn von einem h\u00f6heren Anteil aus (\u00fcber 50 %). Weltzer sch\u00e4tzt die Zahl in den alten Bundesl\u00e4ndern auf 30 bis 50 %, in den neuen L\u00e4ndern liege der Anteil wesentlich h\u00f6her. Vgl. Klaus Farin: Interview. In: \"Jungle World\" Nr. 51, 17.12.1997; J\u00f6rg Weltzer: Skinheads, Nazi-Skins und rechte Subkultur. In: Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996, S. 782 - 791, hier: S. 785.","176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Gegensatz zu den Parteien, die von den rechtsextremistischen Skinheads \u00fcberwiegend als szenefremd wahrgenommen werden, konnten sich in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre zwei rechtsextremistische SkinheadOrganisationen etablieren: \"Blood & Honour\" (=) und die \"Hammerskins\" (=). Die Sozialstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ist von einer starken Dominanz junger M\u00e4nner gepr\u00e4gt. Der Frauenanteil der Szene in Berlin liegt bei knapp 20 Prozent. Die Berliner Skinheads rekrutieren sich zum \u00fcberwiegenden Teil aus den Jahrg\u00e4ngen 1968 bis 1982 (ca. 85 Prozent). Besonders stark vertreten sind die heute 20 bis 28-J\u00e4hrigen - diese Altersgruppe macht mehr als die H\u00e4lfte aller rechtsextremistischen Skinheads aus (ca. 55 Prozent).272 Entgegen einem verbreiteten Vorurteil entspricht das formale Bildungsniveau der (gesamten) Skinhead-Szene dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Gleiches gilt f\u00fcr die Arbeitslosenquote - sie liegt in der deutschen SkinheadSzene etwa bei neun Prozent.273 Den geografischen Schwerpunkt hat die rechtsextremistische Skinhead-Szene Berlins im Ostteil der Stadt (\u00fcber 80 Prozent). Besonders stark repr\u00e4sentiert ist sie in den Stadtteilen Marzahn, Lichtenberg, Pankow, Hellersdorf und K\u00f6penick. 2.1.11 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" Organisationsstruktur: hierarchisch gegliederte Gruppe Mitgliederzahl: 10 Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Berlin Die \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" sind eine Gruppe ideologisch-gefestigter Neonazis (=), die sich entweder subkulturelle Codes der \"Rocker\" oder der \"Skinheads\" (=) zu eigen machen. Durch das uniforme Tragen einer \"Kutte\" verdeutlichen sie ihren Gruppenzusammenhalt. Die Gruppe wurde 1982 in Ost-Berlin gegr\u00fcndet und z\u00e4hlt derzeit zehn feste Mitglieder. Im Zentrum ihrer Ideologie steht ein neonazistisches Weltbild in Verbindung mit einem v\u00f6lkischen Germanenkult. Die Mitglieder der \"Vandalen\" sind \u00e4u\u00dferst gewaltbereit, stark waffeninteressiert und begehen seit Anfang der 90er Jahre regelm\u00e4\u00dfig Straftaten (u. a. K\u00f6rperverletzungen und Propagandadelikte). Ein Mitglied der \"Vandalen\" wurde im Jahr 2000 wegen 272 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Rechtsextremistische Skinheads. Berlin 2003, S. 30 f. 273 Vgl. Helmut Heitmann: Die Skinhead-Studie. In: Klaus Farin (Hg.): Die Skins. Mythos und Realit\u00e4t. Berlin 1997, S. 69 - 95.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 177 eines Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Verurteilte versuchte, ein Pr\u00e4zisionsgewehr inklusive Schalld\u00e4mpfer und Zielfernrohr mit passender Munition zu verkaufen. Die \"Vandalen\" \u00fcben innerhalb der neonazistischen Szene Berlins eine Wortf\u00fchrerschaft aus und genie\u00dfen szeneinterne Autorit\u00e4t. Das Clubhaus der \"Vandalen\" in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen ist Zentrum und Treffort der neonazistischen Protagonisten Berlins. Zum engen Umfeld der Vandalen geh\u00f6ren vor allem Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Musikszene und ehemalige \"Blood & Honour\"-Aktivisten (=). Die \"Vandalen\" nehmen verst\u00e4rkt eine \u00fcberregional koordinierende Rolle in der rechtsextremistischen Musikszene ein.274 Dar\u00fcber hinaus unterh\u00e4lt die Gruppe weit reichende Kontakte zu zahlreichen rechtsextremistischen Organisationen, Parteien und Einzelpersonen im Inund Ausland. Die herausgehobene Stellung resultiert auch aus der personellen \u00dcberschneidung der \"Vandalen\" mit der Neonazi-Band \"Landser\". Der \"Vandalen\"-Anf\u00fchrer ist Initiator und S\u00e4nger der Band \"Landser\". Er hatte die weiteren Bandmitglieder rekrutiert, darunter Mitglieder der \"Vandalen\" (= Rechtsextremistische Musik). Die Bandmitglieder wurden inzwischen durch das Kammergericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. 275 2.2 Rechtsextremistische Parteien 2.2.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1987 Mitgliederzahl: 11 500 bundesweit (2002: 13 000) 480 in Berlin (2002: 620) Sitz: M\u00fcnchen Publikation: \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich, Auflage: ca. 41 000 Herausgeber: Dr. Gerhard FREY) Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) wurde 1987 auf Initiative des M\u00fcnchner Gesch\u00e4ftsmannes und Verlegers Dr. Gerhard FREY mit Unterst\u00fctzung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (= NPD) als \"Deutsche Volksunion - Liste D\" gegr\u00fcndet. 1991 vollzog FREY mit der Streichung des Namensbestandteils \"Liste D\" die Trennung von der NPD. Das Organisationsgeflecht rund um die DVU umfasst den 1971 gegr\u00fcndeten Verein DVU e. V. sowie die drei so genannten Aktionsgemeinschaften \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nder274 Vgl. S. 52. 275 Vgl. S. 46 ff.","178 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 begrenzung\" (I.f.A.), \"Ehrenbund Rudel\" und \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON). Dar\u00fcber hinaus betreibt FREY den \"DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH\" (DSZ-Verlag) mit der \"National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung\" (NZ) und den \"FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag GmbH\" (FZVerlag) als Buchund Devotionalienversand. Die DVU ist mit 16 Landesverb\u00e4nden im gesamten Bundesgebiet vertreten und die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei. In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt die Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Deutlicher spiegelt sich ihr politischideologischer Standpunkt in der Agitation der NZ wider. Die NZ ist die auflagenst\u00e4rkste rechtsextremistische Wochenzeitung in Deutschland. Aufgrund der Rolle FREYs als Herausgeber der NZ und Bundesvorsitzender der DVU kann sie als Presseorgan der Partei bezeichnet werden. Mit Ausnahme der Herausgabe der NZ ist die DVU im \u00f6ffentlichen Raum allerdings kaum pr\u00e4sent. Bei Wahlen tritt die Partei auf Landesebene in loser Folge mit zumeist geringem Erfolg in den nordund ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern an. Derzeit ist sie in der Bremischen B\u00fcrgerschaft sowie im Brandenburger Landtag vertreten. Politische Gestaltungserfolge konnten ihre Mandatstr\u00e4ger bislang jedoch nicht erzielen. Die einzige \u00f6ffentlichkeitswirksame Veranstaltung f\u00fcr Mitglieder und Sympathisanten der DVU stellte die j\u00e4hrliche \"Gro\u00dfkundgebung der National-Freiheitlichen\" in der Passauer Nibelungenhalle dar. Die Veranstaltung diente in der Vergangenheit vor allem der Selbstdarstellung FREYs und der Vermittlung eines sinnstiftenden Gemeinschaftsgef\u00fchls. Allerdings waren die Besucherzahlen zuletzt r\u00fcckl\u00e4ufig. In den Jahren 2002 und 2003 fiel die Veranstaltung ohne Angabe von Gr\u00fcnden aus. Die DVU stagniert seit l\u00e4ngerem in ihrer Entwicklung. Die Mitgliederzahlen gehen zur\u00fcck und die Partei \u00fcberaltert zunehmend. Obwohl sie nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland ist, findet ein Parteileben nur in geringem Umfang statt. Die Mitglieder beschr\u00e4nken sich im Wesentlichen auf das Lesen der NZ. Der Grund f\u00fcr die mangelnde inhaltliche und strukturelle Dynamik der DVU liegt in ihrer besonderen F\u00fchrungsstruktur. Die Partei wird von ihrem Gr\u00fcnder und Vorsitzenden autokratisch geleitet. Sie ist hochverschuldet und finanziell von dem privat verm\u00f6genden FREY abh\u00e4ngig. Die Kontrolle \u00fcber die Parteifinanzen erm\u00f6glicht ihm die weitgehende Steuerung der gesamten Parteiarbeit. Gelegentliche Bem\u00fchungen um eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien scheitern immer wieder an seinem unbedingten F\u00fchrungsanspruch.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 179 Auch der Landesverband Berlin ist seit Jahren durch die Passivit\u00e4t seiner Mitglieder gepr\u00e4gt. Er verf\u00fcgt \u00fcber kein eigenst\u00e4ndiges politisches Profil und agiert lediglich in enger Anlehnung an die Bundeszentrale der DVU. Auf einem Landesparteitag im Februar 2003 wurde der Landesvorstand weitgehend in seinem Amt best\u00e4tigt. 2.2.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1964 Mitgliederzahl: 5 000 bundesweit (2002: 6 100 ), 180 in Berlin (2002: 240) Sitz: Berlin Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich, Auflage: 10 000); \"Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 200) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von THADDEN, war Initiator der NPD-Gr\u00fcndung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verf\u00fcgt mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine Jugendorganisation mit einem gemeinsamen Landesverband Berlin-Brandenburg und einem Regionalverband Berlin. Dar\u00fcber hinaus existiert der \"Nationaldemokratische Hochschulbund e. V.\" (NHB) als Studentenvereinigung. Als Parteizeitung vertreibt die NPD die Monatsschrift \"Deutsche Stimme\" (DS). Die NPD, deren Bundesgesch\u00e4ftsstelle sich seit dem Jahr 2000 in Berlin befindet, ist im gesamten Bundesgebiet mit 16 Landesverb\u00e4nden vertreten. Nach Trennung des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg am 12. April berichtet das nunmehr vom \"NPD-Ausschuss f\u00fcr Pressearbeit in Berlin und Brandenburg\" viertelj\u00e4hrlich herausgegebene Mitteilungsblatt \"Z\u00fcndstoff - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" weiterhin \u00fcber die politische Arbeit in beiden Bundesl\u00e4ndern. Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Als \"sozialrevolution\u00e4re Erneuerungsbewegung\" strebt sie in aggressiver Weise die grunds\u00e4tzliche Neuordnung des Staatsaufbaus an. Ziel ist die Beseitigung des derzeitigen politischen Systems und die Errichtung eines \"neuen deutschen Reichs\": \"Konsequenterweise erheben wir den Anspruch darauf, da\u00df es nach einer nationalen Neuordnung in Deutschland keine Arbeitslosen, Ausgebeuteten und Hoffnungslosen mehr geben wird. Wir erstreben ein Deutschland, das aus dem Wesen unseres Volkstums seine kulturelle und soziale Ordnung schafft. Wir haben die Vision von einem neuen, besseren Deutschland. Wir wissen","180 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 au\u00dferdem, da\u00df unsere Ziele im Grunde von fast allen Deutschen geteilt werden [...] Weil wir wissen, da\u00df wir Recht haben, setzen wir den politischen Kampf um die Macht in unserem Lande fort [...]\"276 Die NPD richtet sich gegen die \"Systemparteien\" als Tr\u00e4ger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Sie agitiert auf der Grundlage eines anti-individualistischen Menschenbildes und eines v\u00f6lkischen Kollektivismus. Freiheitsund Gleichheitsrechte lehnt die NPD mit dem Hinweis auf die Gefahr der \"Umvolkung\" Deutschlands (gemeint ist die Verdr\u00e4ngung der origin\u00e4r deutschen Wohnbev\u00f6lkerung durch den Zuzug von Ausl\u00e4ndern) ab. Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer \"ethnisch homogenen Volksgemeinschaft\": \"Wenn die Politik der Kartellparteien ihr Ziel erreicht hat und die Bev\u00f6lkerung der BRD ein zusammengest\u00fcckeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen ist, die kein nat\u00fcrliches Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl mehr verbindet, [...] k\u00f6nnen sie folglich keine gemeinsamen Werte entwickeln und keine Gemeinschaft mehr bilden. Dann ist das Endstadium der Gemeinschaftszerst\u00f6rung und der Entkulturalisierung erreicht.\"277 Eine Wesensverwandtschaft ihrer Positionen mit der nationalsozialistischen Ideologie und eine Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Folgen wird in der Wahl der Begriffe deutlich. Hinzu kommt die Heroisierung f\u00fchrender Repr\u00e4sentanten und Institutionen des NS-Regimes. So berichtet die DS \u00fcber die Demonstration zum 16. Todestag von Rudolf HESS in Wunsiedel. Danach wies der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL in seiner Gru\u00dfansprache darauf hin, \"da\u00df He\u00df stellvertretend f\u00fcr das seit \u00fcber 50 Jahren geknechtete deutsche Volk ein Martyrium erlitten habe und heute wie kein anderer die Generation von Deutschen verk\u00f6rpere, die ihr Vaterland in den europ\u00e4ischen Bruderkriegen des 20. Jahrhunderts mit dem Einsatz ihres Lebens verteidigten.\" Wenige Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung verzeichnete die NPD mit dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Ihren H\u00f6hepunkt erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo VOIGT versucht mit einem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung 276 Bundeswahlprogramm 2002 der NPD, S. 7. 277 Holger Apfel: Weder Recht noch Menschlichkeit, \"Deutsche Stimme\" Nr. 9, vom September 2003.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 181 der Partei zu erreichen.278 Danach konzentriert sich die Arbeit der Partei auf drei strategische Ebenen: den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", den \"Kampf um die K\u00f6pfe\" und den \"Kampf um die Parlamente\". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei zu etablieren (\"Kampf um die Parlamente\"), sondern auch Einfluss auf intellektuelle Diskurse zu nehmen (\"Kampf um die K\u00f6pfe\") und durch provokante Aktionen und Demonstrationen die Basis ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreitern (\"Kampf um die Stra\u00dfe\"). Der forcierte \"Kampf um die Stra\u00dfe\" f\u00fchrte in den letzten Jahren zu einer \u00d6ffnung der Partei. Um ihre Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit zu erh\u00f6hen und politischen Druck auszu\u00fcben, sucht die NPD den Anschluss an den parteiungebundenen, aktionsorientierten Rechtsextremismus. W\u00e4hrend der aktionsorientierte Rechtsextremismus f\u00fcr die NPD ein Mobilisierungspotenzial darstellt, bietet die NPD der Szene unter dem Dach des Parteienprivilegs eine Plattform f\u00fcr ihre politisch-ideologische Arbeit. Zur Rekrutierung neuer Mitglieder griff die NPD in der Vergangenheit auch auf die JN als gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Jugendorganisation in der Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcck. Im Zuge des \u00d6ffnungsprozesses der Gesamtpartei verloren die JN jedoch an Bedeutung und orientierten sich zunehmend an der Mutterpartei. Eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten der JN sind kaum noch zu verzeichnen. Die JN beschr\u00e4nkten sich vorwiegend auf die unregelm\u00e4\u00dfige Herausgabe der Publikation \"Jugendwacht - Die Zeitschrift f\u00fcr die nationalistische Jugendbewegung\". Mit dem \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\" konnte die NPD einerseits insbesondere in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern kurzfristig neue, \u00fcberwiegend j\u00fcngere Mitglieder gewinnen. Andererseits war mit der konzeptionellen Neuausrichtung auch eine Radikalisierung der Partei verbunden, die im Jahr 2000 Anlass f\u00fcr die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht war. Das beantragte Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und Aufl\u00f6sung ihrer Parteiorganisation wurde mit Entscheidung des Zweiten Senats vom 18. M\u00e4rz 2003 eingestellt.279 Bei der Bundestagswahl im September 2002 errang die NPD in Berlin 0,6 Prozent der g\u00fcltigen Zweitstimmen. Sie blieb damit auf vergleichbar niedrigem Niveau wie bei der Bundestagswahl 1998 als sie 0,4 Prozent erhielt. 278 Vgl. Holger Apfel: 35 Jahre NPD - Alles Gro\u00dfe steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer gro\u00dfen Partei. Stuttgart 1999. 279 Vgl. S. 53 ff.","182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 2.2.3 \"Die Republikaner\" (REP) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1983; Landesverband Berlin 1987 Mitgliederzahl: 8 000 bundesweit (2002: 9 000) 550 in Berlin (2002: 630) Sitz: Berlin Publikationen: \"Der Republikaner\" (\u00fcberregional, zweimonatliche Doppelausgabe, Auflage: 12 000) Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) wurde 1983 in M\u00fcnchen von den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Franz HANDLOS und Ekkehard VOIGT sowie dem Fernsehjournalisten Franz SCH\u00d6NHUBER gegr\u00fcndet. SCH\u00d6NHUBER hatte den Parteivorsitz bis 1994 inne. Nach innerparteilichen Auseinandersetzungen aufgrund seiner Kontakte zum Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" (= DVU) Dr. Gerhard FREY und der damit verbundenen Aufgabe der Abgrenzungsstrategie zu anderen rechtsextremistischen Parteien trat er 1995 aus der Partei aus. Seit 1994 bekleidet der Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER das Amt des Parteivorsitzenden. Die REP unterhalten mehrere zielgruppenorientierte Unterorganisationen: die \"Republikanische Jugend\" (RJ), den \"Republikanischen Bund der Frauen\" (RBF), den \"Republikanischen Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB) sowie den \"Republikanischen Hochschulverband\" (RHV). Bundesweites Presseorgan der Partei ist die zweimonatlich als Doppelausgabe erscheinende Zeitung \"Der Republikaner\". Die REP sind in allen Bundesl\u00e4ndern mit einem Landesverband pr\u00e4sent, so auch in Berlin. Unter ihrem Vorsitzenden SCHLIERER sind die REP bem\u00fcht, sich das Profil einer rechtskonservativen, oppositionellen Kraft innerhalb des demokratischen Parteienspektrums zu geben. Trotz des formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung handelt es sich bei den REP um eine rechtsextremistische Partei. Die verfassungsfeindlichen Tendenzen ergeben sich insbesondere aus ihrer fremdenfeindlichen Ausrichtung. Die REP sprechen unter Missachtung zentraler Verfassungsgrunds\u00e4tze Ausl\u00e4ndern und Menschen nicht wei\u00dfer Hautfarbe das gleichwertige Lebensrecht in der staatlichen Lebensgemeinschaft ab und behandeln sie als minderwertige Wesen.280 Die Partei sch\u00fcrt so \u00dcberfremdungs\u00e4ngste und baut Bedrohungsszenarien auf. F\u00fcr gesellschaftliche und soziale Missst\u00e4nde werden pauschal die ausl\u00e4n280 Vgl. VG Bln Beschluss vom 28.6.2001, VG 2 A 85.01.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 183 dischen Mitb\u00fcrger verantwortlich gemacht und der \"Untergang Deutschlands\" wird als zwangsl\u00e4ufige Folge der \u00dcberfremdung prophezeit.281 Die REP sind nach der DVU die zweitgr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Der Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit liegt in S\u00fcddeutschland, insbesondere in Baden-W\u00fcrttemberg. Dort waren sie von 1992 bis 2001 im Landtag vertreten. Ihre gr\u00f6\u00dften Erfolge verzeichneten die REP 1989 bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (7,5 Prozent) und zum Europaparlament (7,1 Prozent). Seit dem Ausscheiden SCH\u00d6NHUBERs Mitte der 90er Jahre pr\u00e4gen zahlreiche Wahlniederlagen und interne Streitigkeiten das Bild der REP. Eine wichtige Konfliktlinie ist die Frage der Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Parteiaustritte der im Machtkampf unterlegenen Gruppierungen l\u00e4hmen die Fortentwicklung der REP. Der bundesweite Niedergang der REP spiegelt sich in R\u00fccktritten einzelner Landesvorsitzender wieder.282 Im gesamten Bundesverband \u00fcberwiegt die politische Resignation. Kontinuierliche Mitgliederverluste und ein massiver W\u00e4hlerschwund l\u00e4hmen das innerparteiliche Leben. Neben ihren Veranstaltungen in Wahlk\u00e4mpfen treten sie kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 erzielten die REP in Berlin lediglich 0,7 Prozent der Zweitstimmen und mussten damit im Vergleich zu den Bundestagswahlen 1998 einen Stimmenverlust von 1,7 Prozentpunkten hinnehmen. Die REP stellten sich mit einer Landesliste sowie zwei Direktmandaten in den Wahlkreisen Mitte und Spandau-Charlottenburg/Nord zur Wahl. Bei den Bundestagswahlen 1998 konnten sie noch in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten. 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus 2.3.1 \"Deutsches Kolleg\" (DK) Organisationsstruktur: Schulungsorganisation Mitgliederzahl: Einzelpersonen Entstehung/Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: Kontaktadresse W\u00fcrzburg Das \"Deutsche Kolleg\" (DK) wurde 1994 als Nachfolgeorganisation des Berliner Leserkreises der Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" gegr\u00fcndet. Das DK versteht sich als \"Denkorgan des Deutschen Reiches\". Es erarbeitet theoretische Konzepte f\u00fcr ein v\u00f6lkisch gepr\u00e4gtes Deutsches Reich, anhand derer die \"nationale Intelligenz\" geschult werden soll. Die geistige F\u00fchrung \u00fcbernahm 281 Vgl. \"Der Republikaner\" Nr. 7 - 8, 2002. 282 Vgl. S. 63 f.","184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 zun\u00e4chst Dr. Reinhold OBERLERCHER. 1999 stie\u00dfen Horst MAHLER und Uwe MEENEN zum DK. Seitdem intensivierte das DK die Arbeit an seinen programmatischen Ausarbeitungen und Schulungen. Sowohl MAHLER als auch OBERLERCHER waren bereits in der 68er-Bewegung aktiv. OBERLERCHER hatte nach eigenen Angaben eine f\u00fchrende Position in der \"nationalen Fraktion\" des \"Sozialistischen Studentenbund\" (SDS) inne und bezeichnet sich heute als \"v\u00f6lkisch-germanischen Nationalmarxisten\". Das ehemalige RAF-Mitglied Horst MAHLER war NPD-Mitglied und Prozessbevollm\u00e4chtigter der Partei im NPD-Verbotsverfahren. Kurz nach der Urteilsverk\u00fcndung des Bundesverfassungsgerichts trat er \u00f6ffentlichkeitswirksam aus der Partei aus. Beide sehen in ihrer nationalrevolution\u00e4ren Programmatik die konsequente Fortf\u00fchrung der Ideologie der 68er-Bewegung.283 Das DK vertritt eine nationalrevolution\u00e4re Ideologie, die Antiliberalismus, Antikapitalismus, Rassismus und Antisemitismus verbindet. Die V\u00f6lker bestehen f\u00fcr das DK aus verschiedenen Rassen, die je ein geistiges Prinzip vertreten und sich damit feindlich gegen\u00fcber stehen. W\u00e4hrend die Westm\u00e4chte Frankreich und England f\u00fcr Liberalismus und Individualismus st\u00fcnden, sei dem deutschen Volk die \"Aufhebung des Gegensatzes zwischen dem einzelnen und dem Gemeinwesen in der selbstbewussten Volksgemeinschaft\" als Prinzip eigen.284 Die Siegerm\u00e4chte des 2. Weltkrieges h\u00e4tten jedoch versucht, das deutsche Volk durch ein \"System von Fremdherrschaft und Kollaboration\"285 - gemeint ist die Bundesrepublik Deutschland - systematisch \"umzuerziehen\": \"Die tiefste Mi\u00dfachtung widerf\u00e4hrt uns darin, da\u00df die Sieger die Seele unseres Volkes mit der L\u00fcge morden und uns ein politisches System aufzwingen, in dem jene \u00fcber uns bestimmen, die gar nicht mehr wissen, da\u00df wir eine Seele haben.\"286 Der Kampf gegen diesen \"Seelenmord\" ist eines der wichtigsten Anliegen dieser rechtsextremistischen Gruppierung. Der innerlichen Reinhaltung des deutschen \"Volksgeistes\" entspricht im Denken des DK die \"rassisch reine\" Volksgemeinschaft. Die Orientierung an der Rasse m\u00fcsse die zentrale Kategorie der V\u00f6lker und Nationen werden. 283 \"In der ersten H\u00e4lfte der 90er Jahre brachte der Theorie-SDS in die erwachende Nationalbewegung ein Programm und eine Strategie ein, die auf der vollendeten 68er Theorie gr\u00fcndete. Der Theorie-SDS rekonstruierte sich 1995 als \"Deutsches Kolleg\" ... Aus: \"Die Zukunft der 68er Idee\". Internetauftritt des DK, eingestellt am 1.3.2001. 284 Horst Mahler: Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches, Art. 69. Internetauftritt des DK, eingestellt am 15.6.2002. 285 DK-Flugblatt. Internetauftritt des DK, Aufruf am 25.9.2003. 286 Horst Mahler: Zur heilsgeschichtlichen Lage des Deutschen Reiches, Art. 177. Internetauftritt des DK, eingestellt am 15.6.2002.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 185 \"Der Neger ist dem Neger sch\u00f6n, das Schlitzauge dem Schlitzauge sympathisch, der Wei\u00dfe dem Wei\u00dfen anziehend. Dem Neger aber ist der Wei\u00dfe ein Greuel, dem Wei\u00dfen das Schlitzauge unheimlich. Der Itzig h\u00e4lt den Goy f\u00fcr ein Tier. Warum soll es unschicklich sein, dar\u00fcber zu reden?\"287 Gegenw\u00e4rtig sei das deutsche Volk jedoch in seiner \"nihilistischen und atomistischen Zersetzung\" durch massenhafte Einwanderung bedroht.288 Das DK h\u00e4lt einen Aufstand gegen diese Zust\u00e4nde f\u00fcr notwendig. \"Nur ein Volk, das sich der Fremden erwehrt, bewahrt sein eigenes Leben.\"289 Das staatspolitische Ziel des DK ist die Wiederherstellung des Deutschen Reiches unter der F\u00fchrung der deutschen F\u00fcrsten. Nach Meinung der Denker des DK sei das Reich nicht untergegangen, sondern lebe fort \"im Willen der Deutschen, die es noch sein wollen\".290 F\u00fcr das k\u00fcnftig wiedererstehende Reich entwarf OBERLERCHER bereits eine Verfassung. In typisch nationalrevolution\u00e4rer Weise sieht er darin ein nach Gauen, St\u00e4mmen und Herzogt\u00fcmern sowie nach St\u00e4nden gegliedertes Reich vor, das monarchische und militaristische mit autorit\u00e4ren und \"sozialistischen\" Komponenten verbindet. Antisemitismus nimmt in der Ideologie des DK eine zunehmend zentrale Rolle ein. Juden sind f\u00fcr das DK als \"Anti-Volk\" \"unser ewiger Feind\".291 In g\u00e4ngiger antisemitischer Weise behaupten die Theoretiker des DK, \"die Juden\" versuchten, aus Geldund Machtgier die Welt mithilfe der liberalen kapitalistischen Ordnung unter ihre Herrschaft zu bringen. Ihr Ziel sei \"die unangefochtene j\u00fcdische Welthirtschaft.\"292 Auch die oben genannte \"Umerziehung\" sei ein Werk der Juden, um das deutsche Volk niederzuhalten.293 Es existiert f\u00fcr das DK nur eine L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit: \"'Die Judenemanzipation in ihrer letzten Bedeutung ist die Emanzipation der Menschheit vom Judentum.' (Marx) Diese Erkenntnis - so fremd sie heute klingen mag - ist das A und O der Deutschen Revolution.\"294 Diese \u00dcberlegungen des DK m\u00fcnden in einen offenen Revisionismus. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Geschichtsschreibung werden geleugnet und antisemitische und volksverhetzende Ansichten verbreitet. In einer Erkl\u00e4rung des DK zum 20. Juli 2003 hei\u00dft es: 287 Ebenda, Art. 40. 288 Ebenda, Art. 47. 289 Ebenda, Art. 38. 290 Ebenda, Vorwort. 291 Ebenda, Art. 18. 292 \"Terrorwarnung!\" Internetauftritt des DK, eingestellt am 10.7.2002. 293 Ebenda, Art. 207. 294 Ebenda, Art. 198 f.","186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 \"HITLER hatte recht, denn in der heroischen Niederlage, im Kampf bis zum bitteren Ende, erwarb das Deutsche Reich den geschichtlichen Anspruch einer ruhmvollen Wiederauferstehung. (...) Als Frevler gegen den Weltgeist haben sie [Anm.: die Verschw\u00f6rer des 20. Juli 1944] Schande auf sich geladen (...). Verehrungsw\u00fcrdige Helden sind sie nur f\u00fcr die Kollaborateure, die sich mit den Feinden des Reiches gemein gemacht haben. (...) Das absehbare Ende des jud\u00e4o-amerikanischen Imperiums wird die Wiederauferstehung der Idee der Volksgemeinschaft und des Deutschen Reiches mit sich bringen.\"295 Die Schuld am Ersten und Zweiten Weltkrieg weist das DK allein den Westm\u00e4chten zu, die Deutschland angegriffen h\u00e4tten, da sie dessen geistige F\u00fchrerschaft bef\u00fcrchteten. Das DK behauptet, \"... da\u00df der von dem j\u00fcdischen Weltkongre\u00df schon im M\u00e4rz 1933 dem Deutschen Reich erkl\u00e4rte Krieg mit den mehr als 60 Millionen Kriegstoten einzig und allein zur Verteidigung der Weltmacht des Geldes, also der Weltherrschaft der Juden, mit dem Ziel der totalen Vernichtung des Deutschen Reiches angezettelt worden\" sei.296 Die antidemokratischen \u00dcberlegungen des DK lehnen sich weitgehend an die der Nationalrevolution\u00e4re um Ernst J\u00fcnger aus der zweiten H\u00e4lfte der 1920er Jahre an. Sie \u00fcbernehmen deren Idee der V\u00f6lker als Verbindung von \"Rasse\" und \"Geist\" und die Konzeption eines milit\u00e4risch-autorit\u00e4r gegliederten Staates auf der Basis der Volksgemeinschaft. Diese Theorien entwickeln sie mit der Behauptung des \"Seelenmordes\" der \"Umerziehung\" und des daraus folgenden notwendigen historischen Revisionismus fort. Seine eigene Aufgabe sieht das DK darin, durch \"Theorien, Schulungen, Programme, Erkl\u00e4rungen und Wortergreifungen\" die \"nationale Intelligenz\" zu schulen. Es m\u00f6chte damit einen \"Beitrag zur Wiederherstellung der vollen Handlungsf\u00e4higkeit des Deutschen Volkes als Deutsches Reich\" leisten. Bevor es zum tats\u00e4chlichen Umsturz des politischen Systems kommen k\u00f6nne, m\u00fcsse der Zeitgeist vom Liberalismus befreit und im \"nationalen\" Sinne gepr\u00e4gt werden. Dabei will das DK die F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen. Das DK verbreitet die Texte MAHLERs und OBERLERCHERs haupts\u00e4chlich \u00fcber das Internet. Eine weitere Aktionsform des DK sind die regelm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Schulungsseminare zu Themen der Wirtschaft, der Geschichte und der Philosophie. Die Seminare finden haupts\u00e4chlich in Th\u00fcringen statt. Obwohl mit MAHLER einer der bekanntesten intellektuellen Rechtsextremisten Deutschlands beim DK mitwirkt, ist sowohl die gesamtgesellschaftliche als auch die szene-interne Wirkung des DK beschr\u00e4nkt. Die Konzeptionen des 295 Der 20. Juli als Tag des Gedenkens, Internetauftritt des DK. 296 Ebenda, Art. 113.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 187 DK werden im diskursorientierten Rechtsextremismus zwar stark rezipiert, sto\u00dfen allerdings wegen ihres hohen Abstraktionsgrades und schweren Verst\u00e4ndlichkeit oft auf Ablehnung. Aufgrund des Artikels \"Ausrufung des Aufstandes der Anst\u00e4ndigen\" erhob die Staatsanwaltschaft Berlin Ende 2002 Anklage gegen die f\u00fchrenden K\u00f6pfe des DK wegen des Verdachts der Volksverhetzung. 2.3.2 \"Freiheitlich-Unabh\u00e4ngig-National\" (FUN) Organisationsstruktur: Internetprojekt Entstehung/Gr\u00fcndung: 2000, Ausschluss 2003 Die \"FUN-Partei\" (FUN) wurde im Jahr 2000 im Rahmen der Internet-Politiksimulation \"Democracy Online Today\" (dol2day) gegr\u00fcndet. Die Abk\u00fcrzung FUN stand f\u00fcr \"Freiheitlich-Unabh\u00e4ngig-National\". Die FUN war keine politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern eine virtuelle Partei. Sie beschrieb sich als \"Gemeinschaft deutscher Patrioten, eine freiheitliche und nationale Partei mit sozialer und \u00f6kologischer Gesinnung\".297 Sie wurde im Jahr 2003 von den \"dol2day\"-Betreibern aus der Simulation ausgeschlossen und h\u00f6rte damit de facto auf zu existieren. Es entsprach verbreiteten Gepflogenheiten der virtuellen Politiksimulation, dass die Funktion\u00e4re der FUN-Partei unter Pseudonymen (\"Nicknames\") agierten. \"Dol2day\" ist ein Internetforum, in dem sich virtuelle Internet-Parteien in einem simulierten politischen Wettstreit miteinander befinden. Die meisten dieser Parteien sind nicht extremistisch, in einigen F\u00e4llen spiegeln sie sogar das reale Parteienspektrum wider. Neben dem virtuellen Wahlkampf um die Besetzung der Posten einer \"Internetregierung\" bietet \"dol2day\" offene Diskussionsforen f\u00fcr politische Themen. Jedes Mitglied kann Fragen zu politischen und gesellschaftlichen Themen zur Abstimmung stellen. Die in der FUN organisierten Rechtsextremisten298 nutzten die Offenheit der virtuellen Politiksimulation dazu, ihre gesellschaftliche Isolation in der Anonymit\u00e4t des Internets zu durchbrechen. In ihrem Programm forderte die Partei \"die friedliche Vollendung der Einheit Deutschlands im Einklang mit der Charta der Heimatvertriebenen und das Recht auf Heimat f\u00fcr alle Deutschen\". Ihre Website diente den Mitgliedern als \"Kommunikationsund Informationsplattform\", von der aus rechtsextremistisches Gedankengut in Abstimmungen und Kampagnen verbreitet werden sollte. FUN-Mitglieder initiierten in der 297 Parteiprogramm. Internetauftritt der FUN, Aufruf am 21.2.2001. 298 Die FUN bestand nicht ausschlie\u00dflich aus Extremisten.","188 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Vergangenheit zahlreiche Abstimmungen \u00fcber suggestive Fragen wie z. B. \"Sind die derzeitigen Verfolgungsma\u00dfnahmen gegen Nationale Vorboten einer neuen Gesinnungsdiktatur?\" Dar\u00fcber hinaus suchte die FUN Kontakte zu diversen rechtsextremistischen Organisationen. So traf sich 2001 eine Delegation der FUN mit der Brandenburger Landtagsfraktion der \"Deutschen Volksunion\" (= DVU), mit der eine weitere Zusammenarbeit verabredet wurde. 2.3.3 \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) Organisationsstruktur: regionale St\u00fctzpunkte, koordiniert durch Bundesleitung Mitgliederzahl: 50 bundesweit Entstehung/Gr\u00fcndung: 1999 Sitz: Berlin Publikationen: \"Gegenangriff\" (unregelm\u00e4\u00dfiges Erscheinen); \"Wetterleuchten\" (meist j\u00e4hrlich) Der \"Kampfbund Deutscher Sozialisten\" (KDS) ist eine der heterogensten Organisationen des deutschen Rechtsextremismus. In ihm vereinen sich aktionsorientierte und diskursorientierte Rechtsextremisten. W\u00e4hrend die aktionsorientierten Rechtsextremisten meist eine neonazistische Ideologie vertreten, sind die diskursorientierten eher nationalrevolution\u00e4r ausgerichtet. Eine funktionierende hierarchische Gliederung hat der am 1. Mai 1999 gegr\u00fcndete KDS nur in Ans\u00e4tzen. Er besteht aus einer Vielzahl von Gauen, Sektionen und Bezirken, \u00fcber denen offiziell eine vierk\u00f6pfige F\u00fchrungsgruppe angesiedelt ist. Das offizielle Organ des KDS ist der \"Gegenangriff\". Als \"Theorieorgan\" fungiert die Zeitschrift \"Wetterleuchten\". Beide werden vor allem im Internet verbreitet. Daneben existiert eine Anzahl kleinerer KDSPublikationen. Der KDS in seiner Gesamtheit vertritt weder ein einheitliches Programm noch eine einheitliche Ideologie. Er bezeichnet sich selbst als \"parteiund organisationsunabh\u00e4ngige(n) Zusammenschluss auf der Basis des Bekenntnisses zu Volk und Heimat\".299 Als programmatische Grundlage dient die \"Langener Erkl\u00e4rung\". Dieses Gr\u00fcndungsmanifest enth\u00e4lt jedoch weniger eine ausgearbeitete Programmatik als vielmehr einen allgemein gehaltenen Aufruf zur Mitarbeit. Einig sind sich die Mitglieder des KDS in der Betonung des Nationalstaats und der Ablehnung aller \"internationalen\" Tendenzen. Jedes Volk habe das Recht auf Selbstbestimmung. Diese sei durch \"internationalistische\" Bestrebungen 299 Internetauftritt des KDS, Aufruf am 4.3.2003.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 189 wie Imperialismus, Kapitalismus, Liberalismus und Globalisierung bedroht (\"One-World-Terror\"). Dem setzt der KDS die nationalrevolution\u00e4re Idee einer friedlichen V\u00f6lkergemeinschaft selbstbestimmter, autorit\u00e4r regierter Nationalstaaten mit je unterschiedlich ausgepr\u00e4gter \"sozialistischer\" Wirtschaftsform entgegen. Sozialismus bedeutet hier, den Nationalstaat als \"sozialen Schutzraum zu erhalten\" vor dem \"internationalen Kapital\". Als Triebkr\u00e4fte der Globalisierung und des Imperialismus klagt der KDS vor allem die USA und Israel an. Auf diesem Wege mischen sich auch antisemitische T\u00f6ne und Parolen in Aussagen des KDS. Seine Ziele fasst der KDS zusammen in dem Aufruf: \"Gegen 'One-World-Gesellschaft' und gegen die Diktatur des Kapitals! F\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker!\"300 Dieses knappe Programm erm\u00f6glicht es dem KDS, sich zugleich auf Joseph GOEBBELS, Friedrich ENGELS und Ernst TH\u00c4LMANN zu berufen und in Jassir ARAFAT, Slobodan MILOSEVIC, KIM Jong Il und Saddam HUSSEIN zeitgen\u00f6ssische Vorbilder im Befreiungskampf gegen \"US-Imperialisten\" zu sehen. Die Berliner Organisationseinheit des KDS ist nationalrevolution\u00e4r bis nationalbolschewistisch gepr\u00e4gt und beinahe ausschlie\u00dflich diskursorientiert. Sie nimmt im KDS eine gewisse Sonderrolle ein. W\u00e4hrend vor allem in westdeutschen Organisationseinheiten des KDS in Anlehnung an die ehemalige ANS/NA des Michael K\u00dcHNEN die NS-Verherrlichung dominiert, vertritt der Berliner KDS mit der Verehrung ehemaliger SED-Gr\u00f6\u00dfen eine \"linke\" Position im KDS. Die st\u00e4rker antikapitalistische Ausrichtung der Berliner KDS-Abteilung wird unter anderem in der von ihr herausgegebenen Publikation \"Wetterleuchten\" deutlich. \u00dcber mehrere Ausgaben hinweg werden hier sieben \"Grunds\u00e4tze eines Sozialistischen Nationalismus\" abgehandelt. Diese haben stets einen theoretisch und kulturkritisch begr\u00fcndeten, antisemitisch und antiamerikanisch aufgeladenen Antikapitalismus und Antiliberalismus zum Inhalt. In eher linksextremistischer Diktion lautet der 4. Grundsatz: \"Der internationale Kapitalismus ist der Hauptfeind aller schaffenden V\u00f6lker.\"301 Der darauf folgende 5. Grundsatz stellt jedoch klar, dass der Marxismus ebenso wie der Kapitalismus zu verurteilen ist. \"Der internationale Sozialismus marxistischer Pr\u00e4gung ist der Komplize des internationalen Kapitals.\"302 Der KDS versteht sich als \"Diskussionsund Kampfforum\". Sein Ziel, ein politischer Faktor im Land zu werden, m\u00f6chte der KDS \u00fcber eine \"Ann\u00e4herung 300 \"Langener Erkl\u00e4rung\". Internetauftritt des KDS, Aufruf am 4.3.2003. 301 \"Wetterleuchten\", Nr. 5. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 5.3.2003. 302 \"Wetterleuchten\", Nr. 6. Internetauftritt des KDS, Aufruf am 23.4.2003.","190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 'rechter' und 'linker' Sozialisten\" erreichen. Daher wird die \"Zusammenarbeit aller gutwilligen und der deutschen Sache verschriebenen revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" angemahnt.303 Bundesweit erzielt der KDS jedoch nur eine geringe Resonanz. Den KDS-Funktion\u00e4ren gelingt es nicht, die umworbenen extremistischen Kr\u00e4fte unter ihrer F\u00fchrung zusammen zu fassen. Dies verhindert auch die unorthodoxe Mischung von linksund rechtsextremistischen Ideologieelementen. Der Berliner KDS f\u00e4llt in der \u00d6ffentlichkeit meist nur durch unerwartete symbolische Aktionen wie einer Gru\u00dfadresse an Saddam HUSSEIN auf. Seine Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich beinahe ausschlie\u00dflich auf interne Schulungsveranstaltungen und vereins\u00e4hnliche Treffen. Aufsehen erregte der KDS vor allem, als einzelne Mitglieder im Jahr 2002 wiederholt in der irakischen Botschaft empfangen wurden. Von dem Ziel, ein politischer Faktor im Land zu werden, ist der gesamte KDS ebenso wie die Berliner Organisationseinheit weit entfernt. 2.3.4 \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" Organisationsstruktur: Zeitschrift Sitz: Nation Europa Verlag GmbH, Coburg Herausgeber: Peter DEHOUST Entstehung/Gr\u00fcndung: 1951 Auflage: \u00fcberregional, monatlich 14 500 (2002: 14 500) Die Zeitschrift \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\" wurde 1951 von dem ehemaligen SS-Sturmbannf\u00fchrer Arthur EHRHARDT gegr\u00fcndet. Sie erschien unter wechselnden Titeln, zuletzt bis 1990 als \"Nation Europa - Deutsche Rundschau\". Herausgegeben wird die Zeitschrift monatlich (gelegentlich zweimonatlich) von Peter DEHOUST und Harald NEUBAUER. DEHOUST war Funktion\u00e4r der NPD, der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" und der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH). NEUBAUER trat als Funktion\u00e4r der NPD (=), als Redakteur im DSZ-Verlag Gerhard FREYs (= DVU), als Funktion\u00e4r der Partei \"Die Republikaner\" (=) und der DLVH in Erscheinung. Zeitweilig trat auch Adolf von THADDEN (Vorsitzender der NPD von 1967 - 1971) als Mitherausgeber auf. Zur Redaktionsgemeinschaft geh\u00f6rt au\u00dferdem Karl RICHTER. RICHTER ist ebenfalls Vorstandsmitglied der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" und Mitarbeiter im rechtsextremistischen Grabert-Verlag. Der zugeh\u00f6rigen \"Nation Europa Verlags GmbH\" ist ein Versandbuchhandel mit einem umfangreichen Angebot rechtsextremistischer Literatur angegliedert. 303 \"Langener Erkl\u00e4rung\". Internetauftritt des KDS, Aufruf am 4.3.2003. Dieses Konzept wird meist als \"Querfront\"-Strategie bezeichnet.","Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 191 \"Nation & Europa\" versteht sich als \u00fcberparteiliches Theorieund Strategieorgan. Laut ihrer Web-Seite ergreift die Zeitschrift allerdings Partei \"[f]\u00fcr ein einiges Deutschland in einem Europa freier V\u00f6lker und f\u00fcr den Nationalstaat als bew\u00e4hrtes Ordnungsprinzip.\" Sie agitiert gegen einen \"EU-Vielv\u00f6lkerstaat\", den \"Ausverkauf nationaler Lebensinteressen\" und die \"multikulturelle Zerst\u00f6rung der Volksidentit\u00e4t durch Masseneinwanderung und Asylmissbrauch\".304 Sie besetzt damit traditionelle rechtsextremistische Themenfelder und verbreitet \u00dcberfremdungs\u00e4ngste im Zusammenhang mit der europ\u00e4ischen Einigung und der Globalisierung. Die Zeitschrift bem\u00fcht sich um eine intellektuelle Vernetzung europ\u00e4ischer Rechtsextremisten. Die organisations\u00fcbergreifende Bedeutung und die weitreichenden Verbindungen der Zeitschrift werden an den Gastbeitr\u00e4gen inund ausl\u00e4ndischer Autoren deutlich. Diese finden in \"Nation & Europa\" ein Diskussionsforum und eine Plattform zur Verbreitung ihres Gedankenguts. 2.3.5 Revisionismus Revisionismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr \"politisch motivierte Umdeutungen durch einseitige, leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen der Zeit des Dritten Reiches\".305 Revisionisten benutzen pseudowissenschaftliche Argumente, um ihre rechtsextremistischen Positionen zu rechtfertigen und moralisch zu entlasten. Typische Argumente der Revisionisten sind: * die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, * die Umdeutung des Angriffskrieges Adolf HITLERs gegen die Sowjetunion als notwendigen Pr\u00e4ventivkrieg gegen die \"bolschewistische Expansion\", * die Leugnung der Existenz oder des Umfangs des Holocaust, * das \"Aufrechnen\" der NS-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gegen deutsche St\u00e4dte oder den Vertreibungen von \"Volksdeutschen\" nach Ende des Zweiten Weltkrieges, * die Betonung vermeintlich positiver Leistungen des NS-Regimes (\"Autobahn-Bau\", \"Arbeitslosigkeit gesenkt\") oder die Argumentation, der Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee gewesen, die nur schlecht ausgef\u00fchrt worden sei. 304 Internetauftritt von N&E, Aufruf am 25.9.2003. 305 Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Aufl. M\u00fcnchen 2000, S. 47.","192 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Die Ver\u00f6ffentlichung revisionistischer Literatur setzte in den 50er Jahren ein. Bekannt wurden Autoren wie Peter KLEIST (\"Auch Du warst dabei\"), David HOGGAN (\"Der erzwungene Krieg. Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkriegs\") und Udo WALENDY (\"Wahrheit f\u00fcr Deutschland. Die Schuldfrage des zweiten Weltkriegs\"). Der Revisionismus ist kein Ph\u00e4nomen, das auf Deutschland beschr\u00e4nkt ist, sondern spielt vor allem in den USA306 aber auch im europ\u00e4ischen Ausland eine Rolle.307 Da die Leugnung des Holocaust in Deutschland strafbar ist (SS 130 Abs. 3 StGB), agierten die Propagandisten der \"Auschwitz-L\u00fcge\" vor allem vom Ausland aus, so bis zu seinem Tod Thies CHRISTOPHERSEN (\"Die AuschwitzL\u00fcge\") und Ernst Z\u00dcNDEL. Von besonderer Bedeutung sind der \"LeuchterReport\", der im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den in Kanada lebenden Z\u00dcNDEL verfasst wurde, und das \"Rudolf-Gutachten\" des deutschen Rechtsextremisten Germar RUDOLF. Hier wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordung in Auschwitz als technisch unm\u00f6glich darzustellen.308 306 \"Institute for Historical Review\" in Kalifornien. 307 \"Vrij Historisch Onderzoek\" in Belgien, Paul Rassinier und Robert Faurisson in Frankreich, David Irving in Gro\u00dfbritannien. 308 Vgl. S. 70 ff.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 193 3 Linksextremismus 3.1 Linksextremistische Parteien 3.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 25. September 1968 Mitgliederzahl: 4 500 bundesweit (2002: 4 500), 130 in Berlin (2002: 140) Sitz: Essen Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ / w\u00f6chentlich) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) wurde am 25. September 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.309 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (Juni 2000) h\u00e4lt die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekennt sich zur revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland. \"Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer M\u00f6glichkeiten weiterentwickelt.\"310 Eine davon abweichende Programmvorlage f\u00fcr den 16. Parteitag vom 30. November bis 1. Dezember 2002 wurde nicht beschlossen. Die DKP ist als Partei weitgehend bedeutungslos: bei der Bundestagswahl 2002 trat sie mit zwei Direktkandidaten an und errang in Berlin mit einem \u00f6rtlichen Mitgliederpotenzial von ca. 130 Personen 538 Stimmen (0,02 Prozent). Mitglieder der DKP wirkten 2003 in starkem Umfang bei der Organisation der \"Anti-Kriegs-Demo\" am 15. Februar sowie bei weiteren Anti-Irak-KriegsAktionen unter Beteiligung anderer extremistischer Organisationen mit. Stark 309 W\u00e4hrend der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows \"Drei-Staaten-Theorie\" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gr\u00fcndete sich die \"Sozialistische Einheitspartei Westberlins\" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterst\u00fctzt wurde. Nachfolgerin der SEW wurde 1990 die \"Sozialistische Initiative\" (SI), welche sich 1991 schon wieder aufl\u00f6ste. Sie propagierte einen Erneuerungsprozess hin zu einem \"zutiefst demokratischen Sozialismus\" (Leitgedanken f\u00fcr Grunds\u00e4tze und Ziele der SI, in: Verfassungsschutzbericht Berlin 1990, S. 64). Noch im gleichen Jahr haben \"SEWund SI-Mitglieder, die in der Wandlung der SEW zur SI eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, einen DKP-Gruppe Berlin gegr\u00fcndet\", ebenda, S. 66. 310 Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute, in: DKP-Informationen Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24.","194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 engagiert und beteiligt war die DKP in Berlin auch bei der Organisation und Durchf\u00fchrung der Luxemburg-Liebknecht (LL)-Demonstration am 11. Januar. 3.1.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: Juni 1982 Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (2002: 2 000), 80 in Berlin (2002: 100) Sitz: Gelsenkirchen Publikationen: \"Rote Fahne\" (w\u00f6chentlich); \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (mehrmals j\u00e4hrlich); \"REBELL\" (Magazin des Jugendverbandes \"Rebell\" / monatlich) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao ZEDONG. Sie ist hervorgegangen aus dem \"Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands\" (KABD)311 und rechtfertigt ihre Existenz aus dem ihrer Meinung nach \"Versagen\" der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD als revolution\u00e4re Vorhut der deutschen Arbeiterklasse. Die kommunistischen Parteien in Deutschland h\u00e4tten sich der Entwicklung nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 angeschlossen, in dessen Folge sowohl in der UdSSR als auch in der DDR eine \"kleinb\u00fcrgerliche B\u00fcrokratie [...] zu einer b\u00fcrokratischen Kapitalistenklasse neuen Typs\"312 entartet sei. Infolge dessen sei der Aufbau einer Partei neuen Typs unausweichlich gewesen, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Der VI. Parteitag 1999 definierte als Ziel den \u00dcbergang zum Sozialismus, der durch Klassenkampf auf unterschiedlichen Ebenen erreicht werde: \"Der \u00dcbergang zur Arbeiteroffensive, der \u00dcbergang zur akut revolution\u00e4ren Situation, der \u00dcbergang zur Partei der Massen und von der Partei der Massen zur revolution\u00e4ren Massenpartei, der \u00dcbergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, vom Sturz der Diktatur der Monopole zur Errichtung der Diktatur des Proletariats.\"313 Damit steht die Partei im Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der politische Einfluss der Partei ist gering. Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2001 erhielt die MLPD lediglich 1 191 Stimmen. An der Bundestagswahl 2002 nahm die Partei nicht teil. 311 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der \"Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (Revolution\u00e4rer Weg)\" und dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\". 312 Internetauftritt der Partei. 313 Internetauftritt der Partei.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 195 Die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der MLPD beschr\u00e4nkten sich 2003 im Wesentlichen auf die Teilnahme und Durchf\u00fchrung von Demonstrationen. Eigene Veranstaltungen waren beispielsweise eine eigene Kundgebung im Rahmen des Stillen Luxemburg-Liebknecht-Gedenkens in Lichtenberg am 12. Januar sowie mehrere Protestaufm\u00e4rsche in Neuk\u00f6lln gegen den Irakkrieg. 3.2 Aktionsund strategieorientierter Linksextremismus 3.2.1 \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) Organisationsstruktur: Gruppe mit fester Struktur Entstehung/Gr\u00fcndung: 1993 bis 2003 in Berlin Mitgliederzahl: zuletzt 70 in Berlin (2002: 30) Sitz: Berlin Publikation: Flugund Faltbl\u00e4tter Die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) wurde Mitte 1993 in Berlin von militanten Autonomen aus Passau - zun\u00e4chst unter der Bezeichnung \"Antifa A+P (Agitation und Praxis)\" - gegr\u00fcndet. Sie war bis zu ihrer Aufl\u00f6sung eine der mitgliederst\u00e4rksten und politisch aktivsten autonomen \"Antifa\"-Gruppen in Berlin. Auf ihrer professionell gestalteten Internet-Homepage bot sie neben grundlegenden Ausf\u00fchrungen - etwa zum praktizierten Antifaschismus - Diskussionsforen, aktuelle Informationen zu Aktionsschwerpunkten und Kampagnen sowie \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten. Die AAB war aufgrund ihres bundesweiten Bekanntheitsgrades in der Lage, zu Gro\u00dfereignissen mehrere hundert Sympathisanten zu mobilisieren. Ihr vorrangiges Ziel war der Aufbau verbindlicher \"Antifa\"-Strukturen in Berlin und Umgebung. Hierzu z\u00e4hlten formelle Aufnahmekriterien f\u00fcr neue Mitglieder sowie funktionierende Kommunikationsformen und -wege. Die Gruppe propagierte einen militanten Antifaschismus, der sich direkt gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche \"Nazis\" richtete. Dar\u00fcber hinaus begriff die AAB den Kampf gegen \"faschistische Umtriebe\" auch als Kampf gegen die in der Bundesrepublik herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen. Sie sah die tieferliegenden Ursachen dieses \"Faschismus\" in den postulierten Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsstrukturen des herrschenden Gesellschaftssystems: \"Die b\u00fcrgerliche Gesellschaft beruht nicht nur auf einem gewaltt\u00e4tigen Gr\u00fcndungsakt (urspr\u00fcngliche Akkumulation, Trennung der Produzenten von ihren Produktionsmitteln, Kolonialismus etc.), sie hat dar\u00fcber hinaus auch eine gewaltt\u00e4tige und kriegerische Durchsetzungsgeschichte. [...] In dem Ma\u00dfe, wie die Selbstlegitimierung der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft Gewalt ausgrenzt,","196 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 schafft sie sich einen Gegenstand der Begierde - die faschistische Versuchung.\"314 Die AAB war der im Jahre 2001 aufgel\u00f6sten \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) angeschlossen und nahm regelm\u00e4\u00dfig an deren Treffen teil. Aus dieser Zeit verf\u00fcgte sie bundesweit \u00fcber Kontakte zu weiteren autonomen Gruppen.315 Nach eigener Darstellung hat sich die AAB am 13. Februar 2003 \"aufgel\u00f6st\" und in zwei etwa gleich starke Gruppen - die \"Antifaschistische Linke Berlin\" (= ALB) und die Gruppe \"Kritik & Praxis B3rlin\" (= KP) - gespalten.316 \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) Organisationsstruktur: Gruppe mit fester Struktur Entstehung/Gr\u00fcndung: 2003 in Berlin Mitgliederzahl: 30 Sitz: Berlin Publikation: Flugund Faltbl\u00e4tter Dieser aktionsbezogenere Teil der ehemaligen AAB trat ab M\u00e4rz 2003 als \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die Ver\u00f6ffentlichungen und Positionserkl\u00e4rungen der ALB machen deutlich, dass sie die Nachfolgeorganisation der AAB ist. Das ma\u00dfgebliche Personenpotenzial der ehemaligen AAB f\u00fchrt politische Absichten und praktische Aktionsformen als ALB fort. Sie verfolgt Ziele, die gegen den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. So propagierte die ALB mit ihrem Aufruf zu Protesten gegen den Irak-Krieg weitergehende Ziele: \"NO NATION - NO WAR - NO CAPITALISM! - WE WILL STOP YOU!\" und verwendete Slogans wie \"SMASH CAPITALISM!\" 314 Internetauftritt der \"Antifaschistischen Aktion Berlin\": Gewalt in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, 11.6.2002. 315 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin: Antifa hei\u00dft Angriff - Durchblicke Nr. 10, Berlin 1999. 316 Vgl. S. 97 ff.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 197 \"Kritik & Praxis B3rlin\" (KP) Organisationsstruktur: Gruppe mit fester Struktur Entstehung/Gr\u00fcndung: 2003 in Berlin Mitgliederzahl: 30 in Berlin Sitz: Berlin Publikation: Flugund Faltbl\u00e4tter \"Kritik & Praxis B3rlin\" (KP) versteht sich als den Fl\u00fcgel der ehemaligen \"Antifaschistischen Aktion Berlin\" (= AAB), der durch fundierte Theoriearbeit eine Langzeitperspektive f\u00fcr die System\u00fcberwindung entwickeln m\u00f6chte und weniger aktionsbezogen agiert. Eine verst\u00e4rkte Erarbeitung inhaltlicher Standpunkte und einer fundierten Kapitalismuskritik sei angesichts der Orientierungslosigkeit der [extremen] Linken erforderlich. Hierzu sei eine einigende, str\u00f6mungs\u00fcbergreifende Ausrichtung fehl am Platz, weil gerade die Bereitschaft zur offensiven Auseinandersetzung mit anderen Positionen notwendig sei. Dementsprechend werde k\u00fcnftig Antifaschismus nicht mehr der Drehund Angelpunkt der Argumentation der KP sein. In Abl\u00f6sung von der dominierenden antifaschistischen Ausrichtung der AAB orientiert sich KP nunmehr st\u00e4rker auf das Themenfeld 'Antikapitalismus'. In einer Selbstdarstellung bezeichnet sich KP als \"ein antikapitalistisches Projekt [...], das versucht theoretisch fundierte Positionen zu erarbeiten und mit praktisch eingreifender Politik zu verbinden.\"317 Als Ziel verfolgt KP hierbei den Kommunismus als \"ein Projekt der Negation des Kapitalismus\"318: \"Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt. [...] Die Bewegung aber ist nicht abstrakt, sondern erscheint in verschiedenen politischen Bewegungen. Es gilt zu sichten, welche Theorie sich selbst als \"eingreifende\" zur Aufhebung des Bestehenden, sich selbst als Teil der Praxis der Subversion versteht und welche Argumente sie anf\u00fchrt, zentrale Bestimmungen des herrschenden Kapitalismus zu treffen.\"319 Obgleich die Gruppe KP im Berichtsjahr durch zahlreiche Demonstrationsanmeldungen und Aktionen in Erscheinung getreten ist, betont sie dennoch ihre von der ALB abweichende Position, wonach der Schwerpunkt der politischen Arbeit in einer theoretischen Fundierung liegt: \"Marx hat wenig \u00fcber Kommunismus und viel \u00fcber Kapitalismus geschrieben, was als Fingerzeig gelesen werden kann, auf welchem Feld die Schlacht um den Kommunismus als Negation des Status Quo geschlagen wird. Die 317 Internetauftritt von KP, Ver\u00f6ffentlichung zum internationalen Kongress \"Interdeterminante Kommunismus\" vom 7. - 9.11.2003 in Frankfurt. 318 Ebenda. 319 Ebenda.","198 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Aufhebung des jetzigen Zustands ist f\u00fcr keine Bewegung ohne dessen Analyse zu haben.\"320 KP verdeutlicht mit dieser \u00c4u\u00dferung, dass die Gruppe mit ihrer marxistischen Orientierung gegen den Fortbestand einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung gerichtet ist: \"Kommunismus verstehen wir dabei als ein Projekt der Negation des Kapitalismus: Als Herausforderung an politische Praxis, die im Bestehenden ansetzen, sich aber best\u00e4ndig fragen muss, welche Dimension dieser grunds\u00e4tzlichen Ablehnung ihre Praxis von der Affirmation unterscheidet\"321 3.2.2 Autonome Entstehung/Gr\u00fcndung: ab 1980 Mitgliederzahl: 5 000 bundesweit (2002: 5 000), 1 080 in Berlin (2001: 1 040) Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt der autonomen Szene in Deutschland. Die Anf\u00e4nge der autonomen Szene reichen zur\u00fcck bis zum Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgebundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, so genannter undogmatischer Linksextremisten erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als \"autonom\" bezeichneten. Sie sprachen von einer \"neuen autonomen Protestbewegung\", die den \"Koloss Staat\" mit dezentralen Aktionen, mit \"Phantasie und Flexibilit\u00e4t\", mit \"vielf\u00e4ltigen Widerstandsformen auf allen Ebenen\" angreifen m\u00fcsse. Es gelte, \"den b\u00fcrgerlichen Staat zu zerschlagen\". Der Einsatz von \"befreiender Gewalt\" - sowohl gegen Menschen als auch gegen Objekte - als politisches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" der Gesellschaft und des Staates,322 stellt f\u00fcr die autonome Szene ein unverzichtbares Element ihrer \"revolution\u00e4ren Politik\" dar.323 W\u00e4hrend sie ihren unvers\u00f6hnlichen Hass auf das politische und gesellschaftliche System durch gezielte 320 Internetauftritt von KP. 321 Internetver\u00f6ffentlichung vom 15.12.2003. 322 Vgl. Fridolin: Wo ist Behle? (Es handelt sich um ein unter Pseudonym geschriebenes Papier, das sich mit strategischen Fragen, auch dem Einsatz von Gewalt, auseinandersetzt und im M\u00e4rz 1998 im \"INTERIM\"-Sonderheft \"Bewegung - Militanz - Kampagne\" ver\u00f6ffentlicht wurde.) 323 Die Bandbreite an Aktionsformen reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vortr\u00e4gen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen \u00fcber politische Gegner, Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren \u00fcber St\u00f6raktionen, Blockaden, Brandanschl\u00e4ge und andere Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu \u00dcberf\u00e4llen auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, wobei im Extremfall der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 199 militante, bisweilen terroristische Aktionen zum Ausdruck bringt, lehnt sie zugleich das staatliche Gewaltmonopol kategorisch ab: \"Manche werfen ihren ersten Stein als offensiven Akt der Befreiung, andere aus Notwehr gegen die Bullen. Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identit\u00e4tsstiftenden, pr\u00e4genden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird.\"324 Ihre Aktionsfelder beziehen sich auf Themen, die in hohem Ma\u00dfe polarisieren: Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus, Militarismus, Rassismus, Sexismus werden als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems betrachtet, das es abzuschaffen gilt. Die Autonomen diffamieren den Verfassungsstaat, lehnen das parlamentarische System ab und vertreten Versatzst\u00fccke kommunistischen und anarchistischen Gedankenguts. Das Ziel besteht darin, eine \"unterdr\u00fcckungsfreie Gesellschaftsordnung\" zu erk\u00e4mpfen. Ihre Ziele versuchen die Autonomen regelm\u00e4\u00dfig mittels Anschl\u00e4gen zumeist gegen Firmen oder staatliche Stellen, die in ihren Augen das System repr\u00e4sentieren, der \u00d6ffentlichkeit zu vermitteln.325 Die Auseinandersetzung mit den Themen Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Antisexismus, Antikapitalismus und Antirassismus verl\u00e4uft dabei nicht in geraden Linien: Zum einen ist eine geschlossene theoretische Fundierung vielen Anh\u00e4ngern verd\u00e4chtig, da sie ihrem Anspruch, autonom zu leben, widerspricht. Zum anderen suchen sie, Protestbewegungen zu instrumentalisieren, um \u00fcber sie - mit unterschiedlichem Erfolg - ihre Ideologie zu vermitteln. Das Verh\u00e4ltnis zur Theorie ist bei den einzelnen Gruppierungen der Autonomen unterschiedlich. Zu nennen sind zum einen die so genannten Altautonomen, die sich der autonomen Szene seit deren Entstehung326 bis Mitte der 80er Jahre anschlossen. Sie suchten die Vernetzung mit Hausbesetzern und b\u00fcrgerlichen Protestbewegungen wie AKW-Kritikern, StartbahnWest-Gegnern und der Friedensbewegung.327 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde.328 324 Mehr als nur eine k\u00e4mpferische Haltung: Autonome Militanz: In: Autorenkollektiv AG Grauwacke: Autonome in Bewegung. Berlin 2003, S. 141 - 160, hier S. 142. 325 Vgl. S. 81 ff. 326 Die \u00f6ffentliche Rekrutenvereidigung in Bremen am 6.5.1980, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten f\u00fchrte, gilt als die Geburtsstunde der autonomen Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980/81 blieb bisher der quantitative H\u00f6hepunkt dieser Szene. Vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 1995, S. 14 ff. 327 B\u00fcrgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums h\u00e4ufig versucht, Protestbewegungen f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies gelang in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und mit wechselnder Nachhaltigkeit. 328 Fridolin: Wo ist Behle? S. 24 (Internet-Ausgabe).","200 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 \"Unser Problem besteht vielmehr darin, es mit einer Bev\u00f6lkerung zu tun zu haben, die zum \u00fcberwiegend gro\u00dfen Teil mit den hier herrschenden Verh\u00e4ltnissen identifiziert ist, und zwar unabh\u00e4ngig davon, inwieweit diese ihr zum Vorteil gereichen oder nicht.\" Die Altautonomen geh\u00f6ren einem zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen, ideologisch gefestigten und besonders theoretisch fundierten Kreis mit engen pers\u00f6nlichen Verbindungen an, der \u00fcber szeneinterne Autorit\u00e4t verf\u00fcgt und vorwiegend klandestin, abseits vom Tagesgeschehen operiert. Von diesen Autonomen der ersten Generation sind jene zu unterscheiden, die ebenfalls stark motiviert sind, allerdings erst ab den sp\u00e4ten 80er Jahren zur Szene stie\u00dfen. Sie bilden gegenw\u00e4rtig den harten Kern und sind federf\u00fchrend bei der Organisation von Veranstaltungen, Protestaktionen und Anschl\u00e4gen. Sie sind ideologisch gefestigt, verf\u00fcgen jedoch nur selten \u00fcber ein \u00e4hnlich theoretisch fundiertes Wissen wie die Altautonomen.329 Aufgrund ihrer aktionistisch ausgerichteten Vorgehensweise binden und rekrutieren sie Autonome der jungen Generation. Deren Mitglieder fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben oft lediglich vage linksextremistische Vorstellungen.330 Sie haben ein hohes Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil im Hass auf das politische und gesellschaftliche System sucht. Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die in Teilen hasserf\u00fcllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verf\u00fcgen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht \u00fcber konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des bestehenden demokratischen Verfassungsstaates aussehen soll. Dieses jugendliche Mobilisierungspotenzial instrumentalisieren die in ihrer Weltanschauung gefestigten Autonomen zur Umsetzung ihrer Aktionen.331 Mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus Ende der 80er Jahre begann auch eine Erosion der linksextremistischen autonomen Szene. Die Staaten, die sich als Gegenmodell zur marktwirtschaftlich organisierten Welt verstanden, \u00fcbernahmen sukzessive das von den Autonomen bek\u00e4mpfte \"kapitali329 Vgl. \"INTERIM\" Nr. 475, 22.4.1999, S. 26 ff. Die \u00c4sthetik des Widerstands: \"Soziale Bewegungen und als ein Teil davon die Autonomen waren ein ernstzunehmender Faktor der Gesellschaft. Dies hat sich seit Ende der 80er Jahre ge\u00e4ndert. Wenn man nur noch eine x-beliebige Subkultur in einer beliebigen Gesellschaft ist, hat das keine Sprengkraft mehr.\" 330 Vgl. Matthias Mletzko: Merkmale politisch motivierter Gewalttaten von militanten autonomen Gruppen, S. 12: \"Die schwammige Vorstellung einer unterdr\u00fcckungsfreien Gesellschaftsordnung ersch\u00f6pft sich meistens in Forderungen nach 'grunds\u00e4tzlicher Gleichheit der Menschen, nach Selbstbestimmung und menschenw\u00fcrdigen Lebensbedingungen'.\" 331 Vgl. S. 87 ff.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 201 stische\" System. Nennenswerte Gegengewichte zur \"kapitalistischen Verwertungslogik\" (Szenejargon) gab es kaum noch. Ideologische Konzeptionslosigkeit und Legitimationsdefizite gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung im eigenen Land sorgten f\u00fcr einen kontinuierlichen zahlenm\u00e4\u00dfigen R\u00fcckgang der Autonomen. Seit Beginn der 90er Jahre verst\u00e4rkte sich aufgrund einer wachsenden Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen die Tendenz, auch innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben, um zu einer dauerhaften Umsetzung von Theorie in Praxis zu gelangen. Insbesondere im Bereich des Antifaschismus (= AAB) wurden Vorst\u00f6\u00dfe unternommen, die allerdings nur einen Teil der Szene erfassten und sich als nicht best\u00e4ndig erwiesen. Die Autonomen sind zunehmend zerstritten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeintr\u00e4chtigten sie in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit. Die fr\u00fcher feststellbare \"Kiezbezogenheit\" sowie die hohe Mobilisierungskraft der 80er Jahre gingen weitgehend verloren.332 Wenn auch das empirische Wissen zur autonomen Szene gering ist, lassen sich doch einige Feststellungen treffen: Die Angeh\u00f6rigen der autonomen Szene, deren Alter in der Regel zwischen dem 16. und 28. Lebensjahr liegt, wobei ein Anstieg des Eintrittsalters feststellbar ist, sind zumeist deutsche Staatsb\u00fcrger - in Teilen aus b\u00fcrgerlichen Elternh\u00e4usern333. Zu einem hohen Prozentsatz befinden sie sich in Ausbildung oder Studium, teils sind sie ohne festes Einkommen. Der \u00fcberwiegende Teil der autonomen Szene ist organisatorisch nicht gebunden. Dies dr\u00fcckt sich einerseits in der hohen Fluktuation der Gruppen, andererseits in deren zumeist geringer \"Lebensdauer\" aus. Gleichwohl existieren Organisationsnetzwerke, die sich in der Regel mit Einzelthemen aktionistisch auseinandersetzen (in Berlin z. B. B.A.N.G., \"Rote Aktion Berlin\"). Bundesweit organisierte und kontinuierliche Zusammenarbeit gibt es seit dem Auseinanderbrechen der AA/BO jedoch nicht mehr. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe Fluktuation innerhalb der autonomen Szene werden von ehemaligen Angeh\u00f6rigen angegeben: Die selbstgew\u00e4hlte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen mit Altautonomen oder zwischen Frauen und M\u00e4nnern sowie st\u00e4ndige ergebnislose Diskussionen.334 332 Vgl. \"INTERIM\", Nr. 475, 22.4.1999, S. 26 ff. Die \u00c4sthetik des Widerstands: \"[...] da\u00df die bisherigen politischen Konzepte der Autonomen in dieser ver\u00e4nderten Welt seit Jahren nicht mehr greifen, streitet doch heute kaum noch jemand ab.\" 333 Helmut Willems betont die heterogene sozio-demografische Struktur militant Autonomer. Vgl. ders.: Jugendunruhen und Protestbewegungen, Opladen 1997, S. 455 - 459. 334 Vgl. Hugo H\u00e4berle: Sechs Anmerkungen zum Autonomie-Kongre\u00df. In: \"INTERIM\" Nr. 329, 27.4.1995, S. 3. \"Fertig macht mich, wenn alle paar Jahre das Rad neu erfunden werden muss [wegen Br\u00fcchen in der Diskussionskontinuit\u00e4t durch hohe Fluktuation]. Da wird \u00fcber die Fragen von Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen geredet [...], da wird \u00fcber die Widerspr\u00fcche zwischen Mann und Frau diskutiert, als w\u00e4re es die neuste Erkenntnis. Wieso sind","202 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 3.2.3 \"INTERIM\" Entstehung/Gr\u00fcndung: April 1988 Mitgliederzahl: verschiedene Redaktionskollektive Sitz: Berlin Publikation: \"INTERIM\" (14-t\u00e4gig, Auflage: 1 000) Die \"INTERIM\" ist eine Publikation der Berliner autonomen Szene mit bundesweiter Bedeutung. Sie wird seit April 1988 konspirativ hergestellt und verbreitet. Derzeit erscheint sie im zweiw\u00f6chigen Rhythmus jeweils donnerstags mit einer gesch\u00e4tzten Auflage von 1 000 St\u00fcck und wird haupts\u00e4chlich \u00fcber Infol\u00e4den vertrieben. Innerhalb der fast f\u00fcnfzehn Jahre ihres Bestehens entwickelte sich die \"INTERIM\" zu einer Publikation mit institutionellem Charakter und zum Sprachrohr der militanten linksextremen Szene f\u00fcr Berlin und nahezu das gesamte Bundesgebiet. Ver\u00f6ffentlicht werden Beitr\u00e4ge, die als Diskussionsgrundlage f\u00fcr szenerelevante Themen angesehen werden, z. B. die von der \"militanten gruppe (mg)\" initiierte Militanzdebatte.335 Dar\u00fcber hinaus beinhaltet die \"INTERIM\" Aufrufe zu Demonstrationen und Szeneveranstaltungen, Anleitungen zu Sachbesch\u00e4digungen wie zum \"Strommastenf\u00e4llen\" oder f\u00fcr \"Brands\u00e4tze mit Zeitverz\u00f6gerung\". Ebenso werden Selbstbezichtigungen von Gruppen, die Anschl\u00e4ge begangen haben, ver\u00f6ffentlicht und zum Teil kommentiert. 3.2.4 Israel-Pal\u00e4stina-Debatte Innerhalb der linksextremistischen Szene entz\u00fcndete sich eine Kontroverse um die Bewertung des Nahostkonflikts seit Ausbruch der \"Al-Aqsa-Intifada\" im Jahr 2000. Es lassen sich grob zwei Lager unterscheiden: * Die Israel-Unterst\u00fctzer (Szenejargon: \"Zionisten\" oder auch \"Anti-Palis\") und * die Unterst\u00fctzer der Pal\u00e4stinenser (Szenejargon: \"Pro-Palis\" oder \"Antizionisten\"), die verschiedene Vorstellungen von Art und Umfang der Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern haben. Die Auseinandersetzung wird derart emotional gef\u00fchrt, dass sie einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die derzeitige Spaltung der linksextremistischen Szene in Berlin ist. wir nicht in der Lage, unsere Erfahrungen und erarbeiteten Positionen so weiterzugeben, da\u00df sie eine Grundlage bilden, auf der weiterdiskutiert wird?\" 335 Vgl. S. 81 ff.","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 203 Um eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Wirkung zu erzielen, wird seitens der in der Minderheit befindlichen Israelunterst\u00fctzer eines der linksextremistischen Dogmen gebrochen, nach dem die Anerkennung von ethnisch begr\u00fcndeten Nationalstaaten als Legitimationsgrundlage f\u00fcr die Aus\u00fcbung staatlicher Herrschaft abgelehnt wird. Auch die vorbehaltlose Unterst\u00fctzung Israels, das innerhalb der Szene als \"kapitalistische Speerspitze des US-Imperialismus\" im Nahen Osten gilt,336 ist in dieser Form neu und hat seit dem Beginn der Debatte Kontinuit\u00e4t gewonnen. Zudem wird ein Antisemitismus-Vorwurf an die Adresse der linksextremistischen Pro-Pal\u00e4stina-Fraktion erhoben, der mit folgendem argumentativen Konstrukt begr\u00fcndet wird: Wer f\u00fcr ein R\u00fcckkehrrecht der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge nach Pal\u00e4stina (definiert als das heutige Israel und die pal\u00e4stinensischen Gebiete) pl\u00e4diere, negiere das Existenzrecht Israels oder stelle es zumindest in Frage. Da die Gr\u00fcndung des j\u00fcdischen Israel in erster Linie auf den Massenmord an den europ\u00e4ischen Juden zur\u00fcckgehe, verberge sich hinter dieser Art der Unterst\u00fctzung des pal\u00e4stinensischen Volkes unverhohlener Antisemitismus. Der Begriff Antizionismus wird hierbei synonym f\u00fcr Antisemitismus gebraucht: \"Wer schreibt: 'Wir stellen das Existenzrecht Israels nicht in Frage, aber wir lassen uns auch nicht von irgendwem die Solidarit\u00e4t mit antikolonialen Befreiungsbewegungen verbieten', der geht vor der Antisemitismuskeule in Deckung, nur um noch unverfrorener die pal\u00e4stinensischen Judenm\u00f6rder unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen.\"337 Von der \"Pro-Pali\"-Seite wird der Antisemitismusvorwurf zur\u00fcckgewiesen. Hinter der Ablehnung der derzeitigen Besatzungsund Milit\u00e4rpolitik Israels verberge sich keine generelle Judenfeindlichkeit und das Existenzrecht Israels werde nicht in Frage gestellt. In einigen linksextremistischen Gruppierungen wird darauf hingewiesen, dass Israel nicht abgelehnt werde, weil es sich um den \"Staat der Juden\" handele, sondern weil staatliche Strukturen generell Unterdr\u00fcckungsinstrumente seien. Eine andere Str\u00f6mung diskutiert, ob eine Befriedung der Situation im Nahen Osten nur durch eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung erfolgen k\u00f6nne, weswegen zu336 \"[Israel] war mit Unterst\u00fctzung der gro\u00dfen imperialistischen Staaten auf gestohlenem Land entstanden. Bei der Staatsgr\u00fcndung vertrieben israelische Terrormilizen rund 800 000 Araber und ver\u00fcbten dabei Massaker an Tausenden Zivilisten. [...] So stand Israel von Anfang an im Konflikt mit den antiimperialistischen Bewegungen, die sich auch gegen die USA richten.\" Quelle: \"Nahost: Warum es keinen Frieden gibt\". In: Linksruck Nr. 147 vom 11.2.2003. 337 Anonymes Flugblatt, verteilt auf der Demonstration am 9.11.2003: \"1938-2003 / 65. Jahrestag der Reichspogromnacht. Gegen Antisemitismus und Rassismus\" bzw. \"65 Jahre Reichspogromnacht - Kein Vergessen - Kein Vergeben\" mit anschlie\u00dfender Demonstration und Kranzniederlegung anl\u00e4sslich des 65. Jahrestages der so genannten \"Reichskristallnacht\".","204 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 n\u00e4chst trotz allgemeiner Bedenken staatliche Strukturen nicht abgelehnt werden d\u00fcrften. 3.2.5 \"Linksruck\" Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2002: 2 000), 100 in Berlin (2002: 100) Sitz: Berlin Publikation: \"Linksruck\" (14-t\u00e4gig) Die 1996 aufgel\u00f6ste trotzkistische \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) gr\u00fcndete 1993/1994 das \"Linksruck-Netzwerk\" (jetzt \"Linksruck\"). \"Linksruck\" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands \"International Socialists\" (IS) und strebt \u00fcber Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolution\u00e4ren kommunistischen Partei unter F\u00fchrung von Arbeiterr\u00e4ten an. Fernziel der Gruppe ist der Aufbau einer Partei Leninschen Typs als offizielle deutsche Sektion der um die britische \"Socialist Workers Party\" gruppierten \"International Socialist Tendency\". Seit 1993 setzt eine Bundeskoordination die von London vorgegebenen Aktivit\u00e4ten um und gibt die Zeitschrift \"Linksruck\" heraus. \"Linksruck\" finanziert sich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und durch Zeitschriftenund Publikationsverkauf. Im April 2001 verlegte \"Linksruck\" seine Bundeskoordination von Hamburg nach Berlin. Hier hat \"Linksruck\" ca. 100 Mitglieder, die von einigen \"Altkadern\" autorit\u00e4r gef\u00fchrt werden. Es herrscht eine hohe Fluktuation. Den Schwerpunkt von \"Linksruck\" bildeten 2003 die Proteste gegen den Irak-Krieg sowie gegen den \"Sozialabbau\". \"Linksruck\"-Mitglieder engagieren sich offen oder verdeckt im globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC. Verdecktes Engagement f\u00e4llt unter die von Trotzkisten h\u00e4ufig betriebene EntrismusStrategie. Nach dieser Strategie versuchen Trotzkisten, gr\u00f6\u00dfere Organisationen zu unterwandern, f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen und zu radikalisieren. 3.2.6 \"militante gruppe (mg)\" Die \"militante gruppe (mg)\" ist erstmals im Sommer 2001 in Aktion getreten, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter Otto Graf LAMBSDORFF und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre militanten Aktionen haben sich seitdem im Wesentlichen gegen Autos und Geb\u00e4ude von Beh\u00f6rden gerichtet. Begr\u00fcndet hat die \"militante gruppe (mg)\" ihre Anschl\u00e4ge bisher vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung, Sozialabbau und Antiimperialismus. Bis zum Jahreswechsel","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 205 2003/2004 hat die \"militante gruppe (mg)\" sich zu acht Brandanschl\u00e4gen selbst bezichtigt. Der Generalbundesanwalt f\u00fchrt gegen die Gruppierung ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Im Zusammenhang mit den Brandanschl\u00e4gen versucht die \"militante gruppe (mg)\", mit anderen militanten Gruppierungen eine Diskussion \u00fcber die Zukunft der Anschlagsaktivit\u00e4ten zu f\u00fchren. Ziel dieser so genannten Militanzdebatte, die \u00fcber das autonome Szeneblatt \"INTERIM\" gef\u00fchrt wird, ist die Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. Im vergangenen Jahr hat sich neben der \"militanten gruppe (mg)\" lediglich noch eine \"Militante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\" an der Militanzdebatte beteiligt. Andere Gruppierungen wie z. B. die \"revolution\u00e4re aktion carlo giuliani\" oder die \"autonome miliz\", die noch 2002 teilnahmen, traten nicht mehr in Erscheinung. 3.2.7 Neue Medien (Internet) Seit Mitte der 90er Jahre wird das Internet zunehmend auch von linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen genutzt. Von besonderer Relevanz ist der ortsungebundene aktuelle Austausch von Informationen und die M\u00f6glichkeit zur anonymisierten Kommunikation. Das Internet erm\u00f6glicht es, Informationen aller Art bereit zu stellen und weltweit abrufen zu k\u00f6nnen: \"Langsam, aber stetig reift die Einsicht heran, dass Computernetze zwar im Kapitalismus entstanden sind, aber vielleicht doch nicht ausschlie\u00dflich kapitalistischen Interessen dienen m\u00fcssen. Schlie\u00dflich sind auch Hammer und Sichel oder, wahlweise, Maschinengewehre vorsozialistische Werkzeuge.\"338 In der linksextremistischen Szene werden diese Informationen von einschl\u00e4gigen Foren angeboten, wobei diese ihren Provider h\u00e4ufig im Ausland haben, um einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. Auf zahlreichen extremistischen Homepages befinden sich technische und logistische Tipps f\u00fcr die Produktion und den Einsatz von Sprengstoffen oder die Sabotage an Strommasten und Gleisanlagen. Ein bekanntes linksextremistisches Internetportal ist \"nadir\". Popul\u00e4re Internetangebote mit \u00fcberwiegend linksextremistischen Bez\u00fcgen sind \"indymedia\" und \"linkeseite\". \u00dcber die Internetportale werden zumeist einschl\u00e4gige Termine, Hinweise, Aufrufe, aber auch Links zu Archiven und Datenbanken sowie Adressen von Ansprechpartnern ins Netz gestellt. Dabei gibt es - besonders im Bereich des anonymen Postings - nicht selten \u00dcberschneidungen mit 338 Archiv der Kommunikationsguerilla: Ein Asyl f\u00fcr deutsche Linke, S. 1.","206 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Themenbereichen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse, etwa Kampf gegen Umweltzerst\u00f6rung oder Rechtsextremismus, Kampf f\u00fcr Menschenrechte oder Abr\u00fcstung. Eine Instrumentalisierung dieser Themengebiete und ihrer Interessenten wird durch die linksextremistische Szene auch im Internet verfolgt. Von Bedeutung f\u00fcr den Berliner Raum ist \"stressfaktor\", dessen Betreiber sich als ein \"Berliner Terminkalender f\u00fcr linke Subkultur und Politik\" versteht. Dort werden Informationen zu Aktivit\u00e4ten von Linksextremisten zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Es ver\u00f6ffentlicht neben aktuellen Terminen Kurzstatements zu f\u00fcr die Szene relevanten Themen und bietet eine Reihe von Verkn\u00fcpfungen zu anderen linksextremistischen Internetportalen. Deutliche Berlinbez\u00fcge weist auch \"kanalB\" auf. Auf dieser Internetseite werden Videosequenzen zum Herunterladen zur Verf\u00fcgung gestellt, in denen auch linksextremistische Veranstaltungen dargestellt werden und entsprechend motivierte Straftaten dokumentiert sind. Die Betreiber achten hierbei darauf, dass die abgebildeten Personen nicht identifizierbar sind. Die Kommunikation innerhalb dieser Netzwerke erfolgt h\u00e4ufig \u00fcber verschl\u00fcsselte E-Mails und zugangsbeschr\u00e4nkte Chatrooms. In den offenen Diskussionsforen lassen sich die oft widerspr\u00fcchlichen Positionen innerhalb der linksextremistischen Szene verfolgen. So werden bei der AntisemitismusDebatte h\u00e4ufig aggressive und verunglimpfende Ansichten thematisiert, die die Zerstrittenheit der Szene widerspiegeln und die mitunter zur L\u00f6schung einzelner Beitr\u00e4ge durch die Internet-Redaktion f\u00fchren. Eine Zurechenbarkeit und objektive Bewertung mancher Beitr\u00e4ge ist kaum m\u00f6glich. Wird zum Beispiel zu St\u00f6raktivit\u00e4ten aufgerufen, kann daraus zwar geschlossen werden, dass ein Anlass in linksextremistischen Kreisen bekannt ist; ob und ggf. in welchem Ma\u00dfe es daraufhin aber tats\u00e4chlich zu einer Mobilisierung kommen wird, l\u00e4sst sich daraus alleine jedoch nicht ableiten. 3.2.8 \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) Organisationsstruktur: Verein Entstehung: 1994 entstanden aus \"VORAN zur sozialistischen Demokratie e. V.\"","Hintergrundinformationen - Linksextremismus 207 Mitgliederzahl: 350 bundesweit (2002: 350), 35 in Berlin (2002: 35) Sitz: London Publikation: \"Solidarit\u00e4t - Sozialistische Zeitung\" (monatlich) Die \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV) ist die deutsche Sektion des in London ans\u00e4ssigen trotzkistischen Dachverbands \"Committee for a Workers International\" (CWI). Wie bei der ebenfalls trotzkistischen Gruppe \"Linksruck\" (=) bildete die Beeinflussung der Anti-Globalisierungsund Anti-Kriegsbewegung den Aktionsschwerpunkt der SAV. Perspektivisches Ziel der SAV ist laut Programm zur Bundestagswahl 2002 der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolution\u00e4ren, sozialistischen Massenpartei. Damit solle der Kapitalismus abgeschafft und durch ein sozialistisches System verbunden mit der Aufhebung des Mehrparteienstaates ersetzt werden. Die SAV lehnt die parlamentarische Demokratie ab. Dies brachte die SAVDirektkandidatin f\u00fcr den Wahlkreis Wei\u00dfensee / Prenzlauer Berg / Pankow im Bundestagswahlkampf 2002 zum Ausdruck, als sie sagte, dass die SAV zwar mit der stalinistisch-b\u00fcrokratischen Cliquenwirtschaft der DDR nichts gemeinsam habe, mit dem Parlamentarismus allerdings auch nicht.339 339 Vgl. Internetseite tagesschau.de \"Bundestagswahl-Spezial\".","208 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 4 Ausl\u00e4nderextremismus 4.1 Araber 4.1.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Organisationsstruktur: informell Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Mitgliederzahl: 800 bundesweit (2002: 800), 150 in Berlin (2002: 150) Sitz im Ausland: Beirut Publikationen: \"al-Ahd\" (\"Die Verpflichtung\"), \"al-Intiqad\" (\"Die Kritik\") erscheinen w\u00f6chentlich Die schiitisch-islamistische \"Hizb Allah\" wurde im Sommer 1982 nach dem Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon gegr\u00fcndet und agierte im 15-j\u00e4hrigen libanesischen B\u00fcrgerkrieg zusammen mit der AMAL-Miliz als eine der beiden schiitischen Milizen. Aus ideologischen und regionalpolitischen Motiven heraus wird die hierarchisch strukturierte Bewegung vom Iran und von Syrien, die ihr auch die politische Linie vorgeben, finanziell und milit\u00e4risch unterst\u00fctzt. So negiert die \"Hizb Allah\" seit ihrer Gr\u00fcndung das Existenzrecht Israels und propagiert den auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Kampf gegen Israel, den sie als \"legitimen Widerstand\" bezeichnet. Im Libanon operierte ihr bewaffneter Arm, die Miliz des \"Islamischen Widerstands\" (\"alMuqawama al-Islamiya\"), jahrelang mit milit\u00e4rischen und terroristischen Mitteln gegen Armeeeinrichtungen und Soldaten Israels. Hierzu geh\u00f6rten neben Anschl\u00e4gen auch Selbstmordattentate gegen israelische Soldaten. Innenpolitisch hat sich die \"Hizb Allah\" dagegen als eine partei\u00e4hnliche politische Bewegung konstituiert. Sie ist seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten und findet unter der schiitischen Bev\u00f6lkerung des Libanon wegen ihrer sozialen Aktivit\u00e4ten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt. Den im Mai 2000 erfolgten R\u00fcckzug der israelischen Truppen aus der so genannten \"Sicherheitszone\" im S\u00fcdlibanon feierte die \"Hizb Allah\" als einen bedeutenden Sieg, der Vorbildcharakter f\u00fcr die \"L\u00f6sung\" des Pal\u00e4stinakonflikts haben soll. Gleichzeitig sah sich die Organisation der Forderung gegen\u00fcber, sich vereinbarungsgem\u00e4\u00df aus dem S\u00fcdlibanon zur\u00fcckzuziehen, ihre Miliz zu entwaffnen und sich im Libanon - wie von ihr mehrfach angek\u00fcndigt - ausschlie\u00dflich als politische Partei zu bet\u00e4tigen. Diese Vereinbarung hielt die \"Hizb Allah\" nicht ein. Hierbei benutzte sie den Nicht-R\u00fcckzug Israels aus den vom Libanon als sein Staatsgebiet betrachteten, von der UNO aber nicht als libanesisches Territorium anerkannten \"Shebaa-Farmen\" als einen Vorwand, um im Grenzgebiet weiter milit\u00e4risch und terroristisch gegen Israel vorzu-","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 209 gehen. Einen weiteren Vorwand f\u00fcr die Aufrechterhaltung der milit\u00e4rischen Option bezog die \"Hizb Allah\" aus der am 28. September 2000 ausgebrochenen \"Al-Aqsa-Intifada\", die sie seitdem mit massiver Propaganda unterst\u00fctzt. Die in den letzten Jahren verst\u00e4rkt \u00fcber ihren parteieigenen TV-Sender \"Al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") verbreitete Propaganda enth\u00e4lt alle Elemente der \"Widerstandsideologie\" der \"Hizb Allah\", die eine Mischung aus politischem Aktivismus und schiitischer Leidensmythologie darstellt. Hierzu geh\u00f6rt vor allem die Praxis der Selbstmordattentate, mit der die Organisation 1993 ins libanesisch-israelische Grenzgebiet abgeschobene pal\u00e4stinensische Islamisten erstmals bekannt machte. Seitdem werden Selbstmordanschl\u00e4ge vor allem von der HAMAS (=) und dem \"Pal\u00e4stinensischen Islamischen Jihad\" (PIJ) ver\u00fcbt. Die Propagierung des bewaffneten Kampfes im Rahmen der \"Al-Aqsa-Intifada\" und die Popularisierung von als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" deklarierten Selbstmordanschl\u00e4gen sind fester Bestandteil im Programm des - per Satellit auch in Deutschland zu empfangenden - TV-Senders \"Al-Manar\", der gezielt um die Pal\u00e4stinenser der Westbank und des Gazastreifens wirbt, sich allerdings auch als Stimme \"ganz Pal\u00e4stinas\" versteht und in Deutschland zur Teilnahme an einschl\u00e4gigen Demonstrationen aufruft. In Filmen werden Attent\u00e4ter der milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der HAMAS und des PIJ, der \"Izz ad-Din alQassam-Brigaden\" und der \"Jerusalem-Kompanien\" (\"Saraya al-Quds\") glorifiziert - sei es in Form von Bekennervideos der Selbstmordattent\u00e4ter oder durch zustimmende \u00c4u\u00dferungen ihrer Freunde und Angeh\u00f6rigen. Die - seit Herbst 2002 intensivierte - anti-israelische Hetze und Propaganda des Senders zeigt etwa den Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Hassan NASRALLAH, der seinen Anh\u00e4ngern versichert, dass \"Israel in seiner Existenz vergehen wird\". Die Propagandafilme beinhalten auch Bilder israelischer Attentatsopfer - unterlegt mit dem Text \"Gewiss wird Israel verschwinden\". Die USA stuft die \"Hizb Allah\" seit Jahren aufgrund ihrer zahlreichen, haupts\u00e4chlich in den 90er Jahren ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge als Terrororganisation ein; dies veranlasste auch die Regierung Kanadas, sie in diesem Jahr auf die kanadische Liste der Terrororganisationen zu setzen. Die britische, franz\u00f6sische und seit Juli auch die australische Regierung stufen zwar nicht die Gesamtorganisation der \"Hizb Allah\" als terroristisch ein, wohl aber den Auslandssicherheitsdienst \"External Security Apparatus\" (ESA), der als integraler Bestandteil der \"Hizb Allah\" gilt. Nach dem Ende des Irak-Kriegs hat die internationale Kritik an der \"Hizb Allah\" aufgrund ihrer gegen Israel gerichteten milit\u00e4rischen und terroristischen","210 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Aktionen erheblich zugenommen. Dies l\u00e4sst sich vor allem auf den von den USA auf Iran und Syrien ausge\u00fcbten Druck zur\u00fcckf\u00fchren, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \"Hizb Allah\" einzustellen. Auch innerhalb der libanesischen Regierung gibt es eine, wenn auch nicht offiziell ge\u00e4u\u00dferte Tendenz, die \"Hizb Allah\" zu entwaffnen und an ihrer Stelle libanesische Truppen an der S\u00fcdgrenze zu stationieren, um nicht wiederholt Anl\u00e4sse f\u00fcr israelische Vergeltungsma\u00dfnahmen zu schaffen. In Berlin agieren die Anh\u00e4nger der Organisation nicht offen unter der Bezeichnung \"Hizb Allah\". Andererseits werden auf Gro\u00dfdemonstrationen h\u00e4ufig \"Hizb Allah\"-Fahnen sowie Portr\u00e4ts ihres Generalsekret\u00e4rs Hassan NASRALLAH gezeigt. Zu ihren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen vor allem die Vorbereitung und Beteiligung an Demonstrationen, interne Propagandaveranstaltungen und das Sammeln von Spendengeldern. Die von schiitischen Extremisten initiierte allj\u00e4hrliche Demonstration zum so genannten \"Al-Quds-Tag\", die an die \"Befreiung\" der auch f\u00fcr Muslime heiligen Stadt \"Al-Quds\" (Arabisch f\u00fcr Jerusalem) zu appellieren versucht, verlief am 22. November ohne besondere Vorkommnisse als Schweigemarsch mit etwa 1 000 Teilnehmern. Nachdem die Polizei bereits zu Beginn der Veranstaltung einige gewaltverherrlichende Transparente eingezogen hatte, wurden gegen einen Teilnehmer Strafanzeigen wegen Beleidigung und Volksverhetzung gestellt. 4.1.2 \"Hizb ut-Tahrir al-islami\" (HuT / \"Islamische Befreiungspartei) Organisationsstruktur: partei\u00e4hnliche Bewegung / die Organisation unterliegt in Deutschland seit dem 10. Januar 2003 einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot Entstehung/Gr\u00fcndung: 1953 Mitgliederzahl: 150 bundesweit (2002: 150), 50 in Berlin (2002: keine gesicherten Angaben) Sitz im Ausland: vermutlich Libanon Publikationen: \"Explizit\" bis Januar 2003 Die \"Hizb ut-Tahrir al-islami\" (HuT) ist eine pan-islamistische partei\u00e4hnliche Bewegung, die 1953 von Taqi ad-Din AN-NABHANI (1909 - 1977) gegr\u00fcndet wurde. Erkl\u00e4rte Ziele der Bewegung sind die Vernichtung des Staates Israel, die \"Befreiung\" der islamischen Welt von westlichen Einfl\u00fcssen, die Wiederherstellung der Kalifatsherrschaft sowie die Einf\u00fchrung der Scharia als politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip. AN-NABHANI ver\u00f6ffentlichte 1953 das Buch \"Die Herrschaftsordnung des Islam\" (Nizam al-Hukm fi'l-Islam). Diese bis heute wichtigste Publikation der","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 211 HuT beschreibt ein an den Vorschriften der Scharia orientiertes Herrschaftssystem mit einem Kalifen an der Spitze. AN-NABHANI zufolge sollte eine \"islamische Herrschaftsordnung\" nicht allein auf die muslimischen L\u00e4nder begrenzt, sondern weltweit errichtet werden. F\u00fcr dieses Ziel bef\u00fcrwortete er auch die Anwendung von Gewalt. Die Ideologie der HuT kennzeichnet ferner ein ausgepr\u00e4gter Judenhass sowie die Rechtfertigung von Gewalt durch vermeintlich authentische Bez\u00fcge auf die islamische Religion: So werden etwa Koranverse aus ihrem historischen Kontext herausgel\u00f6st und Begriffe wie \"Jihad\" (\"Bem\u00fchen\", \"Kampf\") fast durchg\u00e4ngig militant interpretiert. Da die HuT zum gewaltsamen Umsturz der Regierungen im Vorderen Orient aufruft, ist sie in allen arabischen L\u00e4ndern verboten. Meldungen \u00fcber versuchte Staatstreiche der Organisation gibt es f\u00fcr Jordanien (1968) und Irak (1969) sowie f\u00fcr \u00c4gypten (1974) und Syrien (1976). Der Nachfolger AN-NABHANIs, der 1925 in Hebron geborene und am 29. April 2003 verstorbene Abdul Qadim ZALLUM, weitete Anfang der 1990er Jahre das Aktionsfeld der Bewegung erfolgreich auf Asien aus. So finden sich Organisationsstrukturen der HuT sowohl in Pakistan als auch in Indonesien. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR etablierte sich die Organisation auch in Zentralasien und im Kaukasus. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere die neugeschaffenen Staaten Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Aserbaidschan. Neuer Vorsitzender der HuT ist der am 15. Dezember 1943 im Libanon geborene Jordanier Ata Abu AL-RASHTA, dessen Aufenthaltsort derzeit im Libanon vermutet wird. Der HuT-eigene Londoner Verlag \"Al-Khilafah-Publications\" verlegt die arabischsprachige Zeitung \"Al Waie\" und die englischsprachige Zeitung \"Khilafahmagazine\". Beide Publikationen werden neben dem bis Januar 2003 in Deutschland produzierten Magazin \"Explizit\" bundesweit vertrieben. In Deutschland intensivierte die HuT ihre Aktivit\u00e4ten ab 1990. Die Organisation verhielt sich dabei nach au\u00dfen weitgehend unauff\u00e4llig, so dass sie von der \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Unter den arabischen Muslimen nahm die HuT eher eine Au\u00dfenseiterposition ein. Dies ist zum einen auf die strenge interne Reglementierung ihrer Anh\u00e4nger zur\u00fcckzuf\u00fchren, zum anderen auf ihr verbal aggressives Auftreten gegen\u00fcber anderen Muslimen. Ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit geriet die Gruppierung, als am 27. Oktober 2002 in der Berliner \"Alten TU-Mensa\" eine Veranstaltung mit dem Herausgeber des Magazins \"Explizit\", Shaker ASSEM, stattfand. Unter den ca. 300 G\u00e4sten befanden sich auch Horst MAHLER und der NPD-Vorsitzende Udo","212 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 VOIGT (= NPD). Die Anwesenheit der beiden NPD-Funktion\u00e4re hat seinerzeit bundesweit Diskussionen \u00fcber Verbindungen zwischen rechtsextremistischen und islamistischen Gruppierungen ausgel\u00f6st. Am 10. Januar 2003 erlie\u00df der Bundesminister des Innern ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die HuT. Die HuT erhob dagegen Klage beim Bundesverwaltungsgericht.340 4.1.3 \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) / \"Islamischer Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) Organisationsstruktur: informelle Gliederung Entstehung/Gr\u00fcndung: 1981 in M\u00fcnchen (IBP) / 1987 in Gaza (HAMAS) Mitgliederzahl: bundesweit 250 (2002: 250), in Berlin 50 (2002: 50) Die mit dem Kurzwort HAMAS341 bezeichnete sunnitisch-islamistische \"Bewegung des Islamischen Widerstands\" wurde 1987 im Gaza-Streifen von Shaikh Ahmad YASSIN in der Nachfolge eines Zweigs der \"Muslimbruderschaft\" (= MB) gegr\u00fcndet. Die Organisation verneint das Existenzrecht Israels und strebt die \"Befreiung ganz Pal\u00e4stinas\" sowie die Gr\u00fcndung eines \"Islamischen Staates Pal\u00e4stina\" durch bewaffneten Kampf an. Den 1993 begonnenen Oslo-Friedensprozess lehnt die HAMAS als \"Ausverkauf pal\u00e4stinensischer Interessen\" ab und bestreitet gleichzeitig den F\u00fchrungsanspruch der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde. Seit dem Ausbruch der \"AlAqsa-Intifada\" am 28. September 2000 und der Versch\u00e4rfung des NahostKonflikts nahmen Selbstmordanschl\u00e4ge der HAMAS gegen israelische Ziele erheblich zu. Diese als \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" deklarierten Anschl\u00e4ge ihres milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels, der \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\", begrenzte sie dabei nicht auf die pal\u00e4stinensischen Gebiete des Westjordanlands und GazaStreifens, sondern f\u00fchrte sie vor allem im israelischen Kernland durch. Die Anschl\u00e4ge der HAMAS zielten zudem nicht allein auf Milit\u00e4rpersonal, sondern gleicherma\u00dfen auch auf die israelische Zivilbev\u00f6lkerung. Dieses terroristische Vorgehen wird von der HAMAS mit einem \"Recht auf Selbstverteidigung\" begr\u00fcndet. Theoretische Basis f\u00fcr die Selbstmordanschl\u00e4ge bildet der Begriff des M\u00e4rtyrers, der von den HAMAS-Ideologen uminterpretiert wird. Galten M\u00e4rtyrer im Islam bisher haupts\u00e4chlich als Menschen, die durch Au\u00dfeneinwirkung unschuldig zu Tode kommen, steht der Begriff nun vor allem f\u00fcr 340 Vgl. S. 121 f. 341 Arabisch \"Harakat al-Muqawama al-islamiya\". Der Begriff \"Hamas\" stellt zugleich ein - bereits im Koran enthaltenes - arabisches Wort dar, das \"Begeisterung\", \"Eifer\" und \"Leidenschaft\" bedeutet. Islamisten interpretieren den Begriff als \"Tapferkeit\".","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 213 Personen, die Selbstmordanschl\u00e4ge ver\u00fcben. Islamisten definieren den M\u00e4rtyrer in erster Linie als jemanden, \"der sein Martyrium aktiv herbeif\u00fchrt\" und popularisieren hierf\u00fcr den Begriff des Istishhadi. Der Istishhadi (w\u00f6rtlich \"derjenige, der zum M\u00e4rtyrertod bereit ist\") ist somit die islamistische Variante des - bei laizistischen Pal\u00e4stinensern fr\u00fcher als Fida'i (w\u00f6rtlich \"derjenige, der sich aufopfert\") und bei den Kurden als Peshmerga (\"derjenige, der dem Tod nahe ist\") - bezeichneten \"Guerilla-K\u00e4mpfers\" - allerdings in seiner extremsten und militantesten Form. Da im Islam sowohl Mord als auch Selbstmord verboten sind, deklarieren Islamisten Selbstmordanschl\u00e4ge als so genannte \"M\u00e4rtyrer-Operationen\" (Arabisch \"amaliyat istishhadiya\"). Im Juli 2003 schloss sich die HAMAS zun\u00e4chst dem im Rahmen des Friedensplans \"Roadmap\" ausgehandelten dreimonatigen Waffenstillstand (\"Hudna\") an. Dieser endete jedoch bereits im August, als ein Selbstmordattentat mit 20 israelischen Toten, zu dem sich sowohl die HAMAS als auch der \"Pal\u00e4stinensische Islamische Jihad\" bekannt hatte, zu massiven Vergeltungsma\u00dfnahmen Israels f\u00fchrte. Nachdem die \"Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden\" bereits im Juni 2002 in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen wurden, beschlossen die EU-Au\u00dfenminister Anfang September 2003 auch die Gesamtorganisation der HAMAS als terroristisch einzustufen. In Deutschland wird die Politik der HAMAS durch den \"Islamischen Bund Pal\u00e4stina\" (IBP) vertreten. Der IBP wurde 1981 innerhalb des \"Islamischen Zentrums M\u00fcnchen\" gegr\u00fcndet, um die Interessen religi\u00f6s orientierter Pal\u00e4stinenser in Deutschland zu repr\u00e4sentieren. Erst 1987 mit Ausbruch der ersten Intifada und Gr\u00fcndung der HAMAS entwickelte der IBP sein heutiges Profil als HAMAS-Vertretung in Deutschland. Der IBP organisiert Veranstaltungen und Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, verh\u00e4lt sich aber als Organisation in den letzten Jahren unauff\u00e4llig, obwohl seine Anh\u00e4nger nach wie vor aktiv sind. Als Spendensammelverein der HAMAS gilt der vom Bundesinnenminister mit Verf\u00fcgung vom 31. Juli 2002 verbotene, in Aachen ans\u00e4ssige \"Al-Aqsa e. V.\". Mit Beschluss vom 16. Juli hat das Bundesverwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Vereins angeordnet. Danach darf \"AlAqsa e. V.\" bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren mit der Ma\u00dfgabe, die Verwendung der Spendengelder dem BMI nachzuweisen, weiterhin Gelder sammeln. Als Berliner Treffpunkt der Anh\u00e4nger der HAMAS gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\".","214 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 4.1.4 \"Mujahidin-Netzwerke\" Organisationsstruktur: grenz\u00fcberschreitende Netzwerke Entstehung/Gr\u00fcndung: Anfang der 80er Jahre in Afghanistan/Pakistan Mitgliederzahl: keine gesicherten Zahlen Der Begriff \"Mujahidin\" bezeichnet pan-islamisch orientierte K\u00e4mpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeins\u00e4tzen in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der \"Mujahidin\" geht auf den Afghanistan-Krieg zur\u00fcck, als sich 1979 freiwillige \"K\u00e4mpfer\" (Arabisch-Persisch \"Mujahidin\") dem - unter dem Motto des Jihad gef\u00fchrten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und daf\u00fcr vor allem in afghanischen und pakistanischen Milit\u00e4rlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und B\u00fcrgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot seinerzeit ideale Bedingungen f\u00fcr die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der \"Mujahidin\". Hierzu geh\u00f6rten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im B\u00fcrgerkrieg 1996 die islamistischen \"Taliban-K\u00e4mpfer\" durchsetzten. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Mujahidin\" richteten sich ab 1992 vor allem gegen \u00c4gypten und Algerien, nachdem sich einzelne kampferprobte \"Mujahidin\" des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der \"Mujahidin\" steht die von Usama BIN LADIN Ende der 1980er Jahre gegr\u00fcndete Organisation \"Al-Qaida\" (\"Die Basis\"), die sich vermutlich Mitte der 1990er Jahre mit Teilen der militanten \u00e4gyptischen Gruppen \"alJihad al-Islami\" (\"Der islamische Kampf\") und \"al-Gamaa al-Islamiya\"342 (\"Die islamische Gemeinschaft\") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter BIN LADIN gilt der F\u00fchrer der \u00e4gyptischen Gruppe \"al-Jihad al-Islami\", Aiman AL-ZAWAHIRI. Programmatische Grundlage der internationalen Anschl\u00e4ge der \"Al-Qaida\" war der von Usama BIN LADIN 1998 mitunterzeichnete343 Aufruf der \"Islamischen Weltfront f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzz\u00fcgler\"344, den die Verfasser 342 Hocharabisch und in einheitlicher Schreibweise hei\u00dft es \"al-Jihad al-Islami\" und \"al-Jamaa alIslamiya\". Im \u00e4gyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als \"al-Gihad al-Islami\" und \"al-Gamaa al-Islamiya\" wiedergegeben. 343 Zu den f\u00fcnf Unterzeichnern geh\u00f6rten Usama BIN LADIN (\"Al-Qaida\"), Aiman AL-ZAWAHIRI (\"alJihad al-Islami\"), Abu Yasir Rifa'i AHMAD TAHA (\"al-Gamaa al-Islamiya\"), Mir HAMZA (Generalsekret\u00e4r der \"Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan\") und Fazlur RAHMAN (Chef der \"Jihad\"Gruppe, Bangladesch). 344 In der Verlautbarung hie\u00df es: \"Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Milit\u00e4rs gleicherma\u00dfen zu t\u00f6ten, wo immer ihm dies m\u00f6glich ist, ist eine individuelle Pflicht f\u00fcr jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die Aqsa-Moschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 215 als ein religi\u00f6ses Rechtsgutachten (fatwa)345 deklarierten. Darin waren die T\u00f6tung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und als Ziel die Verdr\u00e4ngung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und - wie bereits die Anschl\u00e4ge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania im August 1998 und auf das Marineschiff USS Cole im Oktober 2000 zeigten - m\u00f6glichst viele Menschen, vor allem USB\u00fcrger, get\u00f6tet werden. 4.1.5 \"Muslimbruderschaft\" (MB) Organisationsstruktur: informelle Gliederung / Verein in Deutschland Entstehung/Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten / 1960 in Deutschland Mitgliederzahl: 1 200 bundesweit (2002: 1 200); f\u00fcr Berlin keine gesicherten Erkenntnisse Die 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndete \"Muslimbruderschaft\" (MB) ist die \u00e4lteste und zugleich bedeutendste arabische islamistische Gruppierung. Die pan-islamistisch orientierte Organisation ist heute, teils unter anderem Namen, in fast allen L\u00e4ndern des Vorderen Orients vertreten und unterh\u00e4lt auch Zweige in westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. In den meisten nah\u00f6stlichen Staaten bildet die MB eine illegale Opposition zur Regierung, wobei ihre Aktivit\u00e4ten von den jeweiligen politischen Verh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngen: W\u00e4hrend in Syrien der Aufstand gegen die Staatsmacht 1982 gewaltsam beendet wurde, nahm die Bereitschaft der MB zur Anpassung dort zu, wo eine Einbindung in den parlamentarischen Prozess erfolgte. Dies gelang in \u00c4gypten in den 1980er Jahren; in Jordanien ist die MB noch heute im Parlament vertreten. Die \u00e4gyptische MB, gr\u00f6\u00dfte der MB-Organisationen, durchlief verschiedene historische Phasen: Nach der Anfangsphase, in der die Lehre und Erziehung der Gl\u00e4ubigen Vorrang hatte, waren ihre Aktivit\u00e4ten in den 40er und 50er Jahren von einer aggressiven Militanz gepr\u00e4gt, die in zahlreichen politischen verlassen haben, geschlagen und unf\u00e4hig, irgend einen Muslim noch zu bedrohen.\" Vgl. \"Nass Bayan al-Jabha al-Islamiya al-Alamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin\" in der arabischsprachigen Zeitung \"al-Quds al-Arabi\", London, 23.2.1998. Eine englische \u00dcbersetzung findet sich im Internet unter: http://www.fas.org/irp/world/para/docs/980223-fatwa.htm. 345 Diese fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht g\u00fcltig, da Usama BIN LADIN als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religi\u00f6se Autorit\u00e4t zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besitze. Entsprechend wurden die Anschl\u00e4ge vom 11. September von einem Gro\u00dfteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zur\u00fcckgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bek\u00e4mpfung. In: Herder Korrespondenz 56, 9/2002, S. 444 - 448.","216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Attentaten und Anschl\u00e4gen zum Ausdruck kam. Die Gewaltbereitschaft der MB stand seinerzeit der zunehmenden Repression des \u00e4gyptischen Staates gegen\u00fcber, die ihren H\u00f6hepunkt 1966 in der Hinrichtung ihres Chefideologen Sayyid QUTB fand. Als nicht mehr gewaltorientiert gilt die \u00e4gyptische MB erst nach Abspaltung der militanten Kr\u00e4fte in den sp\u00e4ten 70er Jahren (Entstehen der terroristischen Gruppen \"Takfir wa'l-Hijra\"346 und \"al-Jihad al-Islami\"), auf die eine Phase der Integrationsbereitschaft in das politische System folgte. Der Entschluss der MB, sich im politischen System \u00c4gyptens auch an Wahlen zu beteiligen und im Parlament mitzuarbeiten, wird teils als ein \"Marsch durch die Institutionen\" gewertet. Ideologisch pr\u00e4sentiert sich die MB mit sehr heterogenen Vorstellungen. Aus den 30er Jahren stammt der Anspruch der MB, dass es eine \"Ordnung des Islams\" gebe. Dieser relativ unkonkrete Anspruch definiert die islamische Religion als ein \"System\", das \"zu jeder Zeit und an jedem Ort\" anwendbar sein soll und das den Koran und die Sunna zur Richtschnur politischen Handelns erhebt. Zeitgen\u00f6ssische Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft vertritt die MB mit der Forderung nach \"Anwendung der Scharia\", des islamischen Rechts, und Schaffung eines \"islamischen Staates\". Da hierin Legislative, Judikative und Exekutive der Scharia untergeordnet sein sollen, w\u00e4re das von der MB favorisierte Staatsmodell bereits in dieser Hinsicht ein Staat, der westlichen Demokratievorstellungen zuwider l\u00e4uft. In der \u00e4gyptischen MB kam es w\u00e4hrend der vergangenen eineinhalb Jahre zu einem mehrfachen F\u00fchrungswechsel. Nachdem Mitte November 2002 der f\u00fcnfte so genannte \"Oberste F\u00fchrer\" Mustafa MASHHUR (Jahrgang 1919), der zwischen 1981 - 1986 von Deutschland aus die internationalen Aktivit\u00e4ten der Organisation koordiniert haben soll,347 verstorben war, wurde am 27. November 2002 der Jurist Ma'mun al-HUDAIBI zu seinem Nachfolger und damit zum sechsten \"Obersten F\u00fchrer\" der \u00e4gyptischen MB ernannt. Ma'mun al-HUDAIBI (Jahrgang 1921), Sohn des zwischen 1951 - 1972 amtierenden zweiten \"Obersten F\u00fchrers\" der MB, Hassan al-HUDAIBI, war 1965 unter Pr\u00e4sident NASSER inhaftiert worden. Sp\u00e4ter fungierte er vor allem als Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender des - 1987 in das \u00e4gyptische Parlament eingezogenen - Oppositionsblocks \"Islamische Allianz\", in welchem die MB 40 von 60 Abgeordneten stellte. Ma'mun al-HUDAIBI verstarb am 8. Januar 2004 nach nur 13 Monaten Amtszeit. Sein Nachfolger wurde der 75346 W\u00f6rtlich \"Exkommunizierung [des bestehenden Gesellschaftssystems] und [innere] Emigration\". Das Wort \"Hijra\" (w\u00f6rtlich \"Auswanderung\") bezieht sich gleichzeitig auf die 622 a. D. erfolgte \"Auswanderung\" des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina, wo er die Grundlagen des islamischen Gemeinwesens schuf. 347 Vgl. \"al-Hayat\", 31.10.2002.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 217 j\u00e4hrige Mohammad Mahdi AKIF, der der \"alten Garde\" zugez\u00e4hlt wird. Als dessen Stellvertreter wurde der 65-j\u00e4hrige Professor f\u00fcr Ingenieurwissenschaften Muhammed HABIB bestimmt. In Deutschland werden die Interessen der MB von der 1960 gegr\u00fcndeten \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) vertreten, die unter dem Einfluss der \u00e4gyptischen MB steht. Der IGD geh\u00f6ren mehrere Islamische Zentren in Deutschland an. Ihre Hauptaktivit\u00e4ten sind gegenw\u00e4rtig auf die Erziehung (tarbiya) und Mission (da'wa) der in Deutschland lebenden Muslime im Sinne der Ideologie der MB gerichtet. In Einrichtungen der IGD wird zum Teil offen dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Als Berliner Treffpunkt f\u00fcr Anh\u00e4nger der MB gilt das \"Islamische Kulturund Erziehungszentrum Berlin e. V.\". Vom 19. bis zum 21. September hielt die IGD ihren Jahreskongress ab, der am 21. September auch in Berlin stattfand. Auf der Veranstaltung, an der ca. 4 000 Personen teilnahmen, traten mehrere prominente Redner auf, so auch der \u00e4gyptische Prediger Omar Abdel KAFI. KAFI sprach sich gegen eine zu weit gehende Integration von Muslimen in Deutschland aus und bezeichnete es als die wichtigste Aufgabe, die Welt zum Islam zu bekehren. 4.2 Iraner 4.2.1 \"Arbeiterkommunistische Partei Irans\" (API) Organisationsstruktur: partei\u00e4hnliche Bewegung Entstehung/Gr\u00fcndung: 1991 in Deutschland gegr\u00fcndet Mitgliederzahl: 400 bundesweit (2002: 400), 20 in Berlin (2002: 40) Sitz in Deutschland: K\u00f6ln Bei der \"Arbeiterkommunistischen Partei Irans\" (API) handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Iranischen Republik Iran auch mit terroristischen Mitteln bek\u00e4mpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die \"soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse\" zustande kommen soll. Zur Bek\u00e4mpfung der Islamischen Republik Iran bejaht sie ausdr\u00fccklich die Anwendung von Gewalt. Die API vertritt eine stark anti-westliche, aber auch anti-islamistische Haltung. Nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA schrieb beispielsweise Mansoor HEKMAT, Chefideologe der API, in seiner Analyse \"The world after September 11\",348 dass sich die Welt in einer neuen und zerst\u00f6rerischen Phase des 348 Internetauftritt der API.","218 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 \"internationalen Krieges der Terroristen\" bef\u00e4nde. Hierbei spricht HEKMAT von \"zwei Formen von Terrorismus\": Bei der ersten Form handele es sich um \"Staatsterrorismus\", der der API zufolge von den USA und westlichen Staaten ausge\u00fcbt werde. Die zweite Form stelle der \"islamistische Terrorismus\" dar, der f\u00fcr die V\u00f6lkermorde in Iran, Afghanistan und Algerien verantwortlich sei. In Deutschland f\u00fchrt die API schwerpunktm\u00e4\u00dfig Demonstrationen durch, mit denen die \u00d6ffentlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung aufmerksam gemacht werden soll. Diese Kundgebungen werden meist von einer Nebenorganisation der API, der \"F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e. V.\" (IFIR), organisiert. Hierbei kam es in der Vergangenheit wiederholt zu gewaltsamen \u00dcbergriffen der IFIR auf hochrangige regimetreue Iraner. 4.2.2 \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) / \"Nationaler Widerstandsrat\" (NWRI) Organisationsstruktur: seit 1985 die dominierende Gruppierung im \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), dem Exilparlament der iranischen Opposition Entstehung/Gr\u00fcndung: 1965 im Iran (MEK); NWRI seit 1994 in Berlin vertreten Mitgliederzahl: 900 bundesweit (2002: 900), 20 in Berlin (2002: 20) Sitz in Deutschland: K\u00f6ln Sitz im Ausland: Bagdad / Irak Publikationen: \"Modjahed\" (erscheint w\u00f6chentlich; englischsprachige Homepage) Nachdem die linksextremistische \"Volksmodjahedin Iran-Organisation\" (MEK) seit 1965 bereits f\u00fcr den Sturz des Schah-Regimes gek\u00e4mpft hatte, geh\u00f6rt die Beseitigung des politischen Systems der Islamischen Republik Iran zu ihren erkl\u00e4rten Zielen. Zu diesem Zweck ver\u00fcbte die MEK \u00fcber ihren - im iranischirakischen Grenzgebiet stationierten - bewaffneten Arm, die \"Nationale Befreiungsarmee\" (NLA) bis April 2003 terroristische Anschl\u00e4ge im Iran. Die NLA genoss bis zu diesem Zeitpunkt die politische und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung des mit dem Iran verfeindeten Irak und bildete eine 5 000 Personen umfassende Armee, in der Soldatinnen als K\u00e4mpfer dominierten. W\u00e4hrend des Irak-Krieges im M\u00e4rz/April 2003 fl\u00fcchteten Mitglieder der Organisation nach Europa. Dies geschah unmittelbar vor den Angriffen der US-Luftwaffe auf ihre Milit\u00e4rlager im Irak. Im Mai schlossen die Alliierten einen Waffenstillstand mit der MEK und begannen mit der Entwaffnung der NLA. In Deutschland wird die MEK durch ihren international agierenden politischen Arm, den \"Nationalen Widerstandsrat Iran\" (NWRI), vertreten. Dessen Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich vor allem auf die Beschaffung von Spendengeldern,","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 219 die auch Erpressungen umfassen. Staatsbesuche iranischer Politiker in Deutschland nutzt der NWRI regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Kundgebungen und militante Aktionen mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Iran zu st\u00f6ren. Die Organisation bem\u00fcht sich ferner, ihre Anh\u00e4nger in europ\u00e4ischen Staaten f\u00fcr einen zeitlich begrenzten Einsatz in der NLA zu rekrutieren.349 4.3 Kurden 4.3.1 \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) / \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL) Organisationsstruktur: Selbstverst\u00e4ndnis als politische Partei, in Deutschland Vereinsstrukturen (Tarnund Nebenorganisationen) Entstehung/Gr\u00fcndung: 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet Mitgliederzahl: 11 500 bundesweit (2002: 11 500), 1 050 in Berlin (2002: 1 100) Sitz in Deutschland: Die Organisation unterliegt seit 1993 in Deutschland einem vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot. Publikationen: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), monatlich Die PKK - Vorg\u00e4ngerorganisation von KADEK /KONGRA-GEL - wurde 1978 vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen v\u00f6lkerrechtlichen Konflikts der im L\u00e4ndereck T\u00fcrkei, Iran, Irak und Syrien lebenden 25 Millionen Kurden im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel der Organisation war die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie f\u00fcr die kurdische Minderheit innerhalb des t\u00fcrkischen Staatsgebiets. Von 1984 bis 1999 f\u00fchrte die PKK in der s\u00fcd\u00f6stlichen T\u00fcrkei einen Guerillakrieg f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges \"Kurdistan\". 1992 und 1993 ver\u00fcbten Anh\u00e4nger der PKK zahlreiche Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland. Auch bei Demonstrationen kam es wiederholt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Am 24. Juni 1993 besetzten 13 Kurden das t\u00fcrkische Generalkonsulat in M\u00fcnchen und nahmen 20 Geiseln. Diese gewaltt\u00e4tigen Aktionen f\u00fchrten 1993 zum vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. Ab Mitte 1996 bis zur Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN im Jahre 1999 verliefen Kundgebungen der Anh\u00e4nger der PKK in Deutschland in der Regel gewaltfrei. Die Festnahme und Auslieferung \u00d6CALANs an die T\u00fcrkei f\u00fchrte dagegen zu weltweiten militanten Protesten. In Berlin erst\u00fcrmten am 17. Februar 1999 PKK-Anh\u00e4nger das israelische Generalkonsulat, wobei vier Kurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften erschossen wurden. 349 Vgl. S. 122 f.","220 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Seit 1999 verfolgt die Organisation einen strategischen Kurswechsel, mit dem Ziel, sich durch die Ank\u00fcndigung von internen Reformen als politischer Gespr\u00e4chspartner zu etablieren. Dieser Reformprozess wird nach au\u00dfen sichtbar gemacht, indem auch die Teilund Nebenorganisationen der deutschen PKK umbenannt werden. Allerdings blieben die bisherigen Hierarchieund Befehlsstrukturen erhalten. Auf dem 8. Parteikongress der PKK vom 4. bis 10. April 2002 wurde der \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK) gegr\u00fcndet, nachdem zuvor die Einstellung aller T\u00e4tigkeiten unter dem Namen \"PKK\" ab 4. April 2002 beschlossen worden war. Der Bundesminister des Innern hatte diesbez\u00fcglich festgestellt, dass sich das gegen die PKK 1993 erlassene vereinsrechtliche Bet\u00e4tigungsverbot auch auf den KADEK erstrecke, da zwischen beiden Organisationen Identit\u00e4t bestehe. Im August 2003 pr\u00e4sentierte der KADEK einen 3-Phasen-Plan (so genannte Roadmap)350 zur L\u00f6sung der kurdischen Frage bis September 2004. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte der KADEK Schritte zur Demokratisierung der Organisation und eine Abkehr von den bisherigen leninistischen Parteistrukturen an. Im August wurde von jungen Anh\u00e4ngern des KADEK die \"Bewegung der freien Jugend Kurdistans\" (TECAK) gegr\u00fcndet und die bisherige Jugendorganisation des KADEK, die \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK), aufgel\u00f6st. Der KADEK beschloss auf einem Kongress im Oktober ebenfalls seine Aufl\u00f6sung. Es kam zur Gr\u00fcndung des \"Volkskongresses Kurdistans\" (KONGRA-GEL).351 350 \"Fahrplan f\u00fcr eine friedliche und demokratische L\u00f6sung der kurdischen Frage in der T\u00fcrkei\". 351 Vgl. S. 124 f.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 221 4.4 T\u00fcrken 4.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V\" (IGMG) Organisationsstruktur: Vereine Entstehung/Gr\u00fcndung: 1985 in K\u00f6ln als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT) Mitgliederzahl: 26 500 bundesweit (2002: 26 500), 2 900 in Berlin (2002: 2 900) Sitz in Deutschland: K\u00f6ln, vereinsrechtlich Bonn Publikationen: \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\" (erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Der Vorl\u00e4ufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" - AMGT) in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. 1995 gingen daraus die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) hervor. Die EMUG ist f\u00fcr die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" vertritt eine islamistische Ideologie, die auf das politische Konzept von Necmettin ERBAKAN zur\u00fcckgeht, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationale Sicht) ver\u00f6ffentlichte. ERBAKANs Ziel ist es, die t\u00fcrkischen B\u00fcrger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der T\u00fcrkei eine \"Islamische Republik\" zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine 'gerechte Ordnung' (\"Adil D\u00fczen\"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. ERBAKAN lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouver\u00e4nit\u00e4t oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der 'gerechten Ordnung' ab und fordert einen Systemwechsel nicht allein f\u00fcr die T\u00fcrkei, sondern auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. So war noch im Juli 2002 ein Videomitschnitt von ERBAKAN im Internet zu sehen: \"Du willst dich von diesen Sorgen befreien? Um dich von diesen Sorgen befreien zu k\u00f6nnen, muss aus der Staatsordnung in Deutschland eine 'gerechte Ordnung' werden. Bevor hier keine 'gerechte Ordnung' herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles h\u00e4ngt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen Staatsordnung eine gerechte Ordnung wird.\"352 1970 hatte Necmettin ERBAKAN - auf der Grundlage der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie - seine erste islamistische Partei in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Im Gegensatz zu Parteif\u00fchrern des linken und rechten Spektrums konnte er trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschlie\u00dfender Neugr\u00fcndungen eine Spaltung 352 Rede von Necmettin Erbakan, \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\", 1990).","222 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 seiner Anh\u00e4ngerschaft bis 2001 verhindern. Interne Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den so genannten Traditionalisten und den Erneuerern in der \"Fazilet Partisi\" (FP - \"Tugendpartei\") f\u00fchrten nach ihrem Verbot im Juni 2001 jedoch zur Gr\u00fcndung von zwei Nachfolgeparteien. Hierzu geh\u00f6rt die im Juli 2001 vom ehemaligen Vorsitzenden der \"Tugendpartei\", Recai KUTAN, gegr\u00fcndete \"Saadet Partisi\" (SP - \"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\"), in der sich die \"Traditionalisten\" wiederfinden, die sich zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie und deren Begr\u00fcnder ERBAKAN bekennen. Die zweite Nachfolgepartei stellt die - im August 2001 vom ehemaligen Istanbuler Oberb\u00fcrgermeister und fr\u00fcheren Anh\u00e4nger der FP, Recep Tayyip ERDOGAN gegr\u00fcndete - \"Adalet ve Kalkinma Partisi\" (AKP - \"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei\") dar, die als politisches Lager der \"Erneuerer\" gilt. Zwischen IGMG, Necmettin ERBAKAN und der SP bestehen, wie bei den anderen fr\u00fcher von ERBAKAN gef\u00fchrten Parteien, enge inhaltliche und personelle Verbindungen. In einem Interview mit dem damaligen IGMG-Generalsekret\u00e4r, Mehmet Sabri ERBAKAN, einem Neffen von Necmettin ERBAKAN, erwiderte dieser auf die Bemerkung eines Journalisten, N. ERBAKAN werde regelm\u00e4\u00dfig in der \"Milli Gazete\" als \"F\u00fchrer\" von Milli G\u00f6r\u00fcs bezeichnet und sei anl\u00e4sslich der IGMG-Jahreshauptversammlung als solcher gefeiert worden, sein Onkel sei der \"F\u00fchrer dieser geistigen Bewegung\".353 Necmettin ERBAKAN sowie Abgeordnete der SP und ihrer Vorg\u00e4nger nehmen h\u00e4ufig an Veranstaltungen der IGMG in Europa teil. So traten an dem \"Tag der Freundschaft und Solidarit\u00e4t\", den die IGMG 2002 in Arnheim / Niederlande veranstaltete, nicht nur Necmettin ERBAKAN, sondern auch die ehemalige Istanbuler Abgeordnete der \"Tugendpartei\", Merve Safa KAVAKCI, und der SP-Abgeordnete Temel KARAMOLLAOGLU als Redner auf.354 Dar\u00fcber hinaus sind Funktion\u00e4re der IGMG in \u00c4mter der islamistischen Parteien ERBAKANs in Ankara gew\u00e4hlt worden. 1995 kandidierten 33 Mitglieder der damaligen AMGT f\u00fcr ein Mandat der Wohlfahrtspartei. Drei von ihnen gelang der Einzug ins Parlament: Sevket YILMAZ, ehemaliges Mitglied des Exekutiv-Komitees der AMGT, Abdullah GENCER, fr\u00fcher stellvertretender Vorsitzender der AMGT sowie Osman YUMAKOGULLARI, der bis 1995 langj\u00e4hriger Vorsitzender der Milli G\u00f6r\u00fcs in Deutschland war und gleichzeitig als Verantwortlicher der Deutschlandausgabe der Milli Gazete fungierte.355 353 \"die tageszeitung\", 3.8.2000. 354 \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\", 7/8/2002, S. 17. 355 Vgl. dazu G\u00fcnter Seufert, Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (AMGT/IGMG). Zwischen Integration und Isolation, in: G\u00fcnter Seufert und Jacques Waardenburg, Turkish Islam and Europe - T\u00fcrkischer Islam und Europa, Stuttgart/Istanbul 1999, S. 296.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 223 Osman YUMAKOGULLARI kandidierte bei den Wahlen zum t\u00fcrkischen Parlament am 3. November 2002 auf der Liste der SP. Die IGMG pr\u00e4sentiert sich - insbesondere seit den Terroranschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 - in ihren offiziellen Verlautbarungen als eine auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation, die sich f\u00fcr den Dialog zwischen t\u00fcrkischen Muslimen und der deutschen Gesellschaft einsetzt. Von der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie ERBAKANs hat sie sich bislang nicht distanziert. Die IGMG ist die gr\u00f6\u00dfte islamistische Organisation in Deutschland, die durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden \u00fcber erhebliche finanzielle Mittel verf\u00fcgt. Dies erm\u00f6glicht es ihr, eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten anzubieten. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt in der Erziehungsund Bildungsarbeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Sefer AHMEDOGLU, ein f\u00fcr die IGMG t\u00e4tiger Imam f\u00fchrte hierzu in der \"Milli Gazete\" aus: \"Einige unserer Br\u00fcder erwerben H\u00e4user und Wohnungen, die weit von den Moscheen entfernt sind. Auf diese Weise vernachl\u00e4ssigen sie den Besuch der Gemeinde. [...] Sie selbst verlieren langsam das Interesse an der Gemeinde. Weil sie in weiter Entfernung zu den Moscheen wohnen, m\u00fcssen ihre T\u00f6chter und S\u00f6hne muslimische Freunde und das muslimische Umfeld entbehren. [...] Sie sind gezwungen, Freundschaften mit Personen einzugehen, die nicht zu ihrem Glauben und zu ihrer Mentalit\u00e4t passen. Deswegen mache ich eindringlich darauf aufmerksam, dass Muslime unbedingt in der N\u00e4he von Moscheen wohnen sollten. Sie sollten sich in einem islamischen Umfeld aufhalten und sich nicht von den Moscheen und Gemeinden entfernen. Wir haben damit viel Erfahrung. Wenn wir dieser Situation keine besondere Aufmerksamkeit schenken, stehen wir der gro\u00dfen Gefahr gegen\u00fcber, unsere [junge] Generation und unseren Glauben zu verlieren. [...]\"356 Die zahlreichen Angebote sowie die Mitarbeit in islamischen Dachverb\u00e4nden nutzt die IGMG auch f\u00fcr ihr Bestreben, hinsichtlich der Interessenvertretung der in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Muslime eine Vorrangstellung einzunehmen. Im Oktober 2002 trat der Vorsitzende des IGMG-Hauptverbandes, Mehmet Sabri ERBAKAN, von seinem Amt zur\u00fcck. Dieser Schritt, die deutliche Niederlage der SP von Necmettin ERBAKAN bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 3. November 2002 sowie der Wahlsieg der Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei (AKP) von Recep Tayyip ERDOGAN357 l\u00f6sten in der IGMG in Deutschland eine Krise aus. Dies wird deutlich an vermehrt auftretenden Berichten \u00fcber einen Mitgliederr\u00fcckgang sowie die abnehmende Bereitschaft der IGMG-Mitglieder, weiterhin gro\u00dfe Geldbetr\u00e4ge f\u00fcr den Verband bzw. vor 356 \"Milli Gazete\", 27.12.2002. S. 15. 357 Von ehemals 15,4 % vor der Spaltung der islamistischen Partei sank das Ergebnis der SP auf 2,5 %. Die AKP erhielt dagegen 34,2 % der W\u00e4hlerstimmen.","224 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 allem f\u00fcr Necmettin ERBAKAN in der T\u00fcrkei zu spenden.358 In Beitr\u00e4gen des Diskussionsforums der IGMG im Internet kritisieren Anh\u00e4nger die Organisationsstruktur des Vereins als hierarchisch und wenig transparent. Die F\u00fchrungsebenen w\u00fcrden die Bed\u00fcrfnisse der Basis nicht kennen und sich auch nicht f\u00fcr sie interessieren. Mit Yavuz Celik KARAHAN359 wurde zwar inzwischen ein Nachfolger f\u00fcr das Amt des Vorsitzenden gefunden; die Krise des Verbandes ist damit jedoch nicht beendet. Viele IGMG-Mitglieder zeigen derzeit gro\u00dfe Sympathie f\u00fcr die AKP und Recep Tayyip ERDOGAN, zumal sie als Regierungspartei \u00fcber viele Ressourcen verf\u00fcgt. Necmettin ERBAKAN ist deshalb bem\u00fcht, unter t\u00fcrkischen Islamisten sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland f\u00fcr sich und die SP wieder Terrain zur\u00fcckzugewinnen. Dies geschieht in Deutschland \u00fcber in der \"Milli Gazete\" angek\u00fcndigte gro\u00dfe Veranstaltungen der IGMG, zu denen hohe Funktion\u00e4re der Partei Necmettin ERBAKANs gesandt werden. Die Veranstaltungen nutzen sie als Forum, um \u00fcber die Erfolge des F\u00fchrers der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und seine SP zu referieren. 4.4.2 \"Kalifatsstaat\" (\"Hilafet Devleti\") Organisationsstruktur: Vereine Entstehung/Gr\u00fcndung: 1984 Mitgliederzahl: 800 bundesweit (2002: 1 100), Berlin keine gesicherten Zahlen Sitz in Deutschland: K\u00f6ln; die Organisation wurde am 12. Dezember 2001 vom Bundesminister des Innern verboten Publikationen: \"Beklenen ASR-I SAADET\" (\"Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit\"), \"Der Islam als Alternative\" Der \"Kalifatsstaat\" ist eine islamistische Organisation, die sich 1984 unter der Leitung von Cemaleddin KAPLAN zun\u00e4chst mit der Bezeichnung \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. K\u00f6ln\" (ICCB) von der \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (AMGT)360 abgespalten hat. Sowohl der damalige ICCB als auch AMGT strebten f\u00fcr die T\u00fcrkei eine Staatsordnung auf Grundlage der Scharia an. Grundlegender Unterschied zwischen beiden Organisationen und gleichzeitiger Anlass f\u00fcr die Abspaltung der so genannten \"Kaplancilar\" (Kaplan-Anh\u00e4nger) war hierbei die Frage, auf welchem Weg die Gr\u00fcndung eines \"islamischen Staates\" zu realisieren sei. 358 Vgl. dazu z. B. folgende Artikel in der \"H\u00fcrriyet\": \"Milli G\u00f6r\u00fcs in Tayyip Panik\" vom 15.9.2002, \"IGMG l\u00f6st sich auf\" vom 22.9.2002 und \"Ihr m\u00fcsst Geld schicken\" vom 11.4.2003. 359 Der Vorsitzende der IGMG firmiert in der \u00d6ffentlichkeit unter Yavuz Celik Karahan. Im Vereinsregister ist er unter dem Namen Osman D\u00f6ring eingetragen. 360 Heute IGMG.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 225 W\u00e4hrend die AMGT den gewaltfreien, parlamentarischen Weg einschlug, sprach sich KAPLAN ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine \"islamische Revolution\" nach dem Vorbild des Iran aus. Im Zuge einer \"islamischen Revolution\" sollte das - 1924 in der neu gegr\u00fcndeten t\u00fcrkischen Republik abgeschaffte - Kalifat, das Amt des weltlichen Oberhauptes der Muslime, wieder eingef\u00fchrt werden. Den legalen Weg zur Macht \u00fcber demokratische Wahlen lehnte KAPLAN hierbei entschieden ab, da westliche Demokratiemodelle nicht mit der Scharia vereinbar seien. Seinen Vorstellungen zufolge sollte sich der zu gr\u00fcndende islamische Staat zun\u00e4chst auf das Gebiet der heutigen T\u00fcrkei beschr\u00e4nken, sp\u00e4ter aber alle muslimischen L\u00e4nder unter der Herrschaft eines t\u00fcrkischen Kalifen vereinen. Als selbsternannter \"Emir der Gl\u00e4ubigen und stellvertretender Kalif\" rief Cemaleddin KAPLAN 1992 den \"F\u00f6derativen Islamstaat Anatolien\" aus. 1994 lie\u00df er sich von seinen Anh\u00e4ngern zum Kalifen w\u00e4hlen, worauf die Umbenennung der Organisation in \"Hilafet Devleti\" (\"Kalifatsstaat\") erfolgte. Nach dem Tod Cemaleddin KAPLANs im Jahr 1995 trat sein Sohn Metin die Nachfolge im Amt des \"Kalifen\" an. Kurze Zeit danach wurde die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des neuen \"Kalifen\" von einigen Anh\u00e4ngern der Gemeinde in Frage gestellt. 1996 kam es zur Spaltung der Organisation, als der Berliner Arzt und fr\u00fchere Vertraute von Cemaleddin KAPLAN, Dr. Halil Ibrahim SOFU, von seiner Anh\u00e4ngerschaft zum \"Gegenkalifen\" ausgerufen wurde. Im Mai 1997 wurde SOFU in seiner Wohnung in Wedding von Unbekannten erschossen. In diesem Zusammenhang wurde Metin KAPLAN am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf wegen zweifacher \u00f6ffentlicher Aufforderung zur Ermordung SOFUs zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach der Verhaftung von Metin KAPLAN \u00fcbernahm Harun AYDIN die Leitung des Verbandes, wobei das ideologische Konzept Cemaleddin KAPLANs beibehalten und die aggressive, demokratiefeindliche und antisemitische Agitation fortgef\u00fchrt wurden. Am 12. Dezember 2001 hat der Bundesminister des Innern den \"Kalifatsstaat\" verboten. Das Verbot wurde durch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz m\u00f6glich.361 Begr\u00fcndet wurde das Verbot damit, dass sich der \"Kalifatsstaat\" offen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die innere Sicherheit sowie au\u00dfenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet.362 Das Verbot betraf den Gesamtverband und 19 bun361 Erstes Gesetz zur \u00c4nderung des Vereinsgesetzes, BGBl. I, Nr. 64, 2001, S. 3319. 362 Vgl. Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 79 ff.","226 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 desweit vorhandene Teilorganisationen sowie die zum Verband geh\u00f6rende, in den Niederlanden registrierte Stiftung \"Diener des Islam\". In Berlin war u. a. die Muhacirin-Moschee in Friedrichshain-Kreuzberg von den Ma\u00dfnahmen betroffen. Nach der Verbotsverf\u00fcgung gab es Hinweise, dass Mitglieder der Gruppierung weiterhin aktiv seien und ihr organisatorischer Zusammenhalt aufrechterhalten werde. Anlass zu dieser Annahme gaben weitere Ver\u00f6ffentlichungen der Zeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (\"Die Gemeinde Muhammads\") und die Fortsetzung der Sendungen des Fernsehkanals HAKK-TV nach dem 8. Dezember 2001.363 Aus diesem Grund leitete der Generalbundesanwalt am 8. April 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Angeh\u00f6rige des \"Kalifatsstaats\" wegen des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das Vereinsverbot ein. Im Zuge dieses Verfahrens wurden am 19. September 2002 16 weitere Teilorganisationen dieser Gruppierung in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen verboten. Der Hauptverband sowie f\u00fcnf Teilorganisationen hatten Klage gegen das Vereinsverbot erhoben, das daraufhin vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt wurde.364 Die Beschwerde des \"Kalifatsstaats\" gegen dieses Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.365 Metin KAPLAN selbst wurde nach Ablauf seiner 4-j\u00e4hrigen Haftstrafe Ende M\u00e4rz 2003 in Auslieferungshaft genommen. Grundlage hierf\u00fcr waren zwei Haftbefehle, die von der t\u00fcrkischen Justiz vorgelegt worden waren. Darin wird KAPLAN vorgeworfen, 1998 w\u00e4hrend der Feierlichkeiten zum 75-j\u00e4hrigen Bestehen der Republik T\u00fcrkei einen Anschlag auf die am Atat\u00fcrk-Mausoleum in Ankara versammelte Staatsspitze geplant zu haben. Dar\u00fcber hinaus wird ihm zur Last gelegt, im Mai 1998 in einer K\u00f6lner Sporthalle zum Jihad und zum Umsturz der t\u00fcrkischen Regierung aufgerufen zu haben. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat die Auslieferung von KAPLAN f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da die Verwertung polizeilich erpresster Aussagen zu bef\u00fcrchten und ein rechtsstaatliches Verfahren in der T\u00fcrkei nicht gesichert sei.366 KAPLAN wurde daraufhin am gleichen Tag aus der Auslieferungshaft entlassen. Das Bundesinnenministerium verhandelt seitdem mit der t\u00fcrkischen Regierung \u00fcber zus\u00e4tzliche Vereinbarungen, um eine Abschiebung Metin KAPLANs zu erm\u00f6glichen. 363 In beiden F\u00e4llen handelt es sich um die vormaligen Verlautbarungsorgane des \"Kalifatsstaats\". 364 BVerwG 6 A 4.02 vom 27.11.2002. 365 BVerfG 1 BvR 536/03 vom 2.10.2003. 366 OLG D\u00fcsseldorf 4 Ausl (A) 308/02 - 147, 203-204/03 III vom 27.5.2003.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 227 Trotz der - durch die Ereignisse der letzten Jahre bedingten - Verunsicherung der Mitglieder des \"Kalifatsstaats\" sind Teile der Anh\u00e4ngerschaft weiterhin aktiv. Am 17. Juli durchsuchte die Polizei auf Beschluss des Amtsgerichts K\u00f6ln R\u00e4umlichkeiten, die von Anh\u00e4ngern des \"Kalifatsstaats\" genutzt wurden. Das Weltbild und die politischen Ziele dieser islamistischen Gruppierung haben sich nicht ge\u00e4ndert. Aufschluss hier\u00fcber geben das deutschsprachige Monatsmagazin \"Der Islam als Alternative\" (DIA)367 und insbesondere die w\u00f6chentlich publizierte \"Beklenen Asr-i Saadet\"368 (\"Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit\"). Diese nach dem Vereinsverbot gegr\u00fcndeten Zeitschriften werden in den Niederlanden hergestellt und von dort aus auch nach Deutschland versandt.369 4.4.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Organisationsstruktur: Funktion\u00e4rsgruppe Entstehung/Gr\u00fcndung: 1994 (in der T\u00fcrkei) Mitgliederzahl: 600 bundesweit (2002: 600), 25 in Berlin (2002: 25) Publikationen: \"Yeniden Atilim\" (\"Neuer Vorsto\u00df\"), erscheint w\u00f6chentlich \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), erscheint zweimonatlich Ziel der \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der T\u00fcrkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen t\u00fcrkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der T\u00fcrkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres milit\u00e4rischen Arms, der so genannten \"Bewaffneten Streitkr\u00e4fte der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (FESK). Am 2. August kam es in Ankara beim Entsch\u00e4rfen einer Bombe zu einer Explosion, bei der 17 Polizisten teils schwer verletzt wurden. Nach Angaben der t\u00fcrkischen Presse bekannte die MLKP sich zu diesem Attentat.370 367 Die DIA gibt sich im Vergleich zu fr\u00fcheren Publikationen des Verbandes gem\u00e4\u00dfigter, um damit ein breiteres, auch deutsches Publikum zu erreichen. Trotzdem ist die N\u00e4he zum \"Kalifatsstaat\" un\u00fcbersehbar. Regelm\u00e4\u00dfig abgedruckte Beitr\u00e4ge des verstorbenen Cemaleddin Kaplan sowie seines Sohnes Metin Kaplan und die Berichterstattung \u00fcber den Verband sind deutliche Hinweise darauf. 368 Die oben erw\u00e4hnte Zeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" erscheint seit Beginn des Jahres 2002 nicht mehr. Statt ihrer wird seitdem w\u00f6chentlich die Zeitung \"Beklenen Asr-i Saadet\" publiziert. Sowohl in Anbetracht ihres Inhalts als auch nach ihrem Layout ist davon auszugehen, dass mit der Herausgabe der Zeitung \"Beklenen Asr-i Saadet\" die Zeitung \"\u00dcmmet-i Muhammed\" fortgef\u00fchrt wird. 369 Vgl. S. 120. 370 \"H\u00fcrriyet\", 2.8.2003, S. 1 und 8.","228 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 In Deutschland liegt der Agitationsschwerpunkt der MLKP auf \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die sich thematisch haupts\u00e4chlich auf aktuelle Ereignisse in der T\u00fcrkei beziehen. Auf Spruchb\u00e4ndern und Flugbl\u00e4ttern wird dabei anstelle der Bezeichnung MLKP meist der Begriff \"F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Deutschland\" (AGIF) verwendet. Bei der AGIF handelt es sich um einen Dachverband MLKP-orientierter Vereine in Deutschland, dessen Programmatik sich gegen \"Imperialismus\" und \"Globalisierung\" richtet. Auch in Berlin agierte die MLKP im Jahr 2003 auf zahlreichen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die ohne St\u00f6rungen verliefen. Hierzu geh\u00f6rt unter anderem die Teilnahme an der \"Luxemburg-Liebknecht-Demonstration\" am 12. Januar und an einer Demonstration zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\".371 4.4.4 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation, in Deutschland seit 1998 verboten Entstehung/Gr\u00fcndung: 1994 Mitgliederzahl: 850 bundesweit (2002: 850), 70 in Berlin (2002: 70) Publikationen: \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\"), erscheint unregelm\u00e4\u00dfig \"Ekmek ve Adalet\" (\"Brot und Gerechtigkeit\"), erscheint w\u00f6chentlich Die miteinander rivalisierenden Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei / -Front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol) sind aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\") hervorgegangen, die 1983 in Deutschland verboten wurde. Beide Organisationen sind in der T\u00fcrkei terroristisch aktiv und streben die Beseitigung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie an.372 Die DHKP-C ist auch unter den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP) bzw. \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC) aktiv. Obwohl die DHKC gelegentlich als \"bewaffneter Arm\" der Organisation bezeichnet wird, ist oft nicht klar zu erkennen, nach welchem Prinzip die jeweilige Bezeichnung verwendet wird. Laut Parteiprogramm k\u00e4mpft die DHKP-C f\u00fcr die \"Befreiung der t\u00fcrkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen\". Die DHKP-C geht davon 371 Vgl. S. 87 ff. 372 Vgl. S. 130 ff.","Hintergrundinformationen - Ausl\u00e4nderextremismus 229 aus, dass es in einem vom \"Imperialismus\" abh\u00e4ngigen und vom \"Faschismus\" regierten Land wie der T\u00fcrkei unm\u00f6glich sei, die Machtverh\u00e4ltnisse durch Wahlen zu ver\u00e4ndern. Daher pl\u00e4diert sie f\u00fcr einen radikalen Umsturz des dortigen politischen Systems in Form einer \"Revolution\" und des \"bewaffneten Volkskampfes\". Personen, deren Aktivit\u00e4ten gegen die \"Revolution\" gerichtet seien, droht die DHKP-C eine \"gnadenlose Bestrafung\" an. Nachdem 2002 keine terroristischen Aktionen t\u00fcrkischer Linksextremisten zu verzeichnen waren, ver\u00fcbte die DHKC in der T\u00fcrkei allein zwischen April und August 2003 sechs Bombenattentate. Diesbez\u00fcgliche Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher \u00dcbersetzung verf\u00fcgbar. In Deutschland engagiert sich die DHKP-C seit November 2000 in Form von \u00f6ffentlichen Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die Hungerstreikenden in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen.373 In diesem Zusammenhang f\u00fchrte die Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gr\u00fcndung: 1972 in der T\u00fcrkei, in Deutschland seit 1973/74 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2002: 1 500), 100 in Berlin (2002: 100) Publikationen: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (\"Freie Zukunft\"), erscheint zweiw\u00f6chentlich \"Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu\" (\"Arbeiterund Bauernbefreiung\"), erscheint zweimonatlich Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Fl\u00fcgel gespalten. Der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel verf\u00fcgt \u00fcber bewaffnete Einheiten, die die Bezeichnung \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) tragen. Der zweite Fl\u00fcgel - bis Dezember 2002 unter dem Namen \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) aktiv - ist die \"Maoistische Kommunistische Partei\" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO) agieren. Beide Fl\u00fcgel sind marxistisch-leninistisch sowie maoistisch orientiert und streben die gewaltsame Beseitigung der staatlichen Ordnung in der T\u00fcrkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre. Die DHKP-C ist die einzige t\u00fcrkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder weiterhin versuchen, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.","230 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Die Organisationen ver\u00fcben unabh\u00e4ngig voneinander Anschl\u00e4ge gegen den t\u00fcrkischen Staat und f\u00fchren einen Guerillakampf gegen die als \"faschistisch\"374 bezeichneten Streitkr\u00e4fte der T\u00fcrkei. Bei einem Gefecht am 26. Juni 2003 im t\u00fcrkischen Tokat wurden dabei zwei Mitglieder der HKO get\u00f6tet. Die TKP/ML arbeitet verdeckt und unterh\u00e4lt in Deutschland und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mehrere Basisorganisationen. Zum Partizan-Fl\u00fcgel geh\u00f6ren die Organisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V\" (ATIF) und die \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK). Die MKP ist \u00fcber die Dachorganisationen \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\" (ADHF) und \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) vertreten. Auch in diesem Jahr war die TKP/ML in der deutschen \u00d6ffentlichkeit aktiv. Bei einem Kulturfestival der ADHF am 16. / 17. Mai 2003 in Frankfurt / Main kam es zu einer Massenschl\u00e4gerei mit etwa 100 Beteiligten, bei der die Polizei einschreiten musste. In Berlin beteiligten sich wie schon in fr\u00fcheren Jahren beide Fl\u00fcgel der TKP/ML an einer Demonstration zum \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\".375 374 Pressemitteilung der MKP Nr. 3, 28.6.2003. 375 Vgl. S. 87 ff.","Hintergrundinformationen 231","232 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 III VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Grundlagen - Strukturen - Arbeitsweisen 1.1 Aufbau und Ressourcen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fcr das Land Berlin ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die Aufgaben werden durch die Abteilung Verfassungsschutz wahrgenommen. Diese gliedert sich in vier Referate: Abteilung II - Verfassungsschutz - Abteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Rechtsextremismus, Ausl\u00e4nderextremisBeschaffung \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Linksextremismus mus, Verwaltung, Spionageabwehr, Informationstechnik Geheimschutz F\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2003 Haushaltsmittel in H\u00f6he von 8,2 Mio. EUR zur Verf\u00fcgung (2002: 6,5 Mio. EUR). Der Abteilung waren 182 Stellen zugewiesen (2002: 184). 1.2 Gesetzliche Grundlagen zu den Aufgaben und Befugnissen Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist hinsichtlich der Aufgabenstellungen, der Befugnisse und der Kontrollverfahren detailliert gesetzlich festgeschrieben. Von Bedeutung sind hier: * das Grundgesetz (GG), Artikel 73 und 87, * das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln)376, 376 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 235. Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt.","Verfassungsschutz Berlin 233 * das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) 377 sowie * das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz und zur \u00c4nderung des Verfassungsschutzes Berlin378, * das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz des Bundes379, * das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz380. Das Grundgesetz Im Grundgesetz ist im Artikel 87 Abs. 1 die Schaffung einer \"Zentralstelle zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes\" festgelegt. Dem Bund wird gleichzeitig die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zugewiesen (Art. 73). Das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln) Die Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Berlin sind in SS 5 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln) geregelt. Danach werden Informationen gesammelt und ausgewertet \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, * Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 377 BGBl. I , S. 1254ff. vom 26. Juni 2001, zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22. August 2002 (BGBl. I, S. 3390, 3391) 378 GVBl. Nr. 44 vom 12.12.2003, S. 571 ff. Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. 379 BGBl. Teil I, S. 361, Jahrgang 2002. 380 GVBl. Nr. 28 vom 21.7.2001, S. 243. Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt.","234 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernemeldegeheimnisses Das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Postund Fernmeldegeheimnisses legt die Voraussetzungen fest, unter denen Telefon und Post \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen. Demnach darf die \u00dcberwachung nur erfolgen, * wenn es erforderlich ist, um drohende Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes abzuwehren, * wenn Anhaltspunkte f\u00fcr bestimmte schwerwiegende Straftaten - z. B. geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit oder Bildung einer terroristischen Vereinigung - vorliegen, * wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Die \u00dcberwachung unterliegt einem umfassenden Genehmigungsverfahren, in dem der Senator f\u00fcr Inneres die einzelnen Ma\u00dfnahmen anordnet. Zus\u00e4tzlich ist die Zustimmung der so genannten G-10-Kommission erforderlich. Die Genehmigung der Ma\u00dfnahmen ist jeweils auf eine Dauer von drei Monaten befristet, danach ist eine Verl\u00e4ngerung in gleicher Weise wie vorstehend beschrieben erforderlich. Das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz und zur \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes Berlin Am 13. Dezember 2003 ist das Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz und zur \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes Berlin in Kraft getreten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14. Juli 1999381 dem Gesetzgeber Auflagen zur Neuregelung der strategischen Fernmelde\u00fcberwachung durch den Bundesnachrichtendienst und grundlegende Ausf\u00fchrungen zum Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit gemacht. Die Bundesregierung hat daraufhin die Durchf\u00fchrung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses neu geregelt. Mit der Neufassung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) vom 26. Juni 2001 hat sich die Notwendigkeit ergeben, f\u00fcr den Berliner Verfassungsschutz das Gesetz zur Ausf\u00fchrung dieses Artikel 10-Gesetzes zu \u00fcberarbeiten. Mit der Neufassung des Gesetzes wird die Position der G 10-Kommission des Landes Berlin nachhaltig gest\u00e4rkt. Es wird klargestellt, dass nicht nur die 381 BVerfGE 100, 313 ff.","Verfassungsschutz Berlin 235 ministerielle Anordnung von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen, sondern der gesamte Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten der Kontrolle der G 10-Kommission unterliegen. Dabei wird der datenschutzrechtliche Standard den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts folgend und in Anlehnung an das Artikel 10-Gesetz des Bundes deutlich erh\u00f6ht. Die \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes Berlin setzt die neuen Regelungen des Bundesgesetzes zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus vom 1. Januar 2002 in die Landesgesetzgebung um. Das Bundesgesetz sieht in Artikel 1 - zun\u00e4chst bis zum 10. Januar 2007 befristete - \u00c4nderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes vor. Diese \u00c4nderungen haben auch Auswirkungen auf die T\u00e4tigkeit der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erh\u00e4lt neue Befugnisse im Bereich der Informationserhebung, die den Landesbeh\u00f6rden nur dann zustehen sollen, wenn der Landesgesetzgeber eine ausreichende parlamentarische Kontrolle sicherstellt. Damit der Verfassungsschutz Berlin die neuen Befugnisse in Anspruch nehmen kann, war die \u00dcberarbeitung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes notwendig. Die im Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz des Bundes f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geregelten Befugnisse - dabei handelt es sich um die M\u00f6glichkeit, Ersuchen an Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbieter und Kreditinstitute zu richten - sind f\u00fcr die Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich, um Finanzierungsstr\u00f6me aufzudecken oder Netzwerke von Extremisten erkennen und beobachten zu k\u00f6nnen. Die vorliegende Landesregelung beschr\u00e4nkt die Auskunftsersuchen auf gewaltt\u00e4tige, insbesondere terroristische Bestrebungen. Gleichzeitig wurde die M\u00f6glichkeit entsprechender Ersuchen an hohe formelle Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Neben diesen neuen Befugnissen wurde die Zust\u00e4ndigkeit des Berliner Verfassungsschutzes auf Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, erweitert. Das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz Auf der Basis des Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes wirkt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen mit bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung382 382 Vgl. S. 146 ff.","236 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 * von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen und * von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. Weiterhin wirkt sie mit * bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Durch das Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz ist auch die Informations\u00fcbermittlung des Bundesamtes f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fl\u00fcchtlinge an das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie die Informations\u00fcbermittlung der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden an die Landes\u00e4mter geregelt worden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden (SS 64a AuslG) vor der Erteilung oder Verl\u00e4ngerung von Aufenthaltsgenehmigungen zur Feststellung von Versagungsgr\u00fcnden an die Sicherheitsbeh\u00f6rden wenden. 1.3 Arbeitsweisen Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten. Hierf\u00fcr werden offen und verdeckt Informationen \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen gesammelt. Der Verfassungsschutz erh\u00e4lt einen hohen Anteil seines Informationsaufkommens aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Hierunter fallen z. B. frei erh\u00e4ltliche Publikationen, Beitr\u00e4ge elektronischer Medien aber auch Erkenntnisse aus \u00f6ffentlichen Veranstaltungen von beobachteten Gruppierungen. Ein weiterer Teil der Informationen beruht auf Angaben anderer Beh\u00f6rden oder auf freiwilligen Ausk\u00fcnften von Personen. Schlie\u00dflich werden Informationen durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gewonnen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach den Bestimmungen des VSG Bln in F\u00e4llen eingesetzt werden, in denen sich verfassungsfeindliche Bestrebungen unter weitgehend konspirativer Abschottung und Geheimhaltung entfalten und sich anderweitig keine Informationen gewinnen lassen. Gem\u00e4\u00df den Vorgaben des VSG Bln soll der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie erkennbar im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden","Verfassungsschutz Berlin 237 Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung ersch\u00f6pft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen insbesondere der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten), die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders enge rechtliche Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG383 geregelt sind. Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem au\u00dferordentlichen Spannungsfeld steht: Auf der einen Seite bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, auf der anderen Seite der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. So sind V-Personen Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Sie berichten \u00fcber deren Strukturen und Aktivit\u00e4ten. Ihr Einsatz erm\u00f6glicht es dem Verfassungsschutz, auch \"hinter die Fassade\" zu blicken und fundierte Einsch\u00e4tzungen gegen\u00fcber Politik und \u00d6ffentlichkeit abzugeben. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ausdr\u00fccklich zugewiesen. Aufgrund der besonderen Sensibilit\u00e4t der Ma\u00dfnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt, die sich sowohl aus den einschl\u00e4gigen Gesetzen als auch aus internen Dienstvorschriften ergeben. So d\u00fcrfen Auftr\u00e4ge an V-Personen nicht weiter gehen als die gesetzlichen Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Sie d\u00fcrfen keinen steuernden Einfluss auf die Organisation, der sie angeh\u00f6ren, aus\u00fcben. V-Personen sind auch keine \"Agents provocateurs\" - sie d\u00fcrfen nicht zu Straftaten anstiften. V-Personen geben die Informationen, die sie erhalten haben, aus freien St\u00fccken weiter. Au\u00dfer ihren Pr\u00e4mien f\u00fcr Informationen bekommen sie keine weiteren Verg\u00fcnstigungen. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit. Deshalb wird die Identit\u00e4t einer V-Person und ihre Verbindung zum Verfassungsschutz besonders gesch\u00fctzt. Auch ihre Informationen werden nur dann offen genutzt, wenn ein R\u00fcckschluss auf den Informationsgeber nicht m\u00f6glich ist (so genannter Quellenschutz). 383 BGBl. Teil I, 2001, S. 1254 ff.; BGBl. Teil I, 2002, S. 361, 364.","238 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist berechtigt, zur Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten. Als bundesweite Hinweisdatei existiert f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder das \"Nachrichtendienstliche Informationssystem\" (NADIS). Hier\u00fcber ist es m\u00f6glich abzufragen, ob und f\u00fcr welchen Aufgabenbereich eine Person bei einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfasst ist. Hinweise auf den Hintergrund der Speicherung sowie den Inhalt und Umfang der zugrunde liegenden Informationen lassen sich daraus nicht erkennen. Die Speicherungsgrundlagen sowie die Speicherungsdauer sind im VSG Bln geregelt.384 F\u00fcr Berlin waren Ende 2003 15 960 Datens\u00e4tze im NADIS gespeichert (2002: 15 839). Rund 60 Prozent entfallen dabei auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die \u00fcbrigen verteilen sich auf die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausl\u00e4nder-, Rechtsund Linksextremismus. 384 VSG Bln SSSS 11 - 17.","Verfassungsschutz Berlin 239 1.4 Kontrollinstanzen Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterliegt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einer weitgehenden Kontrolle auf mehreren Ebenen: \u00d6ffentliche Kontrolle Revision Kontrollinstanz der durch B\u00fcrger und Leitung der Medien Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Datenschutz Allgemeine parlamentarische Beauftragter f\u00fcr Kontrolle durch das Datenschutz und Abgeordnetenhaus Informationsfreiheit Debatte, Aktuelle Abteilung Stunden, Kleine und VerfassungsGro\u00dfe Anfragen, Petitionen schutz Gerichtliche Besondere Kontrolle parlamentarische Kontrolle durch VerwaltungsAusschuss f\u00fcr gerichte Verfassungsschutz/ ggf. Untersuchungsausschuss G10-Kommission Vertrauensperson Kontrolle von des Ausschusses Eingriffen in das Postf\u00fcr Verfassungsschutz und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG Nach SS 31 VSG Bln erteilt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde einer nat\u00fcrlichen Person auf Antrag Auskunft \u00fcber die zu ihr gespeicherten Informationen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Mit der Neufassung des SS 99 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch das \"Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess\" vom 20. Dezember 2001385 wurde das so genannte \"in camera\"385 BGBl. Teil I, S. 3987, Jahrgang 2001.","240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Verfahren in die VwGO eingef\u00fchrt. Verweigert die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres in einem Verwaltungsprozess die Vorlage von Akten unter Berufung auf deren Geheimhaltungsbed\u00fcrftigkeit, sind diese Akten auf Antrag eines Prozessbeteiligten nunmehr einem eigens hierf\u00fcr eingerichteten Fachsenat bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. beim Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung dar\u00fcber vorzulegen, ob die Vorlageverweigerung rechtm\u00e4\u00dfig war. In einem ersten in Berlin in einem Einb\u00fcrgerungsverfahren durchgef\u00fchrten \"in camera\"Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Vorlageverweigerung der Akten durch die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres rechtm\u00e4\u00dfig war.386 Die Beschwerde des Kl\u00e4gers gegen diese Entscheidung wurde inzwischen vom Bundesverwaltungsgericht zur\u00fcckgewiesen.387 1.5 \u00d6ffentlichkeitsarbeit: Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet neben dem Senat, dem Abgeordnetenhaus und Beh\u00f6rden auch die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Durch Pressearbeit, Publikationen und Veranstaltungen informiert sie \u00fcber extremistische und terroristische Gruppierungen und analysiert deren Entwicklungen. Den umfassendsten \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen Beobachtungsfelder gibt der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Er informiert zudem \u00fcber die Ideologien im Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie \u00fcber die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. Mit einer Publikation \u00fcber \"Rechtsextremistische Skinheads\" wurde 2003 die neue Studienreihe \"Im Fokus\" er\u00f6ffnet. Nach einem historischen Abriss zur Entstehung der Szene besch\u00e4ftigt sich die Brosch\u00fcre mit der soziologischen Struktur und der Organisation von Skinheadgruppen. Sie beschreibt zudem die Einbindung von Skinheads in das rechtsextremistische Spektrum und zeigt Gegenma\u00dfnahmen auf. Stark nachgefragt sind weiterhin die Brosch\u00fcren \"Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus\" sowie \"Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe\". Erstere informiert \u00fcber Zeichen, die Rechtsextremisten als Ausdruck gemeinsamen Denkens aber auch zur Provokation gebrauchen. Letztere gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Rechtsgrundlagen, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. 386 Beschluss OVG 95 A 1.2 vom 10.7.2002. 387 Beschluss BVerwG 20 F 5.03 vom 26.09.2003.","Verfassungsschutz Berlin 241 Dar\u00fcber hinaus bietet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Vortr\u00e4ge zur Institution und zu den einzelnen Arbeitsfeldern Ausl\u00e4nderextremismus, Rechtsund Linksextremismus an. Die 21 Veranstaltungen im Berichtsjahr (2002: 21) richteten sich insbesondere an Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, der Ordnungs-, Justizund anderen Verwaltungsbeh\u00f6rden des Landes, der Medien, an schulische und au\u00dferschulische Bildungseinrichtungen sowie Parteien und gesellschaftliche Gruppierungen. Die Reihe der Fachkonferenzen, die 2002 mit einem Workshop zur \"Rechtsextremistischen Musik\" begonnen hatte, wurde mit dem Symposium \"Islamismus in Deutschland\" im Oktober fortgesetzt. Die Veranstaltung fand mit \u00fcber 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine gro\u00dfe Resonanz und hatte ein breites Medienecho. Inhaltlich wurde zum einen der gewaltorientierte Islamismus beleuchtet, der insbesondere durch terroristisch operierende Gruppen wie das transnationale Netzwerk \"al-Qaida\" verk\u00f6rpert wird; zum anderen ging es um gewaltfreie Erscheinungsformen, bei denen subtil auf die Errichtung islamistischer Parallelgesellschaften hingearbeitet wird. Innensenator Dr. Ehrhart K\u00d6RTING f\u00fchrte hierzu aus: \"Wir stehen an einer Wegemarke. Bisher haben wir in der Bundesrepublik alles toleriert, haben kulturelle Vielfalt und kulturelle Identit\u00e4t f\u00fcr jeden garantiert und gefordert. Wenn wir das weiterf\u00fchren wollen - und ich halte das f\u00fcr alternativlos -, dann m\u00fcssen wir wie bisher deutliche Grenzen zu denen ziehen, die kulturelle Vielfalt und kulturelle Identit\u00e4t verschiedener Bev\u00f6lkerungsgruppen nicht erhalten, sondern letztlich zerst\u00f6ren wollen.\" Die Veranstaltung hat einen Beitrag zur differenzierten Auseinandersetzung mit dem Thema Islamismus geleistet, welches einen gro\u00dfen Stellenwert in der \u00f6ffentlichen Diskussion hat. Der Verfassungsschutz will so zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Auf der Homepage des Berliner Verfassungsschutzes (www.verfassungsschutz-berlin.de) finden Interessierte aktuelle Meldungen und allgemeine Informationen. Der Verfassungsschutzbericht und die Brosch\u00fcren k\u00f6nnen online gelesen, als PDF-Dokument herunter geladen oder per E-Mail angefordert werden.","","Verfassungsschutz Berlin 243","244 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 IV ANHANG 1 Entwicklung Politisch motivierter Kriminalit\u00e4t in Berlin 2003 (Auszug aus dem Bericht des Polizeipr\u00e4sidenten \"Kriminalit\u00e4t in Berlin 2003\") Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK) Der KPMD-PMK gew\u00e4hrleistet die bundesweit einheitliche und systematische Erhebung und Darstellung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Er bildet eine verl\u00e4ssliche Datenbasis f\u00fcr polizeiliche Auswertung und pr\u00e4ventive wie repressive Ma\u00dfnahmen, f\u00fcr kriminologische Forschung und kriminalpolitisches Handeln. Der KPMD-PMK erm\u00f6glicht die differenzierte Betrachtung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t durch Angaben zur Deliktsqualit\u00e4t, zu Themenfeldern, Ph\u00e4nomenbereichen, internationalen Bez\u00fcgen und extremistischen Auspr\u00e4gungen. Die innerhalb der Ph\u00e4nomenbereiche gesondert abgebildete Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straft\u00e4ter erkennen l\u00e4sst. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: T\u00f6tungsdelikte, K\u00f6rperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Stra\u00dfenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. Die verwendete Darstellungsgr\u00f6\u00dfe \"Fallzahlen\" bedeutet, dass jeder Lebenssachverhalt (gewaltsame Aktion bzw. Gesetzesverletzung) unabh\u00e4ngig von der Zahl der Tatverd\u00e4chtigen jeweils nur als ein \"Fall\" gewertet wird (Grundsatz: derselbe Tatort, dieselbe Tatzeit, derselbe Tatentschluss = ein Fall). Wurde dabei gegen mehrere Rechtsbestimmungen versto\u00dfen, z\u00e4hlt grunds\u00e4tzlich nur der schwerer wiegende Straftatbestand. Mehrere Straftaten, die z. B. den Tatbestand des Landfriedensbruchs verwirklichen, sind bei unmittelbarem r\u00e4umlichen Zusammenhang und unabh\u00e4ngig von der Zahl der Tatverd\u00e4chtigen somit als ein Fall zu z\u00e4hlen. Dabei kann sich der r\u00e4umliche Zusammenhang z. B. auf einen Platz oder eine Stra\u00dfe nebst benachbarter Nebenstra\u00dfen beziehen - obwohl mitunter zehn oder mehr T\u00e4ter einen Stein warfen. Die Zahlen aus dem KPMD-PMK vereinen die Merkmale von Eingangsund Ausgangsdaten. W\u00e4hrend im Rahmen einer so genannten Erstmeldung ein Delikt nach vorl\u00e4ufigem Erkenntnisstand erfasst und bewertet wird, kann sich diese Bewertung im Verlauf der Ermittlungen erheblich ver\u00e4ndern. Wird etwa eine Tat zun\u00e4chst als politisch motivierter Mord angenommen, kann sie nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen - also nach Kl\u00e4rung aller Tatumst\u00e4nde - im Rahmen der","Anhang 245 so genannte Abschlussmeldung als eine gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge ohne politische Motivation bewertet werden. Die urspr\u00fcnglich enthaltene Mordtat findet sich dann mangels politischer Motivation in den Fallzahlen nicht wieder. Vor diesem Hintergrund kann es auch im Jahresverlauf 2004 zu weiteren Ver\u00e4nderungen der Fallzahlen kommen. Gesamtzahlen Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t in Berlin Terrorismus 2002 2003 Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129 a StGB 0 7 Summe Terrorismus 0 7 Gewaltdelikte T\u00f6tungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 3 0 K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 90 108 Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 21 32 Sprengstoffexplosion SS 308 StGB 1 0 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 65 52 Freiheitsberaubung SSSS 234 - 239 b StGB 1 0 Raub SSSS 249 - 255 StGB 4 5 Widerstandsdelikte (au\u00dfer Gefangenbefreiung) SSSS 113 - 121 StGB 60 68 Summe Gewaltdelikte 245 265 Andere Straftaten Volksverhetzung SSSS 130 StGB 251 157 Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 1202 985 Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 163 184 Verunglimpfungen gem\u00e4\u00df SSSS 90 - 90 b StGB 28 25 Straftaten gegen ausl\u00e4ndische Staaten SSSS 102 - 104 StGB 18 10 Landesverrat SS 94ff StGB 0 2 Straftaten bei Wahlen u. Abstimmungen SSSS 107 - 108 e StGB 2 0 \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten SS 111 StGB 17 10 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens SS 126 StGB 34 77 N\u00f6tigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 23 33 Hausfriedensbruch SSSS 123, 124 StGB 9 11 Belohnung / Billigung von Straftaten SS 140 StGB 3 3 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 105 106 Diebstahl / Unterschlagung SSSS 242, 246 StGB 3 4 Urkundenf\u00e4lschung SS 267 StGB 3 0 Falschaussage / Meineid SSSS 153 - 163 StGB 1 0 Straftaten gg. Religion SSSS 166 - 168 StGB 1 0 Straftaten gg. Verfassungsorgane SSSS 105 - 108 e StGB 2 0 Vort\u00e4uschen einer Straftat SS 145 d StGB 1 0 Vorbereiten einer Sprengstoffexplosion SS 310 StGB 1 0 Widerstandsdelikte (hier: Gefangenenbefreiung) SSSS 120, 121 StGB 0 3 Missbrauch von Notrufen SS 145 StGB 0 1 Versammlungsgesetz 110 182 Waffengesetz 0 2 Vereinsgesetz 12 88 Telekommunikationsgesetz 1 1 Sprengstoffgesetz 1 0 Pressegesetz 0 1 Summe andere Straftaten 1 991 1 885 Gesamt 2 236 2 1571 1 Die Summe ergibt sich aus den Summen der PMK Links, Rechts, Ausl\u00e4nder und den \"nicht zuzuordnenden\" F\u00e4llen.","246 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts Fallzahlen KPMDPMK f\u00fcr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Rechts - (einschlie\u00dflich antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten) Gewaltdelikte 2002 2003 T\u00f6tungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 1 0 K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 44 55 Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 0 2 Sprengstoffexplosion SS 308 StGB 1 0 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 1 3 Widerstandsdelikte SS 113 StGB 5 8 Raub SSSS 249 - 255 StGB 0 2 Summe Gewaltdelikte 52 70 Andere Straftaten Volksverhetzung SS 130 StGB 203 126 N\u00f6tigung/Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 8 6 Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 626 672 Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 4 21 Verunglimpfungen gem\u00e4\u00df SSSS 90 - 90 b StGB 2 0 Straftaten gegen ausl\u00e4ndische Staaten SSSS 102 - 104 StGB 2 1 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens SS 126 StGB 5 3 Belohnung / Billigung von Straftaten SS 140 StGB 1 0 \u00d6ffentliche Aufforderung zu Straftaten SS 111 StGB 0 2 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 44 38 Diebstahl / Unterschlagung SSSS 242ff, 246 StGB 0 1 Hausfriedensbruch SS 303 StGB 0 1 Versammlungsgesetz 1 3 Summe andere Straftaten 896 874 Gesamt 948 944 Der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Rechts - werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und/oder der Einstellung des T\u00e4ters Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie nach verst\u00e4ndiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, insbesondere wenn Bez\u00fcge zu - V\u00f6lkischem Nationalismus, - Rassismus, - Sozialdarwinismus, - Nationalsozialismus ganz oder teilweise urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tatbegehung waren, ohne dass die Tat bereits die Au\u00dferkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss.","Anhang 247 Langfristige Entwicklung der Fallzahlen Fallzahlen PMK - Rechts - 1998 1999 2000 2001 20021 20031 Antisemitisch 106 59 56 106 229 123 Fremdenfeindlich 89 68 70 84 138 150 Antisemitisch und nicht erf. nicht erf. nicht erf. nicht erf. 26 31 fremdenfeindlich Sonstige PMK -Rechts 315 111 207 265 555 640 Gesamt 510 238 333 455 948 944 1 Ver\u00e4nderte Bewertungskriterien in den Richtlinien des KPMD-PMK Hier macht sich die Fortentwicklung des Definitionssystems KPMD-PMK bemerkbar: In den Vorjahren erfolgte die Bewertung als antisemitisch bzw. fremdenfeindlich alternativ nach der \u00fcberwiegenden Motivation des T\u00e4ters. Seit 2002 ist eine kumulative Nennung beider Kriterien m\u00f6glich. 930 der 944 Straftaten sind im Jahr 2003 als extremistisch bewertet worden (im Jahr 2002 waren es 876 von 948). * Antisemitische Straftaten (alle Straftaten als rechtsextremistische Kriminalit\u00e4t bewertet) Antisemitisch ist der Teil der Hasskriminalit\u00e4t, der aus einer antij\u00fcdischen Haltung heraus begangen wird. Antisemitische Straftaten sind nach Art ihrer Begehung insbesondere gekennzeichnet durch - Diffamierung j\u00fcdischer Institutionen und ihrer Vertreter durch Telefonanrufe, anonyme Briefsendungen bzw. E-Mails; - Propagieren der so genannte Auschwitzl\u00fcge; - Schmierereien oder andere Besch\u00e4digungen an j\u00fcdischen Mahnmalen, Gedenkst\u00e4tten, Gr\u00e4bern. F\u00fcr das Jahr 2003 waren hier 123 F\u00e4lle zu registrieren, von denen zwei als Gewaltdelikte klassifiziert worden sind. Im Jahr 2002 wurden 4 von 229 F\u00e4llen als Gewaltdelikte registriert. * Fremdenfeindliche Straftaten (alle Straftaten als rechtsextremistische Kriminalit\u00e4t bewertet) Fremdenfeindlich ist der Teil der Hasskriminalit\u00e4t, der aufgrund der tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Nationalit\u00e4t, Volkszugeh\u00f6rigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft des Opfers ver\u00fcbt wird. Bei den fremdenfeindlich motivierten Straftaten ist ein Anstieg von 138 F\u00e4llen (2002) auf 150 F\u00e4lle (2003) zu verzeichnen. Auch die Gewaltdelikte nahmen von 28 (2002) auf 43 F\u00e4lle im Jahr 2003 zu.","248 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Propagandadelikte Bei den so genannte Propagandadelikten (Verst\u00f6\u00dfe gegen SSSS 86, 86 a StGB) handelt es sich \u00fcberwiegend um \"Hakenkreuz-Schmierereien\" im \u00f6ffentlichen Raum (Haltestellen, Bahnh\u00f6fe, Verkehrsmittel, Verteilerk\u00e4sten, Plakatund Mauerw\u00e4nde usw.), bei denen vielfach keine Hinweise auf den T\u00e4ter bzw. dessen m\u00f6gliche Motivation vorliegen. Anhaltspunkte f\u00fcr eine politische Motivation k\u00f6nnen sich aus \u00c4u\u00dferungen der T\u00e4ter bzw. staatschutzrelevanten Erkenntnissen \u00fcber sie ergeben. Best\u00e4tigende Umst\u00e4nde bestehen auch in besonderen Tat\u00f6rtlichkeiten (z. B. Straftaten zum Nachteil j\u00fcdischer Einrichtungen oder an Mahnmalen), \u00f6rtlicher oder zeitlicher N\u00e4he zu Treffpunkten der rechten Szene bzw. deren Veranstaltungen oder Aufz\u00fcgen. Andererseits k\u00f6nnen auch Umst\u00e4nde vorliegen, die eine T\u00e4terschaft aus entsprechender Motivation eher unwahrscheinlich erscheinen lassen. Straftaten 1998 1999 2000 2001 2002 2003 SSSS 86, 86 a gesamt 1 259 1 144 1 631 1 417 1 202 985 davon politisch motiviert: Antisemitisch 12 9 7 16 63 22 Fremdenfeindlich 2 11 10 12 68 57 Antisemitisch und Fremdenfeindlich nicht erf. nicht erf. nicht erf. nicht erf. 9 6 Sonstige PMK -Rechts 178 83 131 210 486 587 Politisch motiviert gesamt 192 103 148 238 6261 6721 1 Ver\u00e4nderte Bewertungskriterien in den Richtlinien des KPMD-PMK. Angesichts der gegen\u00fcber den Jahren 2001 und fr\u00fcher erheblich gestiegenen Zahlen politisch motivierter F\u00e4lle bei gleichzeitigem R\u00fcckgang der Propagandadelikte insgesamt ist die seit 2002 ver\u00e4nderte Anwendungspraxis der Zuordnungskriterien und die dadurch eingeschr\u00e4nkte Vergleichbarkeit gegen\u00fcber den Vorjahren zu beachten. Schwerpunkte Gegen\u00fcber dem Jahr 2002 ist eine deutliche Steigerung der Fallzahlen Politisch motivierter Gewaltkriminalit\u00e4t zu verzeichnen. Den Schwerpunkt machten dabei die K\u00f6rperverletzungsdelikte aus. Eine Fallanalyse erbrachte keine konkreten Hinweise zur Ursache dieses Anstiegs: In der Mehrheit der F\u00e4lle handelte es sich um nicht qualifizierte K\u00f6rperverletzungen; die Tatanl\u00e4sse waren vorwiegend als situativ zu bezeichnen. T\u00e4tergruppen tauchten nur in Einzelf\u00e4llen auf. Die Tatverd\u00e4chtigen waren \u00fcberwiegend Jugendliche und Heranwachsende. Zu einem wesentlichen Teil spielte der Einfluss von Alkohol eine Rolle.","Anhang 249 Besondere Entwicklungen und Erfolge Seit Mitte des Jahres ist im S\u00fcdosten Berlins eine neue Kameradschaftsszene entstanden, die den Trend der Vorjahre mit r\u00fcckl\u00e4ufigen Kameradschaftszahlen umkehrt. Zu nennen ist hier vor allem die \"Berliner Alternative S\u00fcd-Ost\" (BA-SO) unter der F\u00fchrung eines einschl\u00e4gigen Rechtsextremisten und ehemaligen NPDMitglieds. Am 23. Dezember 2003 wurde das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung gegen drei Mitglieder der Berliner Skinhead-Band \"Landser\" mit Verurteilungen abgeschlossen. Der Hauptt\u00e4ter erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten, zwei weitere Angeklagte je ein Jahr und neun Monate bzw. ein Jahr und zehn Monate auf vier Jahre Bew\u00e4hrung. Weiterhin wurden sie zu 90 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit verurteilt. Die Verurteilung der Mitglieder einer Skinhead-Band als kriminelle Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuches ist ein Novum. Die Verteidigung k\u00fcndigte einen Antrag auf Revision an.","250 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links - Fallzahlen KPMD-PMK f\u00fcr Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Links - Terrorismus 2002 2003 Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129 a StGB 0 51 Summe Terrorismus 0 5 Gewaltdelikte T\u00f6tungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 0 0 K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 41 39 Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 20 25 Sprengstoffexplosion SS 308 StGB 0 0 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 58 37 Widerstandsdelikte (au\u00dfer Gefangenbefreiung) SSSS 113 - 121 StGB 51 54 Raub SSSS 249, 250 StGB 1 2 Summe Gewaltdelikte 171 157 Andere Straftaten Propagandadelikte SS 86 a StGB 10 31 Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 116 130 Verunglimpfungen gem\u00e4\u00df SSSS 90 - 90 b StGB 4 0 Straftaten gg. ausl\u00e4ndische Staaten SSSS 102 - 104 StGB 5 3 \u00f6ffentliche Aufforderung zu Straftaten SS 111 StGB 15 7 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens SS 126 StGB 0 2 Belohnung / Billigung von StraftatenFehler! SS 140 StGB 0 1 Textmarke nicht definiert. Beleidigung/\u00fcble Nachr./Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 31 27 Diebstahl SS 242 StGB 1 2 N\u00f6tigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 3 10 Missbrauch von Notrufen SS 145 StGB 0 1 Widerstandsdelikte (hier: Gefangenenbefreiung) SSSS 120, 121 StGB 0 3 Hausfriedensbruch SSSS 123, 124 StGB 9 8 Vort\u00e4uschen Straftat SS 145 d StGB 1 0 Falsche uneidliche Aussage SS 153 StGB 1 0 Urkundenf\u00e4lschung SS 267 StGB 2 0 N\u00f6tigung des Bundespr\u00e4sidenten SS 106 StGB 1 0 Versammlungsgesetz 87 141 Waffengesetz 0 1 Pressegesetz 0 1 Telekommunikationsgesetz 1 1 Summe andere StraftatenFehler! Textmarke nicht definiert. 287 369 Gesamt 458 531 1 Hierbei handelt es sich um Verfahren, die beim BKA auf Grund der Deliktszuweisung gef\u00fchrt, aber dem Land Berlin wegen der Tat\u00f6rtlichkeit zugeordnet werden. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert. Straftaten werden der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t - Links zugeordnet, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass ihre Umst\u00e4nde der Begehung und/ oder die Einstellung des T\u00e4ters einer linken Orientierung zuzurechnen sind. Hierbei sind vor allem Bez\u00fcge zum Anarchismus und Kommunismus (einschlie\u00dflich Marxismus) als Motiv f\u00fcr die Tatbegehung bedeutsam, wobei nicht zwingend die Abschaffung oder Gef\u00e4hrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Extremismus) vorausgesetzt wird.","Anhang 251 Nach polizeilicher Einsch\u00e4tzung waren 256 der politisch links motivierten Straftaten der extremistischen Kriminalit\u00e4t zuzurechnen. F\u00fcr das Jahr 2002 waren 86 von 458 Straftaten als extremistisch bewertet worden. Schwerpunkte und besondere Entwicklungen Bis auf die Spaltung der \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) in die Gruppen \"Antifaschistische Linke Berlin\" (ALB) und \"Kritik & Praxis\" (K&P) waren im Jahr 2003 keine wesentlichen Ver\u00e4nderungen hinsichtlich der polizeilich bekannt gewordenen Struktur und des Mitgliederpotenzials des organisierten Linksextremismus und des nicht organisierten Teils der linksextremistischen Szene festzustellen. Charakteristisch f\u00fcr das vergangene Jahr war die Fortsetzung der Spaltungstendenzen in der linken Szene, hervorgerufen durch Uneinigkeit bzw. Zerstrittenheit bei politischen Themen, wie beispielsweise dem dauerhaft schwelenden IsraelPal\u00e4stina-Konflikt. Die linke Szene wird im laufenden Jahr vermutlich bem\u00fcht sein, den Spaltungstendenzen durch neue Formen des politischen und gesellschaftlichen Protestes entgegenzutreten. Ein Konsens d\u00fcrfte hierbei in erster Linie durch breiten Widerstand zum Thema Sozialabbau angestrebt werden. Obwohl zur Zeit in der linken Szene eine Verschmelzung einzelner Themenfelder (Globalisierung, Castor, Sozialabbau u. a.) zu beobachten ist, sind auch im kommenden Jahr gerade im Bereich Antifaschismus und Antirassismus friedliche als auch gewaltt\u00e4tige Aktionen zu erwarten. Insgesamt ist zu erwarten, dass die gewaltt\u00e4tigen Proteste mit linksextremistischen Charakter auch 2004 weiter abnehmen werden und der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend der Politisch motivierten Straften im linken Bereich anhalten wird. Politisch motivierte Brandanschl\u00e4ge Im Jahr 2003 wurden insgesamt 31 Politisch motivierte Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, die zum Teil als Sachbesch\u00e4digung zu erfassen waren. Dazu z\u00e4hlten 25 Anschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge; zu sechs weiteren Brandanschl\u00e4gen bekannten sich terroristische Vereinigungen. Den Schwerpunkt bildeten wiederum Angriffe auf so genannte \"Nobelkarossen\" als Symbole f\u00fcr \"Bonzentum\" und \"ungerechtfertigte Bereicherung\". Au\u00dferdem diente die \"CASTOR-Thematik\" der Rechtfertigung f\u00fcr Anschl\u00e4ge vor allem auf Firmenwagen.","252 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Terroristische Vereinigungen Zu vier Brandanschl\u00e4gen im Jahr 2003 bekannte sich die seit Jahren aktive terroristische Vereinigung \"militante gruppe (mg)\": * Brandanschlag auf das Finanzamt Neuk\u00f6lln in der Nacht zum 1. Januar 2003 in 12347 Berlin-Neuk\u00f6lln, Buschkrugallee 95. Tatbekennung: \"militante gruppe (mg)\" * Versuchter Brandanschlag auf das Arbeitsamt Berlin S\u00fcdwest in der Nacht zum 28. April 2003 in 12105 Berlin-Tempelhof, Wolframstr. 89 - 92. Tatbekennung: \"Militante Antiimperialistische Gruppe - Aktionszelle Pierre Overney\" * Brandanschlag auf einen Lkw der Abfallrecyclingfirma ALBA in der Nacht zum 30. Oktober 2003 in 13407 Berlin-Reinickendorf, Montanstr. 8 - 16. Tatbekennung: \"militante gruppe (mg)\" * Brandanschlag auf das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung in der Nacht Zum 1. Januar 2004 in 12163 Berlin, K\u00f6nigin-Luise-Str. 5. Tatbekennung: \"militante gruppe (mg)\" Seit 1995 werden der \"militanten gruppe\" 20 Straftaten zugerechnet. Ein ver\u00e4ndertes T\u00e4terverhalten war dadurch festzustellen, dass Straftaten der \"militanten gruppe\" inzwischen auch au\u00dferhalb des Gro\u00dfraum Berlin-Brandenburg (SachsenAnhalt) begangen wurden. Zu zwei weiteren Anschl\u00e4gen bekannten sich jeweils unterschiedliche Gruppierungen: * Sachbesch\u00e4digung im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, M\u00f6ckernstr. 130, 10963 Berlin der Nacht zum 7. Mai 2003 Tatbekennung: \"AUTONOME GRUPPEN\" * Brandanschlag auf einen Kleinbus des Fernsehsenders TV-Berlin am 12. Mai 2003 Panoramastr. 9, 10178 Berlin, Tatbekennung: \"autonome gruppe margherita cagols mara\"","Anhang 253 Delikte um den 1. Mai388 Gewaltdelikte 2002 2003 K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 11 4 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 17 11 Brandstiftung SSSS 306 - 306f StGB 0 6 Widerstandsdelikte SSSS 113 - 121 StGB 13 17 Summe Gewaltdelikte 41 38 Andere Straftaten Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 11 25 N\u00f6tigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 1 2 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 4 5 \u00d6ff. Aufforderung zu StraftatenFehler! SS 111 StGB 3 2 Textmarke nicht definiert. Versammlungsgesetz 10 25 Pressegesetz 0 1 Summe andere Straftaten 29 60 Gesamt 70 98 Insgesamt wurden 270 Personen als Straft\u00e4ter namhaft gemacht, was eine Steigerung von mehr als 22 Prozent zum Vorjahr darstellt. Auch die Zahl erwirkter Haftbefehle stieg von 40 im Jahr 2002 auf 56 im Jahr 2003. Die Entwicklung der Altersstruktur der 2003 festgestellten Straft\u00e4ter zeigt eine Zunahme jugendlicher und heranwachsender T\u00e4ter. Wie in den letzten Jahren bereits festgestellt und durch die Ereignisse in diesem Jahr best\u00e4tigt, sind die Ausschreitungen am 1. Mai 2003 und in der Walpurgisnacht nicht \"linksextremistisch\" gepr\u00e4gt gewesen. Vielmehr agierten im wesentlichen T\u00e4ter, die \"spa\u00dfund erlebnisorientiert\" waren und die Gewalt suchten, ohne erkennbar politisch motiviert zu sein. Die Frage der k\u00fcnftigen Erfassung dieser Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK wird deshalb zu \u00fcberpr\u00fcfen sein. 388 In der polizeilichen Betrachtung handelt es sich dabei um den Zeitraum vom 30.4. bis 2.5.","254 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Fallzahlen KPMDPMK f\u00fcr Politisch motivierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t Terrorismus 2002 2003 Bildung terroristischer Vereinigungen SS 129 a StGB 0 21 Summe Terrorismus 0 2 Gewaltdelikte T\u00f6tungsdelikte SSSS 211 - 221 StGB 1 0 Brandstiftung SSSS 306 - 306f StGB 1 0 K\u00f6rperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 4 10 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 6 5 Freiheitsberaubung SSSS 234 - 239 b StGB 1 0 Raub SSSS 249 - 255 StGB 3 1 Widerstandsdelikte SSSS 113 - 121 StGB 3 2 Summe Gewaltdelikte 19 18 Andere Straftaten Volksverhetzung SS 130 StGB 24 12 Vorbereiten einer Sprengstoffexplosion SS 310 StGB 1 0 Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 10 10 Sachbesch\u00e4digung SSSS 303 - 305 a StGB 7 11 StraftatenFehler! Textmarke nicht definiert. SSSS 102 - 104 StGB 4 0 gg. ausl\u00e4ndische Staaten \u00d6ffentliche Aufforderung zu StraftatenFehler! SS 111 StGB 2 0 Textmarke nicht definiert. Straftaten gg. Religion SSSS 165 - 168 StGB 1 0 N\u00f6tigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 8 7 St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens SS 126 StGB 8 6 Vort\u00e4uschen einer Straftat SS 145 d StGB 1 0 Hausfriedensbruch SSSS 123, 124 StGB 0 1 Belohnung / Billigung von Straftaten SS 140 StGB 1 1 Beleidigung / \u00fcble Nachrede / Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 6 4 Versammlungsgesetz 13 8 Vereinsgesetz 9 88 Summe andere Straftaten 95 148 Gesamt 114 168 1 Hierbei handelt es sich um Verfahren, die beim BKA auf Grund der Deliktszuweisung gef\u00fchrt, aber dem Land Berlin wegen der Tat\u00f6rtlichkeit zugeordnet werden. Dieses Verfahren wird erst seit 2003 praktiziert. Der Politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t werden Straftaten zugeordnet, wenn in W\u00fcrdigung - der Umst\u00e4nde der Tat oder - der Erkenntnisse \u00fcber den T\u00e4ter Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft gepr\u00e4gte Einstellung des T\u00e4ters entscheidend f\u00fcr die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie darauf ausgerichtet sind, - Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im Ausland oder aus dem Ausland - Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland","Anhang 255 zu beeinflussen. Von den insgesamt 168 F\u00e4llen waren 144 als extremistisch zu bewerten. Vergleicht man die Straftaten des Jahres 2002 mit den Straftaten des Jahres 2003, scheint die Steigerung von 54 Straftaten einen Anstieg anzuzeigen. Diese Steigerung ist vor allem auf Ma\u00dfnahmen auf der Grundlage des Vereinsgesetzes im Zusammenhang mit dem so genannten Kalifatsstaat und der \"Hizb ut Tahrir\" als Folge der Verbotsverf\u00fcgungen des BMI zur\u00fcckzuf\u00fchren. Unter Au\u00dferachtlassung der Fallzahlen im Zusammenhang mit den Straftaten nach dem Vereinsgesetz, ergibt sich ein R\u00fcckgang hinsichtlich der als extremistisch eingestuften Fallzahlen. Schwerpunkte und besondere Entwicklungen \"Hizb ut Tahrir\" (deutsch: Die Partei der Befreiung) Am 10. Januar 2003 verbot der Bundesminister des Innern die 1953 in Jordanien gegr\u00fcndete \"Hizb ut Tahrir\" (HuT). Auf der Grundlage ihrer Ideologie der \"Lebensordnung des Islam (Nizamu-I-islam)\" propagiert sie einen weltweiten islamischen Staat unter Ablehnung nationalstaatlicher Grenzen. Diesen will die \"Hizb ut Tahrir\" durch einen aktiven Jihad erreichen. Der Heilige Krieg wird hierbei nicht als Verteidigung gegen Ungl\u00e4ubige verstanden, sondern als aktiver Angriffskrieg. Die Organisation wurde nach dem Vereinsgesetz verboten, da sie sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet und die Anwendung von Gewalt als Mittel der Durchsetzung politischer Belange propagiert. Zur Durchsetzung des Verbotes wurden am 15. Januar 2003 bundesweit 30 Objekte (davon sieben in Berlin) durchsucht. Weiterhin wurden am 10. April 2003 nochmals bundesweit 80 Objekte (davon 16 in Berlin) durchsucht. \"Kalifatsstaat\" In einer gemeinsamen Aktion des Bundes und der L\u00e4nder wurden am 11. Dezember 2003 Objekte von mutma\u00dflichen Mitgliedern des verbotenen \"Kalifatsstaats\" wegen des Verdachts des Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot gem\u00e4\u00df Strafgesetzbuch und Vereinsgesetz - in Berlin 97 Objekte und Fahrzeuge - durchsucht.","256 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 KONGRA-GEL (vormals PKK ,KADEK) Auch im Jahr 2003 war der offizielle Kurs auf Gewaltfreiheit ausgerichtet und wurde von der gro\u00dfen Mehrzahl der Anh\u00e4nger mitgetragen. Durch verschiedene Erkl\u00e4rungen, mehrere Kampagnen und die erneute Umbenennung wurde deutlich, dass die Organisation ihren T\u00e4tigkeitsschwerpunkt in einer politischen Einflussnahme auf \"die kurdische Angelegenheit\" in der T\u00fcrkei sieht. Es zeichnet sich seit l\u00e4ngerem ab, dass insbesondere ein Teil der jugendlichen Anh\u00e4nger diesem Kurs nur widerwillig folgt und - m\u00f6glicherweise durch die F\u00fchrung geduldet - Aktionen kleineren Ausma\u00dfes durchf\u00fchrt (Anbrennen von Reifen / versch\u00fcttetem Benzin auf Kreuzungen, Sachbesch\u00e4digungen durch Farbschmierereien sowie Flugblattverteilungen). Derzeit ist eine Abkehr vom grunds\u00e4tzlichen Gewaltverzicht nicht erkennbar. Anti - TerrorEinsatz / Intervention im Irak Dieses Themenfeld f\u00fchrte nach anf\u00e4nglich umfangreichen Demonstrationen (IrakKrieg) nicht zu einer Versch\u00e4rfung der Sicherheitslage in Berlin. Auch die Festnahme von Saddam HUSSEIN am 14. Dezember 2003 durch amerikanische und kurdische Streitkr\u00e4fte f\u00fchrte zu keiner Ver\u00e4nderung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland. Bez\u00fcglich des Ph\u00e4nomens \"Islamistischer Terrorismus\" ist festzustellen, dass von einer nachhaltigen Schw\u00e4chung oder gar Zerschlagung der \"Al Qaida\" und der Netzwerke arabischer Mudjahedin nicht ausgegangen werden kann. Daher ist eine kurzfristige Lageentspannung nicht zu erwarten. Urteilsverk\u00fcndung wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen iranischen Nachrichtendienst Am 29. September 2003 erfolgte durch das Kammergericht der Urteilsspruch gegen einen 65-j\u00e4hrigen Deutsch-Iraner wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit. Er wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt; der Verfall des nachgewiesenen Agentenlohnes wurde angeordnet. Dem Urteil vorangegangen waren umfangreiche, seit September 2002 in enger Zusammenarbeit durchgef\u00fchrte Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, des Staatsschutzes Potsdam sowie der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt Berlin. Der Strafsenat ging mit seinem Urteil zwei Monate \u00fcber die Forderung der Bundesanwaltschaft hinaus. Unter anderem wurde strafversch\u00e4rfend gewertet, dass die inkriminierte T\u00e4tigkeit f\u00fcr den iranischen Nachrichtendienst auch nach den im M\u00e4rz","Anhang 257 2003 durchgef\u00fchrten strafprozessualen Ma\u00dfnahmen und somit nach Bekanntwerden des laufenden Ermittlungsverfahrens weitergef\u00fchrt worden war.","258 Verfassungsschutzbericht Berlin 2003 2 Gesetzestexte Gesetz SS3 \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin Dienstkr\u00e4fte (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in (1) Die Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsder Fassung vom 25. Juni 2001, schutzabteilung haben neben den allgemeige\u00e4ndert durch Art. V des Gesetzes vom 30. Juli nen Pflichten die sich aus dem Wesen des 2001 (GVBl. S. 305), Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. II des Gesetzes vom Stellung ergebenden besonderen Pflichten. 5. Dezember 2003 (GVBl. 571) Sie haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der VerfasERSTER ABSCHNITT sung von Berlin einzusetzen. Die Funktion Aufgaben und Befugnisse des Leiters der f\u00fcr den Verfassungsschutz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zust\u00e4ndigen Abteilung soll nur einer Person SS1 \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Zweck des Verfassungsschutzes Richteramt besitzt. (2) Der Senat von Berlin kann j\u00e4hrlich Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der bestimmen, in welchem Umfang freiheitlichen demokratischen Grundordnung, Dienstkr\u00e4ften der des Bestandes und der Sicherheit der BundesVerfassungsschutzabteilung freie, frei republik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. werdende und neu geschaffene Stellen in der Hauptverwaltung f\u00fcr Zwecke der Personalentwicklung vorbehalten werden. SS2 Organisation SS4 (1) Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist die SeZusammenarbeit natsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Abteilung nimmt ihre (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist Aufgaben gesondert von der f\u00fcr die Polizei zuverpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in Angest\u00e4ndigen Abteilung wahr. legenheiten des Verfassungsschutzes (2) Die f\u00fcr den Verfassungsschutz zust\u00e4nzusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit dige Abteilung ist datenverarbeitende Stelle im besteht insbesondere in gegenseitiger Sinne des SS 4 Abs. 3 Nr. 1 des Berliner DatenUnterst\u00fctzung und Information sowie in der schutzgesetzes in der Fassung vom 17. DezemUnterhaltung gemeinsamer Einrichtungen ber 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt (wie z. B. das nachrichtendienstliche durch Artikel IX des Gesetzes vom 30. NovemInformationssystem des Bundes und der ber 2000 (GVBl. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist. L\u00e4nder [NADIS] und die Schule f\u00fcr Die \u00dcbermittlung an andere OrganisationseinVerfassungsschutz). heiten der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres ist (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer ungeachtet der fachund dienstaufsichtlichen L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Befugnisse zul\u00e4ssig, wenn dies f\u00fcr die AufGesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesgabenerf\u00fcllung nach SS 5 Abs. 1 erforderlich ist. amt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen (3) Bei der Leitung der Senatsverwaltung f\u00fcr mit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werInneres wird eine Revision eingerichtet. Die Reden. vision ist unbeschadet ihrer Verantwortung gegen\u00fcber dem Senator im \u00dcbrigen in der Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen und der Beurteilung von SS5 Pr\u00fcfungsvorg\u00e4ngen unabh\u00e4ngig. Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die Aufgabe, den Senat und das","Anhang 259 Abgeordnetenhaus von Berlin, andere 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einzust\u00e4ndige staatliche Stellen und die b\u00fcrgerungsverfahren, jagdund waffen\u00d6ffentlichkeit \u00fcber Gefahren f\u00fcr die freiheitliche rechtlichen Verfahren sowie bei sonstidemokratische Grundordnung, den Bestand und gen gesetzlich vorgeschriebenen \u00dcberdie Sicherheit des Bundes und der L\u00e4nder zu pr\u00fcfungen; die Mitwirkung ist nur zul\u00e4sunterrichten. Dadurch soll es den staatlichen sig, wenn diese zum Schutz der freiStellen insbesondere erm\u00f6glicht werden, heitlichen demokratischen Grundordnung rechtzeitig die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen SicherAbwehr dieser Gefahren zu ergreifen. heit erforderlich ist; N\u00e4heres wird in einer (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr und wertet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde InforInneres im Benehmen mit dem Berliner mationen, insbesondere sachund personenBeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr bezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. Unterlagen aus \u00fcber Die Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6r1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche de bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 demokratische Grundordnung, den Bestand sind im Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgeoder die Sicherheit des Bundes oder eines setz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBl. S. 26) geLandes gerichtet sind oder eine ungesetzregelt. liche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele SS6 haben, Begriffsbestimmungen 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Bet\u00e4tigungen von Organisationen, Grundgesetzes, die durch Anwendung von Personenzusammenschl\u00fcssen ohne feste Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereihierarchische Organisationsstrukturen tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der (unorganisierte Gruppen) oder Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 oder gegen das friedliche Zusammenleben bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine Organider V\u00f6lker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesation oder eine unorganisierte Gruppe hansetzes) gerichtet sind. delt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wirkt auf Einzelpersonen, die nicht in einer oder f\u00fcr Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen eine Organisation oder in einer oder f\u00fcr eine mit unorganisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persoauf Anwendung von Gewalt gerichtet sind nen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geoder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet heimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegensind, ein Schutzgut dieses Gesetzes st\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut wererheblich zu besch\u00e4digen. den, die Zugang dazu erhalten sollen oder (2) Bestrebungen im Sinne dieses Geihn sich verschaffen k\u00f6nnen, setzes, die gegen die freiheitliche demo2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persokratische Grundordnung gerichtet sind, sind nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen solche, die auf die Beseitigung oder Au\u00dfervon lebensoder verteidigungswichtigen kraftsetzung wesentlicher VerfassungsgrundEinrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden s\u00e4tze abzielen. Hierzu geh\u00f6ren: sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse in Wahlen und Abstimmungen und durch geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gebesondere Organe der Gesetzgebung, genst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die der vollziehenden Gewalt und der RechtKenntnisnahme durch Unbefugte, sprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer,","260 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 freier, gleicher und geheimer Wahl zu personenbezogenen Daten aus allgemein zuw\u00e4hlen, g\u00e4nglichen Quellen erheben, speichern und 2. die Bindung der Gesetzgebung an die vernutzen. Eine Speicherung dieser Daten im fassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung nachrichtendienstlichen Informationssystem der vollziehenden Gewalt und der Recht(NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist sprechung an Gesetz und Recht, nicht zul\u00e4ssig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer in Akten und Dateien \u00fcber den Ablauf eines parlamentarischen Opposition, Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre zul\u00e4ssig, wenn sp\u00e4testens von diesem ZeitVerantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksverpunkt an die Voraussetzungen des Absattretung, zes 1 vorliegen. Dasselbe gilt f\u00fcr das 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Anlegen personenbezogener Akten. (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben darf die 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrVerfassungsschutzbeh\u00f6rde nur die dazu herrschaft und erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt 7. die im Grundgesetz konkretisierten Meninsbesondere f\u00fcr die Erhebung und schenrechte. Verarbeitung personenbezogener Informationen. Von mehreren m\u00f6glichen und (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind geeigneten Ma\u00dfnahmen hat sie diejenige auszuw\u00e4hlen, die den einzelnen, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Buninsbesondere in seinen Grundrechten, und des oder eines Landes solche, die darauf die Allgemeinheit voraussichtlich am gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme eines Landes von fremder Herrschaft aufhat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitiherbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis gen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzu dem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist zutrennen, nur solange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des werden kann. Bundes oder eines Landes solche, die (4) Soweit in diesem Gesetz besondere darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder Eingriffsbefugnisse das Vorliegen gewaltoder deren Einrichtungen in ihrer Funkt\u00e4tiger Bestrebungen oder darauf gerichtete tionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt die Anwendung k\u00f6rperlichen (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Zwanges gegen Personen oder eine nicht Abs. 2 Nr. 3 werden nur gef\u00e4hrdet, wenn innerunerhebliche Einwirkung auf Sachen. halb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die politische SS8 Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten Befugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde richten. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben SS7 erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit personenbezogener Daten verarbeiten und der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Beh\u00f6rden, sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen sowie nicht \u00f6ffentlichen Stellen, insbesondere (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bebei Privatpersonen, erheben, soweit die stimmt, darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei Bestimmungen dieses Gesetzes dies der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 zulassen. Ein Ersuchen der Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, wenn im Einzelfall Verfassungsschutzbeh\u00f6rde um \u00dcbermittlung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht der personenbezogener Daten darf nur diejedort genannten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nigen personenbezogenen Daten enthalten, vorliegen. die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf f\u00fcr sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betrofdie Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen des Abfenen d\u00fcrfen nur im unvermeidbaren Umfang satzes 1 vorliegen, die dazu erforderlichen beeintr\u00e4chtigt werden.","Anhang 261 (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur schaffung von Informationen in Anspruch heimlichen Informationsbeschaffung, insbesonnehmen, auf die sich ihr Zeugnisverweigedere zur Erhebung personenbezogener Daten, rungsrecht bezieht. Die Beh\u00f6rden des nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen folgende nachrichtenLandes Berlin sind verpflichtet, der dienstliche Mittel anwenden: Verfassungsschutzbeh\u00f6rde technische Hilfe f\u00fcr Tarnungsma\u00dfnahmen zu geben. 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf geheimen Informanten, zum Zweck der Informationen einschlie\u00dflich personenbezoSpionageabwehr \u00fcberworbenen Agenten, gener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df Absatz 2 Gew\u00e4hrspersonen und verdeckten Ermitterheben, wenn lern, 2. Observation, 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorganisierte Gruppen, in ihnen oder 3. Bildaufzeichnungen (Fotografieren, Videoeinzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei grafieren und Filmen), denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den 4. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tig5. Mith\u00f6ren ohne Inanspruchnahme technikeiten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, scher Mittel, 2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber ge6. Mith\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentwaltt\u00e4tige Bestrebungen oder geheimlich gesprochenen Wortes unter Einsatz dienstliche T\u00e4tigkeiten gewonnen werden technischer Mittel, k\u00f6nnen, 7. Beobachtungen des Funkverkehrs auf nicht 3. auf diese Weise die zur Erforschung von f\u00fcr den allgemeinen Empfang bestimmten Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Kan\u00e4len sowie die Sichtbarmachung, BeobAbs. 2 erforderlichen Quellen erschlosachtung, Aufzeichnung und sen werden k\u00f6nnen oder Entschl\u00fcsselung von Signalen in Kom4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Einmunikationssystemen, richtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen 8. Verwendung fingierter biografischer, berufder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen silicher oder gewerblicher Angaben (Legencherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimden), dienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. 9. Beschaffung, Erstellung und Verwendung Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 d\u00fcrfen von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen, sich gegen andere als die in SS 6 Abs. 1 10. \u00dcberwachung des Brief-, Post-, und FernSatz 2 und 3 genannten Personen nur meldeverkehrs nach Ma\u00dfgabe des Artirichten, soweit dies zur Gewinnung von kel 10-Gesetzes, vom 26. Juni 2001 (BGBl. Erkenntnissen unerl\u00e4sslich ist. I S. 1254, 2298), zuletzt ge\u00e4ndert durch (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzuArtikel 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. l\u00e4ssig, wenn die Erforschung des SachverAugust 2002 (BGBl. I S. 3390), halts auf andere, die betroffene Person 11. Einsatz von weiteren vergleichbaren Meweniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; thoden, Gegenst\u00e4nden und Instrumenten eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der zur heimlichen Informationsbeschaffung, Regel anzunehmen, wenn die Informationen insbesondere das sonstige Eindringen in aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder technische Kommunikationsbeziehungen durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen durch Bild-, Ton-, und Datenaufzeichwerden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels nungen; dem Einsatz derartiger Methoden, gem\u00e4\u00df Absatz 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis Gegenst\u00e4nde und Instrumente hat der zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden SachverAusschuss f\u00fcr Verfassungsschutz des halts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstAbgeordnetenhauses von Berlin vorab licher Mittel nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist seine Zustimmung zu erteilen. grunds\u00e4tzlich nur zur Informationsbeschaffung \u00fcber Bestrebungen Personen, die berechtigt sind, in Strafsachen gegen die freiheitliche demokratische aus beruflichen Gr\u00fcnden das Zeugnis zu verGrundordnung zul\u00e4ssig, wenn diese weigern (SSSS 53 und 53a der StrafprozessBestrebung die Anwendung von Gewalt ordnung), darf die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde billigen oder sich in aktiv k\u00e4mpferischer, nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 zur Beaggressiver Weise bet\u00e4tigen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck","262 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr d\u00fcrfen nur auf Grund richterlicher Anordnung ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge Weise erreicht werden kann. Daten, die f\u00fcr das kann die Ma\u00dfnahme auch durch den Senator Verst\u00e4ndnis der zu speichernden Informationen f\u00fcr Inneres, der im Verhinderungsfall durch nicht erforderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten l\u00f6schen. Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn wird, angeordnet werden; eine richterliche die Informationen von anderen, die zur Erf\u00fcllung Entscheidung ist unverz\u00fcglich nachzuholen. der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur (2) Die Anordnung ist auf h\u00f6chstens drei mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden Monate zu befristen. Verl\u00e4ngerungen um k\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht jeweils nicht mehr als drei weitere Monate verwertet werden. sind auf Antrag zul\u00e4ssig, soweit die Voraus(5) Die n\u00e4heren Voraussetzungen f\u00fcr die setzungen der Anordnung fortbestehen. LieAnwendung der Mittel nach Absatz 2 sind in gen die Voraussetzungen der Anordnung einer Verwaltungsvorschrift des Senators f\u00fcr nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz Inneres zu regeln, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr technischer Mittel zur Informationsgewinnung die Anordnung solcher Informationsbeschaffung nicht mehr erforderlich, ist die Ma\u00dfnahme regelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem Ausunverz\u00fcglich zu beenden. Der Vollzug der schuss f\u00fcr Verfassungsschutz des AbgeordneAnordnung erfolgt unter Aufsicht eines Betenhauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu diensteten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, geben. der die Bef\u00e4higung zum Richteramt hat. (6) F\u00fcr die Speicherung und L\u00f6schung der (3) Sind technische Mittel ausschlie\u00dflich durch Ma\u00dfnahmen nach Absatz 2 erlangten zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohpersonenbezogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des nungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen, kann Artikel 10-Gesetzes entsprechend. die Ma\u00dfnahme durch den Senator f\u00fcr (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der VerInneres, der im Verhinderungsfall durch den fassungsschutzbeh\u00f6rde nicht zu; sie darf die zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um angeordnet werden. Eine anderweitige Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht Verwertung der hierbei erlangten befugt ist. Erkenntnisse zum Zwecke der (8) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ist an die Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artidie Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme richterlich kel 20 des Grundgesetzes). festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. SS9 (4) Zust\u00e4ndig f\u00fcr richterliche EntscheiEinsatz technischer Mittel dungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 ist das zur \u00dcberwachung von Wohnungen Amtsgericht Tiergarten. F\u00fcr das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbargesprochene Wort darf mit technischen Mitteln keit entsprechend. ausschlie\u00dflich bei der Wahrnehmung der Auf(5) Der Senat unterrichtet die gaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr und Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur des gewaltbereiten politischen Extremismus Ausf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes in der heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), Eine solche Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) ge\u00e4ndert Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, insbesonworden ist, unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorab, dere einer gemeinen Gefahr oder einer Leund umfassend \u00fcber den Einsatz technischer bensgefahr f\u00fcr einzelne Personen, unerl\u00e4sslich Mittel nach Absatz 1 und, soweit richterlich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig, nach Absatz 3. SS 3 Gef\u00e4hrdung der vorstehenden Rechtsg\u00fcter des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes besteht und der Einsatz anderer Methoden und zu Artikel 10 Grundgesetz gilt entsprechend. Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung (6) Eine Ma\u00dfnahme nach den Abs\u00e4tzen 1 keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die S\u00e4tze 1 und und 3 ist nach ihrer Beendigung der 2 gelten entsprechend f\u00fcr einen verdeckten betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Gef\u00e4hrdung des Zwecks der Ma\u00dfnahme mit Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohhoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu nungen. Ma\u00dfnahmen nach den S\u00e4tzen 1 bis 3 erwarten ist. Die durch Ma\u00dfnahmen im Sinne","Anhang 263 des Satzes 1 erhobenen Informationen d\u00fcrfen f\u00fchrende Stelle der Zweck der nur nach Ma\u00dfgabe des SS 4 Abs. 1 des Artikel Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und 10-Gesetzes verwendet werden. 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer 3. eine besondere gesetzliche GeheimBeschr\u00e4nkung des Brief-, Postund haltungsvorschrift oder ein BerufsgeFernmeldegeheimnisses gleichkommen heimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme Fernmeldegeheimnisses gleichkommt und nicht nach Absatz 1 trifft der Leiter der Verfasden Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insbesungsschutzabteilung, im Falle der Verhindesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht rung der Vertreter. \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem ver(4) Die auf diese Weise gewonnenen deckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6rt, Erkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 bedarf der Anordnung durch den Senator f\u00fcr genannten Zwecken verwendet werden. GeInneres, der im Verhinderungsfall durch den speicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird. Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausdiese Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. f\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein gegelten entsprechend. sonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. Zweck, die in Anspruch genommene Stelle, die Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr eine weitere Verwendung erforderlich sind, SS 10 sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme herRegistereinsicht vorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde dert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu sichern (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf zur und, soweit sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung der Aufkl\u00e4rung Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimKalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung dienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde folgt, zu vernichten. Macht oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche ZWEITER ABSCHNITT demokratische Grundordnung, den Bestand Datenverarbeitung oder die Sicherheit des Bundes oder eines SS 11 Landes gerichtet sind oder Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung - von Bestrebungen, die durch Anwendung personenbezogener Informationen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig erhobene personenbezogene Informationen von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, z. B. speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn Melderegister, Personalausweisregister, Passregister, F\u00fchrerscheinkarteien, Waffenschein1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr karteien, einsehen. Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zuAbs. 2 vorliegen oder l\u00e4ssig, wenn 2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder ge1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht heimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine Abs. 2 erforderlich ist oder \u00dcbermittlung der Daten durch die register-","264 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 3. dies zur Schaffung oder Erhaltung nachGesetzes eine Fortdauer der Speicherung richtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestrerechtfertigen. bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlich ist oder SS 14 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, EinBerichtigung, L\u00f6schung und Sperrung richtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen der personenbezogener Informationen in Dateien Verfassungsschutzbeh\u00f6rde gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat T\u00e4tigkeiten erforderlich ist oder die in Dateien gespeicherten 5. sie auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle personenbezogenen Informationen zu nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn sie unvollst\u00e4ndig sind und In Akten d\u00fcrfen \u00fcber Satz 1 Nr. 2 hinaus perdadurch schutzw\u00fcrdige Interessen der sonenbezogene Daten auch gespeichert, verbetroffenen Person beeintr\u00e4chtigt sein \u00e4ndert und genutzt werden, wenn dies sonst zur k\u00f6nnen. Erforschung und Bewertung von Bestrebungen (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat nach SS 5 Abs. 2 zwingend erforderlich ist. die in Dateien gespeicherten (2) In Dateien gespeicherte Informationen personenbezogenen Informationen zu m\u00fcssen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung irrt\u00fcmlich (3) In Dateien ist die Speicherung von Inforerfolgt war, unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis mationen aus der Intimsph\u00e4re der betroffenen f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr Person unzul\u00e4ssig. erforderlich ist und schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person nicht beeintr\u00e4chtigt werden. SS 12 (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung die in Dateien gespeicherten personenbezogener Informationen von personenbezogenen Informationen zu Minderj\u00e4hrigen sperren, wenn die L\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zu der Annahme besteht, dass durch Die Speicherung personenbezogener Informadie L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der tionen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensbetroffenen Person beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; jahr nicht vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. gesperrte Informationen sind entsprechend zu kennzeichnen und d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person verSS 13 wendet werden. Speicherungsdauer (4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind gesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die wenn sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 Speicherungsdauer auf das f\u00fcr ihre Aufgabennicht oder nicht mehr erforderlich sind, es sei erf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die denn, dass ihre Aufbewahrung zur Wahrung in Dateien gespeicherten Informationen sind bei schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen der Einzelfallbearbeitung, sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Person notwendig ist. Die Vernichtung unterJahre nach Speicherung der letzten Information, bleibt, wenn die Unterlagen von anderen, die auf ihre Erforderlichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, die Informationen Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2 nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand Nr. 1 oder 3 betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn getrennt werden k\u00f6nnen. Jahre nach der zuletzt gespeicherten relevanten (5) Personenbezogene Informationen, die Information zu l\u00f6schen. ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutz(2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige in kontrolle, der Datensicherung oder zur Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person geSicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen f\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcbergespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese pr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die Zwecke und zur Verfolgung der in der L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, dass nach jeweiligen Fassung des Berliner Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse Datenschutzgesetzes als Straftaten bezeichnach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur neten Handlungen verwendet werden. Erf\u00fcllung der Aufgaben im Sinne dieses","Anhang 265 SS 15 Berichtigung und Sperrung personenbezogener Informationen in Akten (1) Stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Informationen unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat personenbezogene Informationen in Akten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen von Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr ihre Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen. SS 16 Dateianordnungen (1) F\u00fcr jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sind in einer Dateianordnung im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht festzulegen: 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der Speicherungen, \u00dcbermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Eingabeberechtigung, 5. Zugangsberechtigung, 6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, 7. Protokollierung, 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebssystem, 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die der Erschlie\u00dfung von Akten dienen. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung ihrer Dateien zu pr\u00fcfen.","266 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 SS 17 Gemeinsame Dateien Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Datenverarbeitung in gemeinsamen Dateien der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. DRITTER ABSCHNITT Informations\u00fcbermittlung SS 18 Grunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Informationen ist aktenkundig zu machen. In der entsprechenden Datei ist die Informations\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor der Informations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrdigen und der Informations\u00fcbermittlung zugrunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Informationen sind vor der \u00dcbermittlung im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einholung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollst\u00e4ndigen. SS 19 Informations\u00fcbermittlung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. SS 20 Informations\u00fcbermittlung an den Bundesnachrichtendienst und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst die ihr bekannt gewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der empfangenden Stellen erforderlich ist. Handelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde auf Ersuchen, so ist sie zur \u00dcbermittlung nur verpflichtet und berechtigt, wenn sich die Vor-","Anhang 267 aussetzungen aus den Angaben der ersuSS 23 chenden Beh\u00f6rde ergeben. \u00dcbermittlung von Informationen an Personen und Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs SS 21 Informations\u00fcbermittlung an Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in Angelegenheiten Personen oder Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlides Staatsund Verfassungsschutzes chen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, es Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde \u00fcbermittelt den sei denn, dass dies zum Schutz der Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, den des Bestandes oder der Sicherheit des Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihr bekannt Bundes oder eines Landes erforderlich ist gewordenen Informationen einschlie\u00dflich persound der Senator f\u00fcr Inneres, der im nenbezogener Daten, wenn tats\u00e4chliche Verhinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die Staatssekret\u00e4r vertreten wird, im Einzelfall \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung seine Zustimmung erteilt hat. Die Vervon Straftaten, die im Zusammenhang mit fassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt \u00fcber die Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus stehen, erforderlich ist. dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenfundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert SS 22 aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff \u00dcbermittlung von Informationen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, an den \u00f6ffentlichen Bereich das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermit(1) Die im Rahmen der gesetzlichen Auftelten personenbezogenen Informationen nur gabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenbef\u00fcr den Zweck verwenden, zu dem sie ihm zogenen Erkenntnisse der Verfassungsschutz\u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die beh\u00f6rde k\u00f6nnen an andere Beh\u00f6rden und StelVerwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf len, insbesondere an die Polizei und die Staatshinzuwiesen, dass die anwaltschaft, \u00fcbermittelt werden, wenn sie f\u00fcr Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbeh\u00e4lt, die Aufgabenerf\u00fcllung der empfangenden um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Stellen erforderlich sein k\u00f6nnen. Verwendung der Informationen zu bitten. (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf personenbezogene Informationen an inl\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juristische Personen des SS 24 \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies zur \u00dcbermittlung von Informationen Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der an die Stationierungsstreitkr\u00e4fte Empf\u00e4nger die Informationen zum Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf persooder zur Strafverfolgung ben\u00f6tigt oder nach SS 5 nenbezogene Informationen an Dienststellen Abs. 3 t\u00e4tig wird. der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitteln, so(3) Die empfangende Stelle von Informaweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im tionen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens dass sie die \u00fcbermittelten personenbezogenen zu dem Abkommen zwischen den Parteien Informationen nur zu dem Zweck verwenden des Nordatlantikpaktes \u00fcber die Rechtsdarf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der wurden. Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Informationen nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden.","268 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 SS 25 Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich \u00dcbermittlung von Informationen der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb die Polizei \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch des Geltungsbereichs des Grundgesetzes andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekannt gewordene Informationen \u00fcber Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. personenbezogene Informationen an (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde kann ausl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcbervon jeder der in Absatz 1 genannten \u00f6foder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, fentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr die wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung ihrer zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erforderlichen Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Informationen einschlie\u00dflich personenbeSicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers zogener Daten \u00fcbermittelt, wenn die erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, Informationen nicht aus allgemein wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit Deutschland oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur Interessen der betroffenen Person durch eine den Betroffenen st\u00e4rker entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im Einbelastende Ma\u00dfnahme erhoben werden vernehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfask\u00f6nnen. Es d\u00fcrfen nur die Informationen sungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu \u00fcbermittelt werden, die bei der ersuchten machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, Beh\u00f6rde bereits bekannt sind. dass die \u00fcbermittelten personenbezogenen In(3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde formationen nur zu dem Zweck verwendet werbraucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit den d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden, dies dem Schutz der betroffenen Person und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sich vorbedient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der h\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Verwendung der Informationen zu bitten. (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafprozessordnung SS 26 bekannt geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 des Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichtet die Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten \u00d6ffentlichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach Satz 1 Dabei ist die \u00dcbermittlung von personenbe\u00fcbermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, zogenen Informationen nur zul\u00e4ssig, wenn die auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des ZusamSS 4 Abs. 1 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes menhanges oder der Darstellung von Organientsprechende Anwendung. sationen oder unorganisierten Gruppierungen (5) Vorschriften zur Informations\u00fcbermitterforderlich ist und die Interessen der Allgemeinlung an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nach heit an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das schutzanderen Gesetzen bleiben unber\u00fchrt. w\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. (6) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, SS 27 ob sie zur Erf\u00fcllung ihrer in SS 5 genannten \u00dcbermittlung von Informationen Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcan die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fung, dass sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die sonVernichtung unterbleibt, wenn die Trennung stigen der Aufsicht des Landes unterstehenden von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur \u00fcbermitteln von sich aus der Verfassungsmit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in schutzbeh\u00f6rde die ihnen bekannt gewordenen diesem Fall sind die Informationen gesperrt Informationen, insbesondere personenbezogene und entsprechend zu kennzeichnen. Daten, \u00fcber Bestrebungen nach SS 5 Abs. 2, die (7) Soweit andere gesetzliche Vorschrifdurch Anwendung von Gewalt oder darauf ten nicht besondere Regelungen \u00fcber die gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt Dokumentation treffen, haben die Verfaswerden, und \u00fcber geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. sungsschutzbeh\u00f6rde und die \u00fcbermittelnde","Anhang 269 Stelle die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig 1. Berechtigungskennungen, zu machen. Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen SS 27a Anschlusses oder der Endeinrichtung, \u00dcbermittlung von Informationen durch 2. Beginn und Ende der Verbindung nach nicht \u00f6ffentliche Datum und Uhrzeit, Stellen an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im Anspruch genommenen TelekommunikaEinzelfall bei Kreditinstituten, Finanzdienstleitionsund Teledienst-Dienstleistungen, stungsinstituten und Finanzunternehmen un4. Endpunkte festgeschalteter Verbindunentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Konten, Kontoinhabern gen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und sonstigen Berechtigten sowie weiteren am und Uhrzeit. Zahlungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einholen, wenn dies (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs. 1 bis 4 zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Bestrebungen d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 erforderlich ist und Antrag ist von der Leitung der Verfassungstats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib schutzabteilung, im Falle ihrer Verhinderung und Leben vorliegen. von ihrem Vertreter schriftlich zu stellen und (2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet Einzelfall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger Beder Senator f\u00fcr Inneres, im Fall seiner Verstrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und hinderung der Staatssekret\u00e4r. Die Senatswenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren verwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet die Komf\u00fcr Leib und Leben vorliegen unter den Vorausmission nach SS 2 des Gesetzes zur Aussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes f\u00fchrung des Art. 10-Gesetzes \u00fcber die bei Personen und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsbeschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei m\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei Gefahr in Verzug kann der Senator f\u00fcr denjenigen, die an der Erbringung dieser DienstInneres, im Falle seiner Verhinderung der leistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Staatssekret\u00e4r den Vollzug der Entscheidung Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen auch bereits vor der Unterrichtung der Umst\u00e4nden des Postverkehrs einholen. Kommission anordnen. Die Kommission pr\u00fcft (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im von Amts wegen oder auf Grund von BeEinzelfall bei Luftfahrtunternehmen unentgeltlich schwerden die Zul\u00e4ssigkeit und NotwendigAusk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften und zur keit der Einholung von Ausk\u00fcnften. SS 15 Inanspruchnahme von Transportleistungen und Abs. 5 des Art. 10-Gesetzes ist mit der sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass einholen, wenn dies zur Beobachtung gewaltdie Kontrollbefugnis der Kommission sich auf t\u00e4tiger Bestrebungen nach SS 5 Abs. Nr. 2 und 3 die gesamte Erhebung, Verarbeitung und erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Nutzung der nach den Abs. 1 bis 4 erlangten f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib und Leben vorliegen. personenbezogenen Daten erstreckt. Ent(4) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf im scheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Einzelfall zur Beobachtung gewaltt\u00e4tiger BestreKommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notbungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und wenn wendig erkl\u00e4rt, hat die Senatsverwaltung f\u00fcr tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Gefahren f\u00fcr Leib Inneres unverz\u00fcglich aufzuheben. F\u00fcr die und Leben vorliegen unter den VorausVerarbeitung der nach den Abs. 1 bis 4 setzungen des SS 3 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes erhobenen Daten ist SS 4 des Art. 10-Gebei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommusetzes entsprechend anzuwenden. Das Ausnikationsdienste und Teledienste erbringen oder kunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten nicht Telekommunikationsverbindungsdaten und mitgeteilt werden. SS 12 Abs. 1 und 3 des Art. Teledienstnutzungsdaten einholen. Die Auskunft 10-Gesetzes findet entsprechende kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige TelekomAnwendung. munikation und zuk\u00fcnftige Nutzung von Tele(6) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres diensten verlangt werden. Telekommunikationsunterrichtet im Abstand von h\u00f6chstens sechs verbindungsdaten und Teledienstnutzungsdaten Monaten den Ausschuss f\u00fcr Verfassungssind: schutz des Abgeordnetenhauses \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Abs\u00e4tze 1 bis 5; dabei ist","270 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen SS 30 nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 zu geben. Nachberichtspflicht (7) Die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium Erweisen sich Informationen nach ihrer \u00dcberdes Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den mittlung nach den Vorschriften dieses Abs\u00e4tzen 1 bis 5 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen; Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so Abs. 6 gilt entsprechend. hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Informa(8) Das Grundrecht des Brief-, Postund tionen unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfanFernmeldegeheimnisses (Art. 10 des Grundgegenden Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu berichsetzes, Art. 16 der Verfassung von Berlin) wird tigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 der Informationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur eingeschr\u00e4nkt. Wahrung schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder Berichtigung ist aktenkundig zu SS 28 machen und in den entsprechenden Dateien \u00dcbermittlungsverbote zu vermerken. Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle VIERTER ABSCHNITT ergibt, dass die Informationen zu l\u00f6schen Auskunftserteilung oder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr SS 31 bedeutsam sind, Auskunft an den Betroffenen 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erteilt erfordern, einer nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr ge3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, speicherten Informationen auf Antrag undass unter Ber\u00fccksichtigung der Art der entgeltlich Auskunft. Die AuskunftsverpflichInformationen und ihrer Erhebung die tung erstreckt sich nicht auf Informationen, schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen die nicht der alleinigen Personen das Allgemeininteresse an der Verf\u00fcgungsberechtigung der Verfassungs\u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder schutzbeh\u00f6rde unterliegen, sowie auf die 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsreHerkunft der Informationen und die gelungen entgegenstehen; die Verpflichtung Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen. zur Wahrung gesetzlicher Geheim(2) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf haltungspflichten oder von Berufsoder den Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentliche besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht Interesse an der Geheimhaltung ihrer T\u00e4tigauf gesetzlichen Vorschriften beruhen, keit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimhalbleibt unber\u00fchrt. tungsinteresse Dritter gegen\u00fcber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solSS 29 chen Fall hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Minderj\u00e4hrigenschutz zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit eine Teilauskunft m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Informationen einschlie\u00dflich personenbeliegt vor, wenn zogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die Vordurch die Auskunftserteilung zu aussetzungen der Speicherung nach SS 13 besorgen ist, Abs. 2 erf\u00fcllt sind. 2. durch die Auskunftserteilung Quellen (2) Informationen einschlie\u00dflich personenbegef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforzogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderj\u00e4hschung des Erkenntnisstandes oder der riger vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrArbeitsweisen der Verfassungsschutzbefen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht h\u00f6rde zu bef\u00fcrchten ist, an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden.","Anhang 271 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit geSS 32 f\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes Akteneinsicht oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder (1) Sind personenbezogene Daten in Ak4. die Informationen oder die Tatsache der ten gespeichert, so kann dem Betroffenen auf Speicherung nach einer Rechtsvorschrift Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit oder ihrem Wesen nach, insbesondere Geheimhaltungsinteressen oder schutzw\u00fcrwegen der \u00fcberwiegenden berechtigten dige Belange Dritter nicht entgegenstehen. Interessen Dritter, geheimgehalten werden SS 31 gilt entsprechend. m\u00fcssen. (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbesondere dann zu Die Entscheidung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 trifft versagen, wenn die Daten des Betroffenen der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder mit Daten Dritter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. geheimhaltungsbed\u00fcrftigen sonstigen (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zuInformationen derart verbunden sind, dass mindest insoweit zu begr\u00fcnden, dass eine ihre Trennung auch durch Vervielf\u00e4ltigung verwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung der Verund Unkenntlichmachung nicht oder nur mit weigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich dabei den Zweck der Auskunftsverweigerung zu ist. In diesem Fall ist dem Betroffenen gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind in zusammenfassende Auskunft \u00fcber den jedem Fall aktenkundig zu machen. Akteninhalt zu erteilen. (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgeteilweise abgelehnt, ist die betroffene Person setz vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Berfindet auf die von der Verfassungsschutzabliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr teilung der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres gedas Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Dem f\u00fchrten Akten keine Anwendung. Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Senator f\u00fcr Inneres im Einzelfall feststellt, dass F\u00dcNFTER ABSCHNITT dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Parlamentarische Kontrolle Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des SS 33 Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht an den Betroffenen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den (1) In Angelegenheiten des VerfassungsErkenntnisstand der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde schutzes unterliegt der Senat von Berlin der zulassen, soweit sie nicht einer weitergehenden Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr VerfasAuskunft zustimmt. Der Kontrolle durch den sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und Berlin. Die Rechte des Abgeordnetenhauses f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht und seiner anderen Aussch\u00fcsse bleiben unpersonenbezogene Informationen, die der Konber\u00fchrt. trolle durch die Kommission nach SS 2 des (2) Der Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu besteht in der Regel aus h\u00f6chstens zehn Artikel 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, Mitgliedern. Das Vorschlagsrecht der Frakdie Kommission ersucht den Berliner Beauftionen f\u00fcr die Wahl der Mitglieder richtet sich tragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das Recht nach der St\u00e4rke der Fraktionen, wobei jede auf Akteneinsicht, die Einhaltung der VorschrifFraktion mindestens durch ein Mitglied verten \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten treten sein muss. Eine Erh\u00f6hung der im Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu Satz 1 bestimmten Mitgliederzahl ist nur kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu zul\u00e4ssig, soweit sie zur Beteiligung aller berichten. Fraktionen notwendig ist. (3) Scheidet ein Mitglied aus dem Abgeordnetenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft im Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen; das gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet.","272 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 SS 34 Geheimhaltung SS 36 Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschluss Vertrauensperson des Ausschusses des Ausschusses ausgeschlossen, wenn das f\u00fcr Verfassungsschutz \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dies gebieten. Sofern die \u00d6fDer Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz kann fentlichkeit ausgeschlossen ist, sind die Mitgliezur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben der des Ausschusses zur Verschwiegenheit im Einzelfall nach Anh\u00f6rung des Senats mit \u00fcber Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen der Mehrheit seiner Mitglieder eine dabei bekannt geworden sind. Das gleiche gilt Vertrauensperson beauftragen, auch f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus Untersuchungen durchzuf\u00fchren und dem dem Ausschuss. Die Verpflichtung zur Ausschuss \u00fcber das Ergebnis in nicht \u00f6fVerschwiegenheit kann von dem Ausschuss fentlicher Sitzung zu berichten. Die aufgehoben werden, soweit nicht berechtigte Vertrauensperson soll die Bef\u00e4higung zum Interessen eines Einzelnen entgegenstehen Richteramt besitzen und wird f\u00fcr die Dauer oder der Senat widerspricht; in diesem Fall legt der jeweils laufenden Wahlperiode vom der Senat dem Ausschuss seine Gr\u00fcnde dar. Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gew\u00e4hlt. SS 35 Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses (1) Der Senat hat den Ausschuss SECHSTER ABSCHNITT umfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit der Schlussvorschriften Verfassungsschutzbeh\u00f6rde und \u00fcber Vorg\u00e4nge SS 37 von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er Einschr\u00e4nkung von Grundrechten berichtet auch \u00fcber den Erlass von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschuss hat Anspruch auf Aufgrund dieses Gesetzes kann das GrundUnterrichtung. recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach (2) Der Ausschuss hat auf Antrag minArtikel 13 des Grundgesetzes eingeschr\u00e4nkt destens eines seiner Mitglieder das Recht auf werden. Erteilung von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere Unterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf SS 38 Anh\u00f6rung von deren Dienstkr\u00e4ften. Die Anwendbarkeit des Berliner Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Datenschutzgesetzes erstrecken sich nur auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcgungsberechtigung der VerfasBei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 sungsschutzbeh\u00f6rde unterliegen. durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde finden (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber die SSSS 6a, 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des einzelne Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung Kontrollbegehren widersprechen, wenn dies ervom 17. Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, forderlich ist, um vom Bund oder einem deut54), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes schen Land Nachteile abzuwenden; er hat dies vom 30. Juli 2001 (GVBI. S. 305) ge\u00e4ndert vor dem Ausschuss zu begr\u00fcnden. worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (4) Das Abgeordnetenhaus kann den Auskeine Anwendung. schuss f\u00fcr einen bestimmten Untersuchungsgegenstand als Untersuchungsausschuss (Artikel 48 der Verfassung von Berlin) einsetzen. SS 3 SS 39 des Gesetzes \u00fcber die Untersuchungsaussch\u00fcsInkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten se des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), zuletzt ge\u00e4ndert (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (GVBI. S. 154), Verk\u00fcndung im Gesetzund findet keine Anwendung. Verordnungsblatt f\u00fcr Berlin in Kraft. (5) F\u00fcr den Ausschuss gelten im \u00dcbrigen die (2) SS 27a tritt au\u00dfer Kraft, sobald das Bestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Bundesverfassungsschutzgesetz vom Abgeordnetenhauses von Berlin. 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970),","Anhang 273 zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 9 des Gesetzes vom Gesetz 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), gem\u00e4\u00df \u00fcber die Voraussetzungen und das Art. 22 Abs. 2 des Terrorismusbek\u00e4mpfungsVerfahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, im Land Berlin 3142) wieder in seiner am 31. Dezember 2001 (Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz - ma\u00dfgeblichen Fassung gilt. Der Tag des BS\u00dcG) Au\u00dferkrafttretens ist im Gesetzund Verin der Fassung vom 25. Juni 2001 ordnungsblatt f\u00fcr Berlin bekannt zu machen. (GVBl. S. 243), zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. XV des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 617) ERSTER ABSCHNITT Allgemeines SS1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, 1. im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen und den Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und 2. die Besch\u00e4ftigung von Personen, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern (personeller Sabotageschutz). ZWEITER ABSCHNITT Personeller Geheimund Sabotageschutz bei \u00f6ffentlichen Stellen SS2 Sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeiten Eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbt aus, wer 1. Zugang zu Verschlusssachen hat oder ihn sich verschaffen kann, die STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft sind, 2. Zugang zu Verschlusssachen \u00fcberstaatlicher Einrichtungen und Stellen hat oder ihn sich verschaffen kann, wenn die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, nur sicherheits\u00fcberpr\u00fcfte Personen hierzu zuzulassen,","274 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 3. in dem Teil einer Beh\u00f6rde oder sonstigen (3) Dieses Gesetz gilt nicht f\u00fcr \u00f6ffentlichen Stelle des Landes t\u00e4tig ist, der 1. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses; auf Grund des Umfanges und der Bedeudas Abgeordnetenhaus bestimmt im tung dort anfallender Verschlusssachen von Rahmen dieses Gesetzes die Voraussetder jeweils zust\u00e4ndigen obersten Landeszungen f\u00fcr den Zugang seiner Mitglieder beh\u00f6rde im Einvernehmen mit der Verfaszu geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Ansungsschutzbeh\u00f6rde zum Sicherheitsgelegenheiten, bereich mit dem Erfordernis einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 erkl\u00e4rt worden 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtist, oder sprechung wahrnehmen, 4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle 3. ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, die in einer lebensoder verteidigungswichtigen der Bundesrepublik Deutschland im In\u00f6ffentlichen Einrichtung besch\u00e4ftigt ist, bei teresse zwischenstaatlicher Einrichtunderen Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebgen und Stellen eine sicherheitsemliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit oder pfindliche T\u00e4tigkeit nach SS 2 Satz 1 Nr. 2 das Leben zahlreicher Menschen zu beaus\u00fcben sollen. f\u00fcrchten ist oder die f\u00fcr das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist. (4) Mitglieder der BezirksverordnetenverDer Senat wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsversammlungen sowie Personen, die vom ordnung die zu sch\u00fctzenden Arten von EinrichAbgeordnetenhaus oder einer Bezirksverordtungen oder Teile von Einrichtungen abnetenversammlung in ein \u00f6ffentliches Amtsschlie\u00dfend festzulegen. oder Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hlt oder berufen werden, sind Geheimnistr\u00e4ger kraft Amtes. Sie sind auf eigenen Antrag einer SicherSS3 heits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen. Dies gilt f\u00fcr Betroffener Personenkreis Staatssekret\u00e4re entsprechend. (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden soll (BeSS4 troffener), ist vorher einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcZust\u00e4ndigkeit fung zu unterziehen. Die beamtenund arbeitsrechtlichen Pflichten bleiben unber\u00fchrt. Auf eine (1) Die Aufgaben dieses Gesetzes werSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach diesem Gesetz den von der Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentkann verzichtet werden, wenn der Betroffene lichen Stelle wahrgenommen, die einer Perbereits vor weniger als f\u00fcnf Jahren im erstrebten son eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit Umfang oder h\u00f6her \u00fcberpr\u00fcft worden ist und die \u00fcbertragen will (zust\u00e4ndige Stelle). F\u00fcr die Unterlagen verf\u00fcgbar sind. Eine sicherheitsGeheimschutzbeauftragten und ihre Vertreter empfindliche T\u00e4tigkeit darf erst nach Vollendung werden die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle des 16. Lebensjahres \u00fcbertragen werden. von dem f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (2) Soweit dieses Gesetz vorsieht, k\u00f6nnen zust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten auch Angaben zum vollj\u00e4hrigen Ehegatten, Lewahrgenommen. Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr benspartner oder Partner, mit dem der BetrofBeh\u00f6rdenleiter ist die oberste Landesbefene in einer auf Dauer angelegten Gemeinh\u00f6rde. schaft lebt (Lebensgef\u00e4hrte), erhoben und sie in (2) Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. nach diesem Gesetz sind von einer von der Geht der Betroffene die Ehe ein, begr\u00fcndet er Personalverwaltung getrennten Organisaeine Lebenspartnerschaft oder beginnt er eine tionseinheit wahrzunehmen. Die zust\u00e4ndige auf Dauer angelegte Gemeinschaft w\u00e4hrend Stelle sollte bei der Aus\u00fcbung dieser oder erst nach erfolgter Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, T\u00e4tigkeit dem Beh\u00f6rdenleiter unmittelbar so hat er die zust\u00e4ndige Stelle umgehend zu unterstellt sein. unterrichten, die \u00fcber die Erhebung von (3) Mitwirkende Beh\u00f6rde bei der SicherAngaben zum Ehegatten, Lebenspartner oder heits\u00fcberpr\u00fcfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Lebensgef\u00e4hrten und \u00fcber deren Einbeziehung Nr. 1 und 2 des Verfassungsschutzgesetzes in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung entscheidet; dies Berlin vom 25. M\u00e4rz 1995 (GVBl. S. 254, gilt auch bei sp\u00e4ter eintretender Vollj\u00e4hrigkeit 762), das zuletzt durch Artikel II des des Ehegatten, Lebenspartners oder LebensgeGesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. f\u00e4hrten. S. 495) ge\u00e4ndert worden ist, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde.","Anhang 275 (4) Die sicherheitsempfindlichen Stellen von benswichtige Interessen der Bundesrelebensoder verteidigungswichtigen \u00f6ffentlichen publik Deutschland oder eines ihrer Einrichtungen nach SS 2 Satz 1 Nr. 4 werden auf L\u00e4nder gef\u00e4hrden kann, deren Antrag von der Verfassungs2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme schutzbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit der durch Unbefugte die Sicherheit der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde bestimmt. Bundesrepublik Deutschland oder eines (5) Die Aufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle bei ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden oder ihren der \u00dcberpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df SS 3 Abs. 4 Satz 2 werInteressen schweren Schaden zuf\u00fcgen den f\u00fcr vom Abgeordnetenhaus Gew\u00e4hlte vom kann, Pr\u00e4sidenten des Abgeordnetenhauses und f\u00fcr von einer Bezirksverordnetenversammlung Ge3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisw\u00e4hlte von dem f\u00fcr die Verfassungsschutzbenahme durch Unbefugte f\u00fcr die Interh\u00f6rde zust\u00e4ndigen Geheimschutzbeauftragten essen der Bundesrepublik Deutschland wahrgenommen. oder eines ihrer L\u00e4nder sch\u00e4dlich sein (6) Die Verwaltung des Abgeordnetenhaukann, ses ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 4. VS-NUR F\u00dcR DEN der Mitarbeiter der Abgeordneten und der FrakDIENSTGEBRAUCH, wenn die tionen, die Zugang zu Verschlusssachen gem\u00e4\u00df Kenntnisnahme durch Unbefugte f\u00fcr die SS 6 erhalten sollen. Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder nachteilig sein kann. SS5 Bestellung von Geheimschutzbeauftragten (3) Eine Person, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten soll oder sich ver(1) Bei Stellen, die mindestens f\u00fcnf Persoschaffen kann, ist nach einer Sicherheitsnen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcber\u00fcberpr\u00fcfung und dem Ergebnis, dass keine tragen haben, ist ein Geheimschutzbeauftragter Sicherheitsrisiken vorliegen oder erkennbar zu bestellen. Er nimmt die Aufgaben der zust\u00e4nsind, von der zust\u00e4ndigen Stelle f\u00f6rmlich zu digen Stelle (SS 4 Abs. 1) wahr, sorgt daf\u00fcr, dass belehren und zu erm\u00e4chtigen. Die Belehrung die erforderlichen Geheimschutzma\u00dfnahmen und die Erm\u00e4chtigung werden ohne f\u00f6rmliche getroffen werden, und f\u00fchrt die SicherheitsSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung vorgenommen, wenn \u00fcberpr\u00fcfungen durch. SS 4 Abs. 2 findet Anwenes sich nur um Verschlusssachen des dung. Wird weniger als f\u00fcnf Personen eine Geheimhaltungsgrades VS-NUR F\u00dcR DEN sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen, so DIENSTGEBRAUCH handelt. nimmt die Aufgaben des Geheimschutzbeauftragten der Leiter der Stelle oder sein Vertreter wahr. SS7 (2) Abweichend von Absatz 1 k\u00f6nnen die Sicherheitsrisiken obersten Landesbeh\u00f6rden und die Bezirks\u00e4mter mit Zustimmung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (1) Sicherheitsrisiken sind Umst\u00e4nde, die f\u00fcr die zu ihrem Gesch\u00e4ftsbereich geh\u00f6renden es aus Gr\u00fcnden des staatlichen Geheimnachgeordneten Beh\u00f6rden die Aufgaben gem\u00e4\u00df schutzes oder des Sabotageschutzes verAbsatz 1 \u00fcbernehmen. bieten, einem Betroffenen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen. Die Beurteilung ist auf den Einzelfall SS6 abzustellen. Verschlusssachen (2) Ein Sicherheitsrisiko liegt vor, wenn (1) Verschlusssachen sind im \u00f6ffentlichen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, 1. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse unabh\u00e4ngig zur freiheitlichen demokratischen Grundvon ihrer Darstellungsform. Sie werden entordnung im Sinne des Grundgesetzes sprechend ihrer Schutzbed\u00fcrftigkeit von einer oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung Erhaltung begr\u00fcnden, eingestuft. (2) Eine Verschlusssache ist 2. Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahsicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit me durch Unbefugte den Bestand oder lebegr\u00fcnden oder","276 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 3. eine besondere Gef\u00e4hrdung durch AnbahSS9 nungsoder Werbungsversuche fremder Arten der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, begr\u00fcnden. (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entEin Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatweder eine s\u00e4chlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehe1. einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc 1), gatten oder Lebenspartners oder Lebensge2. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc 2) f\u00e4hrten vorliegen. oder 3. erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (S\u00dc 3) SS8 Rechte und Pflichten des Betroffenen durchgef\u00fchrt. und der einbezogenen Person (2) Ergeben sich bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte, die eine (1) Der Betroffene ist \u00fcber Art und Umfang weitergehende \u00dcberpr\u00fcfung notwendig mader beabsichtigten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung chen, kann die zust\u00e4ndige Stelle die n\u00e4chstsowie \u00fcber die damit verbundene Erhebung und h\u00f6here Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Speicherung personenbezogener Daten und die Zustimmung des Betroffenen und der einzuwietere Datenverarbeitung zu unterrichten. Wird beziehenden oder einbezogenen Person eine weitergehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung als anordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchurspr\u00fcnglich vorgesehen notwendig (SS 9 Abs. 2), zuf\u00fchren, wie es zur Aufkl\u00e4rung des Sicherso ist auch f\u00fcr diese eine entsprechende Unterheitsrisikos erforderlich ist. SS 15 Abs. 4 bleibt richtung erforderlich. unber\u00fchrt. (2) Die Einwilligung des Betroffenen ist Voraussetzung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung. Sie bezieht sich nur auf SS 10 die Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die GegenEinfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung stand der Unterrichtung war, sowie auf die Befragungen, die nach Art der Sicherheits\u00fcber(1) Die einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung pr\u00fcfung vorgeschrieben sind. Willigt der ist f\u00fcr Personen durchzuf\u00fchren, die Betroffene in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingeein, so ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung undurchstuften Verschlusssachen erhalten sollen f\u00fchrbar. Dem Betroffenen darf dann keine oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen oder sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen 2. eine T\u00e4tigkeit in entsprechend eingewerden. stuften Bereichen nach SS 2 Satz 1 Nr. 3 (3) Der Betroffene ist verpflichtet, die zur oder 4 wahrnehmen sollen. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erforderlichen Angaben vollst\u00e4ndig und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu machen. (2) In den F\u00e4llen von Absatz 1 Nr. 2 kann (4) Der Betroffene kann Angaben verweidie zust\u00e4ndige Stelle von der Sicherheitsgern, die f\u00fcr ihn, einen nahen Angeh\u00f6rigen im \u00fcberpr\u00fcfung absehen, wenn Art oder Dauer Sinne von SS 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung der T\u00e4tigkeit dies zulassen. oder den Lebensgef\u00e4hrten die Gefahr strafrechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder K\u00fcndigung begr\u00fcnden k\u00f6nnten. SS 11 \u00dcber das Verweigerungsrecht ist der Betroffene Erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu belehren. (5) Sollen Angaben zum Ehegatten oder Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist f\u00fcr Lebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten erhoben Personen durchzuf\u00fchren, die oder soll einer von diesen in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden, gelten die Ab1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Vers\u00e4tze 1 bis 4 entsprechend. schlusssachen erhalten sollen oder ihn (6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 5 gelten auch f\u00fcr die sich verschaffen k\u00f6nnen, Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung und Wie2. Zugang zu einer hohen Anzahl von VSderholungs\u00fcberpr\u00fcfungen. VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen oder","Anhang 277 3. an sicherheitsempfindlichen Stellen von schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen lebensoder verteidigungswichtigen Einrichoder seines Ehegatten oder Lebenspartners tungen nach SS 2 Satz 1 Nr. 4 besch\u00e4ftigt oder Lebensgef\u00e4hrten entgegen, k\u00f6nnen sind oder werden sollen, andere geeignete Personen oder Stellen soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall befragt werden. Ist zum Zwecke der Sammnach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicherlung von Informationen die Weitergabe persoheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. nenbezogener Daten unerl\u00e4sslich, so d\u00fcrfen schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Personen nur in unvermeidbarem Umfang SS 12 beeintr\u00e4chtigt werden. Der Einsatz nachErweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit richtendienstlicher Mittel ist nicht zul\u00e4ssig. Sicherheitsermittlungen Eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit SiSS 14 cherheitsermittlungen ist f\u00fcr Personen durchzuEinleitung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fchren, die 1. Zugang zu STRENG GEHEIM eingestuften (1) Die zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn Betroffenen und die einzubeziehende Person sich verschaffen k\u00f6nnen, \u00fcber die Rechte und Pflichten nach SS 8 und fordert sie zur Abgabe der Sicherheitser2. Zugang zu einer hohen Anzahl von kl\u00e4rung auf. Anzugeben sind fr\u00fchere SicherGEHEIM eingestuften Verschlusssachen heits\u00fcberpr\u00fcfungen und erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen oder 1. Namen, auch fr\u00fchere, und Vornamen, 3. als Dienstkr\u00e4fte der Verfassungsschutzbe2. Geburtsdatum und -ort, Bundesland, h\u00f6rde t\u00e4tig werden sollen, 3. Staatsangeh\u00f6rigkeit, auch fr\u00fchere und soweit nicht die zust\u00e4ndige Stelle im Einzelfall doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten, nach Art und Dauer der T\u00e4tigkeit eine Sicher4. Familienstand, heits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 oder SS 11 f\u00fcr ausreichend h\u00e4lt. 5. Wohnsitze und Aufenthalte von l\u00e4ngerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen f\u00fcnf Jahren, SS 13 im Ausland ab dem 18. Lebensjahr, Datenerhebung 6. ausge\u00fcbter Beruf, (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die Verfas7. Arbeitgeber und dessen Anschrift, sungsschutzbeh\u00f6rde d\u00fcrfen die zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforder8. Anzahl der Kinder, lichen Daten erheben. Der Betroffene, die ein9. im Haushalt lebende Personen \u00fcber 18 zubeziehende Person sowie die sonstigen zu Jahre (Namen, auch fr\u00fchere, und Vorbefragenden Personen und nicht-\u00f6ffentlichen namen, Geburtsdatum und -ort; Verh\u00e4ltStellen sind auf den Zweck der Erhebung, die nis zu dieser Person), Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf 10. Eltern, gegebenenfalls Stiefoder Pflegeeine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige eltern (Namen, auch fr\u00fchere, und Vornavertragliche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf men, Geburtsdatum und -ort, die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Staatsangeh\u00f6rigkeit und Wohnsitz), Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen gem\u00e4\u00df SS 4 Abs. 4 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegen11. Ausbildungsund Besch\u00e4ftigungszeiten, \u00fcber den sonstigen zu befragenden Personen Wehrund Zivildienstzeiten mit Angabe oder nicht-\u00f6ffentlichen Stellen unterbleiben, der Ausbildungsst\u00e4tten, Besch\u00e4ftigungswenn dies zum Schutz des Betroffenen oder der stellen sowie deren Anschriften, Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erforderlich ist. 12. Nummer des Personalausweises oder (2) Die zust\u00e4ndige Stelle erhebt die perReisepasses, sonenbezogenen Daten grunds\u00e4tzlich beim Be13. Angaben \u00fcber in den vergangenen f\u00fcnf troffenen und, falls es dar\u00fcber hinaus erforJahren durchgef\u00fchrte Zwangsvollstreckderlich ist, gesondert bei dem in die Sicherheitsungsma\u00dfnahmen und dar\u00fcber, ob zur \u00fcberpr\u00fcfung einzubeziehenden Ehegatten oder Zeit die finanziellen Verpflichtungen erLebenspartner oder Lebensgef\u00e4hrten. Reicht f\u00fcllt werden k\u00f6nnen, diese Erhebung nicht aus oder stehen ihr","278 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 14. Kontakte zu anderen Nachrichtendiensten Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Die einschlie\u00dflich der Nachrichtendienste der zust\u00e4ndige Stelle richtet eine Anfrage an den ehemaligen Deutschen Demokratischen ReBundesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des publik, Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen 15. Beziehungen zu Organisationen, die von Deutschen Demokratischen Republik, wenn ihren Anh\u00e4ngern unbedingten Gehorsam der Betroffene oder die einbezogene Person verlangen und deshalb den Betroffenen in vor dem 13. Januar 1972 geboren wurde und Konflikt mit seiner Verschwiegenheitspflicht der personalverwaltenden Stelle eine bringen k\u00f6nnen, uneingeschr\u00e4nkte Auskunft nicht vorliegt. SS 13 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. Die 16. Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Orzust\u00e4ndige Stelle leitet die Sicherheitsganisationen, erkl\u00e4rung und sicherheitserhebliche Erkennt17. anh\u00e4ngige Strafund Disziplinarverfahren, nisse an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde wei18. Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reiter, teilt dieser mit, in welcher sicherheitsemsen, nahen Angeh\u00f6rigen und sonstigen pfindlichen T\u00e4tigkeit der Betroffene im EinBeziehungen in und zu Staaten, von denen zelnen eingesetzt werden soll, und beauftragt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde festgestellt diese, die nach SS 15 erforderlichen Ma\u00dfnahhat, dass besondere Sicherheitsrisiken zu men durchzuf\u00fchren. Dies entf\u00e4llt, wenn die besorgen sind, und zust\u00e4ndige Stelle bereits bei der Pr\u00fcfung der Sicherheitserkl\u00e4rung festgestellt hat, dass ein 19. drei Referenzpersonen (Namen und VornaSicherheitsrisiko vorliegt, das einer sichermen, Berufe, berufliche und private heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit entgegensteht. Anschriften und Rufnummern sowie zeitlicher Beginn der Bekanntschaft). SS 15 Der Sicherheitserkl\u00e4rung sind zwei aktuelle Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Lichtbilder mit der Angabe des Jahres der bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten Aufnahme beizuf\u00fcgen. (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach (1) Bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 10 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Satz 2 SS 10 trifft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zur Nr. 8, 11, 12 und 19 sowie die Pflicht, Lichtbilder Feststellung und Aufkl\u00e4rung eines Sicherbeizubringen; Absatz 1 Satz 2 Nr. 10 entf\u00e4llt, heitsrisikos folgende Ma\u00dfnahmen: soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit dem Betroffenen leben. 1. sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der An(3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach gaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter SS 11 entf\u00e4llt die Angabe zu Absatz 1 Satz 2 Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Nr. 19. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes (4) In jeder Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung werden und der L\u00e4nder, zur Person des Ehegatten oder Lebenspartners 2. Anfragen unter Beteiligung der Landesoder Lebensgef\u00e4hrten die Angaben nach Absatz kriminal\u00e4mter an die Polizeidienststellen 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4, 14 und 16 erhoben. Bei eider Wohnsitze des Betroffenen, in der ner Einbeziehung nach SS 15 Abs. 2 Nr. 3 sind Regel beschr\u00e4nkt auf die letzten f\u00fcnf zus\u00e4tzlich die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 bis 7, 12, Jahre, und, soweit es im Einzelfall sach13, 17, und 18 genannten Daten anzugeben. dienlich erscheint, an das Bundeskrimi(5) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der in SS 4 nalamt, Abs. 4 genannten Personen sind zus\u00e4tzlich die 3. Anfragen an die f\u00fcr das Meldewesen zuWohnsitze seit der Geburt, die Geschwister und st\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Wohnsitze des abgeschlossene Strafund Disziplinarverfahren Betroffenen, in der Regel beschr\u00e4nkt auf sowie alle Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Nachrichdie letzten f\u00fcnf Jahre, und tendiensten oder zu Nachrichtendiensten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu4. Ersuchen um Daten\u00fcbermittlung aus blik anzugeben. dem zentralen staatsanwaltschaftlichen (6) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist vom BetrofVerfahrensregister und Einholung einer fenen der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten. Sie unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem pr\u00fcft die Angaben des Betroffenen und, soweit Bundeszentralregister. m\u00f6glich, des Ehegatten oder Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten anhand der (2) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Personalunterlagen des Betroffenen auf SS 11 trifft die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zus\u00e4tzlich zu Absatz 1 folgende Ma\u00dfnahmen:","Anhang 279 1. Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t des Betroffenen, ist der Quellenschutz zu gew\u00e4hrleisten und 2. Anfragen an die Grenzschutzdirektion und den schutzw\u00fcrdigen Belangen von Personen, die Nachrichtendienste des Bundes und die in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen wurden, Rechnung zu tragen. Die Anh\u00f6rung 3. \u00dcberpr\u00fcfung und, soweit erforderlich, Beunterbleibt, wenn sie einen erheblichen fragung des Ehegatten oder Lebenspartners Nachteil f\u00fcr die Sicherheit des Bundes oder oder Lebensgef\u00e4hrten des Betroffenen in eines Landes zur Folge h\u00e4tte, insbesondere dem in Absatz 1 genannten Umfang, sofern bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der Bewerber nicht die zust\u00e4ndige Stelle von der bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Einbeziehung abgesehen hat. Von der Ein(5) Liegen in der Person des Ehegatten beziehung kann in den F\u00e4llen des SS 11 oder Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten Nr. 3, bei dauernd getrennt lebenden EheAnhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko gatten oder Lebenspartnern sowie in verbegr\u00fcnden, ist ihm Gelegenheit zu geben, gleichbaren F\u00e4llen abgesehen werden. sich vor der Ablehnung der Zulassung des (3) Bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach Betroffenen zu einer sicherheitsempfindlichen SS 12 befragt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde T\u00e4tigkeit zu den f\u00fcr die Entscheidung erhebzus\u00e4tzlich zu den Ma\u00dfnahmen der Abs\u00e4tze 1 lichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern. Absatz 4 Satz 2 und 2 Referenzpersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die bis 4 gilt entsprechend. Angaben des Betroffenen zutreffen und ob ein (6) Die zust\u00e4ndige Stelle entscheidet, ob Sicherheitsrisiko vorliegt. ein Sicherheitsrisiko vorliegt, das der sicher(4) In F\u00e4llen, in denen ein Sicherheitsrisiko auf heitsempfindlichen T\u00e4tigkeit des Betroffenen Grund der vorstehenden Ma\u00dfnahmen nicht ausentgegensteht. Kann die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcgeschlossen werden kann und die Befragung fung nicht mit der Feststellung abgedes Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebensschlossen werden, dass kein partners oder Lebensgef\u00e4hrten nicht ausreicht Sicherheitsrisiko vorliegt, hat das oder ihr schutzw\u00fcrdige Belange Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Beentgegenstehen, k\u00f6nnen von anderen geeiglangen. neten Stellen, insbesondere Staatsanwalt(7) Lehnt die zust\u00e4ndige Stelle die Verschaften oder Gerichten, zus\u00e4tzliche Ausk\u00fcnfte wendung in sicherheitsempfindlicher T\u00e4tigkeit eingeholt oder weitere geeignete Auskunftsperab, ist der Betroffene zu unterrichten. sonen befragt werden. (8) Die Abs\u00e4tze 1 bis 7 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbesch\u00e4ftigung in einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit SS 16 anzuwenden. Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (1) Ein Rechtsanspruch auf Verwendung in SS 17 einem sicherheitsempfindlichen Bereich oder auf Vorl\u00e4ufige Zuweisung Erm\u00e4chtigung zur Bearbeitung von Verschlusseiner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit sachen besteht nicht. (2) Kommt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Die zust\u00e4ndige Stelle kann in zu dem Ergebnis, dass kein Sicherheitsrisiko Ausnahmef\u00e4llen abweichend von SS 3 Abs. 1 vorliegt, teilt sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle mit. die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit des Hat die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ErkenntnisBetroffenen vor Abschluss der se, die kein Sicherheitsrisiko begr\u00fcnden, aber Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erlauben, wenn die weiterhin sicherheitserheblich sind, \u00fcbermittelt Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sie dies der zust\u00e4ndigen Stelle. (3) Sieht die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ein 1. bei der einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Sicherheitsrisiko als gegeben an, unterrichtet sie die Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde und ihrer unter Ber\u00fccksichtigung der eigenen Bewertung die zust\u00e4ndige Stelle. Bei Erkenntnisse bewertet hat und sich hiernachgeordneten Stellen erfolgt die Unterrichtung bei keine Erkenntnisse ergeben haben, \u00fcber die zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde. die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten, (4) \u00dcber Umst\u00e4nde, die zur Ablehnung der oder Zulassung f\u00fchren k\u00f6nnen, gibt die zust\u00e4ndige 2. bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberStelle dem Betroffenen Gelegenheit zur \u00c4u\u00dfepr\u00fcfung und bei der erweiterten Sicherrung. Der Betroffene kann zur Anh\u00f6rung einen heits\u00fcberpr\u00fcfung mit Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anh\u00f6rung Sicherheitsermittlungen die Ma\u00dfnahmen","280 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 der n\u00e4chstniederen Art der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung abgeschlossen hat, auch (1) Die zust\u00e4ndige Stelle f\u00fchrt \u00fcber den wenn bei dieser eine Antwort auf eine Betroffenen eine Sicherheitsakte, in die alle Anfrage nach SS 14 Abs. 6 Satz 3 noch nicht die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung betreffenden vorliegt, und sich keine Erkenntnisse erInformationen aufzunehmen sind. geben haben, die auf ein Sicherheitsrisiko (2) Informationen \u00fcber die pers\u00f6nlichen, hindeuten. dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der mit sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeiten befassten Personen sind zur SicherSS 18 heitsakte zu nehmen, soweit sie f\u00fcr die Erkenntnisse nach Abschluss der sicherheitsm\u00e4\u00dfige Beurteilung erheblich sind. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung Zu diesen Informationen z\u00e4hlen insbesondere: (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die Verfas1. Betrauen mit einer sicherheitsempfindsungsschutzbeh\u00f6rde unterrichten sich gegenseilichen T\u00e4tigkeit, die dazu erteilte Ertig, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse m\u00e4chtigung sowie deren \u00c4nderung und \u00fcber den Betroffenen oder zu der nach SS 15 Beendigung, Abs. 2 Nr. 3 einbezogenen Person bekannt wer2. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und den oder sich mitgeteilte Erkenntnisse als unAusscheiden, richtig erweisen. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde pr\u00fcft die mit3. \u00c4nderung des Familienstandes, des Nageteilten Erkenntnisse und stellt fest, ob ein mens, eines Wohnsitzes und der StaatsSicherheitsrisiko vorliegt. Im \u00dcbrigen findet SS 16 angeh\u00f6rigkeit, entsprechend Anwendung. 4. Anhaltspunkte f\u00fcr \u00dcberschuldung, z. B. Pf\u00e4ndungsund \u00dcberweisungsbeschl\u00fcsse, SS 19 5. nicht getilgte Strafund Erg\u00e4nzung der Sicherheitserkl\u00e4rung Disziplinarsachen sowie dienstund und Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen. (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde f\u00fchrt (1) Die Sicherheitserkl\u00e4rung ist dem Betrof\u00fcber den Betroffenen eine Sicherheits\u00fcberfenen, der eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit pr\u00fcfungsakte, in die aufzunehmen sind: aus\u00fcbt, und der nach SS 15 Abs. 2 Nr. 3 einbezogenen Person in der Regel alle f\u00fcnf Jahre 1. Informationen, die die Sicherheits\u00fcbererneut zur Aktualisierung zuzuleiten. pr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen (2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann eine Wieund das Ergebnis betreffen, derholungs\u00fcberpr\u00fcfung einleiten, wenn tats\u00e4ch2. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufliche Anhaltspunkte gem\u00e4\u00df SS 7 Abs. 2 bekannt nahme der sicherheitsempfindlichen T\u00e4werden, die auf ein Sicherheitsrisiko hindeuten. tigkeit, Auf die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung finden die 3. \u00c4nderungen des Familienstandes, des Vorschriften \u00fcber die Erst\u00fcberpr\u00fcfung AnwenNamens, eines Wohnsitzes und der dung. Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen nach den Staatsangeh\u00f6rigkeit, SSSS 11 und 12 sind in der Regel im Abstand von zehn Jahren Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfungen 4. die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 gedurchzuf\u00fchren. Sie ist bei den Sicherheits\u00fcbernannten Daten nur, wenn sie sicherheitspr\u00fcfungen nach SS 11 jedoch nur soweit durcherheblich sind. zuf\u00fchren, wie der \u00dcberpr\u00fcfungszweck dies erfordert, und umfasst zumindest die Ma\u00dfnahmen (4) Sicherheitsakten und Sicherheits\u00fcbernach SS 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 4. Bei Sicherheitspr\u00fcfungsakten sind keine Personalakten. Sie \u00fcberpr\u00fcfungen nach SS 12 umfasst die Wiedersind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen der perholungs\u00fcberpr\u00fcfung alle Ma\u00dfnahmen nach SS 15; sonalverwaltenden Stelle nicht zug\u00e4nglich die mitwirkende Beh\u00f6rde kann von einer erneugemacht werden. Wechselt der Betroffene zu ten Identit\u00e4tspr\u00fcfung absehen. einer anderen Beh\u00f6rde oder sonstigen \u00f6ffentlichen Stelle, ist die Sicherheitsakte an die nunmehr zust\u00e4ndige Stelle abzugeben, wenn SS 20 auch dort eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigSicherheitsakte und keit ausge\u00fcbt werden soll. Auf Anforderung Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte ist die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte an die","Anhang 281 nunmehr mitwirkende aller Zwecke des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzbeh\u00f6rde abzugeben. genutzt und \u00fcbermittelt werden. (5) Die zust\u00e4ndige Stelle ist verpflichtet, die (4) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf persoin Absatz 3 Nr. 2 bis 4 genannten Daten unvernenbezogene Daten nach den Abs\u00e4tzen z\u00fcglich der mitwirkenden Beh\u00f6rde zu \u00fcbermit- 2 und 3 nur an \u00f6ffentliche Stellen \u00fcbermitteln. teln. (5) Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten ist aktenkundig zu machen. Die Nutzung oder \u00dcbermittlung personenbezogeSS 21 ner Daten unterbleibt, soweit gesetzliche VerNutzung, Verarbeitung und Behandlung wendungsregelungen entgegenstehen. Der der Unterlagen und Daten, Zweckbindung Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur f\u00fcr den Zweck verarbeiten und nutzen, zu (1) Die Unterlagen und Daten \u00fcber die Sidessen Erf\u00fcllung sie ihm \u00fcbermittelt werden, cherheits\u00fcberpr\u00fcfung sind gesondert aufzubeund zum Zweck der Strafverfolgung gem\u00e4\u00df wahren und gegen unbefugten Zugriff zu Absatz 2 Satz 2 Nr. 2. Eine nicht-\u00f6ffentliche sch\u00fctzen. Stelle ist darauf hinzuweisen. (2) Die im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fc(6) Unterlagen \u00fcber die Sicherheits\u00fcberfung rechtm\u00e4\u00dfig erhobenen personenbepr\u00fcfung sind zu vernichten, wenn sie nicht zogenen Daten d\u00fcrfen zur Durchf\u00fchrung der mehr ben\u00f6tigt werden, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nicht an andere als die 1. von der zust\u00e4ndigen Stelle sp\u00e4testens im Rahmen der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu bea) nach Ablauf eines Jahres nach Abteiligenden Beh\u00f6rden und Stellen \u00fcbermittelt schluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, werden. Sie d\u00fcrfen von der zust\u00e4ndigen Stelle wenn der Betroffene keine sicherheitsoder Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur f\u00fcr empfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt, es sei 1. die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgdenn, der Betroffene willigt in die weiten Zwecke, tere Aufbewahrung ein, b) nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach 2. Zwecke der Verfolgung von Straftaten von dem Ausscheiden des Betroffenen aus erheblicher Bedeutung, der sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit, 3. Zwecke der strafoder disziplinarrechtlichen es sei denn, es ist beabsichtigt, dem Verfolgung sowie von dienstoder arbeitsBetroffenen erneut eine sicherheitsemrechtlicher Ma\u00dfnahmen, die sich aus der pfindliche T\u00e4tigkeit zuzuweisen, und Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ergeben, wenn dies der Betroffene willigt in die weitere zur Gew\u00e4hrleistung des VerschlusssachenAufbewahrung ein, schutzes erforderlich ist, 2. von der mitwirkenden Beh\u00f6rde 4. Zwecke parlamentarischer Untersuchungsa) bei einfachen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfunaussch\u00fcsse gen nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach genutzt und \u00fcbermittelt werden. Die Nutzung dem Ausscheiden des Betroffenen von Erkenntnissen aus Anfragen nach SS 14 aus der sicherheitsempfindlichen Abs. 6 Satz 3 ist nur unter den Voraussetzungen T\u00e4tigkeit, des SS 29 Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom b) bei den \u00fcbrigen \u00dcberpr\u00fcfungsarten 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272), das nach Ablauf von zehn Jahren nach zuletzt durch vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I den in Nummer 1 genannten Fristen, S. 2026) ge\u00e4ndert worden ist, zul\u00e4ssig. Die c) die nach SS 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 geStrafverfolgungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die Ihnen nach speicherten Daten, wenn feststeht, Satz 2 Nr. 2 \u00fcbermittelten Daten f\u00fcr Zwecke dass der Betroffene keine sicherheitseines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die empfindliche T\u00e4tigkeit aufnimmt oder Strafverfolgung auf andere Weise erheblich aus ihr ausgeschieden ist. weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert w\u00e4re. (7) Im \u00dcbrigen sind in Unterlagen \u00fcber (3) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde darf die die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gespeicherte gespeicherten Daten nutzen und anderen Verpersonenbezogene Daten zu l\u00f6schen, wenn fassungsschutzbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln, wenn dies ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist. Die f\u00fcr Zwecke der Spionageund TerrorismusL\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der abwehr oder zur Abwehr sonstiger extremistiAnnahme besteht, dass durch sie scher Bestrebungen von erheblicher Bedeutung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die nach SS 22 Abs. 2 Satz 1 beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Nr. 1 gespeicherten Daten d\u00fcrfen zur Erf\u00fcllung Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit","282 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Einwilligung des Betroffenen verarbeitet oder (1) Die zust\u00e4ndige Stelle oder mitwirkengenutzt werden. de Beh\u00f6rde erteilt auf schriftlichen Antrag der anfragenden Person (Antragsteller) unentSS 22 geltlich Auskunft \u00fcber die im Rahmen der SiSpeichern, Ver\u00e4ndern und Nutzen cherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu seiner Person gepersonenbezogener Daten in Dateien speicherten Daten. (2) Bezieht sich die Auskunft auf perso(1) Die zust\u00e4ndige Stelle darf zur Erf\u00fcllung nenbezogene Daten, die von der zust\u00e4ndigen ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die in SS 14 Stelle der mitwirkenden Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 6 genannten perwurden, so ist die Auskunft nur mit deren Zusonenbezogenen Daten, ihre Aktenfundstelle stimmung zul\u00e4ssig. Entsprechendes gilt f\u00fcr und die der mitwirkenden Beh\u00f6rde sowie die Bedie Auskunftserteilung durch die zust\u00e4ndige sch\u00e4ftigungsstelle, Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung Stelle hinsichtlich solcher Daten, die ihr von des Vorganges und beteiligte Beh\u00f6rden in der mitwirkenden Beh\u00f6rde \u00fcbermittelt wurDateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. den. (2) Die mitwirkende Beh\u00f6rde darf zur Erf\u00fcl(3) Die Auskunft unterbleibt, soweit lung ihrer Aufgaben 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung 1. die in SS 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 genannder speichernden Stelle durch die Austen personenbezogenen Daten des kunftserteilung zu besorgen ist, Betroffenen und des in die Sicher2. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit heits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogenen Ehegatten gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des oder Lebenspartners oder Lebensgef\u00e4hrten Bundes oder eines Landes Nachteile und die Aktenfundstelle, bereiten w\u00fcrde oder 2. Verf\u00fcgungen zur Bearbeitung des Vorgan3. die Daten oder die Tatsache der Speiges und cherung nach einer Rechtsvorschrift oder 3. sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erihrem Wesen nach oder wegen der \u00fcberkenntnisse, die ein objektives Sicherheitswiegenden berechtigten Interessen Dritrisiko begr\u00fcnden, ter geheimgehalten werden m\u00fcssen in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. Die und deswegen das Interesse des AntragDaten nach Satz 1 Nr. 1 d\u00fcrfen auch in nach SS 6 stellers an der Auskunftserteilung zur\u00fccktredes Bundesverfassungsschutzgesetzes zul\u00e4ssiten muss. gen Verbunddateien gespeichert werden. (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der SS 23 Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet Berichtigen, L\u00f6schen und Sperren w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigepersonenbezogener Daten rung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist (1) Die zust\u00e4ndige Stelle und die Verfasder Antragsteller auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr sungsschutzbeh\u00f6rde haben personenbezogene das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. hinzuweisen, dass er sich an den Berliner Wird die Richtigkeit personenbezogener Daten Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und f\u00fcr das vom Betroffenen oder der einbezogenen Person Recht auf Akteneinsicht wenden kann. bestritten, so ist dies, soweit sich die personenDiesem ist auf Verlangen Auskunft zu erbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu verteilen. Personenbezogene Daten einer Permerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. In son, der Vertraulichkeit zugesichert worden Dateien gesperrte Informationen sind entspreist, d\u00fcrfen nur dem Berliner Beauftragten f\u00fcr chend zu kennzeichnen. Zust\u00e4ndige Stelle und den Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterrichten einanAkteneinsicht pers\u00f6nlich offenbart werden. der. Mitteilungen des Berliner Beauftragten f\u00fcr (2) Auf in Dateien gespeicherte personenden Datenschutz und f\u00fcr das Recht auf bezogene Daten findet SS 21 Abs. 6 und 7 entAkteneinsicht d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf sprechend Anwendung. den Erkenntnisstand der zust\u00e4ndigen Stelle und der mitwirkenden Beh\u00f6rden zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden SS 24 Auskunft zustimmen. Auskunft, Akteneinsicht (5) Dem Betroffenen haben die zust\u00e4ndige Stelle und die mitwirkende Beh\u00f6rde auf","Anhang 283 Antrag Einsicht in die Teile der Sicherheitsund k\u00f6nnen, so hat der Betroffene die zust\u00e4ndige Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakten zu gew\u00e4hren, die Stelle unverz\u00fcglich nach seiner R\u00fcckkehr zu Daten zu seiner Person enthalten. Die Abunterrichten. s\u00e4tze 2 bis 4 gelten entsprechend. Die Einsichtnahme in Sicherheitsakten ist insbesondere dann zu versagen, wenn \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder \u00fcberwiegende GeheimhaltungsinterDRITTER ABSCHNITT essen Dritter entgegenstehen oder die Daten Personeller Geheimund Sabotageschutz des Betroffenen mit Daten Dritter derart verbei nicht-\u00f6ffentlichen Stellen bunden sind, dass ihre Trennung nach VervielSS 26 f\u00e4ltigung und Unkenntlichmachung nicht oder Weitergabe geheimhaltungsbed\u00fcrftiger nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand Angelegenheiten, m\u00f6glich ist. In diesem Fall ist dem Betroffenen Sabotageschutz zusammenfassende Auskunft \u00fcber den Akteninhalt zu erteilen. (1) An eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle d\u00fcrfen (6) Das Auskunftsrecht sowie das EinsichtsVerschlusssachen erst weitergegeben und recht in die Sicherheitsakten nach Absatz 4 Vertr\u00e4ge mit einer nicht-\u00f6ffentlichen Stelle, Satz 3 in Verbindung mit Absatz 5 darf nur vom bei deren Abwicklung Verschlusssachen entBerliner Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz und stehen, erst geschlossen werden, nachdem f\u00fcr das Recht auf Akteneinsicht pers\u00f6nlich ausdie zust\u00e4ndige Stelle unter Mitwirkung der ge\u00fcbt werden, wenn die VerfassungsschutzbeVerfassungsschutzbeh\u00f6rde gepr\u00fcft und h\u00f6rde im Einzelfall feststellt, dass dies die best\u00e4tigt hat, dass Sicherheit des Bundes oder eines Landes gebie1. keine Umst\u00e4nde vorliegen, die Zweifel an tet. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberder Wahrung des Geheimschutzes pr\u00fcfungsakte. begr\u00fcnden k\u00f6nnen, (7) SS 24 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 Buchstabe c und Satz 5 des Bundesdatenschutzgesetzes findet 2. die erforderlichen Anwendung. Geheimschutzma\u00dfnahmen getroffen sind und die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen der betroffenen SS 25 Personen durchgef\u00fchrt sind. Reisebeschr\u00e4nkungen Die zust\u00e4ndige Stelle kann von einer eigenen Pr\u00fcfung absehen, wenn sich die nicht \u00f6f(1) Personen, die eine sicherheitsempfindfentliche Stelle in der Geheimschutzliche T\u00e4tigkeit im Sinne von SS 2 Abs. 1 Satz 1 betreuung des Bundes oder eines anderen Nr. 1 bis 4 aus\u00fcben, die eine Sicherheits\u00fcberBundeslandes befindet und in diesem pr\u00fcfung nach SSSS 11 und 12 erfordert, k\u00f6nnen Zusammenhang bereits Feststellungen zu verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in den in Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Vorausund durch Staaten, f\u00fcr die besondere Sichersetzungen getroffen worden sind. heitsregelungen gelten, der zust\u00e4ndigen Stelle (2) Auf Antrag einer nicht-\u00f6ffentlichen leoder der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle rechtzeitig vorbensoder verteidigungswichtigen her anzuzeigen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde Einrichtung kann die zust\u00e4ndige Stelle die wird erm\u00e4chtigt, die Personengruppen und die Einrichtung oder Teile von ihr zur Staaten durch eine Dienstanweisung festzusicherheitsempfindlichen Stelle erkl\u00e4ren, bei legen. Die Verpflichtung kann auch f\u00fcr die Zeit deren Ausfall oder Zerst\u00f6rung eine erhebnach dem Ausscheiden aus der sicherheitsemliche Bedrohung f\u00fcr die Gesundheit oder das pfindlichen T\u00e4tigkeit angeordnet werden. Leben zahlreicher Menschen zu bef\u00fcrchten (2) Die zust\u00e4ndige Stelle kann die Reise oder die f\u00fcr das Funktionieren des untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person Gemeinwesens unverzichtbar ist. oder eine besonders sicherheitsempfindliche (3) F\u00fcr den personellen Geheimund T\u00e4tigkeit vorliegen, die eine erhebliche GeSabotageschutz bei nicht-\u00f6ffentlichen Stellen f\u00e4hrdung des Betroffenen durch fremde Nachgelten die Vorschriften der SSSS 2 bis 25 entrichtendienste erwarten lassen. sprechend, sofern nicht nachfolgend etwas (3) Ergeben sich insbesondere bei einer anderes geregelt ist. Reise in und durch Staaten, f\u00fcr die besondere (4) Die nicht-\u00f6ffentliche Stelle darf die Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, nach diesem Gesetz zur Erf\u00fcllung ihrer Aufdie auf einen Anbahnungsoder Werbungsgaben erforderlichen personenbezogenen versuch fremder Nachrichtendienste hindeuten","284 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Daten der betroffenen Person in Dateien speichern, ver\u00e4ndern und nutzen. SS 27 SS 29 Zust\u00e4ndigkeit Sicherheitserkl\u00e4rung, Sicherheitsakte (1) F\u00fcr den personellen Geheimschutz und (1) Abweichend von SS 14 Abs. 6 nimmt den personellen Sabotageschutz werden die der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte der nichtAufgaben der zust\u00e4ndigen Stelle von der Ver\u00f6ffentlichen Stelle die Sicherheitserkl\u00e4rung fassungsschutzbeh\u00f6rde wahrgenommen, soweit entgegen. Er pr\u00fcft die Vollst\u00e4ndigkeit und nicht im Einvernehmen mit ihr die f\u00fcr Wirtschaft Richtigkeit der Angaben gegebenenfalls unter zust\u00e4ndige oberste Landesbeh\u00f6rde die Aufgabe Beziehung der Personalunterlagen und gibt als zust\u00e4ndige Stelle wahrnimmt. sie an die zust\u00e4ndige Stelle weiter. Er teilt (2) Die Entscheidung nach SS 26 Abs. 2 trifft Erkenntnisse mit, die auf ein Sicherheitsrisiko die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. hindeuten. (2) F\u00fcr die Sicherheitsakte in der nicht\u00f6ffentlichen Stelle gelten die Vorschriften dieSS 28 ses Gesetzes \u00fcber die Sicherheitsakte entBestellung eines Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten sprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Sicherheitsakte der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle bei (1) Liegt ein Vertrag zwischen einer nichteinem Wechsel des Arbeitgebers nicht abge\u00f6ffentlichen Stelle und der zust\u00e4ndigen Stelle geben wird. zur Durchf\u00fchrung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen oder die Bestimmung zur sicherheitsempfindlichen Stelle im Sinne von SS 4 Abs. 5 vor, SS 30 benennt die Gesch\u00e4ftsleitung der zust\u00e4ndigen Abschluss der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, Stelle einen fachlich und pers\u00f6nlich geeigneten Weitergabe von Erkenntnissen leitenden Unternehmensangeh\u00f6rigen als Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten, der in AngeDie zust\u00e4ndige Stelle unterrichtet den Silegenheiten des Geheimschutzes und des cherheitsbevollm\u00e4chtigten nach Abstimmung personellen Sabotageschutzes f\u00fcr die ordmit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde nur dar\u00fcnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Sicherheitsber, ob oder ob keine Bedenken bestehen, \u00fcberpr\u00fcfungen verantwortlich und mit den erdass dem Betroffenen eine sicherheitsemforderlichen Befugnissen ausgestattet ist. Der pfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen wird. ErkenntSicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss der Gesch\u00e4ftsnisse, auf denen diese Entscheidung beruht, leitung unmittelbar unterstellt sein; die Verd\u00fcrfen nicht mitgeteilt werden. Zur Gew\u00e4hrleiantwortung der Gesch\u00e4ftsleitung bleibt hierdurch stung des Verschlusssachenschutzes k\u00f6nnen unber\u00fchrt. sicherheitserhebliche Erkenntnisse an die (2) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte muss sinicht-\u00f6ffentliche Stelle \u00fcbermittelt werden und cherheits\u00fcberpr\u00fcft sein nach der h\u00f6chsten bei d\u00fcrfen von ihr ausschlie\u00dflich zu diesem der nicht-\u00f6ffentlichen Stelle vorkommenden Zweck genutzt werden. Die nicht-\u00f6ffentliche Verschlusssacheneinstufung. Stelle hat die zust\u00e4ndige Stelle unverz\u00fcglich (3) Die Aufgaben der nicht-\u00f6ffentlichen Stelzu unterrichten, wenn Erkenntnisse zum Bele nach diesem Gesetz sind grunds\u00e4tzlich von troffenen oder zur einbezogenen Person beeiner der Personalverwaltung getrennten kannt werden, die auf ein Sicherheitsrisiko Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zuhindeuten. st\u00e4ndige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-\u00f6ffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der SS 31 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung bekannt werden, nur f\u00fcr Beh\u00f6rdliche Aufsicht solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung verfolgt werden. (1) Soweit eine nicht-\u00f6ffentliche Stelle (4) Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte wird f\u00fcr \u00fcber Verschlusssachen die zust\u00e4ndige Stelle den personellen Geheimschutz und f\u00fcr den perunter Mitwirkung der Verfassungsschutzbesonellen Sabotageschutz von der Verfassungsh\u00f6rde die Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes und schutzbeh\u00f6rde in seine Aufgaben eingef\u00fchrt. der vertraglich \u00fcbernommenen Pflichten. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde ber\u00e4t und (2) Die mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen informiert in Fragen des personellen GeheimAngelegenheiten befasste nicht-\u00f6ffentliche und des personellen Sabotageschutzes. Stelle hat der zust\u00e4ndigen Stelle bei der","Anhang 285 Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 die SS 34 erforderliche Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. Sie Strafvorschriften hat insbesondere die geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Angelegenheiten (1) Wer unbefugt von diesem Gesetz geund die zu deren Schutz getroffenen Ma\u00dfsch\u00fctzte personenbezogene Daten, die nicht nahmen nachzuweisen. Die zust\u00e4ndige Stelle ist offenkundig sind, befugt, soweit es zur Wahrnehmung der Aufga1. speichert, ver\u00e4ndert oder \u00fcbermittelt, ben nach Absatz 1 erforderlich ist, Grundst\u00fccke und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der mit geheimhaltungsbe2. zum Abruf mittels automatisierten d\u00fcrftigen Angelegenheiten befassten nicht-\u00f6fVerfahrens bereith\u00e4lt oder fentlichen Stelle zu betreten und dort Pr\u00fcfungen 3. abruft oder sich oder einem anderen aus und Besichtigungen vorzunehmen. Die nichtDateien verschafft, \u00f6ffentliche Stelle hat diese Ma\u00dfnahmen zu wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit oder mit Geldstrafe bestraft. der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz, Artikel 28 (2) Ebenso wird bestraft, wer Abs. 2 der Verfassung von Berlin) wird insoweit 1. die \u00dcbermittlung von durch dieses Geeingeschr\u00e4nkt. setz gesch\u00fctzten personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder SS 32 Parteien 2. entgegen SS 21 Abs. 2 oder SS 30 Daten f\u00fcr andere Zwecke nutzt, indem er sie Politischen Parteien nach Artikel 21 des innerhalb der Stelle an einen anderen Grundgesetzes, die \u00fcber Organisationseinheiten weitergibt. verf\u00fcgen, die den in SS 2 Satz 1 Nr. 3 beschriebenen Stellen vergleichbar oder die mit geheim(3) Handelt der T\u00e4ter gegen Entgelt oder in haltungsbed\u00fcrftigen Angelegenheiten befasst der Absicht, sich oder einen anderen zu besind, obliegt die Durchf\u00fchrung von Sicherheitsreichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, \u00fcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Mitarbeiter und Mitglieder, die so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Zugang zu Verschlusssachen gem\u00e4\u00df SS 6 erhalJahren oder Geldstrafe. ten sollen, und der Ma\u00dfnahmen nach diesem Gesetz selbst. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde (4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. kann auf Ersuchen Ma\u00dfnahmen nach SS 15 \u00fcbernehmen, wenn die Voraussetzungen nachgewiesen sind. SS 35 \u00dcbergangsvorschriften (1) Bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die vor VIERTER ABSCHNITT Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen Schlussvorschriften wurden, ist die Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung SS 33 gem\u00e4\u00df SS 19 zehn Jahre nach Abschluss der Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften Erstoder der letzten Wiederholungs\u00fcberpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. (1) Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erl\u00e4sst (2) Ma\u00dfnahmen im Rahmen von Sicherdie zur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die vor Inkrafttreten dielichen Verwaltungsvorschriften. ses Gesetzes eingeleitet wurden, aber noch (2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nicht abgeschlossen sind, gelten weiter, sozur Ausf\u00fchrung dieses Gesetzes im Bereich der fern sie nach den Bestimmungen dieses nicht-\u00f6ffentlichen Stellen erl\u00e4sst die VerfasGesetzes gleichwertig sind. sungsschutzbeh\u00f6rde im Einvernehmen mit der (3) Sicherheitsund Sicherheits\u00fcberpr\u00fcf\u00fcr Wirtschaft zust\u00e4ndigen obersten Landesbefungsakten sind bis zum Ablauf von zw\u00f6lf h\u00f6rde. Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Erfordernissen des SS 20 anzupassen.","286 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 SS 36 2. SS 11 wird wie folgt ge\u00e4ndert: \u00c4nderung von Gesetzen a) SS 11 Abs. 2 wird aufgehoben. Das Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfasb) Die bisherigen Abs\u00e4tze 3 und 4 wer sungsschutz in der Fassung vom 25. M\u00e4rz 1995 den die neuen Abs\u00e4tze 2 und 3. (GVBl. S. 254, 762 ) wird wie folgt ge\u00e4ndert: 1. SS 5 Abs. 3 wird wie folgt ge\u00e4ndert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: SS 37 \"Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Inkrafttreten Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom die Verk\u00fcndung im Gesetzund Verord2. M\u00e4rz 1998 (GVBl S. 26) geregelt.\" nungsblatt f\u00fcr Berlin folgenden Kalenderb) Satz 3 wird aufgehoben. monats in Kraft.","Anhang 287 Personenund Sachregister 1. Mai 35, 60, 80, 83, 86, 87, 88, 89, 91, 95, 98, AQIDA Siehe Hochschulgruppe f\u00fcr Kultur und 99, 188, 253 Wissenschaften 11. September 36, 102, 115, 116, 117, 165, 215, Arbeiterkommunistische Partei Irans 25, 217, 218 223 Arbeiterpartei Kurdistans 29, 109, 111, 124, 125, 219, 220, 256 A AS Siehe Kameradschaft S\u00fcd - Aktionsb\u00fcro S\u00fcddeutschland AA/BO Siehe Antifaschistische Aktion/BundesASSEM, Shaker 122, 211 weite Organisation ATIF Siehe F\u00f6deration der Arbeiter aus der AAB Siehe Antifaschistische Aktion Berlin T\u00fcrkei in Deutschland e. V ADHF Siehe F\u00f6deration f\u00fcr demokratische RechATIK Siehe Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der te in Deutschland e. V. T\u00fcrkei in Europa ADHK Siehe Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische ATTA, Mohammad 115, 116 Rechte in Europa Autonome 10, 20, 78, 80, 82, 91, 100, 159, 168, AGIF Siehe F\u00f6deration der 195, 198, 199, 200, 201, 252 ArbeitsimmigrantInnen aus der T\u00fcrkei in Autonome Antifa Nord-Ost 20 Deutschland Autonome Nationalisten Berlin 38, 42, 168 AHMEDOGLU, Sefer 223 Autonome Szene 22, 92, 159, 198, 199, 200, AKIF, Mohammad Mahdi 217 201, 202 AKON Siehe Aktion Oder-Nei\u00dfe AYDIN, Harun 225 AKP Siehe Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei B Aktion Oder-Nei\u00dfe 178 Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland - Nationaler WiderB&H Siehe Blood & Honour stand Berlin / Brandenburg 17, 18, 37, 38, 167, B.A.N.G Siehe Berliner Anti-NATO-Gruppe 168 BA-SO Siehe Berliner Alternative S\u00fcd-Ost Aktionsfront Nationaler Sozialisten 175 Beklenen Asr-i Saadet 224, 227 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 173 Berliner Alternative S\u00fcd-Ost 37, 40, 41, 94, 171, Al-Aqsa e. V. 213 249 al-Aqsa-Intifada 27, 202, 209, 212 Berliner Anti-NATO-Gruppe 90 ALB Siehe Antifaschistische Linke Berlin Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 146, 147, Al-Manar Siehe Der Leuchtturm 149, 150, 151, 233, 259, 272, 285 Al-Nur-Moschee 110, 119 BERNHARD, Bernd 64 Al-Qaida 26, 112, 113, 114, 115, 119, 214 Bewaffnete Streitkr\u00e4fte der Armen und UnterAL-RASHTA, Ata Abu 211 dr\u00fcckten 131, 227 Altautonome 199 Bewegung der freien Jugend Kurdistans 127, 220 Al-Tawhid 117, 118 BIN LADIN, Usama 26, 27, 113, 114, 164, 214, AL-ZAWAHIRI, Aiman 214 215 AMGT Siehe Vereinigung der Neuen Weltsicht in BINALSHIB, Ramzi 116 Europa e. V. Blood & Honour 10, 43, 45, 51, 52, 168, 169, Anarchisten 78, 158, 159 170, 174, 176, 177 ANB Siehe Autonome Nationalisten Berlin Brandanschl\u00e4ge 81, 83, 86, 87, 105, 198, 219, Anti-Antifa 38, 167, 168 251 Antifa 20, 37, 38, 40, 42, 90, 93, 94, 95, 96, 99, BS\u00dcG Siehe Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungs159, 167, 168, 195, 196 gesetz Antifa A+P (Agitation und Praxis) 195 Bundesverfassungsgericht 181, 194 Antifaschismus 37, 76, 80, 92, 98, 195, 197, 199, 201, 251 C Antifaschistische Aktion Berlin 89, 97, 98, 99, 159, 195, 196, 197, 201, 251 CHRISTOPHERSEN, Thies 71, 192 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Committee for a Workers International 207 Organisation 196 Antifaschistische Linke Berlin 88, 90, 93, 95, 96, D 97, 98, 99, 101, 102, 104, 196, 197, 251 D.S.T. Siehe Deutsch Stolz Treue Anti-Globalisierung 80, 81, 207 Das erwartete Zeitalter der Gl\u00fcckseligkeit Siehe Antiimperialisten 78 Beklenen Asr-i Saadet Antisemitismus 21, 68, 69, 95, 158, 184, 185, DEHOUST, Peter 190 203, 206 Der Islam als Alternative 224, 227 APFEL, Holger 180 Der Leuchtturm 209 API Siehe Arbeiterkommunistische Partei Irans Der Republikaner 183","288 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Deutsch Stolz Treue 45, 48, 49, 173 Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei 19, 22, 77, 95, 66, 151, 156, 161, 168, 233, 234, 236, 240, 101, 193 259, 261, 263 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 190 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 175 Deutsche Stimme 179, 180 Freiheitlich-Unabh\u00e4ngig-National 73, 74, 187, Deutsche Volksunion 33, 35, 56, 60, 62, 63, 64, 188 73, 177, 178, 179, 182, 183, 190 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans Deutsches Kolleg 66, 67, 68, 70, 183, 184,185, 29, 30, 111, 124, 125, 126, 127, 219, 220, 256 186, 187 FREY, Dr. Gerhard 61, 62, 177, 178, 182, 190 DHKP Siehe Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront FUN Siehe Freiheitlich-Unabh\u00e4ngig-National DHKP-C Siehe Revolution\u00e4re VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam als Alternative GmbH 178 Die Gemeinde Muhammads Siehe \u00dcmmet-i Muhammed G Die Republikaner 33, 35, 56, 60, 62, 63, 64, 182, 183, 190 Geheimschutz 146, 148, 149, 150, 272, 283 DK Siehe Deutsches Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat 128, 129, 130, 222, 223, 224 DONALDSON, Stuart 169, 174 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Berlin D\u00d6RING, Osman 128 146, 149, 151, 156, 232, 233, 236, 238, 239, DS Siehe Deutsche Stimme 258 DSZ Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH Gesetz \u00fcber die Voraussetzungen und das Ver178 fahren von Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land DVU Siehe Deutsche Volksunion Berlin 272 Gewaltdelikte 33, 34, 78, 79, 81, 109, 110, 245, 246, 247, 250, 253, 254 E Gewalttaten 47, 93, 109, 161, 200 Ehrenbund Rudel 178 Globalisierung 61, 101, 102, 103, 141, 189, 191, Einb\u00fcrgerungsverfahren 151, 240, 259 228, 251 EMUG Siehe Europ\u00e4ische Moscheebauund Grundgesetz 63, 161, 232, 233, 235, 258, 259, Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V. 260, 262, 267, 269, 271, 284 Entrismus 204 ERBAKAN, Mehmet Sabri 221, 222, 223 H ERBAKAN, Necmettin 111, 127, 128, 129, 130, 221, 222, 223, 224 HABIB, Muhammed 217 ERDOGAN, Recep Tayyip 111, 127, 129, 133, H\u00c4HNEL, J\u00f6rg 61 222, 223, 224 HAKK-TV 226 ESA Siehe External Security Apparatus HAMAS Siehe Islamische Widerstandsbewegung Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsHammerskins 168, 169, 170, 176 gemeinschaft e. V. 221 HEKMAT, Mansoor 217, 218 Explizit 210 HESS, Rudolf 39, 180 External Security Apparatus 209 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. 33, 172 Hizb Allah 25, 26, 27, 30, 107, 208, 209, 210 F Hizb ut Tahrir 255 FADLALLAH, Ayatallah Muhammad Hussain 27 Hizb ut-Tahrir al-islami 5, 9, 11, 109, 111, 121, Faschismus 21, 93, 96, 158, 159, 160, 195, 199, 122, 210, 211, 212, 255 229 HKO Siehe Volksbefreiungsarmee FAU Siehe Freie Arbeiter Union HNG Siehe Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politiFazilet Partisi 222 sche Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. FESK Siehe Bewaffnete Streitkr\u00e4fte der Armen Hochschulgruppe f\u00fcr Kultur und Wissenschaften und Unterdr\u00fcckten 121, 122 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in HOGGAN, David 192 Deutschland e. V 230 HPG Siehe Volksverteidigungskr\u00e4fte F\u00f6deration der ArbeitsimmigrantInnen aus der HS Siehe Hammerskins T\u00fcrkei in Deutschland 228 HUDAIBI, Ma'mun 28, 216 F\u00f6deration der iranischen Fl\u00fcchtlingsund ImmiHUSSEIN, Saddam 16, 17, 18, 21, 23, 27, 30, grantenr\u00e4te e. V. 218 41, 189, 190, 256 F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in DeutschHuT Siehe Hizb ut-Tahrir al-islami land e. V. 133, 230 I FP Siehe Fazilet Partisi I.f.A. Siehe Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung Freie Arbeiter Union 23, 90","Anhang 289 IBP Siehe Islamischer Bund Pal\u00e4stina Kommunistische Partei Deutschlands 160, 161, ICCB Siehe Verband der islamischen Vereine 193, 194 und Gemeinden e. V. K\u00f6ln Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in EuIFIR Siehe F\u00f6deration der iranischen ropa 230 Fl\u00fcchtlingsund Immigrantenr\u00e4te e. V. Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in IGD Siehe Islamische Gemeinschaft in Europa 230 Deutschland e. V. KONGRA-GEL Siehe Volkskongress Kurdistans IGMG Siehe Islamische Gemeinschaft Milli Kontrollverfahren 232 G\u00f6r\u00fcs e. V. Konzerte 35, 50, 169, 173 In cameraVerfahren 240 Koran 216, 221 Indymedia 205 K\u00f6rperverletzungen 94, 176, 244, 248 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung 178 KP Siehe Kritik & Praxis B3rlin INTERIM 20, 22, 81, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 89, KPD Siehe Kommunistische Partei Deutschlands 91, 93, 94, 97, 98, 99, 100, 101, 105, 198, 200, KRAUSS, Winfried 73 201, 202, 205 Kritik & Praxis 90, 197, 251 International Socialists 204 Kritik & Praxis B3rlin 97, 98, 196, 197, 198 Irak-Krieg 14, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 26, 27, KS Siehe Kameradschaften 28, 29, 39, 66, 77, 80, 81, 83, 102, 112, 113, KS Tor Siehe Kameradschaft Tor Berlin 123, 131, 196, 204 Kurdischer Nationalkongress 124, 125 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. KUTAN, Recai 222 217 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V 9, 11, L 25, 107, 112, 127, 128, 129, 221, 222, 223, 224 Landfriedensbruch 34, 79, 80, 109, 110, 244, Islamisches Kulturund Erziehungszentrum Berlin 245, 246, 250, 253, 254 e. V. 213, 217 Landser 40, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 52, 173, 177, Islamische Widerstandsbewegung 25, 27, 28, 249 107, 209, 212, 213 Legion of Thor 45, 49, 50, 51, 173 Islamischer Bund Pal\u00e4stina 212 LEUCHTER, Fred 71 Islamismus 122, 162, 163, 221, 241 Lichtenberg 35 44, 52, 171 Israel-Pal\u00e4stina-Debatte 90, 99, 202 linkeseite 206 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 209, 212, 213 Linksextremismus 19, 34, 76, 78, 158, 193, 195, 238, 241, 251 Linksruck 20, 22, 23, 78, 101, 203, 204, 207 J Liste D 177 Jihad 26, 28, 113, 114, 164, 211, 213, 214, 215, 216, 226, 255 M JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend-wacht - Die Zeitschrift f\u00fcr die nationaliMAHLER, Horst 35, 56, 67, 68, 69, 70, 184, 186, stische Jugendbewegung 181 211 Junge Nationaldemokraten 16, 58, 61, 179, 181 Maoistische Kommunistische Partei 131, 132, 133, 134, 135, 229, 230 M\u00e4rkischer Heimatschutz 38 K Marxismus-Leninismus 158, 160, 161, 193, 194, KADEK Siehe Freiheitsund 227 Demokratiekongress Kurdistans Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Kalifatsstaat 109, 120, 224, 225, 226, 227, 255 25, 112, 130, 132, 134, 227, 228 Kameradschaft S\u00fcd - Aktionsb\u00fcro Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands S\u00fcddeutschland 36 10, 19, 22, 194, 195 Kameradschaft Tor Berlin 37, 38, 39, 41, 42, 48, MB Siehe Muslimbruderschaft 171 MEENEN, Uwe 184 Kameradschaften 34, 37, 41, 42, 48, 167, 168, MEK Siehe Volksmodjahedin Iran-Organisation 170, 171, 172 Meliani-Gruppe 117 Kameradschaftsszene 17, 18, 32, 34, 37, 38, 40, mg Siehe militante gruppe 42, 93, 167, 168, 249 MHS Siehe M\u00e4rkischer Heimatschutz Kampfbund Deutscher Sozialisten 15, 16, 17, 18, Militante Antiimperialistische Gruppe - 188, 189, 190 Aktionszelle Pierre Overney 82, 83, 84, 85, 86, KAPLAN, Cemaleddin 224, 225 87, 105, 205 KAPLAN, Metin 120, 225, 226 militante gruppe 10, 19, 20, 21, 80, 81, 82, 83, KARAHAN, Yavuz Celik 128, 224 84, 85, 86, 89, 91, 105, 202, 204, 205, 252 KDS Siehe Kampfbund Deutscher Sozialisten Militanz 91, 101, 160, 165, 198, 199, 215 KLEIST, Peter 192 Militanzdebatte 81, 82, 84, 86, 105, 202 KNK Siehe Kurdischer Nationalkongress Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 222 Kommunismus 131, 132, 159, 160, 197, 198, 250 MKP Siehe Maoistische Kommunistische Partei","290 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische KommuPal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad 209 nistische Partei Partizan-Fl\u00fcgel 134, 230 MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische Partei PIJ Siehe Pal\u00e4stinensischer Islamischer Jihad Deutschlands PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans MOTASSADEQ, Mounir 115, 116 Proliferation 138, 143, 144, 145 Muhacirin-Moschee 226 Propagandadelikte 33, 79, 109, 110, 176, 245, Mujahidin 26, 28, 110, 113, 114, 115, 163, 214 246, 248, 250, 254 Musikszene 35, 43, 44, 45, 46, 50, 52, 53, 169, 170, 171, 173, 174, 177 Q Muslimbruderschaft 25, 28, 107, 163, 164, 212, 215, 216, 217 Quellenschutz 237, 278 MZOUDI, Abdelghani 116 QUTB, Sayyid 164, 216 N R Nachrichtendienste 137, 138, 139, 140, 141, 144, RAB Siehe Rote Aktion Berlin 148, 274, 277, 278, 282 RADJAVI, Maryam 122, 123 Nachrichtendienstliche Mittel 236 RANTISI, Abdul Aziz 27 Nachrichtendienstliches Informationssystem Rassismus 95, 96, 100, 158, 159, 184, 199, 203, 238, 258, 260 246 nadir 205 RBF Siehe Republikanischer Bund der Frauen NADIS Siehe Nachrichtendienstliches InformaRechtsextremismus 14, 32, 33, 34, 35, 36, 37, tionssystem 44, 59, 62, 64, 65, 69, 92, 93, 157, 167, 171, NASRALLAH, Hassan 210 172, 173, 175, 181, 183, 187, 188, 191, 206, Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 18, 66, 240 191, 190 REINHOLZ, Gordon 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands 17, REP Siehe Die Republikaner 18, 32, 33, 35, 40, 42, 43, 48, 51, 53, 55, 56, RepBB Siehe Republikanischer Bund der 57, 58, 59, 60, 61, 73, 95, 98, 172, 175, 177, \u00f6ffentlich Bediensteten 179, 180, 181, 184, 190, 249 Republikanischer Bund der Frauen 182 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. 179 Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Nationale Alternative 175 Bediensteten 182 Nationale Befreiungsarmee 218 Republikanischer Hochschulverband 182 Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg 48 Revisionismus 65, 70, 160, 185, 186, 191, 192 Nationaler Widerstandsrat Iran 218, 219 Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration 19, 83, 90 Nationalsozialismus 49, 158, 171, 172, 191, 246 revolution\u00e4re aktion carlo giuliani 82, 84, 205 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Revolution\u00e4re Kommunisten 90 172 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront 112, 130, National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung 62, 132, 133, 134, 228, 229 63, 177, 178 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front 112, Neonazi 32, 33, 35, 37, 39, 40, 47, 51, 65, 167, 130, 132, 133, 134, 228, 229 168, 170, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 177 Revolution\u00e4rer 1. Mai 19, 83, 85, 87, 228, 230 Neonazismus 96, 158 Revolution\u00e4rer Aufbau 86 NHB Siehe Nationaldemokratischer HochschulRH Siehe Rote Hilfe e. V. bund e. V. RHV Siehe Republikanischer Hochschulverband NLA Siehe Nationale Befreiungsarmee RIEGER, J\u00fcrgen 60 NPD Siehe Nationaldemokratische Partei RK Siehe Revolution\u00e4re Kommunisten Deutschlands Rote Aktion Berlin 90 NSDAP Siehe Nationalsozialistische Deutsche Rote Hilfe e. V. 78 Arbeiterpartei RUDOLF, Germar 192 NWBB Siehe Aktionsb\u00fcro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin - Brandenburg S NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Iran Saadet Partisi 111, 127, 128, 129, 222, 223, 224 NZ Siehe National-Zeitung / Deutsche WochenSabotageschutz 146, 151, 235, 272, 282, 283 Zeitung Sachbesch\u00e4digungen 198, 202 O SAV Siehe Sozialistische Alternative Voran OBERLERCHER, Dr. Reinhold 184, 185, 186 Scharia 216, 221, 224, 225 SCHLIERER, Dr. Rolf 61, 64, 182 \u00d6 SCH\u00d6NHUBER, Franz 182, 183 SCHWERDT, Frank 61 \u00d6CALAN, Abdullah 126, 127, 219 Selbstmordattentate 208, 209 P Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 235, 273, 274, 275, 276, 277, 278, 279, 280, 281, 282, 283 PAKLEPPA, Jens 16","Anhang 291 Skinheads 32, 35, 44, 168, 169, 170, 172, 173, Verband der islamischen Vereine und Gemeinden 174, 175, 176, 240, 249, 293 e. V. K\u00f6ln 120, 224 SOFU, Dr. Halil Ibrahim 225 Verein f\u00fcr die Rehabilitierung der wegen BezweiSozialistische Alternative Voran 22, 23, 78, 101, felns des Holocausts Verfolgten 65, 66, 67, 70 103, 207 Verein zur Solidarit\u00e4t mit Familien von Inhaftierten SP Siehe Saadet Partisi und Verurteilten 133, 134 Spionageabwehr 136, 238 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. Spreegeschwader 45, 48, 49, 50, 51, 173, 174 221, 222, 224, 225 Straftaten 40, 143 Verschlusssachen 146, 147, 148, 149, 150, 272, stressfaktor 206 273, 274, 275, 276, 278, 282, 283, 284 Sunna 216, 221 VOIGT, Udo 18, 51, 55, 59, 60, 61, 180, 212 Volksbefreiungsarmee 229, 230 T Volkskongress Kurdistans 111, 124, 125, 126, 127, 219, 220, 256 Taliban 214 Volksmodjahedin Iran-Organisation 111, 122, TAYAD-Komitee Siehe Verein zur Solidarit\u00e4t mit 123, 218, 219 Familien von Inhaftierten und Verurteilten Volksverhetzung 34, 49, 67, 68, 69, 70, 109, 110, TECAK Siehe Bewegung der freien Jugend 174, 187, 210, 245, 246, 254 Kurdistans Volksverteidigungskr\u00e4fte 30, 125, Terrorismus 79, 106, 110, 112, 115, 136, 138, V-Personen 237 162, 163, 165, 215, 218, 235, 245, 250, 254, VRBHV Siehe Verein f\u00fcr die Rehabilitierung der 256 wegen Bezweifelns des Holocausts Verfolgten Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz 233, 236 VSG Bln Siehe Gesetz \u00fcber den VerfassungsTIKKO Siehe T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernschutz in Berlin befreiungsarmee TKP/ML Siehe T\u00fcrkische Kommunistische Partei W / Marxisten-Leninisten T\u00f6tungsdelikte 34, 79, 110, 244, 245, 246, 250, WALENDY, Udo 192 254 Wirtschaftsspionage 141, 142, 143, 150 Trotzkisten 204 WORCH, Christian 51 Tugendpartei 222 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee Y 229 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / MarxistenYASSIN, Shaikh Ahmad 212 Leninisten 112, 134, 229, 230 YUMAKOGULLARI, Osman 222, 223 \u00dc Z \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs ZALLUM, Abdul Qadim 211 237 Z\u00dcNDEL, Ernst 65, 70, 71, 72, 192 \u00dcmmet-i Muhammed 226, 227 Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und V Brandenburg 179 Vandalen 43, 44, 45, 47, 52, 171, 176, 177","Folgende Brosch\u00fcren k\u00f6nnen neben dem Jahresbericht kostenlos angefordert werden: Rechtsextremistische Skinheads (2003) Verfassungsschutz - Nehmen Sie uns unter die Lupe (2002) Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus (2001) Bestellung Informationsmaterial: 030 / 90129 853 Fax: 030 / 90129 876 Weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes sind im Internet unter http://www.verfassungsschutz-berlin.de eingestellt. Diese k\u00f6nnen dort eingesehen oder auch bestellt werden. Der Berliner Verfassungsschutz bietet zudem Vortr\u00e4ge zu den einzelnen Extremismusbereichen an. N\u00e4here Informationen erhalten Sie hierzu \u00fcber den Bereich \u00d6ffentlichkeitsarbeit ( 030 / 90129 874).","Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres Abteilung Verfassungsschutz Postfach 62 05 60 10795 Berlin Tel.: 030 / 90129 - 0 Internet: http://www.verfassungsschutz-berlin.de E-Mail: info@verfassungsschutz-berlin.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2003","year":2003}