{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2016.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":312,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2016","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz","Verfassungsschutzbericht Bayern 2016","","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, im Jahr 2016 ist der islamistische Terror noch n\u00e4her nach Europa ger\u00fcckt als je zuvor. Allein in Belgien und Frankreich kamen bei den Anschl\u00e4gen auf den Flughafen und die U-Bahn in Br\u00fcssel und eine Strandpromenade in Nizza \u00fcber 110 Personen ums Leben. In Frankreich wurden zudem mehrere Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden und ein katholischer Priester Opfer gezielter Attentate. Im Juli 2016 mussten wir innerhalb nur einer Woche erleben, dass der islamistischeTerror nun auch in Deutschland, in Bayern angekommen ist. Die aus dem Ausland gesteuerten islamistischen Terroranschl\u00e4ge in W\u00fcrzburg und Ansbach haben uns alle betroffen gemacht. Bundesweit kam es in 2016 immer wieder zu Anschl\u00e4gen, so z. B. bei Angriffen auf einen Bundespolizisten in Hannover und auf einen Sikh-Tempel in Essen. In den beiden letztgenannten F\u00e4llen waren dieT\u00e4ter erschreckenderweise Minderj\u00e4hrige. Der menschenverachtende Anschlag vom 19. Dezember in Berlin hat uns erneut die aktuelle Gefahrenlage des Terrors auf traurige Weise vor Augen gef\u00fchrt. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mithilfe eines Lkw's war ein Angriff auf unsere christlichen Grundwerte und unsere gesamte freiheitliche und pluralistische Gesellschaft. Unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden setzen alles daran, Attent\u00e4ter rechtzeitig aufzusp\u00fcren, bevor sie ihre Pl\u00e4ne in die Tat umsetzen. Die Aufgabe der Politik ist es, ihnen jene Befugnisse zu geben, die sie zur Abwehr der terroristischen Bedrohung brauchen. In Bayern ist im Sommer ein modernes Verfassungsschutzgesetz in Kraft getreten, das die Befugnisse des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz an die aktuellen Herausforderungen anpasst. Angesichts international agierender, mit modernster Technik kommunizierender Terrornetzwerke m\u00fcssen zudem sowohl der nationale als auch der internationale Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden deutlich verbessert werden. Denn: Die Gefahr geht nicht von einem angeblich allwissenden Staat aus, sondern vom Terrorismus. Und anders als zu Zeiten der RAF stehen nicht die Eliten, sondern alle B\u00fcrger in seinem Fadenkreuz. 3","Die Tatsache, dass sich einige der Attent\u00e4ter als Fl\u00fcchtlinge ausgegeben haben, macht deutlich, dass Mitgef\u00fchl und Solidarit\u00e4t nicht zu Lasten der Inneren Sicherheit gehen d\u00fcrfen. Andernfalls setzen wir unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ebenso aufs Spiel wie die Akzeptanz f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Schutzsuchender. Extremisten versuchen, Profit aus einem diffusen Gef\u00fchl der gesamtgesellschaftlichen \u00dcberforderung und Bedrohung zu schlagen. Die vor allem in den sozialen Medien zu beobachtende Verrohung und Hetze nimmt zu, weil es insbesondere Rechtsextremisten gelingt, sich als diejenigen darzustellen, die die Sorgen der B\u00fcrger ernst nehmen. Dabei werden die klassischen rechtsextremistischen Parteien zunehmend von \"modernen\", nicht auf den ersten Blick als extremistisch erkennbaren Gruppierungen, wie z. B. der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" verdr\u00e4ngt. Wenn in Teilen der Bev\u00f6lkerung die Akzeptanz f\u00fcr Hetzparolen steigt, ist dies ein Weckruf f\u00fcr alle demokratischen Parteien. Die Antwort kann nur lauten: klares JA zu einer kritisch-sachlichen Diskussion \u00fcber die Zukunft unserer Gesellschaft, klares NEIN zu Hetze und Diffamierung. Ein klares NEIN ist aber auch gegen\u00fcber Jenen erforderlich, die auf der anderen Seite des extremistischen Spektrums unseren Rechtsstaat angreifen. Linksextremisten versuchen, die Deutungshoheit dar\u00fcber zu erlangen, welche Meinungen als gesellschaftlich erw\u00fcnscht gelten und welche nicht. Sie negieren dar\u00fcber hinaus die gleichm\u00e4\u00dfige Durchsetzung der Gesetze durch den Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten. Wer Andersdenkenden das Recht auf die eigene Meinung abspricht, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt oder rechtsstaatliche Entscheidungen und Ma\u00dfnahmen pauschal diskreditiert und bek\u00e4mpft, ist ebenso ein Feind unserer Verfassung wie Extremisten anderer Ausrichtungen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und seine Mitarbeiter leisten zur Abwehr dieser vielf\u00e4ltigen Gefahren f\u00fcr unsere Demokratie und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag. Daf\u00fcr geb\u00fchrt ihnen Dank und Anerkennung. M\u00fcnchen, im April 2017 Joachim Herrmann Gerhard Eck Staatsminister Staatssekret\u00e4r 4","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, \"Information ist die W\u00e4hrung der Demokratie\", hat Thomas Jefferson, der 3. Pr\u00e4sident der USA gesagt. Was vor mehreren hundert Jahren galt, gilt heute umso mehr: Zur freien Meinungsbildung geh\u00f6rt immer auch der Zugang zu m\u00f6glichst unverzerrter Information. Informationen beziehen wir heute zunehmend aus dem Internet, insbesondere aus sozialen Netzwerken. Dort werden Informationen nicht nur ausgetauscht, sondern auch kommentiert. Es finden Debatten statt, es kristallisieren sich Meinungsbilder heraus. Das bietet Ansatzpunkte f\u00fcr Manipulation: Im virtuellen Raum wissen wir nie so genau, mit wem wir es zu tun haben - mit Mensch oder Maschine, mit informiertem B\u00fcrger, hasserf\u00fclltem Extremisten oder gar dem Agenten eines ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienstes. Hinzukommt, dass uns die Weite des Internets den Eindruck vermittelt, wir seien besonders umfassend informiert, w\u00e4hrend wir in sozialen Netzwerken h\u00e4ufig vorrangig von politisch Gleichgesinnten umgeben sind, die die eigene Meinung teilen, best\u00e4tigen und dadurch immer weiter verfestigen. Die Wissenschaft spricht vom sogenannten \"Echokammereffekt\". Die Offenheit f\u00fcr andere Perspektiven kann dadurch ebenso abnehmen wie die Bereitschaft zur unvoreingenommenen Auseinandersetzung mit Menschen au\u00dferhalb der eigenen \"Echokammer\" oder \"Blase\". Diesen Effekt sehen wir in allen extremistischen Szenen: Dort werden die, die eine andere Meinung vertreten, letztlich als Gegner oder Feinde wahrgenommen. Verst\u00e4rkt wird das noch durch die Algorithmen von Suchmaschinen, die die Suchergebnisse an die aus fr\u00fcheren Suchanfragen ersichtlichen Pr\u00e4ferenzen anpassen, sowie durch sogenannte \"social bots\" - Softwareprogramme, die virtuelle Identit\u00e4ten, Profile und Aktivit\u00e4ten computergeneriert vort\u00e4uschen. Nutzer sozialer Netzwerke nehmen diese \"bots\" als echte Kommunikationsteilnehmer wahr und sind sich der Manipulation nicht bewusst. 5","Insbesondere durch die massenweise Verbreitung sogenannter \"fake news\" - Falschnachrichten - k\u00f6nnen \"social bots\" zu einer massiven \"Vergiftung\" des Meinungsklimas in sozialen Netzwerken beitragen. Ankn\u00fcpfend an vorhandene Stereotype und Vorurteile werden dadurch letztlich Feindbilder geformt und gefestigt, die den N\u00e4hrboden bilden k\u00f6nnen f\u00fcr Radikalisierungsverl\u00e4ufe - im Salafismus genauso wie im Rechtsextremismus. Es ist erschreckend, wie in sozialen Netzwerken teilweise \u00fcber Fl\u00fcchtlinge gesprochen wird. Dort wird gehetzt und zum Hass aufgestachelt. Teils geschieht das ganz offen, teils aber auch in geschlossenen Gruppen, in denen sich Rechtsextremisten \"unter sich\" w\u00e4hnen und deshalb umso direkter ihren Rassismus ausleben. Das kann der N\u00e4hrboden sein f\u00fcr Radikalisierungsverl\u00e4ufe \u00fcber den virtuellen Raum hinaus: Kleingruppen mit terroristischer Agenda k\u00f6nnen sich, wie das Beispiel der Old School Society gezeigt hat, dort ebenso herausbilden wie individuelle Radikalisierungsverl\u00e4ufe, die dazu f\u00fchren, dass Personen, die bislang au\u00dferhalb des Internets nicht mit der rechtsextremistischen Szene in Ber\u00fchrung gekommen sind, schwere Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterk\u00fcnfte begehen. Im Hinblick auf den Salafismus und Jihadismus haben uns die Anschl\u00e4ge von W\u00fcrzburg und Ansbach die Tragweite des Internets deutlich vor Augen gef\u00fchrt: Im Internet haben die T\u00e4ter nicht nur die Ideologie des Salafismus konsumiert, dort wurden sie auch radikalisiert, fanden Hilfestellungen bis hin zur virtuellen Begleitung beim konkreten Begehen eines Anschlags und wurden schlie\u00dflich als M\u00e4rtyrer vermarktet. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat deshalb die Internetaufkl\u00e4rung weiter intensiviert und personell aufgestockt. Verst\u00e4rkt haben wir auch die Bem\u00fchungen, mit verdeckt operierenden Mitarbeitern in geschlossene extremistische Internetgruppen hineinzukommen, um dort Personen identifizieren und Ansatzpunkte f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden schaffen zu k\u00f6nnen. Die rein sicherheitsbeh\u00f6rdliche Ausrichtung greift jedoch zu kurz. Die technische Kompetenz zur Nutzung neuer Medien ist zwar zunehmend vorhanden. Die Medienkompetenz im Hinblick auf das Wissen um die Manipulationsm\u00f6glichkeiten in sozialen Netzwerken und deren Auswirkungen auf den Prozess demokratischer politischer Meinungsbildung hinkt jedoch hinterher. Ausgebaut haben wir deshalb die Informationsund Pr\u00e4ventionsarbeit: Denn das beste Gegenmittel gegen die Manipulation ist immer noch die Information. M\u00fcnchen, im April 2017 Dr. Burkhard K\u00f6rner Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 6","7","Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 14 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 15 2. Gesetzlicher Auftrag 15 3. Informationsbeschaffung 20 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 21 5. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 22 6. Information und Pr\u00e4vention 22 Islamismus 26 1. Personenpotenzial in Bayern 29 2. Islamismus in Deutschland 29 3. Strukturen 32 3.1 Legalistischer Islamismus 32 3.1.1 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 32 3.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 35 3.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) 36 3.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 38 3.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 39 3.1.5.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 42 3.2 Salafismus 44 3.2.1 Ursprung 44 3.2.2 Ideologie 44 3.2.3 Personenpotenzial 46 3.2.4 Reisebewegungen und R\u00fcckkehrer 49 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda 52 3.2.6 Anschlagsgeschehen 61 3.2.7 Exekutivma\u00dfnahmen 63 3.2.8 Terroristische Strukturen 65 3.2.8.1 Der Islamische Staat (IS) 65 3.2.8.2 Das al-Qaida-Netzwerk 68 3.2.8.3 Jabhat Fath al-Sham (fr\u00fcher: Jabhat al-Nusra (JaN)) 70 3.2.8.4 Islamistisch-kurdische Netzwerke 71 3.2.8.5 Islamistische Bez\u00fcge von Tschetschenen und weiteren Nordkaukasiern 73 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 74 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 74 3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 76 8","Ausl\u00e4nderextremismus 78 1. Personenpotenzial in Bayern 80 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 80 3. Strukturen 81 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 81 3.2 T\u00fcrkische Linke 85 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 85 3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel) 86 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87 3.3 T\u00fcrkische Rechtsextremisten: \u00dcLK\u00dcC\u00dc-Bewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) 88 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90 Rechtsextremismus 92 1. Personenpotenzial in Bayern 94 2. Gewaltpotenzial 94 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 95 2.2 Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge 97 2.3 Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung 99 2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 101 2.5 NSU-Prozess 102 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 103 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 105 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 105 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 112 3.2.1 Partei\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten 112 3.2.2 Rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiativen 114 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Veranstaltungen 115 3.2.4 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung 116 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 117 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 120 4.1 Rechtsextremisten im Internet 120 4.2 Rechtsextremistische Musik 123 9","4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 126 4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV 127 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen 129 5. Immobiliensuche und -erwerb 129 6. Rechtsextremistische Parteien 132 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 132 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 139 6.3 Partei DIE RECHTE 149 7. Rechtsextremistische Vereinigungen 153 7.1 B\u00fcrgerinitiativen 153 7.2 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland und sonstige rechtsextremistische Organisationen 156 8. Neonazismus und Kameradschaften 162 8.1 Neonazistische Gruppen 164 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 166 Pegida-Ableger mit extremistischen Bez\u00fcgen 170 1. N\u00fcGIDA 172 2. Allgida Kempten 173 3. PEGIDA Franken 173 4. PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDA-M\u00fcnchen) 174 5. PEGIDA N\u00fcrnberg 177 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 180 1. Personenpotenzial 183 2. Ideologie 183 3. Typische Aktivit\u00e4ten 184 4. Gewaltpotenzial 185 5. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Bayern 186 5.1 Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus 186 5.2 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 187 5.2.1 Bundesstaat Bayern 187 5.2.2 Heimatgemeinde \"Gemeinde Chiemgau\" (Heimatgesellschaft Chiemgau) 188 10","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 190 1. Personenkreis um Michael St\u00fcrzenberger 193 2. B\u00fcrgerrechtspartei f\u00fcr mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT) 196 Linksextremismus 200 1. Personenpotenzial in Bayern 202 2. Militanzund Gewaltpotenzial 202 2.1 Instrumentalisierung der Fl\u00fcchtlingsdebatte zum \"Kampf\" von Linkextremisten gegen politische Gegner 204 2.2 Strafund Gewalttaten 206 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 208 4. Linksextremistische Themenfelder 211 5. Internet und Musik 216 5.1. Linksextremisten im Internet 216 5.2 Linksextremistische Musik 217 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 219 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 219 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 220 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 220 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 221 6.2.1 DKP 221 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 223 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 224 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 225 6.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 227 6.5 Rote Hilfe e.V. (RH) 228 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 229 7.1 Beschreibung/Hintergrund 229 7.2 Gruppierungen 232 7.2.1 Autonome Gruppierungen 232 7.2.2 Postautonome Gruppierungen 236 7.2.3 Anarchistische Gruppen 239 11","Scientology-Organisation (SO) 242 1. Personenpotenzial 245 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 245 2.1. Ausstellung \"Psychiatrie - Tod statt Hilfe\" 245 2.2 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 247 3. Organisationsstruktur 248 3.1 Finanzierung der Scientology Organisation 249 3.2 Unterorganisationen der Scientology-Organisation 250 4. Aussteiger 254 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 256 1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 259 1.1 Russische F\u00f6deration 260 1.2 Volksrepublik China 261 2. Proliferation 263 3. Wirtschaftsschutz 266 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 268 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 272 1. Rockerkriminalit\u00e4t 275 1.1 Allgemeines 275 1.2 Bayerische OMCGs 277 1.3. Bayerische rocker\u00e4hnliche Gruppierungen 279 1.4. Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern 281 1.5. Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 282 1.5.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 282 1.5.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 283 2. OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 284 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei 285 4. Italienische Mafia 285 12","Ausblick 288 Anhang Grafiken: Personenpotenzial und Gewalttaten 295 Stichwortregister 296 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 300 Bildnachweis 306 Impressum 307 13","Informationen zum Verfassungsschutz f Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem f Gesetzlicher Auftrag f Informationsbeschaffung f Kontrolle des Verfassungsschutzes f Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz f Information und Pr\u00e4vention 14","1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern ein. 2. Gesetzlicher Auftrag Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz Neues Bayerisches (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen LandesVerfassungsamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat schutzgesetz und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr unmittelbar nachgeordnet ist. Zum 1. August ist das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz hat die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes an die technische Entwicklung, insbesondere die zunehmende Nutzung der modernen Telekommunikationstechnik durch Extremisten und Terroristen angepasst und setzt neue Vorgaben aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 15 Verfassungsschutz in Bayern","Landtags um. Zu den zentralen \u00c4nderungen geh\u00f6ren eine enge Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Polizeiund Sicherheitsbeh\u00f6rden, klare gesetzliche Rahmenbedingungen f\u00fcr den Einsatz von V-Leuten und eine st\u00e4rkere Harmonisierung der Vorschriften mit Bundesrecht. Mit einer neuen Brosch\u00fcre informiert das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr \u00fcber die Aufgaben des Verfassungsschutzes und die Inhalte des neuen Gesetzes. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2016 insgesamt 541 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2016 betrug rd. 38 Millionen Euro. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem origin\u00e4ren Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen f Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, f sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), f Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, f Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, f Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Als \"Bestrebung\" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. 16 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Verfassungsschutz in Bayern","Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivit\u00e4ten, St\u00e4rke, Aufbau und finanziellen Verh\u00e4ltnisse. Dazu m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die Mitglieder und Unterst\u00fctzer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Als extremistische oder staatsgef\u00e4hrdende Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: f Islamismus f Ausl\u00e4nderextremismus f Rechtsextremismus f Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter f Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit f Einige Gruppierungen im Bereich der sog. \"PEGIDA-Bewegung\" f Linksextremismus f Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivit\u00e4ten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine \"automatische\" Zurechnung von anonymen Beitr\u00e4gen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zul\u00e4ssig, da die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen m\u00fcssen. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes er\u00f6ffnet. Aus Anlass einer Klage der Bundestagsfraktion der Partei Beobachtung von DIE LINKE. und eines Bundestagsabgeordneten dieser Partei Abgeordneten f\u00e4llte das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2013 eine Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Das Gericht entschied, dass die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zul\u00e4ssig ist. An die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 17 Verfassungsschutz in Bayern","ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, \u00fcberwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bek\u00e4mpft. Organisierte In Bayern ist die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t Kriminalit\u00e4t (OK) seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern auch des Verfassungsschutzes. Dies umfasst u. a. die Bereiche illegaler Waffenund Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Geldw\u00e4sche. Der Bayerische Verfassungsschutz kl\u00e4rt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung krimineller Strukturen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren bzw. sich in deren Umfeld aufhalten, agieren sehr konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4rtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu sch\u00fctzen. Cyber-AllianzDas seit Juli 2013 bestehende Cyber-Allianz-Zentrum im BayeriZentrum schen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Pr\u00e4vention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. 18 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Verfassungsschutz in Bayern","Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen Daneben hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Dabei flie\u00dfen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Beh\u00f6rde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben geh\u00f6ren der Geheimund Sabotageschutz. Der Geheimschutz umfasst die Ma\u00dfnahmen, die verhindern Geheimschutz sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - sog. Verschlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BayS\u00dcG) soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringt au\u00dferdem Beteiligungsseine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaben aufgaben ein, insbesondere bei einb\u00fcrgerungsund aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden ArbeitsVerfassungsschutzbericht Bayern 2016 19 Verfassungsschutz in Bayern","gruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/ Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen der Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zu erteilen. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. 3. Informationsbeschaffung NachrichtendienstZur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsliche Mittel schutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Informationen werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren sowie bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu geh\u00f6ren im Wesentlichen: f der Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"Szene-Erkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern), f das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie f verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Artikel 10-Gesetz Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10) genannt wird. 20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Verfassungsschutz in Bayern","Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die 2003 eingef\u00fchrten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschl\u00fcssen. Die Zahl der Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs lag im Jahr 2016 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz von Abh\u00f6rger\u00e4ten oder versteckten Kameras in Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch die M\u00f6glichkeit, gegen belastende Ma\u00dfnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schlie\u00dflich findet \u00fcber die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit statt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 21 Verfassungsschutz in Bayern","5. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Trennungsgebot Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch voneinander getrennt, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden (organisationsrechtliches Trennungsgebot). Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren sowie die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erh\u00e4lt. Der Verfassungsschutz ist dagegen f\u00fcr die Vorfeldaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegen\u00fcber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsgebot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 6. Information und Pr\u00e4vention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Zu diesem Zweck ver\u00f6ffentlicht das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die j\u00e4hrlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte. Eingang in den Verfassungsschutzbericht finden Bestrebungen, bei denen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Extremismus vorliegen. Eine Verdachtsberichterstattung findet in Bayern nicht statt. 22 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Verfassungsschutz in Bayern","Der Internetauftritt des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz wurde im Jahr 2015 grundlegend \u00fcberarbeitet und erweitert sowie an ein ge\u00e4ndertes Nutzungsverhalten angepasst. Aufgrund seines responsiven Designs ist der neue Internetauftritt auf allen Endger\u00e4ten - auch auf Smartphone oder Tablet - gleicherma\u00dfen gut abrufbar. Mehrere Serviceangebote erleichtern zudem die Nutzbarkeit f\u00fcr Personen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen (Barrierefreiheit). Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das Landesamt f\u00fcr Fachvortr\u00e4ge Verfassungsschutz zudem durch zielgruppenorientierte Fachvortr\u00e4ge \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Diese Fachvortr\u00e4ge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Universit\u00e4ten, Bildungsakademien, Tr\u00e4ger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische B\u00fcrgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus \"Bayerisches B\u00fcndnis f\u00fcr Toleranz, Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, insbesondere der Bayerischen Polizei. Die beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz organisatorisch BIGE angesiedelte Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des \"Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus\", das seit seiner Einf\u00fchrung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus enth\u00e4lt. Ziel der BIGE ist es, die Bek\u00e4mpfung aller Arten von Extremismus zu f\u00f6rdern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu st\u00e4rken. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 23 Verfassungsschutz in Bayern","Neue Au\u00dfenstelle Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt in N\u00fcrnberg der Informationsstelle. Aufgrund der momentanen Fl\u00fcchtlingssituation sind die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung, konfrontiert. Dem gestiegenen Bedarf an Kommunenberatung wurde durch die personelle Aufstockung der BIGE Rechnung getragen, die ebenfalls sukzessive umgesetzt wird. Anfang Dezember wurde eine Dienststelle der BIGE in N\u00fcrnberg er\u00f6ffnet, um das Beratungsangebot f\u00fcr die Kommunen in der Region zu verbessern. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Sch\u00fcler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot unterst\u00fctzt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen. In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen an. SalafismusDas Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist bereits seit pr\u00e4vention mehreren Jahren durch verschiedene Ma\u00dfnahmen und Projekte sowie verst\u00e4rktem Mitarbeitereinsatz auch im Bereich der Islamismusbzw. Salafismuspr\u00e4vention mit vielf\u00e4ltigen Sensibilisierungsund Fortbildungsangeboten aktiv. Dazu z\u00e4hlen Beratungsgespr\u00e4che, Vortr\u00e4ge und Multiplikatorenschulungen f\u00fcr Polizeibeamte, Lehrer, Ausbildungstr\u00e4ger, Mitarbeiter im sozialen Bereich, im Justizvollzug und in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention kooperiert das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen des \"Bayerischen Netzwerkes f\u00fcr Pr\u00e4vention und Deradikalisierung gegen Salafismus\" mit den verschiedensten staatlichen Stellen in den Bereichen der Bildungsarbeit, der Integrationsund Sozialpolitik sowie der Jugendarbeit oder des Strafvollzuges. Das Netzwerk unterh\u00e4lt ein eigenes 24 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Verfassungsschutz in Bayern","Internetportal mit Informationen zur Salafismuspr\u00e4vention in Bayern. Unter www.antworten-auf-salafismus.de finden Interessierte und Betroffene Antworten auf Fragen zum Thema Salafismus sowie vielf\u00e4ltige Beratungs-, Unterst\u00fctzungsund F\u00f6rderangebote. Im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gibt es zudem ein Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Salafismuspr\u00e4vention. Die vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in 2014 erarbeitete Brosch\u00fcre \"Salafismus - Pr\u00e4vention durch Information\", wurde in 2016 grundlegend \u00fcberarbeitet und wird derzeit in mehrere Sprachen \u00fcbersetzt. Sie enth\u00e4lt neben Informationen zum Salafismus auch Informationen \u00fcber Beratungsstellen und Ansprechpartner im Bereich der Pr\u00e4vention und Deradikalisierung, an die sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. Die Brosch\u00fcre ist im Internet abrufbar unter www.stmi.bayern.de. Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089 / 31201 0 (rund um die Uhr) Telefax: 089 / 31201 380 poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Hinweistelefon f\u00fcr Verdachtsf\u00e4lle und Salafismuspr\u00e4vention Telefon 089 / 31201 480 Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen Telefon: 089 / 2192 2192 Telefax: 089 / 2192 2377 gegen-extremismus@stmi.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 25 Verfassungsschutz in Bayern","Islamismus f Islamistischer Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Berlin mit 12 Toten; bei Anschl\u00e4gen in Ansbach und W\u00fcrzburg werden 19 Personen zum Teil schwer verletzt f Anhaltend hohe Bedrohungslage f\u00fcr Deutschland; R\u00fcckkehrer mit Kampferfahrung stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar f Islamistisch motivierte Reisebewegungen nach Syrien und Irak sind r\u00fcckl\u00e4ufig f Das Internet wird in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als Propaganda-, Rekrutierungsund Steuerungsmedium genutzt f Verbot der salafistischen Vereinigung Die wahre Religion durch den Bundesinnenminister; in Bayern werden 34 Objekte der Organisation durchsucht 26","Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religi\u00f6s politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Islamismus ist ein \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Vielzahl von unterschiedlichen (Teil-) Str\u00f6mungen, wie beispielsweise Salafismus. Als eine Gemeinsamkeit dieser Str\u00f6mungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen: f \"Der Islam\" ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begr\u00fcndet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert. f Die Muslime bilden eine religi\u00f6se und politische Einheit (Panislamische Zielsetzung). f Die Scharia (islamisches Gesetz) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar. f Koran und Sunna haben \"Verfassungsrang\" und verbindliche Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln und einen zuk\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 27 Islamismus","Diese extremistischen Zielsetzungen widersprechen den in unserem Grundgesetz garantierten Freiheitsund Menschenrechten. Die Bestrebungen von Islamisten sind verfassungsund integrationsfeindlich. Gewaltbereite islamistische Terroristen sind unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands. Sie verfolgen ihr Ziel, weltweit eine totalit\u00e4re islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie berufen sich auf die vermeintliche Pflicht aller Muslime, sich gegen westliche, d. h. \"ungl\u00e4ubige\" Einfl\u00fcsse zu \"verteidigen\", und rufen zur Teilnahme am gewaltt\u00e4tigen Jihad auf. 28 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","1. Personenpotenzial in Bayern Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2016 670 Salafisten 4.070 Personen zuzurechnen. Zu den mitgliederst\u00e4rksten in Bayern Gruppierungen bzw. Str\u00f6mungen z\u00e4hlen nach wie vor, neben der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung mit 2.900 Anh\u00e4ngern, die Anh\u00e4nger des Salafismus. Seit 2013 stieg die Zahl der Salafisten in Bayern von 550 auf 670 zum Jahresende 2016 an. Von diesen 670 Salafisten sind knapp 20 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzuordnen. Bei Teilen der IGMG beobachtet der Verfassungsschutz seit einigen Jahren Anzeichen f\u00fcr einen Losl\u00f6sungsprozess von der MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die Zahl der dem islamistischen Personenpotenzial zuzurechnenden IGMGMitglieder hat sich dadurch reduziert. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Anh\u00e4nger orientiert sich aber weiterhin an der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie. 2. Islamismus in Deutschland Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grundLegalistischer s\u00e4tzlich, zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen und deren und jihadistischer Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. W\u00e4hrend islamistische Extremismus Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, vertreten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. Auch Str\u00f6mungen des legalistischen Islamismus wollen die Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unm\u00f6glich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden k\u00f6nnen. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freir\u00e4ume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 29 Islamismus","Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant, bek\u00e4mpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdr\u00e4ngung des Religi\u00f6sen ins Private. Nach dem Bekenntnis \"Der Islam ist Glaube und Staat\" m\u00fcssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der Islamismus bedient und wiederbelebt ein in den Urspr\u00fcngen des Islams begr\u00fcndetes \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Muslime als Inhaber und Wahrer der letzten und erhabensten Religion. Bundesweit ist eine wachsende Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Durch die Vermittlung extremistischer Grundhaltungen und Konzepte bereitet insbesondere die salafistische Ideologie den N\u00e4hrboden f\u00fcr Radikalisierungsprozesse, die zu terroristischen Handlungen f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Grenzen zwischen dem politischen Salafismus, der auf die Aus\u00fcbung direkter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele verzichtet, und dem jihadistischen Salafismus, der eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung bef\u00fcrwortet, sind flie\u00dfend. Die Durchl\u00e4ssigkeit zwischen den Teilstr\u00f6mungen wird durch die hierarchiearmen Strukturen salafistischer Netzwerke beg\u00fcnstigt. Anwerbung von Neue Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre extremistische Ideologie suchen Fl\u00fcchtlingen Islamisten auch unter Fl\u00fcchtlingen. An mehreren Orten in Bayern haben sie versucht, Kontakte zu Fl\u00fcchtlingen herzustellen. Dabei steht zun\u00e4chst die humanit\u00e4re Hilfe im Vordergrund. Durch soziale Unterst\u00fctzung wollen Islamisten eine Vertrauensbasis schaffen. Diese k\u00f6nnen sie dann dazu missbrauchen, um ihre extremistische, integrationsfeindliche Ideologie zu transportieren. Langfristig sollen die Fl\u00fcchtlinge damit als Unterst\u00fctzer oder Mitglieder gewonnen werden. Eine Gefahr besteht insbesondere f\u00fcr junge, unbegleitete Fl\u00fcchtlinge, die ohne Eltern und Verwandte nach Deutschland gekommen sind und somit besonders nach sozialer N\u00e4he suchen. Mehrere islamistische Organisationen haben gezielt dazu aufgerufen, den Kontakt zu Fl\u00fcchtlingen zu suchen, darunter sind auch salafistische Gruppierungen. 30 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","In einem Faltblatt informiert das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die Anwerbeversuche von Islamisten unter Fl\u00fcchtlingen. Der Flyer wurde an die Verantwortlichen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte verteilt. Seit der Ver\u00f6ffentlichung am 1. Februar wurden bereits mehrere Zehntausend Exemplare verteilt, ein Gro\u00dfteil davon auf Nachfrage von Beh\u00f6rden und Hilfsorganisationen. Salafististische Propagandaaktivit\u00e4ten sind bundesweit feststellbar. Bis zum Verbot am 15. November spielte dabei das Koranverteilungsprojekt \"Lies!\" des salafistischen Netzwerks Die wahre Religion (DWR) eine besondere Rolle. Weitere Propagandaaktivit\u00e4ten sind u. a. Infost\u00e4nde anderer salafistischer Gruppierungen, Benefizveranstaltungen, Spendensammlungen, Islamseminare, Home-Da'wa (Missionierung), Propaganda in Moscheen oder die sogenannte Gefangenenhilfe. Zentrale Verbreitungswege salafistischer Propaganda sind das Internet und Instant-Messaging-Dienste. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin Islamistische eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft Terrornetzwerke, aus, er stellt auch f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz Kleinstgruppen zahlreicher Fahndungserfolge - eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren dar. und Einzelt\u00e4ter Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielf\u00e4ltig in Erscheinung: Gr\u00f6\u00dfere Netzwerke existieren ebenso wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu den Einzelt\u00e4tern. Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als R\u00fcckzugsund Ruheraum \u00fcber die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anh\u00e4nger bis hin zur Planung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 31 Islamismus","3. Strukturen 3.1 Legalistischer Islamismus 3.1.1 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Mitglieder Bayern: 2.900 Gr\u00fcnder Prof. Dr. Necmettin Erbakan Entstanden ca. 1970 in der T\u00fcrkei Sprachrohr der Milli Gazete Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (Nationale Zeitung) Die islamistische Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung (Trennung von Kirche und Staat) in der T\u00fcrkei durch eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzul\u00f6sen. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist dar\u00fcber hinaus die weltweite Einf\u00fchrung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter F\u00fchrung der T\u00fcrkei. Die Bestrebungen der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung wurde Ende der 1960er Jahre von dem t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet. Zentrale Bedeutung in Erbakans politischem Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe Milli G\u00f6r\u00fcs (nationale Sicht) und Adil D\u00fczen (gerechte Ordnung). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: einerseits in die auf dem Wort Gottes fu\u00dfende religi\u00f6s-islamische Ordnung (Adil D\u00fczen), andererseits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdr\u00fcckung (Batil D\u00fczen = nichtige Ordnung). Es gelte, die westliche Ordnung durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an 32 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern geh\u00f6ren neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als \"Zionisten\" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum. Insgesamt ist das Adil-D\u00fczen-Konzept mit den Grundprinzipien Adil-D\u00fczender freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Konzept Die Einf\u00fchrung einer islamischen Gesellschaftsordnung w\u00fcrde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung auf eine sultans\u00e4hnliche t\u00fcrkische F\u00fchrerfigur zeigt nationalistischdiktatorische Z\u00fcge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung einen Antisemitismus, der zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des j\u00fcdischen Volkes und der j\u00fcdischen Religion f\u00fchrt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung sind insbesondere die Saadet Partisi (SP - Gl\u00fcckseligkeitspartei) als politische Vertreterin der Bewegung, die Ismael Aga Gemeinschaft (IAC), die Erbakan-Stiftung, die t\u00fcrkische Tageszeitung Milli Gazete, der t\u00fcrkische Fernsehsender TV 5 und die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) zuzurechnen. Das Zusammenwirken der IGMG, der SP und ihrer Sprachrohre Milli Gazete und TV 5 zeigt, dass es sich um Institutionen handelt, die zwar formal eigenst\u00e4ndig sind, die aber nur als Glieder einer einheitlichen politischen Bewegung verstanden werden k\u00f6nnen. Saadet-Partisi (SP) In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert, nachdem die Vorg\u00e4nger-Parteien Refah Partisi (RP - Wohlfahrtspartei) und Fazilet Partisi (FP - Tugendpartei) wegen \"antilaizistischer Aktivit\u00e4ten\", also wegen Aktivit\u00e4ten, die die Trennung von Staat und Religion r\u00fcckg\u00e4ngig machen sollen, verboten wurden. Bei der Parlamentswahl in der T\u00fcrkei am 7. Juni 2015 erhielt die SP noch 2,1 %, bei der erneuten Wahl am 1. November 2015 nur noch weniger als Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 33 Islamismus","1 % der Stimmen. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP verf\u00fcgt auch in Bayern \u00fcber Strukturen wie z. B. den Regionalverband S\u00fcdbayern mit Sitz in M\u00fcnchen. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in K\u00f6ln, mit mehreren, nachgeordneten \"Gebieten\". Unterhalb der \"Gebietsebene\" sind eine Vielzahl von \"Ortsvereinen\" angesiedelt. In Bayern unterhalten mehrere Vereine Verbindungen zur IGMG. Regionale Schwerpunkte befinden sich in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Der Verfassungsschutz beobachtet bei Teilen der IGMG seit einigen Jahren Anzeichen f\u00fcr einen Losl\u00f6sungsprozess von der MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die Zahl der dem islamistischen Personenpotenzial zuzurechnenden IGMG-Mitglieder hat sich dadurch reduziert. Ein betr\u00e4chtlicher Teil der Anh\u00e4nger orientiert sich aber weiterhin an der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie. Milli G\u00f6r\u00fcs Ahde Vefa Plattform (MGAV) / Erbakan Vakfi IGMG-Anh\u00e4nger, die den Kurs der IGMG-F\u00fchrung als zu zur\u00fcckhaltend kritisieren, gr\u00fcndeten im Jahr 2012 eine eigene Organisation unter dem Motto \"Ahde Vefa\" (Treue zum Schwur). Sie halten sich streng an die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie und orientieren sich dabei am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Inzwischen nennt sich die Gruppierung Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung). Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der Naqshbandiya, der auch der verstorbene F\u00fchrer der MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung Necmettin Erbakan angeh\u00f6rte und gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. In Deutschland wurde die IAC durch den Prediger Nusret Cayir gepr\u00e4gt, der die Einf\u00fchrung der Scharia in Deutschland forderte und die Gleichstellung der Frau ablehnt. Bayerische Sympathisanten der IAC besuchten die monatlichen Treffen in Frankfurt am Main, ebenso wie Veranstaltungen, bei denen Cayir in Bayern auftrat. Am 23. Oktober 2015 wurde Cayir in die T\u00fcrkei abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Darmstadt erkl\u00e4rte die Abschiebung f\u00fcr rechtswidrig und hob sie auf. Bis zu einer m\u00f6glichen Wiedereinreise aus der T\u00fcrkei h\u00e4lt Cayir den Kontakt zu seinen Anh\u00e4ngern \u00fcber Videobotschaften im Internet aufrecht. 34 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","3.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 750 Bayern: etwa 30 fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Publizistisches Sprachrohr Muhacirun (Auswanderer) Die Vereinigung Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) wurde 2001 vom Bundesministerium des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Der Kalifatsstaat war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Endziel die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anf\u00fchrers Metin Kaplan war. Der Kalifatsstaat richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur geschw\u00e4cht. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anh\u00e4nger, die das Gedankengut des Kalifatsstaats weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des Kalifatsstaats, die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation Kalifatsstaat (ehemals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atat\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Wegen seiner aggressivk\u00e4mpferischen, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung versto\u00dfenden und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteten Haltung wurde der Kalifatsstaat am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Innern verboten. Der fr\u00fchere Vorsitzende des Kalifatsstaats Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 35 Islamismus","Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr den 2009 gegr\u00fcndeten Verein Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V. als Ersatzorganisation des Kalifatsstaats. Vereinsverbot Die Auswertung von im Zusammenhang mit dem Verbot sicherbest\u00e4tigt gestellten Beweismitteln best\u00e4tigte die Kalifatsstaatsbez\u00fcge des Vereins. So konnten beispielsweise B\u00fccher festgestellt werden, die auf Cemaleddin Kaplan - den Vater von Metin Kaplan - zur\u00fcckgehen und die Ideologie des verbotenen Kalifatsstaats propagieren. Mit Urteil vom 27. Januar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 3.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 700 Bayern: etwa 140 Gr\u00fcndung 1926 bei Delhi (Indien) Ziel der TJ (Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Die Bestrebungen der TJ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die TJ wurde vom Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als pietistische Missionierungsbewegung gegr\u00fcndet. Seit ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von Deoband/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine archaische Form des Islams indischer Pr\u00e4gung. Sie hat den Charakter einer internationalen islamistischen Massenbewegung, deren Anh\u00e4nger sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag verstehen. 36 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","Die TJ-Anh\u00e4nger vertreten eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans Ausgrenzung und der Sunna, die politische und gesellschaftliche Ausgrenvon Frauen zung von Frauen und die Abgrenzung zu Nicht-Muslimen. Abgrenzung zu Traditionelle Gebetskleidung und bis in Details verbindliche Nicht-Muslimen Verhaltensregeln im Alltag sollen die absolute Hinwendung zum Propheten Muhammad ausdr\u00fccken. Diese Bestrebungen wirken in nicht-muslimischen Gesellschaften zwangsl\u00e4ufig desintegrierend, so dass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht m\u00f6glich ist. Charakteristisch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der TJ ist eine missionarische Reiset\u00e4tigkeit, bei der sie Moscheen weltweit aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer TJ-Mitglieder. Zur Ausbildung der Anh\u00e4nger geh\u00f6rt eine vier Monate dauernde Schulung, vornehmlich in Koranschulen in Pakistan. Die wenigsten Missionare verf\u00fcgen \u00fcber eine theologische Ausbildung. Zur Missionierung nutzen TJ-Anh\u00e4nger auch Moscheen, die Missionierung in keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dort organisieren sie Moscheen Veranstaltungen, bei denen die Anh\u00e4nger \u00fcber Tage oder Wochen Anwerbung von hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. Fl\u00fcchtlingen F\u00fcr Kinder und Jugendliche werden auch Koran-Schulungen durchgef\u00fchrt. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. TJ-Aktivisten riefen dazu auf, Fl\u00fcchtlinge in ihren Unterk\u00fcnften aufzusuchen, um bei ihnen f\u00fcr die Sache der TJ zu werben. So versuchten z. B. in Selb (Landkreis Wunsiedel) TJ-Anh\u00e4nger, Fl\u00fcchtlinge anzuwerben. In Bayern sind mindestens zwei Moscheen (M\u00fcnchen und Schweinfurt) den TJ-Strukturen zuzurechnen. Zahlreiche weitere bayerische Moscheen sind Ziel von TJ-Aktivit\u00e4ten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 37 Islamismus","3.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) Anh\u00e4nger/Besucher etwa 80 Gr\u00fcndung 1994 in M\u00fcnchen Neugr\u00fcndung 2009 IZH in Hamburg Als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankenguts innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). In Bayern \u00fcbernimmt die IVB als Au\u00dfenstelle des IZH diese Aufgabe. Sie soll im Auftrag der iranischen F\u00fchrung auf schiitische Muslime einwirken und deren politische und religi\u00f6se Einstellung beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion kennt, hat die religi\u00f6se Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini propagierten Idee der \"Islamischen Revolution\" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der \"Export der Revolution\" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Das beinhaltet auch \"Todesfatwas\", wie das Beispiel eines in Deutschland lebenden iranischen Musikers zeigt, dessen Texte 2012 als Gottesl\u00e4sterung interpretiert wurden und der daraufhin Morddrohungen erhielt. Der Iran unterst\u00fctzt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses \"Revolutionsexports\" als Foren f\u00fcr Versuche der Einflussnahme durch den Iran. 38 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcndete Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung des Iran zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In der Satzung der IVB ist beispielsweise festgelegt, dass das Vereinsverm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung des Vereins an das IZH fallen soll. Wichtige Angelegenheiten der IVB werden mit dem IZH abgestimmt. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Gl\u00e4ubige aller Nationalit\u00e4ten dient, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. 3.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 1.000 Bayern: etwa 150 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten Publikation Risalat-ul-Ikhwan Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung des zeitgen\u00f6ssischen politischen Islam. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 39 Islamismus","Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Z\u00fcge eines totalit\u00e4ren Herrschaftssystems auf, das die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Ideologie der MB Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - f\u00fcr die Organisation bis heute ma\u00dfgeblichen - Schrift \"Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft\", die auf die Gr\u00fcndergeneration um Hassan al-Banna zur\u00fcckgeht, festgehalten: f Islamisierung der Gesellschaft durch Da'wa-Aktivit\u00e4ten (deutsch: Missionierung) und soziale Ma\u00dfnahmen f Beendigung der \"kulturellen Verwestlichung\" (arabisch: Taghrib) f Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien f Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte f Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia) Die MB ist eine internationale Organisation. In zahlreichen L\u00e4ndern existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB in \u00c4gypten orientieren, zum Beispiel die al-Nahda in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abgewandt. Die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) als pal\u00e4stinensische Sektion der MB nutzt jedoch weiterhin milit\u00e4rische Mittel im Kampf gegen Israel. MB in \u00c4gypten Den Umbruch in der arabischen Welt versuchte die MB zum AusUrteile gegen bau ihrer Machtposition zu nutzen. In \u00c4gypten wurde sie bei den Funktion\u00e4re Parlamentswahlen im Dezember 2011 st\u00e4rkste politische Kraft. Der Muslimbruder Muhammad Mursi setzte sich bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2012 durch. Nach Massendemonstrationen am 30. Juni 2013, bei denen 14 Millionen \u00c4gypter auf die Stra\u00dfe 40 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","gingen, wurde er im Juli vom Milit\u00e4r abgesetzt und vor Gericht gestellt. Im Zusammenhang mit dem Sturz des Pr\u00e4sidenten kam es zu massiven Protesten der MB, die zum Teil gewaltsam ausgetragen wurden. Die Auseinandersetzungen m\u00fcndeten in ein Verbot der MB und eine Verdr\u00e4ngung ihrer Anh\u00e4nger aus dem \u00f6ffentlichen Leben. Die \u00e4gyptische Regierung erkl\u00e4rte die MB im Dezember 2013 zur Terrororganisation. Im Juni 2015 hat ein Gericht in Kairo Todesurteile gegen den fr\u00fcheren \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Muhammed Mursi und 16 weitere Mitangeklagte wegen des Vorwurfs der Spionage best\u00e4tigt. Unter den Verurteilten war auch der deutsche Staatsangeh\u00f6rige und fr\u00fchere Vorsitzende der der MB zuzurechnenden Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), Ibrahim El-Zayat, der in Abwesenheit verurteilt wurde. Nachdem Mursis Anw\u00e4lte Berufung eingelegt hatten, wurde das Urteil gegen ihn im Juni in eine 40-j\u00e4hrige Haftstrafe umgewandelt. Ein weiteres Todesurteil wegen Mordes und anderer schwerer Straftaten gegen Mursi wurde im Herbst aufgehoben und muss neu verhandelt werden. Als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa fungiert die 1989 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel. Eine weitere einflussreiche und eng mit der MB verflochtene Organisation ist der Europ\u00e4ische Fatwa-Rat (ECFR) mit Sitz in Dublin/Irland. Dessen Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als geistiger F\u00fchrer der MB bekannt. Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, MB in Deutschland wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten \"Islamischen Bewegung\" vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Nach au\u00dfen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB f\u00fcr sich die F\u00fchrungsrolle f\u00fcr alle Muslime beansprucht. Sie steht f\u00fcr eine deutliche Abgrenzung gegen\u00fcber den USA, Israel, dem j\u00fcdischen Volk und Andersgl\u00e4ubigen. Anh\u00e4nger der MB bekunden in sozialen Netzwerken zum Teil auch Sympathien f\u00fcr terroristische Organisationen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 41 Islamismus","3.1.5.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Mitglieder Deutschland: etwa 1.000 Bayern: etwa 150 Gr\u00fcndung 1960 in Deutschland Pr\u00e4sident Samir Falah Sitz K\u00f6ln Verbindungen Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland zur Muslimihre von der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) gepr\u00e4gten bruderschaft Ziele zu erreichen. Die Anh\u00e4nger der IGD sind bem\u00fcht, ihre Verbindung zur MB in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die IGD ist Gr\u00fcndungsmitglied der F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE), dem europ\u00e4ischen Dachverband MB-naher Verb\u00e4nde, sowie Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) und war \u00fcber diesen auch an der Gr\u00fcndung des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) beteiligt. Von 2002 bis Anfang 2010 war Ibrahim El-Zayat Pr\u00e4sident der IGD. 2010 wurde Samir Falah als sein Nachfolger gew\u00e4hlt und zuletzt am 1. Dezember 2013 f\u00fcr vier weitere Jahre im Amt best\u00e4tigt. Im Dezember 2015 ver\u00e4u\u00dferte die IGD eine Immobilie in M\u00fcnchen. Bis 2005 war dort die deutsch-islamische Schule der IGD untergebracht. Islamische Zentren Mehrere zum Teil formell eigenst\u00e4ndige Islamische Zentren (IZ) in M\u00fcnchen und sind der IGD in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies N\u00fcrnberg das Islamische Zentrum M\u00fcnchen (IZM) und die Islamische Rat der Imame und Gemeinde N\u00fcrnberg (IGN), ehemals Islamisches Zentrum N\u00fcrnGelehrten (RIGD) berg. Sowohl im IZM als auch in der IGN treten Mitglieder des Rates der Imame und Gelehrten in Deutschland e.V. (RIGD) auf. Der RIGD mit Sitz in Frankfurt am Main wurde auf Initiative der IGD gegr\u00fcndet und erhebt den Anspruch, als wissenschaftliche 42 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","Autorit\u00e4t in Fragen des Islam f\u00fcr die in Deutschland lebenden Muslime zu fungieren. Organisatorisch und ideologisch steht er der IGD und dem ECFR nahe. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die IGD \u00fcber ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands. Die IGD ist um eine Verselbstst\u00e4ndigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bem\u00fcht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und die die tats\u00e4chliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen erm\u00f6glicht den neu gegr\u00fcndeten selbstst\u00e4ndigen Vereinen, f\u00fcr sich die Gemeinn\u00fctzigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinn\u00fctzigkeit, eine zun\u00e4chst Gemeinn\u00fctzigkeit gegen diese Entscheidung eingereichte Klage hatte sie sp\u00e4ter aberkannt wieder zur\u00fcckgenommen. Auch eine Klage der IGN gegen die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr die Jahre 2009 und 2010 blieb erfolglos. Die Klage wurde mit Urteil vom 8. M\u00e4rz durch das Finanzgericht N\u00fcrnberg zur\u00fcckgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Im Dezember 2012 wurde in Frankfurt das IGD-nahe Europ\u00e4ische Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) gegr\u00fcndet. Das Institut f\u00fcr HumanEIHW soll Studienabschl\u00fcsse in der arabischen Sprache und wissenschaften in der Islamwissenschaft vermitteln. Die IGD strebt damit eine (EIHW) Alternative zum staatlich gef\u00f6rderten Vorhaben an, Imame an deutschen Universit\u00e4ten auszubilden. Die Abschl\u00fcsse, f\u00fcr die das EIHW eine staatliche Anerkennung anstrebt, k\u00f6nnen auch durch ein Fernstudium erworben werden, in dessen Rahmen auch Blockunterrichte in M\u00fcnchen stattfinden. Der wissenschaftliche Leiter des EIHW war bereits 2009 f\u00fcr strategische Konzepte der IGD zust\u00e4ndig. In den Freitagsgebeten im IZM sowie in der IGN wird weiterhin zur Unterst\u00fctzung der Fl\u00fcchtlinge aufgerufen. Konkret werden die IGD-Anh\u00e4nger aufgefordert, den Fl\u00fcchtlingen zu helfen, indem sie z. B. \u00dcbersetzungsdienste leisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 43 Islamismus","3.2 Salafismus 3.2.1 Ursprung Ende des 18. Jahrhunderts trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abd al-Wahhab auf. Er predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den \"wahren Islam\" b\u00f6ten einzig die frommen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih), also die Repr\u00e4sentanten der Fr\u00fchzeit des Islam. Der Salafismus ist die derzeit am schnellsten wachsende islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. 3.2.2 Ideologie Heutige Salafisten orientieren sich an der Lehre des Wahhabismus. Sie richten ihren Glauben, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verf\u00e4lschung des Islam bzw. \"Neuerung\" (arabisch: bid'a) ab. Prinzip des Tauhid Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes (arabisch: tauhid). F\u00fcr Salafisten beinhaltet dies auch, dass Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist f\u00fcr sie als Gesetz Gottes letztg\u00fcltiger Ma\u00dfstab. Salafisten lehnen daher weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Fr\u00fchzeit vor 1.400 Jahren und bef\u00fcrworten fr\u00fchislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies f\u00fchrt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche beanspruchen. 44 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","Als H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar Abwertung auch gegen nicht-islamische, z. B. j\u00fcdische und christliche, anderer Religionen Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch und Glaubensandere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das richtungen schiitische und mystische Islamverst\u00e4ndnis. Salafisten diffamieren die Anh\u00e4nger dieser Glaubensformen als Ungl\u00e4ubige oder werfen ihnen G\u00f6tzendienste (arabisch: shirk) vor. Am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: da'wa) dienlich ist. Die ideologischen Grunds\u00e4tze des Salafismus sind letztlich unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei flie\u00dfend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Salafisten st\u00fctzen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Jihadistische Salafisten bef\u00fcrworten eine unmittelbare und soforJihadistischer tige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf Salafismus auch gegen Regierungen in L\u00e4ndern mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Zahl der Anh\u00e4nger spricht sich gegen Gewalt aus. Eine Reihe salafistischer Gruppierungen hat sich dennoch dem weltweiten bewaffneten Kampf (Jihad) gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" verschrieben. Jihadistische Salafisten k\u00e4mpfen derzeit vor allem in Syrien und im Irak. Daneben entfalten aber auch die sog. Jihadregionen in Mali, Somalia, dem Jemen, Afghanistan und Pakistan nach wie vor eine Anziehungskraft auf jihadistisch orientierte Personen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 45 Islamismus","Islamischer Staat In Syrien etablierten sich mit Beginn der b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen und Jabhat Fath Unruhen 2011 neben der s\u00e4kular orientierten Opposition auch al-Sham in Syrien islamistische Gruppierungen, die den Jihad propagieren, um ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer zu rekrutieren. Sch\u00e4tzungen zufolge befanden sich bis Ende 2015 bis zu 20.000 ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien bzw. dem Nordirak. Hauptakteure sind der Islamische Staat (IS) und die Jabhat al-Nusra, die sich im Juli von Al-Qaida abspaltete und in Jabhat Fath al-Sham umbenannte. Immer wieder rufen die terroristischen Gruppierungen dazu auf, den Jihad auch in die westlichen Staaten zu tragen. Genannt sind hier meist die USA und ihre Verb\u00fcndeten. Politischer Der politische Salafismus verzichtet zwar auf die Aus\u00fcbung Salafismus direkter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele. Er bietet durch seine radikalisierende Wirkung aber immer wieder den N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch gepr\u00e4gt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. 3.2.3 Personenpotenzial Anh\u00e4nger/Besucher Deutschland: etwa 9.700 Bayern: etwa 670 Entstehung Erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre Wachsende Bundesweit ist eine wachsende \"Infrastruktur\" des Salafismus \"Infrastruktur\" festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, formale Organisationsstrukturen sind in der Regel nicht vorhanden. Eine Ausnahme hiervon bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die h\u00e4ufig gleichzeitig als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen fungieren. Daneben gibt es zunehmend lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. 46 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","Bundesweit werden dem salafistischen Spektrum aktuell 9.700 Personen zugerechnet. In Bayern liegt das Potenzial derzeit bei 670 Personen. Von diesen 670 Salafisten sind knapp 20 Prozent dem gewaltorientierten Spektrum zuzurechnen. Minderj\u00e4hrige, Konvertiten und Homegrown -Terroristen F\u00fcr junge Muslime der dritten Generation und deutsche Konvertiten auf Identit\u00e4tssuche bietet der Salafismus eine neue Projektionsfl\u00e4che fernab der Religiosit\u00e4t der Elterngeneration bzw. der Regeln der eigenen Gesellschaft. Muslime ohne tiefgr\u00fcndige Kenntnis der islamischen Religion sollen sich als fester Bestandteil einer salafistischen Solidargemeinschaft f\u00fchlen, die einfache, aber strenge Regeln und ein schlichtes dualistisches Weltbild bietet. Attraktiv ist der Salafismus f\u00fcr manche junge Menschen auch deshalb, weil er ihnen eine vermeintlich klare Orientierung bietet. Der Komplexit\u00e4t und Un\u00fcbersichtlichkeit der modernen Welt setzt er ein konsequentes Schwarz-Wei\u00df-Denken gegen\u00fcber. Von individuellen Entscheidungen und pers\u00f6nlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten entlastet. Bei vielen orientierungslosen jungen Anh\u00e4ngern stiftet der Salafismus eine neue und grenz\u00fcberschreitende Identit\u00e4t. Die Jugendlichen f\u00fchlen sich anerkannt und als fester Bestandteil einer weltweiten Solidargemeinschaft wahrgenommen. Innerhalb des jihadistischen Personenspektrums sind \u00fcberdies die sogenannten \"Homegrown-Terroristen\" von besonderer Relevanz. Sie sind in Europa geboren und/oder hier aufgewachsen, lehnen aber aufgrund religi\u00f6ser, kultureller und sozialpsychologischer Einfl\u00fcsse das hiesige Wertesystem ab. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Konvertiten. Sie haben Kenntnisse \u00fcber die Gegebenheiten in Deutschland und unterliegen aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit teilweise weniger Reisebeschr\u00e4nkungen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 47 Islamismus","Frauen In Bayern sind rund 10 Prozent des salafistischen Personenpotenzials weiblich. Die Rolle der Frau hat sich innerhalb der gesamten salafischen Szene in den letzten Jahren gewandelt. In salafistisch ausgerichteten Moscheen agieren Frauen zwar nach wie vor getrennt von den M\u00e4nnern, f\u00fcr sie werden spezielle Frauenunterrichte und Frauenseminare angeboten. Im Zusammenhang mit salafistischen (\"Lies!\") Infost\u00e4nden traten bis zum Verbot allerdings Frauen immer wieder als Mitorganisatoren auf und leisteten logistische Unterst\u00fctzung. Im jihadistischen Spektrum war f\u00fcr Frauen bis vor einigen Jahren noch die Beziehung zu einem m\u00e4nnlichen Jihadisten f\u00fcr eine Ausreise nach Syrien ausschlaggebend. Mittlerweile beschlie\u00dfen sie zunehmend auf eigene Faust, in Kampfgebiete auszureisen und selbstbestimmt Terrormilizen wie den IS zu unterst\u00fctzen. Bei der Beeinflussung und Radikalisierung junger Frauen hin zu einer Ausreise in den Einflussbereich des IS spielt die Kommunikation in sozialen Netzwerken eine besondere Rolle. Frauen, die bereits auf dem Gebiet des IS leben, beschreiben in den sozialen Netzwerken ihren Alltag in den Jihadgebieten in idealisierter Weise. Rund 15 Prozent der Personen mit Ausreisebezug sind weiblich. Innerhalb des IS spielen Frauen im Vergleich zu ihrer fr\u00fcheren Beschr\u00e4nkung auf die Funktion als Ehefrau und Mutter inzwischen eine gr\u00f6\u00dfere Rolle. Zu ihren Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen Missionierungsarbeit und Rekrutierung, logistische Unterst\u00fctzung oder Spendensammlungen. In Einzelf\u00e4llen werden Frauen auch selbst durch jihadistische Aktivit\u00e4ten auff\u00e4llig. Ein Beispiel hierf\u00fcr stellt der Fall der minderj\u00e4hrigen Safia S. aus Hannover dar. Am 26. Februar ver\u00fcbte das zu diesem Zeitpunkt 15-j\u00e4hrige M\u00e4dchen einen Messerangriff auf einen Beamten der Bundespolizei am Hauptbahnhof Hannover. Die Deutsch-Marokkanerin trat bereits als Kind in YouTube Videos mit dem salafistischen Prediger Pierre Vogel auf. Sie wurde inzwischen wegen versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt. 48 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","3.2.4 Reisebewegungen und R\u00fcckkehrer Im Vergleich zum Jahr 2015 haben die Ausreisen von Salafisten aus Deutschland in Richtung Syrien abgenommen. Das dortige B\u00fcrgerkriegsgeschehen mobilisiert dennoch nach wie vor die salafistische Szene. Ausreisen aus Deutschland: mehr als 890 Personen bis Ende 2016 davon aus Bayern: etwa 100 Personen Bis Ende 2016 lagen bundesweit Erkenntnisse zu mehr als Ausund 890 Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien bzw. Wiedereinreisen Irak ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen in Deutschland teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Es konnte jedoch nicht in allen F\u00e4llen best\u00e4tigt werden, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien bzw. Irak aufhalten bzw. aufgehalten haben. Von den mehr als 890 Personen ist etwa ein Drittel zumindest zeitweise wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Ferner sind den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bis Jahresende etwa 140 Todesf\u00e4lle mit Bezug zu Deutschland bekannt geworden. Ende 2016 lagen Erkenntnisse zu knapp 100 Islamisten aus Bayern Ausund Wiedervor, die in Richtung Syrien bzw. Irak gereist sind, dies planen einreisen in Bayern oder dort agierende islamistisch terroristische Organisationen in sonstiger Weise unterst\u00fctzen. Von diesen halten sich derzeit knapp 30 Prozent im Krisengebiet auf, um mutma\u00dflich auf Seiten jihadistischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder sich f\u00fcr deren Ziele anderweitig einzusetzen. Zu 10 Personen liegen Hinweise vor, dass sie in Syrien oder im Irak verstorben sind. \u00dcber ein Viertel der Personen, die sich im Krisengebiet aufhielten, sind bereits wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Gegen die in Bayern aufh\u00e4ltigen Personen - darunter die genannten R\u00fcckkehrer nach Bayern - werden in enger Kooperation mit den zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden die f\u00fcr den jeweiligen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 49 Islamismus","Einzelfall erforderlichen und individuell abgestimmten Ma\u00dfnahmen sowohl unter Beachtung pr\u00e4ventivpolizeilicher, wie auch repressiver Aspekte, als auch unter Aussch\u00f6pfung der im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten bestehenden verwaltungsund ausl\u00e4nderrechtlichen Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. Ausreisen aus Bayern 100 80 60 40 20 10/2013 01/2014 08/2014 11/2014 05/2015 07/2015 09/2015 12/2015 05/2016 07/2016 09/2016 12/2016 Ma\u00dfnahmen Die bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, m\u00f6glichst zur Ausreiseviele dieser Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen, um verhinderung deren Verwirklichung zu unterbinden. Die Anzahl der beh\u00f6rdlich tats\u00e4chlich verhinderten Ausreisen bewegt sich im niedrigen zweistelligen Bereich. Bei ausreisewilligen Personen gilt der Grundsatz der Ausreiseverhinderung. Jedoch wird beim Vorliegen entsprechender rechtlicher Voraussetzungen bei Ausreisewilligen ausl\u00e4ndischer Staaten - im jeweiligen Einzelfall - in Zusammenarbeit mit den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden gegebenenfalls auch deren Ausweisung aus Deutschland gepr\u00fcft. Anteil der Konver85 Prozent der Personen, die im Zusammenhang mit Austiten an Ausreisen reisesachverhalten auff\u00e4llig wurden, sind geb\u00fcrtige Muslime, 15 Prozent konvertierten zum Islam. Dieselbe prozentuale Aufteilung ergibt sich auch f\u00fcr das salafistische Gesamtpotenzial. Manche Konvertiten f\u00fchlen sich dem Druck ausgesetzt, sich als gute Muslime zu beweisen. Sie entwickeln dadurch einen besonderen Eifer, der sie anf\u00e4llig f\u00fcr eine Radikalisierung durch Salafisten macht. Salafistische Prediger versuchen, junge Menschen, die bislang keiner bzw. anderen Religionen angeh\u00f6rten, unmittelbar von der Konversion in einen salafistisch orientierten Islam zu \u00fcberzeugen. 50 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","Gefahr durch R\u00fcckkehrer Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert haben bzw. aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. In der islamistischen Szene haben sie meist ein hohes Ansehen und k\u00f6nnen einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten Vorschub leisten. Dabei \u00fcben sie insbesondere auf junge Menschen eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus. Bei Kampfhandlungen in Syrien haben R\u00fcckkehrer teilweise Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff und Waffen gesammelt. Zudem ist ihre Hemmschwelle f\u00fcr die Anwendung von Gewalt gegen Menschen deutlich gesunken. Konkrete Anschlagspl\u00e4ne von R\u00fcckkehrern in Deutschland sind zwar noch nicht bekannt geworden, Anschl\u00e4ge in Paris (2015) und in Br\u00fcssel zeigten jedoch, zu welchen Taten Syrien-R\u00fcckkehrer bereit und in der Lage sind. So waren an den Anschl\u00e4gen Personen beteiligt, die sich zuvor zeitweise in Syrien aufgehalten haben. Bayern verf\u00fcgt mit dem 2009 erarbeiteten und 2013 aufgrund Handlungskonzept der Entwicklungen in Syrien aktualisierten \"Gemeinsamen Bayern Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Operativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammenhang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Ausbildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad\" \u00fcber ein Ma\u00dfnahmenpaket zur Verhinderung jihadistisch-salafistisch motivierter Ausreisen in Krisengebiete. Schwerpunkt ist dabei ein m\u00f6glichst fr\u00fchzeitiger, umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch aller Sicherheitsbeh\u00f6rden. Ziel ist insbesondere bei deutschen Staatsb\u00fcrgern die Verhinderung der Ausreise. Bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen werden aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen durch die Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus) gepr\u00fcft. Soweit Personen mit ausl\u00e4ndischer Nationalit\u00e4t bereits in Kampfgebiete ausgereist sind, werden die aufenthaltsrechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um die Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 51 Islamismus","Entziehung von Im Dezember 2014 hat die st\u00e4ndige Konferenz der Innenminister Reisedokumenten einstimmig beschlossen, im Rahmen von ausreiseverhindernden und PersonalMa\u00dfnahmen auch den Entzug des Bundespersonalausweises ausweis zu erm\u00f6glichen, um die Ausreise nach Syrien \u00fcber die T\u00fcrkei zu unterbinden. Die Entziehung des Reisepasses wie auch die aus dem Kartenk\u00f6rper nicht ersichtliche Beschr\u00e4nkung des Personalausweises, dass dieser nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt, waren schon bisher m\u00f6glich. Zur Einreise in die T\u00fcrkei gen\u00fcgt jedoch ein Personalausweis. Durch die \u00c4nderung des Personalausweisgesetzes im Juni 2015 ist es nun m\u00f6glich, Ausreisen von Jihadisten durch den Entzug des Personalausweises effektiver zu unterbinden. An die Stelle des regul\u00e4ren Ausweises tritt dann ein sog. \"Ersatz-Personalausweis\". 3.2.5 Rekrutierung und Propaganda Angefangen von salafistischen Islam-Infost\u00e4nden in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen \u00fcber Gro\u00dfveranstaltungen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen bis hin zu teils mehrt\u00e4gigen Islamseminaren, die h\u00e4ufig gefilmt und als Videos ins Internet gestellt werden, ist es Salafisten gelungen, zahlreiche reale und virtuelle Aktionsformen in Deutschland zu etablieren. Diese zunehmende professionelle Verbreitung der salafistischen Ideologie \u00fcbt eine betr\u00e4chtliche Anziehungskraft vor allem auf junge, emotional und sozial noch nicht gefestigte Menschen aus. Junge Menschen sind die Hauptzielgruppe islamistischer Internetpropaganda und Rekrutierungsaktivit\u00e4ten. Die auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnittenen Rekrutierungsstrategien und die professionelle Vermarktung im Internet zeigen, dass die Salafisten von heute sehr vielschichtig neue Anh\u00e4nger werben. Ziel ist es, durch breit gef\u00e4cherte Angebote in m\u00f6glichst viele Lebensbereiche vorzudringen, vermeintliche Antworten auf alle Fragen und Probleme des Lebens zu geben und Menschen dadurch l\u00e4ngerfristig zu binden. Eine Zielgruppe sind dabei Fl\u00fcchtlinge, die aus Krisengebieten nach Deutschland kommen. 52 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","Anfang September 2015 ver\u00f6ffentlichte der salafistische Prediger Pierre Vogel auf seiner Facebook-Seite eine Art Leitlinie zur Gewinnung von Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr die salafistische Szene. In einem 8-Punkte-Katalog erhalten seine Anh\u00e4nger Tipps, wie man den Kontakt anbahnen sollte. Vogel empfiehlt, Teams zu bilden, Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in der Umgebung ausfindig zu machen und zu besuchen. Gemeinsam mit dem salafistischen Prediger Sven Lau warb Vogel auch mit einem Youtube-Video f\u00fcr die Anwerbung von Fl\u00fcchtlingen. In Bayern konnten bereits in mehreren St\u00e4dten derartige Aktionen festgestellt werden. So versuchten beispielsweise in Aschaffenburg die Mitglieder der Islamischen Jugend Aschaffenburg, Spenden direkt an die Fl\u00fcchtlinge zu verteilen und sie in einem Gespr\u00e4ch an die salafistische Ideologie heranzuf\u00fchren. Infost\u00e4nde und Koranverteilung In Bayern sind weiterhin Da'wa-Aktivit\u00e4ten (\"Da'wa\" = Missionierung) einer sich in Netzwerken organisierenden Anh\u00e4ngerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. Salafistische Aktivit\u00e4ten konzentrieren sich dabei seit einiger Zeit zunehmend auf gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte und Ballungszentren. Bis zum Verbot der salafistischen Vereinigung Die wahre Religion Die wahre (DWR) des Predigers Abou Nagie am 15. November wurden in Religion verboten Verantwortung von DWR regelm\u00e4\u00dfig salafistische Infost\u00e4nde in Verbindung mit dem bundesweiten Koranverteilungsprojekt \"Lies!\" organisiert. Neben den Infost\u00e4nden waren auch sog. \"Street Da'wa\"-Teams unterwegs, die Koranexemplare mobil aus Umh\u00e4ngetaschen heraus verteilten. Finanziert wurde das Koranverteilungsprojekt \u00fcberwiegend mittels Spenden aus der salafistischen Szene. Neben der Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger diente das \"Lies!\"-Projekt auch der Vermittlung \u00fcberregionaler Kontakte zwischen Salafisten, wodurch individuelle Radikalisierungsprozesse verst\u00e4rkt werden konnten. Die h\u00e4ufig jugendlichen Mitglieder von \"Lies!\"-Gruppen empfanden ihr salafistisches Engagement als pers\u00f6nliche Aufwertung. Ihnen wurde das Gef\u00fchl von Gemeinschaft, \u00dcberlegenheit und Identit\u00e4t vermittelt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 53 Islamismus","Grunds\u00e4tzlich ist die Verteilung des Korans durch Artikel 4 des Grundgesetzes (Glaubensund Gewissensfreiheit) gesch\u00fctzt. Salafisten nutzen die Verteilung kostenloser Korane jedoch als T\u00fcr\u00f6ffner, um Kontakte zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger zu kn\u00fcpfen. Neben den Aktivit\u00e4ten der Organisation DWR werden salafistische Infost\u00e4nde und \"Street Da'wa-Aktivit\u00e4ten\" auch von anderen salafistischen Organisationen wie Jesus im Islam oder Ansaar International bzw. durch organisationsunabh\u00e4ngige Einzelpersonen durchgef\u00fchrt. Hilfsorganisationen und Benefizveranstaltungen Bundesweit sind mehrere islamistische Hilfsorganisationen aktiv, die unter dem Vorwand der Solidarit\u00e4t mit in Krisenregionen lebenden Muslimen Spenden sammeln und auch im Internet f\u00fcr sich werben. Die salafistische Pr\u00e4gung dieser Organisationen wird insbesondere dadurch deutlich, dass Verantwortliche und Unterst\u00fctzer der salafistischen Szene zugeordnet werden k\u00f6nnen. Helfen in Not e. V Neben mehreren kleineren Gruppierungen sind insbesondere Ansaar die zwei in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssigen salafistischen International e. V. Organisationen Helfen in Not e. V. und Ansaar International e. V. (ehemals Ansaar D\u00fcsseldorf e. V.) in der Spendensammlung aktiv. Zwischen beiden Vereinen bestehen einzelne personelle bzw. organisatorische \u00dcberschneidungen. Ein Schwerpunkt der Vereinsarbeit liegt auf der Hilfe f\u00fcr Syrien. Die Vereine machen durch die Organisation und Durchf\u00fchrung von Hilfskonvois nach Syrien auf sich aufmerksam. Dabei treten ebenfalls Personen des salafistischen Spektrums in Erscheinung, die Konvois begleiten oder organisatorisch in die Abwicklung der Transporte eingebunden sind. Islamseminare Spenden sammeln die salafistischen Hilfsorganisationen auch mit salafistischen im Rahmen von Islamseminaren und Benefizveranstaltungen. Inhalten Dabei treten bundesweit bekannte salafistische Prediger auf, die ihre salafistisch - teilweise jihadistisch - gepr\u00e4gten Vortr\u00e4ge an ein Publikum aus \u00fcberwiegend Gleichgesinnten richten und die Anwesenden unter dem Verweis auf die religi\u00f6se Verpflichtung zu Spenden auffordern. Unter den Teilnehmern, die h\u00e4ufig aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen, befinden sich teilweise 54 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","auch Salafisten aus Bayern, die derartige Veranstaltungen zur Kontaktpflege nutzen und sich von den dort vorgetragenen salafistischen Inhalten ein tieferes religi\u00f6ses Verst\u00e4ndnis versprechen. F\u00fcr eine Reihe von Personen aus dem islamistisch-jihadistischen Bereich sind daher Islamseminare und Benefizveranstaltungen ein wichtiger Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sporadische Flyerverteilungen verschiedener salafistischer Hilfsorganisationen in Bayern festgestellt werden. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbekundungen mit inhaftierten \"Glaubensgeschwistern\" einen wichtigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgef\u00fchl zu festigen. Dabei wird der westliche Rechtsstaat als ungerechtes System diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resozialisierungsprozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangeh\u00f6rige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivieren, Mith\u00e4ftlinge an den Salafismus heranzuf\u00fchren. Vor allem \u00fcber das Internet wird auch zu (finanziellen) Hilfeleistungen f\u00fcr inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem finden Solidarit\u00e4tsaktionen im Rahmen von Gerichtsverfahren statt, die auch die Pr\u00e4senz von Salafisten bei Gerichtsverhandlungen beinhalten k\u00f6nnen. Home Da'wa Eine weitere Form salafistischer Missionierung stellen Treffen in Privatwohnungen dar. Zu diesen als \"Home Da'wa\" bezeichneten Veranstaltungen k\u00f6nnen \u00fcber das Internet salafistische Prediger nach Hause eingeladen werden. Die Treffen finden unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt und sind nur einem begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich. Der salafistische Prediger Pierre Vogel propagiert diese Art der Missionierungsarbeit als geeignete Form, um unabh\u00e4ngig von Moscheen insbesondere jugendliches Publikum anzusprechen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 55 Islamismus","Salafistische Prediger Salafistische Prediger spielen in der Szene und im Kontext der Propaganda eine wichtige Rolle. Bei Kundgebungen, in Moscheen und \u00fcber Internetauftritte erreichen sie allein in Deutschland tausende vorrangig junge Menschen. Die salafistischen Prediger setzen sich dabei meist gekonnt in Szene, um m\u00f6glichst breiten Anklang zu finden. Angepasst an die Bed\u00fcrfnisse und Interessen ihrer Zielgruppen sprechen sie - teils in deutscher Jugendsprache - \u00fcber Themen wie Freundschaft, Sex oder die Rolle der Frau. Sie verbinden dabei geschickt salafistische Ideologieelemente mit alltagspraktischer Relevanz. Salafistische Prediger in Deutschland sind oft keine ausgebildetenTheologen, sondern Laienprediger. Es gibt aber auch Prediger, die im Ausland, z. B. in Saudi-Arabien, studiert haben. Verhaftung von Zu den bekanntesten deutschen Salafistenpredigern z\u00e4hlen Pierre Abu Walaa Vogel und Ahmad Abdulaziz Abdulla, alias Abu Walaa. Letzterer war seit Ende 2015 bis zu seiner Verhaftung am 8. November als Imam im Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim (DIK) t\u00e4tig. Der DIK steht als salafistischer Hot-Spot seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Abu Walaa wird verd\u00e4chtigt, vor allem junge Muslime f\u00fcr dieTerrormiliz IS angeworben zu haben. Ihm wird die Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Moscheen Obwohl sich die Missionierungsarbeit im salafistischen Spektrum zunehmend auf den nicht\u00f6ffentlichen Raum verlagert, dienen Moscheen nach wie vor als Plattform f\u00fcr salafistische Vortragsveranstaltungen sowie als Treffund Kontaktpunkte f\u00fcr Teile des salafistischen Personenpotenzials. Salafistische Salafistisch gepr\u00e4gte Moscheen in Bayern sind insbesondere Moscheen in die El-Salam-Moschee in M\u00fcnchen, die Masjid ibn Taymiyyah Bayern Moschee in N\u00fcrnberg, die Moschee des Islamischen Zentrums Weiden e. V., die Al-Rahman-Moschee in Regensburg und die As-Salam-Moschee in Schwandorf. Salafistische Personennetzwerke bilden sich aber auch abseits von Moscheenund Vereinsinstitutionen, z. B. im privaten Umfeld eines Freundesund Bekanntenkreises oder in sozialen Netzwerken im Internet. Innerhalb dieser Personenzusammenschl\u00fcsse 56 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","kann es aufgrund des starken Gemeinschaftsgef\u00fchls schnell zu einer Radikalisierung bis hin zur Bereitschaft zur Teilnahme am gewaltsamen Jihad kommen. Internet Salafisten nutzen das Internet seit Jahren gezielt als Propaganda-, Kommunikations-, Rekrutierungsund Steuerungsmedium. Zahlreiche Webseiten, Accounts in sozialen Netzwerken und Instant-Messaging-Dienste (Sofort-Nachrichten-Versand) sorgen f\u00fcr eine weltweite Verbreitung der islamistischen Ideologie. Auch die Zahl deutschsprachiger Websites ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Immer mehr salafistische Vereine, Netzwerke und Einzelpersonen richten beispielsweise sogenannte Dawa-Seiten (Missionierungsseiten) ein, die sie wiederum stark untereinander vernetzen. Diese Internetauftritte sind oftmals mehrsprachig, multimedial und grafisch aufwendig gestaltet. Junge Menschen im Alter zwischen 14 und 29 Jahren sind die Jugendliche und Hauptzielgruppe islamistischer Internetpropaganda und RekruHeranwachsende tierungsaktivit\u00e4ten - insbesondere solche junge Menschen, die in als Zielgruppe einem instabilen sozialen Umfeld leben und auf der Suche nach der InternetmissioOrientierung, Halt und Anerkennung sind. nierung Salafistische Gruppierungen sprechen die jungen Menschen im Internet gezielt dort an, wo sie sich am h\u00e4ufigsten aufhalten: in sozialen Netzwerken und auf Online-Plattformen. Sie passen sich dabei der Lebenswelt junger Menschen in westlichen L\u00e4ndern an und verwenden Begriffe und Symbole, die die Jugendlichen aus der Alltagskommunikation im Internet kennen, beispielsweise sog. \"Emoticons\" (kleine Piktogramme, die in E-Mails oder im Chat genutzt werden, um Emotionen auszudr\u00fccken). Auch Kinder im Vorschulund Grundschulalter sind bereits im Fokus salafistischer Gruppierungen. So gab es auf der Webseite des inzwischen verbotenen salafistischen Propaganda-Netzwerks Die wahre Religion einen eigenen Bereich \"Kinder im Islam\". Dort standen Spiele und Basteltipps, Arbeitsbl\u00e4tter, Geschichten, Gebete und H\u00f6rb\u00fccher zum Download oder zum Ausdrucken bereit. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 57 Islamismus","Auch dieTerrororganisation Islamischer Staat (IS) orientiert sich mit ihrer jihadistischen Propaganda verst\u00e4rkt an Kindern und Jugendlichen. So ver\u00f6ffentlichte der IS j\u00fcngst die mittlerweile 2. Version einer Lern-Software, mit der sich Kinder (\"Jungl\u00f6wen\") die arabische Sprache und arabische Zahlen aneignen sollen. Darin werden arabische Buchstaben oftmals mit Bildern aus dem milit\u00e4rischen Bereich unterlegt, um dadurch die Kinder bereits beim Spracherwerb in das jihadistische Gedankengut des IS hinein zu sozialisieren. Der IS stellt in einer f\u00fcr Heranwachsende attraktiven Form den angeblichen \"Glaubenskrieg\" der Islamisten als aufregendes Abenteuer dar, das M\u00e4nnlichkeit, Mut und Hingabe zum Ausdruck bringe. Kinder und Jugendliche werden zudem bei der Ausbildung an der Waffe in terroristischen Ausbildungslagern sowie bei der Beteiligung an Exekutionen gezeigt. Dadurch soll der Eindruck vermittelt werden, dass die jihadistische Bewegung bis in die ferne Zukunft \u00fcber ausreichend Nachwuchs verf\u00fcge. Die im Internet verbreitete Propaganda und \"virtuelle\" Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des globalen Jihad als Teil einer einzigen, vermeintlich elit\u00e4ren Bewegung begreifen. In jedem Land der Welt k\u00f6nnen sich Sympathisanten mit Lehrmaterial aus dem Internet ausbilden, um am weltweiten Kampf teilzunehmen (sog. Open Source Jihad). Homegrown-Terroristen k\u00f6nnen sich somit in ihren Heimatl\u00e4ndern jihadistisch bet\u00e4tigen, ohne unmittelbar in eine terroristische Gruppierung eingebunden zu sein. 58 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","Im August wurde der Propagandachef des IS, Abu Mohammed al-Adnani, bei Gefechten in Nordsyrien get\u00f6tet. Al-Adnani soll ma\u00dfgeblich f\u00fcr Terrorakte im Ausland zust\u00e4ndig gewesen sein. Oft ver\u00f6ffentlichte er \u00fcber das Internet Videos und Ansprachen, in denen er zu Anschl\u00e4gen in westlichen Staaten aufrief, zuletzt zu Beginn des Fastenmonats Ramadan. Seit Fr\u00fchjahr 2014 gibt der IS das englischsprachige OnlineMagazin \"DABIQ\" heraus, das im 2-monatigen Turnus erscheint. Der Titel bezieht sich auf einen Ort in Syrien, an dem gem\u00e4\u00df islamischer \u00dcberlieferung die Entscheidungsschlacht zwischen Muslimen und Ungl\u00e4ubigen stattfinden soll, um ein neues Zeitalter einzuleiten. \"DABIQ\" enth\u00e4lt aktuelle Meldungen aus den Kampfgebieten in Syrien und im Irak und dient der ideologischen Rechtfertigung der terroristischen Aktivit\u00e4ten des IS. In der Berichterstattung von \"DABIQ\" r\u00fcckte der Westen zuletzt mehr Online-Magazine und mehr in den Fokus. Beispielsweise wurde dazu aufgerufen, Anschl\u00e4ge in allen Staaten zu begehen, die Teil der Allianz gegen den IS sind. Auch Deutschland wird seit 2016 explizit als Anschlagsziel benannt. Seit Herbst 2016 ver\u00f6ffentlicht der IS zudem das neue monatlich erscheinende Online-Magazin \"RUMIYAH\", das zeitgleich in verschiedenen Sprachen (Englisch, Arabisch, T\u00fcrkisch, Franz\u00f6sisch, Deutsch, Russisch, Indonesisch, Urdu) ver\u00f6ffentlicht wird. Um dem medialen Erfolg der IS-Magazine zu begegnen, ver\u00f6ffentlichte die mit dem IS in Konkurrenz stehende Terrororganisation al-Qaida neben dem bereits seit 2010 erscheinenden OnlineMagazin \"INSPIRE\" die neuen englischsprachigen Magazine \"RESURGENCE\" und \"AL RISALAH\". Alle drei al-Qaida-Publikationen erscheinen mittlerweile in sehr langen und unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. Ausschlie\u00dflich in deutscher Sprache erscheint das jihadistische Propaganda-Magazin \"KYBERNETIQ\", das der al-Qaida nahesteht. Der aus Bayern stammende Verfasser besch\u00e4ftigt sich in dem unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Magazin haupts\u00e4chlich mit Verschl\u00fcsselungstechnologien und der \"sicheren\" Kommunikation im Internet mit dem Ziel, Jihadisten dabei zu helfen, au\u00dferhalb des Radars der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu bleiben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 59 Islamismus","Islamistische Zudem hat der IS auch eine Reihe von Medienstellen gegr\u00fcndet, Medienstellen die verschiedene Zielgruppen bedienen. Beispielsweise wenund Webseiten det sich das Al-Hayat Media Center an ein englisch-, deutsch-, russischund franz\u00f6sischsprachiges Publikum. Es ist Teil der Kommunikationsstrategie des IS, nationale \u00d6ffentlichkeiten in der jeweiligen Landessprache anzusprechen. Dadurch erhofft sich der IS eine gr\u00f6\u00dfere Reichweite, gerade auch bei Konvertiten, welche nicht arabisch sprechen. Die Anzahl deutschsprachiger Webseiten mit IS-Bezug bzw. die Verbreitung von in die deutsche Sprache \u00fcbersetzten Propagandamedien hat stark zugenommen. So bieten beispielsweise die Internetportale \"Baqiya\", \"AMAQ\", \"NIWelt\" und \"IS Media Deutsch\" Dokumente des IS in deutschsprachigen Versionen an. Arabischsprachige Videos werden mit deutschen Untertiteln versehen. Auf einschl\u00e4gigen deutschsprachigen Kan\u00e4len und Profilen in den sozialen Netzwerken Twitter, Facebook und Telegram werden deren Internetangebote beworben. Seit Herbst 2015 nutzen nahezu alle jihadistischen Organisationen Telegram-Kan\u00e4le f\u00fcr die Verbreitung ihrer Propagandamedien. Telegram erm\u00f6glicht eine anonyme Kommunikation im Internet. Botschaften k\u00f6nnen im Einzeloder Gruppenchat an beliebig viele Personen gesendet werden. Islamisten nutzen das Internet auch, um durch elektronische Angriffe bestehende Internetseiten und Computernetzwerke in ihrem Sinne zu beeintr\u00e4chtigen oder zu zerst\u00f6ren. In mehreren Verlautbarungen von dem IS zuzurechnenden Gruppierungen wurden Cyberangriffe als probates Mittel im Kampf gegen den Westen propagiert. Der IS arbeitet am Aufbau einer jihadistischen \"Cyber-Armee\" und versucht, Personen mit entsprechenden IT-Kenntnissen daf\u00fcr zu gewinnen. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden sind einzelne Personen mit Deutschlandbez\u00fcgen bekannt, die \u00fcber einschl\u00e4gige technische oder organisatorische F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen und bekundet haben, die \"Cyber-Armee\" des IS unterst\u00fctzen zu wollen. 60 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","3.2.6 Anschlagsgeschehen Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des islamistischen TerroAnschl\u00e4ge in rismus. Die anhaltend hohe Gef\u00e4hrdungslage dokumentieren u. a. Frankreich und Anschl\u00e4ge in Deutschland, Frankreich und Belgien. Frankreich war Belgien wiederholt Ziel von Terroranschl\u00e4gen. Wenige Tage nach Beginn der Fu\u00dfballeuropameisterschaft in Frankreich t\u00f6tete ein Islamist einen Polizisten und dessen Lebensgef\u00e4hrtin in Magnanville. Am 14. Juli raste ein 31-j\u00e4hriger Franko-Tunesier in Nizza mit einem LKW in eine Menschenmenge und t\u00f6tete \u00fcber 80 Personen. Nur ein paar Tage sp\u00e4ter nahmen zwei M\u00e4nner in einer Kirche im nordfranz\u00f6sischen Saint-Etienne du Rouvray f\u00fcnf Geiseln und t\u00f6teten den Pfarrer. In Belgien sorgten neben einem Macheten-Angriff auf zwei Polizistinnen am 6. August in Charleroi vor allem die Attentate in Br\u00fcssel am 22. M\u00e4rz f\u00fcr weltweite Aufmerksamkeit. Bei Explosionen am Flughafen und in einer Metrostation der belgischen Hauptstadt starben \u00fcber 30 Menschen, hunderte wurden verletzt. Das T\u00e4ternetzwerk weist enge Verbindungen zu den Terroranschl\u00e4gen in Paris im November 2015 auf. Attentate in Deutschland und Bayern Auch in Deutschland wurden erstmals nach dem Anschlag am Frankfurter Flughafen 2011 mehrere Terrorakte begangen, die dem islamistischen Terrorismus zuzurechnen sind. Am 26. Februar ver\u00fcbte ein 15-j\u00e4hriges M\u00e4dchen aus dem salafistischen Milieu einen Messerangriff auf einen Beamten der Bundespolizei am Hauptbahnhof Hannover. Dabei wurde der Polizist schwer verletzt. Am 16. April ver\u00fcbten minderj\u00e4hrige Salafisten einen Sprengstoffanschlag auf Gebetsr\u00e4ume einer Sikh-Gemeinde in Essen. Neben einer traditionellen Hochzeitszeremonie fand zum Zeitpunkt der Explosion auch eine Feier zum Jahrestag der Religionsgr\u00fcndung der Sikhs statt. Mehrere Personen wurden verletzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 61 Islamismus","IS Bekennung Auch in Bayern begingen jihadistisch motivierte Personen zu Attentaten in Anschl\u00e4ge. Ein 17-j\u00e4hriger Afghane hat am 18. Juli in einem Bayern Regionalzug nahe W\u00fcrzburg insgesamt vier Personen zum Teil lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Auch einer Passantin, die er auf der Flucht antraf, f\u00fcgte er schwerste Verletzungen zu. Als der Attent\u00e4ter auf der Flucht zwei Polizeibeamte attackierte, wurde er t\u00f6dlich verletzt. Das Attentat in der N\u00e4he von W\u00fcrzburg stellte den ersten Anschlag in Deutschland dar, zu dem sich der IS bekannte. Ein weiteres Attentat in Bayern, zu dem sich der IS bekannte, ist der Sprengstoffanschlag vom 24. Juli in Ansbach durch einen 27-j\u00e4hrigen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen. Durch die Explosion wurden mindestens 12 Personen verletzt, drei davon schwer. Der Attent\u00e4ter selbst kam bei der Detonation ums Leben. Auf einem der Mobiltelefone des Attent\u00e4ters wurde ein Video gesichert, in dem er seine Zugeh\u00f6rigkeit zu Abu Bakr al-Baghdadi, dem Anf\u00fchrer des IS, bezeugt. Nach der Tat in Ansbach ver\u00f6ffentlichte die Wochenzeitung des IS \"Al Nabaa\" einen Artikel \u00fcber den Attent\u00e4ter, in dem er als treuer Anh\u00e4nger des IS dargestellt wurde, der im Westen Anschl\u00e4ge begehen wollte. Anschlag in Berlin Bei einem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember wurden 12 Menschen get\u00f6tet sowie mehr als 50 verletzt. Bei dem T\u00e4ter handelt es sich um den tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen Anis Amri, der mit einem gestohlenen LKW in einen abgesperrten Bereich des Weihnachtsmarktes gefahren war. Die Nachrichtenagentur AMAQ, die dem Islamischen Staat (IS) nahesteht, propagierte in mehreren Ver\u00f6ffentlichungen den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt als Erfolg f\u00fcr den IS. Amri hatte vor der Tat ein Video gefertigt, in dem er den Treueeid auf den Anf\u00fchrer des IS schwor. Er war in der jihadistischen Szene in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vernetzt. Bei einer Ausweiskontrolle in der N\u00e4he des Bahnhofs von Sesto San Giovanni bei Mailand (Italien) wurde Amri nach kurzem Feuergefecht erschossen. Ein italienischer Polizist wurde dabei verletzt. 62 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","3.2.7 Exekutivma\u00dfnahmen Vereinsverbote sind ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie in Deutschland. Ein Verein ist nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten, wenn der Zweck der T\u00e4tigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderl\u00e4uft oder sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet. Im Bereich Islamismus wurden in den letzten Jahren mehrere Vereinsverbote ausgesprochen. Beispiele hierf\u00fcr sind das Verbot des Multi-Kultur-Hauses Ulm e. V. (MKH) in Neu-Ulm im Jahr 2005, das Verbot der salafistischen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\" im Jahr 2012, das Verbot der salafistischen Vereine \"Dawa FFM\" und \"Islamische Audios\" 2013 sowie das Bet\u00e4tigungsverbot der Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland vom 12. September 2014. Am 15. November hat das Bundesinnenministerium die salaVerbot LIES!fistische Vereinigung Die wahre Religion (DWR) alias LIES! Stiftung / Stiftung/Stiftung LIES! einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisationen Die wahre Religion LIES! Verlag, ReadLiesLtd und Insamlingsstiflesen Al Quran Foundation verboten. DWR verbreitete verfassungsfeindliche und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung versto\u00dfende Botschaften und sch\u00fcrte damit bei den \u00fcberwiegend jungen, zum Teil minderj\u00e4hrigen Anh\u00e4ngern eine verfassungsfeindliche Einstellung und k\u00e4mpferisch-aggressive Grundhaltung. Sie war somit ein bundesweites Rekrutierungsund Sammelbecken f\u00fcr jihadistische Islamisten sowie f\u00fcr solche Personen, die aus jihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien oder in den Irak ausreisten. Das Verbot wurde in 10 Bundesl\u00e4ndern mit \u00fcber 190 DurchDurchsuchungen suchungsund Beschlagnahmema\u00dfnahmen vollzogen. In Bayern in Bayern durchsuchte die Polizei 34 Objekte der Organisation. Verantwortlich f\u00fcr die \"Lies!\"-Aktion war das inzwischen verbotene salafistische Netzwerk Die wahre Religion (DWR) des Predigers Ibrahim Abou Nagie. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 63 Islamismus","Anklagen gegen Neben Vereinsverboten besteht die M\u00f6glichkeit, auch EinzelTerrorunterst\u00fctzer personen, beispielsweise aufgrund des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat gem\u00e4\u00df SS89a StGB oder bez\u00fcglich der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach SS129a StGB, anzuklagen. Am 6. September begann vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf der Prozess gegen Sven Lau, eine der bekanntesten Pers\u00f6nlichkeiten des deutschen Salafistenspektrums. Der Konvertit Lau soll die ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung JAMWA (\"Jaish al-Muhaijrin Wal Ansar\") unterst\u00fctzt und Reisewillige nach Syrien vermittelt haben. Gegen ihn wurde Anklage wegen Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung in vier F\u00e4llen (SS129a Abs. 1, 5, SS129b Abs. 1 StGB) erhoben. Das Urteil wird f\u00fcr 2017 erwartet. Gem\u00e4\u00df SS89a Abs. 2a StGB ist die Ausreise zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat oder die Ausreise zur Unterweisung in ein Terrorcamp strafbar. Am 14. April fand in M\u00fcnchen die Hauptverhandlung statt gegen einen 21-J\u00e4hrigen Islamisten, der seine Ausreise nach Syrien geplant hatte, um sich dort der ehemaligen Jahbat al-Nusrah (heute Jabhat Fath al-Sham) anzuschlie\u00dfen. Der Angeklagte wurde zu einer Jugend-Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Am 19. Mai verurteilte das M\u00fcnchner Landgericht einen 27-j\u00e4hrigen zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in ein Terrorcamp nach Syrien ausreisen wollte. Am 27. September wurde ein weiterer bayerischer Salafist wegen der Anleitung zu einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat (SS 91 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Mann hatte im Oktober 2014 eine Bombenbauanleitung auf Twitter gepostet, die tats\u00e4chlich zur Konstruktion funktionsf\u00e4higer Sprengmittel geeignet war. 64 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","Dar\u00fcber hinaus wurden nach der \u00c4nderung des Personalausweisgesetzes im Juni 2015 in Bayern in mehreren F\u00e4llen die Personalausweise von Jihadisten/Salafisten eingezogen, um eine beabsichtigte Ausreise nach Syrien \u00fcber die T\u00fcrkei zu unterbinden. In allen F\u00e4llen wurde ein sog. \"Ersatz-Personalausweis\", der nicht zum Verlassen der EU berechtigt, ausgeh\u00e4ndigt. 3.2.8 Terroristische Strukturen 3.2.8.1 Der Islamische Staat (IS) Entstehung und Entwicklung Die salafistisch-jihadistische Terrororganisation IS hat ihre Wurzeln im Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 bildete sich dort unter der F\u00fchrung des jordanischen Terroristen Abu Musab Al-Zarqawi eine al-Qaida-Zelle, die sich zun\u00e4chst als \"al-Qaida im Zweistromland\" bezeichnete und ihren Namen in den folgenden Jahren mehrfach wechselte. Im Irak hat die Terrororganisation wiederholt Anschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt. Nach dem Tod al-Zarqawis \u00fcbernahm der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi die F\u00fchrung. Seit 2012 ist die Organisation auch in Syrien aktiv. 2013 \u00e4nderte sie vor dem Hintergrund weitreichender milit\u00e4rischer Erfolge erneut ihren Namen, zun\u00e4chst in Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG). Damit dr\u00fcckte die Terrororganisation ihren \u00fcberregionalen F\u00fchrungsanspruch aus. Mitte 2014 wurde das \"Islamische Kalifat\" ausgerufen und die Organisation trat unter der Bezeichnung Islamischer Staat (IS) auf. IS steht somit in dieser Region in direkter Konkurrenz zu al-Qaida. Das Kalifat bezeichnet sowohl ein Amt als auch ein HerrschaftsIslamisches Kalifat gebiet. Der Begriff geht auf das arabische \"khalifa\" zur\u00fcck und bedeutet Nachfolger des Propheten Muhammad. Der Titel ist gleichbedeutend mit dem rechtm\u00e4\u00dfigen F\u00fchrer der sunnitischen Gl\u00e4ubigen. Den letzten Kalifen stellte das Osmanische Reich. Der Titel wurde 1924 durch Kemal Atat\u00fcrk abgeschafft. Das Streben nach der Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats ist ein wesentliches Kennzeichen islamistischer Ideologie. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 65 Islamismus","Der IS unterscheidet sich in Ideologie und Zielen nicht grundlegend von anderen jihad-salafistischen Gruppen. Es gibt jedoch Unterschiede in der ideologischen Schwerpunktsetzung und im strategischen Ansatz. Eine besondere Rolle spielt dabei die Rechtfertigung des Kalifats. Das Kalifat ist auch f\u00fcr al-Qaida ein Ziel, allerdings kann das Kalifat f\u00fcr al-Qaida nur am Ende eines mehrstufigen Prozesses stehen. Die Strategie al-Qaidas sieht vor, zun\u00e4chst Rekruten zu ideologisieren, westliche Einfl\u00fcsse in arabischen L\u00e4ndern zu bek\u00e4mpfen, Landgewinne zu erzielen und schlie\u00dflich pro-westliche Regierungen im Nahen Osten zu st\u00fcrzen. Erst danach wird die \"Entscheidungsschlacht\" zwischen den \"Rechtgl\u00e4ubigen\" und den \"Ungl\u00e4ubigen\" angestrebt, an deren Ende das Kalifat steht. Der IS hingegen sieht diese Entscheidungsschlacht unmittelbar bevorstehen und ruft Muslime weltweit auf, sich daran zu beteiligen. IS-Splittergruppen IS-Splittergruppen sind u. a. in Libyen, auf dem Sinai, in Pakistan und in Afghanistan aktiv. Im M\u00e4rz 2015 schloss sich die nigerianische Terrororganisation Boko Haram dem IS an, woraufhin dieser verk\u00fcndete, dass das Kalifat nun bis Westafrika reiche. In einem Video der IS-Medienstelle Al-Hayat vom Juni 2015 beanspruchten vom Balkan stammende IS-K\u00e4mpfer den Balkan als weiteres Kalifat und riefen zu Anschl\u00e4gen in dieser Region auf. Nachdem die meisten Emire der Kaukasusprovinzen den Treueeid gegen\u00fcber dem IS erkl\u00e4rt haben, verk\u00fcndete der IS im Juni 2015 zudem die Gr\u00fcndung der Provinz Kaukasus. Auftreten in Deutschland und Bayern Der IS verf\u00fcgt - nicht zuletzt aufgrund seiner hohen Propagandawirksamkeit - innerhalb des salafistischen Spektrums in Deutschland bzw. Bayern \u00fcber eine wachsende Anzahl von Sympathisanten, was sich auch in den Ausreisezahlen widerspiegelt. Auch im Internet sind verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten von IS-Anh\u00e4ngern zu erkennen. Es werden auch Videobotschaften deutscher IS-K\u00e4mpfer verbreitet, die f\u00fcr den Jihad werben. Der IS hat sich auch zu den Attentaten in W\u00fcrzburg und Ansbach bekannt. 66 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","Als erster Deutscher trat der mittlerweile als Selbstmordattent\u00e4ter verstorbene Philip B. aus Dinslaken im November 2013 in einer Videobotschaft des IS auf. Der szenebekannte Berliner Jihadist Denis Cuspert alias Abu Talha Al-Almani ver\u00f6ffentlichte im April 2014 ein Video, in dem er den Treueeid auf den IS schwor. Cuspert galt als einer der Hauptakteure in der deutschen jihadistischen Szene. Das Video trug mit dazu bei, dass sich deutsche Jihadisten in Syrien vorrangig dem IS anschlie\u00dfen. Es kursierten auch Videos, die Cuspert bei Kampfhandlungen zeigen. \u00dcber Cuspert wurden in den letzten Jahren mehrfach Meldungen verbreitet, die seinen Tod verk\u00fcndeten, zuletzt im Sommer 2016. Eine beh\u00f6rdliche Best\u00e4tigung liegt nicht vor. Cuspert ist seit Oktober 2015 nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Auch Mohamed Mahmoud, der ehemalige Anf\u00fchrer der in Deutschland verbotenen Vereinigung Millatu Ibrahim, ist f\u00fcr den IS t\u00e4tig. Er ist ma\u00dfgeblich in die deutschsprachige Propagandaarbeit des IS in Syrien/Irak eingebunden und rief bereits vielfach zu Anschl\u00e4gen in Deutschland und anderen westlichen L\u00e4ndern auf. Der Bundesminister des Innern hat am 12. September 2014 die Bet\u00e4tigung der Vereinigung IS sowie die \u00f6ffentliche Verwendung und Verbreitung von dessen Schriften und Symbolen verboten. Einschleusen von Fl\u00fcchtlingen Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland ist davon auszugehen, dass sich unter den Fl\u00fcchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterst\u00fctzer und Sympathisanten terroristischer Organisationen gem. SSSS 129 a, b StGB (wie dem sogenannten Islamischen Staat) sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung und/oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden k\u00f6nnen. So ist bekannt, dass die Terrororganisation IS den Fl\u00fcchtlingsstrom zwar nicht braucht, um T\u00e4ter nach Europa zu bringen, ihn aber dennoch gezielt nutzt. Damit soll Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung hervorgerufen und Stimmung gegen Fl\u00fcchtlinge gemacht werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 67 Islamismus","Die Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder erhielten diesbez\u00fcglich Hinweise im mittleren dreistelligen Bereich. Dies f\u00fchrte bundesweit zur Einleitung von Ermittlungsverfahren im mittleren zweistelligen Bereich. Auch den bayerischen Sicherheitsbeh\u00f6rden liegen verschiedene Hinweise auf Fl\u00fcchtlinge mit m\u00f6glicherweise jihadistischem Hintergrund vor. In einigen Verdachtsf\u00e4llen stellte sich heraus, dass es sich bei eingegangenen Hinweisen um Fotomontagen, Denunzierungsversuche oder auch um K\u00e4mpfer aus anderen Bereichen (z. B. Peschmerga) handelte. 3.2.8.2 Das al-Qaida-Netzwerk Im Unterschied zu vielen anderen, islamistischen Terrornetzwerken oder Organisationen verfolgt al-Qaida nach wie vor l\u00e4nder\u00fcbergreifend das Ziel, langfristig ein weltweites Kalifat zu errichten. Al-Qaida und die ihr zuzurechnenden Unterorganisationen sind f\u00fcr Planung und Durchf\u00fchrung einer Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen weltweit - z. B. die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA - mit zahlreichen Toten und Verletzten verantwortlich. Entstehung und Entwicklung Die Urspr\u00fcnge des al-Qaida-Netzwerks lassen sich zur\u00fcckf\u00fchren auf den Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Jahre 1979 bis 1989. Eine herausragende Stellung nahmen seit 1984 der pal\u00e4stinensische Jihad-Ideologe Abdullah Azzam und der Saudi Usama Bin Ladin ein. Nach dem Tod Abdullah Azzams war es das Ziel Bin Ladins, den Jihad auch in anderen Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien und Somalia zu unterst\u00fctzen. Mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban 1996 kehrte Bin Ladin mit seinem Gefolge nach Afghanistan zur\u00fcck und agierte von dort aus bis zu seiner Flucht im Jahre 2001 unter dem Schutz des Taliban-F\u00fchrers Mullah Omar. 68 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","Seit Mitte der 1990er Jahre ist ein Netzwerk aus AfghanistanveteraAbu Sayyaf nen entstanden, die in ihren Heimatl\u00e4ndern ihrerseits OrganisatiAl-Shabab onen gr\u00fcndeten bzw. unterst\u00fctzten, wie z. B. Abu Sayyaf auf den AQAH Philippinen, al-Qaida im Irak, die somalischen al-Shabab-Milizen oder al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH). Anschl\u00e4ge werden h\u00e4ufig von autonomen Zellen oder \"freien Mitarbeitern\" geplant und durchgef\u00fchrt. Attent\u00e4ter bekommen oftmals nachtr\u00e4glich den \"Segen\" f\u00fcr ihre Anschl\u00e4ge (etwa \u00fcber Audiooder Video-Botschaften, die \u00fcber das Internet verbreitet werden). W\u00e4hrend in L\u00e4ndern wie Irak, Saudi-Arabien und Jemen die Entwicklung des al-Qaida-Netzes dynamisch ist, hat sich - neben dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - in Nordafrika eine relativ stabile Struktur herausgebildet. Die Ideologie des al-Qaida Netzwerks Die haupts\u00e4chlich von Bin Ladin und Abdullah Azzam etablierte salafistische Ideologie des al-Qaida-Netzwerks ist stark gepr\u00e4gt von den Schriften Sayyed Qutbs und dessen Weltsicht, dem Jihad-Gedanken und dem Takfir (\"f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4ren\"). Nach dieser Weltsicht gibt es nur den Islam in seiner durch die Chefideologen Bin Ladin, al-Zawahiri und Azzam gepr\u00e4gten Orientierung an den frommen Altvorderen (al-salaf al-salih), einer konstruierten idyllischen islamischen Fr\u00fchzeit. Dem stehen Jahiliyya, der Unglaube und die Unwissenheit um den durch den Propheten Muhammad vermittelten \"rechten Weg\", gegen\u00fcber. Folgerichtig war es ein zentrales Anliegen Bin Ladins, den Islam von allen unislamischen \"\u00dcbergriffen\" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung amerikanischer Truppen in Saudi-Arabien, Afghanistan oder in anderen islamischen Staaten war aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. Entwicklungstendenzen Die T\u00f6tung Usama Bin Ladins im Mai 2011 und die Verhaftung oder T\u00f6tung zahlreicher Mitglieder aus der alten F\u00fchrungsriege haben zwar den Kern al-Qaidas geschw\u00e4cht, das flexible Netzwerk jedoch keinesfalls handlungsunf\u00e4hig gemacht. Zunehmend versucht al-Qaida unter der F\u00fchrung von Ayman al-Zawahiri den Charakter einer globalen Bewegung anzunehmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 69 Islamismus","Internetverlautbarungen und jihadistische Online-Magazine wenden sich gezielt an Personen auch au\u00dferhalb der bestehenden al-Qaida Strukturen und Netzwerke mit dem Ziel, diesen Personenkreis f\u00fcr den jihadistischen Leitgedanken zu aktivieren und f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu gewinnen. Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) kommt dabei nach wie vor eine ma\u00dfgebliche Rolle innerhalb des Netzwerks zu. Von ihr gehen zahlreiche Anschlagspl\u00e4ne aus. Sowohl al-Qaida als auch der IS versuchen sich der \u00d6ffentlichkeit als f\u00fchrende jihadistische Organisation zu pr\u00e4sentieren, nicht zuletzt indem sie Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Sie stehen somit in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zueinander. Dem IS ist es mit der Ausrufung des Kalifats gelungen, seinen Einfluss in der jihadistischen Szene deutlich zu steigern. Zum 15. Jahrestag der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September 2001 ver\u00f6ffentlichte al-Qaida eine Botschaft ihres derzeitigen Anf\u00fchrers Aiman Al-Zawahiri. Darin legitimiert er erneut die Anschl\u00e4ge als Rache f\u00fcr das angeblich erlittene Leid der muslimischen Gemeinschaft und k\u00fcndigte weitere Anschl\u00e4ge gegen die USA an. Osama bin Ladins Sohn Hamsa drohte den USA in einer Audiobotschaft Vergeltung an. 3.2.8.3 Jabhat Fath al-Sham (fr\u00fcher: Jabhat al-Nusra (JaN) In den Reihen der Jabhat al-Nusra (JaN) etablierte sich ab 2013 eine Zelle der Kern-al-Qaida unter der F\u00fchrung von Muhsin al-Fadhli. Die nach dem historischen Namen f\u00fcr eine Region in Zentralasien als Khorasan-Gruppe bezeichnete Zelle bildet insbesondere aus Europa stammende K\u00e4mpfer auch f\u00fcr Anschlagspl\u00e4ne in ihren Herkunftsl\u00e4ndern aus. Hierf\u00fcr wurden gezielt Personen ausgew\u00e4hlt, die noch nicht durch Straftaten aufgefallen waren. Am 28. Juli trennte sich die JaN formal von al-Qaida und benannte sich in Jabhat Fath al-Sham (JFS; Front zur Eroberung Syriens) um, nachdem sich Russland und die USA zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die JaN entschlossen hatten. 70 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","Mit der JFS in Syrien ist eine weitere mitgliedsstarke jihadistische Organisation entstanden, die islamistische Terroristen rekrutiert und ausbildet. Die Organisation \u00fcbte zeitweise eine gro\u00dfe Anziehungskraft auf deutsche Jihadisten aus, musste jedoch mit Erstarken des konkurrierenden Islamischen Staates (IS) einen deutlichen R\u00fcckgang ihrer Anh\u00e4ngerschaft verzeichnen. 3.2.8.4 Islamistisch-kurdische Netzwerke Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung im Irak Einige islamistisch-kurdische Netzwerke sind durch ihr ZusamAnsar al-Islam menwirken mit der al-Qaida im Irak nach wie vor als Bestandteil (AAI) des internationalen Terrornetzwerks anzusehen. Besonders die Vereinigung Ansar al-Islam (AAI) war in der Vergangenheit f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen im Irak mit zahlreichen Toten und Verletzten verantwortlich. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stufte die AAI deshalb bereits im Februar 2003 als terroristische Vereinigung ein. Unter den Mujahidin, die in den 1990er Jahren in afghanischen Trainingslagern milit\u00e4risch ausgebildet wurden, befanden sich auch kurdische Islamisten. Diese kn\u00fcpften Kontakte zu al-Qaida, die auch nach der R\u00fcckkehr der kurdischen K\u00e4mpfer in den Irak bestehen blieben. In einem kleinen Teil des irakischen Kurdengebiets gelang es der AAI im Jahr 2001, ein Taliban-\u00e4hnliches Regime zu errichten. Zu Beginn des Irak-Kriegs 2003 wurde dieses Gebiet von den USA aus der Luft angegriffen und von nicht-islamistischen kurdischen Kr\u00e4ften wieder eingenommen. In der Folgezeit reorganisierte sich die AAI wieder. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 71 Islamismus","Im Mai 2010 gelang irakischen Sicherheitskr\u00e4ften ein Schlag gegen die AAI, als in Bagdad deren mutma\u00dflicher Anf\u00fchrer mit sieben weiteren Terrorverd\u00e4chtigen festgenommen wurde. Nach dem Abzug der US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte Ende 2011 aus dem Irak f\u00e4llt es islamistisch-kurdischen Netzwerken wie der AAI leichter, sich im Nordirak neu zu positionieren, um dort dem Ziel der Schaffung eines autonomen Gebietes nach dem Primat der Scharia wieder etwas n\u00e4her zu kommen. Aktivit\u00e4ten Auch in Europa sind mehrere islamistisch-kurdische Netzwerke der Netzwerke aktiv. Ihre spirituelle Leitfigur, der in Norwegen lebende Mullah in Europa Krekar, wurde u. a. wegen Todesdrohungen gegen eine fr\u00fchere Ministerin Norwegens zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen Mullah Krekar und weitere inund ausl\u00e4ndische Beschuldigte ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Im M\u00e4rz 2014 kam es in diesem Zusammenhang zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen auch in Bayern. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ein Islamist, der im Jahr 2008 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen ausl\u00e4ndischen Vereinigung AAI zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, hat im September 2015 eine Berliner Polizistin durch einen Messerangriff schwer verletzt. Der T\u00e4ter wurde von der Polizei erschossen. Hintergrund seiner Verurteilung war das geplante Attentat auf den ehemaligen irakischen Ministerpr\u00e4sidenten Ijad Allawi bei dessen Deutschlandbesuch im Jahr 2004. Situation in Bayern Insgesamt sind die Aktivit\u00e4ten der AAI-Anh\u00e4nger in Bayern stark zur\u00fcckgegangen, da die Vereinigung durch staatliche Ma\u00dfnahmen erheblich geschw\u00e4cht wurde. Neben Verurteilungen zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen und der Abschiebung von Unterst\u00fctzern der AAI kam es auch zu freiwilligen Ausreisen durch den konsequenten Verfolgungsdruck staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die verbliebene Anh\u00e4ngerschaft orientiert sich zunehmend in Richtung salafistischer Netzwerke. 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","3.2.8.5 Islamistische Bez\u00fcge von Tschetschenen und weiteren Nordkaukasiern Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) Nach dem Zerfall der UdSSR f\u00fchrte die 1991 in Tschetschenien gegr\u00fcndete Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) einen Guerillakrieg f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Teilrepublik von der Russischen F\u00f6deration und f\u00fcr die Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia. 2007 proklamierte Dokku Umarov, der damalige CRI-Pr\u00e4sident, Kaukasisches das islamistisch ausgerichtete Kaukasische Emirat (KE), das mit Emirat (KE) terroristischen Mitteln f\u00fcr einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus k\u00e4mpft. Dieser Strategiewechsel f\u00fchrte zur Spaltung. Die Leitung des CRI \u00fcbernahm Ahmed Zakaev, der sich auf die politische Durchsetzung des Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebens f\u00fcr Tschetschenien beschr\u00e4nkt. Beide Gruppierungen sind der Nordkaukasischen Separatistenbewegung zuzurechnen. Zum Nachfolger des 2014 verstorbenen Dokku Umarov wurde Alibulatovich Kebekov ernannt, der jedoch im April 2015 durch russische Einsatzkr\u00e4fte get\u00f6tet wurde. Dessen Nachfolger Magomed Suleimanov wurde im August 2015 ebenfalls bei einer russischen Anti-Terror-Operation get\u00f6tet. Seitdem ist das KE offiziell f\u00fchrerlos. Im aktuellen Syrien/Irak-Konflikt k\u00e4mpfen zahlreiche AngeKE unterst\u00fctzt IS h\u00f6rige des KE, zum Teil organisiert in eigenen tschetschenischen im Syrienkonflikt Brigaden, auf Seiten der Terrororganisation Islamischer Staat. Mehrere Kommandeure des KE haben den Treueeid auf den IS geschworen. Noch operieren das KE und der IS im Kaukasus formal unabh\u00e4ngig voneinander. Aufgrund der angespannten personellen Lage und zunehmenden Drucks der russischen Beh\u00f6rden ist eine Vereinigung des KE mit dem IS Ableger \"Provinz Kavkaz\" zuk\u00fcnftig jedoch denkbar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 73 Islamismus","Um einen von Moskau unabh\u00e4ngigen tschetschenischen Staat auf der Grundlage der Scharia zu erreichen, ver\u00fcbten tschetschenische und andere kaukasische Islamisten in der Vergangenheit wiederholt Anschl\u00e4ge in Russland. Deutschland wird prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Separatisten im Nordkaukasus genutzt. Strukturen des KE in Bayern sind bisher nicht feststellbar. Aktivit\u00e4ten gingen allenfalls von Einzelpersonen aus. Verbindungen zur salafistischen Szene In Deutschland best\u00e4tigen sich die Hinweise auf Verbindungen von Personen aus dem Nordkaukasus in salafistische Kreise. Tschetschenen beteiligten sich an der Verteilung kostenloser Koranausgaben im Rahmen der salafistischen Aktion \"Lies!\" und besuchen regelm\u00e4\u00dfig salafistische Islamseminare und Benefizveranstaltungen f\u00fcr Syrien. Auch in Bayern sind einzelne Personen aus dem Nordkaukasus in der salafistischen Szene aktiv. 3.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 3.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: etwa 300 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Die HAMAS verneint ein Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen\" Staat errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess ab. Die HAMAS ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der milit\u00e4rische Arm der HAMAS in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 2003 haben die EU-Au\u00dfenminister auch die Gesamtorganisation als terroristisch eingestuft. Im Dezember 2014 entschied der Euro74 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","p\u00e4ische Gerichtshof in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der HAMAS als Terrororganisation einen Verfahrensfehler begangen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anh\u00e4ngern gehen Bestrebungen aus, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland wird von der HAMAS zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Nach Beginn der ersten Intifada (\"Aufstand der Pal\u00e4stinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft (MB) unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur HAMAS zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die HAMAS \u00fcbt seit der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gaza-Streifen aus. Seit Anfang Oktober 2015 kam es wiederholt zu Messerangriffen von Pal\u00e4stinensern auf Israelis, sog. \"Messer-Intifada\". Dabei wurden bis September 2016 \u00fcber 30 Israelis und mehrere ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige get\u00f6tet. Auf pal\u00e4stinensischer Seite starben \u00fcber 200 Menschen, die von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet wurden. Zum Ende des Jahres ebbten die Angriffe zusehends ab, nach dem die Sicherheitsvorkehrungen massiv erh\u00f6ht wurden. Immer wieder ist festzustellen, dass sich Eskalationen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern auch auf die Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland auswirken. Die Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern werden auch in den sozialen Netzwerken in Deutschland \u00e4u\u00dferst emotional kommentiert. Im Juni nahmen israelische Sicherheitskr\u00e4fte den Leiter der Zweigstelle der Hilfsorganisation \"World Vision\" im Gazastreifen, Mohammad El Halabi, fest. Am 4. August wurde gegen ihn Anklage erhoben, da er seit 12 Jahren ein Mitglied der radikalislamischen HAMAS sein soll. Ihm wird vorgeworfen, der HAMAS bis zu 45 Millionen Dollar f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt zu haben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 75 Islamismus","3.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Deutschland: etwa 950 Bayern: etwa 30 Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Publikation al-Intiqad (Die Kritik) Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 29.10.2008 Das langfristige Ziel der Hizb Allah (Partei Gottes) ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Die Bestrebungen der Hizb Allah gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) ist eine auf Initiative des Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten z\u00e4hlen kann. Andererseits verf\u00fcgt sie aber nach wie vor \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die insbesondere im S\u00fcden des Landes unabh\u00e4ngig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Eine Entwaffnung dieser Miliz gem\u00e4\u00df der UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 gelang bisher nicht und wird vom politischen Fl\u00fcgel der Hizb Allah vehement abgelehnt. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der Hizb Allah offiziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungsanlagen n\u00f6rdlich der UN-Pufferzone zur Grenze Israels betreiben. Seit Beendigung des Libanonkriegs im Sommer 2006 wird sowohl von der israelischen Seite als auch von der Hizb Allah selbst \u00fcber eine enorme Aufr\u00fcstung der Hizb Allah berichtet. 76 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Islamismus","Im Mai 2013 hat der Generalsekret\u00e4r der Hizb Allah, Hassan Nasrallah, \u00f6ffentlich seine Anh\u00e4nger zur Unterst\u00fctzung des syrischen Regimes aufgerufen. Mittlerweile k\u00e4mpfen mehrere Hizb Allah-Einheiten auf der Seite des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad. Die Hizb Allah verbreitet ihre antiisraelische und antij\u00fcdische Propaganda u. a. \u00fcber den libanesischen TV-Sender al-Manar, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten. Am 2. April 2014 wurde der Verein \"Waisenkinderprojekt Libanon e. V. (WKP)\" durch das Bundesministerium des Innern verboten und aufgel\u00f6st. Der Verein unterst\u00fctzte \u00fcber Jahre die Shahid-Stiftung der Hizb Allah im Libanon und richtete damit seine Interessen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Im Klageverfahren wurde das Vereinsverbot mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 8. Juli 2014 bis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung vor\u00fcbergehend ausgesetzt. Der Verein hat sich daraufhin in \"Farben f\u00fcr Waisenkinder e. V.\" (FFW) umbenannt. Am 16. November 2015 wurde das Vereinsverbot vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt. Damit ist der Verein unter alter und neuer Bezeichnung verboten. Mehrere Indizien deuten darauf hin, dass die Hizb Allah im Verlauf des Jahres 2012 in Thailand, Georgien, Bulgarien und Indien an Anschl\u00e4gen/Anschlagsversuchen auf Ziele mit Israelbez\u00fcgen beteiligt war. Im Juli 2013 beschlossen die EU-Au\u00dfenminister, den milit\u00e4rischen Arm der libanesischen Hizb Allah in die EUTerrorliste aufzunehmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 77 Islamismus","Ausl\u00e4nderextremismus f Der Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei am 15. Juli beeinflusst auch Lage in Deutschland f Steigendes Gewaltund Aggressionspotenzial von PKK-nahen und t\u00fcrkischnationalistischen Kreisen f Zunahme von gegenseitigen \u00dcbergriffen und Provokationen zwischen prokurdischen und t\u00fcrkisch-rechtsextremen Aktivisten 78","Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern antidemokratisch zu ver\u00e4ndern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gr\u00fcnden, kommunistische Systeme errichten oder vertreten eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anh\u00e4ngerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausl\u00e4ndern auch aus deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund oder aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 79 Ausl\u00e4nderextremismus","1. Personenpotenzial in Bayern Im Jahr 2016 waren dem Spektrum der ausl\u00e4ndischen Extremisten (ohne Islamisten) 3.400 Personen (2015: 3.310) zuzurechnen: 2014 2015 2016 PKK* 1.800 1.800 1.800 Linksextremistische 220 200 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.200 1.250 1.350 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 40 30 30 gesamt 3.290 3.310 3.400 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet 2. Konfliktund Gewaltpotenzial Die Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern beeinflusst. So k\u00f6nnen aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren. Zum Teil tragen extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihre Konflikte hier auch gewaltt\u00e4tig untereinander aus. Vorwiegend betrachten sie Deutschland jedoch als R\u00fcckzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Zudem spielt die materielle Unterst\u00fctzung der Mutterorganisationen in den Heimatl\u00e4ndern durch die in Deutschland gesammelten Spendenund Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr sie eine nicht unerhebliche Rolle. 80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Ausl\u00e4nderextremismus","Einen erheblichen Einfluss auf die Aktivit\u00e4ten extremistischer AusstrahlungsAusl\u00e4nderorganisationen in Deutschland haben die anhaltenden wirkung innerinnerstaatlichen Konflikte in der T\u00fcrkei. Der im Sommer 2015 staatlicher t\u00fcrkibeidseitig aufgek\u00fcndigte Friedensprozess zwischen der t\u00fcrkischer Konflikte schen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) f\u00fchrte zu einer erneuten Eskalation des Kurdenkonflikts. Die PKK ver\u00fcbte zahlreiche Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte. Sie wirft der t\u00fcrkischen Regierung unter anderem vor, den Islamischen Staat (IS) zu unterst\u00fctzen. Zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der Lage f\u00fchrten der gescheiterte Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei vom 15. Juli sowie die daraufhin erfolgten Notstandsma\u00dfnahmen der t\u00fcrkischen Regierung. Das Gewaltund Aggressionspotenzial von PKK-nahen und t\u00fcrkisch-nationalistischen Kreisen in Deutschland ist im Zuge der Ereignisse in der T\u00fcrkei insgesamt angestiegen. 3. Strukturen 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anh\u00e4nger Deutschland: 14.000 Bayern: 1.800 Leitung Abdullah \u00d6calan Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikationen Serxwebun (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie Politik\") Die PKK ist in Deutschland seit 26. November 1993 verboten. Seit 2. Mai 2002 wird sie in der Liste terroristischer Organisationen der EU aufgef\u00fchrt. Das deutsche Verbot umfasst die sp\u00e4teren Umbenennungen in \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (KADEK), \"Volkskongress Kurdistans\" (KONGRA GEL), \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (KKK) und \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (KCK). Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 81 Ausl\u00e4nderextremismus","Die PKK wurde 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als marxistisch-leninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch. Nach der Festnahme des PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr 1999 kam es zu einer taktisch bedingten M\u00e4\u00dfigung. Zumindest im Ausland wurde auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. Die Organisation sah auch von ihrem urspr\u00fcnglichen Ziel ab, durch bewaffneten Kampf einen eigenen kurdischen Staat durchzusetzen. Ziel ist es jetzt, einen f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten herzustellen. Dabei sollen die bestehenden Staatsgrenzen unangetastet bleiben. Bei ihren Aktivit\u00e4ten verfolgt die PKK weiterhin eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durchf\u00fchrt und Anh\u00e4nger f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat mobilisiert, nutzt sie das \u00fcbrige Europa prim\u00e4r als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Regionale Bei der PKK und ihren deutschen Ablegern handelt es sich um Strukturen in eine Kaderorganisation mit einem weit verzweigten Funktion\u00e4rsBayern /\"Eyalets\" wesen und strikten Befehlsstrukturen. Inzwischen hat sich die PKK in Deutschland regional umstrukturiert. Unter Beibehaltung der 31 Gebiete wurden die ehemals vier Sektoren nun in neun Regionen (\"Eyalets\") aufgeteilt. In Bayern existieren die Gebiete M\u00fcnchen/S\u00fcdbayern und N\u00fcrnberg/Nordbayern. An der Spitze dieser hierarchischen Struktur stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel durch die europ\u00e4ische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben \u00e4u\u00dferst konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Ausl\u00e4nderextremismus","In den meisten gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten gibt es ZusammenNAV-DEM schl\u00fcsse von PKK-Anh\u00e4ngern. Ihnen dienen die \u00f6rtlichen Vereine YEK-KOM des Dachverbandes Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM) als Anlaufstelle. Im Juni 2014 hatte sich die Vorl\u00e4uferorganisation F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) auf ihrem 20. Kongress in Dortmund in NAV-DEM umbenannt. Die an das NAV-DEM angegliederten Vereine, die sich nach au\u00dfen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, unter den Anh\u00e4ngern die Ziele und Politik der PKK zu verbreiten und zu f\u00f6rdern. Trotz des vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbots gibt es somit weiterhin Aktivit\u00e4ten von PKK-Anh\u00e4ngern in Deutschland. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung der Organisation zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich jedoch oft nur im Einzelfall f\u00fchren. Als wesentliche Propagandaplattformen dienen in Deutschland neben Fernsehsendern regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitungen wie beispielsweise die Tageszeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie Politik\"), in der regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen von f\u00fchrenden PKK-Funktion\u00e4ren ver\u00f6ffentlicht werden. Reaktionen der PKK auf die Entwicklungen in der T\u00fcrkei Das Verhalten von PKK-Anh\u00e4ngern in Bayern wurde unmittelbar von der angespannten politischen Lage in der T\u00fcrkei beeinflusst. Auch in Zukunft wird das Auftreten der PKK-Anh\u00e4nger in Bayern von der Lageentwicklung in der T\u00fcrkei abh\u00e4ngen. Die Aufhebung der parlamentarischen Immunit\u00e4t mehrerer Abgeordneter der prokurdischen Partei HDP sowie die Festnahme der beiden Parteivorsitzenden f\u00fchrten ebenso wie diverse Offensiven des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs im syrischen Grenzgebiet zu Aufruhr in der hiesigen kurdischen Szene. Der zeitweise unklare Gesundheitszustand von Abdullah \u00d6calan wirkte ebenfalls mobilisierend auf die der PKK nahestehenden Kurden in Bayern. In diesem Zusammenhang wurden vermehrt \u00f6ffentliche Solidarit\u00e4tsbekundungen durchgef\u00fchrt. Nachdem die t\u00fcrkische Regierung jedoch den Besuch von Angeh\u00f6rigen \u00d6calans in der Haftanstalt gestattet hatte und man sich von der Gesundheit \u00d6calans \u00fcberzeugen konnte, flachten die Aktionen der PKK ab. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 83 Ausl\u00e4nderextremismus","Steigende GewaltInsgesamt l\u00e4sst sich feststellen, dass die aufgeheizte innenbereitschaft politische Stimmung in der T\u00fcrkei auch in Deutschland durchschlug und insbesondere zu Prozessen gegenseitigen Aufwiegelns zwischen Anh\u00e4ngern der PKK und t\u00fcrkischen Rechtsextremisten f\u00fchrte. Wenngleich die PKK-F\u00fchrung die Beschr\u00e4nkung auf den friedlichen und legalen Protest weiterhin als Leitlinie f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger in den europ\u00e4ischen Staaten vorgab, zeichnete sich eine gesteigerte Gewaltneigung vor allem bei j\u00fcngeren PKKAnh\u00e4ngern ab. In Aschaffenburg attackierten am 27. M\u00e4rz etwa 30 PKK-nahe Kurden vorwiegend aus Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg Teilnehmer einer t\u00fcrkischen Demonstration mit B\u00f6llerund Steinw\u00fcrfen und fl\u00fcchteten anschlie\u00dfend in ein Geb\u00e4ude. Aus dem Geb\u00e4ude heraus bewarfen sie die Polizei mit Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern. Am 13. August wurde in N\u00fcrnberg eine Messerattacke auf einen t\u00fcrkisch-nationalistischen Demonstranten ver\u00fcbt. Zudem kam es immer wieder zu Sachbesch\u00e4digungen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen durch Anh\u00e4nger der PKK. \"Langer Marsch\" Die j\u00e4hrlich in Deutschland stattfindenden kurdischen Gro\u00dfveranstaltungen haben erneut mehr als 10.000 Teilnehmer mobilisiert. Dabei nahmen sowohl beim kurdischen Neujahrsfest Newroz am 19. M\u00e4rz in Hannover als auch bei der Ersatzveranstaltung f\u00fcr das abgesagte Kurdistan-Festival in K\u00f6ln am 3. September zahlreiche PKK-Anh\u00e4nger aus Bayern teil. Am 14. August begann in Ingolstadt ein \"Langer Marsch f\u00fcr die Freiheit von Abdullah \u00d6calan\", der am 16. August in M\u00fcnchen endete. Die Rekrutierungsbem\u00fchungen der PKK in Deutschland erstreckten sich auch auf den Raum Bayern. Dabei konnten auch Ausreisen von Personen aus dem kurdischen Spektrum in Bayern in das Konfliktgebiet T\u00fcrkei/Syrien zum Zweck der Unterst\u00fctzung prokurdischer Konfliktparteien festgestellt werden. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Ausl\u00e4nderextremismus","3.2 T\u00fcrkische Linke 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in Syrien Publikationen Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten. Die Verbreitung der Publikation Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs ist nach Mitteilung des Bundesministeriums des Innern strafbar. Die revolution\u00e4r-marxistische DHKP-C z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die T\u00fcrkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKP-C wurde 1994 in Syrien gegr\u00fcndet und ging aus dem \"Karatas-Fl\u00fcgel\" der Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) hervor. Sie versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Die DHKP-C erkl\u00e4rte 1999 f\u00fcr Deutschland einen Gewaltverzicht, wobei jedoch am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern verf\u00fcgte 1998 ein Vereinsverbot. Seit 2002 ist die DHKP-C auf der EU-Terrorliste aufgef\u00fchrt. Am 4. Januar fand eine Demonstration des linksextremistischen Spektrums in Augsburg gegen den t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Erdogan und seine Regierung statt. Daran beteiligten sich sowohl deutsche als auch t\u00fcrkische Linksextremisten, darunter auch Anh\u00e4nger der DHKP-C. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 85 Ausl\u00e4nderextremismus","3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Die TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den B\u00fcrgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anh\u00e4nger der TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e. V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel. Sie beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propagandaaktivit\u00e4ten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Strafprozess Mitte April 2015 hat der Generalbundesanwalt Exekutivma\u00dfnahwegen Beteiligung men gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der TKP/ML eingeleitet, daran einer ausunter auch gegen zwei Aktivisten aus dem Raum N\u00fcrnberg. Die l\u00e4ndischen Beschuldigten sind dringend verd\u00e4chtig, sich als Mitglieder bzw. terroristischen R\u00e4delsf\u00fchrer an der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung Vereinigung TKP/ML beteiligt zu haben. Gegen 10 Personen wurde deshalb Anklage wegen Versto\u00dfes gegen SSSS 129 a, 129 b StGB erhoben. Am 17. Juni hat der Prozess vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen begonnen. Der Prozessauftakt wurde durch Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr die Angeklagten begleitet. Aktivit\u00e4tsschwerpunkte der TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel sind in Bayern die Regionen Augsburg und N\u00fcrnberg. 86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Ausl\u00e4nderextremismus","3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der T\u00fcrkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in K\u00f6ln. Die \u00f6rtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die politische Basisarbeit. Ihr europ\u00e4ischer Dachverband tr\u00e4gt den Namen Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-KON). Mit ihrer Jugendorganisation Young Struggle gelingt es der MLKP Young Struggle weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Die Parteijugend organisierte mehrere Gedenkveranstaltungen f\u00fcr MLKP-Aktivisten, die im syrischen B\u00fcrgerkrieg ums Leben gekommen sind. Am 25. Juni fand in Duisburg ein von der MLKP organisiertes Musikfestival statt, mit dem einer in Syrien ums Leben gekommenen MLKP-Aktivistin gedacht werden sollte. Auch die bayerische Aktivistenszene beteiligte sich daran. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 87 Ausl\u00e4nderextremismus","3.3 T\u00fcrkische Rechtsextremisten: \u00dcLK\u00dcC\u00dc-Bewegung (\"Idealisten\"-Bewegung) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.350 Publikationen T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni und Alperen/Alperen-Genclik Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Symbol der Bewegung ist ein mit f\u00fcnf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anh\u00e4nger der Bewegung auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet werden. Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Anh\u00e4ngerschaft der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Deutschland ist in sog. Kulturund Idealisten-Vereinen der F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) organisiert. Die AD\u00dcTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcndet. Die nationalistische AD\u00dcTDF vertritt eine extreme Variante des t\u00fcrkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc-(Idealisten-) Bewegung. Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Partei der NatioVereinzelt finden sich auch islamistische Ans\u00e4tze. Die AD\u00dcTDF nalen Bewegung hat es sich zum Ziel gesetzt, die gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Organisation in MHP Westeuropa zu werden. Sie gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dem politischen Arm der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die MHP unterst\u00fctzte nach dem Putschversuch im August die t\u00fcrkische Regierungspartei AKP. 88 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Ausl\u00e4nderextremismus","Seit geraumer Zeit bem\u00fcht sich die Parteif\u00fchrung der MHP unter Devlet Bahceli, der Partei ein konservatives und europafreundliches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder, weshalb sich insbesondere jugendliche Aktivisten aus der Partei zur\u00fcckziehen. Die rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Jugendbewegung ist mittler\u00dclk\u00fcc\u00fc-Jugendweile \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet organisiert, sie kommunibewegung ziert und mobilisiert vorwiegend \u00fcber soziale Netzwerke. Hierbei ist eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft, insbesondere gegen die kurdische Volksgruppe, erkennbar. Einschl\u00e4gige Symbole der Ideologie werden mit Musik und aggressiven Texten unterlegt. Dabei werden zumeist Kurden als Feinde verbal verunglimpft und das T\u00fcrkentum besonders hervorgehoben. Obwohl sich die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Jugendbewegung eher organisationsunabh\u00e4ngig gibt, bedienen sich Anh\u00e4nger dennoch der eindeutigen Symbolik und verwenden beispielsweise ein Wolfskopf-Handzeichen als Gru\u00df, der unverkennbar die Szenezugeh\u00f6rigkeit zeigt. Die AD\u00dcTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religi\u00f6sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Schwerpunkte sind die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Augsburg. Als weiterer Dachverband ist der Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zuzuordnen. Der ATB mit Sitz in Frankfurt am Main wurde im Jahr 1992 in Deutschland gegr\u00fcndet. Der ATB verbindet die islamische Komponente mit t\u00fcrkisch-nationalistischem Gedankengut und zielt auf eine bewusste Beeinflussung und Pr\u00e4gung der Mitglieder im t\u00fcrkisch-nationalistischen und islamisch-religi\u00f6sen Sinne. Mit dem Motorradclub Turkos MC und dem Turan e.V. sind auch Turkos MC und rocker\u00e4hnliche Organisationen der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zuzuordTuran e. V. nen. Seit 2014 treten Chapter des Turkos MC auch in Bayern in Erscheinung. Die Turan-Gruppierung ist seit 2015 in M\u00fcnchen aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 89 Ausl\u00e4nderextremismus","Konflikte zwischen Der sich zuspitzende Konflikt zwischen der t\u00fcrkischen Regierung Kurden und und der kurdischen Arbeiterpartei PKK f\u00fchrte auch in Bayern zu \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngern einer Zunahme von gegenseitigen \u00dcbergriffen und Provokationen in Bayern seitens t\u00fcrkischer Rechtsextremisten und prokurdischen Aktivisten. Dabei sind es oft unorganisierte jugendliche \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4nger, von denen gewaltsame Aktionen ausgehen. Entgegen den offiziellen Anweisungen der Vorst\u00e4nde der meisten \u00dclk\u00fcc\u00fcVereine, provozieren und attackieren sie gegnerische Gruppen und Sicherheitskr\u00e4fte bei Kundgebungen und Demonstrationen. Am Rande einer Demonstration am 10. April in N\u00fcrnberg etwa kam es zu Auseinandersetzungen zwischen meist jungen kurdischen Demonstrationsteilnehmern und Angeh\u00f6rigen des t\u00fcrkisch-nationalistischen Spektrums, unter denen sich auch Aktivisten der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung befanden. Nach gegenseitigen Provokationen griffen rund 20 t\u00fcrkische Nationalisten kurdische Demonstrationsteilnehmer an. Bei Veranstaltungen und Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan, die als Reaktion auf den Putschversuch im Juli abgehalten wurden, waren immer wieder auch Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung festzustellen. 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglieder Deutschland: 1.000 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1972 auf Sri Lanka Bei der LTTE handelt es sich um eine paramilit\u00e4rische Separatistenorganisation auf Sri Lanka mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen tamilischen Staates. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union stufte die LTTE 2006 offiziell als Terrororganisation ein. Die in Deutschland lebenden aktiven LTTE-Anh\u00e4nger verfolgen Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. 90 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Ausl\u00e4nderextremismus","Ziel der LTTE ist ein autonomer Staat im Norden und Osten der Inselrepublik Sri Lanka, wo der gr\u00f6\u00dfte Teil der tamilischen Minderheit lebt. Bis zu ihrer milit\u00e4rischen Zerschlagung 2009 versuchte die LTTE gewaltsam dieses Ziel zu erreichen. Seitdem befindet sie sich in einem Restrukturierungsprozess. Im Rahmen der organisatorischen Erneuerung haben sich in Deutschland verschiedene Fl\u00fcgel gebildet: W\u00e4hrend die sog. \"Hardliner\" auf die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Sri Lanka setzen, streben die \"Moderaten\" eine politische L\u00f6sung an. Seit Beginn des Jahres 2013 sind vermehrt Versuche erkennbar, die verfeindeten Fl\u00fcgel wieder zu vereinen. Teilweise werden auch gemeinsame Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. In Deutschland tritt die LTTE unter ihrem eigentlichen Namen LTTE in \u00f6ffentlich nicht auf. Ihre Ziele und Interessen werden hier durch Deutschland das Tamil Coordination Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen/ TCC Nordrhein-Westfalen und zahlreiche nahestehende Organisationen vertreten. Der TCC tr\u00e4gt durch regelm\u00e4\u00dfige Heldengedenktage, Mahnwachen und sonstige Kulturveranstaltungen zur Verbreitung der Ideologie der LTTE bei und m\u00f6chte die \u00d6ffentlichkeit auf die aus ihrer Sicht desolate Situation der tamilischen Bev\u00f6lkerung in Sri Lanka aufmerksam machen. Neben zahlreichen weiteren Veranstaltungen im Bundesgebiet fand am 27. November in Dortmund der j\u00e4hrliche Heldengedenktag des TCC-Deutschland mit deutlich \u00fcber 2.000 Teilnehmern statt. Die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg sind regionale Schwerpunkte der Anh\u00e4ngerschaft in Bayern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 91 Ausl\u00e4nderextremismus","Rechtsextremismus f Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nimmt Beobachtung der Identit\u00e4ren Bewegung als rechtsextremistische Bestrebung auf f Rechtsextremistische Hetze in den sozialen Medien nimmt zu und provoziert zunehmend auch Straftaten von Personen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Strukturen f Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt Verfassungsfeindlichkeit der NPD 92","Rechtsextremismus hat viele verschiedene Auspr\u00e4gungen: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und k\u00e4mpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend f\u00fcr alle rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind jedoch die \u00fcbersteigerte Betonung der Nation sowie ein autorit\u00e4res Denken, das die \"Volksgemeinschaft\" \u00fcber das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Dar\u00fcber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \"Rasse\" den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist auch die rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 93 Rechtsextremismus","1. Personenpotenzial in Bayern 2014 2015 2016 Parteien NPD 800 700 700 Der Dritte Weg 80 80 80 DIE RECHTE 10 40 40 Subkulturell gepr\u00e4gte 300 300 300 Rechtsextremisten Neonazis 1 700 700 700 Sonst. rechtsextremistische 480 570 620 Organisationen/Personen inklusive Identit\u00e4re Bewegung Deutschland Summe 2.370 2.390 2.440 Mehrfachmitgliedschaften 2 170 190 240 gesamt 2.200 2.200 2.200 davon gewaltorientiert 3 1.000 1.000 1.000 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. 2 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 3 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend und gewaltbef\u00fcrwortend. 2. Gewaltpotenzial Ursache f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt. Die Gewalttaten reichen von \u00dcbergriffen auf Minderheiten bis zu terroristischen Gewalttaten. Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Fl\u00fcchtlingszahlen im Jahr 2015 bekam die rechtsextremistische Szene ideologischen und propagandistischen Auftrieb. Ein Resonanzboden f\u00fcr rechtsextremistische Ideologiefragmente entstand, die Folge war ein Ausfransen der rechtsextremistischen Szene in ein Umfeld hinein, das bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","verankert war, diesen aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte auch Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Strafund Gewalttaten gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und deren Unterk\u00fcnfte wurden von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang keine Bindung an rechtsextremistische Strukturen aufwiesen. Befeuert wird dies insbesondere durch unz\u00e4hlige Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken, die gepr\u00e4gt sind von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch erheblich vergr\u00f6\u00dfert. Bislang fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene insbesondere Neonazis und Skinheads durch ihre Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierf\u00fcr waren bereits in den 1990er Jahren die rassistischen \u00dcbergriffe in M\u00f6lln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene j\u00fcnger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen wie beispielsweise \"The Turner Diaries\" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Gewaltkult Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern f\u00f6rdern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von \"kriegerisch-soldatischer Tugend\" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbef\u00fcrwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan ver\u00fcbt. H\u00e4ufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 95 Rechtsextremismus","Feindbildern entsprechen. Am 19. September wurden zwei muslimische Asylbewerberinnen, die ein Kopftuch trugen, von einem stark alkoholisierten T\u00e4ter angep\u00f6belt und k\u00f6rperlich attackiert. Der T\u00e4ter schlug einer der beiden Frauen mehrfach ins Gesicht, weitere T\u00e4tlichkeiten konnten durch das Eingreifen eines Passanten verhindert werden. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich dar\u00fcber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihre politischen Gegner einsch\u00fcchtern. In der Nacht vom 24. auf den 25. Januar wurden die Schaufenster der bayerischen Landesgesch\u00e4ftsstelle der linksextremistischen Partei MLPD in N\u00fcrnberg mit Steinen eingeworfen. Im Internet berichtete die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) am 6. Februar \u00fcber das Ereignis. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BayLfV) hat die Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in einem eigenen Sachgebiet geb\u00fcndelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibeh\u00f6rden eine besondere Rolle spielt. Zudem erfolgte eine Anpassung der Abteilungsstruktur, sodass nun eine Abteilung des BayLfV ausschlie\u00dflich f\u00fcr Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und angrenzende Extremismusfelder wie die verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit und die Reichsb\u00fcrgerbewegung zust\u00e4ndig ist. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Radikalisierung im Netz wurden zudem die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die operative Internetauswertung im Bereich des Rechtsextremismus in einem eigenen Sachgebiet geb\u00fcndelt. 96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","2.2 Gewalt gegen Fl\u00fcchtlinge Die aggressive Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge, die rechtsextremisRadikalisierungstische Parteien wie NPD, III. Weg und DIE RECHTE und andere wirkung der rechtsextremistische Organisationen insbesondere \u00fcber das Hetze im Netz Internet verbreiten, f\u00fchrt zu einer weiteren Radikalisierung gewaltorientierter Szeneangeh\u00f6riger. Impulsgebend kann diese Hasskampagne aber auch auf Personen wirken, die bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren. Die Ergebnisse der polizeilichen Auswertung zeigen, dass es sich bei den ermittelten Tatverd\u00e4chtigen h\u00e4ufig um m\u00e4nnliche Personen im Alter zwischen 18 bis 25 Jahren handelt. Teilweise waren es auch Jugendliche, die als Einzelt\u00e4ter oder in Gruppen von zwei bis f\u00fcnf Personen auftraten und nur in wenigen F\u00e4llen bereits Bez\u00fcge zur rechtsextremistischen Szene aufwiesen. H\u00e4ufig kommen die Tatverd\u00e4chtigen aus der Nachbarschaft des angegriffenen Objekts. Dies deutet darauf hin, dass zumindest partiell rechtsextremistische fremdenfeindliche Einstellungen anschlussf\u00e4hig sind. Einige Tatverd\u00e4chtige haben einen allgemeinkriminellen Vorlauf bzw. Bez\u00fcge zur Hooligan-Szene. Nur in Ausnahmef\u00e4llen waren die Tatverd\u00e4chtigen alkoholisiert. Dies zeigt, dass sie in der Regel planvoll und gezielt gegen Fl\u00fcchtlinge vorgehen wollten. In Bayern ereigneten sich im Jahr 2016 84 fremdenfeindliche \u00dcbergriffe auf Liegenschaften zur Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen. Die den Sicherheitsbeh\u00f6rden der Bundesl\u00e4nder vorliegenden Erkenntnisse ergaben bislang keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine zentrale Steuerung von Gewalttaten oder eine regionale oder \u00fcberregionale Koordinierung von Straftaten durch Rechtsextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 97 Rechtsextremismus","So warf beispielsweise am 7. Februar ein 25-j\u00e4hriger Tatverd\u00e4chtiger eine mit brennbarem Inhalt gef\u00fcllte Bierflasche durch das geschlossene Fenster einer Asylbewerberunterkunft in Hirschau/Landkreis Amberg-Sulzbach. Die Flasche zerbrach beim Aufprall nicht, so dass der Brandsatz seine Wirkung nicht entfaltete. Der Tatverd\u00e4chtige wohnte in unmittelbarer N\u00e4he des Tatorts und geh\u00f6rte keiner rechtsextremistischen Gruppierung an. Bei seiner Vernehmung r\u00e4umte er die Tat ein und gab an, dass er aus \u00c4rger \u00fcber Fl\u00fcchtlinge gehandelt habe. Am 4. M\u00e4rz versuchten drei Jugendliche, die bisher nicht der rechtsextremistischen Szene angeh\u00f6rten, vormittags in M\u00fcnchen einen Wohncontainer einer im Bau befindlichen Asylbewerberunterkunft in Brand zu setzen. Dabei schleuderten sie zwei Brands\u00e4tze gegen die Container. Nachdem dies keine Wirkung zeigte, \u00fcbergossen die drei Tatverd\u00e4chtigen einen Heizungsschlauch und z\u00fcndeten diesen mit einem Brandmittel an. Es entstand Sachschaden. Die Tatverd\u00e4chtigen verlie\u00dfen daraufhin den Tatort, den sie am Abend desselben Tages erneut aufsuchten, um einen weiteren Anschlag zu ver\u00fcben. Die Polizei konnte die Jugendlichen in Tatortn\u00e4he kontrollieren und fand dabei auch verschiedene Brandmittel und Schleudergegenst\u00e4nde auf. Die Jugendlichen r\u00e4umten bei ihrer Vernehmung auch die fremdenfeindlich motivierte Tat am Vormittag ein. Rechtsextremistische Parteien haben wiederholt Brandstiftungen auf ihren Homepages und in sozialen Netzwerken kommentiert. Wenngleich diese Stellungnahmen nicht als Tatbekennungen gewertet werden k\u00f6nnen, ist aus ihnen eine grunds\u00e4tzliche Zustimmung zu einem solchen Vorgehen erkennbar. So hat die Partei III. Weg beispielsweise am 22. Februar auf ihrer Webseite im Zusammenhang mit dem Brand einer Asylbewerberunterkunft in Bautzen unter der \u00dcberschrift \"Sachsen Volksfeststimmung nach Asylheimbrand\" kommentiert, dass in dem Geb\u00e4ude \"artund kulturfremde Asylanten\" untergebracht werden sollten. 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Mehrfach wurden zudem Fl\u00fcchtlinge in Bayern t\u00e4tlich angegriffen. \u00dcbergriffe Am Abend des 11. Februar skandierte eine alkoholisierte Person auf Fl\u00fcchtlinge vor einer Asylbewerberunterkunft in Kelheim \"Heil Hitler\" und \"Schei\u00df Asylanten\". Anschlie\u00dfend betrat sie bewaffnet mit einer Machete die Asylbewerberunterkunft und schlug auf einen Fl\u00fcchtling aus Afrika ein. Der T\u00e4ter konnte von der Polizei festgenommen werden, \u00fcber ihn lagen zuvor keine Erkenntnisse aus dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus vor. Am 3. April drangen nachts etwa 15 junge M\u00e4nner mit Steinen und Eisenstangen bewaffnet in eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in T\u00f6ging am Inn/Landkreis Alt\u00f6tting ein. Das Motiv f\u00fcr die Tat war Fremdenfeindlichkeit. Auch bundesweit ist die Zahl der Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge und deren Unterk\u00fcnfte stark gestiegen. 2.3 Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung Die rechtsextremistische OSS gr\u00fcndete sich im August 2014 als zun\u00e4chst virtuelle Gruppe bei einem Instant-Messenger-Dienst. Es entstanden mehrere Chatgruppen f\u00fcr \"Supporter\", feste Mitglieder und eine der Rockerszene vergleichbare \"F\u00fchrungsebene\" (\"President\", \"Vice-President\", \"Secretary\" und \"Sergeant at Arms\") der OSS. Die Chatgruppen wurden haupts\u00e4chlich zur Kontaktpflege und zum Austausch rechtsextremistischer Ansichten genutzt. Oberfl\u00e4chliche v\u00f6lkisch-rassistische Ideologieelemente Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 99 Rechtsextremismus","vermischten sich mit der Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen. In der Hauptchatgruppe waren bis zu zwanzig Personen aktiv. Im September 2014 er\u00f6ffnete die OSS au\u00dferdem ein offenes Profil beim sozialen Netzwerk Facebook. Die Gruppe radikalisierte sich soweit, dass Mitglieder sich zum Ziel setzten, in kleinen Gruppen Anschl\u00e4ge gegen bekannte Salafisten und Moscheen zu begehen. F\u00fcr derartige Aktionen wurden bereits pyrotechnische Gegenst\u00e4nde beschafft, die durch Modifikation - beispielsweise die Ummantelung mit N\u00e4geln - in ihrer Wirkung noch verst\u00e4rkt werden sollten. Durchsuchungen Am 6. Mai 2015 durchsuchten rund 250 Beamte von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und verschiedenen Landespolizeibeh\u00f6rden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts (GBA) die Wohnungen von zehn Rechtsextremisten in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Sie stehen im Verdacht, mit der Gruppierung OSS eine terroristische Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 a StGB gegr\u00fcndet zu haben. In Bayern waren drei Personen von den Exekutivma\u00dfnahmen betroffen. Der sog. \"President\" der OSS hatte Verbindungen zum NPD-Kreisverband Augsburg Stadt und Land. Er war in den Jahren 2010 und 2011 Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands. Das Strafverfahren gegen die Mitglieder der OSS findet beim Oberlandesgericht M\u00fcnchen statt und ist noch nicht abgeschlossen. Die Entwicklung der Gruppierung hat gezeigt, dass durch die Vernetzung und den Austausch in sozialen Netzwerken rechtsextremistische Radikalisierungsprozesse angesto\u00dfen bzw. verst\u00e4rkt und beschleunigt werden k\u00f6nnen. Dadurch k\u00f6nnen sich in bestimmten Konstellationen Gruppierungen herausbilden, die den virtuellen Raum des Internets verlassen und Aktivit\u00e4ten entwickeln, die bis hin zum Rechtsterrorismus reichen. 100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Am 21. Oktober 2015 fanden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Rechtsextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (SSSS 129, 310 StGB) Durchsuchungen in zw\u00f6lf Objekten in Oberund Mittelfranken statt. Es ist davon auszugehen, dass bereits mehrere Straftaten in Planung waren. Unter anderem sollten Anschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Bamberg durchgef\u00fchrt werden. Ein weiteres mutma\u00dfliches Anschlagsziel war ein Lokal, das auch von Linksextremisten genutzt wird. Bei diesen Aktionen sollte Pyrotechnik zum Einsatz kommen. Den Durchsuchungsma\u00dfnahmen lagen Erkenntnisse zugrunde, wonach ein Beschuldigter eine beachtliche Menge illegaler Pyrotechnik bei einem osteurop\u00e4ischen Online-Versandhandel bestellt hatte. Bei der von der Polizei beschlagnahmten Lieferung handelte es sich um etwa 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte, darunter zwei sog. Kugelbomben mit jeweils rund einem Kilogramm hochexplosiver Treibladung. Bei den Durchsuchungen wurden zudem Gotcha-Waffen, Elektroschocker sowie eine scharfe 9mm-Pistole Marke Luger mit Munition sichergestellt. Bei den Beschuldigten handelte es sich um Hooligans und Verbindungen zur Rechtsextremisten, darunter auch mehrere Aktivisten der Partei verbotenen Weisse DIE RECHTE sowie einzelne Personen, die der rechtsextremisW\u00f6lfe Terrorcrew tischen Gruppierung Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) zuzurechnen waren. Diese gewaltbereite rechtsextremistische Vereinigung hat der Bundesminister des Innern am 16. M\u00e4rz verboten. Das Verbot wurde bei 16 Rechtsextremisten in zehn Bundesl\u00e4ndern mit Schwerpunkt in Norddeutschland vollstreckt. Im Zuge der Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden umfangreiche Materialien sichergestellt. Von den Ma\u00dfnahmen war auch die Sektion Bayern in Bamberg betroffen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 101 Rechtsextremismus","Der bayerische Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, distanzierte sich in einer Stellungnahme vom 22. Oktober 2015 nicht von den beschuldigten Parteimitgliedern und -funktion\u00e4ren, sondern forderte im Gegenteil \"Freiheit f\u00fcr alle nationalen politischen Gefangenen\". Das Strafverfahren findet beim Landgericht Bamberg statt und ist noch nicht abgeschlossen. Die umfangreichen Exekutivma\u00dfnahmen f\u00fchrten zu einer nachhaltigen Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene in der Region Bamberg. Die Aktivit\u00e4ten des dortigen Kreisverbands der Partei DIE RECHTE kamen weitgehend zum Erliegen. 2.5 NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in N\u00fcrnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in M\u00fcnchen (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschl\u00e4ge und eine Vielzahl von Bank\u00fcberf\u00e4llen zugerechnet. Die als Hauptt\u00e4ter erkannten Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die als Mitt\u00e4terin verd\u00e4chtige Beate Zsch\u00e4pe stellte sich nach mehrt\u00e4giger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen der Prozess gegen Zsch\u00e4pe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. 102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten* Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2015 2016 T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 5 K\u00f6rperverletzungen 78 91 Brandund Sprengstoffdelikte 6 5 Landfriedensbruch 1 0 Erpressung 1 8 sonstige Gewalttaten 5 4 gesamt 91 113 Kriminelle Vereinigung / Terrorismus 1 1 gesamt 1 1 sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 137 133 Propagandadelikte 1.287 1.298 sonstige Straftaten 244 227 N\u00f6tigung/Bedrohung 49 49 Volksverhetzung 484 558 gesamt 2.201 2.265 Straftaten insgesamt 2.293 2.379 * Statistik enth\u00e4lt 2016 auch Straftaten von Reichsb\u00fcrgern Gewalttaten Im Jahr 2016 wurden in Bayern 113 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2015: 91). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Von den Gewalttaten waren 25 (2015: 38) allgemein neonazistisch motiviert ; 9 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2015: 5). 84 Gewalttaten (2015: 50) waren fremdenfeindlich motiviert. Bei 4 Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2015: 3). Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 103 Rechtsextremismus","Insgesamt konnten 97 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wurden insgesamt 118 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, darunter 8 Frauen. Wie im Jahr 2015 geh\u00f6rt mit 92 Personen die \u00fcberwiegende Zahl der Tatverd\u00e4chtigen der Altersgruppe \u00fcber 21 Jahre an, 14 der Tatverd\u00e4chtigen geh\u00f6ren zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. An einem U-Bahnhof in N\u00fcrnberg schlug ein 50-j\u00e4hriger Mann einem Wartenden ins Gesicht, anschlie\u00dfend schubste er ihn auf das Gleis. Jegliche Versuche sich aus dem Gleisbett zu befreien unterband der T\u00e4ter durch Anwendung von Gewalt. Nur durch eine Bremsung der herannahenden U-Bahn konnte ein Zusammensto\u00df verhindert werden. Gegen\u00fcber den Polizeibeamten erl\u00e4uterte der T\u00e4ter seine Motivation: \"Ich habe das gemacht weil er ein Jude ist, das n\u00e4chste Mal mache ich es richtig.\" Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth verurteilte den T\u00e4ter zu 5 Jahren Haft wegen versuchten Totschlags. Das Urteil ist noch nicht rechtkr\u00e4ftig. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2016 insgesamt 2.265 (2015: 2.201) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gez\u00e4hlt. Davon waren 1.136 neonazistisch (2015: 1.364), 768 fremdenfeindlich ( 2015: 728) und 161 antisemitisch motiviert (2015: 110). In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (1.298; 2015: 1.287), aber u. a. auch um Volksverhetzung (558; 2015: 484) und Sachbesch\u00e4digungen (133; 2015: 137). Volksverhetzungsdelikte richteten sich insbesondere gegen Ausl\u00e4nder und gegen Mitb\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens. H\u00e4ufig sind diese Straftaten verbunden mit einem gewaltt\u00e4tigen Vorgehen der T\u00e4ter. Propagandadelikte machen nach wie vor den Gro\u00dfteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf W\u00e4nde und Fahrzeuge gespr\u00fcht bzw. geritzt, Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen den Short Message Service (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu \u00fcbermitteln. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Auspr\u00e4gungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GeKlassische Themen waltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zus\u00e4tzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verr\u00e4ter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der B\u00fcrger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 105 Rechtsextremismus","Neue ThemenIn der Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen felder Jahren sozial-, wirtschaftsund umweltpolitische Themen mehr und mehr in den Vordergrund. So wird z. B. Umweltschutz als \"Heimatschutz\" interpretiert und in den Kontext der v\u00f6lkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Umwelt verbunden. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorieelementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte W\u00e4hlerschichten einzudringen. Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge Hetze im Netz Das rassistische Weltbild von Rechtsextremisten und ihr Nationimmt zu nalismus machen Asylsuchende zu einem klassischen Feindbild der rechtsextremistischen Szene. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Fl\u00fcchtlingszahlen hatte die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge ab Sommer 2015 an Sch\u00e4rfe zugenommen. Mit dem R\u00fcckgang der Einreisen von Fl\u00fcchtlingen im Jahr 2016 stagnierten zwar die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene, zugleich intensivierte sich jedoch die rassistische Hetze in sozialen Netzwerken, die dort in zunehmendem Ma\u00dfe auch von Personen verbreitet wird, die nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert sind. Die rechtsextremistische Szene f\u00fchrt weiterhin Infost\u00e4nde, Demonstrationen, Kundgebungen sowie Flugblattverteilungen durch. Ziel der Rechtsextremisten ist es, \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung vor einer angeblichen \u00dcberfremdung oder Bedrohung durch Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t zu sch\u00fcren und sich selbst als die einzige politische Kraft darzustellen, die diese Sorgen ernst nimmt. Aktivit\u00e4ten in diesem Themenfeld gehen in Bayern unter anderem von den Parteien NPD, III. Weg und der Partei DIE RECHTE sowie von der Identit\u00e4ren Bewegung und PEGIDA-Gruppen aus. Die Aktionen richten sich vorwiegend gegen bestehende, geplante und im Bau befindliche Aufnahmeeinrichtungen oder Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte. Die Summe der einschl\u00e4gigen Aktionen und Ver\u00f6ffentlichungen im Aktionsfeld Anti-Asyl sowie die Art der thematischen Darstellung sind dazu geeignet, die ausl\u00e4nder106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","feindliche Stimmung innerhalb der rechtsextremistischen Szene weiter anzuheizen. Diesbez\u00fcglich darf auch eine impulsgebende Wirkung auf radikalisierte und gewaltorientierte Einzelpersonen nicht untersch\u00e4tzt werden. Die Partei III. Weg ver\u00f6ffentlichte am 7. Januar 2015 auf ihrer Leitfaden gegen Webseite einen Leitfaden gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte mit Asylbewerberdem Titel \"Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft! Wie unterk\u00fcnfte bebzw. verhindere ich die Errichtung eines Asylantenheimes in und interaktive meiner Nachbarschaft\". Der III. Weg beschreibt darin die vermeintDeutschlandkarte lichen \"Folgen eines Asylantenheims in der Nachbarschaft f\u00fcr die heimische Bev\u00f6lkerung\". Er gibt detaillierte Hinweise zur Organisation des Protests sowie zu juristischen Fragestellungen. Insgesamt f\u00fcgt sich der Leitfaden in die ausl\u00e4nderfeindlichen Beitr\u00e4ge auf der Webseite des III. Wegs ein und leitet sich ideologisch aus dem 10-Punkte-Programm der Partei ab. Darin ist u. a. von einer angeblichen \u00dcberfremdung Deutschlands und Gefahren durch steigende Asylbewerberzahlen die Rede. Auf der Homepage der Partei III. Weg befindet sich au\u00dferdem eine interaktive Deutschlandkarte, auf der die Standorte der derzeit in Deutschland bestehenden bzw. geplanten Asylbewerberunterk\u00fcnfte sowie die Zahl der dort untergebrachten Fl\u00fcchtlinge verzeichnet sind. Zus\u00e4tzlich bietet die Karte die M\u00f6glichkeit, sich sog. \"B\u00fcrgerinitiativen\" anzeigen zu lassen, die sich gegen derartige Aufnahmeeinrichtungen richten. Auf die interaktive Deutschlandkarte wies der III. Weg auch mit Kundgebungsplakaten hin. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 107 Rechtsextremismus","Am 12. Januar fotografierten zwei Aktivisten der Partei III. Weg eine Asylbewerberunterkunft in Viechtach und gaben sich dabei als freie Journalisten aus. Zur Informationsgewinnung setzen Rechtsextremisten vermehrt auf die mit dem Status als Journalist verbundenen Privilegien. Presseausweise werden von zahlreichen Organisationen ausgestellt, die sehr unterschiedliche Vergabekriterien anlegen. So verzichten einige Verb\u00e4nde auf jeden Nachweis \u00fcber eine journalistische T\u00e4tigkeit. Staatliche Stellen wirken bei der Vergabe von Presseausweisen nicht mit. Postkartenaktion Im April versandten Aktivisten des III. Wegs Postkarten an verschiegegen Personen dene Personen des \u00f6ffentlichen Lebens in Bayern (Politiker, Verbandsdes \u00f6ffentlichen und Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, Journalisten etc.). Die Postkarten mit Lebens der Abbildung eines Fl\u00fcchtlingsbootes waren betitelt mit \"Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen\". Die Empf\u00e4nger wurden als \u00dcberfremdungsbef\u00fcrworter bezeichnet und zur Ausreise nach Afrika aufgefordert. Die Postkarten waren teilweise an Privatadressen gerichtet und wurden gezielt zu einem Zeitpunkt zur Post gegeben, der eine Abstempelung mit dem Datum des Geburtstags von Adolf Hitler am 20. April erm\u00f6glichte. 108 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Der NPD-Landesverband Bayern ver\u00f6ffentlichte im Februar auf \"Krimigrantenseinem Internetauftritt eine sog. \"\u00dcbersichtskarte \u00fcber Vorf\u00e4lle karte\" der NPD aus dem Bereich der Migrantenkriminalit\u00e4t\". Die Karte soll Vorurteile \u00fcber kriminelle Migranten weiter verst\u00e4rken. Die NPD versucht sich zugleich als einzige Alternative zu den bestehenden anderen Parteien zu pr\u00e4sentieren, die in der Lage und willens sei, Problemen mit kriminellen Migranten zu begegnen. So schrieb der bayerische NPD-Landesverband am 10. Januar auf Facebook, man k\u00f6nne Z\u00e4une und Mauern bauen und \"wir werden sie bauen und mit Waffengewalt verteidigen - mit oder ohne Euch!!!\" Die Partei DIE RECHTE versuchte sexuelle \u00dcbergriffe auf Frauen in der Silvesternacht vom 31. Dezember 2015 auf 1. Januar 2016 in K\u00f6ln f\u00fcr sich zu instrumentalisieren und verteilte am 16. Januar in M\u00fcnchen CS-Gas zur Selbstverteidigung an Passantinnen. Am 6. Februar f\u00fchrten Aktivisten der Partei in M\u00fcnchen eine Versammlung unter dem Motto \"Deutschland muss leben - Volksverr\u00e4ter stoppen\" durch. Diese Aktion steht beispielhaft daf\u00fcr, dass Rechtsextremisten ihre Agitation gegen Asylbewerber immer wieder auch mit ihrer generellen Ablehnung der demokratisch gew\u00e4hlten Politiker verbinden. So deuten sie die aktuelle Politik entweder als Verrat am deutschen Volk oder aber als Versuch, dieses zu vernichten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 109 Rechtsextremismus","Fortsetzung der Diese Einstellung unterstreicht auch das Motto einer Demon\"Volkstodstration des N\u00fcrnberger Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE Kampagne\" am 27. August in N\u00fcrnberg. Das Thema der Veranstaltung lautete: \"Umvolkung stoppen - f\u00fcr deutsches Leben in Deutschland\" und erinnerte an die aus den vergangenen Jahren bekannte \"Volkstod\"-Kampagne der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Ziel rechtsextremistischer Parteien ist es, die bestehende staatliche Ordnung durch eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" zu ersetzen. Die W\u00fcrde des Einzelnen ist nach dem Verst\u00e4ndnis einer solchen v\u00f6lkischen Ideologie von der biologisch-genetischen Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Islamfeindlichkeit Rassistisches Rechtsextremisten verkn\u00fcpfen h\u00e4ufig die Agitation gegen Asyl\"Volksgemeinbewerber mit der Agitation gegen den Islam. Rechtsextremistische schafts\"Denken Muslimfeindlichkeit ist eine moderne Form der Fremdenfeindlichkeit. Die Ablehnung der Muslime basiert auf dem rassistischen \"Volksgemeinschafts\"-Gedanken: Demzufolge geh\u00f6ren Muslime einer \"raumfremden\" Religion an und werden als \"undeutsch\" abgelehnt. Rechtsextremisten beteiligen sich beispielsweise an Diskussionen um den Bau von Moscheen, versuchen dort, das Wort zu ergreifen und die Veranstaltungen als Plattform f\u00fcr ihre rechtsextremistische Agitation zu nutzen. Muslime werden dabei pauschal als Bedrohung der inneren Sicherheit dargestellt. So beschw\u00f6rt z. B. die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) in ihrer politischen Agitation die Gefahr einer Islamisierung Europas herauf, die die Folge von Migrationsbewegungen aus muslimisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern sei und eine sog. \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" der europ\u00e4ischen V\u00f6lker bedrohe. Fremde werden letztlich aufgrund ihrer ethnokulturellen Zugeh\u00f6rigkeit abgelehnt. Konzept der Das Konzept der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\" geht von einer \"ethnokulturellen gepr\u00e4gten und \u00fcber Generationen gewachsenen Identit\u00e4t der Identit\u00e4t\" V\u00f6lker aus. Diese sei bestimmt insbesondere durch die gemeinsamen geschichtlichen Erfahrungen, Brauchtum und Religion. Im Verst\u00e4ndnis der IBD ist der Islam als Religion und Wertesystem nicht mit der europ\u00e4ischen, deutschen oder \u00f6sterreichischen ethnokulturellen Identit\u00e4t vereinbar. Vor allem die Zuwanderung von Muslimen wird daher als Bedrohung f\u00fcr diese Identit\u00e4t begriffen. 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Die IBD beruft sich deshalb immer wieder auf die historischen K\u00e4mpfe des christlichen Europa in den T\u00fcrkenkriegen des 16. und 17. Jahrhunderts und hat f\u00fcr sich das Schlagwort \"Reconquista\" gew\u00e4hlt, das die R\u00fcckeroberung der iberischen Halbinsel von den maurischen Herrschern bezeichnete. Antisemitismus Antisemitismus ist eine rassistische Form der Judenfeindlichkeit Antizionismus und und ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. Antisemitismus Antisemitismus ist inzwischen h\u00e4ufig auch im Gewand des Antizionismus anzutreffen. Der antizionistische Antisemitismus gibt vor, Israel zu kritisieren, lehnt aber tats\u00e4chlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den j\u00fcdischen Staat, indem er ihm einen \"Vernichtungskrieg\" und eine Politik der \"Ausrottung\" vorwirft. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden: von der j\u00fcdischen Finanzmacht bis hin zur j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung. Die Partei III. Weg verbreitet auf ihrer Webseite einen Flyer mit Handlungshinweisen zum \"Israel-Boykott\". So empfiehlt die Partei, Waren aus dem \"Zionistenstaat\" zu boykottieren und an Kundgebungen gegen die \"verbrecherischen V\u00f6lkermordma\u00dfnahmen der Zionisten im Nahen Osten\" teilzunehmen. Au\u00dferdem sollten keine \"prozionistischen Parteien\" gew\u00e4hlt werden. Am 28. M\u00e4rz \u00e4u\u00dferte sich der Vorsitzende von PEGIDA-M\u00fcnchen Antisemitische e. V., Heinz Meyer, bei einer PEGIDA-Kundgebung in M\u00fcnchen Ausf\u00e4lle des antisemitisch und sagte: PEGIDA-M\u00fcnchen Vorsitzenden \"(...) das gr\u00f6\u00dfte Konzentrationslager der westlichen Hemisph\u00e4re steht wo? Nicht in Deutschland, nein es steht in Israel. Die scheinbar haben sehr gut gelernt.\" Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 111 Rechtsextremismus","3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Partei\u00fcbergreifende Aktivit\u00e4ten Spektren\u00fcberTrotz des Konkurrenzverh\u00e4ltnisses zwischen den einzelnen greifende Parteien und Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene Kooperationen kommt es immer h\u00e4ufiger zu parteiund spektren\u00fcbergreifenden Kooperationen. Das Themenfeld Anti-Asyl wirkt sich einheitsstiftend auf die Szene aus. Die Zusammenarbeit beschr\u00e4nkt sich jedoch nicht ausschlie\u00dflich auf das Themenfeld Anti-Asyl. Der NPD-Kreisverband Augsburg lud am 6. Januar zu einem \u00fcberparteilichen Dreik\u00f6nigstreffen nach Schwenningen, Landkreis Dillingen an der Donau, ein. Als Redner traten sowohl Vertreter der NPD, darunter der Europaabgeordnete Udo Voigt, als auch der Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach und Karl Richter von der rechtsextremistischen B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) auf. Auch Unterst\u00fctzer von PEGIDA-M\u00fcnchen waren anwesend. Der M\u00fcnchner Stadtrat Karl Richter beschrieb dasTreffen als \"Signal des Schulterschlusses\", es d\u00fcrfe \"kein engstirniges Parteiund Vereinsdenken mehr geben\". Bei einem Stammtisch der Partei DIE RECHTE am 10. Januar in M\u00fcnchen sprach die Vorsitzende des NPD-Kreisverbands M\u00fcnchen, Renate Werlberger, ein Gru\u00dfwort. Darin forderte sie eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der \"nationalen Kr\u00e4fte\". Bei beiden Treffen sollte ein Zeichen der verst\u00e4rkten Zusammenarbeit verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen gesetzt werden. Eine Zusammenarbeit und gegenseitige Unterst\u00fctzung erfolgte wiederholt auch im Zusammenhang mit Kundgebungen. Karl Richter von der BIA-M\u00fcnchen trat mehrfach bei Kundgebungen der Partei DIE RECHTE als Redner auf. Am 30. Januar sprach er vor mehr als 70 Rechtsextremisten in Bamberg, am 19. M\u00e4rz vor rund 25 Personen in N\u00fcrnberg und am 24. Juli in Zirndorf vor etwa 15 Personen. Auf seinem Facebook-Profil erkl\u00e4rte Richter, er habe \"kein Problem damit, vor vermeintlich 'konkurrierenden' Organisationen zu sprechen. In der Situation, in der sich unser Volk befindet, sollte es eigentlich keine Konkurrenz im eigenen patriotischen Beritt mehr geben.\" 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Richter trat zudem ab Oktober mehrfach als Redner bei den Montagsdemonstrationen von PEGIDA-M\u00fcnchen auf und \u00fcbernahm erstmals am 19. Dezember die Veranstaltungsleitung, nachdem die Stadt M\u00fcnchen dem Vorsitzenden von PEGIDA-M\u00fcnchen die Eignung als Veranstaltungsleiter abgesprochen hatte. In einer am 20. Dezember ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung bezeichnete Richter die \u00dcbernahme der Veranstaltungsleitung als \"Geste des Schulterschlusses\". Ein Stadtrat der rechtsextremistischen B\u00fcrgerinitiative A N\u00fcrnberg e. V. (BIA-N\u00fcrnberg) trat bei einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE am 9. April in N\u00fcrnberg vor mehr als 20 Personen und am 27. August vor 18 Personen als Redner auf. An einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE in N\u00fcrnberg am 10. Juli nahmen auch NPD-Mitglieder teil. Eine Kundgebung der NPD am 16. April in Baiersdorf wiederum wurde von der Partei DIE RECHTE unterst\u00fctzt. Eine F\u00fchrungsperson des Kreisverbands N\u00fcrnberg der Partei DIE RECHTE trat vor rund zehn Teilnehmern als Redner auf. Am 4. August sprach die F\u00fchrungsperson auch bei einer NPD-Kundgebung in M\u00fcnchen vor etwa 12 Personen. F\u00fcr die Teilnahme an einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE am 26. Juni in N\u00fcrnberg warb auch der mittelfr\u00e4nkische NPD-Bezirksverband. Unter den Teilnehmern einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE in N\u00fcrnberg am 10. Juli befanden sich Mitglieder der NPD. Auch bei Gedenkveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene nehmen immer wieder Vertreter mehrerer rechtsextremistischer Parteien gemeinsam teil, so am 25. April beim \"Reinhold Elstner-Gedenken\" mit etwa 35 Teilnehmern. Gegen den 70. Jahrestag der N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherprozesse wandten sich bei einer Kundgebung in N\u00fcrnberg am 16. Oktober rund 25 Personen, darunter befanden sich Aktivisten der Parteien NPD und DIE RECHTE. Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Neustadt/Aisch nahmen am 21. Oktober an einer Rechtsschulung der Partei DIE RECHTE in N\u00fcrnberg teil. Die NPD-Neustadt/Aisch bedankte sich auf Facebook und bekundete, sich auf die weitere Zusammenarbeit zu freuen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 113 Rechtsextremismus","3.2.2 Rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiativen Rechtsextremisten nutzen in Bayern zudem die M\u00f6glichkeit, \u00fcber B\u00fcrgerinitiativen politisch Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Durch die Bezeichnung als \"B\u00fcrgerinitiative\" wollen Rechtsextremisten ihre eigentliche Gesinnung verschleiern und sich als w\u00e4hlbare politische Alternative pr\u00e4sentieren. Insbesondere die Behandlung b\u00fcrgernaher Themen und lokaler Probleme soll \"Volksn\u00e4he\" zeigen. Die politischen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge orientieren sich jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Virtuelle Auch im Internet versuchen sich Rechtsextremisten die politisch B\u00fcrgerinitiativen neutral wirkende Bezeichnung \"B\u00fcrgerinitiative\" zunutze zu machen. F\u00fcr mehrere Orte, an denen Asylbewerberheime neu eingerichtet werden bzw. bereits bestehen, wurden in sozialen Netzwerken virtuelle B\u00fcrgerinitiativen gegr\u00fcndet, die sich nicht auf den ersten Blick einer rechtsextremistischen Organisation zurechnen lassen. Erst bei genauerem Hinsehen wird erkennbar, dass der Internetauftritt die Handschrift von Rechtsextremisten tr\u00e4gt. Kundgebung Unter dem Motto \"Recht auf Zukunft - Franken gegen \u00dcberverboten fremdung\" sollte am 9. Januar eine Kundgebung in Bamberg stattfinden. F\u00fcr die Kundgebung wurde im Facebook-Profil der Gruppe \"Franken gegen \u00dcberfremdung\" und durch den Bamberger Kreisverband der Partei DIE RECHTE geworben. Der Veranstaltungsanmelder und die Versammlungsleiter waren als Rechtsextremisten bekannt. Die Stadt Bamberg hat die Kundgebung verboten. Das gegen das Verbot erhobene Rechtsmittel blieb vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth ohne Erfolg. Die Gruppe \"Schweinfurt WEHRT SICH - Asylmissbrauch nein Danke\" veranstaltete in Schweinfurt am 12. M\u00e4rz eine Kundgebung mit etwa 45 Teilnehmern. In einem Veranstaltungsflyer erschien die Postanschrift der NPD-Bundespartei. Au\u00dferdem mobilisierte die Gruppe f\u00fcr eine Kundgebung am 23. April in Bad Kissingen, an der etwa 50 Personen teilnahmen. Ein Aktivist der Partei DIE RECHTE, Kreisverband N\u00fcrnberg, trat als Redner auf. F\u00fcr die Mobilisierung nutzt die Gruppierung das soziale Netzwerk Facebook. Um den Einflussbereich auf alle fr\u00e4nkischen Regierungsbezirke zu erweitern, wurde die Gruppierung in \"Franken WEHRT SICH\" umbenannt. In 114 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Zirndorf fand am 2. Juli unter diesem Motto eine Kundgebung mit etwa 25 Teilnehmern statt. Als Redner trat auch ein Aktivist der Partei DIE RECHTE, Kreisverband N\u00fcrnberg, auf. 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten nutzen gesellschaftliche Gro\u00dfveranstaltungen, Wortergreifungsum auf subtile Weise ihre politischen Botschaften zu verbreiten. strategie Sie kn\u00fcpfen damit an die u. a. vom ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagierte \"Wortergreifungsstrategie\" an, nach der sich Rechtsextremisten unauff\u00e4llig an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. \"Wortergreifung\" meint die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen. Dabei nutzen sie aus, dass f\u00fcr diese Aktionsformen in der Regel keine beh\u00f6rdliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Dabei geben sich die Rechtsextremisten nicht offen zu erkennen, sondern tarnen sich als \"besorgte B\u00fcrger\". Auch in Internetforen, am Arbeitsplatz oder in Vereinen versuchen Rechtsextremisten, Diskussionsteilnehmer zu verunsichern, inhaltlich zu dominieren und letztlich die Meinungsf\u00fchrerschaft zu \u00fcbernehmen. So besuchten Aktivisten des Kreisverbandes N\u00fcrnberg der Partei DIE RECHTE am 18. Februar eine Informationsveranstaltung der Stadt N\u00fcrnberg in Langwasser zur Situation von Fl\u00fcchtlingen und ergriffen das Wort. Zudem verteilten sie Flyer mit der \u00dcberschrift \"Asylflut \u00fcber Deutschland stoppen\". Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 115 Rechtsextremismus","\"Deutsche Bayerische Rechtsextremisten haben zudem vermehrt Aktivit\u00e4ten Winterhilfe\" zur Unterst\u00fctzung von Obdachlosen entfaltet. Damit wollen sie den Eindruck erzeugen, sie seien die einzige politische Kraft, die noch soziale Notlagen in der deutschen Bev\u00f6lkerung im Blick hat, w\u00e4hrend sich alle anderen politischen Kr\u00e4fte ausschlie\u00dflich auf Fl\u00fcchtlinge konzentrierten. Unter der Aktionsbezeichnung \"Deutsche Winterhilfe\" sammelt die Partei III. Weg Sachspenden f\u00fcr Obdachlose. Anfang des Jahres verteilten Aktivisten der Partei die im Vorfeld gesammelten Spenden dann an bed\u00fcrftige Deutsche. Begleitet wurde die Kampagne durch eine Reihe von Beitr\u00e4gen auf der Homepage der Partei. Im Juni und im Juli bet\u00e4tigten sich Aktivisten der Identit\u00e4ren Bewegung im Raum Simbach bei der Fluthilfe und nutzten diese Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die mediale Selbstdarstellung. Dar\u00fcber hinaus beteiligten sich bayerische Rechtsextremisten an Demonstrationen russischst\u00e4mmiger B\u00fcrger im Themenfeld Asyl. Zwischen 24. Januar und 14. Februar nahmen Rechtsextremisten an Kundgebungen teil, die von russischst\u00e4mmigen Personen unter dem Motto \"(...) Asylmissbrauch nein Danke\" und \"Gegen Gewalt und Vergewaltigung\" organisiert wurden. Anlass war die angebliche Vergewaltigung einer russischst\u00e4mmigen Minderj\u00e4hrigen durch Migranten am 11. Januar in Berlin. Die Vergewaltigung durch Migranten stellte sich als frei erfunden heraus. Die rechtsextremistischen Teilnehmer an diesen Veranstaltungen waren den Parteien NPD, DIE RECHTE und III. Weg zuzurechnen. Der Vorsitzende der rechtsextremistischen BIA-M\u00fcnchen, Karl Richter, hielt auf einer dieser Kundgebungen am 6. Februar in Bayreuth eine Rede. In Deggendorf sprachen der niederbayerische NPD-Bezirksvorsitzende Alfred Steinleitner sowie ein Aktivist der Partei III. Weg auf einer Kundgebung am 7. Februar. 3.2.4 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten haben f\u00fcr die rechtsextremistische Szene mehrere Funktionen: Sie st\u00e4rken die Gruppenidentit\u00e4t und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von 116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivit\u00e4ten, Wanderungen und Reisen sowie Aktivit\u00e4ten im Umweltschutz eine zunehmende Rolle. St\u00fctzpunkte der Partei III. Weg berichteten im Jahr 2016 wiederRechtsextreholt \u00fcber parteiinterne \"Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten\". So unternahm mistische der St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth im August einen Ausflug in das Familienaktionen Fr\u00e4nkische Freilandmuseum, besuchte im Mai den Tierpark in N\u00fcrnberg und machte im Juli eine Kajakfahrt. In der eigenen Berichterstattung wird hervorgehoben, dass diese Ausfl\u00fcge f\u00fcr die ganze Familie seien und Kinder mit einbezogen w\u00fcrden. Die Partei versucht sich dadurch vordergr\u00fcndig familienfreundlich zu geben. Zugleich wird erkennbar, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zur rechtsextremistischen Szene oft auch Ehepartner und Kinder einschlie\u00dft. Das Privatleben von Rechtsextremisten spielt sich gr\u00f6\u00dftenteils in szeneinternen Kreisen ab. Freizeitaktivit\u00e4ten wie Wanderungen und Sonnwendfeiern bot auch die NPD an. Der Kreisverband Neu-Ulm/G\u00fcnzburg veranstaltete am 20. Juni eine Sonnwendfeier mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke. Eine Wanderung mit Grillfeier f\u00fchrte der Kreisverband Memmingen/Unterallg\u00e4u am 9. Juli durch. Die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) unternahm Wanderungen und lud zum Sport oder zu Selbstverteidigungskursen ein. 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten bestehen pers\u00f6nliche Kontakte. F\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Gro\u00dfdemonstrationen wird gegenseitig mobilisiert. Dabei kommt es in der Regel zu einer vor\u00fcbergehenden l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit, in Einzelf\u00e4llen auch zu dauerhaften Kooperationen. Bayerische Rechtsextremisten pflegen Kontakte insbesondere nach Tschechien, Ungarn und Griechenland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 117 Rechtsextremismus","Kontakte zu Am 30. Januar nahm eine Delegation der Partei III. Weg am sog. Chrysi Avgi und \"Imia-Marsch\" in Athen teil. Die Partei Chrysi Avgi organisiert slowakischen diese Veranstaltung j\u00e4hrlich als Erinnerung an den Konflikt um die Nationalisten sowohl von Griechenland als auch von der T\u00fcrkei beanspruchte Mittelmeerinsel Imia, die Soldaten beider L\u00e4nder 1996 einzunehmen versuchten. Chrysi Avgi vertritt offen neonazistische Positionen, die territoriale Anspr\u00fcche an Nachbarstaaten ebenso umfassen wie die Diskriminierung von Migranten. Der Stadtrat der rechtsextremistischen M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen, Karl Richter, besuchte einen Kongress der Chrysi Avgi in Griechenland und trat bei einer Kundgebung slowakischer Nationalisten zur Europapolitik in Bratislava (Slowakei) auf. Kontakte zum Ein Aktivist des St\u00fctzpunkts M\u00fcnchen der Partei III. Weg reiste assadfreundlichen Anfang Mai nach Syrien. Er war Teil einer sog. \"Delegation\", der Netzwerk Euroauch Personen aus Belgien und Polen angeh\u00f6rten. Zu der Reise pean Solidarity angeregt wurde der Aktivist nach eigenen Angaben durch eine Front for Syria Vortragsveranstaltung der European Solidarity Front for Syria (ESFS) (ESFS) im Januar in M\u00fcnchen, an der Mitglieder des III. Wegs teilgenommen haben. Bei der ESFS handelt es sich um ein in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aktives Netzwerk, das sich die propagandistische Unterst\u00fctzung der syrischen Regierung unter Assad zum Ziel gesetzt hat. Eine enge Verzahnung der ESFS zur italienischen rechtsextremistischen Casa Pound-Bewegung ist erkennbar. Die Reisegruppe f\u00fchrte u. a. Gespr\u00e4che mit Vertretern des Assad-Regimes und der syrischen Armee. Deutsche Rechtsextremisten sympathisieren bereits seit L\u00e4ngerem mit der syrischen Regierung unter Pr\u00e4sident Assad. Der syrische Staat mit seinen autokratischen Strukturen, seiner s\u00e4kular-nationalistischen Politik und der vermeintlichen geistigen Einheit des syrischen Volkes gilt ihnen als Vorbild eines auch in Deutschland angestrebten Staatswesens eines \"nationalistischen\" und \"sozialistischen\" Volksstaates. Vertreter des III. Wegs nahmen auch an den rechtsextremistischen Gedenkfeiern zur Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg teil. Dabei beteiligte sich eine Gruppe des III. Weg-St\u00fctzpunktes N\u00fcrnberg/F\u00fcrth an einem Gel\u00e4ndemarsch, welcher der Strecke des Ausbruchs von ungarischen und deutschen Soldaten aus dem belagerten Budapest nachempfunden war. 118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Auch der Ukraine-Konflikt wird durch die Partei III. Weg immer wieder thematisiert. Insbesondere zum sog. \"Bataillon Azov\" fanden sich wiederholt Berichte auf der Homepage der Partei. Dabei stellt der III. Weg das Selbstverst\u00e4ndnis von Azov \"als Bewegung zur v\u00f6lkischen Neugeburt der Ukraine\" hin. Das \"Bataillon Azov\" gilt als Milizgruppe mit rechtsextremen Bez\u00fcgen und ist kein Teil der regul\u00e4ren ukrainischen Streitkr\u00e4fte. Die \"Schwarze Sonne\" und die \"Wolfsangel\" sind Bestandteile des Abzeichens des \"Bataillons Azov\". Beide Symbole sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt und in Deutschland verboten. Im Juni hielten sich Azov-Angeh\u00f6rige laut Angaben des III. Wegs in Bayern auf. Am 11. Juni fand in Wien eine Kundgebung der Identit\u00e4ren Bewegung unter dem Motto \"Europa verteidigen\" statt. An der Veranstaltung nahmen Personen aus mehreren europ\u00e4ischen Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch Aktivisten der IB aus Bayern, teil, die an einem einheitlichen blauen T-Shirt zu erkennen waren. Dar\u00fcber hinaus trat der Vorsitzende der IB Bayern bei der Demonstration in Wien als Redner auf. Au\u00dferdem besuchten Aktivisten der IBD aus Bayern im August ein \"Identit\u00e4res Sommerlager\" in \u00d6sterreich und eine \"Sommeruniversit\u00e4t\" der franz\u00f6sischen Generation Identitaire in Frankreich mit Sportangeboten und Vortr\u00e4gen. Die Sommeruniversit\u00e4t in Frankreich diente dem Kn\u00fcpfen von Kontakten mit Teilnehmern aus mehreren europ\u00e4ischen Staaten. F\u00fchrender Aktivist der IB im deutschsprachigen Raum ist der \u00d6sterreicher Martin Sellner, der auch in Deutschland immer wieder Aktivit\u00e4ten entfaltet. In Berlin trat er im August bei einer IBD Demonstration auf, im Sommer beteiligte er sich an der Besetzung der CDU-Parteizentrale. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 119 Rechtsextremismus","4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremisten nutzen intensiv das Internet als Propaganda-, Rekrutierungsund Koordinierungsmedium. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten bewegt Verbot der sich seit Jahren auf hohem Niveau; dabei werden aber regelInternetplattform m\u00e4\u00dfig Seiten vom Netz genommen und andere ver\u00f6ffentlicht. \"Altermedia\" Eine der meistfrequentierten deutschsprachigen InternetPr\u00e4senzen der rechtsextremistischen Szene war das Internetportal \"Altermedia\". Der Bundesinnenminister hat am 27. Januar diese rechtsextremistische Internetplattform verboten. Im Zusammenhang mit den ansteigenden Fl\u00fcchtlingszahlen h\u00e4uften sich in den Kommentarbereichen sozialer Netzwerke Wortmeldungen, die als rassistisch und fremdenfeindlich zu bewerten sind. Teils handelt es sich dabei auch um strafrechtlich relevante Inhalte. Durchsuchungen Am 13. Juli fanden in 14 Bundesl\u00e4ndern unter der Koordination bei rechtsexdes Bundeskriminalamts (BKA) Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei tremistischer etwa 60 Beschuldigten wegen sog. Hass-Postings im Internet Facebookgruppe statt. Im Mittelpunkt dieser Ma\u00dfnahmen stand ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten. Ausl\u00f6ser des Ermittlungsverfahrens wegen politisch motivierter Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus waren Erkenntnisse des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu einer geschlossenen Facebookgruppe. Erkenntnisse aus dieser Gruppe wurden seit dem Sommer 2015 \u00fcber mehrere Monate durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gesammelt, ausgewertet und an die zust\u00e4ndigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt. Bei der Beobachtung der Gruppe konnte festgestellt werden, dass dort antisemitische, rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreitet wurden. Die zwei Hauptbeschuldigten des Verfahrens - die Administratoren der Gruppe - stammen aus dem Landkreis Ostallg\u00e4u und aus N\u00fcrnberg. Insgesamt gingen ann\u00e4hernd 40 der bundesweit 60 Durchsuchungen auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dieser Gruppe zur\u00fcck. 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Zunehmend orientieren sich Rechtsextremisten an einem ge\u00e4nderten Internet-Nutzungsverhalten, bei dem mobile Endger\u00e4te wie Smartphones eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen. Mit der Nachrichten-App \"widerstand.info\" ist in der rechtsextremistischen Szene eine Android-App entstanden, die als \"News-Aggregator\" dient. Meldungen rechtsextremistischer Organisationen wie der Parteien III. Weg und DIE RECHTE, der NPD-Tarnorganisation B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen, aus der Publikation Umwelt & Aktiv sowie aus Blogs und sozialen Netzwerken werden dort gesammelt und zur Verf\u00fcgung gestellt. Rechtsextremistischen Smartphoneund Tablet-Nutzern erm\u00f6glicht die App so einen schnellen Zugriff auf die Medienquellen rechtsextremistischer Organisationen und Blogs. Das kann zur szeneinternen viralen Verbreitung entsprechender Meldungen beitragen. Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. Dort gr\u00fcnden Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke f\u00fcr Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. So werden Facebook-Gruppen zur Agitation gegen Asylbewerber genutzt oder Rechtsextremisten treten selbst Facebook-Gruppen als Mitglied bei. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass die Nutzer, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Zunehmend gehen Rechtsextremisten dazu \u00fcber, Kommentare nicht nur Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 121 Rechtsextremismus","\u00f6ffentlich in sozialen Netzwerken zu posten, sondern sich dort auch in geschlossenen Gruppen zusammenzufinden. Der Zugang zu derartigen Gruppen bedarf in der Regel einer pers\u00f6nlichen Einladung und einer Best\u00e4tigung durch den Administrator und setzt somit zumindest virtuelle Kennverh\u00e4ltnisse voraus. Diese geschlossenen Gruppen vermitteln sowohl das Gef\u00fchl der Anonymit\u00e4t nach au\u00dfen als auch das Gef\u00fchl, sich unter Gleichgesinnten offen austauschen zu k\u00f6nnen. Auf Instagram, einem Dienst zum Teilen von Fotos und Videos, ist der NPD-Bundesverband mit einem Profil vertreten und stellt Bildmaterial zur Verf\u00fcgung. Zwar werden von einzelnen Providern immer wieder rechtsextremistische Inhalte aus dem Netz entfernt. Videos neonazistischer Kameradschaften und Parteien, Aufnahmen ihrer Demonstrationen und Musikclips rechtsextremistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu publiziert. Die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) in Bayern war zun\u00e4chst vor allem im virtuellen Raum aktiv und verbreitete dort ihre politische Agitation. Seit Anfang 2015 entfaltet die IBD zunehmend \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten, ihre virtuelle Pr\u00e4senz ist dabei unvermindert. So pflegen die drei in Bayern aktiven IBD-Dachorganisationen Bayern, Franken und Schwaben eigene Facebook-Profile. IB-Aktionen werden dort durch eigene Berichterstattung begleitet, h\u00e4ufig sind den Beitr\u00e4gen Videos oder Bilder beigef\u00fcgt, um die mediale Attraktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Dar\u00fcber hinaus nutzen Aktivisten der IBD zahlreiche weitere soziale Medien. So bestehen neben zahlreichen Youtube-Kan\u00e4len auch Twitter-Accounts und Instagram-Profile, die zum Teil sehr intensiv genutzt und gepflegt werden. Internetaufkl\u00e4rung Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Internetintensiviert aufkl\u00e4rung weiter intensiviert und personell aufgestockt. Dar\u00fcber hinaus steht das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Kontakt mit der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr neue Medien und versucht, in Zusammenarbeit mit dieser, Ver\u00f6ffentlichungen von rechtsextremistischen Inhalten zu verhindern. 122 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist - zusammen mit sozialen Erfahrungen und gemeinsamen Erlebnissen - ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Rechtsextremisten nutzen Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualit\u00e4t, Stil und Zielrichtung gr\u00f6\u00dfer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladens\u00e4ngern \u00fcber Vikingrock, Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hip-Hop und Techno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik wird live auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien sowie auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland gespielt. Diese Konzerte dienen den Teilnehmern als Plattform f\u00fcr soziale Kontakte und erm\u00f6glichen es, ein Netzwerk pers\u00f6nlicher Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Bayerische Skinhead-Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Burning Hate Ober2005 CD \"Your time franken Gr\u00fcndung mit is running out\" (2010) ehemaligen Mitgliedern der SkinheadBands Aryan Rebels und Division 28 Kodex Frei Raum 2010 Beteiligung am Kempten Sampler\"Tribute to Triebt\u00e4ter\" (2012) Faustrecht Raum 1994-2002 CD \"For the love Mindelheim Neugegr. of oi\" (2013) 2004 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 123 Rechtsextremismus","MPU Raum Hof 2010 CD \"Aus dem Herzen in die Fresse (2013)\" National born Neu-Ulm 2001 CD \"gehirngefickt\" haters (derzeit inaktiv) (2010) Sturmtrupp Neuburg 2008 CD \"Unter feindlicher a.d. Donau (Wiedergr. Attacke\" (2011) nach Aufl\u00f6sg. 2002) (derzeit inaktiv) UnterW\u00fcrzburg 2008 Beteiligung am Sampler grundwehr (Wieder\"Tribute to Triebt\u00e4ter\" gr\u00fcndung) (2012) White rebel Raum Hof 2007 CD \"The boys are boys back in town\" (2012) Hard as nails Raum 2013 Demo-CD (2015) Allg\u00e4u Nordwind Raum F\u00fcrth 1995 LP Stolz & Stark - (inaktiv zw. limitierte Sammler2004 und 2014) Edition (2014) Schanddiktat Raum 2016 Youtube-channel Dillingen \"Schanddiktat\" an der Donau Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als M\u00f6glichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und f\u00fcr Tontr\u00e4ger und Merchandising-Artikel zu werben. Allein mit der Gage f\u00fcr einen Konzertauftritt k\u00f6nnen die meisten Bands ihre entstandenen Kosten nur teilweise decken. Wesentlich eintr\u00e4glicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tontr\u00e4gern, die \u00fcber Versandhandel, Verkaufsst\u00e4nde auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und \u00fcber das Internet verbreitet und vermarktet werden. 124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Das Internet bietet dar\u00fcber hinaus zahlreiche M\u00f6glichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Beispielsweise k\u00f6nnen Musikclips schnell und effektiv zum Download zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern in der Regel konspirativ vorbereitet bzw. als private Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Mit Vortrefforten, SMS-Mobilisierung bzw. Mund-zu-Mund Propaganda und/oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Diese geheime Vorbereitung \u00fcbt einen zus\u00e4tzlichen Reiz aus. Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langj\u00e4hrige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Kommerzielle Interessen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, da die Konzertveranstalter mit den erhobenen Eintrittsgeldern in der Regel gerade die eigenen Kosten, beispielsweise Bandgagen, decken k\u00f6nnen. Im Jahr 2016 fand kein rechtsextremistisches Konzert in Bayern Ausweichstatt. Ein konspirativ vorbereitetes Konzert konnte am 14. Juni bewegungen in Gangkofen, Niederbayern, von den Sicherheitsbeh\u00f6rden von Veranstaltern verhindert werden. Das strikte Vorgehen der bayerischen Sicherins Ausland heitsbeh\u00f6rden f\u00fchrt dazu, dass viele Musikveranstaltungen nicht mehr in Bayern, sondern in benachbarten Regionen durchgef\u00fchrt wurden. Neben mehreren Konzerten im th\u00fcringisch-bayerischen Grenzgebiet mit regelm\u00e4\u00dfig sich wiederholenden Veranstaltungen in den th\u00fcringischen Gemeinden Kloster Ve\u00dfra und Kirchheim b. Arnstadt, ist insbesondere das \"Rocktoberfest\" am 15. Oktober zu nennen. Diese Gro\u00dfveranstaltung mit 5.000 Besuchern war urspr\u00fcnglich f\u00fcr \"S\u00fcddeutschland\" beworben worden, wurde dann jedoch im schweizerischen Alt St. Johann im Kanton St. Gallen durchgef\u00fchrt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 125 Rechtsextremismus","4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern spielen insbesondere die gr\u00f6\u00dferen Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst die Angebotspalette auch Textilien, Fahnen, Flugbl\u00e4tter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie B\u00fccher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires f\u00fcr den Alltag wie Sonnenbrillen oder G\u00fcrteltaschen. Szenel\u00e4den sind mittlerweile die Ausnahme. Nahezu alle H\u00e4ndler bieten ihre Waren auf zum Teil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Betriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterst\u00fctzen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz / Landkreis seit Inhaber Ansgar Aryan Mantel / Neustadt 2009 Nemesis Produca.d. Waldnaab tion GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schr\u00f6der FSN Shop Mantel / Neustadt 2014 Patrick Schr\u00f6der a.d. Waldnaab Versand der Murnau / Garmisch2003 Matthias Polt Bewegung Partenkirchen Patriaversand Kirchberg / Erding 1993 Franz Glasauer WikingerGeiselh\u00f6ring / 1997 Siegfried Birl versand Straubing-Bogen Tradition Bad W\u00f6rishofen / 2010 Stefan Friedmann u. Moderne Unterallg\u00e4u Oldschool Wolfertschwenden / 2008 Benjamin Einsiedler Records Unterallg\u00e4u Schwarze Rain am Lech / 2001 Alexander Feyen Sonne Versand Donau-Ries DIM Records Coburg 1991 Ulrich Gro\u00dfmann Nordic Union Mantel / Neustadt Patrick Schr\u00f6der a.d. Waldnaab 126 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr Exekutivma\u00dfhat am 23. Juli 2014 das neonazistische Netzwerk Freies Netz S\u00fcd nahmen gegen (FNS) verboten, da es die verfassungsfeindlichen Bestrebungen FNS und der verbotenen Fr\u00e4nkischen Aktionsfront weiterf\u00fchrte. Dar\u00fcber Final Resistance hinaus wurden Gegenst\u00e4nde des Szene-Versandhandels Final Versand Resistance Versand beschlagnahmt und eingezogen. Der Final Resistance Versand unterst\u00fctzte die Aktivit\u00e4ten des FNS, indem er Agitationsund Propagandamaterial zur Verf\u00fcgung stellte. Er hatte sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten Szene-Versandhandel in Bayern entwickelt. Die Einziehung der Gegenst\u00e4nde des Final Resistance Versandes zu Gunsten des Freistaates Bayern ist allerdings noch nicht bestandskr\u00e4ftig, da dessen Gesellschafter hiergegen Rechtsmittel eingelegt haben. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth anh\u00e4ngig. Dieses Verfahren wurde bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des parallel gef\u00fchrten Verfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Vereinsverbots ausgesetzt. Gegen den Betreiber von Oldschool Records ermittelte die Staatsanwaltschaft Memmingen seit dem Jahr 2014 wegen der Verbreitung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Das Amtsgericht Memmingen hat eine Geldstrafe in H\u00f6he von 4.800 Euro verh\u00e4ngt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung \"ihrer\" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise k\u00f6nnen die H\u00f6rer das Programm mitgestalten. Als Wortbeitr\u00e4ge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung f\u00fcr Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden w\u00f6chentlich bis hin zu einem 24-Stunden Programm. Die Homepages dieser Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 127 Rechtsextremismus","Internet-Radios bieten h\u00e4ufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vor\u00fcbergehend in Betrieb. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i. d. OPf., Patrick Schr\u00f6der, betreibt seit 2007 - mit Unterbrechungen - von Weiden i. d. OPf. aus das rechtsextremistische Internetradio Radio FSN (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch das InternetTV FSN-TV. Auf FSN-TV werden neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene in moderierten Beitr\u00e4gen, die auch heruntergeladen werden k\u00f6nnen, Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen \u00fcber aktuelle und politische Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schr\u00f6der, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein \u00fcberregionales Szenepublikum. Klage gegen Die Bayerische Landeszentrale f\u00fcr neue Medien (BLM) untersagte Verbot des FSN-TV Schr\u00f6der, ab 21. September 2014 das audiovisuelle Medienabgewiesen angebot FSN-TV oder ein anderes journalistisch-redaktionell gestaltetes audiovisuelles Angebot \u00fcber Internet oder andere \u00dcbertragungskapazit\u00e4ten f\u00fcr mehr als 500 zeitgleich m\u00f6gliche Nutzer zu veranstalten und linear, d. h. live oder zu einem bestimmten Sendezeitpunkt, zu verbreiten. Die von Schr\u00f6der dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Regensburg am 17. November abgewiesen. Seit der Untersagungsverf\u00fcgung der BLM bietet Schr\u00f6der aufgezeichnete FSN-TV-Sendungen als Podcasts an. Schr\u00f6der weicht dabei auf andere audiovisuelle Internetformate wie das Live-Stream Portal YouNow oder Youtube aus, die nicht der Aufsicht durch die BLM unterliegen. 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen Die 1958 gegr\u00fcndete Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) mit Sitz in M\u00fcnchen war \u00fcber einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. In diesem Verlag erscheint w\u00f6chentlich die National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ). Die Verlagsgesellschaft Berg mbH (VGB) mit Gesch\u00e4ftssitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. Sie ist mit dem Verlag Druffel & Vowinckel-Verlag verschmolzen und einer der gr\u00f6\u00dften organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie milit\u00e4rhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift \"Deutsche Geschichte\" oder das Jahrbuch \"Deutsche Annalen\". Der Inhaber der VGB trat am 4. Juni in Kirchheim/Th\u00fcringen als Redner beim Jahreskongress der rechtsextremistischen Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) auf. Er wurde in der Einladung der GfP als \"Urgestein des nationalen Lagers\" angek\u00fcndigt. 5. Immobiliensuche und -erwerb Rechtsextremistisch genutzte Immobilien sind solche, die ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend zum Zwecke der Schaffung oder Festigung regionaler Strukturen und Anlaufstellen erworben oder angemietet wurden. Davon abzugrenzen sind \u00fcberwiegend als Wohnobjekte genutzte Immobilien. Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsr\u00e4umen ebenso wie im l\u00e4ndlichen Raum st\u00e4ndig auf der Suche nach R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. F\u00fcr kleinere Treffen nutzen Rechtsextremisten h\u00e4ufig auch ihre privaten Wohnobjekte. Sie haben in der breiten \u00d6ffentlichkeit keine Akzeptanz und m\u00f6gliche Vermieter lehnen eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ab. Die rechtsextremistische Szene hat deshalb regelm\u00e4\u00dfig erhebliche Schwierigkeiten, dauerhaft Immobilien f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten zu finden, die Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 129 Rechtsextremismus","\u00fcber eine blo\u00dfe Wohnnutzung hinausgehen. Insbesondere die langfristige Anmietung einer Gastst\u00e4tte durch Rechtsextremisten stellt in Bayern die Ausnahme dar. Verschiedene rechtsextremistische Gruppierungen halten zwar wiederholt interne Treffen oder kleinere Feiern in Gastst\u00e4tten ab. Die R\u00e4umlichkeiten werden aber nur in Ausnahmef\u00e4llen explizit f\u00fcr ein Treffen von Rechtsextremisten angemietet. Vielmehr geben sie sich dort meist als \"normale\" G\u00e4ste aus. Einsatz von StrohWenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen m\u00e4nnern bei sie meist harmlos erscheinende \"Strohm\u00e4nner\" ein, um den Immobilienerwerb rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Beschlagnahme Gleichzeitig mit dem mittlerweile bestandskr\u00e4ftigen Verbot einer Immobilie des neonazistischen Netzwerks Freies Netz S\u00fcd (FNS) hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr am 23. Juli 2014 eine Immobilie in Oberprex beschlagnahmt und eingezogen. Seit dem Jahr 2010 wurde das Geb\u00e4ude kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort f\u00fcr die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Die Einziehung des Grundst\u00fcckes zu Gunsten des Freistaates Bayern ist allerdings noch nicht bestandskr\u00e4ftig, da die Eigent\u00fcmerin hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth anh\u00e4ngig. In Murnau, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, existiert bereits seit 2003 ein Ladengesch\u00e4ft des rechtsextremistischen Versandhandels \"Versand der Bewegung\", in dem auch Veranstaltungen der NPD durchgef\u00fchrt werden. Ein Aktivist der Skinhead-Gruppierung Voice of Anger (VoA) erwarb in Memmingen eine Gastst\u00e4tte, die zu internen Treffen von VoA genutzt wird. Am 12. November nahmen dort an einem als \"Geschlossene Gesellschaft\" ausgewiesenen Treffen etwa 40 Rechtsextremisten teil. 130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Auf Einladung der rechtsextremistischen GruppierungTh\u00fcgida aus Th\u00fcringen fand am 1. April auf dem Anwesen des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke in Feilitzsch-Unterhartmannsreuth (Oberfranken) ein Organisationstreffen statt. Vertreter von etwa 30 B\u00fcrgerinitiativen und \"GIDA\"-Gruppen, insbesondere aus den Bundesl\u00e4ndernTh\u00fcringen und Sachsen, beteiligten sich daran. Ziele des Treffens waren das Kn\u00fcpfen von Kontakten, eine verbesserte Zusammenarbeit und die Planung von Aktionen. \u00dcber einen Untermietvertrag gelang es im M\u00e4rz Aktivisten der Partei III. Weg, vor\u00fcbergehend einen Kellerraum im M\u00fcnchner Westend anzumieten. Die Nutzung wurde im Juni beendet. In dem Kellerraum befand sich eine Art Diskothek mit Barbetrieb. Au\u00dferdem waren dort Baseballschl\u00e4ger und Pfefferspray gelagert. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) Die BIGE ber\u00e4t betroffene Kommunen und Eigent\u00fcmer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zus\u00e4tzliche Informationen abrufbar: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de Seit Einrichtung der BIGE im Fr\u00fchjahr 2009 wurden in mehr als 60 F\u00e4llen Kommunen in Bayern im Hinblick auf Kauf, Pacht, Anmietung oder sonstige l\u00e4ngerfristige Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten beraten. In mehreren F\u00e4llen konnte ein Kauf von Gasth\u00f6fen mit Unterst\u00fctzung der BIGE verhindert werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 131 Rechtsextremismus","6. Rechtsextremistische Parteien 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 5.200 700 Vorsitzender Frank Franz Franz Salzberger Gr\u00fcndung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" eine nat\u00fcrliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischenThemen oft ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Damit wirkt die NPD ideologisch pr\u00e4gend f\u00fcr das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" in einer v\u00f6lkischkollektivistischen Auslegung fest. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: \"Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen.\" und \"Ein grundlegender politischer Wandel mu\u00df die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord.\" 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem Rassismus und freien Willen des Individuums, sondern ist von biologischFremdenfeindgenetischer Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Da nur lichkeit als IdeoloDeutsche v\u00f6lkischer Abstammung Teil der \"Volksgemeinschaft\" giebestandteile sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch, \u00fcber b\u00fcrgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" verst\u00e4rkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer \"multikulturellen Gesellschaft\" sch\u00fcren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung n\u00e4her zu kommen, verfolgt die Partei ein auf vier \"strategische S\u00e4ulen\" gest\u00fctztes Konzept. Diese S\u00e4ulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: f \"Kampf um die K\u00f6pfe\" Vier-S\u00e4ulen- f \"Kampf um die Stra\u00dfe\" Strategie f \"Kampf um die Parlamente\" f \"Kampf um den organisierten Willen\" Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die \"v\u00f6lkisch-nationale Programmatik\" soll weiterentwickelt und dem B\u00fcrger vermittelt werden. Gerade angesichts der Fl\u00fcchtlingsthematik zeigt die zunehmende Verrohung mancher Debatten im Internet, dass die Strategie der NPD des \"Kampfs um die K\u00f6pfe\" erfolgreich ist. Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" soll einerseits durch zahlreiche \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Aufm\u00e4rsche und Demonstrationen Pr\u00e4senz gezeigt und andererseits die Bev\u00f6lkerung mobilisiert werden. Bei der dritten S\u00e4ule, dem \"Kampf um die Parlamente\", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gew\u00e4hrung finanzieller Zuwendungen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 133 Rechtsextremismus","Mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" strebt die NPD eine B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte unter ihrer F\u00fchrung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten im europ\u00e4ischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der Europ\u00e4ischen Nationalen Front, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienb\u00fcndnis, dem auch die griechische rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi angeh\u00f6rt. Misserfolge bei Die NPD gliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Wahlen Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Ende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei \"NPD - Die Volksunion\". Bei den Landtagswahlen im Jahr 2016 erlitt die NPD klare Niederlagen. Seit der verlorenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei in keinem deutschen L\u00e4nderparlament mehr vertreten. Aktivisten des Kreisverbandes M\u00fcnchen der NPD hatten Wahlkampfhilfe in MecklenburgVorpommern geleistet. Landesparteitag In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirksund 31 Kreisverb\u00e4nde. Am 5. November fand der NPD-Landesparteitag mit Neuwahlen des Landesvorstands in Schwenningen statt. Der bisherige Landesvorsitzende Franz Salzberger wurde in seinem bisherigen Amt best\u00e4tigt. Zu Stellvertretern wurden Axel Michaelis und Sascha Ro\u00dfm\u00fcller gew\u00e4hlt. Der langj\u00e4hrige NPD-Funktion\u00e4r Ro\u00dfm\u00fcller war bereits 2010 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Im Oktober 2014 hatte seine Verhaftung wegen Beteiligung an einer gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung im Rocker-Milieu in den Medien f\u00fcr erhebliches Aufsehen und in der bayerischen NPD f\u00fcr personelle Verwerfungen gesorgt: Sowohl der damalige Landesvorsitzende Karl Richter als auch seine Stellvertreterin Sigrid Sch\u00fc\u00dfler traten umgehend von ihren \u00c4mtern zur\u00fcck. Ro\u00dfm\u00fcller wurde am 30. November 2014 noch w\u00e4hrend der Untersuchungshaft auf dem 49. Ordentlichen Parteitag der bayerischen NPD in Schw\u00fcrbitz, Landkreis Lichtenfels, als Beisitzer in den Landesvorstand 134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","gew\u00e4hlt, bevor er nun wieder in sein urspr\u00fcngliches Amt als Stellvertreter zur\u00fcckkehrte. Die Delegierten w\u00e4hlten Ro\u00dfm\u00fcller zudem auf die Landesliste der bayerischen NPD f\u00fcr die Bundestagswahl 2017. An dem \u00fcberparteilichen \"Drei K\u00f6nigs Treffen\" des NPD-Kreisverbandes Augsburg am 6. Januar in Schwenningen sprach neben den NPD-Vertretern Udo Voigt, Karl Richter und Manfred Waldukat auch Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE. Im Nachgang zu dieser Veranstaltung lobte der M\u00fcnchner Stadtrat und NPD-Funktion\u00e4r Karl Richter den \u00fcberparteilichen Charakter der Veranstaltung auf seinem Facebook Profil: \"Schulterschluss ist heute, wenn Deutschland morgen noch sein soll\". Einen Rednerund Liederabend des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern besuchten am 18. Mai in Murnau etwa 50 Personen. Am 2. Februar stellte die NPD Bayern auf ihrer Homepage einen Aufruf zum Aufruf an die Angeh\u00f6rigen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden Widerstand ein, in dem sie die aktuelle Fl\u00fcchtlingspolitik der Bundesregierung mit dem Recht auf Widerstand in Verbindung brachte. Die Politik der Bundesregierung gef\u00e4hrde laut NPD den deutschen Staat und sei gegen das Volk gerichtet. \u00c4hnlich wie die Partei III. Weg stellte die bayerische NPD auf ihrer Homepage eine interaktive Karte ein, in der angebliche \"Vorf\u00e4lle aus dem Bereich der Migrantenkriminalit\u00e4t\" aufgelistet sind. Die Karte soll das Vorurteil angeblicher Kriminalit\u00e4t von Migranten weiter verst\u00e4rken. Im Gegenzug stellt sich die Partei als einzige politische Kraft dar, die in der Lage und willens sei, Problemen mit kriminellen Migranten zu begegnen. Der Kreisverband M\u00fcnchen der NPD f\u00fchrte am 27. Februar Kampagne gegen eine Kundgebungstour mit drei Veranstaltungen in M\u00fcnchen Fl\u00fcchtlinge durch. Dabei verkn\u00fcpfte er das Thema \"Fl\u00fcchtlinge\" mit dem Thema bezahlbarer Wohnraum f\u00fcr Einkommensschwache. An den drei Veranstaltungen nahmen jeweils 5 Personen teil. Eine weitere Kundgebungsreihe mit ebenfalls drei Veranstaltungen in M\u00fcnchen veranstaltete die Partei am 19. M\u00e4rz. Auch diese Veranstaltungen drehten sich um das Thema Fl\u00fcchtlinge bzw. die Einrichtungen von Unterk\u00fcnften. Am 4. August fand in M\u00fcnchen eine NPD-Kundgebung unter dem Motto \"Grenzen dicht - jetzt sofort! IS-Terroristen raus aus Deutschland!\" mit etwa 15 Teilnehmern Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 135 Rechtsextremismus","statt. An der NPD-Kundgebung \"Weg mit dem Fl\u00fcchtlingscamp am Sendlinger Tor! Aufnahmestopp f\u00fcr M\u00fcnchen - jetzt sofort\" nahmen in M\u00fcnchen am 17. September etwa 10 Personen teil. Gegen die NATO f\u00fchrte der M\u00fcnchner NPD-Kreisverband eine Kundgebung am Generalkonsulat der USA mit 11 Personen am 14. Oktober durch. Als Redner trat der Stadtrat Karl Richter auf. Am 28. Oktober besuchte der Europaabgeordnete Udo Voigt den M\u00fcnchner NPD-Kreisverband und informierte \u00fcber seine T\u00e4tigkeit im Europ\u00e4ischen Parlament. Richter ist als Parlamentarischer Referent f\u00fcr Voigt t\u00e4tig. Das Thema Fl\u00fcchtlinge bestimmt den Aktionismus der Partei nicht nur in M\u00fcnchen. So demonstrierten rund 10 Parteimitglieder und -sympathisanten am 16. April in Baiersdorf und Eschenau in Mittelfranken unter dem Motto \"Asylbetrug macht uns arm\". An einer NPD-Kundgebung in W\u00fcrzburg nahmen am 23. Juli etwa 20 Personen teil. BundesverfasAm 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat durch die prozesssungsgericht lehnt bevollm\u00e4chtigten Professoren Dr. M\u00f6llers und Dr. Waldhoff Parteiverbot ab einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gem\u00e4\u00df Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die m\u00fcndliche Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren fand vom 1. M\u00e4rz bis zum 3. M\u00e4rz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Die Urteilsverk\u00fcndung erfolgte am 17. Januar 2017. Das Gericht hat darin den Verbotsantrag des Bundesrates zur\u00fcckgewiesen und dies im Wesentlichen mit folgenden Erw\u00e4gungen begr\u00fcndet: 136 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Die NPD vertrete zwar ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie wolle die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" ausgerichteten autorit\u00e4ren Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenw\u00fcrde und sei mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar. Allerdings fehle es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es m\u00f6glich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg f\u00fchrt (sog. Potentialit\u00e4t). Lasse das Handeln einer Partei noch nicht einmal auf die M\u00f6glichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schlie\u00dfen, bed\u00fcrfe es eines Parteiverbotes nicht. Die urspr\u00fcngliche Rechtsauffassung im KPD-Urteil von 1956, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn f\u00fcr die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen k\u00f6nnen, hat das Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich aufgegeben. Die NPD f\u00fchrte mehrere Kundgebungen gegen das Verbotsverfahren durch, zum Beispiel am 14. Mai in Freising sowie am 9. und 28. April in M\u00fcnchen. Die Teilnehmerzahl lag dabei jeweils bei rund 10 Personen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 137 Rechtsextremismus","Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 350 Einzelpersonen Vorsitzender Sebastian Richter derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 1969 Sitz Halberstadt / Sachsen-Anhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegen\u00fcber der Mutterpartei eigenst\u00e4ndiges Profil zu entwickeln. Dazu hat sie sich als \"sozialrevolution\u00e4re[r] Fl\u00fcgel innerhalb der NPD\" dargestellt. W\u00e4hrend sich die NPD als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, sehen die JN ihren Schwerpunkt im \"vorpolitischen Raum\" und in der Bindegliedfunktion zur Neonazi-Szene. Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder 150 Einzelpersonen Vorsitzende Ricarda Riefling derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 2006 2013 Sitz Egeln/ Forchheim Sachsen-Anhalt i. Oberfranken Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr \"nationale\" Frauen. Das vom RNF vertretene, konsequent v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Weltbild kommt im RNF-Propagandamaterial zum Ausdruck. In Bayern ist der RFN nur sporadisch aktiv. An einer Flugblattverteilung der NPD am 13. Februar in Coburg beteiligte sich eine Aktivistin des RNF. 138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 300 etwa 80 F\u00f6rdermitglieder Vorsitzender Klaus Armstroff Kai Zimmermann Gr\u00fcndung 2013 2014 1 Sitz Weidenthal / --Rheinland-Pfalz 1 St\u00fctzpunkte bestehen seit 2014 Die Partei III. Weg vertritt einen stark neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremismus. Der \u00fcberwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen Freien Netzes S\u00fcd (FNS) sympathisiert mit der Partei bzw. ist Mitglied oder F\u00f6rdermitglied. Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung Zehn-Punktesowie aus einem \"Zehn-Punkte-Programm\", das auf Elemente des Programm 25-Punkte-Programms der NSDAP zur\u00fcckgreift. Beide Programme basieren auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein \"Volksgenosse\" sein k\u00f6nne, der \"deutschen Blutes\" sei. Die Partei III. Weg fordert die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert die Wiederherstellung \"Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\" - damit d\u00fcrfte Deutschland in den Grenzen vor dem Zweiten Weltkrieg gemeint sein. Auch der Antisemitismus ist pr\u00e4gend f\u00fcr die Ideologie der Partei: In Artikeln auf ihrer Homepage nimmt die Partei III. Weg den Pal\u00e4stina-Konflikt zum Anlass f\u00fcr antizionistische Propaganda. Auf der Startseite wird zudem dazu aufgerufen, keine israelischen Produkte zu kaufen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 139 Rechtsextremismus","Drei-S\u00e4ulenDie Partei verfolgt ein Drei-S\u00e4ulen-Konzept: Konzept \"den politischen Kampf\", \"den kulturellen Kampf\" und \"den Kampf um die Gemeinschaft\". Der III. Weg sieht sich nach dem Drei-S\u00e4ulen-Konzept nicht blo\u00df als Wahlpartei, sondern als \"nationale Bewegung\", die insbesondere auch auf der Stra\u00dfe ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell bet\u00e4tigt und den Gemeinschaftsgeist \u00fcber die reine Parteiarbeit hinaus durch Sportund Freizeitangebote vertiefen will. Strukturen Sechs St\u00fctzpunkte Die Partei gliedert sich laut ihrer Satzung in die Gebietsverb\u00e4nde in Bayern S\u00fcd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband S\u00fcd besteht aus den Bundesl\u00e4ndern Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Ein Kreisverband ist die kleinste selbstst\u00e4ndige Einheit der Partei. Die Satzung erm\u00f6glicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sog. \"St\u00fctzpunkte\" einzurichten. Bis Ende 2016 wurden bundesweit 21 St\u00fctzpunkte eingerichtet, davon sechs in Bayern. Die bayerischen St\u00fctzpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung FNS. Am 4. Juni begr\u00fcndete die Partei offiziell einen Gebietsverband \"S\u00fcd\". Zum Vorsitzenden w\u00e4hlten die Parteimitglieder Kai Zimmermann vom St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, zum zweiten Vorsitzenden den unterfr\u00e4nkischen Aktivisten Matthias Bauerfeind. Bei beiden handelt es sich um langj\u00e4hrige f\u00fchrende Akteure der rechtsextremistischen Szene in Bayern, die schon im FNS aktiv waren. Walter Strohmeier vom St\u00fctzpunkt Ostbayern, der zun\u00e4chst als Gebietsverbandsleiter angek\u00fcndigt worden war, fand keine Ber\u00fccksichtigung. 140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Der Dritte Weg St\u00fctzpunkte in Bayern mit Gr\u00fcndungsdatum Stand 31.12.2016 Coburg St\u00fctzpunkt St\u00fctzpunkt Oberfranken Mainfranken 01.02.2015 13.09.2014 Bamberg Bayreuth W\u00fcrzburg N\u00fcrnberg St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth 29.03.2014 Regensburg St\u00fctzpunkt Ingolstadt Ostbayern 21.06.2014 Landshut Passau Augsburg Neu-Ulm St\u00fctzpunkt Schwaben M\u00fcnchen 17.05.2014 St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern 23.03.2014 Traunstein Kempten Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 141 Rechtsextremismus","Bundesvorstand Am 2. Oktober fand in Th\u00fcringen der dritte Bundesparteitag des III. Wegs mit nach eigenen Angaben 200 Teilnehmern statt. Vorstandswahlen wurden keine durchgef\u00fchrt. Dem Bundesvorstand steht weiterhin der fr\u00fchere rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Funktion\u00e4r Klaus Armstroff vor. Die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands stammen aus der Neonaziszene oder geh\u00f6rten der NPD an. Bayerische Rechtsextremisten sind nicht im Bundesvorstand vertreten. In Rheinland-Pfalz hatte der III. Weg die zur Teilnahme an der Landtagswahl im M\u00e4rz 2016 erforderlichen Unterst\u00fctzerunterschriften zwar erfolgreich gesammelt, scheiterte jedoch mit lediglich 0,1% der abgegebenen Zweitstimmen deutlich. Aktivisten der bayerischen St\u00fctzpunkte des III. Wegs hatten sich am Wahlkampf f\u00fcr die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz beteiligt, sie nahmen u. a. an Demonstrationen in Worms und Alzey im Februar teil. Auf der Webseite der Partei werden einzelne Podcasts zu revisionistischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Themen zum Download angeboten. Der III. Weg bezeichnet dies als \"National-Revolution\u00e4res Radio\". Die Partei betreibt zudem einen Onlineshop f\u00fcr ihre Propagandamittel. Aktionen Schwerpunkt der Aktionen und Kundgebungen der Partei III. Weg war die Agitation gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik. So fanden Kundgebungen in den Bereichen der III. Weg-St\u00fctzpunkte Ostbayern, M\u00fcnchen/Oberbayern und N\u00fcrnberg-F\u00fcrth statt. 142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Im Rahmen der durch die Partei ins Leben gerufenen Kampagne \"Deutsche \"Winterhilfe\" bzw. \"Deutsche Winterhilfe\" sammelten und verWinterhilfe\" teilten Angeh\u00f6rige der Partei u. a. in Bayern Sachspenden an bed\u00fcrftige Deutsche. Der Name der Kampagne ist angelehnt an die Organisation \"Winterhilfswerk des Deutschen Volkes\" der NSDAP, das zur Unterst\u00fctzung bed\u00fcrftiger deutscher \"Volksgenossen\" ins Leben gerufen wurde. Mit der Kampagne will sich die Partei III. Weg als einzige politische Kraft darstellen, die noch soziale Notlagen in der deutschen Bev\u00f6lkerung im Blick hat, w\u00e4hrend sich alle anderen politischen Kr\u00e4fte ausschlie\u00dflich auf Fl\u00fcchtlinge konzentrierten. So waren Fl\u00fcchtlinge von dieser Aktion explizit ausgeschlossen. Die Aktionen im Rahmen der Kampagne wurden durch Berichterstattung auf der Homepage der Partei begleitet. Im April versandten Aktivisten des III. Wegs Postkarten an verschiedene Personen des \u00f6ffentlichen Lebens in Bayern. Die Empf\u00e4nger werden als \u00dcberfremdungsbef\u00fcrworter bezeichnet und zur Ausreise nach Afrika aufgefordert. Die Postkarten wurden zu einem Zeitpunkt zur Post gegeben, der eine Abstempelung mit dem Datum des Geburtstages von Adolf Hitler am 20. April erm\u00f6glichte. Mit mehreren Veranstaltungen am 9. April machten Aktivisten der Partei III. Weg gemeinsam mit weiteren Sympathisanten aus der rechtsextremistischen Szene bayernweit auf eine rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung in Plauen (Sachsen) aufmerksam. An den Kundgebungen in M\u00fcnchen, Pfaffenhofen a. d. Ilm, Deggendorf, N\u00fcrnberg und Ingolstadt beteiligen sich insgesamt 80 Rechtsextremisten. Die Partei III. Weg hat die Veranstaltungen als \"Antikapitalistischen Aktionstag\" bezeichnet. Die rechtsextremistische 1. Mai-Kundgebung in Plauen wurde ma\u00dfgeblich von Aktivisten der Partei III. Weg vorbereitet und durchgef\u00fchrt. Insgesamt beteiligten sich rund 1.000 Rechtsextremisten. Am 10. und 11. September fanden mehrere Aktionen des III. Wegs mit den Themen \"Fl\u00fcchtlinge damals und heute - Im Gedenken an unsere Heimatvertriebenen\" und \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD\" statt. In Bamberg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg veranstaltete die Partei am 11. September Kundgebungen mit bis zu 16 Teilnehmern. Aktivisten verschiedener St\u00fctzpunkte des III. Wegs besuchten Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr Kriegsopfer und Heimatvertriebene. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 143 Rechtsextremismus","Am 12. November f\u00fchrte der III. Weg unter dem Titel \"Heldengedenken\" mit etwa 240 Teilnehmern eine Demonstration in Wunsiedel durch. Bei rechtsextremistischen \"Heldengedenken\" wird in der Regel ausschlie\u00dflich der gefallenen deutschen Soldaten in den beiden Weltkriegen gedacht, die als Helden f\u00fcr Volk und Vaterland dargestellt werden. Dabei werden die Angeh\u00f6rigen der Waffen-SS ausdr\u00fccklich mit einbezogen. In Bayern bestehen folgende St\u00fctzpunkte: St\u00fctzpunkt Oberfranken Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 1. Februar 2015 Aktionsraum Oberfranken Als erster St\u00fctzpunkt der Partei III. Weg in Bayern wurde am 25. Januar 2014 der St\u00fctzpunkt Hof gegr\u00fcndet, der sp\u00e4ter zum St\u00fctzpunkt Hochfranken/Vogtland umbenannt wurde. Am 1. Februar 2015 teilte sich dieser in die beiden St\u00fctzpunkte Vogtland und Oberfranken. Der Aktionsraum des neuen St\u00fctzpunkts Oberfranken ist das Gebiet zwischen Hof, Bayreuth und Kulmbach. Aktivisten des St\u00fctzpunkts erhielten im Februar eine Rechtsschulung zum Verhalten gegen\u00fcber der Polizei oder bei Hausdurchsuchungen sowie im Juni zum Thema Datensicherheit und Verschl\u00fcsselungstechnologien. Am 23. Januar sprach ein Redner \u00fcber die Einziehung der Immobilie Oberprex 47 im Rahmen des Vereinsverbots gegen das Freie Netz S\u00fcd. F\u00fcr die Aktion \"Deutsche Winterhilfe\" verteilten Aktivisten im Januar Flugbl\u00e4tter in Bayreuth. Flugbl\u00e4tter gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik verbreitete der St\u00fctzpunkt im Februar in Hof und im M\u00e4rz in Schwarzenbach a. d. Saale. Weitere Flugblattverteilungen fanden im September im Raum Bamberg und im Oktober in Hof statt. Am 23. Dezember berichtete die Partei \u00fcber eine angebliche \"Nationale Streife\" in Bamberg als Reaktion auf eine vermeintliche \u00dcberforderung der Polizei durch die Fl\u00fcchtlingsproblematik. 144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","St\u00fctzpunkt Mainfranken Mitglieder und etwa 15 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 13. September 2014 Aktionsraum Unterfranken Der St\u00fctzpunkt rekrutiert sich u. a. aus Rechtsextremisten, die in der ehemaligen Kameradschaft Main-Spessart organisiert waren. Aktivisten des St\u00fctzpunkts unterst\u00fctzten den Wahlkampf des III. Wegs zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten war die Anti-Asyl Agitation durch Verteilung von Flugbl\u00e4ttern beispielsweise in Karlstadt, Veitsh\u00f6chheim und im Gro\u00dfraum W\u00fcrzburg. Anl\u00e4sslich des Schweinfurter Volksfestes verteilten Aktivisten im Rahmen der Anti-Asyl Agitation Flugbl\u00e4tter mit Verhaltenstipps f\u00fcr Festbesucher. Anfang Dezember f\u00fchrte die Partei in Marktheidenfeld nach eigenen Angaben eine sog. \"Nationale Streife\" durch. St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 23. M\u00e4rz 2014 Aktionsraum M\u00fcnchen und Oberbayern Der bisherige Einzugsbereich des St\u00fctzpunkts M\u00fcnchen wurde im Oktober 2015 auf den gesamten Regierungsbezirk Oberbayern ausgeweitet, die neue Bezeichnung lautet St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/ Oberbayern. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten war die Anti-Asyl Agitation insbesondere durch die Verteilung von Flugbl\u00e4ttern, u. a. in M\u00fcnchen, Ingolstadt und in den Landkreisen Ebersberg und Pfaffenhofen a. d. Ilm. Kundgebungen zu diesem Themenfeld fanden am 16. Juli in F\u00fcrstenfeldbruck mit 15 Personen und am 17. September mit etwa 30 Teilnehmern statt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 145 Rechtsextremismus","Am 23. November f\u00fchrte der St\u00fctzpunkt nach eigenen Angaben eine sog. \"Nationale Streife\" in M\u00fcnchen durch. Auf Facebook verband der III. Weg die Aktion mit der Agitation gegen Ausl\u00e4nder und Politiker, indem behauptet wurde, dass deutsche B\u00fcrger tagt\u00e4glich Opfer ausufernder Ausl\u00e4ndergewalt seien. Aktivisten des St\u00fctzpunktes erhielten im Mai eine Rechtsschulung zum Verhalten gegen\u00fcber der Polizei oder bei Hausdurchsuchungen. Wiederholt verteilten Aktivisten des St\u00fctzpunktes M\u00fcnchen/Oberbayern Flugbl\u00e4tter zu den politischen Zielen des III. Wegs, beispielsweise zum Thema \"Deutscher Sozialismus\" am 19. August in Ernsgaden und zum Thema \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD\" am 20. August in Lenting. Im Januar gaben in Ingolstadt Aktivisten im Rahmen der Aktion \"Deutsche Winterhilfe\" Sachspenden an Bed\u00fcrftige aus. Eine weitere Verteilung von Sachspenden fand im Februar in M\u00fcnchen statt. Aktivisten des St\u00fctzpunktes nahmen wiederholt an Veranstaltungen von PEGIDA-M\u00fcnchen teil. St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Mitglieder und etwa 40 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 29. M\u00e4rz 2014 Aktionsraum Metropolregion N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunkts ist das Thema AntiAsyl. In Ansbach fand am 25. Juli eine Versammlung mit 30 Personen statt. In F\u00fcrth kamen am 15. Oktober zur Kundgebung \"Asylflut stoppen\" etwa 110 Personen zusammen. Flugblattverteilungen fanden u. a. in N\u00fcrnberg, Erlangen, Ansbach und in den Landkreisen F\u00fcrth und Neustadt Aisch/Bad Windsheim, statt. Zudem verteilten anl\u00e4sslich von \"K\u00e4rwa\" (Kirchweih)-Festen in N\u00fcrnberg, F\u00fcrth und dem Landkreis Veitsbronn Aktivisten im Rahmen der Anti-Asyl Agitation Flugbl\u00e4tter mit Verhaltenstipps f\u00fcr Besucher. Sie versuchten den Eindruck zu erzeugen, dass die Sicherheit der Besucher aufgrund angeblicher massiver Fl\u00fcchtlingskriminalit\u00e4t gef\u00e4hrdet sei. So hei\u00dft es in dem Flyer u.a.: 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","\"- Vermeide l\u00e4ngeren Blickkontakt zu exotisch aussehenden, fremden M\u00e4nnern!..... Vermeide das Passieren von Asylunterk\u00fcnften oder die n\u00e4here Umgebung!.... F\u00fchre legale Selbstverteidigungsm\u00f6glichkeiten mit Dir!.....\" Am 17. Mai gab es in N\u00fcrnberg-Reichelsdorf eine Informationsveranstaltung der Stadt N\u00fcrnberg zu Asylbewerberunterk\u00fcnften. Dort ergriffen Aktivisten des III. Wegs das Wort und verteilten Flugbl\u00e4tter. Im Januar h\u00e4ndigten in Ansbach Aktivisten im Rahmen der Aktion \"Deutsche Winterhilfe\" Sachspenden an Bed\u00fcrftige aus. In N\u00fcrnberg protestierten Aktivisten des III. Wegs im Mai mit Flugbl\u00e4ttern gegen einen Wanderzirkus. St\u00fctzpunkt Ostbayern Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 21. Juni 2014 Aktionsraum Niederbayern, Oberpfalz Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten ist weiterhin die Agitation gegen Asylbewerber bzw. gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik. In Arnbruck fanden am 19. M\u00e4rz mit etwa 40 und am 9. August mit etwa 20 Teilnehmern Kundgebungen statt. In Viechtach nahmen zu dieser Thematik am 15. April 20 Personen sowie am 6. August etwa 50 Personen teil, in Teisnach konnte der III. Weg am 11. Juni knapp 30 Personen mobilisieren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 147 Rechtsextremismus","Aktivisten des St\u00fctzpunkts verteilten Flugbl\u00e4tter an vielen Orten in den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz. Anl\u00e4sslich der Gerner Dult in Eggenfelden, dem Deggendorfer Fr\u00fchlingsfest und der Regensburger Dult verteilten Aktivisten im Rahmen der Anti-Asyl Agitation Flugbl\u00e4tter mit Verhaltenstipps f\u00fcr Festbesucher. Im Juni beteiligten sich III. Weg-Aktivisten bei der Fluthilfe in Niederbayern, zudem rief die Partei zu Spenden auf, insbesondere f\u00fcr betroffene Aktivisten im \u00dcberschwemmungsgebiet. Im Internet begleitete die Partei diese Aktivit\u00e4ten \u00f6ffentlichkeitswirksam, sie sprach von einer \"solidarischen Hilfe f\u00fcr unser Volk\". Die Volkszugeh\u00f6rigkeit bestimmt der III. Weg biologistisch, sie beschr\u00e4nkt sich gem\u00e4\u00df dem \"Zehn-Punkte-Programm\" auf diejenigen, die \"deutschen Blutes\" sind. Mit der Forderung \"H\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Kindersch\u00e4nder\" veranstaltete der III. Weg Kundgebungen am 28. Juli in Deggendorf mit 12 Teilnehmern und am 25. September in Landshut mit 25 Teilnehmern. Das - bislang noch regional auf Niederbayern beschr\u00e4nkte - Aufgreifen des Themas \"Kindesmissbrauch\" zeigt, dass der III. Weg zus\u00e4tzlich zu der weiterhin stattfindenden Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge auch wieder mit anderen emotional besetzten Themen breitere Bev\u00f6lkerungsschichten erreichen m\u00f6chte. Eine Rechtsschulung der Partei im Januar vermittelte den Aktivisten Tipps zum Verhalten gegen\u00fcber der Polizei oder bei Hausdurchsuchungen. St\u00fctzpunkt Schwaben Mitglieder und etwa 15 Personen in Bayern Sympathisanten Gr\u00fcndung 17. Mai 2014 Aktionsraum Schwaben, Baden-W\u00fcrttemberg Der St\u00fctzpunkt entfaltet Aktivit\u00e4ten in Bayern und BadenW\u00fcrttemberg. 148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Im Januar brachten Aktivisten Sachspenden der \"Deutschen Winterhilfe\" in eine Obdachlosenunterkunft in Lindenberg (Allg\u00e4u). Die Agitation gegen Asylbewerber bildet den derzeitigen Themenschwerpunkt des St\u00fctzpunkts. Flugblattverteilungen fanden u. a. in Aystetten, Kaufering und im Landkreis AichachFriedberg statt. 6.3 Partei DIE RECHTE Deutschland Bayern Mitglieder 500 40 Vorsitzender Christian Worch Philipp Hasselbach Gr\u00fcndung 2012 24. Mai 2015 Sitz Parchim / M\u00fcnchen MecklenburgVorpommern Die im Jahr 2012 gegr\u00fcndete Partei DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Gro\u00dfteil der Mitglieder - auch in F\u00fchrungspositionen - stammt aus der Neonazi-Szene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei DIE RECHTE ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusammenhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen zu sch\u00fcren. Strukturen Die Partei ist in zehn Bundesl\u00e4ndern vertreten. Landesverb\u00e4nde gibt es in Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen. Mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder wohnt in Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 13. M\u00e4rz gaben weniger als 800 Wahlberechtigte ihre Stimme f\u00fcr neun Wahlkreiskandidaten der Partei DIE RECHTE ab (0,0 Prozent). In Sachsen-Anhalt errang die Partei DIE RECHTE bei der Landtagswahl am 13. M\u00e4rz 0,2 Prozent der Zweitstimmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 149 Rechtsextremismus","DIE RECHTE Die Strukturen der Partei DIE RECHTE in Bayern sind nach starken stagniert in Bayern Aufbaubestrebungen im Jahr 2015 zuletzt stagniert. Zu den bereits bestehenden Kreisverb\u00e4nden in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Bamberg und Rosenheim kamen keine weiteren hinzu. Die Kreisverb\u00e4nde Bamberg und Rosenheim entfalteten 2016 keine eigenen Aktivit\u00e4ten mehr. S\u00e4mtliche Webseiten bayerischer Strukturen der Partei DIE RECHTE waren bis Jahresende inaktiv. Auch die Aktivit\u00e4ten des Landesverbandes gingen deutlich zur\u00fcck. Nach dem gescheiterten Versuch, in Kolitzheim (Landkreis Schweinfurt) eine bayerische Parteizentrale zu etablieren, waren keine erneuten Bem\u00fchungen der Partei mehr feststellbar, dauerhaft \u00fcber eine geeignete Immobilie zu verf\u00fcgen. Veranstaltungen f\u00fchrte der Landesverband vereinzelt durch: So organisierte er im Zusammenhang mit dem Jahrestag der am 8. Mai 1945 hingerichteten Angeh\u00f6rigen der franz\u00f6sischen Waffen-SSDivision Charlemagne am 7. Mai im Landkreis Berchtesgadener Land zwei Kundgebungen mit den Themen \"Tag der Befreiung - Wir feiern nicht\" und \"Mord am Kugelbach - kein Vergeben, kein Vergessen\". An den Kundgebungen nahmen in der Spitze 50 Rechtsextremisten teil. Kreisverband M\u00fcnchen Mitglieder 15 Gr\u00fcndung 20. April 2014 Der Kreisverband M\u00fcnchen versucht trotz seines geringen Mitgliederpotenzials m\u00f6glichst gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit zu erhalten. Am 16. Januar verteilten Aktivisten der Partei in der M\u00fcnchner Innenstadt CS-Gas an junge Frauen als Reaktion auf die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in K\u00f6ln. Dort war es zu massiven sexuellen \u00dcbergriffen auf junge Frauen gekommen. Am 19. und 25. Januar verteilte der Kreisverband Flyer an M\u00fcnchner Schulen, um f\u00fcr die Partei zu werben. Aktivisten der Partei nahmen wiederholt an Veranstaltungen von PEGIDA-M\u00fcnchen teil. Au\u00dferdem h\u00e4lt der Kreisverband seine Kundgebungen im Rahmen von sog. \"Kundgebungstouren\" an mehreren \u00d6rtlichkeiten im Stadtgebiet ab. Am 23. Juli fanden im Rahmen einer Kundgebungstour vier Veranstaltungen mit jeweils bis zu 10 Teilnehmern 150 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","statt. An einer weiteren Kundgebungstour am 17. September mit vier Veranstaltungen beteiligten sich bis zu 10 Teilnehmer. Bei beiden Kundgebungstouren leistete der N\u00fcrnberger Kreisverband personelle Unterst\u00fctzung. Eine station\u00e4re Kundgebung unter dem Motto \"Deutschland muss leben - Volksverr\u00e4ter stoppen!\" f\u00fchrte der M\u00fcnchner Kreisverband am 6. Februar mit 15 Teilnehmern in der N\u00e4he des M\u00fcnchner Rathauses durch. Kreisverband N\u00fcrnberg Mitglieder 10 Gr\u00fcndung 28. Januar 2015 Der Kreisverband N\u00fcrnberg stellt den aktionistischsten Teil der Partei in Bayern dar, er f\u00fchrte eine gr\u00f6\u00dfere Zahl an Kundgebungen durch. Die Veranstaltungen bezogen sich zum gr\u00f6\u00dften Teil auf das Themenfeld Asyl. So veranstaltete die Partei am 27. Februar eine Kundgebungstour zum Thema \"Schluss mit dem Asylwahn - Langwasser braucht keine Heime\" mit insgesamt 13 Stationen in N\u00fcrnberg. Etwa 10 Personen beteiligten sich. Am 27. August f\u00fchrte der Kreisverband in N\u00fcrnberg eine Demonstration mit mehreren Zwischenkundgebungen durch unter dem Motto: \"Umvolkung stoppen - f\u00fcr deutsches Leben in Deutschland\" mit knapp 20 Teilnehmern. Als Redner traten ein Aktivist des Kreisverbandes sowie der N\u00fcrnberger Stadtrat Fridrich Luft der rechtsextremistischen B\u00fcrgerinitiative A (BIA-N\u00fcrnberg) auf. Weitere Kundgebungen veranstaltete der Kreisverband am 9. April mit etwa 20 Teilnehmern, am 26. Juni mit etwa 10 Teilnehmern und am 10. Juli mit etwa 15 Teilnehmern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 151 Rechtsextremismus","F\u00fcr die Teilnahme an der Kundgebung am 26. Juni warb auch der mittelfr\u00e4nkische NPD-Bezirksverband, unter den Teilnehmern der Kundgebung am 10. Juli befanden sich Mitglieder der NPD. Bei einer Kundgebungstour am 24. Juli in Zirndorf mit etwa 15 Teilnehmern traten unter anderem der bayerische Landesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Philipp Hasselbach, sowie der M\u00fcnchner Stadtrat der B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen, Karl Richter, als Redner auf. Richter sprach auch bei einer Demonstration mit 25 Teilnehmern am 19. M\u00e4rz in N\u00fcrnberg, auf der DIE RECHTE ein Verbot der Parteien B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen und SPD forderte. Insgesamt ist erkennbar, dass der Kreisverband - nicht zuletzt wegen des geringen eigenen Personenpotenzials - die Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen sucht. Kreisverband Bamberg Mitglieder 10 Gr\u00fcndung 1. M\u00e4rz 2015 ErmittlungsDie Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbands Bamberg verfahren stammten aus der regionalen Neonaziund Hooliganszene. Die Gruppierung wies ein erh\u00f6htes Aggressionspotenzial auf. Gegen Personen aus dem Umfeld der Partei DIE RECHTE leitete die Staatsanwaltschaft Bamberg ein Verfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts der Vorbereitung eines Explosionsund Strahlungsverbrechens ein. Die Polizei beschlagnahmte bei Durchsuchungen im Jahr 2015 illegale Pyrotechnik, darunter 15 Kilogramm Sprengstoffprodukte und zwei sog. Kugelbomben mit jeweils etwa einem Kilogramm hochexplosiver Treibladung sowie Gotcha-Waffen, Elektroschocker und eine scharfe 9mm-Pistole mit Munition. Es ist davon auszugehen, dass bereits mehrere Gewalttaten in Planung waren. Unter anderem sollten \u00dcbergriffe gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte in Bamberg durchgef\u00fchrt werden. Dabei sollte die beschlagnahmte Pyrotechnik zum Einsatz kommen. Der Kreisverband Bamberg erschien im Jahr 2016 zwar weiterhin in einer \u00dcbersicht der Bundespartei, entwickelte jedoch seit den Durchsuchungen keine eigenen Aktivit\u00e4ten mehr. 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Kreisverband Rosenheim Mitglieder 5 Gr\u00fcndung 10. Mai 2015 Der Kreisverband Rosenheim erschien im Jahr 2016 zwar weiterhin in einer \u00dcbersicht der Bundespartei, war jedoch inaktiv. 7. Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 B\u00fcrgerinitiativen Durch die Bezeichnung als \"B\u00fcrgerinitiative\" wollen sich Rechtsextremisten als b\u00fcrgernahe und w\u00e4hlbare politische Alternative pr\u00e4sentieren. B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-N\u00fcrnberg) Gr\u00f6\u00dfe etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. Juli 2001 erstmalige Aktivit\u00e4ten Aktionsraum N\u00fcrnberg Die 2001 gegr\u00fcndete B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg Tarnorganisation hatte sich im Jahr 2015 in B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e.V. umbenannt, der NPD um die rechtsextremistische Pr\u00e4gung der BIA-N\u00fcrnberg st\u00e4rker zu verschleiern. Es handelt sich um eine aktive, rechtsextremistische Tarnorganisation der NPD, die ausl\u00e4nderfeindlich ausgerichtet ist. Die BIA-N\u00fcrnberg ist im N\u00fcrnberger Stadtrat mit den beiden ehrenamtlichen Stadtr\u00e4ten Fridrich Luft und Ralf Ollert vertreten. Dort konzentrieren sich die Aktivit\u00e4ten vor dem Hintergrund der Fl\u00fcchtlingsthematik vorrangig auf das Themenfeld Anti-Asyl. Die BIA-N\u00fcrnberg versucht sich auf Facebook als parteipolitisch \"N\u00fcrnberger unabh\u00e4ngige und zugleich \u00fcberparteiliche, volksverbundene Erkl\u00e4rung\" Gruppe darzustellen. Am 5. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte die BIA-N\u00fcrnberg in ihrem Facebook-Profil eine sog. \"N\u00fcrnberger Erkl\u00e4rung\", in der sie u. a. die Forderung aufstellte, dass der aktuelle \"Missbrauch Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 153 Rechtsextremismus","des Asylrechts rigoros beendet\" wird, abgelehnte Asylbewerber \"unverz\u00fcglich\" abgeschoben werden, die ungehinderte Einwanderung gestoppt und die Grenzen gesichert werden m\u00fcssen. Auf der Webseite und im Facebook-Profil der BIA-N\u00fcrnberg werden h\u00e4ufig aktualisierte Nachrichten \u00fcber die T\u00e4tigkeit im N\u00fcrnberger Stadtrat und Berichte \u00fcber die Stadtratst\u00e4tigkeit ver\u00f6ffentlicht, beispielsweise \u00fcber eingebrachte Antr\u00e4ge. Die Partei DIE RECHTE veranstaltete am 9. April in N\u00fcrnberg eine Kundgebung zum Thema \"Fluchtursachen bek\u00e4mpfen - Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me stoppen\", bei der der BIA-Stadtrat Fridrich Luft als Redner fungierte. Auch bei einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE am 27. August in N\u00fcrnberg trat er als Redner auf. Zudem wurde im Rahmen von Infost\u00e4nden und Flugblattverteilaktionen in und um N\u00fcrnberg f\u00fcr die eigene Arbeit der BIA-N\u00fcrnberg geworben. B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) Gr\u00f6\u00dfe etwa 30 Personen Gr\u00fcndung bzw. September 2007 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum M\u00fcnchen Die NPD-Tarnliste BIA-M\u00fcnchen ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Er ist Vorsitzender der BIA-M\u00fcnchen und war bis zu seinem R\u00fccktritt im Oktober 2014 auch Landesvorsitzender der NPD. Seit dem Einzug der NPD in das Europ\u00e4ische Parlament ist Richter Parlamentarischer Referent von Udo Voigt. \u00dcber die Stadtratsarbeit der BIA-M\u00fcnchen wird regelm\u00e4\u00dfig in Presseerkl\u00e4rungen und auf der Webseite berichtet; hier steht weiterhin die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge im Mittelpunkt. Die BIA-M\u00fcnchen h\u00e4lt Kontakt zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Richter trat bei verschiedenen Kundgebungen der Partei DIE RECHTE als Redner auf, so am 30. Januar in Bamberg, am 19. M\u00e4rz in N\u00fcrnberg und am 24. Juli in Zirndorf. Auch an einem \"\u00fcberparteilichen Dreik\u00f6nigstreffen\" des NPD-Kreisverbands Augsburg am 6. Januar in Augsburg nahm Richter teil. Am 5. September, 10. Oktober und 5. Dezember trat Richter als Redner bei PEGIDA-Kundgebungen auf. Am 19. Dezember \u00fcbernahm er die Versammlungsleitung. Auch au\u00dferhalb Bayerns war Richter 154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","als Redner aktiv, unter anderem bei einer Kundgebung von PRO NRW am 31. Juli in K\u00f6ln sowie bei mehreren Kundgebungen von Th\u00fcgida in Gera und Dresden. B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg (BIA-Augsburg) Gr\u00f6\u00dfe Funktion\u00e4rsgruppe Gr\u00fcndung bzw. 2009 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Augsburg Publikation Neues Schwaben Die Webseite und das Facebook-Profil der BIA-Augsburg werden nur unregelm\u00e4\u00dfig gepflegt. Das Impressum der Webseite verweist auf den Rechtsextremisten Roland Wuttke, erreichbar unter der Anschrift des NPD-Bundesverbands in Berlin. Dies belegt die N\u00e4he der BIA-Augsburg zur NPD. Am 8. August fand in Augsburg eine Demonstration unter dem Motto \"Die L\u00fcge vom Frieden\" statt. Mit Ausnahme dieser Kundgebung war die BIA-Augsburg zuletzt weitgehend inaktiv. B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth e. V. (BiSF) Gr\u00f6\u00dfe Einzelpersonen Gr\u00fcndung bzw. 2009 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum F\u00fcrth Die BiSF agitiert ausl\u00e4nderfeindlich und wendet sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in F\u00fcrth. Seit Jahresbeginn haben die Aktivit\u00e4ten der Gruppierung deutlich nachgelassen. Auf Facebook kommentierte die Gruppierung in einem Beitrag vom 6. Januar die Geschehnisse der K\u00f6lner Silvesternacht. Auf der Webseite der BiSF wurde im Februar zudem ein Bericht \u00fcber einen vermutlich links motivierten Messerangriff am F\u00fcrther Bahnhofsplatz publiziert. Danach gab es bis zum Jahresende keine weiteren Ver\u00f6ffentlichungen mehr. Auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der BiSF, z. B. Veranstaltungen oder Flugblattaktionen, konnten im Jahr 2016 nicht festgestellt werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 155 Rechtsextremismus","B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) Gr\u00f6\u00dfe Einzelpersonen Gr\u00fcndung bzw. 2012 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Oberpfalz Die BiSAO beschr\u00e4nkte ihre Aktivit\u00e4ten im Jahr 2016 auf Facebook. Im Facebook-Profil werden aktuelle Nachrichten, vorwiegend zur Ausl\u00e4nderund Kriminalit\u00e4tsthematik, verlinkt und teilweise kommentiert. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen der BiSAO wie Veranstaltungen oder Flugblattaktionen waren im Jahr 2016 nicht feststellbar. 7.2 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland und sonstige rechtsextremistische Organisationen Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) Die IBD versteht sich als Ableger der franz\u00f6sischen Generation identitaire (GI). Bei der GI handelt es sich um die Jugendorganisation des Bloc identitaire, der die Nachfolgeorganisation der aufgrund rassistischer und gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten im Jahr 2002 verbotenen Gruppierung Unite radicale darstellt und von den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden als rechtsextremistisch eingestuft wird. \"Ethnokulturelle Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten BeweIdentit\u00e4t\" und gung. Ihr Ziel ist es, die europ\u00e4ische Jugend im Kampf f\u00fcr die \"Ethnopluralismus\" ihrer Meinung nach bedrohte kulturelle Identit\u00e4t zu vereinen. Die IBD ist \u00fcberzeugt davon, dass ein \"Volk\" eine \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" habe, die sich durch jeweils eine gemeinsame Sprache, \"Kultur\", \"Herkunft\" und Religion auszeichne. Das Volk sei zudem an einen bestimmten geographischen Raum gebunden. Jeder Mensch wird als Teil eines einzigen Volkes gesehen. Ideologisch sieht sich die IBD in der Tradition der sog. \"konservativen Revolution\". Damit beruft sie sich auf eine antidemokratische, antiliberale und antiegalit\u00e4re Str\u00f6mung der Weimarer Zeit. 156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD in der Verteidigung und Bewahrung von \"Heimat, Freiheit, Tradition\". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der \"ethnokulturellen Identit\u00e4t\", die durch einen bef\u00fcrchteten \"demographischen Kollaps\" sowie durch angebliche \"Massenzuwanderung\" und \"Islamisierung\" bedroht sei. Die IBD propagiert deshalb einen europ\u00e4ischen Ethnopluralismus, d. h. die r\u00e4umliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien. Dies h\u00e4tte letztlich die Ausweisung gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile unter Missachtung der vom Grundgesetz garantierten Menschenrechte zur Folge. Die ethnopluralistische Vorstellung von an bestimmte Territorien gebundenen V\u00f6lkern entspricht der rechtsextremistischen \"Blut und Boden\"-Ideologie, wobei der Begriff der \"Rasse\" durch eine angebliche \"ethnokulturelle Identit\u00e4t\" ersetzt wird. In der Ideologie der IBD wird die Bedeutung von Abstammung und Identit\u00e4t in einer Art und Weise betont, die eine starke N\u00e4he zum biologistischen Denken und der v\u00f6lkischen Ideologie von Rechtsextremisten erkennen l\u00e4sst. Erkennungszeichen der IBD ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die im 5. Jahrhundert vor Christus gegen die Invasion eines \u00fcberm\u00e4chtigen persischen Heeres k\u00e4mpften. Dieser Opfermythos entspricht der Selbstwahrnehmung der IBD, die sich als die Letzten sehen, die die ethnokulturelle europ\u00e4ische Identit\u00e4t vor ihrem Untergang durch \u00dcberfremdung und Islamisierung retten k\u00f6nnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 157 Rechtsextremismus","Die IBD hat seit Anfang 2015 in Bayern zunehmend \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten entfaltet, w\u00e4hrend sie zuvor vornehmlich im Internet und in sozialen Medien in Erscheinung getreten war. Strukturen In Bayern dienen die Gruppierungen IBD Bayern, IBD Schwaben und IBD Franken als Dachorganisationen f\u00fcr lokale Ableger. Zur Gr\u00fcndung neuer Ortsgruppen wurden mehrere sog. \"Gr\u00fcndungsstammtische\" durchgef\u00fchrt. Dem Gebiet der IBD Bayern sind die Ortsgruppen Bad T\u00f6lz, Chiemgau, Deggendorf, Mangfalltal, M\u00fchldorf, M\u00fcnchen, Passau, Regensburg und Rupertiwinkel angeschlossen. Die IBD Schwaben ist mit den Ortsgruppen Augsburg und Allg\u00e4u vertreten und die IBD Franken entfaltet einzelne Aktivit\u00e4ten in den Bereichen Aschaffenburg, W\u00fcrzburg und im Gro\u00dfraum W\u00fcrzburg. Aktionen Kundgebung Der Aktionismus der IBD beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf Flugblatt\"Wir sind verteilungen oder Aufkleberaktionen. Indem sie mehrfach Kunddie Grenze\" gebungen an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze bei Freilassing unter dem Motto \"Wir sind die Grenze\" organisierte, versuchte die IBD in Bayern Profit aus der Fl\u00fcchtlingsthematik zu schlagen. An der ersten Kundgebung am 12. Dezember 2015 beteiligten sich rund 300 Personen, bei weiteren Kundgebungen am 9. Januar und 27. Februar jeweils ca. 400 Personen. Vereinzelt nahmen auch Aktivisten aus der Neonaziszene teil. Weitere Kundgebungen zur Thematik \"drohende \u00dcberfremdung\" fanden in Traunreut und Feldkirchen-Westerham statt. Am 21. April st\u00f6rten Aktivisten der IBD eine Veranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen in W\u00fcrzburg. W\u00e4hrend einer Redepassage, in der es um die Beitrittsverhandlungen der Europ\u00e4ischen Union mit der T\u00fcrkei ging, st\u00fcrmten mehrere m\u00e4nnliche Personen in den Saal und riefen die Parolen \"Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation!\" Als Reaktion auf einen sexuellen \u00dcbergriff verteilten in \u00dcbersee am Chiemsee IBD-Aktivisten am 24. Juli Pfefferspray an Frauen. 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Zunehmend setzt die IBD au\u00dferdem auf provokante \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen, mit denen sie ihre mediale Reichweite zu vergr\u00f6\u00dfern versucht. Kopiert werden dabei Aktionsformen, die insbesondere von Umweltaktivisten bekannt sind, wie das Anbringen gro\u00dffl\u00e4chiger Transparente an markanten symboltr\u00e4chtigen Orten. So befestigten Aktivisten in der Nacht vom 9./10. Dezember ein Transparent mit der Aufschrift \"Minga ist identit\u00e4r\" in rund 56 Metern H\u00f6he an einem Ger\u00fcst an der M\u00fcnchner Frauenkirche. In Sichtweite zu Autobahnen wurden bayernweit wiederholt Transparente der IBD aufgeh\u00e4ngt. Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAPFunktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Sie ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturvereinigung, ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Die GfP, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten: die Relativierung der Kriegsschuld, die \"Ausl\u00e4nderfrage\" und die Meinungsfreiheit f\u00fcr die \"nationale Publizistik\". Sie unterh\u00e4lt Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenzuf\u00fchren und den organisations\u00fcbergreifenden Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Von 3. bis 5. Juni fand in Kirchheim (Th\u00fcringen) der Jahreskongress der GfP zum Thema \"Die neue V\u00f6lkerwanderung - Westliche Kriegspolitik und ihre Folgen\" statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde einem Autor aus \u00d6sterreich eine Auszeichnung verliehen. Der Preistr\u00e4ger ist bereits als Redner beim Lesertreffen der rechtsextremistischen Zeitschrift Umwelt & Aktiv am 10. April in Guthmannshausen (Th\u00fcringen) aufgetreten und hat dort zumThema \"Folgen der Zuwanderung f\u00fcr unsere europ\u00e4ische Kulturund unser \u00f6kologisches Selbstverst\u00e4ndnis\" gesprochen. Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen Die Burschenschaft Danubia hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 159 Rechtsextremismus","der Aktivitas traten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Im Zusammenhang mit dem Umzug in eine andere Liegenschaft reduzierten sich die Veranstaltungen. Facebookprofil Auff\u00e4llig sind intensive personelle Verbindungen zwischen einzel\"Jugendmut\" nen Personen aus der Aktivitas und der Identit\u00e4ren Bewegung. Kontakte zu IdentiWiederholt verlinkte das Facebook-Profil der Aktivitas auf die t\u00e4ren Bewegung Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD). Zudem wurde dort auf das Facebookprofil \"Jugendmut\" hingewiesen, in dessen Impressum die Aktivitas der Burschenschaft Danubia als Verantwortlicher genannt war. Das Facebook-Profil \"Jugendmut\" verwies wiederum auf einen gleichnamigen Internetblog und Youtube-Kanal. \"Jugendmut\" verfolgte laut eigener Darstellung das Ziel, eine \"identit\u00e4re Kontrakultur\" zu etablieren, die Aktivisten riefen deshalb zur \"Aufnahme des politischen Kampfes auf ganzer Ebene\" auf und forderten, das \"Heil im Angriff zu suchen.\" Am 20. Juli wurde auf dem Youtube-Kanal ein \"Vlog\" ver\u00f6ffentlicht, in dem es unter anderem hie\u00df: \"zerst\u00f6rt das System, dieses allumfassende System, bevor es eben euch zerst\u00f6rt.\" \"Jugendmut\" pflegte somit eine Diktion, die gewaltbef\u00fcrwortende Elemente enth\u00e4lt. Die Kan\u00e4le von \"Jugendmut\" in den sozialen Netzwerken wurden geschlossen. Europ\u00e4ische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europ\u00e4ischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller Sitz der EA ist das sog. Zentralsekretariat in der Schweiz. Als Landesleiter f\u00fcr Deutschland tritt der fr\u00fchere NPD-Mandatstr\u00e4ger und Publizist Rigolf Hennig auf. 2012 wurde ein EA-St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern gegr\u00fcndet. Flugbl\u00e4tter der EA wurden bei Kundgebungen von PEGIDA-M\u00fcnchen verteilt. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteurop\u00e4ischen \"Freiheitsbewegung\". Tats\u00e4chlich haben sich in der EA europ\u00e4ische Holocaust-Leugner gesammelt, deren Ziel es ist, an einem \"Tag 160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","X\" alle \"Fremdund Gemischtrassigen\" sowie deren Partner ohne R\u00fccksicht auf ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem \"Deutschen Reich\" zu entfernen. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu z\u00e4hlen auch Umweltund Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins geh\u00f6ren \u00fcberwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende f\u00fchrte in der Vergangenheit den NPD-Bezirksverband Niederbayern. Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation \"Umwelt & Aktiv\" verbindet \u00f6kologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft. In einer Ver\u00f6ffentlichung vom 10. Juni besch\u00e4ftigte sich Umwelt & Aktiv auf seiner Webseite mit dem Thema Heimat am Beispiel des Sudetenlandes. Es verkn\u00fcpfte dabei den Umweltschutz mit den Begriffen \"Heimatschutz\" und \"Bev\u00f6lkerungsaustausch\". Dies folgt einer v\u00f6lkischen Ideologie, in der der Staat in einem biologistischen Sinne als \"ethnisch-rassisch\" homogene \"Volksgemeinschaft\" gesehen wird. Die in den Ausgaben von \"Umwelt & Aktiv\" behandelten Themen \"Umwelt, Naturund Tierschutz\" sto\u00dfen in der rechtsextremistischen Szene zunehmend auf Interesse. Mit dem Hinweis \"Umweltschutz ist Heimatschutz\" warb der bayerische NPD-Landesverband auf Facebook f\u00fcr die Zeitschrift Umwelt & Aktiv. Der NPD-Bezirksverband Niederbayern sieht Umwelt & Aktiv als Beweis f\u00fcr eine \"politische Querfrontaufgabe\" die \"ernst genommen werden mu\u00df\". Die rechtsextremistische Partei III. Weg informierte auf ihrer Webseite \u00fcber neue Ausgaben von Umwelt & Aktiv und ver\u00f6ffentlichte eine Einladung zum Leserund Autorentreffen der Publikation, das am 9. und 10. April in Guthmannshausen (Th\u00fcringen) mit 65 Teilnehmern stattfand. \u00dcber den Verlauf des Treffens berichtete die NPD auf Facebook. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 161 Rechtsextremismus","Einer Klage von Midgard e. V. gegen die Erw\u00e4hnung des Vereins und der Zeitschrift \"Umwelt & Aktiv\" im Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen mit Urteil vom 14. Januar 2016 stattgegeben. Hiergegen hat der Freistaat Bayern die vom Verwaltungsgericht selbst wegen Abweichung von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugelassene Berufung eingelegt, \u00fcber die noch nicht entschieden wurde. 8. Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverf\u00e4lschung, indem sie die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reichs \u00e4ndern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. \"Moderne\" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Ihre Thesen st\u00fctzen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Beh\u00f6rden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuelle Verbots\u00fcberlegungen zu t\u00e4uschen, schlie\u00dfen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in auch \u00fcberregional t\u00e4tigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend \u00fcber moderne Kommunikationsmittel wie das Internet und soziale Netzwerke. 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Im Facebook-Profil der rechtsextremistischen Gruppierung Antikapitalistische N\u00fcGIDA gab es wiederholt Verweise auf das Antikapitalistische Kollektiv (AKK) Kollektiv (AKK). Beim AKK handelt es sich um ein Netzwerk innerhalb der rechtsextremistischen Szene mit dem Ziel, als Plattform unterschiedliche Akteure des sog. \"Nationalen Widerstands\" miteinander zu vernetzen. Das AKK versteht sich als antikapitalistisch und propagiert einen v\u00f6lkischen Sozialismus. Zur Durchsetzung seiner Ziele baut es auf bestehende rechtsextremistische Strukturen. So erschien im Facebook-Profil von N\u00fcGIDA ein Aufruf zur Teilnahme an einem AKK-Zeltlager vom 15. bis 17. Juli. Das Zeltlager fand in Baden-W\u00fcrttemberg statt und bestand aus Vortr\u00e4gen und Schulungen, beispielsweise zu Strategien und Taktiken bei Demonstrationen. Aktivisten des AKK beteiligten sich an der rechtsextremistischen 1. Mai-Kundgebung in Plauen und protestierten am 17. September in Frankfurt am Main gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Zur Teilnahme an diesen Protesten hatten zuvor das AKK und N\u00fcGIDA aufgerufen. Verbot des Freien Netzes S\u00fcd (FNS) Das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr hat am 23. Juli 2014 das neonazistische Netzwerk Freies Netz S\u00fcd (FNS) verboten, da es die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der verbotenen Fr\u00e4nkischen Aktionsfront weiterf\u00fchrte. Daneben beschlagnahmte es das Grundst\u00fcck Oberprex 47, sowie Gegenst\u00e4nde des Final Resistance Versandes und zog beides zu Gunsten des Freistaates Bayern ein. Das Verbot ist seit 14. Dezember 2015 bestandskr\u00e4ftig, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Klagen gegen dieses am 20. Oktober 2015 abwies. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof best\u00e4tigte die Eigenschaft des FNS als Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes. Das FNS habe als eine Art Dachverband der ihm angeschlossenen regionalen und lokalen neonazistischen Vereinigungen (Kameradschaften) eine Koordinierungsund Lenkungsfunktion f\u00fcr ganz Bayern wahrgenommen und von sich aus politische Aktionen zentral gesteuert, die dann von gleichgesinnten Gruppen oder Einzelpersonen auf regionaler oder lokaler Ebene umgesetzt wurden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 163 Rechtsextremismus","8.1 Neonazistische Gruppen Kameradschaft Altm\u00fchltal Weitere Bezeichnungen KS Altm\u00fchltal (KSA) Aktivisten und 20-30 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2004 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Neumarkt i. d.OPf., Dietfurt a. d. Altm\u00fchl Die Gruppierung war in ihrer Anfangszeit der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen, Partys und Skinhead-Musik standen f\u00fcr sie im Vordergrund. In den letzten Jahren haben sich die Kameradschaftsmitglieder zunehmend politisiert und treffen sich zu internen Kameradschaftsabenden und Stammtischen. Gegen Angeh\u00f6rige der Kameradschaft Altm\u00fchltal wurde im Jahr 2014 wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz (Anfertigen und Z\u00fcnden von Molotowcocktails) ermittelt. Das Strafverfahren ist durch Urteil vom 29. April 2015 abgeschlossen. Die Beschuldigten wurden zu Freiheitsstrafen, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, verurteilt. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltete die Kameradschaft 2016 nicht. Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2012 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Berchtesgaden, Bad Reichenhall Freilassing Aktivisten der Kameradschaft beteiligten sich an Kundgebungen der Identit\u00e4ren Bewegung unter dem Motto \"Wir sind die Grenze\" in Freilassing. Dabei gaben sie sich allerdings nicht als Angeh\u00f6rige der Kameradschaft zu erkennen, sondern mischten sich unter die Demonstrationsteilnehmer. Dar\u00fcber hinaus beschr\u00e4nkte sich die Kameradschaft haupts\u00e4chlich auf interne Aktivit\u00e4ten. Durch Gemeinschaftsaktivit\u00e4ten wie eine \u00dcbernachtung auf einer H\u00fctte in den Berchtesgadener Alpen oder einen Ausflug 164 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","mit Angeh\u00f6rigen der Kameradschaft \"Gau Wendlstoa\" und Aktivisten des St\u00fctzpunktes M\u00fcnchen-Oberbayern der Partei III. Weg mit Besichtigung des Obersalzberg wurden \u00fcber den Kreis der Kameradschaft hinaus Kontakte in der rechtsextremistischen Szene gefestigt. Kameradschaft Gau Wendlstoa Aktivisten und 10 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2016 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Rosenheim, Niederaudorf Die Neonazikameradschaft Gau Wendlstoa gr\u00fcndete sich im zweiten Halbjahr 2016 im Raum Rosenheim. Angeh\u00f6rige der Gruppe trafen sich mit Aktivisten der Kameradschaft Berchtesgadener Land und der Partei III. Weg zu einem Ausflug nach Berchtesgaden mit Besuch des Obersalzberg. Dieser wurde nach 1933 zum zweiten Regierungssitz des nationalsozialistischen Regimes neben Berlin ausgebaut. Am Aktionswochenende zu den Themen \"Fl\u00fcchtlinge damals und heute - Im Gedenken an unsere Heimatvertriebenen\" und \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD\" des III. Wegs am 10./11. September beteiligte sich der Gau Wendlstoa in Oberbayern mit eigenen Aktionen. Kameradschaft Unterfranken (KSU) Aktivisten und 15 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2013 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum W\u00fcrzburg Die KSU verfolgt das Ziel, eine Schnittstelle zwischen rechtsextremistischen Parteien und der Neonaziszene zu bilden. Sie nahm mit mehreren Aktivisten an einer rechtsextremistischen Kundgebung am 1. Oktober in Gotha (Th\u00fcringen) teil. Die Gruppierung unterh\u00e4lt ein Profil bei dem russischen sozialen Netzwerk vk.com. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 165 Rechtsextremismus","9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch ge\u00f6ffnet. Die fr\u00fcher typischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem \"linken\" und linksextremistischen Spektrum wurden \u00fcbernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit \u00e4u\u00dferlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads ist in Bayern in den letzten Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Das Personenpotenzial der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene hat sich jedoch insgesamt bei rund 300 Personen stabilisiert. Der Abw\u00e4rtstrend bei den Skinheads wurde durch die Unterwanderung anderer Subkulturen relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-HatecoreSzene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verst\u00e4rkt Zulauf. Knapp 100 subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind diesen j\u00fcngeren Str\u00f6mungen wie auch dem Neofolk, NS-Hip-Hop und NS-Techno zuzurechnen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten, ihre Feindbilder und Ideologie einflie\u00dfen zu lassen, um Anh\u00e4nger f\u00fcr die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie Hip-Hop und Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Teilweise entwickeln sich aus erlebnisorientierten Skinheadgruppierungen auch gewaltbereite Aktionsgruppen mit klarer politischer Zielsetzung. 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT), die Verbot der 2008 als Fangruppe der rechtsextremistischen Skinheadband Weisse W\u00f6lfe Weisse W\u00f6lfe gegr\u00fcndet wurde. Am 16. M\u00e4rz hat das BundesTerrorcrew ministerium des Innern die gewaltbereite rechtsextremistische Vereinigung WWT verboten. Das Verbot wurde bei 16 Betroffenen in zehn Bundesl\u00e4ndern mit Schwerpunkt in Norddeutschland vollstreckt. Im Zuge der durchgef\u00fchrten Durchsuchungsma\u00dfnahmen wurden umfangreiche Materialien sichergestellt. Von den Ma\u00dfnahmen war auch die Sektion Bayern in Bamberg betroffen. Die WWT wurde urspr\u00fcnglich in Hamburg gegr\u00fcndet und unterhielt regionale Untergliederungen, sog. Sektionen, in mehreren Bundesl\u00e4ndern. Das Verbot bezieht sich zum einen auf die verfassungswidrige Ausrichtung der Gruppierung wegen deren N\u00e4he zum historischen Nationalsozialismus, zum anderen auf das strafgesetzwidrige Verhalten zentraler F\u00fchrungspersonen sowie auf als Gruppenaktionen begangene Straftaten. Ziel der WWT war es, Angriffe auf den politischen Gegner sowie auf Personen mit Migrationshintergrund zu ver\u00fcben. Erkennungszeichen der WWT waren ihre schwarzen T-Shirts mit dem Logo der Vereinigung. Das Verbot ist bestandskr\u00e4ftig. Bereits im Vorfeld des Verbots wurde seitens der StaatsanwaltBamberger schaft Bamberg gegen mehrere Mitglieder der sog. Bamberger Mischszene Mischszene ein Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Einzelne Aktivisten dieser Szene waren auch der WWT zuzurechnen. Entsprechende Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren flossen in die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums ein. Anlehnung an Erscheinungsbild und Strukturen der Rockerszene Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten n\u00e4hern sich in ihrem Erscheinungsbild und ihren internen Strukturen vermehrt an die Rockerszene an. So w\u00e4hlen sie beispielsweise englischsprachige Gruppenbezeichnungen, tragen \"Kutten\" (Motorradjacken, auf deren R\u00fcckenteil das Gruppenlogo aufgen\u00e4ht ist), pflegen rocker\u00e4hnliche Aufnahmerituale f\u00fcr Neumitglieder und benennen interne Hierarchieebenen mit englischen Begriffen wie \"President\" oder \"Secretary\". Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 167 Rechtsextremismus","Ein Beispiel ist das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Gruppierung Oldschool Society (OSS). Ihre Struktur lehnte sich an die von Rockergruppen an. So bestand die F\u00fchrungsebene unter anderem aus \"President\", \"Vice-President\", \"Secretary\" und \"Sergeant at Arms\". Gegen die ehemaligen Mitglieder der OSS findet beim Oberlandesgericht M\u00fcnchen ein Strafverfahren unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung statt, das noch nicht abgeschlossen ist. Auch die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste Skinheadgruppierung in Bayern, Voice of Anger, weist einzelne \u00c4hnlichkeiten mit Rockergruppierungen auf. So gibt es beispielsweise bei ihr ein Aufnahmeverfahren, das sich am sog. \"Prospect\"-Status der Rocker orientiert. Es ist aber weder eine strukturierte Zusammenarbeit noch eine ideologische Ann\u00e4herung zwischen der rechtsextremistischen Szene und der \"1-Prozenter\" Rockerszene in Bayern feststellbar. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene lehnen Rockerclubs wegen ihres vergleichsweise hohen Anteils von Migranten ab. Es bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. Hammerskins (HS) Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten Hammerskins (HS) propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40-j\u00e4hrige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel sechs Menschen niederschoss und anschlie\u00dfend selbst von einem Polizisten get\u00f6tet wurde. Wade Michael Page war Anh\u00e4nger der US-amerikanischen \"Hammerskin-Bewegung\". Struktur und Aufnahmeverfahren der Hammerskins \u00e4hneln dem Rockerclub Hells Angels MC. So sind die HS in vielen L\u00e4ndern mit \"Divisionen\" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivit\u00e4ten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus","beschr\u00e4nken. Der Hammerskin-Division Deutschland geh\u00f6ren rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Voice of Anger (VoA) Die 2002 im Gro\u00dfraum Memmingen/Kempten gegr\u00fcndete Skinhead-Gruppierung Voice of Anger ist eine \u00fcberregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten geh\u00f6ren mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead Konzerten. Mitglieder von VoA gr\u00fcndeten 2010 die Skinhead-Band Kodex Frei. Im Internet verlinkt die nur teilweise abrufbare VoA-Webseite auf den Versandhandel Oldschool Records. Der Betreiber von Oldschool Records ist f\u00fchrender Aktivist von VoA. Gegen ihn als Betreiber des Versandhandels ist ein Strafverfahren beim Amtsgericht Memmingen anh\u00e4ngig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 169 Rechtsextremismus","PEGIDA-Ableger mit extremistischen Bez\u00fcgen f Redner von PEGIDA-M\u00fcnchen vergleicht Bundespolitiker mit Vertretern des NS-Regimes f Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevante Islamfeinde pr\u00e4gen Ausrichtung der Gruppierungen f Wesentliche Bestandteile der Ideologie sind Hetze gegen Muslime und Aufrufe zur Selbstjustiz f R\u00fcckl\u00e4ufige Teilnehmerzahlen bei \"GIDA\"-Veranstaltungen 170","In Bayern schlossen sich mehrere Gruppierungen der seit Oktober 2014 von Dresden ausgehenden Protestbewegung PEGIDA (Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes) an bzw. griffen in ihrer Selbstbezeichnung auf \u00e4hnliche Namensbestandteile zur\u00fcck. Die Gruppierungen PEGIDA-M\u00fcnchen, PEGIDA N\u00fcrnberg, N\u00fcGIDA, Allgida Kempten und PEGIDA Franken in W\u00fcrzburg werden vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als extremistische Bestrebungen beobachtet. Unter den Verantwortlichen bzw. Rednern finden sich Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Bereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit. Kennzeichnend f\u00fcr die Ideologie, die diese Gruppierungen auf ihren Kundgebungen und \u00fcber das Internet verbreiten, sind die Hetze gegen Muslime und muslimische Asylbewerber sowie Aufrufe zur Selbstjustiz. Insoweit Rechtsextremisten Einfluss auf die ideologische Ausrichtung der Gruppierungen haben, finden sich auch rassistische Argumentationsmuster wie die Unterstellung eines angeblichen \"Bev\u00f6lkerungsaustauschs\". Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 171 PEGIDA-Gruppierungen","1. N\u00fcGIDA Aktivit\u00e4ten seit Februar 2015 Aktionsraum N\u00fcrnberg Die rechtsextremistische Szene etablierte mit N\u00fcGIDA (N\u00fcrnberg gegen die Islamisierung des Abendlandes) eine eigene Plattform, bei der sie die ideologische Ausrichtung bestimmte. N\u00fcGIDA wird vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. N\u00e4he zur Partei Die Gruppe war ab September 2015 vor\u00fcbergehend inaktiv. Auch DIE RECHTE ihr Facebook-Profil wurde deaktiviert. Im Januar reaktivierte N\u00fcGIDA das Profil, nachdem Facebook die Profile der Partei DIE RECHTE gel\u00f6scht hatte. \u00dcber das Profil von N\u00fcGIDA wurde Parteipropaganda f\u00fcr die Partei DIE RECHTE betrieben. So berichtete N\u00fcGIDA auf Facebook \u00fcber eine Kundgebungstour der Partei DIE RECHTE am 27. Februar. Die Symbolik von N\u00fcGIDA war wiederholt auch bei Veranstaltungen der Partei DIE RECHTE zu sehen, beispielsweise bei einer Kundgebung in N\u00fcrnberg am 19. M\u00e4rz. Das Mobilisierungspotenzial von N\u00fcGIDA entspricht demjenigen bei Kundgebungen der Partei DIE RECHTE in N\u00fcrnberg und betr\u00e4gt bis zu 25 Personen. Vereinzelt wurden auch Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen wie z. B. der NPD \u00fcber das Facebook-Profil von N\u00fcGIDA beworben. Personen mit N\u00fcGIDA-Transparenten beteiligten sich an rechtsextremistischen Kundgebungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern wie z. B. am 30. Januar in B\u00fcdingen/Hessen unter dem Motto \"B\u00fcdingen wehrt sich - Asylflut stoppen\" und einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE am 1. Mai in Erfurt . Bei diesen Kundgebungen traten Funktion\u00e4re des N\u00fcrnberger Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE als Redner auf. Insgesamt ist erkennbar, dass es sich bei N\u00fcGIDA um eine Tarnorganisation der Partei DIE RECHTE handelt. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 PEGIDA-Gruppierungen","2. Allgida Kempten Aktivit\u00e4ten seit Mai 2016 Aktionsraum Kempten Die Protestgruppe Allgida Kempten (Allg\u00e4uer gegen die \u00dcberfremdung des Abendlandes) ist seit Mai Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Es liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus vor. Die Gruppierung ordnet sich selbst dem \"Nationalen Widerstand\" zu. Im Facebook-Profil von Allgida Kempten wurden Bilddateien der NPD zur Fl\u00fcchtlingspolitik ver\u00f6ffentlicht. Bis Anfang Juni war eine Person Vorsitzender, die in ihrem Facebook-Profil deutliche Bez\u00fcge zum Rechtsextremismus aufwies. So pr\u00e4sentierte sie sich auf Facebook maskiert mit einem T-Shirt \"Division Kempten - Allgida\" sowie einem Schlagring. Nach Bekanntwerden der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz legte der Vorsitzende sein Amt nieder. Er gab daf\u00fcr private Gr\u00fcnde an. Seit der Absage einer urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 2. Juli geplanten Demonstration ist Allgida Kempten nicht mehr aktiv geworden. 3. PEGIDA Franken Aktivit\u00e4ten seit November 2014 Aktionsraum W\u00fcrzburg Die Gruppe PEGIDA Franken hatte Bez\u00fcge zu den rechtsextremistischen Parteien NPD, Der Dritte Weg (III. Weg) und DIE RECHTE. Zuletzt gelang es ihr im Oktober 2015, rund 100 Teilnehmer f\u00fcr eine Kundgebung in W\u00fcrzburg zu mobilisieren, auf der ein Aktivist der Partei DIE RECHTE als Redner auftrat. Bis Mitte des Jahres 2016 stellte die Gruppierung ihre \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten zunehmend ein, auch das Facebook-Profil wurde deaktiviert. Im Jahr 2016 fanden keine Kundgebungen von PEGIDA Franken statt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 173 PEGIDA-Gruppierungen","4. PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDA-M\u00fcnchen) Gegr\u00fcndet am 29.04.2015 Aktionsraum M\u00fcnchen Dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz liegen zahlreiche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass der Verein PEGIDA-M\u00fcnchen zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e. V. extremistische Bestrebungen verfolgt. Am 17. September nahm der Vorsitzende von PEGIDA-M\u00fcnchen, Heinz Meyer, an einer Kundgebung der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) in M\u00fcnchen teil. Gegen Meyer ermittelt das Bayerische Landeskriminalamt seit 2012 im Auftrag des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 a StGB. PEGIDA-M\u00fcnchen veranstaltete zun\u00e4chst bis Anfang Mai regelm\u00e4\u00dfig montags Demonstrationen und Kundgebungen in der M\u00fcnchner Innenstadt. Zudem fanden zeitweise t\u00e4glich kleinere Versammlungen im Stadtzentrum statt. Dabei wurden wiederholt Muezzinrufe vom Band abgespielt. Nachdem die Landeshauptstadt M\u00fcnchen mit Bescheid vom 24. Mai neue Regelungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Kundgebungen und Demonstrationen von PEGIDA-M\u00fcnchen mit dem Ziel getroffen hatte, die regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Versammlungen auf mehrere \u00d6rtlichkeiten im Stadtgebiet zu verteilen, sagte PEGIDA-M\u00fcnchen zun\u00e4chst zahlreiche Versammlungen ab und legte Rechtsmittel ein. Mit Beschluss vom 7. Juli hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen die Beschr\u00e4nkungen der Landeshauptstadt M\u00fcnchen weitgehend best\u00e4tigt, insbesondere die \u00f6rtlichen Verlegungen an wechselnde Versammlungsorte. Ab 18. Juli f\u00fchrte PEGIDA-M\u00fcnchen wieder regelm\u00e4\u00dfig station\u00e4re und sich fortbewegende Versammlungen durch. Die Teilnehmerzahl der Montagskundgebungen von PEGIDA-M\u00fcnchen war jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig. Im Januar nahmen noch bis zu 400 Personen teil, in der zweiten Jahresh\u00e4lfte sank die Zahl auf 70 bis 100 Teilnehmer. 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 PEGIDA-Gruppierungen","Unter den Teilnehmern der Veranstaltungen von PEGIDABez\u00fcge zu rechtsM\u00fcnchen befanden sich wiederholt Aktivisten rechtsextreextremistischen mistischer Parteien und Organisationen, darunter die NPD, Parteien und der III. Weg, DIE RECHTE, die B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Gruppierungen M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) und die Identit\u00e4re Bewegung, deren Symbol wiederholt auch am Rednerpult von PEGIDA-M\u00fcnchen angebracht wurde. Auch die Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen warb auf Facebook f\u00fcr die Teilnahme an Veranstaltungen von PEGIDA-M\u00fcnchen. Bei PEGIDA-Kundgebungen wurde auch Propagandamaterial rechtsextremistischer Organisationen wie der Partei III. Weg oder der Europ\u00e4ischen Aktion verteilt. Teilnehmer verschiedener Kundgebungen von PEGIDA-M\u00fcnchen trugen au\u00dferdem Transparente mit sich, die bereits bei rechtsextremistischen Kundgebungen der Parteien III. Weg, DIE RECHTE und NPD gezeigt wurden oder \u00fcber den Materialdienst der NPD erworben werden konnten. Rechtsextremisten beschr\u00e4nkten sich nicht mehr auf eine blo\u00dfe Teilnahme an Kundgebungen von PEGIDA-M\u00fcnchen. So f\u00fchrten beispielsweise bei Demonstrationen am 11. Januar, 15. Februar und 18. Juli Rechtsextremisten den Aufzug mit an und trugen zumindest zeitweise ein Fronttransparent von PEGIDA-M\u00fcnchen. Im Kundgebungszug waren am 11. Januar und 21. M\u00e4rz die rechtsextremistischen Ausrufe \"frei, sozial und national\" zu h\u00f6ren. Die rechtsextremistische Ausrichtung von PEGIDA-M\u00fcnchen zeigte sich auch w\u00e4hrend der Kundgebung am 22. August, als auf dem K\u00f6nigsplatz ein Lied des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke abgespielt wurde. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 175 PEGIDA-Gruppierungen","Bei Kundgebungen von PEGIDA-M\u00fcnchen traten auch vermehrt rechtsextremistische Redner auf. Der Rechtsextremist Dan Eising, der bis August Funktion\u00e4r der Partei DIE RECHTE war, sagte auf einer Kundgebung am 22. August, man m\u00fcsse \"das System kippen\" und in den \"Bundestag einmarschieren\", am 5. September forderte er einen \"sozial und national\" ausgerichteten Staat. Auch der Stadtrat der BIA-M\u00fcnchen, Karl Richter, sprach am 5. September und 10. Oktober auf PEGIDA-Kundgebungen. Am 5. Dezember traten sowohl Karl Richter als auch der Leiter des St\u00fctzpunktes M\u00fcnchen/Oberbayern der Partei III. Weg, Karl-Heinz Statzberger, als Redner bei der Kundgebung von PEGIDA-M\u00fcnchen auf. Nachdem die Landeshauptstadt M\u00fcnchen Heinz Meyer als Versammlungsleiter ablehnte, \u00fcbernahm am 19. Dezember Karl Richter die Leitung der Kundgebung. Zudem trat Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE erstmals als Redner bei PEGIDA-M\u00fcnchen auf. Auf Zustimmung st\u00f6\u00dft in der rechtsextremistischen Szene insbesondere auch die Wahl des Versammlungsortes am Odeonsplatz. Im Rahmen des sogenannten Hitlerputsches marschierte Adolf Hitler am 9. November 1923 zusammen mit seinen Anh\u00e4ngern auf die Feldherrnhalle am Odeonsplatz zu, wo er von der bayerischen Landespolizei gestoppt wurde. Bei einer Kundgebung vor der Feldherrnhalle am 1. August sagte eine Rednerin \"Das ist ja ein Ding, dass wir jetzt ausgerechnet hier vor der Feldherrnhalle stehen und ich spreche. Ich habe mir f\u00fcr diesen Anlass auch extra die \"Kommando-Klamotten\" angezogen. ... Verehrtes deutsches Volk, wei\u00dfe M\u00e4nner, blonde Frauen, na wollt ihr den totalen Terror? ... Wollt ihr den totalen Asylstaat?\". Die Rednerin forderte au\u00dferdem die Bildung von B\u00fcrgerwehren und zur Selbstverteidigung eine Bewaffnung der Deutschen: \"Wir brauchen eine Entsch\u00e4rfung des Waffenrechtes, die autochthonen Deutschen m\u00fcssen sich bewaffnen, soviel wie m\u00f6glich.\" Mit der Wortwahl lehnt sich die Rednerin an ein Goebbels-Zitat an und stellt das Gewaltmonopol des Staates in Frage. 176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 PEGIDA-Gruppierungen","5. PEGIDA N\u00fcrnberg Aktivit\u00e4ten seit Februar 2015 Aktionsraum N\u00fcrnberg und F\u00fcrth \u00dcber die Gruppe PEGIDA N\u00fcrnberg liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen vor, die dem Ph\u00e4nomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit zuzuordnen sind. Der Versammlungsleiter Gernot Tegetmeyer war bis zu seinem Parteiaustritt in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2015 stellvertretender Landesvorsitzender des bayerischen Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT Bayern), der verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgte. Am 16. Januar verk\u00fcndete ein Redner eine sogenannte \"N\u00fcrnberger Erkl\u00e4rung zur Inkompatibilit\u00e4t von Koranertum und Abendland\". Darin wird der als \"Koranertum\" bezeichnete Islam als faschistische Ideologie diffamiert, die mit Gewalt politische Ziele verfolge: \"Das Koranertum ist eine politische und am F\u00fchrerprinzip ausgerichtete faschistische Allmachtsideologie mit religi\u00f6ser T\u00fcnche. ... Das Koranertum lehnt das staatliche Gewaltmonopol ab und sieht Gewalt von Anfang an als immanentes und legitimes Mittel zur Durchsetzung seiner religionspolitischen Machtanspr\u00fcche.\" Nach jeder Nennung seiner Thesen fragte der Redner das Publikum \"Passt das zu Deutschland?\" Das Publikum antwortete laut mit \"Nein\". Au\u00dferdem folgerte der Redner aus seinen Thesen u. a., dass \"Deutschen, die zum Koranertum \u00fcbertreten, (...) folgerichtig die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen werden\" m\u00fcsse. Der Redner forderte in seiner Rede auch dazu auf, von einem vermeintlich bestehenden Widerstandsrecht Gebrauch zu machen: Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 177 PEGIDA-Gruppierungen","\"Wo ein Staat und seine politischen F\u00fchrer sich gegen das eigene Volk und gegen geltendes Recht wenden, da wird der Patriot zum Widerstandsk\u00e4mpfer im eigenen Land.\" Beide Forderungen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, da sie das Grundrecht auf Religionsfreiheit und das Gewaltmonopol des Staates untergraben. Als Redner trat bei PEGIDA N\u00fcrnberg au\u00dferdem wiederholt Michael St\u00fcrzenberger, Bundesvorsitzender der Ende 2016 aufgel\u00f6sten Partei DIE FREIHEIT, auf. In einer Rede am 6. Mai setzte er, bezugnehmend auf den 11. September 2001, den Islam mit dem islamistischen Terrorismus gleich: \"Am 11. September 2001 hat eine besonders intensive Form der islamischen Religionsaus\u00fcbung in New York daf\u00fcr gesorgt, dass 3.000 Menschen umgekommen sind. Getreu nach dem Koranbefehl t\u00f6tet die Ungl\u00e4ubigen wo immer ihr sie findet.\" In F\u00fcrth wurde unter der Bezeichnung PEGIDA Mittelfranken am 7. Juli erstmals eine Kundgebung durchgef\u00fchrt. Sie wurde beworben als \"21. N\u00fcrnberger Spaziergang\" und war damit klar der Gruppierung PEGIDA N\u00fcrnberg zuzuordnen. PEGIDA N\u00fcrnberg beabsichtigt damit, \u00fcber die Stadtgrenzen hinaus in der Metropolregion Pr\u00e4senz zu zeigen. In darauffolgenden Kundgebungen trat wiederholt Michael St\u00fcrzenberger als Redner auf. Im Lauf des Jahres sank das Teilnehmerpotenzial an den Kundgebungen von bis zu 200 Personen im Januar kontinuierlich auf etwa 50 bis 80 Personen. An den Kundgebungen von PEGIDA N\u00fcrnberg nehmen regelm\u00e4\u00dfig auch Rechtsextremisten teil, obwohl der Versammlungsleiter Rechtsextremisten bei Veranstaltungen von PEGIDA N\u00fcrnberg als unerw\u00fcnscht bezeichnet hatte. 178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 PEGIDA-Gruppierungen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 179 PEGIDA-Gruppierungen","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter f Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nimmt Beobachtung der Reichsb\u00fcrgerszene als sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebung auf f Beh\u00f6rden \u00fcberpr\u00fcfen waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit bei Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene 180","Reichsb\u00fcrger sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich, verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in G\u00e4nze als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Zur Verwirklichung ihrer Ziele treten sie zum Teil aggressiv gegen\u00fcber den Gerichten und Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie k\u00f6nnten durch eine Erkl\u00e4rung aus der Bundesrepublik austreten und seien so nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die daf\u00fcr genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der sogenannten Reichsb\u00fcrger. Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Wohnung, ihr Haus oder ihr Grundst\u00fcck als souver\u00e4nes Staatsgebiet. Ihr Grundst\u00fcck markieren sie mitunter durch eine (Grenz-) Linie und zeigen als \"Staatswappen\" Symbole, die sie selbst entwerfen. In Teilen sind Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter dem Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen; insbesondere dort, wo sich Versatzst\u00fccke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 181 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","Die Reichsb\u00fcrgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse sein bis hin zur Gewaltanwendung. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter in Bayern als sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebung. 182 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","1. Personenpotenzial Der Kreis derer, die sich der Reichsb\u00fcrgerszene zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, ist \u00fcber die letzten Jahre merklich gewachsen. In Bayern lagen im Berichtszeitraum zu rund 1.700 Personen belastbare Hinweise bez\u00fcglich ihrer Szenezugeh\u00f6rigkeit vor. Regionale Schwerpunkte in Bayern sind der Ballungsraum M\u00fcnchen, das Chiemgau, N\u00fcrnberg sowie der Gro\u00dfraum W\u00fcrzburg-Schweinfurt. Eine eindeutige Zuordnung von sogenannten Reichsb\u00fcrgern oder Selbstverwaltern zur rechtsextremistischen Szene ist bislang nur in wenigen F\u00e4llen belegbar. Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ideologischer Bestandteil nahezu aller extremistischer Ph\u00e4nomenbereiche und begr\u00fcndet f\u00fcr sich genommen keine Zugeh\u00f6rigkeit zum Rechtsextremismus. Die Reichsb\u00fcrgerbewegung wird daher als sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebung eingestuft. 2. Ideologie Reichsb\u00fcrger berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Leugnung der Fortbestand des Deutschen Reiches. Dabei werden z. B. der RechtsExistenz stand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Ersten Deutschlands Weltkrieges oder auch 1871 genannt. Reichsb\u00fcrger behaupten, Deutschland habe keine g\u00fcltige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine G\u00fcltigkeit verloren. Daher f\u00fchlen sich Reichsb\u00fcrger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die von den Reichsb\u00fcrgern vorgetragenen Argumente gegen Entscheidung die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesdes Bundesververfassungsgericht hat entschieden, dass das Grundgesetz der fassungsgerichts Bundesrepublik Deutschland die g\u00fcltige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 183 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsb\u00fcrger stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: \"Das Bonner Grundgesetz ist unver\u00e4ndert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.\" 3. Typische Aktivit\u00e4ten Querulatorisches Regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberziehen Reichsb\u00fcrger Beh\u00f6rden mit querulatoVerhalten rischen Schreiben , in denen sie der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Justiz ihre Autorit\u00e4t oder gar ihre Existenz absprechen. In mehrseitigen Briefen werden z. B. Beamte und Richter belehrt, beschimpft und beleidigt. Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter sind davon \u00fcberzeugt, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland austreten k\u00f6nnen. Als ersten Schritt zu ihrem vermeintlichen Austritt betrachten sie h\u00e4ufig die Beantragung eines Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises (sogenannter \"gelber Schein\") unter Berufung auf das Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz von 1913. Nutzung von Au\u00dferdem geben Reichsb\u00fcrger amtliche Ausweisdokumente Fantasiepapieren bei der Meldebeh\u00f6rde ab und benutzen stattdessen selbst produzierte Fantasiepapiere, wie \"Reichspersonenausweise\" oder \"Reichsf\u00fchrerscheine\". Diese sind v\u00f6llig wertlos und teilweise strafrechtlich relevant. Der Verkauf solcher Fantasiepapiere ist eine wichtige Einnahmequelle von Reichsb\u00fcrgergruppierungen. Reichsb\u00fcrger bestreiten z. B. die Berechtigung von Forderungen des Staates aus Steuer-, Bu\u00dfgeldund Verwaltungsverfahren. Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes sind bei der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeit auch immer wieder Drohungen, unberechtigten Schadensersatzforderungen oder t\u00e4tlichen Angriffen ausgesetzt. 184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","In der gerichtlichen Auseinandersetzung ist der Aktivismus Rechtskonsulenten der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter ambivalent: Einerseits sch\u00f6pfen sie - soweit m\u00f6glich - den juristischen Klageweg weitestgehend aus und \u00fcberh\u00e4ufen Gerichte mit Antr\u00e4gen und Eingaben. Dabei lassen sie sich mitunter auch von selbsternannten Szene-\"Anw\u00e4lten\", sogenannten Rechtskonsulenten, vertreten. Andererseits bleiben sie Gerichtsterminen fern, wirken nicht am ordentlichen Verfahren mit und versuchen, Strafbefehle einfach ins Leere laufen zu lassen und nicht zu beachten. Im Verlauf einer Gerichtsverhandlung gegen eine mutma\u00dfliche Reichsb\u00fcrgerin vor dem Amtsgericht Kaufbeuren am 20. Januar kam es im Gerichtssaal beim Verlesen der Anklageschrift zu tumultartigen Szenen. Mit einem neuen Flyer kl\u00e4rt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes \u00fcber Handlungsweisen der Reichsb\u00fcrger auf. 4. Gewaltpotenzial Die Reichsb\u00fcrgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage f\u00fcr Radikalisierungsprozesse sein. Verschiedene Vorf\u00e4lle belegen, dass sich in der Szene auch PersoT\u00f6tung eines nen bewegen, die gewaltbereit sind. So sollten bei einer Person Polizeibeamten in Georgensgm\u00fcnd, die ihr Grundst\u00fcck mit Hilfe einer gelben Linie und einer Fahne als ihr Hoheitsgebiet deklariert hatte, am 19. Oktober auf Betreiben des Landratsamtes Roth mehrere richterliche Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschl\u00fcsse wegen des unzul\u00e4ssigen Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen vollzogen werden. Als die Polizeibeamten das Haus betraten, er\u00f6ffnete der T\u00e4ter das Feuer. Dabei wurde ein Polizeibeamter get\u00f6tet, drei weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 185 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","Bereits im August gab es einen vergleichbaren Vorfall in Sachsen-Anhalt. Dort schoss der Gr\u00fcnder des Fantasiestaates \"UR\" im Rahmen eines Polizeieinsatzes auf Polizeikr\u00e4fte und verletzte drei von ihnen. Entzug von WaffenUm das von ihnen ausgehende Gefahrenpotenzial zu minimieren, erlaubnissen werden derzeit bei Angeh\u00f6rigen der Reichsb\u00fcrgerszene bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse \u00fcberpr\u00fcft und, wo m\u00f6glich, entzogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverl\u00e4ssigkeit besitzt. Diese Zuverl\u00e4ssigkeit ist im Fall der Zugeh\u00f6rigkeit zur Reichsb\u00fcrgerbewegung aber zu verneinen. 5. Reichsb\u00fcrgergruppierungen in Bayern Folgende Reichb\u00fcrgergruppierungen sind in Bayern durch besondere Aktivit\u00e4ten aufgefallen: 5.1 Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus Exilregierung Deutsches Reich (Exilregierung) Mitglieder 30 (Bayern) Gr\u00fcndung 2004 Aktionsraum Bundesgebiet Bei der Exilregierung handelt es sich um eine Reichsb\u00fcrgergruppierung, die im Rechtsextremismus verankert ist und die als rechtsextremistische Gruppierung schon seit mehreren Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden steht. Die Exilregierung versucht \u00dcberfremdungs\u00e4ngste zu st\u00e4rken und Untergangsvisionen zu sch\u00fcren. Sie k\u00fcndigt eine bevorstehende Weltherrschaft des \"politischen Zionismus\" an und spricht im Hinblick auf die Fl\u00fcchtlingswelle davon, dass der \"Holocaust gegen die deutschen V\u00f6lker\" inzwischen eine neue Qualit\u00e4t erreicht habe. Die v\u00f6lkische und antisemitische Ideologie der Gruppierung wird daran deutlich. 186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","Die Gruppierung f\u00fchrte mehrere Veranstaltungen in Landsberg am Lech (Oberbayern), T\u00e4nnesberg (Oberpfalz) und N\u00fcrnberg (Mittelfranken) durch, an denen sich bis zu 30 Personen beteiligten. Durch derartige Treffen besteht die Gefahr, dass sich Veranstaltungsteilnehmer von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfernen, zu Widerstandshandlungen gegen Vertreter des Staates ermuntert f\u00fchlen und sich der Reichsb\u00fcrgerszene bzw. der rechtsextremistischen Szene anschlie\u00dfen. 5.2 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen 5.2.1 Bundestaat Bayern Mitglieder 30 Gr\u00fcndung Dezember 2015 Aktionsraum Oberbayern Der Bundesstaat Bayern mit Sitz in Landsham bei M\u00fcnchen beruft sich als \"g\u00fcltigen Rechtsstand\" auf den Zeitpunkt \"2 Tage vor Ausbruch des 1. Weltkriegs\". Am 10. Dezember 2015 beschlossen die Gr\u00fcndungsmitglieder die Einleitung der \"Reorganisation des Bundesstaats Bayern\" und zum Zweck der \"Reorganisation\" eine sogenannte \"Verfassung des Bundesstaats Bayern\" mit 88 Artikeln. Bayern wird als Republik und als Glied dem Deutschen Reich zugeordnet, die fr\u00fcher zu Bayern geh\u00f6rende Pfalz wird als Bestandteil des Bundesstaats Bayern gesehen. Auf seiner Webseite ver\u00f6ffentlicht der Bundesstaat Bayern Veranstaltungstermine. Am 7. Februar 2017 kam es in den Bundesl\u00e4ndern Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz zum Vollzug von sieben Durchsuchungsbeschl\u00fcssen bei Personen, die der F\u00fchrungsstruktur des Bundesstaates Bayern angeh\u00f6ren, sowie bei neun Sympathisanten und Beziehern diverser Ausweise der Gruppierung. Hintergrund der Durchsuchungsma\u00dfnahmen war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen II wegen des dringenden Tatverdachts der bandenund gewerbsm\u00e4\u00dfig begangenen Urkundenf\u00e4lschung sowie Amtsanma\u00dfung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 187 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","Neben zahlreichen EDV-Ger\u00e4ten, Speichermedien, Reichsb\u00fcrger-Dokumenten und sonstigen schriftlichen Unterlagen wurden auch Waffen und Munition sichergestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass zumindest Teile der Aktivisten des Bundesstaates Bayern latent gewaltbereit sind. 5.2.2 Heimatgemeinde \"Gemeinde Chiemgau\" (Heimatgesellschaft Chiemgau) Mitglieder und 20 Personen, Sympathisanten Umfeld bis zu 300 Personen Gr\u00fcndung 2015 Aktionsraum Oberbayern Die Gruppe lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei vielen Regierungsorganisationen um Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung, die in einem internationalen Firmenregister eingetragen seien und damit dem Handelsrecht und nicht dem V\u00f6lkerrecht unterl\u00e4gen. Die Gruppe sieht sich ausschlie\u00dflich den bayerischen Gesetzen vor 1914 verpflichtet, die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland ignoriert sie. Anh\u00e4nger der Gruppe fallen h\u00e4ufig durch Verwendung nicht amtlicher Kraftfahrzeugkennzeichen auf und nutzen ausschlie\u00dflich selbst ausgestellte Ausweisdokumente. 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","Weiterf\u00fchrende Informationen zur Szene der Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Flyer \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\": harmlose Spinner oder gef\u00e4hrliche Extremisten? www.verfassungsschutz.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet auch Fortbildungsveranstaltungen zur Reichsb\u00fcrgerszene f\u00fcr Mitarbeiter von Kommunen, staatlichen Beh\u00f6rden und Justiz an: Telefon: 089 / 2192-2192 gegen-extremismus@stmi.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 189 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit f Die Partei DIE FREIHEIT l\u00f6st sich zum Jahresende 2016 auf f Aktivisten der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit treten als Redner bei mehreren PEGIDA-Demonstrationen auf 190","Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschr\u00e4nkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begr\u00fcndeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft ausgehe. Diese extremistische Argumentation wird zunehmend auch in Diskursen in sozialen Netzwerken aufgegriffen. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die f\u00fcr Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien f\u00fcr Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften au\u00dfer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 191 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam f\u00fcr unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegen\u00fcber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nutzer \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, deren Beitr\u00e4ge nicht automatisch den Betreibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend f\u00fcr die Bewertung solcher Internetpr\u00e4senzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zurechenbare Einzel\u00e4u\u00dferungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein l\u00e4sst sich eine Bewertung als extremistisch nicht st\u00fctzen. 192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","1. Personenkreis um Michael St\u00fcrzenberger Michael St\u00fcrzenberger ist derzeit die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Um ihn herum hat sich ein Kreis von rund zehn Personen gebildet, die ihn bei seinen Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen. Der Personenkreis um St\u00fcrzenberger konstituiert sich vorrangig aus Mitgliedern der Politically Incorrect Gruppe M\u00fcnchen (PI-M\u00fcnchen) und der Partei DIE FREIHEIT, die sich mit Wirkung zum Jahresende 2016 selbst aufgel\u00f6st hat. St\u00fcrzenberger steht PI-M\u00fcnchen als Leiter vor und war bis zuletzt Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT. Im Jahr 2010 vereinbarten die PI-M\u00fcnchen und der Landesverband Bayern der B\u00fcrgerbewegung Pax Europa (BPE Bayern) eine \"strategische Allianz\", die auch in gemeinsamen Veranstaltungen \u00f6ffentlich wahrnehmbar war. St\u00fcrzenberger gab im Januar 2014 sein Amt als Vorsitzender der BPE Bayern auf, verteilt aber weiter Flugbl\u00e4tter der Organisation in M\u00fcnchen. Auch bei PEGIDA-Veranstaltungen kursierten regelm\u00e4\u00dfig Flugbl\u00e4tter der BPE. Es liegen zahlreiche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass St\u00fcrzenberger und der Personenkreis um ihn verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen. Zwar gibt St\u00fcrzenberger in verschiedenen Verlautbarungen Ideologie immer wieder an, lediglich sachlich \u00fcber die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm ausgehenden Gefahren f\u00fcr die Demokratie aufzukl\u00e4ren, worin keine generelle Verunglimpfung, weder der Religion noch von Muslimen liege. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an \u00c4u\u00dferungen aber, in denen den Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der allt\u00e4gliche Normalzustand, l\u00e4sst sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die \u00c4u\u00dferungen darauf abzielen, Muslime aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit auszugrenzen und abzuwerten. Als propagandistische Plattform f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen nutzt St\u00fcrzenberger insbesondere den Internet-Weblog Politically Incorrect (PI-News), f\u00fcr den er als Autor t\u00e4tig ist. Der Weblog, Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 193 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","der im November 2004 online ging, ist mit PI-M\u00fcnchen nicht institutionell verbunden und kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die auf PI-News ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge befassen sich \u00fcberwiegend mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung Europas. Gleichsetzung St\u00fcrzenberger r\u00fcckt auf PI-News - wie auch in vielen anderen von Islam und \u00c4u\u00dferungen - die Religion des Islam in die N\u00e4he des Faschismus. Islamismus So \u00e4u\u00dferte er sich in einer Rede bei einer PEGIDA - Demonstration am 5. September in Duisburg: \"Jeder, der sich mit dem Islam auch nur ansatzweise besch\u00e4ftigt, wei\u00df, was das f\u00fcr eine brandgef\u00e4hrliche, todbringende, faschistische Ideologie ist. Man kann es nicht anders formulieren. (...) Keine Ahnung von dieser faschistischen Ideologie, deren Gesetz es vorschreibt, dass der Islam an die Macht kommen muss. Und zur Erreichung der Macht, zur Erringung der Macht ist Gewalt und T\u00f6ten nicht nur legitimiert, sondern gefordert. Damit haben wir es zu tun. Jeder Moslem, Freunde, ich sags immer wieder und immer wieder, der sich mit seiner Religion in Anf\u00fchrungsstrichen besch\u00e4ftigt und der den Koran als Befehl Allahs akzeptiert, ist ein potenzieller Terrorist und eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr unser Land. (...) Alle Moslems bitte wieder zur\u00fcck.\" (Transkription der m\u00fcndlich vorgetragenen Rede) St\u00fcrzenberger setzt in seinen Ver\u00f6ffentlichungen immer wieder die Religion des Islam mit dem Islamismus als politischem Extremismus und dem jihadistisch motiviertenTerrorismus gleich. Dadurch verunglimpft er alle Muslime als potenzielle Extremisten und Terroristen. In einem Interview am Rand einer PEGIDA-Demonstration am 6. Juni in Dresden sagte St\u00fcrzenberger: \"Dadurch dass der Islam einen Propheten hat, der alles begr\u00fcndet hat. Dieser Prophet Mohammed, der selber Kriege gef\u00fchrt hat, der selber Terror ausge\u00fcbt hat, der seine Kritiker t\u00f6ten lie\u00df, der Gefangene k\u00f6pfen lie\u00df, Juden vor allen Dingen auch. Der also eine ganz strikte Feindschaft zu allen anderen Religionen gefordert hat, ist im Prinzip bei jedem Moslem rein theoretisch die Gefahr da, wenn er sich mit seinem Glauben besch\u00e4ftigt, wenn er den Koran liest, wenn er den Propheten Mohammed studiert, sein Verhalten nachahmt, dass er ein aktiver Terrorist wird. Und das ist eine unglaubliche Gefahr.\" (Transkription der Interviewaussage) 194 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Zudem spricht St\u00fcrzenberger immer wieder den Muslimen das Ablehnung der im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Religionsfreiheit ab. Religionsfreiheit So f\u00fchrt er z. B. in einem Artikel auf PI-News vom 8. Oktober aus: f\u00fcr Muslime \"Wenn sich ein Moslem bei uns zivilisiert benimmt, unsere Werte verinnerlicht und auslebt, sich integriert, flei\u00dfig ist, nicht sozialschmarotzt, gewaltt\u00e4tig wird oder kriminell agiert und wenn er die Menschen - und Frauenrechte achtet - was bedeutet, dass er seine 'Religion' komplett ignorieren muss - kann er als Mensch zu Deutschland passen. Aber der Islam als gewaltlegitimierende, frauenverachtende und totalit\u00e4re Ideologie kann niemals zu Deutschland geh\u00f6ren, denn dann w\u00e4re unser sch\u00f6nes Land dem Untergang geweiht.\" Bezug nehmend auf die Terroranschl\u00e4ge in Paris richtete St\u00fcrzenberger in seiner weiteren Funktion als Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT im November 2015 ein Schreiben an den bayerischen Innenminister, in dem er weitgehende Ma\u00dfnahmen forderte, die eine massive Einschr\u00e4nkung der Religionsfreiheit f\u00fcr in Deutschland lebende Muslime bedeuten w\u00fcrden: \"Die Erkenntnis, dass der Islam in seinem Wesen eine brandgef\u00e4hrliche politische Ideologie ist, die von ihren Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten darauf ausgelegt ist, die alleinige Macht zu erringen und die Gesetze Allahs allen Menschen aufzuzwingen, muss endlich an die \u00d6ffentlichkeit gebracht werden, um damit eine umfassende Diskussion auszul\u00f6sen. An deren Ende muss die f\u00fcr alle Zeiten g\u00fcltige Verzichtsforderung auf alle verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams, seine Gewalt-, Kampfund T\u00f6tungsbefehle, die Frauenunterdr\u00fcckung und die barbarische Scharia stehen, gerichtet an alle islamischen Verb\u00e4nde, Organisationen, Moscheegemeinden und Koranschulen. Anschlie\u00dfend m\u00fcssen alle Ausgaben des Korans eingezogen und eine neue zensierte Fassung herausgegeben werden, aus der all diese Befehle gestrichen wurden. Jede islamische Organisation, die diese hochnotwendige Entsch\u00e4rfung des Islams verweigert, ist unverz\u00fcglich wegen akuter Verfassungsfeindlichkeit zu verbieten. Solange auch nur ein urspr\u00fcnglicher Koran in Umlauf ist, kann sich der Besitzer zu einem unkontrollierbaren Killer entwickeln, denn mit dem scheinbaren Willen eines Gottes kann jeder Mensch komplett gehirngewaschen und zu einer T\u00f6tungsmaschine geformt werden\" Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 195 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","St\u00fcrzenberger trat auch au\u00dferhalb Bayerns wiederholt als Redner bei islamund asylkritischen Veranstaltungen auf und verband dabei das Thema Asyl mit seiner islamfeindlichen Agitation, wie z. B. in einer Rede bei einer PEGIDA-Demonstration am 29. August in Dresden: \"Und keiner wei\u00df, wie viele der Mohammedaner, die bei uns leben, diesem Islamischen Staat solidarisch gegen\u00fcberstehen. Weil der ist die Reinform des Islam. Hundert Prozent Islam ist im Islamischen Staat realisiert (...) Wir haben es mit einer riesigen Kolonne von feindlichen Invasoren bei uns im Lande und das muss abgestellt werden dieser Zustand. (...) Und jeder Islambef\u00fcrworter, jeder Islamkollaborateur muss zur Rechenschaft gezogen werden wegen Unterst\u00fctzung einer faschistischen Ideologie, die nur ein Ziel hat: Dieses Land zu unterwerfen, der Herrschaft des Islams zuzuf\u00fchren und uns zu erniedrigten Unterworfenen zu machen.\" (Transkription der m\u00fcndlich vorgetragenen Rede) 2. B\u00fcrgerrechtspartei f\u00fcr mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT) Mitglieder 100 Vorsitzender Michael St\u00fcrzenberger Gr\u00fcndung 2011 Sitz M\u00fcnchen Aufl\u00f6sung der DIE FREIHEIT hat am 4. Dezember auf ihrem Bundesparteitag Partei zum Jahresin N\u00fcrnberg beschlossen, sich aufzul\u00f6sen. Diesem Parteitagsende 2016 beschluss wurde durch die Mitglieder in einer laut Satzung erforderlichen Urabstimmung zugestimmt. Dem Verfassungsschutz lagen seit 2012 zahlreiche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass DIE FREIHEIT verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgte. Der Bundesverband der Partei DIE FREIHEIT unterlag, soweit dessen Bestrebungen sich auf das Gebiet des Freistaats Bayern bezogen oder auswirkten, dem Beobachtungsauftrag des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Pr\u00e4gend f\u00fcr die ideologische Ausrichtung der Partei war deren Vorsitzender St\u00fcrzenberger. Zwar behaupteten die Partei DIE FREIHEIT bzw. ihr Vorsitzender in verschiedenen Verlautbarungen immer wieder, lediglich sachlich \u00fcber die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm angeblich ausgehenden Gefahren f\u00fcr die Demokratie aufzukl\u00e4ren, worin weder eine generelle Verunglimpfung der Religion oder von Muslimen liege. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an \u00c4u\u00dferungen, in denen Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der allt\u00e4gliche Normalzustand, l\u00e4sst sich jedoch die Schlussfolgerung ziehen, dass DIE FREIHEIT darauf abzielte, Muslime auszugrenzen und abzuwerten. Bereits das vom damaligen Landesverband Bayern der FREIHEIT B\u00fcrgerbegehren angestrebte erste \"B\u00fcrgerbegehren gegen das Zentrum f\u00fcr Islam gegen Moscheein Europa - M\u00fcnchen (ZIE-M)\", f\u00fcr das zwischen Oktober 2011 und bau in M\u00fcnchen September 2014 Unterschriften in M\u00fcnchen gesammelt wurden, diente sowohl im Internet als auch bei Veranstaltungen der Partei DIE FREIHEIT als Plattform f\u00fcr islamfeindliche Propaganda, die sich prim\u00e4r gegen die Religionsfreiheit richtet. Im Mai initiierte St\u00fcrzenberger ein \"Neues B\u00fcrgerbegehren gegen das Islamzentrum in M\u00fcnchen\". Bei einer Kundgebung zur Unterschriftensammlung zum 2. B\u00fcrgerbegehren am 28. Mai verunglimpfte St\u00fcrzenberger den Koran, bezeichnete den Islam als \"totalit\u00e4re Ideologie\" und setzte ihn mit dem Nationalsozialismus gleich: \"All das, was die Terroristen machen, was die muslimischen Terroristen machen, machen sie, indem sie die Befehle aus dem Koran ausf\u00fchren. (...) Da merken sie was, Br\u00fcder im Geiste. Nationalsozialismus - Islam. Totalit\u00e4re Ideologien. (...) Es wird uns eine t\u00f6tungslegitimierende Ideologie als Religion des Friedens untergejubelt. (...) Judenhass, totalit\u00e4re Ideologie, Gewalt und T\u00f6ten, alleiniger Machtanspruch. Beide Ideologien sind vergleichbar.\" (Transkription der m\u00fcndlich vorgetragenen Rede) Nachdem die Planungen f\u00fcr das \"M\u00fcnchner Forum f\u00fcr Islam\" (MFI) durch die Stadt M\u00fcnchen Ende Juni eingestellt wurden, fanden keine weiteren Aktionen der Partei DIE FREIHEIT in diesem Zusammenhang mehr statt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 197 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","In ihren Verlautbarungen differenziert die Partei DIE FREIHEIT nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie, sondern begreift den Islam als \"faschistische Ideologie\". Ideologie In einem auf PI-News ver\u00f6ffentlichten Beitrag zur oben genannten Kundgebung am 28. Mai schreibt St\u00fcrzenberger u. a.: \"Es geht um die Aufkl\u00e4rung \u00fcber einen neuen Faschismus, der im religi\u00f6sen Gewand verkleidet an der Macht\u00fcbernahme arbeitet (...).\" Als Konsequenz ihrer Grundannahme, dass es keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gebe, hat die Partei mehrfach von gl\u00e4ubigen Muslimen den Verzicht auf die aus ihrer Sicht \"verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams\" verlangt. Auf ihrer Internetseite forderte die Partei islamische Organisationen auf, umgehend in schriftlicher Form auf bestimmte Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrunds\u00e4tze dauerhaft zu verzichten, und stellte den Islam insgesamt als unvereinbar mit unserer Gesellschaftsordnung dar: \"Jede Organisation, deren Ziel die Verbreitung des Islam ist, stellt somit eine akute Gefahr f\u00fcr unsere Freiheit dar. So wird die im Anschreiben benannte Organisation hiermit aufgefordert, umgehend in schriftlicher Form auf die nachstehend aufgef\u00fchrten Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrunds\u00e4tze dauerhaft zu verzichten. Bei einer Ablehnung dieser Forderungen ist davon auszugehen, dass aktiv verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden.\" Im Rahmen einer Kundgebung zur Unterschriftensammelaktion f\u00fcr das \"Neue B\u00fcrgerbegehren gegen das Islamzentrum\" am 28. Mai wurde ein Flugblatt mit der \"Forderung zur VerzichtsErkl\u00e4rung auf die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islam\" verteilt. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen vom 16. Oktober 2014 wurde die Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT Bayern durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Das hiergegen erhobene Rechtsmittel blieb erfolglos. 198 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","In zwei weiteren Verfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 22. Oktober 2015 die Klagen gegen die Berichterstattung \u00fcber die Partei DIE FREIHEIT Bayern, darunter im Verfassungsschutzbericht 2013, abgewiesen. Die Urteile sind rechtskr\u00e4ftig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 24. M\u00e4rz die jeweiligen Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zur\u00fcckwiesen hatte. In einer Pressemitteilung vom 27. Dezember 2016 informierte St\u00fcrzenberger die Medien \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Partei. Diese Pressemitteilung enth\u00e4lt in komprimierter Form die von der Partei DIE FREIHEIT vertretene Ideologie zur Untrennbarkeit von Islam und Islamismus und der generellen Aggressivit\u00e4t aller Muslime gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dort hei\u00dft es z. B.: \"Beenden Sie die besch\u00f6nigende, verharmlosende und vertuschende Berichterstattung zum Thema Islam (...). Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber die gef\u00e4hrliche politische Ideologie, die untrennbar mit der Religion Islam verbunden ist, hat nichts mit Kritik an Menschen zu tun (...). Lassen Sie sich nicht davon t\u00e4uschen, dass sich die meisten Moslems hierzulande bisher relativ friedlich und unauff\u00e4llig verhalten. Hierzu sind sie laut islamischem Rechtsgutachten in der Situation der Schw\u00e4che auch aufgefordert. Erst, wenn der Islam in Mehrheitspositionen ist, m\u00fcssen sie dem Islam allesamt kompromisslos an die Macht verhelfen. Davor gilt es, die 'Ungl\u00e4ubigen' immer wieder in 'Schrecken' zu versetzen, und das bedeutet auch gezielte Terroranschl\u00e4ge. Gleichzeitig werden unabl\u00e4ssig Forderungen gestellt, um die Verhaltensweisen von Moslems und die Gesetze des Islams in der Gesellschaft zu verankern.\" Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wird weiterhin beobachten, ob mit der Aufl\u00f6sung der Partei DIE FREIHEIT die islamfeindlichen Aktivit\u00e4ten tats\u00e4chlich eingestellt werden oder sich lediglich in andere Strukturen verlagern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 199 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Linksextremismus f Hohes Aggressionspotenzial der autonomen Szene f Bei Protesten von Autonomen gegen das bayerische Integrationsgesetz kommt es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen f Linksextremistische \u00dcbergriffe auf Angeh\u00f6rige und Immobilien der AfD 200","Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ab. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, die sie als \"kapitalistisches System\" diffamieren und in der sie die Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine gemeinsame Ideologie. Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbesch\u00e4digungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Vorstellungen zu verbreiten. Dazu arbeiten sie auch mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Organisationen zusammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 201 Linksextremismus","1. Personenpotenzial in Bayern 2014 2015 2016 Partei DIE LINKE. 1.000 1.000 900 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 Sonstige Gruppierungen 950 950 1.000 Autonome 650 650 650 Summe 3.870 3.870 3.820 Mehrfachmitgliedschaften* 360 340 390 gesamt 3.510 3.530 3.430 Davon gewaltorientiert** 690 690 690 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, gewaltunterst\u00fctzende und gewaltbef\u00fcrwortende Personen. 2. Militanzund Gewaltpotenzial In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind f\u00fcr die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser \u00fcberwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolution\u00e4ren Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen f\u00fcr ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen die angebliche \"strukturelle Gewalt\" des politischen 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","Systems zu wehren. Viele Autonome erleben die Aus\u00fcbung von Massenmilitanz als sinnstiftende Erfahrung. Gewalt wird zum Ausdruck eines Lebensgef\u00fchls. Formen und Ausma\u00df der Gewaltanwendung sind regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand von Diskussionen in der autonomen Szene. Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren Konfrontative hoch. Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen gewaltGewalt same Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner sind haupts\u00e4chlich Rechtsextremisten und Polizeibeamte. Linksextremisten sehen die Polizeikr\u00e4fte als Repr\u00e4sentanten eines vermeintlichen staatlichen \"Repressionsorgans\". Sie akzeptieren nicht, dass die Polizeibeamten z. B. auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechts eingesetzt werden m\u00fcssen (\"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen Nazis und Faschisten\"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Dabei schlie\u00dfen sich vermummte Aktivisten in einheitlich schwarzer \"Kampfausr\u00fcstung\" h\u00e4ufig zu Schwarzen Bl\u00f6cken zusammen, um aus diesen heraus unerkannt Gewalt aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Autonome nutzen aber auch Demonstrationen anderer - auch Initialisierende nichtextremistischer - Veranstalter, um der Veranstaltung einen Gewalt militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). Neben dieser situationsabh\u00e4ngigen Massenmilitanz ver\u00fcben Autonome auch konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschl\u00e4ge, zu denen h\u00e4ufig auf einschl\u00e4gigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht werden. Bauanleitungen f\u00fcr Sprengund Brands\u00e4tze stellt die autonome Szene im Internet und in Szene-Zeitschriften wie \"radikal\" und \"INTERIM\" zur Verf\u00fcgung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 203 Linksextremismus","2.1 Instrumentalisierung der Fl\u00fcchtlingsdebatte zum \"Kampf\" von Linkextremisten gegen politische Gegner Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Konflikte im Sinne ihrer revolution\u00e4ren, extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der AsylThematik haben Linksextremisten in ihrer politischen Agitation dieses Thema wieder verst\u00e4rkt aufgegriffen. Dabei versuchen sie, Anschluss an demokratische Initiativen zu finden, die sich f\u00fcr Asylsuchende einsetzen. Im Rahmen von Solidarit\u00e4tsaktionen mit Asylbewerbern (\"Refugees Welcome\") nehmen sie unter Einbindung nichtextremistischer Akteure an Demonstrationen teil. Linksextremisten unterstellen in ihrer politischen Agitation staatlichen Institutionen und Repr\u00e4sentanten institutionellen bzw. strukturellen Rassismus (s. u. Aktionsfeld Rassismus). Der Einsatz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchende dient ihnen als Vorwand und Rechtfertigung f\u00fcr ihre auch gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, die sie als legitime Gegenma\u00dfnahmen darzustellen versuchen. Der Staat ist daher der \"Hauptfeind\" militanter Szeneangeh\u00f6riger. Daneben richtet sich ihre Gewalt aber auch gegen Rechtsextremisten und generell gegen alle Parteien, denen sie Rassismus unterstellen. Insbesondere die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) wird von Autonomen mehr und mehr als politisches Feindbild wahrgenommen und als \"faschistisch\" bzw. \"rassistisch\" bezeichnet. Dar\u00fcber hinaus ist die AfD aktuell in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung pr\u00e4senter als rechtsextremistische Parteien wie z. B. die NPD, Der Dritte Weg oder DIE RECHTE. Die Aktionen der linksextremistischen Szene gegen die AfD reichen von Outing-Aktionen \u00fcber Massenmilitanz bis hin zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen einzelne AfD-Mitglieder und -Sympathisanten. Ausschreitungen In Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag in Stuttgart am 29. und bei AfD Parteitag 30. April kam es zu massiven Ausschreitungen, vor allem gegen\u00fcber den eingesetzten Polizeibeamten. Teilweise vermummte Personen blockierten Stra\u00dfen - darunter auch eine Autobahn - 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","und entz\u00fcndeten Autoreifen. Um die St\u00fcrmung der Veranstaltungs\u00f6rtlichkeit zu verhindern, musste die Polizei Schlagst\u00f6cke und Pfefferspray einsetzen. An den Protesten nahmen rund 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten teil. Es kam zu insgesamt 600 freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen, acht Polizeibeamte wurden verletzt. Im Vorfeld hatten auch bayerische Linksextremisten wie die M\u00fcnchner anarchistische Gruppe LAVA MUC f\u00fcr die Teilnahme an der Demonstration in Stuttgart geworben. Die M\u00fcnchner Gruppierung Antifa-NT beteiligte sich nach eigenen Angaben mit rund 100 Aktivisten an den Protesten in Stuttgart. Im Aufruf: M\u00fcnchen f\u00e4hrt nach Stuttgart hatte u. a. Antifa-NT zur Verhinderung des Parteitags und zu Blockaden aufgefordert. Das linksextremistische \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnis, dem Antifa-NT angeh\u00f6rt, schrieb in einem im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten Kampagnentext: \"Der Kampf gegen die AfD muss immer auch der Kampf gegen die Grundkonstanten von Staat, Nation und Kapital sein (...)\". Auch in Bayern kam es vereinzelt zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen gegen AfD-Mitglieder und Funktion\u00e4re. So wurde am 25. Februar in Regensburg eine mit der AfD sympathisierende Person geschlagen und mit Pfefferspray bespr\u00fcht, die eine politische Veranstaltung zum Thema \"Die AfD - eine extrem rechte Partei?\" besuchen wollte. Am 20. April wurde der Vorsitzende einer der AfD nahestehenden studentischen Vereinigung bei einer Sitzung des Studierendenparlaments der LMU M\u00fcnchen von rd. 30 Personen k\u00f6rperlich und verbal attackiert und bis auf die Stra\u00dfe verfolgt. Zudem kam es zu \u00dcbergriffen auf Wohnobjekte von AfD-Mitgliedern. So wurde das Wohnhaus einer Person in M\u00fcnchen in der Nacht des 12. Mai mit einem \"Antifa\"-Zeichen und dem Schriftzug \"Smash AfD\" beschmiert und mit schwarzer Farbe gef\u00fcllte Glasflaschen an die Fassade geworfen. Das Wohnhaus der Deggendorfer AfD-Kreisvorsitzenden wurde in den fr\u00fchen Morgenstunden des 17. Juni mit Teer und Lehm bespr\u00fcht. Die Adressen der Betroffenen waren zuvor - zusammen mit den Adressen anderer Teilnehmer des Parteitags in Stuttgart - auf einer von Linksextremisten genutzten Medienplattform ver\u00f6ffentlicht worden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 205 Linksextremismus","Mehrfach Ziel von Sachbesch\u00e4digungsdelikten war zudem das B\u00fcro des AfD-Landesverbands Bayern in Unterhaching. Erstmals wurde es in der Nacht vom 25. auf den 26. April durch W\u00fcrfe von mit brauner Farbe gef\u00fcllten Christbaumkugeln besch\u00e4digt. Am 26. August attackierten unbekannte T\u00e4ter das B\u00fcro mit Butters\u00e4ure, am 29. Oktober bewarfen sie es mit Pflastersteinen. Am 13. November wurden die Scheiben der Gesch\u00e4ftsstelle eingeworfen, die R\u00e4umlichkeiten verw\u00fcstet und mit Schmierschriften wie \"AFD = Rassist_innen\", \"Fuck AfD\" und \"Rassisten angreifen\" versehen. 2.2 Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - links\" 2014 2015 2016 Politisch motivierte 50 122 72 Gewaltkriminalit\u00e4t, davon: K\u00f6rperverletzung 37 104 50 Widerstandsdelikte 9 12 16 Landfriedensbruch 0 0 0 Brandund Sprengstoffdelikte 3 1 4 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 Raub 0 3 1 Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffs- 1 2 1 und Luftverkehr Terrorismus 0 0 0 Sonstige politisch motivierte 418 350 503 Kriminalit\u00e4t, davon: N\u00f6tigung / Bedrohung 2 14 22 Sachbesch\u00e4digungen 348 257 380 Sonstige Straftaten 68 79 101 Gesamtsumme aller links468 472 575 extremistisch motivierten Straftaten 206 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern ist im Weiterhin hohes Jahr 2016 gegen\u00fcber 2015 stark zur\u00fcckgegangen. Urs\u00e4chlich Niveau der hierf\u00fcr d\u00fcrfte vor allem sein, dass in Jahr 2016 kein mit dem G7 Gewalttaten Gipfel vergleichbares Gro\u00dfereignis stattfand. Mit 72 Gewalttaten liegt das Niveau jedoch immer noch erheblich \u00fcber dem Jahr 2014 mit 50 Gewalttaten. Von den 72 Gewalttaten des Jahres 2016 richteten sich 35, also fast die H\u00e4lfte, gegen Polizeibeamte. \u00dcber die H\u00e4lfte der Strafund Gewalttaten (40) richteten sich gegen Veranstaltungen oder Anh\u00e4nger des politischen Gegners. So wurde am 25. Februar in Regensburg eine mit der AfD sympathisierende Person geschlagen und mit Pfefferspray bespr\u00fcht, die eine politische Veranstaltung zum Thema \"Die AfD - eine extrem rechte Partei?\" besuchen wollte. Eine weitere mit einer schwarzen Sturmhaube vermummte Person kam hinzu und griff ebenfalls an. Am 14. Oktober kam es bei einer Gegendemonstration zu einer Pegida-Veranstaltung in F\u00fcrth zu einem versuchten Durchbruch der Sperrgitterlinie der Polizei. Beim Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Personen schlug eine Linksextremistin aus der Menge heraus einer Polizistin ins Gesicht und verletzte diese. Am 5. November st\u00fcrmten 20 bis 25 autonome Linksextremisten auf einen Informationsstand der AfD in Regensburg zu und umringten ihn. Als Sichtschutz verwendeten sie mehrere mitgebrachte Banner. Die Mehrzahl der Personen war szenetypisch schwarz gekleidet und trug M\u00fctzen und Sonnenbrillen. Sie bespritzten den Infotisch und einen Passanten mit Klebstoff. In dem sich anschlie\u00dfenden Gerangel kam es zu vier K\u00f6rperverletzungen. Ein Tatverd\u00e4chtiger wurde vorl\u00e4ufig festgenommen. Zugenommen hat die sonstige politisch motivierte Kriminalit\u00e4t. Anstieg der SachStark angestiegen ist dabei insbesondere die Zahl der Sachbebesch\u00e4digungen sch\u00e4digungen. In der Nacht vom 1. auf 2. Juni wurden an einem Pkw einer M\u00fcnchner Firma, die mit dem Neubau des Justizzentrums in M\u00fcnchen in Verbindung steht, von Linksextremisten die Reifen zerstochen. Der Sachschaden bel\u00e4uft sich auf etwa 400 Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 207 Linksextremismus","Am 4. Juli bewarfen Linksextremisten nachts das Geb\u00e4ude der \"Agentur f\u00fcr Arbeit\" im W\u00fcrzburger Stadtteil Sanderau mit Gl\u00e4sern, die mit schwarzer Farbe gef\u00fcllt waren. Au\u00dferdem brachten sie die Schriftz\u00fcge \"SMASH CAPITALISM\", \"R94 \u00dcBERALL\" sowie das \"Anarcho-Zeichen\" an der Au\u00dfenwand an. Die gl\u00e4serne Eingangst\u00fcre zum Hauptgeb\u00e4ude wurde mit Pflastersteinen zerst\u00f6rt, weitere Scheiben am Geb\u00e4ude wurden besch\u00e4digt. In einem Bekennerschreiben wurde erkl\u00e4rt, man habe die Agentur \"entglast\". Der Sachschaden betr\u00e4gt etwa 5.000 Euro. Insgesamt stieg die Gesamtsumme aller linksextremistisch motivierten Straftaten von 472 Taten im Vorjahr um 103 Taten auf 575 an. 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung 208 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchrt. Dem Kapitalismus m\u00fcsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der MarxismusLeninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht \u00fcber das notwendige politisch-revolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. F\u00fcr marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine gro\u00dfe, f\u00fcr offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. zumindest eine pr\u00e4gende Rolle. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 209 Linksextremismus","Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischb\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (Bourgeoisie) eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus in einem Land\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. 210 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) \u00f6ffentlich zu Mao Tse-tung. 4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivit\u00e4ten im Vordergrund. Neben der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb b\u00fcrgerlichdemokratischer Protestbewegungen neue Anh\u00e4nger zu finden. Dabei greifen sie h\u00e4ufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verst\u00e4ndnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind f Antifaschismus, f Antirassismus, f Antirepression, f Antigentrifizierung, Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 211 Linksextremismus","f Antimilitarismus, f Antiimperialismus, f Antiglobalisierung, f Antiatomkraft, f Asylpolitik und der Kampf gegen \"Sozialabbau\". Die wichtigsten waren im Jahr 2016 Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Antigentrifizierung und Antimilitarismus. Antifaschismus Ablehnung der Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens parlamentarischen gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre politischen Ziele, die allerDemokratie dings weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des \"Dritten Reichs\". Neben dem b\u00fcrgerlich-liberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen B\u00fcndnissen und Initiativen. 212 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","Linksextremistische Parteien und Organisationen streben \u00fcber eine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation f\u00fcr ihren F\u00fchrungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Antifaschisten\" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antirassismus Das Thema Antirassismus ist im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsthematik in den Mittelpunkt der Agitation der linksextremistischen Szene ger\u00fcckt. Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus stehen im ideologischen Verst\u00e4ndnis der Linksextremisten in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begreifen den Kapitalismus als eine \"Ideologie der Ungleichheit\", die Rassismus sowohl hervorrufe als auch legitimiere. Demnach ist eine angeblich von Klassengegens\u00e4tzen, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gekennzeichnete kapitalistische Gesellschaft urs\u00e4chlich f\u00fcr Rassismus. Neben Firmen, die auch als \"Profiteure des Rassismus\" bezeichnet werden, k\u00f6nnen auch staatliche Einrichtungen sowie unter anderem Mitarbeiter von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden von Sachbesch\u00e4digungsdelikten oder Verleumdungskampagnen betroffen sein. Dem demokratischen Rechtsstaat wird vorgeworfen, durch seine vermeintlich rassistische Grundausrichtung Rassismus und Rechtsextremismus zu bef\u00f6rdern. H\u00e4ufig sind linksextremistische Aktionen im Aktionsfeld Antirassismus in auf bestimmte Ziele ausgerichtete Kampagnen eingebettet, zum Beispiel gegen Abschiebungen oder gegen die \u00c4nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 213 Linksextremismus","Antirepression Mit dem Begriff der \"Repression\" versuchen Autonome jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die staatliche \u00dcberwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter ab und versuchen mit Solidarit\u00e4tskampagnen eine breite \u00d6ffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungskreise hinein politisch anschlussf\u00e4hig zu werden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" kommt urspr\u00fcnglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren. Viele Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten besch\u00e4ftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. 214 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbesondere durch vermehrte Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismus-Theorie von Karl Liebknecht dient das Milit\u00e4r dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und B\u00fcndnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Pr\u00e4gendes Ereignis der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2016 die Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 215 Linksextremismus","5. Internet und Musik 5.1 Linksextremisten im Internet Linksextremisten passen ihr Nutzungsverhalten den technischen Neuerungen im Internet an. Zwar existieren weiterhin einige linksextremistische Webseiten, sie werden jedoch nur noch selten aktualisiert. Linksextremistische Printmedien verlieren immer weiter an Auflage und versuchen, sich neue Vertriebswege zu erschlie\u00dfen. Der Gro\u00dfteil der Aktivit\u00e4ten verlagert sich in soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, in denen auch eine Vielzahl von teilweise verschl\u00fcsselten Kommunikationsbeziehungen \u00fcber Foren, Blogs und Chats existiert. Dabei k\u00f6nnen geschlossene Gruppen neue Mitglieder eingehend \u00fcberpr\u00fcfen. Die Teilnehmer f\u00fchlen sich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sicher und kommunizieren weit \"offener\" als in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen und f\u00fcr jedermann einsehbaren Bereichen. Auch Linksextremisten haben die Vorteile des Internets, insbesondere als Kommunikations-, Aktions-, Informationsund Serviceplattform erkannt. Die Nutzer agieren h\u00e4ufig auf mehreren Kan\u00e4len gleichzeitig. Multimediale Anwendungen nehmen zu, dies gilt insbesondere f\u00fcr sog. \"Apps\". Um sich w\u00e4hrend Gro\u00dfveranstaltungen flexibel und schnell auszutauschen, nutzen Linksextremisten \u00fcber ihre mobilen Endger\u00e4te u. a. Kurzmitteilungsdienste wie Twitter. Eigens eingesetzte \"Moderatoren\" steuern dabei die Demonstranten z. B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten. \u00dcber animierte Landkartendienste halten sie die eigene Demonstrationsroute sowie gegebenenfalls auch die des politischen Gegners abrufbar. Mobivideos Videoplattformen dienen der Verbreitung und dem Konsum von propagieren Propaganda. Dabei sind die meisten Nutzer passive Konsumenten. Gewaltanwendung Sie stellen selbst keine Videos ein, verfolgen jedoch \u00fcber Abonnements die f\u00fcr sie interessanten Kan\u00e4le. H\u00e4ufig werden YouTubeVideos auf Facebook-Profile verlinkt und somit weiterverbreitet. In \"Mobivideos\" (Mobilisierungs-Videos), vor allem auf YouTube, zeigen Linksextremisten erfolgreiche Aktionen und fordern mit szenetypischer Musik zum Mitmachen auf. Dabei wird auch die 216 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","Anwendung von Gewalt propagiert. Nachdem im Juni die Polizei Teile des von Autonomen besetzten Mietshauses Rigaer Stra\u00dfe 94 in Berlin-Friedrichshain ger\u00e4umt hatte, k\u00fcndigten linksextremistische Gewaltt\u00e4ter im Internet bundesweite Racheakte an. So bewarfen Linksextremisten am 4. Juli nachts das Geb\u00e4ude der Agentur f\u00fcr Arbeit im W\u00fcrzburger Stadtteil Sanderau mit Gl\u00e4sern, die mit schwarzer Farbe gef\u00fcllt waren, spr\u00fchten Parolen und warfen Pflastersteine gegen die Eingangst\u00fcre. Es entstand ein Sachschaden von etwa 5.000 Euro. Im Internet sorgen linksextremistische Gruppierungen auch f\u00fcr sog. Outings tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und pers\u00f6nlichen Daten zug\u00e4nglich. Vereinzelt erg\u00e4nzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren. Au\u00dferdem ist von einer Zunahme von Hacker-Angriffen auf Internetseiten des politischen Gegners auszugehen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Internetaufkl\u00e4rung weiter intensiviert und hierf\u00fcr einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Linksextremistische Musik Im Linksextremismus hat sich eine Hass-Musikszene etabliert, in Hass-Musik der die Demokratie ver\u00e4chtlich gemacht sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt aufgerufen wird. Hassmusik mit linksextremistischen Bez\u00fcgen kann man an keinem Musikstil festmachen, die Stilrichtungen bewegen sich von aggressivem Punk \u00fcber Ska bis hin zu Reggae oder Hip Hop. H\u00e4ufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf gr\u00f6\u00dferer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte \"Mobilisierungs-Videos\" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem j\u00fcngere Menschen an. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 217 Linksextremismus","Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die bayerische Band Sans Frontieres. Ein Bandmitglied pr\u00e4sentiert sich auf seiner Facebookseite mit den Worten: \"F\u00fcr eine revolution\u00e4re Bewegung! Aufruhr, Widerstand, Klassenkampf statt Vaterland!\" Ausschreitungen Sans Frontieres solidarisierte sich mit den autonomen Hausin Berlin besetzern der Rigaer Stra\u00dfe 94 in Berlin. So ver\u00f6ffentlichte die Band am 8. August auf Youtube den Song \"Traum vom besetzten Haus (Solidarit\u00e4t mit der Rigaer 94)\" mit den Worten: \"(...) Unsere Solidarit\u00e4t gilt allen besetzten H\u00e4usern auf dem Planeten. In diesen Tagen ist die Rigaer 94 durch Bullen besetzt, deshalb haben wir uns gedacht, dass es keinen besseren Zeitpunkt gibt als jetzt den Track hochzuladen und daf\u00fcr zu werben, sich der Demo am Samstag (9.7.) anzuschlie\u00dfen. R94 bleibt!\" Bei dieser Demonstration kam es zu massiven Ausschreitungen mit 123 verletzten Polizisten. Die Berliner Polizei sprach von der \"aggressivsten und gewaltt\u00e4tigsten Demonstration der zur\u00fcckliegenden f\u00fcnf Jahre in Berlin\". Auch als Einnahmequelle ist die Musik f\u00fcr Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivit\u00e4ten oder die Verteidigung von Szeneangeh\u00f6rigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel f\u00fcr eine bayerische linksextremistische Band, die auch au\u00dferhalb Bayerns auftritt, ist Kurzer Prozess aus N\u00fcrnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel u. a. im Kampf gegen Rechtsextremisten, aber auch im Bereich des Antimilitarismus. Beispielsweise hei\u00dft es in einem ihrer Lieder: \"(...) Sabotage, Sitzblockaden - es gibt kein ruhiges Hinterland! Ihr feiert 60 Jahre?! Ja, dann feiern wir den Widerstand!\" 218 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. In Bayern sind folgende Strukturen pr\u00e4sent und aktiv: 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der gr\u00f6\u00dfte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein \"bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.\" und h\u00e4lt weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die \u00dcberwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 2. Mai 2015 bekr\u00e4ftigte die KPF Verharmlosung ihr kommunistisches Selbstverst\u00e4ndnis und verharmloste die des DDR-Unrechts Verbrechen des DDR-Regimes: \"Die KPF wird alles in ihren Kr\u00e4ften Stehende tun, der Flut des Antikommunismus W\u00fcrde im Umgang mit unserer Geschichte entgegenzusetzen. (...) Aber wieviel mehr z\u00e4hlten die existentiellen, realen Vorteile einer Gesellschaftsordnung, die nicht mehr vom Profitstreben dominiert war. Dar\u00fcber kann auch das demagogisch-dumme Gequatsche \u00fcber den 'Unrechtsstaat DDR' nicht hinwegt\u00e4uschen.\" Die KPF k\u00fcndigte zudem die Verst\u00e4rkung ihrer Aktivit\u00e4ten zur Gewinnung neuer Mitglieder an. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 219 Linksextremismus","In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt f\u00fcr ein \"breites B\u00fcndnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschl\u00fcssen sowie anderen linken Kr\u00e4ften\". Besonderen Stellenwert nimmt f\u00fcr die KPF die \"Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba\" ein. Die KPF arbeitet mit inl\u00e4ndischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegr\u00fcndeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als \"SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen\". Sie beziehen sich darin unter anderem \"positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus\". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Der Landesverband verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber Ortsgruppen in Ansbach, Augsburg, Bamberg, Eichst\u00e4tt, Forchheim, Gunzenhausen, H\u00f6chstadt a. d. Aisch, Ingolstadt, Marktoberdorf, M\u00fcnchen, Neuburg a. d. Donau, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg, Schwabach-Roth, Weiden, Wei\u00dfenburg und W\u00fcrzburg. 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegr\u00fcndete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine \"Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation\". DIE LINKE. SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und pl\u00e4diert in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Au\u00dferparlamentarismus, System\u00fcberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Eichst\u00e4tt, Erlangen, M\u00fcnchen, Passau, Regensburg und W\u00fcrzburg. 220 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik K\u00f6bele Gr\u00fcndung 26.09.1968 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Marxistische Auf Draht Bl\u00e4tter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einf\u00fchrung des \"Sozialismus/Kommunismus\" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abh\u00e4ngig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern). Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit dar\u00fcber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Fl\u00fcgel der Partei spricht sich f\u00fcr eine \u00d6ffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Fl\u00fcgel votiert f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Auf dem 21. Parteitag der DKP, der vom 14. bis 15. November 2015 in Frankfurt am Main stattfand, wurde die alte F\u00fchrungsspitze der DKP gr\u00f6\u00dftenteils wiedergew\u00e4hlt. Damit haben sich die Kr\u00e4fte, die f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus pl\u00e4dieren, auf Bundesebene durchgesetzt. Im Nachrichtenportal der DKP wurde die Haltung der Partei am 21. November 2015 wie folgt kommentiert: Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 221 Linksextremismus","\"Sie (die DKP) hat sich entschieden, den Versuch zu unternehmen (...) f\u00fcr die kommunistische Position einen Platz zur\u00fcckzuerobern. Damit hat sie sich vorgenommen, auf die aktuellen Krisen Antworten zu geben (...) und zugleich die Notwendigkeit des revolution\u00e4ren Bruchs mit den herrschenden Machtund Eigentumsverh\u00e4ltnissen als strategische Perspektive programmatisch zu verfechten.\" In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. In M\u00fcnchen befindet sich der Kreisverband im Richtungsstreit. W\u00e4hrend sich Teile des Kreisverbands f\u00fcr eine st\u00e4rkere \u00d6ffnung der Partei aussprechen, vertritt das sog. \"Betriebsaktiv M\u00fcnchen\", die Sammelbetriebsgruppe der DKP M\u00fcnchen, einen traditionell-dogmatischen Kommunismus, wie er sich auch auf Bundesebene mehrheitlich durchgesetzt hat. Der DKP-Bezirk S\u00fcdbayern beteiligte sich zusammen mit den Bezirken Rheinland-Pfalz und Saarland vom 1. bis 3. Juli an dem von der Parteizeitung \"Unsere Zeit\" veranstalteten UZ-Pressefest in Dortmund. Bekenntnis Anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages des KPD-Verbots veranstaltete zur KPD die DKP am 18. September in N\u00fcrnberg eine Tagung mit etwa 40 Teilnehmern unter dem Motto \"Die Kriminalisierung von Antifaschisten und Kommunisten endlich beenden - weg mit dem KPD-Verbot!\". Damit unterstrich die DKP erneut, dass sie sich in der Tradition der verfassungswidrigen KPD sieht. Durch aktive Mitarbeit \u00fcbt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus. 222 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 Vorsitzender Kollektiver Bundesvorstand Gr\u00fcndung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! StrikeBack! Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden\" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: \"Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus.\" Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenst\u00e4ndige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schlie\u00dft die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer \"Grundlagenschule\" deutlich, die die SDAJ M\u00fcnchen im Internet verbreitet hat: \"Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte.\" In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Agitation gegen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Regelm\u00e4\u00dfige Aktivit\u00e4ten entfaltete Bundeswehr und zuletzt insbesondere die Ortsgruppe in N\u00fcrnberg. Dabei war sie R\u00fcstungsindustrie vorrangig im Themenfeld Antimilitarismus aktiv. So f\u00fchrte sie im Juli eine Versammlung unter dem Motto \"Gegen R\u00fcstungsexporte und R\u00fcstungsindustrie - R\u00fcstungskonzern Diehl outen\" auf dem Aufse\u00dfplatz durch, im August sammelte sie Unterschriften f\u00fcr den Aufruf \"Krieg? Nicht in unserem Namen!\". Unter dem Motto \"Offenes Anti-Kriegstreffen\" l\u00e4dt die SDAJ N\u00fcrnberg regelm\u00e4\u00dfig - Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 223 Linksextremismus","auch \u00fcber das soziale Netzwerk Facebook - zu Veranstaltungen ein, um im Aktionsfeld Antimilitarismus auch Personen f\u00fcr sich zu gewinnen, die bislang nicht der linksextremistischen Szene angeh\u00f6rten. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gr\u00fcndung 15. - 17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit gr\u00f6\u00dfte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kr\u00e4ften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Ein Artikel des Bundessprechers der VVN-BdA, Ulrich Schneider, in der Tageszeitung \"junge Welt\" mit dem Titel, \"B\u00fcndnis, nicht Parteiersatz\" gibt zu erkennen, dass die VVN-BdA auch linksextremistische autonome Gruppen als B\u00fcndnispartner akzeptiert: \"Die Kunst der B\u00fcndnisarbeit ist es, eine m\u00f6glichst breite Zusammenarbeit zu entwickeln, die allen Teilnehmenden ausreichend Raum f\u00fcr eigenst\u00e4ndiges Handeln im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung gibt. Das bedeutet zum Beispiel, dass Blockadeaktionen gegen Naziaufm\u00e4rsche oder andere direkte Aktionen durchaus legitime Mittel sind, selbst wenn nicht alle Kr\u00e4fte im B\u00fcndnis sich dieser Aktion anschlie\u00dfen k\u00f6nnen.\" 224 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","Der VVN-BdA-Ehrenvorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink hat gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 bis 2013 als \"informeller Mitarbeiter\" des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR und gegen die Erw\u00e4hnung des Rechtsstreites im Verfassungsschutzbericht 2014 Klage erhoben, \u00fcber die noch nicht entschieden ist. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht M\u00fcnchen wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober 2014 ab. Der Landesverband hat im Mai 2015 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, \u00fcber den noch nicht entschieden ist. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender Stefan Engel Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverst\u00e4ndnisses weitgehend isoliert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 225 Linksextremismus","Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e.V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE ROTF\u00dcCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder und REBELL an sich zu binden. Im Umfeld der Berufsschule in Aschaffenburg verteilten MLPD-Mitglieder am 29. April Flyer an Sch\u00fcler, mit denen f\u00fcr das \"Rebellische Musikfestival\" im Waldgrund Truckenthal/Th\u00fcringen vom 13.-15. Mai geworben wurde, das von der MLPD-Jugendorganisation REBELL veranstaltet wurde. Ebenfalls in Truckenthal veranstalteten REBELL und die Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE vom 23. Juli bis 13. August erneut ein sog. Sommercamp mit 400 Teilnehmern, unter anderem auch aus Bamberg. Die Teilnehmerzahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent erh\u00f6ht. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolution\u00e4r-kommunistisches Politikverst\u00e4ndnis herangef\u00fchrt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verkn\u00fcpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Wechsel im Am 22. Juli fand in M\u00fcnchen eine Veranstaltung mit dem Parteivorsitz MLPD-Parteivorsitzenden Stefan Engel statt, die von rund angek\u00fcndigt 100 Personen besucht wurde. Engel, der seit Gr\u00fcndung der MLPD den Parteivorsitz innehatte, hat seinen R\u00fccktritt von dieser Funktion f\u00fcr das Jahr 2017 angek\u00fcndigt. Als Nachfolgerin wurde Gabi G\u00e4rtner angek\u00fcndigt. In einem Interview mit der MLPD-Parteizeitung \"Rote Fahne\"(RF) vom 25. November \u00e4u\u00dferten sich beide zur weiteren Ausrichtung der MLPD. Sie k\u00fcndigten an, dass die MLPD bei der Bundestagswahl 2017 mit einer \"Internationalistischen Liste/MLPD\" antreten werde, die das \"Fundament einer antiimperialistischen, fortschrittlichen und internationalistischen Einheitsfront\" bilden solle. G\u00e4rtner will die bisherige ideologische Linie fortsetzen. Sie setzt u. a. \"auf unersch\u00fctterliche Kampfmoral und einen eisernen Klassenstandpunkt, auf die Bereitschaft und F\u00e4higkeit ein Kollektiv zum Tragen zu bringen und das tiefe Vertrauen in Partei und Massen\". 226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","6.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die SDAJ, die MLPD sowie die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) aktiv. Das B\u00fcndnis ist Organisator oder Unterst\u00fctzer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen. Au\u00dferdem dominiert es andere Protestbewegungen wie das Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik koordiniert. \u00dcber das Thema Antimilitarismus versuchen die beteiligten Linksextremisten, demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Ma\u00dfgebliche Aktivisten des M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch in der M\u00fcnchner DKP aktiv sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre B\u00fcndnisstrategie zu verwirklichen. Die Proteste gegen die M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr SicherheitsSinkende Teilnehmerpolitik sind in Bayern seit Jahren f\u00fcr die linksextremistische und zahl bei Protesten linksextremistisch beeinflusste Szene die gr\u00f6\u00dfte Aktion mit dem gegen Sicherheitsh\u00f6chsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den konferenz Vorjahren waren auch 2016 die Kundgebungen in der M\u00fcnchner Innenstadt durch linksextremistische Parteien und Vereinigungen wie die DKP, die SDAJ und die MLPD sowie Autonome gepr\u00e4gt. An der Gro\u00dfdemonstration am 13. Februar nahmen bis zu 2.500 Personen (2015: etwa 4.000) teil. Rund 250 Personen bildeten in der Demonstration den sogenannten Schwarzen Block (2015: etwa 300), der von der gewaltorientierten Gruppe Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) organisiert wurde. Die autonomen linksextremistischen Gruppierungen Organisierte Autonomie N\u00fcrnberg (OA), Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) N\u00fcrnberg und Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart hatten daf\u00fcr bereits im Vorfeld ihre Unterst\u00fctzung bekundet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 227 Linksextremismus","Personen im Schwarzen Block brannten pyrotechnische Gegenst\u00e4nde ab. Die Polizei setzte unmittelbaren Zwang und Pfefferspray ein, ein Polizeibeamter wurde von einem Demonstranten durch einen Schlag mit einer Holzstange verletzt. W\u00e4hrend des gesamten Konferenzzeitraums kam es zu 11 Festnahmen, unter anderem wegen K\u00f6rperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsund Sprengstoffgesetz. 6.5 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 7.600 550 Sitz G\u00f6ttingen verschiedene (Bundesgesch\u00e4ftsOrtsgruppen stelle) u.a. N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straft\u00e4tern, sondern um die Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Leitfaden f\u00fcr Als zentrale Publikation ver\u00f6ffentlichte die RH den Leitfaden Gewaltt\u00e4ter \"Was tun wenn's brennt!?\", Ausgabe 2015/2016, mit \"Rechtshilfetipps\" in mehreren Sprachen. Darin spiegelt sich ihre enge Verbundenheit mit linksextremistischen Gewaltt\u00e4tern wider: \"Alle, die sich am Kampf beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun k\u00f6nnen, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Ist es der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung, diejenigen, die gemeinsam auf die Stra\u00dfe gegangen sind, durch Herausgreifen Einzelner voneinander zu isolieren und durch exemplarische Strafen Abschreckung zu bewirken, so stellt die Rote Hilfe dem das Prinzip der Solidarit\u00e4t entgegen und ermutigt damit zum Weiterk\u00e4mpfen.\" 228 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","Die Unterst\u00fctzung schlie\u00dft auch ehemalige Angeh\u00f6rige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gew\u00e4hrt Beihilfen zu Anwaltsund Prozesskosten sowie zu Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Mitglieder des Vereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem immer wieder - u. a. in einem Newsletter vom 13. November 2014 - als \"Gesinnungsjustiz\". Die Ortsgruppe N\u00fcrnberg-F\u00fcrth-Erlangen lud am 2. Dezember Verharmlosung zu einer Veranstaltung \u00fcber das Leben der RAF-Terroristin der RAF Ulrike Meinhof ein. In einem dazu ver\u00f6ffentlichten Flugblatt erkl\u00e4rte die RH: \"In dieser Vortragsund Diskussionsveranstaltung ist es f\u00fcr uns wichtig, Ulrike als k\u00e4mpferische Linke zu begreifen, die keinen Selbstmord begangen hat, und die RAF nicht als Terrorgruppe darzustellen.\" Die RH unterst\u00fctzte den Aufruf zur Teilnahme an der Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration in N\u00fcrnberg. 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 7.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - \u00fcberwiegend junge - gewaltorientierte Links650 Autonome extremisten. Sie bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorienin Bayern tierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene z\u00e4hlen bundesweit rund 6.300 Personen, in Bayern etwa 650. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 229 Linksextremismus","Dazu geh\u00f6ren Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit L\u00e4ngerem eine Organisationsund Militanzdebatte gef\u00fchrt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unorganisiert, um nachhaltig politische Ver\u00e4nderungen bewirken zu k\u00f6nnen. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sog. postautonome Gruppierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene besonders pr\u00e4gend wirkt die Interventionistische Linke (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel in K\u00f6ln aktiv und gr\u00fcndete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Postautonome versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gem\u00e4\u00dfigten Kr\u00e4ften zu bilden. Die Vorsilbe \"Post\" steht f\u00fcr die Infragestellung einiger grundlegender Merkmale, aber nicht f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. Um zwischen linksextremistischen und demokratischen Akteuren zu vermitteln, bedienen sich die Postautonomen des Begriffs des \"zivilen Ungehorsams\". Vordergr\u00fcndig beteiligen sich Postautonome nicht an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, allerdings distanzieren sie sich auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. InterventionisPostautonome engagieren sich z. B. in Mieterund Stadtteilinitiatische Linke (IL) tiven, in der Fl\u00fcchtlingshilfe, in antifaschistischen Gruppierungen bekennt sich zu und in der Anti-Globalisierungsbewegung. Im Rahmen dieser Gewalt B\u00fcndnisse wird verst\u00e4rkt auf die Vermittlung theoretisch-marxistischer Inhalte nach au\u00dfen geachtet. Der \"Antikapitalismus\" bildet einen ideologischen Schwerpunkt der IL. Auf der Strategiekonferenz vom 8. bis 10. April in Hannover unterstrich die IL ihre N\u00e4he 230 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","zur marxistischen Ideologie und die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit konkreter \"Rebellion\", was sie als gewaltorientierte Gruppierung erkennbar macht: \"Nach den Jahrzehnten neoliberaler Weltwirtschaftspolitik, seit Seattle ist die Diskussion \u00fcber ein Verbot von alternativen Bildern zum kapitalistischen Wahnsinn gebrochen. Es braucht konkrete Rebellion und konkrete Vorstellung anderer Vergesellschaftung.\" Besonderen Aufschwung erlebte die postautonome Szene im Rahmen von Protesten gegen die globale Finanzkrise. Bei den von der IL seit 2012 federf\u00fchrend mitinitiierten Demonstrationsund Aktionstagen in Frankfurt am Main nahmen bis zu 25.000 Menschen teil, von autonomen \u00fcber zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu Parteien. Auch in Bayern ist in der Szene eine zunehmende Tendenz hin zu postautonomen Strukturen festzustellen. Die IL verf\u00fcgt in Bayern derzeit \u00fcber Ortsgruppen in Aschaffenburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die M\u00fcnchner autonome Gruppe Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen B\u00fcndnis \"ums Ganze!\" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und \u00d6sterreich organisieren. Bereits seit einigen Jahren engagiert sich die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) in dem B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\", das sich als politische Plattform kommunistischer Gruppen begreift und einen \"revolution\u00e4ren Anspruch\" vertritt. Das B\u00fcndnis beteiligte sich intensiv an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den G7-Gipfel. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Allen anarchistischen Str\u00f6mungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 231 Linksextremismus","Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren k\u00f6nnen, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gr\u00fcndung einer anarchistischen Partei ablehnen. 7.2 Gruppierungen 7.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gr\u00fcndung ca. 1993 Sitz N\u00fcrnberg Publikationen barricada - zeitung f\u00fcr autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestma\u00df an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA f\u00fcr eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den \"Klassenkampf von unten\" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis wird in einer von ihr herausgegebenen Brosch\u00fcre deutlich: \"Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems\". 232 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","Die OA nutzt Treffund Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten im N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen geh\u00f6rt das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum N\u00fcrnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle f\u00fcr viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre j\u00e4hrliche \"revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" und das im Anschluss daran stattfindende \"Internationalistische Stra\u00dfenfest\".An dieser Veranstaltung nahmen bis zu 2.000 Personen teil, darunter etwa 250 aus der linksextremistischen autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der DKP, der SDAJ, von DIE LINKE.SDS und Linksjugend ['solid]. Anl\u00e4sslich der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz ver\u00f6ffentlichte die OA ein Flugblatt zur zentralen Gegendemonstration am 13. Februar, in dem sie u. a. zu einem \"revolution\u00e4ren, internationalen Klassenkampf\" aufrief. Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) Bayern Gr\u00fcndung 2009 Sitz N\u00fcrnberg Die ROJA ist eine autonome Jugendorganisation in N\u00fcrnberg. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis beruft sie sich auf den Marxismus und fordert neben einem konsequenten Antikapitalismus auch Klassenkampf und Revolution. \"Bewusst sind wir auch der Tatsache, dass dieses menschenverachtende System, in dem eine kleine Minderheit sich an dem Elend aller anderer bereichert, nicht ohne den Klassenkampf aller Ausgebeuteten und Unterdr\u00fcckten - und nicht ihrer StellvertreterInnen - gegen die AusbeuterInnen und Unterdr\u00fcckerInnen abgeschafft werden kann.\" Ein zentrales Bet\u00e4tigungsfeld der ROJA ist der Antimilitarismus. Unter Slogans \"Bundeswehr raus aus den Schulen!\" oder \"F\u00fcr die soziale Revolution weltweit!\" agitiert die ROJA gegen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr. Aktivisten der Gruppe st\u00f6rten eine Informationsveranstaltung der Bundeswehr am 20. Februar in N\u00fcrnberg. Sie verteilten Flugbl\u00e4tter und legten sich aus Protest auf den Boden. Im Aktionsfeld Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 233 Linksextremismus","Antifaschismus arbeitete die ROJA auch mit der Roten Hilfe und den Gruppierungen Organisierte Autonomie und Auf der Suche zusammen, mit denen sie am 28. Mai eine \"Rallye gegen Rechts\" organisierte. Im Rahmen dieser Aktion wurden in N\u00fcrnberg \u00d6rtlichkeiten aufgesucht, an denen aus Sicht der Linksextremisten angebliche \"Faschisierungstendenzen\" feststellbar sind. Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) und Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) ALF JAF Gr\u00fcndung 2005 2009 Sitz F\u00fcrth Das Antifaschismusverst\u00e4ndnis der ALF zielt auf die \u00dcberwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen B\u00fcndnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gr\u00fcndung der JAF zur\u00fcck. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in F\u00fcrth herangef\u00fchrt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu \u00fcberwinden. Die ALF beteiligte sich Anfang August an einem linksextremistisch beeinflussten Protestcamp in Bamberg, das sich gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik der Regierung aussprach. La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) Bayern Gr\u00fcndung Gr\u00fcndung 2011 Sitz Ingolstadt Die Autonome Gruppe LARA hat sich Ende 2011 gegr\u00fcndet. Nach eigenen Angaben wurde der franz\u00f6sische Begriff \"la Resistance!\" als Selbstbezeichnung gew\u00e4hlt, um den Widerstand gegen Missst\u00e4nde zu organisieren und Kritik an den herrschenden Verh\u00e4ltnissen zu \u00e4u\u00dfern. 234 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","So erkl\u00e4rte die Gruppe: \"Neues schaffen hei\u00dft Widerstand leisten, Widerstand leisten hei\u00dft Neues schaffen\". Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zur\u00fcck: \"F\u00fcr uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widerspr\u00fcchen gesellschaftlicher Besitzverh\u00e4ltnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen m\u00fcssen, und Andere davon leben.\" LARA beteiligte sich am 8. Oktober an einer Demonstration zum Thema \"Gegen Polizeigewalt und Repression\" in Ingolstadt. An der Veranstaltung nahmen 120 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum teil. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterst\u00fctzte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsb\u00fcndnis \"Fluchtursachen bek\u00e4mpfen\", das \u00fcberwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. Am 22. Oktober beteiligten sich Angeh\u00f6rige der LARA an einer \u00dcbergriffe bei Demonstration gegen das bayerische Integrationsgesetz in Demonstration M\u00fcnchen. Unter den rund 1.800 Teilnehmern befanden sich rund gegen Integrations300 Autonome, die in der Demonstration bengalische Feuer gesetz entz\u00fcndeten, sich vermummten und auf die Polizei Farbbeutel warfen. Bei der Auseinandersetzung setzten die Autonomen Schirme und Fahnen als Schlagst\u00f6cke gegen die Polizei ein. 11 Gewaltt\u00e4ter wurden unter anderem wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und versuchten Raubs festgenommen. Veranstaltungen wie diese nutzen die Angeh\u00f6rigen der Gruppe im Rahmen der autonomen B\u00fcndnispolitik, um f\u00fcr ihre Ideologie zu werben und aus b\u00fcrgerlichen Demonstrationen heraus Straftaten zu begehen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 235 Linksextremismus","anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita.f) Bayern Gr\u00fcndung 2005 Sitz Regensburg In Regensburg gr\u00fcndete sich 2005 die autonome Gruppe anita.f. In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis verortet sie sich ideologisch im Kommunismus und bringt zum Ausdruck, dass sie jegliche staatliche Strukturen ablehnt: \"Als undogmatische kommunistische Gruppe streben wir eine herrschaftsfreie, klassenlose und selbstbestimmte Gesellschaftsordnung an.\" Anl\u00e4sslich einer Veranstaltung der AfD am 22. April in Schwandorf rief anita.f zu einer Gegenkundgebung auf, in deren Verlauf es zu Straftaten kam, unter anderem wurde ein Polizeibeamter verletzt. Anita f. unterh\u00e4lt Kontakte zu anderen gewaltbereiten linksextremistischen Strukturen. Anita f. unterst\u00fctzte im August die Gro\u00dfdemonstration \"Solidarity4all gegen Ausgrenzung und Abschiebelager\" gegen die Ankunftsund R\u00fcckf\u00fchrungseinrichtung in Bamberg. Die Demonstration wurde ma\u00dfgeblich von bundesweit agierenden linksextremistischen Gruppierungen, unter anderem der Interventionistischen Linken-N\u00fcrnberg, beeinflusst. 7.2.2 Postautonome Gruppierungen Interventionistische Linke (IL) Bayern Gr\u00fcndung ca. 2005 Sitz Aschaffenburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg Publikationen \"radical left\" unregelm\u00e4\u00dfig 236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","Die IL wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen Organisierung gegr\u00fcndet. Mit der Ver\u00f6ffentlichung des \"Zwischenstandpapiers\" im Oktober 2014 wurde die IL zu einer bundesweiten Organisation umformiert. Ideologisch orientiert sich die IL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdr\u00fcckt. Ziel der IL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Dabei fokussiert sie sich nicht ausschlie\u00dflich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt auch an der Vorbereitung \u00fcberregionaler Aktionen mit. Die IL verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber Ortsgruppen in Aschaffenburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die IL N\u00fcrnberg (vormals radikale Linke N\u00fcrnberg (rL)) war im August ma\u00dfgeblich an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines linksextremistisch beeinflussten Protestcamps in Bamberg beteiligt, das sich gegen die Asyl-und Fl\u00fcchtlingspolitik der Regierung richtete. Den H\u00f6hepunkt der Veranstaltung bildete die zentrale Demonstration am 6. August unter dem Motto \"Solidarity4All! Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager\", an der ca. 700 Personen teilnahmen, darunter etwa 150 Angeh\u00f6rige der autonomen Szene. Die IL Aschaffenburg tritt seit Oktober 2015 auf. Im November warb sie f\u00fcr eine Anfang Dezember stattfindende Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Auf dieser Konferenz planten und verabredeten Aktivisten das Vorgehen gegen den G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg durchgef\u00fchrt wird. Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) Bayern Gr\u00fcndung 2011 Sitz M\u00fcnchen Die AL-M ist eine revolution\u00e4r-kommunistisch ausgerichtete post-autonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 237 Linksextremismus","Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: \"(...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolution\u00e4re Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu ver\u00e4ndern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir.\" Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform f\u00fcr das gesamte linksextremistische Spektrum in M\u00fcnchen. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ M\u00fcnchen. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\" eingebunden. Antifa-NT Bayern Gr\u00fcndung bekannt seit 2006 Sitz M\u00fcnchen Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst dem linksextremistischen \"... ums Ganze!\"-B\u00fcndnis bei. Zur Demonstration gegen die Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main am 18. M\u00e4rz 2015 organisierte Antifa-NT eine Busanreise aus M\u00fcnchen. Bei den Protesten kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. 238 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","Antifa-NT nutzt die R\u00e4umlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb\u00f6rse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen. Antifa NT schloss sich dem bundesweiten linksextremistischen B\u00fcndnis \"ums Ganze!\" an, in dem sich gewaltorientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und \u00d6sterreich organisieren. Dieses B\u00fcndnis ist Mitinitiator eines Aufrufs zu Protesten gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg. Der Aufruf steht unter dem Motto \"Don't fight the players, fight the game: Zum G20 die Logistik des Kapitals lahmlegen!\" Daraus ist bereits eine Gewaltorientierung der geplanten Proteste ablesbar. 7.2.3 Anarchistische Gruppen Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen (Bibliothek Frevel) Bayern Gr\u00fcndung 2016 Sitz M\u00fcnchen Publikationen Anarchistische Stra\u00dfenzeitung Fernweh In M\u00fcnchen besteht eine Gruppe von Anarchisten, die durch publizistische Aktivit\u00e4ten und das Betreiben einer Bibliothek die anarchistische Ideologie verbreiten wollen. Sie er\u00f6ffneten im Sommer in M\u00fcnchen die \"Anarchistische Bibliothek Frevel\". Die Bezeichnung Frevel geht vermutlich auf den anarchistischen Autor Walter Borgius (1870-1932) zur\u00fcck, der in seinem Werk: \"Die Schule - ein Frevel\" die Schule als Herrschaftsmittel zur Z\u00fcchtung gehorsamer Untertanen darstellt. Die Bibliothek will den \"Zugang zu den Gedanken und K\u00e4mpfen anderer Revoltierender\" erm\u00f6glichen. Die anarchistische Gruppe billigt Strafund Gewalttaten als Mittel zur Zerst\u00f6rung der bestehenden Ordnung. So lag in ihrer Bibliothek die anarchistische Stra\u00dfenzeitung \"Fernweh\" aus, die linksextremistische Straftaten positiv bewertet. In der im Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 239 Linksextremismus","Dezember erschienenen Ausgabe 23 wurde unter anderem \u00fcber folgende Straftaten berichtet: Brandstiftung an einem Dienst-Kfz einer Sicherheitsfirma, Brandstiftung am Ger\u00e4teschuppen einer Schule in M\u00fcnchen-Trudering und Anschl\u00e4ge der PKK-nahen kurdischen \"apoistischen Jugendinitivative\" auf Pkws in K\u00f6ln, Kassel und M\u00fcnchen. Die Zeitschrift propagierte in der Vergangenheit auch Aktionen gegen das geplante neue Strafjustizzentrum in M\u00fcnchen. Bei Sachbesch\u00e4digungen an der Baustelle, an Fahrzeugen beteiligter Firmen sowie durch Schmierereien entstand bislang ein Sachschaden von mehr als 350.000 Euro. Auf der Suche (ADS) Bayern Gr\u00fcndung 2014 Sitz N\u00fcrnberg Die Gruppe ADS versteht sich als eine anarchistische Gruppierung. Sie ist Mitglied der F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist_innen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Str\u00f6mungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Denken als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgel\u00f6st und zerschlagen werden m\u00fcsse. ADS lehnt aus dieser Ideologie heraus fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie insbesondere Parlamentarismus und Volkssouver\u00e4nit\u00e4t sowie das Mehrparteienprinzip ab: \"Stellvertreter*innenmodelle und die Bildung von Parteien - wie in ausbeuterischen Wirtschaftssystemen und im Parlamentarismus \u00fcblich - lehnen wir ab, da diese im Widerspruch zu unseren Vorstellungen einer herrschaftsfreien Gesellschaft stehen. (...) Wir streben keine \u00dcbernahme, sondern die Abschaffung der politischen Herrschaft an.\" 240 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus","Am 28. Mai war ADS Mitveranstalter der \"Rallye gegen Rechts\" in N\u00fcrnberg, an der sich auch die Rote Hilfe sowie die Gruppierungen Organisierte Autonomie und Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion beteiligten. Libert\u00e4re Antifa M\u00fcnchen (LAVA MUC) Bayern Gr\u00fcndung 2014 Sitz M\u00fcnchen LAVA MUC ist eine Gruppierung aus dem Raum M\u00fcnchen, die ein anarchistisches, auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland zielendes Weltbild propagiert: \"Als Anarchist*innen sehen wir den Staat als patriarchalen \u00fcberwachenden Unterdr\u00fcckungsmechanismus (...) Um einer befreiten Gesellschaft n\u00e4her zu kommen, m\u00fcssen wir uns mit allt\u00e4glichen Herrschaftsverh\u00e4ltnissen und Unterdr\u00fcckungsmechanismen kritisch auseinandersetzen und sie letztlich als Ganzes \u00fcberwinden.\" Sie agitiert haupts\u00e4chlich im Internet und bewirbt dort regelm\u00e4\u00dfig Veranstaltungen und Demonstrationen, wie die Anti SIKO (Sicherheitskonferenz) Protestkundgebungen oder Anti-Pegida und Anti-AfD-Proteste, an denen stets auch Linksextremisten teilnehmen. Bei diesen Veranstaltungen kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Strafund Gewalttaten, \u00fcberwiegend gegen Polizeibeamte. LAVA MUC ist vor allem im Themenfeld Antifaschismus aktiv. LAVA MUC beteiligte sich am 30. April an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart. Im Zusammenhang mit den Protesten ver\u00fcbten Gegendemonstranten zahlreiche Straftaten und gingen gewaltsam gegen Polizeibeamte vor. An den Protesten nahmen rund 1.000 gewaltorientierte Linksextremisten teil. Es kam zu insgesamt 600 freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen, acht Polizeibeamte wurden verletzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 241 Linksextremismus","ScientologyOrganisation (SO) f SO-Tarnorganisation KVPM veranstaltet in M\u00fcnchen eine manipulative Wanderausstellung zur Aufdeckung angeblicher Missst\u00e4nde in der Psychiatrie f KVPM versucht den Amoklauf im M\u00fcnchner Olympia-Einkaufszentrum zu instrumentalisieren f Verst\u00e4rkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch die Tarnorganisation Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 242","Die Scientology-Organisation (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschr\u00e4nktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten m\u00f6chte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1950 wies der Gr\u00fcnder der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unver\u00e4nderten und f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 243 Scientology-Organisation","Die Scientology-Organisation f will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, f missachtet die Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, f missachtet das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Art. 5 GG), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, f baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass f tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, f zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, f der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 244 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Scientology-Organisation","1. Personenpotenzial Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung M\u00fcnchen 1972 N\u00fcrnberg 1982 (\"Scientology Kirche (\"Scientology Kirche Deutschland e.V.\") Bayern e.V.\") Sitz M\u00fcnchen M\u00fcnchen (in Deutschland unselbst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bewegt sich bei etwa 1.200 Personen. Staatliche Aufkl\u00e4rungsarbeit, Pr\u00e4vention und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Hilfe von Tarnorganisationen, wie z. B. der Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM ), der Organisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben oder der Organisation Der Weg zum Gl\u00fccklichsein, versucht die SO weiterhin, sich als humanit\u00e4re und sozial verantwortliche Organisation darzustellen und neue Mitglieder zu gewinnen. 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 2.1 Ausstellung \"Psychiatrie - Tod statt Hilfe\" Von 22. M\u00e4rz bis 4. April fand in M\u00fcnchen die Ausstellung \"Psychiatrie - Tod statt Hilfe\" statt. Dabei handelt es sich um eine Wanderausstellung der Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM), einer Tarnorganisation der SO. Die 1972 gegr\u00fcndete Kommission stellt sich in der \u00d6ffentlichkeit als eine unabh\u00e4ngige Organisation dar, deren Ziel es sei, angebliche Missst\u00e4nde in der Psychiatrie aufzudecken. In der Ausstellung wird jedoch keine sachliche Kritik ge\u00e4u\u00dfert, sondern versucht, mit einer tendenzi\u00f6sen und manipulativen Darstellung Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 245 Scientology-Organisation","die Besucher emotional zu erreichen. In der Darstellung der KVPM wird der Berufsstand der Psychiater allgemein f\u00fcr moralische Verfehlungen einzelner Berufsangeh\u00f6riger verantwortlich gemacht. Es wird der Eindruck vermittelt, als sei es das Ziel des gesamten Berufsstandes, Menschen mit psychischen Problemen absichtlich zu schaden. Der Organisation geht es damit auch um eine Marktverdr\u00e4ngung. Sie betrachtet Psychiatrie und Psychologie und somit die meisten Psychotherapieangebote als Konkurrenz. Die KVPM-Kampagnen sollen verunsichern, um den Boden f\u00fcr ihre eigenen, scientologischen L\u00f6sungsans\u00e4tze in Medizin und Justiz zu bereiten und damit die Grundlage f\u00fcr eine Expansion der SO in der Gesellschaft zu schaffen. InstrumentaIn diesem Zusammenhang instrumentalisierte die KVPM auch den lisierung des Amoklauf vom 22. Juli in M\u00fcnchen, bei dem ein 18-J\u00e4hriger 9 MenAmoklaufs vom schen und sich selbst t\u00f6tete. Unter dem Motto \"Psychopharmaka 22. Juli verursachen Gewalt\" f\u00fchrte die KVPM am 4. August eine Veranstaltung am Tatort des Amoklaufs, dem Olympia-Einkaufszentrum, durch. Eine weitere Protestveranstaltung am 18. September mit dem Titel \"Amoklauf durch Psychopillen\" bezog sich ebenfalls auf dieses Ereignis und weitere Gewalttaten, die durch den Gebrauch von Psychopharmaka ausgel\u00f6st worden sein sollen. Die KVPM versuchte damit ihren Anspruch zu unterstreichen, die einzig richtige Methode zur L\u00f6sung psychischer Probleme zu kennen. 246 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Scientology-Organisation","2.2 Offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Tarnorganisation Der Weg zum Gl\u00fccklichsein Die SO-Tarnorganisation Der Weg zum Gl\u00fccklichsein (\"The Way to Happiness Foundation\") f\u00fchrte im zweiten Halbjahr 2016 eine Vielzahl von Informationsst\u00e4nden in der M\u00fcnchner Innenstadt durch (Stand 31.12.2016: 18 St\u00e4nde). Ziel war es, eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Anzahl der gleichnamigen Brosch\u00fcre \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" zu verteilen. Aufmachung und Inhalt des Hefts sind auf den ersten Blick unverf\u00e4nglich, lediglich im Impressum ist der Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard erw\u00e4hnt. Transportiert werden mit der Brosch\u00fcre eher triviale Vorschl\u00e4ge und Anleitungen zum \"Gl\u00fccklichsein\", die scientologische Ideologie ist enthalten, aber nur schwer zu erkennen. Die SO versucht mit der Brosch\u00fcre, Menschen auf vermeintlich problematische Erscheinungen oder Stimmungslagen in ihrem Leben aufmerksam zu machen und Interesse daran zu wecken, etwas daran zu \u00e4ndern oder Hilfe zu suchen. Ziel ist, die Adressaten zur Kontaktaufnahme mit der Tarnorganisation zu motivieren. Sobald die Kontaktdaten vorhanden sind, k\u00f6nnen diese genutzt werden, um die Personen mittelfristig an die SO heranzuf\u00fchren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 247 Scientology-Organisation","3. Organisationsstruktur Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstst\u00e4ndigkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles/USA unter der Leitung von David Miscavige, dem Nachfolger des Gr\u00fcnders der Scientology Organisation, L. Ron Hubbard. Kern ist der Church-Bereich, der in \"Kirchen\" (Org), Missionen und Celebrity Centres gegliedert ist. Dachverband in Deutschland ist die Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB). Sowohl die SKD als auch die SKB haben ihren Sitz in M\u00fcnchen. In M\u00fcnchen gibt es zudem ein Celebrity Centre, welches f\u00fcr Prominente und K\u00fcnstler vorgesehen ist. Die Celebrity Centres sollen Politiker, F\u00fchrungskr\u00e4fte aus der Wirtschaft, Medienleute, K\u00fcnstler und andere Prominente f\u00fcr Scientology gewinnen, um sie f\u00fcr Propagandazwecke nutzen zu k\u00f6nnen. 248 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Scientology-Organisation","In Deutschland gibt es insgesamt acht Missionen, sechs in Baden-W\u00fcrttemberg sowie je eine in Bremen und Hessen. Die Mission M\u00fcnchen West wurde im Fr\u00fchjahr 2015 nach Aufl\u00f6sung des Mietvertrages ersatzlos geschlossen. In der SO-Hierarchie stehen die Missionen unterhalb der Org, sie k\u00f6nnen nur grundlegende Dienstleistungen anbieten. Alle weltweiten Missionen stehen unter der F\u00fchrung der Scientology Missions International (SMI) mit Sitz in Los Angeles/USA. Die Ver\u00f6ffentlichung interner Missionsranglisten soll gegenseitige Konkurrenz zwischen den Missionen erzeugen. Den besten Listenplatz erh\u00e4lt die Mission mit dem gr\u00f6\u00dften Umsatz, den meisten Neuanwerbungen oder dem h\u00f6chsten Spendenaufkommen. 3.1 Finanzierung der Scientology-Organisation Die SO finanziert sich insbesondere durch die Durchf\u00fchrung von Golden Age of kostenpflichtigen Kursen und den Vertrieb von Kursmaterialien. Tech II Wer sich der SO anschlie\u00dft, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen \u00dcbermenschen, dem \"Operierenden Thetan\" (OT) zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in H\u00f6he von mehreren hunderttausend Euro zu rechnen. Im November 2013 f\u00fchrte die SO eine als \"Golden Age of Tech II\" (GAT II) bezeichnete neue Technologie ein. F\u00fcr die SO ist die Einf\u00fchrung der neuen Technologie ein Mittel zur Geldbeschaffung, da alle Mitglieder ihre Kurse erneuern und daf\u00fcr wiederum hohe Geldbetr\u00e4ge investieren m\u00fcssen. SO-Mitglieder reagierten teils mit Unmut und Unverst\u00e4ndnis auf die neue Technologie und die damit einhergehende weitere finanzielle Belastung. Hinzu kommt der steigende Druck auf die Mitglieder, Spenden zu leisten. Der Spendendruck wird noch dadurch erh\u00f6ht, dass die Mitglieder f\u00fcr die SO leicht erpressbar sind: Teil der Kurse ist das sogenannte Auditing, eine Psychotechnik, bei der Anh\u00e4nger der SO s\u00e4mtliche Informationen bis hin zu intimsten Details \u00fcber ihr Leben preisgeben m\u00fcssen. Dies macht sie f\u00fcr die SO zum gl\u00e4sernen Menschen und damit letztendlich kompromittierbar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 249 Scientology-Organisation","3.2 Unterorganisationen der ScientologyOrganisation Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ist ein franchise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SO-Management-Techniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE-Unternehmen sind vor allem in der Immobilienbranche sowie in der Unternehmensund Personalberatung aktiv. Dar\u00fcber hinaus versucht die SO verst\u00e4rkt, Einfluss auf die IT-Branche zu gewinnen, die Zugang zu den sensibelsten Daten und Unternehmensbereichen er\u00f6ffnen kann. Die SO verf\u00fcgt \u00fcber Management-Akademien und ein eigenes Kursprogramm f\u00fcr die Wirtschaft mit Seminaren zu Themen wie Motivation, Effizienz, Organisation, Kommunikation und Management nach Statistiken. Mit Hilfe der Associaton for Better Living and Education (ABLE) versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Zu ABLE geh\u00f6ren u. a. die vermeintliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der SO sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und f\u00fcr die Lehre der SO zu gewinnen. Die KVPM-Initiative Jugend f\u00fcr Menschenrechte soll Jugendliche f\u00fcr die Themen der SO begeistern und mit aktiver Nachwuchsgewinnung sinkenden Mitgliederzahlen entgegen wirken. Geheimdienst Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es OSA zahlreiche \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Diese sollen Informationen \u00fcber Kritiker, Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Die OSA-Einheit f\u00fcr Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist zwar strukturell bei der Scientology 250 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Scientology-Organisation","Kirche Deutschland e. V. angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der Scientology Kirche Bayern e. V. umgezogen. Hubbard sah in der OSA haupts\u00e4chlich das Ziel: \"... Beh\u00f6rden und ...Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung.\" (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen \u00fcberwiegend offen auf bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. Die SO ist in mehreren Themenfeldern mit Tarnorganisationen aktiv. Diese Felder zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. der Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabh\u00e4ngige, psychisch Kranke, Straft\u00e4ter oder Sch\u00fcler mit schlechten Schulleistungen. Nachhilfeinstitute bieten zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen nach scientologischen Regeln ablaufende Kurse f\u00fcr Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon fr\u00fch in scientologische Denkweisen eingef\u00fchrt. Die SO setzt bewusst auf Tarnorganisationen, um auch diejenigen erreichen zu k\u00f6nnen, die der SO zun\u00e4chst ablehnend gegen\u00fcberstehen. Ziel der SO ist es, dadurch dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in die SO selbst und in das damit verbundene kostspielige Kurssystem eingegliedert werden k\u00f6nnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 251 Scientology-Organisation","Sag NEIN zu Die SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben, Drogen - Sag JA die in der \u00d6ffentlichkeit auch als \"Verein f\u00fcr Drogenaufkl\u00e4rung\" zum Leben auftritt, versucht, durch \u00f6ffentliche Informationsveranstaltungen NARCONON und Kampagnen zur Drogenpr\u00e4vention in Kontakt mit B\u00fcrgern und vor allem Jugendlichen zu treten. Sie wird unterst\u00fctzt durch die SO-Tarnorganisation NARCONON. Das Ziel von NARCONON ist es nicht, Drogenabh\u00e4ngigen zu helfen, sondern deren leichtere Beeinflussbarkeit auszunutzen und sie so langfristig an die SO zu binden. Tarnorganisationen der Scientology Organisation Logo Bezeichnung Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) Jugend f\u00fcr Menschenrechte e. V. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Gl\u00fccklichsein NARCONON 252 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Scientology-Organisation","SO-Einrichtungen versuchen oft, auf folgenden Wegen einen Kontaktaufnahme ersten Kontakt herzustellen: f Veranstaltungen und Info-St\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen f Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen Pers\u00f6nlichkeitstest zu machen f Zusenden von Werbematerial f Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung f Angebote auf dem Nachhilfemarkt f Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube Im Rahmen ihrer Ideale Org-Kampagne will die SO weltweit in Ideale Org St\u00e4dten, die sie f\u00fcr sich als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen bzw. bereits bestehende vergr\u00f6\u00dfern. Diese Idealen Orgs sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsn\u00e4he). In Deutschland existieren bislang zwei \"Ideale Orgs\". Die SO-Niederlassung in Berlin wurde 2007 er\u00f6ffnet, seit Januar 2012 gibt es auch in Hamburg eine Ideale Org. In Stuttgart ist die Er\u00f6ffnung einer Idealen Org geplant und das Geb\u00e4ude bereits angekauft. Damit wurden die Vorgaben des internationalen Managements der SO erf\u00fcllt, das dieses Projekt nach wie vor als wichtigen Bestandteil seiner weltweiten Expansionsbestrebungen betrachtet. Im April 2015 wurde eine \"Ideale Org\" in Basel/Schweiz mit angeblich mehr als 100 Mitarbeitern er\u00f6ffnet. Dieses neue Zentrum soll grenz\u00fcbergreifend aktiv werden und somit den Einfluss der SO auch im s\u00fcddeutschen Raum, vor allem in Baden-W\u00fcrttemberg, verst\u00e4rken. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 253 Scientology-Organisation","4. Aussteiger Diffamierungen In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige, beziehungsund Repressalien weise prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Ver\u00f6ffentlichungen ehemaliger Scientologen \u00fcber ihre Erfahrungen in der SO. Aussteiger, die sich in der \u00d6ffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als \"unterdr\u00fcckerische\", \"antisoziale\" oder \"geisteskranke\" Personen diffamiert und m\u00fcssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor den Angeh\u00f6rigen und dem pers\u00f6nlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Allen Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verf\u00fcgung, die Ratsuchenden eine erste p\u00e4dagogisch-psychologische Beratung, Unterst\u00fctzung und Krisenhilfe anbieten. Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scientologischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr. Vertrauliches Telefon F\u00fcr Opfer und Aussteiger der SO sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern unterh\u00e4lt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort k\u00f6nnen Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089 / 31201 296 Weitere Informationen und Beratungsstellen: Brosch\u00fcre Das System Scientology www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 254 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Scientology-Organisation","Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 255 Scientology-Organisation","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) f Verst\u00e4rkte Anwerbeversuche chinesischer Nachrichtendienste gegen\u00fcber deutschen Gesch\u00e4ftsreisenden in China f Cyberangriffe auf Mitglieder politischer deutscher Parteien durch die russische SOFACY-Gruppe f Nachrichtendienste bedienen sich zunehmend der Werkzeuge von Cyberkriminellen 256","Die Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r anderer L\u00e4nder auszuforschen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder die M\u00f6glichkeit zu haben, andere Staaten zu sabotieren. Dabei werden deutsche Interessen sowohl in Deutschland als auch weltweit ausspioniert. Auch elektronische Angriffe auf die Kommunikation von Regierungseinrichtungen geh\u00f6ren zum allgemeinen Repertoire von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten. Politische Spionage ist auf die Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik sowie die Wirtschaftsund Energiepolitik Deutschlands ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschaftsspionage betreibt, ist abh\u00e4ngig von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage. Wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten spionieren in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus und wollen so mit m\u00f6glichst geringem Aufwand an ben\u00f6tigtes Know-how gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten wollen dar\u00fcber hinaus auch an strategische Informationen gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besser stellen zu k\u00f6nnen. Um an die Informationen zu kommen, werden Computersysteme von Beh\u00f6rden, Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen zunehmend elektronisch angegriffen. Elektronische Angriffe k\u00f6nnen vielf\u00e4ltige Urheber und Ziele haben. Deshalb ist es unverzichtbar, im Rahmen der Pr\u00e4vention Abwehrmechanismen sowohl in der Politik als Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 257 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","auch in Wirtschaft und Wissenschaft zu implementieren, die unabh\u00e4ngig von der Herkunft des Angriffs Schutzwirkung entfalten. Spionage - vor allem Wirtschaftsspionage - verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze. Gerade auch bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Besonders gef\u00e4hrdet sind kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen sch\u00fctzen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig ist, sieht daher eine seiner wichtigsten Aufgaben im Wirtschaftsschutz. Schwerpunkt ist hier neben der Pr\u00e4vention die Abwehr elektronischer Angriffe, die seit Juli 2013 vom Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) wahrgenommen wird. Das wirksamste Mittel gegen elektronische Angriffe ist ein Know-howSchutz, der an den Schutzstrukturen m\u00f6glicher Spionage-Objekte ansetzt. Neben Spionageaktivit\u00e4ten bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder darum, in den Besitz von Technologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen (Proliferation). 258 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Viele ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten getarnt in Legalresidenturen Deutschland. Unter dem Deckmantel einer offiziellen (z. B. Botschaft oder Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur) Vertretung unterhalten sie Legalresidenturen. Dort tarnen die Nachrichtendienste ihre Mitarbeiter z. B. als Diplomaten oder Journalisten, die entweder Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen, die direkt aus den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden, unterst\u00fctzen. Zu den Aufgaben der Nachrichtendienstmitarbeiter geh\u00f6rt es auch, z. B. Messen oder Vortragsveranstaltungen zu besuchen. Dabei kn\u00fcpfen sie Kontakte zu zahlreichen Gespr\u00e4chspartnern mit dem Ziel, Informationen m\u00f6glichst l\u00e4ngerfristig abzusch\u00f6pfen. Beschaffungsmethoden fremder Nachrichtendienste Offene Beschaffung Konspirative Beschaffung f Auswertung offener Quellen f Einsatz menschlicher Quellen f Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung f Einsatz technischer Mittel f Teilnahme am Wirtschaftsleben f Umgehung von Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen Im M\u00e4rz verurteilte das Oberlandesgericht M\u00fcnchen einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen Landesverrats und der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu acht Jahren Haft. Zudem wurde ihm das Wahlrecht aberkannt. Der ehemalige BND-Mitarbeiter hatte jahrelang geheime Dokumente gegen Geld an den US-amerikanischen Auslandsnachrichtendienst Central Intelligence Agency (CIA) verkauft. Er hatte vor Gericht ein Gest\u00e4ndnis abgelegt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise war in soziaEinflussnahmen len Netzwerken, Foren und den Kommentarbereichen von Onlinedurch ausl\u00e4ndische Medien wiederholt eine auff\u00e4llige H\u00e4ufung einseitig prorussischer Nachrichtendienste Positionen feststellbar. Diese Aktivit\u00e4ten stehen offensichtlich im Zusammenhang mit den Bem\u00fchungen russischer Nachrichtendienste, auf das Meinungsbild in Deutschland Einfluss zu nehmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 259 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Im Januar und Februar fanden in Bayern mehrere Kundgebungen von russischst\u00e4mmigen Personen statt zu Themen wie \"...Asylmissbrauch nein Danke!\" oder \"Gegen Gewalt und Vergewaltigung\". Anlass war die angebliche Vergewaltigung einer russlanddeutschen Minderj\u00e4hrigen am 11. Januar in Berlin, die von drei \"S\u00fcdl\u00e4ndern\" verschleppt, in einer Wohnung festgehalten und vergewaltigt worden sein sollte. Diese Darstellung stellte sich als frei erfunden heraus. Gleichwohl r\u00e4umten russische Staatsmedien, die auch von russischst\u00e4mmigen Personen in Deutschland verfolgt werden, dem Fall gro\u00dfen Platz in ihrer Berichterstattung ein. Den deutschen Beh\u00f6rden wurde Vertuschung vorgeworfen. Indem der unzutreffende Eindruck erzeugt wurde, das M\u00e4dchen sei durch Fl\u00fcchtlinge vergewaltigt worden, wurde gezielt die Stimmung russischst\u00e4mmiger Personen gegen\u00fcber der deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik beeinflusst. Es ist davon auszugehen, dass russische Nachrichtendienste Internetnutzer daf\u00fcr bezahlen, anonym negative Kommentare \u00fcber die deutsche Russlandpolitik zu verbreiten. 1.1 Russische F\u00f6deration Gesetzlicher Aufgabe russischer Nachrichtendienste ist es, neben den politiAuftrag zur Wirtschen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands weltweit schaftsspionage voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Ma\u00df davon, dass alle russischen Nachrichtendienste gesetzlich dazu verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Russland setzt vor allem drei Nachrichtendienste ein. Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus; dazu f\u00fchrt er auch elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung durch. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sog. Illegale ein, d. h. Nachrichtendienstoffiziere, die unter Verwendung falscher Identit\u00e4ten langfristig in die Ziell\u00e4nder eingeschleust werden und dort m\u00f6glichst unauff\u00e4llig am sozialen Leben teilnehmen. 260 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, er hat dazu umfangreiche Befugnisse. Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum aufzukl\u00e4ren. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie milit\u00e4risch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag f\u00fcr den Erhalt der sozialen Stabilit\u00e4t leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen f\u00f6rdern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf gro\u00dfangelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilit\u00e4t, Umwelttechnik sowie Informationsund Milit\u00e4rtechnologie zu beschaffen. Hierf\u00fcr nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Beh\u00f6rden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende Chinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwissenschaftler, Praktikanten oder Studenten aufhalten. F\u00fcr die Anwerbung und Absch\u00f6pfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Au\u00dferdem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 261 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","werden deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in China intensiv \u00fcberwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Dabei werden mitgef\u00fchrte elektronische Datentr\u00e4ger offen oder verdeckt ausgesp\u00e4ht. Durch die Auswertung der elektronischen Datentr\u00e4ger gewinnen die Nachrichtendienste Erkenntnisse, die sie als Druckmittel einsetzen k\u00f6nnen, um westliche Gesch\u00e4ftsreisende zur Zusammenarbeit zu bewegen. Anwerbeversuche Chinesische Nachrichtendienste entwickeln Spionageaktivit\u00e4ten und \u00dcberwachung nicht nur aus diplomatischen Einrichtungen heraus oder durch von Gesch\u00e4ftsreisende Nachrichtendienstoffiziere, die in Deutschland oder im reisenden benachbarten Ausland Treffen mit ihren Agenten durchf\u00fchren. Ansprachen und Anwerbungsversuchen sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe auch in China selbst ausgesetzt. Gegen\u00fcber Bundesb\u00fcrgern, die sich dort aus beruflichen Gr\u00fcnden aufhalten, verhalten sich chinesische Nachrichtendienstangeh\u00f6rige teils offensiv und versuchen unter Verwendung kompromittierenden Materials eine Zusammenarbeit zu erzwingen. \u00dcber die Gefahren f\u00fcr Gesch\u00e4ftsreisende kl\u00e4rt eine Brosch\u00fcre des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz auf. Zur Verschleierung des nachrichtendienstlichen Hintergrunds der Ansprache werden gelegentlich auch wissenschaftliche Einrichtungen oder sogenannte Think-Tanks als Abdeckung genutzt. Nachrichtendienstlichen Anwerbungsversuchen sehen sich dabei sowohl Mitarbeiter bayerischer Hochtechnologieunternehmen wie auch Mitarbeiter internationaler Einrichtungen ausgesetzt. Der Aufstieg Chinas zu einem selbstbewussten Akteur in der internationalen Politik geht Hand in Hand mit intensivierten Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen gegen\u00fcber interund supranationalen Organisationen, die in China vor Ort sind. \"F\u00fcnf Gifte\" Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist die nachdr\u00fcckliche Bek\u00e4mpfung oppositioneller Kr\u00e4fte, von denen die Regierung eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrchtet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrit\u00e4t sieht die Staatsf\u00fchrung insbesondere durch die sog. \"F\u00fcnf Gifte\" bedroht. Zu diesen geh\u00f6ren die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung Falun Gong und Mitglieder der Demokratiebewegung. Auch die Bef\u00fcrworter einer EigenstaatlichkeitTaiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren werden hierzu gez\u00e4hlt. In M\u00fcnchen ist mit dem World Uyghur Congress (WUC) die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. 262 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS ist der weltweit gr\u00f6\u00dfte zivile Inund Auslandsdienst. Hauptaufgabe des MSS ist die Auslandsspionage, in Deutschland bem\u00fcht es sich um die Informationsbeschaffung aus Wirtschaft und Politik und sp\u00e4ht chinesische oppositionelle Gruppierungen aus. Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit der Volksbefreiungsarmee. Aufgabe des MID ist es, weltweit Informationen, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen, sowie technologisches Know-how f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu beschaffen. Zusammen mit anderen chinesischen Nachrichtendiensten bek\u00e4mpft er Oppositionelle und separatistische Bewegungen im Inund Ausland. 2. Proliferation Proliferation ist die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Die Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Verbreitung stellt eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass proliferationsrelevante Staaten Massenvernichtungswaffen im Fall eines bewaffneten Konflikts einsetzen oder deren Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele androhen. Beschaffungsbem\u00fchungen / Gr\u00fcndung von Tarnfirmen Sog. Risikostaaten wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan sind bem\u00fcht, ihr konventionelles Waffenarsenal durch die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu erg\u00e4nzen. Um sich das daf\u00fcr notwendige Know-how und entsprechende Bauteile zu beschaffen, versuchen diese Staaten Gesch\u00e4ftskontakte zu Unternehmen in den hochtechnologisierten L\u00e4ndern wie Deutschland herzustellen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 263 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Iranisches Zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Nuklearprogramm Iran wurden die Verhandlungen \u00fcber das iranische Nuklearprogramm am 14. Juli 2015 mit der Verabschiedung des \"Joint Comprehensive Plan of Action\" abgeschlossen. Der Iran stimmte darin erheblichen Beschr\u00e4nkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zu. Im Gegenzug wurde vereinbart, die wegen des Nuklearprogramms verh\u00e4ngten Sanktionen schrittweise aufzuheben. Es bleibt abzuwarten, ob das mit dem Iran abgeschlossene Atomabkommen zu einem dauerhaften R\u00fcckgang der bislang intensiven iranischen Beschaffungsaktivit\u00e4ten f\u00fchrt. Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen in Deutschland setzen der Beschaffung einschl\u00e4giger G\u00fcter hohe H\u00fcrden. Risikostaaten ver\u00e4ndern deshalb st\u00e4ndig ihre Beschaffungsmethoden, um geltende Exportkontrollverfahren zu umgehen und deutsche Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zu t\u00e4uschen. Dazu gr\u00fcnden sie in Deutschland h\u00e4ufig Tarnfirmen, versenden die Produkte \u00fcber unkritische Drittl\u00e4nder oder machen falsche Angaben gegen\u00fcber dem Hersteller oder H\u00e4ndler. So minimieren sie das Risiko, dass die illegale Ausfuhr aufgedeckt wird und umgehen die Verh\u00e4ngung eines Ausfuhrverbotes. Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Wirtschaft Bayern ist als Hochtechnologiestandort weltweit f\u00fchrend. Die Beschaffungsbem\u00fchungen der Proliferationsstaaten richten sich insbesondere auf mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Universit\u00e4ten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vortr\u00e4gen und Sensibilisierungsgespr\u00e4chen proliferationsgef\u00e4hrdete Unternehmen \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6glichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterst\u00fctzt mit individuellen Ma\u00dfnahmen bei Verdachtsf\u00e4llen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbem\u00fchungen unterbunden werden. Proliferation So erhielt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verhindert einen Hinweis, wonach eine bayerische Firma in den Blickpunkt pakistanischer Beschaffungsbem\u00fchungen geraten sei. Dieses bayerische Unternehmen war auf einer Messe in Dubai von einer pakistanischen Firma um ein Angebot f\u00fcr ein proliferati264 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","onsrelevantes Produkt gebeten worden. Die bei der Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern vorgeschriebene Endverbleibserkl\u00e4rung wies jedoch einen anderen Endabnehmer aus. Dadurch war erkennbar, dass es sich bei dem als Gesch\u00e4ftspartner auftretenden Unternehmen lediglich um eine Tarnfirma handelte, mutma\u00dflich im Auftrag pakistanischer staatlicher Stellen. Aufgrund der vertraulichen Zusammenarbeit des bayerischen Unternehmens mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz konnte somit die Lieferung an einen problematischen Endempf\u00e4nger in Pakistan verhindert werden. Durch die vertrauliche Kooperation mit der Firma konnte der Verfassungsschutz wichtige Informationen \u00fcber konspirative Beschaffungsstrukturen gewinnen. Das Beispiel zeigt, dass Lieferwege und Zahlungswege h\u00e4ufig unabh\u00e4ngig voneinander gestaltet und durch mehrere Zwischenadressen verschleiert werden, um dadurch nachrichtendienstliche Ermittlungen zu erschweren. Der Verfassungsschutz registriert immer wieder F\u00e4lle, in denen Risikostaaten eine internationale Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu missbrauchen versuchen, um sich proliferationsrelevantes Know-how zu verschaffen. Dabei stehen vor allem Universit\u00e4ten, Hochschulen, wissenschaftliche Institute, Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen und Schulungsbereiche der Industrie im Fokus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 265 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","3. Wirtschaftsschutz Spionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich einen Schaden in Milliardenh\u00f6he. Nach wie vor sind sich nicht alle Unternehmen dieser Gefahr bewusst. Im Rahmen seiner Spionageabwehr ist es dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher besonders wichtig, bayerische Unternehmen sowie Hochschulen zu informieren, zu sensibilisieren und zu beraten. Es bietet rund um die Themen Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage kostenfreie Serviceleistungen an, von vertraulichen Gespr\u00e4chen in Firmen und Hochschulen bis hin zu Vortr\u00e4gen anl\u00e4sslich fachspezifischer Informationsveranstaltungen. Seit 2010 besteht die \"Initiative Wirtschaftsschutz\" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr mit dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Im Rahmen dieses gemeinsamen Engagements unter dem Motto \"Wirtschaftsschutz ist Wirtschaftsf\u00f6rderung\" konnten im Jahr 2016 mehrere Informationsveranstaltungen durchgef\u00fchrt werden. Auch auf der Computerfachmesse CeBIT in Hannover und der IT-Sicherheitsmesse it-sa in N\u00fcrnberg war die Initiative Wirtschaftsschutz mit einem Info-Stand vertreten. Initiative Das Informationsportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de wird Wirtschaftsschutz vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ebenfalls im mobil erreichbar Rahmen dieser Initiative betrieben. Der Besucher betritt dort ein virtuelles Unternehmen, in dem er das gesamte Beratungsangebot sowie weitere Publikationen und Links rund um das Thema \"Know-how-Schutz\" findet. Das Portal richtet sich insbesondere an Mitarbeiter, Sicherheitsoder IT-Verantwortliche und F\u00fchrungskr\u00e4fte bayerischer Unternehmen und eignet sich auch zur firmeninternen Sensibilisierung. 2016 wurde es f\u00fcr die Nutzung auf mobilen Endger\u00e4ten weiterentwickelt. 266 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Risiken sozialer Netzwerke f\u00fcr die Unternehmenssicherheit beleuchtet eine Brosch\u00fcre, die das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gemeinsam mit der Hochschule Augsburg herausgegeben hat. Die erste Auflage war im Jahr 2012 erschienen. 2016 wurde eine grundlegend \u00fcberarbeitete und aktualisierte Neuauflage vorgestellt. Die Brosch\u00fcre erl\u00e4utert, wie elektronische Angriffe unter Nutzung sozialer Netzwerke ablaufen und wie man sich dagegen sch\u00fctzen kann. Enthalten sind Hinweise auf geeignete Social-Media-Guidelines und Tipps, wie jedes Unternehmen individuell passende, eigene Regelungen schaffen, umsetzen und evaluieren kann. Unternehmen, die im Zusammenhang mit Auftr\u00e4gen des Bundes oder eines Landes Umgang mit geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der sog. \"Geheimschutzbetreuung\". Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner f\u00fcr alle geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ihnen durch gezielte Ma\u00dfnahmen pr\u00e4ventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutzbetreuten Unternehmen sind ein wertvolles Netzwerk f\u00fcr die pr\u00e4ventive Spionageabwehr. In mehreren F\u00e4llen ist es bereits gelungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen elektronische Angriffsmuster zu erkennen. Dadurch konnten andere m\u00f6glicherweise ebenfalls betroffene Unternehmen fr\u00fchzeitig informiert werden. Auf Bundesebene wurden im Laufe des Jahres mehrere Ma\u00dfnahmen im Rahmen der \"Nationalen Wirtschaftsschutz-Strategie\" umgesetzt. Bereits 2013 hatten sich das Bundesinnenministerium, die Bundesvereinigung der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) darauf verst\u00e4ndigt, gemeinsam einen zukunftsweisenden Wirtschaftsschutz auszugestalten. Die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden und der deutschen Wirtschaft angesto\u00dfenen Aktivit\u00e4ten sollten vernetzt, abgestimmt und harmonisiert werden. Im Vordergrund aller Ma\u00dfnahmen stehen Information, Sensibilisierung sowie Pr\u00e4vention. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 267 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Um die deutsche Wirtschaft besser vor Angriffen auf ihre Unternehmenswerte zu sch\u00fctzen, stellte der Bundesinnenminister im April die \"Initiative Wirtschaftsschutz\" vor. Darin arbeiten Akteure aus Staat und Wirtschaft unter dem Leitbild \"Gemeinsam.Werte. Sch\u00fctzen\" partnerschaftlich zusammen. Als Anker-Projekt der Initiative fungiert das Informationsportal Wirtschaftsschutz. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt die Initiative Wirtschaftsschutz durch aktuelle Beitr\u00e4ge und praxisorientierte Handlungsempfehlungen. 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) Die IT-Vernetzung der Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Elektronische Angriffe werden f\u00fcr fremde Nachrichtendienste dadurch immer attraktiver: Sie sind relativ einfach und kosteng\u00fcnstig zu realisieren, bergen ein geringes Entdeckungsrisiko und haben eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. Seit dem 1. Juli 2013 unterst\u00fctzt das CAZ im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastruktur (KRITIS) bei der Pr\u00e4vention und Abwehr elektronischer Angriffe. Elektronische Angriffe sind gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen zur Informationsbeschaffung (Cyber-Spionage) oder Sch\u00e4digung (Cyber-Sabotage). Sie k\u00f6nnen sowohl \u00fcber das Internet als auch \u00fcber manipulierte Datentr\u00e4ger erfolgen. Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein \"social engineering\" insbesondere in 268 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","sozialen Netzwerken voraus. Dabei werden m\u00f6gliche Opfer ausgeforscht, dann geeignete Personen ausgew\u00e4hlt und schlie\u00dflich gezielt angegriffen. Bei konkreten Vorf\u00e4llen ber\u00e4t das CAZ gemeinsam mit den Beratung und betroffenen Wirtschaftsunternehmen vertraulich \u00fcber das weiInformation tere Vorgehen. Die Ergebnisse werden im CAZ gesammelt und intern weiterverarbeitet; neben dem betroffenen Unternehmen erhalten auch andere m\u00f6glicherweise von einem \u00e4hnlichen Angriff betroffene Unternehmen Informationen zu den erkannten Angriffsmustern - selbstverst\u00e4ndlich in anonymisierter Form. Dadurch k\u00f6nnen Schutzmechanismen optimiert und Angriffe wirksam abgewehrt werden. Diese Warnmeldungen werden von bayerischen Unternehmen sowie auch zunehmend von solchen au\u00dferhalb Bayerns verst\u00e4rkt nachgefragt. Das CAZ gliedert sich in die drei S\u00e4ulen: f forensisch-technische Analyse f nachrichtendienstliche Bewertung f Kommunikation und Netzwerkbildung Von der Wirtschaft gemeldete Vorf\u00e4lle, bei denen es Anhaltspunkte f\u00fcr einen gezielten Angriff gibt, werden zun\u00e4chst aus forensisch-technischer Sicht bewertet. Gleiches gilt f\u00fcr gezielte Angriffe auf staatliche Stellen, die ebenfalls im CAZ analysiert werden. Die technischen Ergebnisse der Analysen flie\u00dfen weiter in die zweite S\u00e4ule des CAZ, in der eine nachrichtendienstliche Bewertung stattfindet. Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste passen ihre Instrumente immer \u00dcbernahme von wieder an aktuelle technische und gesellschaftliche Entwicklungen Techniken der an, um mit m\u00f6glichst geringem Aufwand einen maximalen Effekt zu Cyberkriminalit\u00e4t erzielen. In den letzten Monaten war feststellbar, dass ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste zunehmend Werkzeuge und Angriffsmethoden einsetzen, die aus der Cyberkriminalit\u00e4t bekannt sind, und zwar sowohl mit dem Ziel der Spionage wie auch der Sabotage. Die Werkzeuge der Cyberkriminellen sind bereits technisch entwickelt und damit kosteng\u00fcnstig und tragen zudem mit zur Verschleierung nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten bei, weil die Angriffsmuster zun\u00e4chst nicht auf einen nachrichtendienstlichen Hintergrund schlie\u00dfen lassen. Insbesondere die Nachrichtendienste Chinas und Russlands bedienen sich mutma\u00dflich solcher Praktiken. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 269 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","SOFACY-Gruppe Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat seit 2015 die sogenannte SOFACY-Gruppe intensiv beobachtet und nachrichtendienstliche Bez\u00fcge mit russischem Hintergrund herausgearbeitet. Der Generalbundesanwalt hat daraufhin das Bundeskriminalamt mit Ermittlungen gegen die SOFACYGruppe beauftragt, um konkrete Erkenntnisse hinsichtlich m\u00f6glicher deutscher Betroffener aufzukl\u00e4ren. Das CAZ hat im Rahmen seiner Ma\u00dfnahmen auch Kontakt mit Unternehmen und Hochschulen in Bayern aufgenommen und \u00fcber die m\u00f6glichen elektronischen Angriffe informiert. Die SOFACY-Gruppe f\u00e4llt seit 2009 wiederholt durch gezielte Spionageangriffe auf. Opfer waren bislang \u00fcberwiegend Milit\u00e4rattaches, Verteidigungsministerien, Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, Polizeimissionen im Ausland (ISAF, KFOR), Forschungseinrichtungen sowie R\u00fcstungsund Energieunternehmen. 2016 wurden zudem zwei Spear-Phishing-Wellen auf Mitglieder politischer Parteien bekannt, die der SOFACY-Gruppe zugeordnet werden. Strukturreform China hat eine Strukturreform der chinesischen Volksbefreider chinesischen ungsarmee auf den Weg gebracht. Die hiermit verbundenen Volksbefreiungs\u00c4nderungen werden Einfluss auf die Aktivit\u00e4ten des chinesischen armee Milit\u00e4rs im Bereich der elektronischen Spionage haben. Durch die Konsolidierung der chinesischen Cyber-Einheiten ist mit einer weiteren Professionalisierung elektronischer Angriffe auf deutsche Unternehmen, Hochschulen und Beh\u00f6rden zu rechnen. Hinweise auf eine neue Angriffsmethode, die mutma\u00dflich von chinesischen Nachrichtendiensten genutzt wird, ergab die Analyse einer zuvor nicht bekannten Schadsoftware durch das CAZ. Die Schadsoftware wurde auf einem Unternehmensserver entdeckt und nutzt zur Verschleierung des R\u00fcckkanalweges einen seltenen Chat-Client. Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben arbeitet das CAZ eng mit weiteren Einrichtungen zusammen. Auf Bundesebene sind das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wichtige Partner. Das CAZ geh\u00f6rt seit seiner Gr\u00fcndung als Institution im besonderen staatlichen Interesse (INSI) der Nationalen Allianz f\u00fcr Cyber-Sicherheit an und ist damit Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. 270 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Auf Landesebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der \"Initiative Cybersicherheit\", die 2013 im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie ins Leben gerufen wurde. Weitere institutionelle S\u00e4ulen der \"Initiative Cybersicherheit\" sind das Sachgebiet Cybersicherheit beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr sowie das Dezernat 54-Cybercrime im Bayerischen Landeskriminalamt. Das CAZ unterh\u00e4lt Kontakte zu den Cybercrime-Schwerpunktdienststellen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Au\u00dferdem findet ein Austausch mit dem Computer Emergency Response Team (Bayern-CERT) am Bayerischen Landesamt f\u00fcr Finanzen statt, das den Teilnehmern des Bayerischen Beh\u00f6rdennetzes als zentrale Anlaufstelle bei akuten Sicherheitsproblemen dient. Eine enge Zusammenarbeit verbindet das CAZ mit den Industrieund Handelskammern (IHK) sowie mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden. Auch in den Hochschulbereich bestehen vielf\u00e4ltige Kontakte. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen caz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089 / 31201 222 wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Telefon: 089 / 31201 500 Die im April 2016 ver\u00f6ffentlichte Brosch\u00fcre \"Bayern im Netz - aber sicher!\" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr sensibilisiert B\u00fcrger und Unternehmen \u00fcber die Risiken im Cyberraum, wirbt f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zum Selbstschutz und informiert \u00fcber wichtige Ansprechpartner. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 271 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) f Rocker\u00e4hnliche Gruppierungen haben in Bayern weiterhin Zulauf f Expansionsbestrebungen f\u00fchren zu erh\u00f6htem Konfliktpotenzial f Mitgliedertreffen des Osmanen Germania BC 157 in Lindau am Bodensee 272","Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie Gewalt an, nutzen gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). Durch die OK wird allein in Deutschland seit Jahren ein Schaden in Milliardenh\u00f6he verursacht. Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und massive Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist seit 1994 der Verfassungsschutz f\u00fcr die Beobachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Aktivit\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium zu beobachten als dies durch Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6glich ist. Dadurch wurde eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK geschlossen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um m\u00f6glichst schon im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende \"Insiderwissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen erforderlichenfalls nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermittlungen unterst\u00fctzen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 273 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OK-Dienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OK-Strukturen mit Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Landesbzw. Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe der europ\u00e4ischen Inlandsnachrichtendienste hat Bayern die Koordinierungsfunktion f\u00fcr Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. 274 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Organisierte Kriminalit\u00e4t","1. Rockerkriminalit\u00e4t Rockerkriminalit\u00e4t umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotivation im direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarit\u00e4t zu ihr zu sehen ist. 1.1 Allgemeines Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingeOutlaw Motorcycle f\u00fchrten Bezeichnung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) werden Gang (OMCG) weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivit\u00e4ten verfolgen k\u00f6nnen, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Neben der Bet\u00e4tigung auf verschiedenen Feldern der OK stellen gemeinsame Motorradausfahrten nach wie vor einen wichtigen Bestandteil des Clublebens in OMCGs dar. Diese Ausfahrten - sogenannte \"Rides\" - f\u00fchren teils \u00fcber Landesgrenzen hinweg und dienen somit auch der internationalen Vernetzung der Clubs. Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC, Mongols MC und der Rock Machine MC den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem derTrust MC auf. Die deutschenTeilorganisationen des haupts\u00e4chlich in den Niederlanden und den angrenzenden deutschen Bundesl\u00e4ndern, aber auch in Bayern vertretenen Satudarah Maluku MC wurde vom Bundesministerium des Innern Anfang 2015 deutschlandweit verboten und dieT\u00e4tigkeit des niederl\u00e4ndischen Vereins in Deutschland untersagt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 275 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Rocker\u00e4hnliche Neben den OMCGs dr\u00e4ngen bundesweit Gruppierungen wie die Gruppierungen United Tribuns, der Osmanen Germania BC und die Black Jackets in die Bet\u00e4tigungsfelder der etablierten Clubs. Sie \u00e4hneln den klassischen Rockergruppierungen in ihrem martialischen Auftreten, der strengen Hierarchie und dem abgeschotteten Gruppenverhalten. Motorr\u00e4der spielen f\u00fcr rocker\u00e4hnliche Gruppierungen zumeist keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Wichtige \"1-Prozenter\" Szenebegriffe Die OMCGs bezeichnen sich selbst als \"1-Prozenter\". Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als Outlaws (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Auch in Bayern begehen Mitglieder dieser OMCGs typische OKDelikte wie Rauschgifthandel, Bedrohung oder K\u00f6rperverletzung. \"Colour\" Unter dem \"Colour\" wird das von den jeweiligen Gruppierungen getragene R\u00fcckenabzeichen verstanden, das sich in drei Teile aufgliedert. \u00dcber dem Club-Logo, das mittig angebracht ist, befindet sich der \"Top-Rocker\", der Name der Gruppierung. Der \"Bottom-Rocker\", der Ort oder die Region, wo die Gruppierung zu finden ist, befindet sich am unteren Ende. \"Chapter/Charter\" Die jeweiligen Ortsgruppen werden von OMCGs und rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen in der Regel als \"Chapter\" bezeichnet, nur die Hells Angels sprechen von \"Chartern\". Personenpotenzial Das Personenpotenzial der bayerischen Rockerszene ist gegen\u00fcber 2015 (ca. 1.500 Personen) leicht angewachsen. Derzeit werden ca. 1.600 Personen den vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachteten Rockerclubs und rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen zugerechnet. 276 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Insbesondere bei den rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen k\u00f6nnen zeitweise schnell anwachsende Mitgliederzahlen beobachtet werden, wobei es sich dabei nur selten um stabile Entwicklungsprozesse handelt. Die starke Fluktuation ist ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu den etablierten Clubs. Auff\u00e4llig ist f\u00fcr rocker\u00e4hnliche Gruppierungen zudem ein hoher Anteil von jungen M\u00e4nnern mit Migrationshintergrund, die oftmals aus der Boxsport-, Freefightoder Bodybuildingszene stammen. 1.2 Bayerische OMCGs Hells Angels MC In Bayern gibt es derzeit Hells Angels-Charter in Hof, N\u00fcrnberg und Traunstein sowie drei Charter im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen: \"Munich City\", \"Deep South\" und \"Allershausen\". Als Unterst\u00fctzergruppierungen (sog. \"Supporter\") des Hells Angels MC sind in Bayern der Red Devils MC, das Regiment 81 Red Devils MC und der Blood Red Section MC aktiv. Charter des Red Devils MC Regiment 81 bestehen in Ansbach und Lindau, das Regiment 81 unterst\u00fctzt Blood Red den Hells Angels MC in Traunstein. Der Hells Angels MC Hof City Section MC kann auf die Unterst\u00fctzung von mittlerweile 9 Chartern des Blood Red Section MC zur\u00fcckgreifen, davon allein 7 im Gro\u00dfraum Hof. Anfang 2016 kam das \"Prospectcharter Hof County\" neu hinzu. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 277 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Bandidos MC Die Bandidos verf\u00fcgen in Bayern \u00fcber Chapter in Allersberg, Bad K\u00f6nigshofen, Bamberg, Bogen, Deggendorf, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Starnberg und Weiden. Alle Chapter haben mittlerweile eigene Supportergruppierungen. Zapata MC Die Chapter N\u00fcrnberg und Allersberg werden vom Zapata MC, Mexican Rebels das Chapter Weiden von den Mexican Rebels und alle anderen Gringos MC von Chaptern der Supportergruppierung Gringos unterst\u00fctzt. Der Gringos MC Deggendorf, der seit 2011 aufgel\u00f6st war, wurde zwischenzeitlich wieder er\u00f6ffnet. Dar\u00fcber hinaus gibt es Gringos-Chapter in Bad T\u00f6lz, im Allg\u00e4u, in Vilshofen sowie in Ulm (Baden-W\u00fcrttemberg). Im April 2015 war es in Neustadt an der Waldnaab zu einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen Angeh\u00f6rigen des Bandidos MC Weiden und Mitgliedern der Blood Red Section New City (Neustadt an der Waldnaab), einer Supportergruppierung des Hells Angels MC, gekommen. Dabei erlitt ein Mitglied der Blood Red Section schwere Kopfverletzungen mit Sp\u00e4tfolgen. Sowohl im Ermittlungsverfahren als auch im ersten Gerichtsverfahren im Dezember 2015 verhielten sich die Beteiligten beider Gruppierungen zun\u00e4chst unkooperativ und verweigerten die Aussage. In der sp\u00e4teren Berufungsverhandlung im Mai 2016 r\u00e4umten die T\u00e4ter den Angriff hingegen uneingeschr\u00e4nkt ein und entgingen somit einer Haftstrafe. Die Strafen von jeweils 12 Monaten wurden stattdessen zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Zudem mussten die beiden T\u00e4ter 4.000 Euro zur Wiedergutmachung an den Gesch\u00e4digten zahlen. Gremium MC Die Sektion Deutschland des Gremium MC gr\u00fcndete sich 1972 in Mannheim und ist mit \u00fcber 80 Chaptern bundesweit der \u00e4lteste und gr\u00f6\u00dfte OMCG. Zudem z\u00e4hlt der Gremium MC zu den gr\u00f6\u00dften OMCGs weltweit. Oftmals werden f\u00fcr den Gremium MC auch der Begriff \"Black Seven\" und die Zahl 7 verwendet, da das Wort \"Gremium\" aus sieben Buchstaben besteht und das \"G\" der siebte Buchstabe im Alphabet ist. In Bayern gibt es 11 Chapter und diverse Unterst\u00fctzergruppierungen. 278 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Trust MC Im Lauf des Jahres konnte beim Trust MC festgestellt werden, dass sowohl die Mitglieder an ihren \"Kutten\" das 1-Prozenter Patch nicht mehr tragen, als auch auf der Homepage des Clubs dieses Zeichen nicht mehr zu sehen ist. Hintergrund k\u00f6nnte sein, dass der Trust MC nicht mehr unter die OMCG-Definition mit all ihren rechtlichen Konsequenzen fallen will. 1.3. Bayerische rocker\u00e4hnliche Gruppierungen United Tribuns Die seit 2004 bestehenden United Tribuns haben im Jahr 2016 mit drei weiteren Chaptergr\u00fcndungen in Deutschland ihren Expansionswillen untermauert. Somit bestehen mittlerweile ca. 30 Chapter in f\u00fcnf L\u00e4ndern (Deutschland, Italien, \u00d6sterreich, T\u00fcrkei und Bosnien-Herzegowina). In Bayern existieren derzeit acht Chapter der United Tribuns in den Regionen Augsburg, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg, Rosenheim und Ulm/Neu-Ulm. Seit Oktober gibt es zudem ein Probechapter in W\u00fcrzburg. Der Gr\u00fcnder, ein Ex-Boxer, f\u00fchrt die Gruppe von seinem Heimatland Bosnien aus. Die Mitglieder sind sowohl im Securityund T\u00fcrsteherbereich als auch im Rotlichtmilieu zu finden. Aufgrund von Gebietsstreitigkeiten mit anderen OMCGs oder rocker\u00e4hnlichen Gruppen kommt es immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Konflikten. Osmanen Germania Ende 2014 gr\u00fcndete sich in Hessen die rocker\u00e4hnliche Gruppierung Osmanen Germania BC. Die meist t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Mitglieder rekrutieren sich haupts\u00e4chlich aus der Boxsportszene. Abweichend von anderen Rockergruppierungen spielen Motorr\u00e4der keine Rolle. Der Osmanen Germania BC definiert sich selbst als Boxclub. Bet\u00e4tigungsfeld ist die T\u00fcrsteher-, Kampfsportund Rotlichtszene. Die politisch-ideologische Ausrichtung des Osmanen Germania BC ist als t\u00fcrkisch-nationalistisch zu bewerten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 279 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Aufgrund interner Auseinandersetzungen spaltete sich die Gruppierung im Mai 2015 in den Osmanen Germania BC 157 und den Osmanen BC Frankfurt 156 (Die Zahlen beziehen sich jeweils auf den 6. = \"F\" bzw. 7. = \"G\" und 15. Buchstaben = \"O\" des Alphabets). Im Anschluss an die Aufspaltung expandierte der Osmanen Germania BC 157 bundesund europaweit. Der Sitz des World Chapter befindet sich in Dietzenbach, Hessen. In Bayern gibt es Ableger beider Gruppierungen. Die Szene befindet sich allerdings in einem st\u00e4ndigen Wechsel, so l\u00f6ste sich z. B. ein in M\u00fcnchen bestehendes Chapter des Osmanen Germania BC 157 im M\u00e4rz auf. Am 6. M\u00e4rz veranstaltete der Osmanen Germania BC 157 sein weltweites Mitgliedertreffen in Lindau am Bodensee. Die rund 300 Teilnehmer kamen aus ganz Deutschland und aus angrenzenden L\u00e4ndern. Die Polizei f\u00fchrte umfangreiche Anfahrtskontrollen durch und leitete in vier F\u00e4llen Strafverfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen nach dem Bet\u00e4ubungsmittelbzw. Arzneimittelgesetz ein. Zudem wurden drei verbotenerweise mitgef\u00fchrte Einhandmesser aufgefunden. Weitere Messer, Quarzhandschuhe sowie ein Schlagstock wurden sichergestellt. Exekutivma\u00dfSeit April 2016 f\u00fchrt das Hessische Landeskriminalamt intensive nahmen und Ermittlungen gegen den Osmanen Germania BC 157 wegen Strafverfahren des Verdachts der Verabredung zu Verbrechen, des illegalen Waffenhandels sowie weiterer schwerwiegender Straftaten. Sachleitend ist die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens erfolgte im November eine gro\u00df angelegte Durchsuchungsaktion gegen den Osmanen Germania BC 157. Mehrere Objekte in Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern wurden von der Polizei durchsucht. Dabei wurden mehrere Schusswaffen, Munition, Bet\u00e4ubungsmittel und Speichermedien beschlagnahmt. 280 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Organisierte Kriminalit\u00e4t","1.4. Gef\u00e4hrdungslage Bund/Bayern Die Ausbreitung rocker\u00e4hnlicher Gruppierungen im gesamten Konfliktpotenzial Bundesgebiet und deren Eindringen in die klassischen Bet\u00e4tisteigt gungsfelder der etablierten OMCGs schafft zus\u00e4tzliche Konfliktlinien innerhalb der Rockerszene. Konflikte bestehen sowohl zwischen etablierten und neuen Gruppierungen als auch unter rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen selbst. Zudem gibt es zwischen den etablierten OMCGs nach wie vor Auseinandersetzungen. Die Konflikte in der Rockerszene werden teils unter massiver Gewaltanwendung und der Verwendung von Schusswaffen ausgetragen. f In Hamburg trafen Anfang 2016 die OMCGs Hells Angels MC und Mongols MC mehrmals aufeinander. Der Hells Angels MC beansprucht dort die Vormachtstellung auf der Reeperbahn. Der Konflikt der beiden Gruppierungen wurde mit massiver Gewalt und Schusswaffen ausgetragen. Nach zahlreichen Ma\u00dfnahmen der Polizeiund Sicherheitsbeh\u00f6rden l\u00f6ste sich der Mongols MC in Hamburg selbst auf. Der damalige Pr\u00e4sident des Hamburger Chapters des Mongols MC, der mit Haftbefehl gesucht wurde, konnte im Juli in N\u00fcrnberg festgenommen werden. Ihm werden Verst\u00f6\u00dfe nach dem Waffenund Bet\u00e4ubungsmittelgesetz vorgeworfen. f In Hessen geraten seit 2014 verschiedene Charter des Hells Angels MC aneinander. Im Mai wurden zwei M\u00e4nner durch Sch\u00fcsse von Angeh\u00f6rigen des Hells Angels MC in Frankfurt schwer verletzt. Der Pr\u00e4sident des Hells Angels MC Giessen wurde Anfang Oktober erschossen vor dem Clubhaus in Wi\u00dfmar aufgefunden. f Im April trafen in Baden-W\u00fcrttemberg (Heidenheim) Mitglieder der rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen United Tribuns Ulm und Black Jackets Riverside (Ulm) aufeinander. Eine verbale Auseinandersetzung und darauffolgende Schl\u00e4gerei endete in einer Schie\u00dferei, an deren Folgen der Vizepr\u00e4sident der United Tribuns Ulm verstarb. Ein weiteres Mitglied der United Tribuns wurde schwer verletzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 281 Organisierte Kriminalit\u00e4t","f In Sachsen (Leipzig) eskalierte am 25. Juni eine Konfliktsituation zwischen Hells Angels und United Tribuns in einer Schie\u00dferei; dabei verstarb ein Angeh\u00f6riger der United Tribuns. f In Bayern treten v. a. im Raum Oberfranken vermehrt Spannungen zwischen dem Gremium MC und den Hells Angels auf. Dort verf\u00fcgt der Gremium MC \u00fcber das Chapter Gremium MC Frankonia und verschiedene Supportergruppierungen. Zu letzteren z\u00e4hlen die Black Legion MC Frankonia (entstanden aus Black Legion MC Kronach und Black Legion MC Lichtenfels). Zugleich ist der Hells Angels MC mit dem Charter Hells Angels MC Hof City in der Region vertreten. Der Hells Angels MC Hof ist 2009 aus einem \u00dcbertritt des damaligen Gremium MC Hof entstanden. Seitdem besteht ein latentes Spannungsfeld zwischen diesen beiden Gruppierungen, das sich seit Ende April versch\u00e4rft hat. 1.5. Ph\u00e4nomen\u00fcbergreifende Aspekte 1.5.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Punktuelle KonDas Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verfolgt auch takte zur rechtsweiterhin m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremistischen extremisten. Eine daf\u00fcr im Mai 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe, Szene die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Ann\u00e4herung beider Szenen in Bayern fest. Ungeachtet dessen bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. Teilweise handelt es sich dabei um Personen, die F\u00fchrungspositionen in rechtsextremistischen Parteien und Gruppierungen einnehmen bzw. im rechtsextremistischen Versandhandel t\u00e4tig sind. 282 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Sascha Ro\u00dfm\u00fcller ist nach seiner Haftentlassung im M\u00e4rz 2015 wieder bei der NPD t\u00e4tig und als ehemaliges Mitglied des Bandidos MC Regensburg dem Bandidos MC Bogen zuzurechnen. Beim Gringos MC Bogen ist zudem ein weiterer niederbayerischer NPD-Funktion\u00e4r aktiv. In letzter Zeit kam es in Bayern innerhalb der OMCG-Szene vermehrt zu Kontakten und Ann\u00e4herungen einzelner Rocker zur rechtsextremistischen Szene. So konnten unter anderem bei mehreren Personen T\u00e4towierungen festgestellt werden, die eindeutig rechtsextremistische Bez\u00fcge aufweisen. Dagegen bleibt die Anzahl der Personen, die sich aktiv in beiden Szenen bewegen, gering. 1.5.2 Rocker und Waffenerlaubnisse Personen aus der Rockerszene und der rechtsextremistischen Szene zu identifizieren, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten, ist ein weiteres wichtiges Ziel der im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bestehenden Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Rechtsextremismus. In enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden wird dadurch dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen bzw. von deren Mitarbeitern entgegengewirkt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied im Januar 2015, dass bereits die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer OMCG die waffenrechtliche Unzuverl\u00e4ssigkeit begr\u00fcndet und best\u00e4tigte damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr entgegen den Vorinstanzen. Auch bereits erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse sind daher zu widerrufen, selbst wenn keine sonstigen Tatsachen f\u00fcr die Unzuverl\u00e4ssigkeit der betroffenen Person sprechen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 283 Organisierte Kriminalit\u00e4t","2. OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) In der GUS hat sich eine Vielzahl ethnisch gepr\u00e4gter krimineller Gruppierungen etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgiftund Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldw\u00e4sche. Diebe im Gesetz Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Gruppierungen kommt den weltweit bis zu 1.000 \"Dieben im Gesetz\" zu, die sich als F\u00fchrungspersonen der OK-Szene der GUS durchgesetzt haben. Der Begriff \"Dieb im Gesetz\" stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gef\u00e4ngnissen und Lagern, den sog. Gulags, die Anf\u00fchrer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anf\u00fchrer der politischen H\u00e4ftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anf\u00fchrer nannten sich nun \"Diebe im Gesetz\" und stellten mit den \"Diebesgesetzen\" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autorit\u00e4tspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz stattfindet. Mit Gemeinschaftskassen (\"Obschtschjak\") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt. In Bayern konnte der Verfassungsschutz in den letzten Jahren Aufenthalte von \"Dieben im Gesetz\" beobachten. 284 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Organisierte Kriminalit\u00e4t","3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus S\u00fcdosteuropa und der T\u00fcrkei aktiv. Diese sind in ihren Strukturen meist ethnisch homogen, d. h. Personen anderer Nationalit\u00e4ten werden in der Regel nicht aufgenommen. Die Angeh\u00f6rigen der Netzwerke haben h\u00e4ufig den gleichen Geburtsort oder eine gemeinsame milit\u00e4rische Ausbildung. T\u00fcrkische Gruppierungen sind vor allem im Rauschgiftschmuggel und -handel mit Kokain und Cannabis aktiv. Dar\u00fcber hinaus konnten folgende Delikte festgestellt werden: Eigentumsund F\u00e4lschungskriminalit\u00e4t, Steuerund Zolldelikte, Gl\u00fcckspieldelikte und Wettmanipulationen sowie Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit illegalen Inkasso-Eintreibungen. Besonders wichtig f\u00fcr die kriminelle Szene sind die Verbindungen in die jeweiligen Heimatl\u00e4nder. Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergaben, dass die Drahtzieher oft im Ausland sitzen und von dort aus ihre kriminellen Aktivit\u00e4ten in Deutschland steuern. Die erzielten Gewinne investieren sie oft in Immobilien und Unternehmen au\u00dferhalb von Deutschland. Den Kauf wickeln sie \u00fcber Strohm\u00e4nner - meist Verwandte - ab. 4. Italienische Mafia Die seit Jahren bedeutendsten Mafiagruppierungen in Italien sind die 'Ndrangheta in Kalabrien, die Camorra im Gebiet um Neapel, die Cosa Nostra auf Sizilien sowie die Sacra Corona Unita in Apulien. Der gesch\u00e4tzte Jahresumsatz dieser vier Syndikate bel\u00e4uft sich auf rund 140 Milliarden Euro. Im Rahmen ihrer globalen Ausbreitung sind viele Familienclans seit etlichen Jahren in Deutschland sesshaft. In Bayern k\u00f6nnen derzeit mehr als 100 Personen den vier gro\u00dfen italienischen Mafia-Syndikaten zugeordnet werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 285 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Die Clan-Strukturen in Deutschland \u00e4hneln denen in Italien, insbesondere die 'Ndrangheta nutzt ihre organisatorische Geschlossenheit auch im Ausland: Die hier ans\u00e4ssigen Clanfamilien sind in kriminelle hierarchische Strukturen eingeteilt, arbeiten eigenverantwortlich und besitzen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Clans in Italien. Ein enger Kontakt zum \"Mutterhaus\" in San Luca bleibt dennoch bestehen. Ita lie Sacra Corona Unita n Camorra 'Ndrangheta Cosa Nostra Immer wieder sind Besuche von Autorit\u00e4ten aus Italien festzustellen, die den Aufbau der Clans und den reibungslosen Ablauf in Deutschland kontrollieren. Sog. Mitgliedertaufen werden von den Clans eigenverantwortlich vor Ort - auch in Deutschland - durchgef\u00fchrt. Der wichtigste Teil der Aufnahmezeremonie ist der Treueschwur: Das Neumitglied verbrennt ein Heiligenbild in seiner Handfl\u00e4che und spricht dabei den Treueeid. Omerta Um sich vor Eingriffen der Beh\u00f6rden zu sch\u00fctzen, gilt innerhalb der italienischen Mafia die sog. \"Omerta\". Dieses \"Gesetz des Schweigens\" verbietet es Mitgliedern, mit Nicht-Angeh\u00f6rigen \u00fcber interne Angelegenheiten zu sprechen oder gegen\u00fcber Polizei und Justiz Aussagen zu machen. Innerhalb der 'Ndrangheta entfaltet die \"Omerta\" aufgrund der weitreichenden Blutsverwandtschaft ihrer Mitglieder besondere Wirkung. Mittlerweile werden vermehrt Zwangsheiraten zwischen den verschiedenen Familienclans angeordnet, um den internen Zusammenhalt der kriminellen Gruppierung zu st\u00e4rken. 286 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Organisierte Kriminalit\u00e4t","In Bayern liegen die legalen Gesch\u00e4ftszweige der italienischen Mafia vorrangig in der Gastronomie. Zu den illegalen Bet\u00e4tigungsfeldern z\u00e4hlen Rauschgifthandel, Geldw\u00e4sche, Erpressung und Zinswucher. Auffallend ist ein steigendes Interesse italienischer Krimineller, in Deutschland Grundst\u00fccke und Immobilien zu erwerben. Dies k\u00f6nnte im Zusammenhang mit einer Gesetzes\u00e4nderung in Italien stehen. Das neue italienische Geldw\u00e4schegesetz verbietet unter anderem den Transfer von Bargeld zwischen verschiedenen Partnern, wenn der Gesch\u00e4ftswert 3.000 Euro \u00fcbersteigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 287 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Ausblick Die Konstruktion von Feindbildern ist typisch f\u00fcr alle extremistischen Ideologien. Feindbilder speisen sich vielfach aus \u00c4ngsten, aber auch aus \u00dcberlegenheitsvorstellungen. In einer immer komplexer werdenden Welt geben sie vermeintlich Orientierung und Sicherheit. Feindbilder sind daher von Schwarz-Wei\u00df-Denken gepr\u00e4gt: Dem Feind werden ausschlie\u00dflich negative Eigenschaften zugeschrieben, er dient als Projektionsfl\u00e4che und S\u00fcndenbock. Durch die scharfe Abgrenzung zwischen \"innen\" und \"au\u00dfen\" st\u00e4rken Feindbilder zugleich den Gruppenzusammenhalt in der extremistischen Szene und wirken identit\u00e4tsstiftend. In der Regel kn\u00fcpfen Extremisten an vorhandene Stereotypen und Vorurteile gegen einzelne Personengruppen an. Sie gehen jedoch deutlich dar\u00fcber hinaus, indem sie \"den Anderen\" kompromisslos ablehnen und bek\u00e4mpfen. Dies kann zun\u00e4chst verbal erfolgen. Eine typische Vorgehensweise ist die sprachliche \"Entmenschlichung\": Mit der Gleichsetzung des Feindes mit Tieren oder tierischen Verhaltensweisen werden diesem das \"Menschsein\" an sich und damit grundlegende Menschenrechte abgesprochen. Eine solche sprachliche Entmenschlichung kann sich jedoch auch gewaltlegitimierend auswirken: Wenn der andere nicht mehr als Mit-Mensch wahrgenommen wird, sinkt die Hemmschwelle, Gewalt gegen ihn anzuwenden. Extremisten versuchen, ihre von Feindbildern gepr\u00e4gten Denkstrukturen zu verbreiten und nutzen daf\u00fcr alle modernen Kommunikationsmittel. Dies beinhaltet die Gefahr, dass diese Feindbilder dadurch weit \u00fcber die extremistischen Szenen hinaus Wirkung entfalten. 288","Rechtsextremismus Die Feindbilder des Rechtsextremismus sind in sich weitgehend statisch - Ausl\u00e4nder, Juden, Muslime und Linksextremisten z\u00e4hlen seit jeher dazu. Variabel ist, welches Feindbild in der politischen Agitation der Rechtsextremisten jeweils die zentrale Rolle spielt. Dabei orientieren sich die Rechtsextremisten an aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen. So sind vor dem Hintergrund der Asyldebatte seit 2015 pauschal \"Fl\u00fcchtlinge\" zentrales Feindbild der Rechtsextremisten. Rechtsextremisten versuchen dieses Feindbild gesellschaftsf\u00e4hig zu machen und die politische Debatte dadurch zu radikalisieren. Der Zuzug von Fl\u00fcchtlingen nach Europa dient ihnen als Beleg f\u00fcr ihre \"Volkstod\"und \"\u00dcberfremdungs\"-Thesen, mit denen sie bewusst ein Endzeitszenario beschreiben. So spricht die Partei Der Dritte Weg beispielsweise von einer \"volksfeindlichen \u00dcberfremdungsmaschinerie\", die \"den Volkstod Tag f\u00fcr Tag vorantreibt\". DIE RECHTE ruft dazu auf, den \"Ethnozid an den wei\u00dfen V\u00f6lkern zu verhindern und das Lebensrecht wei\u00dfer V\u00f6lker sicherzustellen\". Diese Endzeitszenarien sollen zum Handeln motivieren - militantes Handeln eingeschlossen. Tats\u00e4chlich zeigt diese Hetze Wirkungen, ohne dass rechtsextremistische Organisationen selbst aktiv Hand anlegen m\u00fcssen: Viele T\u00e4ter, die \u00dcbergriffe auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte ver\u00fcben, waren vor der Tat nicht in rechtsextremistischen Strukturen organisiert. Sie haben sich weitgehend im Stillen radikalisiert. An PC oder Smartphone haben sie Hass und Hetze im Internet konsumiert. Die technischen Mechanismen der Suchmaschinen, die h\u00e4ufig nachgefragte Themen an erster Stelle auswerfen, verfestigen den Eindruck, Teil einer Bewegung zu sein. Dies und die andauernde sprachliche Entmenschlichung der Fl\u00fcchtlinge sowie die Vehemenz, mit der rechtsextremistische Parteien oder Organisationen angeblich notwendige \"Gegenma\u00dfnahmen\" beschreiben, entwickeln eine eigene Dynamik. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 289 Ausblick","Auf anhaltend hohem Niveau bewegt sich die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge insbesondere in sozialen Netzwerken: Mit sog. \"fake news\", also gezielt verbreiteten Falschmeldungen und Verleumdungen, wird das Feindbild weiter versch\u00e4rft. Vor dem Hintergrund des Bundestagswahlkampfes ist damit zu rechnen, dass diese Agitation weiter zunimmt und in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe dabei alle Parteien diffamiert werden, denen die Rechtsextremisten eine \"volksfeindliche\" Politik attestieren. Die Partei DIE RECHTE ruft bereits zum \"Niederschreien von Volksverr\u00e4tern bei ihren Wahlkampfauftritten\" auf sowie zum \"symbolische(n) 'Besetzen' von zentralen Bauwerken, Kirchen, Bahnh\u00f6fen, Parteizentralen oder Zeitungsredaktionen\". \u00c4hnliche Aktionen, die das Ziel verfolgen, mit geringem Aufwand eine m\u00f6glichst gro\u00dfe mediale Wirkung zu erzeugen, praktiziert schon seit L\u00e4ngerem die Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD), die in der Lage ist, im virtuellen Raum eine gro\u00dfe Reichweite zu erzielen. Die rechtsextremistische Szene wird dadurch weiter an scharf abgegrenzter Kontur verlieren, es findet ein Ausfransen statt in ein Umfeld hinein, das bislang nicht in rechtsextremistischen Strukturen verankert war, ihnen aber zumindest ideologisch nahesteht. Aus diesem Umfeld ist auch weiterhin mit Gewaltverbrechen insbesondere gegen Asylbewerber und Migranten zu rechnen. Reichsb\u00fcrger Das Reichsb\u00fcrgermilieu zieht - neben Gesch\u00e4ftemachern und Steuerfl\u00fcchtlingen - insbesondere Menschen an, die sich \u00fcberfordert f\u00fchlen von einer als Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust empfundenen, immer st\u00e4rkeren weltweiten Vernetzung von Politik und Wirtschaft. Reichsb\u00fcrger w\u00fcnschen sich zur\u00fcck in eine Welt der \u00dcbersichtlichkeit. Das Deutsche Reich wird von ihnen als Idealbild eines \u00fcberschaubaren Staates \u00fcberh\u00f6ht. Die Vertreter des demokratischen Rechtsstaates, insbesondere von Sicherheitsbeh\u00f6rden, Finanzbeh\u00f6rden, Kommunen und Gerichten, werden als Gegner bek\u00e4mpft. Die Ma\u00dfnahmen, mit denen Reichsb\u00fcrger gegen diese Repr\u00e4sentanten des Staates vorgehen, reichen von querulatorischen Schreiben \u00fcber die sogenannte \"Malta290 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Ausblick","Masche\" - das Eintragen frei erfundener finanzieller Forderungen in ein ausl\u00e4ndisches Schuldenregister - bis hin zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen. Die Reichsb\u00fcrgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein von Feindbildern und Schwarz-Wei\u00df-Denken bestimmtes Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann die Grundlage sein f\u00fcr Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung. Linksextremismus Parallel zu dem Ausfransen der rechtsextremistischen Szene und der Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist auch die linksextremistische Szene in Bayern wieder aktiver geworden. Seit jeher sind rechtsextremistische Parteien und Organisationen zentrale Feindbilder von Linksextremisten. Da der \"Antifaschismus\" linksextremistischer Pr\u00e4gung immer mehr ist als der blo\u00dfe Kampf gegen den Rechtsextremismus und auch als Kampf \"gegen das System\" verstanden wird, sind zudem Vertreter staatlicher Einrichtungen, insbesondere Polizeibeamte, potenzielle Angriffsziele. Legitimiert f\u00fchlen sich Linksextremisten im Kampf gegen diese Feindbilder auch zu Strafund Gewalttaten. Die eigene Gewaltt\u00e4tigkeit wird verbr\u00e4mt als moralisch gebotene Gegengewalt: \"Wir denken, in einer unanst\u00e4ndigen Gesellschaft ist es anst\u00e4ndig, Steine zu werfen\", hie\u00df es beispielsweise in einem Beitrag auf der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia. Linksextremistisch motivierte Straftaten richten sich in zunehmendem Ma\u00dfe gegen Immobilien und Personen, die in einem Bezug zur Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) stehen. Im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf ist diesbez\u00fcglich mit einer Steigerung der Aktivit\u00e4ten zu rechnen. Eine Versch\u00e4rfung der Gef\u00e4hrdungslage ist in der Konfrontation mit Parteien und Personen, die Linksextremisten als \"Rassisten\" oder \"Faschisten\" definieren, jederzeit m\u00f6glich. So mehren sich die Stimmen von Linksextremisten, die mehr Militanz fordern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 291 Ausblick","Einen weiteren Mobilisierungsschwerpunkt stellt im Jahr 2017 der G20-Gipfel in Hamburg dar. Bereits viele Monate vor der Veranstaltung begann die linksextremistische Szene mit den Planungen f\u00fcr die Proteste gegen den Gipfel. Auch in Bayern fanden Ende 2016/Anfang 2017 erste Vorbereitungstreffen statt. Linksextremisten nutzen die Antiglobalisierungsbewegung zur Verbreitung linksextremistischer Theorie, Strategie und Politik, die in einen revolution\u00e4ren Umsturz des \"kapitalistischen Systems\" m\u00fcnden soll. Ausl\u00e4nderextremismus Feindbilder werden auch von nationalen und internationalen politischen Entwicklungen beeinflusst. So hatten der Putschversuch in der T\u00fcrkei und die sich daran anschlie\u00dfende Agitation gegen die Fethullah-G\u00fclen-Bewegung wesentliche Auswirkungen auf die Lage in Deutschland. Auch in Bayern kam es vereinzelt zu \u00dcbergriffen auf Einrichtungen, die der Fethullah-G\u00fclen-Bewegung zugerechnet werden. In sozialen Netzwerken wurden Hassparolen und Boykottaufrufe gegen Anh\u00e4nger der Bewegung verbreitet. Die Fethullah-G\u00fclen-Bewegung ist kein Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Die t\u00fcrkisch-nationalistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, die sogenannten \"Grauen W\u00f6lfe\", hat derzeit auch in Bayern Zulauf. Das gilt insbesondere f\u00fcr ihr zuzuordnende neue rocker\u00e4hnliche Gruppierungen wie Turkos MC und Turan e.V., die j\u00fcngere, freizeitund aktionsorientierte Zielgruppen ansprechen. \u00c4hnlich wie Rockerclubs benutzen auch diese t\u00fcrkisch-nationalistischen Gruppierungen verbindende Symbole und Kleidungsst\u00fccke, verf\u00fcgen \u00fcber einen hierarchischen Aufbau und zeichnen sich durch eine oft enge pers\u00f6nliche Bindung der Mitglieder untereinander aus. Einige Angeh\u00f6rige dieser rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen bet\u00e4tigen sich auf dem Gebiet der Allgemeinkriminalit\u00e4t. Daneben verfolgen sie aber auch in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung eine t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Agenda, deren zentrale Feindbilder neuerdings die Fethullah-G\u00fclen-Bewegung sowie seit jeher die Kurden bzw. PKK-nahe Kreise sind. Die 292 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Ausblick","andauernden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r und den Guerillaeinheiten der PKK f\u00fchren auch in Deutschland immer wieder zu Konfrontationen beider Lager. Zwar wird von offizieller Seite auf beiden Seiten f\u00fcr Deutschland nach wie vor die Linie vorgegeben, auf gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zu verzichten. Insbesondere j\u00fcngere Anh\u00e4nger beider Seiten halten sich jedoch zunehmend weniger daran und sind im direkten Aufeinandertreffen leicht emotionalisierbar. In Abh\u00e4ngigkeit von der weiteren Entwicklung in der T\u00fcrkei ist weiterhin mit Straftaten bis hin zu schweren Gewalttaten von Anh\u00e4ngern beider Seiten zu rechnen. Islamismus/Jihadismus Ziel islamistischer Terrorattacken sind keine konkreten einzelnen Personen, sondern das westliche, demokratische, als \"ungl\u00e4ubig\" diffamierte Gesellschaftssystem an sich. Dementsprechend sind willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlte Menschenansammlungen - darunter auch Muslime - immer wieder Ziel von Terroristen. Als Feind definieren Salafisten letztlich jeden, der nicht dem von ihnen als einzig wahren Islam definierten Religionsund Weltverst\u00e4ndnis folgt. Wie weit die totale Enthemmung reichen kann, die durch die mit der Konstruktion von Feindbildern verbundene Entmenschlichung bewirkt wird, war im Jahr 2016 wiederholt an den grausamen Anschl\u00e4gen islamistischerTerroristen zu beobachten: Mit schweren Lastw\u00e4gen \u00fcberfuhren und t\u00f6teten Islamisten in Berlin und Nizza wahllos viele Menschen. Mit einer Axt ging ein Islamist in einem Nahverkehrszug in W\u00fcrzburg auf Reisende los. Mit einer Bombe wollte ein Jihadist in Ansbach Besucher eines Festivals t\u00f6ten. Diese Freund-Feind-Abgrenzung wird nicht nur ideologisch \u00fcberh\u00f6ht, sondern religi\u00f6s begr\u00fcndet: Auf der einen Seite steht der als M\u00e4rtyrer verstandene Jihadist, auf der anderen Seite stehen alle, die als \"kuffar\" - Ungl\u00e4ubige - definiert werden. Beim Kampf gegen die \"kuffar\" gibt es f\u00fcr Jihadisten kein Tabu. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 293 Ausblick","Dieses in der jihadistischen Propaganda stetig verbreitete Feindbild zeigt seine Wirkung insbesondere auch bei sich selbst radikalisierenden Einzelt\u00e4tern und Kleinstgruppen, die ohne unmittelbare Anbindung an terroristische Organisationen aktiv werden. Die terroristischen Organisationen liefern mit ihren \u00fcber viele virtuelle Kan\u00e4le verbreiteten Publikationen und Videos die Tatanleitungen und sorgen f\u00fcr den religi\u00f6s-ideologischen Legitimationsrahmen sowie die propagandistische Vermarktung der Tat. Dass neben Frankreich und Belgien auch Deutschland innerhalb der von den Jihadisten als solche bezeichneten \"Kreuzz\u00fcglerstaaten\" st\u00e4rker in den Fokus ger\u00fcckt ist, zeigen die Anschl\u00e4ge von Ansbach, W\u00fcrzburg und Berlin. W\u00e4hrend vor dem Hintergrund von Gebietsverlusten des IS der Trend zur Ausreise in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak gebrochen ist, haben der IS und andere terroristische Organisationen ihr Augenmerk st\u00e4rker auf Anschl\u00e4ge in westlichen L\u00e4ndern gerichtet. Die Anzahl der Hinweise, die von den Sicherheitsbeh\u00f6rden in diesem Zusammenhang abzuarbeiten sind, ist deutlich angestiegen. 294 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Ausblick","Anzahl der Extremisten in Bayern 7.000 6.000 5.060 4.070 4.000 3.430 3.400 3.000 2.200 2.000 1.700 1.200 1.000 100 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Islamisten* * Der R\u00fcckgang ist vor allem auf Sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten die Reformbem\u00fchungen innerhalb Rechtsextremisten der IGMG zur\u00fcckzuf\u00fchren. Linksextremisten** ** F\u00fcr das Jahr 2013 wurden erstmals Scientology-Organisation nur die offen extremistischen Verfassungsschutzrelevante Strukturen der Partei ausgewiesen. Islamfeinde*** *** Aufnahme der Beobachtung im Reichsb\u00fcrger**** Jahr 2013 **** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2016 Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 140 122 120 113 99 100 91 87 80 72 65 66 66 60 50 40 30 25 18 20 11 3 0 2012 2013 2014 2015 2016 Rechtsextremismus* * Statistik enth\u00e4lt 2016 auch Linksextremismus Gewalttaten von Reichsb\u00fcrgern Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 295 Personenpotenzial und Gewalttaten","Stichwortregister Bayerisches Aussteigerprogramm 24 A Bayerisches Handlungskonzept Adil D\u00fczen gegen Rechtsextremismus 23 (gerechte Ordnung) 32-33 Bayerisches Netzwerk f\u00fcr Aktionsb\u00fcndnis Pr\u00e4vention und Deradikalisierung \"Fluchtursachen bek\u00e4mpfen\" 235 gegen Salafismus 24-25 Al-Intiqad (Die Kritik) 76 Bayerisches SicherheitsAl-Manar (Der Leuchtturm) 76-77 \u00dcberpr\u00fcfungsgesetz 19 Al RISALAH, Bayerisches VerfassungsOnline-Magazin von AQ 59 schutzgesetz 3, 15, 273 Anarchismus 231 BenefizAnarchisten 229, 231-232, 239 veranstaltungen 31, 54-55, 74 Antiatomkraft 212 Beobachtungsauftrag des Antifaschismus 211-213, 224, Verfassungsschutzes 16-17, 232-234, 238, 241, 291 27, 192, 196 Antigentrifizierung 211-212, 214 BIRGiT, Arbeitsgruppe 19-20, 51, Antiglobalisierung 212, 292 Black Jackets 276, 281 Antiimperialismus 212 Blood Red Section 277-278 Antiinstitutionalismus 232 B\u00fcrgerinitiativen, Antimilitarismus 212, 215, 218, rechtsextremistisch 107, 112-114, 223-224, 227, 233, 238 118, 121, 131, 151-156, 175 Antirassismus 211-213, 235 C Antirepression 211-212, 214 Camorra 285-286 Antisemitismus 33, 111, 139, 191 Chapter/Charter 89, 168-169, Applied Scholastics 250 276, 277-282 Artikel 10-Gesetz 20 Colour 276 Asylpolitik 212 Cosa Nostra 285-286 Atilim 87 Cyber-Armee 60 Auditing 249 Cyber-Allianz-Zentrum 18, 256, Ausl\u00e4ndische 258, 268, 271 Nachrichtendienste 5, 18, D 256-263, 265, 267-270, 274 Da'wa (Missionierung) 31, 40, Autonome 200-204, 207, 212, 45, 53-55 214, 217-219, 224, 227, 229-239 Dabiq (Online-Magazin) 59 B Deutsche Annalen 129 Bandidos MC 275, 278, 283 Deutsche Geschichte 129 Bayerische Diebe im Gesetz 284 Informationsstelle gegen Diktatur des Extremismus (BIGE) 23-25, 131 Proletariats 209-210, 225 296 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang","E Intifada 75 Entrismus 210 Islam-Infost\u00e4nde 31, 48, 52-54 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr HumanIslamfeindlichkeit, wissenschaften (EIHW) 43 rechtsextremistische 110, 170 F Islamfeindlichkeit, Fethullah-G\u00fclen-Bewegung 292 verfassungsschutzrelevante Fl\u00fcchtlinge (Islamismus) 4, 30-31, 17, 96, 170-171, 177, 37, 52-53, 67-68 190-193, 196-197, 199, 295 Fr\u00e4nkische Aktionsfront 127, 163 Islamismus, legalistischer 29, 32 F\u00fcnf Gifte 262 Islamseminare 31, 52, 54-55, 74 G J G7-Gipfel 207, 231 Jihad 28, 45-46, 51-52, G 10-Kommission 21 57-58, 66-69, 293-294 Gefangenenhilfe 31, 55 K Geheimschutz 19 Kalifat (khalifa) 35-36, 65-66, 68, 70 Geheimschutzbetreuung 267 Kapitalismus 33, 208-209, Geschichtsrevisionismus 105 212-213, 215, 219 Golden Age of Tech 249 Kameradschaften 122, 145, Graue W\u00f6lfe 88, 292 162-165 Gremium MC 275, 278, 282 Karl Marx 208-209, 220 Gringos 278, 283 Klassenlose H Gesellschaft 208, 225, 236-238 Hass-Musik 217 Know-how-Schutz 258, 266 Hells Angels MC 168, 275-278, Kommunismus 33, 209, 220-222, 281-282 225, 231, 235-238 Herrschaftsfreie Gesellschaft Kommunistische Partei 201-202, 229, 236, 240 Chinas (KPC) 261 Homegrown-Terroristen 47, 58 Kommunistische Partei Home Da'wa 31, 45, 53-54, 55 Deutschlands (KPD) Hubbard, L. Ron 137, 210, 221-222 243, 247-248, 251 Konfrontative Gewalt 203 I Konvertiten 47, 50, 60, 64 Ideale Org-Kampagne 263 Kulturrevolution 211 Imperialismus 33, 209 L Informeller Mitarbeiter 225 Landeskoordinierungsstelle Initialisierende Gewalt 203 Bayern gegen Initiative Rechtsextremismus 23 Wirtschaftsschutz 266-268 Lenin, Wladimir I. 209 Inspire (Online-Magazin) 59 Lies! Koranverteilungsprojekt Interim (Szene-Zeitschrift) 203 31, 48, 53, 63, 74 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 297 Anhang","M Osmanen Mafia 285-287 Germania BC 272, 276, 279-280 Maoismus 211, 225 Outlaw Motorcycle Marxismus 208-209, 233, 237-238 Gang (OMCG) 275-279, 281, 283 MarxismusOutlaws MC 275 Leninismus 85-86, 209-211, 221 P MassenvernichtungsParlamentarisches waffen 258, 263 Kontrollgremium 21 Mexican Rebels 278 Parteiverbot 136-137 Milli Gazete 32-33 Politically Incorrect Mobivideos (PI-News) 193-195, 198 (Mobilisierungs-Videos) 216-217 Postautonome 229-231, 236, 238 Mongols MC 275, 281 R Muhacirun (Auswanderer) 35 Radical left 236 Mujahidin 71 R\u00e4tedemokratie 210 M\u00fcnchner SicherheitsRechtskonsulent 185 konferenz 215, 227, 233, 241 Red Devils MC 277 N Regiment 81 277 Nachhilfeinstitute 251 Religious Technology Nachrichtendienstliche Center (RTC) 248 Mittel 18, 20, 244, 273 RESURGENCE, Nationale Allianz f\u00fcr Online-Magazin von AQ 59 Cyber-Sicherheit 270-271 Rock Machine MC 275 National-Zeitung/ Deutsche S Wochen-Zeitung (NZ) 129 Sacra Corona Unita 285-286 Nationalsozialismus 93, 120, 132, Salafismus 6, 24-25, 27, 162, 166-167, 197, 213 29-30, 44-47, 55 Nationalsozialistischer Salafismus, jihadistischer 30, 45 Untergrund (NSU) 102 Salafismus, politischer 30, 46 'Ndrangheta 285-286 Satudarah Maluku MC 275 Neonazismus 162 Scharia 27, 30, 32, 34, O 40-41, 44, 72-74, 195 Offen extremistische Schwarzer Block 203, 227-228 Strukturen 202, 209, 219-220, 295 Scientology Missions Office of Special International (SMI) 249 Affairs (OSA) 250-251 Serxwebun Open Source Jihad 58 (Unabh\u00e4ngigkeit) 81 Operierender Thetan 249 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung 19 Organisierte SkinheadKriminalit\u00e4t 16, 18, 272-287 Bands 123-124, 164, 167, 169 298 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang","Skinheads 95, 126, 130, W 164, 166, 168-169 Wahhabismus 44 Social engineering 268 World Uyghur Sozialismus 96, 106, 146, 163, Congress (WUC) 262 209-210, 221, 223, 225 Y Spionageabwehr 18, 256-271 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 81, 83 Strukturelle Gewalt 202, 229 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs 85 Stalinismus 210, 225 Z Street Da'wa 53-54 Zapata MC 278 Syrien-R\u00fcckkehrer 49, 51-52 T Taghrib (kulturelle Verwestlichung) 40 Takfir 69 Tarnorganisationen 93, 121, 153, 172, 242, 245, 247, 251-252 Tauhid 44 Todesfatwas 38 Trennungsgebot 22 Trotzki, Leo 210 Trotzkismus 210, 237 Trust MC 275, 279 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni 88 Turner Diaries 95 TV 5 (T\u00fcrkischer Fernsehsender) 33 U Umwelt & Aktiv 121, 159, 161-162 United Tribuns 276, 279, 281-282 V V-Leute 16, 20 Verbot des Freien Netzes S\u00fcd 127, 130, 139, 144, 163 Verfassungsfeindliche Bestrebung 15-16, 27, 127, 163 Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung 20 Verschlusssachen 19, 267 Volksgemeinschaft 93, 105, 110, 132-133, 137, 161, 191 Vorfeldaufkl\u00e4rung 22 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 299 Anhang","Extremistische Organisationen und Gruppierungen In dieser \u00dcbersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen \"Organisierte Kriminalit\u00e4t\" und \"Spionageabwehr\" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich \"Scientology\" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. Islamismus / islamistischer Terrorismus Abu Sayyaf (Philippinen) 69 al-Nahda 40 al-Qaida 46, 59, 65-66, 68-71 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 69-70 al-Qaida im Irak 65, 69, 71 Al-Rahman-Moschee (Regensburg) 56 al-Shabab (Somalia) 69 Ansaar International e. V. (ehemals Ansaar D\u00fcsseldorf e. V.) 54 Ansar al-Islam, Islamistisch-kurdische Netzwerke 71 As-Salam-Moschee (Schwandorf) 56 Boko Haram 66 Dawa FFM 63 Die wahre Religion (DWR) 31, 53, 57, 63 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) 56 El-Salam-Moschee (M\u00fcnchen) 56 Helfen in Not e. V. 54 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 35 Hizb Allah (Hizbollah / Hisbollah) 76-77 Islamische Audios 63 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e. V. (IGN) 42 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 41-42 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 33-34 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 38 300 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang","Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 40, 74-75 Islamischer Staat (IS) 46, 58, 63, 65, 73 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 38-39 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) 42-43 Islamisches Zentrum Weiden e. V. 56 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 33-34 Jabhat al-Nusra (JaN) 46, 64, 70-71 Jabhat Fath al-Sham (JFS) 46, 64, 70-71 Jaish al-Muhaijrin Wal Ansar (JAMWA) 64 Jesus im Islam 54 Kaukasisches Emirat (KE) 73 Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V. 36 LIES! Stiftung 31, 48, 53, 63, 74 Masjid ibn Taymiyyah Moschee (N\u00fcrnberg) 56 Millatu Ibrahim 63, 67 Milli G\u00f6r\u00fcs Ahde Vefa Plattform - Erbakan Vakfi 34 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 29, 32-34 Muslimbruderschaft (MB) 39-40, 42, 75 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 73 Saadet Partisi (SP) 33 Tablighi Jamaat (TJ) 36 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 73 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK) 80-84, 90, 240, 292-293 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM) 83 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e. V. (ATIF) 86 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. 87 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 86 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 87 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90-91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 85 T\u00fcrkisch Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/M-Partizan Fl\u00fcgel) 86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 301 Anhang","Turan e.V. 89, 292 Turkos MC 89, 292 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung / AD\u00dcTDF 88-90, 292 Verband der T\u00fcrkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) 89 Young Struggle 87 Rechtsextremismus Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen 159-160, 175 Ansgar Aryan 126 B\u00fcrgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-N\u00fcrnberg) 113, 151, 153-154 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg (BIA-Augsburg) 155 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) 112, 116, 154, 175-176 B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 156 B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth e. V. (BiSF) 155 Burning Hate 123 Kodex Frei 123, 169 Der Dritte Weg (III. Weg) 94, 96-98, 106-108, 111, 116-119, 121,131, 135, 139-148, 161, 165, 173-176, 204, 289 DIE RECHTE 94, 97, 101-102, 106, 109-110, 112-116, 121,135, 149-152, 154, 172-173, 175-176, 204, 289-290 DIM Records 126 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 129 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 160, 175 Faustrecht 123 Final Resistance 127, 163 Freie Kr\u00e4fte Berchtesgadener Land 164 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 127, 130, 139-140, 144, 163 FSN Shop 126 FSN-TV 128 Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik e. V. (GfP) 129, 159 Hammerskins 168-169 Hard as nails 124 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) 4, 92, 94, 106, 110, 116-117, 119, 122, 156, 160, 164, 175, 290 Junge Nationaldemokraten (JN) 134, 138 Kameradschaft Altm\u00fchltal 164 Kameradschaft Gau Wendlstoa 165 Kameradschaft Unterfranken (KSU) 165 Midgard e. V. 161-162 MPU 124 302 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang","National born haters 124 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 92, 94, 97, 100, 106, 109, 112-117, 121-122, 128, 130, 132-138, 142, 152-155, 160-161, 172-173, 175, 204, 283 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 102 Nordic Union 126 Nordwind 124 Oldschool Records 126-127, 169 Oldschool Society (OSS) 99-100, 168 Patriaversand 126 Radio FSN 128 Ring Nationaler Frauen (RNF) 138 Schanddiktat 124 Schwarze Sonne Versand 126 St\u00fctzpunkt Oberfranken (III. Weg) 141, 144 St\u00fctzpunkt Mainfranken (III. Weg) 141, 145 St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern (III. Weg) 118, 141, 145-146, 165, 176 St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth (III. Weg) 117-118, 140-141, 146-147 St\u00fctzpunkt Ostbayern (III. Weg) 140-142, 147-148 St\u00fctzpunkt Schwaben (III. Weg) 141, 148-149 Sturmtrupp 124 Tradition und Moderne 126 Untergrundwehr 124 Versand der Bewegung 126, 130 VGB-Verlagsgesellschaft Berg mbH 129 Voice of Anger 130, 168-169 Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) 101, 167 White rebel boys 124 Wikingerversand 126 PEGIDA-Ableger mit extremistischen Bez\u00fcgen N\u00fcGIDA 163, 171-172 Allgida Kempten 171, 173 PEGIDA Franken 171, 173 PEGIDA Mittelfranken 178 PEGIDA-M\u00fcnchen - zur F\u00f6rderung staatsb\u00fcrgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDA-M\u00fcnchen) 111-113, 146, 150,160, 170-171, 174-176 PEGIDA N\u00fcrnberg 171, 177-178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 303 Anhang","Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter Bundesstaat Bayern 187-188 Exilregierung Deutsches Reich (Exilregierung) 186 Heimatgemeinde \"Gemeinde Chiemgau\" 188 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit B\u00fcrgerrechtspartei f\u00fcr mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT 196-199 Personenkreis um St\u00fcrzenberger 193-196 Linksextremismus Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 227 Anarchistische Gruppe M\u00fcnchen (Bibliothek Frevel) 239-240 anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg 236 Antifa-NT - Autonome Antifa M\u00fcnchen 205, 238-239 Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) 234 Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) 227, 231, 237-238 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 210 Auf der Suche (ADS) 234, 240-241 Betriebsaktiv M\u00fcnchen 222 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 202, 209, 221-222, 227, 233 DIE LINKE. SDS 220, 233 Frauenverband Courage e. V. 226 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/M\u00fcnchen/N\u00fcrnberg 230, 236-237 Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) 234 Jugendverband REBELL 202, 225-226 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 226 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 219-220 Kurzer Prozess 218 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 234-235 Libert\u00e4re Antifa M\u00fcnchen (LAVA MUC) 205, 241 Linksjugend ['solid] 220, 233 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 96, 202, 210-211, 225-227 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 222, 227 Organisierte Autonomie (OA) N\u00fcrnberg 227, 232, 234, 241 Perspektive Kommunismus 231, 238 radikale Linke (rL) N\u00fcrnberg 237 304 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang","Revolution\u00e4r Organisierte Jugendaktion (ROJA) N\u00fcrnberg 227, 233-234 Rote Hilfe e. V. (RH) 228-229, 241 Sans Frontieres 218 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 202, 223, 227, 233, 238 \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnis 205, 231, 238-239 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 202, 222, 224-225 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 250 Celebrity Centre M\u00fcnchen e. V. 248 Department of Special Affairs (DSA) 250-251 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 242, 245, 247, 252 Jugend f\u00fcr Menschenrechte e.V. 250, 252 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 242, 245-246, 250, 252 NARCONON Bayern e. V. 250, 252 Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 245, 252 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 248 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 248 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 250 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 305 Anhang","Bildnachweis S. 16: Brosch\u00fcre Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr S. 19 Foto: BayLfV S. 31 Brosch\u00fcre BayLfV S. 58 www.twitter.com/Terror_Monitor?lang=de/06.02.2017 S. 97 Foto: Staatsanwaltschaft Kaufbeuren S. 99 www.der-dritte-weg.info/22.02.2016 S. 107 Foto: BayLfV S. 109 Foto: BayLfV S. 121 links: www.facebook.com/gro\u00dfdeutschland/04.10.2016 rechts: www.facebook.com/gro\u00dfdeutschland/27.09.2016 S. 136 Foto: BayLfV S. 137 Foto: BayLfV S. 140 Foto: BayLfV S. 142 Foto: BayLfV S. 151 Foto: BayLfV S. 157 Foto: BayLfV S. 175 Foto: BayLfV S. 185 Brosch\u00fcre BayLfV S. 215 Foto oben: BayLfV S. 215 Foto unten: BayLfV S. 248 www.scientology-losangeles.org/09.01.2015 S. 254 Brosch\u00fcre StMI S. 262 Brosch\u00fcre BayLfV S. 265 Brosch\u00fcren BayLfV S. 267 Brosch\u00fcre BayLfV S. 268 Brosch\u00fcren BayLfV S. 271 Brosch\u00fcre BayLfV S. 277 www.bloodredsection-mc.de 306 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Anhang","Bayern Die Zukunft. | www.bayern-die-zukunft.de BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 12 22 20 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Brosch\u00fcren, Auskunft zu aktuellenThemen und Internetquellen sowie Hinweise zu Beh\u00f6rden, zust\u00e4ndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunalund Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Impressum Herausgeber Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen Redaktion Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck StMI (Pressefassung) gedruckt auf umweltzertifiziertem Papier Stand April 2017 www.innenministerium.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 307 Anhang","","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2016","year":2016}