{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2023.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":374,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Verfassungsschutzbericht 2023","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023","4","Liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, unsere freiheitliche Demokratie und unser Rechtsstaat garantieren, dass in unserem Land Menschen unabh\u00e4ngig von ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihrer Herkunft in Sicherheit und Freiheit leben k\u00f6nnen. Ein aufmerksamer Blick \u00fcber die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus zeigt, dass Demokratien wie die unsrige jedoch nicht der Regelfall sind. So konstatiert das Forschungsprojekt der Universit\u00e4t G\u00f6teborg \"Varieties of Democracy\" in seinem \"Democracy Report 2023\" weltweit einen besorgniserregenden R\u00fcckgang der Demokratien auf das Niveau von 1986, w\u00e4hrend autokratische Systeme im Aufwind begriffen sind. In immer mehr Staaten werden der gesamten Bev\u00f6lkerung oder Teilen hiervon Menschenrechte verweigert, Freiheitsrechte beschnitten oder sukzessive entwertet. Der Wert unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung f\u00fcr ein friedliches Miteinander kann aufgrund des Befundes aus G\u00f6teborg daher nicht hoch genug gesch\u00e4tzt werden. Umso verst\u00f6render ist es, dass in unserem Land zunehmend Demokratiem\u00fcdigkeit, ja sogar offene Demokratieablehnung um sich zu greifen scheinen. Demokratische Abl\u00e4ufe werden in Zweifel gezogen, politisch Verantwortliche aller Ebenen sehen sich - ebenso wie die etablierten Medien - zunehmend Misstrauen, zuweilen sogar unverh\u00fclltem Hass gegen\u00fcber. Vordergr\u00fcndige Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr sind oft politisch schwierige Entscheidungen, die mit ungewohnten Belastungen der Gesellschaft insgesamt oder einzelner ihrer Teile einhergehen. Nat\u00fcrlich: Moderne pluralistische Gesellschaften bringen naturgem\u00e4\u00df eine Konkurrenz verschiedenster Interessen mit sich. Der faire Wettstreit der Ideen und Interessen sowie der sachliche Austausch der Meinungen und Argumente sind Demokratien wesensimmanent. Aktuell beobachten wir jedoch, dass sich zu gesellschaftlich besonders virulenten Themen die widerstreitenden Positionen immer weiter an die politischen R\u00e4nder bewegen. Ohne jegliche Kompromissbereitschaft oder Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Belange des Anderen wird unvers\u00f6hnlich auf der eigenen Maximalforderung beharrt. Die Konfliktlinien verlaufen quer durch die Gesellschaft, wobei sich die Themen zum Teil \u00fcberschneiden oder gegenseitig verst\u00e4rken. Sie verlaufen zum Beispiel zwischen st\u00e4dtischen und l\u00e4ndlichen Milieus, zwischen Jung und Alt, Hochund Geringqualifizierten, Bef\u00fcrwortern und Gegnern von Migration oder von Klimaschutzma\u00dfnahmen und vieles mehr. 5","Derartige Aufl\u00f6sungsund Spaltungstendenzen versuchen Extremisten zu verst\u00e4rken, indem sie vor allem in Chatforen bestimmte Reizworte, sog. \"Trigger\" setzen, um Diskussionen in ihrem extremistischen Sinn zu beeinflussen und zu steuern. Die Folge ist eine sich immer mehr verh\u00e4rtende Frontstellung \"wir gegen die\". Durch die kontinuierliche Befeuerung von Feindbildern erodiert der f\u00fcr eine Demokratie notwendige Grundkonsens \u00fcber die unver\u00e4u\u00dferlichen Grundlagen unseres Zusammenlebens zusehends. Ein erschreckendes Beispiel hierf\u00fcr sind die Reaktionen auf den Nahostkonflikt: Nicht nur Islamisten und Anh\u00e4nger ausl\u00e4ndischer extremistischer Organisationen bejubeln auf deutschen Stra\u00dfen hemmungsund mitleidlos den Terrorangriff der HAMAS, sondern auch Teile der migrantischen Community. Linksextremisten und ihr pseudointellektuelles Umfeld leugnen die Verbrechen an israelischen Zivilisten oder schieben in einer Opfer-T\u00e4ter-Umkehr Israel die Schuld an der Eskalation zu. Rechtsextremisten behaupten, der Krieg und etwaige Migrationsbewegungen seien Teil eines von \"Juden\" gesteuerten \"Austausches\" der deutschen Mehrheitsgesellschaft. J\u00fcdische Mitb\u00fcrger werden in aller \u00d6ffentlichkeit, ja sogar an Universit\u00e4ten bedroht und angegriffen. Diese Ausw\u00fcchse werden wir nicht tolerieren. Das Bekenntnis zur Demokratie setzt die Bereitschaft und die F\u00e4higkeit voraus, diese im Sinne der grundgesetzlichen Wehrhaftigkeit zu verteidigen: Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sind, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz im Jahr 2022 herausgestellt hat, institutioneller Ausdruck der Grundentscheidung unserer Verfassung f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie. Die Aufkl\u00e4rung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten ist ihr verfassungsm\u00e4\u00dfiger Auftrag. Dies setzt effektive Befugnisse voraus, auch und gerade angesichts der rasch voranschreitenden Entwicklung der modernen Informationstechnologie und der globalen Vernetzung. Nicht alle L\u00e4nder stellen ihren Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ein so modernes Instrumentarium zur Verf\u00fcgung wie Bayern. Auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann beispielsweise nicht verdeckt auf informationstechnische Systeme und dort gespeicherte Daten zugreifen. Allerdings haben die gesetzlichen Grundlagen aufgrund der hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an Normenklarheit, Dokumentation und Kontrolle stellt, sowohl im Umfang als auch in ihrer Komplexit\u00e4t ein kritisches Ma\u00df erreicht. Wenn der Verfassungsschutz mehr mit der B\u00fcrokratie zur Minimierung hypothetischer Missbrauchsrisiken besch\u00e4ftigt ist als mit der Beobachtung von Verfassungsfeinden, droht eine Fehlsteuerung der personellen Ressourcen des Rechtsstaates, die ihm zur Verteidigung der Demokratie zur Verf\u00fcgung stehen. Denn die Demokratie wird nicht von den Institutionen bedroht, die sie sch\u00fctzen, sondern von den im Inund Ausland erstarkenden Kr\u00e4ften, die sie zerst\u00f6ren wollen. Joachim Herrmann Sandro Kirchner Staatsminister Staatssekret\u00e4r 6","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, am 23. Mai j\u00e4hrt sich der Erlass unseres Grundgesetzes zum 75. Mal. Gerade im Angesicht der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Dynamiken sollten wir dies zum Anlass nehmen, uns erneut den historischen Hintergrund und die Kernelemente dieses bedeutenden Dokumentes und zentralen Fundamentes unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor Augen zu f\u00fchren. Als die V\u00e4ter und M\u00fctter des Grundgesetzes die deutsche Verfassung erarbeiteten, war die Erinnerung noch frisch an die Abermillionen Opfer des Zweiten Weltkrieges, die uns\u00e4glichen Gr\u00e4uel des Holocaust und die Misshandlung und T\u00f6tung unz\u00e4hliger Sinti und Roma, politischer Oppositioneller, Homosexueller und anderer, dem menschenverachtenden nationalsozialistischen Regime missliebiger Menschen. Neben dem vollst\u00e4ndigen politisch moralischen Zusammenbruch, der auf das Unvorstellbare folgte, waren die Konsequenzen von \u00fcbersteigertem Nationalismus und Rassenwahn im Deutschland Ende der 1940er Jahre allgegenw\u00e4rtig. Im Krieg haben europaweit Millionen Menschen ihre Angeh\u00f6rigen verloren, die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung Deutschlands und in den \u00fcberfallenen L\u00e4ndern wurde durch Vertreibung, Flucht und industrielle Vernichtung fast g\u00e4nzlich ausradiert. Unz\u00e4hlige Familien hofften oft vergebens auf die R\u00fcckkehr ihrer Liebsten aus der Kriegsgefangenschaft. An K\u00f6rper und Geist Versehrte pr\u00e4gten das Leben ebenso wie die Allgegenw\u00e4rtigkeit von Mangel, Hunger und kriegerischer Zerst\u00f6rung. Vor diesem Hintergrund entstand in den westdeutschen Besatzungszonen ein neuer Staat, f\u00fcr den das Grundgesetz Fundament, Leitbild und Auftrag einer neuen moralischen, gesellschaftlichen und politischen Ordnung werden sollte. Ein Vorbild hierf\u00fcr war die amerikanische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung, deren Pr\u00e4ambel die revolution\u00e4rfortschrittliche \u00dcberzeugung enth\u00e4lt, dass alle Menschen gleich geschaffen und mit unver\u00e4u\u00dferlichen Rechten auf Leben, Freiheit und Streben nach Gl\u00fcck versehen sind. Das Grundgesetz geht jedoch einen wesentlichen Schritt weiter. So war die Menschenverachtung des Nationalsozialismus der Impetus f\u00fcr Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes: \"Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar.\" 7","Die verfassungsgem\u00e4\u00dfe Festschreibung der garantierten Menschenw\u00fcrde und die Verpflichtung aller staatlicher Gewalt, diese W\u00fcrde zu achten und zu sch\u00fctzen, waren Meilensteine in der Geschichte Deutschlands und der westlich demokratischen Welt; gleichsam ist es mahnendes Bekenntnis zur endg\u00fcltigen Abkehr von nationalistischer \u00dcberh\u00f6hung, Rassismus und Diskriminierung. Ausgehend von der Menschenw\u00fcrdegarantie etabliert das Grundgesetz bis heute zahlreiche Grundrechte, die eine fundamentale Abkehr von der Lebenswirklichkeit der vorausgegangenen totalit\u00e4ren Diktatur darstellen. So garantiert das Grundgesetz sowohl weitreichende Abwehrrechte gegen den Staat als auch Anspruchsrechte an den Staat. Als 1990 die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder der Bundesrepublik beitraten, wurden Grundrechte wie etwa das Recht auf Glaubensund Gewissensfreiheit, die Meinungs-, Versammlungsund Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit oder auch das Recht auf freie Berufswahl zur Lebensrealit\u00e4t vieler Menschen, die zuvor in einer weiteren deutschen Diktatur gelebt hatten. Heute, knapp achtzig Jahre nach Holocaust und Zweitem Weltkrieg und ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des DDR-Regimes, sind die allt\u00e4glichen Freiheiten basierend auf den Grundrechten unserer Verfassung f\u00fcr viele Menschen in unserem Land zu einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden. Mehr als dies sind vor dem Hintergrund der zahlreichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Krisen der letzten Jahre bei einer zunehmenden Zahl der Menschen in unserem Land Staatsverdrossenheit und Demokratieskepsis, in Teilen gar Staatshass festzustellen. Ein Teil der Bev\u00f6lkerung zeigt sich anf\u00e4lliger f\u00fcr extremistische Ideologieelemente oder unterst\u00fctzt - oft unwissentlich - Akteure, die ihre extremistische Gesinnung unter dem Deckmantel des Populismus verbergen. Andererseits sind auch Tendenzen festzustellen, wonach B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes, ohne eine extremistisch-ideologische Motivation oder Zielsetzung zu vertreten, vermehrt Distanz zu dem Staat und seinen Institutionen entwickeln. Aus Entt\u00e4uschung \u00fcber unliebsame politische Entscheidungen und Sorge um die Zukunft verbreiten sich so in Teilen unserer Gesellschaft Frustration und Zynismus, die Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung schwindet. Gesellschaftlicher und politischer Diskurs und inhaltliche Debatte sind Kernelemente einer Demokratie, sie lebt geradezu vom Widerstreit der Visionen und Positionen. Die deutsche Geschichte sollte uns Mahnung sein, dass Unzufriedenheit mit gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten nicht zum Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr antidemokratische Akteure werden darf. 8","Der diesj\u00e4hrige Jahrestag von Erlass und Inkrafttreten unseres deutschen Grundgesetzes sollte uns vor Augen f\u00fchren, was wir und die Generationen vor uns erreicht haben und welch hohen Preis europaweit Millionen Menschen gezahlt haben, damit wir heute in dieser freiheitlichen demokratischen Gesellschaft leben k\u00f6nnen. Freiheit, W\u00fcrde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sind G\u00fcter, die es zu sch\u00fctzen gilt. Auch wenn unsere Demokratie nicht perfekt sein mag: Es ist die einzige Staatsform, die jedem Einzelnen ein Leben in Freiheit und Sicherheit garantiert. Lassen Sie uns in der Sache streiten, jedoch im Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie in Eintracht stehen. Lassen sie uns, wie in den letzten Monaten vielfach \u00fcberall in Deutschland zu sehen, aufstehen gegen Extremismus. Lassen Sie uns tagt\u00e4glich eintreten f\u00fcr unsere Demokratie. M\u00fcnchen, im April 2024 Dr. Burkhard K\u00f6rner Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz 9","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 18 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 18 2. Gesetzlicher Auftrag 18 3. Informationsbeschaffung 23 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 24 5. Zusammenarbeit mit der Polizei 25 6. Information und Pr\u00e4vention 26 6.1 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Information und Pr\u00e4vention 26 6.2 Ph\u00e4nomenspezifische Pr\u00e4vention 29 6.2.1 Pr\u00e4vention gegen Islamismus und Salafismus 29 6.2.2 Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus 31 6.2.3 Pr\u00e4vention gegen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 34 6.2.4 Pr\u00e4vention gegen Linksextremismus 35 6.2.5 Pr\u00e4vention gegen die Scientology-Organisation 36 6.2.6 Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum 37 Verfassungsschutzrelevante Reaktionen auf den Nahostkonflikt 38 1. Demonstrationsgeschehen in Bayern 39 2. Reaktionen bayerischer extremistischer Akteure 40 2.1 Auslandsbezogener Extremismus 40 2.1.1 Samidoun 40 2.1.2 BDS-Bewegung 40 2.1.3 T\u00fcrkischer Linksextremismus 43 2.2 Islamismus 44 2.2.1 Legalistischer Islamismus 44 2.2.2 Salafismus und Jihadismus 45 2.3 Linksextremismus 46 2.4 Rechtsextremismus 48 10","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 53 2. Allgemeines 54 2.1 Str\u00f6mungen im Islamismus 54 2.2 Antisemitismus im Islamismus 56 3. Strukturen 60 3.1 Legalistischer Islamismus 60 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 62 3.1.2 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 66 3.1.3 Furkan Bewegung (ehemals: Furkan Gemeinschaft) 69 3.1.4 Hizb ut-Tahrir (HuT) 71 3.1.5 Tablighi Jama'at (TJ) 75 3.1.6 Schiitischer Islamismus 76 3.2 Salafismus 78 3.2.1 Ursprung 78 3.2.2 Ideologie 78 3.2.3 Personenpotenzial 80 3.2.4 Reisebewegungen sowie R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer 82 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda 85 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Justizvollzug 94 3.2.7 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile 95 3.2.8 Exekutivma\u00dfnahmen 100 3.2.9 Islamischer Staat, al-Qaida und andere jihadistischsalafistische Strukturen 103 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 110 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 110 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 111 4. Sonstige verbotene Organisationen 113 11","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus 116 1. Personenpotenzial in Bayern 117 2. Allgemeines 117 2.1 Str\u00f6mungen des auslandsbezogenen Extremismus 118 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial 122 2.3 Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei 123 2.4 Antisemitismus 124 2.4.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKK-Szene 126 2.4.2 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus 126 2.4.3 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Linksextremismus 127 3. Strukturen 127 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 127 3.2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 133 3.2.1 Organisierte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene 135 3.2.2 Freie t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Szene 136 3.3 T\u00fcrkischer Linksextremismus 137 3.3.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) 137 3.3.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 Rechtsextremismus 142 1. Personenpotenzial in Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 146 3. Staatliche Ma\u00dfnahmen 148 3.1 Lagebild \"Rechtsextremisten, 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" 148 3.2 Pr\u00e4vention 149 3.3 Bek\u00e4mpfung von Hass-Postings 150 3.4 Vereinsverbote 150 3.5 Waffenentzug 152 4. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 153 4.1 Rechtsextremistische Themenfelder 153 4.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 169 4.2.1 Kampfsportaktivit\u00e4ten und Waffenaffinit\u00e4t 169 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 170 4.2.3 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung 172 5. Internet 172 5.1 Nutzung unterschiedlicher Plattformen und Formate 173 5.2 Vernetzungsaktivit\u00e4ten und Radikalisierung im Netz 174 12","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 6. Musik, Medien und Vertriebe 177 6.1 Rechtsextremistische Musik 177 6.2 Rechtsextremistische Medien 179 6.3 Rechtsextremistische Vertriebe 181 7. Immobiliensuche und -erwerb 182 8. Rechtsextremistische Parteien und parteinahe Strukturen 183 8.1 Die Heimat (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD) 183 8.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 188 8.3 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) 194 9. Beobachtung der AfD 196 10. Parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Organisationen 206 10.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 206 10.2 Extremistische Bestrebungen innerhalb bayerischer Burschenschaften 209 11. Neonazismus und Kameradschaften 211 12. Rechtsextremistische Subkulturen 212 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 216 1. Personenpotenzial 218 2. Gewaltpotenzial und Straftaten 220 3. Ideologie 223 4. Typische Aktivit\u00e4ten 225 4.1 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung 225 4.2 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente 226 4.3 Seminare, Vortr\u00e4ge und Veranstaltungen 227 4.4 Onlineaktivit\u00e4ten 228 4.5 \u00dcberregionale und internationale Kontakte 230 5. Aktuelle Aktivit\u00e4ten in Bayern 231 6. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Bayern 234 6.1 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 234 6.2 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) 236 6.3 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 237 6.4 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 238 13","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 240 1. Aktuelle Entwicklungen 241 2. Personenpotenzial 242 3. Aktivit\u00e4ten im Netz 243 4. Agitation gegen Repr\u00e4sentanten des Staates 243 Linksextremismus 246 1. Personenpotenzial in Bayern 248 2. Militanzund Gewaltpotenzial 248 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 252 2.2 Aktivit\u00e4ten in Zusammenhang mit der IAA 2023 254 2.3 Strafund Gewalttaten 257 3. Einflussnahme auf b\u00fcrgerliche Kampagnen 258 4. Linksextremistische Themenfelder 260 5. Internet und Medien 268 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 270 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 270 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 271 6.2.1 DKP 271 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 272 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 274 6.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 276 6.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 277 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 278 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 280 7.1 Beschreibung/Hintergrund 280 7.2 Autonome Szene in Bayern 283 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs 284 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen 288 14","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Scientology-Organisation (SO) 290 1. Personenpotenzial 292 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 293 2.1 Aktivit\u00e4ten der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" 293 2.2 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" 295 2.3 Nutzung eines Nachrichtenportals durch die Scientology-Organisation 298 3. Organisationsstruktur 299 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation 301 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 302 3.3 Formen der Kontaktaufnahme 307 4. Aussteigerinnen und Aussteiger 308 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 310 1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 312 1.1 Russische F\u00f6deration 315 1.2 Volksrepublik China 319 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten 322 2. Wirtschaftsschutz 325 3. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 327 4. Cyberabwehr Bayern (CAB) 330 5. Proliferation 332 15","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 336 1. OMCGs und rocker\u00e4hnliche Gruppierungen 338 1.1 Allgemeines 338 1.2 OMCGs in Bayern 340 1.3 Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern 341 1.4 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 344 2. Russisch-Eurasische OK (REOK) 345 3. Italienische OK 346 4. Nigerianische OK 349 Anhang 352 Personenpotenzial und Gewalttaten 352 Stichwortregister 353 Verzeichnis der genannten Organisationen und Gruppierungen 358 Bildnachweis 366 Impressum 371 16","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 17","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern Informationen zum Verfassungsschutz 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FR\u00dcHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Ein Ermessensspielraum bei der Entscheidung, welche Bestrebungen zu beobachten sind, besteht nicht. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. Novellierung In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz des Bayerischen (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen VerfassungsLandesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen schutzgesetzes hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. Das Gesetz 18","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 war im Jahr 2022 Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung (Urteil vom 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17), in deren Folge mit Wirkung vom 1. August 2023 mehrere Vorschriften ge\u00e4ndert wurden (GVBl. S. 374). Dies betrifft insbesondere die Vorschriften zur Wohnraum\u00fcberwachung und zum Einsatz Foto: Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen verdeckter Mitarbeiter sowie von Vertrauensleuten, aber auch die Vorschriften zur Daten\u00fcbermittlung. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2023 insgesamt rund 575 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2023 betrug rund 44 Millionen Euro. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber sicherBeobachtungsheitsgef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im auftrag Inland und wertet diese aus. Diesem origin\u00e4ren Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, 19","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind sowie - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Als \"Bestrebung\" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist die Beobachtung von extremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen (Organisationen), d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivit\u00e4ten, ihrer St\u00e4rke, ihres Aufbaus und ihrer finanziellen Verh\u00e4ltnisse. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Extremistische oder sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen werden in Bayern derzeit in folgenden Ph\u00e4nomenbereichen beobachtet: - Islamismus - Auslandsbezogener Extremismus - Rechtsextremismus - Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter - Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit - Linksextremismus - Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivit\u00e4ten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine \"automatische\" Zurechnung von anonymen Beitr\u00e4gen in Blogs oder Foren zulasten der Verantwortlichen rechtlich nicht zul\u00e4ssig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes er\u00f6ffnet. 20","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Nach einer Grundsatzentscheidung des BundesverfassungsgeBeobachtung von richtes aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen Abgeordneten der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen des darin liegenden Eingriffes in das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zul\u00e4ssig. An die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, \u00fcberwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes insbesondere dann vor, wenn Abgeordnete ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen oder diese aktiv und aggressiv bek\u00e4mpfen. In Bayern ist die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der Kriminalit\u00e4t verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. Der Bayerische Verfassungsschutz kl\u00e4rt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung krimineller Strukturen. Die Strukturaufkl\u00e4rung ist dabei nicht auf die Bearbeitung einzelner Delikte ausgerichtet, sondern analysiert die kriminellen Strukturen in einem ganzheitlichen Zusammenhang. Personen, die der OK angeh\u00f6ren bzw. sich in deren Umfeld aufhalten, agieren sehr konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden im Rahmen der gesetzlichen \u00dcbermittlungsbefugnisse diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die SpionageSpionageabwehr abwehr, d. h. die Abwehr der Spionageaktivit\u00e4ten von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4rtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu sch\u00fctzen. 21","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern Das seit Juli 2013 bestehende Cyber-Allianz-Zentrum Bayern im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Wissenschaftsbzw. Forschungseinrichtungen bei der Pr\u00e4vention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Elektronische Angriffe gegen deutsche und bayerische Ziele sind Verursacher enormer betriebsund volkswirtschaftlicher Sch\u00e4den; ihre H\u00e4ufigkeit und Qualit\u00e4t steigen seit Jahren stark an. MitwirkungsDaneben hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufgaben und eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als FachGeheimschutz berater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Dabei flie\u00dfen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Beh\u00f6rde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben geh\u00f6ren der Geheimund Sabotageschutz. Der Geheimschutz umfasst die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - sog. \"Verschlusssachen\" - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BayS\u00dcG) soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringt au\u00dferdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben ein, insbesondere bei einb\u00fcrgerungsund aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe \"BIRGiT\" (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. 22","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Zudem hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen der Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zu erteilen. Erg\u00e4nzend dazu erfolgen vor Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst sowie bei der Berufung von Personen in ein Richterverh\u00e4ltnis jeweils Regelanfragen. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen, z. B. nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist auch Ansprechpartner f\u00fcr die Waffenbeh\u00f6rden: Nach dem zum 20. Februar 2020 in Kraft getretenen Dritten Waffenrechts\u00e4nderungsgesetz gen\u00fcgt bereits die blo\u00dfe Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung, um die waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit zu vermuten. Bislang waren hier konkrete Unterst\u00fctzungsleistungen nachzuweisen. Zudem sind die Waffenbeh\u00f6rden nun verpflichtet, auch im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung eine Auskunft des Verfassungsschutzes einzuholen (Regelanfrage). Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden haben unaufgefordert nachzuberichten, wenn ihnen zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt relevante Erkenntnisse vorliegen (Nachberichtspflicht). Die Regelanfrage ist auch vor Erteilung eines Jagdscheins und im Rahmen sprengstoffrechtlicher Erlaubnisverfahren durchzuf\u00fchren. 3. INFORMATIONSBESCHAFFUNG Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrages darf das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten sowie die f\u00fcr die Fachaufgabenerf\u00fcllung erforderlichen Speicherungen vornehmen. Diese Informationen werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren sowie bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel, deren Einsatz das Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen erfordert. F\u00fcr nachrichtendienstliche Mittel, die mit einer erh\u00f6hten Eingriffsintensit\u00e4t f\u00fcr die Betroffenen verbunden sind, gelten dabei qualifizierte Anforderungen. 23","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern Dazu geh\u00f6ren insbesondere: - der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szeneerkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekommunikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem eigenen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschl\u00fcssen. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz von technischen Mitteln in Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nur auf richterliche Anordnung vorgenommen werden. 4. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES Die T\u00e4tigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft u. a. die 24","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern, Luftfahrtunternehmen oder Kreditinstituten. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch die M\u00f6glichkeit, gegen belastende Ma\u00dfnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schlie\u00dflich findet \u00fcber die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit statt. 5. ZUSAMMENARBEIT MIT DER POLIZEI Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch voneinander getrennt (organisatorische Trennung). Aufgabe der Polizei sind die Abwehr von Gefahren sowie die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erh\u00e4lt. Der Verfassungsschutz ist dagegen f\u00fcr die Vorfeldaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegen\u00fcber der Polizei (befugnisrechtliche Trennung). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Begrenzt wird dieser Informationsaustausch jedoch durch das sog. \"informationelle Trennungsprinzip\". Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes d\u00fcrfen aufgrund der verschiedenen Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und deren unterschiedlichen Befugnissen Informationen durch den Verfassungsschutz an die Polizei nur in bedeutsamen F\u00e4llen \u00fcbermittelt werden. Daher enth\u00e4lt das BayVSG sehr ausdifferenzierte Regelungen f\u00fcr die Informations\u00fcbermittlung an die Polizei. 25","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern 6. INFORMATION UND PR\u00c4VENTION 6.1 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Information und Pr\u00e4vention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck ver\u00f6ffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Extremismus vorliegen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informiert und sensibilisiert auf seiner Webseite, in Veranstaltungen und eigenen Publikationen. Ab 2017 startete online eine gezielt an junge Menschen gerichtete Kurzfilmreihe unter dem Titel \"10 Tipps wie du dich nicht verarschen l\u00e4sst\". In 6 Filmen informiert das Pr\u00e4ventionsprojekt \u00fcber Rechtsund Linksextremismus, Salafismus, die Scientology-Organisation, Hass, Hetze und Extremismus im Internet sowie umsichtiges Verhalten in sozialen Medien. Die Filme sind weiterhin \u00fcber www.verfassungsschutz. bayern.de sowie den YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung abrufbar. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkte \u00fcberdies an anderen Filmprojekten mit, so bei der \"Schau hin\"-Filmreihe des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration sowie bei der Kampagne \"Radikalisierung hat kein Geschlecht\" des Bayerischen Staatsministeriums f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales. Seit 2023 erscheint monatlich eine Folge von \"Abgeh\u00f6rt - dem kompakten Podcast des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz mit Einblicken in Arbeitsweisen und Themenfelder eines deutschen Inlandsnachrichtendienstes\". In jeweils 20-min\u00fctigen Folgen geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Einblicke in ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen. Themen der bereits erschieNeuer Podcast nenen Folgen sind: \"Abgeh\u00f6rt\" - der gesetzliche Auftrag des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, - die Zusammensetzung und Berufsbilder seines Personals, - das novellierte Bayerische Verfassungsschutzgesetz, - die Arbeit des Cyber-Allianz-Zentrums - der Ph\u00e4nomenbereich Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, 26","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 - die T\u00e4tigkeit einer Observantin beim Verfassungsschutz sowie - das Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Medien. Mehr Insiderwissen zum Verfassungsschutz bietet kein anderer Podcast. \"Abgeh\u00f6rt\" ist auf allen g\u00e4ngigen Streaming-Plattformen verf\u00fcgbar. Anregungen und Feedback k\u00f6nnen jederzeit an abgehoert@lfv.bayern.de gesandt werden. Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das Bayerische LanFachvortr\u00e4ge f\u00fcr desamt f\u00fcr Verfassungsschutz zudem durch zielgruppenorienMultiplikatoren tierte Fachvortr\u00e4ge \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Diese Fachvortr\u00e4ge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Universit\u00e4ten, Bildungsakademien, Tr\u00e4ger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische B\u00fcrgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz intensiviert stetig seine Beteiligung an Ausbildungsund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, z. B. der Bayerischen Polizei, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Bildungseinrichtungen im Sinne der Extremismuspr\u00e4vention im \u00f6ffentlichen Dienst. Im Jahr 2009 wurde die organisatorisch beim Bayerischen BIGE Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angesiedelte \"Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus\" (BIGE) als zentrale Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus eingerichtet. Das Aufgabenfeld der BIGE umfasst den Rechtsund Linksextremismus, die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates sowie die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Die BIGE soll in diesen Ph\u00e4nomenbereichen nicht nur die Bek\u00e4mpfung des Extremismus unterst\u00fctzen, sondern auch die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen st\u00e4rken. Die BIGE betreibt im Rahmen einer breit angelegten \u00d6ffentlichkeitsarbeit zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus das Internetportal \"Gemeinsam gegen Extremismus\" (www.bige.bayern.de). Das Internetportal stellt detailliertes Fachwissen zu den genannten Ph\u00e4nomenbereichen zur Verf\u00fcgung, informiert mit aktuellen Nachrichten und regionalen Lagebildern \u00fcber die extremistischen Szenen und h\u00e4lt Beratungssowie Hilfsangebote f\u00fcr betroffene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Schulen bereit. 27","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern Insbesondere f\u00fcr Kommunen bietet die BIGE umfangreiche Beratungsleistungen an. Wesentliche Beratungsfelder sind die Unterbindung des Immobilienankaufes f\u00fcr rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten, die Verhinderung von rechtsextremistischen Veranstaltungen wie Konzerten sowie die lokale Agitation von Extremisten insbesondere auch im Zusammenhang mit Unterk\u00fcnften f\u00fcr Asylbewerber. Fallbezogen arbeitet die BIGE auch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wie der \"Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! Bayern gegen Rechtsextremismus\" und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus des \"Bayerischen B\u00fcndnisses f\u00fcr Toleranz - Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. Bei Aktivit\u00e4ten von extremistischen Organisationen im Umfeld von Schulen und bei Problemstellungen mit extremistischem Bezug im Schulalltag steht die BIGE in Zusammenarbeit mit den Regionalbeauftragten f\u00fcr Demokratie und Toleranz der Schulfamilie mit einem umfassenden Ma\u00dfnahmenkonzept zur Seite. Die BIGE beteiligt sich ferner an Ausund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, u. a. mit regelm\u00e4\u00dfigen Informationsveranstaltungen in der Ausbildung der Beamtenanw\u00e4rterinnen und -anw\u00e4rter der 2. und 3. Qualifikationsebene der Bereiche Polizei, Justiz, Finanzen, Sozialverwaltung, Allgemeine Innere Verwaltung und weiterer. Analoge Veranstaltungen sind ab 2024 auch Teil des ressort\u00fcbergreifenden Einf\u00fchrungslehrganges f\u00fcr die 4. Qualifikationsebene. Das bereits seit 2001 beim Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestehende \"Bayerische Aussteigerprogramm\" wurde mit Gr\u00fcndung der BIGE dort integriert. Hier werden Einzelpersonen durch speziell ausgebildete Beraterinnen und Berater in ihrem Ausstiegsbzw. Deradikalisierungsprozess und damit ihrer Distanzierung von der extremistischen Szene begleitet. Dabei wird auch proaktiv auf Personen zugegangen, die erstmals oder wiederholt in extremistischen Zusammenh\u00e4ngen auff\u00e4llig geworden sind. Die Zusammenarbeit mit der Bayerischen Polizei in diesem Bereich wurde weiter intensiviert, um den aktuellen Herausforderungen Rechnung zu tragen. F\u00fcr das Aussteigerund Deradikalisierungsprogramm im Bereich des Islamismus zeichnet das Bayerische Landeskriminalamt verantwortlich. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die BIGE sind wie folgt erreichbar: 28","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089/31201 0 (rund um die Uhr) Telefax: 089/31201 380 E-Mail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen B\u00fcrgertelefon: 089/2192 2192 Aussteigertelefon: 089/2192 2767 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de www.bige.bayern.de 6.2 Ph\u00e4nomenspezifische Pr\u00e4vention 6.2.1 Pr\u00e4vention gegen Islamismus und Salafismus Im Rahmen der Pr\u00e4ventionsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit zum Pr\u00e4ventionsstelle Ph\u00e4nomenbereich Islamismus wurde die im Jahr 2015 eingeSalafismus/ richtete Pr\u00e4ventionsstelle Salafismus 2021 in Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus Islamismus umbenannt und um weitere Themenschwerpunkte erweitert. Sie bietet in Form von Pr\u00e4senzund Onlineinformationsveranstaltungen vielf\u00e4ltige Sensibilisierungs-, Beratungsund Fortbildungsformate zu den Themen Salafismus, Antisemitismus im Islamismus, Legalistischer Islamismus, Schiitischer Islamismus sowie zum Ph\u00e4nomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus an. Die Pr\u00e4ventionsstelle steht an den Standorten M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg f\u00fcr Anfragen aus ganz Bayern zur Verf\u00fcgung und betreibt u. a. ein Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Islamismuspr\u00e4vention. Um Radikalisierungsund Rekrutierungsmechanismen erkennen zu k\u00f6nnen, qualifiziert die Pr\u00e4ventionsstelle Besch\u00e4ftigte in der Schulund Jugendarbeit, der Verwaltung, der Polizei, des Justizund Ma\u00dfregelvollzuges und der Bew\u00e4hrungshilfe sowie der Hochschulen. Das Angebot richtet sich auch an Hauptund Ehrenamtliche in der Fl\u00fcchtlingsarbeit, Sicherheitspersonal von 29","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern gr\u00f6\u00dferen Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nden sowie an Personen, die im sozialen und famili\u00e4ren Umfeld mit den betreffenden Themen in Ber\u00fchrung kommen. Die Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus unterst\u00fctzt und ber\u00e4t zudem Landrats\u00e4mter, Gemeinden und kommunale Einrichtungen, wenn diese vor Ort Anhaltspunkte f\u00fcr entsprechende extremistische Bestrebungen feststellen. In den Vortr\u00e4gen und Workshops werden Hintergr\u00fcnde sowie aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Islamismus und auslandsbezogener Extremismus vermittelt sowie bzw. der Unterschied zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Ideologie veranschaulicht. In Gespr\u00e4chen vor Ort werden Handlungsoptionen aufgezeigt und gemeinsam ein m\u00f6gliches Vorgehen er\u00f6rtert. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die angebotenen Vortr\u00e4ge und Workshops ist im Internet unter www.verfassungsschutz.bayern.de/praevention_islamismus abrufbar. Mit dem Flyer \"Was tun gegen Islamismus?\" informiert die Pr\u00e4ventionsstelle Islamismus \u00fcber ihre vielf\u00e4ltigen Sensibilisierungs-, Beratungsund Fortbildungsformate. Netzwerk f\u00fcr Im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention kooperiert das Bayerische Pr\u00e4vention und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen des 2015 unter Deradikalisierung Federf\u00fchrung des Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und gegen Salafismus Integration und in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium der Justiz, dem Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus und dem Staatsministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales gegr\u00fcndeten \"Bayerischen Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4vention und Deradikalisierung gegen Salafismus\" mit verschiedensten staatlichen Stellen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrationsund Sozialpolitik sowie der Jugendarbeit und des Strafvollzuges. Der ganzheitliche Ansatz des Netzwerkes, an dem auch zivilgesellschaftliche Tr\u00e4ger beteiligt sind, deckt die beiden S\u00e4ulen Pr\u00e4vention und Deradikalisierung systematisch ab. Die Ma\u00dfnahmen und Strukturen in beiden Bereichen werden stets an aktuelle Entwicklungen sowie neue Zielgruppen und Schwerpunkte angepasst. Das Netzwerk unterh\u00e4lt ein eigenes Internetportal mit Informationen zur Salafismuspr\u00e4vention in Bayern. Interessierte und Betroffene finden unter www.antworten-auf-salafismus.de Antworten auf Fragen zum Thema Salafismus sowie vielf\u00e4ltige Beratungs-, Unterst\u00fctzungsund F\u00f6rderangebote. Die Internetplattform wurde 2019 komplett \u00fcberarbeitet und in 2020 um neue, jugendaffine und interaktive Inhalte erweitert. 30","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebene Brosch\u00fcre Salafismus Pr\u00e4vention durch Information \"Salafismus - Pr\u00e4vention durch Information\" enth\u00e4lt neben Fragen und Antworten Informationen zum Salafismus auch Informationen \u00fcber BeraTaghut tungsstellen und Ansprechpartner im Bereich der Pr\u00e4vention und Deradikalisierung, an die sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. Die Brosch\u00fcre ist im Internet unter www.stmi.bayern.de abSchahid ?Tauhid Salaf ?? ? ? Kuffar Shirk e 21 ag 20 ufl rufbar und kann auch \u00fcber das Brosch\u00fcrenportal Bayern unter a eu N www.bestellen.bayern.de kostenfrei angefordert werden. Seit April 2018 steht eine weitere Informationsbrosch\u00fcre mit dem Titel \"Islamismus erkennen\" zur Verf\u00fcgung. In der vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Brosch\u00fcre liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf Logos, Bildern und Symbolfiguren, die eine hohe Wirkkraft auf Anh\u00e4nger islamistischer Gruppierungen entfalten. Zweck der Brosch\u00fcre ist es, eine wichtige Grundkompetenz zum m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Erkennen von Radikalisierungsprozessen und extremistischen Gefahren zu vermitteln. Die Brosch\u00fcre wurde in 2023 \u00fcberarbeitet, sie ist im Internet abrufbar unter www.verfassungsschutz.bayern.de. Mit dem Informationsfilm \"Lass dich nicht verarschen - diesmal von Salafisten\" aus seiner oben genannten Filmreihe wirkt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den aus salafistischer Propaganda erwachsenden Gefahren f\u00fcr den Einzelnen entgegen. Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Islamismuspr\u00e4vention Telefon: 089/31201 480 E-Mail: islamismuspraevention@lfv.bayern.de 6.2.2 Pr\u00e4vention gegen Rechtsextremismus Das 2009 erstmals vorgelegte \"Bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus\" stellt die staatlichen Strukturen, Vorgehensweisen und Ma\u00dfnahmen in Bayern, die konzeptionell eingebettet sind in die 3 S\u00e4ulen Vorbeugen - Unterst\u00fctzen - Eingreifen, umfassend dar. Neben den verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus werden die staatlichen Akteure und Anlaufstellen vorgestellt sowie die ressort\u00fcbergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen 31","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern Akteuren aufgezeigt. Das Handlungskonzept wird im Rahmen der interministeriellen Zusammenarbeit zwischen dem federf\u00fchrenden Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration, dem Staatsministerium der Justiz, dem Staatsministerium f\u00fcr Unterricht und Kultus, dem Staatsministerium f\u00fcr Wissenschaft und Kunst und dem Staatsministerium f\u00fcr Familie, Arbeit und Soziales fortgeschrieben und wurde Ende 2022 neu aufgelegt. Dabei wurden auch neue Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus (z. B. die Beteiligung von Rechtsextremisten an aktuellen Protestbewegungen, Verschw\u00f6rungstheorien im Rechtsextremismus), neue Pr\u00e4ventionsangebote sowie das Hinzutreten weiterer Akteure, wie etwa des Beauftragten der Bayerischen Justiz zur Bek\u00e4mpfung von Hate Speech sowie des zentralen Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz, mit einbezogen. F\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit wurde begleitend eine kurze Brosch\u00fcre erstellt. Handlungskonzept und Begleitbrosch\u00fcre sind f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Internetpr\u00e4senzen der beteiligten Ministerien und staatlichen Akteure abrufbar und k\u00f6nnen auch in gedruckter Form \u00fcber das Brosch\u00fcrenportal Bayern unter www.bestellen.bayern.de angefordert werden. Die BIGE ist ein wichtiger Bestandteil des \"Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus\". Ein Kernthema ihrer Pr\u00e4ventionsarbeit gegen Rechtsextremismus ist die Beratung von Kommunen. Einer der Schwerpunkte der Beratung sind Handlungsempfehlungen zur wirksamen Bek\u00e4mpfung der Agitation gegen Asylbewerber und den Bau von Asylbewerberunterk\u00fcnften. Aufgrund der zuletzt wieder steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen und der damit einhergehenden Instrumentalisierung des Themas Asyl durch rechtsextremistische Gruppierungen hat die BIGE im Februar 2022 die Handreichung \"Umgang mit Rechtsextremisten im Zusammenhang mit Asylbewerberunterk\u00fcnften\" f\u00fcr politische Entscheidungstr\u00e4ger auf kommunaler Ebene sowie deren Mitarbeiter erstellt und an alle bayerischen Landrats\u00e4mter und Kommunen verteilt. Sie enth\u00e4lt Hintergrundinformationen zur Motivation und Strategie der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit Asylbewerberunterk\u00fcnften, zeigt grunds\u00e4tzliche Handlungsempfehlungen zum Umgang mit rechtsextremistischer Agitation vor Ort auf und bietet konkrete Tipps - z. B. hinsichtlich der Durchf\u00fchrung von B\u00fcrgerversammlungen. 32","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Mit dem \"HandIungsIeitfaden zum Umgang mit Rechts(rock)-Konzerten und vergleichbaren Veranstaltungen\" unterst\u00fctzt die Staatsregierung u. a. Gemeinden, die mit solchen Veranstaltungen effektiv und sachgerecht umgehen m\u00fcssen und vielfach nur eine sehr kurze Vorbereitungszeit f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Untersagungsgr\u00fcnden, Anordnungen oder Auflagen zur Verf\u00fcgung haben. Erg\u00e4nzend zum Leitfaden ber\u00e4t die BIGE Kommunen im konkreten Einzelfall. Ziel ist es, bereits im Vorfeld derartige Veranstaltungen m\u00f6glichst zu verhindern und die Etablierung oder Verfestigung einer rechtsextremistischen Szene vor Ort zu unterbinden. Das strikte Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrte bereits wiederholt dazu, dass Musikveranstaltungen in Bayern nicht stattfanden. Seit Einrichtung der BIGE 2009 wurden zahlreiche Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige l\u00e4ngerfristige Nutzung von Immobilien durch die rechtsextremistische Szene beraten. In mehreren F\u00e4llen konnte bereits ein Kauf von Gasth\u00f6fen durch Szeneangeh\u00f6rige mit Unterst\u00fctzung der BIGE verhindert werden. Ferner unterst\u00fctzt die Bayerische Staatsregierung mit dem \"Handlungsleitfaden f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden zum Umgang mit rechtsextremistisch genutzten Immobilien\" jene Kommunen, die mit entsprechenden Problemstellungen konfrontiert werden. Die zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration am 1. Juli 2020 neu aufgelegte Brosch\u00fcre \"Nein zu Nazis und Co.\" informiert \u00fcber rechtsextremistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und kl\u00e4rt \u00fcber neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien von Rechtsextremisten auf. Neben der sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Beobachtung und Auswertung verfassungsfeindlicher Aktivit\u00e4ten im Internet ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch im Bereich der Aufkl\u00e4rung und Sensibilisierung bez\u00fcglich extremistischer Gefahren im Netz aktiv. Im Juni 2020 erschien im Rahmen der oben genannten Filmreihe \"10 Tipps, wie du dich nicht verarschen l\u00e4sst - diesmal von Rechtsextremisten\". 33","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern Weiterf\u00fchrende Informationen zum Rechtsextremismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Brosch\u00fcre: \"Nein zu Nazis und Co.\" Telefon: 089 / 2192 2192 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de 6.2.3 Pr\u00e4vention gegen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Mit dem Flyer \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter: Harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten?\" stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Informationen \u00fcber die Ziele und Agitationsformen von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern zur Verf\u00fcgung. Der Flyer kl\u00e4rt dar\u00fcber auf, welche Argumente Szeneangeh\u00f6rige nutzen und in welchen Bereichen sie aktiv sind. Zugleich wird aufgezeigt, wie man sich in unerw\u00fcnschten Konfrontationssituationen souver\u00e4n verhalten kann, um sich vor Vereinnahmungsversuchen, aber auch Einsch\u00fcchterungsund Bedrohungsszenarien, zu sch\u00fctzen. Die BIGE informiert auf ihrer Webseite www.bige.bayern.de zu Hintergr\u00fcnden und aktuellen Aktivit\u00e4ten von Reichsb\u00fcrgern und Selbstverwaltern. Dar\u00fcber hinaus ist sie mit Messest\u00e4nden, Vortr\u00e4gen, Workshops und Veranstaltungen zu diesem Ph\u00e4nomenbereich aktiv. Sie bietet zudem Beratung und Unterst\u00fctzung im Umgang mit diesem Personenkreis an, etwa im Rahmen von Fortbildungsveranstaltungen f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunen, staatlichen Beh\u00f6rden sowie Polizei und Justiz. Weiterf\u00fchrende Informationen zur Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Flyer: \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter: Harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten?\" Telefon: 089 / 2192 2192 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de 34","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 6.2.4 Pr\u00e4vention gegen Linksextremismus Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kl\u00e4rt mit einem Informationsfilm und einem Flyer \u00fcber die Ziele und Vorgehensweisen der autonomen linksextremistischen Szene auf und sensibilisiert damit insbesondere junge Menschen f\u00fcr deren Anwerbestrategien. Mit dem Informationsfilm \"Lass dich nicht verarschen - diesmal von autonomen Linksextremisten\" aus der eingangs genannten Filmreihe vermittelt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine differenzierte Sichtweise auf die gewaltbereite autonome Szene und gibt Nutzerinnen und Nutzern 10 Tipps an die Hand, wie sie Anwerbestrategien der linksextremistischen Szene erkennen und sich vor einer Vereinnahmung sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Der Film kann auf dem Youtube -Kanal der Bayerischen Staatsregierung unter www.youtube.com/ user/bayern abgerufen werden. Mit dem Flyer \"Autonome - Linksextremistische Gewaltt\u00e4ter oder selbsternannte Freiheitsk\u00e4mpfer?\" stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Informationen \u00fcber die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene zur Verf\u00fcgung. Der Flyer kl\u00e4rt dar\u00fcber auf, in welchen Bereichen Autonome aktiv sind, wie sie ihren Nachwuchs rekrutieren und welche Hinweise es f\u00fcr eine beginnende Radikalisierung gibt. Er ist \u00fcber das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de abrufund bestellbar. Die BIGE informiert zur linksextremistischen Szene in Bayern auf ihrer Webseite www.bige.bayern.de sowie bei Veranstaltungen und bietet bei Bedarf individuelle Beratungen an. Weiterf\u00fchrende Informationen zum Linksextremismus www.verfassungsschutz.bayern.de www.bige.bayern.de Telefon: 089 / 2192 2192 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de 35","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Verfassungsschutz in Bayern 6.2.5 Pr\u00e4vention gegen die Scientology-Organisation Mit der in 2020 neu aufgelegten Brosch\u00fcre \"Das System Scientology\" kl\u00e4rt das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration \u00fcber die Ideologie und die Ziele der \"Scientology-Organisation\" (SO) sowie deren Strategien zur Gewinnung neuer Mitglieder auf. Die Brosch\u00fcre bietet zudem Hilfestellung und nennt Anlaufstellen f\u00fcr Ausstiegswillige, Betroffene und deren Angeh\u00f6rige. Seit mehr als 20 Jahren wird die Brosch\u00fcre erfolgreich in der Pr\u00e4ventionsarbeit eingesetzt und z\u00e4hlt zu den gefragtesten Publikationen des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Zeitgleich mit der Neuauflage der Brosch\u00fcre ver\u00f6ffentlichte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Kurzfilm, mit dem vor allem junge Menschen \u00fcber die Manipulationsmethoden der SO informiert werden sollen. Der vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz produzierte Kurzfilm ist der 5. Teil der oben genannten Filmreihe \"10 Tipps wie du dich nicht verarschen l\u00e4sst\". Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scientologischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Sport und Integration. Opfer und Aussteiger der \"Scientology-Organisation\" (SO) sowie Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern k\u00f6nnen sich an ein vertrauliches Telefon des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wenden. Vertrauliches Telefon Telefon: 089/31201 296 Weitere Informationen und Beratungsstellen Brosch\u00fcre: \"Das System Scientology\" www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 36","Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 6.2.6 Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutzt\u00e4tigkeit stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen und Forschungseinrichtungen zielgerichtete Pr\u00e4ventionsangebote zur Spionageabwehr zur Verf\u00fcgung. Einen Schwerpunkt bildet hier die Abwehr elektronischer Angriffe, die seit Juli 2013 vom Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Erkenntnisse des CAZ flie\u00dfen regelm\u00e4\u00dfig in die Arbeit der Cyberabwehr Bayern (CAB) ein, eine beh\u00f6rdeninterne Informationsund Kooperationsplattform f\u00fcr alle mit Cybersicherheitsaufgaben betrauten bayerischen Beh\u00f6rden. Die CAB ist seit 2020 im Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beheimatet. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Telefon: 089/31201 222 E-Mail:wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.info Telefon: 089/31201 222 E-Mail:caz@lfv.bayern.de www. verfassungsschutz.bayern.de 37","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzrelevante Reaktionen auf den Nahostkonflikt Am 7. Oktober 2023 griff die islamistische Terrororganisation HAMAS Israel im Rahmen der \"Operation Al-Aqsa-Flut\" vom Gazastreifen aus an. Bei dem Angriff wurden nach israelischen Angaben \u00fcber 1.400 Personen, \u00fcberwiegend israelische Staatsangeh\u00f6rige, get\u00f6tet und ca. 240 Personen in den Gazastreifen verschleppt. Israel rief daraufhin den Kriegszustand aus. Es handelt sich um die gr\u00f6\u00dfte Eskalation des Nahostkonfliktes seit dem Jom-Kippur-Krieg vor exakt 50 Jahren. Bei dem Angriff der HAMAS wurden auch mehrere Bundesb\u00fcrger get\u00f6tet bzw. verletzt. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes ist von bislang 8 Toten und 21 sonstigen gesch\u00e4digten Personen auszugehen. 13 deutsche Staatsangeh\u00f6rige wurden bislang - im Rahmen von Vermittlungsverhandlungen zwischen Israel und der HAMAS - aus der Geiselhaft entlassen. Die Terrorangriffe der HAMAS in Israel und die daraus resultierenden Wechselwirkungen im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes k\u00f6nnen nicht als isoliertes regionales Ph\u00e4nomen betrachtet werden. Vielmehr sind durch Gesellschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden vielf\u00e4ltige internationale Auswirkungen bis auf das deutsche Bundesgebiet und den Freistaat Bayern zu beobachten. Eine im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gebildete Sonderstruktur bearbeitet ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifende Sachverhalte in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und dessen Auswirkungen auf den Freistaat Bayern. Neben einer intensivierten Strukturaufkl\u00e4rung von relevanten extremistischen Akteuren in Bayern im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt liegt der Schwerpunkt der Ma\u00dfnahmen darauf, Vernetzungen zwischen den Akteuren aufzudecken, Stimmungsbilder zu erfassen und potenzielle sich daraus ergebende Radikalisierungsund Gef\u00e4hrdungssachverhalte zu identifizieren. 38","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 1. DEMONSTRATIONSGESCHEHEN IN BAYERN Die Zahl der Versammlungen in Bayern hat sich bis Ende 2023 auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Insgesamt ist die Mobilisierung r\u00fcckl\u00e4ufig, die angek\u00fcndigten Teilnehmerzahlen wurden zumeist verfehlt. Die bislang in Bayern abgehaltenen Versammlungen verliefen \u00fcberwiegend st\u00f6rungsfrei. Den Schwerpunkt der versammlungsbezogenen Straftaten bilden antiisraelische und/oder antisemitisch motivierte Straftaten, wie der Diebstahl israelischer Flaggen, Beleidigungen oder Volksverhetzung, z. B. durch die Ablehnung des Existenzrechtes Israels. Die weitere Entwicklung des Versammlungsgeschehens d\u00fcrfte vom weiteren Kriegsverlauf abh\u00e4ngen. Besonders mit Blick auf Veranstaltungen, die von extremistischen Akteuren angemeldet wurden oder bei denen unter den Teilnehmern ein erhebliches extremistisches Personenpotential zu erwarten war, f\u00fchrte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verschiedene Informationsveranstaltungen zum Thema Nahostkonflikt durch. So wurden die Polizeipr\u00e4sidien \u00fcber die relevanten extremistischen Akteure und Symbole mit Bez\u00fcgen zum Nahostkonflikt sensibilisiert. 39","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Krisenthemen und Extremismus 2. REAKTIONEN BAYERISCHER EXTREMISTISCHER AKTEURE 2.1 Auslandsbezogener Extremismus 2.1.1 Samidoun Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus geriet zun\u00e4chst die der \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP, \"Popular Front for the Liberation of Palestine\") nahestehende Organisation \"Samidoun\" ins Blickfeld der medialen \u00d6ffentlichkeit. Das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) belegte mit Verf\u00fcgung vom 2. November Samidoun wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mit einem Bet\u00e4tigungsverbot. In den Aktionsformen und Aussagen von \"Samidoun\"-Akteuren zeigte sich u. a. die Bef\u00fcrwortung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Belange. 2.1.2 BDS-Bewegung Agitationsmuster mit Extremismusbezug konnten in Bayern u. a. hinsichtlich des BDS-Spektrums festgestellt werden. Die BDS-Bewegung (\"Boycott, Divestment, Sanctions\"; deutsch: \"Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen\") entstand kurz nach dem Ende der sog. \"al-Aqsa-Intifada\" im Jahr 2005 und wurde durch die Ver\u00f6ffentlichung ihres Manifestes \"Palestinian Civil Society Call for BDS\" offiziell ins Leben gerufen. BDS propagiert eine Kampagne, die einen umfassenden (wirtschaftlichen, kulturellem, akademischen) Boykott, den R\u00fcckzug von Investitionskapital und gezielten Sanktionen gegen den Staat Israel zum Ziel hat. Nach eigenen Angaben besteht die BDS-Bewegung als Teil der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft aus einem Zusammenschluss von 171 teils sehr unterschiedlichen pal\u00e4stinensischen NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Laut BDS wird dieser Zusammenschluss von den \"Palestinian National and Islamic Forces\" angef\u00fchrt. Dieser Zusammenschluss tritt gleichzeitig als Koordinationsorgan der wichtigsten politischen Parteien in den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten auf. Vertreten in diesem B\u00fcndnis sind mehrere auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrte Organisationen, wie etwa HAMAS, der \"Pal\u00e4stinensische Islamische Jihad\" (PIJ, \"Palestinian Islamic Jihad\") und PFLP. 40","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die BDS-Bewegung ist keine homogene Vereinigung, Partei oder Organisation, sondern vielmehr ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Personen mit fluider Gruppendynamik, wobei sich BDS mittels unterschiedlicher Aktionsformen als selbstst\u00e4ndige Vertreterin pal\u00e4stinensischer Interessen gegen Israel sieht. In Reaktion auf den Terrorangriff der HAMAS f\u00fchrten auch \"Pal\u00e4stina spricht - Mitglieder der Gruppierung \"Pal\u00e4stina spricht - M\u00fcnchen\" (PS M\u00fcnchen\" MUC) pro-pal\u00e4stinensische Versammlungen in Bayern durch. PS MUC wird aufgrund ihrer Aktionsund Agitationsformen dem BDS-Spektrum zugerechnet. Im Verlauf der Versammlungen wurden auch Parolen und Slogans verwendet, die den Anfangsverdacht der Volksverhetzung erf\u00fcllen. Hierunter f\u00e4llt u. a. die Formulierung: \"From the river to the sea, Leugnung des ExisPalestine will be free\". Systematisch ist die vielfach ge\u00e4u\u00dftenzrechts Israels erte Argumentationslinie u. a. auf die erste Forderung des sog. \"BDS-Call\" zur\u00fcckzuf\u00fchren, welcher \"das Ende der Besatzung und Kolonialisierung allen arabischen Landes\" fordert. Personen, die diesen Ausruf t\u00e4tigen oder auf Bannern verbreiten, dr\u00fccken damit ihren Wunsch aus, dass sich ein pal\u00e4stinensischer Staat vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer erstrecken soll. F\u00fcr einen (j\u00fcdischen) Staat Israel bliebe nach \u00fcberwiegender Interpretation dieses Satzes in diesem Szenario kein Platz, da an dessen Stelle der pal\u00e4stinensische Staat treten w\u00fcrde. Diese Form des Vernichtungs-Antizionismus steht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen und ist auch mit dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung nicht in Einklang zu bringen. In \u00dcbereinstimmung mit der Auffassung der Rechercheund Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern ist festzustellen, dass es Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern dieser Position zumeist \"nicht um eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung, sondern um eine Kein-Staat-Israel-L\u00f6sung\" geht. Diese Interpretation des Slogans wurde bei Veranstaltungen von PS MUC auch dadurch best\u00e4tigt, dass regelm\u00e4\u00dfig Banner verwendet wurden, die das gesamte Territorium Israels in die Farben der pal\u00e4stinensischen Flagge einf\u00e4rbten. Inhaltliche Entsprechungen findet diese Interpretation des \u00dcbereinstimmung Slogans \"From the river to the sea\" auch in der Charta der mit Charta der HAMAS von 2017. In Artikel 20 der Charta hei\u00dft es: HAMAS 41","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Krisenthemen und Extremismus Die Hamas ist der Ansicht, dass kein Teil des Landes Pal\u00e4stina aufgegeben oder zugestanden werden darf, unabh\u00e4ngig von den Ursachen, den Umst\u00e4nden und dem Druck und unabh\u00e4ngig davon, wie lange die Besatzung andauert. Die Hamas lehnt jede Alternative zur vollst\u00e4ndigen und uneingeschr\u00e4nkten Befreiung Pal\u00e4stinas vom Fluss bis zum Meer ab. Der Rekurs auf Rhetorikmuster aus dem israelisch-pal\u00e4stinensischen Konfliktgebiet zeigte sich auch in einem Social-Media-Post von PS MUC. Mit einem Beitrag auf der Plattform Instagram erinnerte die Gruppe im August an den Tod von Ibrahim Al-Nabulsi, der am 9. August 2022 durch israelische Kr\u00e4fte in Nablus (Westjordanland) get\u00f6tet wurde. Al-Nabulsi war ein ranghoher F\u00fchrer der \"Al-Aqsa-M\u00e4rtyrerbrigaden\". Die \"Al-Aqsa-M\u00e4rtyrerbrigaden\" gelten als bewaffneter Arm der \"Fatah\" (Politische Partei in den Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten) und werden auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrt. 42","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 2.1.3 T\u00fcrkischer Linksextremismus Wie im deutschen Linksextremismus existiert auch im t\u00fcrkischen Linksextremismus kein rassistisch motivierter Antisemitismus. Dennoch sind hier auch in Teilen des t\u00fcrkisch-linksextremistischen Spektrums unter den Stichworten \"Antizionismus\", \"Antiimperialismus\" sowie \"Antikapitalismus\" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die vorrangig in Stellungnahmen zum ungel\u00f6sten Nahostkonflikt in Erscheinung treten. Auch Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene sehen Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen das pal\u00e4stinensische Volk f\u00fchre und ein Vorposten der USA sei. DHKP-C \"Avrupa Dev Genc\", die europ\u00e4ische Jugendorganisation der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Terrororganisation DHKP-C, teilte \u00fcber ihren deutschsprachigen Instagram-Account mehrere Veranstaltungsaufrufe sowie Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr \"Samidoun Deutschland\" - darunter die Ank\u00fcndigung der \"Demo for a free Palestine (Pal\u00e4stina-Kampagne)\" am 11. Oktober in Berlin-Neuk\u00f6lln. Weiterhin ver\u00f6ffentlichte \"Avrupa Dev Genc\" diverse Einzelbeitr\u00e4ge, die den terroristischen Angriff der HAMAS am 7. Oktober sowie den Raketenbeschuss auf Israel bef\u00fcrworteten bzw. verharmlosten. Die marxistischleninistisch ausgerichtete DHKP-C tritt seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1994 f\u00fcr eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei ein. Statt dieser soll mittels eines \"bewaffneten Volkskampfes\" unter der F\u00fchrung der DHKP-C eine sozialistische Gesellschaft auf Grundlage des Marxismus-Leninismus errichtet werden. MLKP Die t\u00fcrkisch-linksextremistische Jugendorganisation \"Young Struggle\" (YS) kritisierte \u00fcber ihren deutschsprachigen Instagram-Account und ihre offizielle Webseite eine vermeintlich pro-israelische \"Kriegspropaganda\" in den sozialen Medien und bekundete ihrerseits die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den \"pal\u00e4stinensischen Befreiungskampf\". YS ist die im Jahr 2010 gegr\u00fcndete Jugendorganisation der t\u00fcrkisch-linksextremistischen \"Marxistischen Leninistischen Kommunistische Partei\" (MLKP), die in Deutschland \u00fcber ca. 600 Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger verf\u00fcgt. 43","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Krisenthemen und Extremismus 2.2 Islamismus 2.2.1 Legalistischer Islamismus \"Realit\u00e4t Islam\", Im Bereich des legalistischen Islamismus sind die Online-Initia\"Generation Islam\" tiven \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), \"Generation Islam\" (GI) und \"Muslim und \"Muslim InterInteraktiv\" (MI) im Kontext des aktuellen Nahostkonfliktes stark aktiv\" pr\u00e4sent. Sie posten fortlaufend sich schnell und reichweitenstark verbreitende Beitr\u00e4ge, die auch von der salafistischen Szene geteilt werden. Alle 3 Initiativen werden durch den Verfassungsschutz-Verbund der seit 2003 durch das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat verbotenen Terrororganisation \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) zugerechnet. RI, GI und MI arbeiten daran, die muslimische Community gegen die westliche Gesellschaft aufzubringen. Die Unterscheidung von Islam als Religion und Islamismus als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ideologie sowie staatliche Pr\u00e4ventionsprogramme gegen islamistische Radikalisierung werden von diesen OnlineInitiativen abgelehnt und als ein Versuch betrachtet, die muslimische Gemeinschaft zu spalten und zu schw\u00e4chen. Einseitige Darstellung Entsprechend ihrer polarisierenden Strategie ver\u00f6ffentlichen des Konflikts RI, GI und MI zum Nahostkonflikt Statements auf YouTube, Facebook und Instagram, in denen ein klassisch islamistisches Freund-Feind-Schema Anwendung findet. Unter Ausblendung der Gr\u00e4ueltaten der HAMAS wird ausschlie\u00dflich die Bombardierung des Gazastreifens durch das \"zionistische Besatzerregime\" thematisiert und Deutschland eine \"kompromisslose Solidarit\u00e4t f\u00fcr das zionistische Terrorregime\" vorgeworfen. Diese einseitige Gegen\u00fcberstellung von \"Aggressor Israel\" und \"Opfer Pal\u00e4stina\" bzw. Gaza zieht sich durch s\u00e4mtliche Beitr\u00e4ge von RI, GI und MI und m\u00fcndet h\u00e4ufig im Aufruf an die \"Umma\" (deutsch: \"Gemeinschaft aller Musliminnen und Muslime\"), in Solidarit\u00e4t f\u00fcr den Islam einzustehen. Der israelisch-pal\u00e4stinensische Konflikt wird propagandistisch als ein israelischislamischer Konflikt dargestellt. Exemplarisch ist hierbei ein Posting von GI anzuf\u00fchren, in dem die \"7 gr\u00f6\u00dften muslimischen Armeen\" mit angeblich rund 2,8 Millionen Soldaten der geringeren Anzahl israelischer Soldaten gegen\u00fcbergestellt wird. Die unmittelbare geografische N\u00e4he der muslimischen Armeen zu Pal\u00e4stina wird als weiterer Vorteil betont. 44","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 2.2.2 Salafismus und Jihadismus In der bayerischen salafistischen Szene konnten seit dem 7. Oktober vereinzelt Unterst\u00fctzungsreaktionen f\u00fcr die HAMASAngriffe beobachtet werden. Einzelpersonen aus Bayern teilten z. T. unmittelbar nach dem ersten Bekanntwerden des terroristischen Gro\u00dfangriffes Propagandabildund -videoaufnahmen der HAMAS in den sozialen Netzwerken. Einzelbeitr\u00e4ge glorifizierten die K\u00e4mpfer der \"al-Qassam-Brigaden\" und sp\u00e4ter auch des PIJ, begr\u00fc\u00dften den gewaltsamen \"pal\u00e4stinensischen Widerstand\" und \u00e4u\u00dferten die Hoffnung auf eine \"Vernichtung der Zionisten\" und der diese unterst\u00fctzenden westlichen Nationen. Mit Beginn der israelischen Gegenoffensive \"Eiserne Schwerter\" Islamistisches fokussierte sich die salafistische Szene auf das islamistische Opfernarrativ Opfernarrativ und insbesondere auf die Verbreitung der emotionalisierenden Beitr\u00e4ge der Online-Initiativen aus dem Bereich der HuT-Bewegung. So teilten salafistische Akteure die durch RI get\u00e4tigte Behauptung, Israel w\u00fcrde bei \"zionistischen Luftangriffen\" Phosphorbomben gegen die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung einsetzen. Daneben warben salafistische Einzelpersonen \u00fcber die sozialen Medien f\u00fcr die Teilnahme an pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen und teilten israelbezogene antisemitische Karikaturen, KI-generierte Schockbilder, Aufrufe zu Spenden, Bittgebete (arabisch: \"dua\") f\u00fcr die Glaubensgeschwister bzw. \"muslimischen Opfer\" in Gaza und Boykottaufrufe f\u00fcr israelische Produkte. Der salafistische Moscheeverein \"Islamisches Zentrum Weiden e. V.\" bediente in mehreren Freitagspredigten mit Blick auf die Eskalation antisemitische Feindbilder. Der aus Deutschland ausgewiesene jihadistischsalafistische Prediger Izzudin Jakupovic ruft \u00fcber den Messenger-Dienst Telegram und \u00fcber sein deutschsprachiges Missionierungsprojekt \"Weg der Rechtleitung\" unverbl\u00fcmt zur Gewalt gegen Juden, zur Ausreise aus Deutschland nach Pal\u00e4stina und zur Kampfbeteiligung aufseiten der HAMAS auf. Anschlagsank\u00fcndigungen, Ausreiseabsichten und die tats\u00e4chliche Teilnahme am bewaffneten Kampf im Nahostkonflikt wurden f\u00fcr die bayerische salafistische Szene nicht festgestellt. Ebenso wenig teilte die Szene die zahlreichen durch die jihadistischen Gruppierungen \"Islamischer Staat\" (IS) und \"al-Qaida\" (AQ) verbreiteten 45","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Krisenthemen und Extremismus Aufforderungen zu terroristischen Anschl\u00e4gen auf j\u00fcdische und/oder israelische Menschen und Einrichtungen in Europa. Teile der deutschsprachigen jihadistisch-salafistischen Online-Szene warnen seit Konfliktbeginn wiederholt und ausdr\u00fccklich sogar vor einer Unterst\u00fctzung der HAMAS unter Verweis auf deren erkl\u00e4rt \"nationalistische Agenda\" und angeblich inkonsequente Anwendung der Scharia-Gesetze. Die Bek\u00e4mpfung der j\u00fcdischen Glaubensgemeinschaft und des Staates Israel bildet nichtsdestotrotz ein verbindendes und omnipr\u00e4sentes Ideologieund Propagandaelement zwischen der salafistischen und jihadistischen Szene und der HAMAS. 2.3 Linksextremismus Innerhalb der bayerischen linksextremistischen Szene nahm das Thema Nahostkonflikt insgesamt gesehen keine dominierende Stellung ein. Soweit der Konflikt thematisiert wurde, wurde eine schon seit l\u00e4ngerem zu beobachtende szeneinterne Bruchlinie deutlich. Diffamierung Israels Aufgrund der \u00fcberwiegend antiimperialistischen Ausrichtung der als \"Apartheid\"linksextremistischen Szene fand eine vermehrte Solidarisierung Regime mit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung statt. Dieser Teil der Szene sieht den Staat Israel als Verb\u00fcndeten des \"imperialistischen und kapitalistischen\" Westens, den es zu bek\u00e4mpfen gelte. Der Nahostkonflikt wird als Folge der angeblichen \"imperialistischen Ausbeutung\" der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung durch den kapitalistischen Westen wahrgenommen. In diesem Narrativ wird der Staat Israel in der Regel als \"unterdr\u00fcckerischer Besatzer\" und als \"Apartheitsregime\" dargestellt. Das Leid der bei dem Terrorangriff der HAMAS get\u00f6teten oder verschleppten Menschen wird negiert oder als Kollateralschaden verharmlost. Der antiimperialistische Fl\u00fcgel der Szene geht davon aus, dass nur eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung, in der sich die Gegens\u00e4tze zwischen Pal\u00e4stinensern und Israelis aufl\u00f6sen, den Frieden bringen k\u00f6nne. Als Adressaten ihrer Forderungen werden die Arbeiterschaft in Israel und der arabischen Welt gesehen. Aus diesem Grund haben sich Linksextremisten aus dem antiimperialistischen Fl\u00fcgel an propal\u00e4stinensischen 46","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Demonstrationen beteiligt oder, in einem kleinen Ma\u00dfstab, diese selbst initiiert. Entsprechende Reden auf diesen Demonstrationen fanden jedoch kaum Anklang bei den Teilnehmern. Stellvertretend f\u00fcr diese Sichtweise kann in Bayern z. B. die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), die Jugendorganisation der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP), in M\u00fcnchen genannt werden, die mehrfach f\u00fcr pro-pal\u00e4stinensische Veranstaltungen in M\u00fcnchen mobilisierte. So waren sowohl auf Demonstrationen am 28. Oktober und am 11. November Fahnen der SDAJ zu beobachten. Auf der Demonstration am 11. November trat zudem ein Aktivist der SDAJ als Redner auf und hielt eine durch linksextremistische Ideologiefragmente gepr\u00e4gte Rede. Am 25. Oktober veranstalteten DKP und SDAJ zusammen mit anderen Gruppierungen eine Kundgebung zum Nahostkonflikt am M\u00fcnchener Rotkreuzplatz. Ein weiterer Akteur, der sich im aktuellen Nahostkonflikt bereits \"Klasse gegen fr\u00fch pro-pal\u00e4stinensisch positionierte, ist die linksextremistische Klasse\" Gruppierung \"Revolution\u00e4re Internationale Organisation\" mit \"Unikomitee ihrer Internetplattform \"Klasse gegen Klasse\" und ihrer HochM\u00fcnchen f\u00fcr schulgruppe \"Waffen der Kritik\". \"Klasse gegen Klasse\" bekunPal\u00e4stina\" dete schon kurz nach dem Angriff auf ihrer Webseite Solidarit\u00e4t mit dem pal\u00e4stinensischen Volk und verurteilte das Vorgehen Israels. Israel wird auch von \"Klasse gegen Klasse\" als \"Apartheitsregime\" bewertet und scharf angegriffen. Aus den Reihen von \"Waffen der Kritik\" gr\u00fcndete sich das \"Unikomitee M\u00fcnchen f\u00fcr Pal\u00e4stina\", dessen Ziel es ist, die Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina an den M\u00fcnchner Universit\u00e4ten voranzutreiben. So besetzten Aktivistinnen und Aktivisten des Komitees einen H\u00f6rsaal der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t am 31. Januar 2024. Dabei forderten die Besetzer, die Universit\u00e4tsleitung solle sich der Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza anschlie\u00dfen und eine Zivilklausel einf\u00fchren. Hiermit solle unterbunden werden, dass die Forschung der Universit\u00e4t R\u00fcstungsprojekten zugutekommt. Demgegen\u00fcber kam es insbesondere aus dem Bereich der antiSzene gespalten faschistischen und autonomen Szene zu Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Israel und zu Aufrufen, an pro-israelischen Demonstrationen teilzunehmen. So positionierte sich die antifaschistische Gruppierung \"antifa f\" aus Regensburg in einem Beitrag auf ihrer Webseite vom 9. November klar gegen die Organisatoren einer pro-pal\u00e4stinensischen Demonstration in Regensburg, denen sie eine N\u00e4he zur HAMAS vorwarf. Der Beitrag kam zu dem Fazit, dass sich wegen des auf diesen Demonstrationen verbreiteten Antisemitismus eine Teilnahme verbiete. 47","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Krisenthemen und Extremismus Die zwiesp\u00e4ltige Haltung der linksextremistischen Szene zum Nahostkonflikt und die unterschiedlichen Positionierungen gegen\u00fcber Israel zeigen eine schon l\u00e4nger vorhandene Bruchlinie auf. Sie verdeutlicht eine alte Auseinandersetzung zwischen den orthodox kommunistisch eingestellten Antiimperialisten - die meist unkritisch auf der Seite der Pal\u00e4stinenser stehen - und den autonom zu bewertenden sog. \"Antideutschen\", die Israel aufgrund der deutschen Schuld am Holocaust beinahe bedingungslos unterst\u00fctzen. Dies f\u00fchrte in der Vergangenheit bereits zu feindlichen und sogar gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. 2.4 Rechtsextremismus Die rechtsextremistische Szene kommentiert die Angriffe der HAMAS auf das Staatsgebiet Israels uneinheitlich. Antisemitismus ist ein Kernelement der neonazistischen Ideologie, weshalb die neonazistische Szene grunds\u00e4tzlich israelfeindliche Positionen einnimmt. Die Ziele der HAMAS werden in der Regel begr\u00fc\u00dft. Gleichzeitig ist die rechtsextremistische Szene fremdenund migrationsfeindlich und wendet sich speziell gegen Zuwanderung aus muslimischen Staaten. Durch den Nahostkonflikt sieht sie die Gefahr einer vermehrten Zuwanderung. Teilweise werden explizit Fl\u00fcchtlinge aus dem Gazastreifen genannt, die als \"Vertriebene\" im \"die halbe Welt versorgenden Wohlfahrtsstaat der BRD landen\" w\u00fcrden. Ein h\u00e4ufig geteiltes Meme gibt eine dritte Positionierung wieder: 2 Figuren, die jeweils stereotyp als \"pal\u00e4stinensisch\" bzw. \"j\u00fcdisch\" dargestellt werden, fordern eine ebenfalls stereotyp als \"deutsch bzw. nordisch\" gezeichnete Figur auf, f\u00fcr eine Seite Partei zu ergreifen. Als Reaktion hierauf \u00e4u\u00dfert diese Figur die \"Hoffnung\", sie m\u00f6gen sich gegenseitig umbringen. Das Meme offenbart somit einen unverhohlenen rechtsextremistischen Rassismus. Verkn\u00fcpfung des Die anf\u00e4nglich mehrheitlich pro-pal\u00e4stinensische Positionierung Konflikts mit in rechtsextremistischen Kan\u00e4len war schon nach etwa 2 Wochen, Migrationsthematik abgesehen von Pr\u00e4senzen der Partei \"Die Heimat\" (ehemals NPD), nicht mehr feststellbar. Stattdessen wurde der Konflikt zunehmend im Kontext einer vermeintlich drohenden muslimischen Fl\u00fcchtlingswelle und deren - ausschlie\u00dflich negativ 48","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 gezeichneten - Auswirkungen auf Deutschland thematisiert. Dabei \u00fcberwogen in der rechtsextremistischen Szene fremdenfeindliche Argumentationsmuster und Warnungen vor drohender \"ausufernder Gewalt\" durch in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten. Dabei wurde sowohl die Gefahr von militanten Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die HAMAS als auch von Gewalt gegen j\u00fcdische und/oder israelische Einrichtungen und Personen beschworen. Rechtsextremisten gelang es auch hier wieder, den Nahostkonflikt mit ihrem Hauptagitationsthema \"Migration\" zu verkn\u00fcpfen. Neben der islambezogenen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit offenbarten Antisemitismus rechtsextremistische Akteure im Kontext des Nahostkonfliktes auch einen unverbl\u00fcmten Antisemitismus, teilweise gekn\u00fcpft an krude Verschw\u00f6rungstheorien. So teilte beispielsweise die neonazistische Organisation \"Kollektiv Zukunft schaffen - Heimat sch\u00fctzen\" auf Telegram: Im Fall Israel, lassen auf jeden Fall alle ihre Maske fallen und somit sollte es endlich der d\u00fcmmste [sic!] verstehen, wer im Hintergrund die F\u00e4den zieht und wem sie dienen. Zion l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Lasst euch nicht t\u00e4uschen, (Sie) brauchen den Krieg. Wir d\u00fcrfen uns nicht immer weiter in ihre Machenschaften und Konflikte hineinziehen lassen und m\u00fcssen uns von ihnen komplett befreien! Freies Deutschland jetzt! - Free Germany now! Der IB-Protagonist Martin Sellner verbreitete in einem Video am 10. Oktober die Theorie, nach der Israel, \u00e4hnlich wie angeblich die USA bei den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 und dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor vom 7. Dezember 1941, den Angriff der HAMAS selbst initiiert oder zumindest geduldet habe, um eine moralische Rechtfertigung f\u00fcr eine Kriegserkl\u00e4rung gegen das pal\u00e4stinensische Volk zu erzeugen. Zur Begr\u00fcndung verwies er auf die demografische Entwicklung auf beiden Seiten: Demnach habe Pal\u00e4stina perspektivisch mehr junge, wehrf\u00e4hige M\u00e4nner zur Verf\u00fcgung, was Israel nicht zulassen wolle. Abschlie\u00dfend warnt Sellner das rechte Lager, dass eine Solidarisierung mit der einen oder anderen Seite zur Spaltung des rechtsextremistischen Lagers f\u00fchren k\u00f6nne. Dieses m\u00fcsse den Konflikt vielmehr nutzen, um die Auswirkungen der \"Multikulturalisierung Europas\" aufzuzeigen und \"Remigration\" [phon.] zu fordern. 49","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Krisenthemen und Extremismus Auch der deutschen Bundesregierung wird unterstellt, sie stecke mit Israel \"unter einer Decke\", bzw. sei durch Israel gesteuert und habe daher Interesse am Konflikt. So hei\u00dft es in der \"COMPACT.DerTag\"-Folge \"Israel: Nicht unser Krieg!\" vom 11. Oktober 2023: Kaum l\u00e4sst die Kriegsbegeisterung im UkraineKrieg nach, f\u00fchrt uns die Bundesregierung ins n\u00e4chste Gemetzel. W\u00e4hrend sie das Brandenburger Tor mit dem Davidstern anstrahlen, entl\u00e4dt sich der Konflikt gewaltsam auch auf unseren Stra\u00dfen. [...] Worum es bei diesem Konflikt geht und was wirklich hinter dem j\u00fcngsten Angriff stecken k\u00f6nnte, erfahren Sie jetzt von Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser und TV-Chef Paul Klemm. Insgesamt verh\u00e4lt sich die rechtsextremistische Szene widerspr\u00fcchlich: Beispielsweise kritisieren Rechtsextremisten h\u00e4ufig die beh\u00f6rdlichen Untersagungen pro-pal\u00e4stinensischer Demonstrationen und den Umgang der Politik mit dieser Thematik, zugleich sch\u00fcren sie aber auch vermehrt \u00c4ngste vor Migration. Die Verlautbarungen der rechtsextremistischen Partei \"Der III. Weg\" (\"III. Weg\") stehen exemplarisch f\u00fcr die ambivalente Haltung zum Nahostkonflikt. Auf ihrer Webseite lehnt der III. Weg in typisch antisemitischem Duktus jegliche Solidarit\u00e4t mit dem \"imperialistischen Terrorstaat Israel\" ab. Gleichzeitig k\u00f6nne man sich mit den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern nur dann solidarisieren, wenn die von \"den Arabern okkupierten Gebiete in Deutschland und Westeuropa\" wieder freigegeben w\u00fcrden. 50","Krisenthemen und Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 51","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Islamismus Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religi\u00f6s-politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Islamismus ist ein \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Vielzahl von unterschiedlichen (Teil-)Str\u00f6mungen, wie beispielsweise den Salafismus. Als Gemeinsamkeit dieser Str\u00f6mungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen: - Der Islam ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begr\u00fcndet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung der Ausspr\u00fcche und Taten des Propheten) basiert. - Die Muslime bilden eine religi\u00f6se und politische Einheit (panislamische Zielsetzung). - Die Scharia (hier als islamisches Gesetz definiert) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar. - Koran und Sunna haben \"Verfassungsrang\" und verbindliche Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln und einen zuk\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". 52","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Diese Zielsetzungen widersprechen den im Grundgesetz garantierten Freiheitsund Menschenrechten und sind daher extremistisch. Islamistische Bestrebungen sind dar\u00fcber hinaus verfassungsund integrationsfeindlich. Dem terroristischen Spektrum zugeh\u00f6rige Personen stellen \u00fcberdies unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands dar. Sie verfolgen das Ziel, weltweit eine totalit\u00e4re islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Dabei berufen sie sich auf die vermeintliche Pflicht der muslimischen Weltgemeinschaft, sich gegen westliche, d. h. \"ungl\u00e4ubige\" Einfl\u00fcsse zu \"verteidigen\", und rufen zur Teilnahme am gewaltt\u00e4tigen Jihad auf. 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Islamistischen Vereinigungen bzw. Bestrebungen werden in Bayern seit mehreren Jahren rund 4.200 Personen zugerechnet. Zu den anh\u00e4ngerund mitgliederst\u00e4rksten Gruppierungen bzw. Str\u00f6mungen z\u00e4hlt nach wie vor, neben der \"Milli G\u00f6r\u00fcsBewegung\" (etwa 2.900 Personen), der Salafismus. Nach einem kontinuierlichen Anstieg ab 2013 von 550 auf 770 Personen zum Jahresende 2019 sank das salafistische Personenpotenzial in Bayern seitdem auf 720 zum Jahresende 2023. Von diesen 720 Personen waren knapp 15 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. 53","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus 2. ALLGEMEINES 2.1 Str\u00f6mungen im Islamismus Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es, grunds\u00e4tzlich zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden: - Legalistischer Islamismus: Ihm zuzurechnende Organisationen wie die \"Muslimbruderschaft\" (MB) mit ihren verschiedenen Abspaltungen versuchen, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung ihre langfristigen Ziele und gesellschaftspolitischen Vorstellungen durch strategische Einflussnahme auf das politische System, Verb\u00e4nde und Parteien sowie auf die muslimische Gemeinschaft in Deutschland umzusetzen. Die aus Strukturen der MB in den pal\u00e4stinensischen Gebieten hervorgegangene \"Islamischen Widerstandsbewegung\" (HAMAS) ist explizit vom legalistischen Islamismus ausgenommen und dem islamistischen Terrorismus zuzurechnen. - Salafismus: Diese aus dem Wahhabismus des 18. Jahrhunderts hervorgegangene Str\u00f6mung beruft sich als islamistische Ideologie und moderne extremistische Gegenkultur auf einen vermeintlich unverf\u00e4lschten \"Ur-Islam\" des 7. Jahrhunderts. - Schiitischer Islamismus: Dieser ist eng mit der Iranischen Revolution von 1978/79 verkn\u00fcpft und heute insbesondere in Iran, Libanon und Irak verbreitet. Ausl\u00e4ndische schiitischislamistische Organisationen wie die libanesische \"Hizb Allah\" treten in ihren Heimatstaaten militant in Erscheinung und nutzen Deutschland als R\u00fcckzugsraum, f\u00fcr Spendensammlungen sowie f\u00fcr Propagandaund Rekrutierungsaktivit\u00e4ten. Legalistischer Die Str\u00f6mungen des legalistischen Islamismus interpretieren Islamismus die religi\u00f6sen Normen des Islam politisch und legen sie so aus, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unm\u00f6glich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden k\u00f6nnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freir\u00e4ume verfolgen sie eine Strategie der nicht gewaltorientierten Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft, um langfristig eine Umformung zu einem Staat nach islamischen Regeln zu erreichen. 54","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Sie stehen damit allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte sie in zentralen Punkten ablehnen. Angeh\u00f6rige des legalistisch-islamistischen Spektrums verwahren sich strikt gegen die Abdr\u00e4ngung des Religi\u00f6sen ins Private. Nach dem Bekenntnis \"Der Islam ist Religion und Staat\" (arabisch: \"din wa daula\") m\u00fcssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der legalistische Islamismus bedient und reaktiviert ein in den Urspr\u00fcngen des Islam begr\u00fcndetes \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der muslimischen Gemeinschaft als Inhaber und Wahrer der \"letzten und erhabensten Religion\". Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten Salafismus gewachsene islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. Als fundamentalistische Form des islamistischen Extremismus l\u00e4sst sich der Salafismus in eine politische und in eine gewaltbereite jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die sich lediglich hinsichtlich der Methodik zur Umsetzung ihrer Ziele unterscheiden: W\u00e4hrend der politische Salafismus auf die Aus\u00fcbung direkter Gewalt zum Erreichen seiner Ziele verzichtet, bef\u00fcrwortet der jihadistische Salafismus eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Dem gewaltorientierten bzw. jihadistischen Salafismus sind beispielsweise internationale Terrororganisationen wie \"al-Qaida\" (AQ) oder der \"Islamische Staat\" (IS) zuzuordnen. In Deutschland ist zu beobachten, dass die Grenzen zwischen legalistischem Islamismus und politischem Salafismus zunehmend verschwimmen. Dabei beeinflussen sich die beiden Str\u00f6mungen gegenseitig. Eine klare Zuordnung zu den einzelnen islamistischen Str\u00f6mungen kann somit nicht immer eindeutig getroffen werden. Bundesweit ist eine weitverzweigte, heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Durch die Vermittlung extremistischer Grundhaltungen und Konzepte bereitet insbesondere die salafistische Ideologie den N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierungsprozesse, die zu terroristischen Handlungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Auch die Grenzen zwischen politischem und jihadistischem Salafismus sind flie\u00dfend. Die Durchl\u00e4ssigkeit zwischen den beiden Teilstr\u00f6mungen wird durch die hierarchiearmen Strukturen salafistischer Netzwerke beg\u00fcnstigt. Islamistische Propaganda im \u00f6ffentlichen Raum findet bundesweit seit Ende der Corona-Pandemie und vor allem seit dem Wiederaufflammen des Nahostkonfliktes wieder vermehrt statt. Verst\u00e4rkt durch die pandemiebedingten Kontaktbeschr\u00e4nkungen 55","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus und die damit einhergehenden tempor\u00e4ren Schlie\u00dfungen der Moscheer\u00e4ume, haben sich salafistische Missionierungsbem\u00fchungen fest im nicht \u00f6ffentlichen und im virtuellen Raum etabliert. Auch Aufrufe zu Spendensammlungen werden fast ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet und \u00fcber Instant-Messaging-Dienste verbreitet. Schiitischer Im schiitischen Islamismus ist die Errichtung einer Theokratie Islamismus (dt. \"Gottesherrschaft\") und die \"Herrschaft der Rechtsgelehrten\" (arabisch: \"wilayat al-faqih\"/persisch: \"velayat-e faqih\") von zentraler Bedeutung. Diese Zielsetzung geht wesentlich auf den F\u00fchrer der Iranischen Revolution Ajatollah Khomeini (1902-1989) zur\u00fcck und ist seit 1979 Staatsdoktrin und Verfassungsgrundsatz der Islamischen Republik Iran. Seine Ideen verband Khomeini mit antikolonialistischen, antiimperialistischen und klassenk\u00e4mpferischen Elementen und forderte so zur Revolution, zur Einheit des Islam und zur Durchsetzung von K\u00f6rperstrafen auf. Alle wichtigen Fragen der Menschheit seien bereits in Koran und Sunna geregelt, so sein Fazit. Islamistischer Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin Terrorismus eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr die Staatengemeinschaft aus. Er stellt auch f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielf\u00e4ltig in Erscheinung: Netzwerke werden ebenso festgestellt wie autark operierende Kleinstgruppen oder einzelagierende T\u00e4ter (EAT). Vor allem die j\u00fcngste Eskalation in Nahost und die daran ankn\u00fcpfenden islamistischen Opfernarrative k\u00f6nnen auf Einzelpersonen emotionalisierend wirken und diese zu islamistischen Anschl\u00e4gen motivieren. Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als R\u00fcckzugsund Ruheraum \u00fcber die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger bis hin zur Planung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. 2.2 Antisemitismus im Islamismus Antisemitismus ist im Nahen und Mittleren Osten gr\u00f6\u00dftenteils ein Ph\u00e4nomen der j\u00fcngeren Geschichte. Zwar fanden \u00fcber die Jahrhunderte seitens verschiedener Akteure punktuell Judenverfolgungen statt. Fl\u00e4chendeckende, tief verwurzelte Judenfeindlichkeit, wie sie in Europa vorherrschte, existierte jedoch lange Zeit nicht. 56","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Heutzutage ist Antisemitismus in Staaten mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit \u00fcber verschiedene politische und religi\u00f6se Spektren hinweg verbreitet. \u00dcberdies ist Antisemitismus mit den zugeh\u00f6rigen Verschw\u00f6rungstheorien ein zentrales Wesensmerkmal islamistischer Ideologien. Hierbei wird weniger auf klassisch islamische Literatur als vielmehr auf rassistische Schriften aus Europa und Nordamerika Bezug genommen, die bruchst\u00fcckhaft mit aus dem Kontext gerissenen, j\u00fcdische Gruppen auf der Arabischen Halbinsel des 7. Jahrhunderts betreffenden Koranversen und \u00dcberlieferungen (arabisch: \"Hadithe\") angereichert werden. Eine zentrale Rolle kommt hierbei der erstmals 1903 in Russland erschienenen antisemitischen Propagandaschrift \"Protokolle der Weisen von Zion\" zu, die 1926 ins Arabische \u00fcbersetzt wurde. Auch rassistische Literatur, wie \"Der internationale Jude\" des US-amerikanischen Antisemiten Henry Ford oder Hitlers \"Mein Kampf\", ist in islamistischen Kreisen weit verbreitet. Im Zuge des Nahostkonfliktes entstand in der arabischen Welt ein auf den Staat Israel bezogener Antisemitismus, bei dem traditionell antisemitische und antizionistische, d. h. den israelischen Staat ablehnende Positionen, miteinander verschmelzen. Dies stellt im Islamismus einen wichtigen Teil der Propaganda dar und hat sich seit dem Wiederausbruch des Nahostkonfliktes infolge des HAMAS-Angriffes auf israelische Ortschaften und Kibbuzim am 7. Oktober weiter versch\u00e4rft. Eine wesentliche Grundlage f\u00fcr den Antisemitismus im IslaAntisemitische mismus bildet die Schrift \"Unser Kampf mit den Juden\" (1950) Schriften des \u00e4gyptischen Islamisten Sayyid Qutb (1906-1966), der eine vermeintliche \"antagonistische j\u00fcdische Macht\" und eine dem Judentum seit der Zeit des Propheten Muhammads \"immanente Feindschaft gegen den Islam\" am Werk sieht. Der einflussreiche Theoretiker der MB beschreibt Juden als b\u00f6sartig und macht sie verantwortlich f\u00fcr den von ihm diagnostizierten Verfall von Religion, Moral und Anstand in den mehrheitlich muslimischen Staaten. Qutbs Schriften sind dabei ein Versuch der Verkn\u00fcpfung des europ\u00e4ischen Antisemitismus mit islamischen Quellen. Die zur Ideologie der MB geh\u00f6rende Terrororganisation \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) beruft sich in ihrer Gr\u00fcndungscharta aus dem Jahr 1988 auf die \"Protokolle der Weisen von Zion\" zur Legitimation ihres Antisemitismus. Demnach st\u00fcnden Juden hinter der Franz\u00f6sischen Revolution und dem Kommunismus, h\u00e4tten den 1. Weltkrieg herbeigef\u00fchrt, um das osmanische Kalifat auszul\u00f6schen, und den 2. Weltkrieg ausgel\u00f6st, um dann den Staat Israel gr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. All dies solle dem Zweck gedient haben, die Weltherrschaft an sich zu 57","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus rei\u00dfen. Die Aktivisten der HAMAS rekurrieren wiederholt auf den Mythos einer vermeintlichen j\u00fcdischen Verschw\u00f6rung zur Errichtung eines \"Gro\u00df-Israel\" vom Nil bis zum Euphrat und dar\u00fcber hinaus. In den genannten Aspekten zeigt sich eine Kontinuit\u00e4t des durch die \"Protokolle der Weisen von Zion\" gepr\u00e4gten europ\u00e4ischen Antisemitismus, der mit religi\u00f6sen Versatzst\u00fccken versehen sowie mit Koranzitaten und Propheten\u00fcberlieferungen legitimiert werden soll. Verschw\u00f6rungsInsbesondere im jihadistischen Salafismus werden regelm\u00e4\u00dfig theorien antisemitische Stereotype aufgegriffen. Sowohl in der von jihadistischen Gruppierungen 1998 ver\u00f6ffentlichten Deklaration \"Internationale islamische Front f\u00fcr den Jihad gegen Juden und Kreuzfahrer\" als auch in Verlautbarungen Usama bin Ladins (\"Brief an Amerika\" oder \"An die V\u00f6lker Europas\") bis hin zu einer Videobotschaft von AQ zum 10. Jahrestag der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 werden Politik, Wirtschaft und Medienwelt als j\u00fcdisch kontrolliert und die Menschheit und insbesondere die muslimische Weltgemeinschaft (arabisch: \"umma\") als j\u00fcdisch unterdr\u00fcckt bezeichnet. Gruppierungen wie AQ und IS dient die Kennzeichnung der USA bzw. \"des Westens\" als \"j\u00fcdisch-kapitalistisch\" und \"j\u00fcdisch dominiert\" als Handlungslegitimation und Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Rekrutierung neuer Mitglieder. Somit haben antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien im Islamismus inzwischen einen konstitutiven Charakter. Auch im schiitischen Islamismus des iranischen Regimes oder bei der libanesischen Terrororganisation \"Hizb Allah\" lassen sich antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien finden. Als beispielsweise ab M\u00e4rz 2011 im Rahmen des sog. \"Arabischen Fr\u00fchlings\" Teile der syrischen Bev\u00f6lkerung gegen das Assad-Regime demonstrierten, wurde insbesondere auch von der libanesischen \"Hizb Allah\" das Narrativ einer \"amerikanisch-zionistisch-wahhabitischen Verschw\u00f6rung\" verbreitet. 2013 rechtfertigte die Miliz hiermit ihren Einmarsch in Syrien an der Seite des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad. Ebenso ist spezifisch im schiitischen Islamismus auch die Behauptung weitverbreitet, wonach hinter der Revolution in Syrien, AQ und dem IS eigentlich eine Verschw\u00f6rung aus Israel, den USA und Saudi-Arabien st\u00fcnde, um den Widerstand gegen Israel zu schw\u00e4chen. 58","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 In Deutschland und Bayern sind diverse islamistische Organisationen aktiv, die auch ein antisemitisches Weltbild vertreten. Hierzu geh\u00f6ren die MB, die \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\", salafistische Zusammenschl\u00fcsse, aber auch nicht an Organisationen gebundene Personen mit entsprechender ideologischer Pr\u00e4gung. In Deutschland verbotene Fernsehsender, wie der der \"Hizb Allah\" nahestehende Sender \"al-Manar\", verbreiten antisemitische Propaganda \u00fcber das Internet via Livestream und k\u00f6nnen somit auch hierzulande konsumiert werden. In Reaktion auf den terroristischen Gro\u00dfangriff der HAMAS auf Auswirkungen des israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober traten auch die OrgaNahostkonfliktes nisationen \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), \"Generation Islam\" (GI) und \"Muslim Interaktiv\" (MI), die allesamt der verbotenen \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT) nahestehen, in Erscheinung. Die 1953 in Jerusalem gegr\u00fcndete HuT vertritt eine im Kern antisemitische Ideologie, die sich u.a. in antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien und dem ideologischen Ziel der Zerst\u00f6rung Israels manifestiert. Anders als die offen antisemitisch agierende und in Deutschland seit 2003 verbotene HuT versuchen RI, GI und MI nach au\u00dfen hin gem\u00e4\u00dfigter und weniger gewaltoffen aufzutreten. So behaupten die 3 Gruppierungen regelm\u00e4\u00dfig, nur Kritik an Israel zu \u00e4u\u00dfern und keine grunds\u00e4tzlich antisemitischen Positionen zu vertreten. Tats\u00e4chlich sind jedoch antisemitische Elemente der HuT-Ideologie unterschwellig in den Aussagen von RI, GI und MI enthalten. Zum einen negieren sie regelm\u00e4\u00dfig das Existenzrecht Israels, indem sie Israel beispielweise in Anf\u00fchrungszeichen setzen, als \"Terrorregime\" diffamieren oder den Staat herabsetzend als \"Gebilde\" bezeichnen, was fester Bestandteil des israelbezogenen Antisemitismus ist. Zum anderen bedienen sich die Gruppierungen klassisch-antisemitischer Narrative und Motive, z. B. der Kennzeichnung Israels als angeblicher \"Kinderm\u00f6rder\". Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens seit dem Angriff der HAMAS kam es in Bayern wiederholt zu israelbezogenen antisemitischen \u00c4u\u00dferungen, gewaltverharmlosenden Aussagen sowie teilweise extremistischen Einlassungen. In der Gesamtbetrachtung sind Antisemitismus und die dazu geh\u00f6renden Verschw\u00f6rungstheorien Kernbestandteil jeder islamistischen Ideologie, ob im legalistischen Islamismus, dem politischen und jihadistischen Salafismus oder bei schiitisch-islamistischen Str\u00f6mungen. 59","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sogenannte legalistisch-islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine unmittelbare Gef\u00e4hrdung im Hinblick auf die Anwendung direkter Gewalt oder die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Personen des legalistisch-islamistischen Spektrums bestehen auf einer strengen Lesart und extremistischen Interpretation des Korans, der nach ihrer Auffassung unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig sei. Eine nicht relativierbare, moralische und rechtliche Richtschnur sind f\u00fcr sie die Weisungen, die im islamischen Recht, so etwa in der Scharia, enthalten sind. Durch Lobbyarbeit o. \u00e4. versuchen sie, Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Dabei verfolgen sie eine Doppelstrategie: W\u00e4hrend sie sich nach au\u00dfen offen, tolerant und dialogbereit geben, bestehen innerhalb dieser Organisationen antidemokratische und totalit\u00e4re Tendenzen. BeeinflussungsZiel des legalistischen Islamismus ist es, zun\u00e4chst Teilbereiche strategie der Gesellschaft zu manipulieren und im Sinne der eigenen Weltanschauung zu ideologisieren. Langfristig wird die Umformung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamistischen Staat angestrebt. Um ihre Ziele zu erreichen, betreiben legalistisch-islamistische Personen Kulturvereine, Sportgruppen und Moscheen, die einerseits der Werbung von Mitgliedern, andererseits der Verbreitung der Ideologie dienen. \u00dcber ihre Dachverb\u00e4nde versuchen sie, sich gleichsam gegen\u00fcber dem Staat, den Medien oder sonstigen, z. B. kommunalen Entscheidungstr\u00e4gern, als Ansprechpartner in muslimischen Fragen sowie vorgebliches Sprachrohr \"der muslimischen Gemeinschaft\" anzubieten. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze legalistischer islamistischer Organisationen ist unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise der Gleichberechtigung der Religionen und Geschlechter, dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Entgrenzung zwiIn den Bereichen des legalistischen Islamismus und des polischen Legalismus tischen Salafismus zeichnet sich eine zunehmende Tendenz der und Salafismus Entgrenzung ab. Hierbei ist keine einseitige Beeinflussung zu beobachten, vielmehr kann von einer wechselseitigen Diffusion 60","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 gesprochen werden. Personen aus der legalistisch-islamistischen Szene haben teilweise erkannt, dass die Kooperation mit \u00fcberregional bekannten Szeneakteuren des Salafismus oder die \u00dcbernahme der medienund jugendaffinen \u00d6ffentlichkeitsarbeit salafistischer Prediger und Gruppierungen ein n\u00fctzliches Mittel sowohl zur Erschlie\u00dfung eines erweiterten und generationen\u00fcbergreifenden Personenkreises als auch zur Erzielung von Einnahmen ist. Sie distanzieren sich damit jedoch nicht von ihrem klassischen Bet\u00e4tigungsfeld der Moschee, sondern setzen zus\u00e4tzlich auf eine moderne Jugendarbeit und Nachwuchsf\u00f6rderung sowie die Etablierung vermeintlich unabh\u00e4ngiger Online-Initiativen in den einschl\u00e4gigen sozialen Netzwerken. Auch bei der Themenwahl orientieren sie sich verst\u00e4rkt am islamistischen Opfernarrativ und einer angeblichen Islamfeindlichkeit der deutschen Politik, Medien und Mehrheitsgesellschaft. So werden etwa die Kopftuchdebatte sowie ganz allgemein eine vorgebliche \"Verschw\u00f6rung des Westens\" gegen den Islam thematisiert. Im Zuge des seit Oktober versch\u00e4rften Nahostkonfliktes wurden Onlinebeitr\u00e4ge von RI, GI und MI, in denen z. B. unbedingte Solidarit\u00e4t mit den pal\u00e4stinensischen Glaubensgeschwistern gefordert wurde, auch von Personen aus dem salafistischen Spektrum in den sozialen Medien weiterverbreitet. Pr\u00e4ventionsprojekte und Medienartikel, in denen eine kritische Auseinandersetzung bzw. Berichterstattung zum Themenfeld (legalistischer) Islamismus und Salafismus stattfindet, werden \u00fcbereinstimmend als \"Hetze\" diffamiert sowie der liberale Diskurs um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Personen aus der queeren Community offen abgelehnt. Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger beider Str\u00f6mungen teilen, verbreiten und kommentieren solche Beitr\u00e4ge in ihren Communities und tragen damit zur vermehrten Sichtbarkeit und medialen Reichweite islamistischer und salafistischer Deutungsweisen, Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen und Desinformationen bei. Dieser ideologische Schulterschluss zwischen legalistischem Islamismus und politischem Salafismus zeigt sich ebenso in \u00fcberschneidenden antisemitischen und stark israelfeindlichen Haltungen. Organisationen im legalistischen Islamismus sind die in Deutschland existierenden Strukturen der MB, die t\u00fcrkisch gepr\u00e4gte \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\", die \"Furkan-Bewegung\", die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT), die \"Tablighi Jama'at\" (TJ) sowie schiitischislamistische Gruppierungen. 61","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus 3.1.1 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Personenpotenzial Deutschland: etwa 1.4501 Bayern: etwa 140 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Vertretung in Deutschland: Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Gr\u00fcndung 1960 Pr\u00e4sident Khallad Swaid (seit 2017) Sitz K\u00f6ln/Berlin Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die einflussreichste und \u00e4lteste Bewegung des zeitgen\u00f6ssischen Islamismus, deren politischer Charakter sich von Anfang an aus dem Selbstverst\u00e4ndnis als antikoloniale und nationalrevolution\u00e4re Missionierungsbewegung ergibt. Die \u00e4gyptische Mutterorganisation der Muslimbruderschaft Auf der Basis der durch Hassan al-Banna formulierten Organisationsund Missionierungskonzepte konnte sich die MB in der ersten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts durch den Aufbau eines Netzwerkes von karitativen Einrichtungen und Bildungsinstitutionen zu einer popul\u00e4ren Massenbewegung entwickeln. Wegen zunehmender Konkurrenz zu staatlichen Institutionen und wachsender Militanz wurde die MB in den 1950er und 1960er Jahren unter dem \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Gamal Abdel Nasser zun\u00e4chst verboten. Ab Mitte der 1980er Jahre wurde sie mit dem Ziel der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung sozialistischer Einfl\u00fcsse neuerlich gef\u00f6rdert und konnte sich durch die Teilnahme an Parlamentswahlen auch in der politischen Landschaft etablieren. Diese Entwicklung der MB im Bereich der politischen Partizipation erreichte in \u00c4gypten ihren H\u00f6hepunkt 2011 mit der Gr\u00fcndung der \"Freedom and Justice Party\" (FJP, arabisch: \"hizb al-hurriya wa-l-'adala\") und der Regierung ihres Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Muhammad Mursi von 2012 bis 2013. Bestrebungen der MB, ihre Ideologie durchzusetzen, eine islamistische Klientelpolitik sowie dadurch ausgel\u00f6ste Proteste der \u00e4gyptischen \u00d6ffentlichkeit f\u00fchrten 2013 zu einem Milit\u00e4rputsch, zur Zerschlagung des institutionellen Netzwerkes der MB und ihre Einstufung als 62","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Terrororganisation. Seitdem ist die \u00e4gyptische Mutterorganisation durch konspirative Untergrundaktivit\u00e4ten und durch Exilstrukturen, insbesondere eine \"Istanbul-Front\" und eine \"London-Front\", d.h. miteinander konkurrierende Gruppierungen in der T\u00fcrkei und Gro\u00dfbritannien, gepr\u00e4gt. Vor dem Hintergrund der auf den Sturz Mursis im Jahr 2013 folgenden Auseinandersetzungen zwischen MB-Sympathisantinnen und -Sympathisanten einerseits und dem \u00e4gyptischen Milit\u00e4r andererseits, etablierte sich das Symbol der schwarzen Hand mit 4 ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen, genannt \"Rabia\" (deutsch: \"Vierte\"), als Sympathiebekundung f\u00fcr die MB. Ideologie Es existieren ideologische Konstanten der MB, die den Kern ihrer Unvereinbarkeit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bilden. Zuvorderst steht die Vorstellung vom Islam als umfassendes System, welches vor allem \u00fcber Bildungsarbeit, vom Individuum \u00fcber die Familie bis zur Gesellschaft, etabliert werden soll. Der urspr\u00fcnglich als Pr\u00e4sidentschaftskandidat der FJP vorgesehene Khairat al-Shater verdeutlichte 2011 die gesellschaftspolitischen Ziele der MB: Die Mission ist klar: Erneuerung des Islam in seiner allumfassenden Konzeption, Unterwerfung der Menschen unter Gott, Institutionalisierung von Gottes Religion, Islamisierung des Lebens, Erm\u00e4chtigung von Gottes Religion und Etablierung der Wiedergeburt der Umma auf der Basis des Islam. Das Konzept beinhaltet die Untrennbarkeit von Politik und ReliUntrennbarkeit von gion sowie die Forderung nach der Anwendung der Scharia als Politik und Religion oberstes gesellschaftliches und politisches Ordnungsprinzip. Fragen politischer Herrschaft werden von der MB in der Regel in Referenz auf die Scharia beantwortet. Der fr\u00fchere Slogan \"tatbiq al-shari'a\" (deutsch: \"Anwendung der Scharia\") wurde, unter Beibehaltung der inhaltlichen \u00dcbereinstimmung, durch die Zielsetzung eines \"zivilen Staates mit islamischem Referenzrahmen\" ersetzt. Im Ergebnis ist ein taktisches Verh\u00e4ltnis der MB zu Begriffen wie Taktisches Verh\u00e4ltnis Demokratie und Pluralismus feststellbar. Einerseits unterst\u00fctzt zur Demokratie die MB mit ihrem Verst\u00e4ndnis vom zivilen Staat den Pluralismus 63","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus sowie b\u00fcrgerliche und politische Freiheiten, die vor allem vor dem Hintergrund autorit\u00e4rer Regime durchaus im Interesse der MB sind. Andererseits zielt der Zusatz des islamischen Referenzrahmens darauf ab, die Ausrichtung von Staat und Gesellschaft an den Bestimmungen der Scharia zu erzwingen, illiberale religi\u00f6se Konzepte durchzusetzen und Einschr\u00e4nkungen von b\u00fcrgerlichen sowie politischen Freiheiten zu begr\u00fcnden. Islam der M\u00e4\u00dfigung Die MB nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, einen \"Islam der M\u00e4\u00dfigung\" und \"Wasatiyyabzw. einen \"Islam der Mitte\" zu vertreten. Wichtigste ReferenzKonzept\" quelle der MB ist das \"Wasatiyya-Konzept\" des im September 2022 verstorbenen Yusuf al-Qaradawi, der als einer der wichtigsten Ideologen der MB gilt. Die Rhetorik der MB suggeriert, mit dem Begriff der \"wasatiyya\" (deutsch: \"Mittelposition\" oder \"M\u00e4\u00dfigung\") eine Position zu vertreten, die Extremismus ablehnt. Al-Qaradawis Verst\u00e4ndnis von \"Mitte\" basiert allerdings auf einer extremistischen Islaminterpretation, die mit einem Wahrheitsund \u00dcberlegenheitsanspruch sowie der Forderung nach uneingeschr\u00e4nkter G\u00fcltigkeit und Umsetzung in der Gegenwart einhergeht. Das Verh\u00e4ltnis der MB zu Fragen der Gewaltanwendung ist weiterhin davon gepr\u00e4gt, dass sie sich bis heute nicht eindeutig von den militanten Konzepten des Muslimbruders und ideologischen Vordenkers des Jihadismus, Sayyid Qutb, distanziert. Offiziell hat die MB, mit Ausnahme ihres Ablegers, der HAMAS, zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewalt abgeschworen, die Haltung der F\u00fchrungsebene der MB seit dem Sturz Muhammad Mursis zeigt sich in dieser Frage jedoch ambivalent bis hin zu al-Qaradawis Auffassung, wonach der milit\u00e4rische Jihad auch in aktuellen Konflikten legitim sei. Die MB bek\u00e4mpft von ihrer islamistischen Auslegung abweichende, vor allem liberale Islaminterpretationen, macht ihr Staatsb\u00fcrgerkonzept am islamischen Glauben fest und l\u00e4sst in ihrem Konzept politischer Herrschaft nur islamkonforme Parteien zu. Zudem weicht sie nicht von der Scharia als Grundlage politischer Herrschaft ab und bekennt sich nicht zu pers\u00f6nlichen Freiheitsrechten und der Akzeptanz gleicher Rechte f\u00fcr alle Staatsb\u00fcrger. Entsprechend sind die gesellschaftlichen und politischen Zielsetzungen der MB als islamistisch zu werten. Strategischer Ansatz Nach au\u00dfen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben 64","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 zu erlangen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Das zu Zeiten des Verbotes der Organisation in \u00c4gypten etablierte \"Usra-System\" (deutsch: \"Familie\") dient auch in Europa Bildungszwecken und der Verbreitung der MB-Ideologie. Angelehnt an das \"Usra-System\" verf\u00fcgen auch auf europ\u00e4ischer und deutscher Ebene der MB zuzurechnende Verb\u00e4nde, Moscheen und Vereine, teilweise finanziert durch intransparente Zuwendungen aus dem Ausland, nur \u00fcber wenige Schnittstellen. Sie bestreiten jegliche N\u00e4he zur MB und sind bestrebt, sich als unabh\u00e4ngig und als Repr\u00e4sentanten islamischer Pluralit\u00e4t darzustellen. Gem\u00e4\u00df der legalistischen Strategie bewegt sich die MB innerhalb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freir\u00e4ume, insbesondere die Religionsfreiheit, um ihre extremistische Islaminterpretation als vorgeblichen \"Islam der M\u00e4\u00dfigung\" zu etablieren. Hierzu sucht sie gezielt den Kontakt zu \u00f6ffentlichen Institutionen und Entscheidungspersonen, um sich als Interessenvertretung \"der muslimischen Gemeinschaft\" und Ansprechpartnerin in Sachen Islam anzubieten und politische Anerkennung zu erzielen. Langfristig soll \u00fcber die erlangte Deutungshoheit die gesellschaftliche Grundlage f\u00fcr die Errichtung einer politischen Ordnung nach den Vorstellungen der MB geschaffen werden. Organisatorische Strukturen Die MB hat den Charakter einer Bewegung bzw. eines internationalen Netzwerkes. In zahlreichen Staaten existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB-Mutterorganisation in \u00c4gypten orientieren, z. B. die \"al-Nahda\" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die HAMAS als pal\u00e4stinensische Repr\u00e4sentanz der MB nutzt jedoch weiterhin milit\u00e4rische Mittel im Kampf gegen Israel. Die MB tritt in Deutschland zwar nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG), ehemals \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD), vertreten. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Die DMG mit Sitz in Berlin wurde Anfang der 1960er Jahre zun\u00e4chst als \"Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschland\" gegr\u00fcndet. Sie firmierte ab 1982 unter dem Namen \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) und wurde 2018 in DMG umbenannt. Seit 2017 wird die Organisation von Khallad Swaid gef\u00fchrt. Die DMG ist die wichtigste und zentrale 65","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Organisation von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der MB in Deutschland. Verbindungen von DMG-Funktion\u00e4ren zu ausl\u00e4ndischen Akteuren der MB belegen die Einbindung der DMG in ein weltweites MB-Netzwerk. DMG-nahe StrukDurch ihre an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der turen in Bayern Einflussnahme im gesellschaftlichen und politischen Bereich richten sich die Bestrebungen der DMG gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes nahm die DMG im August 2021 zur\u00fcck. In Bayern wird das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen\" (IZM) der DMG zugerechnet. 3.1.2 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Personenpotenzial Bayern: ca. 2.900 Gr\u00fcnder Necmettin Erbakan Entstehung ca. 1970 in der T\u00fcrkei Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft Sprachrohr der Milli Gazete (Nationale Zeitung) Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Die islamistische \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" gr\u00fcndet sich auf der Ideologie des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung, d. h. die Trennung von Religion und Staat, in der T\u00fcrkei durch eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzul\u00f6sen. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist die weltweite Einf\u00fchrung einer islamistischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem historischen Vorbild des Osmanischen Reiches unter der F\u00fchrung der heutigen T\u00fcrkei. Die Bestrebungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. \"Adil D\u00fczen/Batil Die \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" wurde Ende der 1960er Jahre von D\u00fczen\"-Konzept Erbakan gegr\u00fcndet. Zentrale Bedeutung in seinem politischen Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (deutsch: \"nationale Sicht\") und \"Adil D\u00fczen\" (deutsch: \"gerechte Ordnung\"). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: Er unterscheidet zwischen der auf dem Wort Gottes basierenden religi\u00f6s-islamischen 66","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 \"gerechten Ordnung\" und der \"westlichen Ordnung\", gepr\u00e4gt von Morallosigkeit, Gewalt und Unterdr\u00fcckung (\"Batil D\u00fczen\", deutsch: \"nichtige Ordnung\"). Es gelte, die \"westliche Ordnung\" durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen\" Regeln erforderlich sei. Auch andere von Menschen erdachte Gesellschafts-, Staatsund Wirtschaftssysteme z\u00e4hlen zu Erbakans Feindbildern. Zudem negiert seine islamistische Ideologie das Existenzrecht des Staates Israel, dessen Regierung und Bev\u00f6lkerung meist abwertend mit dem Wort \"Zionisten\" umschrieben werden. Insgesamt ist das \"Adil D\u00fczen\"-Konzept mit den Grundprinzipien Antisemitische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar, da Tendenzen die Einf\u00fchrung einer islamistischen Gesellschaftsordnung den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen w\u00fcrde. Die Ausrichtung der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" steht damit im Widerspruch zum republikanischen Strukturprinzip Deutschlands sowie der hier gelebten demokratischen Ordnung. Zudem ist die antisemitische oder zumindest stark antizionistische Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" unvereinbar mit der Religionsfreiheit, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten, und richtet sich au\u00dferdem gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" sind insbesondere die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG), die \"Saadet Partisi\" (SP, deutsch: \"Gl\u00fcckseligkeitspartei\") als politische Vertreterin der Bewegung, die \"Ismael Aga Gemeinschaft\" (IAC), die \"Erbakan-Stiftung\", die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" (deutsch: \"Nationale Zeitung\") und der t\u00fcrkische Fernsehsender \"TV5\" zuzurechnen. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) In Deutschland wird die \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" durch die IGMG repr\u00e4sentiert. Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in K\u00f6ln und ist untergliedert in mehrere nachgeordnete \"Gebiete\". Innerhalb der \"Gebiete\" ist eine Vielzahl von \"Ortsvereinen\" organisiert. In Bayern werden der IGMG derzeit 45 Vereine zugerechnet. Die Regionalverb\u00e4nde befinden sich in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Anzeichen f\u00fcr einen Losl\u00f6sungsprozess der IGMG von der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" konnten in Bayern nur in wenigen Einzelf\u00e4llen best\u00e4tigt werden. Eine Orientierung der IGMG an der islamistischen \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie ist daher bis auf wenige 67","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Ausnahmen in Bayern weiterhin feststellbar. Gedenkveranstaltungen und Grabbesuche, auch von Delegationen aus Bayern, verdeutlichen weiterhin Erbakans Bedeutung f\u00fcr die IGMG. Saadet Partisi (SP) In der T\u00fcrkei ist die Unterst\u00fctzerszene der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" seit 2001 politisch in der SP organisiert. Ihre diversen Vorg\u00e4ngerparteien wurden allesamt aufgrund \"anti-laizistischer Aktivit\u00e4ten\" verboten, nachdem ihnen vorgeworfen worden war, die Trennung von Staat und Religion in der T\u00fcrkei beseitigen zu wollen. Seit den Parlamentswahlen 2023 ist die SP durch eine B\u00fcndnisliste mit 10 Abgeordneten im t\u00fcrkischen Parlament vertreten. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verf\u00fcgt auch in Bayern \u00fcber Strukturen, wie z. B. den Regionalverband S\u00fcdbayern mit Sitz in M\u00fcnchen. Auch diese Strukturen sind fest in der Ideologie der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\" verhaftet. Im M\u00e4rz organisierte die bayerische SP beispielsweise erneut eine Pr\u00e4senzveranstaltung zum Gedenken Erbakans. Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die \"Ismael Aga Gemeinschaft\" (IAC) ist eine islamistische Glaubensgemeinschaft aus der T\u00fcrkei. Namensgebend ist die namensgleiche Moschee im Istanbuler Stadtbezirk Fatih. Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der \"Naqshbandiya\", benannt nach dem im 14. Jahrhundert verstorbenen Bahauddin Naqshband, der auch Necmettin Erbakan, der verstorbene F\u00fchrer der \"Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung\", angeh\u00f6rte. Die IAC gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. Der Gr\u00fcnder und das spirituelle Oberhaupt der IAC war bis zu seinem Tod Sheikh Mahmut Ustaosmanoglu, der auch Mahmut Hoca oder Mahmut Efendi genannt wurde. Er starb im Juni 2022 im Alter von 93 Jahren in Istanbul. Seit seinem Tod wird die IAC in der T\u00fcrkei von Hasan Kilic angef\u00fchrt. In Deutschland wird die IAC durch den Prediger und die Leitfigur Nusret Cayir gepr\u00e4gt, der die Einf\u00fchrung der Scharia in Deutschland fordert und die Gleichstellung von Frauen vehement ablehnt. Von der T\u00fcrkei aus h\u00e4lt Cayir \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige OnlineVideobotschaften den Kontakt zu seiner Gefolgschaft aufrecht und verbreitet \u00fcber die Videos seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t gerichtete Ideologie auch in Deutschland. 68","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 3.1.3 Furkan Bewegung (ehemals: Furkan Gemeinschaft) Personenpotenzial Deutschland: ca. 4001 Bayern: ca. 30 Vorsitzender Alparslan Kuytul Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Furkan Nesli Dergisi 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die islamistische Ideologie der \"Furkan Bewegung\" zielt darauf ab, weltweit eine \"Vorreitergeneration\" zu schaffen, die nach dem Vorbild des Propheten Muhammad und seiner Gef\u00e4hrten zu einer \"islamischen Zivilisation\" zur\u00fcckkehren will. Dabei wird Gott das alleinige Herrschaftsrecht zugesprochen. Die Forderungen der \"Furkan Bewegung\" beinhalten die grunds\u00e4tzliche Ersetzung der Demokratie durch eine islamische Gesetzgebung, die Teilnahme an Wahlen gilt hiernach als verboten. Dieses Islamverst\u00e4ndnis ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere mit der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gewaltenteilung. Die \"Furkan Bewegung\" weist eine ideologische N\u00e4he zum GeIdeologische N\u00e4he dankengut der MB auf. In einer Publikation bezeichnet die Orgazur \"Muslimbrudernisation Hassan al-Banna, den Gr\u00fcnder der MB, als \"hochgeehrschaft\" ten Lehrer\". Ihren institutionellen Grundstein bildet die \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\" (t\u00fcrkisch: \"Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi\"), die 1994 in der t\u00fcrkischen Stadt Adana von Alparslan Kuytul gegr\u00fcndet wurde. Die Stiftung und ihre zahlreichen Ortsvereine engagieren sich vorrangig in der muslimischen Bildungsund Missionierungsarbeit mittels Konferenzen, Kundgebungen und Jugendprogrammen, mit denen sie in der T\u00fcrkei mehrere zehntausend Personen erreichen. Erg\u00e4nzt werden diese Aktivit\u00e4ten durch eine starke Pr\u00e4senz in den sozialen Netzwerken und auf YouTube, beispielsweise mit den Kan\u00e4len \"Furkan Haber\" und \"Furkan TV\" oder dem deutschsprachigen YouTube-Kanal \"Furkan Bewegung\". \u00dcber die Veranstaltungen und Medienplattformen der \"Furkan Bewegung\" werden auch Predigten und Vortr\u00e4ge von Kuytul (teils mit deutschen Untertiteln) verbreitet, der als Anf\u00fchrer der Gemeinschaft bis heute eine starke Vorbildund Autorit\u00e4tsfunktion bei seiner Gefolgschaft genie\u00dft. In der Vergangenheit trat Kuytul vereinzelt auch in Deutschland auf. 69","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Inhaftierung des In der T\u00fcrkei bestehen seit mehreren Jahren politische AuseinGr\u00fcnders andersetzungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der \"Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst\". In Konsequenz werden weiterhin Kundgebungen und Konferenzen verboten und gewaltsam von der Polizei aufgel\u00f6st. Ebenso werden die Organisation und die zugeh\u00f6rigen Ortsvereine immer wieder mit Bet\u00e4tigungsverboten belegt. Seit Januar 2018 befindet sich Kuytul aufgrund des Vorwurfes der Terrorunterst\u00fctzung, -propaganda und -finanzierung immer wieder in Haft. Zuletzt befand sich Kuytul von Mitte Mai 2022 bis Mitte Juni 2023 abermalig in Untersuchungshaft. Er wurde auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft von Adana unter dem Vorwurf der \"Freiheitsberaubung, Erpressung, Anstiftung zur K\u00f6rperverletzung und Folter\" in Gewahrsam genommen. Im Umfeld des Kuytul wurde hingegen seine wiederholte Kritik am t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan als Grund f\u00fcr die Inhaftierung angesehen. Die Verhaftung Kuytuls f\u00fchrte sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland zu verschiedenen Solidarit\u00e4tsund Protestbekundungen. An den Aktivit\u00e4ten beteiligten sich auch Anh\u00e4nger der \"Furkan Bewegung\" aus Bayern. Eigene PodcastDie \"Furkan Bewegung\" ver\u00f6ffentlicht seit M\u00e4rz 2021 unter Serie ihrem damaligen Namen \"Furkan Gemeinschaft\" eine Podcast-Reihe mit bislang 6 Folgen. Die j\u00fcngste Podcast-Folge #6 erschien im Dezember, nach rund anderthalbj\u00e4hriger Ver\u00f6ffentlichungspause, und thematisiert den im Oktober neu aufgeflammten Nahostkonflikt sowie den Diskurs \u00fcber Parolen auf pro-pal\u00e4stinensischen Demonstrationen in Deutschland. Wie in anderen Podcast-Folgen werden auch in dieser Ver\u00f6ffentlichung \"staatliche\" Ma\u00dfst\u00e4be der Extremismusund Antisemitismusbewertung abgelehnt. Die Unterscheidung von Islam und Islamismus diene der Spaltung der Muslime, wogegen man sich wehren m\u00fcsse. Auf der Streaming-Plattform Spotify sowie auf der eigenen Webseite der \"Furkan Bewegung\" wurden alle Folgen der Podcast-Reihe im Juni 2022 im neuen Design unter dem neuen Namen \"Furkan Bewegung\" aktualisiert bereitgestellt. In Podcast-Folge #3 mit dem Titel \"Wer ist die Furkan Gemeinschaft?\" findet sich eine politische Auslegung des \"tauhid\" (deutsch: \"Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes)\" wie sie auch von Salafisten vertreten wird. Insbesondere die Aspekte des \"tauhid\", wonach Gott allein gesetzgebend sei, f\u00fchren die Sprecher des Podcasts als Begr\u00fcndung f\u00fcr eine, ihrer Meinung nach, Unvereinbarkeit von Islam und Demokratie nach \"westlichem\" Modell an. Das Konzept des \"tauhid\" widerspreche dem Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und einer Legislative, die auf einer anderen 70","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 als der Autorit\u00e4t Gottes beruhe. Weiter fordern die Sprecher die uneingeschr\u00e4nkte G\u00fcltigkeit des Koran und der darin offenbarten Geund Verbote Gottes, die nicht ver\u00e4ndert oder modernisiert werden d\u00fcrften. Auch die \"ahkam\" (traditionelle Gesetze, zu denen auch K\u00f6rperstrafen geh\u00f6ren) sollen uneingeschr\u00e4nkt gelten. Die Podcast-Sprecher berufen sich mehrfach auf den Muslimbruder und wichtigsten Vordenker des Islamismus Sayyid Qutb. Dieser forderte in seinen B\u00fcchern und Predigten die strikte Ablehnung einer Reformation des islamischen Rechtes und gleichsam auch die Ablehnung einer Gesellschaft, die sich nicht ausschlie\u00dflich dem Gesetz Gottes unterwerfe. Die Zur\u00fcckweisung der liberalen Demokratie als unislamisch wird an verschiedenen Stellen der Podcast-Folgen wiederholt. Die Ma\u00dfst\u00e4be, nach denen in allen Bereichen des Lebens geurteilt werden solle, seien allein Gott, Koran und Sunna. In Podcast-Folge #5 findet sich das langfristige Ziel der Einsetzung der Scharia mit der Aussage, dass die Scharia nicht sofort eingesetzt werden solle, da der Staat dies nicht zulasse. 3.1.4 Hizb ut-Tahrir (HuT) Personenpotenzial Deutschland: ca. 7501 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1953 in Jerusalem Bet\u00e4tigungsverbot Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 10. Januar 2003 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die \"Hizb ut-Tahrir\" (HuT, deutsch: \"Partei der Befreiung\") wurde 1953 von Taqiaddin al-Nabhani (1909-1977) in Jerusalem gegr\u00fcndet. Sein im selben Jahr ver\u00f6ffentlichtes Hauptwerk \"Die Lebensordnung des Islam\" (arabisch: \"nizam al-Islam\") bildet bis heute die ideologische Grundlage der Organisation. Demnach regelt der Islam abschlie\u00dfend und unumst\u00f6\u00dflich alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Belange, einschlie\u00dflich die des allt\u00e4glichen Lebens. Das Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der muslimischen Gemeinschaft (arabisch: \"umma\") in einem weltweiten Kalifat mit einer Rechtsordnung auf Basis der Scharia. Islam und Demokratie sind f\u00fcr die HuT nicht miteinander vereinbar. S\u00e4kulare Staatsordnungen sind aus ihrer Sicht abzulehnen und zu bek\u00e4mpfen, die Wiedererrichtung des Kalifats ist unbedingtes Ziel. Zu diesem Zweck bem\u00fcht sich die Organisation insbesondere um die Rekrutierung angehender Akademikerinnen und Akademiker, 71","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus die perspektivisch in gesellschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen platziert werden sollen. Zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt soll es deren Aufgabe sein, politische Macht zu \u00fcbernehmen, um das Kalifat einzuf\u00fchren. Die meist jungen Sympathisantinnen und Sympathisanten der HuT werden dazu regelm\u00e4\u00dfig durch Schulungen in die Lehren des Gr\u00fcnders al-Nabhani eingef\u00fchrt. Die HuT ist in Deutschland seit 2003 vereinsrechtlich verboten. \"Realit\u00e4t Islam\" Aktuell treten vor allem in den sozialen Netzwerken Gruppierun\"Generation Islam\" gen auf, die eine ideologische N\u00e4he zur HuT aufweisen. Dazu \"Muslim Interaktiv\" z\u00e4hlen vorrangig die Initiativen \"Realit\u00e4t Islam\" (RI), \"Generation Islam\" (GI) sowie \"Muslim Interaktiv\" (MI). In den Ver\u00f6ffentlichungen der Gruppierungen, die h\u00e4ufig tagesaktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft aufgreifen, wird die muslimische Bev\u00f6lkerung zum Opfer politischer und gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse in Deutschland stilisiert. Die Bewahrung einer \"wahren\" islamischen Identit\u00e4t sei nur durch Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft m\u00f6glich. Ma\u00dfgeblich seien die Vorgaben der Scharia. Protest gegen KoranDer realweltliche Einfluss und die Mobilisierungskraft dieser verbrennungen Online-Initiativen zeigte sich u.a. im Februar in Hamburg bei einer Kundgebung unter dem Motto \"Die Zukunft geh\u00f6rt dem Koran\", die von MI in Reaktion auf die Koranverbrennungen in Schweden und D\u00e4nemark im Januar durchgef\u00fchrt wurde. An dieser sehr \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltung nahmen mehrere Tausend Menschen teil. Auf einer B\u00fchne wurden emotional aufgeladene Reden von F\u00fchrungspersonen der Gruppierung gehalten, die mit ihrem teilweise aggressiven Auftreten die Stimmung der Versammlung aufheizten. Immer wieder kam es zu von MI initiierten \"Allahu Akbar\"-Rufen der versammelten Menge, dem Zeigen des sog. \"Tauhid\"-Fingers (ausgestreckter, nach oben weisender Zeigefinger) und dem Hochhalten mitgebrachter Koran-Exemplare. Neben der Verurteilung der genannten Koranverbrennungen propagierten einige der Redner auch antiwestliche Positionen wie eine angebliche \"Assimilationsagenda\" des deutschen Staates, die auf die Unterdr\u00fcckung der muslimischen Gemeinschaft abziele. Das hohe Ma\u00df an Vorbereitung der Veranstaltung - beispielsweise \u00fcber vorgefertigte 72","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Plakate, die zahlreichen Ordner oder entsprechende Bewerbung im Vorfeld - sowie die hohe Teilnehmerzahl, die eigene Dokumentation mithilfe eines Kamerateams und die anschlie\u00dfende Ver\u00f6ffentlichung eines Zusammenschnittes auf dem YouTubeKanal von MI belegen die Professionalit\u00e4t und Reichweite der Gruppierung. Das hierzu aufwendig produzierte Video \"Muslim Interaktiv setzt Zeichen | #DieZukunftgeh\u00f6rtdemQuran Kundgebung in Hamburg\" hatte mit Stand Dezember \u00fcber 17.000 Aufrufe und bedient das Narrativ einer sich gegen die Unterdr\u00fcckung durch die Mehrheitsgesellschaft zur Wehr setzenden muslimischen Opferund Schicksalsgemeinschaft. Die kontinuierliche Bedienung dieses Opfernarratives durch die T\u00e4ter-Opfer-Umkehr HuT-nahen Gruppierungen zeigte sich auch im Zusammenhang mit der j\u00fcngsten Eskalation im Nahostkonflikt. Mit den Ereignissen am 7. Oktober nahm die Ver\u00f6ffentlichung von pro-pal\u00e4stinensischen sowie antiisraelischen Beitr\u00e4gen auf allen SocialMedia-Accounts von GI, RI und MI stark zu. Diese Beitr\u00e4ge wurden zudem durch Einzelpersonen und Gruppen aus dem islamistischen Spektrum in Bayern weiterverbreitet. Insbesondere RI teilte zahlreiche Videos von Verletzten und Toten, insbesondere von Kindern, sowie der Zerst\u00f6rung in Gaza. Diese Videos beinhalten ein erhebliches Emotionalisierungspotenzial und vermitteln ein einseitiges und stark vereinfachtes Bild der Ereignisse im Nahen Osten. Verbunden mit der undifferenzierten Darstellung der Sachverhalte erwecken diese Inhalte beim Adressaten den Eindruck eines einseitigen Konfliktes, der ausschlie\u00dflich vom \"Aggressor\" Israel ausgehe - der Terror der HAMAS hingegen findet in den Onlinebeitr\u00e4gen keine Erw\u00e4hnung. Erg\u00e4nzt wurde dieses Bild durch antisemitische Narrative wie beispielsweise der Bezeichnung Israels als \"zionistisches Terrorregime\" oder \"Kinderm\u00f6rder\". Begleitend wurden nach dem 7. Oktober Vergleiche der pal\u00e4stinensischen Situation mit der Lage der Ukraine im russischen Angriffskrieg gezogen und 73","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Israel mit Russland als eigentlicher Aggressor im Konflikt gleichgesetzt. Diese Darstellung des Konfliktes mit ihrer den Aussagen zugrundliegenden T\u00e4ter-Opfer-Umkehr zielte darauf ab, dem Betrachter ein sehr einseitiges Bild der Hintergr\u00fcnde der Gewalt und der Situation zu vermitteln. Neben den Schuldzuweisungen an Israel stand auch die Verurteilung der westlichen Reaktionen, insbesondere auch der deutschen Politik und Medien, im Vordergrund. Dem deutschen Staat wurde dabei ein pro-israelischer \"Solidarisierungsdruck\" vorgeworfen, der die deutsche Bev\u00f6lkerung in ein \"Denkgef\u00e4ngnis\" zw\u00e4nge und keine abweichenden Meinungen zulassen w\u00fcrde. Opfernarrativ Das verwendete Opfernarrativ zielt grunds\u00e4tzlich auf die Darstellung ab, dass praktizierende Muslime in Deutschland systematisch diskriminiert und kriminalisiert w\u00fcrden. Dabei werden insbesondere Medienakteure und Politikerinnen und Politiker als Verantwortliche f\u00fcr die Erzeugung einer islamfeindlichen Stimmung in der Bev\u00f6lkerung verunglimpft. Aufgrund dieser vermeintlich islamfeindlichen Haltung von Politik und Gesellschaft solle sich die muslimische Gemeinschaft, deren Alleinvertretung extremistische Akteure gerne f\u00fcr sich reklamieren, aktiv von der deutschen Mehrheitsgesellschaft und deren liberaler \"Wertediktatur\" abgrenzen. Bei einer pro-pal\u00e4stinensischen Demonstration am 3. November in Essen (NordrheinWestfalen), die von GI organisiert wurde, wurden laut Anti-Israel-Slogans skandiert und schwarze Banner mit wei\u00dfer arabischer Aufschrift (muslimisches Glaubensbekenntnis) getragen, welche mit der HuT in Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen. Unter den Hauptrednern der Demonstration, an der rund 3.000 Personen teilnahmen, befand sich Ahmad Tamim, ein relevanter Funktion\u00e4r der GI. Tamim hielt eine emotional aufgeladene, teilweise aggressive Rede, in welcher er u.a. die Haltung der westlichen Staaten sowie ihre \"einseitige Berichterstattung\" kritisierte. 74","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 3.1.5 Tablighi Jama'at (TJ) Personenpotenzial Deutschland: ca. 550 1 Bayern: ca. 160 Gr\u00fcndung 1926 bei Delhi (Indien) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die TJ (deutsch etwa: \"Missionsgemeinschaft\") ist eine 1926 in Britisch-Indien gegr\u00fcndete Missionierungsbewegung, die heute weltweit aktiv ist. Seit ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der islamischen Hochschule von Deoband in Indien verbunden. Diese steht f\u00fcr eine streng konservative, von vermeintlich fremden Einfl\u00fcssen befreite Islamauffassung und hat teilweise auch sunnitisch-islamistische Gruppen wie die \"Taleban\" beeinflusst. Die TJ verbreitet ein rigoroses Islamverst\u00e4ndnis mit dem langfristigen Ziel, islamistische Gesellschaftssysteme zu etablieren. Die TJ propagiert neben der Ablehnung s\u00e4kularer Prinzipien auch Ausund Abgrendie Abgrenzung gegen\u00fcber Nichtmuslimen. Dies birgt ein hohes zungstendenzen Potenzial f\u00fcr die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften und beg\u00fcnstigt eine islamistische Radikalisierung. Auch wenn die TJ selbst keine terroristische Organisation ist, weist sie eine gemeinsame ideologische Basis mit solchen Gruppierungen auf. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden und sich einzelne TJ-Angeh\u00f6rige terroristischen Organisationen anschlie\u00dfen. Die TJ ist sowohl in Deutschland als auch global als Netzwerk strukturiert, dessen Anh\u00e4ngerschaft \u00fcber informelle Kontakte miteinander in Verbindung steht. Charakteristisch f\u00fcr die TJ sind mehrt\u00e4gige bis mehrw\u00f6chige missionarische Reiset\u00e4tigkeiten in Gruppen (arabisch: \"jama'at\") im Inund Ausland mit dem Ziel, neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu rekrutieren. Hierbei werden teilweise auch Moscheen aufgesucht, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Die Aktivit\u00e4ten, z. B. in Form von Islamunterricht oder Predigten, richten sich in erster Linie an muslimische Bev\u00f6lkerungsteile, die nach Auffassung der TJ-Anh\u00e4ngerschaft nicht islamkonform leben; die Bekehrung von Nichtmuslimen erfolgt nachrangig. Die TJ ruft auch ihre Gefolgschaft in Deutschland dazu auf, TJ-Moscheen Missionierungsarbeit in der hiesigen muslimischen Community in Bayern zu leisten. Dabei k\u00f6nnen auch Reisebewegungen entsprechender 75","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Gruppen nach bzw. innerhalb Bayerns festgestellt werden. In Bayern sind 2 Moscheevereine den TJ-Strukturen zuzurechnen: Die \"Islamische Gemeinde Hof e. V.\" und der \"Kulturverein f\u00fcr deutschsprachige Muslime e.V.\" in M\u00fcnchen. Im Moscheeverein in M\u00fcnchen fand im Mai ein gro\u00dfes TJ-Treffen mit einer Vielzahl an Gelehrten der TJ statt, das auch live im Internet \u00fcbertragen wurde. Im Rahmen der Vortr\u00e4ge wurden in Teilen islamistische Botschaften vermittelt, die u. a. gegen den Gleichheitsgrundsatz von Frau und Mann sowie das Prinzip der sexuellen Selbstbestimmung versto\u00dfen. Kontr\u00e4r zur Eigendarstellung der TJ, eine apolitische Missionierungsbewegung zu sein, wurden ebenso Aussagen gegen das demokratische Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t get\u00e4tigt, wonach die Gesetze Allahs \u00fcber alle anderen zu stellen seien, d. h. auch \u00fcber weltliche Gesetze. Neben ihren Missionierungsreisen veranstaltet die TJ auch gr\u00f6\u00dfere Treffen ihrer Anh\u00e4ngerschaft auf regionaler und \u00fcberregionaler bzw. internationaler Ebene. Seit dem Wegfall der Corona-Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen konnten auch wieder verst\u00e4rkt Reiset\u00e4tigkeiten und Treffen der TJ festgestellt werden. 3.1.6 Schiitischer Islamismus Personenpotenzial Bayern1 ca. 40 Ideologischer Bezug Iranisches Regime 1 Bundesverfassungsschutzbericht 2022: keine gesicherten Zahlen Die Urspr\u00fcnge des zeitgen\u00f6ssischen schiitischen Islamismus sind in der sog. \"Islamischen Revolution\" 1978/79 in Iran zu finden. Das von Ajatollah Ruhollah Khomeini eingef\u00fchrte Herrschaftssystem \"velayat-e faqih\" (deutsch: \"Herrschaft\" bzw. \"Statthalterschaft der Rechtsgelehrten\") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterst\u00fctzung schiitischer Bev\u00f6lkerungsteile, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, vor. Dies wird als Befreiungskampf gedeutet und metaphorisch mit historischen Stationen der Konfession der \"Shi'a\" (deutsch: \"Schiiten\") ideologisch \u00fcberh\u00f6ht. Im Zuge der Iranischen Revolution wurde mit den sog. \"Revolutionsgarden\" (persisch: \"Pasdaran\") eine Teilstreitkraft des iranischen Milit\u00e4rs gegr\u00fcndet, die direkt dem geistlichen Oberhaupt des Iran unterstellt ist und seitdem immer wieder ma\u00dfgeblich am Aufbau Iran-naher Milizen beteiligt war. So bauten Revolutionsgardisten beispielsweise w\u00e4hrend der israelischen 76","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Besetzung des Libanon Anfang der 1980er Jahre die \"Hizb Allah\" (deutsch: \"Partei Gottes\") auf, die neben ihren milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten seit 1993 auch als politische Partei innerhalb Libanons gro\u00dfen Einfluss aus\u00fcbt. Innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das 1962 gegr\u00fcndete \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankengutes im Sinne des Revolutionsexportes. Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung Irans in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung Irans zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islaIZH in Hamburg mischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Zentraleuropa gilt. Iran versucht auf diesem Weg, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der Iranischen Revolution in Europa zu verbreiten. Ein wichtiges Element f\u00fcr die Steuerung der Interessen des IZH ist der schiitische Dachverband \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V.\" (IGS). In Bayern wird die \"Islamische Vereinigung Bayern\" (IVB) mit Sitz in M\u00fcnchen dem IZH als Au\u00dfenstelle zugerechnet. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In den letzten Jahren konnten, u. a. zu bestimmten hohen religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen wie z. B. w\u00e4hrend des Fastenmonats Ramadan, vereinzelt Imame festgestellt werden, die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden vom IZH in die IVB entsandt werden. In der Satzung der IVB ist ebenso festgelegt, dass das Vereinsverm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung des Vereins an das IZH fallen soll. Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens bundesweite des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat gegen das Durchsuchungen IZH und dessen Teilorganisationen erfolgten am 16. November bundesweit Durchsuchungen. Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu richten und damit die Verbotsgr\u00fcnde nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und SS 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes zu erf\u00fcllen. Die Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) als mutma\u00dflich eine dieser Teilorganisationen wurde im Zuge der Ma\u00dfnahme durchsucht. Im schiitischen Extremismus ist h\u00e4ufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung vorzufinden. So konnte auf dem YouTube-Kanal \"Kuran ve Ehl-i Beyt Mektebi Augsburg\" 77","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Durchsuchung in beispielsweise ein Video im Zusammenhang mit einem AutoAugsburg korso anl\u00e4sslich des \"al-Quds-Tags\" 2021 mit antisemitischen und volksverhetzenden Inhalten festgestellt werden. Der Verein \"Kuran ve Ehl-i Beyt Mektebi Augsburg\" ist Teil des \"Kuran ve Ehl-i Beyt Mektebi\"-Netzwerkes mit Repr\u00e4sentanzen in Offenbach, Bremen und Den Haag. Der Internetauftritt des \"Kuran ve Ehl-i Beyt Mektebi Augsburg\" ist verkn\u00fcpft mit dem Kanal \"Welayet TV\", \u00fcber den auch Propagandabeitr\u00e4ge iranischer Medien verbreitet werden. Am 13. September durchsuchten Polizeikr\u00e4fte die Vereinsr\u00e4umlichkeiten des \"Kuran ve Ehl-i Beyt Mektebi Augsburg\" (vereinsrechtlich: \"Islamisches Buchund Kulturhaus e. V.\") sowie weitere Objekte im Zusammenhang mit dem Verein. Bei der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen ist aufgrund des Verdachtes der Volksverhetzung gem\u00e4\u00df SS 130 StGB ein Verfahren anh\u00e4ngig. 3.2 Salafismus 3.2.1 Ursprung Der Salafismus geht auf Muhammad Ibn Abdalwahhab zur\u00fcck, der Ende des 18. Jahrhunderts auf der arabischen Halbinsel eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen und vermeintlichem Irrglauben forderte. Vorbildfunktion in Bezug auf den \"wahren Islam\" b\u00f6ten einzig die sog. \"frommen Altvorderen\" (arabisch: \"al-salaf al-salih\"), d. h. die ersten 3 Generationen des fr\u00fchen Islam im 7. Jahrhundert. Die sich aus dem Gedankengut von Ibn Abdalwahhab konstituierende Ideologie, der sogenannte \"Wahhabismus\", gilt als ma\u00dfgebliche Quelle des heutigen Salafismus. 3.2.2 Ideologie \"tauhid\" und \"bid'a\" Heutige Angeh\u00f6rige des Salafismus richten ihren Glauben, ihre religi\u00f6se Praxis und ihre Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die in ihren Augen als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gilt, lehnen sie als unerlaubte Verf\u00e4lschung des Islam bzw. als \"Neuerung\" (arabisch: \"bid'a\") ab. Ablehnung der Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Demokratie Einzigartigkeit Gottes (arabisch: \"tauhid\"). Dies beinhaltet auch, dass Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist f\u00fcr Angeh\u00f6rige des Salafismus als \"Gesetz Gottes\" letztg\u00fcltiger Ma\u00dfstab. Der Salafismus lehnt weltliche Gesetze 78","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme daher als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Er orientiert sich kompromisslos an der islamischen Fr\u00fchzeit vor ca. 1.400 Jahren und bef\u00fcrwortet fr\u00fchislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies f\u00fchrt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen demokratischen Mehrheitsgesellschaft und ihrer Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche beanspruchen. Als H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar H\u00f6herwertigkeitsauch gegen nicht-islamische, z. B. j\u00fcdische und christliche ideologie Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und das mystische Islamverst\u00e4ndnis. Salafisten diffamieren die Anh\u00e4ngerschaft dieser Glaubensformen als Ungl\u00e4ubige, \"Verweigerer der wahren Lehre\" (arabisch: \"rawafid\") oder werfen ihnen G\u00f6tzendienst (arabisch: \"shirk\") vor. Am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen sind sie nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: \"da'wa\") dienlich ist. Die ideologischen Grunds\u00e4tze des Salafismus sind letztlich unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, wobei die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sind. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Angeh\u00f6rige des Salafismus st\u00fctzen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Der politische Salafismus verzichtet zwar auf die Aus\u00fcbung Politischer direkter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele. Er bietet aber Salafismus immer wieder den ideologischen N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten islamistischen terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch gepr\u00e4gt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. 79","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Jihadistischer Der jihadistische Salafismus bef\u00fcrwortet eine unmittelbare und Salafismus sofortige Gewaltanwendung. Dabei wird auch der bewaffnete Kampf gegen Regierungen in Staaten mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, denen vorgeworfen wird, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein, propagiert. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz des salafistischen Personenpotenzials dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Mehrheit ist dem politischen Salafismus zugeh\u00f6rig. Jihadistische Salafisten k\u00e4mpfen derzeit im Nahen und Mittleren Osten, in Asien sowie vor allem auf dem afrikanischen Kontinent. Die bedeutendsten jihadistisch-salafistischen Terrororganisationen bilden der \"Islamische Staat\" (IS) und sein von Afghanistan aus operierender Ableger \"Islamischer Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK), das Terrornetzwerk \"al-Qaida\" (AQ) und dessen zahlreiche weltweiten Regionalableger, darunter \"al-Shabab\" in Somalia und \"Boko Haram\" in Nigeria, sowie die ehemals im AQ-Netzwerk zu verortende Organisation \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS). Transformation Initiiert durch seine milit\u00e4rischen Niederlagen und territorialen des IS R\u00fcckschl\u00e4ge in Syrien und Irak hat der IS in den vergangenen Jahren eine Transformation durchlaufen: Er formierte sich im Untergrund neu und fokussierte sich vermehrt auf seine selbst ausgerufenen IS-Verwaltungsprovinzen (arabisch: \"wilayat\") jenseits des einstigen Kerngebietes. Weiterhin rufen jihadistisch-salafistische Gruppierungen wie AQ und IS bzw. ISPK dazu auf, den gewaltsamen Jihad auch in westliche Staaten zu tragen. Auch zu Anschl\u00e4gen in Deutschland und dessen Nachbarstaaten wurde in den vergangenen Jahren wiederholt aufgerufen. 3.2.3 Personenpotenzial Anh\u00e4nger/Besucher Deutschland: ca. 10.500 1 Bayern: ca. 720 Entstehung erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Bundesweit ist eine weitverzweigte, heterogene \"Infrastruktur\" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, \u00fcberregionale Organisationsstrukturen sind nur selten vorhanden. Es gibt jedoch viele \u00f6rtliche salafistische Vereine, die 80","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 h\u00e4ufig gleichzeitig als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen fungieren. Daneben gibt es lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. Die Anh\u00e4ngerzahlen des salafistischen Spektrums bewegen Personenpotenzial sich auf hohem Niveau. In Bayern liegt das Potenzial bei 720 Perim Bund und in sonen (2022: 690). Davon waren knapp 15 Prozent dem gewalBayern torientierten Spektrum zuzurechnen. Bei ca. 10 Prozent der 720 Personen handelt es sich um Konvertitinnen und Konvertiten. Rund 7 Prozent des Personenpotenzials sind weiblich. Frauen, Familien und Minderj\u00e4hrige Obgleich die \u00f6ffentliche Darstellung und Wahrnehmung im Salafismus h\u00e4ufig auf stereotype M\u00e4nnerbilder reduziert wird, sind in den letzten Jahren vermehrt auch Frauen in diesem Ph\u00e4nomenbereich aktiv. Sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt haben sich salafistische Frauennetzwerke gebildet. Neben dort diskutierten Alltagsthemen, wie z. B. Kindererziehung und Kleidung, spielen in diesen Frauennetzwerken h\u00e4ufig auch Glaubensfragen, Spendensammlungen, Gefangenenhilfe und eine m\u00f6gliche Heiratsvermittlung eine gro\u00dfe Rolle. In Einzelf\u00e4llen wurde festgestellt, dass junge Frauen allein \u00fcber Messengergruppen und -kan\u00e4le salafistisch indoktriniert wurden und Kontakte in die Szene erlangten. Frauen sind jedoch auch in der realweltlichen gewaltorientierten Szene vertreten. Insbesondere innerhalb terroristischer Gruppen spielen sie neben der ihnen dort zugesprochenen Funktion als Ehefrau und Mutter eine aktive Rolle bei Missionierungsarbeiten, Rekrutierungen, logistischer Unterst\u00fctzung, Spendensammlungen und bisweilen selbst bei Kampfhandlungen oder Attentaten. Die salafistische Ideologie kann sich auch innerhalb famili\u00e4rer Strukturen verbreiten. Im besonderen Fokus steht hierbei die Mutter, da diese in salafistischen Kreisen vorrangig f\u00fcr die Erziehungsarbeit verantwortlich ist. Dabei besteht die Gefahr, dass die salafistische, gewaltorientierte Ideologie der Eltern oder eines Elternteiles negative Auswirkung auf die Pers\u00f6nlichkeitsentwicklung der Kinder hat. Diese sind daher als schutzbed\u00fcrftige Opfer der geschlossenen Weltund Werteordnung ihrer Eltern anzusehen. 81","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Auch f\u00fcr junge Erwachsene auf Identit\u00e4tssuche erscheint der Salafismus attraktiv, da er ihnen eine vermeintlich klare Orientierung und Struktur (auch im Alltag) bietet. Der Komplexit\u00e4t und Un\u00fcbersichtlichkeit der modernen Welt setzt er ein konsequentes \"Schwarz-Wei\u00df-Denken\" gegen\u00fcber. Von individuellen Entscheidungen und pers\u00f6nlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten entbunden. Vielen orientierungslosen jungen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern stiftet der Salafismus eine neue und grenz\u00fcberschreitende Identit\u00e4t. Die Jugendlichen f\u00fchlen sich dadurch anerkannt und als fester Bestandteil einer weltweiten Solidargemeinschaft wahrgenommen. Der Anteil der 15bis 25-J\u00e4hrigen in der salafistischen Szene in Bayern liegt bei ca. 15 Prozent. 3.2.4 Reisebewegungen sowie R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer Die Dynamik der Ausreisen aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak hat weiter deutlich abgenommen. Die Utopie des \"Kalifats\" hat mit den territorialen und personellen Verlusten des IS ihre Anziehungskraft nahezu vollst\u00e4ndig verloren. Bis Ende 2023 lagen Erkenntnisse zu etwa 1.150 Personen aus Deutschland vor, die aus islamistischer Motivation in Richtung Syrien und Irak gereist sind. Unver\u00e4ndert werden einzelne Ausreisesachverhalte teilweise erst nachtr\u00e4glich bekannt. Neue Ausreisen Richtung Syrien und Irak werden aktuell nur noch sehr vereinzelt registriert. Etwa 25 Prozent der gereisten Personen sind weiblich. Deutschland Ausreisen aus Deutschland bis Ende 2023 ca. 1.150 davon Verstorben ca. 280 Aktuell noch im Ausland ca. 400 davon im Ausland in Gefangenschaft ca. 82 R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer ca. 460 davon R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer mit ca. 150 Kampferfahrung/Kampfausbildung Ermittlungsverfahren zu R\u00fcckkehrerinnen und 311 R\u00fcckkehrern 82","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Bayern Personen mit Ausreisebezug aus Bayern 99 davon tats\u00e4chlich ausgereist 69 Verstorben 22 R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer 25 In Bayern aufh\u00e4ltig 16 Im Ausland in Gefangenschaft 3 Derzeit gehen die Sicherheitsbeh\u00f6rden davon aus, dass noch bei 2 der 16 in Bayern aufh\u00e4ltigen R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrern weiterhin eine intensive jihadistisch-salafistische Bindung vorliegt. 5 der R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer geh\u00f6ren nach wie vor dem salafistischen Spektrum, jedoch ohne aktuelle Gewaltorientierung, an. Bei den \u00fcbrigen 9 zur\u00fcckgekehrten Personen liegen keine Anhaltspunkte vor, dass sie weiterhin \u00fcber Kontakte in die salafistische Szene verf\u00fcgen. Gegen die in Bayern aufh\u00e4ltigen Personen werden in enger Kooperation mit den zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden die f\u00fcr den jeweiligen Einzelfall erforderlichen und individuell abgestimmten Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt, sowohl unter Beachtung pr\u00e4ventivpolizeilicher und repressiver Aspekte als auch unter Aussch\u00f6pfung der im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten bestehenden verwaltungsund ausl\u00e4nderrechtlichen Ma\u00dfgaben. Gefahr durch R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten und Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bzw. aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, k\u00f6nnen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Die islamistischen Terroranschl\u00e4ge in Paris (2015) und in Br\u00fcssel (2016) wurden durch aus Syrien zur\u00fcckgekehrte Personen ver\u00fcbt, was deren Bereitschaft und F\u00e4higkeit unterstreicht, entsprechende Attentate durchzuf\u00fchren. Am 24. Oktober wurde in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) der Festnahme in 29-J\u00e4hrige Tarik S. festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, eiDuisburg nen Anschlag auf eine Pro-Israel-Veranstaltung geplant zu haben. S. radikalisierte sich 2012 und reiste 2013 im Alter von 20 Jahren nach Syrien aus, wo er sich der jihadistisch-salafistischen Terrororganisation IS anschloss. Nach seiner R\u00fcckkehr 2016, wurde er 2017 zu 5 Jahren Haft verurteilt und hatte im Anschluss erfolgreich an einem Deradikalisierungsprogramm teilgenommen. Welche genauen Faktoren zu seiner Reradikalisierung f\u00fchrten, ist derzeit unklar. 83","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Aus bisher erhobenen Daten ergeben sich unterschiedliche Motivlagen sowohl f\u00fcr die Ausals auch R\u00fcckreise, weshalb sich keine Pauschalurteile \u00fcber R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer ableiten lassen. Welche Gefahr von diesen Personen ausgeht, muss daher jeweils im Einzelfall bewertet werden. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden legen deshalb ein besonderes Augenmerk auf diesen Personenkreis. Eine unkontrollierte R\u00fcckkehr von in Krisengebiete ausgereisten Personen nach Deutschland und Europa gilt es zu verhindern. Bei Personen, die nach Deutschland zur\u00fcckkehren, greift das gesamte sicherheitsbeh\u00f6rdliche Instrumentarium. R\u00fcckkehrende Personen ohne deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, die an der Au\u00dfengrenze festgestellt werden, werden - soweit rechtlich m\u00f6glich - zur\u00fcckgewiesen. Eine verst\u00e4rkte Ankunft r\u00fcckkehrender Personen ist jedoch weiterhin nicht feststellbar. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass Personen mit jihadistischem Hintergrund aus Krisenund \"Jihadregionen\" gezielt in westliche Staaten entsendet werden, um dort Anschl\u00e4ge zu begehen. Ebenso k\u00f6nnen junge M\u00e4nner, in Einzelf\u00e4llen auch Frauen, die bereits f\u00fcr den IS oder andere islamistisch-terroristische Gruppen gek\u00e4mpft haben und in Eigeninitiative nach Europa gelangt sind, ein Sicherheitsrisiko darstellen, wenn sie aufgrund von Frustration und Perspektivlosigkeit erneut empf\u00e4nglich f\u00fcr Jihad-Propaganda werden. Handlungskonzept Bayern verf\u00fcgt mit dem 2009 erarbeiteten \"Gemeinsamen zur Verhinderung Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des von Ausreisen und Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und des OpeWiedereinreisen rativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammenhang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Ausbildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad\" \u00fcber ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Verhinderung jihadistisch-salafistisch motivierter Ausreisen in Krisengebiete. Schwerpunkt des zuletzt 2022 aktualisierten Handlungskonzeptes ist ein m\u00f6glichst fr\u00fchzeitiger, umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ziel ist einerseits die Verhinderung von Ausreisen. Andererseits werden bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen durch die Arbeitsgruppe BIRGiT (\"Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus\") gepr\u00fcft, wenn z. B. der Anwerbung weiterer Personen f\u00fcr salafistische Zielsetzungen hierdurch entgegengewirkt werden kann. Soweit Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t bereits aus Deutschland 84","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 in Kampfgebiete ausgereist sind, werden alle aufenthaltsrechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um eine Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda Staatliche Ma\u00dfnahmen, wie z. B. Vereinsverbote, Ermittlungs\"Home-Da'wa\" und Strafverfahren gegen jihadistische Protagonisten sowie konsequente Abschiebungen, f\u00fchrten zu einer Verhaltens\u00e4nderung der salafistischen Szene und zum R\u00fcckzug aus der \u00d6ffentlichkeit ins Private. Szeneangeh\u00f6rige agieren seither vermehrt in geschlossenen Gruppen der sozialen Medien und vernetzen sich durch klandestine Treffen, beispielsweise in Wohnungen (\"Home-Da'wa\"). Auch die wiederkehrenden Aufrufe zu \u00f6ffentlichen Missionierungsaktivit\u00e4ten des bundesweit bekannten Salafistenpredigers Pierre Vogel an die salafistische Szene konnten diese Entwicklung bisher nicht aufhalten. Um dem Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden m\u00f6glichst zu entgehen, haben einige salafistische Organisationen ihre Au\u00dfenwirkung zudem angepasst: Weg vom traditionellen szenetypischen \u00c4u\u00dferen hin zu einem modernen Auftreten, welches eine ZuModernisierung ordnung zum salafistischen Spektrum nicht auf den ersten Blick der Inhalte und des m\u00f6glich macht. Anstelle der bisherigen Kampagnen werden inErscheinungsbildes zwischen neue Formate propagiert, die in der Regel einen h\u00f6heren \"intellektuellen\" Anspruch haben. Dabei werden berufliche und wirtschaftliche Kompetenzen mit ideologischen Zielen verbunden. Als Beispiel kann die \u00f6sterreichische Da'wa-Organisation \"IMAN\" genannt werden, die Seminare anbietet, im Rahmen derer sie ihre Ideologie verbreitet.' Erg\u00e4nzt werden die Aktivit\u00e4ten um Kooperationen mit Personen und Organisationen des nicht-salafistisch islamistischen sowie des nicht extremistisch muslimischen Milieus. Es ist davon auszugehen, dass damit salafistische Strukturen fest in der muslimischen Community und in der Zivilgesellschaft etabliert werden sollen. Salafistischen Akteuren gelingt es weiterhin, neue virtuelle AkVerbreitung der tionsformen und Angebote in Deutschland zu etablieren. WurIdeologie via Internet den in der Vergangenheit salafistische Islam-Infost\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und Gro\u00dfveranstaltungen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen bis hin zu mehrt\u00e4gigen Islamseminaren durchgef\u00fchrt, gefilmt und als Videos ins Internet gestellt, finden sich aktuell vermehrt Kurse und Vortr\u00e4ge, die \u00fcber diverse Medienkan\u00e4le live mitverfolgt oder im Nachgang jederzeit abgerufen werden k\u00f6nnen. Diese digitale und zeitgem\u00e4\u00dfe Verbreitung der salafistischen 85","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Ideologie \u00fcbt eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft nicht zuletzt auf junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Pers\u00f6nlichkeiten aus. Junge Menschen bilden grunds\u00e4tzlich die Hauptzielgruppe salafistischer Missionierungsund Rekrutierungsaktivit\u00e4ten bzw. salafistischer Onlinepropaganda. Virtuelle SpendenAuch Spendengelder werden mittlerweile fast ausschlie\u00dflich sammlungen \u00fcber Aufrufe im Internet oder \u00fcber Onlineangebote gesammelt. Zur Anregung der Spendenbereitschaft wird die \u00dcbergabe von Spenden vor Ort per Video dokumentiert und auf verschiedenen Internetkan\u00e4len neben den Spendenaufrufen ver\u00f6ffentlicht. In Bayern sind weiterhin vereinzelte Missionierungsaktivit\u00e4ten einer sich in Netzwerken organisierenden Anh\u00e4ngerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. Sie finden jedoch nur noch selten im \u00f6ffentlichen Raum statt. Dabei hat sich die Zahl der klassischen Islam-Infost\u00e4nde in Bayern in den letzten Jahren auf einem niedrigen Niveau im 1-stelligen Bereich eingependelt. Einzig im Regierungsbezirk Mittelfranken konnten Islam-Infost\u00e4nde mit salafistischer B\u00fccherauslage festgestellt werden. Die Aufrufe bundesweit bekannter Szeneakteure wie des salafistischen Predigers Pierre Vogel zur verst\u00e4rkten \"Da'wa\"-Arbeit in der \u00d6ffentlichkeit werden von der bayerischen Szene zwar wahrgenommen, eine Umsetzung wurde in den vergangenen Jahren jedoch nicht festgestellt. Im Juli erfolgte die Ank\u00fcndigung der Missionierungskampagne \"Was danach?\" mit Bezug zum salafistischen Verein \"Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. Braunschweig\" (DMG e. V. Braunschweig) sowie zu Pierre Vogel selbst. Auf den \u00fcber die sozialen Netzwerke verbreiteten Aufruf zur Bestellung und Spenden f\u00fcr den Druck von Flyern meldeten sich Interessenten aus mehreren St\u00e4dten in Bayern. Zudem betreibt der 2015 in Passau gegr\u00fcndete salafistische Verein \"Bayerische Islamische Gemeinschaft (BIG) e. V.\" verschiedene Literaturund Spendenprojekte, bei denen weitreichende Bez\u00fcge in die islamistische Szene in Deutschland und das europ\u00e4ische Umland erkennbar sind. Am 4. Juni fand in M\u00fcnchen ein Workshop der \u00f6sterreichischen salafistischen Organisation \"IMAN\" statt. Dieses sogenannte \"Dawah Training\" \"Dawah Training\" wurde, wie bereits im eine vergleichbare Veranstaltung 2022 in N\u00fcrnberg, \u00fcber soziale Netzwerke und einschl\u00e4gige Messengerdienste beworben. \"IMAN\" ist Teil des britischen Missionierungsnetzwerkes \"The Islamic Education and Research Academy\" (iERA), das weltweit salafistische 86","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Missionierungsarbeit betreibt und beispielhaft f\u00fcr die zunehmende Professionalisierung und Modernisierung des \u00f6ffentlichen Auftretens junger Salafistinnen und Salafisten steht. Neben dem Workshop richtete \"IMAN\" am 4. Juni unter dem Deckmantel eines \"Islam-Quiz\" auch einen Missionierungsstand in der M\u00fcnchener Innenstadt aus. Weitere St\u00e4nde mit dem Slogan \"Teste dein Wissen\" wurden von \"IMAN\" am 13. Juni in M\u00fcnchen sowie am 14. Juni in N\u00fcrnberg durchgef\u00fchrt. Salafistische Prediger spielen in der Szene und im Kontext der Salafistische Propaganda und Rekrutierung weiterhin eine wichtige Rolle. Prediger W\u00e4hrend in der Vergangenheit gro\u00dfe, \u00f6ffentlichkeitsund medienwirksame Veranstaltungen wie z. B. \u00f6ffentliche Kundgebungen mehrere Hundert, zumeist junge Menschen anzogen, finden diese seit Ende 2016 nicht mehr statt. Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte die intensivierte Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden sein. Der bundesweit bekannte Konvertit Marcel Krass ist in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden als Prediger im Rahmen des salafistischen \"DMG e. V. Braunschweig\" aktiv und trat im August in M\u00fcnchen und damit erstmalig in Bayern auf. Entgegen der nur wenigen \u00f6ffentlichen Auftritte nimmt die Internetpr\u00e4senz der salafistischen Prediger und ihrer Ideologie weiterhin zu. Angepasst an die Bed\u00fcrfnisse und Interessen ihrer Zielgruppen sprechen Szeneakteure wie der in Bayern geborene salafistische Prediger Ibrahim El Azzazi, Amir Al-Kinani oder die \"DMG e. V. Braunschweig\" rund um den Prediger Abul Baraa, \u00fcber Themen wie Freundschaft, Sexualit\u00e4t oder die Rolle der Frau. Sie verbinden dabei salafistische Ideologieelemente mit Ratschl\u00e4gen von alltagspraktischer Relevanz f\u00fcr junge Menschen. Bundesweit aktive salafistische Prediger bet\u00e4tigen sich \u00fcberdies El Azzazi oft mehrmals im Jahr als Reiseleiter bei Pilgerreisen nach Mekka bzw. Medina. Die Prediger \u00fcbernehmen dabei eine ideologische Betreuung und nutzen die Reisen zur Erweiterung ihres Rezipientenkreises, u. a. durch begleitende Vortr\u00e4ge und pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che mit den Mitreisenden. Informationen zu salafistischen Predigern, die f\u00fcr die bayerische Szene relevant sind, finden sich in der vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen und 2023 \u00fcberarbeiteten Brosch\u00fcre \"Islamismus erkennen\". 87","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Salafistische und salafistisch beeinflusste Moscheen in Bayern Obwohl sich die Missionierungsarbeit im salafistischen Spektrum stark auf den nicht-\u00f6ffentlichen Raum verlagert hat, dienen Moscheen nach wie vor als Plattformen f\u00fcr salafistische Vortragsveranstaltungen sowie als integrale Treffund Kontaktpunkte f\u00fcr Teile des salafistischen Personenpotenzials in Bayern. Die Freitagspredigten und Vortr\u00e4ge in salafistischen Moscheen sind inhaltlich meist strafrechtlich nicht relevant, auch weil die Prediger eine Beobachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcrchten. Konsequenterweise formulieren sie ihre \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen sehr vorsichtig, um z. B. Anzeigen oder Vereinsverbote zu vermeiden. Dennoch werden unter dem Deckmantel der Meinungsund Religionsfreiheit subtil und suggestiv antidemokratische, desintegrative, antisemitische, antifeministische und homophobe Botschaften verbreitet und damit Radikalisierungsprozesse sowie die Entstehung von Parallelgesellschaften beg\u00fcnstigt. Vereinzelt wird die Grenze zur Strafbarkeit \u00fcberschritten. So wurde ein Imam einer salafistischen Moschee in M\u00fcnchen zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Salafistisch gepr\u00e4gte Moscheen in Bayern sind die im Regierungsbezirk Schwaben verortete \"Salahuddin Moschee\" des Vereins \"Islamischer Verein Augsburg e. V.\" in Augsburg sowie die Moschee des Vereins \"Islamisch albanisches Zentrum Ulm - Qendra islamike shqiptare Ulm e.V.\" mit Sitz in Neu-Ulm. In M\u00fcnchen sind die \"El-Salam\"-Moschee des Vereins \"Islamische Federation M\u00fcnchen El-Salam Moschee e. V.\", die \"Taufiq\"-Moschee des Vereins \"Somalische Gemeinde M\u00fcnchen e. V.\" und die \"Imam Malik Moschee\" des Vereins \"Marokko Haus f\u00fcr Kultur und Bildung e.V.\" zu nennen. Entsprechende Moscheen im Regierungsbezirk Oberpfalz sind die Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Weiden e. V.\", die \"As-Salam\"-Moschee des Vereins \"Islamisches Zentrum Schwandorf e. V.\" und die \"Al-Hikmah\"-Moschee des Vereins \"Internationaler-Kulturverein e. V.\" in Regensburg. Im Regierungsbezirk Niederbayern sind die Moschee des Vereins \"Vereinigung Passauer Muslime e. V.\" (ehemals \"Islamisches Zentrum Passau e. V.\") mit Sitz in Passau und die \"Al-Rahman\"-Moschee des Vereins \"Basma f\u00fcr Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V.\" salafistisch gepr\u00e4gt. 88","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Im Regierungsbezirk Mittelfranken ist die mittlerweile geschlossene Moschee des \"Muslimischen Interaktionsvereins N\u00fcrnberg e. V.\" dem Salafismus zuzuordnen. Internet Angeh\u00f6rige der salafistischen Szene nutzen das Internet als Propaganda-, Kommunikations-, Mobilisierungsund Steuerungsmedium. Onlinepropaganda und deren digitale Weiterverbreitung stellen zudem wichtige Faktoren f\u00fcr die Fremdund Selbstradikalisierung von Personen, die Rekrutierung neuer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger sowie die Vernetzung im jihadistisch-salafistischen Milieu dar. Zahlreiche Da'wa-Accounts, Gruppen, Kan\u00e4le, Server und WebHauptzielgruppe seiten sowie eine Vielzahl von Einzelpersonen und GruppierunJugend gen sorgen f\u00fcr eine dynamische und weltweite Verbreitung und Sichtbarkeit der islamistischen und salafistischen Ideologie im virtuellen Raum. Die Hauptzielgruppe religi\u00f6s begr\u00fcndeter extremistischer Onlinepropaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten bilden junge Menschen im Alter von 14 bis 29 Jahren. Legalistische und salafistische Einzelpersonen und Gruppierungen sprechen diese im Internet gezielt in sozialen Netzwerken und auf Messengerdiensten an. Sie orientieren sich dort weiterhin an der Alltagswelt sowie den medialen Rezeptionsgewohnheiten junger Leute und verwenden Themen, Begriffe und Symbole, die gerade auch Heranwachsende kennen und ansprechen. Neue popul\u00e4re Onlineplattformen, App-Funktionen und Trends im digitalen Mediengebrauch werden von den Szeneangeh\u00f6rigen konsequent aufgegriffen und f\u00fcr propagandistische Zwecke sowie zur Indoktrination von Szeneeinsteigerinnen und -einsteigern instrumentalisiert. Vielfache Anwendung im Internet finden Memes (in Bildern oder \"Memefizierung\" Videos eingebettete pr\u00e4gnante Texte). Anh\u00e4ngerinnen und Ander Propaganda h\u00e4nger der islamistischen Ideologie verwenden diese schnell und einfach erstellbaren Text-Bild-Collagen als Kommunikationsmittel, um extremistisches Gedankengut subtil und zielgruppengerecht in Umlauf zu bringen. Memes, egal ob in \u00f6ffentlichen sozialen Netzwerkprofilen oder privaten Messengergruppen geteilt, haben das Potenzial, politisch-religi\u00f6se Botschaften visuell eing\u00e4ngig zu vermitteln und plakativ zu \u00fcberh\u00f6hen. Thematisch wird dabei auf lebensnahe Inhalte, wie z. B. Fragen zu muslimischer Identit\u00e4t oder Zugeh\u00f6rigkeit, auf Diskriminierungserfahrungen, 89","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus aber auch eine religi\u00f6s begr\u00fcndete H\u00f6herwertigkeitserz\u00e4hlung der muslimischen Gemeinschaft bzw. der \"wahren\" Muslime zur\u00fcckgegriffen. Die Motive und Abbildungen verst\u00e4rken h\u00e4ufig geschickt die inh\u00e4renten extremistischen Textbotschaften und transportieren das Narrativ von vermeintlichen gesellschaftlichen Missst\u00e4nden und einer angeblich gezielt von Politik, Medien und Mehrheitsgesellschaft bef\u00f6rderten sozialen Benachteiligung von Menschen muslimischen Glaubens. Dieser politisch motivierten Desinformation wird h\u00e4ufig die Forderung nach einem panislamischen Zusammenschluss aller Muslime weltweit oder die Heroisierung islamischer \"Mujahidin\" (deutsch: \"die sich M\u00fchenden\" bzw. im Kontext: \"islamische Widerstandsk\u00e4mpfer\") bzw. des jihadistischen \"Lone Wolf\" (deutsch: \"Einsamer Wolf\" bzw. \"Einzelk\u00e4mpfer\") entgegengehalten. Ein junges Ph\u00e4nomen im islamistischen Milieu stellt die Verwendung von Memes aus der Onlinesubkultur der Image Boards, beispielsweise 4chan, dar. In den vorgeblich humoristischen Text-Bild-Collagen werden andersdenkende und liberale Muslime, kurdische, j\u00fcdische und christliche sowie feministisch eingestellte Personen, Angeh\u00f6rige der LGBTQIA+-Community sowie die liberale westliche Gesellschaft im Allgemeinen verh\u00f6hnt bzw. ver\u00e4chtlich gemacht. Das soziale Netzwerk Instagram wird weiterhin umfassend zur plattform\u00fcbergreifenden Bewerbung von legalistischen und salafistischen Events, neuen Da'wa-Projekten, Pilgerreisen und Propagandamedien sowie zur klassischen Ideologievermittlung und Vernetzung der Szene \u00fcber Ph\u00e4nomenbereichsgrenzen hinweg genutzt. \"TikTokisierung\" Eine verst\u00e4rkte Einbindung in die Onlineaktivit\u00e4ten islamistischer Akteure, Gruppierungen und Netzwerke erfuhr zudem der bei j\u00fcngeren Menschen popul\u00e4re Kurzvideodienst TikTok. Die Ideologievermittlung erfolgt in diesen Videobeitr\u00e4gen zielgruppengerecht 90","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 und in inhaltlich verk\u00fcrzter und leicht verst\u00e4ndlicher Form. Islamistische Szeneakteure, die TikTok zur Verbreitung ihrer Botschaften nutzen, sind beispielsweise der salafistische Prediger Ibrahim El Azzazi, dessen bereits mehrfach gesperrtes Online-Da'wa-Projekt \"IslamContent5778\" oder das bundesweit bedeutende Predigernetzwerk \"DMG e. V. Braunschweig\". Die von der Anh\u00e4ngerschaft eigeninitiativ und \u00fcber zahlreiche inoffizielle Da'wa-Seiten weiterverbreiteten Kurzvideos mit einer L\u00e4nge von teils nur einigen Sekunden sind so konzipiert, dass sie aufgrund der Themenwahl bei der jungen Zielgruppe Interesse wecken und einen niedrigschwelligen Einstieg in islamistische Denkweisen und Filterblasen bieten. In den Videos werden konkurrierende bzw. abweichende Sichtweisen verschwiegen und Feindbilder somit einfacher bzw. widerspruchslos transportiert. W\u00e4hrend die im Bereich der Gaming-Szene fest etablierte Chat-Plattform Discord vermehrt als Anlaufstelle f\u00fcr salafistische Da'waund Propagandaaktivit\u00e4ten feststellbar ist, konnte 2023 u. a. im Zusammenhang mit TikTok eine Zunahme der offenen und organisationsindifferenten Verwendung von Symbolen und Kennzeichen jihadistischer Terrororganisationen wie IS, AQ und HAMAS durch junge Nutzerinnen und Nutzer beobachtet werden. Das zentrale Bet\u00e4tigungsfeld der jihadistisch-salafistischen Onlineszene sowie die wichtigste Verbreitungsplattform sowohl f\u00fcr die offizielle Propaganda der etablierten ausl\u00e4ndischen Terrororganisationen als auch f\u00fcr die inoffizielle Propaganda ihrer Unterst\u00fctzerszenen ist weiterhin der Messengerdienst Telegram. Aufrufe zu Spenden und zur Gefangenenhilfe sowie gewaltbef\u00fcrwortende Gelehrtenaussagen und Mediendateien k\u00f6nnen via Telegram in verschl\u00fcsselter Einzelkommunikation, in privaten oder \u00f6ffentlichen Gruppenchats sowie \u00fcber frei zug\u00e4ngliche eigene Telegram-Kan\u00e4le weitgehend anonym verbreitet werden. In AQund IS-nahen Telegram-Kan\u00e4len werden neben verfassungsfeindlichen Ideologieelementen auch Aufrufe zu Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen und beispielsweise Baupl\u00e4ne zur Herstellung von Unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtungen (USBV) geteilt. 91","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Zudem setzt die jihadistisch-salafistische Szene derzeit wieder verst\u00e4rkt auf Webseiten als Verbreitungsmethode. Dieses klassische Medium wird beispielsweise f\u00fcr den IS-Newsletter \"al-Naba\", Bekennermeldungen zu Terroranschl\u00e4gen via IS-Nachrichtenagentur \"Amaq\", den Treueschwur (arabisch: \"bai'a\") auf den neuen \"IS-Kalifen\" sowie Drohbotschaften der diversen pro-IS-Medienstellen genutzt. Dieser sogenannte \"Media Jihad\" bewertet der IS als gleichwertig mit der unmittelbaren Beteiligung am bewaffneten Kampf. Daneben finden Chat-Plattformen wie Rocket.Chat und der Twitterbzw. X-Klon ChirpWire Einsatz bei der Verbreitung von AQund IS-nahen Publikationen. Die im Internet verbreitete islamistische Propaganda und die daraus entstehenden Netzwerke tragen entscheidend dazu bei, dass sich Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer weiterhin als Teil einer eingeschworenen, vermeintlich elit\u00e4ren und in Teilen zum Selbstopfer bereiten Bewegung begreifen. In letzter Konsequenz k\u00f6nnen solche Personen auch als Einzelt\u00e4terinnen und Einzelt\u00e4ter bzw. \"Homegrown\"-Terroristen ohne unmittelbare oder notwendige Einbindung in eine terroristische Kleinstgruppe oder Organisationsstruktur in Erscheinung treten. Die Strategie des inspirierten Einzelt\u00e4teranschlages und Aufrufe dazu stellen unver\u00e4ndert einen festen Bestandteil der jihadistischen Onlinepropaganda dar, f\u00fcr die nach einem zeitweisen R\u00fcckgang im Zuge des territorialen Niederganges des IS und spezifisch seit 2020/2021 wieder eine Zunahme an medialer Vielfalt, Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t zu verzeichnen ist. Eine zentrale Stellung nehmen hierin \u00dcbersetzungsdienste wie \"Halummu\" (pro-IS) und das \"Islamic Translation Center\" (pro-AQ) sowie mehrsprachige und multimediale Newsund Archiv-Webseiten ein, die z. T. \u00fcber das verschl\u00fcsselte TORNetzwerk abrufbar sind und Bekanntmachungen der IS-, AQoder \"al-Shabab\"-F\u00fchrung sowie Kampfmeldungen aus den Jihad-Gebieten in Afrika und Asien u.a. in deutscher Sprache bereitstellen. Der durch die AQ-nahe \"Globale islamische Medienfront\" (GIMF) betriebene Rocket.Chat-Server \"GeoNews\" ist zudem von tragender Funktion f\u00fcr offizielle Propagandastellen des AQ-Netzwerkes und f\u00fcr die Vernetzungsund Rekrutierungsaktivit\u00e4ten der pro-AQ-Szene. 92","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Gezielt f\u00fcr die digitalen Verbreitungswege konzipiert sind jihadistische Onlinemagazine wie \"Voice of Khurasan\" des von Afghanistan operierenden IS-Ablegers \"Islamischer Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK), das am 11. September 2019 erstmalig und in englischer Sprache erschienene \"One Ummah\" (AQ) oder \"Sada al-Malahim\" (\"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\", AQAH). In ihnen werden - neben Koraninterpretationen jihadistischer Lesart - der gewaltsame Jihad verherrlicht und verschiedene Typen von Einzelt\u00e4teranschl\u00e4gen beworben. Bis Ende 2023 sind \u00fcber die offizielle ISPK-Medienstelle \"Al Azaim Foundation for Media Production\" 31 Ausgaben von \"Voice of Khurasan\" erschienen. Wiederholt sind hierin Drohbotschaften gegen die queere Gemeinschaft in Deutschland und Europa sowie Aufrufe zu Anschl\u00e4gen auf j\u00fcdische Menschen, \u00f6ffentliche Veranstaltungen, Demonstrationen und Fu\u00dfballspiele sowie auf Besch\u00e4ftigte bei Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Vergeltung der Koranverbrennungen in Europa festzustellen. Die Onlinepropaganda der AQ-nahen Gruppierungen und der AQ-Unterst\u00fctzerszene hat ebenso eine neue Qualit\u00e4t erreicht und spricht verst\u00e4rkt wieder ein globales Publikum an. Neben theologischen Ausf\u00fchrungen zur \"Hijra\" (deutsch: \"Auswanderung\", hier in islamisches Siedlungsgebiet) und dem bewaffneten Jihad als vorgebliche Pflicht eines jeden Muslims, bieten die zumeist arabischsprachigen Ver\u00f6ffentlichungen auch Aufforderungen und Hinweise zur Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge sowie eine Auswahl geeigneter Anschlagsziele. Ende Dezember reaktivierte der jemenitische AQ-Regionalableger \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) das PDF-Online-Magazin \"Inspire\" als Videoformat und rief zum \"Open Source Jihad f\u00fcr Pal\u00e4stina\", d. h. Selbstmordanschl\u00e4gen mit simplen und einfach zu beschaffenden Tatmitteln im Westen auf. W\u00e4hrend \"Kern-AQ\" und AQ-Regionalableger der pro-pal\u00e4stinensischen HAMAS zu deren terroristischen Gro\u00dfangriff auf Israel vom 7. Oktober offen gratulierten und seither zu Anschl\u00e4gen explizit auf israelische Einrichtungen und j\u00fcdische Menschen aufrufen, forderte der IS seine Anh\u00e4ngerschaft in erster Linie zur bewaffneten Unterst\u00fctzung der muslimischen Bev\u00f6lkerung in Gaza auf. 93","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus In Design und Inhalt professionell aufbereitete Onlinemagazine sind grunds\u00e4tzlich dazu geeignet, auf in Deutschland lebende JihadUnterst\u00fctzerinnen und -Unterst\u00fctzer bzw. potenzielle Einzelt\u00e4terinnen und Einzelt\u00e4ter motivierend einzuwirken. Die Auswahl ihrer Themen (Koranverbrennungen in Europa, Nahostkonflikt, queere Community), die Angabe potenzieller Anschlagsziele und mehrsprachige OnlinePropagandaprodukte unterstreichen, dass Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der jihadistischen Ideologie weiterhin bestrebt sind, radikalisierte Einzelpersonen oder eigenst\u00e4ndig handelnde Kleinstgruppen f\u00fcr sogenannte \"Lone Wolf\"-Angriffe zu mobilisieren. 3.2.6 Salafistische Bestrebungen im Justizvollzug Beispiele islamistischer Attent\u00e4ter der Vergangenheit wie Anis Amri, der Attent\u00e4ter vom Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, zeigen, dass eine gewaltbereite oder kriminelle Vergangenheit eine zumindest beg\u00fcnstigende Voraussetzung f\u00fcr die Begehung terroristischer Anschl\u00e4ge darstellen kann. Vor diesem Hintergrund kommt Haftanstalten als potenziellen Radikalisierungsund -Rekrutierungsorten eine wichtige Bedeutung f\u00fcr die fr\u00fchzeitige Erkennung und Beobachtung salafistischer Tendenzen zu. Inhaftierte in Bayern Ende 2023 befanden sich in bayerischen Justizvollzugsanstalten etwa 29 Inhaftierte, bei denen Bez\u00fcge zur salafistischen Ideologie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkennbar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden schon vor ihrer Inhaftierung als dem salafistischen Spektrum zugeh\u00f6rig bekannt waren, bei anderen wurden Bez\u00fcge zum Salafismus erst w\u00e4hrend des Haftaufenthaltes ersichtlich. Dar\u00fcber hinaus befinden sich 48 weitere Personen in Haft, bei denen zumindest der Verdacht besteht, dass sie vor ihrer Inhaftierung eine islamistische Ideologisierung durchlaufen haben. Die Justizvollzugsanstalten stehen vor der Herausforderung, mit Missionierungsaktivit\u00e4ten und Radikalisierungsprozessen konfrontiert zu werden, und unternehmen umfangreiche Anstrengungen, diesen wirksam zu begegnen. Es besteht insbesondere die Gefahr, dass bisher nicht ideologisierte Inhaftierte durch die Missionierungsarbeit salafistischer Mith\u00e4ftlinge an die Ideologie herangef\u00fchrt werden und sich bereits radikalisierte H\u00e4ftlinge zu Gruppen zusammenschlie\u00dfen. 94","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 In Bayern ist die Zentrale Koordinierungsstelle f\u00fcr Ma\u00dfnahmen Zentrale Koordigegen Extremismus (ZKE) zust\u00e4ndig f\u00fcr die Einleitung von Ma\u00dfnierungsstelle f\u00fcr nahmen der Extremismusbek\u00e4mpfung innerhalb des JustizMa\u00dfnahmen gegen vollzuges. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Extremismus Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfestigung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayerische Justizvollzugspersonal dabei unterst\u00fctzt, F\u00e4lle von salafistischer Ideologisierung und Radikalisierung fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbekundungen mit inhaftierten \"Glaubensgeschwistern\" einen wichtigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu festigen. Hierbei wird der Rechtsstaat als ungerechtes System dargestellt und so das westliche Staatsund Gesellschaftsprinzip diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resozialisierungsprozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivieren, Mith\u00e4ftlinge an den Salafismus heranzuf\u00fchren. Vor allem \u00fcber das Internet wird zu vorwiegend finanziellen HilSolidarit\u00e4tsaktionen feleistungen f\u00fcr inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem finden Solidarit\u00e4tsaktionen im Rahmen von Gerichtsverfahren statt, die ebenso die Anwesenheit von Szeneangeh\u00f6rigen bei Gerichtsverhandlungen beinhalten k\u00f6nnen. Auch Gerichtsprozesse in Bayern stellen f\u00fcr Akteure der salafistischen Gefangenenhilfe wiederholt eine Plattform dar. Au\u00dferdem ist bekannt, dass Initiativen und Akteure der salafistischen Gefangenenhilfe in Einzelf\u00e4llen Briefe an in Bayern Inhaftierte muslimischen Glaubens verschickt haben. 3.2.7 Anschlagsgeschehen und T\u00e4terprofile Anschlagsgeschehen Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des internationalen islamistischen Terrorismus. Verdeutlicht wird die anhaltend hohe Bedrohungslage durch Attentate der vergangenen Jahre in Deutschland, aber auch in Belgien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Norwegen, \u00d6sterreich, Spanien und Schweden. W\u00e4hrend es in den letzten Jahren keiner jihadistischen Terrororganisation gelang, in Europa komplexe Anschlagsszenarien wie in Paris (2015) und Br\u00fcssel (2016) umzusetzen, nahm die Anzahl von Einzelt\u00e4ter-Anschl\u00e4gen zu. 95","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Anschl\u00e4ge in Europa Anfang Februar wurden in Istanbul mehrere Terrorverd\u00e4chtige festgenommen. Den Verd\u00e4chtigen wird vorgeworfen, vom ISPK zu Anschl\u00e4gen auf westliche Konsulate sowie Kirchen und Synagogen in Istanbul beauftragt worden zu sein. Die Anschl\u00e4ge seien als Rache f\u00fcr die Koranverbrennung in Stockholm geplant worden. Wegen des Verdachtes der Planung eines Sprengstoffanschlages wurden am 25. April die Wohnungen des 28-j\u00e4hrigen Anas K. in Hamburg und dessen der Beihilfe verd\u00e4chtigten 24-j\u00e4hrigen Bruders Ahmad K. in Kempten durchsucht. Die Br\u00fcder planten mutma\u00dflich in Schweden in einer vollbesetzten Kirche einen Sprengstoffg\u00fcrtel zur Detonation zu bringen. Der \u00e4ltere Bruder stand diesbez\u00fcglich \u00fcber den Messengerdienst Threema in Kontakt zu einem Befehlshaber des IS. Auch in \u00d6sterreich wurden am 18. Juni 3 mutma\u00dfliche Sympathisanten des IS festgenommen, die einen Anschlag auf die PrideParade mit rund 300.000 Teilnehmern in Wien geplant hatten. Am 6. Juli wurden 7 Mitglieder der terroristischen Vereinigung ISPK an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Der Einsatz war eng mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden in den Niederlanden koordiniert, wo es zeitgleich zur Festnahme von 2 weiteren Personen kam. Die Mitglieder sollen \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschl\u00e4ge geplant und m\u00f6gliche Tatorte erkundet haben. Ein konkreter Anschlagsplan bestand zum Zeitpunkt der Festnahme jedoch noch nicht. Bei den Festgenommenen handelt es sich um 5 tadschikische sowie jeweils 1 turkmenischen und 1 kirgisischen Staatsangeh\u00f6rigen, welche kurz nach Beginn des Russland-Ukraine-Krieges mehrheitlich als Asylbewerber aus der Ukraine nach Deutschland eingereist waren. Am 13. Oktober wurde bei einem Messerangriff an einer Schule in Arras (Frankreich) ein Lehrer mit mehreren Messerstichen get\u00f6tet. Bei der Tatausf\u00fchrung soll der T\u00e4ter, ein ehemaliger Sch\u00fcler, \"Allahu Akbar\" gerufen haben. Bei dem T\u00e4ter handelt es sich um einen 20-j\u00e4hrigen Tschetschenen, welcher den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden bereits als stark radikalisiert bekannt war und in einer Gef\u00e4hrderdatei gef\u00fchrt wurde. Am 15. Oktober wurde in Hartlepool (Gro\u00dfbritannien) eine Person erstochen und eine weitere schwer verletzt. Der festgenommene Tatverd\u00e4chtige soll w\u00e4hrend der Tat \"Allahu Akbar\" gerufen haben und gab sp\u00e4ter bei seiner Vernehmung an, nach Pal\u00e4stina reisen und in Jerusalem sterben zu wollen. Die Tat wird durch die britischen Sicherheitsbeh\u00f6rden derzeit als islamistisch motivierter Anschlag bewertet. 96","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Am 16. Oktober erschoss ein Attent\u00e4ter 2 schwedische Staatsangeh\u00f6rige am Rande eines Fu\u00dfballl\u00e4nderspieles in der Innenstadt von Br\u00fcssel (Belgien). Der Attent\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte direkt nach der Tat ein Video, in dem er angab, den Anschlag in Namen des IS begangen zu haben. Ein weiteres vor dem 16. Oktober entstandenes Handyvideo des Attent\u00e4ters zeigt diesen beim Treueeid auf den im August verk\u00fcndeten neuen \"IS-Kalifen\" Abu Hafs al-Hashimi al-Qurashi. Der T\u00e4ter befand sich zun\u00e4chst auf der Flucht, wurde einen Tag nach der Tat von der belgischen Polizei angeschossen und verstarb wenig sp\u00e4ter an seinen Schussverletzungen. Die offizielle IS-Nachrichtenagentur \"Amaq\" hat den islamistischen Anschlag f\u00fcr sich proklamiert. Es handelt sich hierbei um den ersten islamistischen Terroranschlag in Europa seit dem 2. November 2020 in Wien, zu welchem sich der IS offiziell bekennt. Am 2. Dezember ver\u00fcbte der iranisch-st\u00e4mmige franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rige Armand R. einen islamistisch motivierten Anschlag in Paris. Der 26-J\u00e4hrige griff mehrere Personen mit einem Messer und einem Hammer an und verletzte einen philippinisch-st\u00e4mmigen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, der sich als Tourist in Paris aufhielt, t\u00f6dlich. Erst kurz vor der Tat hatte R. ein rund 2-min\u00fctiges Selfie-Video auf seinem Facebook-Account ver\u00f6ffentlicht, in dem er den Treueeid auf den neuen \"IS-Kalifen\" al-Qurashi leistet und erkl\u00e4rt, mit seinem Handeln das Leiden von Muslimen r\u00e4chen zu wollen. Nach der Festnahme gab er weiter an, w\u00fctend \u00fcber die Gewalt gegen Muslime in Gaza zu sein. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am 19. Dezember Lebenslange Hafteinen 27-j\u00e4hrigen Syrer zu einer lebenslangen Haftstrafe mit strafe f\u00fcr Mord in anschlie\u00dfender Sicherungsverwahrung. Der IS-Sympathisant Duisburg hatte in der Duisburger Innenstadt am 9. April sein erstes Opfer mit 28 Messerstichen get\u00f6tet. 9 Tage sp\u00e4ter drang der Attent\u00e4ter in den Umkleidebereich eines Duisburger Fitnessstudios ein und stach auf 3 M\u00e4nner ein. Einem 4. Mann, der zur Hilfe eilte, stach er in den Oberschenkel. Die Absicht des T\u00e4ters war es, gezielt \"Ungl\u00e4ubige\" t\u00f6ten. Die Opfer wurden teils lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Zu Prozessbeginn betrat der Angeklagte den Justizsaal mit dem sog. \"Tauhid\"-Finger und teilte sp\u00e4ter mit, Anh\u00e4nger der jihadistischen Terrororganisation IS zu sein. Aufgrund ihres christlich-religi\u00f6sen Hintergrundes waren auch Weihnachtsm\u00e4rkte in den Wintermonaten vermehrt das Zielspektrum jihadistischer Gewaltt\u00e4ter. 97","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Anschlagspl\u00e4ne auf So wurden am 29. November in Nordrhein-Westfalen und Weihnachtsm\u00e4rkte Brandenburg 2 Jugendliche festgenommen, die sich in einer Telegram-Gruppe zu Anschlagspl\u00e4nen ausgetauscht und bereits ein konkretes Datum sowie einen Ort f\u00fcr einen Anschlag festgelegt hatten. Eine Woche zuvor war ein 20-j\u00e4hriger Iraker aus Sachsen-Anhalt in Gewahrsam genommen worden, nachdem er einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Hannover geplant haben soll. Nach Hinweisen auf m\u00f6gliche Anschlagspl\u00e4ne an Weihnachten bzw. Silvester in K\u00f6ln, Wien und Madrid durch eine islamistische Terrorzelle, wurden am 24. sowie am 31. Dezember mehrere Personen festgenommen. 7 der urspr\u00fcnglich 9 Festgenommenen wurden zeitnah wieder freigelassen. Im Zentrum des Netzwerkes steht ein 30-j\u00e4hriger Tadschike, welcher nach derzeitigem Erkenntnisstand bundesweit vernetzt ist und Kontakte ins europ\u00e4ische Ausland pflegt. Gegen einen ebenfalls 25-j\u00e4hrigen Tadschiken wurde ein 14-t\u00e4giger Sicherheitsgewahrsam angeordnet. Der geplante Anschlag am K\u00f6lner Dom sollte mutma\u00dflich mit einem Auto ver\u00fcbt werden. Erh\u00f6hte AnschlagsIn Reaktion auf die j\u00fcngsten Koranverbrennungen in Europa riefen gefahr infolge des jihadistische Terrororganisationen im Ausland wiederholt zu AnNahost-Konflikts schl\u00e4gen auf Angeh\u00f6rige von Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Fu\u00dfballspiele und Konzerte, Paraden und Demonstrationsgeschehen auf. Jihadistisch-salafistischen Terrorgruppen wie AQ und IS gelingt es dabei wieder vermehrt, vor allem Jugendliche f\u00fcr sich zu gewinnen, indem sie die Eskalation in Nahost als Teil einer vermeintlich anti-muslimischen westlichen Strategie darstellen. Der terroristische Angriff der HAMAS gegen Israel sowie die israelische Gegenoffensive im Gazastreifen haben die Gefahr eines potenziellen terroristischen Anschlages in Deutschland bzw. Europa erh\u00f6ht. Insbesondere gehen nach derzeitiger Einsch\u00e4tzung erh\u00f6hte Gefahren von emotionalisierten Einzelpersonen aus. \"Low-Profile\"Im Unterschied zu komplexen Anschl\u00e4gen mit hohem logisAngriffe tischem und planerischem Aufwand, wie in Paris (2015) und Br\u00fcssel (2016), zeichnen sich die Anschl\u00e4ge der letzten Jahre durch einen einfachen und leicht umsetzbaren Modus Operandi aus. H\u00e4ufig werden dabei leicht zu beschaffende Tatwaffen wie Messer verwendet. Die Anschlagsorte sind oftmals eher zuf\u00e4llig und weniger symboltr\u00e4chtig, die Opfer dementsprechend unspezifisch bis zuf\u00e4llig der jeweiligen Situation geschuldet. Die T\u00e4ter sind h\u00e4ufig Einzelpersonen ohne organisatorische Anbindung an eine Terrorgruppierung. Die Zerst\u00f6rungskraft dieser \"LowProfile\"-Attentate ist damit zwar kleiner, ihre psychologische 98","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Wirkung jedoch \u00e4hnlich gro\u00df. Ziel ist es, ein gesellschaftliches Klima der Angst und Unsicherheit zu erzeugen. Viral verbreitete Handyvideos vom Anschlagsgeschehen und die Verehrung der Attent\u00e4ter als \"M\u00e4rtyrer\" innerhalb der Szene leisten dazu ihren Beitrag. Auch weltweit ereigneten sich zahlreiche Attentate, die vor allem dem IS und seinen verschiedenen Ablegern weltweit, darunter dem ISPK in Afghanistan und den IS-Provinzen in Afrika, und der somalischen \"al-Shabab\" (pro-AQ) zugerechnet werden k\u00f6nnen, oder von diesen zu Propagandazwecken f\u00fcr sich reklamiert werden. Seitens des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz erfolgt die Bearbeitung von Terrorismussachverhalten und entsprechenden Hinweisen im engen Austausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden bzw. bundesweit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) sowie mit europ\u00e4ischen und internationalen Partnern. T\u00e4terprofile Radikalisierungsprozesse sind in hohem Ma\u00dfe von komplexen individuellen Faktoren abh\u00e4ngig, was die Erstellung eindeutiger T\u00e4terund Prognoseraster erschwert. Es ist eine wichtige Aufgabe der Sicherheitsbeh\u00f6rden, T\u00e4termerkmale zu analysieren und potenzielle Attent\u00e4terinnen und Attent\u00e4ter fr\u00fchzeitig zu identifizieren. Einzelattent\u00e4ter, die spontan, unvermittelt und ohne vorherige Einbindung in jihadistische Netzwerke terroristische Anschl\u00e4ge begehen, stellen Sicherheitsund Ermittlungsbeh\u00f6rden vor gro\u00dfe Herausforderungen. Teilweise handelt es sich dabei auch um instabile Pers\u00f6nlichkeiten, die sich fast ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet radikalisieren. T\u00e4ter mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten und unklarer Motivlage In den letzten Jahren ist eine Zunahme psychischer Probleme bei auff\u00e4llig oder straff\u00e4llig gewordenen Einzelt\u00e4tern im islamistischen Ph\u00e4nomenbereich feststellbar. Die genaue Korrelation von psychischen Erkrankungen und der Begehung islamistisch bzw. extremistisch motivierter Gewalttaten bei einzelagierenden T\u00e4terinnen und T\u00e4tern ist bisher unklar, wissenschaftliche Studien legen jedoch eine Verbindung nahe. Bestimmte psychische Dispositionen und Erkrankungen k\u00f6nnen sich, beispielsweise in Kombination mit gesteigertem Alkoholund/oder Drogenkonsum, enthemmend auf das Gewaltverhalten auswirken. Im konkreten Fall eines Attentates l\u00e4sst sich oft nur nach 99","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus umfassenden Ermittlungen und psychiatrisch-forensischen Untersuchungen einsch\u00e4tzen, ob aus einer islamistischen Motivation heraus, aufgrund einer psychischen Krankheit oder aus einer Kombination beider Faktoren gehandelt wurde. Psychisch auff\u00e4llige Die Unsch\u00e4rfe zwischen islamistisch motiviertem Handeln und T\u00e4ter in Bayern psychischen St\u00f6rungen wird durch 2 Messerangriffe in Bayern im Jahr 2021 deutlich: So wurde im Fall eines somalischen Staatsangeh\u00f6rigen, der im Juni 2021 in W\u00fcrzburg 3 Frauen t\u00f6tete und weitere Personen z.T. lebensgef\u00e4hrlich verletzte, zun\u00e4chst eine islamistisch motivierte Tat vermutet. 2 Gutachter stellten sp\u00e4ter jedoch eine paranoide Schizophrenie fest. Vor Prozessbeginn wurde der Mann als nicht schuldf\u00e4hig erkl\u00e4rt, eine islamistische Motivation konnte nicht als urs\u00e4chlich f\u00fcr die Tat festgestellt werden. Bei Abdalrahman A., der im November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und N\u00fcrnberg einen Messerangriff ver\u00fcbte, wurde im Rahmen der psychiatrischen Erstbegutachtung zun\u00e4chst eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Mehrere im Anschluss erstellte Gutachten konnten das Vorliegen einer Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung jedoch nicht best\u00e4tigen. Zudem wies jihadistisch-salafistisches Propagandamaterial im Besitz des Angreifers auf eine islamistische Motivation f\u00fcr die Tat hin. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen entschied, dass der Angeklagte den Messerangriff aufgrund seiner islamistischen Radikalisierung ver\u00fcbt und die psychische Erkrankung lediglich simuliert habe. Abdalrahman A. wurde im Dezember 2022 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Das Urteil ist mittlerweile rechtskr\u00e4ftig. Bei allen in Bayern ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen kam dem Internet f\u00fcr Tatplanung, Durchf\u00fchrung oder Radikalisierung eine nicht unerhebliche Rolle zu. Die meisten Taten werden im Vorfeld aber auch von realweltlichen Aktivit\u00e4ten begleitet. 3.2.8 Exekutivma\u00dfnahmen Vereinsrechtliche Verbotsund Ermittlungsverfahren Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie in Deutschland. Ein Verein ist nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. 100","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) hat am 5. Mai 2021 die salafistische Vereinigung \"Ansaar International e. V.\" einschlie\u00dflich ihrer 8 Teilorganisationen verboten und aufgel\u00f6st. Das Verbot schlie\u00dft alle Internetpr\u00e4senzen, Kennzeichen, Schriften etc. der betreffenden Vereinigungen mit ein. Das Verbot war in insgesamt 10 Bundesl\u00e4ndern, darunter auch in Bayern, mit Durchsuchungsund Beschlagnahmungsma\u00dfnahmen vollzogen worden. Im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens Durchsuchungen bei des BMI gegen das \"Islamische Zentrum Hamburg\" (IZH) und IZH und Teilorganisadessen Teilorganisationen erfolgten am 16. November bundestionen weit Durchsuchungen. Das IZH steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zu richten und damit die Verbotsgr\u00fcnde nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und SS 3 Absatz 1 des Vereinsgesetzes zu erf\u00fcllen. Die Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) als mutma\u00dflich eine dieser Teilorganisationen wurde im Zuge der Ma\u00dfnahme durchsucht. Ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen Unter Anwendung ausl\u00e4nderrechtlicher Vorschriften besteht die M\u00f6glichkeit der \u00dcberwachung ausreisepflichtiger ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger aus Gr\u00fcnden der Inneren Sicherheit bzw. der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland nach den SSSS 56 ff. AufenthG. Ermittlungsund Strafverfahren Neben Vereinsverboten besteht die M\u00f6glichkeit, auch gegen Einzelpersonen, beispielsweise aufgrund des Verdachtes der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat gem\u00e4\u00df SS 89a StGB oder bez\u00fcglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS 129a StGB, zu ermitteln und diese anzuklagen. Bei den bundesweiten Durchsuchungsma\u00dfnahmen gegen ein Durchsuchung bei salafistisches Spendensammelnetzwerk am 31. Mai standen in Spendennetzwerk Bayern insgesamt 11 Frauen und 2 M\u00e4nner im Fokus. Die Beschuldigten stehen im Verdacht der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, namentlich des IS. \u00dcber die teilweise aus dem Ausland betriebenen Telegram-Kan\u00e4le \"Unsere Schwestern/ WL Al-Khayr\" und \"A Rose in Sham\" sollen Gelder akquiriert und \u00fcber Finanzmittler in Deutschland ein mittlerer 5-stelliger Betrag an IS-Mitglieder in Syrien transferiert worden sein. 101","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Festnahmen in Am 6. September wurde in M\u00fcnchen die Wohnung des syriM\u00fcnchen und Kiel schen Staatsangeh\u00f6rigen Basel O. durchsucht und O. wegen des dringenden Verdachtes der mitgliedschaftlichen Bet\u00e4tigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland festgenommen. Es bestehen laut Bundesanwaltschaft Anhaltpunkte, dass sich der Beschuldigte seit fr\u00fchestens Februar 2013 bis Mitte Juni 2014 in Syrien f\u00fcr die ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung \"Liwa Jund al-Rahman\" (deutsch: \"Brigade der Soldaten des Barmherzigen\") engagierte, indem er sich als Kommandeur von Kampfeinheiten an Kampfhandlungen beteiligte. Bei \"Liwa Jund al-Rahman\" handelte es sich um eine bewaffnete Rebellengruppe mit dem Ziel, das syrische Regime gewaltsam zu st\u00fcrzen. Sie bekannte sich eingangs zur s\u00e4kularen \"Freien Syrischen Armee\" (FSA), verfolgte aber eine islamistische Agenda. Seit sp\u00e4testens April 2013 nahm die Vereinigung im Rahmen des B\u00fcrgerkrieges in Syrien wiederholt an Kampfhandlungen gegen die syrische Armee teil. Parallel zur Verhaftung des O. erfolgte in Kiel die Festnahme des syrischen Staatsangeh\u00f6rigen Amer A., unter dessen F\u00fchrung die \"Liwa Jund al-Rahman\" 2013 gemeinsam mit der AQ-nahen \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) und anderen jihadistischen Gruppierungen ein Dorf nahe der syrischen Stadt Deir ez-Zor \u00fcberfiel. Die als \"S\u00e4uberung\" bezeichnete Operation galt der ans\u00e4ssigen schiitischen Bev\u00f6lkerung. Bis zu 60 Menschen wurden get\u00f6tet, der Rest zur Flucht in andere syrische Regionen oder ins Ausland gezwungen. Verurteilungen in Am 9. Oktober wurden der russische Staatsangeh\u00f6rige SchamM\u00fcnchen wegen sudin M. sowie der deutsche und kosovarische Staatsangeh\u00f6Anschlagsplanungen rige Etrit P. vor dem Oberlandesgericht Hamburg wegen der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung IS, Gewaltdarstellungen sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten bzw. von 3 Jahren und 6 Monaten nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die beiden Beschuldigten waren die f\u00fchrenden Mitglieder der jihadistisch-salafistischen pro-ISbzw. pro-ISPK-Telegram-Gruppe \"Wilayah Almania\" (deutsch: \"IS-Provinz Deutschland\"). Seit Sommer 2022 stand Schamsudin M. in regelm\u00e4\u00dfigem Kontakt mit einem in Afghanistan aufh\u00e4ltigen Mitglied des ISPK und erkl\u00e4rte sich sp\u00e4ter bereit, in Deutschland eine IS-Zelle zu gr\u00fcnden. Begleitend \u00fcbersetzte und verbreitete Schamsudin M. im Auftrag der Terrororganisation Propagandamaterial, stellte in der von ihm gegr\u00fcndeten Telegram-Gruppe \"Wilayah Almania\" Hinrichtungsvideos ein, rief im Namen des IS zu Anschl\u00e4gen in Deutschland auf und verteilte Anleitungen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen. Erg\u00e4nzend bem\u00fchte er sich intensiv um die Anwerbung neuer Mitglieder und Unterst\u00fctzer f\u00fcr den 102","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 IS und bot Hilfe bei Reisen in das Operationsgebiet des IS an. Etrit P. plante im Namen des IS einen Anschlag in Deutschland. Durch ein weiteres, ebenso in Afghanistan aufh\u00e4ltiges ISPK-Mitglied lie\u00df er sich zun\u00e4chst in der Herstellung einer unkonventionellen Sprengund Brandvorrichtung unterweisen, bevor er sp\u00e4ter einen Messerangriff auf Polizeibeamte plante. Schamsudin M. war in dieses Vorhaben des Etrit P. eingeweiht und stellte zu dessen F\u00f6rderung einen ISPK-Kontakt her. Zu den Mitgliedern der Online-Gruppe \"Wilayah Almania\" z\u00e4hlten zeitweise auch Einzelpersonen aus Bayern. Ein Direktkontakt zwischen den in Bayern wohnhaften Mitgliedern der Telegram-Gruppe und den in Afghanistan aufh\u00e4ltigen ISPK-Mitgliedern bestand nach Erkenntnisstand zu keinem Zeitpunkt. Am 18. Oktober wurden in Marktoberdorf im Landkreis Ostallg\u00e4u die Wohnung des Yaroub A. durchsucht. Gegen den Beschuldigten f\u00fchrt die Bayerische Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen ein Ermittlungsverfahren nach SS 129a und SS 129b StGB wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, mindestens im Zeitraum Juni/Juli 2014 in Syrien f\u00fcr den IS t\u00e4tig gewesen zu sein, indem er sich als Angeh\u00f6riger der sog. \"Hisba\" (deutsch: \"Sittenpolizei\") an Durchsuchungsund Festnahmeaktionen beteiligte. 3.2.9 Islamischer Staat, al-Qaida und andere jihadistisch-salafistische Strukturen Der arabische Begriff \"Jihad\" bedeutet \u00fcbersetzt \"Anstrengung\" und kommt in unterschiedlicher Bedeutung in den islamiEntstehung und schen \u00dcberlieferungen vor. Dabei wird die Anstrengung im reliEntwicklung gi\u00f6sen Sinn sowohl als Kampf gegen die innere Triebseele (der sogenannte \"gro\u00dfe Jihad\") als auch als militanter Kampfeinsatz (der sogenannte \"kleine Jihad\") verstanden. Die Einteilung in \"gro\u00df\" und \"klein\" erkl\u00e4rt sich aus der theologischen Bedeutungszumessung, die den Kampf gegen die innere Triebseele als bedeutsamer versteht. Im Jihadismus jedoch wird der kleine bzw. bewaffnete Jihad deutlich \u00fcberh\u00f6ht und zu einer Individualpflicht aller Muslime (arabisch: \"fard al-ain\") und als Erweiterung der \"f\u00fcnf S\u00e4ulen des Islam\" - namentlich: Glaubensbekenntnis, Gebet, Fasten, Pilgerfahrt und Almosengabe - zur vorgeblich 6. S\u00e4ule umgedeutet. Das ideologische Kernziel dieses Jihad-Verst\u00e4ndnisses bildet die Errichtung eines islamistischen \"Gottesstaates\", der gegebenenfalls mithilfe von Gewalt errichtet werden muss. Es sei 103","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Pflicht eines jeden Muslims, diesen einzufordern oder zumindest zu unterst\u00fctzen. Aus dieser \u00dcberzeugung heraus lehnen Jihadisten sowohl die Regierungen in muslimisch gepr\u00e4gten Staaten, denen sie den Abfall von den Lehren des einzig \"wahren\" Islam vorwerfen, als auch westlich-s\u00e4kulare Staaten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Ein Merkmal von Jihadisten in Deutschland und Europa ist ihre ideologische und strategisch-taktische N\u00e4he zu internationalen jihadistischen Terrorgruppierungen. Zu den gr\u00f6\u00dften und bekanntesten Organisationen im jihadistischen Salafismus bzw. Jihadismus, mit Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern in und aus Bayern, z\u00e4hlen der \"Islamische Staat\" (IS), \"al-Qaida\" (AQ) und der vormalige AQ-Ableger \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS). Die von Usama bin Ladin und Abdullah Azzam etablierte Ideologie des AQ-Netzwerkes ist gepr\u00e4gt von den Schriften Azzams und des Muslimbruders Sayyid Qutb und deren Rechtfertigung des bewaffneten Jihad und des \"F\u00fcr-ungl\u00e4ubig-Erkl\u00e4rens\" (arabisch: \"takfir\"). Demnach gibt es nur den einen \"wahren\" Islam der \"frommen Altvorderen\" (arabisch: \"al-salaf al-salih\") der islamischen Fr\u00fchzeit. Im Unterschied zu regional-terroristischen Akteuren wie HTS oder IS, letzterer mit (gescheitertem) Staatsgr\u00fcndungsprojekt in Syrien und Irak als territorialer Startpunkt f\u00fcr eine darauffolgende milit\u00e4rische Expansion des \"IS-Kalifats\", verfolgt das AQ-Netzwerk die transnationale und langfristige Zielsetzung, durch die Bek\u00e4mpfung und Beseitigung von Gegenkr\u00e4ften die Rahmenbedingungen bzw. die Basis (arabisch: \"al-qa'ida\") f\u00fcr die Etablierung eines globalen Kalifats herbeizuf\u00fchren. 3.2.9.1 Der Islamische Staat (IS) Die Wurzeln der terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" (IS) reichen bis zur Jahrtausendwende zur\u00fcck, als der jordanische Jihadist Abu Mus'ab al-Zarqawi die Gruppe \"Jama'at al-Tauhid wal-Jihad\" (JTJ) gr\u00fcndete. 2004 schloss diese sich dem \"al-QaidaNetzwerk\" (AQ) an und benannte sich in \"al-Qaida im Zweistromland\" (AQIZ) um. Obgleich die Jihadisten um al-Zarqawi fortan zwar offiziell Mitglieder von AQ waren, agierte die Gruppe in Irak weitgehend selbstst\u00e4ndig. Nach dem Tod AlZarqawis im Jahr 2006 wurde AQIZ unter neuer F\u00fchrung im Oktober 2006 in \"Islamischer Staat in Irak\" (ISI) umbenannt. Der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi \u00fcbernahm 2010 bis zu seinem Tod die F\u00fchrung der Organisation, l\u00f6ste sie von AQ ab und gab ihr 2013 den neuen Namen \"Islamischer Staat in Irak und der Levante\" (ISIL). Aufgrund von milit\u00e4rischen und territorialen Erfolgen sowie steigender Anh\u00e4ngerinnenund Anh\u00e4ngerzahlen 104","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 rief al-Baghdadi im Jahr 2014 das Kalifat in Syrien und Irak aus und benannte die Organisation in \"Islamischer Staat\" (IS) um. Al-Baghdadi kam 2019 bei einem Einsatz des US-Milit\u00e4rs im Eliminierung Nordwesten Syriens zu Tode. Sein Nachfolger, Abu Ibrahim mehrerer IS-Kalifen al-Hashimi al-Qurashi, wurde bei einem US-Einsatz im Februar 2022 get\u00f6tet. Im M\u00e4rz 2022 erfolgte die Ernennung des IS-Anf\u00fchrers Abu Hasan al-Hashimi al-Qurashi, der im Oktober 2022 bei Gefechten zwischen dem IS und der \"Freien Syrischen Armee\" (FSA) in Syrien get\u00f6tet wurde. Ende November 2022 wurde der neue \"IS-Kalif\" Abu Hussain al-Hussaini al-Qurashi bekannt gegeben. Er wurde im Fr\u00fchjahr in Syrien durch die rivalisierende AQ-nahe HTS get\u00f6tet. In einer am 3. August \u00fcber die zentrale IS-Medienstelle \"Al-Furqan Media\" ver\u00f6ffentlichten Audiobotschaft erkl\u00e4rte der IS-Sprecher Abu Hudaifa Al-Ansari offiziell Abu al-Husain alHusaini al-Qurashi zum neuen und insgesamt f\u00fcnften \"IS-Kalif\". Mit der territorialen Niederlage des IS in Irak und Syrien ab Fr\u00fchjahr 2019 ver\u00e4nderte sich die fr\u00fchere Strategie von der Festigung und aggressiven Expansion des territorialen Kalifats hin zu einer strategischen Symbiose aus Terrorismus und Guerillataktik auf lokaler Ebene, mittels derer der IS aus dem Untergrund heraus agieren kann. Zugleich beschleunigte der IS seine Dezentralisierung durch die weltweite Etablierung neuer IS-Verwaltungsprovinzen. Die Terrororganisation kann sich bis heute als vitale und global operierende Terrororganisation darstellen und auf lokaler Ebene fortlaufend neue Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer gewinnen. IS-Splittergruppen sind u. a. in Afghanistan, Indien, Libyen, Provinzen des IS Pakistan, auf dem Sinai, in Zentralafrika und im zentralasiatischnordkaukasischen Raum aktiv und haben dort z. T. eigene ISVerwaltungsprovinzen ausgerufen. Im M\u00e4rz 2015 schloss sich ein Teil der terroristischen Organisation \"Boko Haram\" aus Nigeria dem IS an, im gleichen Jahr verk\u00fcndete der IS zudem die Gr\u00fcndung der \"Provinz Kaukasus\". Sp\u00e4testens seit April 2019 ist ebenso die Existenz der \"Provinz T\u00fcrkei\" bekannt. Der Schwerpunkt des IS bzw. seiner Verwaltungsprovinzen hat IS-Schwerpunkt in sich zunehmend auf den afrikanischen Kontinent verlegt, darunter Afrika Mali, Mosambik, Niger und die Zentralafrikanische Republik, wo damit einhergehend auch eine erh\u00f6hte terroristische Aktivit\u00e4t zu verzeichnen ist. Die zahlreichen Ableger und Provinzen des IS in Afrika erm\u00f6glichten letztlich, den territorialen Verlust in Irak und Syrien zu kompensieren, neue Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu rekrutieren und eine neue terroristische Infrastruktur zu schaffen. Von dieser Entwicklung profitiert der IS mittlerweile weltweit. 105","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Die IS-Propaganda findet aktuell \u00fcber eine Reihe von Onlineplattformen Verbreitung, die sowohl als offizielle als auch als inoffizielle Sprachrohre dienen. Insbesondere die Onlinedienste Instagram, Telegram und TikTok haben sich zur Verbreitung jihadistischer Propaganda etabliert bzw. an Bedeutung gewonnen. Mit dem offiziellen IS-Nachrichtenkanal \"Amaq News Agency\" wird weiterhin jihadistische Propaganda \u00fcber die sozialen Netzwerke verbreitet. Insgesamt strahlt die Propagandaarbeit des IS respektive seiner Anh\u00e4ngerschaft ein neues Sendungsbewusstsein aus, womit weltweit potenzielle Sympathisantinnen und Sympathisanten erreicht werden. Insbesondere sollen Einzelt\u00e4ter mobilisiert und dazu motiviert werden, \u00f6ffentlichkeitswirksame Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Seit dem 12. September 2014 ist die Bet\u00e4tigung innerhalb der Vereinigung IS sowie die \u00f6ffentliche Verwendung und Verbreitung von dessen Schriften und Symbolen in Deutschland verboten. Islamischer Staat - Provinz Khorasan (ISPK) Guerillakrieg gegen Nach dem Abzug der US-amerikanischen und \u00fcbrigen internadie \"Taleban\" tionalen Truppen aus Afghanistan ab August 2021 nahmen die \"Taleban\" die afghanische Hauptstadt Kabul ein; die ehemalige Regierung floh gr\u00f6\u00dftenteils au\u00dfer Landes. Bereits kurz nach der Machtergreifung der afghanischen \"Taleban\" konnten zahlreiche inhaftierte Mitglieder des IS-Ablegers \"Islamischer Staat - Provinz Khorasan\" (ISPK) aus den zuvor von der gest\u00fcrzten Regierung betriebenen Gef\u00e4ngnissen entkommen. Seither versucht der ISPK, wieder verst\u00e4rkt in Afghanistan Fu\u00df zu fassen und ver\u00fcbt vor Ort immer wieder Anschl\u00e4ge, u. a. auch auf die \"Taleban\". Der ISPK, der in der Vergangenheit bereits zeitweise kleinere Territorien im Osten von Afghanistan kontrollierte, fordert die Herrschaft der \"Taleban\" direkt heraus und k\u00e4mpft gegen die neue F\u00fchrung im Land. Im Gegenzug gehen die \"Taleban\" mit Nachdruck gegen die K\u00e4mpfer des ISPK vor. Erg\u00e4nzend fokussiert sich der ISPK auf den Ausbau von Netzwerken in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, wobei er insbesondere unter Tadschiken und Usbeken erfolgreich ist. Hierbei kann der ISPK wom\u00f6glich auf erfahrene Jihadisten der 1998 gegr\u00fcndeten \"Islamischen Bewegung Usbekistan\" (IBU) zur\u00fcckgreifen, die sich seit den 2000er Jahren verst\u00e4rkt am globalen Jihad im Sinne von \"al-Qaida\" orientierte und ihr Netzwerk bis Deutschland ausbauen und dort einzelne Anh\u00e4nger rekrutieren konnte. 106","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Wenngleich sich das Kerngebiet des ISPK auf Afghanistan und das angrenzende Pakistan beschr\u00e4nkt, kam es international immer wieder zu Festnahmen von mutma\u00dflichen ISPK-Einzelanh\u00e4ngern und -Zellen, beispielsweise in der T\u00fcrkei, in Bremen bzw. Bremerhaven sowie im Juni zeitgleich in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden. Angesichts des hohen Verfolgungsdruckes durch die \"Taleban\" in Afghanistan ist der ISPK derzeit bestrebt, durch Anschlagsvorhaben im Westen und durch intensive Onlinepropagandaaktivit\u00e4ten IS-Anh\u00e4nger u. a. in Europa zu (re-)aktivieren, neue Jihad-Sympathisanten f\u00fcr den IS zu gewinnen und das \"ISKalifat\" als Idee und Bestrebung neu zu beleben. Durch diese verst\u00e4rkte Fokussierung auf den globalen Jihad ist davon auszugehen, dass mit dem Netzwerk des ISPK gr\u00f6\u00dfere Anschlagsvorhaben mit Symbolkraft zu erwarten sind, wie es die durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vereitelten Anschlagsvorbereitungen auf den K\u00f6lner Dom im Dezember verdeutlicht haben. Die gezielte Auswahl eines symboltr\u00e4chtigen Ortes wie den K\u00f6lner Dom in der Weihnachtszeit orientiert sich an der Strategie des globalen Jihad, wonach weltweite Aufmerksamkeit erregt, eine nachhaltige Einsch\u00fcchterung des Gegners erreicht und neue Anh\u00e4nger mobilisiert werden sollen. 3.2.9.2 Das al-Qaida-Netzwerk (AQ) Die terroristische Organisation AQ und ihre regionalen Netzwerke und Ableger sind f\u00fcr eine Vielzahl von terroristischen Anschl\u00e4gen weltweit verantwortlich, darunter die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA. Die Entstehung des AQ-Netzwerkes ist eng mit dem von 1979 bis 1989 andauernden bewaffneten Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan verbunden. In dem nach dem Sieg \u00fcber die sowjetischen Truppen entstandenen Machtvakuum gelang es dem Jihad-Ideologen Abdullah Azzam und dem sp\u00e4teren AQ-Chef Usama bin Ladin, den Grundstein f\u00fcr das terroristische Netzwerk zu legen. Mit der Macht\u00fcbernahme der \"Taleban\", die zwischen 1996 und 2001 einen Gro\u00dfteil des afghanischen Staates regierten, begannen bin Ladin und die AQ-F\u00fchrungsperson Aiman al-Zawahiri ab 1996 - und unter dem Schutz des damaligen \"Taleban\"-F\u00fchrers Mullah Omar - die Organisation neu auszurichten. Dabei vollzog AQ einen Strategiewechsel vom erkl\u00e4rten Krieg gegen den nahen Feind, d. h. Staaten im Nahen und Mittleren Osten, hin zum fernen Feind, vor allem die USA und der Westen im Allgemeinen. 107","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 formierte sich AQ unter dem verst\u00e4rkten Verfolgungsdruck neu, hin zu einem flexiblen und globalen Netzwerk. Die neu entstanden regionalen Ableger wie \"al-Qaida in Irak\" (AQI), \"al-Qaida im islamischen Maghreb\" (AQIM), \"al-Qaida auf der arabischen Halbinsel\" (AQAH) und \"al-Qaida im indischen Subkontinent\" (AQIS) erweckten den Anschein eines weltweit aktiven Netzwerkes. Die \"Kern-AQ\" unter der damaligen F\u00fchrung al-Zawahiris fungierte als ideologische Inspiration f\u00fcr Einzelpersonen und jihadistische Gruppierungen weltweit, wie z. B. in Irak, Mali, Somalia und Syrien. Durch die T\u00f6tung mehrerer F\u00fchrungspersonen der \"Kern-AQ\", darunter bin Ladin (2011) und al-Zawahiri (2022), wurde die Kernorganisation stark geschw\u00e4cht. Aufgrund ihrer dezentralen Organisation b\u00fc\u00dften die regionalen Ableger dabei jedoch kaum an Bedeutung ein. Dennoch k\u00f6nnen AQ bisher keine Anschl\u00e4ge in vergleichbaren Dimensionen wie 2001 zugerechnet werden. Kooperation mit den Das innerhalb der \"Taleban\" agierende \"Haqqani-Netzwerk\" h\u00e4lt \"Taleban\" - trotz divergierender Machtanspr\u00fcche - enge Beziehungen zu AQ. Bereits bin Ladin genoss auf Basis dieser Verbindung Gastrecht in Afghanistan, was nach den Anschl\u00e4gen des 11. Septembers 2001 letztlich zum Sturz der damaligen \"Taleban\"-Herrschaft im Rahmen einer US-gef\u00fchrten Milit\u00e4rkampagne f\u00fchrte. Infolge der neuerlichen Macht\u00fcbernahme der \"Taleban\" in Afghanistan im August 2021 gestanden diese, trotz des mit den USA 2020 geschlossenen \"Doha-Abkommens\", der AQ weiterhin das Gastrecht zu. Im Gegenzug begl\u00fcckw\u00fcnschte AQ die \"Taleban\" anl\u00e4sslich der erneuten Macht\u00fcbernahme. Beides spricht f\u00fcr eine Interessenkonvergenz und f\u00fcr eine m\u00f6gliche Nutzung Afghanistans als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr AQ. AQ ist in den letzten Jahren zunehmend zu einem symbolischen Markenzeichen und zu einer Inspirationsquelle f\u00fcr jihadistische Personen geworden, die der Vorgehensweise des IS entweder ablehnend gegen\u00fcberstehen oder die Schw\u00e4chung des IS zum Anlass nehmen, AQ zu folgen. Seine mehr als 30-j\u00e4hrige Entwicklung bietet f\u00fcr ehemalige Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des IS aus deren Sicht den Vorteil, die transnational-terroristische Infrastruktur AQs zu nutzen, die insbesondere jihadistische Ausbildungslager sowie grenz\u00fcberschreitende Kontaktverh\u00e4ltnisse umfasst. Aufrufe zu AnDer \u00c4gypter Saif al-Adel gilt nach bin Ladin und al-Zawahiri als schl\u00e4gen in Europa mutma\u00dflich dritter Emir (deutsch: \"Befehlshaber\") der \"KernAQ\". Seit August ruft diese im Westen lebende Muslime zu 108","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anschl\u00e4gen, insbesondere zur T\u00f6tung von Initiatoren und Teilnehmern an Koranverbrennungen sowie zu Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen gegen Botschaften und Diplomaten in D\u00e4nemark, den Niederlanden und Schweden auf. Diese scharfe Rhetorik l\u00e4sst erkennen, dass der de-facto-Anf\u00fchrer al-Adel m\u00f6glicherweise einen Kurswechsel hin zu einem aggressiveren und aktionsorientierten Auftreten einschl\u00e4gt. 3.2.9.3 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) Der AQ-Ableger \"al-Qaida in Irak\" (AQI) schickte ab 2011 K\u00e4mpfer nach Syrien, um im Rahmen des dortigen B\u00fcrgerkrieges eine syrische AQ-Gruppe zu gr\u00fcnden. Im Januar 2012 trat diese erstmals als \"Jabhat al-Nusra li-Ahl al-Sham\" (JaN, kurz auch \"Jabhat al-Nusra\") in Erscheinung und avancierte in der Folgezeit zu einem einflussreichen Akteur auf Seiten der syrischen Rebellengruppen. Ab 2013 spaltete sich in Syrien eine Zelle der \"Kern-AQ\" von \"Khorasan-Gruppe\" JaN ab und bildete fortan als \"Khorasan-Gruppe\" aus Europa stammende K\u00e4mpfer u. a. f\u00fcr die Begehung von Anschl\u00e4gen in deren Herkunftsstaaten aus. Nach ihrer Umbenennung in \"Jabhat Fath al-Sham\" (JFS) schloss sie sich 2017, ohne die Zustimmung der \"Kern-AQ\", mit mehreren regimefeindlichen, islamistischen Gruppen in Syrien zur Gruppe \"Hai'at Tahrir al-Sham\" (HTS) zusammen. HTS inszeniert sich als lokal verwurzelte Organisation, die f\u00fcr Konflikt mit die \"syrische Revolution\" k\u00e4mpft und dadurch versucht, Unter\"al-Qaida\" st\u00fctzung innerhalb der syrischen Bev\u00f6lkerung zu generieren. Auf strategischer Ebene verfolgt HTS einen auf Syrien fokussierten Ansatz zum Ausbau des eigenen Einflussgebietes. Dieser strategische Ansatz f\u00fchrte schlussendlich zu einem offenen Bruch mit der \"Kern-AQ\". Der HTS-F\u00fchrung unter Abu Muhammad al-Jaulani wird, auch seitens des IS, vorgeworfen, zugunsten einer nationalistischen Agenda ihre jihadistisch-salafistische Ideologie verw\u00e4ssert zu haben. Im Mai 2018 stufte das US-Au\u00dfenministerium HTS als ausl\u00e4ndische terroristische Organisation sowie als global ausgerichtete Zweigorganisation der \"Kern-AQ\" ein. Ebenfalls im Mai 2018 stufte das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz HTS als formal eigenst\u00e4ndige terroristische Vereinigung ein, was eine Strafverfolgung nach SS 129a und SS 129b StGB erm\u00f6glicht. 109","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus HTS gelang es, nicht zuletzt aufgrund des Fokus der internationalen Gemeinschaft auf den Kampf gegen den IS, zu einer der gr\u00f6\u00dften und einflussreichsten bewaffneten Gruppen in Syrien aufzusteigen. Im Norden und Nordwesten Syriens versucht sie, durch die von ihr installierte sogenannte \"Heilsregierung\" (arabisch: \"hukumat al-Inqad\") einen Mikrostaat zu errichten. HTS ist darum bem\u00fcht, jihadistische Konkurrenz von AQ oder IS vor Ort zu bek\u00e4mpfen und kleinzuhalten. Sie setzt nach au\u00dfen auf eine PR-Strategie einer scheinbaren M\u00e4\u00dfigung, um internationale Legitimit\u00e4t zu erlangen und sich als \"Vertretung der syrischen Revolution\" pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen. HTS betont dabei, dass von ihr f\u00fcr den Westen keine Gefahr z. B. durch Anschl\u00e4ge ausgehe. Im Juni 2021 stellte HTS der jihadistischen Gruppierung \"Junud al-Sham\" ein Ultimatum, sich der HTS anzuschlie\u00dfen oder die syrische Region Idlib zu verlassen. \"Junud al-Sham\" beugte sich der HTS und \u00fcbergab die bisher von ihr besetzten Gebiete an HTS. F\u00fcr \"Junud al-Sham\" hatten auch Personen mit Bez\u00fcgen nach Bayern gek\u00e4mpft. Seither konnte HTS ihre Vorherrschaft in der Provinz Idlib behaupten und versucht den eigenen Machtund Einflussbereich in andere Bereiche Nord-Syriens auszudehnen, was allerdings auf den Widerstand insbesondere von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzte Milizen und Teilen der zivilen Opposition st\u00f6\u00dft. 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Personenpotenzial Deutschland: ca. 4501 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 EU-Terrorliste Nach Beginn der sog. \"Ersten Intifada\" (\"Aufstand der Pal\u00e4stinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der MB unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur \"Harakat al-Muqawama al-Islamiya\" (HAMAS, deutsch: \"Islamische Widerstandsbewegung\") zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. 110","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die HAMAS \u00fcbt seit ihrer gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gaza-Streifen aus. Sie verneint das Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen Staat\" errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess ab. Die HAMAS ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantBet\u00e4tigungsverbot wortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Sie steht auf f\u00fcr HAMAS der EU-Liste terroristischer Organisationen. Vor diesem Hintergrund wurde im Juni auch die Verbreitung von Propagandamitteln der gelisteten Organisationen nach SS 86 StGB unter Strafe gestellt. Im November belegte das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat die HAMAS mit einem Bet\u00e4tigungsverbot. Mit dem als \"Operation Al-Aqsa-Flut\" bezeichneten terroris\"Operation tischen Angriff der HAMAS auf Israel vom 7. Oktober erlebte Al-Aqsa-Flut\" die Gewalteskalation im Nahostkonflikt einen neuen H\u00f6hepunkt. Insgesamt wurden nach Angaben der israelischen Armee insgesamt mehr als 200 israelische Personen in den Gazastreifen verschleppt und \u00fcber 1.000 Menschen ohne R\u00fccksicht auf Alter oder Geschlecht auf oftmals grausame Weise get\u00f6tet. Israel erkl\u00e4rte der HAMAS daraufhin den Krieg. Bei den Angriffen der HAMAS wurden 8 deutsche Staatsangeh\u00f6rige get\u00f6tet. Von der in Deutschland lebenden HAMAS-Anh\u00e4ngerschaft gehen Bestrebungen aus, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland wird von der HAMAS zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Personenpotenzial Deutschland: ca. 1.2501 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1982 in Libanon Publikation al-Intiqad (\"Die Kritik\") Fernsehsender al-Manar (\"Der Leuchtturm\"), Sitz in Beirut Ideologischer Bezug Schiitischer Islamismus 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die \"Hizb Allah\" (auch \"Hisbollah\" oder \"Hizbollah\", deutsch: \"Partei Gottes\") ist eine auf Initiative Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie 111","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus wird von Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Abseits ihres politischen und sozialen Engagements, das vor allem in den \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten positiv aufgenommen wird, verf\u00fcgt sie ebenso \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die insbesondere im S\u00fcden Libanons unabh\u00e4ngig von der Staatsgewalt agieren. Der Aufforderung zur Entwaffnung dieser Miliz gem\u00e4\u00df der UN-Sicherheitsratsresolution 1559 aus dem Jahr 2004 kam der politische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" bislang nicht nach. Das langfristige Ziel der \"Hizb Allah\" ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist die \"Hizb Allah\" f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der \"Hizb Allah\" offiziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungsanlagen n\u00f6rdlich der UN-Pufferzone zur Grenze Israels vorantreiben. Seit Beendigung des Libanonkrieges im Sommer 2006 wird sowohl von israelischer Seite als auch von der \"Hizb Allah\" selbst \u00fcber eine erhebliche Aufr\u00fcstung der Miliz berichtet. Die \"Hizb Allah\" verbreitet ihre antisemitische Propaganda u. a. \u00fcber den libanesischen TV-Sender \"al-Manar\", der seinen Sitz in Beirut hat und auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern als verfassungsfeindliche Organisation verboten. Ansprachen und Fernsehinterviews des \"Hizb Allah\"-Generalsekret\u00e4rs Hassan Sayyed Nasrallah werden in Deutschland haupts\u00e4chlich \u00fcber die sozialen Medien verbreitet. Bet\u00e4tigungsverbot Die Bestrebungen der \"Hizb Allah\" gef\u00e4hrden ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Aus diesem Grund wurde die \"Hizb Allah\" mit Wirkung zum 30. April 2020 vom Bundesministerium des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. 112","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 4. SONSTIGE VERBOTENE ORGANISATIONEN Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Personenpotenzial Deutschland: ca. 7001 Bayern: ca. 30 fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Ideologischer Bezug Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Publizistisches Sprachrohr Muhacirun (\"Auswanderer\") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation \"Hilafet Devleti\" (deutsch: \"Kalifatsstaat\", ehemals \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\") wurde 2001 vom Bundesminister des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern den 2009 gegr\u00fcndeten Verein \"Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V.\" als Ersatzorganisation des \"Kalifatsstaates\". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der \"Kalifatsstaat\" war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Ziel die \"Weltherrschaft des Islam\" unter dem Kalifat ihres Anf\u00fchrers Cemaleddin Kaplan und sp\u00e4ter seines Sohnes Metin Kaplan war. Der \"Kalifatsstaat\" richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit Deutschlands. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur geschw\u00e4cht. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger, die das Gedankengut des \"Kalifatsstaates\" weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des \"Kalifatsstaates\", die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, auch in Deutschland abrufbar. 113","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Islamismus Der fr\u00fchere Vorsitzende des \"Kalifatsstaates\", Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufes eine 4-j\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben und dort ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilt. Seit seiner Haftentlassung im November 2016 lebt Kaplan in Istanbul und h\u00e4lt den Kontakt zu seiner Gefolgschaft durch die Ver\u00f6ffentlichung von Predigten und Freitagsgebeten \u00fcber Onlineplattformen aufrecht. In Bayern liegen Erkenntnisse \u00fcber Strukturen und propagandistische Aktivit\u00e4ten im Sinne der \"Kalifatsstaat\"-Ideologie von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern Kaplans vor. Am 28. Juni 2022 fanden bundesweit staatliche Exekutivma\u00dfnahmen gegen Mitglieder und Unterst\u00fctzer des \"Kalifatsstaates\" statt. Hiervon waren auch verantwortliche Personen in Bayern betroffen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 114","Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 115","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus Auslandsbezogener Extremismus Nichtislamistische extremistische Gruppierungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, sind auch in Deutschland und Europa aktiv, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatstaaten antidemokratisch zu ver\u00e4ndern, in Deutschland lebende Personen, mit oder ohne Migrationshintergrund, f\u00fcr ihre Ziele und Zwecke zu gewinnen und zu rekrutieren, oder f\u00fcr ihre Ideologie zu werben. Sie wollen z. B. eigene Staaten gr\u00fcnden, verfolgen eine rechtsextremistische Agenda oder unterst\u00fctzen die Errichtung kommunistischer Systeme. Die Umsetzung und ideologische, finanzielle oder logistische Unterst\u00fctzung der Ziele der Akteure im auslandsbezogenen Extremismus werden hierbei von Deutschland und Bayern aus betrieben. Ihre Bestrebungen richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Unter ihrer Gefolgschaft finden sich, neben Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern, auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit und ohne Migrationshintergrund sowie deutsche Extremistinnen und Extremisten aus anderen Ph\u00e4nomenbereichen. 116","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2023 waren dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus (ohne Islamismus) etwa 3.040 Personen (2022: 3.190) zuzurechnen: 2021 2022 2023 PKK 1.900 1.700 1.700 Rechtsextremistische 1.300 1.300 1.150 Organisationen Linksextremistische 190 190 190 Organisationen gesamt 3.390 3.190 3.040 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 2. ALLGEMEINES Organisationen, die dem auslandsbezogenen Extremismus zuzurechnen sind, verfolgen grunds\u00e4tzlich eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie in ihren Ursprungsstaaten ihre Gefolgschaft f\u00fcr den - in Teilen bewaffneten - Kampf mobilisieren bzw. bis hin zur Gewaltanwendung radikalisieren, nutzen sie Deutschland und Europa prim\u00e4r als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Sie wollen hier Gefolgsleute werben, Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4ge generieren und nicht zuletzt Einfluss auf den politischen Diskurs gewinnen. Ihre Strategien und Aktivit\u00e4ten in Deutschland zielen daher besonders darauf ab, Akzeptanz und Anschlussf\u00e4higkeit in der Mehrheitsgesellschaft zu erlangen. 117","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus 2.1 Str\u00f6mungen des auslandsbezogenen Extremismus Beim auslandsbezogenen Extremismus handelt es sich um einen Sammelbegriff, der unterschiedliche und sich in Teilen ideologisch oppositionell gegen\u00fcberstehende Organisationen und Str\u00f6mungen umfasst, etwa: - Arbeiterpartei Kurdistans (PKK): Die marxistisch-leninistisch orientierte Organisation verfolgt das Ziel eines staaten\u00fcbergreifenden kurdischen Autonomiemodells. Hierf\u00fcr f\u00fchrt die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei u. a. terroristische Anschl\u00e4ge durch. - T\u00fcrkischer Rechtsextremismus: Diese Str\u00f6mung umfasst ein breites Spektrum ultra-nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Gedankenguts. Eine herausragende Rolle nimmt hierbei die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ein, die auf einer \u00dcberh\u00f6hung des T\u00fcrkentums und der Abwertung von armenischen, kurdischen und j\u00fcdischen Menschen beruht. - T\u00fcrkischer Linksextremismus: Der t\u00fcrkische Linksextremismus ist in sich in unterschiedliche ideologische Fl\u00fcgel fragmentiert. Trotz dieser Diversit\u00e4t und interner Spaltungen teilen sie ideologische Prinzipien wie den Antiimperialismus und z. T. die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf gegen das bestehende politische System in der T\u00fcrkei. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die PKK setzt zur Durchsetzung ihrer Ziele auf ein zweigeteiltes Vorgehen: W\u00e4hrend sie mit ihren bewaffneten Einheiten eine kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung in den kurdischen Siedlungsgebieten anstrebt, stellen Deutschland sowie weitere europ\u00e4ische Staaten f\u00fcr die Organisation und ihre Anh\u00e4ngerschaft bedeutende R\u00fcckzugs-, Rekrutierungsund Finanzierungsr\u00e4ume dar. Sog.e \"Kader\" der Partei treiben bei hier lebenden Sympathisanten \"Spendengelder\" ein, um den umfangreichen Propagandaapparat in Europa und den Unterhalt der Organisation zu finanzieren. Neben dem finanziellen Beitrag zur Unterst\u00fctzung der Organisation und ihrer Ziele erwartet die PKK von ihrer Anh\u00e4ngerschaft zudem, den politischen und milit\u00e4rischen Kampf der Bewegung f\u00fcr die \"Freiheit Kurdistans\" mitzutragen. Zentrale Forderung der Propaganda in Deutschland ist die Aufhebung des im November 1993 erlassenen Bet\u00e4tigungsverbotes f\u00fcr die PKK: Im Juli 1993 ver\u00fcbten militante 118","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 PKK-Angeh\u00f6rige nahezu zeitgleich in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands rund 60 \u00dcberf\u00e4lle und Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische diplomatische Vertretungen sowie Banken, Reiseb\u00fcros, Gastst\u00e4tten und Vereinslokale. Bei den Anschl\u00e4gen wurden 1 t\u00fcrkischer Staatsb\u00fcrger get\u00f6tet und mehrere Personen verletzt. Seit sp\u00e4testens Ende der 1990er Jahre ist die PKK zunehmend darum bem\u00fcht, sich vom negativen Image einer Terrororganisation zu befreien. Sie will in Deutschland und Europa nach au\u00dfen hin jede Assoziation mit den Themen \"Kampf\" und \"Gewalt\" vermeiden und ihren Bestrebungen ein demokratisches Antlitz verleihen. T\u00fcrkischer Rechtsextremismus Die als \"Graue W\u00f6lfe\" bekannte t\u00fcrkisch-rechtsextremistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung verfolgt in der T\u00fcrkei und in Deutschland eine Doppelstrategie. So zielt ihre legalistische Agenda in der T\u00fcrkei darauf ab, in Gestalt der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP, t\u00fcrkisch: \"Milliyetci Hareket Partisi\"), W\u00e4hlerstimmen und einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Einfluss auf staatliche Strukturen zu gewinnen. Die MHP steht hierzu in einem 119","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus Wahlb\u00fcndnis mit der Regierungspartei \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\" (AKP, t\u00fcrkisch: \"Adalet ve Kalkinma Partisi\"). In Deutschland versuchen die Angeh\u00f6rigen der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene hingegen, sich vor allem im Rahmen ihrer offiziellen Vereinsund Verbandsaktivit\u00e4ten als rechtsund verfassungsloyale Kulturinitiatorinnen und -initiatoren zu pr\u00e4sentieren, um hier - m\u00f6glichst abseits einer kritischen \u00d6ffentlichkeit - Indoktrinationsund Rekrutierungsarbeit innerhalb t\u00fcrkischsprachiger Gesellschaftsteile betreiben zu k\u00f6nnen. Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung hat es in einem \u00fcber Jahrzehnte w\u00e4hrenden Wandlungsund Ausdifferenzierungsprozess geschafft, ihre im Kern auf rassistischen \u00dcberlegenheitsvorstellungen fu\u00dfende Ideologie immer breitenwirksamer zu propagieren. Heute umfasst die ideelle und organisatorische Anschlussf\u00e4higkeit der ihr zugeschriebenen Organisationen und Gruppierungen ein breites Spektrum innerhalb der t\u00fcrkischen Gesellschaft bzw. innerhalb der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung in Europa und Deutschland. Diese reicht von nationalistisch eingestellten T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken \u00fcber s\u00e4kular orientierte Anh\u00e4nger des Kemalismus bis hin zu islamistisch gepr\u00e4gten Milieus. Gewaltund WaffenGerade im Hinblick auf die innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung affinit\u00e4t vorherrschende Gewaltund Waffenaffinit\u00e4t sind insbesondere die europ\u00e4ischen Ableger der Bewegung darum bem\u00fcht, ihre Anh\u00e4ngerschaft zu einem gem\u00e4\u00dfigten Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit anzuhalten. Gleichzeitig werden innerhalb der Organisationen und im Rahmen entsprechender Veranstaltungen die gewaltinh\u00e4renten Aspekte der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung und ihrer Geschichte regelm\u00e4\u00dfig gew\u00fcrdigt und zelebriert. Insbesondere in der unorganisierten t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene ist dar\u00fcber hinaus eine hohe Affinit\u00e4t zu Schusswaffen zu beobachten. In einer Vielzahl von Social-Media-Beitr\u00e4gen einzelner Szeneangeh\u00f6riger werden Schusswaffen - oft mit Symbolen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung versehen - dargestellt und sto\u00dfen auf positive Resonanz bei anderen Szeneangeh\u00f6rigen. T\u00fcrkischer Linksextremismus Die t\u00fcrkische linksextremistische Szene und ihr Unterst\u00fctzerkreis in Deutschland stellen sich als in der T\u00fcrkei zu Unrecht verfolgte \"Regimegegner\" dar und versuchen, ihr Image in Deutschland aufzubessern. Wenngleich sie h\u00e4ufig - auch offen - die terroristischen Aktionen ihrer Heimatorganisationen in der T\u00fcrkei bef\u00fcrworten, versuchen sie, Einfluss auf den \u00f6ffentlichen 120","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Diskurs in Deutschland auszu\u00fcben. Insbesondere durch die Zusammenarbeit mit der deutschen linksextremistischen Szene soll der politische Anschluss bis hinein ins b\u00fcrgerliche Spektrum erreicht werden. Ein wichtiges Ziel der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene und ihrer Propaganda ist es, einer strafrechtlichen Verfolgung und \u00f6ffentlichen Stigmatisierung ihrer Anh\u00e4ngerschaft entgegenzuwirken. Hierf\u00fcr inszenieren sie sich mitunter als Opfer der deutschen Justiz, die sie in \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4gen wahlweise als \"Handlangerin des t\u00fcrkischen Regimes\" oder Repr\u00e4sentantin eines \"kapitalistischen Unterdr\u00fcckungsregimes\" diffamieren. Sonstiger auslandsbezogener Extremismus Im Bereich des auslandsbezogenen Extremismus finden sich nicht nur Gruppierungen mit Bezug zur T\u00fcrkei, sondern auch Organisationen, die systemver\u00e4ndernde oder separatistische Bestrebungen in ihren Heimatstaaten in anderen Teilen der Welt verfolgen. Im Fokus stehen dabei insbesondere s\u00e4kulare extremistische pal\u00e4stinensische Gruppierungen, wie zum Beispiel die \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP, englisch: \"Popular Front for the Liberation of Palestine\"), deren Ziel die Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Staates in den Grenzen des historischen Pal\u00e4stinas vor Gr\u00fcndung des modernen Staates Israel ist. In Deutschland konzentrieren sich diese Gruppierungen in der Regel auf Propagandaarbeit, z. B. mittels Veranstaltungen. Intensit\u00e4t und Emotionalit\u00e4t des Demonstrationsgeschehens in Deutschland werden hierbei ma\u00dfgeblich von der Lage im Nahen Osten bestimmt. Auch Aktivit\u00e4ten und Handlungen in Deutschland im Zusammenhang mit der Unterst\u00fctzung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine k\u00f6nnen in das Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus fallen. 121","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial Die Aktivit\u00e4ten auslandsbezogener extremistischer Organisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsstaaten beeinflusst. So k\u00f6nnen aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren. Die Eskalation des Kurdenkonfliktes in der T\u00fcrkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Milit\u00e4rputsches vom 15. Juli 2016 wirken sich nach wie vor erkennbar auf t\u00fcrkische und kurdische extremistische Organisationen in Deutschland aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKK-Lagers und der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu \u00dcbergriffen und teils gewaltt\u00e4tigen Konfrontationen. Bombenanschlag Am 1. Oktober kam es in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara zu der PKK in Ankara einem Bombenanschlag vor dem t\u00fcrkischen Innenministerium. Das PKK-nahe Nachrichtenportal ANF berichtete, dass sich die PKK zu dem Anschlag bekannt hat. Die \"Aktion\" sei genau nach Plan verlaufen und eine Reaktion auf das Vorgehen der T\u00fcrkei in kurdischen Gebieten, zitierte ANF aus einem mutma\u00dflichen Bekennerschreiben der HPG (\"Hezen Parastina Gel\", deutsch: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\"), dem milit\u00e4rischen Arm der PKK. Unmittelbar nach dem Anschlag f\u00fchrte die T\u00fcrkei Luftangriffe auf 20 Stellungen der PKK in Nordirak durch. Deutschlandweit war daraufhin ein erh\u00f6htes Demonstrationsgeschehen festzustellen. In Bayern fanden Protestaktionen u. a. in M\u00fcnchen und Ingolstadt statt, an denen neben b\u00fcrgerlichen Initiativen ebenso PKK-Anh\u00e4nger sowie deutsche Linksextremisten teilnahmen. 122","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Faktoren wie der Grad der Polarisierung der politischen Debatte in der T\u00fcrkei sowie das milit\u00e4rische und au\u00dfenpolitische Wirken der T\u00fcrkei in internationalen Konfliktregionen sorgen nicht nur unter PKK-Anh\u00e4ngern f\u00fcr ein gesteigertes Gewaltpotenzial. Zunehmend zeichnet sich auch innerhalb der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene in Deutschland und Bayern ein gewisses Aggressionspotenzial ab. In der Vergangenheit kam es im Rahmen prokurdischer Demonstrationen wiederholt zu Provokationen und gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Angeh\u00f6rigen. Auch die anhaltende Feindbildrhetorik t\u00fcrkischer RegierungsFeindbildrhetorik verantwortlicher sowie in regierungsnahen Medien gegen\u00fcber Personen und Gruppierungen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen Regierung stehen, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich einen gewaltf\u00f6rdernden Effekt auf die hiesige \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung haben. Insbesondere der unorganisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene zuzurechnende Personen beteiligen sich in unterschiedlicher Form an digitalen Agitationskampagnen gegen vermeintliche Feinde der aktuellen t\u00fcrkischen Staatsf\u00fchrung im Inund Ausland. 2.3 Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei Am 14. und in der Stichwahl am 28. Mai fanden in der T\u00fcrkei die Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen statt. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan konnte die Stichwahl mit insgesamt 52 Prozent f\u00fcr sich entscheiden. Von den 600 zu vergebenden Parlamentssitzen erlangte die \"Volksallianz\" (t\u00fcrkisch: \"Cumhur Ittifaki\") 323 Sitze, das Wahlb\u00fcndnis \"B\u00fcndnis der Nation\" (t\u00fcrkisch: \"Millet Ittifaki\") 212 Sitze und das \"B\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit und Freiheit\" (t\u00fcrkisch: \"Emek ve \u00d6zg\u00fcrl\u00fcl\u00fck\") 65 Sitze. Unter den in Deutschland lebenden t\u00fcrkischen Wahlberechtigten lag die Wahlbeteiligung zur Pr\u00e4sidentschafts-Stichwahl bei knapp 49 Prozent. Ca. 67 Prozent der Wahlbeteiligten in Deutschland gaben Ihre Stimme f\u00fcr Erdogan ab. In Bayern war das Ergebnis deutlich, in allen 3 bayerischen Wahlorten erhielt Erdogan mit jeweils \u00fcber 60 Prozent die Mehrheit. 123","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus Nach der Verk\u00fcndung des Wahlergebnisses kam es in der T\u00fcrkei und u. a. in Deutschland zu Jubelfeiern und Autokorsos in der \u00d6ffentlichkeit. Gro\u00dfe \u00f6ffentliche Spontanfeiern bzw. Versammlungen bildeten sich beispielsweise in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Der Wahlabend verlief in Bayern weitgehend st\u00f6rungsfrei. Es kam zu keinen Ausschreitungen, es konnten lediglich vereinzelt der \"Wolfsgru\u00df\" und \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Symboliken als Sympathiebekundungen festgestellt werden. Mit dem Wahlergebnis der Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen konnte Staatspr\u00e4sident Erdogan seine Regierungsmacht in der T\u00fcrkei erneut konsolidieren und das stark nationalistisch ausgerichtete Regierungshandeln seines Wahlb\u00fcndnisses u. a. aus AKP und MHP fortf\u00fchren. Dies bringt die Gefahr mit sich, dass sich dadurch die Fronten zwischen dem t\u00fcrkischrechtsextremistischen Lager einerseits und t\u00fcrkisch-linksextremistischen bzw. kurdisch-extremistischen Akteuren sowie religi\u00f6sen oder ethnischen Minderheiten andererseits weiter verh\u00e4rten. Das damit einhergehende erhebliche Konfliktpotenzial k\u00f6nnte sich auch in Deutschland und Bayern in gewaltsamen Auseinandersetzungen entladen. 2.4 Antisemitismus Im Kontext des auslandsbezogenen Extremismus erscheint Antisemitismus in unterschiedlicher Gestalt. W\u00e4hrend er sich etwa im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des t\u00fcrkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete Rolle, ist jedoch immer wieder in Form antisemitisch konnotierter Kapitalismusund Israelkritik unterschwellig pr\u00e4sent. Grunds\u00e4tzlich sind die meisten Akteure aller Str\u00f6mungen des auslandsbezogenen Extremismus bestrebt, offen antisemitische \u00c4u\u00dferungen zu vermeiden, um ihr vorrangiges Ziel nicht zu gef\u00e4hrden, sich in Deutschland als seri\u00f6se, gem\u00e4\u00dfigte Ansprechpartner f\u00fcr Politik, Beh\u00f6rden und Sozialverb\u00e4nde zu positionieren. Dennoch sind immer wieder antisemitische Ausf\u00fchrungen und Parolen festzustellen. 124","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Vor allem der durch den terroristischen Angriff der HAMAS Antizionismus und auf israelisches Territorium im Oktober neu entflammte IsraelNahostkonflikt Pal\u00e4stina-Konflikt stellt eine zentrale Bezugsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die antij\u00fcdische Agitation der verschiedenen Akteure des auslandsbezogenen Extremismus dar. Hier setzt insbesondere auch der antizionistische Antisemitismus an - eine Form des Antisemitismus, die \u00fcber einzelne Szenegrenzen hinausreicht und vorgibt, \"nur\" das Handeln des Staates Israel zu kritisieren, tats\u00e4chlich aber das Existenzrecht Israels ablehnt. Antizionisten diffamieren den j\u00fcdischen Staat und seine Siedlungspolitik, indem sie ihm einen \"Vernichtungskrieg\" und eine Politik der \"Ausrottung\" vorwerfen. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird hierbei mit klassischen Stereotypen der Judenfeindlichkeit verbunden. Typische Aktionsformen sind z. B. israelkritische Boykottaufrufe. Auf Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Eskalation des Nahostkonflikts wurde der Slogan \"From the river to the sea, Palestine will be free\" verwendet. Diese in extremistischen Kreisen weit verbreitete Chiffre kann, abh\u00e4ngig von Kontext und Verwendungsintention, als Negierung des Existenzrechtes des Staates Israel verstanden werden. Vor allem bei vergleichbaren Veranstaltungen im Bundesgebiet ging diese Parole mit dem Zeigen von Abbildungen \"Pal\u00e4stinas\" einher, in denen der Staat Israel nicht mehr erscheint. Auch Akteure wie die \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation\" (PLO, englisch: \"Palestine Liberation Organization\"), die PFLP oder auch die islamistische HAMAS bzw. deren Unterst\u00fctzerszenen, verwenden den Slogan im Sinne der Verneinung des Existenzrechtes Israels. Auch im Zusammenhang mit dem diesj\u00e4hrigen \"Nakba-Tag\" (deutsch: \"Ungl\u00fcck\" oder \"Katastrophe\") wurde im Mai bei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung in M\u00fcnchen der Slogan \"From the river to the sea, Palestine will be free\" verwendet. Der \"Nakba-Tag\" findet j\u00e4hrlich am 15. Mai, dem Tag nach der israelischen Staatsgr\u00fcndung, statt. Als \"Nakba\" wird die Flucht und Vertreibung des pal\u00e4stinensischen Volkes aus dem fr\u00fcheren britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina bezeichnet. 125","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus 2.4.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKK-Szene Auch die Ideologie und Propaganda der PKK weist antisemitische bzw. antizionistische Ankn\u00fcpfungspunkte auf. Die PKK setzt ihren Kampf dabei regelm\u00e4\u00dfig mit der Situation des pal\u00e4stinensischen Volkes gleich und sieht sich selbst als dessen Verb\u00fcndete im Kampf gegen den \"Imperialismus\" Israels. Gleichwohl ist die PKK darauf bedacht, \u00fcber ihre deutschsprachigen Kan\u00e4le und Medien nicht offen antisemitisch zu agitieren. Klar antisemitische Positionen werden vornehmlich in organisationsinternen Publikationen und Debatten verlautbart. In der Februar-Ausgabe 2021 der Parteizeitung \"Serxwebun\" (deutsch: \"Unabh\u00e4ngigkeit\") erschien z. B. ein Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Der Sieg von Gare\", in dem ein \"internationales Komplott\" beschworen wird, hinter dem die \"geistige und finanzielle Kraft Israels\" stecke. In der gleichen Ausgabe findet sich zudem ein Auszug aus einem Buch des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan, in dem dieser u. a. ausf\u00fchrt, dass der Anteil des j\u00fcdischen Kapitals und der j\u00fcdischen Ideologen am deutschen Faschismus nicht vernachl\u00e4ssigt werden d\u00fcrfe. In Deutschland best\u00fcnde zwischen dem Judentum und dem Faschismus eine \"dialektische Verbindung\", so \u00d6calan in seinem Buch. 2.4.2 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus \u00dcberh\u00f6hung des Antisemitismus ist charakteristisches Merkmal der t\u00fcrkischT\u00fcrkentums rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung. Die nationalistische und rassistische Ideologie der Bewegung basiert auf einer \u00dcberh\u00f6hung der T\u00fcrkei und des T\u00fcrkentums bei gleichzeitiger Abwertung von Menschen j\u00fcdischen Glaubens oder anderer Ethnien und Religionen wie z. B. Armeniern und Kurden. Nihal Atsiz, ein bis heute innerhalb der Szene verehrter \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vordenker und Autor rassistischer und antisemitischer Schriften, schrieb bereits 1934 in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift \"Orhun\", deren Titel auf eine altt\u00fcrkische Runen-Schrift verweist: Die als \"Jude\" bezeichnete Kreatur wird von niemandem auf dieser Welt gemocht, au\u00dfer von den Juden selbst und von den Charakterlosen. [...] Das T\u00fcrkentum ist ein Privileg, das nicht jedem Menschen, schon gar nicht Menschen wie den Juden, zuteil wird. 126","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen derart offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, \u00e4u\u00dfern sich vor allem jugendliche Gefolgsleute der Bewegung insbesondere im Internet offen und unverhohlen antisemitisch. Im Rahmen der antisemitischen Propaganda im t\u00fcrkischen Rechtsextremismus werden Menschen j\u00fcdischen Glaubens pauschal als Staat und Gesellschaft kontrollierende, obskure Machthaber im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipulieren als auch innermuslimische Konflikte sowie Krisen und Konflikte in der T\u00fcrkei sch\u00fcren. In sozialen Netzwerken, aber auch auf Demonstrationen, trifft man zudem auf Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene, die israelkritische Themen als Anlass f\u00fcr ihre Agitation aufgreifen und sich hierbei typischer Motive der islamistischen Israelund Judenfeindlichkeit bedienen. 2.4.3 Antisemitismus im t\u00fcrkischen Linksextremismus Wie im deutschen Linksextremismus existiert auch im t\u00fcrkiAntizionismus schen Linksextremismus kein rassistisch motivierter AntiseAntiimperialismus mitismus. Dennoch sind auch in Teilen des t\u00fcrkisch-linksextreAntikapitalismus mistischen Spektrums unter den Stichworten \"Antizionismus\", \"Antiimperialismus\" sowie \"Antikapitalismus\" im Kern antisemitische Ressentiments vorhanden, die vorrangig in Stellungnahmen zum ungel\u00f6sten Nahostkonflikt in Erscheinung treten. Auch Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene sehen Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen das pal\u00e4stinensische Volk f\u00fchre und ein Vorposten der USA sei. Die \u00dcberg\u00e4nge zum Antisemitismus sind in der Argumentation teilweise flie\u00dfend. 3. STRUKTUREN 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anh\u00e4nger Deutschland: 14.500 1 Bayern: ca. 1.700 Leitung Abdullah \u00d6calan Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikation Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit), Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 127","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK, kurdisch: \"Partiya Karkeren Kurdistane\") ist in Deutschland seit dem 26. November 1993 verboten. Seit dem 2. Mai 2002 wird sie in der Liste terroristischer Organisationen der EU gef\u00fchrt. Das deutsche Verbot umfasst die sp\u00e4teren Umbenennungen in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK, kurdisch: \"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\"), \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL, kurdisch: \"Kongra Gele Kurdistan), \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK, kurdisch: \"Koma Komalen Kurdistane\") und \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK, kurdisch: \"Koma Civaken Kurdistan\"). Verbot der Mit Schreiben vom 2. M\u00e4rz 2019 verf\u00fcgte das Bundesminis\u00d6calan-Fahne terium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat eine Ausweitung der Verbotsverf\u00fcgung gegen die PKK und ihre Kennzeichen. Seitdem ist es in Deutschland auch verboten, die Fahne mit dem Abbild Abdullah \u00d6calans auf gelbem oder gelb-gr\u00fcnem Hintergrund zu zeigen. Die PKK wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als marxistisch-leninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber 2 Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch, darunter auch in Deutschland. Demokratischer Nach der Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr Konf\u00f6rderalismus 1999 kam es zu einem taktisch bedingten Kurswechsel. Zumindest im Ausland wurde auf die Durchf\u00fchrung planm\u00e4\u00dfiger Gewaltaktionen verzichtet. Das urspr\u00fcngliche Ziel der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates wurde zugunsten eines staaten\u00fcbergreifenden kurdischen Autonomiemodells, das die bestehenden staatlichen Grenzen der T\u00fcrkei anerkennt, aufgegeben. Dabei soll unter der klaren Vorherrschaft der PKK in den traditionell kurdischen Siedlungsgebieten in Irak, Iran, Syrien und der T\u00fcrkei eine unter dem Begriff \"Demokratischer Konf\u00f6rderalismus\" propagierte Selbstverwaltung geschaffen werden. Regionale Strukturen Bei der PKK und ihren deutschen Ablegern handelt es sich um in Bayern: \"Eyalets\" eine Kaderorganisation mit einem weitverzweigten Funktion\u00e4rswesen und strikten Befehlsstrukturen. Die PKK hat sich 2016 in Deutschland regional umstrukturiert. Unter Beibehaltung der 31 Gebiete wurden die ehemals 4 Sektoren nun in 9 Regionen (\"Eyalets\") aufgeteilt. In Bayern existieren die Gebiete S\u00fcdbayern und Nordbayern. An der Spitze dieser hierarchischen 128","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Struktur stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel durch die europ\u00e4ische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben \u00e4u\u00dferst konspirativ und gem\u00e4\u00df einem etablierten Rotationsverfahren an h\u00e4ufig wechselnden Orten. Ziel ist es dabei vor allem, Beobachtungsund Verfolgungsma\u00dfnahmen durch staatliche Stellen zu erschweren. Die PKK-Anh\u00e4ngerschaft organisiert sich in Deutschland und Bayern auch unter dem Deckmantel legaler Vereinsund Verbandsstrukturen. Die Organisationen, die diesen Strukturen zuzurechnen sind, stellen sich in der Regel nach au\u00dfen als reine Kulturvereine dar. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung unmittelbar der PKK zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich meist nur im Einzelfall f\u00fchren. Insgesamt kann jedoch angenommen werden, dass der illegal t\u00e4tige Funktion\u00e4rsapparat der PKK die Agenda dieser legalistischen Strukturen in Deutschland und Europa ma\u00dfgeblich beeinflusst und steuert. Die jeweiligen Vereine und Verb\u00e4nde haben vor diesem Hintergrund vor allem die Aufgabe, die Ziele und die Politik der PKK zu verbreiten und zu f\u00f6rdern, und dienen des Weiteren als regionale Anlaufstellen f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger. Der Dachverband dieser PKK-nahen Strukturen in Deutschland erfuhr 2019 eine Umstrukturierung: Die zuvor unter der Bezeichnung \"Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschlands e. V.\" (NAV-DEM, kurdisch: \"Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye\") auftretende Dachorganisation firmiert seither unter der Bezeichnung \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V.\" (KON-MED, kurdisch \"Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya\"). Organisatorisch unterscheidet sich die KON-MED vom Vorg\u00e4nger NAV-DEM u. a. darin, dass sie \u00fcber regionale Untergruppierungen verf\u00fcgt, die sog. \"F\u00f6derationen\". Zust\u00e4ndig f\u00fcr Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg ist die \"F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans\" (FED-GEL, kurdisch: \"Federasyona Gelen Kurdistani\"). In Bayern existieren zurzeit 3 Vereine, die der KON-MED anKON-MED in Bayern geh\u00f6ren: \"Medya Volkshaus e. V.\" in N\u00fcrnberg, \"Kurdisches Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen e. V.\" und \"Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V.\" Alle 3 Vereine initiieren regelm\u00e4\u00dfig Versammlungen zur PKKThematik, wie beispielsweise zu der von ihnen geforderten Aufhebung des PKK-Verbotes. Auch Fahrten zu \u00fcberregionalen Veranstaltungen mit PKK-Bezug werden organisiert. 129","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus Festnahme eines Am 22. Dezember 2022 wurde ein mutma\u00dflicher PKK-GebietsGebietsleiters leiter aufgrund eines Haftbefehls des Oberlandesgerichtes M\u00fcnchen (OLG) festgenommen. Er steht in dringendem Tatverdacht, seit Juli 2021 in der Position des PKK-Regionsleiters von Bayern sowie zeitgleich als PKK-Gebietsleiter f\u00fcr das Gebiet Nordbayern eingesetzt gewesen zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen leitete gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren ein wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach SS 129a und SS 129b StGB. Zeitgleich wurden mehrere Objekte durchsucht, darunter die Meldeadresse des Tatverd\u00e4chtigen, ein Wohnobjekt sowie der Vereinssitz des \"Medya Volkshaus e. V.\" in N\u00fcrnberg. JahresspendenEine der zentralen Aktivit\u00e4ten der PKK in Europa und Deutschkampagnen land ist die Jahresspendenkampagne. Diese beginnt zumeist Anfang Herbst und stellt eine Haupteinnahmequelle der Organisation dar. Die PKK erwartet, dass die gesch\u00e4tzt etwa 1,5 Millionen in Europa lebenden Kurdinnen und Kurden einen finanziellen Beitrag zur Unterst\u00fctzung der Organisation bzw. zur \"Befreiung Kurdistans\" leisten. J\u00e4hrlich liegen die Spendeneinnahmen im Bundesgebiet gesch\u00e4tzt zwischen 16 und 17 Millionen Euro. Die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge richtet sich nach dem Jahreseinkommen. W\u00e4hrend von durchschnittlich verdienenden kurdischen Familien mehrere Hundert Euro verlangt werden, erwartet man von verm\u00f6genden Gesch\u00e4ftsleuten mehrere Tausend Euro. Die Spender sind dabei zum Teil einem hohen psychischen Druck ausgesetzt. Zwar wird bei Zahlungsunwilligkeit keine Gewalt angewendet, doch ist mit sozialer Ausgrenzung zu rechnen. Die Spendengelder dienen der Finanzierung der PKK-Strukturen in Europa, der T\u00fcrkei und in den \u00fcbrigen kurdischen Siedlungsgebieten im Nahen Osten. Ferner profitiert der PKK-Medienapparat von den Einnahmen. Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Spendensumme auch zur finanziellen Unterst\u00fctzung der Guerillaeinheiten der PKK weitergeleitet wird. Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Die PKK zeigt ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt. Einem milit\u00e4rischen Auftreten im t\u00fcrkisch-irakischen bzw. t\u00fcrkischsyrischen Grenzgebiet steht ein grunds\u00e4tzlich friedliches Vorgehen in Deutschland und Europa gegen\u00fcber. Dieses Vorgehen wird auch aktuell von der Zielsetzung geleitet, sich europ\u00e4ische Staaten als Ruheund R\u00fcckzugsr\u00e4ume zu bewahren. Die PKK ist nach wie vor in der Lage und bereit, zumindest punktuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen bzw. Gewalttaten ihrer jugendlichen Gefolgschaft zu dulden. Als wesentliche Propagandaplattformen dienen in Deutschland, neben im 130","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Ausland ans\u00e4ssigen Fernsehsendern, regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitungen wie die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (deutsch: \"Neue Freie Politik\"), in denen fortlaufend Stellungnahmen von f\u00fchrenden PKK-Funktion\u00e4ren ver\u00f6ffentlicht werden. Auch soziale Netzwerke und mehrsprachige Webseiten werden intensiv zur Verbreitung von Propaganda und zur Mobilisierung f\u00fcr Veranstaltungen und Kundgebungen genutzt. F\u00fcr das Aktivit\u00e4tsund Aggressionsniveau der PKK in Deutschland ist die innenpolitische Lage in der T\u00fcrkei ein entscheidender Faktor. Die PKK-nahe Szene reagiert mitunter \u00e4u\u00dferst rasch und unmittelbar auf Ereignisse und Konflikte in der T\u00fcrkei und der umliegenden Region. Dadurch will die Szene in Deutschland Einfluss auf die t\u00fcrkische Innenpolitik und die ausw\u00e4rtigen Beziehungen der T\u00fcrkei aus\u00fcben, den t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt zugleich aber auch auf die Tagesordnung deutscher und internationaler Politik bringen. Zwar z\u00e4hlt Deutschland als R\u00fcckzugsund Ruheraum der Rekrutierung in PKK, dennoch stellen auch Rekrutierungsaktivit\u00e4ten ein zenDeutschland trales Aktionsfeld der PKK in Deutschland dar. Seit Juni 2013 sind mehr als 300 Personen beh\u00f6rdlich bekannt geworden, die sich aus Deutschland in die kurdischen Kampfgebiete im Nahen Osten begeben und sich dort verschiedenen Kampfeinheiten der PKK angeschlossen haben. Dabei handelt es sich vorrangig um die HPG (\"Hezen Parastina Gel\", deutsch: \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\") sowie die Milizen ihrer syrischen Schwesterpartei PYD (\"Partiya Yekitiya Demokrat\", deutsch: \"Partei der Demokratischen Union\"), hier vor allem der YPG (\"Yekineyen Parastina Gel\", deutsch: \"Volksverteidigungseinheiten\"). Die Anwerbung und Indoktrinierung erfolgt zumeist in den lokalen PKK-Vereinen, \u00fcber den PKK-Medienapparat oder auf j\u00e4hrlich wiederkehrenden Gro\u00dfveranstaltungen der PKK. Zudem werden regelm\u00e4\u00dfig Schulungen veranstaltet, bei denen die Ausreisewilligen auf ein Leben im Kampf f\u00fcr die PKK vorbereitet werden sollen. PKK-nahe Medien berichteten im Juni \u00fcber einen deutschen Tod eines Deutschen Staatsangeh\u00f6rigen, der am 15. Juni im Alter von 27 Jahren im Kampfgebiet bei Kampfhandlungen zwischen der HPG und dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r in Nordirak ums Leben gekommen sein soll. Er war bis zu seiner Ausreise im Jahr 2016 in Bayern wohnhaft und dort in der deutschen linksextremistischen Szene aktiv. Nachdem er im Fr\u00fchjahr 2016 an einer Delegationsreise in das kurdische Siedlungsgebiet teilgenommen hatte, verlie\u00df er im Herbst Bayern und schloss sich einer bewaffneten Kampfeinheit der PKK an. Dieses Beispiel zeigt, dass f\u00fcr Rekrutierungen geeignete Personen nicht nur \u00fcber die lokalen PKK-Vereinsstrukturen oder durch 131","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus PKK-Kader angeworben werden. Auch zahlreiche gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen zwischen der deutschen linksextremistischen Szene und PKK-nahen Gruppierungen werden zu Rekrutierungszwecken genutzt. Aus diesen Kontakten k\u00f6nnen auch personelle Verflechtungen entstehen. Zusammenarbeit mit der linksextremistischen Szene Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Gruppierungen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu einer themenbezogenen Kooperation und gegenseitigen Unterst\u00fctzung. Eine Zusammenarbeit erfolgt vorwiegend dann, wenn sich die vom linksextremistischen Spektrum besetzten Aktionsfelder, wie z. B. Antiimperialismus oder Antimilitarismus, und das von der PKK besetzte Themenpotenzial \u00fcberschneiden. Die t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensiven in Rojava seit 2016 l\u00f6sten ein Zusammenr\u00fccken beider Lager aus. Bei der haupts\u00e4chlich von Kurdinnen und Kurden bev\u00f6lkerten Region Rojava handelt es sich um ein Autonomiegebiet in Nordund Ostsyrien. Defend Kurdistan Ein Beispiel f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der deutschen linksextremistischen Szene stellt die Gruppierung \"Defend Kurdistan\" dar. Vor dem Hintergrund des anhaltenden milit\u00e4rischen Konfliktes zwischen der T\u00fcrkei und der PKK wurde die Gruppierung im Juni 2021 gegr\u00fcndet und ruft seither regelm\u00e4\u00dfig in Deutschland zu Protestaktionen auf. Getragen wird das B\u00fcndnis nicht nur durch Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der PKK, sondern auch von sogenannten Internationalisten aus dem linksextremistischen Personenspektrum. Seit dem Jahr 2022 ist die Gruppierung \"Defend Kurdistan\" bundesweit vor allem mit mehreren Besetzungsund St\u00f6raktionen von B\u00fcros politischer Parteien sowie der Organisation von Demonstrationen und Vortragsveranstaltungen aufgefallen. Am 17. Dezember 2022 veranstaltete der Kreisverband N\u00fcrnberg der Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" seine Weihnachtsfeier in einem N\u00fcrnberger Lokal unter Beteiligung verschiedener Mandatstr\u00e4ger. Kurz nach 19 Uhr betraten etwa 35 vermummte Personen das Lokal und verteilten Flugbl\u00e4tter, die sich mit dem t\u00fcrkischen Angriffskrieg gegen 132","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 die kurdische Bev\u00f6lkerung und die angebliche Kooperation der deutschen Bundesregierung mit der T\u00fcrkei und Iran besch\u00e4ftigen. Neben einem Banner der N\u00fcrnberger Ortsgruppe \"Defend Kurdistan\" wurde vor Ort auch ein Transparent mit dem Logo der \"Interventionistischen Linken\" (IL) gezeigt. Die N\u00fcrnberger Ortsgruppe der IL berichtete auf Twitter \u00fcber die Aktion. Im zugeh\u00f6rigen Bericht des der PKK nahestehenden Internetportals \"ANF News\" wurden zudem Fahnen mit dem Logo der \"Antifa\" sowie der YPG erw\u00e4hnt. \"Defend Kurdistan\" erreicht mit ihrer politischen Agenda ein breites gesellschaftliches Spektrum. Bei den Aktionen der Gruppierung treten immer wieder Personen in Erscheinung, die als Sympathisanten oder Mitglieder deutscher sowie t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen bekannt sind. Thematisch setzt sich die Gruppierung allerdings ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Interessen der PKK ein. Darunter fallen zum Beispiel \u00f6ffentlichkeitswirksame Gedenken an gefallene PKK-K\u00e4mpfer (u. a. in Bremen, Stuttgart und G\u00f6ttingen) oder Veranstaltungen, die in Kooperation mit Vereinen, die dem KON-MED angeh\u00f6ren, durchgef\u00fchrt werden und dabei eindeutig der Zielsetzung der PKK entsprechen. So hielt \"Defend Kurdistan Bayern\" u. a. in Kooperation mit dem \"Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen\" im November einen Vortrag, in dem die kurdische Region Rojava als autonome Selbstverwaltung nach dem Vorbild der politischen Ideen Abdullah \u00d6calans und als Alternative f\u00fcr ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen propagiert wurde. In dem Aufruf zur Veranstaltung hei\u00dft es weiter: \"Gemeinsam wollen wir dar\u00fcber diskutieren was diese Perspektive f\u00fcr uns und f\u00fcr den Aufbau einer weltweiten Organisation der Jugend und Gesellschaft bedeutet.\" 3.2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus Mitglieder Deutschland: 12.100 1 Bayern: ca. 1.150 Publikation T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni und Alperen/Alperen-Genclik 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Der t\u00fcrkische Rechtsextremismus umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen, antisemitischen und rassistischen Gedankenguts. Eine herausragende Rolle nimmt hierbei die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) ein, deren 133","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus Urspr\u00fcnge bereits auf die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts zur\u00fcckgehen. Vordenker aus dieser Zeit sind u. a. Alparslan T\u00fcrkes und H\u00fcseyin Nihal Atsiz. Die rechtsextremistische Ideologie der \"Grauen W\u00f6lfe\" basiert auf einer \u00dcberh\u00f6hung der T\u00fcrkei und des T\u00fcrkentums bei gleichzeitiger rassistischer Abwertung beispielsweise von armenischen, kurdischen und j\u00fcdischen Menschen. Des Weiteren ist diese Ideologie ma\u00dfgeblich durch den Panturkismus bzw. Turanismus beeinflusst, der im Osmanischen Reich des 19. Jahrhunderts entstanden ist. Dieser hatte die Gr\u00fcndung eines Gro\u00dft\u00fcrkenreiches unter der Bezeichnung \"Turan\" zum Ziel, welches - je nach Auslegung - ein Gebiet vom Pazifik bis nach Europa umfassen soll. Der Panturkismus basiert auf der Idee eines ethnisch homogenen Ursprunges aller Turkv\u00f6lker; verbunden mit dem Bestreben, diese in einer gemeinsamen Heimat unter F\u00fchrung der heutigen T\u00fcrkei zu vereinen. Nationalistische W\u00e4hrend der \u00fcbersteigerte Nationalismus und die Vorstellung Komponenten eines ethnisch koh\u00e4renten, nur von Turkv\u00f6lkern bewohnten t\u00fcrkischen Gro\u00dfreiches durchg\u00e4ngige Motive der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie darstellen, ist die t\u00fcrkisch-islamische Komponente innerhalb der diversen Str\u00f6mungen der Bewegung unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Im Laufe der Zeit haben islamische und teilweise auch islamistische Elemente innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung an Bedeutung zugenommen. Vor allem das seit den 1970er Jahren propagierte Konzept der \"T\u00fcrk-Islam sentezi\" (deutsch: \"T\u00fcrkisch-Islamische Synthese\") ist heute fester Bestandteil des t\u00fcrkischen Nationalismus. Hiernach werden Islam und T\u00fcrkentum als unabdingbare Einheit dargestellt, religi\u00f6se und nationalistische Motive in teils stark verkl\u00e4render Weise miteinander verwoben und auf das historische Osmanische Reich als Idealvorstellung projiziert. Das bekannteste Symbol der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist der \"Graue Wolf\", der gem\u00e4\u00df unterschiedlichen Legenden als Schutztier aller Turkv\u00f6lker gilt. Ein daran angelehntes Erkennungszeichen der Szene ist ein mit 5 Fingern stilisierter Wolfskopf, auch \"Wolfsgru\u00df\" genannt. Mitunter wird dieses Handzeichen auch benutzt, um politische Gegnerinnen und Gegner beispielsweise bei \u00f6ffentlichen Kundgebungen zu provozieren. Doch auch wenn das Zeigen des \"Wolfsgru\u00dfes\" ein Bekenntnis zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung ist, muss nicht jede Person, die diesen Gru\u00df zeigt, ein t\u00fcrkischer Rechtsextremist sein. 134","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Weitere h\u00e4ufig genutzte Symboliken von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie sind der in Orchon-Runen gehaltene Schriftzug \"Turk\" (deutsch: \"T\u00fcrke\" bzw. \"t\u00fcrkisch\"), die Zahlenfolge \"1453\", dem Jahr der Eroberung von Konstantinopel durch das Osmanische Reich, und die \"\u00dcc Hilal\"-Flagge (deutsch: \"Drei Halbmonde\"), die im Osmanischen Reich u. a. als Kriegsflagge genutzt wurde und heutzutage als Parteilogo der rechtsextremistischen MHP dient. 3.2.1 Organisierte \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene Der Gro\u00dfteil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in Deutschland und Bayern ist in gro\u00dfen Dachverb\u00e4nden organisiert. Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Gefolgschaft weisen dabei die sogenannten \"Kulturund Idealistenvereine\" der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF, t\u00fcrkisch: \"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\") aus. Die AD\u00dcTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcndet. Sie gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslandsorganisation der MHP, dem politischen Arm der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung in der T\u00fcrkei. Kulturund \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine sind in Bayern vor allem mit kulturellen, religi\u00f6Idealistenvereine der sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. H\u00e4ufig werden diese AD\u00dcTDF Veranstaltungen durch Szenes\u00e4nger und -gruppen begleitet, wobei die dargebotenen Lieder stilistisch meist volkst\u00fcmlicher t\u00fcrkischer Musik entsprechen. Inhaltlich sind die Liedbeitr\u00e4ge durch pathetische, patriotische und auf Heimatgef\u00fchle rekurrierende Motive gepr\u00e4gt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form \u00fcber die Musik transportiert. Ziel der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Vereine ist es, mit derartigen Events, die \u00fcberwiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl innerhalb der Szene zu st\u00e4rken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, m\u00f6glichst fr\u00fch an die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie heranzuf\u00fchren und nicht zuletzt auch Einnahmen f\u00fcr die beteiligten Organisationen zu generieren. Da \u00fcber den fraktions\u00fcbergreifenden Antrag des Deutschen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Verbote Bundestages zum Verbot von Strukturen der \"Grauen W\u00f6lfe\" in Deutschland noch nicht entschieden wurde, agieren die Verantwortlichen der organisierten \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene in Deutschland und in Bayern hinsichtlich der Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und Zurschaustellung \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-relevanter Symbolik weiterhin zur\u00fcckhaltend. 135","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus Reaktionen der Die unterschiedlichen \u00f6ffentlichen Reaktionen von \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Bewegung auf F\u00fchrungspersonen aus Deutschland und aus der T\u00fcrkei bez\u00fcgVerbotsdebatten lich der Verbotsdebatten belegen, dass die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Bewegung nach wie vor eine hybride Kommunikationsund Beeinflussungsstrategie verfolgt. Je nach anvisiertem Adressatenkreis erfolgt entweder die Anwendung einer taktisch gem\u00e4\u00dfigten Rhetorik, z. B. gegen\u00fcber der nicht-t\u00fcrkischen bzw. kritischen \u00d6ffentlichkeit, oder einer eindeutig aufwiegelnden Agitation im Falle von t\u00fcrkischen bzw. t\u00fcrkisch-rechtsextremistisch eingestellten Rezipientenkreisen): So bezeichnete der Vorsitzende der AD\u00dcTDF, Sent\u00fcrk Dogruyol, 2020 in \u00f6ffentlichen Stellungnahmen zur deutschen Verbotsdebatte die AD\u00dcTDF als Organisation, die \"die Interessen Deutschlands immer als ihre eigenen betrachtet\" habe und \"alle Arten von Aktivit\u00e4ten und Diskursen, die den sozialen Frieden gef\u00e4hrden k\u00f6nnten\" sowie \"provokative Interaktionen im Internet\" stets vermieden habe. 3.2.2 Freie t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Szene Ein nicht unerheblicher Teil der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene ist vereinsm\u00e4\u00dfig ungebunden und agitiert verst\u00e4rkt \u00fcber soziale Netzwerke. Dabei kommt es mitunter nur noch zu vagen Bezugnahmen auf konkrete Elemente der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie. Dennoch beinhalten die Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien erkennbar Elemente einer spezifisch t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Weltanschauung und lassen eine verfassungsschutzrelevante Agenda erkennen. Merkmale hierf\u00fcr sind: 136","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 - die einseitige und \u00fcberh\u00f6hte Darstellung des t\u00fcrkischen Staates und des t\u00fcrkischen Regierungshandelns bei gleichzeitiger Diffamierung deutscher Politikerinnen und Politiker sowie von Institutionen, - die Ver\u00e4chtlichmachung und Stilisierung t\u00fcrkeikritischer Personen aus den Bereichen Politik, Medien und Kultur zu Feindbildern, - die Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien sowie die Anwendung mitunter gewaltimplizierender Hassrede und Wort-Bild-Darstellungen. Deutsche Politikerinnen und Politiker werden zudem h\u00e4ufig der \"Terrorismusunterst\u00fctzung\", etwa mit Verweis auf die PKK und deren Aktivit\u00e4ten in Deutschland, sowie einer angeblichen \"Hetze\" oder \"Feindlichkeit\" gegen\u00fcber t\u00fcrkischen bzw. t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Menschen muslimischen Glaubens bezichtigt. In der Gesamtschau l\u00e4sst sich oft die Absicht erkennen, staatliche Strukturen und politisch Verantwortliche in Deutschland zu delegitimieren, eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft herbeizuf\u00fchren sowie \u00fcber das Internet Angstund Drohkulissen gegen\u00fcber Kritikern des t\u00fcrkischen Regierungshandelns zu schaffen. In letzter Konsequenz k\u00f6nnen sich diese rechtsextremistischen Agitationsund Verunglimpfungskampagnen auch gewaltinspirierend auf einzelne Szeneangeh\u00f6rige auswirken und in realweltliche Gewalttaten m\u00fcnden. 3.3 T\u00fcrkischer Linksextremismus 3.3.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) Mitglieder Deutschland: 650 1 Bayern: ca. 80 Gr\u00fcndung 1994 Publikation Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Marsch) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C, t\u00fcrkisch: \"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\") ist in Deutschland seit 1998 verboten. Ausl\u00f6ser ihres Verbotes war eine Serie militanter Aktionen von DHKP-C-Aktivisten Mitte der 137","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus 1990er Jahre u. a. gegen hiesige t\u00fcrkische Einrichtungen. Unter das Verbot f\u00e4llt auch die Verbreitung der Publikation \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (deutsch: \"Marsch\"). Seit 2002 wird die DHKP-C zudem auf der EU-Terrorliste gef\u00fchrt. Die DHKP-C wurde 1994 als Abspaltung der 1983 aufgrund terroristischer Aktivit\u00e4ten durch den Bundesminister des Innern verbotenen Gruppierung \"Devrimci-Sol\" (deutsch: \"Revolution\u00e4re Linke\") gegr\u00fcndet. Die DHKP-C versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete revolution\u00e4re Volksbewegung. Sie z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die T\u00fcrkei und deren Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Anschl\u00e4ge in der Nachdem der DHKP-C-Gr\u00fcnder Dursun Karatas im Jahr T\u00fcrkei 1999 in einem Strafverfahren gegen einen fr\u00fcheren Deutschlandverantwortlichen der DHKP-C eine \"Gewaltverzichtserkl\u00e4rung\" abgegeben hatte, wurden die Gewaltaktionen auf deutschem Boden nicht weiter fortgesetzt. Am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei wurde jedoch festgehalten. Ab Juni 2012 war in der T\u00fcrkei eine neue Anschlagsoffensive der DHKP-C zu verzeichnen, im Zuge derer u. a. 2013 ein DHKP-C-Aktivist in Ankara einen Selbstmordanschlag im Eingangsbereich des US-amerikanischen Botschaftsgel\u00e4ndes durchf\u00fchrte. Der Attent\u00e4ter hatte sich zuvor mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten. An den Protesten gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar nahmen auch Mitglieder der t\u00fcrkischen Musikgruppe \"Grup Yorum\" auf dem Marienplatz in M\u00fcnchen teil. In diesem Zusammenhang wurden neben den musikalischen Beitr\u00e4gen der Gruppe auch politische Forderungen verlautbart. \"Grup Yorum\", deren Lieder explizit verstorbenen K\u00e4mpferinnen M\u00e4rtyrerkult und K\u00e4mpfern bzw. \"M\u00e4rtyrern\" der DHKP-C gewidmet sind, ist auch au\u00dferhalb der T\u00fcrkei bekannt und tourt regelm\u00e4\u00dfig durch Staaten mit einer gro\u00dfen t\u00fcrkischen und kurdischen Diaspora. In Erscheinung tritt \"Grup Yorum\" vor allem bei lokalen Veranstaltungen der DHKP-C. Der Verkauf von Konzertkarten, zugeh\u00f6rigen Bustickets sowie Tontr\u00e4gern von \"Grup Yorum\" werden 138","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 u. a. zur Finanzierung der DHKP-C genutzt. Immer wieder wird den Bandmitgliedern die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen, was in der T\u00fcrkei wiederholt zu Verhaftungen f\u00fchrt. Im Jahr 2020 verstarben 2 Bandmitglieder, Helin B\u00f6lek und Ibrahim G\u00f6kcek, an den Folgen eines Hungerstreiks (sog. Todesfasten). W\u00e4hrend die meisten DHKP-C-Aktivit\u00e4ten haupts\u00e4chlich in Metropolregionen au\u00dferhalb Bayerns stattfinden, wurden 2023 auch in Bayern vereinzelte Solidarit\u00e4tsaktionen von DHKP-CUnterst\u00fctzern festgestellt. Derartige Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fchren auch zu Vernetzungen mit Sympathisanten des deutschen Linksextremismus. F\u00fcr die Durchsetzung ihrer politischen Ziele befinden sich mehrere Aktivisten der Organisation in Deutschland seit Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik. Zudem campierten die Aktivisten vor dem Bundesministerium der Justiz in Berlin, wo sie zeitweilig auch \u00fcbernachteten. \u00dcberdies suchten die Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger immer wieder politische Mandatstr\u00e4ger und Medienh\u00e4user auf, um ihren Forderungen \u00f6ffentlichkeitswirksam - beispielsweise in den sozialen Medien - Ausdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu inszenierten Fotos mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der sogenannte \"Lange Marsch\" der Organisation, bei dem f\u00fcr die Freilassung inhaftierter Mitglieder protestiert wird, zog im Februar u. a. auch durch N\u00fcrnberg, Augsburg und M\u00fcnchen. 3.3.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Mitglieder Deutschland: 8001 Bayern: ca. 80 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Partizan (Partisan) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML, t\u00fcrkisch: \"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\") vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den B\u00fcrgerkrieg als Mittel zur Erreichung 139","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auslandsbezogener Extremismus ihres Zieles, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der T\u00fcrkei. Sie unterh\u00e4lt in der T\u00fcrkei die bewaffneten Teilorganisationen \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO, t\u00fcrkisch: \"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu\") sowie die \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO, t\u00fcrkisch: \"Halk Kurtulus Ordusu\"). Diese Gruppierungen ver\u00fcben in der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und milit\u00e4rische Einrichtungen wenden. Im Verlauf von bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/ML-Aktivisten werden als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren von Ibrahim Kaypakkaya in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet und durchlief seither zahlreiche Spaltungen und Umbenennungen, jeweils unter Beibehaltung der marxistisch-leninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die Anh\u00e4ngerschaft der TKP/ML seit 1997 in den beiden Basisorganisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF, t\u00fcrkisch: \"Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu\"), gegr\u00fcndet 1976, und in der Ende 1986 gebildeten \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK, t\u00fcrkisch: \"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu\") organisiert. Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propagandaaktivit\u00e4ten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Interne Streitigkeiten f\u00fchrten zu einer Spaltung der TKP/ML, aus der in den Jahren 2019/2020 2 eigenst\u00e4ndige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen hervorgingen: Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) und die neue \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten\" (TKP-ML). Beide Organisationen sind unver\u00e4ndert fest im ideologischen Fundament Kaypakkayas verankert. 140","Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Am 28. Juli 2020 hatte das Oberlandesgericht M\u00fcnchen nach \u00fcber 4 Jahren Verhandlungsdauer 10 Funktion\u00e4re der TKP/ML wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und in einem Fall wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gem\u00e4\u00df SS 129a und SS 129b StGB zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig, die Revision wurde am 4. April vom Bundesgerichtshof verworfen. Am 18. Februar waren im Rahmen der Demonstrationen gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz zahlreiche Personen samt den szenetypischen Fahnen von TKP/ML-Teilorganisationen feststellbar. Zumeist wurden auf den Demonstrationen Fotos gemacht, die dann \u00f6ffentlichkeitswirksam in den sozialen Netzwerken publiziert wurden. Neben der Beteiligung an \u00f6ffentlichen Demonstrationen kam es von M\u00e4rz bis Mai bundesweit zu mehreren \u00f6ffentlich beworbenen Filmvorf\u00fchrungen \u00fcber das Leben eines kommunistischen \"M\u00e4rtyrers\" der TKP/ML. 2 der in diesem Zusammenhang abgehaltenen Veranstaltungen fanden in N\u00fcrnberg und Neu-Ulm statt. Im Mai wurde anl\u00e4sslich des 50. Todestages von TKP/MLGr\u00fcnder Ibrahim Kaypakkaya eine Gedenkveranstaltung au\u00dferhalb Bayerns abgehalten. Zur Anreise wurden Reisebusse organisiert, die u. a. die St\u00e4dte Regensburg, Straubing und N\u00fcrnberg anfuhren. In Bayern war 2023 zudem die TKP/ML-Jugendorganisation \"Neue Demokratische Jugend\" (YDG, t\u00fcrkisch: \"Yeni Demokrat Genclik\") aktiv. Mehrfach partizipierte die Organisation u. a. an Klimademonstrationen. Ferner rief die YDG zum Protest gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz auf und war auch auf dem sogenannten \"Antikriegstag\" im September in N\u00fcrnberg anwesend. 141","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Rechtsextremismus Rechtsextremismus hat viele verschiedene Auspr\u00e4gungen: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in Parlamenten, Publizisten versuchen rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken, rechtsextremistische Antisemiten diffamieren Menschen j\u00fcdischen Glaubens als Urheber aller Probleme oder Krisen und Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus. W\u00e4hrend die einen teilweise aggressiv und k\u00e4mpferisch auftreten, versuchen andere durch die Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen und die Verwendung von Chiffren und Codes ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend f\u00fcr alle rechtsextremistischen Str\u00f6mungen ist jedoch eine Ideologie der Ungleichwertigkeit der Menschen. Der Rechtsextremismus geht davon aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \"Ethnie\", \"Nation\" oder \"Rasse\" den Wert eines Menschen und auch seine Rechte bestimmt. Das rechtsextremistische Gesellschaftsideal ist eine ethnisch-kulturell oder ethnisch-biologistisch begr\u00fcndete homogene \"Volksgemeinschaft\". Diese Konzeption steht im fundamentalen Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz, das Demokratieprinzip, Meinungsund Glaubensfreiheit und andere fundamentale 142","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Grundrechte werden von Rechtsextremisten mal mehr, mal weniger offen abgelehnt. In der Folge pr\u00e4gen Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Demokratiefeindlichkeit die rechtsextremistische Agitation. Rassistisch begr\u00fcndet ist auch der vor allem von der \"Neuen Rechten\" propagierte \"Ethnopluralismus\". Dieser gibt vor, die Identit\u00e4t des eigenen Volkes durch die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher \"Ethnien\" sch\u00fctzen zu wollen. 143","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Parteien1 2021 2022 2023 JA 2 100 70 350 NPD/Die Heimat 480 450 430 Der Dritte Weg 160 150 155 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene 570 555 570 Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechts1.460 1.410 1.310 extremistisches Personenpotenzial4 Summe 2.770 2.650 2.815 Mehrfachz\u00e4hlungen5 70 60 90 Gesamtzahl 2.700 2.590 2.725 Neonazis von der Gesamtzahl 730 690 710 Gewaltorientierte Personen von der Gesamtzahl 6 1.075 1.070 1.030 Die Zahlen sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Die Beobachtung der AfD erfolgt um zu kl\u00e4ren, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Der Beobachtungsauftrag umfasst dabei nicht s\u00e4mtliche Funktion\u00e4re und Mitglieder. 2 Eigenangabe der JA. 3 Dazu z\u00e4hlen Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften; als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. 4 Dazu z\u00e4hlen beispielsweise rechtsextremistische Internetaktivisten oder rechtsextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter; als Kategorie neu eingef\u00fchrt im Jahr 2017. 5 Mehrfachz\u00e4hlungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 6 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, Gewalt unterst\u00fctzend und Gewalt bef\u00fcrwortend. Personenpotenzial in Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Bayern belief Bayern sich Ende 2023 auf insgesamt 2.725 Personen (2022: 2.590). Darunter waren rund 710 Neonazis (2022: 690). Das rechtsextremistische Personenpotenzial wird in den folgenden 3 Kategorien erfasst: - Parteien - parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen - weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 144","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 In 2023 wurden in Bayern insgesamt 935 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst. Die Kategorie der parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen umfasst Personen in rechtsextremistischen Zusammenschl\u00fcssen und Vereinen, beispielsweise in subkulturell gepr\u00e4gten Gruppen oder in neonazistischen Kameradschaften. In 2023 z\u00e4hlten hierzu insgesamt rund 570 Personen (2022: 555). Dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen PersoLeichter R\u00fcckgang nenpotenzial werden Szeneangeh\u00f6rige zugeordnet, die keiner bei unstrukturiertem Partei oder Organisation (mehr) zugerechnet werden k\u00f6nnen. Personenpotenzial Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Personen, die rechtsextremistische Strafund Gewalttaten begangen haben oder rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten im Internet verfolgen sowie subkulturell gepr\u00e4gte Einzelpersonen. Diesem Personenpotenzial werden in Bayern etwa 1.310 Personen (2022: 1.410) zugerechnet. Dabei geht insbesondere das im Internet aktive unstrukturierte Personenpotenzial weit \u00fcber das bekannte parteiund organisationsgebundene rechtsextremistische Spektrum hinaus und ist zahlenm\u00e4\u00dfigen Schwankungen unterworfen. Das Internet wird von rechtsextremistischen Einzelpersonen dazu genutzt, extremistische Inhalte zu verbreiten, um ihre verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. Sie wollen ein Klima von Misstrauen und Hass gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und Andersdenkenden, aber auch gegen\u00fcber etablierten Medien, staatlichen Einrichtungen und dem demokratischen Prozess schaffen. Soziale Medien bieten diesen Einzelpersonen niedrigschwellige M\u00f6glichkeiten, in virtuellen R\u00e4umen verfassungsfeindliche Propaganda zu betreiben, sich zu vernetzen und Aktionen zu planen, die im \u00e4u\u00dfersten Fall zur Begehung von schweren Straftaten in der Realwelt, wie Angriffen gegen Repr\u00e4sentanten des Staates und der Politik, f\u00fchren k\u00f6nnen. 145","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus 2. GEWALTPOTENZIAL Gewaltkult Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und die Entmenschlichung von Menschen und Menschengruppen f\u00f6rdern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von \"kriegerisch-soldatischer Tugend\" einhergeht, wirkt sich ebenfalls beg\u00fcnstigend auf Gewaltbef\u00fcrwortung und -anwendung aus. H\u00e4ufig erfolgen rechtsextremistische Gewalttaten aus einer Situation heraus, in der Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Allerdings gibt es auch immer wieder Zusammenschl\u00fcsse von Personen, die auf eine geplante Begehung von Gewalttaten abzielen. Haftstrafen gegen Am 13. April 2021 begann der Prozess gegen die mutma\u00dflichen Mitglieder der Mitglieder einer als \"Gruppe S.\" bezeichneten rechtsterroris\"Gruppe S.\" tischen Vereinigung vor dem OLG Stuttgart. Der Gruppe wurde vorgeworfen, Anschl\u00e4ge auf Politikerinnen und Politiker, Asylbewerber und Personen muslimischen Glaubens geplant zu haben, um so \"b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde\" in Deutschland zu provozieren. Am 30. November wurde der R\u00e4delsf\u00fchrer aus der N\u00e4he von Augsburg zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Auch gegen weitere Mitglieder und Unterst\u00fctzer der Gruppe ergingen Haftstrafen, teils auf Bew\u00e4hrung. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Ermittlungen gegen Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die \"Vereinte Patrioten\" \"Vereinten Patrioten\" \u00fcbernommen, denen vorgeworfen wird, eine terroristische Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben. Die Gruppe besteht aus 5 Hauptbeschuldigten, darunter auch 1 Angeklagter aus Bayern. Er soll neben Sprengstoffanschl\u00e4gen auch die Entf\u00fchrung des Bundesgesundheitsministers geplant haben. Ziel der Gruppe sei es laut Bundesanwaltschaft gewesen, b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde in Deutschland auszul\u00f6sen und somit einen Sturz der parlamentarischen Demokratie zu bef\u00f6rdern. Vorausgegangen waren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, in deren Rahmen auch 3 Objekte in Bruckberg im Landkreis Landshut, in M\u00fcnchen und in Pottenstein im Landkreis Bayreuth durchsucht wurden. Im Oktober kam es bundesweit zu weiteren Durchsuchungen in 6 L\u00e4ndern, in Bayern wurde 1 weitere Person festgenommen. Im Februar 2024 befanden sich noch 2 bayerische Beteiligte in Haft. 146","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2021 2022 2023 T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 1 1 1 K\u00f6rperverletzungen 45 20 44 Brandund Sprengstoffdelikte 0 1 3 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub 1 0 0 1 Widerstandsdelikte 4 1 2 Erpressung 2 0 0 Sonstige Gewalttaten 11 0 11 Gesamt 53 23 52 Kriminelle Vereinigung/Terrorismus 4 2 0 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 38 17 25 Propagandadelikte 978 505 165 N\u00f6tigung/Bedrohung 30 9 19 Volksverhetzung 528 190 171 Sonstige Straftaten 119 41 44 Gesamt 1.693 762 424 Straftaten insgesamt 1.750 787 476 1 Ein gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Stra\u00dfenverkehr Gewalttaten 2023 wurden in Bayern 52 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2022: 23). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte (44). Von den 52 Gewalttaten waren 47 (2022: 18) fremdenfeindlich motiviert. Bei 3 der Gewaltdelikte lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2022: 2). Insgesamt konnten 43 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wurden insgesamt 45 m\u00e4nnliche Tatverd\u00e4chtige ermittelt. 147","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2023 insgesamt 424 (2022: 762) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) sowie keine Delikte der Bildung einer kriminellen Vereinigung/des Terrorismus gez\u00e4hlt (2022: 2). Davon waren 244 fremdenfeindlich (2022: 246) und 118 antisemitisch motiviert (2022: 141). In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (2023: 165, 2022: 505), aber auch um Volksverhetzung (2023: 171, 2022: 190) und Sachbesch\u00e4digungen (2023: 25, 2022: 17). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Migranten, vermeintlich \"ausl\u00e4ndisch\" aussehende B\u00fcrger sowie gegen Menschen j\u00fcdischen Glaubens. H\u00e4ufig sind diese Straftaten auch mit einem gewaltt\u00e4tigen Vorgehen der T\u00e4ter verbunden. 3. STAATLICHE MASSNAHMEN 3.1 Lagebild \"Rechtsextremisten, 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" Die Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat hat f\u00fcr das 2. Quartal 2024 die Vorstellung des 3. bundesweiten Lagebildes \"Rechtsextremisten, 'Reichsb\u00fcrger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" f\u00fcr den Erhebungszeitraum 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2022 angek\u00fcndigt. Nach dem im Mai 2022 ver\u00f6ffentlichten 2. Lagebild zu \"Rechtsextremisten, 'Reichsb\u00fcrgern' und 'Selbstverwaltern' in Sicherheitsbeh\u00f6rden\" wurde die Erhebung im 3. Lagebild auf den Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ausgeweitet. Besonders im Fokus stehen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Treuepflicht gegen\u00fcber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Pflicht zur politischen M\u00e4\u00dfigung und gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht sowie vergleichbare Pflichtverletzungen im Dienstbzw. Arbeitsverh\u00e4ltnis. Im Rahmen dieses 3. Lagebildes wurden in Bayern 31 Verdachtsf\u00e4lle (bei rund 45.000 Besch\u00e4ftigten in bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden) erhoben, bei denen disziplinarrechtliche oder arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen bereits eingeleitet wurden und der Verdacht auf rechtsextremistische Verhaltensweisen besteht. 148","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Von den damit verbundenen Disziplinarund arbeitsrechtlichen Verfahren wurden bis zum Stichtag 7 Verfahren eingestellt oder beendet. Dabei kam es zu folgenden disziplinarischen und arbeitsrechtlichen Ma\u00dfnahmen: Verweis, Geldbu\u00dfe und Abmahnung. 3.2 Pr\u00e4vention Grundlage der Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst ist ein klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte auf allen Ebenen von der Einstellung bis zum Ruhestand, u. a. im Rahmen von Fortbildungen, vermittelt werden und im Dienstbetrieb gelebt werden m\u00fcssen. Hinsichtlich der Bearbeitung von Verdachtsf\u00e4llen mit Bez\u00fcgen zum Rechtsextremismus, der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene und zur verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates im \u00f6ffentlichen Dienst wurde in bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden ein umfangreiches Ma\u00dfnahmenpaket geschn\u00fcrt. Dies enth\u00e4lt zum einen die Pr\u00e4ventionsarbeit mit Fokus auf Aufkl\u00e4rung und Vorbeugung, zum anderen umfasst es die Detektion \u00fcber Informationsgewinnung und Fr\u00fcherkennung von Radikalisierungsverl\u00e4ufen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt auf unterschiedlichen Ebenen an den Ma\u00dfnahmen zur Erkennung extremistischer Verhaltensweisen mit und stimmt diese mit den beteiligten Beh\u00f6rden ab. Sowohl Angeh\u00f6rige der Bayerischen Informationsstelle geFortbildungsangegen Extremismus (BIGE) als auch Expertinnen und Experten bote von BIGE und des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sind in BayLfV die Ausund Fortbildung bayerischer Polizeikr\u00e4fte eingebunden. Im Rahmen von Vortr\u00e4gen informieren sie \u00fcber Erscheinungsformen des Rechtsextremismus, der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene, der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, \u00fcber Aufgaben und Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes, \u00fcber die Grunds\u00e4tze der wehrhaften Demokratie sowie \u00fcber Einzelthemen (z. B. zur \"Neuen Rechten\" oder Verschw\u00f6rungstheorien im rechtsextremistischen Kontext). Seit dem Fr\u00fchjahr 2021 erfolgt bei s\u00e4mtlichen Bewerberinnen und Regelanfrage Bewerbern f\u00fcr die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz mit deren Einverst\u00e4ndnis eine Regelanfrage beim Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Bestehen aufgrund bekannt gewordener Tatsachen nicht aufl\u00f6sbare Zweifel daran, dass Bewerberinnen oder Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, d\u00fcrfen die betreffenden Personen nicht in den Polizeidienst eingestellt werden. 149","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus 3.3 Bek\u00e4mpfung von Hass-Postings W\u00e4hrend der Corona-Pandemie war eine verst\u00e4rkte Nutzung des Internets durch die rechtsextremistische Szene festzustellen. Insbesondere \u00fcber den Messengerdienst Telegram verbreiteten Szenemitglieder verfassungsfeindliche Inhalte und HassPostings, u. a. Verschw\u00f6rungstheorien zum Ursprung des neuartigen Corona-Virus oder Hetze gegen Asylsuchende, welche sie f\u00fcr die Verbreitung des Virus verantwortlich machten. Unter Hass-Postings versteht man verschiedene Formen menschenverachtender oder beleidigender \u00c4u\u00dferungen im Internet, die sich mit gro\u00dfer Aggressivit\u00e4t gegen Einzelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten und z. T. Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllen. Politisch motiviert sind solche Straftaten, wenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat oder der Einstellung der T\u00e4ter Anhaltspunkte daf\u00fcr gegeben sind, dass sich diese wegen tats\u00e4chlich vorhandenen oder auch nur zugeschriebenen Merkmalen (wie z. B. Religion, sexuelle Orientierung oder Nationalit\u00e4t) kausal gegen eine oder mehrere Personen, Gruppen oder Institutionen richten. Um den regulatorischen Druck auf die Betreiber von Plattformen und Netzdiensten zu erh\u00f6hen und diese zu einem konsequenteren Vorgehen gegen strafbare und extremistische Inhalte auf ihren Seiten zu bewegen, verabschiedete der Bundestag am 30. Juni 2017 das \"Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken\" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bu\u00dfgeldern zur L\u00f6schung derartiger Inhalte. Die Umsetzung des NetzDG hatte unmittelbare Auswirkung auf die Onlineaktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Gruppen in Bayern und f\u00fchrte u. a. zu Sperrungen von entsprechenden Profilen und Kan\u00e4len. Am 6. Mai 2021 verabschiedete der Bundestag eine Novellierung des NetzDG. Ziel der Gesetzes\u00e4nderung ist es, die Bek\u00e4mpfung strafbarer Hassrede auf den Plattformen sozialer Netzwerke weiter zu verbessern und transparenter zu machen. 3.4 Vereinsverbote Verbot der Mit Wirkung vom 19. September hat das Bundesministerium \"Hammerskins des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) die rechtsextremistische VerDeutschland\" einigung \"Hammerskins Deutschland\" verboten. Das Verbot schlie\u00dft die einzelnen regionalen Chapter sowie die Teilorganisation \"Crew 38\" mit ein. Grundlage f\u00fcr das Verbot ist die Ausrichtung der Gruppierung gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung 150","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Zudem versto\u00dfen Zweck und T\u00e4tigkeit des Vereins gegen die Strafgesetze, insbesondere durch Begehung bzw. fortw\u00e4hrende Erm\u00f6glichung von Straftaten wie Volksverhetzung (SS 130 StGB) oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) bei den von den \"Hammerskins Deutschland\" organisierten rechtsextremistischen Konzerten. Am 19. September erfolgten in 10 Bundesl\u00e4ndern bei insgesamt 28 Personen Hausdurchsuchungen mit dem Ziel der Sicherstellung von Vereinsverm\u00f6gen und weiterer Beweise f\u00fcr die Verbotsw\u00fcrdigkeit der \"Hammerskins Deutschland\". Davon fanden 3 Durchsuchungen in Bayern statt. Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" propagieren ein rassistisches und z. T. nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die \"Hammerskins\", als der 40-j\u00e4hrige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel 6 Menschen niederschoss und anschlie\u00dfend selbst von einem Polizisten get\u00f6tet wurde. Page war Anh\u00e4nger der US-amerikanischen \"HammerskinBewegung\". Die \"Hammerskins\" sind in vielen Staaten mit \"Divisionen\" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 \"Chapter\", deren Aktivit\u00e4ten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der \"Hammerskin-Bewegung\" beschr\u00e4nken. Der \"HammerskinDivision Deutschland\" geh\u00f6rten in Bayern das \"Chapter Bayern\" und das \"Chapter Franken\" an. Mit Wirkung vom 27. September verbot das BundesminisVerbot der terium des Innern und f\u00fcr Heimat den rechtsextremistischen \"Artgemeinschaft Verein \"Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Ge- - Germanische Glaumeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V.\" (AG-GGG) bens-Gemeinschaft und s\u00e4mtliche Teilorganisationen. Der Verein richtet sich gegen wesensgem\u00e4\u00dfer die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und - insbesondere aufgrund Lebensgestaltung antisemitischer Inhalte - auch gegen den Gedanken der V\u00f6lkere.V.\" verst\u00e4ndigung. In Bayern fanden Durchsuchungen bei 8 Mitgliedern an insgesamt 5 Wohnobjekten in Oberbayern, Mittelfranken und Unterfranken statt. In 11 weiteren Bundesl\u00e4ndern erfolgten ebenfalls Durchsuchungen. Ma\u00dfgeblich hierf\u00fcr waren insbesondere Erkenntnisse des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder. 151","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Bei der AG-GGG handelt es sich um eine bundesweit aktive neonazistische, neuheidnische und religi\u00f6s-v\u00f6lkische Organisation. Sie bildet eine wichtige Schnittstelle f\u00fcr die gesamtdeutsche Neonaziszene. Die Ideologie der Organisation - von den Mitgliedern \"Artglaube\" genannt - geht von der \u00dcberlegenheit einer nordisch-germanischen \"Menschenart\" aus. Neben dieser rassistischen Grundannahme umfasst die Ideologie auch v\u00f6lkische, sozialdarwinistische und antisemitische Elemente. Zudem ist eine Orientierung am Weltbild des historischen Nationalsozialismus feststellbar. Die Gruppierung veranstaltet in erster Linie interne germanisch-neuheidnische Feiern sowie Gemeinschaftstage, um ihre Ideologie innerhalb ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu verbreiten und zu festigen. Durch die Vereinsverbote ist jede Fortf\u00fchrung der Vereinsaktivit\u00e4t untersagt. Es ist auch verboten, Kennzeichen der Vereine einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen f\u00fcr die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbotes \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton und Bildtr\u00e4gern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zu verwenden. Die Verbote sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 3.5 Waffenentzug Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2023 haben die Waffenbeh\u00f6rden gegen 28 Personen aus dem Ph\u00e4nomenbereich \"Rechtsextremismus\" Verfahren zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet. In 15 F\u00e4llen wurde ein Widerrufsbescheid erlassen, in 11 F\u00e4llen wurden die waffenrechtlichen Erlaubnisse vor Erlass eines f\u00f6rmlichen Bescheids freiwillig zur\u00fcckgegeben. Zum 31.12.2023 waren 8 eingeleitete Verfahren noch nicht abgeschlossen. Insgesamt wurden 33 waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen oder freiwillig zur\u00fcckgegeben, hierbei waren 31 Waffen betroffen, die an Berechtigte abgegeben oder von den Waffenbeh\u00f6rden sichergestellt wurden. Zus\u00e4tzlich haben die Waffenbeh\u00f6rden gegen insgesamt 16 Personen ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen; bei 6 dieser Personen gleichzeitig mit dem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse, bei den \u00fcbrigen 10 Personen ohne vorherigen Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse. 152","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 4. RECHTSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER UND AKTIONSFORMEN Im Rechtsextremismus treten die nationalistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ideologieelemente in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reiches zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zus\u00e4tzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politikerinnen und Politiker diffamieren sie dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter werden als die alleinigen Garanten f\u00fcr die Wahrung der Interessen des deutschen Volkes inszeniert. Demgegen\u00fcber diskreditieren sie ihre politischen Gegner als Verr\u00e4ter, die mit krimineller Energie systematisch den Interessen der Bev\u00f6lkerung schaden w\u00fcrden. Hinzu kommt die pauschale \u00dcberh\u00f6hung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Individuums, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus). Diese Vorstellungen und Ziele stehen im Widerspruch zu den Wertvorstellungen des Grundgesetzes und den Kernelementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 4.1 Rechtsextremistische Themenfelder Antisemitismus Basierend auf der Arbeitsdefinition der \"International Holocaust Remembrance Alliance\" (IHRA) orientiert sich die bayerische Staatsregierung an folgender Begriffsbestimmung: 153","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nicht-j\u00fcdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Rassistischer Antisemitismus spielt als Ideologieelement im Rechtsextremismus Antisemitismus eine zentrale Rolle. Dabei kann er in unterschiedlichen Formen zum Ausdruck kommen. Werden Menschen j\u00fcdischen Glaubens angeblich genetisch bedingte, \"unab\u00e4nderliche\" - meist negative - Eigenschaften zugeschrieben, wird von rassistischem Antisemitismus gesprochen. W\u00e4hrend dieser vor allem in neonazistischen Kreisen noch immer propagiert wird, hat seine Bedeutung als Agitationsmuster im Rechtsextremismus insgesamt abgenommen. Sozialer und Der soziale und politische Antisemitismus hat dagegen an politischer AntiRelevanz gewonnen. Diese Form des Antisemitismus kommt semitismus in verschw\u00f6rungstheoretischen Agitationsmustern zum Ausdruck, die Medien und Politik in den F\u00e4ngen konspirativer \"j\u00fcdischer Banker\" w\u00e4hnen oder von einer im Geheimen agierenden \"j\u00fcdischen Weltregierung\" ausgehen. Dabei werden \"die Juden\" als einflussreiche und im Hintergrund agierende Gruppe dargestellt, die Regierungen, Medien und die Finanzindustrie kontrolliere. Menschen j\u00fcdischen Glaubens werden pauschal f\u00fcr komplexe gesellschaftliche und politische Probleme verantwortlich gemacht, indem ihr angeblicher Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen k\u00fcnstlich \u00fcberh\u00f6ht wird. So versuchen Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene mittels antisemitischer Propaganda f\u00fcr breitere Gesellschaftsgruppen anschlussf\u00e4hig zu werden. Antisemitische Bei der extremistischen \"Neuen Rechten\" z\u00e4hlt offener AntiAnkl\u00e4nge bei semitismus zwar nicht zu den ideologischen Grundmerkmalen. \"Neuer Rechte\" Allerdings finden sich bei einzelnen Akteuren Anhaltspunkte, die auf einen - vorwiegend durch Verschw\u00f6rungstheorien begr\u00fcndeten - Antisemitismus hindeuten. Dies wird besonders bei der Verschw\u00f6rungstheorie des \"Great Reset\" (deutsch: \"Der gro\u00dfe Neustart\" oder \"Der gro\u00dfe Umbruch\") deutlich. Demnach sei die Corona-Pandemie von \"Globalisten\", \"den Eliten\" oder \"der Hochfinanz\" geplant und inszeniert worden, um eine globale Umstrukturierung unter Vernichtung nationaler V\u00f6lker 154","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 und Regierungen umzusetzen. Stattdessen solle eine totalit\u00e4re \"Neue Weltordnung\" implementiert werden. Diese in unterschiedlichen Varianten vorgebrachte Verschw\u00f6rungstheorie ist mittlerweile ein zentrales Ideologem rechtsextremistischer Akteure, u. a. der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD), des \"COMPACT-Magazins\" und des Vereines \"Ein Prozent e. V.\". Innerhalb des gewaltorientierten Rechtsextremismus ist Antisemitismus, insbesondere antisemitische Verschw\u00f6rungstheorien, ein pr\u00e4gendes Element. Das zeigt sich exemplarisch bei der in 2020 durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verbotenen neonazistischen und gewaltorientierten Gruppe \"Wolfsbrigade 44\" (vormals \"Sturmbrigade 44\"). Angeh\u00f6rige dieser Gruppierung bezeichnen die Bundesrepublik Deutschland als \"Judenrepublik\" und identifizieren sich mit Adolf Hitler und seinen Zielen. Auch f\u00fcr die neonazistische Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" Antizionismus (III. Weg) bildet ein expliziter Antisemitismus ein pr\u00e4gendes Ideologiemerkmal, das sich in ihrer Agitation niederschl\u00e4gt. Die Leugnung des Holocausts, wie auch die Behauptung, die Erinnerung an den Massenmord an Menschen j\u00fcdischen Glaubens sei nur eine Strategie zur Schw\u00e4chung der nationalen Identit\u00e4t, stellen eine weitere, als sekund\u00e4rer Antisemitismus bezeichnete Form von Judenfeindlichkeit dar. Dar\u00fcber hinaus kann Antisemitismus im Gewand des Antizionismus auftreten. Dabei nutzen Extremisten die im politischen und gesellschaftlichen Alltag ge\u00e4u\u00dferte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel infrage zu stellen. Antisemitismus kann demnach unterschiedliche Auspr\u00e4gunAntij\u00fcdische gen annehmen und beschr\u00e4nkt sich nicht auf offenen Hass und Metaphern und Gewalt gegen Juden. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Bildsprache Szene sprechen beispielsweise h\u00e4ufig zwar nicht direkt von \"den Juden\", sondern nutzen Chiffren und Metaphern, um den antisemitischen Kern ihrer Propaganda zu verschleiern. Beispiele hierf\u00fcr sind Verweise auf die \"amerikanische Ostk\u00fcste\", eine \"zionistische Lobby\" oder eine \"Hochfinanz\", die als Verantwortliche f\u00fcr geheime Machenschaften genannt werden. So wird dem US-amerikanisch-ungarischen Milliard\u00e4r j\u00fcdischen Glaubens George Soros in antisemitischen Verschw\u00f6rungstheorien unterstellt, als Kopf einer \"j\u00fcdischen Finanzelite\" u. a. gezielt die Masseneinwanderung nach Europa zu bef\u00f6rdern. Auch werden negativ besetzte Bilder, die Juden als \"Marionettenspieler\" oder \"Spinnen\" zeigen, f\u00fcr antisemitische Agitation eingesetzt. Diese bereits im Nationalsozialismus verwendete Bildsprache soll die angebliche Verschw\u00f6rung von Menschen j\u00fcdischen 155","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Glaubens zum Erreichen der Weltherrschaft verdeutlichen. Die alte Verschw\u00f6rungstheorie einer \"j\u00fcdischen Weltherrschaft\" wird dabei immer weitergesponnen, regelm\u00e4\u00dfig erneuert und um zeitgen\u00f6ssische und regionale Elemente erg\u00e4nzt. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie wurden bereits bekannte Unterstellungen wieder aufgegriffen und u. a. behauptet, dass \"die Juden\" an der Verbreitung s\u00e4mtlicher Krankheiten Schuld seien und die zugeh\u00f6rigen Impfstoffe mit b\u00f6swilligen Absichten entwickelt h\u00e4tten. Im Rahmen der Proteste gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie kam es in sozialen Medien und auf Versammlungen immer wieder zu Vergleichen zwischen den Corona-Impfungen und Menschenversuchen im III. Reich oder sogar dem Holocaust. Bei Protesten waren wiederholt verfremdete \"Judensterne\" zu sehen, wie sie j\u00fcdische Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger unter der NS-Diktatur ab 1941 tragen mussten. Derartige Bezugnahmen auf die Judenverfolgung im NS-Regime sollen die angebliche Opferposition der Nichtgeimpften bzw. der Impfgegner zeigen und k\u00f6nnen zugleich eine Verharmlosung des Holocaust darstellen. Reaktion auf NahostDer am 7. Oktober durch den \u00dcberfall der islamistischen Terkonflikt rororganisation \"HAMAS\" ausgel\u00f6ste Einmarsch israelischer Streitkr\u00e4fte in den Gazastreifen bietet dem Antisemitismus eine neue Projektionsfl\u00e4che. Die rechtsextremistische Szene nimmt bei diesem Thema fast geschlossen eine israelfeindliche Position ein. Teilweise wird der aktuelle Nahostkonflikt mit der rechtsextremistischen Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" verbunden. Im Kontext des israelischen Milit\u00e4reinsatzes gegen die \"HAMAS\" wird dieses Narrativ antisemitisch aufgeladen und den \"Juden\" sowohl die Schuld am Krieg, als auch an den angeblich hieraus resultierenden Migrationsbewegungen zugeschrieben. Agitation und Gewalt gegen Asylsuchende Das rassistische Weltbild der rechtsextremistischen Szene und ihr Nationalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von Asylantr\u00e4gen hatte die Agitation gegen Asylsuchende ab Sommer 2015 an Sch\u00e4rfe zugenommen. Damals fanden insbesondere Flugblattverteilungen zu diesem Thema statt. Mit dem R\u00fcckgang der Einreisen ab 2016 stagnierten die diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene in Bayern zun\u00e4chst. Seit Ende 2022 nimmt der Themenkomplex \"Asyl und Migration\" in der Agitation wieder gr\u00f6\u00dferen Raum ein. In diesem Zusammenhang kam es auch in Bayern zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte. Insgesamt waren 17 156","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 extremistische \u00dcbergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen zu verzeichnen (2022: 6), darunter 3 Propagandadelikte, 6 Sachbesch\u00e4digungen und 2 Volksverhetzungen. Alle 17 Straftaten waren rechtsextremistisch motiviert. Anfang Januar wurde ein Plakat des \"III. Weg\" mit dem Slogan \"Kriminelle Ausl\u00e4nder raus!\" an einer bezugsfertigen Asylbewerberunterkunft in Sche\u00dflitz (Lkr. Bamberg) angebracht. Anschlie\u00dfend f\u00fchrte ab Mitte Januar ein damaliger Funktion\u00e4r des \"III. Weg\" jeweils freitags in Breiteng\u00fc\u00dfbach (Lkr. Bamberg) und samstags in Sche\u00dflitz mehrere Kundgebungen gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen durch. Am 18. Januar sch\u00fcrte der \"III. Weg\" auf seiner Parteiwebseite in einem Artikel mit dem Titel \"Widerstand gegen Asylforderer in Sche\u00dflitz\" Angst vor Migranten und diffamierte Asylbewerber in einer menschenverachtenden Art und Weise. Zur Mutma\u00dfung, ein \"s\u00fcdl\u00e4ndisch\" aussehender T\u00e4ter habe ein T\u00f6tungsdelikt in Lichtenfels begangen, schrieb der \"III. Weg\"-St\u00fctzpunkt Oberfranken auf Telegram in rassistischer Weise: Sollte sich der afrikanische Mann als T\u00e4ter herausstellen, zeigen sich einmal mehr die fatalen Konsequenzen der nichtwei\u00dfen Masseneinwanderung auf. Es sind schon lange keine \"Einzelf\u00e4lle\" mehr. Daher werdet aktiv, denn nur wir k\u00f6nnen daf\u00fcr sorgen, dass man wieder in Frieden in diesem Land leben kann! In Marklkofen (Lkr. Dingolfing-Landau) fanden 2 versuchte BrandDrohungen und anschl\u00e4ge auf ein als Fl\u00fcchtlingsunterkunft vorgesehenes Zelt Brandanschl\u00e4ge statt. Zun\u00e4chst wurde in der Nacht vom 31. Januar mittels eines Brandbeschleunigers vergeblich versucht, das Zelt in Brand zu setzen. In der darauffolgenden Nacht erfolgte an selber Stelle ein erneuter Brandstiftungsversuch, der ebenfalls fehlschlug. Ein Tatverd\u00e4chtiger konnte bereits ermittelt werden. Vereinzelt kam es bei lokalen B\u00fcrgerversammlungen anl\u00e4sslich der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen zu strafrechtlich relevanten \u00c4u\u00dferungen. So wurden bei einer B\u00fcrgerversammlung im Landkreis Bamberg am 26. Januar w\u00e4hrend einer zun\u00e4chst \u00f6ffentlichen Gemeinderatssitzung teils w\u00fctende Proteste bis hin zu Drohungen gegen eine geplante Asylunterkunft ge\u00e4u\u00dfert. Wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung hatte der \"III. Weg\" mit einem Flyer in den sozialen Medien f\u00fcr die Teilnahme an der abendlichen Sitzung mobilisiert. 157","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Unter dem Motto \"Sch\u00fctze deine Heimat, werde Grenzg\u00e4nger - Kein zweites 2015\" f\u00fchrten Aktivisten des \"III. Weg\" im Bundesgebiet zum Jahresende Flugblattverteilungen und sog. \"Streifen\" an deutschen Au\u00dfengrenzen durch. In Bayern fand laut einem Bericht des \"III. Weg\" vom 18. November eine \"Streife\" an der Grenze zur Tschechischen Republik statt. In F\u00fcrstenfeldbruck wurden im November \"III. Weg\"-Flugbl\u00e4tter mit der Aufschrift \"Sch\u00fctze deine Heimat\" verteilt. Die rechtsextremistische \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) versucht Asylsuchende und Migranten pauschal als Gefahr f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung dazustellen. Am 9. Februar f\u00fchrte sie eine Propagandaaktion vor einer Asylunterkunft in Peutenhausen (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen) durch. Dabei stoppten 6 Aktivisten den Durchgangsverkehr vor der Einrichtung und entrollten auf der Fahrbahn ein gro\u00dffl\u00e4chiges Banner mit der Aufschrift \"GEF\u00c4HRDERSTANDORT\". Das Transparent wurde durch 2 aufgestellte Raucht\u00f6pfe flankiert, aus denen roter Rauch aufstieg. Noch vor dem Eintreffen der Polizei entfernten sich die Aktivisten von der \u00d6rtlichkeit. Im Rahmen der polizeilichen Sofortfahndung wurde ein Transporter angehalten, in dem sich 3 Tatverd\u00e4chtige befanden, unter ihnen eine F\u00fchrungsperson der bayerischen IB. Die erste Berichterstattung \u00fcber die Aktion erfolgte auf dem Instagram-Kanal \"wackre_schwaben\", welcher einer Regionalgruppe der IB in Schwaben zugerechnet wird. Sp\u00e4ter folgten weitere Szenever\u00f6ffentlichungen im Internet. Der \"III. Weg\" hatte bereits kurz zuvor in Peutenhausen eine Flugblattverteilung zum Thema \"ASYLFLUT STOPPEN\" durchgef\u00fchrt, \u00fcber die er auf seiner Parteiwebseite berichtete. Anlass f\u00fcr die Aktionen in Peutenhausen waren eine Einbruchserie, 158","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 mutma\u00dflich begangen durch einen dort untergebrachten Fl\u00fcchtling, und ein \u00dcbergriff auf 2 \u00e4ltere Damen im Dezember 2022, der ebenfalls mutma\u00dflich von 2 Asylbewerbern ausging. Am 17. Mai f\u00fchrte die der IB zuzurechnende Regionalgruppe \"Lederhosen Revolte\" au\u00dferdem eine Protestaktion im Alten Botanischen Garten in M\u00fcnchen durch, mit der Fl\u00fcchtlingen pauschal kriminelle Neigungen zugeschrieben werden sollten. Hierzu entrollten die Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift \"M\u00dcNCHEN VERTEIDIGEN - VERGEWALTIGER ABSCHIEBEN\" und entz\u00fcndeten Pyrotechnik. An der Aktion beteiligten sich rund 10 Personen, darunter auch mindestens 3 Mitglieder der Aktivitas der M\u00fcnchner \"Burschenschaft Danubia\". Bei der Durchf\u00fchrung der Aktion trugen s\u00e4mtliche Aktivisten der M\u00fcnchner Regionalgruppe erstmals einheitliche Schlauchschals mit einem markanten Wappen, das den bayerischen L\u00f6wen zeigt. Im Nachgang ver\u00f6ffentlichte der Instagram-Kanal \"lederhosen_ revolte\" mehrere Bilder sowie ein Video zur Aktion. Eine \u00e4hnliche Aktion fand am 14. Oktober auf der Adenauerbr\u00fccke in Neu-Ulm statt. Hier entrollten Aktivisten der IB ein ca. 20 mal 4 Meter gro\u00dfes Banner und entz\u00fcndeten Raucht\u00f6pfe. Auf dem Banner waren neben dem Schriftzug \"Grenzen sichern - Leben retten #Remigration\" 6 Namen mit Kreuz und Altersangabe aufgebracht. Bei den Namen handelt es sich um Opfer von T\u00f6tungsdelikten, bei denen die T\u00e4ter einen Migrationshintergrund haben. Sowohl der \"III. Weg\" als auch die IB versuchen systematisch, eine Ablehnung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen sowie deren Unterbringung anzufachen. Dabei werden oftmals tats\u00e4chliche oder angebliche Straftaten von Fl\u00fcchtlingen oder Personen mit Migrationshintergrund im Rahmen der Agitation aufgegriffen. 159","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Zudem beteiligten sich Rechtsextremisten an nichtextremistischen Protesten gegen geplante Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Asylbewerber. Bei einer Demonstration gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern am 9. Dezember in Holzheim (Lkr. Dillingen) nahmen Personen teil, die der IB und der Jugendorganisation der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" \"Junge Alternative\" (JA) zugerechnet werden. Die JA Nordschwaben stellte am folgenden Tag auf Telegram ein Bild ein, auf dem Aktivisten und ein auf der Veranstaltung mitgef\u00fchrtes Banner mit der Aufschrift \"F\u00fcr Holzheim gegen das Asylheim\" zu sehen sind. Ferner bewarben die JA Nordschwaben und Akteure der IB eine weitere Demonstration in Holzheim am 16. Dezember. \u00dcber derartige Demonstrationsteilnahmen versuchen Extremisten, sich als Teil eines demokratischen Protestgeschehens zu inszenieren. \"Volkstod\", \"Gro\u00dfer Im Rahmen von Aktionen und Kampagnen greift die Austausch\" und rechtsextremistische Szene neben der \"Volkstod\"-These auch \"Umvolkung\" die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" auf. Dieses dem \"Volkstod\" nahestehende Konzept geht zur\u00fcck auf den franz\u00f6sischen Schriftsteller Renaud Camus, der den Begriff mit seinem Buch \"Revolte gegen den Gro\u00dfen Austausch\" pr\u00e4gte. Auch die \"IB Deutschland\" (IBD) benutzt ihn f\u00fcr ihre Kampagnen. Die \"ethnokulturelle\" Identit\u00e4t der europ\u00e4ischen V\u00f6lker sei demnach durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht. Diese Bedrohung werde ferner durch die schwachen Geburtenjahrg\u00e4nge der \"ethnokulturellen\" Europ\u00e4er verst\u00e4rkt. Ein ma\u00dfgeblicher Faktor dieses \"Gro\u00dfen Austausches\" sei die angebliche \"Islamisierung Europas\". Diese Entwicklung wird nach Meinung der IBD durch die sog. \"Multikultis\", also die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten, gesteuert mit dem Ziel, die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas soweit zu ersetzen, dass am Ende eine steuerund austauschbare \"Konsumentenmasse\" entstehe. Sowohl der \"Volkstod\"-Gedanke als auch die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" decken sich in weiten Teilen mit der h\u00e4ufig artikulierten Losung der \"Umvolkung\". Der Begriff \"Umvolkung\" entstammt urspr\u00fcnglich dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch und steht f\u00fcr das Programm, das auf \"Germanisierungsma\u00dfnahmen\" und die r\u00e4umliche Trennung von ethnischen Gruppen bzw. deren Ausl\u00f6schung abzielte. Er wird von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene benutzt, um gegen die behauptete Verdr\u00e4ngung von \"Deutschen\" durch \"Nicht-Deutsche\" in Deutschland zu agitieren. 160","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 In sozialen Netzwerken wird asylfeindliche und rassistische Hetze auch von Personen verbreitet, die nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert sind. Thematischer Ausgangspunkt der meisten rechtsextremistischen Beitr\u00e4ge zum Thema Asyl sind dabei Straftaten, die tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich durch Asylsuchende begangen wurden. Die Beitr\u00e4ge, Kommentare und Diskussionen, die sich hierbei entspinnen, werden h\u00e4ufig aggressiv gef\u00fchrt und sind gepr\u00e4gt durch sog. \"Hass-Postings\", bewusst verbreitete Falschmeldungen sowie Protestund Gewaltaufrufe. In diesem Zusammenhang werden auch der deutsche Staat und seine Exekutivorgane diffamiert. Dabei wird versucht, das Bild eines permanent versagenden Rechtsstaates zu vermitteln. Die den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder vorliegenden Erkenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder \u00fcberregionale Koordinierung von Straftaten durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es zeigt sich, dass Straftaten nicht allein von gewaltorientierten Szeneangeh\u00f6rigen begangen wurden, sondern auch von Personen, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Dies ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass rechtsextremistische und fremdenfeindliche Agitation in nichtextremistische Milieus hineinwirken kann. Bei der Mehrzahl der Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte handelte es sich um Sachbesch\u00e4digungen. Islamfeindlichkeit Rechtsextremistische Islamfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene verkn\u00fcpfen dabei h\u00e4ufig auch die Agitation gegen Asylsuchende mit der Agitation gegen den Islam. Die Ablehnung von Menschen muslimischen Glaubens basiert auf dem rassistischen \"Volksgemeinschafts\"-Gedanken: Demzufolge geh\u00f6ren Muslime einer \"raumfremden\" Religion an und werden als \"undeutsch\" abgelehnt. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform f\u00fcr ihre Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) beschw\u00f6rt in ihrer politischen Agitation die Gefahr einer \"Islamisierung Europas\", die die Folge von Migrationsbewegungen aus muslimisch gepr\u00e4gten Staaten sei und die \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker bedrohe. 161","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus \"PI-News\" Auf dem rechtextremistischen Internetblog \"Politically Incorrect/PI_News\" (PI-News) werden Menschen muslimischen Glaubens wegen ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit pauschalisierend herabgesetzt und generell als gewaltt\u00e4tig dargestellt. In einem \"PI-News\"-Beitrag vom 1. November wird in Bezug auf Muslime von \"Millionen importierter Barbaren\" gesprochen. Zudem wird behauptet, dass aufgrund der sich angeblich vollziehenden \"Umvolkung\" in Deutschland die Gefahr gewaltt\u00e4tiger \u00dcbergriffe und T\u00f6tungen von Ungl\u00e4ubigen durch Muslime bestehe. \"Vergewaltigung, Mord und Totschlag\" seien diesen aufgrund ihrer \"historischen Erfahrung\" als \"zielf\u00fchrende Methoden\" zur Herstellung einer \"Dominanz der eigenen Ethnie\" bekannt. Durch das \"in islamreligi\u00f6sem Zusammenhang praktizierte Durchschneiden der Kehle\" w\u00fcrde das T\u00f6ten durch \"unsere t\u00fcrkischen Nachbarn\" an Schafen einge\u00fcbt. Orientierung am Nationalsozialismus Nationalsozialistische Neonazistische Akteure versuchen an ihre historischen VorbilSprachelemente der aus der Zeit des Nationalsozialismus anzukn\u00fcpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Nationalsozialismus k\u00f6nnen dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NS-Assoziationen bzw. loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NS-Zeit m\u00f6glichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschr\u00e4nken. Mit dieser Strategie zielen Neonazis u. a. darauf ab, Ideologieund Sprachelemente aus der NS-Zeit in den allgemeinen Sprachgebrauch und die \u00f6ffentliche Debatte einflie\u00dfen zu lassen. 10-PunkteBesonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei Programm des \"III. Weg\". Sie hat ihre politischen Zielsetzungen in einem 10-Punk\"III. Weg\" te-Programm niedergelegt, das eindeutige Parallelen zum Konzept des \"Deut25-Punkte-Programm der NSDAP aufweist. Beide Programme schen Sozialismus\" propagieren eine auf gemeinsamer Abstammung basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebietsrevisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller \"Volksdeutschen\" in einem Staat abzielen. Noch auff\u00e4lliger werden die Parallelen zum NSDAP-Programm am Thesenpapier des \"III. Weg\" zum \"Deutschen Sozialismus\". In diesem werden viele arbeits-, wirtschaftsund sozialpolitische Punkte des NSDAP-Programmes aufgegriffen und an die heutige Zeit angepasst. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volksk\u00f6rpers gesehen, in den er sich einzuf\u00fcgen hat. Das Konzept des \"Deutschen Sozialismus\" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des \"III. Weg\". 162","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Neonazistische Gruppen und z. T. auch Akteure aus dem subErinnerungskultur kulturellen Rechtsextremismus pflegen eine Erinnerungskultur, und \"Heldendie sich stark an Personen und Ereignissen aus der NS-Zeit gedenken\" orientiert. So werden Geburts-, Todesbzw. Jahrestage von wichtigen Personen der NS-Zeit begangen, wie die von Adolf Hitler, Rudolf He\u00df oder Horst Wessel. Bei rechtsextremistischen \"Heldengedenk\"-Aktionen wird ausschlie\u00dflich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden f\u00fcr Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angeh\u00f6rigen der Waffen-SS ausdr\u00fccklich mit einbezogen. Das \"Heldengedenken\" selbst geht ebenfalls auf den Nationalsozialismus zur\u00fcck. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der urspr\u00fcnglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstelle des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Am 26. Mai veranstaltete der \"III. Weg\" ein Aktionswochenende zum Gedenken an den 100. Todestag von Albert Leo Schlageter, den die Partei als \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland\" bezeichnet. In Bayern erinnerte der \"III. Weg\"-St\u00fctzpunkt Ostbayern in der N\u00e4he von Passau an \"eine[n] der ersten Blutzeugen der Bewegung\" und stellte nach eigenen Angaben eine selbst gefertigte Gedenktafel auf. Weiteren parteieigenen Informationen zufolge gedachten Parteiangeh\u00f6rige in Bayern auch in der Fr\u00e4nkischen Schweiz und in Oberfranken des Todestages Schlageters. Die zwischenzeitlich in \"Die Heimat\" umbenannte rechtsextremistische NPD thematisierte am 26. Mai den Todestag Schlageters in 2 Facebook-Beitr\u00e4gen, in denen er als \"Freiheitsk\u00e4mpfer - damals wie heute\" bzw. \"deutsche[r] Widerstandsund Freiheitsk\u00e4mpfer\" bezeichnet wird. Der damals noch unter dem Namen NPD gef\u00fchrte Kreisverband N\u00fcrnberg ver\u00f6ffentlichte ein Gedicht zu Ehren Schlageters auf Telegram. Queer-Feindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene l\u00e4sst sich regelm\u00e4\u00dfig Homophobie und allgemein eine grunds\u00e4tzliche Feindlichkeit gegen\u00fcber der LGBTQIA+-Community (LGBTQIA+: englisches K\u00fcrzel f\u00fcr \"Lesbian\", \"Gay\", \"Bisexual\", \"Transgender\", \"Queer\", \"Inter\"und \"Asexuell\" sowie weitere Geschlechtsidentit\u00e4ten und sexuelle Orientierungen) feststellen. Meist liegt dieser strikten Ablehnung die im Rechtsextremismus weit verbreitete Idealisierung eines traditionellen Familienund Paarbildes zugrunde. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist Homophobie und LGBTQIA+-Feindlichkeit als Teilaspekt der \"Volkstod-\" bzw. \"Umvolkungs-These\" zu verstehen. In seinem 163","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus 10-Punkte-Parteiprogramm fordert die neonazistische Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") daher die \"konsequente F\u00f6rderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes\". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, weil diese laut \"III. Weg\" die \"volkliche Existenz der Aufl\u00f6sung\" zuf\u00fchre: Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staatsvolk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum gepflegt und vererbt. [...] Wer die heterosexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Am 13. Juni veranstaltete der AfD-Kreisverband M\u00fcnchen-Ost als Reaktion auf eine Drag-Queen-Lesung in der M\u00fcnchner Stadtbibliothek Bogenhausen eine Kundgebung unter dem Motto \"H\u00e4nde weg von unseren Kindern! Verbot von Genderpropaganda und anderen Perversionen!\" Am Rande der Veranstaltung versuchten 7 Angeh\u00f6rige der IB sich Zutritt zum Veranstaltungsbereich der Lesung zu verschaffen und ein Banner zu entrollen. Die St\u00f6raktion wurde durch die Polizei verhindert und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Im Nachgang der Veranstaltung berichtete die IB-Gruppierung \"lederhosen_revolte\" in einem auf ihrem Instagram-Kanal ver\u00f6ffentlichten Video \u00fcber ihre Beteiligung an der AfD-Veranstaltung und drohte dabei mit weiteren Aktionen gegen die LGBTQIA+-Community. 164","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Im Juni agitierten zahlreiche rechtsextremistische Szeneakteure Kampagne in den sozialen Medien gegen den sog. \"Pride Month\" der \"Stolzmonat\" LGBTQIA+-Community. W\u00e4hrend Angeh\u00f6rige und Unterst\u00fctzer der queeren Community ihre Profilbilder in den sozialen Netzwerken als Zeichen ihrer Solidarit\u00e4t mit Regenbogenflaggen hinterlegten, riefen Rechtsextremisten dazu auf, stattdessen eine abgewandelte Deutschland-Flagge als Profilbild zu nutzen. Vorgeblich ging es der rechtsextremistischen Szene darum, mit der Aktion ihren Nationalstolz \u00f6ffentlichkeitswirksam zum Ausdruck zu bringen. Tats\u00e4chlich ist die Aktion jedoch als Ausfluss einer metapolitischen Social-Media-Strategie zu werten. Diese zielt darauf ab, ein Gegennarrativ zum \"Pride Month\" zu etablieren, um queere Menschen und ihre Anliegen zu verh\u00f6hnen und sich selbst als Alternative mit den vermeintlich wichtigeren Themen in Szene zu setzen. Dabei versuchen Rechtsextremisten, den Begriff \"Nationalstolz\" als konsensf\u00e4hige Alternative zu einer \"verkommenen Moderne\" in Stellung zu bringen und behaupten, sich auf diese Weise gegen eine angeblich \u00fcberm\u00e4chtige \"LGBTQIA+-Lobby\" zur Wehr zu setzen. Im Rahmen der \"Stolzmonat\"-Kampagne wurden kettenbriefartig Aktionsaufrufe geteilt. Rechtsextremistische Akteure verbreiteten eigene realweltliche Aktionen und riefen zur Nachahmung auf. In Bayern fand am 19. Juni vor dem M\u00fcnchner Rathaus eine entsprechende Aktion statt, bei der 3 Aktivisten der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) und ihrer Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA) ein Banner mit der Aufschrift \"Stolz statt Pride\" sowie dem Logo der JA pr\u00e4sentierten. Wenige Tage 165","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus sp\u00e4ter beteiligten sich Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) mit einer eigenen Aktion vor der Walhalla in Donaustauf (Lkr. Regensburg) an der \"Stolzmonat\"-Kampagne. Am 23. Juni wiederholte die JA die Banneraktion vor der BavariaStatue auf der Theresienwiese in M\u00fcnchen mit etwa 10 Personen. Ein entsprechender Beitrag wurde am 24. Juni auf dem Telegram-Kanal der \"JA Bayern\" ver\u00f6ffentlicht. Der Beitrag enth\u00e4lt ein Bild der Aktion, auf dem die Gesichter der meisten Teilnehmer durch die in der rechtsextremistischen Szene beliebte Meme-Figur \"Pepe the Frog\" \u00fcberdeckt wurden. Es konnten bisher 2 Personen identifiziert werden, bei denen es sich um Funktion\u00e4re der JA bzw. der AfD handelt. Neben Akteuren aus dem Bereich der extremistischen \"Neuen Rechten\" bewarben auch Personen aus dem klassischen Rechtsextremismus die Kampagne. So wurde u. a. auf dem Telegram-Kanal von \"FSN-The Revolution\", der dem Rechtsextremisten Patrick Schr\u00f6der zuzurechnen ist, ein entsprechendes Profilbild eingestellt. Der bayerische Ableger der zwischenzeitlich in \"Die Heimat\" umbenannten NPD bewarb die Kampagne, auf dem Account \"HEIMAT.Untermain\". Auch wenn die Resonanz innerhalb der Online-Community zumeist \u00fcberschaubar bleibt, haben sich solche Kampagnen als rechtsextremistische Agitationsform in weiten Teilen der Szene etabliert. Insgesamt ist die Diffamierung von LGBTQIA+-Personen auch ein propagandistisches Mittel, um gegen die moderne pluralistische Gesellschaft zu agitieren. Der implizierte Versuch, LGBTQIA+-Personen pauschal mit P\u00e4dophilie und Sexualstraftaten in Verbindung zu bringen, kann \u00dcbergriffe und Gewalttaten gegen LGBTQIA+-Personen und Menschen, die sich \u00f6ffentlich mit diesen solidarisieren, f\u00f6rdern. Frauenhass in der Incel-Subkultur Rechtsextremistische Versatzst\u00fccke finden sich auch in der subkulturellen \"Incel\"-Szene. Der englische Begriff \"InceI\" (Kofferwort aus \"involuntary\" und \"celibacy\", deutsch: \"unfreiwilliges Z\u00f6libat\") ist die Selbstbezeichnung einer \u00fcberwiegend aus wei\u00dfen heterosexuellen M\u00e4nnern bestehenden Internetsubkultur, die eigenen Angaben zufolge unter einer \"vom System\" aufgezwungenen sexuellen Enthaltsamkeit leiden. Bei \"Incels\" handelt es sich u. a. um anonym auftretende Personen, die h\u00e4ufig realweltlich zur\u00fcckgezogen leben. 166","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die Szene ist gepr\u00e4gt durch Hass auf Frauen (die abwertend als Mixtur aus Frauen\"Femoids\" bezeichnet werden), Gewaltfantasien gegen\u00fcber hass, Sexismus, Frauen, Selbstmitleid sowie sexistische und rassistische EinstelAntisemitismus und lungen. Angeh\u00f6rige der \"Incel\"-Szene sind der Ansicht, M\u00e4nner Rassismus h\u00e4tten ein \"naturgegebenes Recht auf Sex\" mit Frauen, das es einzufordern gelte. Das Selbstbild der Mitglieder innerhalb dieser Subkultur ist Minderwertigkeitsprim\u00e4r von starken Minderwertigkeitskomplexen gepr\u00e4gt. Diese komplexe resultieren insbesondere aus der Unf\u00e4higkeit dieser M\u00e4nner, Beziehungen zu Frauen aufzubauen. F\u00fcr ihre Situation machen \"Incels\" vor allem Frauen, aber auch Politik und Gesellschaft verantwortlich. Als Ursache f\u00fcr ihre unfreiwillige Enthaltsamkeit erachten die \"InceI\"-Anh\u00e4nger vor allem den Feminismus, der Frauen eine freie Partnerwahl und selbstbestimmte Lebensgestaltung erm\u00f6gliche. In diesem Zusammenhang beziehen sich \"Incels\" h\u00e4ufig auch auf antisemitische oder rassistische Ideologeme. So werfen sie Frauen u. a. vor, sich bei ihrer Partnerwahl \u00fcberwiegend auf die \u00e4u\u00dfere Erscheinung und den sozialen Status eines Mannes zu fokussieren. Da sie sich durch diese angebliche \"Selektion\" um ihre Rechte betrogen w\u00e4hnen, sprechen \"Incels\" Frauen das Recht ab, ihre Sexualpartner frei zu w\u00e4hlen. Stattdessen pl\u00e4dieren sie f\u00fcr eine staatlich geregelte Zuteilung von Frauen, die sie als biologisch gesteuerte Objekte betrachten. Auch der szeneinterne Umgang in \"Incel\"-Foren ist von Gewaltdarstellungen und Hassfantasien gepr\u00e4gt. So werden Frauen in herabw\u00fcrdigender und entmenschlichender Weise dargestellt und ver\u00e4chtlich gemacht. Aber auch untereinander praktizieren \"Incels\" eine wechselseitige Selbstabwertung, welche sich zumeist in zynischer Weise auf das Aussehen bzw. den jeweiligen Ph\u00e4notyp bezieht. All diese szeneinternen Abwertungsdynamiken machen \"Incels\" Gewaltfantasien mit auch empf\u00e4nglich f\u00fcr rechtsextremistische Ideologien - insbesonrechtsextremistidere solche, die Gewalt als Mittel zur Ver\u00e4nderung gesellschaftschen Bez\u00fcgen licher Verh\u00e4ltnisse propagieren. F\u00fcr Teile der Subkultur hat die rechtsextremistische Verschw\u00f6rungstheorie des \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\" eine gesteigerte Relevanz, denn aus ihrer Sicht liegt in der Migration gutaussehender M\u00e4nner eine Ursache daf\u00fcr, selbst keine Frau zu finden. Besonderes Feindbild sind daher attraktive interethnische Paare, vor allem dann, wenn die Frau der \"eigenen\" Kategorie (in der Regel \"wei\u00df\") zugeordnet wird. 167","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Bei der \"Incel\"-Szene handelt es sich in ihrer Gesamtheit nicht um ein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Beobachtet werden aber Einzelpersonen, die sich im Zusammenhang mit der \"Incel\"-Ideologie verfassungsschutzrelevant bet\u00e4tigen. Das ist dann der Fall, wenn die Frauenfeindlichkeit mit rechtsextremistischen Ideologieelementen verkn\u00fcpft wird, die W\u00fcrde der Frau infrage gestellt wird oder Frauen entmenschlicht werden. Die \"Incel\"-Bewegung ist in Bayern bisher als virtuelles Ph\u00e4nomen durch Einzelpersonen in Erscheinung getreten. Daher ist es, wie bei den meisten virtuellen Aktivit\u00e4ten, schwer nachvollziehbar, inwiefern die Aktivit\u00e4ten tats\u00e4chlich auch von Bayern ausgehen. RadikalisierungsDas Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geht davon faktor aus, dass die \"Incel\"-Ideologie die Psyche von Personen destabilisieren, eine Radikalisierung verst\u00e4rken und Gewaltbereitschaft beg\u00fcnstigen kann. Zudem stellt die \"Incel\"-Bewegung einen Angriff auf die Menschenw\u00fcrde sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz misst der Zurechenbarkeit von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene zur \"Incel\"-Bewegung oder auch nur Bez\u00fcgen zu dieser eine hohe Bedeutung bei und ber\u00fccksichtigt diese bei der Gesamtbewertung von Extremisten. Fu\u00dfballund Hooliganszene Aufgrund der allgemein hohen gesellschaftlichen Relevanz stellt auch der bayerische Fu\u00dfball einen potenziellen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die rechtsextremistische Szene dar. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verfolgt aufmerksam potenziell bestehende Verbindungen und \u00dcberschneidungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und Fanszenen des Fu\u00dfballs. Dabei stehen \u00dcberschneidungen und Wechselbez\u00fcge zwischen der rechtsextremistischen Szene und dem gewaltbereiten Teil der Fu\u00dfballfanszene besonders im Fokus. Weder die Fu\u00dfballfanszene, noch die Ultraund Hooliganszene in Bayern als solche sind jedoch Beobachtungsobjekte des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Antiziganismus Der Antiziganismus, also die Agitation bzw. Feindschaft gegen Sinti und Roma, ist ein fester Bestandteil rechtsextremistischer und rassistischer Ideologie. Diese Feindschaft \u00e4u\u00dfert sich in der rechtsextremistischen Szene in Bayern in der Regel nur anlassbezogen und f\u00fchrt dabei auch zu konkreten Aktionen. Sie spielt im Verh\u00e4ltnis zur sonstigen verfassungsfeindlichen Agitation jedoch nur eine untergeordnete Rolle. 168","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Am 6. April informierte der St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern der rechtsextremistischen Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") auf der Parteiwebseite unter der \u00dcberschrift \"Zigeuner-Clan in Olching: Asylflut stoppen!\" \u00fcber eine Flugblattverteilung. Unter Verwendung antiziganistischer Stereotype wurde behauptet, dass \"Zigeunerclans\" nicht blo\u00df betteln, sondern auch Diebst\u00e4hle begehen w\u00fcrden. 4.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 4.2.1 Kampfsportaktivit\u00e4ten und Waffenaffinit\u00e4t Kampfsport ist ein wichtiges Element der rechtsextremistischen Lebenswelt. Rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen verf\u00fcgen \u00e4hnlich wie Konzerte \u00fcber einen erheblichen Eventcharakter. Dabei wird der Kampfsport instrumentalisiert, um \u00fcber die \"klassische\" rechtsextremistische Klientel hinaus auch Kontakte zu bislang nicht szenenahen, kampfsportbegeisterten Personen herzustellen und diese an die Ideologie heranzuf\u00fchren. Das Thema Kampfsport hat in der rechtsextremistischen Szene in Bayern und bundesweit in den letzten Jahren merklich an Bedeutung gewonnen. Mit dem Kampfsport werden szenetypische Ideale wie Wehrhaftigkeit zur Schau gestellt. Dar\u00fcber hinaus dienen Kampfsporttrainings dazu, sich entsprechende F\u00e4higkeiten anzueignen, um diese im Ernstfall auch anwenden zu k\u00f6nnen. In der Regel folgt das Training zwar zumindest nach au\u00dfen hin einer betont defensiven Ausrichtung, die vorgeblich der Selbstverteidigung in einer allgemein als bedrohlich dargestellten gesellschaftlichen und politischen Lage dienen soll. Solche Trainings tragen jedoch auch dazu bei, Personen auf gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen vorzubereiten und eine Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu signalisieren. Auch die szeneinterne positive Rezeption von in der Vergangenheit stattgefundenen rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen belegt die Relevanz des Themas. Aktivit\u00e4ten im Bereich Kampfsport sowie eine allgemeine Besch\u00e4ftigung mit der Thematik k\u00f6nnen insbesondere im subkulturellen und neonazistischen Teil der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung \"Kollektiv Zukunft 169","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Schaffen - Heimat Sch\u00fctzen\" (KZSHS) warnte am 19. Juli 2022 davor, dass \"organisierte Banden bereits in Grundschulen ihre Mitsch\u00fcler und Lehrer tyrannisieren\". Eltern sollten deshalb bereits Kinder zu Selbstverteidigung und Kampfsport motivieren. Auch bei Akteuren der \"Neuen Rechten\" wird Kampfsport als Teil einer rechtsextremistischen Lebenswelt inszeniert. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) stellt sich bei Aktivistentreffen h\u00e4ufig als kampfsportaffin dar und ver\u00f6ffentlicht Aufnahmen von Boxtrainings. Am 6. Mai wurde in Ungarn die rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung \"European Fight Night\" (EFN) durchgef\u00fchrt. Zu der Veranstaltung, die auch durch das deutsche Kampfsportlabel \"Kampf der Nibelungen\" mitorganisiert wurde, reisten auch Personen aus Bayern an. Waffenaffinit\u00e4t Ein besonderes Augenmerk der bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden liegt auf der in Teilen der rechtsextremistischen Szene verbreiteten Waffenaffinit\u00e4t. Neben dem Erwerb von erlaubnisfreien Waffen wie z. B. Messern, Armbr\u00fcsten oder Pfeffersprays wurden in den vergangenen Jahren immer wieder F\u00e4lle bekannt, in denen Angeh\u00f6rige der bayerischen rechtsextremistischen Szene in die Tschechische Republik fuhren, um dort Schie\u00dfst\u00e4nde, wie z. B. den Schie\u00dfstand JIMI in der Region Cheb/Eger, Gotchaoder Paintballveranstaltungen zu besuchen. Gerade an ausl\u00e4ndischen Schie\u00dfst\u00e4nden k\u00f6nnen rechtsextremistische Szeneangeh\u00f6rige oftmals zu geringen Kosten und trotz etwaig bestehender Waffenbesitzverbote Schie\u00dftrainings mit scharfen Waffen durchf\u00fchren. Dort ist es mitunter auch m\u00f6glich, in Deutschland verbotene kampfm\u00e4\u00dfige Trainings zu veranstalten und Waffen zu nutzen, die in Deutschland dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausl\u00e4ndischen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene bestehen zahlreiche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung f\u00fcr internationale Szeneveranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Gro\u00dfdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vor\u00fcbergehenden transnationalen Zusammenarbeit, in Einzelf\u00e4llen auch zu dauerhaften Kooperationen. 170","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die internationalen Kontakte bayerischer Szeneangeh\u00f6riger wirken - angesichts der szeneintern betriebenen \u00dcberh\u00f6hung der eigenen Nation - auf den ersten Blick verwunderlich. Hiermit ist jedoch nicht automatisch die pauschale Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausl\u00e4ndischen Akteuren verbunden. Dort, wo es ideologische Ankn\u00fcpfungspunkte gibt, findet Zusammenarbeit statt: Ideologisch verbindende Elemente sind beispielsweise der Kampf f\u00fcr einen sozialen Nationalismus nach dem Vorbild des NS-Regimes, der Hass auf Fl\u00fcchtlinge und die Ablehnung der Europ\u00e4ischen Union. Am 11. und 12. Februar fand im Raum Budapest (Ungarn) die Ver\"Tag der Ehre\" in anstaltung \"Ausbruch 60\" statt. Mit dieser Veranstaltung wollen Ungarn ungarische Rechtsextremisten anl\u00e4sslich des sog. \"Tages der Ehre\" gemeinsam mit zahlreichen internationalen Teilnehmern der \"Schlacht um Budapest\" im Zweiten Weltkrieg gedenken. Unter den Teilnehmern befinden sich regelm\u00e4\u00dfig auch deutsche Angeh\u00f6rige der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene. H\u00f6hepunkt ist ein Marsch von bis zu 60 Kilometern, der an den Ausbruch von ungarischen und deutschen Soldaten aus dem von der Roten Armee belagerten Budapest erinnern soll. Aus Bayern nahm am diesj\u00e4hrigen \"Ausbruch 60\" eine Person teil, die sich am 15. und 16. Oktober 2022 auch unter den bayerischen Teilnehmern des Bundeskongresses der \"Jungen Alternative\" (JA) - der Jugendorganisation der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) - in Apolda (Th\u00fcringen) befand. Die neonazistische Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") berichtete am 30. Juni \u00fcber eine Reise von Mitgliedern seiner Jugendorganisation \"Nationalrevolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) nach Spanien. Es fanden ein Kulturund Freizeitprogramm sowie Treffen mit jungen spanischen Nationalisten statt: Mit unseren spanischen Freunden stehen wir hier gemeinsam in einem von Freiheitsliebe gepr\u00e4gten Abwehrkampf gegen die V\u00f6lkerfeinde dieser Zeit. Am 29. Juli fand in Wien (\u00d6sterreich) eine sog. \"Remigrationsdemo\" der rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) statt. Diese stellte die erste Veranstaltung dieser Art nach dem Ende der Corona-Pandemie dar. Insgesamt beteiligten sich etwa 500 Personen aus mehreren europ\u00e4ischen Staaten an der Veranstaltung. Darunter konnten auch ca. 10 Mitglieder der IB aus Bayern festgestellt werden, die teilweise hinter einem Banner in der vordersten Reihe marschierten. 171","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus 4.2.3 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten erf\u00fcllen innerhalb der rechtsextremistischen Szene mehrere Funktionen: Sie st\u00e4rken die Gruppenidentit\u00e4t und sollen neue Aktivistinnen und Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivit\u00e4ten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivit\u00e4ten im Umweltschutz - beispielsweise Aufr\u00e4umaktionen im Fr\u00fchjahr unter dem Motto \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" - eine Rolle. Oft richten sich die Freizeitund Festveranstaltungen ausdr\u00fccklich auch an die Ehepartner und Kinder der Szenemitglieder. Durch vorgeblich familienfreundliche Aktivit\u00e4tsangebote versuchen rechtsextremistische Gruppen das Gemeinschaftsund Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl ihrer Mitglieder zu st\u00e4rken und gleichzeitig deren Familienangeh\u00f6rige fr\u00fchzeitig an die Szene zu binden und zu indoktrinieren. Die dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung \"Kollektiv Zukunft schaffen - Heimat sch\u00fctzen\" (KZSHS) f\u00fchrte am 26. M\u00e4rz eine \"offene Wanderung\" im Raum Oberfranken durch. Die Veranstaltung wurde im Vorfeld \u00f6ffentlich auf Telegram beworben und diente damit offenkundig auch dem Ziel, mit neuen potenziellen Mitgliedern in Kontakt zu treten. 5. INTERNET Rechtsextremistische Gruppierungen und Akteure nutzen in hohem Ma\u00dfe die M\u00f6glichkeiten der digitalen Kommunikation. Zu ihren Zielen geh\u00f6rt es dabei, Szeneangeh\u00f6rige und Sympathisanten aufzuwiegeln und mit ihren Inhalten m\u00f6glichst hohe Reichweiten \u00fcber das eigene Milieu hinaus zu erzielen, um Einfluss auf den \u00f6ffentlichen Diskurs zu nehmen. Zudem sind Rechtsextremisten bestrebt, sich im Internet miteinander zu vernetzen. Dies trifft nicht nur auf Akteure zu, die auch in der Realwelt Szenekontakte pflegen. W\u00e4hrend dabei in der Vergangenheit der Einstieg in die rechtsextremistische Szene h\u00e4ufig \u00fcber Musik, Konzertbesuche und kameradschaftliche Strukturen erfolgte, sind mittlerweile vermehrt Personen festzustellen, deren Radikalisierung und Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten ausschlie\u00dflich online stattfindet. 172","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 5.1 Nutzung unterschiedlicher Plattformen und Formate Rechtsextremisten nutzen im Internet neben klassischen Internetseiten und Onlineblogs auch zahlreiche bekannte Messengerdienste (z. B. WhatsApp und Threema), Videoplattformen (z. B. YouTube) und soziale Netzwerke (z. B. Facebook, Twitter, Instagram und TikTok). Verschiedene staatliche und regulatorische Ma\u00dfnahmen richten sich gegen das Wirken von Extremisten im Internet. So verpflichtet beispielsweise das am 30. Juni 2017 verabschiedete \"Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken\" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) die Betreiber sozialer Netzwerke unter Androhung von Bu\u00dfgeldern zur L\u00f6schung strafbarer und extremistischer Inhalte. Vor diesem Hintergrund suchen Angeh\u00f6rige der rechtsextremisAbwanderung zu tischen Szene stets nach alternativen Plattforml\u00f6sungen und \"Telegram\" und neuen Onlineformaten, um strafrechtlichen Konsequenzen und \"vk.com\" der L\u00f6schung oder Sperrung eigener Auftritte durch die Plattformbetreiber zu entgehen sowie ihre extremistischen Botschaften effektiv zu streuen. Hierzu werden alternative Angebote wie vk.com, GETTR und Telegram, f\u00fcr Livestreams auch DLive und BitChute als Ersatzoder Ausweichplattformen genutzt. Vor allem der Messengerdienst Telegram gewann innerhalb der rechtsextremistischen Szene im Zuge der Corona-Pandemie an Bedeutung. Der Austausch auf Telegram wird seitens des Messengerdienstes weiterhin kaum kontrolliert, so dass verfassungsfeindliche Agitation in der Regel nicht zu einer Sperrung oder L\u00f6schung von Accounts f\u00fchrt. Die geringe Regulierung auf Telegram hat entscheidend zur Etablierung des Messengerdienstes als zentrale Ausweichplattform der rechtsextremistischen Szene beigetragen. Neben sozialen Netzwerken spielen auch \"Imageboards\" (z. B. Nutzung von 8kun) eine wichtige Rolle. Diese Plattformen sind grunds\u00e4tzlich Imageboards nicht als extremistisch zu bewerten, werden aber von einzelnen Nutzern bzw. Nutzergruppen f\u00fcr extremistische Zwecke herangezogen. So werden Botschaften u. a. in Form von Memes verbreitet. Diese Darstellungsform eignet sich gut dazu, verfassungsfeindliche Inhalte in einen verharmlosenden und vermeintlich humoristischen Kontext zu stellen, um die Akzeptanz solcher Aussagen zu erh\u00f6hen und die Grenze des \"Sagbaren\" zu erweitern. 173","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Auch aus der Gaming-Szene bekannte Kooperationsund Streamingplattformen wie Discord, Steam oder Twitch spielen eine Rolle. Mittels eigens entwickelter Szene-Spiele werden rechtsextremistische Botschaften verbreitet . Bereits im Jahr 2020 erschien das Computerspiel \"Heimat Defender: Rebellion\", das durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BPJIVI) 2021 indiziert wurde. F\u00fcr Ende 2022 hatten der Herausgeber und der rechtsextremistische Verein \"Ein Prozent e. V.\" einen Nachfolger angek\u00fcndigt. Die Fortsetzung \"The Great Rebellion\", welche \"zu einem neuen Bewu\u00dftsein innerhalb der Gamingszene beitragen\" soll, ist trotz fortgesetzter Ank\u00fcndigungen in 2023 nicht erschienen. Dar\u00fcber hinaus bieten Rechtsextremisten auf eigenen Webseiten auch Internetsendungen oder -radios an. Unter der Bezeichnung \"Revolution auf Sendung\" betreibt die neonazistische Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") ein eigenes Internetradioformat. Die Sendungen werden unregelm\u00e4\u00dfig auf der Parteiwebseite eingestellt und beinhalten Interviews, Musikbeitr\u00e4ge und Nachrichten der Partei. Bei den Interviewpartnern handelt es sich um rechtsextremistische Aktivisten. RechtsextremisAuch der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende tische Streamingder zwischenzeitlich in \"Die Heimat\" umbenannten rechtsangebote; \"FSN -The extremistischen Partei NPD und bekannte Rechtsextremist Revolution\" Patrick Schr\u00f6der betreibt seit mehreren Jahren das Internet-TVFormat \"FSN-The Revolution\" (bis 2018 \"FSN-TV\") sowie weitere, mitunter vergleichsweise reichweitenstarke Internetauftritte. Dort werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beitr\u00e4gen auch Aktionshinweise, Konzertund Demonstrationstermine sowie Informationen \u00fcber aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Zudem nutzt Schr\u00f6der das Internet auch als Werbeund Vertriebsplattform f\u00fcr Szeneprodukte wie Musik und Bekleidung. 5.2 Vernetzungsaktivit\u00e4ten und Radikalisierung im Netz Der Einsatz digitaler Medienformate dient neben der Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda auch der Vernetzung, dem szeneinternen Austausch sowie der Vorbereitung von Aktionen. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene versuchen durch 174","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 den Einsatz von Messengerdiensten und Kommunikationskan\u00e4len mit hohen Verschl\u00fcsselungsund Anonymisierungsstandards sich der Beobachtung durch \u00d6ffentlichkeit und Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gr\u00fcnden sie nach dem in offenen Gruppen erfolgtem Erstkontakt oft geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Dies erm\u00f6glicht etwa die heimliche Weitergabe strafrechtlich relevanter Inhalte. Messengerdienste spielen zudem eine wichtige Rolle bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten. Z. T. wird dort auch eine realweltliche Vernetzung in Form gemeinsamer Treffen angestrebt. Dabei ist der Kommunikation zu entnehmen, dass einzelne Nutzer von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgehen und daher gesteigerten Aufwand bei der Verschleierung ihrer Identit\u00e4t betreiben. Bei nicht \u00f6ffentlich einsehbarer Kommunikation innerhalb von Chat-, Mailund Social-Media-Anwendungen - auch \"Dark Social\" genannt - \u00fcberschreiten \u00c4u\u00dferungen oftmals die Schwelle zur Strafbarkeit. So umfassen die Beitr\u00e4ge im \"Dark Social\" beispielsweise Drohungen, N\u00f6tigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Strafund Gewalttaten. Aufgrund zahlreicher, den Nationalsozialismus verherrlichender und gewaltbef\u00fcrwortender Beitr\u00e4ge weisen viele dieser Gruppen in ideologischer Hinsicht deutliche Bez\u00fcge zum Neonazismus auf. Rechtsextremistische Chatgruppen sind von Gewalt und Hass gepr\u00e4gt und schaffen so ein Klima, das den Abbau von Hemmschwellen zur Gewaltanwendung beg\u00fcnstigt. Die Schnelligkeit der Radikalisierungsprozesse und Enthemmungsdynamiken im Internet stellt die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen, hinsichtlich der Identifizierung der h\u00e4ufig nur anonym aktiven Personen sowie der Prognostizierung einer gewaltt\u00e4tigen Entwicklung. Dies gilt insbesondere f\u00fcr zur\u00fcckgezogen lebende und unauff\u00e4llige Einzelpersonen, die unter dem Druck der Gruppendynamik virtueller Gruppen stehen. Auch bislang nicht in der rechtsextremistischen Szene in Erscheinung getretene Personen k\u00f6nnen Radikalisierungsprozesse durchlaufen, die zur Begehung schwerer Gewalttaten f\u00fchren. Bei dieser Form der Radikalisierung, die weitestgehend losgel\u00f6st von realweltlichen rechtsextremistischen Szeneaktivit\u00e4ten stattfindet, spielt das Internet eine zentrale Rolle. 175","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Attent\u00e4ter-Fanszene Gewaltaffinit\u00e4t Mit Blick auf das Radikalisierungspotenzial im Netz gilt Personen und Gruppierungen, die mit Amokl\u00e4ufern und Attent\u00e4tern sympathisieren, seit Jahren ein besonderes Augenmerk. Anh\u00e4nger der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" vernetzen sich virtuell, um ihre gewaltt\u00e4tigen Vorbilder zu ehren sowie teils rassistisch gepr\u00e4gte Gewaltfantasien miteinander zu teilen. Dabei handelt es sich um eine digitale Subkultur, die Amokt\u00e4ter sowie ideologisch unterschiedlich motivierte Attent\u00e4ter als \"Heilige\" (\"Saints\") verehrt. Die \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" weist eine hohe Gewaltaffinit\u00e4t auf, eine koh\u00e4rente Ideologie oder konkrete Organisationsstrukturen sind bislang jedoch nicht festzustellen. Eine Anbindung an realweltliche rechtsextremistische Strukturen existiert in der Regel nicht. Allerdings sind \u00dcberschneidungen zwischen Anh\u00e4ngern der \"Attent\u00e4ter-Fanszene\" mit der \"Incel\"Szene, der \"Siege\"-Subkultur (deutsch: Belagerung) und gewaltbereiten Neonazis festzustellen. Auffallend ist die in diesen Szenen h\u00e4ufig vorhandene, insbesondere von Jugendlichen gehegte, Faszination f\u00fcr die Ideen aus dem Buch \"Siege\" und die daraus entstandene Subkultur. Dabei handelt es sich um Texte des US-amerikanischen Neonazis James Mason, die zum \"Rassenkrieg\" anleiten wollen. W\u00e4hrend sich rechtsextremistische Gruppierungen in der Regel um die Rekrutierung von Nachwuchs bem\u00fchen m\u00fcssen, n\u00e4hern sich potenzielle Interessenten der Attent\u00e4ter-Fanszene vorwiegend aus eigener Initiative. Dabei handelt es sich h\u00e4ufig um Personen, die teilweise sozial isoliert und in der Regel technikaffin sind. Die Szene tritt \u00fcberwiegend auf unkonventionellen und im Ausland ans\u00e4ssigen Plattformen sowie verschl\u00fcsselten Kommunikationsdiensten in Erscheinung und ist daher nur schwer lokalisierbar. Auffallend ist zudem das jugendliche Durchschnittsalter der Szeneangeh\u00f6rigen, die teilweise noch nicht einmal strafm\u00fcndig sind. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht im Rahmen der zul\u00e4ssigen \u00dcbermittlungsregelungen im Austausch mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes sowie mit den zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, um im Internet fr\u00fchzeitig an der Aufkl\u00e4rung gewaltorientierter extremistischer Bestrebungen mitzuwirken, die in diesen F\u00e4llen meist von Einzelt\u00e4tern ausgehen. 176","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 6. MUSIK, MEDIEN UND VERTRIEBE 6.1 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. So nutzen Szeneangeh\u00f6rige Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Oft wird verk\u00fcrzt von \"Rechtsrock\" gesprochen, obwohl das Angebot an rechtsextremistischer Musik l\u00e4ngst zahlreiche unterschiedliche Stile und Zielrichtungen umfasst, die von Skinheadmusik und Balladen \u00fcber Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hip Hop und Techno reichen. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen (Konzerte und Liederabende) im Inund Ausland erm\u00f6glichen es Szeneangeh\u00f6rigen zudem, neue Kontakte aufzubauen und sich szeneintern zu vernetzen. Daneben gibt es Auftritte rechtsextremistischer Musikerinnen und Musiker bei Veranstaltungen, bei denen der Versammlungscharakter gegen\u00fcber der Musikdarbietung \u00fcberwiegt. Teilweise werden diese auch konspirativ vorbereitet bzw. als private Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Mit Vortrefforten, einer Mobilisierung \u00fcber Messengerdienste bzw. Mund-zu-MundPropaganda oder der Deklarierung eines Konzertes als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Die Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langj\u00e4hrige Szeneangeh\u00f6rige - erlangen bei der erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Konzertes innerhalb der Szene viel Anerkennung. Rechtsextremistische Konzertund Musikveranstaltungen in Bayern Im Bundesgebiet fanden seit 2019 keine Musikgro\u00dfveranstaltungen mehr statt. Als allgemeiner Trend lassen sich kleinere Veranstaltungen und Musikveranstaltungen im europ\u00e4ischen Ausland feststellen. Auch in Bayern \u00fcberwiegt die Zahl der Musikveranstaltungen, die in kleinem Kreis und privaten Rahmen oft konspirativ durchgef\u00fchrt werden. Im M\u00e4rz organisierte die Partei \"Der Dritte Weg\" eine interne Veranstaltung, bei der Live-Musik gespielt wurde. Eine weitere Musikveranstaltung soll im Juli in S\u00fcdbayern stattgefunden haben. Dar\u00fcber hinaus sind Auftritte rechtsextremistischer Bands und Liedermacher bei Musikveranstaltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern bekannt geworden. 177","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bands in Bayern Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Antikonform Raum Allg\u00e4u 2022 \"Eine Frage der Ehre\" (2022) Burning Oberfranken 2005 - 2010 \"Your Time Is Running Hate Gr\u00fcndung mit ehemaOut\" (2010), Beteiligung ligen Mitgliedern der am Sampler \"Punikoff Skinhead-Bands \"Aryan Vol.1\" (2017) Rebels\" und \"Division \"Warmachine\" (2019) 28\", Neugr\u00fcndung 2017 Eskalation Oberfranken/ 2010 \"Kein Schritt zur\u00fcck\" Unterfranken (2015), Beteiligung am Sampler \"Hessen Skins\" (2017), \"S.F.F.S\" (2019), Album \"M-E-K\" (2020) zusammen mit MPU, Beteiligung am Sampler \"A Tribute to Faustrecht\" (2021) Kodex Frei Raum Kemp2010 \"Das Pack\" (2016), ten Beteiligung an der Compilation \"10. Tag der deutschen Zukunft\" (2018) MPU Raum Hof 2005 \"German Skinhead Anthems\" (2017), Beteiligung am Sampler \"Hessen Skins\" (2017), Album \"M-E-K\" (2020) zusammen mit Eskalation Prolligans Raum Allg\u00e4u 2004 \"Nahrung f\u00fcr den Geist\" (2017), Compilation \"Skinhead durch und durch\" (2017), CD \"Auf dem Abstellgleis\" (2021) SchandRaum 2016 Ver\u00f6ffentlichungen diktat Dillingen bisher nur auf YouTubea. d. Donau Channel \"Schanddiktat\" Siegesfahne Raum 1998 \"Vorw\u00e4rts, Kameraden!\" Berchtes(2008) gaden SpreegeRaum 1994-2009; erneute \"Spreegeschwader schwader Bayreuth Aktivit\u00e4t im Jahr 2016, - Akustik Rac'n'Roll\" wieder aktiv seit 2021 (2021) Urweisse Raum 2019 \"Urweisse Musik\" M\u00fcnchen (2019), Beteiligung am Sampler \"A Tribute to Faustrecht\" (2021) 178","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung White Rebel Raum Hof 2007 \"The Boys are back Boys/White in Town\" (2012), Rebel Voice Beteiligung am Sampler \"Back to the Basement\" (2016), \"Ohne Strom gegen den Strom\" (2019) Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als M\u00f6glichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu steigern und f\u00fcr Tontr\u00e4ger und Merchandising-Artikel zu werben. Mit der Gage f\u00fcr einen Konzertauftritt k\u00f6nnen die meisten Bands ihre Selbstkosten allerdings nur teilweise decken. Wesentlich eintr\u00e4glicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tontr\u00e4gern \u00fcber Versandhandel, Verkaufsst\u00e4nde oder auf rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dar\u00fcber hinaus bieten einschl\u00e4gige Internetseiten weitere M\u00f6glichkeiten, rechtsextremistische Musikclips und -alben verf\u00fcgbar und damit einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. 6.2 Rechtsextremistische Medien Rechtsextremistische Medien streben die Etablierung einer rechtsextremistischen Gegenkultur an. Daher verbreiten sie revisionistische, antisemitische, antidemokratische sowie fremdenfeindliche Vorstellungen und wollen so rechtsextremistische \u00dcberzeugungen in der Leserschaft initiieren oder festigen. Dabei soll das Vertrauen in die demokratische Ordnung untergraben werden, um letztendlich ein undemokratisches, autorit\u00e4res politisches System in Deutschland popul\u00e4r zu machen. Der Verfassungsschutz beobachtet den Kreis der regelm\u00e4\u00dfig Beobachtung von publizierenden Personen des Internetblogs \"Politically Incorrect/ \"Politically Incorrect/ PI-News\" (\"PI-News\"). \"PI-News\" ist ein seit November 2004 PI-News\" bestehender reichweitenstarker Internetblog, auf dem auch islamfeindliche und rechtsextremistische Agitation verbreitet wird. Auf \"PI-News\" wurden in 2023 zahlreiche fremdenund islamfeindliche Beitr\u00e4ge festgestellt. Ideologisch pr\u00e4gend f\u00fcr den Internetblog ist die Erz\u00e4hlung von einer angeblichen \"Umvolkung\" und \"Islamisierung\" Deutschlands. Auch die \"COMPACT-Magazin GmbH\" (\"COMPACT\") wird vom \"COMPACTVerfassungsschutz beobachtet. Diese betreibt den YoutubeMagazin\" und Kanal \"COMPACT-TV\", gibt das \"COMPACT-Magazin\" und \"COMPACT-TV\" verschiedene Sonderformate wie \"COMPACT-Edition\" und 179","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus \"COMPACT-Aktuell\" heraus und f\u00fchrt j\u00e4hrlich sog. \"COMPACTKonferenzen\" durch. \u00dcber die im Jahr 2010 erstmalig erschienene Monatszeitschrift \"COMPACT-Magazin\" werden nicht nur verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch islamfeindliche und fremdenfeindliche Motive verbreitet, die gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes gerichtet sind. Artikel von Sellner zu \"COMPACT\" ist ein bedeutendes Sprachrohr im Rechtsex\"Remigration\" tremismus, welches mit zahlreichen Beobachtungsobjekten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eng vernetzt ist und diesen eine Plattform bietet. Beispielsweise ver\u00f6ffentlicht das COMPACTMagazin regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge von Martin Sellner, dem f\u00fchrenden Aktivisten der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" im deutschsprachigen Raum. In der August-Ausgabe des Magazins warb er ausf\u00fchrlich f\u00fcr sein Buch \"Regime Change von rechts\" und rief im Sinne der Strategie einer \"Reconquista\" (deutsch: R\u00fcckeroberung) erneut zur Gr\u00fcndung \"alternative[r] Bewegungen, Hausprojekte, Bands, Lesekreise, Gewerkschaften und Kulturvereine\" auf. Gewaltt\u00e4ter jedoch seien \"die n\u00fctzlichen Idioten des Systems\". Bei einer Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes M\u00fcnchen-Ost am 18. Februar in M\u00fcnchen gegen die 59. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz trat der Chefredakteur des \"COMPACT-Magazins\" als Redner auf. In seiner aufwiegelnden Rede forderte dieser u. a., dass \"das Volk der Regierung den Krieg erkl\u00e4ren\" solle. Beobachtung des Das in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) ans\u00e4ssige \"Institut f\u00fcr \"Institutes f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS) verfolgt die Strategie der sog. \"Metapolitik\". Staatspolitik\" Dahinter verbirgt sich der Versuch, den \u00f6ffentlichen Diskurs zu pr\u00e4gen und Deutungshoheit zu erlangen. Auf diese Weise versucht das Institut auf den vorpolitischen Raum einzuwirken und seine ideologischen Ziele durchzusetzen. Damit tr\u00e4gt das IfS zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei und beg\u00fcnstigt Radikalisierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt. Dazu unterh\u00e4lt es enge Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und zu Martin Sellner. \u00dcberdies veranstaltet das Institut regelm\u00e4\u00dfig \"Winterund Sommerakademien\", um den Nachwuchs der \"Neuen Rechten\" ideologisch zu formen und die Vernetzung zu f\u00f6rdern. Beobachtung des Auch der \"Verlag Antaios\" wird vom Verfassungsschutz \"Antaois\"-Verlages beobachtet. In vom \"Verlag Antaios\" verbreiteten Publikationen wird u. a. das Ideologiekonzept des \"Ethnopluralismus\" propagiert, dessen Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Zwischen dem IfS und dem \"Verlag Antaios\" bestehen enge personelle und organisatorische Verflechtungen. 180","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Der Verlag \"Anton A. Schmid\" mit Sitz in Durach im Landkreis Beobachtung des Oberallg\u00e4u vertreibt neben religi\u00f6ser und verschw\u00f6rungstheoVerlages \"Anton A. retischer Literatur auch Werke mit antisemitischen, geschichtsSchmid\" revisionistischen und rechtsextremistischen Inhalten. So wird im durch den Verlag vertriebenen Buch \"Hitler beging keinen Selbstmord\" in antisemitischer Weise unterstellt, dass j\u00fcdischst\u00e4mmige amerikanische Familien die Machtergreifung Hitlers aktiv herbeigef\u00fchrt h\u00e4tten. 6.3 Rechtsextremistische Vertriebe Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger einzelner Szenestilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern spielen insbesondere die gr\u00f6\u00dferen Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst deren Angebotspalette auch Bekleidung, Fahnen, Flugbl\u00e4tter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie B\u00fccher und Aufkleber sowie zunehmend auch Accessoires f\u00fcr den Alltag wie Sonnenbrillen oder G\u00fcrteltaschen. Nahezu alle H\u00e4ndler bieten ihre Waren auf z. T. professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Vertriebsstrukturen verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, sind der Szene jedoch auch in ideologischer Hinsicht zuzurechnen. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis Ansgar Aryan Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab DIM Records Coburg FSN-Shop Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab Oldschool Records Wolfertschwenden/Unterallg\u00e4u Patriotic Store Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab Wikingerversand Geiselh\u00f6ring/Straubing-Bogen White Rex Store Mantel/Neustadt a. d. Waldnaab 181","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus 7. IMMOBILIENSUCHE UND -ERWERB Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Szene politisch zielund zweckgerichtet sowie wiederkehrend genutzt werden. Erfasst werden dabei Immobilien, bei denen Rechtsextremisten \u00fcber eine uneingeschr\u00e4nkte grunds\u00e4tzliche Zugriffsm\u00f6glichkeit verf\u00fcgen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kennund Vertrauensverh\u00e4ltnis zu Objektverantwortlichen. Davon abzugrenzen sind Objekte, die von Szenemitgliedern nahezu ausschlie\u00dflich zu Wohnzwecken genutzt werden. Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie suchen in Ballungsr\u00e4umen ebenso wie im l\u00e4ndlichen Raum nach R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. F\u00fcr kleinere Treffen nutzen Szeneangeh\u00f6rige h\u00e4ufig auch ihre privaten Wohnobjekte. In der breiten \u00d6ffentlichkeit erfahren Szeneangeh\u00f6rige keine Akzeptanz, und m\u00f6gliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelm\u00e4\u00dfig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zu finden, die \u00fcber eine blo\u00dfe Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gastst\u00e4tte durch Szenemitglieder stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gastst\u00e4tten ab. Die R\u00e4umlichkeiten werden aber nur in Ausnahmef\u00e4llen explizit f\u00fcr rechtsextremistische Szenetreffen angemietet. Vielmehr geben sich Szeneangeh\u00f6rige dort als \"normale\" G\u00e4ste aus. Wenn Personen aus der rechtsextremistischen Szene eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie oft harmlos erscheinende \"Strohm\u00e4nner\" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Immobilien in Bayern Derzeit werden in Bayern 19 Objekte als rechtsextremistisch genutzte Immobilien eingestuft, u. a. in Feilitzsch, Geiselh\u00f6ring, Gilching, Mantel, Memmingen, M\u00fcnchen, Oberprex, Schweinfurt und Wolfertschwenden. Parteib\u00fcro des Die neonazistische Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (III. Weg) III. Wegs verf\u00fcgt seit Mitte 2022 \u00fcber eine Immobilie im Schweinfurter Ortsteil Oberndorf. Das B\u00fcrgerund Parteib\u00fcro in Schweinfurt ist die 4. offizielle Anlaufstelle der Partei im Bundesgebiet und wird als Treffund Versammlungsort f\u00fcr Rechtsextremisten genutzt. 182","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Ende November ver\u00f6ffentlichte die Partei auf ihrer Internetseite einen Beitrag mit dem Titel \"Der III. Weg zur\u00fcck in Oberprex 47\" (Gemeinde Regnitzlosau/Landkreis Hof) . Dem Bericht zufolge trafen sich Parteiaktivisten in der Liegenschaft zu einem \"Arbeitseinsatz\", hissten eine Parteifahne des \"III. Weg\" und zeigten ein Transparent mit der Aufschrift \"Deutsche Jugend voran!\" 8. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND PARTEINAHE STRUKTUREN 8.1 Die Heimat (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Deutschland Bayern Mitglieder und F\u00f6rder3.000 1 430 mitglieder Vorsitzender Frank Franz Rainer Hatz Gr\u00fcndung 1964 (als NPD) 1965 (als NPD) Sitz Berlin N\u00fcrnberg Publikation Deutsche Stimme - 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die zwischenzeitlich in \"Die Heimat\" umbenannte NPD will die bestehende Ordnung durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Aus Sicht der Partei stellt eine \"Volksgemeinschaft\" die einzig nat\u00fcrliche und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar, weil angeblich nur sie dem wahren Wesen des Menschen entspricht. Die Partei strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland an. Die von der Partei vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm ist von einem Parteiprogramm ausgepr\u00e4gten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" in einer v\u00f6lkisch-koIlektivistischen Auslegung fest. So schreibt die Partei: 183","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Die W\u00fcrde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allen in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die pers\u00f6nliche Freiheit, diese endet dort, wo die Gemeinschaft Schaden nimmt. An anderer Stelle hei\u00dft es: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen. Rassistischer, F\u00fcr die Partei resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus nationalistischer und dem freien Willen des lndividuums. Ihr zufolge ist der Wert eihomophober Ansatz nes Menschen von der biologisch-genetischen Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Da nur Deutsche v\u00f6lkischer Abstammung Teil der \"VoIksgemeinschaft\" sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" richtet. Hierzu schreibt die Partei in ihrem Programm: Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord. Weiter hei\u00dft es: Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausl\u00e4ndischer Sch\u00fcler ab, weil Ausl\u00e4nderkinder mit ihren meist nur mangelhaften Deutschkenntnissen das Unterrichtsniveau absenken [...]. 184","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17. Januar Ausschluss von 2017 die verfassungsfeindliche Ausrichtung der zwischenzeitlich Parteienfinanzierung in \"Die Heimat\" umbenannten NPD best\u00e4tigt. Ein Verbot lehnte das Gericht jedoch ab, da die Bedeutung der Partei f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gering sei (Potenzialit\u00e4t). Am 20. Juli 2019 beantragten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung. \u00dcber den Antrag entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2024. Die Partei \"Die Heimat\" wird f\u00fcr die Dauer von 6 Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Sie missachtet die freiheitliche demokratische Grundordnung: Nach ihren Zielen sowie dem Verhalten ihrer Mitglieder ist sie auf deren Beseitigung ausgerichtet und zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen Volksgemeinschaft ausgerichteten autorit\u00e4ren Staat. Die Ausrichtung der Partei \"Die Heimat\" auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wird laut Bundesverfassungsgericht durch ihre Organisationsstruktur, ihre regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme an Wahlen, durch Aktivit\u00e4ten und eine Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren belegt. Bereits 2022 warb der Bundesparteivorsitzende Frank Franz Umbenennung in angesichts desastr\u00f6ser Wahlergebnisse f\u00fcr eine Neuausrichtung \"Die Heimat\" der Partei. Der Parteiname NPD galt nach eigener Einsch\u00e4tzung als \"verbrannt\". Beim Bundesparteitag am 14. und 15. Mai 2022 scheiterte die Parteiumbenennung in \"Die Heimat\" jedoch noch an der ben\u00f6tigten 2/3-Mehrheit der Delegierten. Am 3. Juni 2023 hielt die Partei in Riesa (Sachsen) einen weiteren Bundesparteitag ab. Zweck des Bundesparteitages war die Abstimmung \u00fcber die neue strategische Ausrichtung der Partei, wobei die Umbenennung in \"Die Heimat\" im Zentrum stand. Hierbei konnte sich die Parteif\u00fchrung um Franz durchsetzen und erreichte mit einer Zustimmung von 77 Prozent die f\u00fcr die Umbenennung erforderliche Mehrheit der Delegierten. In einer Pressemitteilung \u00e4u\u00dferte sich \"Die Heimat\" am 3. Juni zur Umbenennung und zu ihrer k\u00fcnftigen Strategie wie folgt: 185","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Es wird immer klarer, dass wir die letzte Generation von Deutschen sind, die das Ruder noch herumrei\u00dfen kann, wenn es um den Erhalt unserer Heimat geht. Kommende Generationen werden, wenn es so weiter geht [sic!], als ethnische Minderheit in der Heimat ihrer V\u00e4ter leben m\u00fcssen. Dies vor Augen war f\u00fcr die Delegierten klar, dass wir keine Zeit f\u00fcr Parteioder Gruppenegoismen haben. Es braucht jetzt starke patriotische Netzwerke, wirksame B\u00fcndnisse auf der Stra\u00dfe, in den Parlamenten und im vorpolitischen Raum. Unsere vorrangige Aufgabe wird es k\u00fcnftig sein, als Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister am Aufbau dieses Netzwerks mitzuwirken [.] Die Heimat soll eine Sammlungsbewegung f\u00fcr alle schaffen, die ihre Heimat behalten wollen, die nicht nur meckern, sondern aktiv werden wollen. Die Proteste der letzten Jahre, ob gegen die Asylwelle, gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen oder gegen die politisch hausgemachte Energiekrise, haben gezeigt, dass der Widerstand w\u00e4chst. Dieser Widerstand muss vernetzt werden. An diesem Netzwerk f\u00fcr die Heimat wollen wir mitwirken. Parteiangaben zufolge beteiligten sich an der Veranstaltung auch ein ehemaliger Vorsitzender des Landesverbandes MecklenburgVorpommern der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) sowie ein Gr\u00fcndungsmitglied der AfD, das am Folgetag der Partei \"Die Heimat\" beitrat. Beide Personen hielten Gru\u00dfworte. Am 4. Juni beschloss der Bundesparteitag, bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Jahr 2024 anzutreten und erstellte hierf\u00fcr eine Kandidatenliste. Als Spitzenkandidat der Partei \"Die Heimat\" setzte sich ein fr\u00fcherer NPD-Europaabgeordneter durch. Aus Bayern wurden 2 Kandidaten nominiert, darunter ein fr\u00fcherer bayerischer NPD-Landesvorsitzender. Der Bundesparteivorsitzende schrieb in der Juli-Ausgabe 2023 des parteiinternen Mitteilungsblattes \"Deutsche Nachrichten, Nachrichten von der Heimat!\", dass 186","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 unser politisches und weltanschauliches Fundament unangetastet [bleibt], in dem wir auch weiterhin unverr\u00fcckbar f\u00fcr nationale Souver\u00e4nit\u00e4t, nationale Identit\u00e4t und nationale Solidarit\u00e4t einstehen. [...] Wir sind Deutsche und wir wollen, dass Deutschland auch in Zukunft die Heimat des deutschen Volkes bleibt. [...] Der Rechtsk\u00f6rper ist und bleibt derselbe, wie wir uns auch inhaltlich nicht ver\u00e4ndern oder gar aufweichen werden. Die programmatischen Grundlagen der Partei \"Die Heimat\" beinhalten das NPD-Parteiprogramm \"Arbeit - Familie - Vaterland\", das der damalige NPD-Bundesparteitag bereits im Juni 2010 in Bamberg beschlossen hatte. Die Landesverb\u00e4nde der Partei \"Die Heimat\" wurden zudem dazu aufgefordert, ihre bisherigen NPD-Landessatzungen bis sp\u00e4testens 31. Dezember 2023 an die am 3. Juni beschlossenen Satzung der Partei anzupassen. Als eine der Partei zugeh\u00f6rige Vereinigung nennt die Satzung die \"Jungen Nationalisten\" (JN). Die JN waren bislang als Jugendorganisation der NPD bekannt. Allerdings schwelen die parteiinternen Querelen weiter. Am 21. Spaltungstendenzen Juni erschien auf der Internetseite des Hamburger Landesverbandes eine Mitteilung mit dem Titel \"Hamburger NPD scheidet aus 'Heimat' aus!\" Dem Beitrag zufolge geh\u00f6ren der Hamburger NPD-Landesverband und die ihm nachgeordneten Hamburger Verb\u00e4nde nicht mehr der Partei \"Die Heimat\" an. Zudem soll aus einer bundesweiten parteiinternen Mitgliederumfrage hervorgehen, dass sich angeblich 95 Prozent der Befragten gegen eine \u00dcberf\u00fchrung ihrer NPD-Verb\u00e4nde in \"Die Heimat\" ausgesprochen h\u00e4tten. Am 26. November fand in Niedersachsen ein sog. \"Parteitag\" abtr\u00fcnniger Personen statt. Situation in Bayern In Bayern besteht ein \"Die Heimat\"-Landesverband mit dem Vorsitzenden Rainer Hatz, 2 stellvertretenden Landesvorsitzenden, 1 Schatzmeister und 5 Beisitzern. Die personelle Zusammensetzung des bayerischen \"Die Heimat\"-Landesvorstandes ist weitgehend mit dem damaligen bayerischen NPD-Landesvorstand identisch. 187","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Bereits auf dem Parteitag des damaligen NPD-Bezirksverbandes Mittelfranken am 24. Juli 2022 war thematisiert worden, dass man k\u00fcnftig auf den positiv besetzten Begriff \"Heimat\" setzen werde, um \"auf der Stra\u00dfe aktiver sein zu k\u00f6nnen\". \u00d6ffentlich wahrnehmbare Aktivit\u00e4ten von \"Die Heimat\" in Bayern beschr\u00e4nken sich gegenw\u00e4rtig auch auf Mittelund Unterfranken. Es bestehen Facebook-Profile der Partei \"Die Heimat\" f\u00fcr Bayern sowie f\u00fcr Ansbach und die Regionen Franken und Untermain. Im \u00dcbrigen ist \"Die Heimat Bayern\" auf Telegram aktiv und informiert dort auch \u00fcber Kundgebungen Dritter. Am 21. Januar fand in Ansbach eine sich fortbewegende Kundgebung zu den Themen \"Frieden, Freiheit und Russland-Sanktionen\" statt. Unter den Teilnehmern befanden sich auch der bayerische NPD-Landesvorsitzende und bis zu 7 weitere Personen, die bereits 2 Transparente mit dem neuen Parteilabel \"Heimat!\" zeigten. Im Juni und Juli beteiligten sich \"Die Heimat\"-Mitglieder mit Transparenten an 3 Kundgebungen in Ansbach. In Aschaffenburg nahmen \"Die Heimat\"-Mitglieder aus Bayern und Hessen am 29. Mai und am 20. August an Kundgebungen einer B\u00fcrgerinitiative teil und zeigten dort Transparente mit der Aufschrift \"Weg mit der Regierung!\" sowie \"Volksfeinde anklagen - Politikerhaftung umsetzen\" und dem \"DS\"-Symbol der Zeitschrift \"Deutsche Stimme\". An einer Kundgebung am 3. Oktober beteiligten sich erneut die \"Die Heimat\"-Aktivisten, darunter ein stellvertretender Bundesvorsitzender. Am 12. September gab \"Die Heimat Bayern\" den Start einer Flugblattkampagne unter dem Motto \"Deutschland braucht deutsche Kinder, keine FL\u00dcCHTLINGE\" in N\u00fcrnberg bekannt. 8.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 7001 155 Sympathisanten Vorsitzende/r Matthias Fischer Jasmine Eisenhardt Gr\u00fcndung 2013 20142 Sitz Weidenthal/ - Rheinland-Pfalz 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 2 St\u00fctzpunkte bestehen seit 2014. 188","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Der \"III. Weg\" vertritt einen stark neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremismus. Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung \"Nationale Revolusowie aus einem \"Zehn-Punkte-Programm\", das auf Elemente tion\" und \"Deutdes 25-Punkte-Programmes der NSDAP zur\u00fcckgreift. Beide scher Sozialismus\" Programme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein \"Volksgenosse\" sein k\u00f6nne, der \"deutschen Blutes\" sei. Der \"III. Weg\" fordert analog hierzu die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Oberstes Parteiziel ist die \"nationale Revolution\", an deren Ende die Schaffung eines \"Deutschen Sozialismus\" stehen soll. In der Grundsatzschrift der Partei \"Der Nationalrevolution\u00e4r\" von 2019 hei\u00dft es hierzu: Die nationale Revolution richtet sich gegen den ausbeuterischen Kapitalismus ebenso wie gegen den volkszerst\u00f6renden Liberalismus. An ihrem Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und v\u00f6lkische Ordnung. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung \"Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\". In diesem Zusammenhang spricht der \"III. Weg\" auch von einer \"friedlichen Vereinigung des deutschen Volksk\u00f6rpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souver\u00e4nen deutschen Volksstaates\", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren ist. Auch antisemitische Feindbilder und Narrative pr\u00e4gen die IdeoloPropaganda gegen gie: In Artikeln auf seiner Webseite nimmt der \"III. Weg\" den Israel im Nahostisraelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt zum Anlass f\u00fcr antizioniskonflikt tische Propaganda. Als Reaktion auf den \u00dcberfall der islamistischen Terrororganisation HAMAS vom 7. Oktober verunglimpft der \"III. Weg\" die israelischen Streitkr\u00e4fte wie auch die israelische Regierung als \"M\u00f6rder und Terrorbomber\", und bezeichnet den Staat Israel als \"widernat\u00fcrliches Raubstaat-Gebilde\". So schrieb der \"III. Weg\" am 11. Oktober: 189","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Unter dem Namen Operation 'Al-Aqsa-Flut' haben pal\u00e4stinensische K\u00e4mpfer einen massiven Gegenangriff auf das zionistische Gebilde Israel gestartet. Proklamierter Hintergrund des Angriffs sind anhaltende j\u00fcdische Provokationen gegen autochthone Araber. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte jedoch die kontinuierliche Verschlechterung der Lage der Pal\u00e4stinenser Ursache der Operation sein. Erste Reaktionen lassen Schlimmes bef\u00fcrchten. Westliche Staaten haben Israel gewisserma\u00dfen einen Freibrief erteilt. Die Partei 'Der III. Weg' lehnt jede Solidarit\u00e4t mit dem imperialistischen Terrorstaat Israel entschieden ab. Au\u00dferdem spricht der Artikel von einem Angriff der HAMAS und ihrer Verb\u00fcndeten auf \"zionistisch besetztes Gebiet\", das Existenzrecht Israels wird somit faktisch verneint. Der \"III. Weg\" ruft zudem dazu auf, keine israelischen bzw. in Israel produzierten Produkte zu kaufen. Der vom \"III. Weg\" betriebene Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht allein in seiner antizionistischen Propaganda. In Artikeln auf der Parteiwebseite werden regelm\u00e4\u00dfig antisemitische Stereotype eingeflochten und wiederholt. So ist beispielsweise h\u00e4ufig von m\u00e4chtigen, im Hintergrund agierenden j\u00fcdischen Eliten die Rede. Die Partei verfolgt ein Drei-S\u00e4ulen-Konzept: - \"den politischen Kampf\", - \"den kulturellen Kampf\" und - \"den Kampf um die Gemeinschaft\". Jugendorganisation Der \"III. Weg\" sieht sich nach diesem Drei-S\u00e4ulen-Konzept nicht \"National Revolublo\u00df als Wahlpartei, sondern als \"nationale Bewegung\", die instion\u00e4re Jugend\" besondere auch auf der Stra\u00dfe ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell bet\u00e4tigt und den Gemeinschaftsgeist \u00fcber die reine Parteiarbeit hinaus durch Sportund Freizeitangebote vertiefen will. Die Jugendorganisation \"National Revolution\u00e4re Jugend\" (NRJ) des \"III. Weg\" betreibt die Nachwuchsarbeit der Partei. Mit einem speziell auf die Interessen junger Menschen zugeschnittenen Programm sollen interessierte Jugendliche m\u00f6glichst fr\u00fch in die Parteiarbeit eingebunden und ideologisch indoktriniert werden. Die Spannweite der Veranstaltungen reicht dabei von Wanderungen \u00fcber sog. \"Waldund Wiesentage\", Ausfl\u00fcge und sportliche Aktivit\u00e4ten bis hin zu Selbstverteidigungskursen, Nachhilfeunterricht, Schulungsveranstaltungen und Flugblattverteilungen. 190","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anders als in den Vorjahren verzichtete der \"III. Weg\" in 2023 auf eine zentrale und bundesweite Kundgebung zum 1. Mai. Stattdessen f\u00fchrte die Partei dezentrale Veranstaltungen in ihren 4 B\u00fcrgerund Parteib\u00fcros in Plauen (Sachsen), Ohrdruf (Th\u00fcringen), Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) und Schweinfurt durch. Ein wesentlicher Grund f\u00fcr die ge\u00e4nderte Vorgehensweise liegt mutma\u00dflich in dem seit langem r\u00fcckl\u00e4ufigen Mobilisierungspotenzial der Partei, das insbesondere bei gro\u00dfen und zentralen Kundgebungen deutlich sichtbar wurde. So kamen zum letztmaligen \"Heldengedenken\" am 12. November 2022 in Wunsiedel lediglich 120 Personen zusammen. Zudem bieten dezentrale Veranstaltungen dem \"III. Weg\" die M\u00f6glichkeit, eine breitere \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die jeweiligen B\u00fcrgerund Parteib\u00fcros und seine \"Arbeit vor Ort\" zu erzeugen, u. a. um das demokratische und b\u00fcrgerliche Spektrum zu erreichen. Diese Strategie der B\u00fcrgern\u00e4he beschrieb der \"III. Weg\" am 8. Mai auf seiner Internetseite: In all den Jahren hat sich aber unsere Organisationsstruktur ge\u00e4ndert, mittlerweile betreiben immer mehr St\u00fctzpunkte unserer nationalrevolution\u00e4ren Partei interne und \u00f6ffentliche R\u00e4umlichkeiten sowie B\u00fcrgerund Parteib\u00fcros, in denen ganzj\u00e4hrig zahlreiche soziale Projekte umgesetzt werden. [...] Freir\u00e4ume zu schaffen ist ein Grundstein nationalrevolution\u00e4ren Strukturaufbaus und so sind die B\u00fcrgerund Parteib\u00fcros in Plauen, Hilchenbach, Ohrdruf und hier in Schweinfurt nicht nur einfach B\u00fcros, sondern diese Freir\u00e4ume sind geradezu Leuchtt\u00fcrme unserer Bewegung. [...] Wir k\u00f6nnen hier unsere Zusammenk\u00fcnfte so gestalten, um Teile des kommenden Deutschlands nach unserer Vorstellung bereits im Hier und Jetzt Wirklichkeit werden zu lassen. Am 2. September f\u00fchrte die Partei im Zeichen ihres 10-j\u00e4hrigen Bestehens in Hilchenbach ihren 7. Gesamtparteitag durch. Aus dem Rechenschaftsbericht des wiedergew\u00e4hlten Parteivorsitzenden Matthias Fischer ging hervor, dass in der Partei mehrere Arbeitsgruppen (AG) bestehen, die mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen an den Standorten der B\u00fcrgerund Parteib\u00fcros aktiv sind. So besch\u00e4ftigt sich beispielsweise die AG \"Feder & Schwert\" mit Buchver\u00f6ffentlichungen, w\u00e4hrend sich die AG \"K\u00f6rper & Geist\" u. a. mit Boxtraining oder \"Katastrophenschutz\" auseinandersetzt. Fischer zufolge verzeichne die Jugendorganisation NRJ einen stetigen Zuwachs. Dem Gesamtparteitag folgte die Veranstaltung \"Tag der Heimattreue\". 191","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Auf der Parteiwebseite hei\u00dft es hierzu: Den Anwesenden bot sich ein Bild, welches die Ma\u00dfst\u00e4be neu definieren sollte. Weg vom altbekannten und in seiner Wirkung geschw\u00e4chten Demonstrationsgeschehen pr\u00e4sentierte sich die nationalrevolution\u00e4re Alternative professionell in all ihren Facetten. Als Redner trat u. a. der Parteivorsitzende Fischer auf. Ein besonderes Augenmerk legte Fischer \"auf den Wert der Jugend, die unabdingbar f\u00fcr den Fortbestand und die Zukunft unseres Volkes ist\". Strukturen Am 25. Juli 2020 gr\u00fcndete der \"III. Weg\" als Nachfolge f\u00fcr den bisherigen Gebietsverband S\u00fcd in Bayern einen entsprechenden Landesverband. Kreisverb\u00e4nde stellen in der Organisationsstruktur der Partei die kleinsten selbstst\u00e4ndigen Einheiten dar. Die Satzung der Partei erm\u00f6glicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sog. \"St\u00fctzpunkte\" einzurichten. Zum Jahresende 2023 sind auf der Parteiwebseite 24 St\u00fctzpunkte genannt. In Bayern befinden sich die 5 Parteist\u00fctzpunkte \"Mainfranken\", \"Oberfranken\", \"N\u00fcrnberg/F\u00fcrth\", \"Ostbayern\" und \"M\u00fcnchen/Oberbayern\". Aktivit\u00e4ten \"B\u00fcrgersprechDer \"III. Weg\" nutzt seit Mitte 2022 in Schweinfurt-Oberndorf stunde\" und \"Tag eine angemietete Immobilie als B\u00fcrgerund Parteib\u00fcro f\u00fcr verder offenen T\u00fcr\" im schiedene Aktivit\u00e4ten. So bewarb die Partei auf ihrer InternetParteib\u00fcro seite eine f\u00fcr den 21. Januar im Schweinfurter Stadtzentrum angemeldete Kundgebung und verwies dabei auch auf das B\u00fcrgerund Parteib\u00fcro, das vor Ort u. a. eine w\u00f6chentliche B\u00fcrgersprechstunde anbietet. Unter dem Motto \"Die wahre Krise ist das System!\" f\u00fchrte der \"III. Weg\" am 1. Mai seinen diesj\u00e4hrigen \"Arbeiterkampftag\" in Bayern als \"Tag der offenen T\u00fcr\" mit B\u00fcrgerfest im Schweinfurter B\u00fcrgerund Parteib\u00fcro durch. Dabei sollten sich Besucherinnen und Besucher ein Bild von der Parteiarbeit machen k\u00f6nnen. Der \"III. Weg\" wies bei dieser Gelegenheit u. a. auf seine \"Tiertafel\" und seine kostenlose Kleiderausgabe f\u00fcr Deutsche hin. Insgesamt beteiligten sich etwa 40 Parteiangeh\u00f6rige sowie Parteifunktion\u00e4re mit Reden an der Aktion. Thematische Schwerpunkte der Reden waren Kritik am \"System BRD\", die Darstellung der \"nationalrevolution\u00e4ren\" Grunds\u00e4tze der Partei sowie die dem \"III. Weg\" zufolge verfehlte Asylund Migrationspolitik der Bundesrepublik 192","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Deutschland. Obwohl die Veranstaltung im Vorfeld sowohl auf der Parteiwebseite als auch mit Flugbl\u00e4ttern und Stra\u00dfenplakaten in der Region Schweinfurt beworben wurde, fand sie in der Bev\u00f6lkerung keine Beachtung. Am 17. Juni f\u00fchrte der \"III. Weg\" im B\u00fcrgerund Parteib\u00fcro eine Vortragsveranstaltung mit dem Titel \"Damals wie heute: Besatzer raus!\" durch. Am 3. Dezember 2022 wurde im B\u00fcrgerund Parteib\u00fcro in \"Jugendtag in Schweinfurt der \"NRJ-St\u00fctzpunkt Franken\" (NRJ-Franken) geFranken\" gr\u00fcndet. Im M\u00e4rz fand Parteiangaben zufolge ein \"Jugendtag in Franken\" statt. Zu diesem \"Treffen mit der k\u00f6rperlichen Leistungsgrenze\" waren NRJ-Angeh\u00f6rige und \u00c4ltere aufgerufen. Dabei sollte eine 7 Kilometer lange Laufstrecke im \"Feldanzug\" und mit 20 Kilogramm Marschgep\u00e4ck innerhalb einer vorgegebenen Zeit bew\u00e4ltigt werden. Am 12. M\u00e4rz f\u00fchrte der St\u00fctzpunkt Ostbayern ein \"traditionelles \"Heldengedenken\" Heldengedenken\" durch. Dabei versammelten sich am Abend Aktivisten in Deggendorf, um dort am von ihnen so genannten \"Heldenhain\" der deutschen Opfer beider Weltkriege unter dem Motto \"Tot sind nur jene, die vergessen werden\" zu gedenken. Etwa zeitgleich f\u00fchrte der \"III. Weg\" weitere Gedenkaktionen in Bayern durch. So stellten Aktivisten in Freyung an einem \u00f6rtlichen Kriegerdenkmal Kerzen auf. An einem Kriegerdenkmal im M\u00fcnchner Stadtteil Perlach wurden Fackeln entz\u00fcndet und eine kurze Rede gehalten. Unter den Slogans \"Die wahre Krise ist das System!\" bzw. \"Deutsches Volk erwache!\" f\u00fchrte der \"III. Weg\" am 15. April in Peutenhausen (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen) und am 22. April in Deggendorf jeweils einen Infostand mit Kundgebung durch. In Peutenhausen nahmen ca. 10 bis 15 Personen teil, wovon die Mehrheit dem \"III. Weg\" selbst zuzurechnen war. So versuchte neben der IBD auch der \"III. Weg\" von Protesten rund um die dortige Asylunterkunft zu profitieren. Der Infostand am 22. April in Deggendorf schloss sich thematisch nahtlos an die Veranstaltung in Peutenhausen an und diente der Partei eigenen Angaben zufolge als Gelegenheit, B\u00fcrgern die Positionen des \"III. Weg\" n\u00e4her zu bringen. So stand auch an diesem Tag die nach Ansicht des \"III. Weg\" verfehlte Asylpolitik der Bundesrepublik im Fokus der Veranstaltung. Einschlie\u00dflich der Parteiaktivisten beteiligten sich bis zu 8 Personen an der Aktion. W\u00e4hrend der Veranstaltung zum 1. Mai am B\u00fcrgerund Parteib\u00fcro in Schweinfurt agitierte der \"III. Weg\" gegen die Aufnahme von Asylbewerbern. 193","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Im Juni veranstaltete die NRJ einen weiteren Jugendtag unter dem Motto \"Klagt nicht, k\u00e4mpft!\" Mitglieder und Interessenten der NRJ-Franken trafen sich zu Sportaktivit\u00e4ten, zu einer \"argumentativen Auseinandersetzung mit unserer nationalrevolution\u00e4ren Weltanschauung\" und zum \u00dcben des freien Sprechens vor Publikum. Am 10. Juni berichtete die Partei \u00fcber eine Flugblattverteilung durch Aktivisten der NRJ-Franken in W\u00fcrzburg und am 19. Juli \u00fcber die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern mit dem Titel \"Jugend voran!\" durch Aktivisten der NRJ-Franken in Schweinfurt. 8.3 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) Deutschland Bayern Anh\u00e4nger 2.000 1 ca. 350 Gr\u00fcndung 15. Juni 2013 26. Oktober 2013 Sitz Berlin Greding 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die JA ist gem\u00e4\u00df SS 17a der Bundessatzung der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) die offizielle Jugendorganisation der Partei. Die JA wurde im Juni 2013 gegr\u00fcndet und ist als eigenst\u00e4ndiger Verein mit Sitz in Berlin konstituiert. Zum Charakter der JA hei\u00dft es in SS 17a Abs. 2 Satz 1 der Bundessatzung der AfD: Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erkl\u00e4rte am 15. Januar 2019 die JA zum Verdachtsfall, da hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine extremistische Bestrebung vorliegen. Die programmatischen Aussagen der JA enthielten eine aggressive Rhetorik, in der eine migrationsund insbesondere islamfeindliche Haltung offen zu Tage trete. Die JA vertrete einen ethnisch homogenen Volksbegriff und mache jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angeh\u00f6ren, in eindeutiger Weise ver\u00e4chtlich. So bezeichne die JA die 194","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Migrationspolitik der Bundesregierung als \"wahnsinniges Bev\u00f6lkerungsexperiment\", f\u00fcr das das \"Volk [...] mit seinem Blut\" bezahle und das dazu f\u00fchre, dass das deutsche Volk \"abgeschafft\" werde. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg best\u00e4tigte in Rechtsmittel einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 diese Einsch\u00e4tzung des erfolglos BfV. Die JA hatte gegen ihre Nennung im Bundesverfassungsschutzbericht 2019 Klage eingereicht. Nach Auffassung des Gerichtes folge das zentrale politische Programm der JA dem Idealbild des \"autochthonen Deutschen\". Deutsche Staatsangeh\u00f6rige w\u00fcrden nach ihrer ethnischen Herkunft in B\u00fcrger erster und zweiter Klasse unterteilt. Diese diskriminierende Ausgrenzung verletze die Menschenw\u00fcrde. Zudem spreche die JA durch ihre kontinuierliche Agitation gegen Asylbewerber und Migranten diesen ihre Menschenw\u00fcrde ab. Bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen w\u00fcrden bewusst ausgegrenzt und Muslimen der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtextremistischer Kampfbegriffe - etwa der \"UmvoIkung\" - werde der \"Austausch des deutschen Volkes\" behauptet. Aus den vom BfV genannten und vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg best\u00e4tigten Gr\u00fcnden wird die JA durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ebenfalls beobachtet. Mit Beschluss vom 5. Februar 2024 lehnte das Verwaltungsgericht K\u00f6ln (VG K\u00f6ln) Antr\u00e4ge der AfD und der JA auf eine einstweilige Anordnung gegen die Hochstufung der JA als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV ab. Die AfD hat gegen die Entscheidung des VG K\u00f6ln Berufung eingelegt, \u00fcber die bislang nicht entschieden worden ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) lehnte in einem Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen die Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit rechtskr\u00e4ftigem Beschluss vom 14. September die Antr\u00e4ge des bayerischen AfD-Landesverbandes auf Einstellung der Beobachtung ab. Konkrete und hinreichend verdichtete Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen der Gesamtpartei der AfD ergeben sich laut BayVGH auch daraus, dass die JA als Jugendorganisation der AfD ein verfassungsfeindliches ethnokulturelles bzw. ethnobiologisches Volksverst\u00e4ndnis vertritt. Der bayerische Landesverband der JA (\"JA Bayern\") existiert Strukturen und bereits seit September 2013. Die \"JA Bayern\" weist keine Aktivit\u00e4ten in Bayern fl\u00e4chendeckenden bayerischen Strukturen auf. 195","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Am 14. und 15. Januar w\u00e4hlte der Landeskongress der \"JA Bayern\" einen neuen Landesvorstand. Der neue bayerische JA-Landesvorsitzende ist auch Beisitzer im bayerischen AfD-Landesvorstand. Einzelne dem bayerischen JA-Landesvorstand angeh\u00f6rende Personen sind im Zusammenhang mit Bez\u00fcgen zur rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) bekannt geworden. Beteiligung an W\u00e4hrend der sog. \"Stolzmonat\"-Kampagne zeigten am \"Stolzmonat\"19. Juni vor dem M\u00fcnchner Rathaus 3 Aktivisten der AfD Kampagne und \"JA Bayern\" ein Banner mit der Aufschrift \"Stolz statt Pride\" sowie dem Logo der JA. Am 23. Juni wiederholte die \"JA Bayern\" die Banneraktion vor der Bavaria-Statue auf der Theresienwiese in M\u00fcnchen mit etwa 10 Personen. Die Inszenierung der Aktion auf der Theresienwiese mit Raucht\u00f6pfen und die dadurch erzeugte \u00c4sthetik erinnerte stark an \u00e4hnliche Aktionen der IB. Am 2. Juni veranstaltete die \"JA Schwaben\" eine Banneraktion unter dem Motto \"Sichere Grenzen - sicherer Schulweg\" vor dem Landgericht in Ulm. Die dort verwendete grafische Darstellung einer Festung auf dem JA-Banner wurde zuvor bereits von der IB genutzt. Anlass der Aktion war der erste Verhandlungstag in einem Prozess um einen t\u00f6dlichen Messerangriff in lllerkirchberg (Baden-W\u00fcrttemberg) im Dezember 2022. Ziel der JA war es, auf die \"fehlgeleitete Migrationspolitik und auf die verheerende Willkommenskultur aufmerksam\" zu machen. Die Zusammensetzung des neuen bayerischen JA-Landesvorstandes wie auch die Aktionen der \"JA Bayern\" zeigen eine Entwicklung, die mit dem 11. Bundeskongress der JA am 15. und 16. Oktober 2022 in Apolda (Th\u00fcringen) begonnen hat. Dort zeichnete sich eine engere und offenere Zusammenarbeit zwischen JA und IB ab. Bj\u00f6rn H\u00f6cke hatte auf dem JA-Bundeskongress ge\u00e4u\u00dfert, die JA solle mehr IB wagen. 9. BEOBACHTUNG DER AFD Beobachtung der AfD durch das BfV Seit 25. Februar 2021 stuft das BfV die Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) als Verdachtsfall im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus ein. Bei der AfD, in ihrem Grundsatzprogramm und bei ihren Vertretern kommt nach den Erkenntnissen des BfV vielfach ein ethnisch-kulturelles Volksverst\u00e4ndnis zum Ausdruck. Dar\u00fcber hinaus werden ausl\u00e4nderund muslimfeindliche aber 196","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 auch antisemitische Positionen vertreten. Das BfV stellt auch Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner und des Staates sowie als Ziel eine generelle Herabw\u00fcrdigung und Ver\u00e4chtlichmachung des politischen Systems fest. Die AfD erhob Rechtsmittel gegen die Beobachtung durch das BfV. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln (VG K\u00f6ln) best\u00e4tigte im Urteil vom 8. M\u00e4rz 2022 die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. In die Bewertung durch das BfV flossen auch Erkenntnisse zum zwischenzeitlich formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgel\", dessen Protagonisten teils weiter ma\u00dfgeblichen Einfluss innerhalb der AfD aus\u00fcben, Erkenntnisse zur AfD-Jugendorganisation \"Junge Alternative\" und einen ethnisch verstandenen Volksbegriff ein. Die AfD hat gegen das Urteil des VG K\u00f6ln vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster Berufung eingelegt. Beobachtung der AfD durch das BayLfV Der Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch das BayLfV liegen - neben eigenen Erkenntnissen - die dem BfV und die im Verfassungsschutzverbund vorliegenden bundesweiten Erkenntnisse \u00fcber die AfD zugrunde. Der bayerische AfD-Landesverband muss sich verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen von Repr\u00e4sentanten des Bundesverbandes sowie anderer Landesverb\u00e4nde der AfD zurechnen lassen. Bei den Landesverb\u00e4nden handelt es sich um organisatorische Einheiten einer auf Bundesebene t\u00e4tigen Partei mit demselben ideologischen Hintergrund. Es liegen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich der bayerische Landesverband der AfD von einzelnen \u00c4u\u00dferungen der AfD auf Bundesebene oder anderer AfD-Landesverb\u00e4nde distanziert h\u00e4tte. Im Gegenteil wurde z.B. der Landesund Fraktionsvorsitzende des Landesverbandes Th\u00fcringen, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, bereits mehrfach als Redner zu Veranstaltungen nach Bayern eingeladen. Dies zeigt, dass der bayerische Landesverband keine Distanzierung von dessen \u00c4u\u00dferungen erkennen l\u00e4sst. Die Beobachtung durch das BayLfV dient der Aufkl\u00e4rung, inwieweit sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr verfestigen, dass die AfD als Gesamtpartei Bestrebungen verfolgt, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen versuchen. Die innere Zerrissenheit der AfD als Gesamtpartei, Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe bzw. eine Ann\u00e4herung an extremistische Gruppierungen machen eine Beobachtung der AfD als Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz erforderlich. Dabei ist zu untersuchen, inwieweit die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einzelner Gruppierungen f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung der AfD als Gesamtpartei von Bedeutung sein k\u00f6nnen und inwieweit Extremisten innerhalb der AfD eine steuernde Wirkung entfalten. Dementsprechend dient der Beobachtungsauftrag des BayLfV 197","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus vorrangig der Kl\u00e4rung, ob die AfD als Gesamtpartei aktuell von einer verfassungsfeindlichen Grundtendenz beherrscht wird. Die Beobachtung erfolgt aus Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgr\u00fcnden in erster Linie sachund themenbezogen und erstreckt sich deshalb bislang nur auf einzelne Funktion\u00e4re und Mitglieder des AfD-Landesverbandes Bayern (mit seinen nach Angabe des AfD-Landesschatzmeisters im Jahr 2023 etwa 5.000 Mitgliedern), zu denen zurechenbare verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vorliegen. Eine belastbare Angabe des extremistischen Personenpotentials ist vor diesem Hintergrund nicht m\u00f6glich. Eilantrag erfolglos Gegen die Beobachtung durch das BayLfV legte der bayerische AfD-Landesverband Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 17. April 2023 lehnte das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen (VG M\u00fcnchen) im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes vom bayerischen AfD-Landesverband gestellte Antr\u00e4ge ab. Laut VG M\u00fcnchen seien \u00c4u\u00dferungen von Parteimitgliedern darauf gerichtet, die Menschenw\u00fcrde von Musliminnen und Muslimen und das Demokratieprinzip au\u00dfer Geltung zu setzen. Sie zeigten ferner eine fortgesetzte Agitation gegen die Institutionen und Repr\u00e4sentanten des Staates sowie gegen die demokratischen Parteien. Auch wenn die \u00c4u\u00dferungen nur von einem Teil der Mitglieder stammten und m\u00f6glicherweise nicht die Meinung der gesamten Partei abbildeten, seien sie dem VG M\u00fcnchen zufolge jedenfalls Ausdruck eines parteiinternen Richtungsstreites. Dieser bilde die Grundlage f\u00fcr die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um festzustellen, in welche Richtung sich die Partei weiterentwickle. Danach d\u00fcrfe das BayLfV den bayerischen AfD-Landesverband vorl\u00e4ufig, das hei\u00dft bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren, beobachten und die \u00d6ffentlichkeit hier\u00fcber informieren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) lehnte mit rechtskr\u00e4ftigem Beschluss vom 14. September 2023 die Beschwerde des bayerischen AfD-Landesverbandes gegen den Beschluss des VG M\u00fcnchen vom 17. April im Wesentlichen ab. Nach der Bewertung des BayVHG best\u00fcnden Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen, da Personen des zwischenzeitlich formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" in der AfD verblieben seien und weiterhin Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Gesamtpartei n\u00e4hmen. Ferner existierten \"Umsturzphantasien\" auf verschiedenen Parteiebenen innerhalb der AfD als Gesamtpartei. Aus dem Beschluss des BayVGH ergibt sich au\u00dferdem, dass ein ausschlie\u00dflich aus ethnischen bzw. ethnokulturellen Kategorien gebildeter (\"v\u00f6lkischer\") Volksbegriff dem des Grundgesetzes und der Menschenw\u00fcrdegarantie widerspricht. Diese 198","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 umfasst die prinzipielle Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz gem. Art 3 Abs. 1 GG. Ein rechtlich abgewerteter Status aller, die der so verstandenen Volksgemeinschaft abstammungsm\u00e4\u00dfig nicht angeh\u00f6ren, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. \u00dcber das Hauptsacheverfahren des bayerischen AfD-Landesverbandes wurde bislang nicht entschieden. Staatsund Demokratiefeindlichkeit Tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Verhaltensweisen der AfD, die darauf gerichtet sind, das Demokratieprinzip und das davon mitumfasste Mehrparteiensystem au\u00dfer Geltung zu setzen, ergeben sich aus der Agitation gegen Institutionen und Repr\u00e4sentanten des Staates sowie gegen die demokratischen Parteien. Dabei gehen Anzahl und Intensit\u00e4t der Beschimpfungen, Verd\u00e4chtigungen und Verleumdungen \u00fcber eine blo\u00dfe Kritik hinaus. Konkrete und hinreichend verdichtete Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen sind in ablehnenden Aussagen gegen\u00fcber der Demokratie und dem Rechtsstaat sowie in \"Umsturzphantasien\" auf verschiedenen Parteiebenen innerhalb der AfD zu sehen. Das Grundsatzprogramm der AfD zeigt, dass es Ziel der Partei Grundsatzprogramm ist, Misstrauen gegen\u00fcber der Funktionsf\u00e4higkeit der Demoder AfD kratie zu s\u00e4en. Die AfD behauptet in diesem Programm, das \"vordringliche Interesse\" von Berufspolitikern beschr\u00e4nke sich auf \"Macht\", \"Status\" sowie materielles \"Wohlergehen\". Dabei betont sie: Heimlicher Souver\u00e4n ist eine kleine, machtvolle politische F\u00fchrungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU \u00fcbertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und gro\u00dfe Teile der Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit politischen Informationen in H\u00e4nden hat. 199","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Das AfD-Grundsatzprogramm schlie\u00dft mit den Worten: Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden. Damit versucht die AfD zu unterstellen, dass in der Bundesrepublik Deutschland eine \"illegitime\" Situation best\u00fcnde. Die gew\u00e4hlten staatlichen Repr\u00e4sentanten w\u00fcrden nicht im Sinne der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, sondern ausschlie\u00dflich eigenn\u00fctzig handeln. Der in diesem Zusammenhang von der Partei h\u00e4ufig genutzte Begriff des \"Kartells\" suggeriert zudem, dass es sich um ein abgeschottetes System geheimer Absprachen handele, auf das von au\u00dfen kein Einfluss genommen werden k\u00f6nne. So wie die AfD - abweichend vom wissenschaftlichen Sprachgebrauch - den Begriff verwendet, werden wesentliche Bestandteile der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung angegriffen: Den etablierten Parteien wird unterstellt, in verschw\u00f6rerischer Weise Deutschland zersetzen und zerst\u00f6ren zu wollen. Anhaltspunkte f\u00fcr die Feststellung einer \"illegitimen Situation\" durch die AfD ergeben sich auch aus dem Programm des bayerischen AfD-Landesverbandes zur Landtagswahl 2023. Dieses kritisiert u. a. die angebliche Abgehobenheit einer politischen Klasse, die sich dem eigenen Volk nicht mehr verpflichtet f\u00fchlt und es nur noch als Verf\u00fcgungsmasse f\u00fcr ihre sozialistischen Experimente sieht. Am 17. Juni veranstaltete der bayerische AfD-Landesverband gemeinsam mit dem th\u00fcringischen AfD-Landesverband anl\u00e4sslich des Volksbzw. Arbeiteraufstandes am 17. Juni 1953 in der damaligen DDR eine Kundgebung unter dem Motto \"Wir sind ein Volk\" in M\u00f6dlareuth (Th\u00fcringen). Als Anmelder und Moderator der Veranstaltung fungierte ein Mitglied des bayerischen AfD-Landesverbandes und AfD-Kreisvorsitzender in Oberfranken. Als Hauptredner trat der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Th\u00fcringen Bj\u00f6rn H\u00f6cke auf. H\u00f6ckes Ansicht zufolge, bef\u00e4nde sich Deutschland gegenw\u00e4rtig auf dem Weg in eine totalit\u00e4re Diktatur und sei ein \"Gesinnungsstaat\". Die politischen Parteien verglich er mit den Blockparteien der DDR. Diese w\u00fcrden von \"Globalisten\" gelenkt und seien nur darauf bedacht, \"ihre eigenen Pfr\u00fcnde\" zu sichern. In einem Flyer eines M\u00fcnchner AfD-Kreisverbandes zum bayerischen Landtagswahlkampf 2023 wurde mitgeteilt, weiter gegen die \"verbrecherische Politik\" k\u00e4mpfen zu wollen. 200","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Ethnischer Volksbegriff Verfassungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff, der von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht. Dadurch wird all jenen, die nicht dem jeweils ethnisch definierten Volk angeh\u00f6ren, nur ein rechtlich abgewerteter Status zuerkannt. Ihnen werden somit der sich aus der in Art. 1 GG garantierten Menschenw\u00fcrde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die in Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG gesch\u00fctzte elementare Rechtsgleichheit verweigert. Im Hinblick auf einen ethnischen Volksbegriff stellt \"Umvolkung\" eine zentrale Begrifflichkeit dar. Die Aussage im Grundsatzprogramm der AfD, dass die Geburtenrate unter Migranten mit mehr als 1,8 Kindern deutlich h\u00f6her liegt als unter deutschst\u00e4mmigen Frauen, verst\u00e4rkt den ethnisch-kulturellen Wandel der Bev\u00f6lkerungsstruktur, ist als tats\u00e4chlicher Anhaltspunkt f\u00fcr ein ethnisch-biologisches Volksverst\u00e4ndnis zu bewerten. Ferner schrieb die Partei in der \"Erkl\u00e4rung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identit\u00e4t\" vom 18. Januar 2021: Im Sinne unseres politischen Ziels, dem deutschen Staatsvolk auch eine deutsche kulturelle Identit\u00e4t \u00fcber den Wandel der Zeit zu erhalten, wollen wir die aktuelle Massenzuwanderung, die auf einem Missbrauch der Asylgesetzgebung beruht, beenden. Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Th\u00fcringen, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung des AfD-Kreisverbandes Weilheim-Schongau am 29. September in Pei\u00dfenberg, Die Masseneinwanderung zerst\u00f6rt die Identit\u00e4t des bayerischen und des deutschen Volkes, sie soll unsere Kultur zerst\u00f6ren diese Masseneinwanderung, davon bin ich \u00fcberzeugt. [...] Unsere kulturelle Identit\u00e4t wird uns genommen, unsere staatliche Identit\u00e4t wird uns genommen. 201","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus In einem Flyer zum bayerischen Landtagswahlkampf 2023 schrieb ein M\u00fcnchner AfD-Kreisverband: Unsere Heimat steht unter st\u00e4ndigem Beschuss der etablierten Politiker in Bund und Land. Umvolkung, [...] und laufende Angriffe auf unsere Freiheit sollen unsere Identit\u00e4t nachhaltig zerst\u00f6ren. Migrationsund Islamfeindlichkeit Mitglieder bzw. Untergliederungen der AfD sch\u00fcren Angst und Hass gegen Menschen muslimischen Glaubens. Dabei setzen sie den Islam mit Islamismus gleich und sprechen dem Islam zugleich ab, eine Religion im Sinne des Grundgesetzes zu sein. Die Menschenw\u00fcrde von Musliminnen und Muslimen wird verletzt, indem diese wegen ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit systematisch, anhaltend und pauschalisierend auf polemische Art und Weise herabgesetzt, ausgegrenzt und als kriminelle, nicht integrierbare Menschen 2. Klasse dargestellt werden. So verlinkte der AfD-Kreisverband W\u00fcrzburg am 28. Januar \u00fcber sein Facebook-Profil auf einen Artikel des rechtsextremistischen Internetblogs \"Politically Incorrect/PI-News\" (\"PI-News\") vom 27. Januar. \"PI-News\" berichtete \u00fcber 2 von Migranten ver\u00fcbte Gewalttaten mit Todesfolge in Deutschland und Spanien. Der AfD-Kreisverband W\u00fcrzburg zitierte in seinem Post \"PI-News\" wie folgt: Die M\u00f6rder vereint ein \u00e4hnliches T\u00e4terprofil: Beide Verbrecher sind Muslime und vorbestraft. In dem besagten \"PI-News\"-Beitrag hei\u00dft es weiter: Wer Anreize f\u00fcr das Anwachsen t\u00fcrkisch-, arabischund afrikanisch-muslimischer Parallelgesellschaften setzt, gef\u00e4hrdet das Leben einer unkalkulierbaren Zahl nicht-muslimischer Europ\u00e4er. Beobachtung von Der Verfassungsschutz beobachtet den Kreis der regelm\u00e4\u00dfig pu\"PI-News\" blizierenden Personen des Internetblogs \"PI-News\". Dieser ist ein seit November 2004 bestehender reichweitenstarker Internetblog, auf dem auch islamfeindliche und rechtsextremistische 202","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Agitation verbreitet wird. Ideologisch pr\u00e4gend f\u00fcr den Internetblog ist die Erz\u00e4hlung von einer angeblichen \"Umvolkung\" und \"Islamisierung\" Deutschlands. Auch das Programm des bayerischen AfD-Landesverbandes zur Landtagswahl 2023 beinhaltet Anhaltspunkte f\u00fcr das Sch\u00fcren von \u00c4ngsten vor Migration. Unter dem Programmpunkt \"Kulturfremde Masseneinwanderung\" bezeichnet es die AfD als \"unerl\u00e4sslich\", die \"Werteordnung vor weiter fortschreitender Islamisierung\" zu sch\u00fctzen. Derartige \u00c4u\u00dferungen sind geeignet, den Islam und Menschen muslimischen Glaubens pauschal zu diffamieren. Gleicherma\u00dfen gegen die Menschenw\u00fcrde gerichtet sind \u00c4u\u00dferungen, die dazu geeignet sind, allgemein Sozialneid zu sch\u00fcren, Abwehr und Unbehagen hervorzurufen sowie eine ablehnende, wenn nicht gar feindliche Haltung gegen\u00fcber Migrantinnen und Migranten zu begr\u00fcnden oder zu festigen. Das Programm des bayerischen AfD-Landesverbandes zur Landtagswahl 2023 formuliert: Deutsche Staatsb\u00fcrger d\u00fcrfen beim Zugang zu Wohnraum nicht l\u00e4nger benachteiligt werden. Sie sind es haupts\u00e4chlich, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Leistungen unser Land tragen. Queerfeindlichkeit Am 13. Juni veranstaltete der AfD-Kreisverband M\u00fcnchen-Ost als Reaktion auf eine Drag-Queen-Lesung in der M\u00fcnchner Stadtbibliothek Bogenhausen eine Kundgebung unter dem Motto \"H\u00e4nde weg von unseren Kindern! Verbot von Genderpropaganda und anderen Perversionen!\" Bereits im Vorfeld der Kundgebung hatte der AfD-Kreisverband mit einem Plakat mit der Aufschrift \"H\u00e4nde weg von unseren Kindern! Genderpropaganda verbieten!\" f\u00fcr die Teilnahme an der Versammlung geworben. Angeh\u00f6rige der queeren Community werden mit dieser Bildsprache als potenzielle P\u00e4dophile verunglimpft. Insgesamt nahmen ca. 100 Personen an der AfD-Versammlung teil. W\u00e4hrend der Versammlung traten 10 Personen mit Redebeitr\u00e4gen auf, darunter mehrere Mitglieder der AfD. In den Redebeitr\u00e4gen wurde schwerpunktm\u00e4\u00dfig eine R\u00fcckkehr zum traditionellen Familienbild, die Beendigung der \"Gender-Debatte\" sowie das Verbot einer angeblichen \"Homopropaganda\" gefordert. 203","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Die in den Reden enthaltenen Diffamierungen und die pauschale Ver\u00e4chtlichmachung von Transpersonen als \"Freaks\", \"Perverse\" und \"P\u00e4dophile\" gehen weit \u00fcber eine blo\u00dfe Kritik an individuellen Lebensmodellen hinaus. Zusammen mit der Bekundung, dass diese Personen unter der AfD \"Konsequenzen\" tragen w\u00fcrden, richten sich die get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferungen gegen die Menschenw\u00fcrde der Betroffenen. Am Rande der Veranstaltung versuchten zudem 7 Angeh\u00f6rige der IB sich Zutritt zum Veranstaltungsbereich der Lesung zu verschaffen und ein Banner zu entrollen. Im Nachgang der Veranstaltung berichtete die IB-Gruppierung \"lederhosen_revolte\" in einem auf ihrem Instagram-Kanal ver\u00f6ffentlichten Video \u00fcber ihre Beteiligung an der AfD-Veranstaltung und drohte dabei mit weiteren Aktionen gegen die LGBTQIA+-Community. Bez\u00fcge zu rechtsextremistischen Akteuren Am 18. Februar veranstaltete der AfD-Kreisverband M\u00fcnchen-Ost anl\u00e4sslich der 59. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz eine Kundgebung unter dem Motto \"Kriegstreiber stoppen! Keine Sanktionen - Keine Waffenexporte\". Unter den etwa 250 Teilnehmern befanden sich auch einzelne Rechtsextremisten. Als Redner trat neben bayerischen AfD-Funktion\u00e4ren auch der Chefredakteur des rechtsextremistischen \"COMPACT-Magazins\", J\u00fcrgen Els\u00e4sser, auf. Die \"COMPACT-Magazin GmbH\" (\"COMPACT\") wird seit dem Jahreswechsel 2020 im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet. \u00dcber die im Jahr 2010 erstmalig erschienene Monatszeitschrift \"COMPACT-Magazin\" werden nicht nur verschw\u00f6rungstheoretische Inhalte, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch islamfeindliche und fremdenfeindliche Motive verbreitet, die gegen die Menschenw\u00fcrdegarantie des Grundgesetzes gerichtet sind. \"COMPACT\" kann als ein bedeutendes Sprachrohr im Rechtsextremismus gesehen werden, welches mit zahlreichen Beobachtungsobjekten der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eng vernetzt ist und diesen eine Plattform bietet. Mit seiner thematischen Schwerpunktsetzung versucht \"COMPACT\" nicht nur rechtsextremistische Zielgruppen zu bedienen, sondern auch nicht extremistische Personenkreise zu erreichen. Els\u00e4sser sagte w\u00e4hrend der AfD-Veranstaltung, Deutschland werde \"vor die Hunde gehen, wenn wir die Kriegstreiber und Volksverr\u00e4ter da Oben nicht zum Teufel jagen\". Ihm zufolge m\u00fcsse \"das Volk der Regierung den Krieg erkl\u00e4ren\", wenn diese \"Russland den Krieg erkl\u00e4r[en]\" sollte. Zudem warb Els\u00e4sser unter dem Stichwort \"Querfront\" f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Vernetzung 204","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 innerhalb des Spektrums der extremistischen \"Neuen Rechten\", unter Einbezug von Bj\u00f6rn H\u00f6cke und der F\u00fchrungsfigur der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner, sowie mit Gruppierungen der politischen Linken. In diesem Kontext f\u00fchrte er aus: Und in diesem Fr\u00fchjahr w\u00e4chst der Widerstand neu zusammen. Wir haben f\u00fcnf Kr\u00e4fte im Widerstand, die jetzt zusammenkommen. Da sind einerseits die guten Patrioten rund um die AfD, das ist andererseits zum zweiten der Corona-Widerstand, die \u00fcberall noch ihre Leute haben, die Corona-Rebellen, das sind zum dritten die anst\u00e4ndigen Linken, die [e]s so auch gibt, [...] das sind zum vierten die alternativen Medien mit dem Flaggschiff Compact und das ist [sic!] zum f\u00fcnften die Freie Deutsche Jugend, Junge Alternative und Identit\u00e4re Bewegung. Einen Finger kann man brechen, aber f\u00fcnf Finger sind eine Faust! Diese Vernetzung korrespondiert mit einer Aktion einzelner Konzept der IB-Aktivisten, die gemeinsam mit Mitgliedern der Aktivitas der \"Mosaik-Rechten\" M\u00fcnchner \"Burschenschaft Danubia\" w\u00e4hrend der AfD-Kundgebung am 18. Februar ein Banner mit der Aufschrift \"GLOBALISTEN GRENZEN ZEIGEN - AUTARKIE - SOUVER\u00c4NIT\u00c4T - REMIGRATION\" zeigten. In der Gesamtschau kann diese Kundgebung als ein Versuch gewertet werden, das innerhalb der rechtsextremistischen Szene entwickelte Konzept der sogenannten \"Mosaik-Rechten\" umzusetzen. Szeneintern meint der Begriff der \"Mosaik-Rechten\" die Kooperation zwischen der AfD und den in ihrem gesellschaftspolitischen Umfeld angesiedelten Vorfeldorganisationen. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist unter \"Mosaik-Rechten\" eine arbeitsteilige Aufgliederung im extremistischen neu-rechten Spektrum zu verstehen, wobei die einst klaren Trennlinien zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen verwischt werden. Am 15. April veranstaltete der bayerische AfD-Landesverband in N\u00fcrnberg eine Kundgebung, an der erneut einzelne IB-Aktivisten bzw. einzelne Mitglieder der Aktivitas der \"Burschenschaft Danubia\" teilnahmen. Diese Aktion auf einer bayerischen AfD-Veranstaltung kann als weiterer Anhaltspunkt f\u00fcr die \u00d6ffnung der AfD in Bayern gegen\u00fcber rechtsextremistischen Organisationen gewertet werden. 205","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus 10. PARTEIUNABH\u00c4NGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 10.1 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die urspr\u00fcnglich aus Frankreich stammende und inzwischen europaweit agierende \"Identit\u00e4re Bewegung\" (IB) ist ein rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Sie versucht durch das Besetzen, Pr\u00e4gen und Umdeuten von Begriffen Diskursr\u00e4ume zu ver\u00e4ndern, Sagbarkeitsfelder zu erweitern sowie die Akzeptanz f\u00fcr extremistische Vorstellungen in der Gesellschaft zu erh\u00f6hen. Identit\u00e4re Leitstrategie ist die \"Reconquista\", an deren Ende die Idee der \"R\u00fcckeroberung\" Europas, in Form von ethnisch und kulturell homogenen Staaten steht. Provokative Kennzeichnend f\u00fcr den Aktionismus der IB sind \u00f6ffentliche Social-MediaSt\u00f6rund Transparentaktionen, die sie im Rahmen von SocialKampagnen Media-Kampagnen inszeniert und verbreitet. Sie orientieren sich konsequent an digitalen Trends, um dem Medienkonsumverhalten junger Zielgruppen gerecht zu werden. Dabei lassen nicht alle Auftritte auf sozialen Medien einen direkten Bezug zur Gruppierung erkennen. Verbotsverfahren Die wesentlichen R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr die IB in Europa waren zum in Frankreich und einen, dass die Gruppierung in Frankreich u. a. wegen ihres \u00d6sterreich dortigen Milizen-Charakters verboten wurde. Zum anderen hat \u00d6sterreich im Rahmen einer Novelle des \"Symbole-Gesetzes\" das \"Lambda-Symbol\" als Erkennungszeichen der IB verboten. Die \"IB \u00d6sterreich\" selbst ist als Organisation - anders als die \"Generation Identitaire\" in Frankreich - weiterhin nicht verboten. Ideologie \"Ethnopluralismus\" Ideologisch w\u00e4hnt sich die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschund \"Remigration\" land\"(IBD) in der Tradition der \"konservativen Revolution\", einer antidemokratischen, antiliberalen und antiegalit\u00e4ren Str\u00f6mung der Weimarer Zeit. Im Zentrum ihrer Propaganda steht das Konzept des \"Ethnopluralismus\". \u00dcber den Begriff verbreitet die IB die Zielvorstellung eines ethnisch und kulturell homogenen Staates. Die Einwanderung \"kulturfremder\" Personen nach Deutschland stellt demnach eine Bedrohung der als unbedingt erhaltensw\u00fcrdig dargestellten \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker dar. Dabei propagiert die IB einen in der Sache v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfigen Volksbegriff, der Minderheiten einen geringeren Wert zuschreibt und sich gegen die im Grundgesetz enthaltene prinzipielle Gleichheit der Menschen richtet. 206","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die Verschw\u00f6rungstheorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" wird dabei zur Verbreitung der Ansicht genutzt, politische Eliten w\u00fcrden die Masseneinwanderung absichtlich forcieren, um die angestammten V\u00f6lker und Kulturen Europas zu ersetzen. Darauf aufbauend wird eine \"Remigration\" von Personen gefordert, die den ethnokulturellen Kriterien der IB nicht entsprechen. Die identit\u00e4re Ideologie weist trotz rhetorischer AbgrenzungsEigene Sprache der versuche Parallelen zu anderen rechtsextremistischen Ideen Identit\u00e4ren und Konzepten auf. Das ethnopluralistische Postulat von der r\u00e4umlichen und geopolitischen Trennung von Menschen nach ethnischen Kriterien findet sich in \u00e4hnlicher Form in der \"Blut und Boden\"-Ideologie des Nationalsozialismus wieder. Der Begriff der \"Rasse\" wird im identit\u00e4ren Kontext durch eine angebliche \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" ersetzt. Die Theorie des \"Gro\u00dfen Austausches\" deckt sich zudem weitgehend mit den Aussagen rechtsextremistischer \"Volkstod\"-Parolen. Dabei wird behauptet, dass im Rahmen eines verschw\u00f6rerischen Eliteprojektes das deutsche Volk durch zugewanderte \"volksfremde\" Migranten verdr\u00e4ngt w\u00fcrde und aussterben werde. Strukturen in Bayern Die hierarchische Struktur der IB in Bayern, die sich zun\u00e4chst Autonom handelnde nach vermeintlichen \"Volksgrenzen\" gliederte, wurde mittlerOrtsund Regionalweile zugunsten autonomer Ortsbzw. Regionalgruppen aufgegruppen l\u00f6st. Hintergrund dieser Entwicklung ist eine Mitte 2021 initiierte Neuausrichtung der IB. Der Aufbau voneinander augenscheinlich unabh\u00e4ngiger Kleingruppen dient dazu, die IB langfristig flexibler zu gestalten, sowie vor staatlichen Ma\u00dfnahmen, aber auch vor Repression und \"Outings\" politischer Gegner zu sch\u00fctzen. Aus diesen Gr\u00fcnden verwenden die einzelnen Ortsbzw. Regionalgruppen auch keine bekannte IB-Symbolik mehr, wie beispielsweise das gelbe Lambda auf schwarzem Grund. Stattdessen nutzen die einzelnen Gruppierungen nun Namen mit einem lokalen bzw. regionalen Bezug und vernetzen sich miteinander im virtuellen Raum. In Bayern existieren folgende der IB zurechenbare Gruppierungen: \"Reconquista21\" (vormals \"Wackre Schwaben\"), \"Lederhosen Revolte\", \"Isar Legion\", \"Oberpfalz Revolte\", \"Bollwerk Franken\" und \"Festung Ulm\". Vom 31. M\u00e4rz bis 2. April fand das Aktivistenwochenende der zwischenzeitlich umbenannten Regionalgruppe \"Wackre Schwaben\" unter dem Motto \"Identit\u00e4t und Weltanschauung\" statt. An der Veranstaltung beteiligten sich ca. 30, auf Bildern gr\u00f6\u00dftenteils vermummte, Aktivisten. 207","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen in Bayern Seit Jahresbeginn konzentrieren sich die Aktionen der IB in Bayern vor allem auf den Themenkomplex \"Asyl und Migration\", der auch in der \u00f6ffentlichen Debatte stark an Relevanz gewonnen hat. Antiasyl-Agitation Am 9. Februar f\u00fchrte die IB eine Propagandaaktion vor einer Asylunterkunft in Peutenhausen (Lkr. Neuburg-Schrobenhausen) durch. Dabei stoppten 6 Aktivisten den Durchgangsverkehr vor der Einrichtung und entrollten auf der Fahrbahn ein gro\u00dffl\u00e4chiges Banner mit der Aufschrift \"GEF\u00c4HRDERSTANDORT\". Das Transparent wurde durch 2 aufgestellte Raucht\u00f6pfe flankiert, aus denen roter Rauch aufstieg. Noch vor dem Eintreffen der Polizei entfernten sich die Aktivisten von der \u00d6rtlichkeit. Im Rahmen der polizeilichen Sofortfahndung wurde ein Transporter angehalten, in dem sich 3 Tatverd\u00e4chtige befanden, unter ihnen eine F\u00fchrungsperson der bayerischen IB. Die erste Berichterstattung \u00fcber die Aktion erfolgte auf dem Instagram-Kanal \"wackre_ schwaben\" (mittlerweile \"reconquista_21\"). F\u00fcr Aktivisten, die von polizeilichen Durchsuchungsma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Banneraktion vom 9. Februar betroffen waren, wurde \u00fcber den IB-Onlineshop \"Phalanx Europa\" eine \"Solikampagne\" initiiert. Der Erl\u00f6s aus dem Verkauf von Kleidung und Aufklebern soll den Betroffenen in Hinblick auf m\u00f6gliche Prozesskosten zu Gute kommen. Am 17. Mai f\u00fchrte die der IB zuzurechnende Regionalgruppe \"Lederhosen Revolte\" eine Protestaktion im Alten Botanischen Garten in M\u00fcnchen durch, mit der Fl\u00fcchtlingen pauschal kriminelle Neigungen zugeschrieben werden sollten. Hierzu entrollten die Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift \"M\u00dcNCHEN VERTEIDIGEN - VERGEWALTIGER ABSCHIEBEN\" und entz\u00fcndeten Pyrotechnik. An der Aktion beteiligten sich rund 10 Personen. Bei der Durchf\u00fchrung der Aktion trugen s\u00e4mtliche Aktivisten der M\u00fcnchner Regionalgruppe erstmals einheitliche Schlauchschals mit einem markanten Wappen, das den bayerischen L\u00f6wen zeigt. Im Nachgang ver\u00f6ffentlichte der Instagram-Kanal \"lederhosen_revolte\" mehrere Bilder sowie ein Video zur Aktion. Im Rahmen einer Drag-Queen-Lesung f\u00fcr Kinder in der M\u00fcnchner Stadtbibliothek Bogenhausen am 13. Juni versuchten zudem 7 Angeh\u00f6rige der IB sich Zutritt zum Veranstaltungsbereich der Lesung zu verschaffen und ein Banner zu entrollen. Die St\u00f6raktion wurde durch die Polizei verhindert und eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Im Nachgang der Veranstaltung berichtete die IB-Gruppierung \"Lederhosen Revolte\" in 208","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 einem auf ihrem Instagram-Kanal ver\u00f6ffentlichten Video \u00fcber ihre Beteiligung an der AfD-Veranstaltung und drohte dabei mit weiteren Aktionen gegen die LGBTQIA+-Community. Am 29. Juli fand in Wien eine sog. \"Remigrationsdemo\" der IB \"Remigrationsdemo\" statt. Sie stellt die erste Veranstaltung dieser Art nach dem Ende in Wien der Corona-Pandemie dar, bei der sich ca. 500 Teilnehmer aus mehreren europ\u00e4ischen Staaten einfanden. Darunter konnten auch ca. 10 Mitglieder der IB aus Bayern festgestellt werden, die teilweise hinter einem Banner in der vordersten Reihe marschierten. Am 10. August f\u00fchrte die IB eine Banneraktion vor dem Amtsgericht in Regensburg durch. Die Aktivisten der IB entrollten ein Banner mit der Aufschrift \"FREIHEIT F\u00dcR VERGEWALTIGER? MOHAMMAD M. ABSCHIEBEN!\" und warfen Flugbl\u00e4tter in die H\u00f6he. Dar\u00fcber hinaus wurde Pyrotechnik in Form von 2 blauen Raucht\u00f6pfen entz\u00fcndet. An der Aktion beteiligten sich mindestens 5 vermummte Personen. Im Nachgang ver\u00f6ffentlichte der Instagram-Kanal der identit\u00e4ren Regionalgruppe \"Lederhosen Revolte\" eine Videosequenz zu der Banneraktion. Im Vorfeld hatte eine von diesem Gericht verh\u00e4ngte Bew\u00e4hrungsstrafe gegen Mohammad M., der 2015 nach Deutschland eingereist war, zu einer breiten \u00f6ffentlichen Berichterstattung gef\u00fchrt. Der gest\u00e4ndige T\u00e4ter war wegen mehrerer Sexualdelikte gegen 5 junge Frauen angeklagt und wurde - nachdem er bereits seit Januar 2023 in Untersuchungshaft sa\u00df - nach Jugendstrafrecht zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Die IB-Regionalgruppierung \"Reconquista 21\" veranstaltete am Vernetzungstreffen 11. November ein Vernetzungstreffen in einem Lokal in Dasing. in Dasing Martin Sellner, der f\u00fchrende Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum, trat bei der Veranstaltung als Redner vor dem Banner der Gruppierung auf. Neben Akteuren der IB waren auch Politiker der AfD anwesend. 10.2 Extremistische Bestrebungen innerhalb bayerischer Burschenschaften Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen Die \"Burschenschaft Danubia\" hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. In der etwa 15 Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich Rechtsextremisten, die auch zu anderen Gruppierungen der Szene enge Kontakte unterhalten. Bei Veranstaltungen der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. 209","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus Nachdem sich die Aktivit\u00e4ten 2021 - vermutlich auch wegen der Einschr\u00e4nkungen aufgrund der Corona-Schutzma\u00dfnahmen - haupts\u00e4chlich auf die Ver\u00f6ffentlichung und Weiterleitung von Beitr\u00e4gen im Internet beschr\u00e4nkten, fanden seitdem im Haus der Burschenschaft wieder Veranstaltungen und Vortr\u00e4ge statt, die auch von Rechtsextremisten besucht wurden. Am 17. Mai beteiligten sich mindestens 3 Mitglieder der Aktivitas der M\u00fcnchner \"Burschenschaft Danubia\" an einer Aktion der rechtsextremistischen IB im Alten Botanischen Garten, bei der ein Banner mit der Aufschrift \"M\u00dcNCHEN VERTEIDIGEN - VERGEWALTIGER ABSCHIEBEN\" entrollt wurde. Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag zu W\u00fcrzburg Die \"Burschenschaft Teutonia Prag zu W\u00fcrzburg\" ist eine pflichtschlagende Studentenverbindung mit Sitz in W\u00fcrzburg. Die Aktivitas der Burschenschaft wird als rechtsextremistische Bestrebung bewertet. Die Aktivitas verbreitete im Hause der Burschenschaft rechtsextremistische Agitation durch das Abspielen rechtsextremistischer Musik. So wurde u. a. das indizierte Lied \"Wacht an der Spree\" der rechtsextremistischen Gruppe \"Landser\" laut abgespielt. Die Aktivitas nutzte au\u00dferdem die R\u00e4umlichkeiten der Burschenschaft dazu, Propagandamaterial der rechtsextremistischen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) zu lagern, was als Unterst\u00fctzung der rechtsextremistischen Bestrebungen der IB zu werten ist. Personelle \u00dcberIhre rechtsextremistische Ausrichtung zeigt sich ferner anhand schneidungen zur JA zahlreicher in den Gemeinschaftsr\u00e4umen der Burschenschaft angebrachter Aufkleber mit Bezug zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der Partei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") oder der IB. Dar\u00fcber hinaus konnten mehrere NS-Devotionalien sowie in den Gemeinschaftsr\u00e4umen angebrachte Aufkleber mit rechtsextremistischer Agitation festgestellt werden, die insbesondere auf die Aufhebung oder Au\u00dferkraftsetzung der Menschenw\u00fcrde von Personen mit Migrationshintergrund und des Rechtsstaatsprinzips abzielen. Zudem bestehen starke personelle \u00dcberschneidungen zwischen Mitgliedern der Aktivitas der \"Burschenschaft Teutonia Prag zu W\u00fcrzburg\" und der \"Jungen Alternative\" (JA). 210","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 11. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Neonazistische Ziele Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle und Narrative Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverf\u00e4lschung, indem sie die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reiches \u00e4ndern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. \"Moderne\" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Ihre Thesen st\u00fctzen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. In Bayern entfalten vor allem die rechtsextremistische KleinstR\u00fcckl\u00e4ufige Tendenpartei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") sowie einzelne Kameradzen bei Kameradschaften neonazistische Aktivit\u00e4ten. Die Organisationsform der schaften neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt r\u00fcckl\u00e4ufig. So schlie\u00dfen sich Neonazis \u00fcberwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontaktpflege erfolgen \u00fcber das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 710 Personen dem Neonazismus zugeordnet. Die rechtsextremistische Gruppierung \"Freiheitlich-Sozial-Nationale Aktionsgruppe\" (FSNAG), die sich auch als \"Freundeskreis\" bezeichnet, verbreitet in zahlreichen Beitr\u00e4gen in den sozialen Medien eine offen neonazistische Ideologie und glorifiziert dabei den historischen Nationalsozialismus. Die Gruppierung gibt u. a. an, f\u00fcr den \"Nationalen Sozialismus\" einzutreten und sieht die \"FreiheitlichZeit f\u00fcr einen Systemsturz gekommen. Neben der vorwiegend Sozial-Nationale \u00fcber den virtuellen Raum betriebenen Vernetzung und Agitation Aktionsgruppe\" organisiert die Gruppierung auch realweltliche Veranstaltungen in Bayern. 211","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus 12. RECHTSEXTREMISTISCHE SUBKULTUREN Um junge Menschen zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene in Mode und Ideologie ge\u00f6ffnet. Die einst szenetypischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Piercings, l\u00e4ngere Haare, Basecaps oder bestimmte Kleidermarken und sogar Stilelemente aus dem \"linken\" und linksextremistischen Spektrum wurden \u00fcbernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit \u00e4u\u00dferlich oftmals nur noch schwer zu erkennen. Die rechtsextremistische Szene versucht zudem, ihre Feindbilder und Ideologien in Jugendszenen einflie\u00dfen zu lassen, um weitere Mitglieder zu gewinnen und jugendrelevante Trends und Stile mitzupr\u00e4gen. Von Black Metal und Hatecore bis hin zu Hip-Hop, Vaporwave und anderen sind s\u00e4mtliche jugendkulturelle Stilspektren von Vereinnahmungsversuchen durch die rechtsextremistische Szene betroffen. Anlehnung an Erscheinungsbild und Strukturen der Rockerszene Teile der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene orientieren sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen an der Rockerszene. So w\u00e4hlen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen \"Kutten\" (Motorradjacken, auf deren R\u00fcckenteil das Gruppenlogo aufgen\u00e4ht ist), pflegen rocker\u00e4hnliche Aufnahmerituale f\u00fcr Neumitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie \"President\" oder \"Secretary\". Die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste Skinheadgruppierung in Bayern, \"Voice of Anger\", weist ebenfalls in Teilen \u00c4hnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf. So orientiert sich beispielsweise eines ihrer Aufnahmeverfahren am sog. \"Prospect\"-Status der Rocker. Es ist aber weder eine strukturierte Zusammenarbeit noch eine ideologische Ann\u00e4herung zwischen der rechtsextremistischen Szene und der \"1-Prozenter\"-Rockerszene in Bayern feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihrer teilweise hohen Anteile an Mitgliedern mit Migrationshintergrund ab. Es bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. 212","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Voice of Anger (VoA) VoA wurde im Jahr 2002 in Memmingen als Skinheadvereinigung von \u00fcberwiegend j\u00fcngeren Skinheads gegr\u00fcndet. Sie ist subkulturell-neonazistisch orientiert. VoA gliedert sich in Bayern in die Sektionen Memmingen, Schwaben, Unterallg\u00e4u und \"Nomads\" Duchsuchungen und umfasst insgesamt etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten. in 3 L\u00e4ndern Mit der Sektion \"Preussen\" wurde mittlerweile auch ein Ableger au\u00dferhalb Bayerns gegr\u00fcndet, der in Hemer (Nordrhein-Westfalen) ein eigenes Clubhaus angemietet hat. Im M\u00e4rz durchsuchte die Polizei mehrere Objekte von Mitgliedern der Kameradschaft in Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen. Dabei wurde neben einem gef\u00e4lschten Impfpass auch ein verbotenes Messer sichergestellt. Im Zentrum ihrer Aktivit\u00e4ten steht die Ausrichtung von internen Veranstaltungen zur F\u00f6rderung des Zusammenhaltes. Zudem organisiert VoA die Teilnahme an Skinheadkonzerten. Eine der F\u00fchrungsfiguren, Benjamin Einsiedler, vertreibt mit seinem Szeneversandhandel \"Oldschool Records\" Szeneartikel und Tontr\u00e4ger. Mitglieder von \"Voice of Anger - Nomads\" gr\u00fcndeten im Jahr 2010 die Skinheadband \"Kodex Frei\". VoA ist derzeit eine der wenigen noch \u00fcberregional aktiven Skinheadkameradschaften. Entgegen der sonst r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung der subkulturell gepr\u00e4gten Skinheadszene konnte VoA ihren Mitgliederbestand konstant halten und stellt somit die gr\u00f6\u00dfte Skinheadgruppierung in Bayern dar. Potenzielle Mitglieder m\u00fcssen zun\u00e4chst ein abgestuftes Aufnahmeverfahren \u00e4hnlich dem einer Rockergruppierung durchlaufen. In 2022 veranstaltete VoA wieder Konzerte und lie\u00df in ihren eigenen R\u00e4umlichkeiten am 2. April und am 25. Juni rechtsextremistische Bands auftreten. Eine gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung fand am 1. Oktober in Memmingen statt. Bei den etwa 60 dort festgestellten Personen handelte es sich vermutlich um die Teilnehmer einer Jubil\u00e4umsfeier zum 20-j\u00e4hrigen Bestehen der Skinheadgruppe. Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Sch\u00fctzen (KZSHS) KZSHS ist eine dem subkulturellen Rechtsextremismus zuzurechnende Gruppierung aus dem Raum Nordbayern mit ideologischer N\u00e4he zum Neonazismus. Aktivit\u00e4ten von KZSHS konnten sowohl realweltlich als auch virtuell erstmals in 2021 festgestellt werden. \u00dcber den Messengerdienst Telegram verbreitet KZSHS verfassungsfeindliche Agitation. In mehreren Beitr\u00e4gen verherrlicht die Gruppierung die Zeit des Nationalsozialismus. Ferner verbreitete 213","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Rechtsextremismus sie zahlreiche antisemitische Beitr\u00e4ge. So bezeichnet KZSHS in einem Telegram-Beitrag vom 18. Juli das \"zionistische System\" als Ursache f\u00fcr Migration und Gewalt durch Migranten in Deutschland. In einem Beitrag vom 10. Juli wird Juden au\u00dferdem unterstellt, einen \"Genozid an den wei\u00dfen V\u00f6lkern\" durchzuf\u00fchren und \u00fcber Impfstoffe einen Anstieg an Totgeburten in Deutschland herbeigef\u00fchrt zu haben. Zudem verbreitet KZSHS zahlreiche Beitr\u00e4ge der rechtsextremistischen Kleinstpartei \"Der Dritte Weg\" (\"III. Weg\") und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. KZSHS unterst\u00fctzt damit nachdr\u00fccklich auch die von diesen Organisationen ausgehenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen. KZSHS mobilisierte in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die Proteste gegen die Corona-Politik und nahm selbst an vielen Demonstrationen teil. In 2023 beteiligte sich die Gruppierung an Protesten gegen die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen im Raum Oberfranken und bewarb diese im Vorfeld auf Telegram. Am 13. Januar trat ein KZSHS-Aktivist auf einer Veranstaltung, die von einem damaligen oberfr\u00e4nkischen Funktion\u00e4r des \"III. Weg\" durchgef\u00fchrt wurde, als Redner auf. Bollwerk Oberpfalz (BWO) BWO ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von gut 10 Personen dem subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung bedient Versatzst\u00fccke einer rechtsextremistischen Ideologie, verf\u00fcgt aber nicht \u00fcber eine fundierte ideologische \u00dcberzeugung. Ihrer Selbstdarstellung zufolge liegt ihr Hauptzweck in der Durchf\u00fchrung szenetypischer Freizeitaktivit\u00e4ten. Im Jahr 2022 nahmen mehrere BWO-Anh\u00e4nger an einer Protestveranstaltung zu den Themen Energie, Inflation, Corona und Ukrainekrise in Schwandorf teil, bei der auch weitere Rechtsextremisten festgestellt werden konnten. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinheadbewegung B&H ist ein urspr\u00fcnglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit ihrer Gr\u00fcndung Ende der 1980er Jahre verbreitet B&H nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut im Rahmen der Veranstaltung von Skinheadkonzerten und durch den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung \"Blood & Honour\" ist der in die englische Sprache \u00fcbersetzte Leitspruch \"Blut und Ehre\", der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation \"Hitlerjugend\" verwendet wurde. 214","Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene \"Division\". Sie war gegen Ende der 1990er Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinheadkonzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktionslabel f\u00fcr rechtsextremistische Tontr\u00e4ger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sog. \"Sektionen\", und besa\u00df eine Gesamtst\u00e4rke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H-Bewegung in die \"Sektionen\" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. Im September 2000 verbot der Bundesminister des Innern B&H Verbot seit mitsamt ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" nach dem VerSeptember 2000 einsgesetz, da die Gruppierung sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtete. Seit dem 16. Juni 2001 ist das Verbot bestandskr\u00e4ftig. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivit\u00e4ten fr\u00fcherer Mitglieder der Organisation durch konsequente Strafverfolgungsma\u00dfnahmen unterbunden. Nach 2006 waren zun\u00e4chst nur vereinzelt Verdachtsmomente bekannt geworden, die auf Nachfolgebestrebungen der Organisation im Bundesgebiet hindeuteten. Das Landgericht M\u00fcnchen verurteilte am 3. August 2022 9 M\u00e4nner zu Geldstrafen und Haftstrafen auf Bew\u00e4hrung, u. a. wegen Versto\u00df gegen das Vereinigungsverbot, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, als Funktion\u00e4re und Mitglieder das verbotene Netzwerk \"Blood & Honour Division Deutschland\" (B&H Deutschland) fortgef\u00fchrt zu haben. Im August wurden die Urteile gegen 8 der 9 Verurteilten rechtskr\u00e4ftig. 215","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die Bezeichnung Reichsb\u00fcrger umfasst Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen wie z. B. der Corona-Pandemie verkn\u00fcpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Repr\u00e4sentanten des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die G\u00fcltigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegen\u00fcber den Gerichten und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus der Bundesrepublik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die daf\u00fcr genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsb\u00fcrger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene \"Staatsordnung\" gelte. Ihr Grundst\u00fcck markieren sie mitunter durch eine (Grenz-)Linie und erfinden eigene \"Staatswappen\". 216","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 In Teilen sind Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene auch dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzst\u00fccke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Reichsb\u00fcrgerideologie ist insgesamt geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem Staatsverdrossenheit zu Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene in Bayern als sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebung. 217","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 1. PERSONENPOTENZIAL Den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern ist es durch kontinuierliche Ermittlungsarbeit gelungen, Personenpotenzial, Strukturen und regionale Schwerpunkte weiter aufzukl\u00e4ren. Bis Ende 2023 lagen zu 5.406 Personen belastbare Hinweise bez\u00fcglich ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene vor. Damit ist erneut ein leichter Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr zu verzeichnen (2022: 5.360). Bis zu 530 Einzelpersonen geh\u00f6ren zum \"harten Kern\", der insbesondere durch zahllose Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt. Dem gewaltorientierten Personenpotenzial innerhalb der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene in Bayern werden derzeit rund 500 Personen zugerechnet. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Einzelpersonen, die beispielsweise \u00fcber Erpressungen und gewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferungen auf sich aufmerksam gemacht haben. Das gewaltorientierte Personenpotenzial beinhaltet zugleich eine Schnittmenge zu den Einzelpersonen, die dem \"harten Kern\" angeh\u00f6ren. Bei den meisten bislang identifizierten Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene ist weiterhin kein \"Organisationsbezug\" feststellbar. Die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden und die Berichterstattung dar\u00fcber, u. a. zu Waffenentzugsverfahren bei Reichsb\u00fcrgern, entfalten auch pr\u00e4ventive Wirkung. Sie f\u00fchren der Szene m\u00f6gliche Konsequenzen vor Augen, die sich aus einer verfassungsfeindlichen Haltung ergeben k\u00f6nnen. Zudem werden Straftaten, insbesondere Erpressungsund N\u00f6tigungsdelikte, konsequent verfolgt. Nachdem sich die Aktivit\u00e4ten der bayerischen Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene in 2020 und 2021 aufgrund der coronabedingten staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen \u00fcberwiegend in den digitalen Raum verlagert hatten, steigt seit 2022 mit der R\u00fccknahme der Ma\u00dfnahmen auch die Zahl der realweltlichen Veranstaltungen wieder an. Im Jahr 2023 konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten der Szene wieder vermehrt auf die Durchf\u00fchrung von 218","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Seminarund Vortragsveranstaltungen sowie auf gemeinschaftliche Aktivit\u00e4ten mit dem Ziel, die eigene Ideologie zu verbreiten und die Vernetzung innerhalb der Szene voranzutreiben. Die Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Bayern ist stark m\u00e4nnlich gepr\u00e4gt: Rund 2 Drittel der in Bayern als Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene identifizierten Personen sind m\u00e4nnlich. Die Altersstruktur innerhalb der Szene unterscheidet sich erheblich von der in anderen Ph\u00e4nomenbereichen. W\u00e4hrend dort h\u00e4ufig j\u00fcngere Menschen stark vertreten sind, liegt der Schwerpunkt der Szene im Alterssegment der 40bis 69-J\u00e4hrigen, wobei hier die Gruppe der Personen zwischen 50 und 59 Jahren dominiert. Personen unter 29 Jahre sind in der Szene hingegen nur unterdurchschnittlich repr\u00e4sentiert. In Bayern sind Angeh\u00f6rige der Szene in den Regierungsbezirken Unterfranken, Mittelfranken und Oberbayern \u00fcberdurchschnittlich vertreten. Eine eindeutige Zuordnung von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgeroder Selbstverwalterszene zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen F\u00e4llen belegbar. Die Zahl der Reichsb\u00fcrger in Bayern, die auch in rechtsextreSchnittmengen zu mistischen Zusammenh\u00e4ngen bekannt geworden sind, bel\u00e4uft anderen Ph\u00e4nosich auf ca. 140 Personen. Dabei handelt es sich vorwiegend menbereichen um Einzelpersonen, die keinen konkreten Strukturen zugerechund b\u00fcrgerlichem net werden k\u00f6nnen und Ideologieelemente aus beiden Ph\u00e4noSpektrum menbereichen vertreten. Insbesondere bei den Themen Antisemitismus und Gebietsrevisionismus gibt es \u00dcberschneidungen zwischen Personen aus der rechtsextremistischen Szene und Reichsb\u00fcrgern. Auch zum Ph\u00e4nomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates besteht in Teilen eine inhaltliche N\u00e4he. Eine strukturelle Zusammenarbeit mit Personen aus diesen Ph\u00e4nomenbereichen ist aber weiterhin nicht erkennbar. Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischen Ph\u00e4nomenbereiche. 219","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 2. GEWALTPOTENZIAL UND STRAFTATEN Straftaten mit extremistischem Hintergrund von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene 2021 2022 2023 Politisch motivierte Gewaltdelikte T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 0 K\u00f6rperverletzungen 2 0 6 Brandund Sprengstoffdelikte 0 0 0 Landfriedensbruch 0 0 0 Raub 1 0 0 Erpressung 113 185 59 Widerstandsdelikte 5 12 7 Gef\u00e4hrlicher Eingriff in Bahn-, Schiffsund 1 0 0 Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 0 0 1 Gesamt 122 197 73 Kriminelle Vereinigung/ 0 0 0 Terrorismus Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 3 6 1 Propagandadelikte 14 7 4 Volksverhetzung 9 15 12 N\u00f6tigung/Bedrohung 178 385 146 Sonstige Straftaten 99 89 70 Gesamt 303 502 233 Straftaten insgesamt 425 699 306 Straftaten von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene werden seit dem Jahr 2017 gesondert erfasst. In 2023 wurden insgesamt 306 (Vorjahr: 699) extremistische Straftaten gez\u00e4hlt, darunter 73 Gewaltdelikte (Vorjahr: 197). Den Schwerpunkt bei den Gewaltdelikten bildeten mit 59 Taten erneut die Erpressungsdelikte (Vorjahr: 185). Die Zahl der Widerstandsdelikte sank auf 7 Taten. 220","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Mit 146 Taten stellten N\u00f6tigungsund Bedrohungsdelikte erneut den Schwerpunkt der sonstigen 233 Straftaten dar (Vorjahr: 385). Einzelne Personen sind u. a. wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung sowie verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Staatsorganen aufgefallen. Reichsb\u00fcrger bewegen sich in einem f\u00fcr sie geschlossenen Weltbild. Der Glaube daran, dass deutsche Gesetze f\u00fcr sie keine G\u00fcltigkeit h\u00e4tten, f\u00fchrt dazu, dass staatliche Ma\u00dfnahmen als unrechtm\u00e4\u00dfig empfunden werden. Dabei k\u00f6nnen insbesondere die im Internet und dort speziell auf alternativen Medienplattformen verbreiteten Verschw\u00f6rungstheorien den N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Radikalisierung von Einzelpersonen innerhalb der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene bereiten. Gewalttaten richten sich in aller Regel gegen staatliche Ma\u00dfnahmen bzw. gegen Vertreter des Staates. Solche Gewalttaten werden innerhalb der Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gedeutet. Gewaltt\u00e4ter erfahren dementsprechend nach einschl\u00e4gigen Vorf\u00e4llen solidarisierenden Zuspruch. Bei Einzelpersonen, die ideologisch besonders gefestigt erscheinen, ist eine H\u00e4ufung politisch motivierter Straftaten feststellbar, insbesondere Beleidigungsund N\u00f6tigungsdelikte, in Einzelf\u00e4llen auch Erpressungsdelikte. Dar\u00fcber hinaus werden innerhalb der Szene regelm\u00e4\u00dfig reichsb\u00fcrgertypische Musterschreiben verbreitet, die h\u00e4ufig als Reaktion auf Bu\u00dfgeldbescheide an \u00f6ffentliche Stellen adressiert werden. Diese erf\u00fcllen oftmals aufgrund der enthaltenen Schadensersatzforderungen die Straftatbest\u00e4nde der Erpressung, N\u00f6tigung und Bedrohung. Die Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene Waffenaffinit\u00e4t der sind sehr waffenaffin. Sie besitzen zum einen h\u00e4ufig erlaubnisSzene freie Waffen, die sie zur vermeintlichen Selbstverteidigung und zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen k\u00f6nnten. Zum anderen werden oft nicht nur legale, (noch) im Besitz befindliche Waffen festgestellt, sondern auch illegale Waffen bis hin zu ganzen Waffenarsenalen. So wurden bei einer Durchsuchung am 2. M\u00e4rz in M\u00fcnchen u. a. 3 funktionsf\u00e4hige Handgranaten, 1 scharfe halbautomatische Pistole, diverse Messer und Schlagst\u00f6cke, 1 Armbrust sowie mehrere tausend Schuss scharfe Munition sichergestellt. Anlass der Durchsuchung waren laufende Ermittlungen gegen einen Reichsb\u00fcrger, nachdem dieser im Internet den Mord an 2 Polizeibeamten in Kusel (Rheinland-Pfalz) im Jahr 2022 gutgehei\u00dfen hatte. 221","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Daher ist es erforderlich, den Waffenbesitz innerhalb der Szene weiterhin konsequent aufzudecken und zu unterbinden, aber auch den Besitz erlaubnisfreier Waffen im Blick zu behalten. Zur Eind\u00e4mmung des Gef\u00e4hrdungspotenzials durch den Waffenbesitz von Reichsb\u00fcrgern werden regelm\u00e4\u00dfig und systematisch waffenrechtliche Erlaubnisse \u00fcberpr\u00fcft und, wo m\u00f6glich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt eine waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit voraus. Diese ist bei Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene aber regelm\u00e4\u00dfig zu verneinen, da die Nichtanerkennung des Staates und seiner Gesetze ein Kernbestandteil der Ideologie ist. DurchsuchungsSo kam es am 6. Oktober auf Antrag des Kreisverwaltungsrefema\u00dfnahmen rates M\u00fcnchen zum Vollzug zweier Durchsuchungsbeschl\u00fcsse gegen ein Ehepaar, mit dem Ziel deren Schusswaffen und die diesbez\u00fcglichen Dokumente einzuziehen. Die Waffenbeh\u00f6rde hatte dem in M\u00fcnchen wohnhaften Ehepaar die Waffen und waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgrund von Zweifeln an ihrer waffenrechtlichen Zuverl\u00e4ssigkeit per rechtskr\u00e4ftigem waffenrechtlichen Bescheid entzogen. Die Eheleute, welche beide der Reichsb\u00fcrgerszene zuzurechnen sind, hatten sich jedoch geweigert, die Waffen abzugeben. Im Rahmen der Durchsuchung konnten die Kr\u00e4fte des Polizeipr\u00e4sidiums M\u00fcnchen in insgesamt 11 Tresoren s\u00e4mtliche in Rede stehende Waffen sicherstellen. Des Weiteren vollzog ein anwesender Gerichtsvollzieher Ma\u00dfnahmen zur Eintreibung ausstehender Geldbetr\u00e4ge. Ermittlungen gegen Die Waffenund Gewaltaffinit\u00e4t der Szene zeigten 2022 die Gruppierung um XIII. Ermittlungen gegen die Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Prinz Reu\u00df Reu\u00df. Zu dieser geh\u00f6rten neben Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern auch Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind. Den Mitgliedern der Gruppierung wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen: Sie sollen geplant haben, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland \u00fcberwinden und durch eine eigene, bereits in Grundz\u00fcgen ausgearbeitete Staatsform ersetzen zu wollen. Dass Angeh\u00f6rige dieser Gruppierung entschlossen waren, ihre Pl\u00e4ne notfalls auch mit Waffengewalt durchzusetzen, zeigte sich bei einer weiteren im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten Durchsuchungsma\u00dfnahme am 22. M\u00e4rz in Reutlingen (Baden-W\u00fcrttemberg), bei der ein Reichsb\u00fcrger mit einer gro\u00dfkalibrigen Schusswaffe das Feuer auf die Polizeikr\u00e4fte er\u00f6ffnete und einen Beamten am Arm verletzte. Anfang Dezember erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 26 mutma\u00dfliche Mitglieder und eine mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzerin der Gruppierung. 222","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Ob die Anklagen zugelassen werden und das Hauptverfahren er\u00f6ffnet wird, entscheiden die Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, M\u00fcnchen und Stuttgart. Im Jahr 2023 haben die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bayern 29 Entzug von WaffenPersonen (2022: 35) innerhalb der Szene der Reichsb\u00fcrger erlaubnissen und Selbstverwalter identifiziert, die \u00fcber eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verf\u00fcgten. Gegen alle 29 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbeh\u00f6rden eingeleitet. Die Waffenbeh\u00f6rden erlie\u00dfen in 30 F\u00e4llen (2022: 30) einen Widerrufsbescheid. Durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erkl\u00e4rten freiwilligen Verzichtes wurden 2023 insgesamt 63 (2022: 65) waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 93 Waffen (2022: 207) bei der Waffenbeh\u00f6rde oder an Berechtigte abgegeben. 3. IDEOLOGIE Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 2 Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges oder auch 1871 Bezug genommen. Sie behaupten, Deutschland habe keine g\u00fcltige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine G\u00fcltigkeit verloren. Daher f\u00fchlen sich Szeneangeh\u00f6rige auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die jeweils vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungsgericht l\u00e4sst in seiner gesamten Rechtsprechung keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die g\u00fcltige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsb\u00fcrgerszene stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unver\u00e4ndert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. 223","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Zersplitterung der Die Reichsb\u00fcrgerszene eint zwar die grunds\u00e4tzliche Ablehnung Szene des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisatorisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Personen, die Gesch\u00e4ftsinteressen verfolgen, Verschw\u00f6rungstheorien anh\u00e4ngen, dem Rechtsextremismus zugeordnet werden oder esoterisch bzw. querulatorisch orientiert sind. Insbesondere auf regionaler Ebene teilt sich die Szene in zahlreiche Kleinstgruppen, die untereinander konkurrieren, pers\u00f6nliche oder ideologische Konflikte austragen und sich gegenseitig die Legitimit\u00e4t absprechen. Das Entstehen einzelner mitgliederstarker Organisationen, die eine F\u00fchrungsrolle einnehmen k\u00f6nnten, ist derzeit nicht abzusehen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die M\u00f6glichkeiten, einen der Fantasietitel und -posten zu erlangen, die Reichsb\u00fcrgergruppierungen h\u00e4ufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln, wie z. B. \"Kommissarischer Reichsminister\", befriedigen Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene ihr pers\u00f6nliches Geltungsbed\u00fcrfnis. Hinsichtlich der ideologischen Auseinandersetzung f\u00fchrt insbesondere die f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerszene zentrale Fragestellung, ob Deutschland eine g\u00fcltige Verfassung habe, regelm\u00e4\u00dfig zu internen Streitigkeiten. Teile der Szene vertreten den Standpunkt, dass das Grundgesetz nur f\u00fcr die \"juristische Person\" bzw. das \"Personal\" der privatrechtlichen und unter alliierter Kontrolle stehenden Firma \"BRD-GmbH\" gelte, da es von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verfasst worden sei. Andere Teile der Szene schlie\u00dfen eine Wirksamkeit des Grundgesetzes g\u00e4nzlich aus und verweisen vielmehr auf die vermeintliche Fortgeltung fr\u00fcherer \"Reichsverfassungen\", beispielsweise von 1871 oder 1913. Angeblich impliziere bereits der Name \"Grundgesetz\", dass es sich dabei nicht um eine Verfassung handeln k\u00f6nne. Wiederum andere argumentieren, dass das Grundgesetz mit dem Beitritt der DDR au\u00dfer Kraft getreten und die Verabschiedung einer neuen Verfassung bisher nicht erfolgt sei. Solche \u00dcberzeugungen sind auch unter Selbstverwaltern verbreitet, die ihre eigene Person als Staat mit Gesetzgebungskompetenz ansehen und sich eine eigene Verfassung f\u00fcr ihr \"selbstverwaltetes\" Territorium geben. 224","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 4. TYPISCHE AKTIVIT\u00c4TEN Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene entfalten gegen\u00fcber staatlichen Institutionen eine Vielzahl von Aktivit\u00e4ten, die zum Teil - wie das Erstellen von Fantasiedokumenten - Ausdruck ihrer Ideologie sind, aber auch auf das Lahmlegen der \u00f6ffentlichen Verwaltung abzielen. In Einzelf\u00e4llen kommt es auch zu Gewaltandrohung bzw. -anwendung gegen\u00fcber staatlichen Repr\u00e4sentanten. 4.1 Auftreten gegen\u00fcber Justiz und Verwaltung Regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberziehen Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene Beh\u00f6rden und Gerichte mit querulatorischen Schreiben, in denen sie der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorit\u00e4t oder ihre Existenz absprechen. Zum Teil verfolgen sie damit das Ziel, sich rechtlichen Verpflichtungen, wie z. B. Forderungen des Staates aus Steuer-, Bu\u00dfgeldoder Verwaltungsverfahren, zu entziehen. In umfangreichen Briefen werden z. B. Beh\u00f6rden und Gerichte belehrt und beleidigt oder haltlose Schadenersatzforderungen erhoben, um diese einzusch\u00fcchtern und Ma\u00dfnahmen der Justiz oder der Polizei zu beeinflussen oder gar zu verhindern. In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus von Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene ambivalent: Einerseits sch\u00f6pfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und \u00fcberh\u00e4ufen Gerichte mit Antr\u00e4gen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szeneanw\u00e4lten, sogenannten \"Recht-Konsulenten\" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie h\u00e4ufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden vermehrt Schreiben festgestellt, in welchen mit szenetypischen Formulierungen die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit von Staat und Verwaltung behauptet und dabei auf das \"S.H.A.E.F.\" Bezug genommen wird. Bei \"S.H.A.E.F.\" handelt es sich um die Bezeichnung des Hauptquartiers der Alliierten Streitkr\u00e4fte in 225","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Nordwestund Mitteleuropa w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges. Nachdem die Bundesrepublik Deutschland aus Perspektive der Reichsb\u00fcrgerszene nicht existiert, bewerten Teile der Szene das Besatzungsrecht als immer noch g\u00fcltig. Sie beziehen sich in ihren Forderungen und Schreiben daher h\u00e4ufig auch auf das vermeintliche \"S.H.A.E.F.-Gesetz\", worunter in der Szene ein Besatzungsrecht verstanden wird. Mit dem R\u00fcckgang der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie ging auch der Versand von Schreiben mit \"S.H.A.E.F.\"-Bezug zur\u00fcck. Dar\u00fcber hinaus wurde bekannt, dass der nieders\u00e4chsische Reichsb\u00fcrger und selbsternannte \"Befehlshaber\" der alliierten \"S.H.A.E.F.-Besatzungstruppen\", der deutschlandweit mit seinen \u00f6ffentlichen \"Todesurteilen\" Aufmerksamkeit generierte, Mitte M\u00e4rz verstarb. Aufgrund fehlender Schuldf\u00e4higkeit wurde der Reichsb\u00fcrger strafrechtlich nicht belangt. Mit dem Ableben des sogenannten \"Befehlshabers\" reduzierte sich der in Bayern festzustellende Versand von Schreiben mit \"S.H.A.E.F.\"-Bezug nochmals merklich. 4.2 Beantragung von Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweisen und Nutzung eigener Dokumente Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene bestreiten die rechtm\u00e4\u00dfige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese h\u00e4ufig als \"Firma BRD\". Teile der Bewegung sind zudem der Auffassung, dass sie nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzen bzw. aus dieser \"austreten\" k\u00f6nnen. Auf diese Weise wird neben der Vernichtung oder R\u00fcckgabe von Ausweisdokumenten auch die Erstellung und der Vertrieb von Fantasiedokumenten sowie die missbr\u00e4uchliche Beantragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises (sogenannter \"gelber Schein\") gerechtfertigt. Ausgehend von der falschen Annahme, ohne Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis staatenlos zu sein, beantragen Szeneangeh\u00f6rige h\u00e4ufig einen Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis zur Best\u00e4tigung ihrer Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeit nach dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz. Der Begriff \"Personalausweis\" ist f\u00fcr sie ein Beleg f\u00fcr die Staatenlosigkeit, da als \"Personal\" ausschlie\u00dflich Angeh\u00f6rige einer Firma, hier der \"Firma BRD\", bezeichnet w\u00fcrden. Vom Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich v\u00f6llig unzutreffend - u. a. den \"Ausstieg aus der Firma BRD\". Der \"gelbe Schein\" wird zudem als Nachweis der \"Rechtsstellung\" als Staatsangeh\u00f6riger des vorgeblich fortbestehenden \"Deutschen Reichs\" angesehen. 226","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Entsprechende Antragstellungen von Teilen der Bewegung waren, wie schon 2022, r\u00fcckl\u00e4ufig. Dieser R\u00fcckgang ist mutma\u00dflich auf die erh\u00f6hten Antragsh\u00fcrden zur\u00fcckzuf\u00fchren, die inzwischen den Nachweis eines \"berechtigten Interesses\" vorsehen. Mitunter vertreten Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene eine Propagierung der vermeintlich \"naturrechtliche\" Auffassung und berufen sich Staatenlosigkeit auf ihre Eigenschaft als \"Mensch\", der - im Gegensatz zur \"juristischen Person\", die von der sogenannten \"BRD-GmbH\" bzw. deren \"Schein-Regierung\" konstruiert werde - die Feststellung einer Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht ben\u00f6tige. Daher stellt das Thema \"Staatenlosigkeit\" innerhalb der Szene einen zentralen Bezugspunkt dar. Die Ablehnung des deutschen Staates fu\u00dft dabei auf der irrigen Annahme, Mensch zu sein, stehe im Widerspruch zur Identit\u00e4t als vermeintliches \"Personal\" der \"Firma BRD\". Wiederum andere suchen nach Alternativen f\u00fcr eine vermeintliche staatliche Beglaubigung der Staatsangeh\u00f6rigkeit, wie etwa die notarielle Beglaubigung von Dokumenten. Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerszene benutzen zudem an\"Milieumanager\" stelle amtlicher Ausweise Fantasiepapiere wie \"Heimatscheine\", \"Reichspersonenausweise\" oder \"Reichsf\u00fchrerscheine\". Diese Fantasiepapiere sind rechtlich bedeutungslos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Vertrieb stellt f\u00fcr Reichsb\u00fcrgergruppierungen eine wichtige Einnahmequelle dar und wird meist durch \"Milieumanager\" organisiert. \u00dcber den Verkauf jener Fantasiedokumente und die Veranstaltung von Seminaren und Onlinekursen tragen diese ma\u00dfgeblich zur Vernetzung sowie Finanzierung der Szene bei, auch wenn sie selbst nicht immer von der Ideologie \u00fcberzeugt sind. 4.3 Seminare, Vortr\u00e4ge und Veranstaltungen In 2023 nahmen die w\u00e4hrend der Pandemie r\u00fcckl\u00e4ufigen realweltlichen Veranstaltungen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene in Bayern wieder zu. Analog zur Kommunikation im virtuellen Raum bieten Seminare und Vortragsveranstaltungen, aber auch andere Vernetzungstreffen wie Stammtische Szeneangeh\u00f6rigen eine willkommene Gelegenheit, um strukturarm und unverbindlich miteinander in Kontakt und in den szeneinternen Austausch zu treten. Aufgrund der zumeist \u00fcberregionalen (Online-)Propaganda f\u00fcr Vortragsveranstaltungen von Reichsb\u00fcrgergruppierungen konnten bei Veranstaltungen in Bayern auch Personen aus anderen Bundesl\u00e4ndern festgestellt werden. Einzelne Szeneangeh\u00f6rige sowie bundesweit aktive 227","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Reichsb\u00fcrgergruppierungen nutzten ihre gute Vernetzung und Reichweitenst\u00e4rke im Internet, um Vortragsveranstaltungen, Seminare und andere Vernetzungstreffen zu organisieren. So k\u00fcndigte u.a. ein bundesweit agierender Reichsb\u00fcrger aus Schleswig-Holstein seine Vortragsveranstaltung in Landsberg am Lech, die Teil einer bundesweiten Veranstaltungsreihe war, auf dem eigenen, offen einsehbaren Telegram-Kanal mit \u00fcber 40.000 Abonnenten an. Auch die bundesweit aktiven Reichsb\u00fcrgergruppierungen \"K\u00f6nigreich Deutschland\" und \"Indigenes Volk Germaniten\" organisierten vermehrt Vortragsveranstaltungen und Seminare in Bayern, die sie im Internet und \u00fcber Messengerdienste bewarben. Ziel solcher Veranstaltungen ist es, die Ideologie der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter einem breiten Publikum bekannt zu machen, neue Mitglieder zu gewinnen und dabei auch Personen zu erreichen, die bislang noch nicht mit der Reichsb\u00fcrgerideologie in Kontakt gekommen sind. Die dabei erzeugten Bilder, die im Nachgang derartiger Veranstaltungen in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlicht werden, sollen den Eindruck erwecken, dass die Reichsb\u00fcrger-Bewegung \"gesellschaftsf\u00e4hig\" sei und interessierte Personen zur Kontaktaufnahme bewegen. Dass auch monet\u00e4re Gr\u00fcnde eine gro\u00dfe Rolle spielen zeigt die Tatsache, dass die Teilnahme an diesen Veranstaltungen in den meisten F\u00e4llen mit einer Anmeldegeb\u00fchr verbunden ist und die Referenten auch regelm\u00e4\u00dfig um Spendenbeitr\u00e4ge bitten. 4.4 Onlineaktivit\u00e4ten Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene nutzen das Internet, um sich mit ihresgleichen auszutauschen und um mit Personen in Kontakt zu treten, die bisher noch keine Ber\u00fchrungspunkte mit der Reichsb\u00fcrgerideologie hatten. Online werden Gleichgesinnte gesucht und stetig neue Verbindungen geschlossen, die sich z. B. im Fall von Meinungsverschiedenheiten genauso schnell wieder l\u00f6sen k\u00f6nnen. Virtuelle Aufgrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Stammtische Corona-Pandemie war die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene in den Jahren 2020 bis 2022 dazu gezwungen, alternative Kommunikationswege im digitalen Raum zu etablieren. Messengerdienste wie Telegram sind mittlerweile in Bezug auf die dort festzustellenden Vernetzungsund Mobilisierungsaktivit\u00e4ten von herausragender Bedeutung. So profitieren Szeneangeh\u00f6rige insbesondere in Bezug auf die Organisation 228","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 von realweltlichen Seminaren, Stammtischen und Vortragsveranstaltungen vom einfachen Zugang zu Gruppen und Kan\u00e4len sowie von einer damit einhergehenden Reichweitensteigerung. Relevante Informationen, Vordrucke und Antr\u00e4ge an Beh\u00f6rden k\u00f6nnen \u00fcber das Internet innerhalb k\u00fcrzester Zeit einem interessierten Personenkreis zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Bundesweit aktive Reichsb\u00fcrgergruppierungen wie das \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) versuchen au\u00dferdem, \u00fcber weitere Online-Angebote wie Podcasts, YouTube-Videos oder sogar eigene Videoplattformen ein gr\u00f6\u00dferes Publikum anzusprechen und ihre Ideologie zu verbreiten. Zudem veranstaltete das KRD Anfang Februar auch ein Webinar zum Thema \"Strukturen zum Systemausstieg\". Die Online-Veranstaltung, an der Interessierte \u00fcber die Kommunikationsplattform Zoom teilnehmen konnten, wurde zuvor auf den offiziellen Telegram-Kan\u00e4len der Gruppierung beworben, um ein m\u00f6glichst gro\u00dfes Publikum zu erreichen. Auch reichweitenstarke Einzelpersonen wie Ralph T. Niemeyer Reichweitenstarke nutzten im Berichtszeitraum das Internet, um ihre Ideologie Influencer einem gr\u00f6\u00dferen Adressatenkreis zug\u00e4nglich zu machen. Niemeyer bezeichnet sich selbst als Vorsitzenden einer selbsternannten \"Deutschen Exilregierung\" und vertritt stark pro-russische Standpunkte. Dabei behauptet er u. a., bereits seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges mit hochrangigen Politikern und Unternehmen aus Russland, wie etwa Gazprom, \u00fcber die deutsche Energieversorgung zu verhandeln. Auf seinen Internetpr\u00e4senzen mit mehreren tausend Abonnenten publiziert Niemeyer regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge, die ideologisch der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene zuzurechnen sind. Bereits 2022 ver\u00f6ffentlichte er Videobeitr\u00e4ge, in denen er die \"BRD-Verwaltung\" eigenm\u00e4chtig \"suspendiert\". Er berichtet dort u. a., auf Aufforderung Russlands werde eine \"Deutsche Exilregierung\" auf der Grundlage der sogenannten \"S.H.A.E.F.-Gesetze\" eingesetzt. In anderen von ihm ver\u00f6ffentlichten Videobeitr\u00e4gen thematisiert er die angeblich fehlende Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands, die er auf reichsb\u00fcrgertypische Weise mit irrigen Argumenten zu belegen versucht. Auch Beitr\u00e4ge auf seinem offenen Telegram-Kanal suggerieren den falschen Eindruck, Niemeyer verhandle f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland mit internationalen Vertretern von Wirtschaft und Politik und pflege diplomatische Beziehungen. Neben seinen Online-Aktivit\u00e4ten trat Niemeyer bundesweit als Redner auf Kundgebungen mit Bezug zum Russland-Ukraine-Krieg in 229","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Erscheinung und war bereits mehrfach als Gespr\u00e4chspartner im russischen Staatsfernsehen zu sehen. Wenngleich Niemeyer sich nicht als autorisierter Politiker der Bundesregierung in Szene setzt, ist davon auszugehen, dass an seinen Gastauftritten im Fernsehen beiderseitiges Interesse besteht: W\u00e4hrend Niemeyer versucht, dadurch seine Popularit\u00e4t in der Szene auszubauen, kann ein Interesse Russlands unterstellt werden, den Eindruck zu vermitteln, dass russische Positionen - insbesondere hinsichtlich des Angriffskriegs gegen die Ukraine - auch von deutschen Politikern vertreten werden. 4.5 \u00dcberregionale und internationale Kontakte Personen und Gruppierungen, deren Gedankengut dem der deutschen Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene \u00e4hnelt, gibt es auch in \u00d6sterreich und in der Schweiz. In \u00d6sterreich werden diese Gruppierungen \"Souver\u00e4ne Bewegungen\" genannt. Die Republik \u00d6sterreich ist in ihren Augen ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland lediglich eine GmbH und somit kein rechtm\u00e4\u00dfiges Staatsgebilde. Im deutschsprachigen Raum existiert somit grenz\u00fcberschreitend ein Personenkreis, den die pseudojuristische Basis seines Handelns eint und der sich insbesondere \u00fcber das Internet rege austauscht. Plattformen wie der Messengerdienst Telegram erm\u00f6glichen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene eine einfache \u00fcberregionale und transnationale Vernetzung. Referentinnen und Referenten sowie \"Milieumanager\" der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene agieren, unabh\u00e4ngig von ihrem Wohnsitz, im gesamten deutschsprachigen Raum. Die Vernetzung st\u00fctzt sich dabei nicht mehr allein auf pers\u00f6nliche Kennverh\u00e4ltnisse und/oder grenz\u00fcberschreitende r\u00e4umliche N\u00e4he. Auch die durch das Internet gewonnene Reichweitenerh\u00f6hung sowie die M\u00f6glichkeit, ohne gr\u00f6\u00dferen logistischen Aufwand beispielsweise Veranstaltungen aus der Ferne zu organisieren, f\u00f6rdern den Austausch innerhalb der Szene auch \u00fcber Staatsgrenzen hinweg. Auf diese Weise f\u00fchrten auch bundesweit aktive Reichsb\u00fcrgergruppierungen Veranstaltungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern durch, f\u00fcr die sie zuvor auf ihren reichweitenstarken Messenger-Kan\u00e4len geworben hatten. Zukunftskongresse Die zuletzt in Bayern mehrfach festgestellte Beteiligung eines \u00fcberregionalen Publikums bei Seminaren und Vortragsveranstaltungen zeigt, dass es der Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter gelingt, zumindest tempor\u00e4r und zweckgebunden eine 230","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 \u00fcberregionale Vernetzung zu organisieren. So kamen beispielsweise bei einer Veranstaltung vom 2. bis 4. Juni in Leinefelde/ Worbis (Th\u00fcringen) unter dem Motto \"2. Zukunftskongress Deutschland\" rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen, darunter auch bayerische Szeneangeh\u00f6rige sowie Personen aus der rechtsextremistischen Szene. Der Veranstaltungsbeschreibung zufolge sollte sich der \"Zukunftskongress\" mit der Ausgestaltung Deutschlands im Kontext einer \"g\u00fcltigen Verfassung von 1871\" befassen. Als Fortf\u00fchrung der Veranstaltungsreihe fand ein sogenannter \"3. Zukunftskongress Deutschland\" vom 17. bis 19. November 2023 im bayerischen Wemding statt. Zur Organisation der Veranstaltung wurde zuvor ein eigener Telegram-Kanal erstellt, der u. a. die Informationssteuerung an potenzielle Interessenten und Teilnehmer regeln sollte. Auf dem Kanal stellten sich vom 5. bis 10. Oktober auch bundesweit aktive Personen aus der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene als Redner vor. Diese hielten im Rahmen der dreit\u00e4gigen Veranstaltung mehrere Vortr\u00e4ge mit Bezug zur Reichsb\u00fcrgerideologie. Themen waren u. a. \"die Staatsund v\u00f6lkerrechtliche Situation Deutschlands\", \"Unrecht seit 100 Jahren erkennen und verstehen\", oder \"Der Ewige Bund der 25+1 Bundesstaaten\". W\u00e4hrend des Seminarwochenendes vollstreckte die Polizei einen ausstehenden Haftbefehl gegen einen Kongress-Teilnehmer. Die Vollstreckung eines offenen Haftbefehles gegen einen weiteren Teilnehmer wurde gegen die Zahlung einer noch ausstehenden Geldbu\u00dfe abgewendet. Der Polizeima\u00dfnahmen vorangegangen war ein t\u00e4tlicher Angriff eines Teilnehmers auf einen Journalisten im Au\u00dfenbereich der Veranstaltungs\u00f6rtlichkeit. Trotz des festzustellenden Anklanges von \u00fcberregionalen Szeneveranstaltungen ist eine strukturierte Vernetzung der Gesamtszene derzeit nicht erkennbar und mit Blick auf die szeneinternen Konflikte auch wenig wahrscheinlich. 5. AKTUELLE AKTIVIT\u00c4TEN IN BAYERN Tagespolitische Ereignisse und Entwicklungen wie die CoronaPandemie, der Russland-Ukraine-Krieg, sowie der erneut eskalierte Nahostkonflikt werden auch innerhalb der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene aufgegriffen, diskutiert und h\u00e4ufig mit verschw\u00f6rungstheoretischen Narrativen versehen. So wurden szeneintern beispielsweise zu den Ursachen, zur Ausbreitung und den Folgewirkungen der Corona-Pandemie unterschiedlichste Fake News und Verschw\u00f6rungstheorien 231","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter verbreitet. Szeneangeh\u00f6rige behaupteten dabei u. a., dass w\u00e4hrend der Corona-Pandemie ein auf Angst und Schrecken basierender kriegs\u00e4hnlicher Zustand erzeugt wurde, um Recht und Gesetz au\u00dfer Kraft zu setzen. Die zeitweise Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte wurde in diesem Zusammenhang als strategisches Element eines bestehenden Plans \"geheimer M\u00e4chte\" gedeutet, um eine angebliche Entrechtung der Menschen in Deutschland voranzutreiben. Die wirtschaftliche Rezession in Folge der Pandemie wird als planm\u00e4\u00dfig eingesetztes Element gewertet, damit die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Entm\u00fcndigung billigend in Kauf nehme. Gleicherma\u00dfen wird der Russland-Ukraine-Krieg von Teilen der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene f\u00fcr ideologische Zwecke instrumentalisiert. Sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen verf\u00fcgen \u00fcber eine ausgepr\u00e4gte Affinit\u00e4t zur Russischen F\u00f6deration und nehmen daher, mitunter auch \u00f6ffentlichkeitswirksam, eine meist deutlich pro-russische Position ein. Szeneakteure arbeiten insbesondere im virtuellen Raum gezielt daran, das Kriegsgeschehen mit den eigenen bestehenden Narrativen zu verbinden. Relevante realweltliche Aktivit\u00e4ten in Form von Versammlungsteilnahmen gingen in diesem Kontext in Bayern insbesondere von bekannten Einzelpersonen aus. Nahostkonflikt bef\u00f6rIm Zusammenhang mit dem am 7. Oktober erfolgten Angriff dert Antisemitismus der islamistischen Hamas auf Israel beteiligten sich Teile der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene in sehr heterogenen Beitr\u00e4gen an der Diskussion \u00fcber die Ereignisse im Nahen Osten. Zwar ist das Thema f\u00fcr die Szene insgesamt von nachrangiger Bedeutung, dennoch sind im virtuellen Raum auch Debatten festzustellen, die h\u00e4ufig verschw\u00f6rungstheoretische Narrative mit antisemitischen Elementen enthalten und J\u00fcdinnen und Juden deutlich als Feindbild markieren. So ver\u00f6ffentlichte der Reichsb\u00fcrger Ralph T. Niemeyer auf seinem Telegram-Kanal mehrere Beitr\u00e4ge mit Bezug zum Nahostkonflikt. In den Beitr\u00e4gen wird u. a. behauptet, Israel w\u00fcrde von der Ukraine mit Waffen beliefert und die Hamas sei \"vom Mossad als Spaltorganisation gegen die linksgerichtete PLO gegr\u00fcndet\" worden. In der Gesamtschau wird deutlich, dass Niemeyer die Berichterstattung \u00fcber den Nahostkonflikt instrumentalisiert, um sein Russland idealisierendes Weltbild zu wahren. 232","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Es ist davon auszugehen, dass sich abh\u00e4ngig von der Entwicklung der tagespolitischen Ereignisse auch Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene an zuk\u00fcnftigen Protestveranstaltungen und Demonstrationen beteiligen werden, um ihre Ideologie zu verbreiten und interessierte Personen anzusprechen Aufbau von Parallelstrukturen Vor dem Hintergrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie hat das vielfach in der Szene propagierte Thema \"Ausstieg aus den staatlichen Strukturen\" zus\u00e4tzlich an Bedeutung gewonnen. Dies belegen insbesondere die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten bundesweit agierender Reichsb\u00fcrgergruppierungen sowie die wachsende Zahl an Vortragsund Seminarveranstaltungen rund um den Themenkomplex \"Systemausstieg\". In den Vortr\u00e4gen und Seminaren geht es um reichsb\u00fcrgertypische Problemstellungen, z. B. die Frage, welche M\u00f6glichkeiten bestehen, die eigenen Kinder dem staatlichen Schulsystem zu entziehen, das Eigentum vor der Bundesrepublik Deutschland zu sch\u00fctzen oder ein steuerfreies Unternehmen zu gr\u00fcnden. In diesem Zusammenhang versendeten Angeh\u00f6rige der Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene in Bayern beispielsweise sogenannte \"Bildungsbest\u00e4tigungen\" an staatliche Beh\u00f6rden. In diesen Schreiben legen sie mit pseudojuristischen Erkl\u00e4rungen dar, weshalb die betroffenen Kinder ihrer Ansicht nach nicht am staatlichen Schulunterricht teilnehmen m\u00fcssen. Bereits in der Vergangenheit hatten Szeneangeh\u00f6rige damit begonnen, vereinzelt sog. \"alternative Schulen\" zu gr\u00fcnden. Ziel dieser \"alternativen Schulen\" war es, die Reichsb\u00fcrgerideologie in die Beschulung von Kindern und Jugendlichen einflie\u00dfen zu lassen und auch an deren Eltern heranzutragen. Im Kontext der Corona-Schutzma\u00dfnahmen im Schulbetrieb versuchten Szeneangeh\u00f6rige dann vermehrt, f\u00fcr ihre Kinder alternative Lernangebote in schul\u00e4hnlichen Einrichtungen zu etablieren, um dem staatlichen Schulsystem zu entkommen. 233","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Auch die bundesweit aktive Reichsb\u00fcrgergruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) bewarb im Jahresverlauf auf ihren \u00f6ffentlich einsehbaren Internetpr\u00e4senzen mehrere in Bayern stattfindende Vortragsveranstaltungen zum Thema \"Systemausstieg\". Die zumeist zweit\u00e4gigen Veranstaltungen k\u00f6nnen von Interessierten gegen Zahlung eines Teilnahmebeitrages besucht werden und gelten als \"Voraussetzung f\u00fcr die Erlangung der Staatsangeh\u00f6rigkeit im K\u00f6nigreich Deutschland\" sowie f\u00fcr die Teilnahme an weiteren \"Zusatzmodulen\" wie beispielsweise den \"Betriebsgr\u00fcndungsseminaren\" der Gruppierung. KRD-Angeh\u00f6rige organisierten u. a. in Bayern mehrere Vortragsveranstaltungen zum Thema \"Gemeinwohlwirtschaft KRD\". Dar\u00fcber hinaus bewarb das KRD Anfang Februar bundesweit \u00fcber seinen offiziellen TelegramKanal ein eigenes \"KRD-Webinar\" zum Thema \"Strukturen zum Systemausstieg\", das auf der Kommunikationsplattform Zoom bzw. auf YouTube \u00fcbertragen werden sollte. 6. REICHSB\u00dcRGERGRUPPIERUNGEN IN BAYERN 6.1 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) Mitglieder ca. 80 in Bayern Gr\u00fcndung 2019 Aktionsraum Bundesgebiet Bei der Gruppierung \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" (VHD) handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich in der Tradition der gleichnamigen zivilen Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht im Deutschen Reich aus dem Jahr 1916 verortet. Organisatorisch unterteilt sich der VHD in insgesamt 24 \"Armeekorpsbezirke\" und bezieht sich dabei auf die Grenzen des Deutschen Reiches. Wie alle Reichsb\u00fcrgergruppierungen erkennt auch der VHD weder den Staat noch dessen Exekutivbefugnisse an. Eigenen Angaben zufolge dient der VHD der \"Reorganisation des Vaterlandes\" bzw. \"ausschlie\u00dflich der Wiederherstellung der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit\". Dabei geht es dem VHD auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 234","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 wiederherzustellen. Hierf\u00fcr ben\u00f6tige man \"handlungsf\u00e4hige staatliche Organe um den Kriegsund Belagerungszustand zu beenden\". Der VHD sieht seine Aufgabe darin, \"Deutsche mit einer Staatsangeh\u00f6rigkeit\" in einem \"Bundesstaat\" zu \"erfassen und [zu] sammeln\" und sie dem \"Deutschen Kaiser\" zu unterstellen, wobei auch Abstammungsnachweise erbracht werden sollen. Angeh\u00f6rige des VHD veranstalteten 2023 mehrere realweltliche Treffen in Bayern, u. a. in den Landkreisen Landshut, M\u00fcnchen und Weilheim-Schongau, \u00fcber die sie auch auf ihrer Webseite berichteten. Dort finden sich ferner Angaben zu sogenannten \"Bismarckfeuern\" welche am 1. April an verschiedenen Bismarckt\u00fcrmen im ganzen Bundesgebiet, u. a. an der Bismarcks\u00e4ule in Lappersdorf entfacht wurden. Mit dieser Aktion wollte die Gruppierung Otto von Bismarck als einen der ihrer Ansicht nach bedeutendsten deutschen Staatsm\u00e4nner gedenken. Bereits im Januar hatte die Gruppierung im Raum Augsburg eine \u00e4hnlich gelagerte \"Fanale-Aktion\" zu Ehren von Friedrich I. in Preu\u00dfen durchgef\u00fchrt. Die VHD-Treffen finden oftmals an beliebten Ausflugszielen statt und sind einem bestimmten Thema gewidmet. Ein zentrales Ziel derartiger Veranstaltungen und sogenannter \"Denkmalaktionen\" ist die Vernetzung der Anh\u00e4ngerschaft. Zu diesem Zweck zeigt sich die Gruppierung auch im Internet mit betr\u00e4chtlicher Medienpr\u00e4senz. Neben einer eigenen Webseite und einem YouTube-Kanal existieren aktuell Profile auf einschl\u00e4gigen sozialen Netzwerken, die u. a. der gegenseitigen Vernetzung dienen und f\u00fcr die Dokumentation der Treffen verwendet werden. 235","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Aufgrund der hohen Anzahl an realweltlichen Veranstaltungen und virtuellen Aktivit\u00e4ten ist es der Gruppierung gelungen, die eigene Gruppenstruktur zu festigen und ihre Anh\u00e4ngerschaft weiter auszubauen. Inzwischen umfasst das Personenpotenzial in Bayern ca. 80 Mitglieder. 6.2 K\u00f6nigreich Deutschland (KRD) Mitglieder ca. 60 in Bayern Gr\u00fcndung 2012 Aktionsraum Bundesgebiet Die Reichsb\u00fcrgergruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschland\" (KRD) mit Sitz in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) ist in der Szene deutschlandweit aktiv, sie bietet verschiedene Seminare an und bewirbt unterschiedliche Produkte. Im Rahmen einer sogenannten \"Gemeinwohl-Messe\" und bei \"Unternehmerwochenenden\" wurden in der Vergangenheit die angeblichen Vorz\u00fcge des von der Gruppierung ersonnenen \"Wirtschaftssystems KRD\" vorgestellt. Ferner wirbt die Gruppierung in eigenen kostenpflichtigen Seminaren insbesondere f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige und Unternehmer daf\u00fcr, einen \"steuerfreien und von der BRD unabh\u00e4ngigen Rechtekreis des Gemeinwohlstaates\" zur Verf\u00fcgung zu stellen. \"Geringere Sozialabgaben\" sowie ein angebliches \"autarkes und geschlossenes zinsfreies Geldsystem\" sollen Selbstst\u00e4ndige motivieren, sich dem KRD anzuschlie\u00dfen. Der KRD-Webseite zufolge befinden sich bundesweit mittlerweile \u00fcber 600 Unternehmen, auch aus Bayern, im \"Melderegister\" der Gruppierung. Seit Ende 2022 konnten auch in Bayern vermehrt realweltliche Aktivit\u00e4ten der Gruppierung festgestellt werden. Neben sogenannten \"LEUCHT-TURM-Seminaren\" zu den Themen \"Systemausstieg, Betriebsgr\u00fcndung und Staatsangeh\u00f6rigkeit\" fanden auch andere sogenannte \"LEUCHT-TURM\"-Aktivit\u00e4ten wie z. B. gemeinsame Wanderungen statt. Das KRD nutzt derartige Veranstaltungen zur besseren Vernetzung untereinander und versucht, auf diese Weise neue Mitglieder und damit auch neue Spender zu gewinnen. Bei \"LEUCHT-TURM\" handelt es sich um eine Art PRAgentur des KRD, welche den weiteren Ausbau der Strukturen des selbsternannten K\u00f6nigreiches verfolgt. Auf ihrer Webseite erkl\u00e4rt die Gruppierung ihre \"Vision\" u. a. wie folgt: 236","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 LEUCHT-TURM ist der Ansprechpartner f\u00fcr K\u00f6nigreich Deutschland Interessierte, unternehmerische Gewissensfolger und Investoren - einfach f\u00fcr alle Menschen die aktiv, 'offline' TUN und die vielen Ideen, Theorien und Gedanken auf der grobstofflichen physischen Ebene nun Realit\u00e4t werden lassen. Gemeinsam erschaffen wir in klarer und inspirierender Art mit allen loyalen Weggef\u00e4hrten echte, wahrhaftige regionale Gemeinwohlstrukturen. Auf der Webseite werden, parallel zum eigenen TelegramKanal, auch \"Seminare\" im gesamten deutschsprachigen Raum beworben. Zudem betreibt das KRD einen eigenen Podcast mit dem Titel \"Ich bin in bester Verfassung\". Innerhalb der Szene und auf der eigenen Webseite wirbt das KRD auch f\u00fcr sogenannte \"Dorfprojekte\". F\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Projekte \"im ersten Gemeinwohlstaat der Welt\" sucht das KRD \"engagierte Menschen mit gemeinsamen Visionen, passende Standorte sowie finanzielle Mittel\". Auch in der bayerischen Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene wurde diese Idee diskutiert, u. a. auf dem Telegram-Kanal des bayerischen Ablegers \"KRD - Bayern\". Aktivit\u00e4ten, die auf die Umsetzung der \"Dorfprojekte\" in Bayern hinweisen, konnten bislang nicht festgestellt werden. 6.3 Indigenes Volk Germaniten (IVG) Mitglieder ca. 50 in Bayern Gr\u00fcndung 2010 Aktionsraum Bundesgebiet Beim \"Indigenen Volk Germaniten\" (IVG) handelt es sich um eine bundesweit aktive, gut vernetzte Reichsb\u00fcrgergruppierung, die sich regionalspezifisch in sogenannte \"Missionen\" unterteilt. Nach eigener Darstellung handelt es sich beim IVG um eine Weltanschauungsgemeinschaft und ein eigenst\u00e4ndiges Volk. Angeh\u00f6rige der Organisation vertreten die Auffassung, sie seien Eingeborene des Volkes der \"Germaniten\" und m\u00fcssten sich deswegen nicht der deutschen Gesetzgebung und deren Organen unterwerfen. 237","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Die Mitglieder berufen sich auf unterschiedlichste, zwar im Kontext der Menschenrechte stehende, jedoch letztlich willk\u00fcrlich zusammengestellte Rechtsgrundlagen. Dabei behaupten sie u.a., dass ihnen als Angeh\u00f6rige eines nativen Volkes Sonderrechte zust\u00fcnden. Angeh\u00f6rige der IVG treten mit einer gro\u00dfen Bandbreite f\u00fcr die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene typischer Agitationsformen in Erscheinung. Neben dem Versand von sogenannten \"Akzeptanzschreiben\" und der Auseinandersetzung mit \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden konnten auch die Organisation und Durchf\u00fchrung von Vortragsveranstaltungen sowie Vernetzungstreffen von IVG-Angeh\u00f6rigen festgestellt werden. Zu diesem Anlass reiste im Fr\u00fchjahr 2023 eine Angeh\u00f6rige der Gruppierung aus SchleswigHolstein durch das Bundesgebiet und hielt auch in Bayern Vortr\u00e4ge zum IVG. Seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2010 ist es dem IVG gelungen, die eigenen Aktivit\u00e4ten sowie die Mitgliederst\u00e4rke kontinuierlich auszubauen. 6.4 Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) Mitglieder Einzelpersonen in Bayern Gr\u00fcndung 2016 - Verbot 2020 Aktionsraum Bundesgebiet Die Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) wurde 2016 in Berlin gegr\u00fcndet und trat vorwiegend in Berlin sowie im norddeutschen Raum in Erscheinung. Ziel der GdVuSt war es, staatliche Hoheitsgebiete zu \"reaktivieren\" und sie dadurch unter ihre eigene Verwaltung zu bringen. Aus diesen einzelnen reaktivierten Gemeinden sollte sich dann - als \u00fcbergeordnetes Ziel der Gruppierung - ein \"Naturstaat\" bilden. Bei fr\u00fcheren Aktionen versuchten Anh\u00e4nger der GdVuSt beispielsweise, das Rathaus in Berlin-Zehlendorf zu \"\u00fcbernehmen\". Verbot durch den Am 19. M\u00e4rz 2020 hat der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau Bundesminister des und Heimat (BMI) den Verein \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und Innern St\u00e4mme\" nach Art. 9 Abs. 2 GG in Verbindung mit SS 3 Vereinsgesetz verboten. 238","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Gegen die seit Mai 2022 in Untersuchungshaft befindliche Leiterin der verbotenen Gruppierung begann im November 2022 der Prozess vor dem Landgericht L\u00fcneburg wegen \"Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Missbrauchs von Berufsbezeichnungen\". Am 22. November 2022 verurteilte das Landgericht L\u00fcneburg die Beschuldigte gem\u00e4\u00df SS 85 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 239","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Delegitimierung Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Bestrebungen, die basierend auf einem von Verschw\u00f6rungstheorien gepr\u00e4gten Staatsund Elitenhass in demokratiefeindlicher Weise darauf abzielen, wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Geltung zu setzen oder die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates erheblich zu beeintr\u00e4chtigen, ohne dabei die Wesensmerkmale extremistischer Bestrebungen eines anderen Ph\u00e4nomenbereichs, wie etwa Rechtsextremismus, aufzuweisen, werden dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zugerechnet. Hierzu z\u00e4hlen auch Bestrebungen, die sich durch eine agitatorische Ver\u00e4chtlichmachung des Staates gegen das Demokratieprinzip richten, die zu extremistisch motivierten Strafund Gewalttaten aufrufen oder sich unter Verkennung der Art. 20 Abs. 4 GG zugrundeliegenden Voraussetzungen auf ein vermeintliches Widerstandsrecht berufen und sich dabei gegen das Rechtsstaatsprinzip stellen. 240","Delegitimierung Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN Bereits mit dem Abklingen der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie wurde deutlich, dass das Aktivit\u00e4tsniveau im Ph\u00e4nomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates keiner linearen Entwicklung folgt, sondern dynamisch auf tagesund weltpolitische Ereignisse reagiert. In Abh\u00e4ngigkeit von gesellschaftlichen Entwicklungen und Faktoren wie z. B. Unzufriedenheit mit der Regierung oder durch verschiedene Krisen ausgel\u00f6ste Angst und Unsicherheit zeigten sich 2023 Personen, die dem Ph\u00e4nomenbereich zugerechnet werden, in sehr unterschiedlichem Ma\u00dfe aktiv. Beeinflusst wurde das Aktivit\u00e4tsniveau des Personenpotenzials auch durch die schwankende Veranstaltungsfrequenz der Protestszene. Bereits die Agitation in Zusammenhang mit dem RusslandAufgreifen aktueller Ukraine-Krieg im Jahr 2022 zeigte, dass sich Szeneangeh\u00f6rige Themen nicht nur auf ein Thema beschr\u00e4nken. Angesichts des infolge des Krieges drohenden Notstandes in der Energieversorgung, der steigenden Inflation und von Versorgungsengp\u00e4ssen war auch in Bayern ein Anstieg der Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Die Szene versuchte, sowohl im virtuellen Raum als auch auf \u00f6ffentlichen Protestveranstaltungen, diese neuen Themenfelder zu besetzen und die damit verbundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen in ihre Agitation einzubinden. Im Mittelpunkt dieser Narrative steht zumeist das angebliche Versagen der Regierung und die systematische Ver\u00e4chtlichmachung des Staates und seiner Repr\u00e4sentanten. Politische Entscheidungen, aber auch die Berichterstattung etablierter Medien, werden dabei instrumentalisiert, um den Staat und seine Vertreter zu verunglimpfen und letztlich zu delegitimieren. 241","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Delegitimierung 2. PERSONENPOTENZIAL Die Mehrzahl derjenigen, die dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates in Bayern zugerechnet werden, wurde im Zuge von Aktivit\u00e4ten gegen die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie bekannt. Dabei handelt es sich um meist eigenst\u00e4ndig und individuell handelnde Personen, die teilweise von einer festen Anh\u00e4ngerschaft unterst\u00fctzt werden. Die Vernetzung einzelner Szeneangeh\u00f6rigen geht jedoch nicht \u00fcber gemeinsame Auftritte oder Teilnahmen an Veranstaltungen hinaus. Auch wenn sich derzeit keine festen Strukturen in Bayern ausmachen lassen, sind Vernetzungsbestrebungen vor allem im virtuellen Raum, z. B. auf Kommunikationsplattformen wie Telegram, festzustellen. \u00dcber den bei Szeneangeh\u00f6rigen h\u00e4ufig anzutreffenden Rekurs auf Verschw\u00f6rungstheorien entsteht ferner eine Anschlussf\u00e4higkeit an weitere verfassungsschutzrelevante Ph\u00e4nomenbereiche wie Rechtsextremismus oder die Reichsb\u00fcrgerund Selbstverwalterszene. Derartige Ber\u00fchrungspunkte ergeben sich u. a. durch antisemitische Narrative, die in vielen extremistischen Verschw\u00f6rungstheorien enthalten sind. Das Personenpotenzial im Ph\u00e4nomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates liegt in Bayern derzeit bei ca. 60 Personen. 242","Delegitimierung Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 3. AKTIVIT\u00c4TEN IM NETZ Mit dem R\u00fcckgang der realweltlichen Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen CoronaProtestszene verlagerte sich die Agitation der Delegitimiererszene 2023 zunehmend in den virtuellen Raum. Dieser wurde mit seinen Echokammern und der M\u00f6glichkeit sich zu vernetzen f\u00fcr Viele zu einem R\u00fcckzugsort. Innerhalb der zumeist themenoder anlassgebundenen Kan\u00e4le und Gruppen treffen Angeh\u00f6rige des Ph\u00e4nomenbereiches auch auf Personen, die zuvor noch nicht mit verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen in Kontakt gekommen sind. So werden Hass, Hetze und Gewaltfantasien innerhalb der sozialen Medien verbreitet und k\u00f6nnen somit bei den jeweiligen Chatteilnehmern ein Klima der Unzufriedenheit und Angst erzeugen. Nicht selten kommt es dabei, angeheizt durch unmoderierte Chatverl\u00e4ufe, zu Radikalisierungsverl\u00e4ufen. 4. AGITATION GEGEN REPR\u00c4SENTANTEN DES STAATES Trotz der weitgehend dynamischen Anpassung der Szene an tagespolitische Entwicklungen z\u00e4hlt die Ablehnung staatlicher Institutionen und ihrer Repr\u00e4sentanten nach wie vor zu den diskursbestimmenden Themen. Als verbindendes Element kann hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung der Szene oftmals ein kategorisches Freund-Feind-Denken beobachtet werden. Insbesondere im Internet lassen sich neben verschiedenen Formen der agitatorischen Ver\u00e4chtlichmachung des Staates auch Bedrohungen gegen Funktionstr\u00e4ger des Staates feststellen. Personen, die in ihrem Aktivismus gegen die staatlichen CoronaGlaube an VerSchutzma\u00dfnahmen nachdr\u00fccklich verfassungsfeindliche Ziele schw\u00f6rungstheorien verfolgt haben, f\u00fchrten diesen Aktivismus in den meisten F\u00e4llen auch im Jahr 2023 fort. Angetrieben durch den Glauben an diffuse Verschw\u00f6rungstheorien versuchen sie auch in ihrem Umfeld einen Vertrauensverlust in den demokratischen Verfassungsstaat und dessen Repr\u00e4sentanten herbeizuf\u00fchren. 243","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Delegitimierung Die Frontstellung der Szene gegen\u00fcber der Regierung zeigt sich u. a. in \u00c4u\u00dferungen, die die Bundesrepublik Deutschland mit einer Diktatur oder einem faschistischen Unrechtsregime gleichsetzen oder die Mitglieder der Regierung als Marionetten einer angeblich weltweit operierenden Schattenregierung darstellen. Szeneangeh\u00f6rige nehmen dabei oftmals Bezug auf antisemitische Verschw\u00f6rungsmotive wie die behauptete \"Weltverschw\u00f6rung\" einer j\u00fcdischen Finanzelite. Unter dem verschw\u00f6rungstheoretischen Stichwort \"Deep State\" wird behauptet, dass der Staat unter der Kontrolle eines Geflechtes aus korrupten und weltweit agierenden politischen Eliten stehe, die konspirativ gegen die eigene Bev\u00f6lkerung arbeiten. Drohungen gegen Insbesondere in Bezug auf politische Entscheidungen im Politiker Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wird innerhalb der Szene h\u00e4ufig gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und mit individuellen Strafen zu belegen. Teils richten sich die Aussagen von Szeneangeh\u00f6rigen auch gegen die k\u00f6rperliche Unversehrtheit von Politikerinnen und Politikern. So enthalten beispielsweise Kommentare in offen zug\u00e4nglichen Messengerkan\u00e4len neben Drohungen auch konkrete Aufforderungen, Personen des politischen und \u00f6ffentlichen Lebens aufzusuchen und f\u00fcr ihr Handeln w\u00e4hrend der Corona-Pandemie zur Rechenschaft zu ziehen. In zahlreichen F\u00e4llen wurde auch \u00f6ffentlich konkret dazu aufgerufen, Straftaten zu begehen. Dadurch soll eine Anschlussf\u00e4higkeit an andere extremistische Szenen erzeugt werden, insbesondere zu den Ph\u00e4nomenbereichen Rechtsextremismus sowie Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter. Dass Vernetzungsabsichten bei Szeneangeh\u00f6rigen bestehen und Zusammenschl\u00fcsse anlassbezogen ph\u00e4nomenbereichs\u00fcbergreifend erfolgen, zeigten u. a. die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit der mutma\u00dflich terroristischen Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df. Die Gruppierung setzte sich neben Rechtsextremisten und Reichsb\u00fcrgern auch aus Personen zusammen, die dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates zuzurechnen sind. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden werfen der Gruppierung vor, die Beseitigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland angestrebt zu haben. 244","Delegitimierung Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 245","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Linksextremismus Ziel der linksextremistischen Szene ist es, die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und - je nach ideologisch-politischer Orientierung - durch eine sozialistische, kommunistische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu ersetzen. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland wird als \"kapitalistisches System\" und als Wurzel des Faschismus diffamiert und soll abgeschafft werden. Ideologisch l\u00e4sst sich die linksextremistische Szene in Bayern grob in die beiden Grundstr\u00f6mungen Marxismus (bzw. Marxismus-Leninismus, Trotzkismus, Stalinismus, Maoismus) und Anarchismus einteilen. Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen unterschiedlichen Ausrichtungen sind teilweise flie\u00dfend, f\u00fchren aber szeneintern auch zu teils heftigen Konflikten und Spaltungen. N\u00e4here Informationen zu diesen unterschiedlichen ideologischen Str\u00f6mungen des 246","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus finden sich auf der Webseite des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (https://www.lfv.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie//index.html). In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine einheitliche Ideologie, Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbesch\u00e4digungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene und Polizeikr\u00e4fte - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Szene besetzt dabei auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Positionen zu verbreiten. Hierzu werden vor allem aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Klimaund Umweltschutz oder Migration aufgegriffen. So werden seit Beginn des Russland-UkraineKrieges dessen politische und gesellschaftliche Auswirkungen auf Deutschland thematisiert und der Kontakt zu b\u00fcrgerlich-demokratischen Organisationen gesucht, um die Akzeptanz der eigenen antidemokratischen Standpunkte zu erh\u00f6hen. 247","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2021 2022 2023 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 850 850 800 offen extremistische Strukturen DKP 280 270 250 MLPD (mit REBELL) 120 140 120 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe 900 1.100 1.150 Sonstige 1.090 360 360 Gruppierungen1,2 Autonome/Anarchisten2 720 8102 8002 Summe 4.080 3.640 3.590 Mehrfachz\u00e4hlungen 3 380 440 330 Gesamtzahl 3.700 3.200 3.260 Gewaltorientierte Personen 830 880 840 von der Gesamtzahl4 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Beobachtung VVN-BdA eingestellt 2 Ab 2022 Anarchisten separat ausgewiesen 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, Gewalt unterst\u00fctzende und Gewalt bef\u00fcrwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Gewalt als Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der gr\u00f6\u00dfte Teil \"Lifestyle\" des gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind f\u00fcr die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich, die vor allem bei Demonstrationen gegen den politischen Gegner ver\u00fcbt werden. Ziel dieser \u00fcberwiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolution\u00e4ren Ideologiefragmenten schaffen sich Autonome einen vermeintlichen Legitimationsrahmen f\u00fcr ihre Militanz. Gewalttaten werden 248","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche \"strukturelle Gewalt\" des politischen Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Aus\u00fcbung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgef\u00fchls. Formen und Ausma\u00df der Gewaltanwendung sind regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Seit L\u00e4ngerem ist zudem auch in der anarchistischen Szene eine zunehmende Radikalisierung und Hinwendung zur Gewalt feststellbar, die sich insbesondere gegen die \u00f6ffentliche Infrastruktur richtet. So ver\u00fcben Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene immer Konspirativ geplante h\u00e4ufiger konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschl\u00e4ge, zu Straftaten denen im Nachgang auf einschl\u00e4gigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht werden. Anschlagsziele sind vor allem Unternehmen der R\u00fcstungsindustrie und die Deutsche Bahn, die im Rahmen linksextremistischer \"Anti-Militarismus\"-Kampagnen im Fokus gewaltbereiter Szeneakteure stehen. Eine M\u00f6glichkeit, auf Demonstrationen Gewalt auszu\u00fcben, ist Initialisierende der sog. \"Schwarze Block\", bei dem sich militante, zum Schutz Gewalt/ vor polizeilicher Identifizierung h\u00e4ufig einheitlich schwarz geSchwarzer Block kleidete Personen oder Gruppierungen geplant zur situativen Anwendung von Gewalt zusammenschlie\u00dfen. Autonome nutzen aber ebenso Demonstrationen anderer - nichtextremistischer - Akteure, um der Veranstaltung eine militante und aggressive Atmosph\u00e4re aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene sprechen Andersdenkenden die ihnen in gleichem Ma\u00dfe zustehenden Grundrechte ab, zum Beispiel die Meinungsoder Versammlungsfreiheit. Als Konsequenz akzeptieren sie nicht, dass die Polizei auch bei Demonstrationen von politisch Andersdenkenden zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechtes eingesetzt werden muss. So wird der Polizei insbesondere bei Veranstaltungen des rechten bis rechtsextremistischen Spektrums unterstellt, mit dessen Zielsetzungen zu sympathisieren. Den Ablauf ihrer Aktionen machen linksextremistische Aktivistinnen und Aktivisten vor allem von ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. W\u00e4hrend es in der Vergangenheit der Szene h\u00e4ufig gelang, Mobilisierungsanl\u00e4sslich von Gro\u00dfveranstaltungen wie z. B. des G20-Gipfels f\u00e4higkeit sinkt 2017 in Hamburg ein erhebliches Personenpotenzial f\u00fcr diese 249","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Massenmilitanz zu generieren, ist der Trend in den letzten 2 Jahren in Bayern deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Vorfeld solcher Veranstaltungen mobilisiert die Szene zwar vor allem in den sozialen Medien, die tats\u00e4chliche Umsetzung bleibt aber - wie zuletzt die Internationale Automobil-Ausstellung IAA Mobility (IAA) in M\u00fcnchen belegt - hinter den Ank\u00fcndigungen und Erwartungen der Szene weit zur\u00fcck. Statt der - in der \u00d6ffentlichkeit auch nurmehr schwer vermittelbaren Massenmilitanz - verschiebt sich die Gewaltbereitschaft mehr ins Pers\u00f6nliche. Aktivit\u00e4ten gegen staatliche Repr\u00e4sentanten und Unternehmen Konfrontative Gewalt Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren hoch. Autonome Linksextremisten suchen vor allem bei Demonstrationen, aber auch bei anderen Anl\u00e4ssen gewaltsame Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Sie richten ihre Gewalttaten haupts\u00e4chlich gegen Personen, die tats\u00e4chlich oder vermeintlich der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind sowie gegen Angeh\u00f6rige der Polizei, aber auch gegen Unternehmen, die sie als \"Profiteure des Systems\" begreifen. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene betrachten Polizeikr\u00e4fte generell als Repr\u00e4sentanten eines staatlichen \"Repressionsorgans\". Sie versuchen zunehmend, die gesellschaftliche Akzeptanz der Polizei als staatliche Institution sowie der einzelnen Polizeikr\u00e4fte, insbesondere bei der Aus\u00fcbung polizeilicher Befugnisse, zu untergraben. Jegliche polizeilichen Kontrollen dienen ihnen als Vorwand, ihre \"Freir\u00e4ume\" auch gewaltsam zu verteidigen. Sinkende Die Hemmschwelle, auch schwere Straftaten zu begehen, ist Hemmschwelle deutlich gesunken. Zudem werden linksextremistische Straftaten auch gewaltt\u00e4tiger und pers\u00f6nlicher: Sie richten sich vermehrt gezielt gegen Personen, die von der Szene aufgrund ihrer politischen Ausrichtung oder auch ihres Berufes als \"Feind\" identifiziert werden. Im Gegensatz zu fr\u00fcher findet szeneintern nahezu keine Diskussion mehr \u00fcber die Vermittelbarkeit von Gewalttaten statt: Dies deutet auf eine gr\u00f6\u00dfere Gewaltakzeptanz innerhalb der linksextremistischen Szene insgesamt hin und birgt die Gefahr, dass bislang gewahrte Grenzen \u00fcberschritten werden. 250","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Dies zeigt sich vor allem in der zunehmenden Verrohung der Sprache. Linksextremistische Gruppierungen nutzen bei der Benennung vermeintlicher \"Feinde\" h\u00e4ufig eine abwertende und entmenschlichende Diktion: Sie bezeichnen z.B. Polizeikr\u00e4fte als \"Bullen\" bzw. \"Bullenschweine\" und verbreiten Parolen wie \"ACAB - All Cops Are Bastards\" oder \"ACAT - All Cops Are Targets\". Bereits im Jahr 1970 wurden Polizisten von der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof als \"Bullen\" und \"Schweine\" verunglimpft. Diese Bezeichnung hat sich im Szenejargon etabliert. Auch 2023 kam es im Raum M\u00fcnchen zu einer Reihe von Sach\"Direkte Aktion\" besch\u00e4digungen, die in ihrer Zielauswahl und ihrer Vorgehensweise Parallelen zu den linksextremistisch motivierten Straftaten der letzten Jahre aufweisen: So wurden u. a. Baumaschinen und Kabelsch\u00e4chte in Brand gesetzt. Mittlerweile erfolgen Tatbekennungen aber nur noch selten. M\u00f6glicherweise erachtet die Szene dies nicht mehr zwingend als notwendig, wenn die Tat durch Zielauswahl und Begehungsweise bereits f\u00fcr sich spricht. In der Szene hat sich f\u00fcr diese Vorgehensweise der Begriff der \"direkten Aktion\" etabliert. Taten, die sich in ihrem vermeintlichen Begr\u00fcndungszusammenhang auf gesellschaftliche Anliegen wie den Klimaschutz beziehen, verdecken dabei oftmals die ihnen zugrundeliegende linksextremistische Zielsetzung der T\u00e4ter. So lassen sich beispielsweise Brandanschl\u00e4ge auf Kabelsch\u00e4chte der Deutschen Bahn schwerlich mit den gleichzeitig laufendenden Protesten gegen die IAA verbinden. 251","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 2.1 Neue Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt Linksextremistische Agitation und \u00dcbergriffe richten sich vermehrt auch gegen Einzelpersonen, die z. B. aufgrund von \u00c4u\u00dferungen, Berufszugeh\u00f6rigkeit oder der Teilnahme an einer Veranstaltung gezielt angegriffen werden. Auch Presseangeh\u00f6rige stehen im Fokus Iinksextremistischer Gewaltt\u00e4ter, ebenso wie Personen, die sich von der Szene losgesagt haben. Urteil gegen Lina E. Am 31. Mai verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im sog. \"Antifa-Ost-Verfahren\" die Hauptangeklagte Lina E. und 3 mitangeklagte M\u00e4nner u. a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. deren Unterst\u00fctzung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Lina E. wurde zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt. Die 3 Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 5 Monaten und 3 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da Revision eingelegt wurde. Seit Prozessbeginn im September 2021 bekundeten weite Teile der linksextremistischen Szene ihre Solidarit\u00e4t mit den Beschuldigten. So verfolgten etwa Personen aus dem Unterst\u00fctzerumfeld das Prozessgeschehen und die Urteilsverk\u00fcndung als Zuschauer auch direkt vor Ort. Die Szene in Bayern solidarisierte sich ebenfalls mit den Angeklagten, z. B. in Form von Graffitis mit dem Slogan \"Freiheit f\u00fcr Lina E.\", entsprechenden Aufrufen in den sozialen Netzwerken oder Drohungen gegen den ehemals szeneangeh\u00f6rigen Kronzeugen. Unabh\u00e4ngig vom Verfahrensausgang k\u00fcndigten bundesweit zahlreiche Szeneakteure insbesondere f\u00fcr den sog. \"Tag X\", den ersten Samstag nach der Urteilsverk\u00fcndung, gewaltsame Proteste in Leipzig und andernorts an. In unz\u00e4hligen Online-Posts riefen Szeneakteure dazu auf, realweltlich entsprechende Aktionen zu starten. Dabei hie\u00df es u. a.: F\u00fcr jede/n Genoss*in und Gef\u00e4hrt*in und f\u00fcr jeweils jedes Jahr Knast, gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit! 252","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die Versammlungsbeh\u00f6rde verbot am 1. Juni aufgrund des zu erwartenden unfriedlichen Verlaufes die f\u00fcr den 3. Juni angek\u00fcndigte Leipziger Gro\u00dfdemonstration zum \"Tag X\". Teile der Szene schlossen sich spontan einer aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum angemeldeten Veranstaltung unter dem Motto \"Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig\" an. An der Veranstaltung beteiligten sich insgesamt 2.000 Personen, darunter etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten. Damit erreichten weder die zivilgesellschaftlichen Gruppen noch das linksextremistische Spektrum die erhoffte Teilnehmerst\u00e4rke. Dennoch kam es u. a. in Leipzig zu Ausschreitungen und szenetypischen Straftaten. In der Gesamtschau gelang es der Szene jedoch nicht, die zuvor angek\u00fcndigte Massenmilitanz zu entfachen. Vielmehr zeigte sich die Szene entt\u00e4uscht \u00fcber den unerwartet milden Verlauf der \"Tag X\"-Proteste. Ziel der \"Antifa Ost\" war es, Personen, die von ihr als rechtsexAngriff auf Passanten tremistisch eingestuft wurden, anzugreifen, zu verletzen und einin Budapest zusch\u00fcchtern. Dieses Vorgehen f\u00fchrte zu teilweise erheblichen Verletzungen bei den Opfern. Ein Teil der Gruppenmitglieder ist mittlerweile untergetaucht. Es ist davon auszugehen, dass diese Personen auch im Untergrund weiterhin Straftaten begehen. Im Februar sollen mutma\u00dfliche Mitglieder der \"Antifa Ost\" in Budapest mehrere Personen, die sie f\u00fcr Rechtsextremisten hielten, mit H\u00e4mmern und Totschl\u00e4gern angegriffen haben. Hintergrund des Angriffes war der sog. \"Tag der Ehre\", bei dem Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene aus ganz Europa zusammenkommen, um an den Ausbruchsversuch von Verb\u00e4nden der Wehrmacht und der Waffen-SS aus dem belagerten Budapest zu erinnern. Als Reaktion auf die staatlichen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen in Ungarn und Deutschland gr\u00fcndete sich in der linksextremistischen Szene das \"Budapest Antifascist Solidarity Commitee\" (BASC). Das B\u00fcndnis verfolgt das Ziel, die aus Sicht der Szene zu Unrecht verfolgten Aktivisten zu unterst\u00fctzen. Seiner Webseite zufolge ist das B\u00fcndnis auch eine Reaktion auf einen behaupteten Rechtsruck der Gesellschaft, die staatlichen Repressionen gegen vermeintliche \"Antifaschisten\" und die mediale Berichterstattung gegen Personen aus dem linken Spektrum. Die deutschen Beh\u00f6rden suchen derzeit mit Hilfe einer \u00d6ffentFahndung nach f\u00fchlichkeitsfahndung nach dem untergetauchten Linksextremisten rendem Aktivisten Johann Guntermann. Diesem wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt. Im Rahmen der Fahndung wurden 10.000 Euro Belohnung f\u00fcr Hinweise zu seinem 253","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Aufenthaltsort, seinen Kontakten oder f\u00fcr sachdienliches Bildund Videomaterial ausgesetzt. Die \u00d6ffentlichkeitsfahndung erfolgt u. a. mittels Fahndungsplakaten an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen. Das linksextremistische Onlineportal antifa-info.net, das sich als zentrale Plattform der antifaschistischen Bewegung in S\u00fcddeutschland versteht, verurteilte die Fahndung in einem Beitrag vom 28. September als \"Hetzjagd\". 2.2 Aktivit\u00e4ten in Zusammenhang mit der IAA 2023 Vom 5. bis 10. September fand die Internationale Automobil-Ausstellung IAA Mobility (IAA) zum zweiten Mal auf dem Messegel\u00e4nde M\u00fcnchen Riem und den sog. \"Open Spaces\" in der M\u00fcnchner Innenstadt statt. Mit den \"Open Spaces\" wurden erneut frei zug\u00e4ngliche Veranstaltungsorte geschaffen, an denen w\u00e4hrend der IAA Pr\u00e4sentationen, Dialogforen und Konzerte angeboten wurden. Sowohl die Entscheidung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der diesj\u00e4hrigen IAA vor dem Hintergrund der gegenw\u00e4rtigen Krisen (u. a. Klimakrise und Russland-Ukraine-Krieg), als auch das geplante Veranstaltungskonzept stie\u00dfen bei Umweltverb\u00e4nden, Klimaschutzinitiativen sowie in Teilen der linksextremistischen Szene auf scharfe Kritik. Bereits 2021 war die IAA Gegenstand von Protesten, die vor allem aus den Reihen der nichtextremistischen Klimaschutzbewegung getragen wurden. An diesen Protesten beteiligten sich damals auch zahlreiche Linksextremisten. Zum Auftakt der Proteste gegen die IAA errichteten Aktivistinnen und Aktivisten ein sog. \"Mobilit\u00e4tswende-Camp\" im Luitpoldpark im M\u00fcnchner Stadtteil Schwabing. Im Organisationsteam f\u00fcr das Camp waren sowohl linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste als auch nichtextremistische Organisationen und B\u00fcndnisse vertreten. Allerdings wurden die Organisation des Camps und die Besetzung leitender Funktionen dabei von Angeh\u00f6rigen einer linksextremistischen Gruppierung \u00fcbernommen. Aktionstrainings im Die Organisatoren bem\u00fchten sich dabei darum, das Camp vor \"Mobilt\u00e4tswendeallem f\u00fcr die Protestteilnehmer aus der nichtextremistischen Camp\" Klimaschutzbewegung attraktiv zu gestalten und \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten sowie R\u00fcckzugsr\u00e4ume f\u00fcr IAA-Gegner zu schaffen. Zudem diente das Camp als zentraler Treff-, Planungsund Sammelpunkt der Proteste, von dem aus auch 254","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 linksextremistische Aktivit\u00e4ten im M\u00fcnchner Stadtgebiet gestartet wurden. Im Camp fanden neben Workshops und Vortr\u00e4gen zudem sog. \"Aktionstrainings\" statt, im Rahmen derer verschiedene Strategien im Umgang mit der Polizei vermittelt wurden. Das im Vorfeld f\u00fcr das Camp angemeldete Protestpotenzial von 1.500 Personen wurde nicht erreicht, die tats\u00e4chliche Besucherzahl belief sich auf knapp 1.200. F\u00fcr die etwa 800 bis 900 Aktivisten, die im Camp \u00fcbernachteten, musste die Camp-Fl\u00e4che zweimal erweitert werden. Die Proteste gegen die IAA wurden im Wesentlichen von aktionsorientierten nichtextremistischen Klimaaktivisten gepr\u00e4gt. Diese distanzierten sich jedoch, insbesondere hinsichtlich der Nutzung der Infrastruktur des Mobilit\u00e4tswendecamps, nicht von extremistischen Gruppen. Allerdings blieb die linksextremistische Szene bei den von ihr initiierten Protestaktionen weitestgehend unter sich. Am 8. September kam es vor dem Werk der BMW Group in Dingolfing zu Protesten, an denen sich etwa 150 Personen beteiligten, darunter auch Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene. Vor Ort wurden einschl\u00e4gige Banner gezeigt, u. a. mit den Aufschriften \"Die Erde brennt. Wann brennt BMW?\", \"Neokoloniale Lieferketten stoppen. Klimagerechtigkeit erk\u00e4mpfen!\" und \"Klima vor Profit! Systemwandel statt Klimawandel!\". Dabei gelang es jedoch den Angeh\u00f6rigen des linksextremistisch beeinflussten B\u00fcndnisses \"Sand im Getriebe\" (SiG) nicht, die Veranstaltung in ihrem Sinne zu pr\u00e4gen. Die linksextremistischen Protestaktionen am 9. September wurden ma\u00dfgeblich von den B\u00fcndnissen \"No Future for IAA\" (No Future) und \"Smash IAA\" getragen. So f\u00fchrte \"No Future\" in der Bavariastra\u00dfe in der M\u00fcnchner Innenstadt eine symbolische Hausbesetzung durch, um auf diese Weise die st\u00e4dtische Wohnungspolitik zu kritisieren. Die Polizei r\u00e4umte einen Teil der Sitzblockaden und unterzog einige der beteiligten Personen einer erkennungsdienstlichen Behandlung. Nahe einer M\u00fcnchner Niederlassung der Mercedes-Benz Group AG an der Donnersbergerbr\u00fccke demonstrierte \"Smash IAA\" etwa zeitgleich gegen den Konzern und seine Verbindungen zur R\u00fcstungsindustrie. Zu Beginn der Aktion kam es zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. 255","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Den H\u00f6hepunkt der IAA-Proteste stellte die Gro\u00dfdemonstration am 10. September in der M\u00fcnchner Innenstadt dar. An der Veranstaltung unter dem Motto \"IAA-Mobilit\u00e4tswende: F\u00fcr wen wird Politik gemacht?\" beteiligten sich in der Spitze etwa 2.500 Personen. Dabei trat eine bekannte Linksextremistin als Anmelderin in Erscheinung. Im Vorfeld wurde die Demonstration unter dem Hashtag \"#blockIAA Demo\" bundesweit vor allem in den sozialen Medien beworben. Der Demonstrationszug startete am Mobilit\u00e4tswende-Camp im Luitpoldpark mit rund 800 Teilnehmern. Der autonome Block, darunter \"No Future\" und SiG, bestand aus etwa 350 Personen, die mit wei\u00dfen Maleranz\u00fcgen, FFP2-Masken und Hauben auftraten und zus\u00e4tzlich Regenschirme zur Deckung nutzten. Im Laufe der Veranstaltung stoppte die Polizei den Demonstrationszug mehrmals, da Seitentransparente verknotet und Raucht\u00f6pfe gez\u00fcndet wurden. Kurz vor Veranstaltungsende schlossen sich die rund 380 Teilnehmer des zeitgleichen Fahrradkorsos des Bunds Naturschutz der Abschlusskundgebung der Gro\u00dfdemonstration an. Die Demonstration endete ohne weitere Vorkommnisse mit einer Abschlusskundgebung auf dem Karolinenplatz. Mobilisierungsziele Aus linksextremistischer Perspektive d\u00fcrfte der Verlauf der Pronicht erreicht teste gegen die IAA amibivalent bewertet werden. So zeichnete sich bereits im Vorfeld der IAA-Proteste, trotz der bundesweiten Online-Kampagnen der linksextremistischen Szene, bereits fr\u00fch ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringer Mobilisierungserfolg ab. Sowohl die zahlreichen bundesweiten Mobilisierungsveranstaltungen als auch die in s\u00e4mtlichen sozialen Netzwerken verbreiteten Anreise-Appelle blieben meist ohne erkennbare Resonanz. Auch die Ausstrahlungskraft linksextremistischer Protestaktionen blieb hinsichtlich der Hoffnung der Szene, auch b\u00fcrgerlich orientiertes Protestpotenzial anzuziehen, hinter den Erwartungen zur\u00fcck. So blieb der Unterst\u00fctzerkreis der linksextremistischen Kleingruppenaktionen am 8. und 9. September zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberschaubar und weitestgehend auf Szeneangeh\u00f6rige beschr\u00e4nkt. Sowohl bei der symbolischen Hausbesetzung in der M\u00fcnchner Bavariastra\u00dfe als auch bei den begleitenden Sitzblockaden waren lediglich \"No Future\"-Banner feststellbar. Ebenso waren bei der Protestaktion vor der Mercedes-Benz Group AG-Niederlassung nur Angeh\u00f6rige von \"Smash IAA\" vertreten. Auch bei der Gro\u00dfdemonstration am 10. September, blieben die ca. 350 Teilnehmer aus dem autonomen Spektrum in ihren 2 Bl\u00f6cken unter sich. 256","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Dennoch ist es der linksextremistischen Szene unter dem Deckmantel des \"Klimaschutzes\" gelungen, ungeachtet ihrer kommunistischen und demokratiefeindlichen Agitation, ein hohes Ma\u00df an unkritischer medialer Pr\u00e4senz zu erzeugen. 2.3 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 2021 2022 2023 Politisch motivierte Gewaltdelikte T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 1 0 K\u00f6rperverletzung 13 21 18 Brandund Sprengstoffdelikte 13 6 21 Landfriedensbruch 0 1 0 Raub 1 1 1 Widerstandsdelikte 9 10 8 Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffs10 2 1 und Luftverkehr Sonstige Gewalttaten 1 0 0 Gesamt 47 42 49 Vorbereitung einer schweren staats- 1 0 1 gef\u00e4hrdenden Gewalttat/Terrorismus Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 326 267 249 Propagandadelikte 14 5 5 N\u00f6tigung/Bedrohung 5 9 5 Sonstige Straftaten 78 1 412 693 Gesamt 423 322 328 Straftaten insgesamt 471 364 378 1 Darunter 1 Volksverhetzungsdelikt 2 Darunter 3 Volksverhetzungsdelikte und 2 Delikte der Bildung krimineller Vereinigungen 3 Darunter 2 Volksverhetzungsdelikte 257","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten in Bayern ist in 2023 gestiegen. W\u00e4hrend im Jahr 2022 insgesamt 364 Straftaten zu verzeichnen waren, wurden 2023 insgesamt 378 Straftaten gez\u00e4hlt. Nach wie vor stellen Sachbesch\u00e4digungen mit 249 Delikten den Gro\u00dfteil der Straftaten dar. Auch die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern stieg 2023 auf 49 Delikte an. Die Zahl der Brandund Sprengstoffdelikte stieg mit 21 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2022: 6) stark an. Wie in 2022 wurde die Mehrzahl dieser Delikte (19) im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen begangen, es handelte sich in 11 F\u00e4llen um Angriffe auf die Infrastruktur. 3. EINFLUSSNAHME AUF B\u00dcRGERLICHE KAMPAGNEN Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik erm\u00f6glicht es, den eigenen Protest auf eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fchne zu tragen und mehr Menschen \u00fcber die eigene Kernklientel hinaus zu erreichen. Szeneangeh\u00f6rige versuchen, Einfluss auf Veranstaltungen oder Initiativen auszu\u00fcben, indem sie ihre verfassungsfeindlichen Ideologien und Ziele in den Protest mit einflie\u00dfen lassen. Letztendlich sollen ihre extremistischen \u00dcberzeugungen und Ziele in der Bev\u00f6lkerung politisch anschlussf\u00e4hig werden. Gleichzeitig werben sie dabei um neue Mitglieder. Politisch interessierte Menschen werden eingeladen, an eigenen Veranstaltungen oder Treffen teilzunehmen, und so an die linksextremistische Szene herangef\u00fchrt. Von besonderem Interesse sind dabei Themen, die in der Gesellschaft virulent sind, eine Vielzahl von Menschen betreffen und gleichzeitig Ansatzpunkte f\u00fcr das \"Andocken\" ihrer linksextremistischen Forderungen er\u00f6ffnen. Engagement im Seit einigen Jahren engagieren sich linksextremistische Gruppen Klimaschutz verst\u00e4rkt im Bereich Klimaund Umweltschutz. In ihrer Rhetorik verbinden sie den Protest gegen den Klimawandel regelm\u00e4\u00dfig mit dem \"Kampf\" gegen vermeintlich \"herrschende Klassen\" oder gegen die \"Umweltpolitik der herrschenden Klassen\". Den Klimaprotest verkl\u00e4ren sie ebenfalls im k\u00e4mpferisch aggressiven Duktus zu einem \"Klimakampf\" und fordern einen \"Systemwandel statt Klimawandel\". Damit wird deutlich, dass f\u00fcr die linksextremistische Szene der Einsatz f\u00fcr Klimaschutz untrennbar mit der Bek\u00e4mpfung des freiheitlichdemokratischen Staates verbunden ist. 258","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die Szene bezeichnet die Protestformen zivilgesellschaftlicher Klimaschutzgruppen als politisch wirkungslos und fordert diese stattdessen zum Einsatz von Gewalt als aus ihrer Sicht legitimes Mittel im politischen Kampf auf. Dies entspricht der linksextremistischen Ideologie, die das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates auf eine Ebene mit dem eines autokratischen Unrechtsstaates stellt. Bei der linksextremistischen Klimaschutzkampagne \"Ende \"Ende Gel\u00e4nde\" und Gel\u00e4nde\" nehmen Szeneangeh\u00f6rige eine tragende Rolle ein. \"Interventionistische \"Ende Gel\u00e4nde\" trat erstmals 2014 im Rahmen der Proteste Linke\" gegen den Braunkohleabbau in Erscheinung. Die Kampagne setzt sich aus verschiedenen Organisationen des demokratischen sowie des linksextremistischen Spektrums zusammen. Ein ma\u00dfgeblicher extremistischer Akteur des B\u00fcndnisses ist die Gruppierung \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie \u00fcbernimmt innerhalb der Kampagne eine strategisch f\u00fchrende Position und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokratischen und linksextremistischen Organisationen. Die IL sieht den Kapitalismus und den dahinterstehenden Staat als Ursache des Klimawandels. Sie propagiert, dass es sich hierbei um eine systembedingte Krise handle und eine L\u00f6sung innerhalb des Systems nicht m\u00f6glich sei. Deshalb richtet sich ihr \"Kampf f\u00fcr Klimaschutz\" vor allem auch gegen Unternehmen, den Staat und das politische System an sich. Auch auf die \u00fcberwiegend demokratisch getragene Umweltund Klimabewegung versuchen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene Einfluss zu nehmen. So zeigen einige Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums bei verschiedenen Veranstaltungen u. a. mit Transparenten oder Infost\u00e4nden Pr\u00e4senz. Die linksextremistische Szene hat z. B. schnell das MobilisieBeeinflussungsrungspotenzial der \"Fridays-for-Future\"-Bewegung erkannt. versuche bei Sie nutzt die Sorgen der \u00fcberwiegend jugendlichen Angeh\u00f6ri\"Fridays for Future\" gen der Klimaschutzbewegung vor den Folgen des Klimawandels als \"T\u00fcr\u00f6ffner\", um gegen das \"kapitalistische System\" als vermeintliche Ursache des Klimawandels zu hetzen. Mit Slogans wie \"System change, not climate change\" wollen sie die Bewegung politisieren und ihre eigene antikapitalistische und antistaatliche Ideologie einflie\u00dfen lassen. Diese Bem\u00fchungen blieben jedoch bislang erfolglos. Ein steuernder oder gar pr\u00e4gender Einfluss der linksextremistischen Szene konnte bisher nicht festgestellt werden. 259","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Situation in Bayern In Bayern unterh\u00e4lt die Klimakampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg und W\u00fcrzburg. Diese organisieren lokale Informationsveranstaltungen und Aktionstrainings f\u00fcr bundesweit beworbene Kampagnen, z. B. gegen den Braunkohletagebau oder den Bau von LNG-Terminals. 4. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Antikapitalismus Zentraler Ansatzpunkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus, der auch auf die anderen Themenfelder ausstrahlt. Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschl\u00e4ge entwickeln, sondern mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollst\u00e4ndig umw\u00e4lzen. \"Kapitalismus\" und \"kapitalistische Systeme\" sind nach linksextremistischer Auffassung die wesentlichen Ursachen f\u00fcr Faschismus, Rechtsextremismus, Imperialismus, Umweltzerst\u00f6rung und Krieg. F\u00fcr Linksextremisten stellt \"Kapitalismus\" somit nicht nur eine blo\u00dfe Wirtschaftsordnung dar, vielmehr wird er gleichgesetzt mit der Gesamtheit staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in einer parlamentarischen Demokratie. Ob anarchistisch oder kommunistisch: Linksextremistischer Antikapitalismus hat aufgrund dieser Grundannahmen immer die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie als sog. \"b\u00fcrgerliche Herrschaftsform\" zum Ziel. Antikapitalismus ist fundamental f\u00fcr linksextremistische Agitation. Der Kapitalismus wird in der Szene als Kernproblem angesehen. Folglich finden sich antikapitalistische Argumente auch in anderen, szenetypischen Themenfeldern. So stellt der Antikapitalismus beispielsweise auch einen zentralen Ausgangspunkt f\u00fcr technologieund fortschrittsfeindliche sowie anarchistisch-antizivilisatorische Ideologiestr\u00e4nge dar. Nach linksextremistischer Argumentation haben Imperialismus, Militarismus und Globalisierung ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. 260","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Aktionen der linksextremistischen Szene, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bek\u00e4mpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter auch der Legitimation von Gewalttaten. Antiimperialismus Die linksextremistische Szene unterstellt dem kapitalistischen System, \"imperialistisch\" zu sein und profitmaximierend zu handeln. Staaten und deren Armeen unterst\u00fctzten dieses, um \"schw\u00e4chere\" Staaten und V\u00f6lker zu unterdr\u00fccken und auszubeuten. Der kapitalistische \"Imperialismus\" gilt in der Szene als Hauptursache f\u00fcr bewaffnete Konflikte. Daher steht linksextremistischer Antiimperialismus auch immer in einem antikapitalistischen Kontext. So bewertet die linksextremistische Szene den RusslandUkraine-Krieg als logische Konsequenz einer Zuspitzung der imperialistischen Widerspr\u00fcche zwischen den NATO-Staaten und Russland. Teile der linksextremistischen Szene vertreten die Auffassung, die NATO trage durch ihre Osterweiterung die Verantwortung f\u00fcr den Krieg, da sie Russland - im Sinne der imperialistischen Staatenkonkurrenz - zum Einmarsch in die Ukraine gen\u00f6tigt habe. Aus ihrem antiimperialistischen Weltbild entwickelt sich bei Linksextremistischer Angeh\u00f6rigen der linksextremistischen Szene h\u00e4ufig auch ein Antizionismus Antizionismus - die Ablehnung des Staates Israel und dessen Innenund Au\u00dfenpolitik. Israel stellt in diesem Zusammenhang f\u00fcr einige Szeneangeh\u00f6rige eine Art \"Br\u00fcckenkopf\" der USA im Nahen Osten dar, um den Kapitalismus immer weiter auszudehnen. Zudem verurteilen Teile der linksextremistischen Szene den Umgang Israels mit den Pal\u00e4stinensern: Israel wird dabei vorgeworfen, sich im Rahmen des Nahost-Konflikts vom Opfer des Nationalsozialismus zum T\u00e4ter gewandelt zu haben (sog. T\u00e4ter-Opfer-Umkehr). In ihrer Kritik solidarisieren sich viele Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene mit den Pal\u00e4stinensern und rufen zum \"Kampf\" gegen Israel und die USA auf. Die linksextremistische Szene reagierte auf den \u00dcberfall der Gespaltene islamistischen Terrororganisation \"HAMAS\" auf israelisches Reaktionen auf Staatsgebiet am 7. Oktober und die darauffolgende milit\u00e4rische HAMAS Angriff Auseinandersetzung gespalten. So solidarisierten sich einige linksextremistische Gruppierungen \u00f6ffentlich mit Israel und riefen zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen auf. 261","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Verharmlosung der Demgegen\u00fcber stellten andere Teile der Szene den Terror der Massaker an Juden \"HAMAS\", der eine gro\u00dfe Zahl ziviler Opfer forderte, als legitime Verteidigung gegen israelische Aggression dar. Dabei verbreiteten sie das Narrativ, dass Israel als faschistischer Apartheitsstaat f\u00fcr die Eskalation verantwortlich sei. Die Pal\u00e4stinenser hingegen w\u00fcrden sich lediglich gegen diese Unterdr\u00fcckung wehren. Die menschenverachtenden Massaker an der Zivilbev\u00f6lkerung werden dabei als israelische \"Kriegspropaganda\" oder unvermeidbarer Kollateralschaden des pal\u00e4stinensischen Befreiungskampfes gegen den \"Aggressor\" Israel verunglimpft. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die besonders grausamen Vergewaltigungen und Morde an j\u00fcdischen Frauen und (Klein)kindern. Diese Haltung steht in einem deutlichen Gegensatz zu dem sonst in der Szene aus jeglichem, weitaus geringerem Anlass heraus plakativ vertretenen Feminismus. Das Narrativ eines gerechtfertigten Befreiungskampfes der Pal\u00e4stinenser wird auch mit Verschw\u00f6rungstheorien unterf\u00fcttert. So schrieb die linksextremistische \"Perspektive Kommunismus\" in einem Post auf der Plattform X (vormals Twitter): Und bevor hier Missverst\u00e4ndnisse entstehen: Die Verantwortung f\u00fcr die Massaker, f\u00fcr den Krieg und die Gewalt und f\u00fcr jedes Kriegsverbrechen hat Israel und vor allem seine faschistoide Regierung. Dieser Krieg ist erzeugt und von den Herrschenden in Israel am Ende auch gewollt. F\u00fcr Linksextremisten stellt die Reaktion Israels auf dem Terrorangriff der \"HAMAS\" am 7. Oktober das typische Handeln eines imperialistischen Staates dar. Die Kritik der Linksextremisten an Israel beruht nicht auf klassischen antisemitischen \u00dcberzeugungen, sondern in einer grundlegenden Ablehnung des Zionismus als angeblich j\u00fcdische Spielart des Imperialismus. Die Solidarit\u00e4t mit dem \"unterdr\u00fcckten pal\u00e4stinensischen Volk\" klammert dabei h\u00e4ufig die \"HAMAS\" aus. Dass es sich bei der \"HAMAS\" um eine Terrororganisation handelt, die auf der islamistischen Ideologie der Muslimbr\u00fcder beruht, wird von einigen Akteuren, wie z. B. der DKP bewusst nicht zur Kenntnis genommen. Antirepression Mit dem Begriff der \"Repression\" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr 262","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 die staatliche \u00dcberwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen gewaltt\u00e4tige Personen aus dem linksextremistischen Spektrum ab und versuchen, mit Solidarit\u00e4tskampagnen eine breite \u00d6ffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Gleichzeitig mobilisieren sie auf diese Weise die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antifaschismus und Antirassismus Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaftlichen Ablehnung der Konsens gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre politischen Ziele, parlamentarischen die weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hinausDemokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff \"Antifaschismus\" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem b\u00fcrgerlichliberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vorstufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremismus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsl\u00e4ufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Unter dem Deckmantel der Solidarit\u00e4t versuchen LinksextremisKontaktversuche zu ten auch das Protestpotenzial der queeren Community f\u00fcr sich queerer Community zu erschlie\u00dfen und f\u00fcr ihre K\u00e4mpfe, wahlweise gegen Rechtsextremisten oder gegen den ihrer Ansicht nach unterdr\u00fcckerischen Staat, in Stellung zu bringen. Als beispielsweise der AfD-Kreisverband M\u00fcnchen-Ost am 13. Juni zu einer Kundgebung gegen eine Drag-Queen-Lesung aufrief, unterst\u00fctzten auch zahlreiche Linksextremisten den Protest gegen die AfD-Veranstaltung. 263","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den Antifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Strukturen insbesondere Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum sch\u00fctzten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen B\u00fcndnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben durch eine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, wie der \"Faschismus\"-Begriff ausgelegt wird und welche Forderungen sich aus dem hieraus resultierenden Selbstverst\u00e4ndnis als \"antifaschistisch\" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sie sich gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates? Linksextremistische Antifaschisten diffamieren jegliches Handeln staatlicher Organe - unabh\u00e4ngig von ihrem Anlass, ihrer gesetzlichen Legitimation und ihren rechtsstaatlichen Abl\u00e4ufen - als Ausdruck eines mehr oder minder offen zur Schau getragenen, \"strukturellen\" Rassismus. Antigentrifizierung Mit dem Thema \"Antigentrifizierung\" versuchen Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene, ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungskreise politisch anschlussf\u00e4hig zu werden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" bezeichnet sozio\u00f6konomische Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und somit auch zu einer Verdr\u00e4ngung der angestammten Bev\u00f6lkerung f\u00fchren. Insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten ist dieses Thema in den letzten Jahren zunehmend virulent. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen bzw. im gleichen Themenfeld eigene Aktionsformen anzubieten. Ihr Ziel ist es, sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren und somit an gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz zu gewinnen. Gewaltbereite Szeneangeh\u00f6rige setzen im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch auf gewaltt\u00e4tige Aktionen: Insbesondere in der Immobilienbranche t\u00e4tige Personen werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und 264","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Fuhrparks von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Im Rahmen der Proteste gegen die IAA 2023 in M\u00fcnchen besetzten mehrere Linksextremisten symbolisch ein leerstehendes Geb\u00e4ude in der Innenstadt, um die Gentrifizierung zu kritisieren. Bereits bei den Anti-IAA-Protesten im Jahr 2021 war es zu einer kurzfristigen Hausbesetzung in M\u00fcnchen gekommen. Antimilitarismus Seit dem Beginn des Russland-Ukraine-Krieges hat das Schlagwort \"Antimilitarismus\" in der linksextremistischen Szene stark an Bedeutung gewonnen. Insbesondere R\u00fcstungsunternehmen, die Bundeswehr sowie politische Parteien und Entscheidungstr\u00e4ger r\u00fccken derzeit verst\u00e4rkt in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten. Vor dem Hintergrund der sp\u00fcrbaren Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung aufgrund einer milit\u00e4rischen Konfrontation in Europa bem\u00fcht sich die Szene verst\u00e4rkt, Antimilitarismus als Schwerpunktthema \u00f6ffentlichkeitswirksam zu besetzen und mit ihren eigenen extremistischen Forderungen aufzuladen. Der Militarismustheorie von Karl Liebknecht zufolge dient das Milit\u00e4r dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Szeneangeh\u00f6rige sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und B\u00fcndnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum zivilgesellschaftlichen Pazifismus geht es im linksextremistischen Antimilitarismus nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Wie auch bereits in den vergangenen Jahren demonstrierten M\u00fcnchner Teile der linksextremistischen Szene Mitte Februar gegen die Sicherheitskonferenz 59. M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Auf ihren Plakaten und Transparenten forderten sie z. B. \"Abr\u00fcsten statt Aufr\u00fcsten\" und \"Friedenspolitik statt Kriegshysterie\". In ihren Redebeitr\u00e4gen riefen die Protestierenden dazu auf, den \"Kriegskurs der NATO-Staaten\" zu stoppen. Eine von Russland thematisierte, angeblich bevorstehende NATO-Osterweiterung sowie Waffenlieferungen an die Ukraine lehnten die Demonstrierenden ab. 265","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Neben gro\u00dfen Demonstrationen setzt die Szene u. a. in diesem Themenfeld auf \"Adbusting\". \"Adbusting\" ist eine Aktionsform, bei der bereits bestehende Werbung, z. B. von der Bundeswehr, im \u00f6ffentlichen Raum verfremdet, \u00fcberklebt oder auf andere Weise umgestaltet wird, um f\u00fcr die eigenen Positionen zu werben. Solidarisierung mit Nach Beginn des russischen Angriffes solidarisierte sich der Ukraine gr\u00f6\u00dfte Teil der linksextremistischen Szene mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk, das als Opfer eines russischen \"imperialistischen\" Angriffskrieges betrachtet wird. Doch auch der EU, den USA bzw. der NATO wird h\u00e4ufig eine (Mit-)Verantwortung f\u00fcr den Krieg zugeschrieben. Das Narrativ, die NATO-Osterweiterung sei die geopolitische Ursache f\u00fcr den russischen \u00dcberfall, wird auch von vielen linksextremistischen Organisationen verbreitet, z. B. von der N\u00fcrnberger Gruppierung \"Organisierte Autonomie\" oder dem \"Antifaschistischen Aufbau M\u00fcnchen\". Antiglobalisierung Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene lehnen grunds\u00e4tzlich Nationalstaaten und deren Grenzen ab. Sie kritisieren aber auch die Globalisierung, da diese ihrer Ansicht nach einen rein wirtschaftlichen Prozess darstelle, der von den \"starken\" Industrienationen vorangetrieben werde, um die \"schwachen\" Schwellenund Entwicklungsl\u00e4nder weiter ausbeuten zu k\u00f6nnen. Klimakrise Die linksextremistische Szene beteiligt sich seit jeher auch an nichtextremistischen Veranstaltungen und Initiativen. Diese Taktik erm\u00f6glicht es der linksextremistischen Szene, den eigenen Protest auf eine gr\u00f6\u00dfere B\u00fchne zu tragen und mehr Menschen 266","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 \u00fcber ihre eigene Kernklientel hinaus zu erreichen und f\u00fcr ihre extremistischen Botschaften empf\u00e4nglicher zu machen. Allerdings stellen zivilgesellschaftliche Akteure im Themenfeld \"Klimaschutz\" oftmals eine nichtextremistische Alternative dar. Da diese derzeit eine deutlich gr\u00f6\u00dfere Medienpr\u00e4senz genie\u00dfen, konkurriert die linksextremistische Szene mit ihnen um Aufmerksamkeit und Deutungshoheit. Dabei kritisieren Linksextremisten h\u00e4ufig, dass die vermeintlich falschen ideologischen Positionen der nichtextremistischen Gruppierungen dem ihrer Ansicht nach notwendigen Systemwechsel entgegenstehen. Die Bereitschaft der Klimaaktivisten, sich strafrechtlich zu verantworten und bei ihren Aktionen \u00fcberwiegend auf Gewalt zu verzichten, st\u00f6\u00dft in der Szene einerseits auf Unverst\u00e4ndnis. Andererseits werden Verurteilungen von Klimaaktivisten als Beleg f\u00fcr die angebliche \"Repression\" berechtigter Anliegen durch den Staat genutzt. Ein ma\u00dfgeblicher linksextremistischer Akteur im Bereich Klima\"Ende Gel\u00e4nde\" schutz ist das B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\" (EG), das mit mehreren Ortsgruppen in Bayern vertreten ist. EG nimmt eine strategisch f\u00fchrende Rolle ein und fungiert als koordinierendes sowie aktionsinitiierendes Bindeglied zwischen demokratischen und linksextremistischen Organisationen. Aktuell engagieren sich auch einige lokale linksextremistische Gruppen in Bayern verst\u00e4rkt im Bereich Klimaund Umweltschutz. In ihrer Rhetorik verbinden linksextremistische Akteure den Protest gegen den Klimawandel regelm\u00e4\u00dfig mit dem \"Kampf\" gegen die vermeintlich \"herrschende Klasse\". Den Klimaprotest verkl\u00e4ren sie dabei im k\u00e4mpferisch aggressiven Duktus zu einem \"Klimakampf\" und fordern einen \"Systemwandel statt Klimawandel\". Damit wird deutlich, dass f\u00fcr Linksextremisten der Einsatz f\u00fcr den Klimaschutz untrennbar mit der Bek\u00e4mpfung des freiheitlich-demokratischen Staates verbunden ist. In N\u00fcrnberg ist vor allem die \"Organisierte Autonomie\" (OA) aktiv. In M\u00fcnchen versuchen diverse Gruppierungen im Umfeld der autonomen \"Antifaschistischen Linken M\u00fcnchen\", z. B. das \"Antikapitalistische Klimatreffen M\u00fcnchen\", sich aktiv in die Proteste f\u00fcr den Klimaschutz einzubringen. Auch in Augsburg hat sich ein \"antikapitalistisches Klimatreffen\" gegr\u00fcndet. Die Gruppierung beteiligte sich etwa am 15. September an einer Demonstration f\u00fcr Klimaschutz und zeigte dabei Transparente mit der die Forderung \"System change not climate change\". Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Themas Klimawandel ist weiteres Engagement der linksextremistischen Szene zu erwarten. Da der Klimawandel insbesondere 267","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus junge Menschen bewegt, konkurrieren in diesem Bereich linksextremistische Gruppierungen mit aktionsorientierten zivilgesellschaftlichen Klimaschutzgruppen um diese Zielgruppe. Bisher gelang es ihnen aber nicht, dort einen pr\u00e4genden bzw. steuernden Einfluss auszu\u00fcben. 5. INTERNET UND MEDIEN Angeh\u00f6rige der linksextremistischen Szene nutzen zur Kampagnenarbeit und zur Vernetzung soziale Medien wie Facebook, Instagram oder Twitter, in denen sie zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs diskutieren. Lokale linksextremistische Szenen, wie z. B. in N\u00fcrnberg, nutzen seit Jahren zudem Portale, die im \u00f6rtlichen Kontext informationsbestimmend und meinungsf\u00fchrend sind. So unterh\u00e4lt die Ende 2021 gegr\u00fcndete linksextremistische \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" mit dem seit Juni eingerichteten Portal \"antifa-info.net\" ein eigenes Internetportal, welches \u00fcber Aktivit\u00e4ten der Mitgliedsorganisationen in S\u00fcddeutschland berichtet. Die abwertenden Berichte auf dem Portal \u00fcber die \u00d6ffentlichkeitsfahndung nach Mitgliedern der \"Antifa Ost\" zeigen, dass Teile der Szene das Themenfeld \"Antifaschismus\" instrumentalisieren, um gegen den Rechtsstaat und das Gewaltmonopol des Staates zu agitieren. So wird dort die Notwendigkeit eines gewaltsamen Vorgehens gegen tats\u00e4chliche und vermeintliche Rechtsextremisten propagiert und dem Staat zugleich Unt\u00e4tigkeit bzw. eine Kooperation mit Rechtsextremisten unterstellt. Die linksextremistische Szene informiert und kommuniziert inzwischen verst\u00e4rkt mittels sozialer Netzwerke bzw. entsprechenden Internetportalen. Druckwerke und Periodika sind nur noch von nachgelagerter Bedeutung. Linksextremistische Zeitungen finden in Onlineformaten, die auf eigenen Internetseiten erscheinen, eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Verbreitung als zuvor die Printausgaben. Diese Entwicklung wurde durch die CoronaPandemie noch verst\u00e4rkt. In gedruckter Form erscheinen linksextremistische Zeitungen fast nur noch im Rahmen von Propaganda-Aktionen. F\u00fcr den szeneinternen Informationsfluss sind Druckformate nahezu bedeutungslos geworden, zumal die eher junge linksextremistische Klientel meist \u00fcber Smartphones kommuniziert. Allerdings bestehen die Webseiten linksextremistischer Kampagnen, Gruppen und Organisationen h\u00e4ufig nur f\u00fcr einen kurzen Zeitraum. 268","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Der Wechsel von Printhin zu Onlinemedien hat in der linksextremistischen Szene eine Vielzahl von Akteuren und Kampagnen hervorgebracht, die jedoch selten in der Lage sind, ihre Zielgruppe dauerhaft an sich zu binden. Letztendlich scheint das professionelle Auftreten, wie es im Internet vor allem von den Redaktionen klassischer linksextremistischer Zeitungen geleistet wird, den kampagnengest\u00fctzten Aktivismus einzelner Gruppen zu \u00fcberlagern. Es ist daher zu erwarten, dass sich linksextremistische Printmedien zuk\u00fcnftig auf Internetauftritte beschr\u00e4nken werden, w\u00e4hrend zugleich eine Vielzahl von kurzlebigen linksextremistischen Kampagnen in den sozialen Netzwerken versuchen werden, Aufmerksamkeit zu erregen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Online-Blog \"switchoff\", der \u00fcber linksextremistische Sachbesch\u00e4digungen und Brandlegungen in ganz Deutschland berichtet. Ziel des Blogs ist es, eine Plattform f\u00fcr Gleichgesinnte zu schaffen und linksextremistische Aktionen sichtbar zu machen. Der Blog soll letztlich dazu beitragen, \"eine langfristige Aktionswelle in Richtung Revolte [zu] entfachen\". Als geeignete Ma\u00dfnahmen hierf\u00fcr werden dabei \"militantes Handeln und direkte Angriffe in allen m\u00f6glichen Formen\" genannt. 269","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 6. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE Innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen, auf die Partei \"DIE LINKE.\" Einfluss zu nehmen. DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) - Landesverband Bayern Der 2007 gegr\u00fcndete Studierendenverband \"DIE LINKE.SDS\" ist laut Statut eine \"Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 'Linksjugend ['solid]' mit eigener Mitgliedschaft und Organisation\". \"DIE LINKE.SDS\" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Karl Marx und pl\u00e4diert in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Au\u00dferparlamentarismus, System\u00fcberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von \"DIE LINKE.SDS\" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichst\u00e4tt, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen und W\u00fcrzburg. 270","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.8501 ca. 250 Vorsitzende/r Patrik K\u00f6bele - Gr\u00fcndung 1968 - Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Bl\u00e4tter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einf\u00fchrung des \"Sozialismus/Kommunismus\" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) abh\u00e4ngig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren 2 Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern). Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das Legitimierung des Sanierungsprogramm der Bundesregierung f\u00fcr die Bundeswehr russischen Angriffsab. Diese Punkte bekr\u00e4ftigte der Parteivorsitzende Patrik K\u00f6bele krieges 271","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus auf dem 24. Parteitag der DKP am 22. Mai 2022 in einer Onlinekonferenz. Dabei stellte sich die DKP klar auf die Seite Russlands und legitimierte dessen Angriff auf die Ukraine wie folgt: Das Ziel der fr\u00fcheren Einkreisungspolitik der NATO gegen\u00fcber Russland liegt aus meiner Sicht heute deutlicher auf dem Tisch. Und die NATO sieht im Krieg offensichtlich die Chance es schneller zu erreichen. Das Ziel ist und war es wohl bereits vor dem russischen Angriff Russland zu einem Vasallenstaat, zu einer Halbkolonie zu machen und damit den Weg Richtung China frei zu machen und die VR China gleichzeitig zu isolieren. Der NATO wird eine Mitverantwortung f\u00fcr die Eskalation angelastet: Die NATO-Osterweiterung hat Russland zunehmend bedroht und immer weiter in die Ecke getrieben. Diplomatie wurde verweigert [...] Wir bleiben dabei: Der Aggressor ist die NATO. Sie muss gestoppt werden. Unser Hauptfeind ist der deutsche Imperialismus, er will den Sprung zur Gro\u00dfmacht vollenden. 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 6701 ca. 110 Vorsitzende/r Andrea Hornung Tom Talsky Gr\u00fcndung 1968 1999 Sitz Essen M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg Publikationen POSITION - 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 272","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden\" will. Im Zukunftspapier der marxistischleninistisch ausgerichteten Organisation hei\u00dft es: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ, vormals Jugendorganisation der DKP, ist nun eine eigenst\u00e4ndige Organisation. Sie pflegt aber weiterhin enge Kontakte zur DKP. An den Protesten gegen die IAA vom 5. bis 10. September in M\u00fcnchen nahmen auch Aktivisten der SDAJ teil. Auf der Demonstration des B\u00fcndnisses gegen die IAA war die SDAJ mit Fahnen und einem eigenen Transparent pr\u00e4sent. Bereits im Vorfeld hatte die SDAJ M\u00fcnchen auf Facebook f\u00fcr die Demonstration mobilisiert. In Folge des \u00dcberfalls der islamistischen Terrororganisation Solidarit\u00e4t mit der \"HAMAS\" auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober hatte die \"HAMAS\" SDAJ M\u00fcnchen zun\u00e4chst geplant, sich mit einem Redebeitrag an einer pro-pal\u00e4stinensischen Demonstration am 13. Oktober in M\u00fcnchen zu beteiligen. Nach dem Verbot der Veranstaltung ver\u00f6ffentlichte die SDAJ M\u00fcnchen auf ihrem Facebook-Profil eine Videoaufnahme der Rede. Darin behauptet ein Sprecher, dass Israel letztlich f\u00fcr die Eskalation des Konfliktes verantwortlich sei. Die Angriffe der \"HAMAS\" seien lediglich die \"unmittelbare\" Folge der Unterdr\u00fcckung durch Israel. Mit der Videobotschaft bedient die SDAJ auch ein aktuell h\u00e4ufig verbreitetes Narrativ, wonach der Widerstand gegen den angeblichen Apartheitsstaat Israel gerechtfertigt sei. Nach Ansicht des Sprechers provoziere Israel einen st\u00e4ndigen Kriegszustand, um seiner j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung Sicherheit suggerieren zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus wird die solidarische Haltung der Bundesregierung gegen\u00fcber Israel angeprangert und stattdessen die Unterst\u00fctzung der Pal\u00e4stinenser verlangt. Die milit\u00e4rischen Reaktionen Israels auf den Anschlag der \"HAMAS\" werden hingegen verurteilt und ein sofortiger Waffenstillstand gefordert. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, M\u00fcnchen, Neumarkt, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg. 273","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 120 Vorsitzende/r Gabi Fechtner Emil Bauer (Sprecher) Gr\u00fcndung 1982 2008 Sitz Gelsenkirchen N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die MLPD verurteilte als einzige linksextremistische Organisation bereits am 24. Februar 2022 den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine und rief bundesweit zu Protesten auf. Anl\u00e4sslich ihres 40-j\u00e4hrigen Bestehens 2022 beantwortete die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, in einem Interview die Frage, ob es nicht Wichtigeres g\u00e4be, als 40 Jahre MLPD zu feiern, wie folgt: 274","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Im Gegenteil, das passt sogar wunderbar in die Landschaft. Die Massen kommen angesichts der Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems zunehmend in Widerspruch dazu. Denn wenn es seine Politik so weitertreibt, f\u00fchrt das in einen Dritten Weltkrieg. Aber es gibt auch eine andere Option! Sie bedeutet, gerade jetzt den Weg der internationalen sozialistischen Revolution zu st\u00e4rken. Diesen Weg repr\u00e4sentiert unter den deutschen Parteien nur die MLPD! Mit dem \"Frauenverband Courage e. V.\" sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation \"REBELL\" und ihrer Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Th\u00fcringen) veranstalteten \"REBELL\" und die Kinderorganisation \"ROTF\u00dcCHSE\" ihr \"Sommercamp\", f\u00fcr das auch in Bayern geworben wurde. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverst\u00e4ndnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines \"Internationalistischen B\u00fcndnisses\", zu dessen Unterst\u00fctzerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) geh\u00f6ren. Nach dem \u00dcberfall der islamistischen Terrororganisation \"HAMAS\" auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober positionierte sich die MLPD am 15. Oktober erneut auf Seiten der Pal\u00e4stinenser und warf Israel vor, einen menschenverachtenden Vernichtungsfeldzug gegen die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung zu f\u00fchren. Die Solidarit\u00e4t der MLPD mit terroristischen Organisationen Solidarit\u00e4t mit zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht blo\u00dfe ideologische Terrororganisation Floskeln sind. Personen, die Gewalt f\u00fcr die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und daf\u00fcr inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. 275","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 6.4 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder ca. 85 Gr\u00fcndung 1973 Sitz M\u00fcnchen Der aus sog. \"Arbeiter-Basisgruppen\" in M\u00fcnchen hervorgegangene AB ist eine revolution\u00e4r-marxistische Organisation, die die Gr\u00fcndung einer \"revolution\u00e4ren Partei in der Tradition der verbotenen KPD\" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". \u00dcber Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer N\u00e4he zu Industriebetrieben versucht die Organisation, mit der Arbeiterschaft in Kontakt zu kommen. So demonstrierten Angeh\u00f6rige des AB insbesondere vor Fertigungsst\u00e4tten von Automobilkonzernen. In Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg f\u00e4llt der AB in der \u00d6ffentlichkeit gelegentlich durch seine Demonstrationen mit historischen Fahrzeugen auf. Charakteristisch f\u00fcr den AB ist seine an Stilelemente der Arbeiterbewegung der sp\u00e4ten 1920er Jahre ankn\u00fcpfende, antiquiert wirkende Agitationsund Propagandat\u00e4tigkeit mit Schalmeienkapellen, kabarettistischen Aktionen und Brecht-Theater. Zudem wird die bayerische R\u00e4terepublik glorifiziert. Der AB ver\u00f6ffentlichte im Juli 2022 ein Flugblatt mit dem Titel \"Kampf der Inflation! Auf die Stra\u00dfe Gegen Regierung der Milliard\u00e4re\". Darin wird die Abschaffung der Mehrwertsteuer, ein staatlicher Festpreis f\u00fcr Gas und Strom sowie eine Absenkung der Mieten gefordert. Ideologisch werden Kapitalismus und Imperialismus f\u00fcr den Russland-Ukraine-Krieg und seine Folgen verantwortlich gemacht. Aktivistinnen und Aktivisten beteiligten sich bereits am 5. M\u00e4rz 2022 an einer Demonstration unter dem Motto \"Krieg in der Ukraine\" in N\u00fcrnberg. 276","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Von Januar bis M\u00e4rz 2023 veranstaltete die KPD AB gemeinsam mit der linksextremistischen Gruppierung \"Freie Deutsche Jugend\" (FDJ) deutschlandweite Aktionstage, u. a. in den bayerischen St\u00e4dten Dingolfing, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg. Im November wurden diese Aktionstage wiederholt. 6.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) Bayern Gr\u00fcndung 1994 Sitz Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg Bei der FDJ handelt es sich um eine bundesweite Organisation des orthodoxen Kommunismus, deren Mitglieder sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Reinform bekennen und sich dabei ganz bewusst in die Tradition der DDR, des Stalinismus und der Sowjetunion stellen. 1951 wurde die \"FDJ in Westdeutschland\" vom Bundesverwaltungsgericht verboten. Dieses Verbot galt jedoch nicht f\u00fcr die FDJ in der DDR. Die heutige FDJ sieht sich in der Tradition der \"Ostdeutschen\"-FDJ und versucht so, das Verbot aus dem Jahr 1951 zu umgehen. In \"gr\u00f6\u00dferen westdeutschen St\u00e4dten\" sollen laut FDJ seit 1994 eigene Ortsgruppen existieren. In Bayern sind Ortsgruppen der FDJ in Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg bekannt. Ausgehend von diesem orthodox-kommunistischen Personenkreis sind auch vermehrt Aktivit\u00e4ten in Bayern feststellbar. Insbesondere die Regensburger Ortsgruppe der FDJ ist innerund au\u00dferhalb Bayerns aktiv. Dies d\u00fcrfte vor allem damit in Zusammenhang stehen, dass der Pressesprecher der FDJ aus Regensburg stammt. In der Regensburger Ortsgruppe der FDJ bestehen personelle und ideologische \u00dcberschneidungen zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\". Die N\u00fcrnberger Ortsgruppe der FDJ hielt am 1. August anl\u00e4sslich eines Verfahrens gegen die t\u00fcrkisch-linksextremistische \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf eine Solidarit\u00e4tskundgebung vor dem N\u00fcrnberger Justizpalast ab. 277","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 13.100 1 ca. 1.150 Sitz G\u00f6ttingen verschiedene (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Ortsgruppen u. a. N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen \"DIE ROTE HILFE\", - viertelj\u00e4hrlich 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterst\u00fctzung wird beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbu\u00dfen gew\u00e4hrt. Dabei geht es der RH nicht um eine Resozialisierung von Straft\u00e4tern, sondern um die Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Szeneangeh\u00f6riger in deren Kampf gegen das politische System. Auf Gro\u00dfveranstaltungen ist die RH mit \"Ermittlungsaussch\u00fcssen\" (EA) pr\u00e4sent. Diese EA stellen Rechtsbeist\u00e4nde, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangeh\u00f6rigen bereits vor Ort Unterst\u00fctzung leisten. Erkennt die RH eine Person als \"Unterst\u00fctzungsfall\" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallpr\u00fcfung auch h\u00f6her ausfallen kann. Zahlungen und sonstige Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass die Beschuldigten konsequent die Aussage vor Beh\u00f6rden verweigern und sich auch nicht von der politischen Dimension der ihnen zur Last gelegten Straftaten distanzieren. Gest\u00e4ndigen Szeneangeh\u00f6rigen droht die RH mit dem Entzug der Unterst\u00fctzung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe f\u00fcr inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Schweigegebot Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird f\u00fcr dieses Schweigegebot unter dem Motto \"Anna und Arthur halten's Maul\" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen dabei stellvertretend f\u00fcr alle linksextremistischen Akteure. 278","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die RH finanziert sich \u00fcberwiegend aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden. Durch ihre zahlreichen Mitglieder verf\u00fcgt die RH \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel, um Unterst\u00fctzung bei Strafverfahren zu leisten. Eine Mitgliedschaft in der RH funktioniert f\u00fcr Aktive der linksextremistischen Szene wie eine Art Versicherung. Auch vormals aktive Szeneangeh\u00f6rige, die aus beruflichen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht mehr straff\u00e4llig werden wollen, k\u00f6nnen der RH beitreten oder spenden, um den \"Kampf\" zu unterst\u00fctzen. Die RH weist seit mehreren Jahren bundesweit einen deutlichen Mitgliederzuwachs Mitgliederzuwachs auf. Am 18. M\u00e4rz, dem \"Tag der politischen Gefangenen\", thematisierten die bayerischen Ortsgruppen der RH in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg erneut die inhaftierten \"Antifaschisten\" rund um die verurteilte Linksextremistin Lina E. Sie gilt als Anf\u00fchrerin einer kriminellen Antifa-Vereinigung aus Leipzig. Lina E. und 10 weitere Mitglieder der sog. \"Antifa Ost\" sollen f\u00fcr mehrere Angriffe auf mutma\u00dfliche Rechtsextremisten verantwortlich sein, bei denen insgesamt 12 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Das Onlineportal antifa-info.net, das sich als zentrale Plattform Onlineportal der antifaschistischen Bewegung in S\u00fcddeutschland versteht, antifa-info.net ver\u00f6ffentlichte am 28. September einen Beitrag zur \u00d6ffentlichkeitsfahndung nach Johann Guntermann. Dieser gilt neben Lina E. als F\u00fchrungsperson der \"Antifa Ost\". In dem Beitrag wird die Fahndung als Hetzjagd gebrandmarkt und verurteilt. Zudem wird eine Stellungnahme eines Mitgliedes des Bundesvorstandes der RH wiedergegeben, die die Angriffe der \"Antifa Ost\" als Notwehr gegen rechtsextremistischen Terror verherrlicht. Ziel der Fahndung sei es demnach, \"Antifaschist*innen\" zu \"d\u00e4monisieren\" und so den gesamten linksextremistischen antifaschistischen Kampf zu kriminalisieren. Daher m\u00fcsse man sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen und der Fahndung \"\u00f6ffentlich widersprechen\". Aus dieser Stellungnahme l\u00e4sst sich sowohl eine Ablehnung des Rechtsstaatsprinzips als auch des Gewaltmonopols des Staates ableiten. 279","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus 7. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 7.1 Beschreibung/Hintergrund Gemeinsames Merkmal von Autonomen, Postautonomen und Anarchisten ist die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei gleichzeitiger Legitimierung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Autonome 800 Autonome Autonome sind \u00fcberwiegend junge, gewaltorientierte Angeh\u00f6rige in Bayern der linksextremistischen Szene. Sie bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene z\u00e4hlen bundesweit rund 8.300 Personen (Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022), in Bayern etwa 800. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung von Einzelpersonen zur autonomen Szene nicht immer m\u00f6glich. Autonome Gruppen agieren bevorzugt in losen und unverbindlichen Zusammenschl\u00fcssen. Sie verf\u00fcgen h\u00e4ufig \u00fcber einen kleinen Mitgliederstamm, dar\u00fcber hinaus h\u00e4ngt die Zahl der zugeh\u00f6rigen Personen stark von aktuellen Themenund Aktionsfeldern ab. So ist es m\u00f6glich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das Mitgliederpotenzial der initiierenden Gruppe \u00fcbersteigt. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu geh\u00f6ren Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit L\u00e4ngerem eine Organisationsund Militanzdebatte gef\u00fchrt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Ver\u00e4nderungen bewirken zu 280","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 k\u00f6nnen. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. \"postautonome\" Gruppierun\"Interventionistische gen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche IsolaLinke\" (IL) tion der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders pr\u00e4gend wirkt die \"Interventionistische Linke\" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in K\u00f6ln aktiv und gr\u00fcndete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Sie verfolgt den strategischen Ansatz einer spektren\u00fcbergreifenden Mobilisierung unter ihrer F\u00fchrung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Str\u00f6mungen - bis hin zu militanten Autonomen - zu integrieren. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Szeneangeh\u00f6rigen und gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4ften - zuletzt auch verst\u00e4rkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Initiativen - zu bilden. Die Vorsilbe \"Post\" steht f\u00fcr die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteu\"Ziviler ren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen u. a. des Ungehorsam\" Begriffes des \"zivilen Ungehorsams\". Der Begriff bezeichnet ein strategisches Protestkonzept, das einen moralisch oder politisch begr\u00fcndeten, bewussten Versto\u00df gegen staatliche Regulierungsma\u00dfnahmen, z. B. Gesetze, umfasst. Aktionsbzw. Protestformen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden, Streiks oder Protestcamps, verlaufen in der Regel gewaltfrei. Der Begriff \"ziviler Ungehorsam\" wird in seiner linksextremistischen Auslegung inzwischen mitunter auch von b\u00fcrgerlichen Klimaschutzinitiativen \u00fcbernommen und genutzt. Vordergr\u00fcndig beteiligen sich Postautonome nicht an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Vereinbarungen \u00fcber die zul\u00e4ssigen Formen des Protestes sind dabei oft reine Formelkompromisse, die der Auslegung breiten Raum lassen. Gewaltt\u00e4tige Eskalationen sind Teil der eigenen Planung und werden mit kalkuliertem Risiko bewusst eingesetzt. Postautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiativen, in der Fl\u00fcchtlingshilfe, in Klimaschutzinitiativen sowie in der Antiglobalisierungsbewegung. Zuletzt waren Aktivit\u00e4ten solcher 281","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Gruppierungen auch verst\u00e4rkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Umweltinitiativen feststellbar. Innerhalb dieser breit angelegten B\u00fcndnisse versuchen die Postautonomen, ihren ideologischen Schwerpunkt \"Antikapitalismus\" mit anderen Themen zu verbinden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele in b\u00fcrgerliche Initiativen und damit in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Langfristig soll die linksextremistische Ideologie so in einem demokratischen Protestmilieu verankert werden und dort Radikalisierungsprozesse in Gang setzen. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Allen anarchistischen Str\u00f6mungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abzuschaffen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen \"Antiinstitutionalismus\" ein. Der Anarchismus begreift B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Dem Anarchismus zugeh\u00f6rige Personen lehnen Hierarchien und Unterordnung grunds\u00e4tzlich ab. Deshalb weisen sie in der Regel einen nur geringen Organisationsgrad auf und bilden lediglich lose strukturierte Gruppierungen. \"Direkte Aktion\" Anarchisten bevorzugen stattdessen spontane Aktionen von Akzeptanz von kleineren Gruppen oder Einzelpersonen. Zu diesen z\u00e4hlt auch Gewalt die \"Direkte Aktion\". Hierunter sind Aktionen zu verstehen, die f\u00fcr sich selbst sprechen und somit eine unmittelbare Wirkung entfalten. Dabei kann es sich um Sachbesch\u00e4digungen oder das Besetzen von leerstehenden Geb\u00e4uden handeln. Aber auch gewaltt\u00e4tige Aktionen, wie die Brandstiftung an Fahrzeugen sowie Sabotageaktionen auf Infrastruktureinrichtungen z\u00e4hlen hierzu. Gewalt als Mittel der Revolution ist auch im Anarchismus ein viel diskutiertes Thema. Sie wird jedoch von der Mehrzahl der Aktivisten als legitimes Mittel akzeptiert. Wie eine Gesellschaft \"nach\" der Revolution aussehen kann, ist auch in der anarchistischen Szene umstritten. Der anarchistische Idealzustand, eine Gesellschaft auf Basis von Selbstverwaltung und freien \u00dcbereink\u00fcnften, f\u00fchrt in letzter Konsequenz jedoch unweigerlich in ein System von Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft, in dem der Starke sich gegen den Schwachen durchsetzt und sich schlussendlich \u00fcber diesen erhebt. 282","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anarchistische Ideen sind in der deutschen Gesellschaft nur schwer zu vermitteln. Um im politischen Diskurs wahrgenommen zu werden, haben sich Anarchisten europaweit gesellschaftspolitisch umstrittenen Themenfeldern zugewandt, wie z. B. der Elektromobilit\u00e4t, ChatGPT oder dem Klimaschutz. 7.2 Autonome Szene in Bayern In modernen, individualisierten Gesellschaften verlieren traditionelle gesellschaftliche Orientierungspunkte an Relevanz. Die Frage nach der Verortung der eigenen Identit\u00e4t gewinnt an Bedeutung und ist - auch aufgrund der Informationsflut in den sozialen Medien - gleichzeitig immer schwerer zu beantworten. Mit welchen Gruppen sich Menschen identifizieren und f\u00fcr welche Themen sie sich engagieren, unterliegt einem sich stets beschleunigenden Wechsel. Die Corona-Krise hat diese Entwicklung zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt. Davon ist auch die linksextremistische Szene betroffen, die sich schon immer durch Un\u00fcbersichtlichkeit und Fragmentierung ausgezeichnet hat. Da die autonome Szene vor allem aus Heranwachsenden und jungen Erwachsenen besteht, bei denen sich Orientierung und Lebensverh\u00e4ltnisse auch kurzfristig stark ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, etablieren sich szeneintern nur selten langfristig stabile Gruppenstrukturen. Der Fortbestand der wenigen etablierten Gruppierungen der Offene antifaautonomen Szene sowie deren Aktivit\u00e4tsniveau h\u00e4ngt von Kernschistische Treffen gruppen oder Einzelpersonen ab. Zugleich erleichtern es die sozialen Medien, Menschen mit gesellschaftspolitischen Themen anzusprechen bzw. zu mobilisieren. Dabei setzt die Szene oft auf das Format der \"Offenen Antifaschistischen Treffen\" (OAT), die interessierten Personen einen niedrigschwelligen Erstkontakt erm\u00f6glichen sollen. Durch die OAT kann dann ein Zugang zu Gruppen mit entsprechenden Themenfeldern vermittelt werden, die mit den pers\u00f6nlichen Neigungen und Interessen korrespondieren. Die derzeit existierenden linksextremistischen Gruppen bilden daher zu einer Vielzahl von Themen (z. B. Antifaschismus, Klima, Feminismus, Fl\u00fcchtlingshilfe) Untergruppierungen, die sich in den sozialen Medien pr\u00e4sentieren und f\u00fcr ihre jeweiligen Anliegen werben. Vordergr\u00fcndig handelt es sich dabei um unabh\u00e4ngig voneinander agierende Gruppen, die aber im Hintergrund von einem kleinen linksextremistischen Aktivistenstamm bzw. 283","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus entsprechenden Kerngruppen angeleitet werden. Aktuell zeichnet sich die linksextremistische autonome Szene durch folgende Aspekte aus: - unverbindliche Strukturen mit niedrigschwelligen Angeboten - geringer ideologischer Anspruch - Fokussierung auf spezifische Themenfelder - kurzfristige Bildung neuer Gruppen - kleinteilige Gruppen mit h\u00e4ufig wechselnden Personen - informelle Hierarchien gepaart mit der M\u00f6glichkeit f\u00fcr neue Interessierte, sich schnell einzubringen - Aktionsund Erlebnisorientierung - starke Pr\u00e4senz in den sozialen Medien - Vernetzung mit anderen gleichgesinnten Gruppen 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs Durch diese Entwicklung haben autonome Szenetreffs, sog. \"autonome Zentren\", an Bedeutung gewonnen. Sie stellen Linksextremisten R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung, um mit Gleichgesinnten zusammenzukommen und in den direkten Austausch mit interessierten Personen treten zu k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber k\u00f6nnen unerw\u00fcnschte Personen bzw. Gruppierungen schnell ausgeschlossen werden. Diese Treff\u00f6rtlichkeiten von Autonomen werden h\u00e4ufig auch von anderen, nichtextremistischen Gruppen genutzt (Mischnutzung). Augsburg Innerhalb der linkextremistischen Szene in Augsburg waren in den letzten Jahren zahlreiche Ver\u00e4nderungen zu verzeichnen. So l\u00f6sten sich einige autonome Gruppierungen auf, w\u00e4hrend zugleich immer wieder neue Zusammenschl\u00fcsse und Initiativen entstanden. Zudem f\u00fchrten szeneinterne Spannungen dazu, dass sich zeitweise auch der Treffpunkt der autonomen Augsburger Szene verlagerte. Im Augsburger Stadtteil Oberhausen befindet sich das 2008 gegr\u00fcndete \"Hans-Beimler-Zentrum\". Die R\u00e4ume werden sowohl von nichtextremistischen als auch von extremistischen Gruppen genutzt, u. a. von der linksextremistischen \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP). Bis Anfang Herbst 2023 traf sich dort auch das autonome \"Offene Antifaschistische Treffen Augsburg\" und das \"Offene Antifaschistische Klimatreffen Augsburg\". Beide Gruppen haben ihre Veranstaltungen jedoch in die Kneipe \"Ganze B\u00e4ckerei\" verlegt, wo auch die Augsburger Ortgruppe des \"Rote Hilfe e. V.\" ihre Kontaktadresse hat. Um sich von anderen Gruppierungen abzusetzen, arbeiten sie daran, 284","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 unter dem Namen \"Linkes Zentrum Lilly Prem\" ein eigenes Zentrum aufzubauen, f\u00fcr das bereits eine eigene Webseite erstellt wurde. Die Namens\u00e4hnlichkeit von Gruppierungen der autonomen Szene in M\u00fcnchen und Augsburg kann als Indiz f\u00fcr eine enge Verbundenheit untereinander verstanden werden, die sich auch auf die autonome Szene in Rosenheim erstrecken d\u00fcrfte. M\u00fcnchen In M\u00fcnchen gibt es eine Vielzahl von \u00d6rtlichkeiten, an denen sich die autonome Szene trifft. Das \"Kafe Marat\" und das \"Barrio Olga Benario\" sind hierbei von besonderer Bedeutung. Das seit den 1990er Jahren bestehende \"Kafe Marat\" ist Teil eines selbstverwalteten Zentrums im M\u00fcnchner Schlachthofviertel. Das Zentrum wird von einem Verein betrieben, w\u00e4hrend das \"Kafe Marat\" von mehreren Gruppen, darunter auch linksextremistische Gruppierungen, organisiert wird. Es wirbt mit g\u00fcnstigen Getr\u00e4nkepreisen, Vortr\u00e4gen, Infoveranstaltungen und Konzerten. Die linksextremistische Szene M\u00fcnchens f\u00fchrt im \"Kafe Marat\" regelm\u00e4\u00dfig Vortr\u00e4ge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen durch, wie zum Beispiel anl\u00e4sslich der Proteste gegen die IAA in M\u00fcnchen. Das \"Kafe Marat\" dient der Szene als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb\u00f6rse, die beispielsweise die gemeinsame Anreise zu Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland koordiniert. Auch bietet der \"Rote Hilfe e. V.\" dort Vortr\u00e4ge an. Die postautonome Gruppierung \"Antifa-NT\" nutzt das \"Kafe Marat\" als Treffpunkt. Die Gruppierung beteiligt sich regelm\u00e4\u00dfig an breiten gesellschaftlichen B\u00fcndnissen. Sie greift insbesondere b\u00fcrgerliche Themen auf und nutzt zivilgesellschaftliche Versammlungen, um f\u00fcr ihre extremistischen Positionen zu werben. Zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen pflegt \"Antifa-NT\" bundesweite Kontakte. So ist die Gruppe seit 2015 am linksextremistischen \"[...] umsGanze!\"-B\u00fcndnis beteiligt. In diesem B\u00fcndnis organisieren sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und \u00d6sterreich. Zudem ist \"Antifa-NT\" an der bundesweiten Protestmitmachkampagne \"Nationalismus ist keine Alternative\" (NIKA) beteiligt. NIKA ist eine linksextremistische Kampagne, die sich gegen einen vermeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft richtet. Die Kampagne soll dazu beitragen, die linksextremistische Szene st\u00e4rker zu vernetzen und besser zu organisieren. 285","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Im Februar 2019 wurde von einem Tr\u00e4gerverein das \"Barrio Olga Benario\" in M\u00fcnchen-Giesing er\u00f6ffnet. Der Name leitet sich von der in den 1920er Jahren in Berlin aktiven Kommunistin Olga Benario ab, die im April 1942 von den Nationalsozialisten hingerichtet wurde. Mehrere linksextremistische wie auch linksextremistisch beeinflusste Gruppen nutzen das \"Barrio Olga Benario\" zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie f\u00fcr ihre regelm\u00e4\u00dfigen Treffen, darunter die \"Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen\" (AL-M), das \"Offene antikapitalistische Klimatreffen M\u00fcnchen\", das B\u00fcndnis \"In Aktion gegen Krieg und Militarismus\" (AKM) und der \"Antifa-Stammtisch\". Daneben finden im \"Barrio Olga Benario\" Vortr\u00e4ge, Diskussionsrunden, Filmvorf\u00fchrungen, Info-Abende, Mobilisierungsveranstaltungen und Workshops zu den klassischen linksextremistischen Themenfeldern (Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Antikapitalismus, Antimilitarismus, Antigentrifizierung, Klimakampf) statt. Derartige Veranstaltungen werden \u00fcberwiegend von den Gruppen im \"Barrio Olga Benario\" oder von linksextremistischen Gruppen wie der AL-M oder der \"Internationalen Sozialistischen Organisation\" organisiert. Seit M\u00e4rz 2020 ist die linksextremistisch-initiierte Initiative \"Zukunft erk\u00e4mpfen\" im \"Barrio Olga Benario\" beheimatet. Die Initiative ist Teil der bundesweiten Kampagne \"#nichtaufunseremr\u00fccken\", an der sich diverse linksextremistische Gruppierungen beteiligen, darunter auch die \"Prolos\", die \"Sozialrevolution\u00e4re Aktion\" (SRA) und die AL-M aus Bayern. Aktivisten aus verschiedenen im \"Barrio Olga Benario\" aktiven Antifa-Gruppen gr\u00fcndeten den linksextremistischen \"Antifaschistischen Aufbau M\u00fcnchen\", der sich Ende 2021 mit 7 weiteren gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz zur \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" (AfA) zusammenschloss. N\u00fcrnberg Das \"Selbstverwaltete Kommunikationszentrum N\u00fcrnberg e. V.\" (KOMM) im N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof stellt in der Region die zentrale Treff\u00f6rtlichkeit der linksextremistischen Szene dar. \u00dcber eine Vereinsstruktur wird dort die als \"Laden\" bezeichnete Szenekneipe \"Schwarze Katze\" betrieben. 286","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Dort treffen sich: - \"Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis N\u00fcrnberg\", - \"Initiative solidarischer ArbeiterInnen\", - \"Organisierte Autonomie\" (OA), - \"Prolos\" und - \"Rote Hilfe e. V. - Ortsgruppe N\u00fcrnberg/F\u00fcrth/Erlangen\". Neben einer Vielzahl von kleineren linksextremistischen Gruppierungen, die unregelm\u00e4\u00dfig in der \"Schwarzen Katze\" zusammenkommen und nur punktuell Aktionismus entfalten, nutzen auch nichtextremistische Gruppen das KOMM. Seit Herbst 2023 trifft sich auch die Gruppe \"Revolution\u00e4re Zukunft N\u00fcrnberg\" (RZN), in der \"Schwarzen Katze\". Diese Gruppe versucht vor allem sehr junge Personen (u. a. Sch\u00fcler, Auszubildende) anzusprechen. Ob es sich bei RZN um eine Nachfolgeorganisation der \"Revolution\u00e4r Organisierten Jugendaktion\" (ROJA), die seit 2022 nicht mehr in Erscheinung getreten ist, handelt, ist derzeit noch unklar. Zudem existieren in N\u00fcrnberg noch weitere linksextremistische Treff\u00f6rtlichkeiten, die jedoch nur von einzelnen kleineren linksextremistischen Gruppierungen frequentiert werden bzw. nur geringe Au\u00dfenwirkung entfalten. Ein solcher Szenetreff ist beispielsweise die \"DESI\" (\"Desinfektionsanstalt\"), ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum in N\u00fcrnberg-St. Johannis, in dem sich auch nichtextremistische Gruppierungen treffen. Die zentrale Veranstaltung der autonomen Szene in N\u00fcrnberg ist der, federf\u00fchrend von der OA organisierte \"Revolution\u00e4re 1. Mai\", eine Demonstration mit anschlie\u00dfendem Stra\u00dfenfest. Im Jahr 2023 bildeten der Russland-Ukraine-Krieg sowie die damit verbundenen antimilitaristischen Proteste gegen R\u00fcstungsunternehmen die thematischen Schwerpunkte der Veranstaltung. Nach dem 1. Mai standen Proteste gegen die AfD im Rahmen des Landtagswahlkampfes in Bayern sowie Aktivit\u00e4ten zugunsten der extremistischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) im Mittelpunkt. Ab Oktober nahm dann die Diskussion \u00fcber die Konfrontation zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation \"HAMAS\" breiten Raum in der linksextremistischen Szene in N\u00fcrnberg ein. 287","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Regensburg Das \"Linke Zentrum\" (LiZe) in Regensburg wird regelm\u00e4\u00dfig sowohl von extremistischen als auch nichtextremistischen Gruppierungen genutzt. So veranstaltet auch die linksextremistische \"Antifaschistische Aktion Regenburg\" (AFAR) dort u. a. offene Antifa-Treffen, Mobilisierungsveranstaltungen und Vortr\u00e4ge. Auch die \"Anarchistische Gruppe Regensburg\" trifft sich regelm\u00e4\u00dfig im LiZe und nutzt es f\u00fcr eigene Veranstaltungen. Rosenheim Die autonom-linksextremistische Szene in Rosenheim und Umgebung f\u00fchrt in der Szene\u00f6rtlichkeit \"Z - linkes Zentrum in Selbstverwaltung\" regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen durch und tritt dabei unter der Bezeichnung \"Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim\" (OAPR) auf. Im Zentrum der OAPR-Aktivit\u00e4ten steht die in den letzten Jahren zunehmend aggressive Agitation gegen die AfD. So rief das OAPR anl\u00e4sslich der diesj\u00e4hrigen bayerischen Landtagswahl in den sozialen Netzwerken offen zur Gewalt gegen AfD-Politiker auf. Bei Demonstrationen des OAPR gegen die AfD wurden auch Polizeikr\u00e4fte angriffen und verletzt. Die Social-Media-Kan\u00e4le des OAPR weisen u. a. Bez\u00fcge zur linksextremistischen Szene in M\u00fcnchen und Augsburg auf. 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen Linksextremistische Gruppierungen mit gleichem Interessensspektrum vernetzen sich zunehmend auch \u00fcberregional, wobei die Qualit\u00e4t der Kooperationsbem\u00fchungen stark variiert: Sie reicht von der \u00f6ffentlichen Ank\u00fcndigung der Zusammenarbeit - mitunter auch ohne erkennbare Folgen - bis hin zu gemeinsamen Aktionen und gegenseitiger Unterst\u00fctzung: So initiieren und bewerben das im Februar 2022 ger\u00fcndete linksextremistische Kooperationsforum \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" und das mit ihm verbundene linksextremistische Informationsportal \"antifa-info.net\" gemeinsam Aktionen in S\u00fcddeutschland, bei denen sich auch autonome Gruppen inund au\u00dferhalb Bayerns einbringen k\u00f6nnen. Anl\u00e4sslich der Bayerischen Landtagswahl beteiligten sich zahlreiche autonome Gruppierungen an der Aktion \"Antifaschistische Offensive Bayern\" mit dem Ziel, gemeinsam den Wahlkampf der AfD zu st\u00f6ren. 288","Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 289","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Scientology-Organisation Scientology-Organisation (SO) Die \"Scientology-Organisation\" (SO) ist eine international agierende Organisation, die auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und ein weltweites, unumschr\u00e4nktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten m\u00f6chte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psychotechnologien und bedingungsloser Unterordnung der Individuen beruhendes totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen. Sie stellt vielmehr auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1950 wies der Gr\u00fcnder der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unver\u00e4nderten und f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit drastischen psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft auch in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. 290","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die \"Scientology-Organisation\" - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, - baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, 291","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Scientology-Organisation - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.6001 etwa 1.300 Vorsitzende/r Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung M\u00fcnchen 1970 N\u00fcrnberg 1982 (\"Scientology Kirche (\"Scientology Deutschland e. V.\") Kirche Bayern e. V.\") Sitz M\u00fcnchen M\u00fcnchen (in Deutschland unselbstst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen u. a. Freedom; Impact; Ursprung; Source; Scientology Network TV und Streamingdienst 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2022 Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bel\u00e4uft sich auf ca. 1.300 Personen, die sich auf s\u00e4mtliche Altersgruppen verteilen. Neben langj\u00e4hrigen Scientologen geh\u00f6ren hierzu auch junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind, weiterhin der Organisation treu bleiben und diese bewerben, sowie neu rekrutierte Mitglieder. Konsequente staatliche Aufkl\u00e4rungsarbeit, Pr\u00e4vention und kritische mediale Berichterstattung haben die Strukturen der SO, ihre Methoden und ihre verfassungsfeindlichen Ziele der \u00d6ffentlichkeit dargelegt. Die gewonnene Transparenz, beispielsweise \u00fcber ihre Manipulationsstrategien, und die damit verbundene negative gesellschaftliche Wahrnehmung der SO haben es ihr zeitweise erschwert, neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Hilfe von Tarnund Nebenorganisationen, sog. \"Verbreitungskampagnen\", wie z. B. der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM), der Organisation \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", den 292","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 sog. \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" (englisch: \"Volunteer Ministers\") oder der Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", versucht die SO, sich als attraktive, humanit\u00e4re und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Interessenten werden \u00fcber diese Kampagnen an die SO herangef\u00fchrt und als neue Mitglieder rekrutiert. Die rasante Verbreitung von Verschw\u00f6rungstheorien (u. a. im Zuge der Corona-Pandemie) hat gezeigt, dass viele Menschen angesichts komplexer Ereignisse nach einfachen Erkl\u00e4rungen und Orientierungsangeboten suchen. Auch die SO versucht diese Menschen anzusprechen und schrittweise an ihre Ideologie heranzuf\u00fchren. 2. AKTIONEN UND AKTIVIT\u00c4TEN 2.1 Aktivit\u00e4ten der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" Die SO unterh\u00e4lt mit den sog. \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" eine nach eigenen Angaben internationale Hilfsorganisation. Die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" haben seit der CoronaPandemie ihr Aktionslevel deutlich erh\u00f6ht. Sie nutzen dabei Hoher Aktionslevel den mit der Pandemie verbundenen Bedeutungszuwachs des Themas Gesundheit, um durch die Lancierung der vorgeblichen Gesundheitskampagne \"Stay well\" (deutsch: \"Bleib gesund\") potenzielle neue Mitglieder anzusprechen und sich als soziale Organisation mit Beratungskompetenzen darzustellen. Die entsprechenden Materialien werden nach wie vor online zum Lesen oder als Download angeboten. Auch im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Instrumentalisierung versuchten sich die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" als Hilfsvon Kriegen und organisation zu pr\u00e4sentieren. Katastrophen Die verheerenden Erdbeben in Syrien und in der T\u00fcrkei im Februar nahmen die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" ebenfalls zum Anlass, sich als angebliche Hilfsorganisation zu profilieren und unter den unz\u00e4hligen betroffenen Menschen vor Ort neue Mitglieder f\u00fcr die SO zu rekrutieren. Presseberichten zufolge verteilten die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" in den Katastrophengebieten nicht nur scientologische B\u00fccher, sondern boten auch sog. \"Assists\" (deutsch: \"Beist\u00e4nde\") an. Bei \"Assists\" handelt es sich um scientologische Techniken, die das \"geistige Wesen\" bei der vermeintlichen \u00dcberwindung k\u00f6rperlicher Schmerzen oder seelischer Traumata unterst\u00fctzen sollen. Es gibt 293","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Scientology-Organisation verschiedene Arten von Beist\u00e4nden. Bei den sog. \"Ber\u00fchrungsBeist\u00e4nden\" sollen durch das Auflegen eines Fingers auf bestimmte Bereiche im Umfeld einer Verletzung Kommunikationswellen durch den K\u00f6rper wieder in Gang gesetzt werden, die durch das Trauma dieser Verletzung gestoppt worden sein sollen. Scientology geht davon aus, dass jede einzelne k\u00f6rperliche Erkrankung von einem Vers\u00e4umnis des \"geistigen Wesens\" herr\u00fchrt, mit dem erkrankten Bereich des K\u00f6rpers zu kommunizieren. Die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" sind an ihrer Uniformierung mit gelben Shirts und Jacken sowie der Dominanz der Farbe Gelb bei der Gestaltung ihrer Informationsst\u00e4nde erkennbar. Vort\u00e4uschen eines Nach Angaben der SO ist es die Aufgabe eines \"Ehrenamtlichen religi\u00f6sen Kontextes Geistlichen\", seinen \"Mitmenschen auf ehrenamtlicher Basis zu helfen, indem er Sinn, Wahrheit und spirituelle Werte in deren Leben wiederherstellt\". Bei den \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" handelt es sich in der Regel um speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SO, die mit dem gezielten Einsatz scientologischer Manipulationstechniken vertraut sind. Die SO verwendet die Bezeichnung \"Geistliche\" bewusst, um Au\u00dfenstehende in die Irre zu f\u00fchren und einen religi\u00f6sen Kontext zu suggerieren. In Deutschland sind religi\u00f6se Bezeichnungen wie \"Kirche\" und \"Geistliche\" rechtlich nicht gesch\u00fctzt. Lediglich die Zuerkennung des Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts bleibt den etablierten kirchlichen Institutionen vorbehalten. Dar\u00fcber hinaus existiert kein Anerkennungsverfahren, mit dem der Status als Religionsgemeinschaft f\u00f6rmlich best\u00e4tigt werden w\u00fcrde. Jede Gruppe kann sich also - unabh\u00e4ngig von ihrer tats\u00e4chlichen Zielsetzung - offiziell als Religionsgemeinschaft bezeichnen. Das Programm der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" wurde bereits Anfang der 1970er Jahre ins Leben gerufen. Jedoch erst nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA, als nach SO-Angaben ebenfalls \"Ehrenamtliche Geistliche\" im Hilfseinsatz waren, hat die SO die Werbewirksamkeit der offenkundigen Beteiligung an Hilfsaktionen erkannt und damit begonnen, das Programm entsprechend zu vermarkten. Die SO macht sich insbesondere im Fall von Katastrophen die psychische Ausnahmesituation der Betroffenen zunutze, versucht professionelle psychologische und psychiatrische Hilfe und Beratung zu verdr\u00e4ngen und die Opfer scientologischen Techniken zu unterziehen. Inwieweit die Organisation tats\u00e4chlich praktische Hilfe leistet, kann nicht beurteilt werden. 294","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Ziel der SO bei allen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten ihrer Teilund Tarnorganisationen ist es, sich als global vernetzten Akteur und Ansprechpartner zu pr\u00e4sentieren, um neue Mitglieder zu rekrutieren und Spenden zu sammeln. Themen, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens bieten, stehen daher besonders im Fokus. 2.2 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" Die SO-Tarnorganisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" (englisch: \"The Way to Happiness Foundation\") betreibt seit Mitte 2016 in Bayern kontinuierlich eine offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Ziel ist es, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl an Exemplaren der Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" zu verteilen. Die bereits seit den 1980er Jahren existierende Publikation wirkt auf den ersten Blick unverf\u00e4nglich und weist in Aufmachung und Inhalt zun\u00e4chst keinen expliziten Scientology-Bezug auf. Lediglich im Impressum ist der SO-Gr\u00fcnder Hubbard erw\u00e4hnt. Somit besteht die Gefahr, dass durch die Verwendung des Materials auch die Verbreitung der SO-Ideologie unwissentlich unterst\u00fctzt wird. Die Brosch\u00fcre vermittelt eher triviale Vorschl\u00e4ge und Anleitungen zum vermeintlichen \"Gl\u00fccklichsein\", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. Allein die M\u00fcnchener Gruppe der SO-Tarnorganisation soll seit dem Jahr 2016 inzwischen weit mehr als 600.000 Exemplare der gleichnamigen Brosch\u00fcre verteilt haben. Der Schwerpunkt der Aktionen liegt in M\u00fcnchen und im M\u00fcnchener Umland. Die SO versucht, mit der Brosch\u00fcre Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas zu \u00e4ndern oder sich Hilfe zu suchen. Ziel ist es, die Adressaten zur Kontaktaufnahme mit der Tarnund Nebenorganisation zu bewegen. Sobald die Kontaktdaten vorliegen, k\u00f6nnen diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heranzuf\u00fchren. 295","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Scientology-Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" hat 2022 damit begonnen, eine speziell auf Kinder zugeschnittene Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Wie man gute Entscheidungen trifft\" zu verteilen. Das Heft lehnt sich an die Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" an. Die dort enthaltenen 21 Regeln werden in der neuen Brosch\u00fcre kindgerecht aufbereitet. Eine Altersempfehlung fehlt. Die Scientology Organisation betrachtet Kinder als Erwachsene in kleinen K\u00f6rpern. So hei\u00dft es beispielsweise in der ScientologyBrosch\u00fcre f\u00fcr Kinder Publikation \"Kinder-Dianetik - Dianetik-Prozessing f\u00fcr Kinder\": Ein Kind ist ein Mann oder eine Frau, der oder die noch nicht zu voller Gr\u00f6\u00dfe herangewachsen ist. Jedes Gesetz, das f\u00fcr das Verhalten von M\u00e4nnern und Frauen gilt, gilt auch f\u00fcr Kinder. Vor diesem Hintergrund ist die SO bestrebt, durch verschiedene Projekte Einfluss auf die Entwicklung von Kindern zu nehmen. Sie setzt dabei bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Personen erreichen zu k\u00f6nnen, die ihr zun\u00e4chst ablehnend gegen\u00fcberstehen. Inhaltlich behandelt die Brosch\u00fcre u. a. Themen, die insbesondere f\u00fcr kleinere Kinder nicht geeignet sind. Dazu geh\u00f6rt der Konsum von Drogen, die Unterst\u00fctzung von Regierungen oder Erl\u00e4uterungen zum Unterschied zwischen \"Morden\" und \"T\u00f6ten\". Auch unter der \u00dcberschrift \"Halte Dich an die Wahrheit\" finden sich Textteile, die als nicht kindgerecht bezeichnet werden k\u00f6nnen: Nicht alles, was du h\u00f6rst oder liest, ist wahr. Manchmal sagt oder schreibt jemand etwas, das nicht wahr ist, und versucht dir einzureden, dass er die Wahrheit sagt. Manchmal ist es schwierig herauszufinden, was wahr ist und was falsch ist. Eines aber ist ganz sicher: Es ist nur wahr, was f\u00fcr dich wahr ist. Niemand kann dich dazu zwingen, etwas zu glauben, was du nicht glauben willst, oder etwas zur Wahrheit zu machen, was du nicht glaubst. Denke selbst nach und entscheide dann, was du f\u00fcr die Wahrheit h\u00e4ltst. Wenn etwas f\u00fcr dich nicht wahr ist, dann ist es nicht wahr. [...] Der Weg zum Gl\u00fccklichsein ist ein Weg der Wahrheit. 296","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die scientologische Interpretation des Wahrheitsbegriffes ist ein SO-spezifischer wichtiger Baustein ihrer ideologischen Indoktrination. Ein durch Wahrheitsbegriff scientologische Verfahren manipulierter Mensch sieht nur das als wahr an, was die Organisation vorgibt. Auf der R\u00fcckseite des Heftes wird betont, dass die Verbreitung der Brosch\u00fcre \"durch Beh\u00f6rden und deren Besch\u00e4ftigte\" zul\u00e4ssig sei, da dies weder eine Verbindung zu einer religi\u00f6sen Vereinigung noch die F\u00f6rderung einer solchen impliziere. Der Inhalt sei \"religi\u00f6s-weltanschaulich neutral\" und ziele auf die F\u00f6rderung des Gemeinwohls ab. Diese Formulierung soll die Verbindung zur SO, die sich selbst als religi\u00f6se bzw weltanschauliche Vereinigung versteht, verschleiern und Adressaten in Beh\u00f6rden zur Weitergabe der Brosch\u00fcre an Kinderund Jugendeinrichtungen animieren. Auch wenn allein von der Lekt\u00fcre der Brosch\u00fcre noch keine direkte Gefahr f\u00fcr Kinder ausgeht, stellt die N\u00e4he zur SO bzw. die Anwendung scientologischer Verfahren an Kindern und Jugendlichen eine grunds\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls und der gesunden geistigen Entwicklung von Heranwachsenden dar. Die Gleichsetzung von Kindern und Erwachsenen kann zu einer k\u00f6rperlichen wie geistigen \u00dcberforderung von Kindern f\u00fchren. Zudem sind St\u00f6rungen im Sozialverhalten sowie Beeintr\u00e4chtigungen bei der Entwicklung einer eigenen Identit\u00e4t und Urteilsf\u00e4higkeit m\u00f6glich. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die oben dargestellte Aufforderung, nur das als Wahrheit zu akzeptieren, was nach eigener Auffassung \"wahr\" ist. 297","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Scientology-Organisation Kinderpodcast \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" ist auch Urheber des Kinder\"Amanda's Bauernpodcasts \"Tierische Abenteuer von Amanda's Bauernhof\". In hof\" diesem Podcast mit bisher 25 Folgen wird ebenfalls versucht, Kindern spielerisch ideologische SO-Grunds\u00e4tze zu vermitteln. In den Episoden erkl\u00e4rt der Podcast die Regeln der Brosch\u00fcre \"Wie man gute Entscheidungen trifft\", u. a. mit Tiergeschichten zu Themen wie L\u00fcgen, Drogenkonsum und Diebstahl. 2.3 Nutzung eines Nachrichtenportals durch die Scientology-Organisation Die SO nutzt nach wie vor auch die Onlinedienste eines unabh\u00e4ngigen Nachrichtenportals als Plattform, um ihre Ideologie zu verbreiten. Gegen Geb\u00fchr kann die Organisation so ihre Pressemitteilungen \u00fcber ein internationales News-Netzwerk, darunter auch namhafte internationale Agenturen, weltweit in Umlauf bringen. Auf diese Weise gelingt es der SO, sich selbst und die Aktivit\u00e4ten ihrer Nebenorganisationen einem Empf\u00e4ngerkreis zu pr\u00e4sentieren, der ihr bislang nicht offenstand. Dabei wurden wiederholt auch Mitteilungen auf Wirtschaftsbzw. B\u00f6rsenportalen festgestellt. Dahinter steht vermutlich das Kalk\u00fcl, finanzstarke und erfolgsorientierte Personen f\u00fcr die SO und ihre vermeintlich sozialen Kampagnen zu interessieren. So wurden beispielsweise die angeblichen Eins\u00e4tze der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" im Erdbebengebiet in Syrien und in der T\u00fcrkei thematisiert, die Erfolge ihrer vorgeblichen Hilfsprogramme wie \"Sag NEIN zu Drogen, sag JA zum Leben\", \"Criminon\" und \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" dargestellt sowie die behauptete Diskriminierung von Scientologen in Deutschland aufgrund ihrer \"Religionszugeh\u00f6rigkeit\" angeprangert. Neben der Pr\u00e4sentation eigener Kampagnen nutzt die SO das Portal auch, um einzelne ideologische Aspekte zu erl\u00e4utern. So wurde auch 2023 in einem Artikel anl\u00e4sslich des \"Jahrestages der Dianetik\" das scientologische Grundlagenbuch \"Dianetik: Der Leitfaden f\u00fcr den menschlichen Verstand\" vorgestellt und das Verfahren der Dianetik an \"Erfolgsbeispielen\" erkl\u00e4rt. 298","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Eine \u00dcberpr\u00fcfung des Inhaltes bzw. des Wahrheitsgehaltes der verbreiteten Informationen findet in diesem Nachrichtenportal nicht statt. Das Nachrichtenportal z\u00e4hlt sich mit - nach eigenen Angaben - \u00fcber 100.000 Abonnenten zu den f\u00fchrenden Nachrichtenagenturen Europas. 3. ORGANISATIONSSTRUKTUR Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstst\u00e4ndigkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles (USA), gef\u00fchrt von David Miscavige, dem Nachfolger des SO-Gr\u00fcnders Hubbard. Aufgrund mehrerer gegen ihn angestrengter Verfahren in den USA war der Aufenthaltsort Miscaviges 2023 zeitweise unbekannt. Der \"Church-Bereich\" ist neben den Tarnorganisationen WISE und ABLE eine der wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. Er gliedert sich in die Einheiten \"Kirchen\" (Orgs), \"Missionen\" und \"Celebrity Centres\". Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die \"Scientology Kirche Bayern e. V.\" (SKB). Sowohl die SKD als auch die SKB haben ihren Sitz in M\u00fcnchen. 299","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Scientology-Organisation \"Org\"-Einheiten sind insbesondere f\u00fcr den Verkauf und die Durchf\u00fchrung der weiterf\u00fchrenden Scientology-typischen Dienstleistungen zust\u00e4ndig. Hierzu geh\u00f6ren u. a. DianetikKurse, \"Auditings\" und \"Rundowns\" sowie verschiedene interne Ausund Fortbildungen f\u00fcr Mitglieder. Kampagne \"Ideales Im Rahmen ihrer \"Ideale-Org\"-Kampagne will die SO weltDeutschland\" weit in St\u00e4dten, die sie zur Erreichung ihrer Ziele als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Niederlassungen (\"Ideale Orgs\") aufbauen bzw. bereits bestehende Einrichtungen zu einer \"Idealen Org\" vergr\u00f6\u00dfern. Diese \"Idealen Orgs\" sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsn\u00e4he) und auch den Erfolg der SO demonstrieren. Die Er\u00f6ffnung einer \"Idealen Org\" ist an bestimmte, von Hubbard festgelegte Kriterien hinsichtlich Gr\u00f6\u00dfe, Mitarbeiterzahl und Ausstattung gebunden. In einer \"Idealen Org\" sollen s\u00e4mtliche Dienstleistungen der SO unter einem Dach angeboten werden k\u00f6nnen. Der Aufbau einer \"Idealen Org\" wird allein aus Spenden finanziert. Ideale Orgs in In Deutschland existieren bislang 3 \"Ideale Orgs\": 2007 wurde Deutschland in Berlin eine \"Ideale Org\" er\u00f6ffnet und im Januar 2012 eine weitere in Hamburg. Im September 2018 folgte die Er\u00f6ffnung einer dritten deutschen \"Idealen Org\" in Stuttgart. Strategisches Ziel der SO ist ein \"Ideales Deutschland\", in dem alle bestehenden Einrichtungen dem Pr\u00e4dikat \"ideal\" entsprechen. Daher muss mit der Er\u00f6ffnung weiterer \"Idealer Orgs\" gerechnet werden. In M\u00fcnchen sind Bem\u00fchungen erkennbar, die Voraussetzungen f\u00fcr die Etablierung einer \"Idealen Org\" zu schaffen. Die \"Missionen\" sind vor allem als Vorfeldorganisationen t\u00e4tig und stehen in der SO-Hierarchie unterhalb der \"Org-Einheiten\". Ihre hauptamtlichen Angeh\u00f6rigen sowie nicht-hauptamtliche \"Feldmitarbeiter\" (englisch: \"Field Staff Members\") werben mit Einstiegsangeboten wie B\u00fcchern, Infomaterialien und Kursen um potenzielle Mitglieder. Umzug des Celebrity Bereits seit 1980 gibt es in M\u00fcnchen ein \"Celebrity Centre\" Center in die \"Org (CC), das f\u00fcr Prominente vorgesehen ist. Das ehemals r\u00e4umM\u00fcnchen\" lich von der \"Org M\u00fcnchen\" getrennte \"CC M\u00fcnchen\" wurde 2023 in das Geb\u00e4ude der \"Org M\u00fcnchen\" integriert. Dieser Umzug kann als weiterer Schritt zur Schaffung einer \"Idealen Org\" in M\u00fcnchen gewertet werden. Grunds\u00e4tzlich sollen die CC Politiker, F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der Wirtschaft, Medienleute, 300","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Kunstschaffende und andere Prominente f\u00fcr die SO gewinnen, um sie f\u00fcr Propagandazwecke nutzen zu k\u00f6nnen. Das \"CC M\u00fcnchen\" ist hinsichtlich seines Stellenwertes f\u00fcr die Propagandaaktivit\u00e4ten der SO nicht mit den CC in den USA vergleichbar. Typisch f\u00fcr das Innenleben von SO-Organisationen ist die st\u00e4ndige Permanente Ver\u00f6ffentlichung interner Leistungsstatistiken und Ranglisten. Leistungskontrolle Diese weisen detailliert sowohl Umsatzund Absatzbilanzen einzelner Organisationseinheiten als auch kleinste Aktivit\u00e4ten, wie z. B. Flyerverteilungen und Anwerbegespr\u00e4che einzelner Mitglieder, aus. Durch die permanente Leistungsdokumentation soll ein Quotendruck zur Steigerung von Umsatzzahlen, Mitgliederanwerbungen und Spendenerl\u00f6sen erzeugt sowie ein Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen den einzelnen Organisationsteilen und den Mitgliedern geschaffen werden. Im Zuge der Corona-Pandemie hat die SO mit sog. \"HeimEtablierung von kursen\" eine weitere M\u00f6glichkeit geschaffen, Mitglieder an sich \"Heimkursen\" zu binden, neuen Mitgliedern den Einstieg zu erleichtern und die Statistik zu verbessern. Diese Kurs-Angebote bestehen nach wie vor. Ferner ist die statistische Dauererfassung auch ein Mittel der Mitgliederkontrolle und bildet die vermeintlich objektive Grundlage f\u00fcr das rigide Belohnungsund Bestrafungssystem der SO. Dabei sind beispielsweise Scientologen, die keine zufriedenstellenden Erl\u00f6szahlen f\u00fcr die SO liefern, eher Bestrafungsma\u00dfnahmen ausgesetzt als Mitglieder, die gute Gewinne erzielen. Zu diesen Bestrafungsma\u00dfnahmen z\u00e4hlen z. B. diverse Disziplinarbzw. Erziehungsma\u00dfnahmen, Degradierungen, die Aberkennung von Zertifikaten, die Erkl\u00e4rung zur \"unterdr\u00fcckerischen Person\" sowie die Versto\u00dfung aus der Organisation. Die Kosten f\u00fcr \"Heimkurse\" unterscheiden sich nicht von den regul\u00e4ren Kursen vor Ort. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchf\u00fchrung von kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Wer sich der SO anschlie\u00dft, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen \u00dcbermenschen, dem \"Operierenden Thetan\" (OT), zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in H\u00f6he von mehreren Hunderttausend Euro zu rechnen. Hinzu kommt der stetig steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Je nach 301","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Scientology-Organisation finanzieller Leistungsf\u00e4higkeit variiert die H\u00f6he der Einzelspenden zwischen einigen Hundert bis zu mehreren Hunderttausend Euro. Ein Teil der Kurse ist das \"Auditing\", eine Psychotechnik, bei dem die Mitglieder der SO s\u00e4mtliche Informationen bis hin zu intimsten Details \u00fcber ihr Leben preisgeben m\u00fcssen. Dies macht sie f\u00fcr die SO zum gl\u00e4sernen Menschen, letztendlich kompromittierund erpressbar und erh\u00f6ht somit den Spendendruck zus\u00e4tzlich. Weiterhin versucht die SO, die notwendigen finanziellen Mittel f\u00fcr die Schaffung von \"Idealen Orgs\", beispielsweise auch f\u00fcr eine \"Ideale Org\" in M\u00fcnchen, \u00fcber zus\u00e4tzliche Spenden der SO-Mitglieder zu akquirieren. Eine besondere Bedeutung bei der Finanzierung der SO kommt der Organisation \"International Association of Scientologists\" (IAS) zu. Diese Organisation f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen zum Sammeln von Spenden durch. Mit diesen Spenden werden SO-Einrichtungen und Kampagnen finanziert. Gro\u00dfspender werden geehrt und lobend in SO-eigenen Medien erw\u00e4hnt. Dabei geht es um Summen von bis zu zweistelligen Millionenbetr\u00e4gen. 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation Neben dem \"Church-Bereich\" sind die Unterorganisationen \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) und \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) die wichtigsten organisatorischen S\u00e4ulen der SO. WISE WISE ist ein franchise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirt\"Org-Board\" in schaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von WISE Unternehmen SO-Management-Techniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE-Unternehmen sind in allen Branchen zu finden, wobei vor allem Unternehmensund Personalberatung, Coachingangebote und die Immobilienbranche im Fokus der Organisation stehen. WISE-Unternehmen weisen eine \u00e4hnliche hierarchische Struktur wie die SO-Einheit der \"Orgs\" auf. Auch die von Hubbard geforderte Organisierungstafel, das sog. \"Org Board\", findet in den WISE-Unternehmen Anwendung. Dieses schreibt exakt den internen Aufbau der Unternehmensorganisation vor und beinhaltet die gleichen Kontroll-, \u00dcberwachungsund Statistikmechanismen wie die Orgs der Organisation. 302","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die SO verf\u00fcgt zudem \u00fcber Managementakademien und ein eigenes wirtschaftsorientiertes Kursprogramm mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunikation und Management nach Statistiken. ABLE Mit Hilfe von ABLE versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Unter dem Dach von ABLE agieren u. a. die angebliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige \"NARCONON\" sowie mit \"Criminon\" ein \"Rehabilitierungsprogramm f\u00fcr Strafgefangene\" (beide in Deutschland nicht aktiv), die Kampagne \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", die Organisation \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\", die \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" und das Ausbildungsprogramm \"Applied Scholastics\", das im Bereich der Kinderund Erwachsenenbildung aktiv ist. Auch die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V.\" (KVPM) ist Teil von ABLE. Die KVPM diffamiert mit pauschaler und tendenzi\u00f6ser Kritik die medizinische Psychiatrie und reklamiert f\u00fcr sich, den einzig wahren Weg zur Heilung psychischer Krankheiten zu kennen. KVPM-Initiativen wie \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" oder \"Gemeinsam f\u00fcr Menschenrechte\" sollen junge Menschen f\u00fcr die Themen der SO begeistern. Der Status der KVPM als Teilorganisation der SO wird bei Veranstaltungen nicht offengelegt. Interessierte werden somit gezielt \u00fcber die eigentliche Zielsetzung und ideologische Ausrichtung get\u00e4uscht. Die KVPM arbeitet anlassbezogen auch mit Verb\u00e4nden au\u00dferhalb Deutschlands zusammen. Die KVPM f\u00fchrt j\u00e4hrlich im Januar, so auch 2023, in M\u00fcnchen eine Mahnwache mit dem Titel \"Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust\" durch. Dar\u00fcber hinaus fanden im Juni und September \u00f6ffentliche Veranstaltungen der KVPM in M\u00fcnchen zum Thema \"Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie\" statt. Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen \u00fcberwiegend offen auf und versuchen nicht, ihre Verbindung zur Organisation zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch verschiedener Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen. Unter dem Deckmantel dieser Organisationen versucht die SO, sich in unterschiedliche gesellschaftliche und politische Themen einzubringen, um die scientologische Ideologie in die Gesellschaft zu tragen. 303","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Scientology-Organisation Diese gesellschaftlichen und politischen Themen, z. B. der Kampf gegen Drogenmissbrauch, zeichnen sich meist durch ihre Konsensf\u00e4higkeit aus. Die SO macht sich dies zu Nutze, indem sie sich als unverf\u00e4nglicher Partner dieses Konsenses darstellt. Gleichzeitig versucht sie, auf diese Weise an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabh\u00e4ngige, psychisch Kranke, straff\u00e4llig gewordene Personen oder Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit schlechten Schulleistungen. So bieten beispielsweise von Scientologen betriebene Nachhilfeinstitute z. T. verdeckt, z. T. aber auch offen, scientologisch gepr\u00e4gte Kurse f\u00fcr Kinder und Erwachsene an. Insbesondere Kinder werden somit schon fr\u00fch unterschwellig und spielerisch in scientologische Denkweisen eingef\u00fchrt. Scientologische In Bayern arbeitet beispielsweise die \"Nachhilfeund SprachenNachhilfeinstitute schule Gr\u00fcbl und Kroggel\" in Zirndorf mit der SO-Technik \"Applied Scholastics\". Auf den Internetseiten dieses Institutes wird als Urheber dieser Lernmethode der SO-Gr\u00fcnder Hubbard zwar erw\u00e4hnt, allerdings wird behauptet, dass \"Applied Scholastics\" weder Teil einer Scientology-Kirche sei noch finanzielle Verbindungen mit einer solchen unterhalte. Dadurch werden Interessenten bewusst get\u00e4uscht. \"Applied Scholastics\" ist eine eingetragene Marke, deren Rechte dem \"Religious Technology Center\" der SO geh\u00f6ren. Somit ist \"Applied Scholastics\" zwar nicht Teil einer Scientology-Kirche, aber sehr wohl Teil der SO. Offenbar als Reaktion auf die Nennung in den Verfassungsschutzberichten wurden mittlerweile die Hinweise auf \"Applied Scholastics\", Hubbard und die SO von den Internetseiten der \"Lernakademie\" in M\u00fcnchen Milbertshofen entfernt. Auch das \"Lernstudio Konrad\" in Laufen hat nach der Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2021 s\u00e4mtliche Erl\u00e4uterungen zu \"Applied Scholastics\" von seiner Webseite gel\u00f6scht. Lediglich das Symbol mit der Unterschrift \"Applied Scholastics\" ist dort noch zu finden. Daher ist davon auszugehen, dass diese Lernmethode nach wie vor Anwendung findet. Das \"Lernstudio Konrad\" sendete zudem im Mai Infomaterial an eine \u00f6rtliche Grundschule, in dem f\u00fcr die Einrichtung geworben wurde. Die SO setzt somit bewusst auf Tarnorganisationen, um auch Personen erreichen zu k\u00f6nnen, die ihr zun\u00e4chst ablehnend gegen\u00fcberstehen. Ziel der SO ist es, dauerhafte Kontakte zu 304","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Menschen aufzubauen, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in die Hauptorganisation und das damit verbundene kostspielige Kurssystem eingegliedert werden k\u00f6nnen. Da Informationsst\u00e4nde von Teilbzw. Tarnorganisationen nicht immer klar der SO zuzuordnen sind, besteht hier grunds\u00e4tzlich die Gefahr, dass die Bev\u00f6lkerung diese Veranstaltungen nicht als Aktivit\u00e4ten der SO erkennt und unwissentlich auf Kontaktangebote der SO eingeht. OSA Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlGeheimdienst reiche \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimder SO dienst, das \"Office of Special Affairs\" (OSA). Dieser soll Informationen \u00fcber alle Personen sammeln und auswerten, die der SO kritisch oder ablehnend gegen\u00fcberstehen (z. B. Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige), und als Druckmittel verwenden. Zu den OSA-Methoden geh\u00f6ren Verfolgung, Bel\u00e4stigung und Schikane vermeintlicher Feinde der SO, um diese zu zerm\u00fcrben, sowie Verleumdungskampagnen zum Zweck der \u00f6ffentlichen Diskreditierung. In einer F\u00fchrungsdirektive hei\u00dft es: Wir selbst m\u00fcssen auf der Grundlage totaler Zerm\u00fcrbung des Feindes k\u00e4mpfen. Gehen Sie niemals vern\u00fcnftig mit ihm um. Gehen Sie ohne Vorbehalt vor und l\u00f6schen Sie ihn aus. (OSA International Executive Directive 508 R. Confidential Department of Special Affairs Investigation Officer Full Hat Checksheet, 1966, S. 15) Auch \u00d6ffentlichkeitsarbeit geh\u00f6rt zu den Aufgaben des OSA. Im scientologischen Sinne bedeutet dies, innerhalb der Gesellschaft eine positive Haltung gegen\u00fcber der SO und eine negative Einstellung gegen\u00fcber Kritikern zu schaffen. Die OSA-Einheit f\u00fcr Deutschland (\"Department of Special Affairs - DSA\") ist bei der \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" mit Sitz in M\u00fcnchen angesiedelt. 305","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Scientology-Organisation Tarnorganisationen der Scientology-Organisation Logo Bezeichnung World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) Association for Better Living and Education (ABLE) Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. Applied Scholastics Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Gl\u00fccklichsein NARCONON CRIMINON Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 306","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 3.3 Formen der Kontaktaufnahme Die SO-Einrichtungen versuchen, auf verschiedenen Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Infost\u00e4nde in den Innenst\u00e4dten - Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen \"Pers\u00f6nlichkeitstest\" zu machen - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook, Youtube und Instagram Mit jugendaffinen Profilen in sozialen Netzwerken und Videoclips Scientology in den versuchen die SO und ihre Tarnorganisationen, insbesondere sozialen Medien junge Leute zu erreichen. Die SO thematisiert dazu die f\u00fcr diese Altersgruppe typischen Sorgen und Probleme. Dabei profitiert sie u. a. von jungen Mitgliedern, die in SO-gepr\u00e4gten Elternh\u00e4usern aufgewachsen sind. Diese jungen Menschen, f\u00fcr die die SO selbstverst\u00e4ndlicher Lebensbestandteil ist, vermitteln ein Bild 307","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Scientology-Organisation der SO nach au\u00dfen, das jung, modern und somit zielgruppenaffin wirkt und geeignet ist, andere junge Menschen zumindest f\u00fcr die Organisation zu interessieren. Jugendliche sollen sich in ihrer Lebenswelt abgeholt f\u00fchlen und den Eindruck gewinnen, die SO verstehe ihre Probleme besser als andere. Das Ziel ist letztlich, Jugendliche und junge Erwachsene f\u00fcr die Organisation und ihre Tarnorganisationen dauerhaft als Mitglieder zu werben. Seit Juni 2018 betreibt die SO erfolgreich einen eigenen TVSender als Streamingangebot. \"Scientology TV\" erm\u00f6glicht es der SO, ihre Ansichten und vermeintlichen \"Wahrheiten\" zu verbreiten, ohne sich kritischen Fragen stellen zu m\u00fcssen. Verschiedene Formate geben Einblicke in das Leben als Mitglied der SO, in die verschiedenen \u00fcbergeordneten Einrichtungen der Organisation sowie in die Biografie Hubbards. Seit der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden zeitweisen Schlie\u00dfung der SO-Einrichtungen hat auch \"Scientology TV\" einen neuen Stellenwert erreicht. In verschiedenen Formaten wurde versucht, die Verbundenheit der Mitglieder mit der Organisation zu st\u00e4rken. So pr\u00e4sentieren beispielsweise Scientologinnen und Scientologen aus der ganzen Welt in kleinen Videos, wie sie die \"Scientology-Prinzipien\" im Alltag anwenden. Die Organisation h\u00e4lt aber auch an den oben genannten klassischen und realweltlichen Methoden der Kontaktaufnahme fest. 4. AUSSTEIGERINNEN UND AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige bzw. prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Ver\u00f6ffentlichungen ehemaliger Scientologinnen und Scientologen \u00fcber ihre Erfahrungen in der SO. Auch in Fernsehsendungen und Podcasts berichten z. T. hochrangige ehemalige SO-Mitglieder \u00fcber ihre Zeit in der Organisation und ihren Ausstieg, verbunden mit einer Warnung vor der Organisation. Personen, die sich in der \u00d6ffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als \"unterdr\u00fcckerisch\", \"antisozial\" oder \"geisteskrank\" diffamiert und m\u00fcssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor Angeh\u00f6rigen und dem pers\u00f6nlichen Umfeld der Betroffenen Halt. 308","Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Im deutschsprachigen Raum wurden beispielsweise Facebook-Seiten mit gezielten Diffamierungen SO-kritischer Personen bekannt. Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verf\u00fcgung, die Ratsuchenden eine erste p\u00e4dagogisch-psychologische Beratung, Unterst\u00fctzung und Krisenhilfe anbieten. 2023 wurde ein bekannter Schauspieler in den USA als \"antisoziale Pers\u00f6nlichkeit\" (\"suppressive person\") aus der SO ausgeschlossen. Ursache daf\u00fcr war nicht dessen Verurteilung wegen Vergewaltigung, sondern die Tatsache, dass sein Verhalten den spirituellen Fortschritt seiner Mitmenschen behindere und er damit gegen die \"ethischen Standards\" der SO versto\u00dfen habe. Ein weiterer Grund f\u00fcr die Trennung von diesem prominenten Scientologen d\u00fcrfte der Versuch sein, negative Folgen f\u00fcr das Image der SO abzuwenden. 309","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) Die zunehmend komplexeren Spionageund illegitimen Einflussnahmeaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste stellen eine ernste Bedrohung Deutschlands sowie deutscher Interessen dar. Neben menschlichen Quellen werden hierbei auch technische Mittel sowie Cyberangriffe auf digitale Infrastrukturen von Wirtschaftsunternehmen, Beh\u00f6rden, Hochschulen sowie von Kritischen Infrastrukturen eingesetzt. Auf diese Weise k\u00f6nnen fremde Staaten die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeintr\u00e4chtigen und erhebliche wirtschaftliche Sch\u00e4den verursachen. Politische und milit\u00e4rische Spionage ist h\u00e4ufig auf die Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik sowie die Wirtschaftsund Energiepolitik der Bundesrepublik ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage betreibt, h\u00e4ngt von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage ab. Wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten kundschaften in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus und wollen so mit m\u00f6glichst geringem Aufwand an ben\u00f6tigtes Know-how gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten, die selbst \u00fcber Hochtechnologie verf\u00fcgen, versuchen dar\u00fcber hinaus, an strategische Informationen zu gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besserstellen zu k\u00f6nnen. 310","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und gef\u00e4hrdet unz\u00e4hlige Arbeitspl\u00e4tze. Gerade bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Besonders gef\u00e4hrdet sind kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen sch\u00fctzen. Es ist daher unverzichtbar, pr\u00e4ventiv Abwehrmechanismen zu implementieren. Im Rahmen seiner Wirtschaftsschutzt\u00e4tigkeit stellt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen und Forschungseinrichtungen daher zielgerichtete Pr\u00e4ventionsangebote zur Spionageabwehr zur Verf\u00fcgung. Einen Schwerpunkt bildet auch hier die Aufkl\u00e4rung von nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffen , die seit Juli 2013 vom Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Dar\u00fcber hinaus ist die Cyberabwehr Bayern (CAB), eine seit 2020 bestehende Informationsund Kooperationsplattform f\u00fcr alle mit Cybersicherheitsaufgaben betrauten bayerischen Beh\u00f6rden und Einrichtungen, im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angesiedelt. 311","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Neben dem Betreiben von Spionageaktivit\u00e4ten bem\u00fchen sich einige Staaten, in den Besitz von Technologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen (Proliferation). Einige Staaten versuchen zudem, Einfluss auf politische Prozesse und die \u00f6ffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Mittels Desinformation und Propagandakampagnen versuchen diese Staaten u. a. politische Diskurse in ihrem Sinne zu steuern und demokratische Institutionen zu delegitimieren. Intensiv werden hierzu soziale Netzwerke, diskussionsorientierte Internetseiten und aus dem Ausland gesteuerte und finanzierte Think Tanks genutzt. 1. SPIONAGEAKTIVIT\u00c4TEN AUSL\u00c4NDISCHER NACHRICHTENDIENSTE Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r anderer Staaten auszuforschen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder M\u00f6glichkeiten zu schaffen, andere Staaten zu sabotieren. Legalresidenturen Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten regelm\u00e4\u00dfig getarnt in Deutschland. Ausgangspunkt f\u00fcr ihre Spionageaktivit\u00e4ten sind h\u00e4ufig sog. \"Legalresidenturen\", die in den offiziellen (z. B. Botschaften oder Generalkonsulaten) oder halboffiziellen (z. B. Presseagenturen) Vertretungen ausl\u00e4ndischer Staaten in Deutschland untergebracht sind. Dort tarnen ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste ihre Mitarbeiter, die mit verschiedenen Methoden Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen aus den Heimatstaaten unterst\u00fctzen. Zu den Aufgaben von Angeh\u00f6rigen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste geh\u00f6rt es auch, Internetanalysen durchzuf\u00fchren und Veranstaltungen zu besuchen, um zielgerichtet nachrichtendienstlich relevante Kontakte zu kn\u00fcpfen. Gegenstand der Spionageaktivit\u00e4ten k\u00f6nnen z. B. auch in Deutschland lebende Oppositionelle oder die gezielte Desinformation der deutschen \u00d6ffentlichkeit sein. 312","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionage gegen die Interessen Deutschlands wird nach wie vor sowohl mit menschlichen Quellen als auch mit technischen Mitteln durchgef\u00fchrt. Beides geschieht wahlweise offen oder konspirativ. Ein etwaiger Diplomatenstatus sch\u00fctzt Nachrichtendienstangeh\u00f6rige bei Enttarnung vor Strafverfolgung und l\u00e4sst nur ihre Ausweisung zu. Die Tarnung als Medienschaffende, Wirtschaftsoder Handelsattaches bietet vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten, an Informationen zu gelangen, z. B. auf Messen oder Tagungen. Sog. \"Illegale\", langfristig im Zielstaat eingesetzte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige, werden mit einer Tarnidentit\u00e4t ausgestattet. Die Enttarnung dieser \"Illegalen\" durch die Spionageabwehr gelingt meist nur mit gro\u00dfem operativem Aufwand. Besonders im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten stehen Zielpersonen Zielpersonen aus Parteien, politischen Institutionen, Beh\u00f6rden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Die meist arglosen Personen werden oftmals durch geschickte Gespr\u00e4chsf\u00fchrung Opfer von Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten. Nicht selten k\u00f6nnen getarnte Nachrichtendienstangeh\u00f6rige bereits auf diesem Weg sensible Informationen gewinnen. Soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn spielen f\u00fcr Anwerbeversuche ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste eine gro\u00dfe Rolle. Entsprechende Ansprachen k\u00f6nnen unmittelbar aus den jeweiligen Heimatstaaten initiiert und gesteuert werden. Getarnt als Arbeitskr\u00e4fte aus den Bereichen Wissenschaft, Jobvermittlung oder Headhunting versuchen Angeh\u00f6rige ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, auch \u00fcber das Internet Kontakte zu f\u00fcr sie interessanten Personen herzustellen. Erfolgt dann beispielsweise ein reizvolles Jobangebot mit anKontaktanbahnung schlie\u00dfender Einladung in den jeweiligen Staat, sind Betroffene der Gefahr der nachrichtendienstlichen Anbahnung ausgesetzt. Auch Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rden und Firmen sowie Studenten, die sich l\u00e4ngerfristig im Ausland aufhalten oder auf Reisen befinden, k\u00f6nnen ins Visier ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste geraten. Der Heimvorteil bietet Nachrichtendiensten ein breites Spektrum von \u00dcberwachungsund Kontrollm\u00f6glichkeiten, um Zielpersonen bei passender Gelegenheit anzusprechen. So werden u. a. kompromittierende Situationen geschaffen oder als Druckmittel verwendet. M\u00f6glich ist auch eine Anwerbung auf vorgeblich freundschaftlicher Basis. 313","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Spionageaktivit\u00e4ten erfolgen in zunehmendem Ma\u00dfe auch mit technischen Mitteln. Das Abh\u00f6ren von inl\u00e4ndischer Kommunikation kann dabei \u00fcber Server oder Internetknoten im Ausland erfolgen. Auch hierf\u00fcr k\u00f6nnen Legalresidenturen genutzt werden. Fernmeldeaufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen gegen deutsche Interessen werden von diplomatischen Vertretungen in deren Nahbereich durchgef\u00fchrt. Betroffen sind hier insbesondere Gespr\u00e4che mit Mobiltelefonen, WLANoder Bluetooth-Verbindungen sowie Laptops oder Tablets. Methoden Die Methoden variieren stark: Sie reichen von der Sabotage Kritischer Infrastruktur (KRITIS) \u00fcber das Aussp\u00e4hen, Kopieren oder Ver\u00e4ndern von Daten, der \u00dcbernahme einer fremden elektronischen Identit\u00e4t und dem Missbrauch oder der Sabotage fremder IT-Strukturen bis hin zur \u00dcbernahme von Produktionsund Steuereinrichtungen. Angriffe erfolgen beispielsweise von au\u00dfen durch Computernetzwerke oder manipulierte Hardware wie USB-Sticks. Zielobjekte Dabei sind vor allem die Bereiche Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, Finanzen sowie Milit\u00e4r und R\u00fcstung f\u00fcr die Angreifer von zentralem Interesse. Hier ist ein strategisches Vorgehen festzustellen, das sich bei besonderen Anl\u00e4ssen regelm\u00e4\u00dfig intensiviert. Hochrangige Verantwortliche bzw. deren unmittelbares Umfeld sollen beispielsweise im Vorfeld von Gipfeltreffen durch authentisch gestaltete E-Mails verleitet werden, den mit einer Schadsoftware versehenen Anhang zu \u00f6ffnen und so eine Infektion der Systeme auszul\u00f6sen. Ziel dieser Angriffe ist es, fr\u00fchzeitig die geplante strategische Vorgehensweise in den Gipfeltreffen auszusp\u00e4hen, entsprechend darauf zu reagieren und eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen. Cyberangriffe stellen dar\u00fcber hinaus in den Bereichen Wirtschaft und Forschung aus Sicht ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste ein geeignetes Spionagemittel dar. Insbesondere Unternehmen aus den Bereichen R\u00fcstung, Luftund Raumfahrt, die Automobilindustrie sowie Forschungsinstitute stehen dabei im Fokus. Einzelne Nachrichtendienste verf\u00fcgen \u00fcber eine gesetzliche Grundlage und somit den staatlichen Auftrag, die eigene Volkswirtschaft mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu st\u00e4rken. Die damit in Deutschland verursachten volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den sind bedeutend: Sch\u00e4tzungen zufolge f\u00fchrt der illegale Abfluss geistigen Eigentums j\u00e4hrlich zu einem Schaden von mehreren Milliarden Euro. 314","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Werden Cyberattacken bekannt, erschwert die Anonymit\u00e4t des Internets die Identifizierung und Verfolgung der Verantwortlichen. Durch forensische Analysen lassen sich jedoch immer wieder wichtige Hinweise auf die Herkunft und die Verursacher dieser Attacken gewinnen. Weisen die Cyberangriffe einen nachrichtendienstlichen Hintergrund auf, sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Universit\u00e4ten und Forschungseinrichtungen in Bayern geh\u00f6ren zu den Zielbereichen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Diese nutzen verschiedene Wege, um an Know-how und Informationen zu gelangen. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Zusammenhang gezielt auch Gaststudenten und -forscher instrumentalisiert werden, um an Forschungsergebnisse zu gelangen. Auch Forschungskooperationen und fremdfinanzierte Projekte k\u00f6nnen von ausl\u00e4ndischen Akteuren dazu missbraucht werden, an relevantes Wissen zu gelangen. Forschungsergebnisse k\u00f6nnen im Heimatstaat f\u00fcr wirtschaftliche und milit\u00e4rische Zwecke genutzt werden. 1.1 Russische F\u00f6deration Aufgabe russischer Nachrichtendienste ist es, neben den politischen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands weltweit voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Ma\u00df davon, dass alle russischen Nachrichtendienste gesetzlich dazu verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Die Gesamtzahl der Angeh\u00f6rigen aller russischen Nachrichtendienste bewegt sich Sch\u00e4tzungen zufolge in einem mittleren 6-stelligen Bereich. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat konkrete AusMilit\u00e4rspionage in wirkungen auf k\u00fcnftige Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste Bayern in Deutschland. Dabei ist mit einem deutlichen Anstieg und einer Anpassung der nachrichtendienstlichen Vorgehensweise zu rechnen. Dies betrifft insbesondere auch den deutschen Verteidigungssektor. Angesichts der andauernden Unterst\u00fctzung und insbesondere der Waffenlieferungen von deutscher Seite an die Ukraine hat sich das Interesse russischer Nachrichtendienste an sicherheitsund verteidigungspolitischen Informationen sowie an r\u00fcstungsrelevanten Technologien nochmals intensiviert. Es existieren bayernbezogene Hinweise auf unmittelbar kriegsrelevante russische Spionageoperationen im Zusammenhang mit Milit\u00e4reinrichtungen, in welchen ukrainische Soldaten im Rahmen der westlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine ausgebildet werden. 315","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Ausweisung russiAls Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scher Diplomaten wies Deutschland am 4. April 2022 40 russische Diplomaten aus, bei denen es sich um Nachrichtendienstangeh\u00f6rige gehandelt hat. Insgesamt sollen mehr als 400 Angeh\u00f6rige von russischen diplomatischen Vertretungen, vor allem aus der Europ\u00e4ischen Union, ausgewiesen worden sein. Russland reagierte im Gegenzug ebenfalls mit der Ausweisung von Diplomaten. Schlie\u00dfung von Im Mai gab die russische Regierung bekannt, die Zahl der BeGeneralkonsulaten diensteten in deutschen Einrichtungen in Russland auf insgesamt 350 zu begrenzen. Daraufhin beschloss die Bundesregierung, ihre diplomatische und konsularische Pr\u00e4senz in Russland auf die Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg zu beschr\u00e4nken und die Generalkonsulate in 3 weiteren St\u00e4dten zu schlie\u00dfen. Im Gegenzug forderte die Bundesregierung die russische Seite dazu auf, sich ebenfalls auf eine Botschaft und ein Generalkonsulat in Deutschland zu beschr\u00e4nken und 4 seiner Generalkonsulate bis Ende des Jahres zu schlie\u00dfen. Von den Schlie\u00dfungen auf russischer Seite ist u. a. das Generalkonsulat in M\u00fcnchen betroffen. Angesichts der westlichen Sanktionen, insbesondere der Ma\u00dfnahmen gegen die russischen Legalresidenturen, ist damit zu rechnen, dass russische Nachrichtendienste hinsichtlich der Informationsbeschaffung mittelund langfristig auf andere Vorgehensweisen ausweichen. Dazu k\u00f6nnen u. a. der Einsatz reisender F\u00fchrungsoffiziere, sog. Illegale - also mit falscher Identit\u00e4t eingeschleuste Personen, die f\u00fcr Nachrichtendienste aktiv sind, geh\u00f6ren. Russland setzt vor allem 3 Nachrichtendienste ein: - Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) - Inlandsnachrichtendienst (FSB) - Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sog. \"Illegale\" ein. 316","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr. Hierzu verf\u00fcgt der FSB \u00fcber umfangreiche Befugnisse. Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen bzw. \u00fcber russische Kommunikationsund Datennetze interagieren. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird und verf\u00fcgt auch \u00fcber den Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Geb\u00e4ude des FSB Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum aufzukl\u00e4ren. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie milit\u00e4risch nutzbare Technologien aus. Geb\u00e4ude des GRU 317","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Jenseits seiner Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Bei deutschen Kontakten vertreten Angeh\u00f6rige der russischen Dienste offensiv Positionen des Kremls, werben um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russische Politik und versuchen, ihr Gegen\u00fcber als Multiplikator zur Verbreitung russlandfreundlicher Sichtweisen und Narrative zu gewinnen. Propaganda und Wie bereits in den vergangenen Jahren verbreiten zahlreiche perDesinfomation sonelle wie auch institutionelle Akteure der Russischen F\u00f6deration nach wie vor auf vielf\u00e4ltigen Wegen prorussische Propaganda und Desinformation. Wichtige Werkzeuge sind dabei - oft unter Nutzung von Social Bots und Fake-Profilen - soziale Netzwerke, staatlich gef\u00f6rderte und private Institute (z. B. Think Tanks), einzelne eigenst\u00e4ndig agierende einflussreiche Einzelpersonen und Organisationen sowie russische Staatsmedien. Desinformationen werden sowohl \u00fcber klassische Medien (Radio, TV, Presse und entsprechende Webseiten) als auch \u00fcber damit verbundene Kan\u00e4le in den sozialen Medien wie Twitter, Facebook, Telegram und Youtube verbreitet. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass derartige \"Meinungs\u00e4u\u00dferungen\" durch staatliche russische Stellen initiiert werden. Zus\u00e4tzlich haben Einzelpersonen f\u00fcr die Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation \u00fcber soziale Medien an Bedeutung gewonnen. Die Grenzen zwischen staatlichen, staatlich gesteuerten und pers\u00f6nlich motivierten Desinformationskampagnen verschwimmen dabei zunehmend. Initiative gegen Das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat hat verschieDesinformation dene Initiativen zur Aufkl\u00e4rung gegen Desinformation gestartet. Dabei wurde u. a. die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit konzipierte Handreichung \"Gemeinsam gegen Desinformation\" erarbeitet, die auch auf Englisch, Russisch und Ukrainisch verf\u00fcgbar ist. Die Handreichung soll dazu beitragen, Gemeinsam gegen Desinformation die Bev\u00f6lkerung \u00fcber russische Desinformation im Zusammenhang mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Was bedeutet \"Desinformation\"? Angriffskrieg Russlands aufzukl\u00e4ren. Weitere InforWas bedeutet Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges? mationen und Links hierzu sind auf der Webseite des Desinformation ist falsche oder irref\u00fchrende Information, die gezielt verbreitet wird. Davon Die russische Regierung nutzt schon seit Jahren zu unterscheiden sind falsche oder irref\u00fchrenu. a. ihre staatlichen Medien sowie vermeintlich de Informationen, die irrt\u00fcmlich bzw. ohne T\u00e4uneutrale, aber von Russland gesteuerte oder fiBundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat schungsabsicht entstehen und verbreitet werden. Desinformation wird von nicht-staatlichen Aknanzierte Kan\u00e4le, um Desinformation und Propaganda zu verbreiten, auch in Deutschland. Seit Anfang M\u00e4rz 2022 sind EU-Sanktionsma\u00df(www.bmi.bund.de) abrufbar. teuren aus dem Inund Ausland sowie von ausnahmen gegen mehrere russische Sender in l\u00e4ndischen staatlichen Akteuren aus unterKraft getreten, die unter direkter oder indirekter schiedlichen Motivationen heraus eingesetzt. Die Kontrolle der russischen Regierung wesentlich Absender von Desinformation setzen darauf, die dazu beigetragen haben, die milit\u00e4rische AgEmpf\u00e4nger zu t\u00e4uschen und dazu zu verleiten, gression gegen die Ukraine propagandistisch falsche und irref\u00fchrende Informationen weiterzu unterst\u00fctzen. Die russische Regierung nutzt zuverbreiten. Wird Desinformation von einem nun verst\u00e4rkt soziale Medien, um DesinformaAuch das russische Medienangebot in Deutschfremden Staat verbreitet, um dadurch illegitim tion und Propaganda zu verbreiten. Einfluss auf einen anderen Staat auszu\u00fcben, handelt es sich um eine hybride Bedrohung. Im Fokus stehen hierbei zum einen Bem\u00fchungen der russischen Regierung, den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Zum anderen versucht der Kreml gezielt, Reaktionen der Staatengemeinschaft auf land wird durch den russischen Staat gef\u00f6rdert und ausgebaut. Staatliche Unternehmen werden als den Krieg sowie die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung der Ukraine zu erschweren oder ganz zu verhinBeabsichtigt wird die Verunsicherung der dern. \u00d6ffentlichkeit, Beeinflussung der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung, Verschleierung und Ablenkung von eigenen Aktivit\u00e4ten, Emotionalisierung von kontroversen DeWas macht die Bundesregierung zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation? unabh\u00e4ngige Medien getarnt, um die Zugeh\u00f6rigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die batten und Verst\u00e4rkung gesellschaftlicher Das Ausw\u00e4rtige Amt (AA), das Bundespresseamt Spannungen sowie das Sch\u00fcren von Miss(BPA) sowie das Bundesministerium des Innern trauen in staatliche Institutionen und Reund f\u00fcr Heimat (BMI) und seine nachgeordneten gierungshandeln. Beh\u00f6rden beobachten den Informationsraum \u00d6ffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. hinsichtlich dort kursierender falscher oder irre318","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender \"RT \"RT Deutsch\" Deutsch\" (RT DE) sowie die Nachrichtenagentur \"Sputnik\", und \"Sputnik\" die in der deutschsprachigen Ausgabe seit 2020 unter der Bezeichnung SNA (\"Sputnik News Agency\") firmiert. Als Reaktion auf die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine beschloss der Rat der Europ\u00e4ischen Union am 2. M\u00e4rz 2022 weitreichende Sanktionen gegen die Sendet\u00e4tigkeiten der russischen Staatsmedien RT DE und SNA. Diese wichen daraufhin auf alternative Kan\u00e4le aus und sind \u00fcber Satellit und diverse Internetkan\u00e4le weiterhin abrufbar. Innerhalb Russlands richten die Nachrichtendienste ihren Blick Gef\u00e4hrdungen \u00fcberwiegend auf ausl\u00e4ndische Personen, die sich beruflich oder in Russland privat f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit dort aufhalten. Dazu z\u00e4hlen insbesondere Angeh\u00f6rige diplomatischer Vertretungen, Beh\u00f6rden und Unternehmen sowie wissenschaftliches Personal und Studenten. Pers\u00f6nliche Daten in Visaantr\u00e4gen, Grenzkontrollen sowie die Telefonund Internet\u00fcberwachung bieten den Diensten im eigenen Land zahlreiche M\u00f6glichkeiten, geeignete Zielpersonen f\u00fcr eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren k\u00f6nnen, gehen die Dienste auch offensiv vor. Das am 15. Dezember 2021 ergangene Urteil im Prozess um den sog. \"Berliner Tiergartenmord\" verdeutlicht, dass auch in Deutschland Oppositionelle und Regimekritiker durch die Aktivit\u00e4ten russischer Nachrichtendienste gef\u00e4hrdet sind. Das Kammergericht Berlin sah es in diesem Fall als erwiesen an, dass der T\u00e4ter das Opfer tschetschenischer Abstammung im Auftrag staatlicher russischer Stellen get\u00f6tet hatte. 1.2 Volksrepublik China Die \"Kommunistische Partei Chinas\" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruches gezielt den umfangreichen staatlichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag f\u00fcr den Erhalt der sozialen Stabilit\u00e4t leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen f\u00f6rdern. China setzt vor allem folgende 4 Nachrichtendienste ein: - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) - Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (MPS) - Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) - Technischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (NSD) 319","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS gilt als weltweit gr\u00f6\u00dfter ziviler Nachrichtendienst und betreibt sowohl Abwehrals auch Spionageaktivit\u00e4ten im Inund Ausland. In Fragen der nationalen Sicherheit nimmt das MSS eine zentrale Rolle ein. Es ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung zust\u00e4ndig und diesbez\u00fcglich mit Polizeibefugnissen ausgestattet. In Deutschland bem\u00fcht es sich nachhaltig um Informationen aus den Bereichen Politik und Wirtschaft und sp\u00e4ht oppositionelle chinesische Gruppierungen aus. Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit (MPS) Das MPS ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung zust\u00e4ndig und kann hierzu auf die Ordnungsund Kriminalpolizei zur\u00fcckgreifen. Ferner verf\u00fcgt das Ministerium \u00fcber nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem \u00e4hnlichen Aufgabenspektrum wie das des MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen \u00fcber Bev\u00f6lkerungsgruppen, die aus Sicht der KPCh als staatsgef\u00e4hrdend eingestuft sind. \u00dcberdies kontrolliert und zensiert das MPS die Inlandsmedien und den chinesischen Internetverkehr. Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist weltweit auch offensiv t\u00e4tig. Er entsendet Milit\u00e4rattaches und unterh\u00e4lt Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften. Der MID ist f\u00fcr die Beschaffung von Informationen zust\u00e4ndig, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit Chinas betreffen. Dazu z\u00e4hlen u. a. Struktur, St\u00e4rke und Ausr\u00fcstung fremder Streitkr\u00e4fte. Spionageziele sind zudem Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Im Zuge der Milit\u00e4rreform ist der MID verpflichtet worden, sich auf milit\u00e4risch-strategische Aufkl\u00e4rungsziele zu konzentrieren. Technischer milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (NSD) Der NSD ist der Teilstreitkraft \"Strategic Support Force\" (SSF) der Volksbefreiungsarmee unterstellt. Er betreibt weltweite Fernmeldeaufkl\u00e4rung und Cyberspionage. Dar\u00fcber hinaus ist der Nachrichtendienst f\u00fcr Telekommunikations\u00fcberwachung, IT-Sicherheit und Cyberabwehr im Milit\u00e4rbereich zust\u00e4ndig. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf gro\u00df angelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare 320","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Energien, Elektromobilit\u00e4t, Umwelttechnik sowie Informationsund Milit\u00e4rtechnologie zu beschaffen. Hierf\u00fcr nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Angeh\u00f6rigen von Beh\u00f6rden und Unternehmen sowie zu in der Forschung T\u00e4tigen, um an sensible Informationen zu gelangen. Neben Nachrichtendienstangeh\u00f6rigen in den Legalresidenturen Informationssetzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland beschaffung lebende chinesische Staatsangeh\u00f6rige ein, die sich hier als Ingenieurinnen und Ingenieure oder zu Forschungs-, Praktikumssowie Studienzwecken aufhalten. F\u00fcr die Anwerbung und Absch\u00f6pfung nutzt China Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Au\u00dferdem werden deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in China intensiv \u00fcberwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Durch diese Arbeit gewinnen die Nachrichtendienste Erkenntnisse, die sie als Druckmittel einsetzen k\u00f6nnen, um westliche Gesch\u00e4ftsreisende zur Zusammenarbeit zu bewegen. Rekrutierungsversuche lassen sich auch in sozialen Netzwerken Rekrutierung in wie Facebook, LinkedIn und Xing feststellen. Betroffen sind sozialen Medien hiervon bislang deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die aus Sicht der chinesischen Nachrichtendienste interessante T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, z. B. in den Bereichen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik. Mittels Fake-Profilen tarnen sich Angeh\u00f6rige chinesischer Nachrichtendienste als wissenschaftliches Personal, als Angeh\u00f6rige von Think Tanks oder chinesischer Beh\u00f6rden. Manchmal treten sie auch als Headhunter oder Manager einer Consultingfirma auf. In der Kommunikation geben sie vor, sich f\u00fcr das jeweilige Arbeitsgebiet zu interessieren, und zeigen Interesse am Austausch von Informationen. Die weitere nachrichtendienstliche Anbahnung wird dann bei Reisen nach China durchgef\u00fchrt. Im Vorfeld erfolgt eine geschickt gestaltete Einladung, die unverf\u00e4nglich, aber sehr attraktiv erscheint. Vor Ort gibt sich der Kontakt schrittweise als Nachrichtendienstangeh\u00f6riger zu erkennen. Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist die Ausforschung von nachdr\u00fcckliche Bek\u00e4mpfung oppositioneller Kr\u00e4fte, von denen die Oppositionellen Regierung eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrchtet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrit\u00e4t sieht die Staatsf\u00fchrung insbesondere durch die sog. \"F\u00fcnf Gifte\" bedroht. Zu diesen z\u00e4hlen die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung \"Falun Gong\", der Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren. In M\u00fcnchen 321","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ ist mit dem \"World Uyghur Congress\" die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Die Ausforschung und Unterwanderung der genannten oppositionellen Gruppierungen und Einzelpersonen ist daher eine der wichtigsten Aufgaben chinesischer Nachrichtendienste im Ausland. \u00dcbersee-PolizeiDer engen Anbindung der in Deutschland lebenden ethnischen stationen Chinesinnen und Chinesen dienen auch die sog. \u00dcbersee-Polizei\"China Scholarship stationen (\u00dcPS). Dabei handelt es sich nicht um offizielle diploCouncil\" matische Einrichtungen, sondern um informelle \u00dcbersee-Dependancen lokaler chinesischer Polizeieinheiten aus typischen Auswandererregionen Chinas. Diese werden nicht von chinesischen Polizeibeamten, sondern von verdienten, linientreuen Auslandschinesen - z. T. mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit - geleitet. Es handelt sich dabei um illegitime Parallelstrukturen, die China zur Aussp\u00e4hung und Beeinflussung der chinesischen Diaspora in Deutschland nutzen k\u00f6nnte. Die Wissenschaftsund Forschungslandschaft in Bayern stellt wegen ihrer Offenheit und Reputation ein attraktives Ziel f\u00fcr Bestrebungen der chinesischen Staatsf\u00fchrung dar, ausgew\u00e4hlte Leistungstr\u00e4ger aus Wissenschaft und Forschung zum Zweck des Wissensund Technologietransfers einzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Zusammenhang das Stipendienvergabesystem des \"China Scholarship Council\" (CSC) eine wichtige Rolle spielt. Der CSC ist eine dem chinesischen Bildungsministerium nachgeordnete Einheit und organisiert im offiziellen Auftrag den internationalen akademischen Austausch Chinas. Die CSC-Stipendienbedingungen bieten der chinesischen Regierung weitgehende Kontrollund Einflussm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber den Stipendiaten. Diese M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen u. a. dahingehend eingesetzt werden, um im Ausland erworbenes Know-how aus relevanten Forschungsbereichen nach China zu transferieren und dort in relevanten Bereichen nutzbar zu machen. 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten T\u00fcrkei Der t\u00fcrkische Inund Auslandsnachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (\"Nationaler Nachrichtendienst\", MIT) hat in der t\u00fcrkischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale und tragende Rolle inne. Er dient der t\u00fcrkischen Regierung unter Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan zur Durchsetzung der Regierungspolitik, Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und nicht zuletzt zur Informationsbeschaffung. 322","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Geb\u00e4ude des MIT Der Dienst ist in den letzten Jahren mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet worden, darunter auch Exekutivbefugnisse. Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt des MIT im Ausland sind vor allem solche Organisationen, welche die T\u00fcrkei als extremistisch oder terroristisch einstuft. Dar\u00fcber hinaus besteht ein erhebliches Aufkl\u00e4rungsinteresse an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Regierung stehen. Auch weiterhin stellen die Aufkl\u00e4rung der Bewegung des PKK und \"G\u00fclenislamischen Predigers Fethullah G\u00fclen, die von der t\u00fcrkischen Bewegung\" im Regierung f\u00fcr den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verFokus antwortlich gemacht wird, und die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte des MIT dar. In den zur\u00fcckliegenden Jahren verbrachte der t\u00fcrkische Geheimdienst wiederholt mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der \"G\u00fclen-Bewegung\" zwangsweise aus dem Ausland in die T\u00fcrkei. 2021 wurde u. a. der Neffe von Fethullah G\u00fclen aus Kenia in die T\u00fcrkei verschleppt. In 2022 berichteten Medien von einem t\u00fcrkischen Whistleblower, der aus der Ukraine in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgebracht wurde. Die R\u00fcckf\u00fchrungen wurden zumeist in Kooperation mit den zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen des jeweiligen Gaststaates durchgef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus richten sich die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten des MIT auch auf die Bereiche Politik, Wirtschaft, Milit\u00e4r sowie Wissenschaft und Hochtechnologie. Flankiert werden die Aktivit\u00e4ten des t\u00fcrkischen NachrichtenAktivit\u00e4ten der UID dienstes durch die Einflussnahmeaktivit\u00e4ten regierungsnaher Organisationen. Diese werben u. a. in Deutschland f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige t\u00fcrkische Politik und nehmen Einfluss auf hiesige t\u00fcrkischst\u00e4mmige Communities. Ihre Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen sich 323","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ aber auch auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der deutschen Gesellschaft insgesamt auswirken. Derartige Aktivit\u00e4ten wurden im Vorfeld der t\u00fcrkischen Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Fr\u00fchjahr 2023 nochmals intensiviert. Eine wichtige Rolle spielte dabei die \"Union Internationaler Demokraten\" (UID), welche deutschlandweit 15 Regionalverb\u00e4nde unterh\u00e4lt. Die beiden bayerischen Regionalverb\u00e4nde \"UID S\u00fcdbayern\" und \"UID Nordbayern\" sind wiederum in eine Vielzahl von Ortsvereinen untergliedert. Islamische Republik Iran Das Ministry of Intelligence of the Islamic Republic of Iran (MOIS) ist als ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst der wichtigste Nachrichtendienst Irans und stellt ein zentrales Instrument der politischen F\u00fchrung zur Sicherung des eigenen Machtanspruchs dar. Der Leiter des Nachrichtendienstes geh\u00f6rt mit Ministerrang dem iranischen Kabinett an. Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung des MOIS. Bekannt sind neben dem MOIS auch die Revolutionary Guards Intelligence Organization (RGIO), der Auslandsaufkl\u00e4rungsund Inlandsabwehrdienst der Iranischen Revolutionsgarde, und die Security and Intelligence Organization of the Army. Eine Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarde bilden die auch in Deutschland aktiven Quds-Brigaden, die f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen im Ausland zust\u00e4ndig sind. Ihre umfangreichen Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen (pro-) israelische bzw. (pro-)j\u00fcdische Ziele. Die Bek\u00e4mpfung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen im Inund Ausland stellt den Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten dar. Die Bereitschaft Irans, die Gegner des Regimes konsequent und mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen, zeigt sich auch am gewaltt\u00e4tigen Vorgehen der iranischen Machthaber im Zusammenhang mit den dort seit September 2022 stattfindenden Protesten gegen die Staatsf\u00fchrung. Es ist grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass iranische Oppositionelle in Deutschland und Bayern, aber auch (pro-)israelische bzw. (pro-)j\u00fcdische Ziele, weiterhin im Visier iranischer Nachrichtendienste bleiben werden. Das Gef\u00e4hrdungspotenzial ist in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren angestiegen. Insbesondere exponierte Einzelpersonen und Gruppierungen unterliegen grunds\u00e4tzlich einer h\u00f6heren Gef\u00e4hrdung. Es ist davon auszugehen, dass iranische Nachrichtendienste die dortigen Interessen auch weiterhin mit allen Mitteln - auch durch Gewalttaten und sogar T\u00f6tungen - verfolgen werden. 324","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 2. WIRTSCHAFTSSCHUTZ Die bayerische Wirtschaft investiert gro\u00dfe Summen in Forschung und Entwicklung und schafft so die Grundlagen f\u00fcr Innovation und Know-how. Als Wirtschaftsund Wissenschaftsstandort ist Bayern aufgrund dieser Innovationsleistung sowie als Standort zahlreicher Technologieunternehmen f\u00fcr fremde Nachrichtendienste attraktiv. Neben den diesbez\u00fcglichen Sicherheitsrisiken gef\u00e4hrden auch die innenund au\u00dfenpolitischen Auswirkungen globaler Krisen und Konflikte die Sicherheit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen gleicherma\u00dfen. Geopolitische Interessen senken die Hemmschwelle f\u00fcr Wirtschaftsspionage und Sabotage. Die Wahrscheinlichkeit, dass Lieferketten gest\u00f6rt werden oder die Reputation durch gezielte Akte von Desinformation gesch\u00e4digt wird, steigt. Moderne Informationsund Kommunikationstechnologien Digitale und analoge haben die strategische Vorgehensweise ausl\u00e4ndischer NachAngriffsvektoren richtendienste ver\u00e4ndert. Cyber-Angriffe auf Computersysteme und Netzwerke von Regierungsstellen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen z\u00e4hlen mittlerweile zu den etablierten Mitteln der Spionage und Sabotage. Hierbei ist eine zunehmende Vermischung analoger und digitaler Angriffsvektoren festzustellen. Ferner bedienen sich ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste vermehrt der Methodik von Cyberkriminellen, was die Erkennung und Zurechenbarkeit von Cyberangriffen staatlicher Akteure erschwert. Der Wirtschaftsschutz Bayern ber\u00e4t Unternehmen und Forschungseinrichtungen und leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Spionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und kostet Arbeitspl\u00e4tze und wertvollen Knowhow-Vorsprung. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sind sich dieser Gefahr und der damit verbundenen f\u00fcr sie negativen Auswirkungen oft nicht im Detail bewusst. Pr\u00e4vention und Information k\u00f6nnen hier Abhilfe schaffen. Im Rahmen der seit 2010 zwischen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration und dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie bestehenden \"Initiative Wirtschaftsschutz\" bietet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kostenfreie Informationen und Serviceleistungen f\u00fcr Unternehmen und Hochschulen an. Anforderungsorientierte Beratungsleistungen und Fachvortr\u00e4ge bilden die Basis dieser Sensibilisierungsund Pr\u00e4ventionsarbeit und gew\u00e4hrleisten den Aufbau und die Pflege vertrauensvoller Sicherheitspartnerschaften. 325","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Pr\u00e4ventionsangebote Das Infoportal www.wirtschaftsschutz.info, ist ein vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) betriebenes Angebot, das allgemeine und aktuelle Informationen zum Thema Wirtschaftsund Wissenschaftsschutz zur Verf\u00fcgung stellt. Nutzer k\u00f6nnen dort Meldungen abrufen oder nach einer einmaligen Registrierung Zugriff auf weiterf\u00fchrende Hintergrundinformationen erlangen. Wie bereits im vergangenen Jahr nahmen das Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ), der Wirtschaftsschutz sowie der Geheimschutz in der Wirtschaft des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz in 2023 wieder an der IT-Sicherheitsmesse it-sa in N\u00fcrnberg teil. An dem beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Gemeinschaftsstand der Initiative \"Cybersicherheit in Bayern\" beteiligten sich neben dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) mit der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC), der Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutzaufsicht (LDA) und die IT-Bewerberkoordination der Bayerischen Polizei. Die Initiative richtet sich an Zielgruppen aus dem Wirtschaftssektor und m\u00f6chte insbesondere auch KMU, Forschungseinrichtungen und Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) erreichen. Geheimschutz in Unternehmen, die im Zusammenhang mit Auftr\u00e4gen des Bunder Wirtschaft des oder eines Landes Umgang mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der sog. 326","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Geheimschutzbetreuung. Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner f\u00fcr alle geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern diesen durch gezielte Ma\u00dfnahmen pr\u00e4ventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutzbetreuten Unternehmen bilden ein wertvolles Netzwerk f\u00fcr die pr\u00e4ventive Spionageabwehr. In mehreren F\u00e4llen ist es bereits gelungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen auch Muster von Cyberangriffen zu erkennen. Dadurch konnten andere potenziell betroffene Unternehmen fr\u00fchzeitig informiert werden. 3. CYBER-ALLIANZ-ZENTRUM BAYERN (CAZ) Die Gef\u00e4hrdung von Wirtschaft und Wissenschaft durch Wirtschaftsspionage - auch mittels elektronisch gesteuerter Angriffe - gewinnt in Zeiten einer voranschreitenden Digitalisierung an Konstanz, Intensit\u00e4t, Vielfalt und Komplexit\u00e4t. Insbesondere Cyberangriffe stellen f\u00fcr fremde Nachrichtendienste ein effektives Mittel dar, um Informationen auf digitalem Weg zu beschaffen, politisch Einfluss zu nehmen oder Sabotage zu betreiben. Vor allem Staaten wie Russland, China und Iran nutzen den Cyberraum, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen oder den Technologievorsprung anderer Nationen aufzuholen. Cyberangriffe umfassen gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen Cyberspionage und IT-Infrastrukturen zur Informationsbeschaffung (Cyberspionage) Cybersabotage oder zur Sch\u00e4digung des Angriffszieles (Cybersabotage). Cyberspionage kann in Gestalt eines sog. \"Prepositioning\" (deutsch: \"Vorbereiten/Bereitstellen\") eingesetzt werden. Dabei versuchen die Angreifer, mithilfe von komplexen und langfristig angelegten Strategien dauerhaften Zugang zu IT-Systemen zu erlangen. Diese Vorgehensweise zielt darauf ab, unentdeckt zu agieren, Spuren zu verwischen und weitere Hintert\u00fcren in den Systemen zu erschlie\u00dfen. Auf diese Weise stellen Angreifer sicher, dass sie auch nach Bekanntwerden einer Schwachstelle weiterhin auf die betroffenen Systeme zugreifen k\u00f6nnen. Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein sog. \"Social Engineering\" unter Ausnutzung medialer Kommunikationswege (z. B. Telefon, E-Mail, soziale Netzwerke) voraus. Dabei versuchen die angreifenden Stellen, das Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen, um herauszufinden, ob die betreffende Person Zugang zu wertigen 327","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Informationen hat. Ist das der Fall, wird der Kontakt intensiviert sowie eine Vertrauensbeziehung hergestellt und vertieft, um an die begehrten Informationen zu gelangen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verf\u00fcgen h\u00e4ufig \u00fcber essenzielles Know-how, dessen Innovationspotenzial es in besonderer Weise zu sch\u00fctzen gilt. Der gesetzliche Auftrag des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz umfasst neben der Aufkl\u00e4rung von Spionageund Sabotageaktivit\u00e4ten fremder Staaten, die sich gegen deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen richten, auch die Information potenziell betroffener Institutionen. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse und Analysen tragen zu einer besseren Erfassung der Bedrohungslage bei, wovon auch andere Unternehmen und Forschungseinrichtungen profitieren k\u00f6nnen. Das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz konzentriert sich seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges auf die Unterrichtung bayerischer Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Betreiber von KRITIS, die im Fokus m\u00f6glicher russischer Cyberangriffe stehen. Bislang blieben die von deutschen und internationalen Sicherheitsbeh\u00f6rden erwarteten, staatlich gesteuerten Angriffswellen aus Russland aus. Aktivit\u00e4ten von Ungeachtet dessen steigt die Anzahl der Angriffe sog. \"Hack\"Hacktivisten\" tivisten\", also nicht staatlicher Cybergruppierungen, die sich entweder pro-russisch oder pro-ukrainisch positionieren und der Gegenseite meist geringe Sch\u00e4den zuf\u00fcgen. Im Berichtszeitraum wurden wiederholt Aktionen prorussischer \"Hacktivisten\", u. a. von der Gruppierung \"Killnet\", festgestellt, die sich gegen westliche Staaten richten. Bislang ist eine feste Zuordnung dieser Aktivit\u00e4ten zu einem russischen Nachrichtendienst jedoch nicht gelungen. Allerdings scheinen s\u00e4mtliche der erkannten Aktivit\u00e4ten mit der aktuellen Berichterstattung russischer Medien und dem Verlauf des Kriegsgeschehens in Zusammenhang zu stehen. Es ist davon auszugehen, dass die Angriffe als propagandistisches Mittel genutzt werden, um die vermeintliche Schw\u00e4che westlicher Ziele und zugleich russische St\u00e4rke zu demonstrieren. Durch die Auswahl medienwirksamer Ziele erlangt \"Killnet\" in Russland eine breite Aufmerksamkeit und besitzt, insbesondere unter Jugendlichen, einen gewissen Kultstatus. Die Angriffe hatten bislang entgegen den russischen Darstellungen keine nennenswerten Auswirkungen. 328","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Dar\u00fcber hinaus hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erneut F\u00e4lle verfolgt, in denen die russische Cybergruppierung \"Ghostwriter\" Desinformationsund Einflussnahmeaktivit\u00e4ten mit Cyberangriffen kombinierte. Betroffen waren erneut E-Mailkonten von Personen im politischen Raum. \"Ghostwriter\" versucht auf diese Weise Passw\u00f6rter zu erbeuten, um damit Zugang zu pers\u00f6nlichen Informationen in Mailpostf\u00e4chern und in den sozialen Medien zu erlangen und diese f\u00fcr Desinformation und Propaganda zu missbrauchen. Betroffene Personen in Bayern wurden vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz informiert und sensibilisiert. Der Wirtschaftsstandort Bayern ist Sitz einer gro\u00dfen Zahl an Cyber-AllianzUnternehmen und Forschungseinrichtungen. F\u00fcr fremde NachZentrum richtendienste ist Spitzentechnologie ein besonders attraktives Ziel, um Informationen zu gewinnen - auch im Cyberraum. Das CAZ im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist seit 2013 ein vertrauensvoller und kompetenter Ansprechpartner f\u00fcr Unternehmen, KRITIS-Betreiber sowie Wissenschaftsbzw. Forschungseinrichtungen. Durch den Aufbau eines Vertrauensverh\u00e4ltnisses zu zahlreichen Unternehmen und Einrichtungen konnte erreicht werden, dass sich Unternehmen bereits im Vorfeld pr\u00e4ventiv an das CAZ wenden, sich aber auch im Nachgang zu Angriffen beraten lassen. Cyberangriffe auf die Wirtschaft oder staatliche Stellen werden im CAZ zun\u00e4chst einer forensisch-technischen Analyse und Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse dieser Analyse werden zudem aus nachrichtendienstlicher Sicht bewertet, um sie am Ende des Analyseprozesses der Wirtschaft in Form von anonymisierten, detailliert aufbereiteten Warnmeldungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Indem sie laufend \u00fcber aktuelle Angriffsmuster informiert werden, sind auch andere potenziell betroffene Unternehmen in der Lage, ihre Sicherheitsmechanismen anzupassen und sich somit fr\u00fchzeitig zu sch\u00fctzen. Die Vielzahl der Angreifergruppen, die sog. APT-Angriffe (\"Advanced Persistent Threats\") - eine besonders komplexe und hartn\u00e4ckige Angriffsmethode - einsetzen, und die damit einhergehende Heterogenit\u00e4t der Cyberbedrohungen sind bemerkenswert. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste und Akteure, die im Auftrag anderer Staaten t\u00e4tig sind, passen ihre Instrumente und Methoden kontinuierlich an aktuelle technische und gesellschaftliche 329","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Entwicklungen an. Dabei sind bereits lang bekannte Angreifergruppen nach wie vor aktiv. Sie versuchen verst\u00e4rkt, Schwachstellen, beispielsweise im Bereich der Homeoffice-Arbeit, auszunutzen. Das CAZ arbeitet zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben eng mit Organisationen auf Bundesund Landesebene zusammen. Neben dem BfV und dem BSI existieren auch auf Landesebene wichtige Partner. Zudem geh\u00f6rt das CAZ seit seiner Gr\u00fcndung als \"Institution im besonderen staatlichen Interesse\" der \"Nationalen Allianz f\u00fcr Cyber-Sicherheit\" an und ist damit Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landesebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der \"Initiative Cybersicherheit\", die im Jahr 2013 im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie ins Leben gerufen wurde. Zudem engagiert sich das CAZ in der seit 2020 bestehenden Cyberabwehr Bayern, die einen regelm\u00e4\u00dfigen Austausch mit anderen bayerischen Beh\u00f6rden zum Thema Cybersicherheit vorsieht. 4. CYBERABWEHR BAYERN (CAB) F\u00e4lle von Cybercrime, Cyberspionage, vielf\u00e4ltige Arten der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gezielte oder zuf\u00e4llig auftretende Angriffe auf die staatliche Infrastruktur sind Teil der vielf\u00e4ltigen Bedrohungspotenziale aus dem Cyberraum. Betrug, Erpressung (Ransomware) oder Diebstahl personenbezogener Daten sind Ph\u00e4nomene, denen Unternehmen, aber auch Privatpersonen, Forschungseinrichtungen sowie staatliche Institutionen ausgesetzt sind. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden und \u00fcberregionalen Bedrohungslage aus dem Cyberraum hat die Bayerische Staatsregierung zu Beginn des Jahres 2020 die Cyberabwehr Bayern (CAB) ins Leben gerufen. Informationsund Hierbei handelt es sich um eine beh\u00f6rdeninterne InformationsKooperationsund Kooperationsplattform f\u00fcr alle mit Cybersicherheitsaufplattform gaben betrauten bayerischen Beh\u00f6rden. Zu diesen z\u00e4hlen: - das Cyber-Allianz-Centrum (CAZ) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) im Bayerischen Landeskriminalamt 330","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 - die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg - das Landesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) - das Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht (LDA) sowie - der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beheimatet das Cyber-Lagezentrum der CAB. Auf der Basis einer gemeinsamen Kooperationsvereinbarung organisiert und koordiniert das Cyber-Lagezentrum den Informationsaustausch, der zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden und Einrichtungen im Rahmen der CAB stattfindet. Das Gremium der CAB h\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfige gemeinsame Lagebesprechungen ab, um aktuelle cybersicherheitsrelevante Ereignisse zu analysieren, aus der jeweils beh\u00f6rdenspezifischen Perspektive zu bewerten und gemeinsam Ma\u00dfnahmen abzustimmen. Hierdurch werden Kompetenzen geb\u00fcndelt, Ressourcen effizienter eingesetzt und Reaktionszeiten - insbesondere 331","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ in Krisenlagen - verk\u00fcrzt sowie ein breiterer \u00dcberblick \u00fcber die aktuelle Cyberlage erm\u00f6glicht. Seit Anfang 2020 hat sich das Gremium in mehr als 200 Lageund Sonderbesprechungen zu ca. 400 cyberrelevanten Sachverhalten beraten. Neben den zuvor genannten Schwerpunktthemen wurden in 2023 zudem vielf\u00e4ltige Informationen \u00fcber Cybersicherheitsvorf\u00e4lle aufbereitet, die den beteiligten Beh\u00f6rden und Einrichtungen in eigener Zust\u00e4ndigkeit bekannt wurden. Insbesondere bei Fallkonstellationen, in denen gemeinsame Zust\u00e4ndigkeiten bestehen, erm\u00f6glicht die Kooperation in der CAB einen gewinnbringenden und zielf\u00fchrenden Austausch sowohl f\u00fcr die Betroffenen als auch f\u00fcr die beteiligten Beh\u00f6rden. KrisenmanagementIm September nahmen die CAB und ihr Verbindungsbeamter \u00fcbung \"L\u00dcKEX im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) erfolgreich an der 2023\" dreit\u00e4gigen \"L\u00e4nderund Ressort\u00fcbergreifenden Krisenmanagement\u00fcbung L\u00dcKEX 2023\" teil. Kern der \u00dcbung war ein angenommener IT-Ausfall nach einem Cyberangriff und die notwendige Kompensierung der bestehenden Kommunikationskan\u00e4le innerhalb der bayerischen Staatsverwaltung. St\u00e4ndiger Vertreter Auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der im NCAZ Bayerns im vertretenen Beh\u00f6rden und den an der CAB beteiligten Beh\u00f6rNCAZ den und Einrichtungen hat Bayern einen CAB-Repr\u00e4sentanten als st\u00e4ndigen Vertreter in das NCAZ des Bundes entsandt. Die dort gewonnenen Erkenntnisse vervollst\u00e4ndigen das bayerische Cyber-Sicherheitslagebild und bieten die M\u00f6glichkeit, neue Cyberph\u00e4nomene und daraus resultierende Gefahrenpotenziale fr\u00fchzeitig zu erkennen und (pr\u00e4ventive) Ma\u00dfnahmen einzuleiten. Durch die Anbindung der CAB an das NCAZ wird die Scharnierfunktion zwischen Bund und Freistaat Bayern vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllt. 5. PROLIFERATION Die Bundesrepublik Deutschland hat sich international verpflichtet, gegen Proliferation vorzugehen. Hierunter versteht man die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen, der zu deren Herstellung ben\u00f6tigten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Knowhows. Die Ausfuhr von Waffen oder milit\u00e4risch verwendbaren Komponenten muss daher in jedem Einzelfall vom Bundesamt 332","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen genehmigt werden. Verst\u00f6\u00dfe sind im Inland im Au\u00dfenwirtschaftsgesetz und im Kriegswaffenkontrollgesetz sanktioniert. Trotz aller bisherigen internationalen Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung der Proliferation kommt es immer wieder zu Verst\u00f6\u00dfen. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung stellen eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konfliktes einsetzen oder dies zumindest zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Auch russische Nachrichtendienste sind in die Beschaffung sog. Proliferationsbem\u00fch\"G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck\" (\"Dual-Use-G\u00fcter\"), ungen russischer die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen, Nachrichtendienste involviert. Im Fokus der Beschaffungsbestrebungen stehen dabei G\u00fcter aus Deutschland und anderen westlichen Staaten zur Herstellung strategischer Waffensysteme, wie Kernwaffen oder Interkontinentalraketen. Bereits ab Juli 2014 waren als Reaktion auf die Invasion der Krim sowohl der Verkauf als auch die Ausfuhr derartiger G\u00fcter in die Russische F\u00f6deration verboten, wenn die betreffenden G\u00fcter ganz oder teilweise f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke oder f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Endnutzer bestimmt sein k\u00f6nnten. Infolge des russischen Angriffes auf die Ukraine hat die EU seit Ende Februar 2022 mehrere Sanktionspakete gegen Russland erlassen, die deutlich \u00fcber die bisherigen Beschr\u00e4nkungen hinausgehen. Diese umfassen neben umfangreichen Finanzsanktionen auch ein Verbot der Lieferung s\u00e4mtlicher G\u00fcter und Technologien, die zur milit\u00e4rischen und technologischen St\u00e4rkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungsund Sicherheitssektors beitragen k\u00f6nnten. Organisiert werden die russischen Beschaffungsbestrebungen mittels weltweit agierender Scheinund Tarnfirmen. Getarnt als zivile Businessunternehmen versuchen derartige Beschaffungsnetzwerke t\u00e4glich neue Kontakte zu kn\u00fcpfen und Lieferketten aufzubauen, um den tats\u00e4chlichen Verwendungszweck sensitiver Technologien aus Deutschland zu verschleiern. Russische Nachrichtendienste agieren dabei aus regionalen Beschaffungszentren heraus und binden Scheinfirmen und Mittelsm\u00e4nner im westlichen Ausland in die Beschaffungsvorg\u00e4nge ein. Auf diese Weise werden Unternehmen bei m\u00f6glichen Gesch\u00e4ftsanbahnungen get\u00e4uscht und die Exportkontrolle durch falsche Angaben zum Endverwender oder Endverwendungszweck gezielt umgangen. 333","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen in Deutschland erschweren die unerlaubte Beschaffung einschl\u00e4giger G\u00fcter massiv. Trotz der EU-Sanktionen gegen Russland gelingt es jedoch insbesondere russischen milit\u00e4rstrategischen Einrichtungen, weiterhin illegal Waren aus der EU auszuf\u00fchren. Dabei setzen sie nicht nur auf Umgehungslieferungen, sondern verschleiern mittels unvollst\u00e4ndiger oder mutma\u00dflich falscher Angaben des Endverwendungszweckes die tats\u00e4chliche Bestimmung der Ware, um Ausfuhrverbote zu umgehen. Zu den weiteren proliferationsrelevanten Risikostaaten z\u00e4hlen China, Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien. Zielobjekte Bayern z\u00e4hlt europaweit zu den f\u00fchrenden HochtechnoloHochtechnologie giestandorten. Die Beschaffungsbem\u00fchungen der proliferationsund Mittelstand relevanten Staaten richten sich insbesondere auf mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Universit\u00e4ten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vortr\u00e4gen und Sensibilisierungsgespr\u00e4chen proliferationsgef\u00e4hrdete Unternehmen \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6glichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterst\u00fctzt sie bei Verdachtsf\u00e4llen mit individuellen Ma\u00dfnahmen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbem\u00fchungen unterbunden werden. Der Verfassungsschutz registriert immer wieder F\u00e4lle, in denen proliferationsrelevante Staaten eine internationale Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu missbrauchen versuchen, um sich proliferationsrelevantes Know-how zu verschaffen. Dabei stehen vor allem Universit\u00e4ten, Hochschulen, wissenschaftliche Institute, Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen und Schulungsbereiche der Industrie im Fokus. Um f\u00fcr das Thema Proliferation zu sensibilisieren, stellen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern die Brosch\u00fcre \"Proliferation - Wir haben Verantwortung\" zur Verf\u00fcgung, die sich insbesondere an Unternehmen richtet, die proliferationsrelevante Produkte herstellen. 334","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 335","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Organisierte Kriminalit\u00e4t Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie mitunter auch Gewalt an, nutzen gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (Art. 4 Abs. 4 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). OK verursacht allein in Deutschland seit Jahren Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he. Die Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Interessen einer kriminellen Organisation mit Gewalt, Geld und massiver Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist der Verfassungsschutz seit 1994 auch f\u00fcr die Beobachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Aktivit\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium aufzukl\u00e4ren, als dies Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6glich ist. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schlie\u00dft somit eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK. 336","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich meist unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um bereits im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende \"Insider wissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen bei Bedarf auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermittlungen unterst\u00fctzen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OK-Dienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OK-Strukturen mit Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Landesund Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe europ\u00e4ischer Inlandsnachrichtendienste hat Bayern f\u00fcr Deutschland die st\u00e4ndige Koordinierungsfunktion inne und ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. 337","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Organisierte Kriminalit\u00e4t 1. OMCGS UND ROCKER\u00c4HNLICHE GRUPPIERUNGEN OMCGs Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die kriminellen Aktivit\u00e4ten von Rockerund rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen. Einzelne Mitglieder solcher Gruppierungen begehen Straftaten, deren Tatmotiv h\u00e4ufig im direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit und der Solidarit\u00e4t zur jeweiligen Gruppierung steht. Zu den typischen OK-Deliktsfeldern, auf denen diese Gruppierungen aktiv sind, geh\u00f6ren u. a. Rauschgifthandel sowie Rotlichtund Gewaltkriminalit\u00e4t. 1.1 Allgemeines Mit der von den US-amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingef\u00fchrten Bezeichnung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt. Letztere k\u00f6nnen zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivit\u00e4ten entfalten, betrachten dies aber nicht als ihr Hauptmotiv. Neben der Bet\u00e4tigung auf verschiedenen Feldern der OK stellen gemeinsame Motorradausfahrten, sog. \"Rides\", nach wie vor einen wichtigen Bestandteil des Clublebens in OMCGs dar. Die \"Rides\" finden auch im Zusammenhang mit den j\u00e4hrlichen nationalen und internationalen Treffen der Clubs statt. Diese als \"Runs\" bezeichneten Treffen dienen nicht nur der (internationalen) Vernetzung der Clubs, sondern werden vor allem auch f\u00fcr die Planung k\u00fcnftiger Aktivit\u00e4ten und f\u00fcr die Abstimmung von Clubregelungen genutzt. Aktuell werden deutschlandweit in erster Linie \"Hells Angels MC\", \"Bandidos MC\", \"Outlaws MC\", \"Gremium MC\", \"Mongols MC\" und \"Rock Machine MC\" den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem der \"Trust MC\" auf. Seit dem Verbot der \"United Tribuns\" (UT) durch Verf\u00fcgung des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) vom 14. September 2022 liegen keine Erkenntnisse mehr \u00fcber Aktivit\u00e4ten relevanter rocker\u00e4hnlicher Gruppierungen in Bayern vor. 338","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Auff\u00e4llig sind bei den rocker\u00e4hnlichen Gruppen die starken Rocker\u00e4hnliche Schwankungen bei den Mitgliederzahlen. Auch Gr\u00fcndungen Gruppierungen und Schlie\u00dfungen von Ortsgruppen sind in diesem Bereich ein h\u00e4ufig zu beobachtendes Ph\u00e4nomen. Das instabile Mitgliederpotenzial ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten OMCG-Clubs. \"1-Prozenter\" Die OMCGs bezeichnen sich selbst als \"1-Prozenter\". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als \"Outlaws\" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. \"Colour\" Das von den jeweiligen Gruppierungen getragene R\u00fcckenabzeichen wird \"Colour\" genannt und gliedert sich in 3 Elemente. \u00dcber dem Club-Logo oder \"Center-Patch\", das mittig angebracht ist, befindet sich der sog. \"Top Rocker\", der Name der Gruppierung. Der sog. \"Bottom Rocker\", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. Mit Wirkung vom 16. M\u00e4rz 2017 ist eine \u00c4nderung des Vereinsgesetzes in Kraft getreten, die auch gewichtige Effekte auf die Bek\u00e4mpfung der Rockerkriminalit\u00e4t hat. Die Neuregelung bewirkt in der Praxis, dass bundesweit die Abzeichen von Rockergruppierungen bereits dann nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit gezeigt werden d\u00fcrfen, wenn eine lokale Ortsgruppe (\"Chapter\" oder \"Charter\") dieser Gruppierung nach dem Vereinsgesetz verboten wurde. Jegliche \u00f6ffentliche Verwendung dieser charakteristischen, wiedererkennbaren Abzeichen verbotener Rockergruppierungen ist strafbar. Die Formulierung \"jegliche Verwendung\" umfasst dabei auch die Nutzung einzelner verbotener Abzeichen, z. B. auf der \"Kutte\". In der Szene wird damit eine Weste bezeichnet, auf deren Vorderund/oder R\u00fcckseite die jeweiligen Erkennungszeichen der Gruppierung zur Schau gestellt werden. \"Chapter/Charter\" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen in der Regel als \"Chapter\" bezeichnet, nur die \"Hells Angels\" sprechen von \"Chartern\". 339","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Organisierte Kriminalit\u00e4t \"Prospect\" Bei einem Prospect-Chapter bzw. Charter handelt es sich um ein Chapter/Charter, das z. B. durch Neugr\u00fcndung oder Zusammenschl\u00fcsse zun\u00e4chst f\u00fcr einen individuell festgesetzten Zeitraum einen Anw\u00e4rterstatus innehat. Innerhalb dieser Frist muss sich das Chapter/Charter bew\u00e4hren, um anschlie\u00dfend den Status der Vollmitgliedschaft zu erlangen. Auch Einzelpersonen bei den OMCGs im Status eines Prospects k\u00f6nnen erst nach einer individuell festgelegten Bew\u00e4hrungszeit Vollmitglieder werden. \"Supporter\" Bei Supporter-Clubs handelt es sich in der Regel um Vereine, die eine international bekannte Rockergruppierung unterst\u00fctzen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eigene Organisationsstrukturen und bekunden ihre N\u00e4he durch das Tragen von Farben, Emblemen und Symbolen, die sich an denen der OMCG orientieren. Derzeit werden ca. 1.200 Personen in Bayern der polizeilich relevanten Rockerszene zugerechnet (2022: 1.200 Personen). 1.2 OMCGs in Bayern Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit 9 \"Hells Angels\"-Charter. Neben Niederlassungen in Hof, Lindau und N\u00fcrnberg existieren im Raum Chiemsee, im Raum M\u00fchldorf und im Raum Passau weitere Charter. Im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen befinden sich 3 weitere Charter. Als Unterst\u00fctzergruppierungen (\"Supporter\") des \"Hells Angels MC\" sind in Bayern der \"Red Devils MC\" (Ansbach und im Raum Traunstein), der \"Blood Red Section MC\" (Coburg, Hof und Lichtenfels) und im Raum Lindau die Gruppierungen \"Backyard Bloods\" und \"Red Vikings MC\" aktiv. Die letztgenannte Gruppierung findet seit Juli 2020 Erw\u00e4hnung in den sozialen Medien. 340","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Der \"Hells Angels MC Hof City\" kann auf die Unterst\u00fctzung von nunmehr 4 Chartern des \"Blood Red Section MC\" zur\u00fcckgreifen, davon allein 3 im Gro\u00dfraum Hof und eines in Sachsen. Bandidos MC Der \"Bandidos MC\" verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber 14 Chapter (Allersberg, Augsburg, Bad K\u00f6nigshofen, Bamberg, Bogen, Deggendorf, Freising, Ingolstadt, Miltenberg, M\u00fcnchen, Passau, Starnberg, W\u00f6rth a. d. Donau und W\u00fcrzburg). Die Chapter haben in der Regel eigene Supporter-Gruppierungen, die sich in rascher Folge neu bilden bzw. wieder aufl\u00f6sen k\u00f6nnen. Zu diesen z\u00e4hlen die \"Mexican Rebels\", der \"Gringos MC\" und der \"Black River MC\". Gremium MC In Bayern gibt es derzeit 8 Chapter des \"Gremium MC\" mit diversen Supporter-Gruppierungen. Chapter bestehen in Amberg, Ansbach, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und Straubing. Zudem existieren in Franken die Chapter \"Gremium MC Nomads\" und \"Gremium MC Franconia\". Die Sektion Deutschland des \"Gremium MC\" gr\u00fcndete sich 1972 in Mannheim und ist bundesweit die \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte OMCG. Auch weltweit z\u00e4hlt der \"Gremium MC\" zu den gr\u00f6\u00dften OMCGs. Oftmals werden f\u00fcr den \"Gremium MC\" auch der Begriff \"Black Seven\" und die Zahl \"7\" verwendet, da das Wort \"Gremium\" aus 7 Buchstaben besteht und das \"G\" der siebte Buchstabe im Alphabet ist. 1.3 Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern \u00d6ffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen zwischen den OMCGs wurden in der Vergangenheit \u00fcberwiegend vor dem Hintergrund selbst erhobener Machtbzw. Gebietsanspr\u00fcche sowie interner Streitigkeiten ausgetragen. Dabei kamen auch Waffen und sonstige gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde zum Einsatz. Generell ist die Lage in Bayern derzeit eher ruhig. BundesLage in Bayern weit waren jedoch vereinzelt \u00f6ffentlichkeitswirksame, regional beschr\u00e4nkte Gewalttaten zu verzeichnen, die in Bayern bis dato keine erkennbaren Auswirkungen hatten. Am 9. M\u00e4rz 2022 wurde der ehemalige Pr\u00e4sident des zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten Charters des \"Hells Angels MC\" in Rosenheim vom Landgericht Frankfurt a. M. wegen Zuh\u00e4lterei und schwerer Zwangsprostitution zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte 3 Frauen im Alter zwischen 17 und 36 Jahren in verschiedenen 341","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Organisierte Kriminalit\u00e4t Wohnungen und Hotels in Frankfurt a. M. und Bayern untergebracht, wo diese der Prostitution nachgehen mussten. Auf Widerworte soll der Angeklagte mit Schl\u00e4gen reagiert haben. Mit dem verh\u00e4ngten Strafma\u00df entsprach das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Dar\u00fcber hinaus zog das Gericht einen Betrag von 200.000 Euro ein, die der Angeklagte seinen Opfern aus ihrer T\u00e4tigkeit als Zwangsprostituierte abgenommen hatte. Der Angeklagte legte zwischenzeitlich Revision ein, welche im Juli zugelassen wurde. AuseinandersetVor dem Hintergrund des seit mehreren Jahren schwelenden zungen au\u00dferhalb Konfliktes um die territoriale Vorherrschaft in der Schweizer Bayerns Rockerszene kommt es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des \"Hells Angels MC\" und des \"Bandidos MC\". Seit Juli 2021 ist der \"Bandidos MC\" mit den Chaptern Thun und Sion und seit Juli 2022 mit dem Chapter Genf in der Schweiz pr\u00e4sent. In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2023 folgten mit Schaffhausen und Interlaken 2 weitere Chapter. Dies stellt insbesondere f\u00fcr den \"Hells Angels MC\", der dort seit mehreren Jahrzehnten etabliert und aktuell mit 11 Chartern vertreten ist, eine Provokation dar. So sind bereits zahlreiche strafrechtlich relevante Vorf\u00e4lle wie gegenseitige Angriffe, schwere K\u00f6rperverletzungen, versuchte T\u00f6tungen, Sachbesch\u00e4digungen und Brandstiftungen diesem Konflikt zuzurechnen. Trotz geographischer N\u00e4he zur Schweiz konnten unmittelbare Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen \"Hells Angels MC\" und \"Bandidos MC\" in Bayern bislang nicht festgestellt werden. Versto\u00df gegen Ende 2022 nahm die Grenzpolizei in Bayern einen Angeh\u00f6rigen Kriegswaffendes \"Bandidos MC\" wegen des Verdachtes des Versto\u00dfes gekontrollgesetz gen das Kriegswaffenkontrollgesetz fest. Bei seiner Einreise aus \u00d6sterreich waren in dem von ihm gef\u00fchrten Fahrzeug u. a. Kriegswaffen und Munition gefunden worden. Die anschlie\u00dfenden Ermittlungen \u00f6sterreichischer Sicherheitsbeh\u00f6rden im Rahmen der AG \"Corium\" f\u00fchrten am 26. Juni zu umfangreichen Durchsuchungen und Festnahmen in Oberund Nieder\u00f6sterreich. Im Fokus standen dabei \u00fcberwiegend Personen aus der rechtsextremistischen Szene in \u00d6sterreich, die sich dem Motorradund Rockerclub \"Bandidos MC\" angeschlossen hatten. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden ca. 70 Langwaffen (darunter etwa 25 Maschinenpistolen), ca. 100 Pistolen, ca. 400 Signalwaffen, Schalld\u00e4mpfer, ca. 1.000 Waffenteile und Granatwerfer sowie mehr als 10.000 Schuss Munition aufgefunden. Daneben konnten auch 550 NS-Devotionalien wie Fahnen, Schriften und Medaillen, ca. 600.000 Euro Bargeld sowie Bet\u00e4ubungsmittel in nicht geringer Menge sichergestellt werden. 342","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Gegen 6 Personen wurde Untersuchungshaft angeordnet, darunter auch der mutma\u00dfliche Waffenlieferant, eine F\u00fchrungsperson der ehemaligen, in 2011 durch die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden aufgel\u00f6sten, rechtsextremistischen Gruppierung \"Objekt 21\". Weitere Beschuldigte sollen ebenfalls enge Verbindungen zu dieser verbotenen Gruppierung aufweisen und z. T. bereits nach dem \u00f6sterreichischen \"Verbotsgesetz 1947\" verurteilt worden sein. Am 15. Juli kam es im belgischen Antoing zu einer schweren T\u00f6dliche gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen mutma\u00dflichen Auseinandersetzung Mitgliedern des \"Hells Angels MC\" sowie des \"Bandidos MC\". in Belgien W\u00e4hrend einer lokalen Festivit\u00e4t sollen Mitglieder des \"Hells Angels MC\", vermutlich aufgrund territorialer Rivalit\u00e4ten, einen Angeh\u00f6rigen des \"Bandidos MC\" angegriffen und diesen u. a. mit einem Kraftfahrzeug \u00fcberrollt haben, woraufhin er verstarb. Ein weiteres Mitglied des \"Bandidos MC\" wurde mit einem Hammer attackiert und musste ins Krankenhaus verbracht werden. Die Ermittlungen der belgischen Beh\u00f6rden, u. a. wegen Mordes, dauern an. Unmittelbare Auswirkungen auf das Verh\u00e4ltnis zwischen \"Hells Angels MC\" und dem \"Bandidos MC\" in Bayern zeigten sich bislang nicht. Bereits am 7. Juli 2021 verbot das BMI den \"Bandidos MotorVerbot der Fedecycle Club Federation West Central\" (\"Federation West Centration West Central ral\") mitsamt seinen 38 benannten Mitglieds-Chaptern als gebietliche Teilorganisationen. Gegen die Verbotsverf\u00fcgung hatten neben der Organisation selbst auch 157 weitere Beteiligte Klage erhoben. Am 19. September best\u00e4tigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da die Strafgesetzwidrigkeit die \"Federation West Central\" in ihrer Gesamtheit pr\u00e4gte. Laut der Urteilsbegr\u00fcndung bestand auch kein Anlass, diejenigen Mitglieds-Chapter von dem Verbot auszunehmen, aus denen heraus keine vereinsbezogenen Straftaten begangen worden sind, da diese sich nicht von den strafgesetzwidrigen Zwecken distanziert h\u00e4tten. 343","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Organisierte Kriminalit\u00e4t Am 18. April 2021, 3 Monate vor dem Verbot, hatte die Mitgliederversammlung der \"Federation West Central\" die Aufl\u00f6sung der Organisation beschlossen. Ende Mai bzw. Anfang Juni 2021 gr\u00fcndeten sich mit der \"Bandidos Motorcycle Club Federation Mid Region\", der \"Bandidos Motorcycle Club Federation North Region\" und der \"Bandidos Motorcycle Club Federation South Region\" 3 neue Regionalgruppierungen, denen jeweils ein Drittel der Mitglieds-Chapter der \"Federation West Central\" zugeordnet wurde. Hinsichtlich dieser neuen Regionalgruppierungen stellte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. September fest, dass es nicht um identit\u00e4tswahrende Nachfolgeorganisationen der verbotenen \"Federation West Central\" handelt. Hierf\u00fcr w\u00e4re eine offensichtliche Identit\u00e4t in gebietlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht erforderlich, die jedoch nicht bestehe. Die 3 neugegr\u00fcndeten Organisationen sind daher nicht vom Vereinsverbot gegen die \"Federation West Central\" umfasst. 1.4 Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten. Es bestehen punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. In der Vergangenheit handelte es sich dabei auch um Personen, die F\u00fchrungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen innehatten bzw. im rechtsextremistischen Versandhandel t\u00e4tig waren. Auch konnten in Bayern bei mehreren Personen innerhalb der Rockerszene T\u00e4towierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. 344","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 2. RUSSISCH-EURASISCHE OK (REOK) Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hat sich eine Vielzahl ethnisch gepr\u00e4gter krimineller Gruppierungen etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgiftund Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldw\u00e4sche. Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Grup\"Diebe im Gesetz\" pierungen kommt den weltweit agierenden \"Dieben im Gesetz\" zu, die sich als F\u00fchrungspersonen der russisch-eurasischen OK durchgesetzt haben. Der Begriff \"Dieb im Gesetz\" stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gef\u00e4ngnissen und Lagern, den sog. \"Gulags\", die Anf\u00fchrer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anf\u00fchrer der politischen H\u00e4ftlinge durchgesetzt hatten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anf\u00fchrer nannten sich fortan \"Diebe im Gesetz\" und stellten mit den \"Diebesgesetzen\" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autorit\u00e4tspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz stattfindet. Mit einer Gemeinschaftskasse (\"Obchak\") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie deren Angeh\u00f6rige unterst\u00fctzt. Die \"Diebe im Gesetz\" halten ihre Aktivit\u00e4ten auf niedrigem Niveau, um R\u00fcckschl\u00fcsse auf ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur OK zu vermeiden. Ebenso wird die \"Kr\u00f6nung\" neuer \"Diebe im Gesetz\" weiterhin ausgesetzt. Aufgrund der Versch\u00e4rfung der gegen die REOK gerichteten Erh\u00f6hter Strafgesetze in Russland und der Ukraine sowie angesichts der Verfolgungsdruck Kriegssituation in der Ukraine und der gegen Russland verh\u00e4ngin Russland und der ten Sanktionen, muss damit gerechnet werden, dass Mitglieder Ukraine der REOK auch Deutschland und Bayern als R\u00fcckzugsund Operationsgebiet nutzen. Bereits in den letzten Jahren konnten in Bayern wiederholt Aufenthalte von \"Dieben im Gesetz\" festgestellt werden. 345","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Organisierte Kriminalit\u00e4t 3. ITALIENISCHE OK Die 4 einflussreichsten kriminellen Gruppierungen in Italien sind: - \"'Ndrangheta\" in Kalabrien - \"Camorra\" in Kampanien - \"Cosa Nostra\" auf Sizilien - \"Sacra Corona Unita\" in Apulien Diese Mafiasyndikate sind zwar nach wie vor mit ihren jeweiligen s\u00fcditalienischen Herkunftsregionen verbunden, operieren bei ihren kriminellen Aktivit\u00e4ten jedoch international. So sind auch in Deutschland und Bayern immer wieder Besuche von Autorit\u00e4ten aus Italien festzustellen, die den Aufbau der Clans und den reibungslosen Ablauf in Deutschland kontrollieren. Der gesch\u00e4tzte weltweite Jahresumsatz der 4 Syndikate liegt im dreistelligen Milliarden-Euro-Bereich. Zentrale DeliktsDie Deliktsfelder der Gruppierungen liegen \u00fcberwiegend im felder internationalen Drogenund Waffenhandel, in der Geldw\u00e4sche, der Schutzgelderpressung und der Geldf\u00e4lschung sowie der illegalen M\u00fcllentsorgung. In einigen europ\u00e4ischen Staaten bestehen Bestrebungen, das staatliche und \u00f6konomische System zu durchdringen. Personenpotenzial Im Rahmen der globalen Ausbreitung sind viele italieniBayern sche Familienclans bzw. Banden seit etlichen Jahren auch in Deutschland sesshaft. In Bayern k\u00f6nnen mehr als 180 Personen den 4 gro\u00dfen italienischen Mafiasyndikaten zugeordnet werden. Bayern wird nach wie vor als Investitions-, aber auch als R\u00fcckzugsraum genutzt. Bei Ma\u00dfnahmen der italienischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen Aktivit\u00e4ten der Mafia k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig auch Bez\u00fcge nach Deutschland respektive Bayern festgestellt werden. 'Ndrangheta Die \"'Ndrangheta\" ist eine traditionelle kriminelle und hierarchisch aufgebaute Vereinigung, die in Kalabrien beheimatet ist. Ihre rund 10.000 Mitglieder verteilen sich auf etwa 150 Clans. In mehr als 30 Staaten sind diese mit regionalen Strukturen, sog. \"locali\", vertreten. Die strengen Regeln und der Treueschwur der \"'Ndrangheta\" lassen wenig Raum f\u00fcr Kronzeugen, die gegen die Organisation aussagen wollen. 346","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Um ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtposition weiter auszubauen, gr\u00fcndet die \"'Ndrangheta\" international sukzessive weitere Vertretungen an neuen Standorten. Die geltenden Regeln und Riten der kalabrischen Heimat der \"'Ndrangheta\" werden in diesen \"locali\" gleicherma\u00dfen angewandt und weitergelebt. In Deutschland bietet vor allem die Gastronomie zahlreiche M\u00f6glichkeiten, einer legalen T\u00e4tigkeit nachzugehen. Diese sorgt f\u00fcr gesellschaftliche Integration, bildet eine Fassade sowie eine Basis f\u00fcr fl\u00fcchtige Mitglieder. Die \"'Ndrangheta\" betreibt Restaurants nicht allein zur Geldw\u00e4sche, sondern auch als Ausgangspunkt f\u00fcr ihre Drogengesch\u00e4fte oder als logistische Basis. Die gro\u00dfe, von dieser kriminellen Organisation ausgehende Gefahr besteht in ihrem familiengepr\u00e4gten Aufbau, der schleichenden Unterwanderung von Wirtschaft und Politik, der Etablierung von Abh\u00e4ngigkeitsstrukturen durch wirtschaftliche Investitionen in Unternehmen sowie dem nahezu unbegrenzten Zugang zu Finanzmitteln. Bayernweit k\u00f6nnen der \"'Ndrangheta\" derzeit mehr als 85 Mitglieder zugeordnet werden. Unter dem Namen \"Platinum-Dia\" wurde in der j\u00fcngeren Operation Vergangenheit eine gro\u00dfe, deutsch-italienische Anti-Mafia\"Platinum-Dia\" Operation gegen die \"'Ndrangheta\" gef\u00fchrt. Im Rahmen der Operation wurden nach jahrelangen Ermittlungen im Mai 2021 in Spanien, Rum\u00e4nien, Italien und Deutschland gro\u00dfangelegte Durchsuchungsaktionen durchgef\u00fchrt. Dabei konnten insgesamt 30 Beschuldigte verhaftet, mehr als 80 Objekte durchsucht und Wertsachen mit einem Gegenwert von rund 6 Millionen Euro beschlagnahmt werden. Regionaler Schwerpunkt der Razzia in Deutschland war die Bodenseeregion. Die Staatsanwaltschaften in Turin (Italien) und Konstanz (Baden-W\u00fcrttemberg) warfen den Beschuldigten u. a. vor, im Auftrag der \"'Ndrangheta\" mit gro\u00dfen Mengen Kokain gehandelt zu haben. Das Verfahren gegen den Hauptbeschuldigten aus BadenFestnahmen und W\u00fcrttemberg wurde in Italien gef\u00fchrt. Dieser wurde im DezemProzesse ber 2022 von einem Gericht in Turin wegen der Mitarbeit in der \"'Ndrangheta\", des Schmuggels von mehreren hundert Kilogramm Kokain nach Deutschland und des Umsatzsteuerbetrugs in H\u00f6he von rund 2 Millionen Euro zu 20 Jahren Haft verurteilt. Gegen einen zweiten Beschuldigten aus Baden-W\u00fcrttemberg wurde das Verfahren beim Amtsgericht Konstanz gef\u00fchrt. Dieser wurde im November 2022 wegen Drogenhandels sowie Unterst\u00fctzung der kriminellen Vereinigung \"'Ndrangheta\" zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Im Berufungsverfahren 347","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Organisierte Kriminalit\u00e4t wurde die Haftstrafe Anfang 2023 auf insgesamt 2 Jahre und 5 Monate reduziert. Mit dem Gerichtsurteil wurde erstmals in Deutschland ein Urteil nach SS 129 StGB wegen Unterst\u00fctzung der \"'Ndrangheta\" gef\u00e4llt. \"Action-Day\" gegen Am 3. Mai fand ein internationaler \"Action-Day\" gegen mut'Ndrangheta ma\u00dfliche Mitglieder der \"'Ndrangheta\" statt, bei dem es auch in Bayern zu mehreren Festnahmen kam. Vorausgegangen waren langj\u00e4hrige Ermittlungen mehrerer westeurop\u00e4ischer Polizeibeh\u00f6rden in Zusammenarbeit mit den EU-Beh\u00f6rden Eurojust und Europol. Gegen die Betroffenen wurde u. a. wegen des Handels mit Kokain im Tonnenbereich, Geldw\u00e4sche, unerlaubtem Waffenbesitz sowie Waffenhandel ermittelt. Nach knapp 3 Jahren endete am 20. November in Kalabrien einer der gr\u00f6\u00dften Mafia-Prozesse in Italien. Die Anklagepunkte gegen die mehr als 300 Mitglieder der \"'Ndrangheta\" lauteten von Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung \u00fcber Drogenhandel und Geldw\u00e4sche bis hin zur Korruption bei staatlichen Bauauftr\u00e4gen. Es wurden zahlreiche Haftstrafen verh\u00e4ngt. Die h\u00f6chsten Einzelstrafen erhielten 2 F\u00fchrungspersonen der Organisation mit jeweils 30 Jahren. Der Prozess gegen den mutma\u00dflich obersten Clanf\u00fchrer der \"'Ndrangheta\" wird in einem separaten Verfahren verhandelt. Hier steht das Urteil noch aus. Camorra Mit dem Begriff \"Camorra\" bezeichnet man die italienischen kriminellen Organisationen in der Region Kampanien, in der Provinz und in der Stadt Neapel. Diese Region ist seit Jahrzehnten in 12 Zonen eingeteilt, die von mehreren Clans beherrscht werden. Die Camorra ist weniger ein hierarchisches Gebilde, als ein loser Verbund autonomer Clans, die keiner einheitlichen F\u00fchrung folgen. Ein struktureller Aufbau der \"Camorra\" in Bayern oder davon ausgehende Aktivit\u00e4ten sind gegenw\u00e4rtig nicht feststellbar. Cosa Nostra Die \"Cosa Nostra\" ist eine kriminelle Organisation, die von Sizilien aus operiert. Wenngleich ihr innerer Aufbau und ihre Struktur nicht abschlie\u00dfend aufgekl\u00e4rt sind, d\u00fcrfte sich die \"Cosa Nostra\" jedoch aus autarken Clans zusammensetzen, die keiner 348","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 einheitlichen F\u00fchrungsfigur unterliegen. Die gezielte Einflussnahme auf wirtschaftliche und politische Aktivit\u00e4ten sowie das Bestreben, die Gesamtkontrolle \u00fcber ihr Territorium zu erlangen, bleiben jedoch bestehen. In Bayern k\u00f6nnen einzelne Aktivit\u00e4ten der \"Cosa Nostra\" zugerechnet werden. Sacra Corona Unita Die in Apulien agierende \"Sacra Corona Unita\" etablierte sich erst in den 1980er Jahren, in Reaktion auf die aus den Nachbarregionen ausge\u00fcbten Einfl\u00fcsse der anderen 3 Syndikate \"'Ndrangheta\", \"Camorra\" und \"Cosa Nostra\". Auch die \"Sacra Corona Unita\" besteht aus zahlreichen kriminellen Einzelgruppen ohne einheitliche F\u00fchrung. In Bayern leben Einzelpersonen der \"Sacra Corona Unita\". Eine Struktur ist nicht vorhanden. 4. NIGERIANISCHE OK In Nigeria sind in den letzten Jahrzehnten aus einigen universit\u00e4ren Bruderschaften, den \"Confraternities\", OK-Gruppierungen entstanden. Diese hatten sich urspr\u00fcnglich im Zuge der nigerianischen Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in den 1960er und 1970er Jahren gegr\u00fcndet und setzten sich ein f\u00fcr die Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Beeinflusst durch traditionelle Ahnenund Geheimkulte sowie politische und wirtschaftliche Instabilit\u00e4t entwickelten sich einige Bruderschaften zu mafia\u00e4hnlichen Vereinigungen. Diese Gruppierungen bedienen sich klassischer hierarchischer OK-Strukturen, sind paramilit\u00e4risch aufgestellt und stehen untereinander grunds\u00e4tzlich in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis, das insbesondere in Nigeria durch gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt ist. Ihre Bet\u00e4tigungsfelder liegen sowohl in ihrem Heimatstaat als auch im internationalen Ausland insbesondere in den Bereichen Rauschgiftkriminalit\u00e4t, Internetbetrug, Geldw\u00e4sche, Menschenhandel und Schleusung. 349","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Organisierte Kriminalit\u00e4t In Europa bildet Italien hierbei den geografischen Schwerpunkt. Mittlerweile ist eine Ausweitung und Verlagerung bestehender krimineller Strukturen von nigerianischen mafia\u00e4hnlichen Organisationen von Italien aus auch nach Deutschland und insbesondere nach Bayern festzustellen. In Bayern sind haupts\u00e4chlich Mitglieder folgender \"Confraternities\" aktiv: - \"Supreme Eiye Confraternity\" (SEC) - \"Black Axe Confraternity\" - \"Supreme Vikings Confraternity\" (SVC)/\"De Norsemen KClub International\" (DNKI) - \"M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit Association International\" (GCAI) Jede \"Confraternity\" hat eine nationale (Deutschlandf\u00fchrung) sowie mehrere untergeordnete regionale Organisationseinheiten. Letztere orientieren sich i.d.R. an Bundesl\u00e4ndern bzw. an Einzugsgebieten gr\u00f6\u00dferer St\u00e4dte. Es liegen Hinweise auf regionale Organisationseinheiten aller genannten \"Confraternities\" in Bayern vor. Von den italienischen Sicherheitsbeh\u00f6rden wird die nigerianische OK, wozu insbesondere auch die Gruppierungen der in Bayern aktiven Mitglieder geh\u00f6ren, mittlerweile als mafia\u00e4hnlich eingestuft. In Italien kam es in den letzten Jahren vermehrt zu gro\u00dfangelegten Festnahmeaktionen und Verurteilungen von nigerianischen \"Confraternity\"-Mitgliedern. 350","Organisierte Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 351","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang Anhang PERSONENPOTENZIAL UND GEWALTTATEN Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.406 5.000 4.200 4.000 3.260 3.000 3.040 2.725 2.000 1.700 1.300 1.000 100 0 1 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Islamisten* Sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten**** * Der R\u00fcckgang 2014/2015 ist vor allem auf die Reformbem\u00fchungen innerhalb der IGMG zur\u00fcckzuf\u00fchren. Rechtsextremisten ** F\u00fcr das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen extremistischen Strukturen der Linksextremisten** Partei \"DIE LINKE\" ausgewiesen. Scientology-Organisation *** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 und fortschreitende Aufhellung des Personenpotentials. Reichsb\u00fcrger/Selbstverwalter*** **** Ab dem Jahr 2019 werden Separatisten nicht mehr gesondert aufgef\u00fchrt. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 200 197 150 122 100 81 75 72 73 61 62 53 52 49 47 47 50 42 23 13 12 12 6 6 4 3 6 5 0 0 2019 2020 2021 2022 2023 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4ndische Ideologie Religi\u00f6se Ideologie Reichsb\u00fcrger 352","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 STICHWORTREGISTER A Antirepression 262, 286 Adil D\u00fczen Antisemitismus 29, 41, 43, 47-49, (\"Gerechte Ordnung\") 66-67 56-59, 124-127, 143, Advanced Persistent Threat 329 153-156, 190, 219, 232 Aktion, direkte 251, 282 Antiziganismus 168 Al-Intiqad (\"Die Kritik\"), Artikel 10-Gesetz 24 (Publikation) 111 Assists (\"Beist\u00e4nde\") 293 Al-Manar Attent\u00e4ter-Fanszene 176 (\"Der Leuchtturm\") 59, 111-112 Auditing 300, 302 Alperen/Alperen-Genclik (Publikation) 133 B Al-salaf al-salih (\"Die frommen Backyard Bloods 340 Altvorderen\") 78, 104 Bandidos MC 338, 341-344 Alternative Schulen Batil D\u00fczen (Reichsb\u00fcrger) 233 (\"Nichtige Ordnung\") 66-67 Anarchismus 246, 282 Bayerische Informationsstelle gegen Anarchisten 248, 280, 282-283 Extremismus (BIGE) 27-29, Antifaschismus 263-264, 32-35, 149 268, 283, 286 Bayerisches Aussteigerprogramm 28 Antigentrifizierung 264, 286 Bayerisches Handlungskonzept gegen Antiglobalisierung 266, 281 Rechtsextremismus 31-32 Antiimperialismus 43, 118, Bayerisches Netzwerk f\u00fcr Pr\u00e4vention 127, 132, 261 und Deradikalisierung Antiinstitutionalismus 282 gegen Salafismus 30 Antimilitarismus 132, 265, 286 Bayerisches Antirassismus 263, 286 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz 22 353","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang Bayerisches Verfassungs- F schutzgesetz 6, 18, 26, 336 Fl\u00fcchtlinge 48, 145, 157, 159, Beobachtungsauftrag des 171, 188, 208, 214 Verfassungsschutzes 19-20, FSN - The Revolution 166, 174 52, 144, 197 F\u00fcnf Gifte 321 Bev\u00f6lkerungsaustausch 167 Furkan Nesli Dergisi (Publikation) 69 BIRGiT, Arbeitsgruppe 22, 84 Black Axe Confraternity 350 G Blood Red Section MC 340-341 G10-Kommission 24 Brandanschlag 109, 119, Gefangenenhilfe 81, 91, 95 157, 249, 251 Gef\u00e4hrder 22, 84, 96 Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Geheimund Sabotageschutz 22 Informationstechnik (BSI) 326 Geheimschutzbetreuung 327 Gelber Schein 226 C Geschichtsrevisionismus 143, 153 Camorra 346, 348-349 Graue W\u00f6lfe 119, 134-135 Chapter/Charter 150-151, 339-344 Great Reset 154 Colour 339 Gremium MC 338, 341 Confraternities 349-350 Gringos MC 341 Corona 55, 76, 150, 154, 156,171, 173, 186, 205, 209-210, 214, H 216, 218, 225-226, 228, 231-233, Heldengedenken 163, 191, 193 241-244, 268, 283, 293, 301, 308 Hells Angels MC 338-343 Cosa Nostra 346, 348-349 Herrschaftsfreie Gesellschaft 246, Cyberabwehr Bayern 37, 311, 330 248, 280 Cyberangriffe 22, 310-311, 314, Home-Da'wa 85 325, 327-329, 332 Homegrown-Terroristen 92 Cyber-Allianz-Zentrum Homophobie 163 Bayern 22, 26, 37, 311, 326-329 Hubbard, L. Ron 290, 295, 299-300, 302, 304, 308 D Da'wa I (\"Missionierung\") 79, 85, 89-91 Ideale-Org-Kampagne 300, 302 Dianetik 290, 296, 298, 300 Imperialismus 126, 260-262, Dieb im Gesetz 345 272, 276 Diktatur des Proletariats 274, 276 Incel-Subkultur 166-168, 176 Initialisierende Gewalt 249 E Initiative Wirtschaftsschutz 325 Ethnopluralismus 143, 180, 206 354","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Inlandsnachrichtendienst FSB M (Russland) 316-317 Mafia 346-348 Intifada 40, 110 Maoismus 246, 274 Islam-Infost\u00e4nde 85-86 M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit Islamfeindlichkeit 20, 27, 61, Association International (GCAI) 350 161, 202 Marx, Karl 270 Islamismus, legalistischer 29, 44, Marxismus 246 54-55, 59-61 Marxismus-Leninismus 43, 138-139, Islamseminare 85 246, 271, 276-277 Italienische Organisierte Massenvernichtungswaffen 312, Kriminalit\u00e4t 346-348 332-333 Mexican Rebels 341 J Milieumanager 227, 230 Jihad 40, 53, 58, 64, 80, 84, Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichten92-94, 103-104, 106-107 dienst GRU (Russland) 316-317 Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst K MID (China) 319-320 Kalifat 57, 71-72, 82, Milli Gazete (Nationale Zeitung), 104-105, 107, 113-114 (Publikation) 66-67 Kameradschaften 145, 211, 213 Milli Istihbarat Teskilati MIT 322 Kampfsport 169-170 Ministerium f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit Kapitalismus 124, 189, 259-261, MPS (China) 319-320 263, 265, 276 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit Kommunismus 57, 271, 277 MSS (China) 319-320 Kommunistische Partei Chinas Ministry of Intelligence of the Islamic (KPCh) 319-320 Republic of Iran MOIS 324 Kommunistische Partei Deutschlands Missionen (Scientology-Organisation) (KPD) 271, 276-277 299-300 Konfrontative Gewalt 250 Mongols MC 338 Konvertiten 81 Mosaik-Rechte 205 Kutte 212, 339 Muhacirun (Auswanderer), (Publikation) 113 L M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Landesamt f\u00fcr Sicherheit in 138, 141, 180, 204, 265 der Informationstechnik (LSI) 331 Musikveranstaltung Landeskoordinierungsstelle Bayern (Rechtsextremismus) 33, 177 gegen Rechtsextremismus 28 Legalresidentur 312, 314, 316, 321 355","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang N Religious Technology Center Nachhilfeinstitute 304 (RTC) 299, 304 Nachrichtendienstliche Remigration 49, 159, 171, 180, Mittel 21, 23, 292, 314, 337 205-207, 209 Nakba-Tag 125 Revolution auf Sendung Nationale Allianz f\u00fcr (Radio des \"III. Weg\") 174 Cybersicherheit 330 Revolutionary Guards Intelligence Nationalsozialismus 7, 142, 152, Organization RGIO (Iran) 324 155, 162-163, 175, 183, Rock Machine MC 338 207, 211, 213, 261, 263 R\u00fcckkehrer 82-84 'Ndrangheta 346-349 Rundowns 300 Neonazismus 175, 211, 213 Nigerianische Organisierte S Kriminalit\u00e4t 349-350 Sacra Corona Unita 346, 349 Salafismus 26, 29-31, 45, 52-55, O 61, 78-82, 89, 94-95 Obchak 345 Salafismus, jihadistischer 45, 55, Offen extremistische 58-59, 80, 104 Strukturen 248, 270 Salafismus, politischer 55, 59-61, Office of Special Affairs (OSA) 305 79-80 Operierender Thetan 301 Scharia 46, 52, 55, 60, Organisierte Kriminalit\u00e4t 20-21, 63-66, 68, 71-72, 78 336-350 Schiitischer Islamismus 29, 54, 56, OSA - Office of Special Affairs 305 58-59, 61, 76-77, 111 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) Schwarzer Block 249 338-339 Security and Intelligence Organization Outlaws MC 338 of the Army (Iran) 324 Serxwebun (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), P (Publikation) 126-127 Parlamentarisches Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 22 Kontrollgremium 24 Skinheadbands 178, 213 Partizan (Publikation) 139 Skinheads 151, 177-178, Postautonome 280-282 181, 212-215 Proliferation 312, 332-334 Social Bots 318 Social Engineering 327 R Souver\u00e4ne Bewegung 230 Recht(s)konsulent 225 Spendensammlungen 54, 56, 81, 86 Red Devils MC 340 356","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Spionageabwehr 21, 37, 310-334 United Tribuns 338 Stay Well (Gesundheitskampagne) 293 V Strukturelle Gewalt 249, 280 Verfassungsfeindliche Bestrebung Sunna 52, 56, 71 18-20, 26, 52, 195, 197-199, 214 Supporter 340-341 Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung 23 Supreme Eiye Confraternity Verschlusssachen 22, 326-327 (SEC) 350 Verschw\u00f6rungstheorie 2, 49, Supreme Vikings Confraternity\" 57-59, 137, 149-150, 154-156, (SVC)/De Norsemen KClub 160, 167, 207, 221, 224, 231, International (DNKI) 350 240, 242-243, 262, 293 Vertrauensleute 19, 24 T Volksgemeinschaft 142, 153, Taleban 75, 106-108 161-162, 183-185, 199 T\u00e4ter-Opfer-Umkehr 6 Vorfeldaufkl\u00e4rung 25 Takfir 104 Tarnorganisationen W (Rechtsextremismus) 142 Wahhabismus 54, 78 Tarnorganisationen Wilayat al-faqih (Herrschaft der (Scientology) 295-296, 299, Rechtsgelehrten) 56 303-308 Wirtschaftsschutz 37, 310-334 Tauhid 70, 72, 78, 97 Wolfsgru\u00df 124, 134 Technischer milit\u00e4rischer NachrichtenWorld Uyghur Congress dienst NSD (China) 319-320 (WUC) 322 Terrorismus, islamistischer 22, 54, 56, 84, 94-95, 110 Y Trotzkismus 246 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie Trust MC 338 Politik\"), (Publikation) 127, 131 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (\"Marsch\"), (Publikation) 133 (Publikation) 137-138 Turan (Gro\u00dft\u00fcrkenreich) 134 TV5 (T\u00fcrkischer Fernsehsender) 67 Z Ziviler Auslandsnachrichtendienst U SWR (Russland) 316 Umvolkung 160, 162-163, 179, 201-203 357","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang VERZEICHNIS DER GENANNTEN ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In dieser \u00dcbersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht in den jeweiligen Kapiteln genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass in der Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen \"Organisierte Kriminalit\u00e4t\" und \"Spionageabwehr\" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich \"Scientology\" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Al-Hikmah-Moschee (Regensburg) 88 Al-Nahda 65 Al-Qaida (AQ) 45, 55, 80, 103-104, 106-108 Al-Qaida auf dem indischen Subkontinent (AQIS) 108 Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 93, 108 Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) 108 Al-Qaida im Zweistromland (AQIZ) 104 Al-Qaida in Irak (AQI) 108-109 Al-Rahman-Moschee (Passau) 88 al-Shabab 80, 92, 99 Ansaar International e. V. (vormals Ansaar D\u00fcsseldorf e. V.) 101 As-Salam-Moschee (Schwandorf) 88 Basma f\u00fcr Kultur, Religion und Barrierefreiheit Passau e. V. 88 Bayerische Islamische Gemeinschaft (BIG) e. V. 86 Boko Haram 80, 105 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (vormals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 62, 65-66, 86-87, 91 Erbakan-Stiftung (Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung) 67 Freedom and Justice Party (FJP) 62 Furkan Bewegung (vormals Furkan-Gemeinschaft bzw. Furkan Stiftung f\u00fcr Bildung und Dienst) 61, 69-70 Generation Islam (GI) 44, 59, 72 358","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) (vormals Jabhat al-Nusra (JaN) bzw. Jabhat Fath al-Sham (JFS)) 102, 104, 109 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 6, 38, 40-49, 54, 57-59, 64-65, 73, 91, 93, 98, 110-111, 125, 156, 189-190, 232, 261-262, 273, 275, 287 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 113-114 Hizb Allah (Hizbollah/Hisbollah) 54, 58-59, 77, 111-112 Hizb ut-Tahrir (HuT) 44-45, 59, 61, 71-74 Imam Malik Moschee (M\u00fcnchen) 88 IMAN 85-87 Internationaler Kulturverein e. V. 88 Islamisch albanisches Zentrum Ulm - Qendra islamike shqiptare Ulm e. V. 88 Islamische Federation M\u00fcnchen El-Salam-Moschee e. V. 88 Islamische Gemeinde Hof e. V. (IGH) 76 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. (IGS) 77 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) (Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung) 67-68 Islamische Vereinigung in Bayern (IVB) 77, 101 Islamischer Staat (IS) 45, 103-105 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) 80, 93, 106 Islamischer Verein Augsburg e. V. 88 Islamisches Buchund Kulturhaus e. V (Augsburg) 78 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 77, 101 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) 66 Islamisches Zentrum Schwandorf (As-Salam Moschee) e. V. 88 Islamisches Zentrum Weiden e. V. 45, 88 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) (Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung) 67-68 Jama'at al-Tauhid wal-Jihad (JTJ) 104 Khorasan-Gruppe 109 Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt 113 Kulturverein f\u00fcr deutschsprachige Muslime e. V. 76 Marokko Haus f\u00fcr Kultur und Bildung e. V. 88 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 53, 59, 61, 66-68, 113 Muslim Interaktiv (MI) 44, 59, 72-73 Muslimbruderschaft (MB) 54, 62, 66, 69, 110 Muslimischer Interaktionsverein N\u00fcrnberg e. V. 89 Realit\u00e4t Islam (RI) 44, 59, 72 Saadet Partisi (SP) (Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung) 67-68 359","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang Salahuddin Moschee Augsburg 88 Somalische Gemeinde M\u00fcnchen e. V. 88 Tablighi Jama'at (TJ) 61, 75-76 Taufiq-Moschee (M\u00fcnchen) 88 The Islamic Education and Research Acadamy (iERA) 86 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 88 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 117-119, 122-124, 126-133, 137, 287, 323 BDS-Bewegung (Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen) 40-41 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 129 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) 140 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) 135-136 Freie t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Szene 136 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 140 Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM)) 129, 133 Kurdisches Gesellschaftszentrum M\u00fcnchen 129, 133 Medya Volkshaus e. V. (N\u00fcrnberg) 129-130 Pal\u00e4stina spricht - M\u00fcnchen (PS MUC) 41-42 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 43, 137-139, 277 Samidoun 40, 43 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139-140 T\u00fcrkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) 140 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung 118-120, 123-124, 126, 133-136 Volksbefreiungsarmee (HKO) 140 Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 40, 121, 125, 275 360","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen 159, 205, 209-210 Aktivitas der Burschenschaft Teutonia Prag zu W\u00fcrzburg 210 Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) 144, 160, 164-166, 171, 180, 186, 194-205, 209, 263, 287-288 Ansgar Aryan 181 Antikonform 178 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgem\u00e4\u00dfer Lebensgestaltung e. V. (AG-GGG) 151-152 Blood & Honour 214 Bollwerk Oberpfalz (BWO) 214 Burning Hate 178 COMPACT-Magazin GmbH 155, 179-180, 204 Der Dritte Weg (III. Weg) 50, 144, 155, 157-159, 162-164, 169, 171, 174, 177, 182-183, 188-193, 210-211, 214 Die Heimat 48, 144, 163, 166, 174, 183-188 DIM Records 181 Ein Prozent e. V. 155, 174 Eskalation 178 Freiheitlich-Sozial-Nationale Aktionsgruppe (FSNAG) 211 FSN-Shop 181 Hammerskins 150-151 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 155, 161, 206-209 Institut f\u00fcr Staatspolitik 180 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland (JA) 160, 165-166, 171, 197, 210 Junge Alternative f\u00fcr Deutschland Bayern (JA Bayern) 194-196 Junge Nationalisten (JN) 187 Kodex Frei 178, 213 Kollektiv Zukunft Schaffen - Heimat Sch\u00fctzen (KZSHS) 49, 169-170, 172, 213-214 MPU 178 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 48, 144, 163, 166, 174, 183-188 Oldschool Records 181, 213 Patriotic Store 181 Politically Incorrect (PI-News) 162, 179, 202 Prolligans 178 Schanddiktat 178 Siegesfahne 178 361","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang Spreegeschwader 178 Urweisse 178 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 20, 27, 148-149, 219, 222, 240-244 Verlag Antaios 180 Voice of Anger 212-213 White Rebel Boys 179 White Rex Store 181 White Youth 215 Wikingerversand 181 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Einzelpersonen REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) 238 Indigenes Volk Germaniten 228, 237 K\u00f6nigreich Deutschland 228-229, 234, 236-237 Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) 234-235 LINKSEXTREMISMUS antifa-info.net (Internetportal) 254, 268, 279, 288 Antifa-NT 285 Antifa-Stammtisch 286 Antifaschistische Aktion Regensburg 288 Antifaschistische Aktion S\u00fcd 268, 286, 288 Antifaschistischer Aufbau M\u00fcnchen 266, 286 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis N\u00fcrnberg 287 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) 286 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 277 Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 253 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47, 248, 262, 271-273, 284 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 270 Ende Gel\u00e4nde 259-260, 267 Frauenverband Courage e. V. 275 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 277 In Aktion gegen Krieg und Militarismus (AKM) 286 362","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Initiative solidarischer ArbeiterInnen 287 Internationale Sozialistische Organisation 286 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/N\u00fcrnberg 133, 259, 281 Jugendverband REBELL 274-275 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 275 Klasse gegen Klasse 47 Linksjugend ['solid] 270 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 248, 274-275 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 285 Offenes Antifaschistisches Klimatreffen Augsburg 284 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPRO) 288 Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg 284 Offenes antikapitalistisches Klimatreffen M\u00fcnchen (Teil der Antikapitalistischen Linken M\u00fcnchen/AL-M) 267, 286 Organisierte Autonomie (OA) N\u00fcrnberg 266-267, 287 Perspektive Kommunismus (PK) 262 Prolos 286-287 Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) N\u00fcrnberg 287 Revolution\u00e4re Internationale Organisation 47 Revolution\u00e4re Zukunft N\u00fcrnberg (RZN) 287 Rote Hilfe e. V. (RH) 248, 278-279, 284-285, 287 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 47, 248, 272-273 Sozialrevolution\u00e4re Aktion (SRA) 286 Switchoff (Online-Blog) 269 ...ums Ganze! (B\u00fcndnis) 285 Waffen der Kritik 47 Zukunft erk\u00e4mpfen 286 SCIENTOLOGY-ORGANISATION Applied Scholastics 303-304, 306 Association for Better Living and Education (ABLE) 299, 302-303, 306 Celebrity Centre M\u00fcnchen e. V. 300 Criminon 298, 303 Department of Special Affairs (DSA) 305 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein (The Way to Happiness Foundation) 293, 295-296, 298, 303, 306 Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) 293-294, 298, 303, 306 Gemeinsam f\u00fcr Menschenrechte 303 International Association of Scientologists (IAS) 302 363","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. 303, 306 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V. (KVPM) 292, 303, 306 Lernakademie (Milbertshofen/M\u00fcnchen) 304 Lernstudio Konrad (Laufen) 304 Nachhilfeund Sprachenschule Gr\u00fcbl und Kroggel (Zirndorf) 304 NARCONON 303, 306 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 292, 298, 303, 306 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 292, 299 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 292, 299, 305 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 299, 302, 306 364","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 365","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang BILDNACHWEIS VORWORTE Seite 5 Beide Bilder: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 7 Bild: BayLfV ALLGEMEINER TEIL Seite 19 Bild: BayLfV Seite 26 Bild: BayLfV Seite 30 Mitte Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 30 unten Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 31 Mitte Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 32 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 33 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 34 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 35 oben Beide Bilder: BayLfV Seite 35 Mitte Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 36 oben Beide Bilder: BayLfV Seite 36 unten Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration 366","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE REAKTIONEN AUF DEN NAHOSTKONFLIKT Seite 40 Screenshot: BayLfV Seite 41 Screenshot: Instagram Seite 42 Beide Screenshots: Instagram Seite 43 Screenshot: Instagram Seite 44 Screenshot: Instagram Seite 45 Mitte Screenshot: Instagram Seite 45 unten Screenshot BayLfV Seite 46 Screenshot: Telegram Seite 48 Screenshot: 4chan Seite 49 Screenshot: Twitter ISLAMISMUS Seite 59 Screenshot: Twitter Seite 67 Bild: wikipedia.org mit CC BY-SA 3.0 lizensiert Seite 73 Screenshots: Instagram Seite 74 Bild: picture alliance/dpa | Christoph Reichwein Seite 79 Brosch\u00fcre: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Seite 81 Beide Screenshots: BayLfV Seite 87 oben Screenshot: Instagram Seite 87 Mitte Screenshot: Instagram Seite 87 unten Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 89 Mitte Screenshot: BayLfV Seite 90 Beide Screenshots: BayLfV Seite 91 Mitte Screenshot: Instagram Seite 92 Mitte Screenshot: BayLfV Seite 92 unten Screenshot: Al-Naba Seite 92 Mitte Screenshot: Voice of Khurasan Seite 93 unten Screenshot: BayLfV Seite 94 Screenshot: BayLfV 367","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Anhang AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite 119 Beide Bilder: BayLfV Seite 121 Beide Bilder: BayLfV Seite 122 Screenshot: ANFNews Seite 125 Bild BayLfV Seite 132 Screenshot: ANFNews Seite 136 Screenshot: Facebook Seite 140 Screenshot: BayLfV Seite 141 Screenshot: BayLfV RECHTSEXTREMISMUS Seite 158 Screenshot: Telegram Seite 159 Screenshot: Instagram Seite 164 Screenshot: Instagram Seite 165 unten Screenshot: https://www.compact-online.de/mitmachenstolzmonat-statt-pride-month/ Seite 169 Screenshot: Telegram Seite 174 Screenshot: https://odysee.com/@Kvltgames:c/ TGRAnnouncement:5 abgerufen am 17.01.2023 Seite 196 Screenshot: Telegram Seite 203 Screenshot: Facebook REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Seite 225 Screenshot: www.s-h-a-e-f.de Seite 233 Screenshot: www.stiftungfreiheitbrauchtmut.org Seite 235 Alle Bilder (Screenshots): https://www.hilfsdienst.net/ startseite.html 368","Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Seite 242 Screenshot: Telegram LINKSEXTREMISMUS Seite 251 Bild: picture alliance/dpa | Peter Kneffel Seite 255 Screenshot: Telegram Seite 266 Screenshot: Instagram Seite 269 Screenshot: https://switchoff.noblogs.org/ Seite 277 Screenshot: Facebook SCIENTOLOGY-ORGANISATION Seite 298 Screenshot: https://open.spotify.com/show/2Cyp2r5uMNEA4fxcCEkYiW Seite 299 Bild: https://www.scientology-fso.org/inside-our-church SPIONAGEABWEHR/CAZ Seite 317 Mitte Bild: picture alliance/dpa/TASS | Sergei Karpukhin Seite 317 unten Bild: IMAGO / / ITAR-TASS Seite 318 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/ veroeffentlichungen /2022/one-pager-desinformation.pdf?__ blob=publicationFile&v=4 Seite 321 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 323 Bild: picture alliance / AA | Aytac Unal Seite 326 Bild: BayLfV Seite 331 Brosch\u00fcre: BayLfV Seite 334 Brosch\u00fcre: Verfassungsschutzverbund ORGANISIERTE KRIMINALIT\u00c4T Seite 343 Beide Bilder: Bundeskriminalamt \u00d6sterreich 369","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 370","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Sport und Integration Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen www.innenministerium.bayern.de Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gestaltung: IKW team GmbH, M\u00fcnchen Stand: April 2024 Druck: StMI (Pressefassung); gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von 5 Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunalund Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr \u00fcber die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 122220 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Brosch\u00fcren, Ausk\u00fcnfte zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Beh\u00f6rden, zust\u00e4ndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Die Servicestelle kann keine Rechtsberatung in Einzelf\u00e4llen geben. 371","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 373","www.twitter.com/BayStMI www.instagram.com/BayStMI www.facebook.com/BayStMI www.youtube.de/BayerischesInnenministerium \"Let's talk Innenpolitik\" mit Joachim Herrmann - unser Podcast auf allen gro\u00dfen Plattformen www.innenministerium.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2023","year":2023}