{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-be-1998.pdf","jurisdiction":"Berlin","num_pages":208,"pages":["Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - Auf dem Grat 2 - 14195 Berlin VerfassungsschutzBericht Berlin 1998","Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz-Auf dem Grat 2-14195 Berlin VerfassungsschutzBericht Berlin 1998","Herausgeber: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin, April 1999 Redaktion: Referat AL 2 Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin Abdruck gegen Quellenangabe gestattet, Belegexemplar erbeten.","Ill Vorwort Vorwort Der vorliegende Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 1998 will den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gem\u00e4\u00df dem gesetzlichen Auftrag und entsprechend der politischen Maxime des Senats von Berlin, nach der die Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus in erster Linie im Wege der geistig-politischen Auseinandersetzung erfolgt, Information und Orientierung hierzu geben. Die Behauptung der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes gelingt nur mit der Zustimmung und dem aktiven Engagement der B\u00fcrger. Sie verk\u00f6rpern durch ihr Eintreten f\u00fcr die Verfassungsordnung des Grundgesetzes und ihr couragiertes Auftreten gegen\u00fcber erkennbaren Bestrebungen, die gegen die freiheitliche Grundordnung gerichtet sind, die Identifizierung der breiten Mehrheit der Gesellschaft mit dieser Verfassung. Denn Verfassungsschutz beginnt nicht erst mit der T\u00e4tigkeit der staatlichen Beh\u00f6rden, sondern mit der sensiblen und wachsamen Wahrnehmung extremistischer Bestrebungen durch jeden einzelnen B\u00fcrger und mit seiner Bereitschaft, nach Kr\u00e4ften an der Behauptung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung mitzuwirken. Der Berliner Verfassungsschutzbericht 1998 fasst die Arbeitsergebnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde des Landes zusammen und gibt einen \u00dcberblick \u00fcber den Rechtsextremismus, der nach wie vor zu Recht im Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit steht, sowie \u00fcber den Linksextremismus und den Ausl\u00e4nderextremismus, die trotz der Dominanz des Rechtsextremismus in der \u00f6ffentlichen Diskussion gro\u00dfe Aufmerksamkeit verlangen. Ferner informiert der Bericht \u00fcber die neueren Erkenntnisse zu den extremistischen Bestrebungen der ScientologyOrganisation und weist auf die Notwendigkeit einer effektiven Spionageabwehr hin. Der Bericht zeigt, dass Extremisten im vergangenen Jahr nicht in der Lage waren, unsere Staatsordnung ernsthaft zu gef\u00e4hrden. Die Ergebnisse der Bundestagswahl am 27. September 1998 best\u00e4tigen dies. Die Geschehnisse im Fe-","IV Vbrwort bruar dieses Jahres, als Terroristen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) das griechische Generalkonsulat besetzten und das israelische Generalkonsulat erst\u00fcrmten, zeigen aber auch, wie schnell der innere Frieden in unserer Stadt durch politisch motivierte Verbrechen von Ausl\u00e4nderorganisationen nachhaltig belastet wird. Folglich ist weiterhin gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Wachsamkeit geboten, um Ver\u00e4nderungen in der Sicherheitslage rechtzeitig zu erkennen. Im \u00dcbrigen erweist sich erneut, welch herausragende Bedeutung der Ausl\u00e4nderpolitik des Bundes f\u00fcr die Sicherheitslage in den L\u00e4ndern zukommt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde fordere ich auf, engagiert f\u00fcr ihre Aufgabe einzutreten. Die demokratischen Parteien werden sie hierin unterst\u00fctzen. Ein effektiver Verfassungsschutz ist die Grundlage eines abwehrbereiten demokratischen Rechtsstaates, dessen Schutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Berlin, im April 1999 Dr. Eckart Werthebach Senator f\u00fcr Inneres","InhaltevwMlchni* INHALTSVERZEICHNIS A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation 2 2 Aufgaben und Befugnisse, Kontrolle \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin 2 3 \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 4 4 Erreichbarkeit des LfV Berlin 5 B AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 1 \u00dcberblick 8 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 9 2.1 Personenpotentiale in extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen 9 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund 12 3 Kommunikationswege/Internet 13 4 Islamisch-extremistische Bestrebungen 14 4.1 T\u00fcrkische Islamisten 14 4.1.1 \"Islamische GemeinschaftMilli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) 14 4.1.2 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln\" (ICCB) 17 4.2 Arabische Islamisten 20 4.2.1 \"Bewegung des islamischen Widerstandes\" (HAMAS) 21 4.2.2 \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) 23 5 Linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen 25 5.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 26 5.2 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/ -front\" (DHKP/-C) und \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -front - Devrimci Sol\" (THKP/-C - Devrimci Sol) 34","/ VI Inhaltevwifttehnte 5.3 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/M-L) 37 5.4 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 38 5.5 B\u00fcndnispolitik t\u00fcrkischer/kurdischer Organisationen 39 5.5.1 Aktionsb\u00fcndnis \"Revolution\u00e4re Vereinigte Kr\u00e4fte\" (DBG) 39 5.5.2 Scheitern einer \"Revolution\u00e4ren Front\" der PKK und der DHKP/-C 41 5.5.3 \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den Samstagsm\u00fcttern\" 42 6 Iraner 43 6.1 Staatsterroristische Bestrebungen des Iran 43 6.2 \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) 45 6.3 Oppositionelle Iraner 46 7 Ausblick 48 C RECHTSEXTREMISMUS 1 \u00dcberblick 52 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 56 2.1 Personenpotentiale in rechtsextremistischen Gruppierungen 56 2.2 Strafund Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 59 3 Kommunikationswege 65 3.1 Internet 65 3.2 \"Nationale Info-Telefone\" 67 3.3 Radioprojekt \"Radio Germania\" 67 4 Militante Rechtsextremisten ,. 69 4.1 Rechtsextremistische terroristische Ans\u00e4tze 69 4.2 Skinhead-Szene 70 5 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 78 5.1 Zielsetzung 78 5.2 \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" 80 5.3 Weitere neonationalsozialistische Organisationen 85 5.3.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 85 5.3.2 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) 86 5.3.3 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" 87 5.4 Strafverfahren gegen Neonazis ,...87","VII 6 Rechtsextremistische Parteien 89 6.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 89 6.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 91 6.3 Teilnahme von Berliner Rechtsextremisten an den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27. September 1998 94 7 Ausblick 98 D LINKSEXTREMISMUS 1 \u00dcberblick 102 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 103 2.1 Personenpotentiale in linksextremistischen Gruppierungen 103 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund 104 3 Kommunikationswege 105 3.1 Internet 105 3.2 Sonstige 107 4 Gewaltbereite Linksextremisten 107 4.1 Autonome 107 4.1.1 Ziele 107 4.1.2 Aktionsformen und Militanz 112 4.1.3 Aufsplitterung der Szene 112 4.1.4 Aktionsschwerpunkte 114 4.2 Terrorismus 128 4.2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 128 4.2.2 \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) 130 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlie\u00dflich Trotzkisten 133 5.1 Marxistisch-leninistische Parteien 134 5.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 134 5.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) 135 5.1.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 135","VIII Inhaltewitichnis 5.2 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen einschlie\u00dflich trotzkistischer Vereinigungen 136 5.2.1 \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" (RK) 136 5.2.2 Trotzkistische Vereinigungen 137 6 Linksextremistische Positionen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 138 6.1 \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) 139 6.2 \"Marxistisches Forum\" 140 6.3 \"Forum West\" 142 6.4 \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS\" (KAG) 143 6.5 \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS\" (AG JG) 144 6.6 \"Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS\" 145 7 Ausblick 146 E \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\" (SO) 1 \u00dcberblick : 150 2 Ideologie und Zielsetzung 150 3 Organisation, Strukturen und Mitglieder 152 4 Aktivit\u00e4ten in Berlin 155 5 Kommunikationswege 156 6 Ausblick 157 F SPIONAGEABWEHR 1 \u00dcberblick 160 2 ND-Potentiale fremder Nachrichtendienste in Berlin 160 3 Methodik fremder Nachrichtendienste 161 4 Politische Spionage 162 5 Wirtschaftsspionage 163 6 Nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung von Oppositionellen und Dissidenten ausl\u00e4ndischer Herkunft in Berlin 165 7 Ausblick...: 166","IX MaltsvQifseiiGhriiSi G GEHEIMSCHUTZ 1 \u00dcberblick 170 2 Beh\u00f6rdlicher Geheimschutz 170 2.1 Personeller Geheimschutz 170 2.2 Materieller Geheimschutz 173 3 Geheimschutz in der Wirtschaft 175 4 Ausblick 177 H ANHANG 179 Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin (LfVG) 179 Personenund Sachregister 191","","1 Vtv-fjiiituinjiiit^hyitii itfijin VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN","Vtorfttsungsschulz Bwrtin A VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation Der Bund und jedes Bundesland haben entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin (LfV Berlin) unterliegt als nachgeordnete Sonderbeh\u00f6rde der Dienstund Fachaufsicht durch die Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde ist zugleich zust\u00e4ndig f\u00fcr die Anordnung von Ma\u00dfnahmen der Postund Telefon\u00fcberwachung nach dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz). 2 Aufgaben und Befugnisse, Kontrolle \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin Der Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz verankert und wird in den Artikeln 73 und 87 des Grundgesetzes (GG) ausdr\u00fccklich genannt. Gem\u00e4\u00df Artikel 73 Nr. 10 b des GG dient der Verfassungsschutz dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Er soll Bedrohungen dieser Grundwerte bereits im Ansatz und damit im Vorfeld strafrechtlich relevanter Taten erkennen und analysieren. Die Aufgaben und Befugnisse des LfV Berlin sind in SS 5 des Gesetzes \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfVG) geregelt. Der vollst\u00e4ndige Gesetzestext ist im Anhang abgedruckt. Danach werden Informationen gesammelt und ausgewertet \u00fcber * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bun-","3 Y=trfftstutfiiajtsEUR;hytii: Berlin des oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, * sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, * Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, v fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte Strukturen und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR. Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst. Entgegen mancher falscher Darstellungen erh\u00e4lt er allerdings ca. 60% seines Informationsaufkommens aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen. Hierunter fallen z.B. frei erh\u00e4ltliche Publikationen, Beitr\u00e4ge elektronischer Medien, aber auch \u00f6ffentliche Veranstaltungen von Beobachtungsobjekten. Knapp ein Viertel der Informationen beruhen auf Angaben anderer Beh\u00f6rden oder auf freiwilligen Ausk\u00fcnften einzelner Personen. Nur der geringere Teil wird durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gewonnen. Nachrichtendienstliche Mittel d\u00fcrfen nach den strengen Bestimmungen im LfVG nur eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen unter weitgehender konspirativer Abschottung und Geheimhaltung ihre Aktivit\u00e4ten entfalten und sich anderweitig nicht beobachten lassen. Im rechtlichen Sinne muss der Einsatz dieser Mittel verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln z\u00e4hlen insbesondere der Einsatz von geheimen Mitarbeitern, sog. V-Leuten, die aus Beobachtungsobjekten berichten, die Observation sowie die \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs, deren besonders enge rechtliche Voraussetzungen im Gesetz zu Artikel 10 GG geregelt sind.","4 Y=fe!rfSStePSUnfgSS>Chu!2 \u00fc f f t r l t t Das LfV Berlin unterliegt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben einer weitgehenden und vielf\u00e4ltigen Kontrolle auf mehreren Ebenen: * Allgemeine parlamentarische Kontrolle durch das Abgeordnetenhaus von Berlin, * besondere parlamentarische Kontrolle durch den Ausschuss f\u00fcr Verfassungsschutz, in dem aus jeder Fraktion des Abgeordnetenhauses mindestens 1 Mitglied vertreten ist, * G 10-Kontrolle (G 10 = Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) durch die G 10-Kommission des Abgeordnetenhauses, * Kontrolle durch die Dienstund Fachaufsicht der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres, * Kontrolle durch den Berliner Datenschutzbeauftragten, * \u00f6ffentliche Kontrolle durch B\u00fcrger und Medien, * gerichtliche Kontrolle bei Klagen gegen Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes vor den Verwaltungsgerichten. 3 \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der institutionalisierte Verfassungsschutz ist Bestandteil des verfassungsrechtlichen Konzepts einer wehrhaften Demokratie zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In diesem Rahmen hat der Verfassungsschutz die Funktion eines \"Fr\u00fchwarnsystems\", er soll die Regierung und die B\u00fcrger rechtzeitig \u00fcber Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus und die Spionage drohen, aufkl\u00e4ren und damit zu der notwendigen geistig-politischen Auseinandersetzung mit derartigen Bestrebungen beitragen. Eine effektive Politikberatung und die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit r\u00fccken immer st\u00e4rker in den Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes. Das LfV Berlin unterrichtet die \u00d6ffentlichkeit in seinem Jahresbericht sowie anlassbezogen zu besonderen Themen. Neben diesen an alle interessierten B\u00fcr-","5 Y=(r)!rti!itu!m!tt(c)fayitii: Bsrlin ger gerichteten Informationen bietet das Landesamt Vortr\u00e4ge und pers\u00f6nliche Ausk\u00fcnfte an. Zielgruppen sind insbesondere schulische und au\u00dferschulische Bildungseinrichtungen bzw. deren Multiplikatoren, Vertreter der Medien, Polizei, Ordnungs-, Justizund andere Verwaltungsbeh\u00f6rden des Landes und Parteien sowie weitere gesellschaftliche Gruppierungen. Im Jahr 1994 hat das LfV Berlin im Rahmen der bundesweiten Kampagne \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\" die eigenst\u00e4ndige Informationsschriftenreihe \"Durchblicke\" ins Leben gerufen. Seitdem sind bisher neun Themen zu den verschiedensten Aufgabenfeldern mit gro\u00dfem Erfolg behandelt worden. 1998 wurde die Schriftenreihe mit \"Durchblicke Nr. 9 - Skinheads\" fortgesetzt. Weiterhin wurde im Rahmen des Aufgabenfeldes Geheimschutz in der Wirtschaft eine Informationsbrosch\u00fcre zum \"Wirtschaftsschutz in Berlin\" herausgegeben. Erreichbarkeit des LfV Berlin Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Auf dem Grat 2, 14195 Berlin Postfach 62 05 60, 10795 Berlin s 030/90124216 Fax: 030/8309362 Internet: http://www.berlin.de/verfassungsschutz E-Mail: ah@verwalt-berlin.de Pressestelle: 030 / 8309380","","7 Auslinftersxtramiismiis 1 B AUSL\u00c4NDER- * EXTREMISMUS J","8 B AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS 1 \u00dcberblick Definition Der Schwerpunkt dieses Aufgabenbereichs liegt in der Beob\"Ausl\u00e4nderachtung von gewaltorientierten, terroristischen und staatsterroriextremismus\" stischen Bestrebungen militanter ausl\u00e4ndischer Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder ihre innere Sicherheit gef\u00e4hrden. Hierzu z\u00e4hlen auch bestimmte geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten fremder M\u00e4chte, die zum Ziel haben, Terroranschl\u00e4ge vorzubereiten bzw. durchzuf\u00fchren, Oppositionelle und Regimegegner auszuforschen oder zu bedrohen bzw. einzusch\u00fcchtern, in Einzelf\u00e4llen sogar zu liquidieren (Staatsterrorismus). Gef\u00e4hrdungspotentiale lagen 1998 insbesondere bei folgenden Organisationen: * Islamisch-extremistische Gruppierungen, die sich gliedern lassen in T\u00fcrkische Islamisten, - Arabische Islamisten; * Linksextremistische t\u00fcrkische und kurdische Gruppierungen; * Extremistische Bestrebungen von Iranern, wobei zu unterscheiden ist zwischen staatsterroristischen Bestrebungen des Iran, um Regimegegner auch au\u00dferhalb des eigenen Staatsgebietes einzusch\u00fcchtern bzw. im \u00e4u\u00dfersten Fall zu liquidieren, Anh\u00e4ngern proiranischer Gruppierungen und oppositionellen Iranern.","9 Auslimtarextramtemini 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotentiale in extremistischen Ausl\u00e4ndergruppierungen Berlin Bund* 1998 1997 1998 1997 Gesamt, darunter 6 405 5 740 59100 58 200 Islamisch-extremistische T\u00fcrken 3 200 3 150 28 400 28 100 Linksextremistische T\u00fcrken 300 320 5110 5 400 Rechtsextremistische T\u00fcrken 600 600 7 500 7 000 Islamisch-extremistische Araber / Pal\u00e4stinenser 1 045 460 2 740 2 500 Linksextremistische Araber / Pal\u00e4stinenser 170 170 200 300 Organisierte regimetreue Iraner 20 20 150 200 Organisierte oppositionelle Iraner 20 20 900 900 Kurden (PKK) 1 000 1 000 11 900 11 800 Sonstige 50 - 2 200 2 000 Verteilung in Berlin nach ideologischer Ausrichtung: 1998 1998 1997 1997 absolut % absolut % islamisch-extremistische Organisationen 4 285 66,9 3 650 64 linksextremistische Organisationen 1 470 22,9 1 490 26 rechtsextremistische Organisationen 600 9,4 600 10 Sonstige 50 0,8 - - Verteilung in Berlin nach Nationalit\u00e4ten: 1998 1998 1997 1997 absolut % absolut % Kurden (PKK) 1 000 15,6 1 000 17 T\u00fcrken 4 100 64 4 070 71 Araber / Pal\u00e4stinenser 1 215 19 630 11 Iraner 40 0,6 40 1 Sonstige 50 0,8 - - Die Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 03. M\u00e4rz 1999. Die Zahlenangaben sind z. T. gesch\u00e4tzt und gerundet.","10 J. Der Anteil der in Berlin Ende 1998 melderechtlich erfassten 437 936 Ausl\u00e4nder (1997: 440 247), die extremistischen oder extremistisch beeinflussten Ausl\u00e4nderorganisationen zuzurechnen sind, betrug 1998 mit ca. 6 405 Personen (1997: Ca. 5 740) etwa 1,5 % und weist damit eine leichte prozentuale Steigerung auf (1997: 1,3%). Der prozentuale und zahlenm\u00e4\u00dfige Anstieg des extremistischen Potentials ist nicht auf einen realen Zuwachs z. B. aufgrund eines Mitgliederzulaufs zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern Ergebnis einer verbesserten Informationsbasis. Der Anstieg des extremistischen Potentials insgesamt seit 1990 (2 300 Personen) ist ma\u00dfgeblich auf eine verbesserte Informationsbasis zur\u00fcckzuf\u00fchren. Von den 135 159 t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen (ca. 30,9 % der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung) werden 4100 Personen (ca. 3 %) den in Berlin aktiven verschiedenen t\u00fcrkischen linksextremistischen, extrem-nationalistischen und islamistischen Organisationen zugerechnet. Unter den rd. 50 000 Personen kurdischer Volkszugeh\u00f6rigkeit in Berlin verf\u00fcgt die Berliner Gliederung der PKK \u00fcber etwa 1 000 Mitglieder und Anh\u00e4nger. Das sind 8,4 % des bundesweiten Gesamtpotentials der PKK (11 900 Mitglieder).","11 AyslInitn\u00c4twjitwj\u00f6t Aufgrund verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten wurden die folgenden ausl\u00e4nderextremistischen Organisationen vom Bundesminister des Innern bundesweit verboten: Organisation Verbot Verbotsbeh\u00f6rde \"Devrimci Sol\" (Revolution\u00e4re Linke) 27.01.1983 Bundesminister des Innern mitbetroffen: * \"Volksvereine\" (HALK DER) \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 26.11.1993 Bundesminister des Innern mitbetroffen: * \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) * \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/ -front\" 13.08.1998 Bundesminister (DHKP/-C) des Innern \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -front - Devrimci Sol\" 13.08.1998 Bundesminister (THKP/-C-Devrimci Sol) des Innern","12 AusHmtervxtremtemus 2.2 Strafund Gewalttaten mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund1 Berlin2 Bund3 1998 1997 1998 1997 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 0 1 1 2 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 5 9 K\u00f6rperverletzungen 19 11 66 98 Brandstiftungen 1 o4 5 18 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 1 2 1 Landfriedensbruch 20 27 * 36 7 Freiheitsberaubungen 2 2 9 17 Raub/Erpressungen 22 21s 134 162 gesamt 64 63 258 314 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 14 38 141 166 N\u00f6tigung/Bedrohung 26 23 125 99 Andere Straftaten 263 273 1 832 1 029 gesamt 303 334 2 098 1 294 Straftaten insgesamt 367 397 2 356 1 608 Zwar gingen in Berlin die von Ausl\u00e4ndern ver\u00fcbten und politisch motivierten Straftaten 1998 insgesamt um rund 7,6 % zur\u00fcck, die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten blieb jedoch im Vergleich zum Vorjahr etwa konstant. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Beteiligung von ausl\u00e4ndischen Extremisten an den gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen zum 1. Mai 1998 in Berlin. Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1997 und 1998 beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 19. Januar 1999. Die Berliner Zahlen enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gez\u00e4hlt. Wurden mehrere Straftaten in Tateinheit ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Die Zahlen des Bundes basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 10. Februar 1999. Die Zahlen des Bundes enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Jede gewaltsame Aktion wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z.B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Brandanschl\u00e4ge. Erpressungen.","13 Awsilniift\u00c4twjiJtmwi; Bundesweit nahmen dagegen die Straftaten insgesamt um 46,5 % zu. Dieser Anstieg beruht ausschlie\u00dflich auf Zunahmen in den Bereichen Landfriedensbruch und bei den sog. anderen Straftaten, worunter insbesondere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsund Vereinsgesetz fallen. Entgegen dem Berliner Trend nahm die Zahl der Gewalttaten bundesweit um 17,8 % ab, insbesondere wegen des R\u00fcckgangs von K\u00f6rperverletzungen, Brandstiftungen und Freiheitsberaubungen. 3 Kommunikationswege / Internet Es ist eine verst\u00e4rkte Nutzung moderner Kommunikationsmedien durch extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen festzustellen, die einerseits der Selbstdarstellung, aber auch der intensivierten organisationsinternen Kommunikation dient. Das Internet spielt hier durch die M\u00f6glichkeiten eines raschen Informationsaustausches eine wichtige Rolle. Ausl\u00e4ndische Extremisten stellen \u00fcber Server im europ\u00e4ischen Ausland, so z.B. Gro\u00dfbritannien, umfangreiche politische Informationen in mehreren Sprachen, darunter auch z.T. in deutsch, und eine Vielzahl von Publikationen, u. a. den \"Kurdistan Rundbrief, in das Internet ein. So verf\u00fcgt z. B die linksextremistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/ -front\" (DHKP/-C) \u00fcber ein Informationsangebot in f\u00fcnf Sprachen (auch in deutsch). Des Weiteren stellt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) \u00fcber mehrere ihrer Nebenund Teilorganisationen Propagandamaterial ins Internet ein. Umfangreiche Informationen zur Kurdistan-Problematik sind \u00fcber die Internetseiten der PKK-nahen Medien \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Freie Politik\") und \"MED-TV\" zu finden. Auch islamische Gruppierungen und Einrichtungen z.B. die \"Islamische Gemeinschaft - Mihi G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und mehrere \"Islamische Zentren\" sind im weltweiten Datenverbund vertreten und bieten umfangreiche Informationen an.","14 \u00c4usliimitrtKtriPjijsniiys Die bislang beobachtete Nutzung durch politische Extremisten zeigt deutlich, dass mit einem Zuwachs und einer qualitativen Verbesserung entsprechender Websites, insbesondere als Propagandaund Informationsmittel, in Zukunft verst\u00e4rkt zu rechnen ist. 4 Islamisch-extremistische Bestrebungen 4.1 T\u00fcrkische Islamisten 4.1.1 \"Islamische Gemeinschaft - Midi G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) Sitz: K\u00f6ln W'JtA. \" n l Organisationsstruktur: Vereine r 16 13 K\u00f6rperverletzungen 72 49 595 677 Brandstiftungen 5 2 39 37 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 2 0 3 2 Landfriedensbruch 3 0 55 61 gesamt 82 52 708 790 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 29 8 516 301 N\u00f6tigung/Bedrohung 16 98 276 371 Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungs192 229 6 958 7 888 widriger Organisationen Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 191 165 2 591 2 369 gesamt 428 500 10 341 10 929 Straftaten insgesamt 510 552 11049 11719 | Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1997 und 1998 beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 24. Februar 1999. Die Berliner Zahlen enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gez\u00e4hlt. Wurden mehrere Straftaten in Tateinheit ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 10. Februar 1999. Sie enthalten ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt.","60 IRtehfstMtrtmlsmyt Straftaten aufgeschl\u00fcsselt nach Zielsetzung Berlin1 Bund2 1998 1997 1998 1997 Straftaten darunter u. a. Zielrichtung 510 552 11 049 11719 fremdenfeindlich 89 97 2 643 k. A.3 antisemitisch 106 96 991 k. A.3 Gewalttaten aufgeschl\u00fcsselt nach Zielrichtung Berlin1 Bund2 1998 1997 1998 1997 Gewalttaten, darunter u. a. Zielrichtung 82 52 708 790 fremdenfeindlich 61 46 435 462 antisemitisch 3 1 16 11 politischer Gegner4 8 5 110 114 sonstige 10 0 147 203 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem fremdenfeindlichen Hintergrund Berlin' Bund2 1998 1997 1998 1997 T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 10 8 K\u00f6rperverletzungen 57 45 384 406 Brandstiftungen 3 1 \\ 23 25 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 1 Landfriedensbruch 1 0 18 22 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 61 46 435 462 1 Die Zahlen zu den Berliner Straftaten 1997 und 1998 beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 24. Februar 1999. Die Berliner Zahlen enthalten ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gez\u00e4hlt. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2 Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) vom 10. Februar 1999. Sie enthalten ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Strafbestand gez\u00e4hlt. 3 k. A. = keine Angaben; 1997 vom Bund nicht gesondert erfasst. 4 Diese Angaben beruhen auf Auswertungen des LfV Berlin und des BfV.","61 RftditMxtrMntamus Der Polizeipr\u00e4sident in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) Berlin - registrierte 1998 insgesamt 510 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund. 1997 wurden insgesamt 552 Straftaten erfasst. Dies entspricht einem R\u00fcckgang von ca. 9 % gegen\u00fcber dem Vorjahr. Der bereits 1997 zu verzeichnende Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten in Berlin setzte sich auch 1998 fort. Vom LKA Berlin wurden 1998 82 Gewalttaten registriert (1997: 52), davon allein 72 K\u00f6rperverletzungen (1997: 49). Eine Steuerung oder auch nur ansatzweise Planung zur Begehung von Gewalttaten ist nur in sehr seltenen F\u00e4llen erkennbar. Kennzeichnend f\u00fcr solche Gewalttaten sind spontane Aktionen, die zudem oftmals unter Einfluss alkoholischer Getr\u00e4nke begangen werden. Der \u00fcberwiegende Teil der 1998 erfassten rechtsextremistischen Gewalttaten hatte einen fremdenfeindlichen Hintergrund (1998: 61 = 7 4 % , 1997:46 = 88%). Beispiele f\u00fcr 1998 in Berlin ver\u00fcbte Gewalttaten: Am 18. Februar wurde in BerlinM\u00e4nnern angegriffen. Der Gesch\u00e4Hellersdorf ein ghanaischer Staatsdigte verkaufte an einem Stand angeh\u00f6riger von zwei deutschen Blumen und andere Kleinwaren. T\u00e4tern zun\u00e4chst mit den Worten: Die T\u00e4ter urinierten zuerst in die \"Du Bimbo, Neger, geh wieder in Blumen, schlugen und traten auf dein Land zur\u00fcck, wo du herihr Opfer ein und bedrohten es mit kommst, du nimmst uns unsere einem Klappmesser. Au\u00dferdem beArbeitspl\u00e4tze weg!\" angep\u00f6belt, geleidigten sie den Gesch\u00e4digten mit schlagen und beraubt. Die T\u00e4ter den Worten: bedrohten das Opfer mit drei \"Verdammtes Ausl\u00e4nderschwein! mitgef\u00fchrten Hunden. Bei Adolf w\u00e4rt' ihr schon wegNoch in Tatortn\u00e4he konnten die gewesen!\" T\u00e4ter gestellt und vorl\u00e4ufig festgeAnschlie\u00dfend entfernten sich die nommen werden. Sie sind der T\u00e4ter vom Tatort mit der S-Bahn. rechtsextremistischen SkinheadDie Polizei konnte die BeschulSzene zuzurechnen und bereits eindigten am S-Bahnhof Lichtenberg schl\u00e4gig vorbestraft. festnehmen. Am 1. M\u00e4rz wurde in Berlin-MarAm 8. August zerst\u00f6rten in Berlinzahn ein vietnamesischer StaatsMarzahn unbekannte T\u00e4ter zwei b\u00fcrger im Fu\u00dfg\u00e4ngertunnel des S- Fensterscheiben an einem t\u00fcrkiBahnhofes Springpfuhl von drei schen Imbiss und warfen zwei sog.","62 fRt Eine weitere M\u00f6glichkeit des Nachrichtenaustausches in der Mailboxen I rechtsextremistischen Szene bietet das Betreiben von Mailbo^MwwiiMiTiiiwiiiiiMiiiP xen. Das \"Thule\"-Netz, ein seit dem Fr\u00fchjahr 1993 existierendes organisations\u00fcbergreifendes Mailbox-Verbundsystem, verf\u00fcgt sogar \u00fcber Verbindungen ins Ausland. Seit M\u00e4rz 1997 hat sich ein zweites rechtsextremistisches Mailbox-Verbundsystem vom \"Thule\"-Netz abgespalten. Die Sezession des jetzt als \"NordlandNetz\" bezeichneten zweiten Mailbox-Verbundes erfolgte nach ideologischen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Betreibern von Mailboxen im bisherigen \"Thule\"-Netz. Die Benutzer der Mailbox-Verbundsysteme erhalten nach bestimmten Kriterien abgestufte Zugangsberechtigungen und damit die M\u00f6glichkeit, an Informationen in den Mailboxen zu gelangen oder solche selbst einzustellen. Berliner Mailboxen sind seit Mitte 1996 nicht mehr im \"Thule-\" bzw. \"Nordland-Netz\" vertreten. Gleichwohl werden diese Mailbox-Netze von f\u00fchrenden Berliner Neonazis zur Kommunikation genutzt.","67 RftchtMxtfwmlsmus 3.2 \"Nationale Info-Telefone\" Eine wichtige Funktion bei der informationellen Vernetzung von J \"Nationale Rechtsextremisten erf\u00fcllen auch die \"Nationalen Info-Telefone\" Info-Telefone' (NIT), die Informationen mittels Anrufbeantwortern verbreiten und die M\u00f6glichkeit bieten, Nachrichten zu hinterlassen. Sie werden insbesondere zur Mobilisierung der rechtsextremistischen Szene f\u00fcr bestimmte Anl\u00e4sse genutzt. F\u00fcr den Gro\u00dfraum Berlin war 1998 nur noch ein sog. NIT in Betrieb, das seit dem 30. Oktober 1997 existente \"NIT Preu\u00dfen - Stimme des nationalen Widerstandes f\u00fcr Berlin und Brandenburg\". Es wird vom Wohnsitz eines f\u00fchrenden Berliner Neonazi in Sch\u00f6nefeld bei Berlin betrieben. Das \"NIT Preu\u00dfen\" ist nach eigener Darstellung Bestandteil des \"Medienverbandes der nationalen Erneuerung\", dessen Kernpunkt die unter Leitung von Frank SCHWERDT produzierte neonazistische BBZ dargestellt hat. 3.3 Radioprojekt \"Radio Germania\" Auch 1998 gestalteten Angeh\u00f6rige der Berliner Neonazi-Szene Radioprogramme im \"Offenen Kanal Berlin\" (OKB). Der Verantwortliche f\u00fcr das urspr\u00fcngliche Radioprojekt \"Radio Germania - das Radio f\u00fcr nationale Interessen\", ein f\u00fchrender Berliner Neonazi, war am 29. Januar 1997 wegen Verdachts des Versto\u00dfes gegen Jugendschutzbestimmungen f\u00fcr die Dauer von vorerst einem Jahr von der Nutzung des OKB ausgeschlossen worden. Nach einj\u00e4hrigem Sendeverbot f\u00fcr das neonazistische Radioprojekt \"Radio Germania\" hatte der verantwortliche Berliner Neonazi f\u00fcr den 30. Januar 1998, 15.00 Uhr, einen neuen Sendetermin im OKB beantragt, dem aus juristischen Gr\u00fcnden nicht stattgegeben wurde. Anfang April 1998 hat sich die \"Medienanstalt Berlin-Brandenburg\" (MABB) grunds\u00e4tzlich gegen ein dauerhaftes Sendeverbot f\u00fcr \"Radio Germania\" ausgesprochen. Die in der Folge einer An-","68 SRsehtsi^rftroJtwjys h\u00f6rung des f\u00fcr \"Radio Germania\" verantwortlichen Berliner Neonazis und nach eingehender Beratung getroffene Entscheidung sei nach Auskunft der MABB auf den Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass letztendlich nur bei einer Ausgabe von \"Radio Germania\" ein Versto\u00df gegen Jugendschutzbestimmungen feststellbar gewesen sei. Diese einzige nachweisbare Regel\u00fcbertretung w\u00fcrde jedoch nicht ausreichen, um den Berliner Neonazi und sein Programm dauerhaft von der Nutzung des OKB auszuschlie\u00dfen. Soweit nicht gegen geltendes Recht versto\u00dfen werde, solle der OKB gem\u00e4\u00df seiner Konzeption ja gerade auch den gesellschaftlichen Gruppen ein Forum und Sprachrohr bieten, die Minderheitenmeinungen vertreten und damit nicht Eingang in \u00f6ffentliche Medien finden. Insofern st\u00fcnde dem Berliner, Neonazi zuk\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit offen, weitere Beitr\u00e4ge von \"Radio Germania\" im OKB zu senden. Auch eine - in der Vergangenheit teilweise praktizierte - vorherige Pr\u00fcfung werde es k\u00fcnftig bis auf weiteres nicht geben. Die auch in den Medien verbreiteten Ausf\u00fchrungen der MABB wurden in der neonazistischen Szene Berlins positiv zur Kenntnis genommen. Am 12. Mai, 12. Juni, 23. Juli und 28. August 1998 wurden Sendungen von \"Radio Germania\" im OKB in der Zeit von 23.00 bis 24.00 Uhr ausgestrahlt. Alle Sendungen waren auf Kassette vorproduziert und wurden vom OKB einer Vorkontrolle unterzogen. ^rnm \" ^ \"Radio Germania\" war auch mit Hilfe einer Link-Verbindung von Germania\" I der Internet-Ausgabe der BBZ mit einer eigenen Seite im Internet auch \u00fcber I vertreten. Nach einer \u00dcberarbeitung war es via Internet m\u00f6glich, a a Internet h\u00f6rbar I mittels des sog. Real-Audio-Player-Verfahrens den jeweils aktu<,^^^^^^f eilen Sendebeitrag von \"Radio Germania\" als sog. Audio-Datei herunterzuladen und anzuh\u00f6ren. Damit konnte \"Radio Germania\" \u00fcber den Sendebereich des OKB hinaus prinzipiell weltweit geh\u00f6rt werden. Da die Homepage der BBZ im Internet seit Ende September 1998 nicht mehr aktualisiert wurde, war es auch nicht mehr m\u00f6glich, die Seite von \"Radio Germania\" aufzurufen.","69 RtcMMxtrwnlsmus Neben der o. g. technischen Neuerung beinhaltete die Homepage auch Informationen \u00fcber das \"Selbstverst\u00e4ndnis\" der Macher des Radioprojekts. Demnach seien sie \"Nationale Sozialisten\" und Teil des neonazistisch ausgeRadio Germania Willkommen bei Radio Germania richteten partei\u00fcbergreifenden * Berlins nationalem H\u00f6rfunkprojjramm Nationalen Widerstandes\", die \"der Bewegung treu ergeben Auszug aus der Internet-Seite von sind\". \"Radio Germania\" Ziel sei es, als \"Nationale Befreiungsbewegung\" die \"Deutsche Nation wiederherzustellen\" und die \"sozialen Interessen des deutschen Volkes wieder in den Mittelpunkt deutscher Politik zu r\u00fccken\". Zu diesem Zweck w\u00fcrde \"Radio Germania\" die Propagierung des sog. Dritten Weges jenseits von Kapitalismus und Kommunismus, also die Idee des \"Nationalen Sozialismus\", unterst\u00fctzen. Das Radioprojekt soll zuk\u00fcnftig unter dem Motto \"Erst Berlin und dann das ganze Reich\" auch auf andere deutsche Gro\u00dfst\u00e4dte, in denen Medieneinrichtungen wie der OKB existieren, ausgeweitet werden. 4 Militante Rechtsextremisten 4.1 Rechtsextremistische terroristische Ans\u00e4tze In Deutschland gibt es zur Zeit keine terroristischen Gruppen im Rechtsextremismus. Gruppierungen wie z. B. in den 80er Jahren die \"Wehrsportgruppe Hoffmann\", die Gruppe \"HEPP/KEXEL\" oder die \"Deutschen Aktionsgruppen\" von Manfred ROEDER, die mit gewaltsamen Anschl\u00e4gen politische Ziele verfolgten, existieren derzeit nicht. Zum Aufbau einer \"Braunen Armee Fraktion\" fehlt es derzeit an den logistischen, finanziellen und personellen Voraussetzungen. Dem gewaltsamen rechtsextremistischen Potential mangelt es, soweit es sich um Personengruppen handelt, an Strukturen,","70 RtthtMxtfwmismus qualifizierten F\u00fchrungspersonen und an der auf Dauer angelegten Absicht, Gewalttaten zur Durchsetzung politischer Ziele zu begehen. Dar\u00fcber hinaus gibt es keine, f\u00fcr das Operieren im Untergrund erforderliche, gen\u00fcgend stark entwickelte Unterst\u00fctzerszene. Die gro\u00dfe Mehrheit der Rechtsextremisten distanziert sich von terroristischer Gewalt als Mittel der Politik, wenn auch teilweise nur aus taktischen Gr\u00fcnden. Aufgrund des vorhandenen gewaltbereiten Potentials in der rechtsextremistischen Szene besteht jederzeit die Gefahr einer (auch organisierten) Gewaltanwendung. Zumindest in Wehrsportgruppen oder im sonstigen Umgang mit Waffen versuchen gewaltbereite Rechtsextremisten, F\u00e4higkeiten einzu\u00fcben, die eine Entwicklung hin zur tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung von Gewalttaten denkbar machen. Das in gewaltbereiten rechtsextremistischen Kreisen typische illegale Waffensammeln verk\u00fcrzt dar\u00fcber hinaus den Schritt von der Planung zur Tat. In der rechtsextremistischen Szene Berlins d\u00fcrften Personen \u00fcber Schusswaffen verf\u00fcgen. Vereinzelt wurden Bekundungen laut, bei weiteren \"Repressionen\" des Staates gegen rechtsextremistische Strukturen in den Untergrund zu gehen und Gewaltaktionen durchzuf\u00fchren. Hier besteht ein erhebliches Gefahrenpotential. Dar\u00fcber hinaus war im Berichtszeitraum insgesamt bei rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft zu erkennen. Diese \u00e4u\u00dfert sich u. a. in vermehrt bekannt gewordenen t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen ihnen und tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen politischen Gegnern sowie gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern. 4.2 Skinhead-Szene Die Ende der 60er Jahre in Gro\u00dfbritannien entstandene Skinhead-Bewegung war urspr\u00fcnglich eine jugendliche Subkultur, die sich in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis wie auch in ihrem \u00e4u\u00dferen Er-","Rtshtit\u00c4twjijsffjut scheinungsbild als Gegenpol sowohl gegen\u00fcber der parallel entstandenen \"Punk-Bewegung\" als auch dem aus ihrer Sicht \"dekadenten\" B\u00fcrgertum definierte. Die \u00e4u\u00dferlichen Attribute - kahl geschorener Kopf, Jeans mit Hosentr\u00e4gern, T-Shirt und/oder kariertes Baumwollhemd sowie schwere Arbeitsschuhe (sog. Doc Martens) - sollten ihre Tr\u00e4ger bewusst als Angeh\u00f6rige der Arbeiterklasse identifizieren. Das urspr\u00fcnglich unpolitische Jugendph\u00e4nomen, das sich Ende der 70er Jahre auch in Deutschland etablierte, entwickelte mehrheitlich jedoch relativ schnell ein diffuses rechtsextremistisches Weltbild, das insbesondere von einem \u00fcbersteigerten Nationalbewusstsein und rassistischer Ausl\u00e4nderfeindlichkeit gepr\u00e4gt ist. Parallel wurden von nun an die sog. Bomberjacken und Kampfstiefel zum Markenzeichen rechtsorientierter Skinheads. Das rechtsextremistische Skinhead-Potential ist in Berlin seit 1996 konstant geblieben. Es betr\u00e4gt nach wie vor rund 500 Personen. Die Skinhead-Szene lehnt grunds\u00e4tzlich eine Einbindung in rechtsextremistische Organisationen ab. Gleichwohl bem\u00fchen sich rechtsextremistische Organisationen, insbesondere die \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und ihre Jugendorganisation, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) sowie Einzelpersonen, Einfluss auf Skinheads zu nehmen. Die Versuche, Skinheads f\u00fcr eine l\u00e4ngerfristige politische Mitarbeit zu gewinnen, waren bislang allerdings wenig erfolgreich. Daher konzentrieren sich rechtsextremistische Organisationen und Einzelpersonen vor allem darauf, Szene-Treffen und -Konzerte zu organisieren. Sie haben insbesondere die propagandistische Wirkung der Skinhead-Musik erkannt. Andere rechtsextremistische Organisationen bedienen sich der Skinhead-Szene als Mobilisierungspotential f\u00fcr \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. So befanden sich unter den etwa 300 - 400 Rechtsextremisten, die sich an einer Demonstration des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der NPD am 20. Juni 1998 in Berlin-Hohensch\u00f6nhausen beteiligten, auch zahlreiche Skin-","72 Rtete(r)xtir(c)misinniuis heads. Die Demonstration stand unter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit durch nationale Solidarit\u00e4t\". Rechtsextremistische Skinheads werden in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcberwiegend durch ihre Beteiligung an Gewalttaten sowie ihre Teilnahme an Skinhead-Konzerten wahrgenommen. Die fr\u00fcheren \u00e4u\u00dferen Kennzeichen (kurz rasierte Haare, Springerstiefel und Bomberjacken) sind heute keine eindeutigen Zuweisungsmerkmale mehr. 1998 wurden deutlich weniger Skinheads als Tatverd\u00e4chtige an Gewalttaten ermittelt als 1997. W\u00e4hrend 1997 62 % der Tatverd\u00e4chtigen der Skinhead-Szene zugerechnet wurden, waren es 1998 nur 3 0 % . Inwieweit hierbei die Nichterkennung von Skinheads wegen eben dieser nicht mehr vorhandenen \u00e4u\u00dferen Zuweisungsmerkmale eine Rolle spielten, kann z. Z. nicht beurteilt werden. Eines der wichtigsten Kommunikationsmittel f\u00fcr die Verbreitung von rassistischem und neonazistischem Gedankengut in der Skinhead-Szene ist neben eigenen Szenepublikationen - sog. Fanzines - vor allem die Skinhead-Musik. ,\" i m -,-,riin , Die Anzahl und Gr\u00f6\u00dfe der in diesem Zusammenhang durchSkinhead-Musik 1 gef\u00fchrten Skinhead-Konzerte mit neonazistischen Bands ist seit I 1996 kontinuierlich gestiegen. Dabei spielt der aus den KonnmiimiiitfnYiTflr z e r t e n ^zw ^em Verkauf von CD's mit rassistischen und nationalistischen Inhalten erzielte wirtschaftliche Gewinn eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle. Im Berichtszeitraum fanden bundesweit mehr als 110 SkinheadKonzerte statt. 1997 waren bundesweit mehr als 100 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte durchgef\u00fchrt worden (1996: 70). Im Gegensatz zu den starken Steigerungsraten in den Vorjahren wurde damit 1998 bundesweit erstmals eine geringere Zunahme von rechtsextremistischen Skinhead-Konzerten festgestellt. Die","RtchtMxfcrwnismus Teilnehmerzahlen lagen bei durchschnittlich zwischen 200 und 600 Personen. In Berlin wurde 1998 lediglich ein Konzert registriert, bei dem rechtsextremistische Skinheads in Erscheinung traten. Am 12. Juni kam es in Bezirk Prenzlauer Berg bei einem Konzert der als unpolitisch einzustufenden Skinhead-Band \"Boots & Braces\" zu \"Sieg Heil\"-Rufen aus dem Publikum, ohne dass dies von der Band provoziert worden war. 1997 waren in Berlin drei Skinhead-Konzerte durchgef\u00fchrt worden: - 22. Februar in Treptow mit ca. 800 Teilnehmern, - 24. Mai in Hohensch\u00f6nhausen mit ca. 200 Teilnehmern und - 27. Dezember in Mitte mit ca. 1 000 Teilnehmern. Die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Zahl von Skinhead-Konzerten in Berlin lag u. a. darin begr\u00fcndet, dass es nur wenige \u00d6rtlichkeiten/R\u00e4umlichkeiten gibt, wo Skinheads ungest\u00f6rt ihre Konzerte durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Bundesweit existieren zur Zeit etwa 20 Skinhead-Bands mit einem \u00fcberregionalen Bekanntheitsgrad. Davon sind die Gruppen \"Landser\", \"Macht und Ehre\" und \"Spreegeschwader\" in Berlin angesiedelt. Seit 1993 existieren dar\u00fcber hinaus in Berlin die Skinhead-Band \"IDEE Z\", seit 1996 \"Doktor Sommer Team\" (DST), seit 1997 die \"Legion of Thor\". 1998 wurde zudem die Skinhead-Band \"Frontstadt\" in Berlin bekannt. Diese Gruppen haben keinen \u00fcber Berlin/Brandenburg hinaus reichenden Bekanntheitsgrad. Auszug aus der Internet-Seite der Gruppe \"Legion of Thor\"","74 Rtehtet\u00c4twj\u00fctmut Einen besonderen Stellenwert f\u00fcr die Szene hat die Produktion Tontr\u00e4ger mit Skinheadund Vermarktung von Tontr\u00e4gern mit \"Skinmusik\". Die Aufnahme Musik und Produktion erfolgt in der Regel im Ausland (vornehmlich in den USA), da dort die Herstellung von Tontr\u00e4gern mit fremdenfeindlichen/rassistischen Texten z. T. nicht unter Strafe gestellt ist. Bei Produktionskosten von 4 bis 5 DM pro CD, einem Verkaufspreis von 25 bis 30 DM pro St\u00fcck und einer Auflage von mehreren Tausend CD's ist der Gewinn f\u00fcr die Bands sehr hoch, so dass inzwischen einige Skinhead-Bands nur noch Tontr\u00e4ger produzieren und nicht mehr bei Konzerten auftreten. Die insbesondere in den letzten Jahren verst\u00e4rkten polizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen H\u00e4ndler rechtsextremistischer Tontr\u00e4ger, die von den \u00c4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz mit vorbereitet wurden, haben zudem die Szene verunsichert. Als Beispiel aus j\u00fcngster Zeit f\u00fcr Am 15. Dezember wurde vor dem eine solche konzertierte Aktion ist Amtsgericht Tiergarten von Berlin eine Exekutivma\u00dfnahme im Oktoder Proze\u00df gegen die f\u00fcnf Hauptber 1998 gegen die Gruppe \"Landbeschuldigten er\u00f6ffnet. Mit Urteil ser\" anzuf\u00fchren. Die Gruppe vom 18. Dezember wurden sie we\"Landser\" hatte 1998 die neue CD gen Vorr\u00e4tighaltens und Vertriebs \"Deutsche Wut\" (Covertitel \"ROCK der vorbezeichneten CD sowie weGEGEN OBEN\") in den USA gen Volksverhetzung zu Freiheitsaufgenommen und \u00fcber 10 000 strafen zwischen 6 Monaten auf CD's herstellen lassen. Diese wurBew\u00e4hrung und 1 Jahr und 3 Moden in Teilmengen an Verteiler in naten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Deutschland ausgeliefert, um sie in der Szene zu verbreiten. Eine erste Lieferung wurde am 11. Oktober von einem Berliner Neonazi, der als verantwortlicher Vertriebsleiter von \"Landser\" bekannt ist, an den f\u00fchrenden Berliner Vertreter der rechtsextremistischen \"Blood & Honour\"-Skinhead-Bewegung \u00fcbergeben. Die Lieferung umfasste rund 700 CD's. Eine zweite Lieferung von weiteren 1 000 CD's sollte am Wochenende (16. - 18. Oktober) erfolgen. In enger Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, der Berliner Staatsanwaltschaft und dem LKA Berlin ist es gelungen, Cover der CD \"Deutsche Wut\" der einen Gro\u00dfteil der CD's zu beGruppe Landser\" schlagnahmen und die f\u00fcr den Vertrieb Verantwortlichen festzunehmen.","75 Rt^ihits^Mi'tffjiswjys Rechtsextremistische Organisationen versuchen mittlerweile von diesem Wachstumsmarkt finanziell zu profitieren und beteiligen sich an der Organisation von Konzerten bzw. am Vertrieb von CD's einschl\u00e4giger Bands. So werden z. B. auch in der Parteizeitung der NPD, der \"Deutschen Stimme\", sowie der neonazistischen Berliner Publikation BBZ Skinhead-Musikprodukte beschrieben bzw. direkt zum Kauf angeboten. In Berlin brachte der f\u00fchrende Neonazi Frank SCHWERDT in der Zeit von Mai 1997 bis April 1998 eine gewaltverherrlichende CD der rechtsextremistischen th\u00fcringischen Skinhead-Band \"Volksverhetzer\"8 in einer St\u00fcckzahl von etwa 2 500 Exemplaren heraus. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn am 29. Oktober 1998 zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Das Gericht befand ihn f\u00fcr schuldig, als ma\u00dfgeblicher Leiter des rechtsextremistischen Berliner \"Vortrags-Buch-Reise\"-Verlags (VBR)9 die gewaltverherrlichende und damit strafbew\u00e4hrte CD \"Unsere Einigkeit macht uns zur Macht\" der Skinhead-Band \"Volksverhetzer\" produziert und den Verkauf dieser CD organisiert zu haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Neben der Skinhead-Musik sind auch die Skinhead-Fanzines f J Skinhead(Fan-Magazine) ein wichtiges Kommunikationsmittel der Szene. Fanzines Sie verbreiten \u00fcberwiegend Szene-Neuigkeiten, Informationen V zur Skinhead-Musik und Berichte \u00fcber Skinhead-Konzerte. In Interviews erhalten Bands Gelegenheit zur Selbstdarstellung. Es 8 Die Skinhead-Band \"Volksverhetzer\" besteht seit August 1996. Die f\u00fcnf Bandmitglieder geh\u00f6ren der neonazistischen Gruppierung \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" an. 9 Der VBR-Verlag wurde 1990 gegr\u00fcndet und firmierte bis 1995 unter der Bezeichnung \"Verlag der Berliner Republikaner\". Neben dem Vertrieb der CD der rechtsextremistischen Skinhead-Band \"Volksverhetzer\" zeichnete der VBR-Verlag bis Ende 1997 vor allem f\u00fcr den Vertrieb der neonazistischen Berliner Publikation BBZ und ihrer s\u00e4mtlichen Regionalausgaben im gesamten Bundesgebiet verantwortlich. Bisher sind neben dem o.g. Album sechs weitere CD's bekannt, die im Verlag erschienen sind. Dabei handelt es sich um Tontr\u00e4ger der rechtsextremistischen Liedermacher Daniel EGGERS und Veit KELTERBORN, der Skinhead-Band \"Brutale Haie\" sowie CD's mit Marschmusik.","76 RselhilstAErfe\"niisw!i\"s gibt rund 30 deutsche Fanzines. Sie erreichen Auflagen von mehreren hundert bis zu \u00fcber 1 000 Exemplaren. In Berlin wird das Fanzine \"Blood & Honour\" der Division Deutschland erstellt. Dar\u00fcber hinaus gibt die Berliner Sektion der \"Hammerskins\" in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden das Fanzine \"Wehrt euch!\" heraus. Deckbl\u00e4tter der Fanzines \"Blood & Honour\" (Nr. 4, 1998) und \"Wehrt euch!\" (Nr. 9, 1998) St\u00e4rker als in den Jahren zuvor sind auch die von Skinheads selbst ausgehenden Strukturierungsversuche zu verzeichnen. Zu bundesweiten Str\u00f6mungen haben sich die \"Blood & HonourSkinheads und die \"Hammerskins\" entwickelt. \"Blood & Die neonazistisch orientierte \"Blood & Honour\"-Bewegung wurde Honour\" in den 80er Jahren in England mit dem Ziel gegr\u00fcndet, f\u00fcr die Skinhead-Szene im Musikund Fanzine-Bereich eigene Strukturen zu schaffen. Sie ist mittlerweile in vielen Staaten vertreten. In Deutschland ist diese Gruppierung seit 1995 aktiv. Ihr geh\u00f6ren bundesweit rund 150 Skinheads an. Die bedeutendste Sektion der \"Blood & Honour\"-Bewegung befindet sich in Berlin. Sie umfasst etwa 30 - 40 Personen, die haupts\u00e4chlich Skinhead-Konzerte in mehreren Bundesl\u00e4ndern mit rechtsextremistischen Bands vorbereitet. In der Regel stellt sie auch die Ordnertruppe (\"Security\") f\u00fcr diese Veranstaltungen.","77 RftditswctftmlsNius Die aus den USA stammende Bewegung der \"Hammerskins\" (der Hammer steht als Symbol f\u00fcr die \"arbeitende wei\u00dfe Rasse\"), die eher eine ideologisch gepr\u00e4gte als eine \"Hammerskins\" J organisatorisch orientierte Sammlungsbewegung darstellt, besitzt ein elit\u00e4res, rassistisches und z. T. neonazistisches Weltbild. Ziel dieser Gruppe ist die Vereinigung aller wei\u00dfen Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\". Auszug aus der Internet-Seite der \"Hammerskin Nation\"","78 !Re(c)hts(c)Mr(c)miswjyt Die \"Hammerskins\" sind in Deutschland seit etwa 1995 aktiv. Es sind allerdings nur in einigen deutschen St\u00e4dten Sektionen bekannt geworden. Die Berliner Sektion ist die gr\u00f6\u00dfte in Deutschland, ihr geh\u00f6ren etwa 25 Skinheads an. Die Berliner Mitglieder treten regelm\u00e4\u00dfig bei Skinhead-Konzerten mit rechtsextremistischen Bands in unterschiedlichen Bundesl\u00e4ndern in Erscheinung bzw. organisieren diese neuerdings z. T. auch selbst. Auszug der Internet-Seite der \"Hammerskins\" 5 Neonationalsozialistische Organisationen und Einzelaktivisten 5.1 Zielsetzung Neonationalsozialisten (Neonazis) kennzeichnet eine ausgepr\u00e4gte Fixierung auf den Nationalsozialismus der NSDAP, teilweise auch in Auspr\u00e4gung des \"sozialbzw. nationalrevolution\u00e4ren\" Fl\u00fcgels der Gebr\u00fcder STRASSER und Ernst R\u00d6HMs. Ausdruck dieser Haltung ist zumeist die Glorifizierung der f\u00fchrenden NS-Pers\u00f6nlichkeiten, die Verharmlosung der NS-Verbrechen, das Anlehnen an damalige Strukturen (z. B. Hitler-Jugend) und das Verwenden von Kennzeichen aus dieser Zeit (z. B. sog. Hitler-Gru\u00df, Hakenkreuz, \"Sieg-Heil\"und \"Heil Hitler\"-Rufe). Soweit Neonazis politische Aussagen treffen, sind sie dem 25Punkte-Programm der NSDAP vom 24. Februar 1920 entnommen. Kennzeichnend sind ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, Rassismus und F\u00fchrerkult. Aufgrund der seit der Wiedervereinigung zunehmenden Aktivit\u00e4ten neonazistischer Gruppen wurden die folgenden neonazistischen Organisationen vom Bundesminister des Innern bundesweit oder von Innenministern/Senatoren der L\u00e4nder regional verboten:","79 jRtehttt\u00c4iiWjiJsmnjyt; Organisation Verbot Verbotsbeh\u00f6rde \"Nationalistische Front\" (NF) 27.11.1992 Bundesminister des Innern \"Deutsche Alternative\" (DA) 10.12.1992 Bundesminister des Innern \"Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven\" (DKB) 21.12.1992 Innenminister von Niedersachsen \"Nationale Offensive\" (NO) 22.12.1992 Bundesminister des Innern \"Nationaler Block\" (NB) 11.06.1993 Innenminister von Bayern \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) 14.07.1993 Innenminister von BadenW\u00fcrttemberg \"Freundeskreis Freiheit f\u00fcr Deutschland\" (FFD) 02.09.1993 Innenminister von Nordrhein-Westfalen \"Wiking Jugend e.V.\" (WJ) 10.11.1994 Bundesminister des Innern \"Nationale Liste\" (NL) 24.02.1995 Innensenator von Hamburg \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 24.02.1995 Bundesminister des Innern \"Direkte Aktion/Mitteldeutschland\" (JF) 05.05.1995 Innenminister von Brandenburg \"Skinheads Allg\u00e4u\" 30.07.1996 Innenminister von Bayern \"Kameradschaft Oberhavel\" 15.08.1997 Innenminister von Brandenburg \"Heideheim e. V.\" 11.02.1998 Innenminister von Niedersachsen Die seit 1992 ausgesprochenen Verbote neonazistischer Organisationen, zahlreiche Gerichtsverfahren gegen f\u00fchrende Neonazis mit Verurteilungen zu empfindlichen Haftstrafen sowie die \u00c4chtung deren menschenverachtender Ziele durch die Gesellschaft ?- L\u00e4hmung der f\u00fchrten zu einer Zersplitterung und zeitweisen L\u00e4hmung der neoneonazinazistischen Szene. Die Neonazis waren gezwungen, ihre politistischen Szene schen Aktivit\u00e4ten anders zu organisieren und vor allem auf Vereinsstrukturen zu verzichten. Dies hat zu einem Umdenken in der Szene gef\u00fchrt. So haben sich eine Reihe von Neonazis aus organisierten Personenzusammenh\u00e4ngen zur\u00fcckgezogen, andere sind rechtsextremistischen Parteien beigetreten, um dort ihre politischen Ziele ungest\u00f6rt weiterverfolgen zu k\u00f6nnen. Beide Entwicklungen haben auf Bundesebene und in Berlin zu einer Verringerung der Zahl der Organisationen in der Neonazi-Szene gef\u00fchrt. Nachdem 1997 das gesamte neonazistische Potential in Berlin auf 245 Personen (1996: 280) abgesunken war, stieg es 1998 wieder auf 330 Personen an.","80 RftchtMxtrwmlsmus Die Zahl der unorganisierten Neonazis ist in Berlin angestiegen. 1998 wurden von den gesch\u00e4tzten 330 Neonazis in Berlin 120 dem unorganisierten neonazistischen Spektrum zugeordnet (1997:50). 5.2 \"Unabh\u00e4ngige Kameradschaften\" Sitz: Berlin (fast ausschlie\u00dflich in den \u00f6stlichen Bezirken) Anh\u00e4ngerzahl: k. A. bundesweit, etwa 135 in Berlin (1997: 130) Organisationsstruktur: Lose Zusammenschl\u00fcsse Entstehung/Gr\u00fcndung: 1995 und 1996 u. a. als Reaktion auf FAP-Verbot Ideologie: Rechtsextremistisch/neonazistisch Publikationen: Flugbl\u00e4tter Die Kameradschaftsbewegung ist einem st\u00e4ndigen Wandel unterzogen. Neben wenigen \u00fcber Jahre hinaus bestehenden aktiven Kameradschaften gibt es eine Vielzahl von Gruppierungen, die nur wenige Monate existieren und sich dann aufl\u00f6sen. Einige fanden in Szene-Ver\u00f6ffentlichungen Erw\u00e4hnung, ohne dass Erkenntnisse \u00fcber ihre tats\u00e4chliche Existenz angefallen sind. Die Kameradschaften weisen weder eine vereinsm\u00e4\u00dfige Struktur noch formale Mitgliedschaften auf, bestehen in der Regel aus 1 0 - 1 5 Personen und sind in einzelnen Berliner Stadtbezirken verankert. Es gilt das Wohnortprinzip, d. h. eine Mitgliedschaft ist in der Regel nur in der im eigenen Wohnbezirk ans\u00e4ssigen Kameradschaft m\u00f6glich. Diese unter der Parole \"Organisation durch Desorganisation\" entwickelte Konzeption hat trotz der anf\u00e4nglichen Gr\u00fcndung mehrerer unabh\u00e4ngiger Kameradschaften in Berlin nie die urspr\u00fcnglich erhofften Erfolge erzielt. Sp\u00e4testens seit Anfang 1998 wird diese Idee zudem durch die \u00d6ffnung der NPD auch f\u00fcr Neonazis zunehmend in Frage gestellt. Diese versucht unter dem gegens\u00e4tzlichen Motto \"Nur organisierter Wille bedeutet Macht\" die bisher in den Kameradschaften aktiven unorganisierten Neonazis an sich zu binden. Insbesondere in Berlin konnte die NPD dabei von der \"Selbstauf-","RecihitssittriimJsmys l\u00f6sung\" des neonazistischen Vereins \"Die Nationalen e. V.\" (November 1997) profitieren. Der Verein unter dem Vorsitz des f\u00fchrenden Berliner Neonazis Frank SCHWERDT erf\u00fcllte bis dahin wesentliche Koordinierungsfunktionen zwischen den einzelnen Kameradschaften sowohl in Berlin als auch in den Bundesl\u00e4ndern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen. Parallel zur Aufl\u00f6sung des Vereins \"Die Nationalen e. V.\" betrieb SCHWERDT seine Aufnahme in die NPD, wo er mittlerweile als Mitglied im Bundesvorstand der Partei eine ma\u00dfgebliche F\u00fchrungsfunktion bekleidet. Im Zuge dieses \u00dcbertritts versucht SCHWERDT die Angeh\u00f6rigen der urspr\u00fcnglich mit dem Verein \"Die Nationalen e. V.\" kooperierenden Berliner Kameradschaften f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der NPD zu gewinnen. Hierzu gr\u00fcndete sich ma\u00dfgeblich auf seine Initiative hin Anfang 1998 die \"Arbeitsgemeinschaft nationaler Sozialisten in und bei der NPD\" (AGNS). Dieses Sammlungsmodell soll auch diejenigen Kameradschaftsangeh\u00f6rigen integrieren, die als \"bekennende Nationalsozialisten\" aus ideologischen Gr\u00fcnden einem Engagement in der NPD bislang ablehnend gegen\u00fcberstanden. Nach den vorliegenden Erkenntnissen scheint diese Strategie durchaus erfolgreich zu sein. So sollen bereits zahlreiche Angeh\u00f6rige neonazistischer Kameradschaften in die NPD eingetreten sein bzw. haben ihre diesbez\u00fcgliche Absicht bekundet. Im Zuge der vorgenannten Entwicklung war im 1. Halbjahr 1998 ein deutliches Erlahmen eigenst\u00e4ndiger Kameradschaftsaktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr d\u00fcrften neben dem \"Trend zur NPD\" vor allem auch die konzentrierten polizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen die gr\u00f6\u00dfte bestehende Berliner Kameradschaft - die \"Kameradschaft Treptow\" - Ende 1997/Anfang 1998 sein. Bereits 1997 war zu beobachten, dass mehrere Berliner Kameradschaften ihre neonazistische Grundhaltung nicht mehr \u00f6ffentlich zur Schau stellten und sich gegenwartsbezogenen Problemfeldem, z. B. Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Euro zuwandten. Dabei vertraten sie rechtsextremistische Positionen. Die Erkenntnis, mit der (alt-)hergebrachten neonazistischen Pro-","82 Reelhititittrfemismuii paganda in der \u00d6ffentlichkeit keine positive Wirkung erzielen zu k\u00f6nnen, d\u00fcrfte auch ein wesentlicher Grund f\u00fcr die Ann\u00e4herung von Kameradschaftsangeh\u00f6rigen an die pragmatisch und populistisch ausgerichteten Aktivit\u00e4ten der NPD sein. Gleichwohl halten einige Kameradschaften, die vor allem in den Bezirken Pankow und Prenzlauer Berg beheimatet sind, weiterhin offen an ihren nationalsozialistischen Idealen fest. Heil euch Kameraden, willkommen auf unserer Intemetseite! Auf dieser Seite wollen wir euch \u00fcber alles informieren, was im Kiez geschehen ist und geschehen wird. \" Infos zur KS < * Lieder-Texte < > \u00dcber uns 4 * Artikel 4 m BA\" Koro Kmm. \"N vmm wwcui. R U L KAMPFE*WS* ft\"ARCHO-TERK Auszug aus der Internet-Seite der \"Kameradschaft Prenzelberg/Mitte\" Ein Gro\u00dfteil der Berliner Kameradschaften wird dar\u00fcber hinaus nicht mehr dem eigentlichen Anspruch einer neonazistischen autonomen Kameradschaft als \"selbst\u00e4ndiger politischer Aktionseinheit\" gerecht. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich gr\u00f6\u00dftenteils nur noch auf regelm\u00e4\u00dfige Treffen, bei denen eher das \"gem\u00fctliche Beisammensein\" unter Gleichgesinnten, als \"politische\" bzw. \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen im Vordergrund stehen. Kameradschaftsangeh\u00f6rigen in Berlin, die ihre politischen Ideen \u00f6ffentlich umsetzen wollen, bietet sich nur ein Engagement in der NPD an.","83 Rt^MttMtrtmismus Derzeit bestehen noch 15 Kameradschaften mit einem Personenpotential von insgesamt etwa 135 in erster Linie rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen bzw. Heranwachsenden. Aktuelle Verteilung der Kameradschaften (KS) auf die Berliner Bezirke Bezirk Kameradschaft Bezeichnung Friedrichshain 1 KS Friedrichshain Hellersdorf 2 KS Hellersdorf, KS Mahlsdorf K\u00f6penick 1 KS K\u00f6penick Lichtenberg 1 KS \"Germania\" Marzahn 1 KS Marzahn Mitte 1 KS Prenzlauer Berg/Mitte Neuk\u00f6lln 2 KS Neuk\u00f6lln (S\u00fcd), KS Rudow Pankow 2 KS Pankow/Wei\u00dfensee, KS Pankow Prenzlauer Berg 1,(1)* KS Prenzlauer Berg, KS Prenzlauer Berg/Mitte Sch\u00f6neberg 1 KS Sch\u00f6neberg Spandau 1 KS Staaken Treptow 1 KS Treptow Wei\u00dfensee (1)* KS Pankow/Wei\u00dfensee * Die Kameradschaften \"Prenzlauer Berg/Mitte\" und \"Pankow/Wei\u00dfensee\" wurden in der Addition nur ein Mal gez\u00e4hlt. Den derzeit bekannten Kameradschaften geh\u00f6ren zunehmend Jugendliche an, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ihr Verhalten ist gepr\u00e4gt durch provokatives Auftreten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgern (zumeist verbaler Natur), Schmieraktionen und Alkoholexzessen, aus denen teilweise kriminelle Handlungen bzw. Gewalttaten resultieren. Eine rechtsextremistische Zielsetzung ergibt sich in der Regel nur aus der Sammlung oder Verbreitung rechtsextremistischen Propagandamaterials, dem Verwenden von Kennzeichen aus der NS-Zeit, insbesondere das Rufen von \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\" sowie","84 RMhtMxtrwmhmus das Zeigen des \"Hitler-Gru\u00dfes\" in oftmals alkoholisiertem Zustand und einer plakativen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Diese Jugendgruppen in den Kameradschaften werden zumeist von \u00e4lteren \"gestandenen\" Neonazis gef\u00fchrt, die die Jugendlichen indoktrinieren. * \"Cafe Germania\" Das im Dezember 1997 neu er\u00f6ffnete \"Cafe Germania\" in der Normannenstra\u00dfe im Bezirk Lichtenberg entwickelte sich 1998 zum bedeutendsten Treffpunkt der sog. KameradschaftsSzene und zum beliebtesten Treffpunkt der Berliner NeonaziSzene. Die \"von Rechtsextremisten f\u00fcr Rechtsextremisten\" eingerichtete Gastst\u00e4tte erhielt auch Zulauf von zahlreichen G\u00e4sten aus der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs sowie dar\u00fcber hinaus aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Gastst\u00e4tte war im Berichtszeitraum wiederholt Angriffsziel des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Zuletzt organisierte die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) am 21. November eine Demonstration gegen das Cafe, an der sich rund 1 000 Personen beteiligten. Am 30. November schlossen die Betreiber - zwei Aktivisten der Neonazi-Szene - die Gastst\u00e4tte. Aufgrund des \u00f6ffentlichen Drucks, aber auch wegen wirtschaftlicher Probleme der Betreiber hatte der Vermieter den Vertrag mit ihnen gek\u00fcndigt und eine Zwangsr\u00e4umung angek\u00fcndigt. In einem Flugblatt k\u00fcndigten die Betreiber an, das \"Projekt Germania\" weiterf\u00fchren zu wollen. In einem neuen Objekt - am Rande Berlins - sei beabsichtigt, dann auch Fremdenzimmer f\u00fcr ausw\u00e4rtige Kameraden zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Schlie\u00dfung des \"Cafe Germania\" d\u00fcrfte nur geringe Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten der \u00f6rtlichen Rechtsextremisten haben, da im Gro\u00dfraum Berlin gen\u00fcgend Alternativen an R\u00e4umlichkeiten in der Gr\u00f6\u00dfenordnung der Gastst\u00e4tte f\u00fcr Koordinierungsund Liederabende zur Verf\u00fcgung stehen. Es erscheint allerdings unwahrscheinlich, dass die bisherigen Betreiber die","85 Rttchtsextremlsmus finanziellen Mittel f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines neuen Betriebes aufbringen werden. Bereits im Sommer hatten sie ein Projekt ins Leben gerufen, um Spenden f\u00fcr den Aufbau einer bundesweiten Infrastruktur von Gastronomieund Freizeitobjekten zu erhalten. Dieser Spendenaufruf blieb ohne gro\u00dfe Resonanz. 5.3 Weitere neonationalsozialistische Organisationen 5.3.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) Sitz: Frankfurt/M. Mitgliederzahl: 500 bundesweit (1997: 400), in Berlin 35 (1997: 25) Organisationsstruktur: Verein Entstehung/Gr\u00fcndung: 1979 Ideologie: Neonazistisch Publikationen: \"Nachrichten der HNG\" (monatlich) Die 1979 gegr\u00fcndete HNG versteht sich als \"Sammelbecken und Solidargemeinschaft\" f\u00fcr Neonazis aller politischer Gruppierun- | sotidargemehv gen aus Deutschland und dem nahen Ausland und besch\u00e4ftigt schaft und Betreuungssich in erster Linie mit der \"Betreuung inhaftierter Gesinnungsverein genossen\". Der eingetragene Verein, der seit 1991 von der bundesweit bekannten Neonazi-Aktivistin Ursula M\u00dcLLER geleitet wird und die gr\u00f6\u00dfte noch verbliebene Organisation der gesamtdeutschen Neonazi-Szene repr\u00e4sentiert, verf\u00fcgt in Berlin zwar \u00fcber Mitglieder, aber keine eigene Organisationsstruktur. An der Jahreshauptversammlung des Vereins am 7. M\u00e4rz 1998 in Butzbach (Hessen) beteiligten sich bis zu 180 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland. Zu den prominentesten Rechtsextremisten, die die HNG 1998 betreute, geh\u00f6rte u. a. der in Italien wegen Kriegsverbrechen inhaftierte ehemalige SS-Offizier Erich PRIEBKE. In Berlin werden zur Zeit die folgenden f\u00fchrenden Berliner Neonazis durch den Verein ideell und materiell unterst\u00fctzt:","86 Ita&hts6xtiremiistf!f!itiiSS - Frank SCHWERDT, Mitglied im Bundesvorstand der NPD, Herausgeber der neonazistischen Publikation BBZ; inhaftiert in der Justizvollzugsanstalt Tegel. - Hans-Christian WENDT, Chefredakteur der BBZ; inhaftiert in der Justizvollzugsanstalt Pl\u00f6tzensee. - Marcus BISCHOFF, militanter Neonazi; inhaftiert in der Untersuchungshaftanstalt Moabit. 5.3.2 \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: Funktion\u00e4rsgruppe bundesweit, in Berlin EM (1997: EM) Organisationsstruktur: Unabh\u00e4ngige St\u00fctzpunkte Entstehung/Gr\u00fcndung: 1976 Ideologie: Militant-neonazistisch Publikationen: \"NS-Kampfruf (unregelm\u00e4\u00dfig) Die NSDAP-AO galt seit Anfang der 90er Jahre als gr\u00f6\u00dfter interWeiterhin nationaler Hersteller und Vertreiber von NS-Propagandamaterial. R\u00fcckgang der Jedoch ist seit der Festnahme des Leiters der NSDAP-AO, Gary Aktivit\u00e4ten Rex LAUCK, im M\u00e4rz 1995 und seiner Verurteilung durch das Landgericht Hamburg im August 1996 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung ein deutlicher R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten dieser Organisation in Berlin, wie auch im gesamten Bundesgebiet, feststellbar. Die Publikation \"NS-Kampfruf\" der NSDAP-AO ist ein Gemeinschaftsprojekt von deutschen, holl\u00e4ndischen, d\u00e4nischen und amerikanischen Neonazis und wird offensichtlich aus den Niederlanden vertrieben. 1998 war - wie bereits im Vorjahr - das Erscheinen des \"NS-Kampfrufs\" mit lediglich zwei Ausgaben weiterhin, unregelm\u00e4\u00dfig, was auf erhebliche Schwierigkeiten bei","87 Rtehtst\u00c4swj\u00fcsmus der Herstellung und dem Vertrieb der in Deutschland strafbew\u00e4hrten Publikation hindeutet. Die NSDAP-AO ist daneben jedoch auch weiterhin mit aus den USA eingestellten Seiten im Internet pr\u00e4sent. Die Verbreitung von nationalsozialistischer Propaganda ist in den USA grunds\u00e4tzlich straffrei. 5.3.3 \"Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft\" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: In Berlin 20 (1997: 20) Organisationsstruktur: Keine Entstehung/Gr\u00fcndung: 1982 Ideologie: Neonazistisch Publikationen: Keine Die 1982 gegr\u00fcndete, auf 20 Personen gesch\u00e4tzte NeonaziFunktion\u00e4rsgruppe der \"Heavy-Metal-Szene\" ist seit Jahren in den \u00f6stlichen Bezirken Berlins ans\u00e4ssig und unterh\u00e4lt seit der Wende gute Kontakte zu neonazistischen Organisationen in Berlin und Umgebung. Einzelne Personen der Gruppierung geh\u00f6ren der im Jahre 1993 gegr\u00fcndeten neonazistischen Skinhead-Band \"Landser\" an. Am 26. September 1998 veranstalteten die \"Vandalen\" aus Anlass des 16. Jahrestages ihrer Gr\u00fcndung in ihrem \"Clubhaus\" im Bezirk Wei\u00dfensee eine Party, an der sich rund 150 Angeh\u00f6rige der neonazistischen Szene aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten. 5.4 Strafverfahren gegen Neonazis Auch 1998 kam es zu Verurteilungen von ma\u00dfgeblichen Berliner Neonazis. Folgende Strafverfahren sind in diesem Zusammenhang besonders zu erw\u00e4hnen:","88 R@(c)teftxtr(r)misrniys Am 8. April verurteilte das Jugendschaft Treptow\" und dem rechtsgeZwei sch\u00f6ffengericht Tiergarten den zu richteten Teil der \u00f6rtlichen JugendAngeh\u00f6rige des diesem Zeitpunkt noch minderszene im Bezirk. \"Freikorps j\u00e4hrigen f\u00fchrenden Angeh\u00f6rigen Im Zuge einer polizeilichen DurchBerlin\" der neonazistischen Gruppierung suchungsaktion gegen Angeh\u00f6rige rechtskr\u00e4ftig \"Freikorps Berlin\" Patrick D. wegen der \"Kameradschaft Treptow\" im verurteilt Vorbereitung eines SprengstoffDezember 1997 waren bei Carsten anschlages zu einer Freiheits-strafe M. Materialien zum Bau von von 2 Jahren auf Bew\u00e4h-rung. Sprengs\u00e4tzen beschlagnahmt worden. Einen solchen Sprengsatz Der bereits vollj\u00e4hrige Anf\u00fchrer der hatten im Oktober 1997 SpazierGruppierung Carsten M. wurde am g\u00e4nger in der K\u00f6nigsheide im 20. Mai in gleicher Sache in einem Bezirk Treptow gefunden. Dieser gesonderten Verfahren vor dem sollte als Probesprengung f\u00fcr ein Amtsgericht Tiergarten zu einer baugleiches Exemplar dienen, das Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 die beiden T\u00e4ter auf dem Balkon Monaten verurteilt. Beide Verurteieines ihnen pers\u00f6nlich bekannten lungen sind rechtskr\u00e4ftig. PDS-Mitglieds in Treptow zur ExSie sind als Anf\u00fchrer des. am plosion bringen wollten. Der An14. April 1997 im Bezirk Treptow, schlag sollte als Racheakt f\u00fcr Ortsteil Johannisthai gegr\u00fcndeten dessen angebliche Beteiligung an \"Freikorps Berlin\" anzusehen. Die einem \u00dcberfall von linksextremineonazistisch orientierte Jugendstischen \"Antifa\"-Aktivisten auf gruppe bildet eine Schnittstelle einen Angeh\u00f6rigen des \"Freikorps zwischen der neonazistischen Berlin\" ver\u00fcbt werden. unabh\u00e4ngigen Berliner \"KameradAm 29. Oktober verurteilte das zugsanstalt Tegel. Diese Haftstrafe Strafverfahren Landgericht Berlin den f\u00fchrenden resultiert aus einer Verurteilung vor gegen Frank Berliner Neonazi Frank SCHWERDT dem Landgericht Berlin vom 16. SCHWERDT zu einer 6-monatigen FreiheitsSeptember 1996 wegen des Vorstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Er wurde r\u00e4tighaltens von Exemplaren der f\u00fcr schuldig befunden, als ma\u00dfstrafbew\u00e4hrten neonazistischen geblicher Leiter des rechtsextreBerliner Publikation \"Der Schumistischen Berliner \"Vortragslungsbrief\". Das Strafma\u00df war nach Buch-Reise\"-Verlags (VBR) die geeiner teilweise erfolgreichen ersten waltverherrlichende CD \"Unsere Revisionsverhandiung vor dem Einigkeit macht uns zur Macht\" der Bundesgerichtshof (BGH) von 12 rechtsextremistischen th\u00fcringiMonaten auf 9 Monate Freischen Skinhead-Band \"Volksverheitsentzug gesenkt worden. Ein hetzer\" produziert und den Verkauf zweiter Revisionsantrag von von etwa 2 500 Exemplaren dieser SCHWERDT wurde am 4. M\u00e4rz 1998 CD organisiert zu haben. Das Urteil vom BGH verworfen, so dass die ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Verurteilung zu einer FreiheitsstraSCHWERDT verb\u00fc\u00dft bereits seit fe von 9 Monaten ohne Bew\u00e4hrung Ende Juni 1998 eine 9-monatige rechtskr\u00e4ftig und vollstreckbar Freiheitsstrafe in der Justizvollwurde.","89 Rechtsextremistische Parteien Die rechtsextremistischen Parteien verloren bis Ende 1996 MitAnstieg des glieder. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren neben den Wahlniederlagen Potentials 1994/95 finanzielle Schwierigkeiten und F\u00fchrungsquerelen. 1997 ) und 1998 konnten sich die Parteien stabilisieren. Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) konnten ihre Mitgliederzahlen sogar steigern. 6.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Sitz: M\u00fcnchen Mitgliederzahl: 18 000 bundesweit (1997: 15 000), . ^ ^ f 630 in Berlin, 40 in Brandenburg ML (1997: 540 in Berlin-Brandenburg) *%LaaJjj Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 5. M\u00e4rz 1987 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikationen: \"Deutsche National-Zeitung\", \"Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger\" (\u00fcberregional, w\u00f6chentlich) Herausgeber: Dr. Gerhard FREY Am 5. M\u00e4rz 1987 wurde die DVU auf Initiative des Verlegers Dr. Gerhard FREY im Zusammenwirken mit der NPD als \"DVU - Liste D\" in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet; im Februar 1991 erfolgte ihre Umbenennung. In den von Dr. FREY herausgegebenen Publikationen hetzen die Autoren in rassistischer Weise gegen Ausl\u00e4nder, Juden, Sinti und Roma. Bis Mitte M\u00e4rz 1998 waren die rund 670 Mitglieder im LandesTrennung des verband Berlin-Brandenburg der DVU zusammengeschlossen. LandesverAuf einem Landesparteitag am 14. M\u00e4rz 1998 wurde der bandes Berlin von gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg aufgel\u00f6st und Brandenburg es wurden die Landesverb\u00e4nde Berlin und Brandenburg gebildet. Mit der Bildung dieser zwei Landesverb\u00e4nde erhoffte sich die Parteif\u00fchrung unter ihrem Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY eine St\u00e4rkung der politischen Bedeutung in beiden L\u00e4ndern.","Auf dem ersten Parteitag des Berliner Landesverbandes am 28. M\u00e4rz 1998 wurde ein neuer vierk\u00f6pfiger Vorstand gew\u00e4hlt. Die relativ hohe Zahl der ca. 630 nominellen Berliner Mitglieder - die tats\u00e4chliche Zahl aktiver Parteiangeh\u00f6riger ist erheblich niedriger - l\u00e4sst f\u00fcr sich genommen kaum R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Umfang der Parteiaktivit\u00e4ten in Berlin zu. Die Aktivit\u00e4ten, die aus der Parteimitgliedschaft resultieren, beschr\u00e4nken sich meist auf die Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge und auf das Abonnieren der Zeitungen des dem DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhartl FREY geh\u00f6renden bzw. von ihm kontrollierten \"Druckschriften und Zeitungsverlages GmbH\" (DSZ-Verlag). Mit der Wahl des neuen Landesvorstandes sollte eine Steigerung der politischen Aktivit\u00e4ten insbesondere vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes in Berlin erreicht werden. Im Rahmen eihes eher ruhigen besucht wurde. Im Mittelpunkt der Wahlkampfs der DVU in Berlin ohne Zwischenf\u00e4lle verlaufenen wurden in der Nacht vom 13./14. Veranstaltung stand der Auftritt Juli etwa 1 000 Wahlkampfzettel des ehemaligen Bundesvorsitzender Partei im Bezirk Kreuzberg den der Partei \"Die Republikaner\" verteilt. (REP) und Kandidaten der DVU f\u00fcr Nachdem bereits am 9. August die Bundestagswahl 1998 und Wahlplakate der DVU von vermutEuropawahl 1999 Franz SCH\u00d6Nlichen Angeh\u00f6rigen der linksexHUBER, der von den Veranstaltremistischen autonomen Szene im tungsteilnehmern mit frenetischem Bezirk Friedrichshain zerst\u00f6rt worBeifall empfangen wurde. SCH\u00d6Nden waren, entschlossen sich DVUHUBER bekr\u00e4ftigte die grunds\u00e4tzMitglieder, eine weitere Plakatliche Bereitschaft der DVU, mit den aktion am 10. August notfalls mit Parteien des \"nationalen Lagers\" Gewalt zu verteidigen. Die Polizei zusammenzuarbeiten. Zu diesem konnte gewaltt\u00e4tige AuseinanderZeitpunkt sei ein B\u00fcndnis mit der setzungen der verfeindeten GrupNPD allerdings ausgeschlossen, da pen weitgehend verhindern. Zwei sich die Partei durch die Nominiemutma\u00dfliche Linksextremisten rung des Neonazis Manfred wurden wegen versuchter ROEDER als Kandidat bei den K\u00f6rperverletzung vor\u00fcbergehend Landtagswahlen in Mecklenburgfestgenommen. Vorpommern am 27. Sepember d. J. H\u00f6hepunkt des Wahlkampfes in ins \"politische Abseits\" gestellt haBerlin war eine Versammlung am be. 16. September in der Gastst\u00e4tte \"Landhaus Lichtenrade\" (Tempelhof), die von etwa 220 Personen Im Zuge von heftigen Auseinandersetzungen mit dem Bundesparteivorsitzenden Dr. FREY im Nachgang zu der erfolglosen Beteiligung an den Bundestagswahlen am 27. September 1998","91 Rtetotetadbrwmisimius\" trat der gesamte Vorstand des Berliner Landesverbandes der DVU geschlossen zur\u00fcck. Auch auf Kreisebene waren die einzelnen Berliner Parteiverb\u00e4nde Ende 1998 weitgehend f\u00fchrungslos. Bis zur Neuwahl eines Landesvorstandes auf dem Landesparteitag im Februar 1999 bestimmte Dr. FREY einen Berliner DVUFunktion\u00e4r zum kommissarischen Leiter des Landesverbandes Berlin. Aufgrund der personellen Schwierigkeiten auf Funktion\u00e4rsebene f\u00fchrte die DVU in Berlin keine Mitgliederversammlungen und Informationsveranstaltungen einzelner Kreisverb\u00e4nde durch. Ebenso wurde die Gr\u00fcndung weiterer Kreisverb\u00e4nde verworfen. 6.2 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Sitz: Stuttgart ppp>--i Mitgliederzahl: 6 000 bundesweit (1997: 4 000), ^ j 210 in Berlin, 150 in Brandenburg Ir^jEmJk (1997: 190 in Berlin und Brandenburg) A\u00dclUh Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 1964 Ideologie: Rechtsextremistisch Publikationen: \"Deutsche Stimme\" (\u00fcberregional, monatlich) \"Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" (viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 200) Die NPD bekennt sich zum v\u00f6lkischen Kollektivismus und diffamiert in ihren Publikationen auf aggressive Weise demokratische Institutionen und Politiker. 1964 ging die NPD aus der rechtsextremistischen \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) hervor. Der im M\u00e4rz 1966 gegr\u00fcndete Berliner Landesverband hatte sich Landesverband im Juni 1991 als Landesverband Berlin-Brandenburg konstituiert. BerlinDie NPD konnte 1998 in Berlin erneut die Mitgliederzahl Brandenburg erh\u00f6hen. Ihr Mitgliederpotential wuchs auf 210 Personen. Die Steigerung der Mitgliederzahlen ist vor allem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass es der NPD gelang, insbesondere in der neonationalsozialistischen Kameradschafts-Szene auf Akzeptanz zu sto\u00dfen.","Rdchts^xiramismus Im September 1997 f\u00fchrte der Landesverband Berlin-Brandenburg seinen 7. ordentlichen Landesparteitag mit der Neuwahl JP des Vorstandes durch. Die Parteitagsdelegierten verabschiedeten u. a. eine neue Satzung, in der die Umstrukturierung des Landesverbandes in zwei unabh\u00e4ngige Bezirksverb\u00e4nde Berlin und Brandenburg festgelegt wurde. Nach Umsetzung dieses Beschlusses gliedert sich der Bezirksverband Berlin in die Kreisverb\u00e4nde: - Pankow/Wei\u00dfensee, - Marzahn/Hellersdorf und - Nord (Prenzlauer Berg, Reinickendorf, Tiergarten, Wedding). Die Gr\u00fcndung weiterer NPD-Kreisverb\u00e4nde, die zur Zeit noch als Ortsbereiche gef\u00fchrt werden, steht noch aus. Geplant sind die Kreisverb\u00e4nde: - West (Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf, Steglitz, Zehlendorf) und - S\u00fcd (K\u00f6penick, Neuk\u00f6lln, Sch\u00f6neberg, Treptow, Tempelhof). Zu den herausragenden Aktivit\u00e4ten Daran beteiligten sich etwa 300 - des NPD-Landesverbandes Berlin400 Rechtsextremisten, darunter Brandenburg geh\u00f6rte 1998 die Moauch zahlreiche Skinheads. bilisierung von bis zu 300 Parteimitgliedern f\u00fcr die Teilnahme an r den Gro\u00dfveranstaltungen der Bundespartei in Passau (7. Februar), Leipzig (1. Mai), und Rostock VWrscWfenArieif(19. September). Die unter dem Motto \"Wir schaffen \u00dfonn schafft nichts! Arbeit - Bonn schafft nichts\" stehenden Kundgebungen wurden von jeweils 3 000 - 4 500 Personen besucht. Der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus am 20. Juni in Berlin eine ^ ^ -- ^ -- M M Die Noficncten * * unter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit durch nationale Solidarit\u00e4t\" stehende eigene Demonstration Auszug aus dem Flugblatt der NPD durch. f\u00fcr die Veranstaltung in Rostock","93 IR(r)&fotsiPStiramisrnu! \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Sitz: Dresden (Sachsen) - Sitz der Bundesgesch\u00e4ftsstelle Mitgliederzahl: 400 bundesweit (1997: 300), 30 in Berlin/Brandenburg (1997: 30) Organisationsstruktur: Entstehung/Gr\u00fcndung: Jugendorganisation der NPD 1969 wm Ideologie: Rechtsextremistisch Publikation(en): \"Einheit und Kampf (\u00fcberregional, viertelj\u00e4hrlich, Auflage: 1 300), \"Der Aktivist\" (\u00fcberregional, unregelm\u00e4\u00dfig, Auflage: 1 000) Die JN sehen sich als Kristallisationskern eines angeblichen Nahtstelle zur \"nationalen Aufbruchs\", der die Meinungsf\u00fchrerschaft im nationaNeonazi-Szene len Widerstand \u00fcbernommen hat. Sie sind in Fragen der Organisation und auch der Ideologie zum Bindeglied zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsextremistischen Organisationen geworden. Diese Entwicklung ist insbesondere im Landesverband Berlin/Brandenburg zu verzeichnen, der offen Kontakte zu neonazistischen Gruppierungen pflegt. Die JN geben in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden die Zeitschrift \"Einheit und Kampf (EuK) heraus. Bis Ende 1993 fungierte EuK als Mitteilungsblatt des JN-Bundesvorstandes. Ende 1993 beschloss Publikationen J dieser, EuK k\u00fcnftig als \"Vorfeldund Szeneblatt\" einzusetzen. Der JN-Landesverband Berlin/Brandenburg verbreitet keine eigene Zeitung. Ihm steht jedoch in \"Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin und Brandenburg\" des NPD-Landesverbandes eine Seite unter der Rubrik \"Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten\" zur Verf\u00fcgung. Die F\u00fchrungskader der JN verlagern zunehmend Ihre Aktivit\u00e4ten Verlagerung der in den Bereich der NPD, so dass eigenst\u00e4ndige JN-Aktivit\u00e4ten JN-Aktivit\u00e4ten stark r\u00fcckl\u00e4ufig waren oder in den Aktivit\u00e4ten der NPD weitgezur NPD hend aufgingen. Dies war insbesondere in Berlin und in Brandenburg festzustellen. 1998 f\u00fchrte der JN-Landesverband Berlin/ Brandenburg keine \u00f6ffentlichen Veranstaltungen durch. Allerdings f\u00fchrte der Bundesvorzember in Berlin eine Solidarit\u00e4tsstand der JN zusammen mit dem demonstration unter dem Motto Bundesvorstand der NPD am 5. De\"Freiheit f\u00fcr Frank SCHWERDT -","94 Schlu\u00df mit den politischen Proburger Teilnehmer ein Transparent zessen\" durch. Zu dem Aufzug mit der Forderung nach Freilaswurde von diesen Organisationen sung von Kay DIESNER entrollten. mit Ausnahme von Berlin bunInsbesondere die Vertreter von desweit mobilisiert. Der LandesNPD und JN forderten die Entfervorstand Berlin der NPD hatte sich nung des Transparentes und den der Zusammenarbeit verweigert, da Ausschluss der Beteiligten von der man sich bei den Vorbereitungen Demonstration. Nach Vermittlung von der Bundesf\u00fchrung nicht umvon WORCH konnte der Disput fassend informiert f\u00fchlte. letztendlich beigelegt werden. Die Entgegen der erwarteten 1 000 PerVeranstaltung verlief ansonsten sonen beteiligten sich an der Dediszipliniert und st\u00f6rungsfrei. monstration in der N\u00e4he der JustizKay DIESNER verletzte am 19. Fevollzugsanstalt Tegel im Bezirk bruar 1997 in Berlin-Marzahn einen Reinickendorf lediglich etwa 470 PDS-Buchh\u00e4ndler mit einer SchrotRechtsextremisten. Als Redner traflinte schwer. Auf seiner Flucht erten der JN-Bundesvorsitzende Holschoss er in Schleswig-Holstein ger APFEL, der NPD-Bundesvorsiteinen Polizeibeamten und verletzte zende Udo VOIGT sowie als Vereinen weiteren schwer. DIESNER treter der sog. freien Nationalisten wurde u. a. wegen Mordes vom der f\u00fchrende Hamburger Neonazi Landgericht L\u00fcbeck am 01. DezemChristian WORCH auf. ber 1997 zu einer lebenslangen W\u00e4hrend des Demonstrationszuges Freiheitsstrafe verurteilt, die er z. Z. traten schwere Unstimmigkeiten in L\u00fcbeck verb\u00fc\u00dft. auf, die fast zum Abbruch der Veranstaltung gef\u00fchrt h\u00e4tten als Ham6.3 Teilnahme von Berliner Rechtsextremisten an den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 27. September 1998 Keine der getrennt kandidierenden rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD hat bei der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberwunden. Die DVU erreichte 1,2 % der abgegebenen g\u00fcltigen Zweitstimmen, die NPD lediglich 0,3 %. Beide Parteien hatten an der Bundestagswahl 1994 nicht teilgenommen. Die rechtsextremistischen Parteien hatten f\u00fcr die Finanzierung ihrer Wahlk\u00e4mpfe auf Bundesund Landesebene insgesamt Millionenbetr\u00e4ge in jeweils unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfenordnung - aufgewendet. Gemeinsame Agitationsschwerpunkte in ihren Wahlk\u00e4mpfen waren bei jeweils geringf\u00fcgig unterschiedlicher Akzentuierung die Themen Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4t und Ausl\u00e4nder/Asylsuchende. W\u00e4hrend die DVU gem\u00e4\u00df ihrem Erfolgsrezept bei der Land-","95 Rsehti\u00c4H\u00dfrewiismiuis tagswahl in Sachsen-Anhalt Ende April haupts\u00e4chlich auf weitr\u00e4umiges Plakatieren und massenhaftes Streuen schriftlicher Wahlwerbung setzte, versuchte die NPD zus\u00e4tzlich, auch durch Wahlkampfauftritte in der \u00d6ffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen. Von den Direktkandidaten der NPD hatte niemand Erfolg; die DVU war nur mit Landeslisten angetreten. Die h\u00f6chsten Erfolgserwartungen waren seitens der DVU gehegt worden, und zwar vor allem wegen des guten Abschneidens bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im April, wo sie 12,9 % der Zweitstimmen erhalten hatte. In Berlin erzielten die beiden rechtsextremistischen Parteien folgende Ergebnisse (Zweitstimmen): DVU 41 636 Zweitstimmen = 2,1 % NPD 7 877 Zweitstimmen = 0,4 % Beide Parteien erzielten in Berlin h\u00f6here Wahlergebnisse als im Bundesdurchschnitt.","96 RtctitMxtrwmismus Ergebnisse rechtsextremistischer Partelen bel der Bundestagswahl In den Berliner Bezirken (In %) Charloltenburg 1 * * * 1,3 --J 0,2 Fnednchshain \\ 0,5 Hellersdorf 3,3 1 Hohensch\u00f6nhausen K\u00f6penick ,9 Kreuzberg 1,5 ^cu Lichtenberg ,9 Marzahn ,2 2 ^^^^ 4 ,4 Neuk\u00f6lln Pankow ,4 * -- t *z Prenzlauer Berg 0,5 ****1 1 * DVU m - I ****1 INPD ^^Ha Schoneberg Pftt 2 Spandau ----^^i Steglitz 4 Pi^^ Ternpelhof pc^^ Tiergarten * * * H 4 iP^* 0,2 Treptow ,4 Wedding * 03 W\u00f6\u00dfensee 1 Wilmersdorf polt Zehlendorf J U 0.1 ***0,$ 1 ! 1 1 ! 1 1 1 ( 0,5 1 1,5 2 2,5 3 3,5 4 ErgtbnlM* In %","97 R(c)ehts@E&!f*misiffflyit Die Wahlergebnisse in Berlin zeigen, dass DVU und NPD ihre gr\u00f6\u00dfte Anh\u00e4ngerschaft in den \u00f6stlichen Bezirken haben. Die DVU erreichte ihr bestes Bezirksergebnis mit 3,7 % in Hohensch\u00f6nhausen; in drei Stimmbezirken in Marzahn, Lichtenberg und Hohensch\u00f6nhausen bekam die Partei sogar \u00fcber 8 %. Im Bezirk Zehlendorf verzeichnete die DVU mit nur 0,8 % ihr schlechtestes Bezirksergebnis. Auch die NPD konnte im Ostteil Berlins \u00fcberdurchschnittliche Gewinne verzeichnen, insbesondere in Marzahn und Hellersdorf, wo sie 1,4 % bzw. 1,3 % der abgegebenen g\u00fcltigen Zweitstimmen errang. Da beide Parteien zur Bundestagswahl 1994 in Berlin nicht angetreten waren, ist der \u00fcberdurchschnittliche Stimmengewinn bemerkenswert. Beide Parteien reagierten entt\u00e4uscht \u00fcber das Abschneiden ihrer * Parteien bei den Bundestagswahlen. Stellungnahmen zum Der parteilose fr\u00fchere REP-Bundesvorsitzende Franz SCH\u00d6NWahlergebnis der BundesHUBER, Spitzenkandidat auf der bayerischen Landesliste der tagswahl DVU, wertete noch am Abend des Wahltags bei einer Pressekonferenz der DVU das Ergebnis von DVU und NPD bei der Bundestagswahl als letztes Warnsignal f\u00fcr die rechten Parteien. Diese h\u00e4tten jetzt nur noch eine Chance - die Europawahl. Sollten sie auch diese Wahl verlieren, so gingen die Lichter aus. Die Parteivorsitzenden m\u00fcssten die entsprechenden Lehren ziehen und die Parteienkonkurrenz aufgeben; insbesondere m\u00fcsste die DVU ihre restriktive Haltung gegen\u00fcber der NPD \u00e4ndern. Die Ursachen der jetzigen Niederlage m\u00fcssten aber auch in der DVU selbst geortet werden, ohne dass dies als Majest\u00e4tsbeleidigung begriffen werde. SCH\u00d6NHUBER selbst werde wie geplant als DVU-Spitzenkandidat bei der Europawahl antreten. Das DVU-Bundesvorstandsmitglied Bruno WETZEL interpretierte anstelle des bei der Pressekonferenz nicht erschienenen DVUBundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY die Niederlage der DVU als Ergebnis der Zuspitzung auf die Kanzlerfrage und die ungeheure Verteufelungskampagne der Medien gegen die DVU.","98 Rsetofssidffemismut Die Mitglieder des DVU-Landesverbandes Berlin zeigten sich entsetzt \u00fcber das schlechte Abschneiden ihrer Partei in Berlin. Auf einer sog. Wahlkampfparty der Kreisverb\u00e4nde Lichtenberg und Friedrichshain der DVU am Abend des 27. September in Lichtenberg diskutierten die rund 30 anwesenden DVUMitglieder das katastrophale Wahlergebnis ihrer Partei in Berlin. Vor dem Hintergrund der nicht erf\u00fcllten Erwartungen des DVUVorsitzenden Dr. FREY \u00e4u\u00dferten einige f\u00fchrende Funktion\u00e4re in Berlin deutliche Vorbehalte gegen den DVU-Vorsitzenden. Die NPD-F\u00fchrung zeigte sich in einer ersten Stellungnahme \u00fcber das Wahlergebnis der Partei bei der Bundestagswahl entt\u00e4uscht, jedoch \u00fcber das schlechte Abschneiden der DVU befriedigt. Damit sei die DVU wieder auf den Boden der Tatsachen zur\u00fcckgef\u00fchrt worden. F\u00fcr die Niederlage der DVU habe Dr. FREY pers\u00f6nlich die Verantwortung zu tragen. F\u00fchrende Berliner NPD-Funktion\u00e4re bewerteten das Wahlergebnis ihrer Partei dagegen positiv. Auf einer Funktion\u00e4rstagung der Berliner NPD am 29. September wurde eingehend das Wahlergebnis der NPD in Berlin besprochen und festgestellt, dass die Partei in Berlin einen \"Achtungserfolg\" erzielt habe. Erkl\u00e4rtes Ziel sei deshalb, bei den bevorstehenden Abgeordnetenhausund Bezirksverordnetenwahlen 1999 ein noch besseres Abschneiden durch einen intensiveren Wahlkampf zu erreichen. 7 Ausblick In Berlin gibt es ein starkes rechtsextremistisches Gewaltpoten- J Starkes tial (\u00fcberwiegend Skinheads), das sich insbesondere aus JuGewaltpotential gendcliquen rekrutiert. Die Schwerpunkte der Gewaltszene liegen in den \u00f6stlichen Bezirken Berlins. Die Aufw\u00e4rtsentwicklung der rechtsextremistischen Gewaltszene d\u00fcrfte weiter andauern. Ein Indiz f\u00fcr die sich in Berlin auf hohem Niveau stabilisierende Skinhead-Szene ist das Vorhandensein der bundesweit st\u00e4rksten Sektionen von \"Blood & Honour\" und \"Hammerskins\".","99 RftchtswrtrMnismus Durch die zahlreichen Verbote und Exekutivma\u00dfnahmen in den R\u00fcckgang des vergangenen Jahren hat das Neonazi-Spektrum seine fr\u00fcheren Einflusses der Strukturen verloren. Die informationelle Vernetzung der Szene ist Neonazis auf das rechtstrotz der \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) und der vermehrten extremistische Nutzung des Internet nur teilweise gelungen. Spektrum Auch das Konzept der \"Unabh\u00e4ngigen Kameradschaften\", mit dem die Neonazis die Auswirkungen der Vereinsverbote unterlaufen wollten, hatte nicht den erwarteten Erfolg. Nur wenige dieser Gruppen in Berlin hatten im Berichtszeitraum eine Au\u00dfenwirkung. 9 von 15 noch aktive Kameradschaften entfalteten im Berichtszeitraum rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten. Etwa die H\u00e4lfte der Berliner Neonazi-Szene ist unorganisiert und St\u00e4rkung der kann somit keinerlei Organisationsstrukturen zugeordnet werden. NPD durch Ein Eintritt in die NPD bzw. ihre Unterwanderung wird insbePersonen der unorganisierten sondere von diesem Personenkreis in Erw\u00e4gung gezogen. BeNeonazi-Szene g\u00fcnstigt wird dies durch eine Abkehr der NPD-F\u00fchrung von bisher g\u00fcltigen Abgrenzungsbeschl\u00fcssen, insbesondere gegen\u00fcber dem Neonazi-Spektrum. Gerade in den n\u00e4chsten Monaten ist daher mit einem Anstieg des Berliner NPD-Mitgliederbestandes durch Eintritte unorganisierter Neonazis zu rechnen. Die rechtsextremistischen Parteien in Berlin konnten 1998 erneut Anstieg des ihr Mitgliederpotential steigern. Nach den ern\u00fcchternden WahlPotentials der rechtsergebnissen bei der Bundestagswahl zeigen sich allerdings extremistischen Risse, insbesondere bei der DVU. Der gerade im Wahljahr 1998 Parteien vom Bundesvorsitzenden der DVU Dr. Gerhard FREY neu formierte Landesverband Berlin weist nach dem f\u00fcr diese Partei entt\u00e4uschenden Wahlergebnis deutliche Aufl\u00f6sungserscheinungen auf. Insbesondere auf der Funktion\u00e4rsebene werden derzeit \u00dcberlegungen angestellt, eine neue politische Heimat in der NPD zu suchen. Es ist daher wahrscheinlich, dass die NPD in n\u00e4chster Zeit ihren Mitgliederbestand auch durch \u00dcbertritte von entt\u00e4uschten DVU-Mitgliedern vergr\u00f6\u00dfern kann. Vor diesem Hintergrund erscheinen entgegen bisheriger Praxis Wahlb\u00fcndnisse rechtsextremistischer Parteien und/oder wahltaktische Absprachen bei den kommenden Landtagsbzw. Abgeordnetenhauswahlen 1999 in Brandenburg und Berlin durchaus realistisch.","100 RAchtMxtramlsrnus Unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse bei den Wahlen zum Prognose f\u00fcr die Wahlen Deutschen Bundestag im September 1998 und der Herabset1999 in Berlin zung der 5 %-Klausel bei den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen auf 3 % ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass NPD oder DVU bei den bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen 1999 vereinzelte Mandate in den Bezirken erringen k\u00f6nnten. Die Beobachtung rechtsextremistischer Inhalte im Internet stellt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vor wachsende Herausforderungen. Rechtsextremisten haben ihre Pr\u00e4senz in allen Bereichen des Internets stark ausgebaut. Inzwischen betreiben deutsche Rechtsextremisten im World Wide Web ca. 180 Homepages (1997: ca. 100). Diese quantitative Aufw\u00e4rtsentwicklung geht einher mit einer kontinuierlichen Verbesserung von Form und technischer Qualit\u00e4t der Homepages. Das - im Vergleich zu den herk\u00f6mmlichen Printmedien relativ kosteng\u00fcnstige - Medium erm\u00f6glicht es Rechtsextremisten, auch Personen au\u00dferhalb der Szene mit ihrer Propaganda anzusprechen. Zugleich wird den Interessenten \u00fcber Link-Verbindungen Zugang zu einem breiten Spektrum einschl\u00e4giger Internet-Publikationen er\u00f6ffnet.","UnkMxtvwrnhmuii LINKSEXTREMISMUS J\"* - t 'M intifa-Bemo * 21.11. * 15 U-BM. Samariterstra\u00df\"","102 Urtktt&ivtmistnniuis D LINKSEXTREMISMUS 1 \u00dcberblick Linksextremistische Leitbilder schwanken zwischen sozialiideoiogie | stisch-kommunistischen Idealen mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft und der Vision eines herrschaftsfreien Zusammenlebens der Menschen. Ausgangspunkte gedanklicher und aktionistischer Ans\u00e4tze linksextremistischer Politik sind revolution\u00e4r-marxistische oder anarchistische Ideologien. Gemeinsam ist allen Linksextremisten das feste Ziel, die parlamentarische Demokratie zu zerschlagen und durch eine totalit\u00e4re oder herrschaftsfreie Ordnung zu ersetzen. Innerhalb der linksextremistischen Bewegung gibt es unterschiedliche Str\u00f6mungen. Deren Tr\u00e4ger - Parteien, Gruppen und lose Zusammenh\u00e4nge - streiten untereinander bis hin zur offenen Feindschaft um mehr oder minder deutliche ideologische Auffassungsunterschiede und erheben entsprechend ihrem verabsolutierten politischen Selbstverst\u00e4ndnis jeweils f\u00fcr sich Anspruch auf exklusiven Zugang zur historisch-politischen \"Wahrheit\". Da Linksextremisten oftmals schon allein aufgrund ideologischer Vorgaben, aber auch anhand historischer Erfahrungen eine Durchsetzung ihrer Absichten auf friedlichem Wege weitgehend ausschlie\u00dfen, bejaht ein Gro\u00dfteil von ihnen J Gewaltgeneigtheit grunds\u00e4tzlich Gewalt als ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Es ist festzustellen, dass die bisherigen Grenzen zwischen den dogmatischen (marxistisch-leninistischen) Gruppierungen und den gewaltbereiten Strukturen immer unsch\u00e4rfer werden. Gemeinsam ist beiden die Bereitschaft, tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten bzw. \"Faschisten\" mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen.","103. Untaaxtfwmismus 2 Zahlen\u00fcbersichten f\u00fcr Berlin und Deutschland 2.1 Personenpotentiale in linksextremistischen Gruppierungen Berlin Bund* 1998 1997 1998 1997 Gesamt 2 580 2 580 35 400 34 800 Gewaltbereite Linksextremisten einschlie\u00dflich Anarchisten 1450 1450 7 000 7 000 Autonome 1 200 1 200 6 000 6 000 Sonstige 250 250 1 000 1 000 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlie\u00dflich 1 130 1 130 28 400 27 800 Trotzkisten. \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 130 130 6 500 6 200 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) 40 40 200 200 \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 120 120 2 500 2 500 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 40 40 10 000 10 000 \"Revolution\u00e4re Kommunisten BRD\" (RK) 100 100 100 130 Trotzkistische Vereinigungen 250 250 1 850 1 850 Sonstige 450 450 7 250 6 920 Bundeszahlen beruhen auf Angaben des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungssschutz vom 01702. Dezember 1988 und des Bundesministeriums des innem vom 03. M\u00e4rz 1999. Die Zahlenangaben sind z.T. gesch\u00e4tzt und gerundet. Grunds\u00e4tzlich ist festzustellen, dass Berlin nach wie vor den h\u00f6chsten Anteil an militanten Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen hat. Deren Anzahl ist im Vergleich zu 1997 konstant geblieben. Die Fluktuation war allerdings betr\u00e4chtlich. Dies gilt f\u00fcr Bund und Berlin gleicherma\u00dfen. Lediglich bei den revolution\u00e4r-marxistischen Parteien und Gruppen sind geringf\u00fcgige Ver\u00e4nderungen feststellbar.","104 Untetxtremlsmus 2.2 Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund Berlin1 Bund2 1998 1997 1998 1997 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 4 0 K\u00f6rperverletzungen 47 63 227 165 Brandstiftungen 16 333 47 77 Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion 0 0 1 1 Landfriedensbruch 119 136 289 299 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr 1 7 58 154 Widerstandsdelikte 90 85 157 137 gesamt 273 324 783 833 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 219 328 1 166 1 090 N\u00f6tigung/Bedrohung 19 23 111 93 Andere Straftaten 283 473 1 141 1 063 gesamt 521 824 2 418 2 246 Straftaten insgesamt 794 1 148 3 201 3 079 1 Die Zahlen beruhen auf Angaben des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 19. Januar 1999. Die Berliner Zahlen enthalten vollendete und versuchte Straftaten. Es wurden vom LKA Berlin die eingeleiteten Strafermittlungsverfahren gez\u00e4hlt. Wurden mehrere Straftaten in Tateinheit ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 2 Die Zahlen des Bundes beruhen auf Angaben des Bundeskriminalamtes vom 10. Februar 1999. Sie enthalten ausgef\u00fchrte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind z. B. w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. 3 Brandanschl\u00e4ge. 1998 wurden in Berlin 794 linksextremistische Straftaten ver\u00fcbt, 1997 1 148, was einer Abnahme um 30,7 % entspricht. Auch die Zahl der Gewalttaten ging von 324 im Jahr 1997 auf 273 im Jahr 1998 und damit um 15,5 % zur\u00fcck. Entscheidend f\u00fcr diese Entwicklung d\u00fcrfte insgesamt sein, dass sich die gewaltbereite Szene neben den allerdings sehr gewaltt\u00e4tigen Aktionen rund","105 Unkstxtrwnismus um den 1. Mai 1998 nicht auf zugkr\u00e4ftige Aktionschwerpunkte verst\u00e4ndigen konnte. Es darf allerdings nicht untersch\u00e4tzt werden, dass das linksextremistische Berliner Gewaltpotential, zumal mit Unterst\u00fctzung aus dem \u00fcbrigen Bundesgebiet, jederzeit in der Lage ist, schwere Gewalttaten auszuf\u00fchren. Daf\u00fcr spricht auch, dass trotz des R\u00fcckgangs 1998 jede Dritte linksextremistische Gewalttat in Deutschland in Berlin ausgef\u00fchrt wurde. Es wurden in Berlin 3,5 Mal so viele linksextremistisch motivierte Gewalttaten wie im Bereich des Rechtsextremismus registriert. Bundesweit gingen die Gewalttaten (1998: 783; 1997: 833) ebenfalls zur\u00fcck, jedoch nur um 6 %. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten insgesamt nahm entgegen dem Berliner Trend insgesamt um 4 % zu (1998: 3 201; 1997: 3 079). 3 Kommunikationswege 3.1 Internet Berliner Linksextremisten erweiterten 1998 ihre M\u00f6glichkeiten zur Nutzung elektronischer Medien, allen voran des Internets. Szeneinterne Mailboxsysteme wie \"ComLink\" und \"SpinnenNetz\" verloren an Bedeutung. \u00dcber Homepages verschiedenster autonomer/antiimperialistischer und auch dogmatischer Gruppen im \"WorldWideWeb\" werden Selbstdarstellungen, Informationen zu aktuellen Geschehnissen und Kampagnen sowie Aufrufe zu Demonstrationen und Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht. Sowohl regelm\u00e4\u00dfige Publikationen wie die Szenezeitschrift \"INTERIM\" und das \"Antifaschistische Info-Blatt\" (AIB) als auch die Onlinezeitung \"trend\" sind im Internet einsehbar.","106 Uirukst\u00c4iiiftnjiiiWjys Auch die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) verf\u00fcgt \u00fcber eine eigene, professionelle Internet-Homepage, die mindestens einmal w\u00f6chentlich aktualisiert wird. Dort stellt sie ihr Verst\u00e4ndnis von praktiziertem \"Antifaschismus\", ihre Aktionsschwerpunkte und Kampagnen sowie \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten vor. \u00dcber sog. Links k\u00f6nnen auf der AABHomepage auch andere autonome \"Antifagruppen\" kontaktiert werden. Willkommen bei der [AABH","107 Unksftxtiremisin\u00dfi\u00fcis 3.2 Sonstige Innerhalb der Kommunikationsstruktur der autonomen Szene kommt mehreren z. T. konspirativ verbreiteten Szene-Bl\u00e4ttern (z. B. \"radikal\", \"Antifaschistisches Infoblatt/was geht ab\", \"Antifa Jugendinfo\", \"Fight Back\" etc.) besondere Bedeutung zu. Wichtigstes Medium ist die seit April 1988 herausgegebene Publikation \"INTERIM\". Das zweiw\u00f6chentlich erscheinende Blatt ver\u00f6ffentlicht aktuell kursierende Flugbl\u00e4tter und Verlautbarungen. Vornehmlich werden Aufrufe zu * Aktionen und Taterkl\u00e4rungen gewaltt\u00e4tiger Gruppen abgedruckt. Das Blatt dient wegen seiner bundesweiten Verbreitung auch als Forum f\u00fcr Strategiedebatten. Im Laufe ihres 10-j\u00e4hrigen Bestehens 1998 entwickelte sich die \"INTERIM\" in der Szene zu einer Publikation mit nahezu institutionellem Charakter. 4. Gewaltbereite Linksextremisten 4.1 Autonome Potential: 6 000 bundesweit (1997: 6 000), 1 200 in Berlin (1997: 1 200) Organisationsstruktur: Einzelpersonen, die anlassbezogen gemeinsam agieren und z. T. lose, strukturierte Zusammenschl\u00fcsse, die in j\u00fcngster Zeit auch fester gef\u00fcgte Formationen bilden Entstehung/Gr\u00fcndung: Mitte 1981 Ideologie: Diffuse anarchistische Ziele, bisweilen auch Bruchst\u00fccke revolution\u00e4r-marxistischer Anschauungen 4.1.1 Ziele Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit Berlins ging auch 1998 von den \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tigen Autonomen 'aus. Ihre \"Kampffelder\" waren u. a. der \"Widerstand\" gegen Kernenergie und Atomm\u00fclltransporte, der \"Antifaschismus\" bzw. \"Antirassismus\" und die \"soziale Frage\". Dabei brachten sie ihren unver-","Uftfcsgxiremismiis s\u00f6hnlichen Hass auf den Staat wiederum durch gezielte militante bzw. terroristische Aktionen zum Ausdruck. Innerhalb des Spektrums gewaltbereiter Linksextremisten in J Definition Berlin dominieren spontan entstandene, nach au\u00dfen eher abAutonome geschottete Zusammenschl\u00fcsse. Dahinter stehen Personen, sog. Autonome, die sich nach ihrem individualistischen Lebensgef\u00fchl weitgehend von den als \"repressiv\" empfundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Konventionen losgesagt haben. Die Anf\u00e4nge der autonomen Szene reichen zur\u00fcck bis zum Entwicklung der autonomen Beginn der 80er Jahre. Aus Kreisen weder organisationsgeSzene bundener noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegter, sog. undogmatischer Linksextremisten, erschienen damals Thesen und Diskussionspapiere, deren Verfasser sich als \"Autonome\" bezeichneten. Sie sprachen von einer \"neuen autonomen Protestbewegung\", die den Koloss Staat mit dezentralen Aktionen, mit Phantasie und Flexibilit\u00e4t, mit \"vielf\u00e4ltigen Widerstandsformen auf allen Ebenen\" angreifen m\u00fcsse. Es gelte, \"den b\u00fcrgerlichen Staat zu zerschlagen\". Die autonome Szene ist nach den sie pr\u00e4genden Idealen und J Keine ideologischen Versatzst\u00fccken nicht homogen. Eine geschloshomogene Szene sene theoretische Fundierung ist vielen Anh\u00e4ngern verd\u00e4chtig und widerspricht ihrem Anspruch, \"nach eigenen Gesetzen\" - eben autonom - zu leben. Vielfach verfolgen Autonome anarchistische, bisweilen auch kommunistisch beeinflusste Vorstellungen. Es herrscht ein Grundgef\u00fchl militanter \"AntiStaatlichkeit\" vor, gepaart mit dem Drang nach Ausscheren aus dem \"kapitalistischen Verwertungsprozess\". Forderungen Autonomer zielen zu-","109 Unksaxtreinnilsinnus meist nicht auf Ver\u00e4nderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene, die individuelle ungehemmte Entfaltung. Selbstbestimmtes und \"herrschaftsfreies\" Leben beschreiben Autonome u. a. als \"Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zw\u00e4ngen und Rue sichtnahmen\". \"Freir\u00e4ume\" bieten Wohngemeinschaften, h\u00e4ufig in ehemals besetzten H\u00e4usern. \"Antifaschismus\", \"Antirassismus\" und \"Widerstand gegen das Patriarchat\" bilden die Grundpfeiler des \"autonomen politischen Konsenses\". Unstrittig ist in der autonomen Szene die Bereitschaft, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anzuwenden. Sie wird als \"Gegengewalt\" gegen die \"strukturelle Gewalt\" der Gesellschaft und des Staates gerechtfertigt. Eckpunkte des politischen Selbstverst\u00e4ndnisses der Autonomen sind Spontanit\u00e4t, \"Null Bock\", permanente Revolte und vor allem anlassbezogener krawallartiger \"Widerstand\". Autonome k\u00e4mpfen f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben in ihren Zusammenh\u00e4ngen. Die Lehren des Marxismus, Kommunismus und Sozialismus werden nur noch punktuell zur Schlagwortgewinnung herangezogen. Die Strukturen des (terroristischen und) militanten Linksextremismus haben sich seit Beginn der 90er Jahre stark ver\u00e4ndert. I Organisierung 1 Im autonomen Spektrum bilden sich zunehmend organisierte und damit im urspr\u00fcnglichen Sinne der Definition \"nicht autonome\" Strukturen. Ziel solcher organisierten Zusammenh\u00e4nge ist es, die Unverbindlichkeit autonomen Vorgehens zu \u00fcberwinden; nur kontinuierliche \"politische Arbeit\" k\u00f6nne Autonome zu einem gesellschaftlich relevanten Faktor machen. Autonome Organisierungsans\u00e4tze finden sich beispielsweise in der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO), der auch Berliner Gruppen angeh\u00f6ren.","110 Linln\"xPS!remi$my$ Seit Beginn der 90er Jahre verschwinden die Grenzen zwi\u00dcberschneischen autonomen und terroristischen Merkmalen zunehmend. dung von Neben auch fr\u00fcher \u00fcblichen thematischen \u00dcberschneidungen autonomen und lassen sich neue Strukturen feststellen, die insbesondere hinterroristischen Merkmalen sichtlich ihres ideologischen oder aktionistischen Selbstverst\u00e4ndnisses die Modelle des \"Guerillakampfes\" - wie sie von den terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) praktiziert wurden - propagieren und aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus militant \"intervenieren\" ,(\"Feierabendterroristen\"). In Taterkl\u00e4rungen zu Anschl\u00e4gen geben sie sich st\u00e4ndig wechselnde Aktionsnamen, um sich damit besser gegen \"staatliche Repression\" zu sch\u00fctzen. Durch Gewalttaten autonomer Gruppen, die nach terroristischem Muster operieren, sind in den letzten Jahren Sachund Folgesch\u00e4den in vielfacher Millionenh\u00f6he entstanden. Aktionsschwerpunkte der Autonomen waren 1998 der \"Antifaschistische Kampf, \"Antirassismus\" sowie die \"Anti-Atom-Proteste\". Der \"autonome Kampf wird zumeist lokal durchgef\u00fchrt und ist in der Regel unstrukturiert angelegt. Den Aktionen vorangehende Vollversammlungen kommen selten zu durchg\u00e4ngigen Planungen. Unabh\u00e4ngig von Art und Ausma\u00df ihrer Gewalt legen Autonome ganz \u00fcberwiegend Wert darauf, ihr Handeln f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit sozialmoralisch zu begr\u00fcnden. Vermittelbarkeit ist ein Grundprinzip ihrer Strategie. Eine genaue Quantifizierung des linksextremistischen Gewalt- J Aktionspotentials ist kaum m\u00f6glich. Eben noch auff\u00e4llige aktive Zusamb\u00fcndnisse menh\u00e4nge haben sich wenige Monate sp\u00e4ter wieder aufgel\u00f6st. Zudem f\u00fchrt ein h\u00e4ufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu st\u00e4ndigen Umgruppierungen. Interessenten oder Anh\u00e4nger versuchen die Autonomen vornehmlich unter Jugendlichen zu finden. Berlin Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angeh\u00f6rigen Schwerpunkt einen regionalen Schwerpunkt der autonomen \"Bewegung\" in der autonomen Szene Deutschland.","111 Jrakstaftremismus Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche, zum geringen Teil ausl\u00e4ndische, Jugendliche bzw. j\u00fcngere Erwachsene aus den Altersgruppen der 18bis 28-j\u00e4hrigen, zumeist Sch\u00fcler, Auszubildende und Studenten. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt \u00fcberwiegend durch Gelegenheitsjobs und aus \u00f6ffentlichen Sozialleistungen. Viele wenden sich schon nach wenigen Jahren ern\u00fcchtert von der Szene ab, entt\u00e4uscht \u00fcber das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensziele. Als besonders frustrierend werden die selbstgew\u00e4hlte gesellschaftliche Isolation, die Auseinandersetzungen zwischen \"Alt-Autonomen\" und ihrem \"Nachwuchs\", Frauen und M\u00e4nnern, \"Ost und West\" sowie st\u00e4ndige ergebnislose Diskussionen empfunden. Abg\u00e4ngen stehen jedoch neue Anh\u00e4nger in gleicher Zahl gegen\u00fcber. lung des Potentials der auton Szene 1988 bis 1998 Berlin Bund 1988 500 2 000 1989 500 2 100 1990 700 2 300 1991 1 000 2 700 1992 1 200 5 000 1993 1200 5 000 1994 1 200 5 000 1995 1200 6 000 1996 1 200 6 000 1997 1 200 6 000 1998 1 200 6 000","112 UnkMrtmnrilsmus 4.1.2 Aktionsformen und Militanz In ihrem Streben, das ihnen verhasste System durch \"Widerstand von unten\" zu brechen, propagieren und praktizieren die Autonomen einen militanten Aktionismus. Die Bandbreite autonomer Aktionsformen reicht von Versammlungen und Demonstrationen \u00fcber St\u00f6raktionen, Blockaden und Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu \u00dcberf\u00e4llen auf politische Gegner und terroristischen Anschl\u00e4gen, die sich an das Handlungsmuster der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) anlehnen. Die durch Autonome ausge\u00fcbte Gewalt richtet sich nach den eigenen M\u00f6glichkeiten und den jeweiligen Gegebenheiten im Einzelfall. Die insbesondere w\u00e4hrend der 80er Jahre bei Demonstrationen ausufernde Stra\u00dfenmilitanz ist immer mehr der Taktik geschlossener \"Kleingruppen\" gewichen, \"zuzuschlagen\" und sich sofort zur\u00fcckzuziehen, um ein neues Ziel \"anzugreifen\". Aktionen solcher aus dem Verborgenen wirkenden Gruppen bildeten den Schwerpunkt autonomer Aktivit\u00e4ten in Berlin. \"Kleingruppentaktik\" gilt unter Autonomen weiterhin als probates Kampfmittel, weil erfahrungsgem\u00e4\u00df kaum T\u00e4ter gefasst werden und somit nur selten strafrechtliche Konsequenzen greifen. 4.1.3 Aufsplitterung der Szene Zu Beginn der 90er Jahre setzten in der autonomen Szene Prozesse ein, die zu Aufsplitterung und Zerstrittenheit f\u00fchrten. Individuelle und gruppenegoistische Interessen beeintr\u00e4chtigten das autonome Potential in seiner Handlungsf\u00e4higkeit. Folge war eine nachhaltige Abschottung der einzelnen autonomen Personenzusammenh\u00e4nge untereinander, verbunden mit der zwangsl\u00e4ufigen Unf\u00e4higkeit zu koordiniertem zielgerichtetem Vorgehen. Damit ging zwangsl\u00e4ufig die fr\u00fcher feststellbare \"Kiezbezogenheit\" verloren.","113 LinteiiMtridnmijsmmus V o m 27. bis zum 29. M\u00e4rz 1998 fand in Berlin ein \"Autonomes Wochenende gegen die Leere\" statt, mit dem eine Standortbestimmung und Diskussion \u00fcber revolution\u00e4re Inhalte linksradikaler Politik in Gang gesetzt werden sollte. Im Vorfeld dieser Veranstaltung erschien ein Sonderheft der linksextremistischen Publikation \"INTERIM\". Unter dem Titel \"Bewegung - Militanz - Kampagne\" regte der unbekannte Verfasser folgendes an: iMumttmmwumamaEEmmmaaMEumm \"Ziel eben dieses Diskussionsbeitrages ist es, das autonome Politikund Praxisverst\u00e4ndnis von einem praxisorientierten Blickwinkel aus einer gr\u00fcndlichen Rund-HerumPr\u00fcfung zu unterziehen. ... In diesem Sinne ist das Projekt st\u00e4rkerer Einflu\u00dfnahme gleichbedeutend damit, die Mauer politischer Vergleichg\u00fcltigung einzurei\u00dfen und hierdurch autonome Positionen wieder sichtbarer zu machen, da\u00df hei\u00dft solche Positionen, die von der prinzipiellen Ver\u00e4nderbarkeit gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse ausgehen. ... Damit jenes Projekt einer Repolitisierung des \u00f6ffentlichen und privaten Raumes verwirklicht werden kann - und damit auch dasjenige einer politischen Wiederbelebung der autonomen Linken -, bedarf es allerdings zahlreicher Ver\u00e4nderungen im autonomen Politikund Praxisverst\u00e4ndnis; auf der Ebene reiner Praxis bedeutet dies u. a. das Folgende: Autonome Politik mu\u00df erstens provokativer und vor allem militanter werden, Autonome Politik mu\u00df zweitens ihre sehr verschiedenartigen Aktionsformen gezielter und geschickter kombinieren und vernetzen. Insbesondere mu\u00df das Verh\u00e4ltnis zwischen militanten und nicht-militanten Aktionsformen sehr viel taktischer, gestaltet werden, Autonome Politik mu\u00df drittens davon Abstand nehmen, ihre Ziele immer nur kurzatmig zu verfolgen; stattdessen bedarf es langfristiger und kampagnef\u00f6rmig angelegter Praxisund Konzeptpakete, mittels derer eigens ausgesuchte Problemfelder systematisch bearbeitet werden k\u00f6nnen. Autonome Politik mu\u00df viertens von der \u00dcberzeugung abr\u00fccken, nur die da oben bek\u00e4mpfen zu m\u00fcssen bzw. zu wollen; vielmehr mu\u00df die gesamte Bev\u00f6lkerung in die militanten und konfrontativen Auseinandersetzungen hereingezogen werden. Dies erfordert insbesondere eine Neuorientierung hinsichtlich der Ansatzpunkte autonomer Politik: anstatt v.a. Staat und Gro\u00dfkapital","114 UnkMxfrtmtamus anzugreifen - und sich hierbei regelm\u00e4\u00dfig die Z\u00e4hne auszubei\u00dfen - sollte autonome Politik ihre Aufmerksamkeit sehr viel st\u00e4rker dem ganz normalen Alltagswahnsinn widmen, also der Tatsache, da\u00df Kapitalismus, patriarchale Zweigeschlechtigkeit, Heterosexismus, Rassismus etc. keine von oben aufgepfropften Gewaltverh\u00e4ltnisse sind, sondern vielmehr solche, die sich erst durch die ganz normalen Alltagshandlungen vieler Millionen Menschen aufbauen bzw. verwirklichen k\u00f6nnen * Autonome Politik mu\u00df f\u00fcnftens - aus Gr\u00fcnden, um die es im Folgenden immer wieder gehen wird - die Gewinnung neuer Mitstreiterinnen sehr viel ausdr\u00fccklicher als eine zentral zu verfolgende Zielsetzung ihrer politischen Handlungs-Strategieen betrachten. Dies erfordert nat\u00fcrlich auch die Ergreifung \"hierf\u00fcr geeigneter Ma\u00dfnahmen.\" Im Ergebnis kam jedoch auch dieser Versuch \u00fcber ein reines Geschichtsprojekt nicht hinaus. Ein monatliches Diskussionstreffen Berliner linksextremistischer Gruppen und Einzelpersonen unter dem Motto \"Linke...Entwicklung...Gemeinsam Organisieren!\" (LEGO!) wurde mangels Interesse eingestellt. Zusammenfassend ist zu sagen, dass auch 1998 - wie schon in den vergangenen Jahren - Versuche einer Wiederbelebung der autonomen Linken \u00fcber eine Bestandsaufnahme autonomer Sichfweisen nicht hinauskamen. 4.1.4 Aktionsschwerpunkte * \"Antifaschistischer Kampf\" Einen Schwerpunkt autonomer Aktivit\u00e4ten bildete 1998 der Antifaschistische \"Antifaschismus\". Auffallend ist, dass der Begriff \"AntifaschisGrundhaltung mus\" beinahe jeder linksextremistischen Gruppe, sei sie nun militant oder nicht, in der einen oder anderen Form als Legitimation f\u00fcr ihr jeweiliges Handeln dient. \"Antifaschismus\" in der","115 von Linksextremisten instrumentalisierten Form hat eine eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. \"Faschismus\" wird nach linksextremistischer Leseart als ein den westeurop\u00e4ischen Demokratien allgemein innewohnendes Merkmal betrachtet. Demzufolge besteht auf Seiten der \"Machthaber\" ein starkes Eigeninteresse an der Existenz (neo)faschistischer Organisationen. Der \"Antifaschistische Kampf ist somit zugleich ein Kampf zur \u00dcberwindung des demokratischen Staates mit dem Ziel der Abl\u00f6sung durch eine antikapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Im Zeichen von Vernetzungsbem\u00fchungen innerhalb der linksextremistischen Szene bot und bietet sich daher eine \"Antifaschistische Grundhaltung\" als gemeinsame, \u00fcber allen ideologischen Differenzen stehende Klammer f\u00fcr alle linksextremistischen Gruppen an. \"Antifaschismus\" ist sozusagen der \"kleinste gemeinsame Nenner\" des Linksextremismus. Wie bedeutend der \"Antifaschistische Kampf f\u00fcr die autonome Szene ist, belegen die vielf\u00e4ltigen Szenepublikationen. In ihnen wird \"aktuelle Militanz\" gerechtfertigt und \u00fcber ein hochstilisiertes, \"idealisiertes\" Gewaltverst\u00e4ndnis zu gesteigerter Gewaltbereitschaft gegen Vertreter \"faschistischen\" Gedankenguts animiert. Aktives Vorgehen gegen \"Faschismus\" ist das Ziel verschiedener regionaler Gruppierungen und B\u00fcndnisse. Diese werden in der Regel anlassbezogen gebildet und sind von unterschiedlicher Zusammensetzung. Eine herausragende Rolle innerhalb der autonomen \"Antifa\"-Szene nimmt die von der gewaltorientierten G\u00f6ttinger \"Autonomen Antifa (M)\" dominierte \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) ein. Diesem Zusammenschluss geh\u00f6ren zehn Mitgliedsgruppen an, in Berlin die \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) und die \"Rote Antifaschistische Initiative\" (RAI). Diese Gruppen zeichnen sich innerhalb der autonomen Szene zunehmend durch eine fr\u00fcher nicht festgestellte Kontinuit\u00e4t in der politischen Arbeit und eine beachtliche Verbindlichkeit von Gremienentscheidungen und","116 UIMCM mus -Vereinbarungen ab. Wegen ihrer besonderen Bedeutung f\u00fcr die autonome Szene in Berlin wird die AAB im Folgenden n\u00e4her dargestellt. \"Antifaschistische Aktion Berlin\" (AAB) A^flNTIFASCHISTISCHE AKTION Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Ca. 60 Personen, zus\u00e4tzlich sympathisierende \"Antifa\"-Jugendgruppen Organisationsstruktur: Halboffene/geschlossene Gruppe mit fester Struktur; Mitglieder in der AA/BO Entstehung/Gr\u00fcndung: Mitte 1993 von nach Berlin umgezogenen militanten Autonomen aus Passau gegr\u00fcndet Ideologie: Militanter Antifaschismus; Kampf gegen Faschismus als' Kampf gegen die gesellschaftlichen Bedingungen. Publikationen: Diverse Flugund Faltbl\u00e4tter; Informationsbrosch\u00fcre \"Das Konzept Antifa\" (1998) ' Eine zentrale Rolle spielt die AAB, die Mitte 1993 gegr\u00fcndet wurde. Als ihr vorrangiges Ziel definiert die AAB den Aufbau verbindlicher \"Antifa\"-Strukturen in Berlin und in der Umgebung Berlins. Hierzu beteiligt sie sich nach eigenen Angaben regelm\u00e4\u00dfig an den sog. Vernetzungstreffen Berliner autonomer \"Antifa-GrupAAB J pen; sie infiltrierte bzw. gr\u00fcndete mehrere lokale \"Antifa\"-Jugendgruppen. Angeh\u00f6rige der AAB fielen auch 1998 durch \u00e4u\u00dferst militantes Vorgehen gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten auf. Aktivit\u00e4ten Die autonome \"Antifa\"-Szene zeichnete sich durch gruppen\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten aus. Schwerpunkte lagen 1998 bei folgenden Themen:","117 UnkMxtrwmtariHJS * Regionale und \u00fcberregionale Gegenaktionen zu Demonstrationen von Rechtsextremisten, * die Auseinandersetzung mit dem Wahlkampf rechtsextremistischer Parteien, * Angriffe auf (tats\u00e4chliche oder vermeintliche) Rechtsextremisten und deren Treffpunkte sowie * die Gr\u00fcndung von \"Antifa\"-Jugendgruppen. Durch Demonstrationen, Flugbl\u00e4tter, Diskussionsund Informationsveranstaltungen wurde auffallend h\u00e4ufig die \u00d6ffentlichkeit als Adressat und B\u00fcndnispartner gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten gesucht. Gegenaktionen zu Veranstaltungen von Rechtsextremisten 1998 nahmen Berliner Autonome regelm\u00e4\u00dfig an \"Antifa\"-Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet teil. Dies war in der Regel auf eine konstante Organisierungsund Mobilisierungsleistung der Mitgliedsgruppen der AA/BO, hier insbesondere der AAB, zur\u00fcckzuf\u00fchren, die ihre f\u00fchrende Rolle in der Berliner autonomen \"Antifa\"-Szene behauptet und erweitert hat. So ver\u00f6ffentlichte die AAB im Herbst 1998 eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Das Konzept Antifa\", in der sie ein Res\u00fcmee ihres achtj\u00e4hrigen Bestehens zieht. Darin stellt sie ihr Konzept des \"Revolution\u00e4ren Antifaschismus\" wie folgt dar: \"Revolution\u00e4r\" bedeutet die Ausrichtung auf grunds\u00e4tzliche, fundamentale Umw\u00e4lzung der bestehenden Lebensverh\u00e4ltnisse.... ... Konsequenter Antifaschismus begreift deshalb den Kampf gegen den Faschismus auch als Kampf gegen die gesellschaftlichen Bedingungen, aus denen heraus die Bereitschaft des Menschen entsteht, faschistische Denkmuster anzunehmen: Kampf gegen patriarchale und autorit\u00e4re Strukturen, gegen den zerst\u00f6rerischen Kapitalismus...","Onksi&\u00e4remisfflniyis Folgende Gegenaktionen zu Veranstaltungen von Rechtsextremisten sind hervorzuheben: An einem Aufzug gegen die des antifaschistischen Widerst\u00e4ndige Pr\u00e4senz von \"Nazis\" im stands\" protestiert. \"Ring-Center\" (Lichtenberg) beteiDie Th\u00fcringer \"Nationaldemokraligten sich am 11. M\u00e4rz etwa 200 tische Partei Deutschlands\" (NPD) Personen, darunter auch Angehatte f\u00fcr den gleichen Tag in h\u00f6rige der autonomen \"Antifa\". Saalfeld eine Gegendemonstration In H\u00f6he des S-Bahnhofs Frankgeplant. Im Verlauf des Aufmarfurter Allee (Lichtenberg) und sches kam es zu gewaltt\u00e4tigen nach Abschluss des offiziellen Aktionen zwischen den TeilnehAufzugs kam es zu Auseinanmern beider Demonstrationen, in dersetzungen zwischen \"Autonoderen Verlauf insgesamt 255 Permen\" und der Polizei. sonen (davon 58 Teilnehmer der Die AAB und ein breites B\u00fcndnis NPD-Veranstaltung) festgenomlinker Organisationen, Parteien men wurden. und Gruppierungen riefen am 14. M\u00e4rz anl\u00e4sslich eines \"ersten Vor der Zentrale der \"D\u00e4nischen Saalfelder Antirassismus-Tages\" Nationalsozialistischen Bewezu einer bundesweiten Demongung\" (DNSB) in Greve bei Kopenstration in Saalfeld (Th\u00fcringen) hagen fanden am 15. August unter auf, an der etwa 2 500 Personen Beteiligung von Angeh\u00f6rigen der teilnahmen. Eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl AAB Proteste gegen \"Rudolf-He\u00dfvon Personen wurde von der Gedenkm\u00e4rsche\" statt, an denen Polizei bereits an der Anreise nach ca. 1 000 Personen teilnahmen. Saalfeld gehindert. Von Berlin aus Im Verlauf einer Demonstration waren etwa 200 Angeh\u00f6rige der wurden 20 Personen aus Deutschautonomen \"Antifa\" nach Th\u00fcland festgenommen. Bei 15 Persoringen gefahren. Unter dem Motto nen fand man Steinschleudern, \"Gegen rechten Konsens - AntiSchlagst\u00f6cke und Pflastersteine. faschismus l\u00e4\u00dft sich nicht verIn Deutschland verbliebene \"Antibieten\" wurde gegen die \u00f6rtliche fas\" observierten RechtsextremiNeonaziszene und \"gegen die sten, um etwaige \"He\u00df-M\u00e4rsche\" systematische Kriminalisierung rechtzeitig zu erkennen. Auseinandersetzung mit dem Wahlkampf rechtsextremistischer Parteien Die Beteiligung von rechtsextremistischen Parteien am Bundestagswahlkampf war Anlass f\u00fcr verschiedene Protestaktionen und Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. Am 11. April griffen etwa 20 ver(Lichtenberg) einen Informationsmummte Personen, die dem stand dieser Partei betrieben. autonomen \"Antifa\"-Spektrum zuzuordnen sind, mit schlagstockEtwa 40 - 50 teilweise vermummte \u00e4hnlichen Gegenst\u00e4nden eine Personen aus vermutlich autonoGruppe von NPD-Angeh\u00f6rigen an, men Zusammenh\u00e4ngen gingen am die in der Frankfurter Allee 23. Mai mit Pflastersteinen und","119 ynks&xfyremisvvMS Spraydosen gegen das \"Cafe testaktionen insgesamt 2 500 PerGermania\" in der Normannensonen aus autonomen und linksstra\u00dfe (Lichtenberg) vor. extremistischen PersonenzusamVorausgegangen war eine Kundmenh\u00e4ngen, darunter etwa 100 gebung zum Thema \"AntifaschiBerliner. stische Aktion - Lesen gegen das Vergessen\" - gegen eine dort urUnter dem Motto \"Grabt der Oase spr\u00fcnglich geplante Wahlkampfdas Wasser ab\", fand am 17. Okveranstaltung der NPD. Hier war tober unter ma\u00dfgeblicher Beteilies zu einer Auseinandersetzung gung der AAB eine Demonstration zwischen Angeh\u00f6rigen der autoin K\u00f6nigs-Wusterhausen (Brannomen Szene und im Nahbereich denburg) statt, an der sich etwa der Veranstaltung aufh\u00e4ltlichen 350 Personen -darunter ca. 100 Angeh\u00f6rigen der rechten Szene Angeh\u00f6rige des Eerliner linksgekommen. extremistischen Spektrums - beteiligten. Die Demonstration richtete Die AAB und andere Linksextresich gegen den Jugendclub misten mobilisierten am 19. Sep\"Oase\", der nach Meinung der tember gegen eine NPD-KundVeranstalter von Rechtsextremigebung zum Abschluss des Bunsten dominiert wird. desund Landtagswahlkampfes in Im Verlauf der AbschlusskundRostock (Mecklenburg-Vorpomgebung kam es zu Rangeleien mit mern). der Polizei und zu 15 vorl\u00e4ufigen Es beteiligten sich an den ProFestnahmen. Angriffe auf Rechtsextremisten und deren Treffpunkte Im Jahr 1998 f\u00fchrten Autonome eine Vielzahl von Aktionen und Straftaten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und deren Treffpunkte durch. Besonderes Augenmerk der autonomen \"Antifa\"-Szene lag auf dem Lokal \"Cafe Germania\" (Lichtenberg). Bis zu dessen Schlie\u00dfung am 30. November wurde im Rahmen einer Kampagne durch Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen gegen das Lokal bzw. dessen Betreiber und Besucher mobilisiert. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu Sachbesch\u00e4digungen und k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten.","120 Untotxtremtemus Gr\u00fcndung von \"Antifa\"-Jugendgruppen Der Trend zur Gr\u00fcndung von \"Antifa\"-Jugendgruppen gerade in Bezirken, in denen rechtsextremistisch motivierte Straftaten begangen wurden, hat sich 1998 fortgesetzt. Das breite Aktionsspektrum der autonomen \"Antifa\"-Szene bietet f\u00fcr viele Jugendliche Anreiz, sich verst\u00e4rkt diesen Gruppen anzuschlie\u00dfen. H\u00e4ufig werden sie von \u00e4lteren Szeneangeh\u00f6rigen - vornehmlich Mitgliedern der AAB - angeleitet.","121 Linki&xfreimisnniyii Die AAB hat die Zahl ihrer Jugendgruppen in Berlin und Brandenburg offenbar vergr\u00f6\u00dfert. In einem Ende April verbreiteten Werbeflugblatt werden insgesamt sieben lokale Gruppen genannt: - \"Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg\" (AJAK), - \"Antifa Jugend Aktion Mitte/Prenzlauer Berg/Pankow\", - \"Jugend Antifa Friedrichshain\" (JAF), - \"Antifaschistische Jugendaktion Sch\u00f6neberg\" (AJAS), - \"Antifa-S\u00fcd-Ost\" (ASO), - \"Antifa Jugend Aktion Potsdam\" (AJAP), - \"Antifa Jugend Aktion Eberswalde\". * \"Revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" Der \"Revolution\u00e4re 1. Mai 1998\" in Berlin war f\u00fcr die linksextre\"Revolution\u00e4re mistische Szene das \"herausragende\" Ereignis des Jahres, das I.MaiDemonstration\" massiv von Anschl\u00e4gen und Ausschreitungen begleitet war.","122 Limjtes\u00c4iisfmiltroius Bereits in der Nacht zum 28. April ver\u00fcbten Unbekannte in den Bezirken Sch\u00f6neberg und Mitte Brandanschl\u00e4ge auf hochwertige Fahrzeuge, deren Sachschaden mindestens 250 000 DM betrug. Auch in der Nacht zum 2. Mai wurden in Friedrichshain zwei ebenfalls hochwertige Kraftwagen in Brand gesetzt. Die Aktivit\u00e4ten der linksextremistischen Szene zogen sich in diesem Jahr \u00fcber vier Tage (30. April bis 3. Mai) hin. Als ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr ist der Beschluss aus der Nachbereitung des \"Revolution\u00e4ren 1. Mai 1997\" anzusehen, die Strategie der Polizei - etwaige Straftaten bei Gro\u00df-Ereignissen im Keim zu ersticken - durch Aktionen vor und nach diesen Ereignissen zu unterlaufen. Dieses Konzept ging jedoch nicht auf. Eine weitere Besonderheit in diesem Jahr war der unbedingte Wille der Autonomen, die NPD-Veranstaltung in Leipzig zu st\u00f6ren, wenn m\u00f6glich zu verhindern. Aus diesem Grund befanden sich 800 bis 1 000 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene bis in die fr\u00fchen Abendstunden des 1. Mai au\u00dferhalb Berlins. Nach Beendigung einer friedlichen Demonstration unter dem Motto: \"Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden\" am 30. April im Bezirk Prenzlauer Berg lieferten sich Kleingruppen aus der autonomen Szene die ersten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die NPD f\u00fchrte am 1. Mai unter dem Motto \"Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!\" vor dem Leipziger V\u00f6lkerschlachtsdenkmal (Sachsen) eine Kundgebung durch, an der sich etwa 4 000 Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten. Au\u00dferhalb des Kundgebungsplatzes beteiligte sich ein Teil der etwa 4 000 Personen umfassenden linksextremistischen Gegendemonstration (darunter ca. 800 - 1 000 Berliner) an z. T. schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei und auch vereinzelt mit Rechtsextremisten. An einem von marxistisch-leninistisch, stalinistisch und maoistisch orientierten Gruppen organisierten Aufzug vom Ora-","Untaftxtrwmismus nienplatz zum Kottbusser Tor (Kreuzberg) beteiligten sich mindestens 1 500 Personen, darunter 200 bis 300 Angeh\u00f6rige der PKK. Als PKK-Fahnen gezeigt wurden, versuchte die Polizei, diese einzuziehen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikr\u00e4ften, es wurden Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. Bereits zu Beginn der von der AAB sowie weiteren Gruppen der autonomen Szene Berlins organisierten Demonstration vom Rosa-Luxemburg-Platz (Mitte) zum Senefelderplatz (Prenzlauer Berg) mit ca. 6 000 Teilnehmern, wurden Steine und Flaschen auf Polizeibeamte geworfen. Nachdem sich der Aufzug, darunter etwa 1 000 gewaltbereite und z. T. vermummte Personen, in Bewegung gesetzt hatte, versch\u00e4rften sich die Auseinandersetzungen mit den Einsatzkr\u00e4ften. Fortgesetzt bewarfen Aufzugsteilnehmer sowie aus den Seitenstra\u00dfen dazukommende Personen die Polizei mit Steinen und Flaschen, drangen in Wohnh\u00e4user und Baustellen ein, entz\u00fcndeten Container und errichteten Barrikaden auf der Fahrbahn. Daraufhin ging die Polizei mit Schlagst\u00f6cken und Wasserwerfern gegen die Randalierer vor. Nachdem der Veranstalter den Aufzug vorzeitig in der N\u00e4he des Kollwitzplatzes (Prenzlauer Berg) f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt hatte, eskalierten die Auseinandersetzungen, die durch gezielte Desinformationen der Demonstrationsleitung angestachelt worden waren. Die Ausfahrt der Feuerwache in der Oderberger Stra\u00dfe (Prenzlauer Berg) wurde bewusst blockiert, um das Ausr\u00fccken der Feuerwehr zur Brandbek\u00e4mpfung zu verhindern. Scheiben von Gesch\u00e4ften und Wohnungen in der Kastanienallee wurden eingeworfen, dort kam es zu Brandstiftungen und Pl\u00fcnderungen. Zahlreiche Polizeibeamte wurden verletzt. Insgesamt wurden am 1. Mai mehr als 400 Freiheitsentziehungen/ -beschr\u00e4nkungen durchgef\u00fchrt. An einem Aufzug unter dem Motto: \"Gegen neoliberale und rassistische Innenpolitik\" mit Start in Kreuzberg beteiligten sich am 3. Mai vermutlich auch wegen der erwarteten massiven","Upjktt^tfttfwitwjyt Polizeipr\u00e4senz \"nur\" 800 bis 1 000 Personen, \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der autonomen Szene. Von Beginn an gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, die den Aufzug sehr eng begleitete. Als die Einsatzkr\u00e4fte verst\u00e4rkt gegen Flaschenwerfer und Vermummte vorgingen, wurde der Aufzug vom Veranstalter mit der Begr\u00fcndung, dass man den polizeilichen Druck nicht l\u00e4nger ertragen k\u00f6nne, aufgel\u00f6st. Insgesamt wurden 38 Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. Im Gegensatz zu den \"Revolution\u00e4ren 1. Mai\"-Aktionen der Vorjahre, eskalierte diesmal die Gewalt bereits in einem sehr fr\u00fchen Stadium. Ein Grund f\u00fcr das aggressive, militante Verhalten der Teilnehmer an der Demonstration ab Rosa-Luxemburg-Platz d\u00fcrfte darin zu sehen sein, dass sie in Leipzig nicht wie gew\u00fcnscht \"zum Zuge\" gekommen waren und die R\u00fcckfahrt der Busse aus Leipzig von der Polizei verz\u00f6gert wurde. Die Militanz ging aber nicht nur von Demonstrationsteilnehmern aus, sondern auch von Personen, die aus den Seitenstra\u00dfen heraus, offensichtlich nur mit dem einzigen Ziel \"einsickerten\", Krawall zu suchen. Die Eskalation der Gewalt wurde im Nachhinein innerhalb der Szene kontrovers diskutiert. Kritisiert wurde vor allem der chaotische Verlauf der Demonstration vom Rosa-Luxemburg-Platz und das Unverm\u00f6gen der Demonstrationsleitung, einen einigerma\u00dfen geordneten Demonstrationsverlauf zu gew\u00e4hrleisten. * Anti-Atom-Proteste Im Gegensatz zu den direkt betroffenen Regionen (wie z. B. in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen) gab es in Berlin auch 1998 keine breite Bewegung gegen Atomkraftwerke bzw. CASTOR-Transporte (Zwischen-/ Endlagerung).","125 Links\"xtranniismys> Die Berliner Autonomen griffen dieses Thema nur anlassbezogen auf. Sicher ist jedoch, dass die Anti-Atomkraft-Demonstrationen von der Szene zum Anlass genommen werden, sich diesen Protestaktionen anzuschlie\u00dfen, um gegen den Staat zu agitieren und gewaltt\u00e4tige Aktionen durchzuf\u00fchren. Bereits seit Jahresanfang 1998 kursierte in der Berliner Szene ein Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"die praktische seite\", in dem \"vielf\u00e4ltige m\u00f6glichkeiten, den k\u00e4mpf gegen den atomstaat zu f\u00fchren\", propagiert wurden: dabei geht es nicht mehr nur darum, den castor anzugehen bevor er ins Zwischenlager rollt, sonder darum, alle transporte anzugehen, die zum betrieb der akw's notwendig sind. ... ziel ist es, die versorgungswege der atomwirtschaft \u00fcberall und immer und vor allem unberechenbar anzugreifen. ... dies wird die kosten bei des ausbeutersystems erh\u00f6hen. das profitsystem ist am besten an seinem empfindlichsten punkt, dem profit, zu treffen, la\u00dft euch was einfallen, der atomstaat hat viele gesichter: beh\u00f6rden, konzerne (z. B. siemens/kwu, db, energieVersorgungsunternehmen) und all ihre schergen.\" Zeichen der militanten AKW-Bewegung","UnkMxtrtmtemus Das Berliner autonome Szeneblatt \"INTERIM\" ver\u00f6ffentlichte in der Ausgabe Nr. 450 vom 14. Mai einen Text zur Gro\u00dfdemonstration in Neubrandenburg am 17. Mai, zu der das \"Anti-AtomPlenum Berlin\" (AAP), das dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zuzurechnen ist, und das AAP Greifswald sowie \"Autonome Gruppen\", aufriefen. Mit der Bezeichnung \"Autonome Gruppen\" - in unterschiedlicher Schreibweise - sind Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Hakenkrallenanschl\u00e4gen in Berlin und Umgebung (1996 - 1998) unterschrieben. Die Verfasser dieser Texte machen deutlich, dass sie mit ihrem vordergr\u00fcndig gegen CASTOR-Transporte gerichteten Widerstand weitergehende Ziele verfolgen. Der Atomstaat ist (f\u00fcr sie) lediglich ein Ausdruck der herrschenden Verh\u00e4ltnisse. ... \"Mit dieser Gesellschaftsordnung, die sich auf Konkurrenz, Macht und Profitstreben gr\u00fcndet und dabei tagt\u00e4glich \u00fcber Leichen geht, kann es f\u00fcr uns keinen Frieden geben - selbst wenn es eines Tages den M\u00e4chtigen gefallen sollte, alle Atomanlagen stillzulegen.\" Der Kampf w\u00fcrde weitergef\u00fchrt, auf anderen Ebenen, in anderen Zusammenh\u00e4ngen. Weiter hei\u00dft es: \"Der Kampf um die Stillegung aller Atomanlagen ist nur der Ansatz, mit dem wir Schritt f\u00fcr Schritt auf eine menschenw\u00fcrdige, herrschaftsfreie, schlichtweg bessere Gesellschaftzusteuern wollen (...).\" HHRHHRHHH Einen Diskussionsansatz f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Aktionen innerhalb der Anti-AKW-Bewegung, die sie \"als eine der letzten gro\u00dfen Bewegungen von links\" bezeichnen, benennen unbekannte Verfasser in der Zeitschrift \"anti-atom-aktuell\" Nr. 95 vom Oktober, indem sie unter der \u00dcberschrift \"Anti-Atom-Arbeit ist erfolgreich\" u. a. schreiben:","127 UnkMxtmmbmus \"Auch die sogenannten illegalen Strukturen, die sich f\u00fcr Hakenkrallen und sonstige Sabotageaktionen verantwortlich zeichnen zeigen, dass verbindliche gewissenhaft und solide Widerstandsstrukturen existieren.\" (Fehler aus Original \u00fcbernommen) Ihre weitergehenden Ziele offenbarten Autonome in einem zur o.a. Konferenz erstellten Reader, ebenfalls ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschrift \"anti-atom-aktuell\" Nr. 95, als Diskussionsgrundlage f\u00fcr die geplante \"AG Militante Strategien in der Anti-AKWBewegung\" indem sie schreiben: \"Als Autonome/Linksradikale verstehen wir uns nicht in erster Linie als AKW-Gegnerinnen. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr weiterreichendere Ziele und Utopien und tragen diese K\u00e4mpfe in die Anti-AKW-Bewegung. (..) Die K\u00e4mpfe der Autonomen richten sich nicht gegen die jeweiligen Maschinen, z. B. AKW's, sondern gegen das dahinterstehende System. (...) Ein System, das sich auf Gewalt gr\u00fcndet, kann nicht allein durch Vernunft beendet werden, so sch\u00f6n das auch w\u00e4re. Von daher halten wir Gegengewalt weiterhin f\u00fcr notwendig und legitim.\" Beispielhafte Aktivit\u00e4ten 1998: Am 31. M\u00e4rz wurde durch den zwei von unbekannten T\u00e4tern auf Triebwagenf\u00fchrer eines Regionalder neuen Intercity-Expresszuges auf der Bahnstrecke BerlinStrecke Berlin-Hannover, im Dessau rechtzeitig eine HakenBereich Falkensee in die Oberleikralle auf einer durchh\u00e4ngenden tungen geh\u00e4ngte Hakenkrallen Fahrleitung festgestellt. Am Tatort Sachbesch\u00e4digungen. An einer am wurden eine Bauanleitung f\u00fcr Tatort befindlichen L\u00e4rmschutzHakenkrallen und ein Text mit wand wurde eine Farbschmiererei Bezug zu \"CASTOR\"-Transporten mit dem Wortlaut \"Stilllegung der festgestellt. Unterzeichner der am herrschenden Klasse plus aller Tatort aufgefunden SelbstbezichAKW's Deutsche Bahn nix 5 tigung waren \"Autonome GrupAtom\" entdeckt. pen\". Aufgrund der betriebsbedingten Gleissperrungen kam es zu erhebAm 27. September verursachten lichen Versp\u00e4tungen.","128 \u00fcnkssxtrsfnismus 4.2 Terrorismus Eine weitere Form des gewaltbereiten Linksextremismus ist der Umw\u00e4lzung erst Terrorismus. Diese Variante im linksextremistischen Kampf genach Zerst\u00f6rung der gen den demokratischen Verfassungsstaat geht von der Anbestehenden nahme aus, jedwede angestrebte Umw\u00e4lzung habe zwingend Ordnung m\u00f6glich nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn zuvor das Vertrauen in die bestehende politische Ordnung mit ihren Abwehrmechanismen gegen totalit\u00e4re Bedrohungen durch gezielt herbeigef\u00fchrte sp\u00fcrbare Sicherheitsgef\u00e4hrdungen nachhaltig ersch\u00fcttert werde. Terrorismus offenbart sich in extremistisch entartetem, politisch oder glaubensm\u00e4\u00dfig motiviertem Bestreben bzw. systematischem Handeln von Personen oder Personenzusammenh\u00e4ngen, das sich gegen Leib und Leben, die pers\u00f6nliche Freiheit -Einzelner oder gegen die Allgemeinheit schlechthin richtet. In \u00fcbersteigerter Bewertung des eigenen Denkens soll die jeweils geltende Staatsund Gesellschaftsform destabilisiert und l\u00e4ngerfristig ver\u00e4ndert und m\u00f6glichst ersetzt werden. Hierbei wird willentlich darauf abgestellt, in allgemeiner Form \u00f6ffentlichkeitswirksam Angst und Schrecken zu verbreiten und bei Gleichgesinnten eine mobilisierende Wirkung zu erzielen. 4.2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Mitgliederzahl: a) Kommandobereich: Zumindest 9 mit RAF Haftbefehl gesuchte Personen b) RAF-Umfeld: In Berlin ca. 15 (1997: 15) Organisationsstruktur: Kommandobereich, Inhaftierte und Umfeld Entstehung/Gr\u00fcndung: 1970 Ideologie: Divergierende Auffassungen: Neuorientierung im Sinne des Aufbaus einer \"sozialen Gegenmacht von unten\" oder Fortsetzung des \"antiimperialistischen Kampfes\" anhand fr\u00fcherer RAF-Konzeptionen Aufl\u00f6sung: 20./21. April 1998 Am 20. und 21. April gingen einer Presseagentur und den Redaktionen zweier Tageszeitungen gleichlautende Exemplare","129 Umfet\u00c4tniffliismus einer als authentisch anzusehenden achtseitigen \"Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung\" der RAF zu. Die Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung enth\u00e4lt einen kritischen R\u00fcckblick. In ihm werden sowohl Fehler eingestanden als auch die verschiedenen Entwicklungsstadien und Zielvorstellungen dargestellt und zu rechtfertigen versucht. Trotz der ausdr\u00fccklich einger\u00e4umten Erfolglosigkeit ihres \"Projektes\" heben die Verfasser jedoch \"die Notwendigkeit und Legitimation der Revolte\" hervor und betonen, dass \"die RAF -ebenso wie die gesamte bisherige Linke - (...) nichts als ein Durchgangsstadium auf dem Weg zur Befreiung\" sei. Die herausragende Bedeutung des \"Sozialrevolution\u00e4ren Ansatzes\" wird hierbei besonders betont.","130 Jntotfttvwmlsmus Nachdenklich stimmen muss jedoch u. a. folgende Textpassage in der Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung vom 20. April: \"Aber grunds\u00e4tzlich besteht die Gefahr, den bewaffneten Kampf zu diskreditieren, wenn er aufrechterhalten wird, ohne dass gekl\u00e4rt ist, wie er den revolution\u00e4ren Prozess sp\u00fcrbar voranbringt und zur St\u00e4rkung des Befreiungskampfes f\u00fchrt. Damit verantwortlich umzugehen, ist wichtig, denn sonst ist der bewaffnete Kampf nachhaltig diskreditiert - auch f\u00fcr eine andere Situation, in der er wieder gebraucht wird.\" Die Verfasser schlie\u00dfen also die Wiederaufnahme des \"bewaffneten Kampfes\" nicht v\u00f6llig aus, machen dies aber von der \"Situation\" abh\u00e4ngig. Das \"Erbe\" der RAF scheint ein derzeit noch recht inhomogenes, aber sich \u00fcberregional formierendes Personenpotential antreten zu wollen, dessen \"Geburtshelfer\" die RAF gewesen ist: Der \"Antiimperialistische Widerstand\" (AlW). 4.2.2 \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AlW) Mitgliederzahl: Ca. 130 in Berlin Organisationsstruktur: Inhomogenes, \u00fcberregionales Personenpotential mit nur ansatzweise erkennbaren Strukturen Entstehung/Gr\u00fcndung: Ca. Mitte/Ende der 80er Jahre Ideologie: Orientierung an RAF-Konzeptionen der 70er und 80er Jahre, propagiert weiterhin den grunds\u00e4tzlich akzeptierten \"bewaffneten Kampf Publikationen: Derzeit keine Periodika Der \"Antiimperialistische Widerstand\" (AlW) entstand Mitte der 80er Jahre aus kritischen RAF-nahen Strukturen. Im Verlauf seiner Entwicklung speiste sich der AlW jedoch zunehmend auch aus anderen linksextremistischen/-terroristischen Bereichen, wie z. B. \"Autonomen\", \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) und \"Rote Zora\".","131 Untaftxtrwmismus Die Gemeinsamkeiten bez\u00fcglich der konzeptionellen Zielvorstellungen bestehen in dem Eingest\u00e4ndnis einer weitestgehend \"gescheiterten revolution\u00e4ren Linken\" und der Forderung nach einer \"Neuorientierung antiimperialistischer revolution\u00e4rer Politik\" bei grunds\u00e4tzlicher Akzeptanz des \"bewaffneten Kampfes\" - das \"Wann\" und \"Wie\" sind hierbei umstritten. Dieser \"Kampf soll sich so lange wie m\u00f6glich - in Anlehnung an das hergebrachte RZ-Prinzip - aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus vollziehen (\"Feierabendterrorismus\"). Nach der RAF-Aufl\u00f6sung hat der AIW den noch aktiven Teil des ehemaligen RAF-Umfeldes absorbiert. Nicht nur im AIW, sondern im Gesamten terroristischen Bereich verst\u00e4rkt sich seit l\u00e4ngerer Zeit kontinuierlich der Wille zur Realit\u00e4t: Der \"Sozialrevolution\u00e4re Ansatz\" ist - wie auch von der RAF in ihrer \"Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung\" formuliert - von herausragender Bedeutung. Der internationalistisch angelegte Themenkreis \"Neoliberalismus\" nimmt best\u00e4ndig an Bedeutung zu. Unter diesem Schlagwort verstehen Kritiker die Reduktion der sozialen Marktwirtschaft auf die \"inhumanen\", klassisch-kapitalistischen Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage. In diese Entwicklungstendenz reiht sich auch die quantitative und qualitative Verst\u00e4rkung der Einflussnahme auf demokratisch motivierte Kampagnen ein. Dieses taktische Mittel geh\u00f6rt seit jeher zum Aktionsrepertoire vorzugsweise von Linksextremisten und wird zunehmend auch von terroristischen (Grund-)Strukturen genutzt. Hierf\u00fcr k\u00f6nnen zwei Beispiele angef\u00fchrt werden: * Der Afro-Amerikaner Mumia ABU-JAMAL wurde 1982 wegen Polizistenmordes in den USA zum Tode verurteilt. 1995 wurde der Hinrichtungsbefehl unterzeichnet und nach Anh\u00f6rung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Nach der Unterzeichnung kam es international und national zu","132 Uinksextireimiiisimut\" Solidarit\u00e4tsbekundungen \"F\u00fcr das Leben von ABU-JAMAL\". Es bildeten sich Solidarit\u00e4tskomitees, die durch Aktionen - auch militante - u. a. die Wiederaufnahme des Verfahrens forderten. Die Kampagne dauert auch in Berlin in unterschiedlichsten Erscheinungsformen an. Linksextremisten sehen den Fall als ein Beispiel daf\u00fcr, dass \"das Justizsystem als rassistisches Mittel und zur Unterdr\u00fcckung und Zerschlagung von sozialen und politischen Bewegungen benutzt\" werde. * Von zunehmender Intensit\u00e4t war 1998 die \"Antirassismus-Kampagne\", im Rahmen derer auch die \"Asylproblematik\" behandelt wurde. Dabei stand die administrative und praktische Umsetzung der Asylrechts\u00e4nderung (v.a. das Prinzip der kontrollierten Sachzuwendung) im Focus der AlW-Kritik. Der humanistische/humanit\u00e4re Grundansatz der breit angelegten, vielf\u00e4ltig ausgeformten Bem\u00fchungen unterschiedlichster Einzelpersonen und Gruppen/Vereinigungen innerhalb der thematischen Klammer \"Antirassismus\" wurde in betr\u00e4chtlichem Ma\u00dfe durch Straftaten diskreditiert und konterkariert. 1998 wurden in Berlin diverse Sachbesch\u00e4digungen, inklusive Brandanschl\u00e4ge, mit der \"Schikanierung von Fl\u00fcchtlingen durch Sonderl\u00e4den und ein Chipkarten-System\" begr\u00fcndet. Bundesweit versuchten die Straft\u00e4ter sich mit der Behauptung zu rechtfertigen, dass sich \"ihr Kampf gegen \"private Profiteure des Asylbewerberleistungsgesetzes\" richte. Mit steigender Tendenz wurden im AlW-Komplex konsensf\u00e4hige Themenfelder besetzt, die geeignet waren, terroristische Solidarit\u00e4t zu bewirken. Dazu z\u00e4hlte auch die \"Kurdenproblematik\" einschlie\u00dflich verbreiteter Affinit\u00e4ten gegen\u00fcber der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK).","133 Unlksextremismus 5 Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten einschlie\u00dflich Trotzkisten Neben gewaltorientierten Linksextremisten streben auch mehrere marxistisch-leninistische Parteien und sonstige revolution\u00e4r-marxistische Zusammenschl\u00fcsse die Beseitigung der bestehenden Ordnung an. Zu diesen Kr\u00e4ften z\u00e4hlen zum einen Kommunisten, die sich in der Tradition der fr\u00fcheren kommunistischen Weltbewegung sehen. Hiervon zu unterscheiden sind Parteien und Gruppen mit einem abgewandelten marxistisch-leninistischen bzw. revolution\u00e4rmarxistischen Weltbild. Solche Zusammenschl\u00fcsse orientieren sich in ihrem ideologischen Selbstverst\u00e4ndnis h\u00e4ufig an stalinistischen, maoistischen oder trotzkistischen Interpretationen kommunistischer Vorbilder. Erscheinungsbild und Zustand revolution\u00e4r-marxistischer Parteien und sonstige Gruppierungen haben sich auch 1998 kaum ver\u00e4ndert. Traditionell revolution\u00e4r-marxistische Organisationen wie die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und trotzkistische Gruppen konnten ihr Mitgliederpotential im Wesentlichen halten. Insgesamt z\u00e4hlen diese Organisationen in Berlin etwa 1 130 Mitglieder. Diese Parteien und Gruppierungen blieben ohne jeden Einfluss auf die politische Entwicklung Berlins und verharrten in ihrer Sektiererrolle.","134 UnkMxtremisiiHis 5.1 Marxistisch-leninistische Parteien 5.1.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl: 6 500 bundesweit (1997: 6 200), 130 in Berlin (1997: 130) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 25. September 1968 Ideologie: Marxistisch-leninistisch unter Anlehnung an fr\u00fchere Interpretationen der KPdSU Publikationen: \"Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP\" (14-t\u00e4gig, Auflage: Etwa 10 000), \"Marxistische Bl\u00e4tter\" (zweimonatlich, Auflage: 3 000), \"Rotfuchs\" (unregelm\u00e4\u00dfig), .Ansto\u00df\" (monatlich, Auflage: 500) Die am 25. September 1968 von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren der Entstehung und Ideologie J 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndete \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) etablierte erst 1990 einen Landesverband in Berlin. Bis zur Wende \u00fcbernahm sie bedingungslos die Linie der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und betonte ihre v\u00f6llige \u00dcbereinstimmung mit der politischen Zielsetzung der \"Sozialistischen Einheitspartei DeutschFr\u00fcher: Anbindung an lands\" (SED). Sie ist weiterhin die bedeutendste orthodox-komKPdSU und munistische Partei Deutschlands und h\u00e4lt an der Notwendigkeit SED eines \"revolution\u00e4ren Bruchs\" mit der bestehenden Gesellschaftsordnung fest. Nach dem Wegfall dieser fr\u00fcheren Leitbilder ist es der DKP offensichtlich nicht gelungen, eigene Zielvorstellungen zu entwickeln. Mitglieder der DKP unterhielten auch weiterhin enge Verbindungen zur \"Kommunistischen Plattform der PDS\" (KPF). Die Bezirksorganisation Berlin der DKP ist in vier Bezirksgruppen gegliedert. Eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten wurden 1998 in Berlin nicht festgestellt.","135 Uriksextremismus m 5.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 200 bundesweit (1997: 200), 40 in Berlin (1997: 40) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: 31. Januar 1990 Ideologie: Marxistisch-leninistisch, stalinistische Elemente Publikationen: \"Die Rote Fahne - Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands\" (monatlich); \"Trotz alledem - Zeitschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands f\u00fcr Theorie und Praxis der Parteiarbeit\" (zweimonatlich) Die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD - Sitz Berlin) Entstehung und entstand in Ost-Berlin in der politischen Umbruchssituation nach Ideologie dem Fall der innerdeutschen Grenze. Offizielles Gr\u00fcndungsdatum ist der 31. Januar 1990, also ein Zeitpunkt, zu dem noch die DDR existierte. Historisch steht die KPD - Sitz Berlin nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis in der Tradition der KPD, die sich im Jahre 1946 mit Teilen der SPD zur SED vereinigt hat. Die Partei propagiert den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Ziel ist die \"Revolution des Volkes und ... die Errichtung einertommunistischen Gesellschaft\". Ziel J 5.1.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Mitgliederzahl:2 500 bundesweit (1997: 2 500), 120 in Berlin (1997: 120) Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gr\u00fcndung: Juni 1982 Ideologie: Marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: \"Rote Fahne\" (w\u00f6chentlich, Auflage: 7 500); \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (Luk) (monatlich, vom ZK herausgegebenes innerorganisatorisches Organ, Auflage: Ca. 1 000); \"Rebell - Jugendmagazin des Jugendverbandes REBELL\", zweimonatlich) Die im Juni 1982 in Bochum gegr\u00fcndete \"Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in seiner Interpretation durch Mao Z E D O N G und fordert den Aufbau eines \"echten Sozialismus\".","136 UnkMxtremlsmus Auch 1998 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zu l\u00f6sen. Die durch das vom Zentralkomitee (ZK) der MLPD herausgegebene Thesenpapier \"Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung\" hervorgerufene Krise der Partei hielt auch 1998 an. Aus diesem Grund waren keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen festzustellen. Die MLPD beteiligte sich lediglich an den Wahlen zum Deutschen Bundestag. Hierbei erKrise und Reorganisarang sie in Berlin 286 Erstund 470 Zweitstimmen. Die MLPD tionsversuche verf\u00fcgt \u00fcber einen eigenen Veranstaltungsort in BerlinNeuk\u00f6lln. Ihr Jugendverband \"REBELL\" ist mit zwei Ortsgruppen in Berlin vertreten. 5.2 Sonstige revolution\u00e4r-marxistische Gruppen einschlie\u00dflich trotzkistischer Vereinigungen 5.2.1 \"Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD)\" (RK) Sitz: London (Sitz des Dachverbandes RIM) Mitgliederzahl: Ca. lOOJaundesweit (1997: 130), 100 in Berlin (1997: 30) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gr\u00fcndung: 1986 Ideologie: Marxistisch-leninistisch-maoistisch unter Einschluss von Strategien terroristischer Gruppen aus der Dritten Welt Publikationen: \"Eine Welt gewinnen\", \"Aufstand! - Zeitung der Revolution\u00e4ren Kommunisten (BRD)\" Die \"Revolution\u00e4ren Kommunisten (BRD)\" (RK) sind ein \u00e4u\u00dferst gewaltt\u00e4tiger Zusammenschluss, der dem maoistisch orientierten Dachverband \"Revolutionary Internationalist Movement\" (RIM) angeh\u00f6rt. F\u00fchrende Kraft der in London ans\u00e4ssigen RIM ist die \"Kommunistische Partei Perus\" (PCP), eine weltweit unter der Bezeichnung \"Sendero Luminoso\" (\"Leuchtender Pfad\") bekannte Terrororganisation, der in Peru u. a. zahlreiche Massaker angelastet werden.","137 UnkMxtrwmtemus Die in der RIM zusammengeschlossenen Gruppen orientieren sich ideologisch an MARX, ENGELS, LENIN und Mao ZEDONG und stellen dabei besonders Maos Konzept des \"Revolution\u00e4ren Volkskrieges\" heraus. Seit 1986 traten Anh\u00e4nger der RIM sporadisch durch Verteilen von Flugbl\u00e4ttern in Erscheinung. Bis Anfang 1991 f\u00fchrten sie die Bezeichnung \"Sympathisanten der Revolution\u00e4ren Kommunisten\". Auch 1998 meldete ein Angeh\u00f6riger der RK den \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-Aufzug\" vom Oranienplatz zum Kottbusser Tor (Kreuzberg) an. In Berlin geh\u00f6ren den RK \u00fcberwiegend deutsche und t\u00fcrkische Jugendliche an. 5.2.2 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anh\u00e4nger sich selbst als \"revolution\u00e4re Kommunisten\" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der 1 Ideologie von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegr\u00fcndeten \"IV. Intematio%^^^&^m nale\" und dem dort von ihm vorgelegten \"\u00dcbergangsprogramm mit dem Titel: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale\". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluss das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltma\u00dfstab zur Errichtung einer r\u00e4tedemokratischen Ordnung. Sowohl das \"\u00dcbergangsprogramm\" als auch die seinerzeit benannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute f\u00fcr seine Anh\u00e4nger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugeh\u00f6rigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverb\u00e4nden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als \"kleinster gemeinsamer Nenner\", Aktivit\u00e4ten anderer Linksextremisten im Rahmen des \"Antifaschistischen Kampfes\" zu unterst\u00fctzen.","138 UnkSl\u00c4tWIiitWliWi; 6 Linksextremistische Positionen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Die PDS ist keine dogmatische linksextremistische Partei im klassischen Sinn wie z. B. die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Sie wird vielmehr als \"Str\u00f6mungspartei\" bezeichnet. I----Dieser Begriff soll verdeutlichen, dass sie unter ihrem Dach verschiedenste Auspr\u00e4gungsformen \"linker\" Politik vereint und duldet. Dazu geh\u00f6ren auch linksextremistische Bestrebungen. Dar\u00fcber hinaus kooperiert die PDS - zumeist \u00fcber diese Gruppierungen - mit anderen linksextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Parteien. Die extremistischen Einschl\u00fcsse in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) konnten ihre politischen Ziele auch 1998 unter dem Dach der Partei verfolgen. Es waren zwar Bem\u00fchungen feststellbar, ihren innerparteilichen Einfluss zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, trotzdem haben diese bislang nicht zu f\u00f6rmlichen Konsequenzen gef\u00fchrt. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen R\u00e4ume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verf\u00fcgung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten AAB. Das LfV Berlin beobachtete 1998 sechs extremistische Einschl\u00fcsse innerhalb der PDS, die folgend im Einzelnen dargestellt werden.","139 UimteiJ\u00c4ijinmijswjyi 6.1 \"Kommunistische Plattform der PDS\" (KPF) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Bundesweit: Ca. 2 500 \"Zugeh\u00f6rige\" (1997: 3 000 - 5 000), k.A. in Berlin (1997: k.A.) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gr\u00fcndung: 30. Dezember 1989 Ideologie: Marxistisch-leninistisch im Sinne der fr\u00fcheren, sowjetisch dominierten kommunistischen Weltbewegung Publikationen: \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS\" (monatlich, Auflage: Vermutlich 1 500) Die mitgliederst\u00e4rkste PDS-Gruppierung KPF versteht sich als Nachfolgerin der erkl\u00e4rterma\u00dfen verfassungswidrigen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Dieses Selbstverst\u00e4ndnis impliziert eine prinzipielle Identit\u00e4t mit deren Zielen. Programmatische Aussagen, wie z. B. die Forderung eines Klassenkampf \"\u00dcbergangs von der Klassengesellschaft in eine klassenlose und Diktatur des Proletariats Gesellschaft durch einen mehrere Phasen umfassenden erbitterten Klassenkampf bzw. eines \"dritten revolution\u00e4ren Versuchs, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden\", sind deutliche Hinweise darauf, dass die KPF an dem durch die marxistisch-leninistische Lehre vorgegebenen Weg zum Kommunismus \u00fcber eine mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarende \"proletarische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\" festh\u00e4lt. Der Widerstand gegen das Verfassungssystem in Deutschland und Eingriffe zu dessen Ver\u00e4nderung erfordern nach Auffassung der KPF breit gestaltete B\u00fcndnisse, in die \"alle linken Kr\u00e4fte\" - auch Autonome und \"Antifa\"-Aktivisten - einbezogen B\u00fcndnispolitik J werden m\u00fcssten. \"Neue Kampfformen\" seien erforderlich. Hierbei zeigt die KPF eine oftmals zwiesp\u00e4ltige Haltung hinsichtlich der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag wandte sich im August dagegen, die KPF aus der Partei auszuschlie\u00dfen. Zwar sei die Akzeptanz des Grundgesetzes f\u00fcr Mitglieder der Partei unabdingbar, es gebe aber an der Basis \"eine","140 Unktt\u00c4tsnmtemnjys gewisse Abwehrhaltung gegen\u00fcber dem demokratischen System der Bundesrepublik\". Die KPF ist organisatorisch im h\u00f6chsten politischen Leitungsgremium der PDS zwischen den Tagungen des Parteitages, dem Bundesvorstand, vertreten. Nach wie vor \u00fcben f\u00fchrende PDS/KPF-Mitglieder in Personalunion Funktionen in PDS und KPF aus. Ein Schreiben f\u00fchrender Parteifunktion\u00e4re an Alt-Bundespr\u00e4sident Richard von WEIZS\u00c4CKER vom August 1998, in dem es u. a. hei\u00dft, die \"Wahrung der im Grundgesetz der Bundesrepublik verb\u00fcrgten Grundrechte\" sei f\u00fcr die PDS \"unverzichtbar geworden\" und Menschen, \"die diesen Prinzipien feindlich gegen\u00fcber eingestellt\" seien, h\u00e4tten \"keinen Platz\" in der PDS, hat zu einer heftigen innerparteilichen Kontroverse \u00fcber programmatische Ziele der PDS gef\u00fchrt. Die KPF bef\u00fcrchtet, f\u00fchrende Funktion\u00e4re strebten eine Novellierung des Parteiprogramms an, die eine \"Abkehr von Sozialismus\" sowie eine \"Negierung des gewesenen Sozialismus\" der DDR beinhalten k\u00f6nnte und pl\u00e4diert f\u00fcr eine Beibehaltung des Parteiprogramms von 1994. Weder die politischen noch die \u00f6konomischen Bedingungen in der Bundesrepublik h\u00e4tten sich dergestalt ver\u00e4ndert, dass eine neue politisch-programmatische Reflexion darauf notwendig geworden sei. 6.2 \"Marxistisches Forum\" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Rund 50 bundesweit Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gr\u00fcndung: 06. Juni 1995 Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: \"Marxistisches Forum\" (unregelm\u00e4\u00dfig) \"Marxistische Lesehefte\" (unregelm\u00e4\u00dfig) J lni he ODDosHion Opposition I Das \"Marxistische Forum\" (bei der PDS) konstituierte sich 1995 auf Initiative der KPF als \"innerparteiliche Opposition\".","141 JnkMxtrwmismus 38 f\u00fchrende Mitglieder und Sympathisanten der PDS hatten im Vorfeld der Gr\u00fcndung in einem mit \"In gro\u00dfer Sorge\" betitelten Aufruf der PDS-F\u00fchrung vorgeworfen, sozialistische Ziele durch unverbindliche Visionen zu ersetzen und \u00e4u\u00dferlichem Anpassungsdruck nachzugeben. Der Grundkonsens der Partei sei in den Fragen Oppositionsverst\u00e4ndnis, Klassenkampf und Eigentumsfrage sowie im Hinblick auf eine Absage an SED und DDR in Gestalt von Stalinismusverdikt und Einschr\u00e4nkung des Pluralismus in der Partei aufgek\u00fcndigt worden. Die Unterzeichner forderten die PDS auf, den Versuch zu unternehmen, Vergangenheit und Gegenwart radikal zu analysieren \"und dabei f\u00fcr unsere Strategie das, was wir bei Marx Wichtiges und Richtiges gelernt haben, nicht leichtfertig zugunsten neuer Moden \u00fcber Bord zu werfen\". In der Folgezeit warnte das \"Marxistische Forum\" die PDS vor einer Einbindung in das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland und forderte eine Kontrolle der Parlamentsfraktionen durch die Parteibasis. Das \"Marxistische Forum\" versteht sich als Gremium zur Analyse der gegenw\u00e4rtigen politischen und \u00f6konomischen Situation mit Hilfe des Marxismus und zur Weiterentwicklung der marxistischen Theorie \"unter den konkreten Umst\u00e4nden\". Dar\u00fcber hinaus will man zur theoretischen Fundierung der PDS beitragen. Angeh\u00f6rige des \"Marxistischen Forums\" traten auch 1998 vielfach als Referenten in diversen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen auf und nutzten diese und andere Foren wie z. B. Presseartikel und -erkl\u00e4rungen, um ihre Positionen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit n\u00e4her zu bringen. Im Oktober 1998 nahm das \"Marxistische Forum\" in einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung Stellung zur sog. Programmdebatte in der PDS. Darin beschw\u00f6ren die Autoren unter Bezugnahme auf","142 UttkstMrtwji\u00fcWjys den zitierten Gr\u00fcndungsaufruf \"In gro\u00dfer Sorge\" erneut \"die Gefahr eines neuen gro\u00dfen, vielleicht des entscheidenden Schrittes zur Anpassung der PDS an die herrschenden Verh\u00e4ltnisse\". Statt von \"Kapitalismus\" spreche die PDS \u00f6ffentlich von \"Marktwirtschaft\" und erkl\u00e4re nicht eindeutig, \"dass das Grundgesetz den Einsatz f\u00fcr einen demokratischen Sozialismus\" zulasse. Die \u00dcbernahme von politischer Verantwortung m\u00fcsse einhergehen mit einer Diskussion der \"sich daraus f\u00fcr eine systemkritische/antikapitalistische Partei ergebenden Probleme\". Der bevorstehende 6. Parteitag d\u00fcrfe \"nicht zum Godesberg\" der PDS werden. 6.3 \"Forum West\" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Einzelmitglieder Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gr\u00fcndung: August 1995 Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: \"Die Rote Luzie\", \"AK SOZ\" Zum \"Forum West\" haben sich im August 1995 Mitglieder der PDS und Sympathisanten der Partei zusammengeschlossen, die im wesentlichen die politischen Positionen der KPF vertreten. Das \"Forum West\" hatte im Mai 1997 den Austritt f\u00fchrender Aktivisten zu beklagen. Die verbliebenen Mitglieder bildeten in der Folge eine Arbeitsgruppe \"Linkes Netzwerk\" mit dem Ziel eines \"Runden Tisches\" als gemeinsame politische und organisatorische Basis f\u00fcr verschiedene linke Gruppen.","143 Untetxtrwnismu\" 6.4 \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS\" (KAG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: Ca. 200 bundesweit (1997: 200), rd. 20 in Berlin (1997: 20) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gr\u00fcndung: Seit 30. Juli 1996 unter diesem Namen Ideologie: Marxistisch-leninistisch-maoistisch Publikationen: \"Berliner Berichte\" (monatlich) Die \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft in und bei der PDS\" J Entstehung (KAG) ist hervorgegangen aus dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), der seinerseits am 20./21. September 1980 in Hannover als Abspaltung des \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW) gegr\u00fcndet worden war. BWKMitglieder hatten ab 1993 auf Landesverbandsebene zun\u00e4chst \"Arbeitsgemeinschaften 'Bund Westdeutscher Kommunisten' in der PDS\" gebildet, wobei der organisatorische Zusammenhalt mit der BWK-\"Bundeskonferenz\" gewahrt blieb. Diese wurden im Juli 1996 in \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaften in und bei der PDS\" (KAG) umbenannt. Die KAG Berlin bekennt sich wie ihre Vorg\u00e4ngerorganisationen zur \"proletarischen Revolution\" und zur \"Diktatur des Proletariats\" im marxistisch-leninistischen Sinn. Sie will nach eigenem Bekenntnis auf der Grundlage von Programm und Statut der PDS versuchen, einen Beitrag zur Zusammenf\u00fchrung der Linken aus Ost und West sowie zu Dialog und Diskussion zwischen \"den verschiedenen Richtungen des Widerstandes gegen die herrschende b\u00fcrgerliche Politik\" zu leisten.","144 UnkMxtrwmlsmus 6.5 \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS\" (AG JG) Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 500 bundesweit (1997: 500 - 1 000), 100 in Berlin (1997: 100) Organisationsstruktur: Zusammenschluss Entstehung/Gr\u00fcndung: Dezember 1989 Ideologie: Gewalt geneigt, marxistisch-leninistische Einfl\u00fcsse Publikationen: \"Rattenpost\" (unregelm\u00e4\u00dfig) Die AG JG nimmt unter den beim Parteivorstand der PDS angesiedelten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen eine Sonderstellung ein, da sie kein bestimmtes, fest umgrenztes Themenfeld besetzt. Sie fungiert nach ihrer \u00dcberzeugung vielmehr als politisches Forum f\u00fcr junge Leute, die politisch der PDS nahestehen, ihre Interessen aber in der Partei selbst nicht vertreten sehen. Sie geh\u00f6rt zu den militant-anarchistischen Bestrebungen in und Gewaltbei der PDS und h\u00e4lt nach eigenen Aussagen gewaltsame bereitschaft und Widerstandsformen gegen den demokratischen Rechtsstaat f\u00fcr Kooperation mit Linkslegitim. Sie strebt eine andere Gesellschaftsform an und sucht extremisten zur Verwirklichung dieses Ziels eine enge Kooperation mit an- y deren Linksextremisten. Die AG JG kann in den zur Zeit bestehenden Personenund Funktionskonstellationen erheblichen Einfluss auf die Politik der PDS aus\u00fcben. So besetzen ihre Zugeh\u00f6rigen u. a. Positionen im Bundesund im Landesvorstand Berlin oder sind Mitglied des Deutschen Bundestages. Bereits seit 1997 diskutiert die Partei die Gr\u00fcndung eines neuen sozialistischen Jugendverbandes \"bei der PDS\" als professionalisierte Alternative zur lose organisierten AG JG. Auch 1998 gab es mehrere diesbez\u00fcgliche Vorbereitungstreffen, ohne dass es jedoch bislang zu einer formalen Neugr\u00fcndung gekommen ist.","145 LiffutetMiftwjSsrayi 6.6 \"Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS\" Sitz: Berlin Mitgliederzahl: 80(1997:80) Organisationsstruktur: Gliederung des Landesverbandes Berlin der PDS Entstehung: Nicht bekannt Ideologie: Marxistisch-leninistisch Publikationen: \"GegenDruck\" (zweimonatlich, Auflage: 2 500) Bei der \"Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der PDS\" handelt es sich um eine Gliederung innerhalb des Landesverbandes ] Berlin der PDS, die eigenen Angaben zufolge unter ihrem Dach Widerstandspotential \"fortschrittliche\" Kr\u00e4fte b\u00fcndeln will, um ein \"neues Widerstandspotential\" zu bilden, das die Basis f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen darstellen soll. Der \"sichtbare Protest\" soll vor allem \"in der Aktion\" liegen. Getreu diesem Grundsatz stellte die BO Kreuzberg auch 1998 einem breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen ihre R\u00e4ume sowie logistische und finanzielle Ressourcen f\u00fcr deren (z. T.) militante Aktionen zur Verf\u00fcgung. Ihr B\u00fcro ist u. a. organisatorischer Mittelpunkt f\u00fcr die KAG. Sie verf\u00fcgt dar\u00fcber hinaus \u00fcber Kontakte zu militanten autonomen Zusammenh\u00e4ngen in Berlin. Mit der BO Kreuzberg verf\u00fcgt der Landesverband Berlin der PDS \u00fcber eine Struktur, die als Br\u00fccke zu au\u00dferparlamentarischen Organisationen und Gruppen, insbesondere zu gewaltbereiten Linksextremisten, fungiert. Der Vorsitzende .der Bezirksorganisation kandidierte im Oktober 1998 im Wahlkreis Kreuzberg/Sch\u00f6neberg f\u00fcr den 14. Deutschen Bundestag, konnte jedoch weder ein Direktmandat f\u00fcr die PDS erringen, noch \u00fcber die Landesliste in den Deutschen Bundestag einziehen.","146 Unktt\u00c4tmlswjys 7 Ausblick 1998 haben sich die Struktur und das Mitgliederpotential des organisierten Linksextremismus gegen\u00fcber dem Vorjahr insgesamt nicht ver\u00e4ndert. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Personenpotential der Autonomen. Im militanten Linksextremismus waren Bem\u00fchungen erkennbar, die in sich zerstrittene Szene wieder zu einen. Diskussionen \u00fcber einen \"wirkungsvollen radikalen Widerstand und eine perspektivische Weiterentwicklung militanter Politik\" blieben zwar bisher ohne Erfolg, werden aber auch 1999 fortgef\u00fchrt. Mit Hilfe von Reizthemen, wie Arbeitslosigkeit, \"Sozialabbau\" und Atomtechnologie werden militante Linksextremisten auch weiterhin bestrebt sein, den gesamtgesellschaftlichen Bezug ihrer Aktivit\u00e4ten zu vergr\u00f6\u00dfern. Als am meisten geeignet, eine \"Aktionseinheit\" zu erreichen, hat sich auch 1998 der \"Kampf gegen den Faschismus\" erwiesen. Angriffe auf tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden von breiten B\u00fcndnissen getragen. Diese Aktionsform wird auch zuk\u00fcnftig der st\u00e4rkste Mobilisierungsfaktor der linksextremistischen Szene sein. Der Beobachtungsbereich \"Deutscher linksextremistisch motivierter Terrorismus\" d\u00fcrfte auch 1999 - nach Aufl\u00f6sung der RAF - durch den \"Antiimperialistischen Widerstand\" (AiW), als eine Art \"Sammlungsbewegung zur Neuorientierung und Neuformierung\" gepr\u00e4gt sein. Thematisch wird sich im gesamten terroristischen Bereich der Bezug zur Realit\u00e4t und der damit auch verbundene Wille nach mehr Vermittelbarkeit von Straftaten verst\u00e4rken. Ein Schwerpunkt wird auch in Zukunft der Bereich \"Soziales\" sein. Der internationalistisch angelegte Themenkreis \"Neoliberalismus\" wird an Bedeutung zunehmen.","147 Untaatarwnlsmus Von besonderer Wichtigkeit f\u00fcr die Gef\u00e4hrdungslage durch den linksextremistisch motivierten Terrorismus ist der Umstand, dass die fr\u00fcheren Trennlinien innerhalb dieses Gef\u00e4hrdungsbereiches weitestgehend aufgehoben sind und dadurch eine \"B\u00fcndelung der Kr\u00e4fte\" erm\u00f6glicht wird. Es wird abzuwarten bleiben, welchen Weg die, nach wie vor fl\u00fcchtigen, Mitglieder der aufgel\u00f6sten RAF-Kommandoebene jeweils f\u00fcr sich w\u00e4hlen werden. Im Hinblick auf die Hauptstadtentwicklung Berlins besteht die Gefahr, dass die Konzentration staatlicher inund ausl\u00e4ndischer Institutionen in der Stadt zu einer qualitativen und quantitativen Verst\u00e4rkung linksextremistischer Aktivit\u00e4ten f\u00fchrt. So k\u00f6nnte einerseits eine Sogwirkung auf Linksextremisten in anderen Bundesl\u00e4ndern entstehen - Anzeichen hierf\u00fcr sind bereits zu erkennen (AAB, AlW-Komplex) - und andererseits k\u00f6nnte es bei den vorhandenen Strukturen zu einer Radikalisierung, d.h. zu einer Verst\u00e4rkung des vorhandenen Trends kommen, sich in streng konspirativ agierenden Kleingruppen zu organisieren und sporadisch terroristische Anschl\u00e4ge durchzuf\u00fchren. Hervorzuheben ist hierbei, dass die Konzentration ausl\u00e4ndischer Botschaften in Berlin sowie h\u00e4ufig stattfindende Staatsbesuche und Konferenzen st\u00e4ndig Anl\u00e4sse f\u00fcr linksextremistische Aktionen bieten werden.","","E","150 SclwilologyOrganluftion SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz, Weltzentrale: Los Angeles, Kalifornien (USA) Europazentrale: Kopenhagen (D\u00e4nemark) Deutschlandzentrale: M\u00fcnchen Mitgliederzahl (Deutschi.): 5 000 bis 6 000 (1997 gesch\u00e4tzt: deutlich unter 10 000), in Berlin \u00fcber 200 (1997 gesch\u00e4tzt: unter 300) Organisationsstruktur: Hierarchisch aufgebaute, weit verzweigte Strukturen Entstehung/Gr\u00fcndung: 1954 Ideologie: Weltanschauliche Ideenlehre mit wirtschaftlicher und politischer Zielsetzung; Errichtung einer sog. scientologischen Gesellschaft Publikationen: \"FREIHEIT\", \"IMPACT\", \"FREI\", \"HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - POLICY LETTER\" (HCO POLICY LETTER) 1 \u00dcberblick Am 19./20. November 1998 beschloss die St\u00e4ndige Konferenz Fortsetzung der Beobachtung der Innenminister und -Senatoren (IMK), die Beobachtung der durch den SO durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden fortzuf\u00fchren. GrundVerfassungsschutz lage f\u00fcr den Beschluss war ein Bericht einer von der IMK beauftragten Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vom 12. Oktober 1998. Danach bietet vor allem die politisch-ideologische Programmatik Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ideologie und Zielsetzung Wesentliche Grundlage der scientologischen Ideologie sind Schriften des SO-Gr\u00fcnders L. Ron HUBBARD, die von einem elit\u00e4r-antidemokratischen Selbstverst\u00e4ndnis gepr\u00e4gt sind. \"Scientology\" will das angebliche wirkliche \"Ich\" des Menschen, den unsterblichen \"Thetan\", durch ein zwangshypnotisches Verfahren, das sog. Auditing, befreien. Diese Geistseele erlangt nach der scientologischen Lehre letztlich den Zustand der v\u00f6lligen geistigen Freiheit und entwickelt sich als Herrscher \u00fcber Raum, Zeit, Energie und Materie zum \"Operierenden Thetan\" (OT). Tats\u00e4chlich w\u00fcrde der einzelne Mensch in der angestreb-","S(c)tetnjti@teSSjf=< ten Gemeinschaft aus OT und \"Befreiten\" (\"Ciears\") zu einem rechtlosen Wesen, das einzig dem Willen der SO unterworfen w\u00e4re. Jegliche Abweichung von der scientologischen Lehre (\"Aberration\") ist nach den ideologischen Vorgaben strikt zu unterbinden, Kritiker und Aussteiger der SO gelten als unterdr\u00fcckerische Personen (\"Suppressive\"), die man unnachsichtig bek\u00e4mpfen m\u00fcsse. Die Festlegungen HUBBARDS bilden f\u00fcr jeden einzelnen Scientologen im gesamten Lebensumfeld ein Dogma, sind unab\u00e4nderlich und dauerhaft g\u00fcltig. Die SO betont, dass die internen Anweisungen und die darin formulierten ideologischen Ziele, die sie u. a. in \"Policy Letters\" benennt, von ihren Mitgliedern weiterhin befolgt werden (m\u00fcssen): \"HCO Policy Letter, HCO-Richtlinienbrief, ein Richtlinienbrief des Hubbard-Kommunikationsb\u00fcros. Dies sind die permanent g\u00fcltigen Ausgaben \u00fcber Organisationsund Verwaltungstechnologie. Ein HCO PL bildet ungeachtet des Datums oder Alters das Know-how f\u00fcr das Betreiben einer Organisation, einer Gruppe oder Firma\". SO-Mitarbeiter bekommen programmatische Aussagen HUBBARDS ausdr\u00fccklich als aktuelle Handlungsanweisungen vorgeschrieben. Trotz aller Beteuerungen, \"unpolitisch\" zu sein und keine politischen Ziele zu verfolgen, ruft die SO dazu auf: \"innerhalb jedes beliebigen politischen Zusammenhangs zum ersten Mal eine wirkliche Zivilisation auf Erden zu schaffen\" (Hervorhebung im Original). Bezogen auf Deutschland wird diese Aussage erh\u00e4rtet durch eine zu Beginn des Jahres 1998 an die Mitglieder der SO gerichtete \"Sicherheitsbrosch\u00fcre\": \"Das Endziel ist: Ein geklaertes [sic!] Deutschland. Mit den Hilfsmitteln und Programmen des Goldenen Zeitalters der Tech habt Ihr alles, was Ihr braucht, um eine riesige Menge perfekter Auditoren auszubilden, die dann","152 Sctentology-OvgwilMtion stolz hart [sic!] daran arbeiten werden, Deutschland zu klaeren und die dieses Ziel auch erreichen werden. Vergest [sic!] nicht: Niemand kann Euch davon abhalten Eure Ziele zu erreichen.\" Die SO versucht weiterhin, Anwender ihrer \"Technologie\" zu gewinnen und so gezielt scientologisches Gedankengut in verschiedenste gesellschaftliche Teilbereiche einzuf\u00fchren. Hierzu ist sie bem\u00fcht, z. B. aus Kreisen der Wirtschaft weitere Scientologen als \"Bausteine\" einer neuen Gesellschaft zu rekrutieren. Schwerpunkte bei den Wirtschaftsaktivit\u00e4ten sind der Immobilienhandel, Unternehmensberatungen, Werbeagenturen, die EDV-Branche sowie weitere Dienstleistungsbetriebe. Eine besondere Rolle bei der gewollten Durchdringung der Gesellschaft spielen diverse Unterund Tarnorganisationen der SO, die nach den bisherigen Erkenntnissen allerdings weniger erfolgreich operieren, als bisher angenommen. Organisation, Strukturen und Mitglieder Nach derzeitigem Erkenntnisstand geht das LfV Berlin von \u00fcber Geringere Mitgliederzahl 200 Mitgliedern der Berliner Organisation (Berliner Org) der SO als von der SO aus. Bundesweit liegen die Mitgliederzahlen mit 5 000 bis 6 000 propagiert Personen unter der von der SO verbreiteten Zahl von 30 000. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur SO wird entweder durch eine schriftliche Mitgliedserkl\u00e4rung oder die regelm\u00e4\u00dfige Belegung diverser Kurse manifestiert. Die Mitgliederschaft setzt sich aus allen Altersgruppen, Berufszweigen und sozialen Schichten zusammen. Berlin bildet f\u00fcr die Scientologen einen ihrer regionalen Schwerpunkte in der Bundesrepublik. Die nach au\u00dfen hin selbst\u00e4ndig erscheinenden deutschen Einrichtungen sind der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des internationalen Managements in den USA unterworfen. Dies ergibt sich u. a. aus der g\u00fcltigen Satzung der Berliner Org der SO vom 02. Juni 1988:","153 Seteirotoflog\u00dfK mm ie [die Berliner Org] ist wie alle Kirchen Bestandteil ein international verbreiteten und hierarchisch aufgebauten Kirchengemeinschaft, die international von der Mutterkirche geleitet und vertreten wird.\" vmwmm * Die Berliner Org ist der Europazentrale in Kopenhagen (D\u00e4ne- s Org ist dem mark) und der Weltzentrale in Los Angeles (USA) berichts- I internationalen pflichtig. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die I Management unterworfen Berliner Org inhaltlich vom internationalen Management abh\u00e4n- l gig ist und sich die Berliner Mitglieder der oktroyierten Zielsetzung voll und ganz unterwerfen (m\u00fcssen). Die Berliner Org ist damit ein verl\u00e4ngerter Arm der SO-Zentrale und dient als Erf\u00fcllungsgehilfe f\u00fcr die expansionistische Zielsetzung und Verbreitung der SO-\"Technologie\". Die Mitglieder der SO durchlaufen ein klar umrissenes KursSt\u00e4ndige system (\"Br\u00fccke\"). Durch diese regelm\u00e4\u00dfige Schulungen unterIndoktrinierung liegen die Mitglieder einer st\u00e4ndigen Indoktrination und werden und Kontrolle der Mitglieder somit im Sinne der scientologischen Zielsetzung instrumentalisiert. Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz im Juni 1997 werden die Mitglieder zudem verst\u00e4rkt \"Security-Checks\" unterzogen. Unter Verwendung des sog. E-Meters stellt man den Mitgliedern diverse Fragen, deren \"korrekte\" und \"glaubw\u00fcrdige\" Beantwortung die Loyalit\u00e4t gew\u00e4hrleisten soll. Es m\u00fcssen u. a. folgende Fragen beantwortet werden: \"Haben Sie je unter einem falschen Namen gelebt oder gearbeitet? ... Sind Sie aus einem anderen Grund hier als Sie angeben? ... Waren Sie sexuell untreu? ... Sind Sie je ein Spion f\u00fcr eine Organisation gewesen? ... Haben Sie je Scientology betrogen? Wissen Sie von irgenwelchen geheimen Pl\u00e4nen gegen Scientology? Haben Sie je Geld angenommen um Scientology zu sch\u00e4digen? ...\" Durch die Beantwortung der fast neunzig Fragen, die zum Teil weit in den Intimbereich reichen, begibt sich das Mitglied in eine starke Abh\u00e4ngigkeit zur SO und liefert der Organisation Kompromate, die ggf. gegen die Person verwendet werden k\u00f6nnten. Letzteres wird durch Aussteiger wiederholt berichtet.","154 Die Verabsolutierung der scientologischen Zielsetzung wird f\u00fcr Verpflichtung zu k\u00e4mpferischdie Mitglieder der \"International Association of Scientologists\" aggressivem (IAS) in dem Antragsformular f\u00fcr die lAS-Mitgliedschaft Verhalten deutlich, das bis zu Beginn des Jahres 1998 Verwendung fand und noch der \"Impacf'-Ausgabe Nr. 76 beigelegt war. Seit der Ausgabe Nr. 77 wird eine \"bereinigte\" Fassung verschickt. In dem urspr\u00fcnglichen Mitgliedschaftsantrag, finden sich Passagen, die das zuk\u00fcnftige Mitglied zu einem k\u00e4mpferischaggressiven Verhalten verpflichten: Mir ist bewu\u00dft, da\u00df die Association den Zweck verfolgt, die Scientology-Religion in allen Teilen der Welt zu vereinigen, zu f\u00f6rdern, zu unterst\u00fctzen und zu sch\u00fctzen, damit die Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden. Ich unterst\u00fctze die Zerschlagung aller Gruppen oder Organisationen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientology-Technologie ... zu verhindern .... Ich gelobe, mich an die Regeln, Kodizes und Richtlinien von Scientology zu halten;....\" Des Weiteren wird den Mitgliedern in den Mitgliedschaftsregeln der lAS das \"Recht\" einger\u00e4umt, \"in der Ausfechtung unserer Schlachten ... zu helfen\". Somit kann die Mitgliedschaft in der lAS als deutliches Bekenntnis zu den Zielen und Methoden der Scientology gewertet werden, die im Antagonismus zu den Werten unserer freiheitlichen Verfassung stehen. Protagonisten der SO-ldeologie gaben sich auch in j\u00fcngster Vergangenheit k\u00e4mpferisch-aggressiv. Dies belegt eine Aussage von Mike RINDER, des Leiters der internationalen Ebene des \"Office of Special Affairs\" (OSA), in einer Ausgabe der OSA-Zeitung \"Winning!\": \"Wir befinden uns in einem massiven Kampf gegen diese Unterdr\u00fcckung.... Ja wir befinden uns in einem siegreichen Team, und unsere Gegener m\u00fcssen beginnen, das sichere Ende zu konfrontieren, das ihnen bevorsteht. ... LRH [L. Ron HUBBARD; der Verf.] schrieb 1979: 'Darin liegt also der letztendliche Sieg \u00fcber irgendeine unterdr\u00fcckerische Gruppe oder Gesellschaft. Es geht nicht darum sie fertig zu machen - sie arbeiten flei\u00dfig","155 iiv=u!fiitniijsifi@!nj daran, sich selbst fertigzumachen - sondern darum, gen\u00fcgend stark einzugreifen, um sie fernzuhalten, bis wir eines Tages dazukommen, uns mit den entsprechenden Rundowns um sie zu k\u00fcmmern.... '\" \u00c4u\u00dferungen wie diese aus kompetenten SO-Funktion\u00e4rskreisen zeigen, wie entschlossen \"Scientology\"-Anh\u00e4nger jegliche andersartige \u00dcberzeugungen ihrer Gegner (\"Unterdr\u00fccker\") nicht nur ablehnen, sondern auch auf eine Beseitigung pluralistisch gepr\u00e4gter, an den Menschenrechten orientierter Ordnungen wie das Grundgesetz hinarbeiten will. Aktivit\u00e4ten in Berlin Zur Rekrutierung heuer Mitglieder (\"Bodyrouting\") hat die Berli- f *'* * \" * \" \"\"\"n Die Berliner Org ner Org im vergangenen Jahr verschiedene Propagandaaktiobem\u00fcht sich nen im Stadtgebiet durchgef\u00fchrt. Mittels Hauswurfsendungen um Mitgliederzuwachs wurde u. a. versucht, Kinder und Jugendliche mit Schulproblemen sowie Arbeitssuchende zu erreichen. In Erg\u00e4nzung zu den Werbungsbem\u00fchungen wurden regelm\u00e4\u00dfig St\u00e4nde an \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten aufgestellt, um B\u00fcrger durch eine direkte Ansprache f\u00fcr die SO zu gewinnen. F\u00fcr bundesweites Aufsehen hat 1998 eine Plakataktion unter dem Motto \"Selbst Denken\" gesorgt, die insgesamt jedoch wenig erfolgreich blieb. Innerhalb der Berliner Org mobilisierte man Mitglieder f\u00fcr \u00fcberMobilisierung regionale Aktivit\u00e4ten. Im Rahmen ihrer Propagandaaktivit\u00e4ten der Mitglieder veranstaltete die SO im Sommer 1998 einen \"Europ\u00e4ischen f\u00fcr Propagandaaktionen Marathon & Marsch f\u00fcr Religionsfreiheit\". An der Abschlusskundgebung am 10. August in Frankfurt am Main (Hessen) beteiligten sich auch Berliner Mitglieder. Mittels eines eigenen Veranstaltungskalenders der Berliner Org werden die Mitglieder zudem zum Besuch interner Zusammenk\u00fcnfte aufgerufen. Hierbei stehen vor allem Fragen und Probleme im Vordergrund, die im Zusammenhang mit der Anwendung der SO-\"Technologie\", der \"Ausbildung\" und dem \"Auditing\" stehen. So wurden u. a. Veranstaltungen zu den Themen \"'Von der Nichtexistenz zu Power' - ein Einf\u00fchrungsvortrag \u00fcber","156 SEURij%mit(c)U@gjf=Oiriiifii(is(r)tii@n Arbeitsund Lebenszust\u00e4nde\" sowie \"Durch Dianetik zum Clear\" abgehalten. In der Berliner Org fanden auch \"Events\" des internationalen SO-Managements statt. Bei einem sog. Freewinds-Event informierte der Pr\u00e4sident der \"Church of Scientology International\" per Video \"\u00fcber neueste Siege der IAS dabei, die Mauern der Unterdr\u00fcckung einzurei\u00dfen\". Dar\u00fcber hinaus wurde die Berliner Org im vergangenen Jahr regelm\u00e4\u00dfig von f\u00fchrenden Scientologen der IAS besucht. Gegenstand der Gespr\u00e4che und Veranstaltungen mit hiesigen Scientologen standen u. a. die als Propagandaoffensive gedachte sog. SODisseminationskampagne und der Komplex \"Unterdr\u00fcckung\" durch den Verfassungsschutz. Dabei waren diese hochrangigen Funktion\u00e4re f\u00fcr die Anleitung der Berliner Mitglieder und die Umsetzung ausgew\u00e4hlter Aktivit\u00e4ten verantwortlich. Sie erteilten Berliner Scientologen konkrete Anweisungen und nahmen Einflu\u00df auf die Mobilisierung von Mitgliedern. Kommunikationswege Im Zentrum der Propagandaaktivit\u00e4ten der SO stehen auch die Fortf\u00fchrung der \"Hatewatch\"Ver\u00f6ffentlichungen im Internet. Im Rahmen der \"Hatewatch\"Kampagne im Kampagne setzt sich die SO intensiv mit der vermeintlichen reInternet ligi\u00f6sen Verfolgung und Diskriminierung vor allem in Deutschland auseinander. In Publikationen und \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren der SO wird Deutschland mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gleichgesetzt und als Polizeistaat dargestellt. Das staatliche Handeln gegen\u00fcber der SO stellt die Organisation mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung auf eine Stufe: 'Die deutsche Regierung bevorzugt die Anwendung klassischer Methoden des faschistischen Staates gegen eine wahrhaftige Religion eher, als sich an Fakten, Beweise, demokratische Grunds\u00e4tze und internationale Menschenrechtsabkommen zu halten, die Deutschland unterzeichnet hat', sagte Rev. Heber JENTZSCH, Pr\u00e4sident der Church of Scientology International...\" (\u00dcbersetzung).","WOrganiMtlon Auch in einer Sonderausgabe der von ihr herausgegebenen Publikation \"Freiheit\" spricht die SO von Formen \"Elektronischer 'B\u00fccherverbrennung'\", die sie in Deutschland zu erkennen meint. In einer anderen Ausgabe dieser Zeitschrift stellt sich f\u00fcr die SO gar die Frage, ob eine \"'S\u00e4uberung' der Kunstwelt\" erfolge. \u00dcber die Anwendung derartiger Argumentationsmuster versucht die SO, eine N\u00e4he der SO-Kritiker zum Nationalsozialismus herzustellen. Damit instrumentalisiert sie den breiten demokratischen Konsens der vorbehaltlosen Verurteilung der Nazi-Diktatur, f\u00fcr ihre eigenen Interessen und verharmlost auf diese Weise indirekt die Verbrechen des Nationalsozialismus an Juden, gesellschaftlichen Minderheiten und politischen Widersachern w\u00e4hrend der Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945. 6 Ausblick Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der SO weit auseinander. In ihrer Dogmatik erliegt die SO einer erheblichen Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung. Entgegen der vom \"Office of Special Affairs\" (OSA) in der Zeitung \"Winning!\" verbreiteten Parole \"Endg\u00fcltiger Sieg in Reichweite\", bleibt das Ziel der SO, eine scientologische Gesellschaft zu errichten, eine unrealistische Wunschvorstellung. Sehr differenziert m\u00fcssen die Infiltrationsbem\u00fchungen betrachtet werden. Nach den bisherigen Erkenntnissen gelang es der SO nicht, ma\u00dfgebliche Bedeutung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und damit Einfluss zu gewinnen. Entgegen aller taktisch motivierten Beteuerungen der SO lassen sich die Ideologie und die Ziele der SO nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang bringen. Daher kann trotz ihrer \"Entzauberung\" keine \"Entwarnung\" gegeben werden. Aus der quantitativen Gr\u00f6\u00dfe der SO allein l\u00e4sst sich das langfristige Bedrohungspotential nicht ablesen. Die","l(c)8(r)Pjto!J@if=(c)!rgj\"imteati:ii@iii vermeintlich geringe Mitgliederzahl darf nicht \u00fcber die \"verbissene\" Entschlossenheit der ideologisch offensiv geschulten Scientologen zur Unterminierung der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung hinwegt\u00e4uschen. Vertrauliches Telefon und Fax des LfV Berlin Das LfV Berlin unterh\u00e4lt seit Juli 1997 f\u00fcr Hinweisgeber, Betroffene bzw. deren Angeh\u00f6rige, Opfer und Aussteiger der \"Scientology\"-Organisation ein Vertrauliches Telefon. 1998 haben zahlreiche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger diese M\u00f6glichkeit genutzt, sich direkt mit kompetenten Mitarbeitern des Verfassungsschutzes in Verbindung zu setzen, \u00fcberwiegend um Rat zu suchen. Selbstverst\u00e4ndlich werden pers\u00f6nliche Angaben streng vertraulich behandelt. Das Telefon ist Montag bis Freitag zwischen 9.00 und 15.00 Uhr besetzt. In der \u00fcbrigen Zeit k\u00f6nnen Nachrichten auf einem Anrufbeantworter hinterlassen werden. Vertrauliches Telefon: 030/830 94 40 Vertrauliches Telefax: 030/830 94 30","F SPIONAGEABWEHR","160 SpkMMgMbwthr F SPIONAGEABWEHR 1 \u00dcberblick Deutschland ist f\u00fcr viele L\u00e4nder ein wichtiger Partner, gleichzeitig aber auch ein europ\u00e4ischer Machtfaktor und starker Konkurrent, den fremde Geheimdienste mit nachrichtendienstlichen Mitteln und Methoden zur Wahrung der Interessen ihrer Regierungen in seinen politischen Strategien und Strukturen aufzukl\u00e4ren versuchen. Besonders wirkt sich dies in Berlin als Hauptstadt und k\u00fcnftigem Regierungssitz sowie als wichtige Wirtschaftsmetropole Deutschlands aus. In Berlin wurden wie auch in den Vorjahren Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste (ND) festgestellt; sowohl in den \"klassischen\" Bereichen: * Politische Spionage, * Wirtschaftliche/wissenschaftliche und technische Spionage, * Milit\u00e4rische Spionage\" und auch im \"nicht klassischen\" Bet\u00e4tigungsfeld: * \u00dcberwachung von Dissidenten und Oppositionsorganisationen. 2 ND-Potentiale fremder Nachrichtendienste in Berlin In Berlin waren 1998 vielf\u00e4ltige ND-Aktivit\u00e4ten festzustellen. Sie Alte und neue I ND-Potentiaie I setzten sich aus den Kr\u00e4ften zusammen, die nach der Wieder- * * * * I Vereinigung sowohl im Ostals auch im Westteil der Stadt ver10 Die Aufkl\u00e4rung von Spionageaktivit\u00e4ten gegen die Bundeswehr und ihre Einrichtungen obliegt dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD).","161 SpionaoMbwthr blieben sind, aber auch schon aus den neu von Bonn als \"Vor- J \"Rundumhut\" hierher verlagerten \"Legalresidenturen\".\" Blick\" In Wahrnehmung der souver\u00e4nen Rechte Deutschlands beobachtete das LfV Berlin im Rahmen seiner regionalen Zust\u00e4ndigkeit die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste in Berlin, die sich gegen deutsche Interessen richteten. Spionageaktivit\u00e4ten gingen 1998 insbesondere von den ND-Potentialen der \"Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten\" (GUS), \u00fcberwiegend islamisch gepr\u00e4gter Krisenund Schwellenl\u00e4nder sowie fern\u00f6stlicher Nationen aus. Methodik fremder Nachrichtendienste Die in Berlin vertretenen ND stellten sich 1998 auch in ihrer Methodik auf den Umzug von Parlament und Regierung ein. Sie versuchten, \u00fcberwiegend mit Hilfe von Kontaktpersonen Quellen in allen relevanten \"Zielbereichen\" zu erschlie\u00dfen, um so schwerpunktm\u00e4\u00dfig die Politik und Wirtschaft auszuforschen. Mit der Verlagerung der Entscheidungszentren in die Bundeshauptstadt gewann die Schaffung von \"Vertraulichen Verbindungen\"12 \"Vertrauliche zur Absch\u00f6pfung von Zielpersonen an Gewicht. Verbindungen\" Gegnerische ND setzten auf die \"neue Offenheit\" in Berlin - dem offenherzigen Umgang Berlins gegen\u00fcber seinen G\u00e4sten und den um Kooperation bem\u00fchten neuen \u00f6stlichen Partnern - als Ausgangsbasis f\u00fcr die Umsetzung ihrer nachrichtendienstlichen Interessen. Sie bedienten sich offensichtlich der Vorteile dieser neuen Vertrauensbasis, um die Gewinnung von Ansatzpunkten f\u00fcr eine Aufdeckung und Erkennung des nachrichtendienstlichen Hintergrundes zu erschweren und auch die Strafverfolgungsm\u00f6glichkeiten zu unterlaufen. Neben den \"Vertraulichen Verbindungen\" blieben auch 1998 f\u00fcr die Informationsbeschaffung gegnerischer ND verdeckt operie\"Legalresidenturen\" sind nachrichtendienst\u00fcche St\u00fctzpunkte im Ausland, die in Botschaften, Konsulaten oder anderen Vertretungen des jeweiligen Staates abgetarnt sind. Ihre nachrichtendienstlichen Mitarbeiter fungieren offiziell als \"Diplomaten\" und besitzen in der Regel Immunit\u00e4t. \"Vertrauliche Verbindungen\" stellen keine Agenten im traditionellen Sinne dar, weil die Zielpersonen ohne f\u00f6rmliche Verpflichtung und w\u00e4hrend des Kontaktes bisweilen auch unwissentlich abgesch\u00f6pft werden.","162 Sptontiiiiiteiwihr rende Agenten von hoher Bedeutung. Wegen des erheblich h\u00f6heren Aufwands bei der Abtarnung und F\u00fchrung wurde versucht, sie in ausgew\u00e4hlten Zielobjekten mit f\u00fcr den ND hoher Wertigkeit zu plazieren. mmmmmmmmmmm^ Im Verbindungswesen der Nachrichtendienste zu ihren Agenten ( internet I spielten die klassischen Verfahren wie z.B. der Agentenfunk und WEEEEamEEEEEmmt d\\e Nutzung \"Toter Briefk\u00e4sten\" unver\u00e4ndert eine wichtige Rolle. Allerdings er\u00f6ffnete der technische Fortschritt im Bereich der elektronischen Kommunikation auch den gegnerischen ND neue Dimensionen. Hierf\u00fcr dient beispielsweise das Medium Internet mit seiner enormen u. a. nachrichtendienstlichen Nutzungsbreite f\u00fcr die Nachrichtenbeschaffung und auch -\u00dcbermittlung. Jeder Personalcomputer kann sich grunds\u00e4tzlich mittels kryptologisch gesch\u00fctzter e-Mails in einen elektronischen \"Toten Briefkasten\" verwandeln, der sowohl zum Austausch von F\u00fchrungsanweisungen oder auch von sicherheitsempfindlichen Informationen und konspirativ beschafften Erkenntnissen geeignet ist. /\"\"\" \" (tm) \\ Aus diesen Gr\u00fcnden gewinnt neben den herk\u00f6mmlichen Abdurch 1 wehrmethoden der sich immer komplizierter und aufwendiger Aufkl\u00e4rung I gestaltenden Enttarnung und des Eindringens in bestehende % * * * * * * * * ' Agentenverbindungen die Pr\u00e4vention, d. h. die Sensibilisierung von potentiellen Kontaktpersonen bereits im Vorfeld, immer mehr an Bedeutung. 4 Politische Spionage Die politische Spionage bildete auch 1998 einen Schwerpunkt der Spionageaktivit\u00e4ten fremder ND in Berlin. Von hoher Bedeutung waren die politischen Strukturen, die Entscheidungsebenen an den Schnittstellen der Landesund Bundespolitik, die Foren aktueller Diskussionen von Themen der deutschen Innen-, Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, die Zentralen ihrer Entscheidung und Umsetzung, aber auch die Einsch\u00e4tzung der in Deutschland politisch handelnden Personen. Aufkl\u00e4rungs-","163 SpSomgpabwehr Schwerpunkte bildeten das Parlament, die Ministerialverwaltungen, die Exekutivbeh\u00f6rden und die politischen \"Denkschmieden\" (Think tanks) von \u00fcberregionaler Bedeutung. Der nachfolgende Berliner Fall verdeutlicht exemplarisch, wie Berliner fremde Nachrichtendienste legendiert mit geeigneten Methoden Aktivit\u00e4ten; versuchen, politische Spionageziele auszuforschen: Beispiel Ein erkannter Nachrichtendienstnen zum vorgegebenen Thema. offizier eines fremden Dienstes Bei einem sp\u00e4teren Treffen wechnutzte seine journalistische Abdeselte er die Gespr\u00e4chsrichtung, ckung zur Herstellung eines Konum vertrauliche Hintergrundinfortaktes in den politischen Entscheimationen zur weiteren Entwickdungsraum Berlins. Die Zielperson lung der EU und anderer Europaarbeitete in verantwortlicher PosiThemen in Erfahrung zu bringen. tion einer Senatsbeh\u00f6rde. Die von der gegnerischen Seite Der Operationsplan sah vor, eine geplante Operation wurde durch vordergr\u00fcndig sachliche Beziehdas sensible Sicherheitsbewusstung aufzubauen, die sp\u00e4ter durch sein des Mitarbeiters der Senatsweitere Kultivierung zu einer \"Verbeh\u00f6rde bereits im Ansatz erkannt traulichen Verbindung\" entwickelt und verhindert. werden sollte. Zun\u00e4chst bat der Der ND-Offizier hat inzwischen ND-Offizier um offene InformatioBerlin verlassen. Wirtschaftsspionage Die Wirtschaftsspionage stellt seit mehreren Jahren einen weiteren Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten fremder ND in Berlin dar. Sie erfolgt insbesondere auf den Gebieten der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Forschung, Entwicklung und Vermarktung von Produkten, \u00fcberwiegend der Hochtechnologiebranchen. Das nachrichtendienstliche Interesse erstreckt sich auf die Niederlassungen gro\u00dfer Konzerne, aber auch auf innovative kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen. \"Offene BeDies best\u00e4tigten 1998 zahlreiche Aktivit\u00e4ten hauptamtlicher NDschaffung\" Angeh\u00f6riger, die seit l\u00e4ngerem regelm\u00e4\u00dfig in der Berliner Firh\u00e4ufig erster Schritt einer menlandschaft Aufkl\u00e4rung durch die offene Beschaffung von Aussp\u00e4hungsoperation Prospektmaterial, Fachzeitschriften, Forschungsberichten, Pa-","164 SpioMgMbwthr tentkatalogen und durch die Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung auf Ausstellungen, Fachmessen, Empf\u00e4ngen, Seminaren und Kongressen betreiben. Im Rahmen dieser offenen Kontakte wurden unauff\u00e4llig die betreffenden Unternehmen, Wirtschaftsund Forschungseinrichtungen auf ihre nachrichtendienstliche Wertigkeit gepr\u00fcft und es wurde nach Ansatzpunkten f\u00fcr die weitere, auch konspirative Informationsbeschaffung gesucht. F\u00fchrung von Neben der offenen Beschaffung im Vorfeld blieb auch 1998 die Quellen im Gewinnung und F\u00fchrung von Quellen im Objekt, die Zugang zu Objekt... internem Firmenwissen besitzen und hochwertige Erkenntnisse liefern konnten, das Hauptziel gegnerischer ND. Nach umfassenden vorermittlunBeide F\u00e4lle wurden 1998 an die ... Aktivit\u00e4ten ,1 gen des LfV Berlin gelang es, zwei Generalbundesanwaltschaft als 1998 | mutma\u00dfliche konspirative Agenzust\u00e4ndige Strafverfolgungsbetenverbindungen in zwei in Berlin h\u00f6rde abgegeben. Es wurden ans\u00e4ssigen HochtechnologieforErmittlungsverfahren nach SS 99 schungsinstituten aufzudecken, StGB - geheimdienstliche Agendie teilweise schon seit den fr\u00fctent\u00e4tigkeit f\u00fcr eine fremde hen achtziger Jahren bestanden. Macht - eingeleitet. Grunds\u00e4tzlich gestaltete sich die Aufkl\u00e4rung von Zusammenh\u00e4ngen in der Wirtschaftsspionage schwierig. Betroffene Unternehmen informierten aus Schwellenund Reputations\u00e4ngsten z. T. nur z\u00f6gerlich die Sicherheitsbeh\u00f6rden. H\u00e4ufig lie\u00df sich die erfolgte nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung einer Firma nur im nachhinein anhand von Indizien rekonstruieren. Bisherige Erfahrungen verdeutlichen, dass nur die offengelegten Anbahnungsversuche (Dekonspiration) zum konsequenten Abbruch der Kontakte durch den fremden Nachrichtendienst gef\u00fchrt und damit die Sicherheit des Unternehmens oder der Forschungseinrichtung wiederhergestellt haben. Aufgrund dieser Zusammenh\u00e4nge wurde die pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung, d. h. Sensibilisierungsma\u00dfnahmen in der Wirtschaft, bewusst verst\u00e4rkt: In einer gezielten Aktion wurden 1998 in Berlin F\u00fchrungskr\u00e4fte von Institutionen und Firmen angesprochen, um sie f\u00fcr die Ziele und Vorgehensweisen fremder Nachrichtendienste","165 Spi](c)nii%i\u00f6iw(r)hr bei der Aussp\u00e4hung im Wirtschaftsbereich zu sensibilisieren. Hierbei best\u00e4tigte sich, dass fremde Nachrichtendienste sehr aktiv die Berliner Firmenlandschaft beobachten. Sie unterhielten teilweise regelm\u00e4\u00dfige und intensive Kontakte zu Berliner Unternehmen unterschiedlicher Branchen im HighTechund For*schungssektor. Um den Gefahren der Wirtschaftsspionage auf breitester Front mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Effektivit\u00e4t begegnen zu k\u00f6nnen, wurde daher mit der Berliner Wirtschaft eine Sicherheitspartnerschaft begr\u00fcndet (vgl. Kapitel G-Geheimschutz). Nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung von Oppositionellen und Dissidenten ausl\u00e4ndischer Herkunft in Berlin F\u00fcr die Dienste nahund mittel\u00f6stlicher Staaten stellte 1998 die Beobachtung, Ausforschung und Unterwanderung ihrer jeweiligen landsmannschaftlichen Gemeinden, speziell der exponierten Regimekritiker und oppositionellen Vereinigungen ein weiteres Feld ihrer nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten in Berlin dar. Es geh\u00f6rt zu den g\u00e4ngigen Praktiken der ND dieser Staaten, Anbahnungsversuche auf N\u00f6tigung und subtile Formen der Erpressung zu basieren. Dies belegen u. a. folgende F\u00e4lle: Mehrere, seit langem in Berlin leschlie\u00dfen, die von den Betrofbende ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger fenen im Zuge der jeweiligen sind bei Besuchen in ihrer Heimat Visabeantragungen aufgesucht von den dortigen Nachrichtenworden waren. J diensten angesprochen und zu Aktivit\u00e4ten einer Mitarbeit gedr\u00e4ngt worden. 1998 Als Druckmittel setzen diese DienNeben Beschaffungsbem\u00fchungen ste zumeist die dort bestehenden in Bezug auf proliferationsreleverwandtschaftlichen Bindungen vante G\u00fcter trat der ND eines fernein. \u00f6stlichen Staates 1998 mit fortAuff\u00e4llig war, dass gegnerische gesetzten BeeinflussungsversuDienste \u00fcber die Reisevorhaben chen der hiesigen Ausl\u00e4ndergeund -ziele vorab informiert waren. meinde in Erscheinung. F\u00fchrende Dies lie\u00df auf die nachrichtenMitglieder sollten im Sinne der dienstliche Einbindung der hiesiStaatsideologie indoktriniert wergen konsularischen Vertretungen den.","Sptonagtabwthr 7 Ausblick Berlin wird sich mit dem Umzug von Regierung und Parlament zum k\u00fcnftigen Entscheidungszentrum deutscher Innen-, Au\u00dfen-, Sicherheitsund Wirtschaftspolitik entwickeln. Zeitgleich siedeln sich Ministerien, Parteizentralen, Gewerkschaftszentralen und Dachverb\u00e4nde der Wirtschaft an. Dies bedeutet bereits jetzt im politischen und wirtschaftlichen Bereich der neuen Hauptstadt einen signifikanten Zuwachs potentieller Aufkl\u00e4rungsziele fremder ND, der sich absehbar weiter fortsetzen wird. Parallel dazu formieren sich in amtlichen und halbamtlichen Vertretungen fremder ND Potentiale zur Aufkl\u00e4rung dieser Ziele, sofern sie hier nicht ohnehin schon traditionell vertreten sind. Dieser weitere Zuwachs an ND-Kr\u00e4ften wird sich sprunghaft noch einmal durch den Zuzug aller ausl\u00e4ndischen Vertretungen und damit auch der nachrichtendienstlichen Legalresidenturen zum neuen Regierungssitz steigern. Da der Abtarnung von nachrichtendienstlichem Personal durch die Schaffung von Tarnpositionen unter diplomatischer Abdeckung in Legalresidenturen Grenzen gesetzt sind, ist auch eine Ausweitung der illegalen nachrichtendienstlichen Potentiale zu erwarten. Ohne eine effektive Spionageabwehr, getragen durch das Land Berlin in enger Kooperation mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, k\u00f6nnten sich diese Kr\u00e4fte haupts\u00e4chlich aus ihren Berliner Residenturen, aus denen sie teilweise auch die benachbarten Bundesl\u00e4nder nachrichtendienstlich \"betreuen\", unkontrolliert entfalten. Ziel der Spionageabwehr ist es, mit allen rechtlich gebotenen Mitteln das Risiko und den Aufwand f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten in Berlin so hoch wie m\u00f6glich zu treiben. Die Effektivit\u00e4t der Spionageabwehr wird au\u00dferdem wesentlich durch Hinweise und Meldungen aus dem Kreis der Betroffenen und aus der \u00d6ffent-","167 Sptemaa^tbwehr lichkeit bestimmt. Das Konzept der Sicherheitspartnerschaft lebt von Kooperation und gegenseitigem Vertrauen. In diesem Sinne t Sicherheitsbleibt die gezielte Sensibilisierung von Wissensund Entscheipartnerschaft unverzichtbar dungstr\u00e4gern in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, die beruflich und/oder privat Kontakte zu abgetarnten Angeh\u00f6rigen fremder Nachrichtendienste unterhalten, ein besonderer Arbeitsschwerpunkt des LfV. B\u00fcrgerberatung Die pr\u00e4ventive Arbeit der Spionageabwehr hat nicht allein das Ziel, die Anwerbung von B\u00fcrgern durch fremde Geheimdienste zu erschweren; sie hat auch die Aufgabe, jenen Personen, die sich bereits nachrichtendienstlich verstrickt haben, zu helfen. Strafbar macht sich nach dem Strafgesetzbuch nicht nur derjenige, der f\u00fcr den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland aus\u00fcbt, sondern auch derjenige, der sich zu einer solchen T\u00e4tigkeit bereit erkl\u00e4rt. Dabei reicht schon eine m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung z.B. gegen\u00fcber einem Angeh\u00f6rigen eines fremden Nachrichtendienstes aus. Die Strafbarkeit entf\u00e4llt nicht, wenn der T\u00e4ter, entgegen seiner Erkl\u00e4rung, keine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit entfaltet. Die Strafgesetze enthalten jedoch Bestimmungen, nach denen die Gerichte die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen k\u00f6nnen, wenn sich ein Betroffener von sich aus einer Beh\u00f6rde gegen\u00fcber offenbart. Jedem von einem Anbahnungsversuch fremder Nachrichtendienste betroffenen B\u00fcrger kann deshalb nur geraten werden, sich vertrauensvoll an die f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu wenden. Wer mit Sachverhalten konfrontiert worden ist, die auf einen nachrichtendienstlichen Hintergrund schlie\u00dfen lassen, oder wer von Aktivit\u00e4ten gegnerischer Nachrichtendienste Kenntnis erhalten hat, wird ebenfalls gebeten, sich an die zust\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zu wenden.","168 SptonagMlvwthr Die Beratungsstelle des LfV Berlin steht jederzeit - auch in Zweifelsf\u00e4llen - f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch zur Verf\u00fcgung. Beratungstelefon I Vertrauliches Telefon: 030/9012 4460 Au\u00dferhalb der B\u00fcrozeiten k\u00f6nnen Nachrichten auf einem Anrufbeantworter hinterlassen werden. Selbstverst\u00e4ndlich werden alle Informationen und Hinweise vertraulich behandelt. /","","170 (c)eheimsehyfz 'G Geheimschutz 1 \u00dcberblick Ein demokratischer Rechtsstaat muss im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen oder Tatsachen gegen\u00fcber dem unberechtigten Zugriff durch Unbefugte besonders sichern k\u00f6nnen, wenn ihre rechtswidrige Kenntnisnahme den Bestand, die Sicherheit und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden, schweren Schaden zuf\u00fcgen, sch\u00e4dlich oder nachteilig sein kann. Die nicht f\u00fcr jedermann zug\u00e4nglichen Informationen, auch Verschlusssachen genannt, k\u00f6nnen nicht nur von fremden Nachrichtendiensten, sondern auch von Terroristen und Extremisten ausgesp\u00e4ht werden. Das geltende Geheimschutzverfahren wendet die Bundesrepublik zum Schutz ihrer B\u00fcrger und ihrer lebenswichtigen Interessen an und erkennt damit auch bestimmte Mindestanforderungen von Sicherheitsma\u00dfnahmen der anderen NATO-Mitgliedsstaaten an. Das Geheimschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland ist zweigliedrig aufgebaut d. h., die Sicherheitsverantwortung ist den Beh\u00f6rden (\u00f6ffentliche Stellen) sowie der Wirtschaft selbst (nicht-\u00f6ffentliche Stellen) \u00fcbertragen worden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind auf die Mitwirkung, d.h. auf eine \u00fcberpr\u00fcfende, unterst\u00fctzende und beratende Funktion beschr\u00e4nkt. 2 Beh\u00f6rdlicher Geheimschutz 2.1 Personeller Geheimschutz 1998 ist das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) in Kraft getreten, das die Grundlage f\u00fcr Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen im Land Berlin darstellt.13 Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BS\u00dcG) vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBI. S. 26). Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausf\u00fchrung des BS\u00dcG ist im Amtsblatt f\u00fcr Berlin Nr. 52 vom 8. Oktober 1998 ver\u00f6ffentlicht.","171 (jftheimschufz Zweck des Gesetzes ist es, im \u00f6ffentlichen Interesse geheimDas Berliner haltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsvor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu sch\u00fctzen und den gesetz Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ist die zentrale Ma\u00dfnahme des per- J Sicherheits\u00fcber sonellen Geheimschutzes und Grundlage f\u00fcr die Bereitstellung Pr\u00fcfungen von zuverl\u00e4ssigem Personal in Arbeitsbereichen mit erh\u00f6htem Sicherheitsbedarf. Dem betroffenen Personenkreis werden Sicherheitserkl\u00e4rungen ausgeh\u00e4ndigt, die auf freiwilliger Basis ausgef\u00fcllt und unterschrieben der zust\u00e4ndigen Stelle zuzuleiten sind. Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit wird entweder * eine einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc 1), * eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (S\u00dc 2) oder * eine erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (S\u00dc 3) durchgef\u00fchrt. Bei der S\u00dc 2 und S\u00dc 3 wird regelm\u00e4\u00dfig auch der Ehegatte oder Lebenspartner in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt durch die zust\u00e4ndige Stelle unter Mitwirkung des LfV Berlin, das erforderliche Anfragen und Ermittlungen durchf\u00fchrt. Zu den Ma\u00dfnahmen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde bei den einzelnen \u00dcberpr\u00fcfungsarten geh\u00f6ren insbesondere die sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserkl\u00e4rung unter Ber\u00fccksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder, ferner Anfragen unter Beteiligung der Landeskriminal\u00e4mter an die Polizeidienststellen und Anfragen an die f\u00fcr das Meldewesen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Wohnsitze des Betroffenen sowie die Einholung einer unbeschr\u00e4nkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister.","172 Gttoimschutz Bei der erweiterten Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit Sicherheitsermittlungen (S\u00dc 3) befragt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde zus\u00e4tzlich Referenzpersonen, um zu pr\u00fcfen, ob die Angaben des Betroffenen zutreffen und ggf. ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Ein Sicherheitsrisiko liegt dann vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bekannt werden, die Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten f\u00fcr deren Erhaltung, aber auch an der Zuverl\u00e4ssigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden. Werden tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bekannt, die eine besondere Gef\u00e4hrdung durch Anbahnungoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit begr\u00fcnden, so liegt ebenfalls ein Sicherheitsrisiko vor. Die Informationen und Erkenntnisse, die im Rahmen einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung anfallen, sind von der zust\u00e4ndigen Stelle in eine Sicherheitsakte und von der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde in eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsakte aufzunehmen. Beide Aktenarten sind keine Personalakten. Sie sind gesondert zu f\u00fchren und d\u00fcrfen der personalverwaltenden Stelle nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Die bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erhobenen personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung selbst, f\u00fcr bestimmte sonstige Aufgaben des Verfassungsschutzes (Zwecke der Spionageund Terrorismusabwehr oder zur Abwehr sonstiger extremistischer Bestrebungen von erheblicher Bedeutung), notwendige strafund disziplinarrechtliche Verfolgungsma\u00dfnahmen, z.B. bei Verratsf\u00e4llen, und auf Anforderung von parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen genutzt werden. Nach Abschluss der vom LfV Berlin durchgef\u00fchrten Ma\u00df- J Mitwirkung des LfV nahmen erh\u00e4lt die zust\u00e4ndige Stelle aufgrund ihres Mitwirkungsersuchens vom LfV Berlin ein Votum, das eine Entschei-","173 Geheimschute dungshilfe darstellt, ob der/dem Betroffenen eine sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit \u00fcbertragen wird oder nicht. Liegen Umst\u00e4nde vor, die zur Ablehnung f\u00fchren, ist der/dem Betroffenen von der zust\u00e4ndigen Stelle Gelegenheit zur Anh\u00f6rung zu geben. Zu der Anh\u00f6rung kann sie/er einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Zu den Aufgaben des LfV Berlin geh\u00f6ren auch die laufende Beratung und Beratung und Betreuung der in sicherheitsempfindlicher Ver.Betreuung durch das LfV wendung eingesetzten Mitarbeiter in s\u00e4mtlichen Fragen des personellen - und auch des materiellen - Geheimschutzes sowie die regelm\u00e4\u00dfige Schulung und Belehrung \u00fcber die Arbeitsweise und Absichten fremder Nachrichtendienste. Das LfV Berlin steht Ihnen f\u00fcr ein Gespr\u00e4ch zur Verf\u00fcgung. Vertrauliches Telefon: 030/9012 4216 2.2 Materieller Geheimschutz Der personelle Geheimschutz wird durch den materiellen Geheimschutz erg\u00e4nzt, der technische und organisatorische Sicherungsma\u00dfnahmen gegen die Kenntnisnahme von gekennzeichneten Verschlusssachen durch Unbefugte zum Inhalt hat. ( Verschlusssachen Bestimmungen \u00fcber den materiellen Geheimschutz sind insbesondere in der Verschlusssachenanweisung (VS-Anweisung/ VSA) f\u00fcr das Land Berlin vom 1. Dezember 1992 und deren erg\u00e4nzende Richtlinien enthalten. Die Verantwortung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der VS-Anweisung und der sie erg\u00e4nzenden Richtlinien in den einzelnen Dienststellen tr\u00e4gt der Dienststellenleiter, der diese Aufgabe weitgehend auf einen Geheimschutzbeauftragten \u00fcbertragen kann. Jeder, dem eine Verschlusssache anvertraut oder zug\u00e4nglich gemacht worden ist, tr\u00e4gt ohne R\u00fccksicht darauf, wie die VerPers\u00f6nliche Verantwortung schlusssache zu seiner Kenntnis oder in seinen Besitz gelangt ist, die pers\u00f6nliche Verantwortung f\u00fcr ihre sichere Aufbewah-","174 Qththrachuti rung und vorschriftsm\u00e4\u00dfige Behandlung sowie f\u00fcr die Geheimhaltung ihres Inhalts. Bei den Verschlusssachen kann es sich um Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, Lochstreifen, Magnetspeicher und elektrische Signale, Baupl\u00e4ne, Ger\u00e4te und technische Einrichtungen sowie das gesprochene Wort handeln. Verschlusssachen mit dem Geheimhaltungsgrad \"VS-Vertraulich\" und h\u00f6her sind in einem zugelassenen Stahlschrank bzw. Aktensicherungsraum (VS-Verwahrgelass) einzuschlie\u00dfen. Dies gilt bereits bei k\u00fcrzester Abwesenheit des Bearbeiters oder Verwalters. Au\u00dferhalb der Dienstzeit sind die Verwahrgelasse zu bewachen oder durch eine Alarmanlage technisch zu sichern, die besonderen Anforderungen gen\u00fcgen muss. Zum materiellen Geheimschutz geh\u00f6rt auch die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Handhabung von Telekommunikationsverbindungen. Bei der \u00dcbertragung auf Fernmeldewegen d\u00fcrfen Gespr\u00e4che, deren Inhalt als Verschlusssache einzustufen ist, nicht unverschl\u00fcsselt gef\u00fchrt werden. Besondere Vorsicht ist bei mobilen Fernsprechanschl\u00fcssen sowie bei Gespr\u00e4chen mit Teilnehmern au\u00dferhalb des Bundesgebietes geboten. Die zur Verschl\u00fcsselung erforderlichen Kryptosysteme m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich durch das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugelassen sein. Unverschl\u00fcsselte Nutzung von Fernmeldeeinrichtungen ist unzul\u00e4ssig, wenn Verschlusssachen \u00fcbermittelt werden. Personalcomputer und Datenspeicher, die vertrauliche Informa- i ^ ^ M M k tionen im Sinne der VS-Anweisung verarbeiten, ben\u00f6tigen f\u00fcr EDV-Sicherheit 1 einen wirkungsvollen Schutz konzeptionell aufeinander abgewaEMEimmmEEEm stimmte bauliche, technische, organisatorische und personelle Ma\u00dfnahmen, das sog. Sicherheitskonzept. Die EDV-Sicherheit stellt ein Aufgabenfeld von st\u00e4ndig wachsender Bedeutung auf dem Gebiet des materiellen Geheimschutzes dar.","175 Geheimsehyti Auch bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen wirkt das LfV Berlin auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stelle mit. 3 Geheimschutz in der Wirtschaft Das Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft kommt zwingend zur Anwendung, wenn Verschlusssachen im Rahmen eines \u00f6ffentlichen Auftrages in ein Unternehmen gelangen. Der Auftragnehmer (Firma) muss sich daher vor Erhalt von Verschlusssachen in der Geheimschutzbetreuung befinden oder sich den Regularien des Geheimschutzverfahrens unterwerfen. Die Aufnahme eines Unternehmens in die amtliche Geheimschutzbetreuung wird durch die beabsichtigte Vergabe eines staatlichen Verschlusssachen-Auftrages eingeleitet. Handelt es sich um einen im Amtsblatt f\u00fcr Berlin \u00f6ffentlich ausgeschriebenen staatlichen Auftrag mit VS-Charakter, kann der Auftraggeber (staatliche Stelle) f\u00fcr die ausgew\u00e4hlte Firma durch Abgabe eines Antrages bei der Senatsverwaltung f\u00fcr Wirtschaft und Betriebe das Verfahren ausl\u00f6sen. Zumindest ein Gesellschafter bzw. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und ein geeigneter Firmenangeh\u00f6riger, der als Sicherheitsbevollm\u00e4chtigter vorgeschlagen wird, sind auf freiwilliger Basis unter Mitwirkung des LfV Berlin einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung zu unterziehen, die in ihren Ma\u00dfnahmen und \u00dcberpr\u00fcfungsarten den Regelungen f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Dienstkr\u00e4ften des Landes Berlin entspricht. Bei positivem Votum und Abschluss eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen zust\u00e4ndiger Stelle und Unternehmen ist die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen des Handbuches f\u00fcr den Geheimschutz in der Wirtschaft (GHB) Voraussetzung. Der Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte ist k\u00fcnftig in allen Angelegenheiten, die den Geheimschutz ber\u00fchren, das zentrale Sicherheitsorgan im Unternehmen und in seiner Funktion gleicher-","176 Gteheitmschutz ma\u00dfen Ansprechpartner der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und s\u00e4mtlicher am Geheimschutzverfahren beteiligter Beh\u00f6rden. Er wird f\u00fcr den personellen Geheimschutz durch das LfV Berlin in seine Aufgaben eingef\u00fchrt. Der VS-Auftraggeber erh\u00e4lt von der zust\u00e4ndigen Stelle einen Sicherheitsbescheid, das Unternehmen eine abschlie\u00dfende Feststellung. Je nach dem voraussichtlichen Personalbedarf f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des VS-Auftrages k\u00f6nnen f\u00fcr weitere Firmenangeh\u00f6rige auf freiwilliger Basis Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen eingeleitet werden. Auch 1998 hat sich das LfV Berlin verst\u00e4rkt um die Sensibilisierung und die Aufkl\u00e4rung der Berliner Wirtschaft bem\u00fcht. Im Sinne des Wirtschaftsschutzes und um den Gefahren der Wirtschaftsspionage sinnvoll vorzubeugen, wurde mit der Wirtschaft aktiv im Sinne einer Sicherheitspartnerschaft zusammengearbeitet. Es wurden Vertreter von Institutionen und Firmen pr\u00e4ventiv angesprochen, um sie vor den Auswirkungen der nachrichtendienstlichen Ausforschung durch fremde Nachrichtendienste zu warnen, (vgl. Kapitel F - Spionageabwehr)","177 G6h\"im$chutz Sicherheitspartnerschaft Wirtschaft/ ^ ^ 1 ^ ) Sicherheit;,Unternehmen beh\u00f6rden T Wirlschaftsund Informationsschutz Im Juni 1998 ver\u00f6ffentlichte das LfV Berlin hierzu eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Wirtschaftsschutz in Berlin\". Die Brosch\u00fcre wird an Interessierte kostenlos abgegeben. Im Rahmen der pr\u00e4ventiven Spionageabwehr wurden 1998 au\u00dferdem Informationsgespr\u00e4che und Vortr\u00e4ge f\u00fcr die Wirtschaft angeboten. Im Mittelpunkt stand am 3. November 1998 ein sicherheitspolitisches Symposium zu dem Thema \"Zur Sicherheitslage der Wirtschaft in Deutschland - Gef\u00e4hrdungspotentiale und Chancen der Gefahrenabwehr\", das das LfV Berlin gemeinsam mit dem Unternehmerverband Berlin e.V. veranstaltete. 4 Ausblick Das Berliner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 schlie\u00dft eine L\u00fccke im Bereich des Geheimschutzes und gew\u00e4hrleistet dar\u00fcber hinaus eine Gleichbehandlung betroffener Personen, die eine sicherheitsempflindliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Der materielle Geheimschutz f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Bereich beh\u00e4lt daneben als wichtige Erg\u00e4nzung weiterhin seinen Stellenwert und wird auch fortan seine Beachtung finden m\u00fcssen. In Anbetracht m\u00f6glicher Aktivit\u00e4ten von Angeh\u00f6rigen fremder Nachrichtendienste in Einrichtungen des Landes Berlin","178 Geheimtehufi ist der personelle und der materielle Geheimschutz weiterhin ein vorbeugendes Instrument, um Aussp\u00e4hungsversuche gekennzeichneter Verschlusssachen zu verhindern, mindestens aber zu erschweren und zu erkennen. Dies gilt nicht nur f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen, sondern gleicherma\u00dfen auch f\u00fcr Unternehmen, denen ein staatlicher Verschlusssachen-Auftrag \u00fcbertragen wurde. Der Schutz von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer L\u00e4nder gef\u00e4hrden k\u00f6nnen, ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar, will er nicht seinen Bestand und die Existenz seiner B\u00fcrger gef\u00e4hrden.","179 H Anhang Gesetz \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berlin (LfVG) Personenund Sachregister","180 UNM Gesetz SS4 \u00fcber das Landesamt f\u00fcr Zusammenarbeit Verfassungsschutz (LfVG) (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung vom 25. M\u00e4rz 1995 ist verpflichtet, mit Bund und L\u00e4ndern in (GVBI. S. 254/762), zuletzt ge\u00e4ndert Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zudurch SS 36 des Gesetzes sammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit bevom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBI. S. 26) steht insbesondere in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Information sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen (wie z. B. das nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und der L\u00e4nder (NADIS) und die Schule f\u00fcr Verfassungsschutz). ERSTER ABSCHNITT (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Aufgaben und Befugnisse L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gedes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz setzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur im Benehmen mit SS1 dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig Zweck des Verfassungsschutzes werden. Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen GrundordSS5 nung, des Bestandes und der Sicherheit der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS2 hat die Aufgabe, den Senat von Berlin und Organisation andere zust\u00e4ndige staatliche Stellen \u00fcber (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische werden ausschlie\u00dflich vom Landesamt f\u00fcr Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit Verfassungsschutz wahrgenommen. Es wird des Bundes und der L\u00e4nder zu unterrichten. als obere Landesbeh\u00f6rde gef\u00fchrt. Dadurch soll diesen Stellen insbesondere (2) Aufsichtsbeh\u00f6rde ist der Regierende erm\u00f6glicht werden, rechtzeitig die erforderB\u00fcrgermeister von Berlin - Senatskanzlei -. lichen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr dieser Gefah(3) Der Regierende B\u00fcrgermeister wird in ren zu ergreifen. Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt der Regel durch den Chef der Senatskanzlei und wertet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsvertreten. schutz Informationen, insbesondere sachund (4) Auf Vorschlag des Regierenden B\u00fcrgerpersonenbezogene Daten, Ausk\u00fcnfte, Nachmeisters kann der Senat mit Zustimmung des richten und Unterlagen aus \u00fcber Abgeordnetenhauses die Aufsicht auf eine an1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche dere Senatsverwaltung \u00fcbertragen. demokratische Grundordnung, den Bestand (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder die Sicherheit des Bundes oder eines darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angeLandes gerichtet sind oder eine ungesetzgliedert werden. liche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele SS3 haben, Dienstkr\u00e4fte Die Dienstkr\u00e4fte des Landesamtes f\u00fcr Ver2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstfassungsschutz haben neben den allgemeinen liche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Beamtenpflichten die sich aus dem Wesen des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, Verfassungsschutzes und ihrer dienstlichen 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Stellung ergebenden besonderen Pflichten. Sie Grundgesetzes, die durch Anwendung von haben sich jederzeit f\u00fcr den Schutz der Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereifreiheitlichen demokratischen Grundordnung tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der im Sinne des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Verfassung von Berlin einzusetzen. Die 4. fr\u00fchere, fortwirkende unbekannte StruktuFunktion des Amtsleiters soll nur einer Person ren und T\u00e4tigkeiten der Aufkl\u00e4rungsund \u00fcbertragen werden, die die Bef\u00e4higung zum Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Richteramt besitzt. Geltungsbereich dieses Gesetzes.","181 WM (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tische Grundordnung gerichtet sind, sind solwirkt auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen \u00f6ffentche, die auf die Beseitigung oder Au\u00dferkraftlichen Stellen mit setzung wesentlicher Verfassungsgrunds\u00e4tze 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persoabzielen. Hierzu geh\u00f6ren: nen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse ge1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in heimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, GeWahlen und Abstimmungen und durch begenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut sondere Organe der Gesetzgebung, der werden, die Zugang dazu erhalten sollen vollziehenden Gewalt und der Rechtoder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, sprechung auszu\u00fcben und die Volksver2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Persotretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, nen, die an sicherheitsempfindlichen Stelgleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, len von lebensoder verteidigungswichtigen 2. die Bindung der Gesetzgebung an die Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Binsollen, dung der vollziehenden Gewalt und der 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen Rechtssprechung an Gesetz und Recht, zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Geparlamentarischen Opposition, genst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Kenntnisnahme durch Unbefugte, Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksver4. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies tretung, im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrZwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforherrschaft und derlich ist. N\u00e4heres wird in einer durch die 7. die im Grundgesetz konkretisierten MenAufsichtsbeh\u00f6rde zu erlassenden Verwalschenrechte. tungsvorschrift bestimmt. (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfas1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bunsungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 des oder eines Landes solche, die darauf Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheits\u00fcbergerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder pr\u00fcfungsgesetz vom 2. M\u00e4rz 1998 (GVBI. eines Landes von fremder Herrschaft auf5. 26) geregelt. zuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet SS6 abzutrennen, Begriffsbestimmungen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Bundes oder eines Landes solche, die Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielund darauf gerichtet sind, den Bund, die L\u00e4nder zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Bet\u00e4tioder deren Einrichtungen in ihrer Funkgungen von Organisationen, Personenzutionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen. sammenschl\u00fcssen ohne feste hierarchische (4) Ausw\u00e4rtige Belange im Sinne des SS 5 Organisationsstrukturen (unorganisierte GrupAbs. 2 Nr. 3 werden nur gef\u00e4hrdet, wenn pen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 innerhalb des Geltungsbereichs des GrundgeAbs. 2 bezeichneten Schutzg\u00fcter. F\u00fcr eine setzes Gewalt ausge\u00fcbt oder durch HandOrganisation oder einen Personenzusammenlungen vorbereitet wird und diese sich gegen schlu\u00df ohne feste hierarchische Organidie politische Ordnung oder Einrichtungen sationsstruktur (unorganisierte Gruppe) hananderer Staaten richten. delt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder'f\u00fcr eine Organisation oder in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df ohne feste hierarchische Organisationsstruktur (unorganisierte Gruppe) handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die freiheitliche demokra-","182 LWM SS7 netenhauses von Berlin zur Kenntnis zu Voraussetzung und Rahmen f\u00fcr die geben. Die Beh\u00f6rden des Landes sind T\u00e4tigkeit des Landesamtes f\u00fcr Verfasverpflichtet, dem Landesamt f\u00fcr sungsschutz Verfassungsschutz technische Hilfe f\u00fcr (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes Tarnungsma\u00dfnahmen zu leisten. bestimmt, darf das Landesamt f\u00fcr Verfas(3) Polizeiliche Befugnisse stehen dem sungsschutz bei der Wahrnehmung seiner Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur t\u00e4tig werden, darf die Polizei auch nicht im Wege der wenn im Einzelfall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen f\u00fcr den Verdacht der dort genannten Bestrees selbst nicht befugt ist. bungen oder T\u00e4tigkeiten vorliegen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (2) Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben darf das ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften geLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nur die dazu bunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen; dies gilt insbesondere f\u00fcr die Erhebung und VerarbeiSS9 tung personenbezogener Informationen. Von Besondere Formen der Datenerhebung mehreren m\u00f6glichen und geeigneten Ma\u00df(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nahmen hat es diejenige auszuw\u00e4hlen, die den darf Informationen einschlie\u00dflich personenbeeinzelnen, insbesondere in seinen Grundzogener Daten mit den Mitteln gem\u00e4\u00df SS 8 rechten, und die Allgemeinheit voraussichtlich Abs. 2 erheben, wenn am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil Personenzusammenschl\u00fcsse ohne feste herbeif\u00fchrt, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu hierarchische Organisationsstrukturen (undem beabsichtigten Erfolg steht. Sie ist nur soorganisierte Gruppen), in ihnen oder lange zul\u00e4ssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder einzeln t\u00e4tige Personen richtet, bei denen sich zeigt, da\u00df er nicht erreicht werden kann. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr den (3) Soweit in diesem Gesetz besondere Verdacht der Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiEingriffsbefugnisse das Vorliegen gewaltt\u00e4tiger ten nach SS 5 Abs. 2 bestehen, Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorberei2. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber gewalttungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt die t\u00e4tige Bestrebungen oder geheimdienstAnwendung k\u00f6rperlichen Zwanges gegen Perliche T\u00e4tigkeiten gewonnen werden sonen oder eine nicht unerhebliche Einwirkung k\u00f6nnen, auf Sachen. 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 SS8 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlossen Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr werden k\u00f6nnen oder Verfassungsschutz 4. dies zum Schutz der Dienstkr\u00e4fte, Ein(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz richtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des darf die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen derlichen Informationen einschlie\u00dflich persosicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstnenbezogener Daten erheben, verarbeiten und liche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. nutzen, soweit die Bestimmungen dieses Ge(2) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich setzes dies zulassen. gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ausschlie\u00dflich bei der Wahrnehmung der darf nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes MethoAufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr den und Gegenst\u00e4nde einschlie\u00dflich techniund des gewaltbereiten politischen Extremismus scher Mittel zur heimlichen Informationsbeheimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden. schaffung, wie insbesondere den Einsatz von Eine solche Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Obsie im Einzelfall zur Abwehr einer gemeinen servationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Gefahr oder einer Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. _ Personen unerl\u00e4\u00dflich ist, ein konkreter Verdacht Diese sind in einer von der Aufsichtsbeh\u00f6rde in bezug auf eine Gef\u00e4hrdung der vorstehenden zu erlassenden Verwaltungsvorschrift zu beRechtsg\u00fcter besteht und der Einsatz anderer nennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die AnMethoden und Mittel zur heimlichen Informaordnung solcher Informationsbeschaffung retionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg gelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem Ausbietet. Satz 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr schu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz des Abgeordeinen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur","183 UVG Anfertigung von Bildaufnahmen und BildaufSS10 zeichnungen in Wohnungen. Registereinsicht (3) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sach(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verhalts auf andere, die betroffene Person darf zur Aufkl\u00e4rung weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; - von sicherheitsgef\u00e4hrdenden oder geheimeine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der dienstlichen T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Regel anzunehmen, wenn die Informationen Macht oder aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder - von Bestrebungen, die durch Anwendung durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbewerden k\u00f6nnen. Die Anwendung eines Mittels reitungshandlungen gegen die freiheitliche gem\u00e4\u00df SS 8 Abs. 2 soll erkennbar im Verh\u00e4ltnis demokratische Grundordnung, den Bestand zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachoder die Sicherheit des Bundes oder eines verhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverLandes gerichtet sind, oder z\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht - von Bestrebungen, die durch Anwendung ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbeer nicht oder nicht auf diese Weise erreicht reitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange werden kann. Daten, die f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrder zu speichernden Informationen nicht erden, forderlich sind, sind unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. von \u00f6ffentlichen Stellen gef\u00fchrte Register, Die L\u00f6schung kann unterbleiben, wenn die z. B. Melderegister, Personalausweisregister, Informationen von anderen, die zur Erf\u00fcllung Pa\u00dfregister, F\u00fchrerscheinkarteien, Waffender Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur scheinkarteien, einsehen. mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zuk\u00f6nnen; in diesem Fall d\u00fcrfen die Daten nicht l\u00e4ssig, wenn verwertet werden. 1. die Aufkl\u00e4rung auf andere Weise nicht (4) Ein Eingriff, der in seiner Art und m\u00f6glich erscheint, insbesondere durch eine Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post\u00dcbermittlung der Daten durch die reund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, begisterf\u00fchrende Stelle der Zweck der Ma\u00dfdarf der Zustimmung des Regierenden B\u00fcrnahme gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, und germeisters, im Falle des SS 2 Abs. 4 des 2. die betroffene Person durch eine anderbetreffenden Mitglieds des Senats, das im Verweitige Aufkl\u00e4rung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig behinderungsfall durch den zust\u00e4ndigen Staatseintr\u00e4chtigt w\u00fcrde, und sekret\u00e4r vertreten wird. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhal(5) Bei Erhebungen nach Absatz 1, die in tungsvorschrift oder ein Berufsgeheimnis ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des der Einsichtnahme nicht entgegensteht. Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (3) Die Anordnung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme nach gleichkommen, insbesondere durch Abh\u00f6ren Absatz 1 trifft der Leiter des Landesamtes f\u00fcr und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesproVerfassungsschutz, im Falle der Verhinderung chenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz der Vertreter. technischer Mittel, sowie nach Absatz 2 ist der (4) Die auf diese Weise gewonnenen ErEingriff nach seiner Beendigung der betrofkenntnisse d\u00fcrfen nur zu den in Absatz 1 fenen Person mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrgenannten Zwecken verwendet werden. Gedung des Zwecks des Eingriffs ausgeschlosspeicherte Informationen sind zu l\u00f6schen und sen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es Unterlagen zu vernichten, sobald sie f\u00fcr diese nicht, wenn sich auch nach f\u00fcnf Jahren noch Zwecke nicht mehr ben\u00f6tigt werden. nicht abschlie\u00dfend beurteilen l\u00e4\u00dft, ob diese (5) \u00dcber die Einsichtnahme ist ein geVoraussetzung vorliegt. Die durch Ma\u00dfnahmen sonderter Nachweis zu f\u00fchren, aus dem ihr im Sinne des Satzes 1 erhobenen InformaZweck, die in Anspruch genommene Stelle, die tionen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des Artikels 1 Namen der Betroffenen, deren Daten f\u00fcr SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 eine weitere Verwendung erforderlich sind, Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme hervorS. 949), zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 13 des gehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I aufzubewahren, durch technische und organiS. 997), verwendet werden. Die auf Grund der satorische Ma\u00dfnahmen zu sichern und, soweit Erhebungen nach Absatz 1 gespeicherten sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung des LandesInformationen sind nach Ma\u00dfgabe des SS 14 amtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 Abs. 2 zu l\u00f6schen. nicht mehr ben\u00f6tigt werden, am Ende des","184 UVG Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu folgt, zu vernichten. \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere ErkenntZWEITER ABSCHNITT nisse nach SS 5 Abs. 2 angefallen sind, die zur Datenverarbeitung Erf\u00fcllung der Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes eine Fortdauer der Speicherung rechtSS11 fertigen. Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Informationen SS14 (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben rechtm\u00e4\u00dfig personenbezogener Informationen in Dateien erhobene personenbezogene Informationen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn hat die in Dateien gespeicherten personen1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebezogenen Informationen zu berichtigen, wenn bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 sie unrichtig sind; sie sind zu erg\u00e4nzen, wenn vorliegen oder sie unvollst\u00e4ndig sind und dadurch schutz2. dies f\u00fcr die Erforschung oder Bewertung w\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person von gewaltt\u00e4tigen Bestrebungen oder gebeeintr\u00e4chtigt sein k\u00f6nnen. heimdienstlichen T\u00e4tigkeiten nach SS 5 (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Abs. 2 erforderlich ist oder hat die in Dateien gespeicherten personen3. dies zur Schaffung oder Erhaltung * nachbezogenen Informationen zu l\u00f6schen, wenn richtendienstlicher Zug\u00e4nge \u00fcber Bestreihre Speicherung irrt\u00fcmlich erfolgt war, unzubungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2 l\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Auferforderlich ist oder gabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist und 4. es auf Ersuchen der zust\u00e4ndigen Stelle schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Pernach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. son nicht beeintr\u00e4chtigt werden. (2) In Dateien gespeicherte Informationen (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz m\u00fcssen durch Aktenr\u00fcckhalt belegbar sein. hat die in Dateien gespeicherten personen(3) In Dateien ist die Speicherung von bezogenen Informationen zu sperren, wenn die Informationen aus der Intimsph\u00e4re der betrofL\u00f6schung unterbleibt, weil Grund zu der Anfenen Person unzul\u00e4ssig. nahme besteht, da\u00df durch die L\u00f6schung schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen PerSS12 son beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden; gesperrte InforSpeicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung mationen sind entsprechend zu kennzeichnen personenbezogener Informationen von und d\u00fcrfen nur mit Einwilligung der betroffenen Minderj\u00e4hrigen Person verwendet werden. Die Speicherung personenbezogener Infor(4) In Dateien gel\u00f6schte Informationen sind * mationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige, die das 14. Legesperrt. Unterlagen sind zu vernichten, wenn bensjahr nicht vollendet haben, ist unzul\u00e4ssig. sie zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 nicht oder nicht mehr erforderlich sind, es sei denn, SS13 da\u00df ihre Aufbewahrung zur Wahrung schutzSpeicherungsdauer w\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Person (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz notwendig ist. Die Vernichtung unterbleibt, hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine wenn die Unterlagen von anderen, die zur Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beErf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht schr\u00e4nken. Die in Dateien gespeicherten Inforoder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt mationen sind bei der Einzelfallbearbeitung, werden k\u00f6nnen: sp\u00e4testens aber f\u00fcnf Jahre nach Speicherung (5) Personenbezogene Informationen, die der letzten Information, auf ihre Erforderlichkeit ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzzu \u00fcberpr\u00fcfen. Sofern die Informationen Bekontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstrebungen nach SS 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 stellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebes betreffen, sind sie sp\u00e4testens zehn Jahre nach einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert der zuletzt gespeicherten relevanten Inforwerden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und zur mation zu l\u00f6schen. Verfolgung der in der jeweiligen Fassung des (2) Sind Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige Berliner Datenschutzgesetzes als Straftaten in Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person bezeichneten Handlungen verwendet werden. gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei","185 LWM SS15 DRITTER ABSCHNITT Berichtigung und Sperrung Informations\u00fcbermittlung personenbezogener Informationen in Akten (1) Stellt das Landesamt f\u00fcr VerfassungsSS18 schutz fest, da\u00df in Akten gespeicherte persoGrunds\u00e4tze bei der Informations\u00fcbermittlung nenbezogene Informationen unrichtig sind, durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen Die \u00dcbermittlung von personenbezogenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken Informationen ist aktenkundig zu machen. In oder auf sonstige Weise festzuhalten. der entsprechenden Datei ist die Informa(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tions\u00fcbermittlung zu vermerken. Vor der Inforhat personenbezogene Informationen in Akten mations\u00fcbermittlung ist der Akteninhalt im zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df Hinblick auf den \u00dcbermittlungszweck zu w\u00fcrohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen digen und der Informations\u00fcbermittlung zuvon Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die grunde zu legen. Erkennbar unvollst\u00e4ndige Daten f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr Informationen sind vor der \u00dcbermittlung im erforderlich sind. Gesperrte Informationen sind Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit durch Einmit einem entsprechenden Vermerk zu holung zus\u00e4tzlicher Ausk\u00fcnfte zu vervollversehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder st\u00e4ndigen. \u00fcbermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist m\u00f6glich, wenn ihre VoraussetzunSS19 gen nachtr\u00e4glich entfallen. Informations\u00fcbermittlung zwischen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden SS16 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Dateianordnungen unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Verfassungs(1) F\u00fcr jede automatisierte Datei beim schutz und die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sind in einer der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Dateianordnung, die der Zustimmung der AufKenntnis zur Erf\u00fcllung der Aufgaben der sichtsbeh\u00f6rde bedarf, im Benehmen mit dem empfangenden Stellen erforderlich ist. Berliner Datenschutzbeauftragten festzulegen: SS20 1. Bezeichnung der Datei, Informations\u00fcbermittlung an den 2. Zweck der Datei, Bundesnachrichtendienst 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen der und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst Speicherungen, \u00dcbermittlung und Nutzung Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (betroffener Personenkreis, Arten der \u00fcbermittelt dem Bundesnachrichtendienst und Daten), dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst die ihm 4. Eingabeberechtigung, bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00df5. Zugangsberechtigung, lich personenbezogener Daten, wenn tats\u00e4ch6. \u00dcberpr\u00fcfungsfristen, Speicherungsdauer, liche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die 7. Protokollierung, \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben 8. Datenverarbeitungsger\u00e4te und Betriebsder empfangenden Stellen erforderlich ist. system, Handelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 9. Inhalt und Umfang von Textzus\u00e4tzen, die auf Ersuchen, so ist es zur \u00dcbermittlung nur der Erschlie\u00dfung von Akten dienen. verpflichtet und berechtigt, wenn sich die Voraussetzungen aus den Angaben der ersu(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz chenden Beh\u00f6rde ergeben. hat in angemessenen Abst\u00e4nden die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung oder \u00c4nderung SS21 seiner Dateien zu pr\u00fcfen. Informations\u00fcbermittlung an Strafverfolgungsbeh\u00f6rden SS17 in Angelegenheiten des Staatsund Gemeinsame Dateien Verfassungsschutzes Bundesgesetzliche Vorschriften \u00fcber die Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Datenverarbeitung in gemeinsamen Dateien \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorder Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes behaltlich der staatsanwaltlichen Sachleiund der L\u00e4nder bleiben unber\u00fchrt. stungsbefugnis, den Polizeibeh\u00f6rden des Landes die ihm bekanntgewordenen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten,","186 / LfVG wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr pf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten personenbebestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhindezogenen Informationen nur f\u00fcr den Zweck rung oder Verfolgung von Straftaten, die im verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurZusammenhang mit Bestrebungen oder T\u00e4tigden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungskeiten nach SS 5 Abs. 2 stehen, erforderlich ist. beschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich SS22 vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenom\u00dcbermittlung von Informationen mene Verwendung der Informationen zu an den \u00f6ffentlichen Bereich bitten. (1) Die im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerf\u00fcllung gewonnenen, nicht personenSS24 bezogenen Erkenntnisse des Landesamtes f\u00fcr \u00dcbermittlung von Informationen Verfassungsschutz k\u00f6nnen an andere Bean die Stationierungstreitkr\u00e4fte h\u00f6rden und Stellen, insbesondere an die PoliDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zei und die Staatsanwaltschaft, \u00fcbermittelt personenbezogene Informationen an Dienstwerden, wenn sie f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung stellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte \u00fcbermitder empfangenden Stellen erforderlich sein teln, soweit die Bundesrepublik Deutschland k\u00f6nnen. dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatz(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abkommens zu dem Abkommen zwischen den darf personenbezogene Informationen an inParteien des Nordatlantikpaktes \u00fcber die l\u00e4ndische Beh\u00f6rden und juristische Personen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in des \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcbermitteln, wenn dies der Bundesrepublik Deutschland stationierten zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 oder der Empf\u00e4nger die Informationen zum (BGBL 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die Schutz vor Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der nach SS 5 Abs. 2 oder zur Strafverfolgung beEmpf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die n\u00f6tigt oder nach SS 5 Abs. 3 t\u00e4tig wird. \u00fcbermittelten Informationen nur zu dem Zweck (3) Die empfangende Stelle von Informaverwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm tionen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, \u00fcbermittelt wurden. da\u00df sie die \u00fcbermittelten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwenden SS25 darf, zu dessen Erf\u00fcllung sie ihr \u00fcbermittelt \u00dcbermittlung von Informationen wurden. an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des SS23 Grundgesetzes \u00dcbermittlung von Informationen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf an Personen und Stellen au\u00dferhalb des personenbezogene Informationen an ausl\u00e4n\u00f6ffentlichen Bereichs dische \u00f6ffentliche Stellen sowie an \u00fcberoder Personenbezogene Informationen d\u00fcrfen zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn an Personen oder Stellen au\u00dferhalb des die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben \u00f6ffentlichen Bereichs nicht \u00fcbermittelt werden, oder zur Wahrung erheblicher Sicheres sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich heitlichen demokratischen Grundordnung, des ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausBestandes oder der Sicherheit des Bundes w\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschoder eines Landes erforderlich ist und der land oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige InteRegierende B\u00fcrgermeister, im Fall des SS 2 ressen der betroffenen Person entgegenAbs. 4 das betreffende Mitglied des Senats, stehen. Die \u00dcbermittlung ist nur im Einverdas im Verhinderungsfall durch den zust\u00e4nnehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfasdigen Staatssekret\u00e4r vertreten wird, im sungsschutz zul\u00e4ssig. Sie ist aktenkundig zu Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt \u00fcber weisen, da\u00df die \u00fcbermittelten personendie Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus bezogenen Informationen nur zu dem Zweck dem der Zweck der \u00dcbermittlung, die Aktenverwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm fundstelle und der Empf\u00e4nger hervorgehen; die \u00fcbermittelt wurden, und das Landesamt f\u00fcr Nachweise sind gesondert aufzubewahren, Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Ausgegen unberechtigten Zugriff zu sichern und kunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr Informationen zu bitten. seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Em-","187 UVQ SS26 s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel Die Aufsichtsbeh\u00f6rde und das Landesamt 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentbegeht oder begangen hat. Auf die dem lichkeit mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00fcber BeLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 strebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 5 Abs. 2. \u00fcbermittelten Informationen findet der Absatz Dabei ist die \u00dcbermittlung von personenbe3, auf die dazugeh\u00f6renden Unterlagen findet zogenen Informationen nur zul\u00e4ssig, wenn die der Absatz 4 des SS 7 des Gesetzes zu Artikel Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusam10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. menhanges oder der Darstellung von Organi(5) Vorschriften zur Informations\u00fcbersationen oder unorganisierten Gruppierungen mittlung an das Landesamt f\u00fcr Verfassungserforderlich ist und die Interessen der Allgeschutz nach anderen Gesetzen bleiben unbemeinheit an sachgem\u00e4\u00dfen Informationen das r\u00fchrt. schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcber(6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wiegen. hat die \u00fcbermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverz\u00fcglich darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob SS27 sie zur Erf\u00fcllung seiner in SS 5 genannten \u00dcbermittlung von Informationen Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz da\u00df sie nicht erforderlich sind, sind die Unter(1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die lagen unverz\u00fcglich zu vernichten. Die Versonstigen der Aufsicht des Landes unternichtung unterbleibt, wenn die Trennung von stehenden juristischen Personen des \u00f6ffentanderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der lichen Rechts \u00fcbermitteln von sich aus dem Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in bekanntgewordenen Informationen, insbesondiesem Fall sind die Informationen gesperrt dere personenbezogene Daten, \u00fcber Bestreund entsprechend zu kennzeichnen. bungen nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereinicht besondere Regelungen \u00fcber die Dokutungshandlungen verfolgt werden, und \u00fcber mentation treffen, haben das Landesamt f\u00fcr geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten. Die StaatsanVerfassungsschutz und die \u00fcbermittelnde Stelwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanle die Informations\u00fcbermittlung aktenkundig zu waltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei machen. \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerf\u00fcllung bekanntgeSS28 wordene Informationen \u00fcber Bestrebungen im \u00dcbermittlungsverbote Sinne des SS 5 Abs. 2. Die \u00dcbermittlung von Informationen nach (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, kann von jeder der in Absatz 1 genannten wenn \u00f6ffentlichen Stellen verlangen, da\u00df sie ihm die 1. eine Pr\u00fcfung durch die \u00fcbermittelnde Stelle zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen ergibt, da\u00df die Informationen zu l\u00f6schen Informationen einschlie\u00dflich personenbezogeoder f\u00fcr die empfangende Stelle nicht mehr ner Daten \u00fcbermittelt, wenn die Informationen bedeutsam sind, nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dies nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder erfordern, nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker be3. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, lastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Es d\u00fcrfen nur die Informationen \u00fcbermittelt Informationen und \"ihrer Erhebung die werden, die bei der ersuchten Beh\u00f6rde bereits schutzw\u00fcrdigen Interessen der betroffenen bekannt sind. Personen das Allgemeininteresse an der (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen oder braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit 4. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregedies dem Schutz der betroffenen Person dient lungen entgegenstehen; die Verpflichtung oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfzur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. pflichten oder von Berufsoder besonderen (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzliInformationen, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme - chen Vorschriften beruhen, bleibt unbenach SS 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntr\u00fchrt. geworden sind, ist nur zul\u00e4ssig, wenn tat-","188 UNM SS29 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung Minderj\u00e4hrigenschutz durch die Auskunftserteilung zu besorgen (1) Informationen einschlie\u00dflich personenist, bezogener Daten \u00fcber das Verhalten Min2. durch die Auskunftserteilung Quellen derj\u00e4hriger d\u00fcrfen nach den Vorschriften diegef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausses Gesetzes \u00fcbermittelt werden, solange die forschung des Erkenntnisstandes oder der Voraussetzungen der Speicherung nach SS 13 Arbeitsweisen des Landesamtes f\u00fcr VerfasAbs. 2 erf\u00fcllt sind. sungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, (2) Informationen einschlie\u00dflich personen3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gebezogener Daten \u00fcber das Verhalten Minderf\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes j\u00e4hriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrd\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes de oder nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwi4. die Informationen oder die Tatsache der schenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere SS30 wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Nachberichtspflicht Interessen Dritter, geheimgehalten werden Erweisen sich Informationen nach ihrer m\u00fcssen. \u00dcbermittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, so Die Entscheidung nach Satz 1 und 2 trifft der hat die \u00fcbermittelnde Stelle ihre Informationen Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz unverz\u00fcglich gegen\u00fcber der empfangenden oder ein von ihm besonders beauftragter Stelle zu erg\u00e4nzen oder zu berichtigen, wenn Mitarbeiter. dies zu einer anderen Bewertung der Infor(3) Die Ablehnung einer Auskunft ist mationen f\u00fchren k\u00f6nnte oder zur Wahrung zumindest insoweit zu begr\u00fcnden, da\u00df eine schutzw\u00fcrdiger Interessen der betroffenen Perverwaltungsgerichtliche Nachpr\u00fcfung der Verson erforderlich ist. Die Erg\u00e4nzung oder Beweigerungsgr\u00fcnde gew\u00e4hrleistet wird, ohne richtigung ist aktenkundig zu machen und in dabei den Zweck der Auskunftsverweigerung den entsprechenden Dateien zu vermerken. zu gef\u00e4hrden. Die Gr\u00fcnde der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder VIERTER ABSCHNITT teilweise abgelehnt, ist die betroffene Person Auskunftserteilung darauf hinzuweisen, da\u00df sie sich an den Berliner Datenschutzbeauftragten wenden kann. SS31 Dem Berliner Datenschutzbeauftragten ist auf Auskunft an den Betroffenen sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht der Regierende B\u00fcrgermeister, im Fall erteilt einer nat\u00fcrlichen Person \u00fcber die zu ihr des SS 2 Abs. 4 das betreffende Mitglied des gespeicherten Informationen auf Antrag unSenats, im Einzelfall feststellt, da\u00df dadurch die entgeltlich Auskunft, soweit die Person ein beSicherheit des Bundes oder eines Landes sonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Mitteilungen des Berliner Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht Datenschutzbeauftragten an den Betroffenen auf Informationen, die nicht der alleinigen d\u00fcrfen keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den ErkenntVerf\u00fcgungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr nisstand des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, soweit es nicht einer weiterVerfassungsschutz unterliegen, sowie auf die gehenden Auskunft zustimmt. Der Kontrolle Herkunft der Informationen und die Empf\u00e4nger durch den Berliner Datenschutzbeauftragten von \u00dcbermittlungen. unterliegen nicht personenbezogene Infor(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mationen, die der Kontrolle durch die Komdarf den Antrag ablehnen, wenn das \u00f6ffentmission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausliche Interesse an der Geheimhaltung seiner f\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 GrundT\u00e4tigkeit oder ein \u00fcberwiegendes Geheimgesetz vom 16. Juli 1991 (GVBI. S. 172) haltungsinteresse Dritter gegen\u00fcber dem Inteunterliegen, es sei denn, die Kommission resse der antragstellenden Person an der Ausersucht den Berliner Datenschutzbeauftragten, kunftserteilung \u00fcberwiegt. In einem solchen die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Fall hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder zu pr\u00fcfen, ob und inwieweit eine Teilauskunft in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und m\u00f6glich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse liegt ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. vor, wenn","189 LWM SS32 gebieten. Sofern die \u00d6ffentlichkeit ausgeAkteneinsicht schlossen ist, sind die Mitglieder des Aus(1) Sind personenbezogene Daten in Akten schusses zur Verschwiegenheit \u00fcber Angelegespeichert, so kann dem Betroffenen auf genheiten verpflichtet, die ihnen dabei Antrag Akteneinsicht gew\u00e4hrt werden, soweit bekanntgeworden sind. Das gleiche gilt auch Geheimhaltungsinteressen oder schutzw\u00fcrdige f\u00fcr die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt Ausschu\u00df. Die Verpflichtung zur Verschwieentsprechend. genheit kann von dem Ausschu\u00df aufgehoben (2) Die Einsichtnahme in Akten oder werden, soweit nicht berechtigte Interessen Aktenteile ist insbesondere dann zu versagen, eines einzelnen entgegenstehen oder der wenn die Daten des Betroffenen mit Daten Senat widerspricht; in diesem Fall legt der Dritter oder geheimhaltungsbed\u00fcrftigen sonSenat dem Ausschu\u00df seine Gr\u00fcnde dar. stigen Informationen derart verbunden sind, da\u00df ihre Trennung auch durch Vervielf\u00e4ltigung SS35 und Unkenntlichmachung nicht oder nur mit Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfem Aufwand m\u00f6glich (1) Der Senat hat den Ausschu\u00df ist. In diesem Fall ist dem Betroffenen zusamumfassend \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des menfassende Auskunft \u00fcber den Akteninhalt Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber zu erteilen. Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten; er berichtet auch \u00fcber den Erla\u00df F\u00fcnfter Abschnitt von Verwaltungsvorschriften. Der Ausschu\u00df Parlamentarische Kontrolle hat Anspruch auf Unterrichtung. (2) Der Ausschu\u00df hat auf Antrag mindestens SS33 eines seiner Mitglieder das Recht auf Erteilung Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz von Ausk\u00fcnften, Einsicht in Akten und andere (1) In Angelegenheiten des VerfassungsUnterlagen, Zugang zu Einrichtungen der Verschutzes unterliegt der Senat von Berlin der fassungsschutzbeh\u00f6rde sowie auf Anh\u00f6rung Kontrolle durch den Ausschu\u00df f\u00fcr Verfasvon deren Dienstkr\u00e4ften. Die Befugnisse des sungsschutz des Abgeordnetenhauses von Ausschusses nach Satz 1 erstrecken sich nur Berlin. Die Rechte des Abgeordnetenhauses auf Gegenst\u00e4nde, die der alleinigen Verf\u00fcund seiner anderen Aussch\u00fcsse bleiben ungungsberechtigung des Landesamtes f\u00fcr Verber\u00fchrt. fassungsschutz unterliegen. (2) Der Ausschu\u00df f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Der Senat kann die Unterrichtung \u00fcber besteht in der Regel aus h\u00f6chstens zehn einzelne Vorg\u00e4nge verweigern und bestimmten Mitgliedern. Die Fraktionen w\u00e4hlen die auf sie Kontrollbegehren widersprechen, wenn dies entfallenden Mitglieder und machen sie dem erforderlich ist, um vom Bund oder einem Pr\u00e4sidenten des Abgeordnetenhauses von deutschen Land Nachteile abzuwenden; er hat Berlin namhaft. Die Fraktionen werden nach dies vor dem Ausschu\u00df zu begr\u00fcnden. ihrer Mitgliederzahl beteiligt, wobei jede Frak(4) Das Abgeordnetenhaus kann den Austion mindestens durch ein Mitglied vertreten schu\u00df f\u00fcr einen bestimmten Untersuchungssein mu\u00df. Eine Erh\u00f6hung der im Satz 1 begegenstand als Untersuchungsausschu\u00df (Artistimmten Mitgliederzahl ist nur zul\u00e4ssig, soweit kel 33 der Verfassung von Berlin) einsetzen. sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig SS 3 des Gesetzes \u00fcber die Untersuchungsist. aussch\u00fcsse des Abgeordnetenhauses von (3) Scheidet ein Mitglied aus dem AbgeordBerlin vom 22. Juni 1970 (GVBI. S. 925), netenhaus oder seiner Fraktion aus, so verliert zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 24. Jues die Mitgliedschaft im Ausschu\u00df f\u00fcr Verni 1991 (GVBI. S. 154), findet keine Anwenfassungsschutz. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverdung. z\u00fcglich ein neues Mitglied zu benennen, das (5) F\u00fcr den Ausschu\u00df gelten im \u00fcbrigen die gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem AusBestimmungen der Gesch\u00e4ftsordnung des Abschu\u00df ausscheidet. geordnetenhauses von Berlin. SS34 Geheimhaltung Die \u00d6ffentlichkeit wird durch einen Beschlu\u00df des Ausschusses ausgeschlossen, wenn das \u00f6ffentliche Interesse oder berechtigte Interessen eines einzelnen dies","190 UNM Sechster Abschnitt SS38 Schlu\u00dfvorschriften Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der SS36 Verk\u00fcndung im Gesetzund Verordnungsblatt Einschr\u00e4nkung von Grundrechten f\u00fcr Berlin in Kraft. Auf Grund dieses Gesetzes kann das (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fasnach Artikel 13 des Grundgesetzes eingesung vom 31. Juli 1989 (GVBI. S. 1545) au\u00dfer schr\u00e4nktwerden. Kraft. SS37 Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 5 durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz finden die SSSS 10 bis 17 und 19 Abs. 2 bis 4 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBI. 1991 S. 16, 54), zuletzt ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 22. Oktober 1992 (GVBI. S. 314), keine Anwendung.","Ftrti@miiiim= ymii li^hirtaitt:\" AA/BO Siehe Antifaschistische Aktion/ Arbeiterpartei Kurdistans 9; 10; 11; 13; Bundesweite Organisation 25; 26; 27; 28; 29; 30; 31; 32; 33; 34; AAB Siehe Antifaschistische Aktion 38; 39; 40; 41; 42; 43; 48 Berlin Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen AAP Siehe Anti-Atom-Plenum Berlin in und bei der PDS 144 Aberration 151 Arbeitsgemeinschaft nationaler SoziaAG JG Siehe Arbeitsgemeinschaft listen in und bei der NPD 81 Junge Genossinnen in und bei der Arbeitsgemeinschaften 'Bund WestdeutPDS scher Kommunisten'in der PDS 143 AGNS Siehe Arbeitsgemeinschaft ARGK Siehe Volksbefreiungsarmee nationaler Sozialisten in und bei der Kurdistans NPD ASO Siehe Antifa-S\u00fcd-Ost AIB Siehe Antifaschistisches Info-Blatt Auditing 150; 155 AIW Siehe Antiimperialistischer WiderAufgaben und Befugnisse 2 stand Aufstand! - Zeitung der Revolution\u00e4ren AJAK Siehe Antifaschistische JugendKommunisten (BRD) 136 aktion Kreuzberg Autonome 103; 107; 108; 109; 110; 111; AJAP Siehe Antifa Jugend Aktion 112; 113; 114; 115; 116; 117; 118; Potsdam 119; 122; 125; 126; 127; 130; 139; AJAS Siehe Antifaschistische Jugend146 aktion Sch\u00f6neberg Autonome Antifa (M) 115 AK SOZ 142 Al Nur-Moschee 23 AMGT Siehe Vereinigung der Neuen B II Weltsicht in Europa e. V. BBZ Siehe Berlin Brandenburger - ANSARI, Mohammed 46 Zeitung der Nationalen Erneuerung Ansto\u00df 134 Beh\u00f6rdlicher Geheimschutz 170 Anti-AKW-Bewegung 126; 127 Berlin Brandenburger - Zeitung der anti-atom-aktuell 126; 127 Nationalen Erneuerung 66; 67; 68; Anti-Atom-Plenum Berlin 126 75; 86 Anti-Atom-Proteste 110; 124 Berliner Berichte 143 Antifa Jugend Aktion Eberswalde 121 Berliner Org 152; 153; 155; 156 Antifa Jugend Aktion Mitte/Prenzlauer Bewegung des islamischen WiderBerg/Pankow 121 standes 16; 2 1 ; 22; 23; 24; 49 Antifa Jugend Aktion Potsdam 121 Bezirksorganisation (BO) Kreuzberg der Antifa-Jugendgruppen 116; 117; 120 PDS 145 Antifaschismus 106; 107; 109; 114; 115; BISCHOFF, Marcus 86 116; 117; 118 Blood & Honour 65; 74; 76; 98 Antifaschistische Aktion Berlin 84; 106; Bodyrouting 155 115; 116; 117; 118; 119; 120; 121; Bund Westdeutscher Kommunisten 143 123; 138; 147; BWK Siehe Bund Westdeutscher KomAntifaschistische Aktion/Bundesweite munisten Organisation 109; 115; 116; 117 Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg 121 Antifaschistische Jugendaktion Sch\u00f6neIl c ~ ^ > berg 121 Cafe Germania 84; 119 Antifaschistischer Kampf 110; 114; 115 CASTOR-Transporte 124; 126 Antifaschistisches Info-Blatt 105 Ciears 151 Antifa-S\u00fcd-Ost 121 Antifa-Szene 115; 116; 117; 119; 120 Antiimperialistischer Widerstand 131; 132; 146; 147 130; \" deg ~~1 Antirassismus 107; 109; 110; 118; 132 DA Siehe Deutsche Alternative Antisemitisch 60 DABK Siehe Ostanatolisches GebietsAntisemitismus 52 komitee AntiStaatlichkeit 108 Das Konzept Antifa 116; 117 Arbeiterpartei Kurdistans 123; 132","\u00dftefsenftn\" mn der PDS Kulturexport 44 JAF Siehe Jugend Antifa Friedrichshain Kurdistan Rundbrief 13 JENTZSCH, Heber 157 KUTAN, Recai 15 JF Siehe Direkte Aktion/Mitteldeutschland JIHAD ISLAMI 24 JN Siehe Junge Nationaldemokraten Jugend Antifa Friedrichshain 121 Landser 73; 74; 87 Junge Nationaldemokraten 56; 57; 71; LAUCK, Gary 86 93; 94 Legalresidenturen 161; 166 Lernen und k\u00e4mpfen 135","194 Personenywdl M&M%SSMm Leuchtender Pfad Siehe Sendero LumiND Siehe Nachrichtendienste noso Neoliberalismus 131; 146 LfVG Siehe Gesetz \u00fcber das Landesamt Neonationalsozialisten 53; 78 f\u00fcr Verfassungsschutz Neonazi 53; 56; 57; 58; 66; 68; 78; 79; Libyen 43 80; 81 ; 84; 85; 86; 87; 88; 90; 93; 99 Linkes Netzwerk 142 Neonazi-Szene 57; 67; 79; 84; 85; 99 NF Siehe Nationalistische Front NIT Siehe Nationale Info-Telefone M M || NIT Preu\u00dfen - Stimme des nationalen Widerstandes f\u00fcr Berlin und BrandenMacht und Ehre 73 burg 67 Mailboxen 66 NL Siehe Nationale Liste Marxismus 109; 135; 141 NLA Siehe Nationale Befreiungsarmee Marxistisch - leninistische Parteien 134 NO Siehe Nationale Offensive Marxistische Bl\u00e4tter 134 Nordland-Netz 66 Marxistische Lesehefte 140 NPD Siehe Nationaldemokratische Marxistisches Forum 140; 141; 142 Partei Deutschlands Marxistisch-Leninistische NSDAP Siehe Nationalsozialistische Kommunistische Partei 38; 39; 42 Deutsche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei NSDAP-AO Siehe Nationalsozialistische Deutschlands 103; 133; 135; 136 Deutsche Arbeiterpartei - AuslandsMaterieller Geheimschutz 173 und Aufbauorganisation MB Siehe Muslimbruderschaft NS-Kampfruf 86 MED-TV 13 NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Milit\u00e4rische Spionage 160 Iran Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 139 MLKP Siehe Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Siehe Marxistisch-Leninistische \u00d6CALAN, Abdullah 26; 27; 28; 29; 32; Partei Deutschlands 33; 34; 48 Muhacirin-Moschee 20 Offener Kanal Berlin 67; 68; 69 M\u00dcLLER, Ursula 85 \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Verfassungsschutz Muslimbruderschaft 21 durch Aufkl\u00e4rung 4 Office of Special Affairs 154; 157 OKB Siehe Offener Kanal Berlin 1 N ^ ^ Operierender Thetan 150 Oppositionelle und Dissidenten 165 Nachrichten der HNG 85 Organisation der Volksmojahedin Iran Nachrichtendienste 160; 161; 162; 163; 46; 47 164; 165; 166; 167 OSA Siehe Office of Special Affairs Nachrichtendienstliche Mittel 3 Ostanatolisches Gebietskomitee 37; 38; NASRALLAH, Hassan 24 39; 42 Nationaldemokratische Partei DeutschOT Siehe Operierender Thetan lands 56; 57; 7 1 ; 75; 80; 8 1 ; 82; 86; \u00d6zg\u00fcr Politika 13; 31 89; 90; 91; 92; 93; 94; 95; 97; 98; 99; 100; 118; 119; 122 Nationale Befreiungsarmee 47 Nationale Befreiungsfront Kurdistans 11 ; 26; 27; 29; 31; 32; 33; 34 PALA, Hasan 18 Nationale Info-Telefone 67 Partei des Demokratischen Sozialismus Nationale Liste 79 134; 138; 139; 140; 141; 142; 143; Nationale Offensive 79 144; 145 Nationaler Block 79 Partizan-Fl\u00fcgel 37; 38; 39; 42 Nationaler Medienverband 66 PCP Siehe Kommunistische Partei Nationaler Widerstandsrat Iran 47 Perus Nationalismus 52; 78 PDS Siehe Partei des Demokratischen Nationalistische Front 79 Sozialismus Nationalsozialistische Deutsche Personeller Geheimschutz 170 Arbeiterpartei 53; 56; 78; 86; 87 Personenpotentiale 9; 56; 103 Nationalsozialistische Deutsche ArbeiterPU Siehe JIHAD ISLAMI partei - Auslandsund AufbauorganiPKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans sation 56; 86 PMOI Siehe Organisation der VolksNB Siehe Nationaler Block mojahedin Iran","195 Politische Spionage 160; 162; 163 SED Siehe Sozialistische Einheitspartei PRIEBKE, Erich 86 Deutschlands Sendero Luminoso 136 Sicherheitspartnerschaft 165; 167; 176; 177 Skinhead 53; 56; 57; 58; 6 1 ; 62; 64; 70; Radio Germania - das Radio f\u00fcr nationale 71; 72; 73; 74; 75; 76; 77; 78; 87; 88; Interessen 67; 68; 69 92; 98 RADJAVI, Masoud und Marjam 47; 48 Skinheads Allg\u00e4u 79 RAF Siehe Rote Armee Fraktion SO Siehe Scientology-Organisation RAI Siehe Rote Antifaschistische SOFU; Halil Ibrahim 17; 18; 20; 49 Initiative Solidarit\u00e4tskomitees mit den SamstagsRassismus 52; 78 m\u00fcttern 38; 42 Rattenpost 144 Sozialismus 109; 136 Rebell - Jugendmagazin des JugendverSozialistische Einheitspartei Deutschbandes REBELL 135 lands 134; 135; 141 Rechtsterroristische Gruppen 69 Sozialistische Reichspartei 52 REP Siehe Die Republikaner Spreegeschwader 73 Revisionismus 53 SRP Siehe Sozialistische Reichspartei Revolution\u00e4re Kommunisten (BRD) 136; Staatsterrorismus 8; 43 137 Sterka Ciwan 31 Revolution\u00e4re Linke Siehe Devrimci Sol Straftaten 12; 13; 27; 59; 60; 6 1 ; 62; Revolution\u00e4re Vereinigte Kr\u00e4fte - De104; 105; 118; 119; 120; 122; 132; vrimci Birlesik G\u00fccler - 38; 39; 42 146 Revolution\u00e4re Volksbefreiungsfront 35; STRASSER, Gregor und Otto 78 36 Suppressive 151 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei Sympathisanten der Revolution\u00e4ren Siehe Revolution\u00e4re VolksbefreiungsKommunisten 137 pa rtei/-front Syrien 43 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/ - . front - Devrimci Sol 11; 34; 35; 36; 39; 41 Revolution\u00e4re Volkspartei - Devrimci Halk Partisi39 TDP Siehe T\u00fcrkische Revolution\u00e4re Revolution\u00e4re Zellen 110; 112; 130; 131 Partei Revolution\u00e4re Vereinigte Kr\u00e4fte - DeTerrorismus 128 vrimci Birlesik G\u00fccler - 39 THKP/-C-Devrimci Sol Siehe T\u00fcrkische Revolutionary Internationalist Movement Volksbefreiungspartei/ -front -' De136; 137 vrimci Sol Revolutionsexport 45 Thule-Netz 66 RIM Siehe Revolutionary Internationalist TKIH Siehe T\u00fcrkische Kommunistische Movement Arbeiterpartei RINDER, Mike 154 TKP (Kivilcim) Siehe T\u00fcrkische KomRK Siehe Revolution\u00e4re Kommunisten munistische Partei - Kivilcim (BRD) TKP/M-L Siehe T\u00fcrkische KommuROEDER, Manfred 69 nistische Partei/Marxisten-Leninisten R\u00d6HM, Ernst 78 TKP/ML(H) Siehe T\u00fcrkische KomRote Antifaschistische Initiative 115 munistische Partei/ Marxisten-LeninistenRote Armee Fraktion 128; 129; 130; 131; Bewegung 146; 147 TKP/M-L-Fl\u00fcgel 38 Rote Fahne 135 Tote Briefk\u00e4sten 162 Rote Zora 130 Trotz alledem - Zeitschrift der Rotfuchs 134 Kommunistischen Partei DeutschRP Siehe Wohlfahrtspartei lands f\u00fcr Theorie und Praxis der RZ Siehe Revolution\u00e4re Zellen Parteiarbeit 135 Trotzkismus 137 T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterpartei 38 T\u00fcrkische Kommunistische Partei - SCH\u00d6NHUBER, Franz 90; 97 Kivilcim 39; 40 SCHWERDT, Frank 67; 75; 8 1 ; 86; 88; T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Mar89; 93 xisten-Leninisten-Bewegung 38 Scientology-Organisation 150; 151; 152; T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Mar153; 154; 155; 156; 157 xisten-Leninisten 37; 39","196 ftrs(r)ini(c)n= mnu SiEUR;h!rtiiitte!f T\u00fcrkische Revolution\u00e4re Partei 40 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ -front - Devrimci Sol 11; 34; 35; 39 Z\u00dcNDSTOFF - Deutsche Stimme f\u00fcr Berlin-Brandenburg 91 ; 93 'I \" ~ ~ l U.I.S.A. Siehe Union Islamischer Studentenvereine in Europa \u00dcMMET-I MUHAMMED 18; 19; 20 Unabh\u00e4ngige Kameradschaften 56; 80 Union der Jugendlichen aus Kurdistan 30; 31; 32 Union Islamischer Studentenvereine in Europa 45 Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP 134 \" y i Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft 56; 87 VBR Siehe Vortrags-Buch-Reise-Verlag Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln 17; 18; 19; 20; 49 Verbote 11; 15; 26; 27; 29; 30; 32; 34; 35; 36; 57; 67; 79; 80; 99 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. 14; 16 Verschlusssachen 170; 173; 174; 175; 178 Vertrauliche Verbindungen 161 Volksbefreiungsarmee Kurdistans 32; 33 Volksvereine (HALK DER) 11 Vortrags-Buch-Reise-Verlag 75; 88 B W |> Wehrsportgruppe Hoffmann 69 WENDT, Hans-Christian 86 WETZEL, Bruno 97 Wiking Jugend e.V. 79 Winning 154; 157 Wirtschaftliche/wissenschaftliche und technische Spionage 160 Wirtschaftsspionage 163; 164; 165 WJ Siehe Wiking Jugend e.V. Wohlfahrtspartei 14; 15 YAGAN, Bedri 35; 39 YAGAN-Fl\u00fcgel 35; 39 YAJK Siehe Freier Frauenverband Kurdistans YCK Siehe Union der Jugendlichen aus Kurdistan YILMAZ, Kani 33",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1998","year":1998}