{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2014.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":242,"pages":["Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr Verfassungsschutzbericht 2014","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz","Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 1","","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, auch 2014 stand eine Vielzahl von Bestrebungen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen oder zerst\u00f6ren wollen, im Fokus der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Unter ihnen stellt der international operierende, islamistische Terrorismus weltweit die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr alle von Freiheitsund Menschenrechten gepr\u00e4gten Staaten dar. \u00dcber die Gr\u00e4ueltaten islamistischer Terrorgruppen wie der Boko Haram in Nigeria oder des IS in Syrien, Teilen des Iraks und Libyen wird nahezu t\u00e4glich in den Medien berichtet. Die T\u00e4ter werden angetrieben von der Verachtung der westlichen Werte, dem Hass auf Andersgl\u00e4ubige und dem Willen, ihre Vorstellungen von einem islamischen \"Gottesstaat\" Andersdenkenden und -gl\u00e4ubigen mit brutaler Gewalt aufzuzwingen. Auch 2014 ist die Zahl der Ausreisen gewaltbereiter Jihadisten stetig gestiegen. Viele der \u00fcberwiegend jungen M\u00e4nner haben ihre Bereitschaft, f\u00fcr einen Gottesstaat in Syrien und im Irak zu k\u00e4mpfen, mittlerweile mit dem Leben bezahlt, darunter auch mehrere Personen aus Bayern. R\u00fcckkehrer aus den Kampfgebieten k\u00f6nnten bereit sein, auch in Deutschland aus eigenem Antrieb oder im Auftrag von Terrororganisationen Anschl\u00e4ge zu begehen - die Anschl\u00e4ge in Toulouse, in Br\u00fcssel und Anfang 2015 in Paris und in Kopenhagen sind hierf\u00fcr ein trauriger Beweis. Neben einer St\u00e4rkung der Sicherheitsbeh\u00f6rden hinsichtlich ihrer personellen Ausstattung und rechtlichen Kompetenzen muss aber auch die Pr\u00e4vention intensiviert werden. Bereits im Oktober 2014 hat das Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr eine Brosch\u00fcre vorgestellt, die \u00fcber die Erscheinungsformen und Ziele des Salafismus aufkl\u00e4rt. Ende 2014 hat der Ministerrat unserem Vorschlag zugestimmt, ein Pr\u00e4ventionsnetzwerk in Bayern aufzubauen, das mit anderen Pr\u00e4ventionsnetzwerken bundesweit zusammenarbeiten soll.","Wachsamkeit gegen\u00fcber der islamistischen Bedrohung ist nach wie vor geboten, aber Hysterie ist fehl am Platz. Insoweit sehen wir mit Sorge, dass bestehende \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung vor der islamistischen Terrorgefahr von Extremisten genutzt werden, um ihre rassistischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Ideologien in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Fremdenhass treten wir entschlossen entgegen. Mit dem Verbot des Freien Netz S\u00fcd (FNS) gelang es den Beh\u00f6rden, die gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste neonazistische Vereinigung in Bayern zu zerschlagen. Die Kameradschaften, die dem FNS zuzuordnen waren, haben sich weitgehend aufgel\u00f6st. Ob die Angeh\u00f6rigen der Kameradschaften sich neuen rechtsextremistischen Organisationen wie dem Ill. Weg oder der Partei DIE RECHTE zuwenden, wird von den Sicherheitsbeh\u00f6rden aufmerksam verfolgt. Wir begr\u00fc\u00dfen es, wenn sich alle gesellschaftlichen demokratischen Kr\u00e4fte Extremisten jederAusrichtung entschieden entgegenstellen.Wirlehnen esallerdings ganz klarab, wenn das eindeutige Nein zu Extremismus gleichzeitig dazu f\u00fchrt, dass Gegendemonstranten dies als Vorwand nutzen, um gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe zu begehen. Gewalt ist weder gegen\u00fcber den eingesetzten Polizeikr\u00e4ften noch gegen\u00fcber den politisch Andersdenkenden akzeptabel. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gruppierungen aus Anlass tats\u00e4chlich oder vermeintlich rechtsextremistischer Versammlungen. Die Auseinandersetzung mit unliebsamen bis hin zu extremistischen Meinungs\u00e4u\u00dferungen darfin einer Demokratie nur gewaltfrei erfolgen. Alle Demokraten sind daher aufgefordert, sich von Gruppierungen, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung begreifen, klar und unmissverst\u00e4ndlich zu distanzieren. Auch 2014 hat sich gezeigt, dass die Herausforderungen, denen sich die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gegen\u00fcbersehen, immer vielf\u00e4ltiger und komplexer werden. Wir danken daher allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz herzlichst f\u00fcr ihren engagierten Einsatz zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. M\u00fcnchen, im April 2015 ol| nn Joachim Herrmann A KL Gerhard Eck Staatsminister V_ Staatssekret\u00e4r","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, am Beginn des Jahres 2015 standen Terroranschl\u00e4ge in Paris, die uns alle ersch\u00fcttert haben. Drei junge M\u00e4nner haben in der franz\u00f6sischen Hauptstadt eine Zeitungsredaktion und ein j\u00fcdisches Gesch\u00e4ft angegriffen und insgesamt 19 Menschen get\u00f6tet. Sie waren getrieben von einem Hass, der durch die salafistische Ideologie ges\u00e4t worden ist. Generell gilt: Nicht alle Salafisten sind Terroristen. Fast alle bisher identifizierten terroristischen Strukturen und Einzelpersonen sind aber salafistisch gepr\u00e4gt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. Der politische Salafismus bildet aufgrund seiner radikalisierenden Wirkung den N\u00e4hrboden f\u00fcr den Jihadismus. Ihm liegt ein intolerantes, antidemokratisches Weltbild zugrunde. Wir beobachten mit Sorge, dass auch in Bayern die salafistische Szene weiter w\u00e4chst. Ende 2014 waren es rund 570 Personen, darunter viele junge Leute. Um neue Unterst\u00fctzer zu gewinnen, setzen die Salafisten dort an, wo sich Jugendliche alleingelassen, unverstanden oder ausgegrenzt f\u00fchlen. Sie bedienen das Bed\u00fcrfnis nach sozialem Halt, indem sie jungen Menschen, deren Familie br\u00fcchig geworden ist und die sich schwer tun, einen Freundeskreis aufzubauen, in eine salafistische Gemeinschaft aufnehmen. Jugendlichen, die bislang wenig Anerkennung erfahren haben, vermittelt der Salafismus ein Gef\u00fchl der \u00dcberlegenheit: Die Salafisten verstehen sich als religi\u00f6se Elite. Zudem bedient der Salafismus das Bed\u00fcrfnis nach Orientierung: Im Salafismus gibt es keine offenen Fragen, sondern nur klare Antworten. Die Welt wird sortiert in die Gl\u00e4ubigen und die Ungl\u00e4ubigen. Als gl\u00e4ubig gilt nur derjenige, der dem salafistischen Islamverst\u00e4ndnis folgt. Menschen in Schubladen stecken, Feindbilder konstruieren, ausgrenzen und Hass s\u00e4en, das tun auch diejenigen, die wir als verfassungsschutzrelevante Islamfeinde bezeichnen. Sie setzen den Islam als Weltreligion pauschal gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und diffamieren damit alle Muslime.","Dabei klammern sie ganz bewusst aus, dass weniger als 1% der hier lebenden muslimischen Bev\u00f6lkerung einer radikalen Interpretation des Koran anh\u00e4ngt, die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Muslime also unsere demokratischen Werte teilt und lebt. Ab Januar 2015 haben Personen, die wir dieser verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene zurechnen, dabei mitgewirkt, in M\u00fcnchen Demonstrationen zu organisieren, die sich gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands wenden. Teilgenommen haben dabei neben den Islamfeinden sowohl Personen aus dem b\u00fcrgerlichen Spektrum als auch Rechtsextremisten aus ganz Bayern, darunter auch Personen aus der Neonaziszene. Die Rechtsextremisten nutzen die Angst vor einer vermeintlichen Islamisierung als Schnittmenge, um anschlussf\u00e4hig zu werden ins b\u00fcrgerliche Spektrum hinein. Sie k\u00f6nnen dadurch in einem deutlich gr\u00f6\u00dferen Demonstrationszug auftreten, als ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit allein dies zulassen w\u00fcrde. Aufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist es, \u00fcberall dort hinzuschauen, wo Extremisten Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie angreifen oder abschaffen wollen. Nicht selten stellen wir dabei Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen fest, wie wir sie nun zwischen dem Islamismus und der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen bzw. der rechtsextremistischen Szene sehen. Extremismen beeinflussen sich immer wieder gegenseitig. Durch die scharfe Abgrenzung zum anderen - dem Gegner oder Feind - erf\u00e4hrt die eigene Ideologie Best\u00e4tigung und wird scheinbar aufgewertet. Dies wirkt mobilisierend und radikalisierend. Islamistische Anschl\u00e4ge spielen Islamfeinden dabei genauso in die H\u00e4nde wie Ressentiments gegen den Islam den Islamisten. Die von den Extremisten auf beiden Seiten angestrebte Spaltung der Gesellschaft mit der damit verbundenen Gefahr, dass darunter gerade die muslimischen Mitb\u00fcrger zu leiden h\u00e4tten, entgegenzuwirken, ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, f\u00fcr deren L\u00f6sung der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem undTeil der Sicherheitsbeh\u00f6rden einen Beitrag leisten muss. M\u00fcnchen, im April 2015 Or2s7 Dr. Burkhard K\u00f6rner Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz","Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 12 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 13 2. Gesetzlicher Auftrag 13 3. Informationsbeschaffung 17 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 18 5. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 19 6. Information und Pr\u00e4vention 20 Islamismus 22 1. Personenpotenzial in Bayern 25 2. Islamismus in Deutschland 26 3. Internet, Islamseminare und Benefizveranstaltungen 30 3.1 Islamisten im Internet 30 3.2 \u00dcberregionale Islamseminare und Benefizveranstaltungen 32 4. Strukturen 34 4.1 Legalistischer Islamismus 34 4.1.1 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 34 4.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 37 4.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) 38 4.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 40 4.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 42 4.1.5.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 44 4.1.5.2 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) 46 4.2 Salafismus 47 4.2.1 Politischer Salafismus 49 4.2.2 Jihadistischer Salafismus 53 4.2.2.1 Der Islamische Staat (IS) 55 4.2.2.2 Das al-Qaida-Netzwerk 58 4.2.2.3 Islamistisch-kurdische Netzwerke 61 4.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 63 4.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 63 4.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 64 4.3.3 Islamistische Bez\u00fcge von Tschetschenen und weiteren Nordkaukasiern 66 7","Ausl\u00e4nderextremismus 68 1. Personenpotenzial in Bayern 70 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 70 3. Strukturen 71 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 71 3.2 T\u00fcrkische Linke 75 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 75 3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel) 76 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 77 3.3 T\u00fcrkische Nationalisten 78 3.3.1 \u00dcLK\u00dcCU-Bewegung (\"Graue W\u00f6lfe\") F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) 78 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 80 Rechtsextremismus 82 1. Personenpotenzial in Bayern 84 2. Gewaltpotenzial 84 2.1 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess 85 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 86 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 88 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 90 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 90 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 94 3.2.1 Rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiativen 94 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen 94 3.2.3 Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung 96 3.2.4 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 96 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 97 4.1 Rechtsextremisten im Internet 97 8","4.2 Rechtsextremistische Musik 99 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 102 4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV 104 4.5 Rechtsextremistische Verlage 105 5. Immobiliensuche und -erwerb 105 6. Rechtsextremistische Parteien 107 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 107 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 113 6.3 Partei DIE RECHTE 120 7. Rechtsextremistische Vereinigungen 121 7.1 B\u00fcrgerinitiativen 121 7.2 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 124 8. Neonazismus und Kameradschaften 126 8.1 Kameradschaften aus dem Umfeld des ehemaligen Freien Netzes S\u00fcd (FNS) 129 8.2 Sonstige neonazistische Gruppierungen 131 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 134 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 138 1. Personenkreis um Michael St\u00fcrzenberger 141 2. B\u00fcrgerrechtspartei f\u00fcr mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) 143 Linksextremismus 148 1. Personenpotenzial in Bayern 150 2. Gewaltpotenzial 150 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 154 4. Linksextremistische Themenfelder 157 5. Internet und Musik 161 5.1 Linksextremisten im Internet 161 5.2 Linksextremistische Musik 162 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 163 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 163 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 164 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 164 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 165 9","6.1.4 marx21 166 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 166 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 167 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 168 6.2.1 DKP 168 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 169 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 170 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 172 6.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 173 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 174 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 177 7.1 Beschreibung / Hintergrund 177 7.2 Gruppierungen 178 Scientology-Organisation (SO) 184 1. Personenpotenzial 187 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 187 2.1 Gro\u00dfveranstaltung der SO-Tarnorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V.\" (KVPM) 187 2.2 Scientology-Kampagne \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" 189 2.3 Einf\u00fchrung einer neuen SO-Technologie 190 3. Organisationsstruktur 191 4. Aussteiger 194 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 196 1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 199 1.1 Russische F\u00f6deration 199 1.2 Volksrepublik China 200 2. Proliferation 202 3. Wirtschaftsschutz 204 4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 206 10","Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 210 1. Rockerkriminalit\u00e4t 213 1.1 Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) 213 1.2 Rocker\u00e4hnliche Gruppierungen 215 1.3 M\u00f6gliche Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 217 2. OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 218 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei 219 4. Italienische Mafia 220 Ausblick 222 Anhang 227 Grafiken: Personenpotenzial und Gewalttaten 227 Stichwortregister 228 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 231 Bildnachweis 236 Impressum 237 11","Informationen zum Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Gesetzlicher Auftrag Informationsbeschaffung Kontrolle des Verfassungsschutzes Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BIGE) 12","1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern ein. 2. Gesetzlicher Auftrag Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind Beobachtungsgesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz auftrag (BVerfSchG) regelt die von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr unmittelbar nachgeordnet ist. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2014 insgesamt 442 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2014 betrug 27,2 Millionen Euro. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland und wertet diese aus. Diesem origin\u00e4ren Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen: Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 13 Verfassungsschutz in Bayern","Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Als \"Bestrebung\" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d. h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivit\u00e4ten, St\u00e4rke, Aufbau und finanziellen Verh\u00e4ltnisse. Dazu m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die Mitglieder und Unterst\u00fctzer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Als extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: Islamismus Ausl\u00e4nderextremismus Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Linksextremismus Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivit\u00e4ten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine \"automatische\" Zurechnung von anonymen Beitr\u00e4gen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zul\u00e4ssig, da die Betreiber selbst extremistische Ziele ver14 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern","folgen m\u00fcssen. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes er\u00f6ffnet. Aus Anlass einer Klage der Bundestagsfraktion der Partei Beobachtung von DIE LINKE. und eines Bundestagsabgeordneten dieser Partei Abgeordneten f\u00e4llte das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2013 eine Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Das Gericht entschied, dass die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zul\u00e4ssig ist. An die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, \u00fcberwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bek\u00e4mpft. In Bayern ist die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t Organisierte (OK) seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern auch des Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzes. Dies umfasst u. a. die Bereiche illegaler Waffenund Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Geldw\u00e4sche. Der Bayerische Verfassungsschutz kl\u00e4rt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung krimineller Strukturen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren bzw. sich in deren Umfeld aufhalten, agieren sehr konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete AnhaltsVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 15 Verfassungsschutz in Bayern","punkte f\u00fcr kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr, d. h. die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4rtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z. B. deutsche Unternehmen zu sch\u00fctzen. Cyber-AllianzDas seit 1. Juli 2013 bestehende Cyber-Allianz-Zentrum im BayeriZentrum schen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Pr\u00e4vention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. MitwirkungsDaneben hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufgaben eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Dabei flie\u00dfen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Beh\u00f6rde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben geh\u00f6ren der Geheimund Sabotageschutz. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - sogenannten Verschlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BayS\u00dcG) 16 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern","soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringt au\u00dferBeteiligungsdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaaufgaben ben ein, insbesondere bei einb\u00fcrgerungsund aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen der Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zu erteilen. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. 3. Informationsbeschaffung Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der VerfassungsOffene Quellen schutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und nachrichtenund zu speichern. Diese Informationen werden zum weit \u00fcberdienstliche Mittel wiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren sowie bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen extremistiVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 17 Verfassungsschutz in Bayern","scher Organisationen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu geh\u00f6ren im Wesentlichen: der Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"SzeneErkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern), das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Artikel 10-Gesetz Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die seit Beginn des Jahres 2003 eingef\u00fchrten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschl\u00fcssen. Die Zahl der Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs lag im Jahr 2014 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz von Abh\u00f6rger\u00e4ten oder versteckten Kameras in Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes Parlamentarische Die T\u00e4tigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer Kontrolle vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von 18 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern","Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen Sonstige der Dienst - und Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen LandesbeKontrollen auftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch die M\u00f6glichkeit, gegen belastende Ma\u00dfnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schlie\u00dflich findet \u00fcber die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit statt. 5. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Trennungsgebot Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch voneinander getrennt, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden (organisationsrechtliches Trennungsgebot). Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren sowie die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erh\u00e4lt. Der Verfassungsschutz ist dagegen f\u00fcr die Vorfeldaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegen\u00fcber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsgebot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 19 Verfassungsschutz in Bayern","6. Information und Pr\u00e4vention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz etwa durch zielgruppenorientierte Fachvortr\u00e4ge \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Der Verfassungsschutz leistet damit einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus \"Bayerisches B\u00fcndnis f\u00fcr Toleranz, Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, insbesondere der Bayerischen Polizei. BIGE Die BIGE ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des \"Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus\", das seit seiner Einf\u00fchrung in 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen gegen Rechtsextremismus enth\u00e4lt. Ziel der BIGE ist es, die Bek\u00e4mpfung aller Arten von Extremismus zu f\u00f6rdern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu st\u00e4rken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gef\u00e4hrdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Sch\u00fcler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie ber\u00e4t Kommunen z. B. in F\u00e4llen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot 20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutz in Bayern","unterst\u00fctzt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen. In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen an. Auch im Bereich der Islamismuspr\u00e4vention kooperiert das BayeHinweistelefon rische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit den verschiedensten f\u00fcr islamistischen in der Pr\u00e4vention und Erziehungsberatung t\u00e4tigen staatlichen Terrorismus Stellen, wie z. B. den Regionalbeauftragten f\u00fcr Demokratie und Toleranz an den staatlichen Schulberatungsstellen. Im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gibt es zudem ein Hinweistelefon f\u00fcr islamistischen Terrorismus. In 2014 hat das Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Salafismus - Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt Pr\u00e4vention durch f\u00fcr Verfassungsschutz eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Salafismus Information - Pr\u00e4vention durch Information\" herausgegeben, die Betroffene \u00fcber das Ph\u00e4nomen Salafismus und bestehende Hilfsund Beratungsangebote informiert. Die Brosch\u00fcre ist im Internet abrufbar unter www.stmi.bayern.de. Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089 / 31201 0 (rund um die Uhr) Telefax: 089 / 31201 380 poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Hinweistelefon f\u00fcr islamistischen Terrorismus Telefon 089 / 31201 480 Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen Telefon: 089 / 2192 2192 Telefax: 089 / 31201 380 gegen-extremismus@stmi.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 21 Verfassungsschutz in Bayern","Islamismus Auch in Bayern hat die salafistische Szene weiter Zulauf Ausreisen gewaltbereiter Islamisten Richtung Syrien und Irak steigen weiter R\u00fcckkehrer aus den Kampfgebieten stellen nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit dar Bundesinnenministerium verbietet die Bet\u00e4tigung des IS 22 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), d. h. religi\u00f6s politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Islamismus ist ein \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Vielzahl von unterschiedlichen (Teil-) Str\u00f6mungen, wie beispielsweise Salafismus. Als eine Gemeinsamkeit dieser Str\u00f6mungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen: \"Der Islam\" ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begr\u00fcndet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert. Die Muslime bilden eine religi\u00f6se und politische Einheit (Panislamische Zielsetzung). Die Scharia (islamisches Gesetz) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar. Koran und Sunna haben \"Verfassungsrang\" und verbindliche Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln und einen zuk\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Diese extremistischen Zielsetzungen widersprechen den in unserem Grundgesetz garantierten Freiheitsund Menschenrechten. Die Bestrebungen von Islamisten sind verfassungsund Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 23 Islamismus","integrationsfeindlich. Gewaltbereite islamistische Terroristen sind unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands. Sie verfolgen ihr Ziel, weltweit eine totalit\u00e4re islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie berufen sich auf die vermeintliche Pflicht aller Muslime, sich gegen westliche, d. h. \"ungl\u00e4ubige\" Einfl\u00fcsse zu \"verteidigen\", und rufen zur Teilnahme am gewaltt\u00e4tigen Jihad auf. 24 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","1. Personenpotenzial in Bayern Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2014 6.140 Personen (2013: 6.140) zuzurechnen. Zu den mitgliederst\u00e4rksten Gruppierungen bzw. Str\u00f6mungen z\u00e4hlen nach wie vor, neben der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) mit 4.700 Anh\u00e4ngern, die Anh\u00e4nger des Salafismus 570 (2013: 550) sowie der Ideologie der Muslimbruderschaft anh\u00e4ngende Personen (230). Die Zahl der Personen in Bayern, die in internationale jihadistische Netzwerke eingebunden sind, liegt im unteren zweistelligen Bereich. Bis Ende 2014 lagen Erkenntnisse zu mehr als 550 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Es konnte jedoch nicht in allen F\u00e4llen best\u00e4tigt werden, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien aufhalten bzw. aufgehalten haben. Von den mehr als 550 Personen ist etwa ein Drittel zumindest zeitweise wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Die Anzahl der zur\u00fcckgekehrten Islamisten, die sich in Syrien aktiv am bewaffneten Widerstand beteiligt haben, belief sich bis Ende 2014 auf etwa 30 Personen. Ferner sind den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden bis Jahresende etwa 50 Todesf\u00e4lle mit Bezug zu Deutschland bekannt geworden, darunter mindestens neun Selbstmordattent\u00e4ter. In Bayern lagen bis Ende 2014 konkrete Hinweise zu etwa 50 Personen mit salafistischer Grundhaltung vor, die im Zusammenhang mit dem B\u00fcrgerkriegsgeschehen in Syrien ausgereist sind bzw. dies beabsichtigten. Bei dem \u00fcberwiegenden Teil muss davon ausgegangen werden, dass sie sich an Kampfhandlungen beteiligt haben, bei mehr als zehn bereits ausgereisten Personen liegen hierzu konkrete Erkenntnisse vor. Rund 20 ausgereiste Personen sind aus Syrien zur\u00fcckgekehrt oder in einen Drittstaat weitergereist. F\u00fcnf R\u00fcckkehrer befanden sich Ende 2014 in Haft. Drei Personen aus Bayern wurden bis Ende 2014 bereits bei Kampfhandlungen in Syrien get\u00f6tet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 25 Islamismus","2. Islamismus in Deutschland Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grunds\u00e4tzlich, zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. W\u00e4hrend islamistische Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, vertreten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. Legalistischer Auch Str\u00f6mungen des legalistischen Islamismus wollen die Islamismus Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unm\u00f6glich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden k\u00f6nnen. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freir\u00e4ume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant, bek\u00e4mpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdr\u00e4ngung des Religi\u00f6sen ins Private. Nach dem Bekenntnis \"Der Islam ist Glaube und Staat\" m\u00fcssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der Islamismus bedient und wiederbelebt ein in den Urspr\u00fcngen des Islams begr\u00fcndetes \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Muslime als Inhaber und Wahrer der letzten und erhabensten Religion. Politischer Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihaSalafismus distischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Zahl der Anh\u00e4nger spricht sich gegen Gewalt aus und geh\u00f6rt der Str\u00f6mung des so genannten politischen Salafismus an. Gleichwohl bietet auch dieser die Grundlage f\u00fcr radikalisierende Einfl\u00fcsse und f\u00fcr die Hinwendung zu gewaltsamen bis hin zu terroristischen Aktionen. Im Jahr 2012 kam es in Nordrhein-Westfalen erstmals zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen von Salafisten anl\u00e4sslich einer 26 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","\u00f6ffentlichen Pr\u00e4sentation von Muhammad-Karikaturen durch die Partei pro NRW. Derartige islamfeindliche Aktionen werden von gewaltbereiten Einzelpersonen h\u00e4ufig als Rechtfertigungsgrund f\u00fcr den terroristischen Jihad genutzt. Im Zusammenhang mit den aktuellen Konflikten in Syrien und im Irak beteiligten sich Salafisten an gewaltt\u00e4tigen Aktionen gegen Kurden und Jesiden. Ihre Propagandaaktionen f\u00fchrten die Salafisten bundesweit fort. KoranverteilungsInsbesondere das bundesweite Koranverteilprojekt \"Lies! Im aktionen Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\" gewann auch in Bayern Unterst\u00fctzer. Unter diesem Motto verteilen Salafisten seit Herbst 2011 Koranexemplare an Infotischen in deutschen Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen. Mittlerweile sind auch mobile \"Da'wa\"-Teams (\"Da'wa\" = Missionierung) unterwegs, die Koranexemplare mobil aus Umh\u00e4ngetaschen heraus verteilen. Verantwortlich f\u00fcr die \"Lies!\"-Aktion ist das salafistische Netzwerk Die Wahre Religion (DWR) des Predigers Ibrahim Abou Nagie. Finanziert wird das Koranverteilungsprojekt \u00fcberwiegend mittels Spenden aus der salafistischen Szene. Grunds\u00e4tzlich ist die Verteilung des Korans durch Artikel 4 des Grundgesetzes (Glaubensund Gewissensfreiheit) gesch\u00fctzt. Salafisten nutzen die Verteilung kostenloser Korane jedoch als T\u00fcr\u00f6ffner, um Kontakte zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger zu kn\u00fcpfen. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin Islamistischer eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft Terrorismus aus, er stellt auch f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren dar. Wie im Islamismus auch, gibt es innerhalb des islamistischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 27 Islamismus","Terrorismus unterschiedlichste Str\u00f6mungen verschiedener ideologischer Auspr\u00e4gungen. Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als R\u00fcckzugsund Ruheraum \u00fcber die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anh\u00e4nger bis hin zur Planung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. Ebenso verschiedenartig gestalten sich daher auch Strukturen in Deutschland. Netzwerke gewaltbereiter Islamisten mit einer engen Beziehung zu terroristischen Organisationen im Ausland existieren in Deutschland ebenso wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzelt\u00e4tern, sogenannten \"Einsamen W\u00f6lfen\". Ein Beispiel f\u00fcr einen \"Einsamen Wolf\" ist der 2012 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes in zwei F\u00e4llen und versuchten Mordes in drei F\u00e4llen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Arid U. Er hatte im M\u00e4rz 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und weitere schwer verletzt. Dies war der erste erfolgreiche islamistisch motivierte Terroranschlag in Deutschland. Gefahr durch Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert bzw. R\u00fcckkehrer aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenommen haben, stellen nach einer Wiedereinreise nach Deutschland ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. R\u00fcckkehrer aus den JihadGebieten haben in der islamistischen Szene ein hohes Ansehen und k\u00f6nnen einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten Vorschub leisten. Sie \u00fcben insbesondere auf junge Menschen eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus. Derzeit ist die Krisenregion Syrien/Irak das wichtigste Reiseziel von K\u00e4mpfern, aber auch Somalia, Mali, der Jemen und das pakistanisch-afghanische Grenzgebiet entfalten in Einzelf\u00e4llen eine Anziehungskraft auf Jihadisten. 28 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","F\u00fcr Deutschland stellen innerhalb des islamistischen Terrorismus Anh\u00e4nger der jihad-salafistischen Ideologie die gr\u00f6\u00dfte Gefahr dar. Jihadistischer Jihad-Salafisten bef\u00fcrworten eine unmittelbare und sofortige GewalSalafismus tanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch gegen Regierungen in L\u00e4ndern mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit und werfen diesen vor, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. Innerhalb des jihadistischen Personenspektrums besonders \"home growngef\u00e4hrlich sind auch \"home grown\"-Terroristen. Sie sind in Terrorismus\" Europa geboren und/oder hier aufgewachsen, lehnen aber aufgrund religi\u00f6ser, kultureller und sozialpsychologischer Einfl\u00fcsse das hiesige Wertesystem ab. Unter ihnen befinden sich auch zahlreiche Konvertiten. Sie haben Kenntnisse \u00fcber die Gegebenheiten in Deutschland und unterliegen aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit teilweise weniger Reisebeschr\u00e4nkungen. In den vergangenen Jahren konnten in Deutschland mehrere Straft\u00e4ter mit jihad-salafistischem Hintergrund festgenommen, verurteilt und im Einzelfall ausgewiesen werden. Gegen den mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter des versuchten Bombenanschlags vom Dezember 2012 am Bonner Hauptbahnhof wurde am 8. September 2014 vor dem Oberlandesgericht in D\u00fcsseldorf die Hauptverhandlung er\u00f6ffnet. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte \u00e4gyptisch-st\u00e4mmige ExekutivMohamed M., Internetpropagandist und Emir der in Deutschland ma\u00dfnahmen verbotenen, salafistisch-jihadistischen Gruppierung Millatu Ibrahim, wurde im M\u00e4rz 2013 von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften im syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet festgenommen und befand sich bis August in Haft. Kurz nach seiner Freilassung tauchte er unter und setzte sich mutma\u00dflich Richtung Syrien ab, um sich dort dem Islamischen Staat (IS) anzuschlie\u00dfen. Die Generalbundesanwaltschaft f\u00fchrt gegen Mohamed M. ein Verfahren wegen des Verdachts der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Josef D., der sich Ende Juni 2009 dem bewaffneten Jihad in Afghanistan angeschlossen hatte, wurde nach seiner R\u00fcckkehr im April 2013 festgenommen. Im September 2013 wurde gegen ihn Anklage wegen der Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung Deutsche Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 29 Islamismus","Taliban Mujaheddin erhoben. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte D. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Im April verhafteten die tschechischen Beh\u00f6rden auf Basis eines europ\u00e4ischen Haftbefehls den M\u00fcnchner Harun P. am Flughafen Prag. Kurz darauf wurde er an Deutschland \u00fcberstellt. Er ist vom Generalbundesanwalt angeklagt, sich als Mitglied in einer terroristischen Vereinigung in Syrien bet\u00e4tigt zu haben. P. soll an der Erst\u00fcrmung eines Gef\u00e4ngnisses nahe Aleppo mitgewirkt haben und an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sein. Am 20. Januar 2015 wurde gegen ihn die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen er\u00f6ffnet. Im Oktober verhaftete die \u00f6sterreichische Polizei den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Samil A. und seine Ehefrau Farah K. und \u00fcberstellte diese zum Zwecke der Strafverfolgung nach Deutschland. Die Beschuldigten sind dringend verd\u00e4chtig, sich seit August an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt zu haben. Gegen beide Personen leitete die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat bzw. Beteiligung an einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung ein. Im Oktober wurde Erhan A., ein IS-Sympathisant der Salafistengruppe aus Kempten, ausgewiesen. Hintergrund waren seine Propaganda-Aktivit\u00e4ten f\u00fcr den IS. 3. Internet, Islamseminare und Benefizveranstaltungen 3.1 Islamisten im Internet \"Da'wa\" Islamisten nutzen das Internet gezielt als Propaganda-, KommuMissionierung nikations-, Rekrutierungsund Steuerungsmedium. Zahlreiche Seiten sorgen f\u00fcr eine weltweite Verbreitung der islamistischen Ideologie. Auch die Zahl deutschsprachiger Webseiten ist in den vergangenen Jahren stark angewachsen. Immer mehr 30 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","salafistische Vereine, Netzwerke und Einzelpersonen richten beispielsweise Da'wa-Seiten (\"Da'wa\" = Missionierung) ein, die sie wiederum stark untereinander vernetzen. Diese Internetauftritte sind oftmals mehrsprachig, multimedial und grafisch aufw\u00e4ndig gestaltet. Hauptzielgruppe islamistischer Internetaktivit\u00e4ten sind muslimische Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Konvertiten. Viele von ihnen verbringen einen Gro\u00dfteil ihres Alltags in sozialen Netzwerken oder Online-Diskussionsforen. Islamistische Internetseiten haben gerade bei emotional und sozial noch nicht gefestigten Jugendlichen ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Radikalisierungspotenzial. Die im Internet verbreitete Propaganda und \"virtuelle\" Netzwerke \"Virtuelle\" tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des Netzwerke globalen Jihad alsTeil einer einzigen, vermeintlich elit\u00e4ren Bewegung begreifen, selbst wenn sich ihre Ziele und Handlungsmotive zuweilen stark unterscheiden. Mit Hilfe des Internets haben sich al-Qaida und der Islamische Staat (IS) immer mehr von in jihadistischen Krisengebieten operierenden Organisationen zu weltweiten Bewegungen entwickelt. Die Grenze zwischen Sympathisanten, die mit Propaganda und ideologischer Schulung im Netz auftreten, und den Aktivisten des Terrors verschwimmt zunehmend. In jedem Land der Welt k\u00f6nnen sich Sympathisanten mit LehrOnline-Magazine material aus dem Internet ausbilden, um am weltweiten Kampf teilzunehmen (so genannter Open Source Jihad). \"Home grown\"Terroristen k\u00f6nnen sich somit in ihren Heimatl\u00e4ndern jihadistisch bet\u00e4tigen, ohne unmittelbar in eine terroristische Gruppierung eingebunden zu sein. Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) publizierte bereits zehn Ausgaben ihres jihadistischen Online-Magazins \"Inspire\" Seit Fr\u00fchjahr 2014 betreibt auch der IS ein eigenes Online-Magazin mit demTitel \"Dabigq\" DerTitel bezieht sich auf einen Ort in Syrien, an dem gem\u00e4\u00df islamischer \u00dcberlieferung die Entscheidungsschlacht zwischen Muslimen und Ungl\u00e4ubigen stattfinden soll, um ein neues Zeitalter einzuleiten. Diese Lehre von der Endzeit ist vergleichbar mit den christlich-j\u00fcdischen Vorstellungen von Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 31 Islamismus","Apokalypse und Armageddon. Im Unterschied zum al-QaidaMagazin \"Inspire\", das vorwiegend im \"Westen\" lebende jihadistisch orientierte Personen zu terroristischen Aktionen anstacheln soll, hat \"Dabiq\" bisher eine andere Zielrichtung. Es dient der ideologischen Rechtfertigung der terroristischen Aktivit\u00e4ten des IS und soll den Appell, sich dem IS anzuschlie\u00dfen, untermauern. Neben seinem Online-Magazin hat der IS auch eine Reihe von Medienstellen gegr\u00fcndet, die verschiedene Zielgruppen bedienen. Beispielsweise wendet sich das Al-Hayat Media Center an ein englisch-, deutsch-, russischund franz\u00f6sischsprachiges Publikum. Soziale Netzwerke \u00dcber seine Medienstellen ist der IS auch in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und What's App aktiv. Dort wird auch konkrete Unterst\u00fctzung f\u00fcr ausreisewillige Jihadisten angeboten, bis hin zu praktischen Tipps f\u00fcr die Einreise nach Syrien. Videos von grausamer Gewalt werden weltweit verbreitet und dienen der psychologischen Kriegsf\u00fchrung. 3.2 \u00dcberregionale Islamseminare und Benefizveranstaltungen F\u00fcr salafistische Propaganda sind neben Internet und Musik insbesondere auch \u00fcberregionale \"Islamseminare\" und Benefizveranstaltungen wichtig. Dabei treten bundesweit bekannte salafistische Prediger auf, die ihre salafistisch - teilweise jihadistisch - gepr\u00e4gten Vortr\u00e4ge an ein Publikum aus \u00fcberwiegend Gleichgesinnten richten. Unter den Teilnehmern, die h\u00e4ufig aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen, befinden sich teilweise auch Salafisten aus Bayern, die derartige Veranstaltungen zur Kontaktpflege nutzen und sich von den dort vorgetragenen salafistischen Inhalten ein tieferes religi\u00f6ses Verst\u00e4ndnis versprechen. W\u00e4hrend die Zahl der Islamseminare eher r\u00fcckl\u00e4ufig ist, haben Benefizveranstaltungen insbesondere f\u00fcr Syrien in Deutschland stark zugenommen. Um die Spendenbereitschaft zu erh\u00f6hen, werden emotionalisierende Bilder aus den syrischen Kampfgebieten gezeigt. Pro Veranstaltung ist von einem f\u00fcnfstelligen 32 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","Spendenbetrag auszugehen. Federf\u00fchrend hierbei sind die zwei Helfen in Not e. V. in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssigen salafistischen Organisationen Ansaar InterHelfen in Not e. V. und Ansaar International e. V. (ehemals Ansaar national e. V. D\u00fcsseldorf e. V.). Benefizveranstaltungen f\u00fcr Syrien k\u00f6nnen zu einer weiteren Radikalisierung und Emotionalisierung f\u00fchren. Die Solidarit\u00e4t mit den Jihadisten in Syrien und der Wunsch, diese zu unterst\u00fctzen, werden auf derartigen Veranstaltungen gest\u00e4rkt. Zudem soll die Bereitschaft erzeugt werden, selbst in den Jihad zu ziehen. F\u00fcr eine Reihe von Personen aus dem islamistisch-jihadistischen Bereich sind daher Islamseminare und Benefizveranstaltungen ein wichtiger Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie. Am 4. Mai fand erstmalig in Bayern eine Benefizveranstaltung von \"Helfen in Not e. V.\" mit szenebekannten salafistischen Predigern statt, an der rund 450 Personen teilnahmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 33 Islamismus","4. Strukturen 4.1 Legalistischer Islamismus 4.1.1 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Mitglieder1 Deutschland: 31.000 Bayern: 4.700 Gr\u00fcnder Prof. Dr. Necmettin Erbakan Entstanden ca. 1970 in der T\u00fcrkei Sprachrohr der Milli Gazete Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (Nationale Zeitung) 1 Die Zahlenangabe zur Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung enth\u00e4lt die Mitglieder der IGMG (Stand VSB 2013). Aufgrund des anhaltenden Ver\u00e4nderungsprozesses in der IGMG k\u00f6nnen derzeit keine verl\u00e4sslichen Zahlenangaben zum aktuellen Personenpotenzial ausgewiesen werden. Nicht alle Mitglieder/Anh\u00e4nger der IGMG verfolgen oder unterst\u00fctzen jedoch islamistische Ziele. Zu den \u00fcbrigen Teilobjekten der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung liegen noch keine verl\u00e4sslichen Zahlen vor. Die islamistische Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung (Trennung von Kirche und Staat) in der T\u00fcrkei durch eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzul\u00f6sen. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist dar\u00fcber hinaus die weltweite Einf\u00fchrung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter F\u00fchrung der T\u00fcrkei. Die Bestrebungen der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung wurde Ende der 1960er Jahre von dem t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet. Zentrale Bedeutung in Erbakans politischem Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe Milli G\u00f6r\u00fcs (nationale Sicht) und Adil D\u00fczen (gerechte Ordnung). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: einerseits in die auf dem Wort Gottes fu\u00dfende religi\u00f6s-islamische Ordnung (Adil D\u00fczen), 34 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","andererseits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdr\u00fcckung (Batil D\u00fczen = nichtige Ordnung). Es gelte, die westliche Ordnung durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern geh\u00f6ren neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als \"Zionisten\" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum. Insgesamt ist das Adil-D\u00fczen-Konzept mit den Grundprinzipien Adil-D\u00fczender freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Konzept Die Einf\u00fchrung einer islamischen Gesellschaftsordnung w\u00fcrde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung auf eine sultans\u00e4hnliche t\u00fcrkische F\u00fchrerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Z\u00fcge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung einen Antisemitismus, der zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des j\u00fcdischen Volkes und der j\u00fcdischen Religion f\u00fchrt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung sind insbesondere die Saadet Partisi (SP - Gl\u00fcckseligkeitspartei) als politische Vertreterin der Bewegung, die Ismael Aga Gemeinschaft (IAC), die Erbakan-Stiftung, TV 5 die t\u00fcrkische Tageszeitung Milli Gazete, der t\u00fcrkische Fernsehsender TV 5 und die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) zuzurechnen. Das Zusammenwirken der IGMG, der SP und ihrer Sprachrohre Milli Gazete und TV 5 zeigt, dass es sich um Institutionen handelt, die zwar formal eigenst\u00e4ndig sind, die aber nur als Glieder einer einheitlichen politischen Bewegung verstanden werden k\u00f6nnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 35 Islamismus","Saadet-Partisi (SP) In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung seit 2001 in der SP organisiert, nachdem die Vorg\u00e4nger-Parteien Refah Partisi (RP - Wohlfahrtspartei) und Fazilet Partisi (FP - Tugendpartei) wegen \"antilaizistischer Aktivit\u00e4ten\", also wegen Aktivit\u00e4ten, die die Trennung von Staat und Religion r\u00fcckg\u00e4ngig machen sollen, verboten wurden. Bei den t\u00fcrkischen Kommunalwahlen 2014 verfehlte die SP ihre eigenen hohen Ziele mit einem Ergebnis von 2,78 % deutlich. Die seit 2013 bestehende Deutschlandvertretung der SP baute ihre Strukturen weiter aus und gr\u00fcndete beispielsweise in Bayern den Regionalverband S\u00fcdbayern mit Sitz in M\u00fcnchen. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in K\u00f6ln, ihr sind mehr als 30 \"Gebiete\" nachgeordnet, davon etwa die H\u00e4lfte in Deutschland. Weitere \"Gebiete\" befinden sich in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, aber auch in \u00dcbersee (wie beispielsweise in Kanada und Australien). Unterhalb der \"Gebietsebene\" sind 500 \"Ortsvereine\" angesiedelt, davon etwa 320 in Deutschland. In Bayern unterhalten etwa 50 Vereine Verbindungen zur IGMG mit regionalen Schwerpunkten in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Die IGMG-F\u00fchrung versucht sich durch Aktivit\u00e4ten in der Kinder-, Jugendund Erwachsenenbildung und weltweite Hilfskampagnen als verfassungstreue Organisation und Religionsgemeinschaft darzustellen. Die Verbindung zur islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung wird jedoch durch die Beibehaltung des Begriffs Milli G\u00f6r\u00fcs im Namen der IGMG sowie enge und dauerhafte Kontakte zwischen der IGMG und der SP deutlich. Nach wie vor fehlt eine klare Abgrenzung von der Person Erbakan und von dessen ideologischem Erbe. Die Reformbem\u00fchungen der IGMG hinsichtlich einer Losl\u00f6sung von der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung und die daraus entstandene Inhomogenit\u00e4t der IGMG, bezogen auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, werden laufend gepr\u00fcft und eingehend bewertet. Milli G\u00f6r\u00fcs Ahde Vefa Plattform (MGAV) / Erbakan Vakfi IGMG-Anh\u00e4nger, die den Kurs der IGMG-F\u00fchrung als zu zur\u00fcckhaltend kritisieren, gr\u00fcndeten im Jahr 2012 eine eigene Organisation unter dem Motto \"Ahde Vefa\" (Treue zum Schwur). Sie halten 36 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","sich streng an die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie und orientieren sich dabei \"Ahde Vefa\" / am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Inzwischen nennt Erbakan Vakfi sich die Gruppierung Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung). Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Unter der Leitung des Predigers Nusret Cayir sammeln sich Anh\u00e4nger des islamischen Ordens der Nagshibandiyya, dem auch der verstorbene F\u00fchrer der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Necmettin Erbakan angeh\u00f6rte. Die Anh\u00e4ngerschaft der IAC weist \u00dcberschneidungen mit der IGMG auf. Cayir missbilligt die politischen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland und propagiert offen die Allgemeing\u00fcltigkeit der Scharia. Er lehnt insbesondere die Gleichstellung der Frau ab. Die Stadt Offenbach verf\u00fcgte am 13. Mai die Ausweisung Cayirs. Gegen diese Verf\u00fcgung legte er Rechtsmittel ein. Auch bayerische Sympathisanten der IAC besuchen die monatlichen Treffen in Frankfurt am Main. 4.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 750 Bayern: etwa 30 fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Publizistisches Sprachrohr Muhaeirun (Auswanderer) Die Vereinigung Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) wurde 2001 vom Bundesministerium des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Der Kalifatsstaat war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Endziel die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anf\u00fchrers Metin Kaplan war. Der Kalifatsstaat richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur geschw\u00e4cht. Gleichwohl gibt Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 37 Islamismus","es in Deutschland noch immer Anh\u00e4nger, die das Gedankengut des Kalifatsstaats weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des Kalifatsstaats, die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation Kalifatsstaat (ehemals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., K\u00f6ln - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atat\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Wegen seiner aggressiv-k\u00e4mpferischen, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung versto\u00dfenden und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteten Haltung wurde der Kalifatsstaat am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Innern verboten. Der fr\u00fchere Vorsitzende des Kalifatsstaats Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. Kulturund Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium Bildungszentrum des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr den 2009 gegr\u00fcndeten Verein KulIngolstadt e.V. turund Bildungszentrum Ingolstadt e.V. als Ersatzorganisation des Kalifatsstaats. Die Polizei durchsuchte in diesem Zusammenhang insgesamt 21 Objekte. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel best\u00e4tigte die Kalifatsstaatsbez\u00fcge des Vereins. So konnten beispielsweise B\u00fccher festgestellt werden, die auf Cemaleddin Kaplan - den Vater von Metin Kaplan - zur\u00fcckgehen und die Ideologie des verbotenen Kalifatsstaats propagieren. Der Verein hat gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen. 4.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) TABLEEGHI Anh\u00e4nger: Deutschland: etwa 700 Bayern: etwa 140 JAMAAT r Gr\u00fcndung: 1927 bei Delhi (Indien) Ziel derTJ (Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 38 Islamismus","Die Bestrebungen der TJ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die TJ wurde vom Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas Internationale als pietistische Missionierungsbewegung gegr\u00fcndet. Seit ihren islamistische Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von DeoMassenbewegung band/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine archaische Form des Islams indischer Pr\u00e4gung. Sie hat den Charakter einer internationalen islamistischen Massenbewegung, deren Anh\u00e4nger sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag verstehen. Die TJ-Anh\u00e4nger vertreten eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung der Frau und eine Abgrenzungspolitik gegen\u00fcber Nicht-Muslimen. Traditionelle Gebetskleidung und bis in Details verbindliche Verhaltensregeln im Alltag sollen die absolute Hinwendung zum Propheten Muhammad ausdr\u00fccken. Diese Bestrebungen wirken in nicht-muslimischen Gesellschaften zwangsl\u00e4ufig desintegrierend, so dass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht m\u00f6glich ist. Charakteristisch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der TJ ist eine missionarische Reiset\u00e4tigkeit, bei der sie Moscheen weltweit aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer TJ-Mitglieder. Zur Ausbildung der Anh\u00e4nger geh\u00f6rt eine vier Monate dauernde Schulung, vornehmlich in Koranschulen in Pakistan. Die wenigsten Missionare verf\u00fcgen \u00fcber eine theologische Ausbildung. Zur Missionierung nutzen TJ-Anh\u00e4nger auch Moscheen, die Missionierung in keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dort organisieren sie Moscheen Veranstaltungen, bei denen die Anh\u00e4nger \u00fcber Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. F\u00fcr Kinder und Jugendliche werden auch Koran-Schulungen durchgef\u00fchrt. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 39 Islamismus","Moscheen in In Bayern sind mindestens zwei Moscheen (M\u00fcnchen und PapBayern penheim) den TJ-Strukturen zuzurechnen. Zahlreiche weitere bayerische Moscheen sind Ziel von TJ-Aktivit\u00e4ten. 4.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) Anh\u00e4nger/Besucher: etwa 80 Gr\u00fcndung: 1994 in M\u00fcnchen Neugr\u00fcndung: 2009 Als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankenguts innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). In Bayern \u00fcbernimmt die IVB als Au\u00dfenstelle des IZH diese Aufgabe. Sie soll im Auftrag der iranischen F\u00fchrung auf schiitische Muslime einwirken und deren politische und religi\u00f6se Einstellung beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion kennt, hat die religi\u00f6se Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Ayatollah Khomeini propagierten Idee der \"Islamischen Revolution\" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der \"Export der Revolution\" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Das beinhaltet auch \"Todesfatwas\", wie das Beispiel eines in Deutschland lebenden iranischen Musikers zeigt, dessen Texte 2012 als Gottesl\u00e4sterung interpretiert wurden und der daraufhin Morddrohungen erhielt. Der Iran unterst\u00fctzt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses \"Revolutionsexports\" als Foren f\u00fcr Versuche der Einflussnahme durch den Iran. 40 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcnIHZ-Hamburg dete Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung des Iran zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Eine weitere Einflussnahme des IZH auf schiitische Vereine in Gr\u00fcndung von ganz Deutschland zeichnete sich durch die Gr\u00fcndung zweier Dachverb\u00e4nden irakischer Dachverb\u00e4nde ab. So wurde auf Initiative des IZH im M\u00e4rz 2009 die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS) mit Sitz in Berlin gegr\u00fcndet. Dem Dachverband trat eine Vielzahl von schiitischen Vereinen aus ganz Deutschland bei. Im Mai 2011 wurde unter Leitung des IZH ein zweiter \"Dachverband f\u00fcr die irakisch/schiitischen Vereine in Deutschland\" in Hamburg gegr\u00fcndet. Die Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) ist ebenfalls ein Zentrum des iranischen \"Revolutionsexports\". Seit der Wiederer\u00f6ffnung des iranischen Generalkonsulats in M\u00fcnchen im Februar 2009 sind in Bayern verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung der iranischen Staatsdoktrin festzustellen. So hat die dem IVB angeh\u00f6rende iranisch-schiitische Moschee in M\u00fcnchen im Jahr 2009 wieder ihren Betrieb aufgenommen. Die Bedeutung dieser Moschee zeigt sich u. a. darin, dass sowohl der iranische Generalkonsul als auch der Leiter des IZH bereits mehrmals Veranstaltungen der Moschee besuchten. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In der Satzung der IVB ist beispielsweise festgelegt, dass das Vereinsverm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung des Vereins an das IZH fallen soll. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 41 Islamismus","Enge Verflechtung Ebenso geh\u00f6rt dem Vereinsbeirat immer der jeweilige Imam von IHZ und IVB Hamburg an, der den IVB-Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten ber\u00e4t. Seit dem Jahr 2012 ist auch der Vorsitz des Vereins mit einem Mitarbeiter des IZH besetzt. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Gl\u00e4ubige aller Nationalit\u00e4ten dient, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. 4.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anh\u00e4nger Deutschland: etwa 1.700 Bayern: etwa 230 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten Publikation Risalat-ul-Ikhwan Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung des zeitgen\u00f6ssischen politischen Islam. Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Z\u00fcge eines totalit\u00e4ren Herrschaftssystems auf, das die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - f\u00fcr die Organisation bis heute ma\u00dfgeblichen - Schrift \"Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft\", die auf die Gr\u00fcndergeneration um Hassan al-Banna zur\u00fcckgeht, festgehalten: Islamisierung der Gesellschaft durch Da'wa-Aktivit\u00e4ten (deutsch: Missionierung) und soziale Ma\u00dfnahmen 42 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","Beendigung der \"kulturellen Verwestlichung\" (arabisch: Taghrib) Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia) Die MB ist eine internationale Organisation. In zahlreichen L\u00e4ndern existieren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MB in \u00c4gypten orientieren, zum Beispiel die al-Nahda, in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt HAMAS abgewandt. Die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) als pal\u00e4stinensische Sektion der MB nutzt jedoch weiterhin milit\u00e4rische Mittel im Kampf gegen Israel. Den Umbruch in der arabischen Welt versuchte die MB zum AusMB in bau ihrer Machtposition zu nutzen. In \u00c4gypten wurde sie bei den \u00c4gypten Parlamentswahlen im Dezember 2011 st\u00e4rkste politische Kraft. Der Muslimbruder Muhammad Mursi setzte sich bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2012 durch. Nach Massendemonstrationen am 30. Juni 2013, bei denen 14 Millionen \u00c4gypter auf die Stra\u00dfe gingen, wurde er im Juli vom Milit\u00e4r abgesetzt und vor Gericht gestellt. Im Zusammenhang mit dem Sturz des Pr\u00e4sidenten kam es zu massiven Protesten der MB, die zum Teil gewaltsam ausgetragen wurden. Die Auseinandersetzungen m\u00fcndeten in ein Verbot der MB und eine Verdr\u00e4ngung ihrer Anh\u00e4nger aus dem \u00f6ffentlichen Leben. Die \u00e4gyptische Regierung erkl\u00e4rte die MB im Dezember 2013 zur Terrororganisation. Der seit 2010 amtierende oberste F\u00fchrer der MB Muhammad Badi wurde im Juni in \u00c4gypten wegen Anstachelung zum Mord zum Tode verurteilt und anschlie\u00dfend zu lebenslanger Haft begnadigt. Zudem wurden hunderte weitere Todesurteile gegen mutma\u00dfliche Muslimbr\u00fcder ausgesprochen und zum Teil vollstreckt. Wegen der Inhaftierung f\u00fchrender Muslimbr\u00fcder in \u00c4gypten gewann die internationale Organisation der MB unter Leitung von Ibrahim Mounir in London mehr Einfluss, da sie die Aufgaben der ehemaligen MB-F\u00fchrung in \u00c4gypten mit \u00fcbernehmen musste. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 43 Islamismus","MB in Die seit 2012 in Tunesien regierende al-Nahda, ein Ableger der MB, Tunesien verlor zuletzt an R\u00fcckhalt. Bei der Parlamentswahl am 26. Oktober konnte sie ihre Stellung als st\u00e4rkste Partei nicht verteidigen. Als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa fungiert die 1989 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel. Eine weitere einflussreiche und eng mit der MB verflochtene Organisation ist der Europ\u00e4ische Fatwa-Rat (ECFR) mit Sitz in Dublin/Irland. Dessen Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als geistiger F\u00fchrer der MB bekannt. MB in Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, Deutschland wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten \"Islamischen Bewegung\" vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Dies ergibt sich u. a. aus Dokumenten, die im Dezember 2009 im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens sichergestellt werden konnten. Eines der sichergestellten Dokumente ist ein in arabischer Sprache abgefasster Vierjahres-Plan der MB. Die darin vorgesehenen Ma\u00dfnahmen basieren auf einer Doppelstrategie: Nach au\u00dfen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB f\u00fcr sich die F\u00fchrungsrolle f\u00fcr alle Muslime beansprucht. Der Plan zeigt eine deutliche Abgrenzung gegen\u00fcber den USA, Israel, dem j\u00fcdischen Volk und Andersgl\u00e4ubigen. 4.1.5.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Mitglieder Deutschland: etwa 1.000 Bayern: etwa 145 Gr\u00fcndung 1960 in Deutschland Pr\u00e4sident Samir Falah Sitz K\u00f6ln 44 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland Ideologie der MB ihre von der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) gepr\u00e4gten Ziele zu erreichen. Die Anh\u00e4nger der IGD sind bem\u00fcht, ihre Verbindung zur MB in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die IGD ist Gr\u00fcndungsmitglied der F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE), dem europ\u00e4ischen Dachverband MB-naher Verb\u00e4nde, sowie Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) und war \u00fcber diesen auch an der Gr\u00fcndung des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) beteiligt. Von 2002 bis Anfang 2010 war Ibrahim El-Zayat Pr\u00e4sident der IGD. Am 11. Januar 2010 wurde Samir Falah als sein Nachfolger gew\u00e4hlt. Mehrere zum Teil formell eigenst\u00e4ndige Islamische Zentren (IZ) Zentren in sind der IGD in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies M\u00fcnchen und das Islamische Zentrum M\u00fcnchen und die Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg N\u00fcrnberg, ehemals Islamisches Zentrum N\u00fcrnberg. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die IGD \u00fcber ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands. Die IGD ist um eine Verselbstst\u00e4ndigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bem\u00fcht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und die die tats\u00e4chliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen erm\u00f6glicht den neu gegr\u00fcndeten selbstst\u00e4ndigen Vereinen, f\u00fcr sich die Gemeinn\u00fctzigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinn\u00fctzigkeit, eine zun\u00e4chst gegen diese Entscheidung eingereichte Klage hatte sie sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckgenommen. Im Dezember 2012 wurde in Frankfurt das IGD-nahe Europ\u00e4ische Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) gegr\u00fcndet. Das EIHW soll Studienabschl\u00fcsse in der arabischen Sprache und in der Islamwissenschaft vermitteln. Die IGD strebt damit eine Alternative zum staatlich gef\u00f6rderten Vorhaben an, Imame an deutschen Universit\u00e4ten auszubilden. Die Abschl\u00fcsse, f\u00fcr die das EIHW eine staatliche Anerkennung anstrebt, k\u00f6nnen auch durch ein FernVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 45 Islamismus","studium erworben werden, in dessen Rahmen auch Blockunterrichte in M\u00fcnchen stattfinden. Der wissenschaftliche Leiter des EIHW war bereits 2009 f\u00fcr strategische Konzepte der IGD zust\u00e4ndig. 4.1.5.2 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) Vorsitzender Amin El-Naggar Gr\u00fcndung 1994 Sitz Berlin Struktur 23 Lokalkreise Die MJD ist ein rechtlich unabh\u00e4ngiger Jugendverband, der in der Vergangenheit wiederholt Kontakte zur IGD hatte. Der Verein bietet jungen Muslimen M\u00f6glichkeiten zur Freizeitgestaltung. F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungsund Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der Muslimbruderschaft (MB) propagiert wird. Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich die Aktivit\u00e4ten der MJD gegen einzelne Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. M\u00fcnchner Der M\u00fcnchner Lokalkreis der MJD nutzt die R\u00e4umlichkeiten des MJD-Gruppe Islamischen Zentrums M\u00fcnchen (IZM). Er bezeichnet sich als \"Islamische Jugendgruppe\", die aus der \"Muwahidun\" (Br\u00fcdergruppe) und der \"Muwahidat\" (Schwesterngruppe) besteht. Die Gruppe gibt vor, eine islamische Bildung zu vermitteln, die alle Dimensionen des Menschen - K\u00f6rper, Geist und Seele - beachtet. Die M\u00fcnchner Jugendgruppe behauptet, durch ihre Arbeit die Entwicklung einer ausgewogenen islamischen Pers\u00f6nlichkeit zu f\u00f6rdern. Dazu organisiert sie gemeinsam mit dem Bundesverband der MJD Camps, Meetings, Tagesausfl\u00fcge und Seminare. Pers\u00f6nliche Aufzeichnungen und elektronische Dokumente des fr\u00fcheren Leiters des M\u00fcnchner Lokalkreises legen nahe, dass dieser die Ideologie der MB vertritt, in der der Islam nicht als Religion, sondern als allumfassendes Lebensund Gesellschaftskonzept unter Einschluss der Politik verstanden wird. 46 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","Vor diesem Hintergrund hat das Bayerische Verwaltungsgericht M\u00fcnchen am 11. Januar 2012 die Klage des fr\u00fcheren Leiters der M\u00fcnchner Jugendgruppe auf Einstellung in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat in seiner mittlerweile rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung festgestellt, dass der Kl\u00e4ger der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) nahesteht. 4.2 Salafismus Ende des 18. Jahrhunderts trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abd al-Wahhab auf. Er predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den \"wahren Islam\" b\u00f6ten einzig die frommen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih), also die Repr\u00e4sentanten der Fr\u00fchzeit des Islam. Der Salafismus ist die derzeit am schnellsten wachsende islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. Heutige Salafisten orientieren sich an der Lehre des WahhaPrinzip des bismus. Sie richten ihren Glauben, ihre religi\u00f6se Praxis und \"Tauhid\" Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verf\u00e4lschung des Islam bzw. \"Neuerung\" (arabisch: bid'a) ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Einzigartigkeit Gottes (arabisch: tauhid). F\u00fcr Salafisten beinhaltet dies auch, dass Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist f\u00fcr sie als Gesetz Gottes letztg\u00fcltiger Ma\u00dfstab. Salafisten lehnen das Demokratieprinzip (Volkssouver\u00e4nit\u00e4t) kategorisch ab. Sie verneinen strikt die Geltungsberechtigung \"weltlicher\" Gesetzgebung (Parlamentsgesetze). Als H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar auch gegen nicht-islamische, z. B. j\u00fcdische und christliche, Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und mystische Islamverst\u00e4ndnis. Salafisten diffamieVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 47 Islamismus","ren die Anh\u00e4nger dieser Glaubensformen als Ungl\u00e4ubige oder werfen ihnen G\u00f6tzendienste (arabisch: shirk) vor. Am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: da'wa) dienlich ist. F\u00fcr junge Muslime der dritten Generation und deutsche Konvertiten auf Identit\u00e4tssuche bietet der Salafismus eine neue Projektionsfl\u00e4che fernab der Religiosit\u00e4t der Elterngeneration bzw. der Regeln der eigenen Gesellschaft. Muslime ohne tiefgr\u00fcndige Kenntnis der islamischen Religion sollen sich als fester Bestandteil einer salafistischen Solidargemeinschaft f\u00fchlen, die einfache, aber strenge Regeln und ein schlichtes dualistisches Weltbild bietet. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei flie\u00dfend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Salafisten st\u00fctzen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Jihadistischer Jihadistische Salafisten bef\u00fcrworten eine unmittelbare und Salafismus sofortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch gegen Regierungen in L\u00e4ndern mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. Derzeit 48 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Zahl der Anh\u00e4nger spricht sich gegen Gewalt aus. Gleichwohl bietet gerade der politische Salafismus durch seine Politischer radikalisierende Wirkung immer wieder den N\u00e4hrboden f\u00fcr Salafismus terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch gepr\u00e4gt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. 4.2.1 Politischer Salafismus Anh\u00e4nger/Besucher Deutschland: etwa 7.000 Bayern: etwa 570 Entstehung Erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre Salafisten lehnen weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Fr\u00fchzeit vor 1.400 Jahren und bef\u00fcrworten fr\u00fchislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies f\u00fchrt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche beanspruchen. Die ideologischen Grunds\u00e4tze des Salafismus sind somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Bundesweit ist eine wachsende \"Infrastruktur\" des Salafismus festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, formale Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 49 Islamismus","Organisationsstrukturen sind in der Regel nicht vorhanden. Eine Ausnahme hiervon bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die h\u00e4ufig gleichzeitig als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen fungieren. Daneben gibt es zunehmend lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. F\u00fcr deutschsprachige Muslime hat sich mittlerweile ein breites salafistisches Bildungsangebot etabliert, das u. a. zahlreiche Publikationen, Internetangebote und Vortragsveranstaltungen charismatischer Prediger umfasst. Prominente Angeh\u00f6rige der salafistischen Gelehrtennetzwerke treten zudem als \"Online-Imame\" auf. Salafistische Schulungsma\u00dfnahmen vor Ort werden hierbei vermehrt durch virtuelle Fortbildung \u00fcber das Internet erg\u00e4nzt oder ersetzt. Gerade charismatische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wirken als Multiplikatoren der salafistischen Ideologie und ziehen verst\u00e4rkt vor allem junge Anh\u00e4nger an. Da'wa-Aktivit\u00e4ten Entsprechend zum bundesweiten Trend sind auch in Bayern in Bayern zunehmende Da'wa-Aktivit\u00e4ten (\"Da'wa\" = Missionierung) einer sich in Netzwerken organisierenden Anh\u00e4ngerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. So fanden Islam-Infost\u00e4nde, bislang in folgenden St\u00e4dten statt: Amberg, Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, F\u00fcrth, Ingolstadt, Lindau, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg, Schongau, Schwandorf, Weiden und W\u00fcrzburg. Seit Ende 2012 werden salafistische Infost\u00e4nde regelm\u00e4\u00dfig in Verbindung mit dem bundesweiten Koranverteilungsprojekt \"Lies!\" organisiert. Mittlerweile sind vermehrt auch sogenannte \"Street-Da'wa\"-Teams unterwegs, die Koranexemplare mobil aus Umh\u00e4ngetaschen heraus verteilen. Verantwortlich f\u00fcr die \"Lies!\"-Aktion ist das salafistische Netzwerk Die Wahre Religion (DWR) des Predigers Ibrahim Abou Nagie. Finanziert wird das Koranverteilungsprojekt \u00fcberwiegend mittels Spenden aus der salafistischen Szene. Neben der Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger dient das \"Lies!\"-Projekt auch der Vermittlung \u00fcberregionaler Kontakte zwischen Salafisten, wodurch individuelle Radikalisierungsprozesse verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Die h\u00e4ufig jugendlichen Mitglieder von \"Lies!\"-Gruppen empfinden 50 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","ihr salafistisches Engagement als pers\u00f6nliche Aufwertung. Ihnen wird das Gef\u00fchl von Gemeinschaft, \u00dcberlegenheit und Identit\u00e4t vermittelt. Attraktiv ist der Salafismus f\u00fcr manche junge Menschen auch deshalb, weil er ihnen eine vermeintlich klare Orientierung bietet. Der Komplexit\u00e4t und Un\u00fcbersichtlichkeit der modernen Welt setzt er ein konsequentes Schwarz-Wei\u00df-Denken gegen\u00fcber. Von individuellen Entscheidungen und pers\u00f6nlicher Verantwortung wird der junge Mensch durch eine Vielzahl von eindeutigen Geboten und Verboten entlastet. Best\u00e4tigt werden diese radikalen Denkmuster regelm\u00e4\u00dfig durch die Schwarz-Wei\u00df-Rhetorik auf Veranstaltungen salafistischer Prediger. Der salafistische Prediger Pierre Vogel f\u00fchrte im Mai in Bayern eine DeutschlandOpen-Air-Kundgebung im Rahmen seiner sogenannten DeutschTour land-Tour durch. In N\u00fcrnberg sprach er vor etwa 150 Zuh\u00f6rern. Mit derartigen Kundgebungen sollen neue Anh\u00e4nger f\u00fcr die salafistische Ideologie gewonnen werden. Ab der Jahresmitte fanden keine weiteren Open-Air-Kundgebungen in Bayern statt. Stattdessen bewarb Vogel verst\u00e4rkt das Projekt \"Wohnungs-Dawa\". Er bietet dabei Interessenten Vortr\u00e4ge in ihrem Zuhause an. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 51 Islamismus","Moscheen wie die El-Salam-Moschee in M\u00fcnchen, die Moschee des Islamischen Zentrums Weiden e. V. sowie die Al-Rahman-Moschee in Regenburg und die As-Salam-Moschee in Schwandorf sind Plattformen f\u00fcr salafistische Vortragsveranstaltungen und salafistischen Islamund Koranunterricht. Hier treten - teilweise in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden - Prediger auf, die ihr salafistisches Gedankengut verbreiten. Weitere Anlaufstellen f\u00fcr Salafisten in Bayern sind der in NeuUlm ans\u00e4ssige Moscheeverein Islamisch-Albanisches Zentrum e. V., die Darul-Quran-Moschee in M\u00fcnchen und die Salahuddin-Moschee in Augsburg. In Nordbayern ist der Imam der Al-Taqwa-Moschee in Bayreuth am Aufbau weiterer salafistischer Anlaufstellen beteiligt. Salafistische Salafistische Personennetzwerke bilden sich aber auch abseits von PersonennetMoscheeund Vereinsinstitutionen. Innerhalb dieser Netzwerke zwerke kann es aufgrund des starken Gemeinschaftsgef\u00fchls schnell zu einer Radikalisierung bis hin zur Bereitschaft zur Teilnahme am gewaltsamen Jihad kommen. In Nordrhein-Westfalen patrouillierten Salafisten erstmals als sogenannte Scharia-Polizei. Dabei sprachen sie Muslime an, die aus salafistischer Sicht \"nicht-muslimisches\" Verhalten wie etwa den Konsum von Alkohol an den Tag legten. Die Salafisten trugen bei dieser Aktion Warnwesten mit der Aufschrift \"Shariah-Police\". Gegen das Tragen dieser Westen stellte das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen einen Untersagungsbescheid aus. In Bayern gab es 2014 keine \u00e4hnlichen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen von Salafisten. Frauenseminare Die Rolle der Frauen innerhalb der salafistischen Szene hat sich in den letzten Jahren gewandelt. In salafistisch ausgerichteten Moscheen agieren Frauen zwar nach wie vor getrennt von den M\u00e4nnern. F\u00fcr sie werden spezielle Frauenunterrichte und Frauenseminare angeboten. Inzwischen beteiligen sie sich aber auch an salafistischen Propagandaaktivit\u00e4ten. Auch an salafistischen (\"Lies!\") Infost\u00e4nden traten zeitweise Frauen auf. 52 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","4.2.2 Jihadistischer Salafismus Eine Reihe salafistischer Gruppierungen hat sich dem weltweiten bewaffneten Kampf (Jihad) gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\", gegen \"den Westen\" und gegen Regierungen im islamischen Raum, die vom Westen unterst\u00fctzt werden, verschrieben. Jihadistische Salafisten k\u00e4mpfen derzeit vor allem in Syrien und im Irak. Daneben entfalten aber auch die sogenannten Jihadregionen in Mali, Somalia, dem Jemen, Afghanistan und Pakistan nach wie vor eine Anziehungskraft auf jihadistisch orientierte Personen. In Syrien etablierten sich mit Beginn der b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Islamischer Staat Unruhen 2011 neben der s\u00e4kular orientierten Opposition auch Jabhat al-Nusra islamistische Gruppierungen, die den Jihad propagieren, um ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer zu rekrutieren. Sch\u00e4tzungen zufolge befinden sich derzeit bis zu 15.000 ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer in Syrien bzw. dem Nordirak. Hauptakteure sind der Islamische Staat (IS) und die Jabhat al-Nusra, letztere als regionaler Ableger der Kern-al-Qaida. Immer wieder rufen die terroristischen Gruppierungen dazu auf, den Jihad auch in die westlichen Staaten zu tragen. Genannt sind hier meist die USA und ihre Verb\u00fcndeten. Auch zu Anschl\u00e4gen in Deutschland wurde bereits aufgerufen. Vermehrte Ausreisebewegungen Ausreisen aus Deutschland: mehr als 550 Personen bis Ende 2014 davon aus Bayern: etwa 50 Personen Im Jahr 2014 haben Ausreisen \u00fcberwiegend junger Salafisten aus Ausreisen aus Deutschland in Richtung Syrien weiter zugenommen. Das dortige Deutschland B\u00fcrgerkriegsgeschehen mobilisiert nach wie vor die salafistische Szene. Bis Ende 2014 lagen Erkenntnisse zu mehr als 550 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 53 Islamismus","Es konnte jedoch nicht in allen F\u00e4llen best\u00e4tigt werden, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien aufhalten bzw. aufgehalten haben. Aufgrund der dynamischen Lageentwicklung vor Ort unterliegt diese Zahl tagesaktuellen Ver\u00e4nderungen mit derzeit eher steigender Tendenz. Dar\u00fcber hinaus liegen Hinweise auf weitere Personen vor, die eine Ausreise planen. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, m\u00f6glichst viele dieser Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig zu unterbinden. Bei einer mittleren zweistelligen Zahl der F\u00e4lle konnte eine Ausreise verhindert werden. Von den mehr als 550 Personen ist etwa ein Drittel zumindest zeitweise wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Zur Mehrzahl dieser R\u00fcckkehrer liegen keine eindeutig belegbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen vor Ort beteiligt haben. Die Anzahl der zur\u00fcckgekehrten Islamisten, die sich in Syrien aktiv am bewaffneten Widerstand beteiligt haben, belief sich bis Ende 2014 auf etwa 30 Personen. Ferner sind den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden etwa 50 Todesf\u00e4lle mit Bezug zu Deutschland bekannt geworden, darunter mindestens neun Selbstmordattent\u00e4ter. Zudem liegen Hinweise auf weitere Personen vor, die eine Ausreise planen. Ausreisen aus In Bayern lagen bis Ende 2014 konkrete Hinweise zu etwa Bayern 50 Personen mit salafistischer Grundhaltung vor, die im Zusammenhang mit dem B\u00fcrgerkriegsgeschehen in Syrien ausgereist sind bzw. dies beabsichtigten. Bei dem \u00fcberwiegenden Teil muss davon ausgegangen werden, dass sie sich an Kampfhandlungen beteiligt haben, bei mehr als zehn bereits ausgereisten Personen liegen hierzu konkrete Erkenntnisse vor. 20 ausgereiste Personen sind aus Syrien zur\u00fcckgekehrt oder in einen Drittstaat weitergereist. F\u00fcnf R\u00fcckkehrer befanden sich Ende 2014 in Haft. Drei Personen aus Bayern wurden bis Ende 2014 bei Kampfhandlungen in Syrien get\u00f6tet. Gefahr durch Bei Kampfhandlungen in Syrien haben diese Personen teilweise Syrien-R\u00fcckkehrer Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff und Waffen gesammelt. Zudem ist ihre Hemmschwelle f\u00fcr die Anwendung von Gewalt gegen Menschen deutlich gesunken. Die R\u00fcckkehrer stellen eine Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands dar. 54 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","Konkrete Anschlagspl\u00e4ne in Deutschland sind zwar noch nicht bekannt geworden, der mutma\u00dflich von einem Syrien-R\u00fcckkehrer begangene Anschlag auf das j\u00fcdische Museum in Br\u00fcssel zeigt jedoch, zu welchenTaten Syrien-R\u00fcckkehrer bereit und in der Lage sind. Die Rolle der Frauen innerhalb der salafistischen Szene hat sich Rolle der Frauen in den letzten Jahren gewandelt. In Einzelf\u00e4llen wird von Frauen der Wunsch deutlicher formuliert, aktiv in Kampfhandlungen eingebunden zu werden. Erstmalig sind Propagandavideos mit Frauen in Kampfanz\u00fcgen und mit Waffen im Internet verbreitet zu sehen. Auch in Bayern liegen Erkenntnisse \u00fcber Ausreisen von jihadistisch motivierten Frauen nach Syrien vor. 4.2.2.1 Der Islamische Staat (IS) Entstehung und Entwicklung Die salafistisch-jihadistische Terrororganisation IS hat ihre PNIIPNT Wurzeln im Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 bildete sich dort unter der F\u00fchrung des jordanischen Terroristen Abu Musab Al-Zargawi eine al-Oaida-Zelle, die sich zun\u00e4chst & als \"al-Qaida im Zweistromland\" bezeichnete und ihren Namen in den folgenden Jahren mehrfach wechselte. Im Irak hat die Terrororganisation wiederholt Anschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt. Nach dem'Tod al-Zargawis \u00fcbernahm der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi die F\u00fchrung. Seit 2012 ist die Organisation auch in Syrien aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 b5 Islamismus","Islamisches Kalifat 2013 \u00e4nderte sie vor dem Hintergrund weitreichender milit\u00e4rischer Erfolge erneut ihren Namen, zun\u00e4chst in Islamischer Staat im Irak und Gro\u00dfsyrien (ISIG). Damit dr\u00fcckte die Terrororganisation ihren \u00fcberregionalen F\u00fchrungsanspruch aus. Mitte 2014 wurde das \"Islamische Kalifat\" ausgerufen und die Organisation trat unter der Bezeichnung Islamischer Staat (IS) auf. IS steht somit in dieser Region in direkter Konkurrenz zu al-Qaida. Das Kalifat bezeichnet sowohl ein Amt als auch ein Herrschaftsgebiet. Der Begriff geht auf das arabische \"khalifa\" zur\u00fcck und bedeutet Nachfolger des Propheten Muhammad. Der Titel ist gleichbedeutend mit dem rechtm\u00e4\u00dfigen F\u00fchrer der sunnitischen Gl\u00e4ubigen. Den letzten Kalifen stellte das Osmanische Reich. Der Titel wurde 1924 durch Kemal Atat\u00fcrk abgeschafft. Das Streben nach der Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats ist ein wesentliches Kennzeichen islamistischer Ideologie. Der IS unterscheidet sich in Ideologie und Zielen nicht grundlegend von anderen jihad-salafistischen Gruppen. Es gibt jedoch Unterschiede in der ideologischen Schwerpunktsetzung und im strategischen Ansatz. Eine besondere Rolle spielt dabei die Rechtfertigung des Kalifats. Das Kalifat ist auch f\u00fcr al-Qaida ein Ziel, allerdings kann das Kalifat f\u00fcr al-Qaida nur am Ende eines mehrstufigen Prozesses stehen. Die Strategie al-Qaidas sieht vor, zun\u00e4chst Rekruten zu ideologisieren, westliche Einfl\u00fcsse in arabischen L\u00e4ndern zu bek\u00e4mpfen, Landgewinne zu erzielen und schlie\u00dflich pro-westliche Regierungen im Nahen Osten zu st\u00fcrzen. Erst danach wird die \"Entscheidungsschlacht\" zwischen den \"Rechtgl\u00e4ubigen\" und den \"Ungl\u00e4ubigen\" angestrebt, an deren Ende das Kalifat steht. Der IS hingegen sieht diese Entscheidungsschlacht unmittelbar bevorstehen und ruft Muslime weltweit auf, sich daran zu beteiligen. Auftreten in Deutschland und Bayern Der IS verf\u00fcgt innerhalb des salafistischen Spektrums in Deutschland bzw. Bayern \u00fcber eine wachsende Anzahl von Sympathisanten, was sich auch in den Ausreisezahlen widerspiegelt. Auch im Internet sind verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten von IS-Anh\u00e4ngern zu erkennen. Es werden auch Videobotschaften deutscher ISK\u00e4mpfer verbreitet, die f\u00fcr den Jihad werben. 56 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","Als erster Deutscher trat der mittlerweile als Selbstmordattent\u00e4ter verstorbene Philip B. aus Dinslaken im November 2013 in einer Videobotschaft des IS auf. Der szenebekannte Berliner Jihadist Denis Cuspert alias Abu Talha Denis Cuspert Al-Almani ver\u00f6ffentlichte im April ein Video, in dem er den Treueeid auf den IS schwor. Cuspert gilt als einer der Hauptakteure in der deutschen jihadistischen Szene. Das Video trug mit dazu bei, dass sich deutsche Jihadisten in Syrien vorrangig dem IS anschlie\u00dfen. Inzwischen kursieren auch Videos, die Cuspert bei Kampfhandlungen zeigen. Der Bundesminister des Innern hat am 12. September die Bet\u00e4tigungsverbot Bet\u00e4tigung der Vereinigung IS sowie die \u00f6ffentliche Verwendung des IS in Deutschund Verbreitung von dessen Schriften und Symbolen verboten. land Im Oktober hat die st\u00e4ndige Konferenz der Innenminister einstimmig beschlossen, im Rahmen von ausreiseverhindernden Ma\u00dfnahmen auch den Entzug des Bundespersonalausweises zu erm\u00f6glichen, um die Ausreise nach Syrien \u00fcber die T\u00fcrkei zu unterbinden. Der Entzug des Reisepasses war schon bisher m\u00f6glich. Zur Einreise in die T\u00fcrkei gen\u00fcgt jedoch ein Personalausweis. Bayern verf\u00fcgt mit dem 2009 erarbeiteten und 2013 aufgrund der Entwicklungen in Syrien aktualisierten \"Gemeinsamen Handlungskonzept des Bayerischen Landeskriminalamts, des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Operativen Staatsschutzes der Bayerischen Polizei im Zusammenhang mit Reisebewegungen von Islamisten in terroristische Ausbildungslager oder zur Teilnahme am bewaffneten Jihad\" \u00fcber ein Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr jihadistisch-salafistisch motivierte Ausreiseabsichten in Krisengebiete. Schwerpunkt ist dabei ein m\u00f6glichst fr\u00fchzeitiger, umfassender Arbeitsgruppe und kontinuierlicher Informationsaustausch aller SicherheitsbeBIRGiT h\u00f6rden. Ziel ist insbesondere bei deutschen Staatsb\u00fcrgern die Verhinderung der Ausreise. Bei ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen werden aufenthaltsbeendende Ma\u00dfnahmen durch die Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus) gepr\u00fcft. Soweit Personen mit ausl\u00e4ndischer Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 57 Islamismus","Nationalit\u00e4t bereits in Kampfgebiete ausgereist sind, werden die aufenthaltsrechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, um die Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern. 4.2.2.2 Das al-Qaida-Netzwerk Mitglieder und Deutschland: keine gesicherten Zahlen Anh\u00e4nger Bayern: Einzelpersonen Im Unterschied zu vielen anderen islamistischen Terrornetzwerken oder Organisationen verfolgt al-Qaida langfristig und l\u00e4nder\u00fcbergreifend das Ziel, ein weltweites Kalifat zu errichten. Al-Qaida ist f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen weltweit - z. B. die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA - mit Hunderten Toten und Verletzten verantwortlich. Entstehung und Entwicklung Die Urspr\u00fcnge des al-Qaida-Netzwerks lassen sich zur\u00fcckf\u00fchren auf den Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Jahre 1979 bis 1989. Eine herausragende Stellung nahmen seit 1984 der pal\u00e4stinensische Jihad-Ideologe Abdullah Azzam und der Saudi Usama Bin Ladin ein. Nach dem Tod Abdullah Azzams war es das Ziel Bin Ladins, den Jihad auch in anderen Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien und Somalia zu unterst\u00fctzen. Mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban 1996 kehrte Bin Ladin mit seinem 58 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","Gefolge nach Afghanistan zur\u00fcck und agierte von dort aus bis zu seiner Flucht im Jahre 2001 unter dem Schutz des Taliban-F\u00fchrers Mullah Omar. Seit Mitte der 1990er Jahre ist ein Netzwerk aus AfghanistanAbu Sayyaf veteranen entstanden, die in ihren Heimatl\u00e4ndern ihrerseits Orgaal-Shabab nisationen gr\u00fcndeten bzw. unterst\u00fctzten, wie z. B. Abu Sayyaf auf AQAH den Philippinen, al-Qaida im Irak, die somalischen al-Shabab-Milizen oder al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH). Anschl\u00e4ge werden h\u00e4ufig von autonomen Zellen oder \"freien Mitarbeitern\" geplant und durchgef\u00fchrt. Attent\u00e4ter bekommen oftmals nachtr\u00e4glich den \"Segen\" f\u00fcr ihre Anschl\u00e4ge (etwa \u00fcber Audiooder Video-Botschaften, die \u00fcber das Internet verbreitet werden). W\u00e4hrend in L\u00e4ndern wie Irak, Saudi Arabien und Jemen die Entwicklung des al-Qaida-Netzes dynamisch ist, hat sich - neben dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - in Nordafrika eine relativ stabile Struktur herausgebildet. Die Organisation al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) AQIM konnte ihren Einflussbereich von Algerien aus auf die ganze Boko Haram Sahelregion ausdehnen. Die Region Nord-Mali, aus der die AQIM die Regierungstruppen vertrieben hat, kristallisiert sich langsam als neuer Jihad-Schauplatz mit einem Taliban-\u00e4hnlichen Herrschaftssystem heraus. Mit der Boko Haram ist in Nigeria eine der AQIM ideologisch nahestehende Organisation aktiv, die jihadsalafistisches Gedankengut vertritt und vermehrt durch Anschl\u00e4ge auf sich aufmerksam macht. Eine weitere al-Qaida nahe stehende Organisation ist die IslamiIslamistische Bewesche Bewegung Usbekistans (IBU). Die IBU ist eine islamistische gung Usbekistans Gruppe, die 1998 von Juma Namangani undTahirYuldashev mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, das Regime des usbekischen Pr\u00e4sidenten Islam Karimov zu st\u00fcrzen und stattdessen einen islamischen Staat zu errichten. Nachdem die IBU zun\u00e4chst von Afghanistan und Tadschikistan aus agierte, erweiterte sie zwischenzeitlich ihr Zielspektrum auf europ\u00e4ische L\u00e4nder und bem\u00fcht sich um verst\u00e4rkte internationale Pr\u00e4senz. Mitglieder der IBU, insbesondere die aus Bonn stammenden Chouka-Br\u00fcder, erregen immer wieder durch Drohungen gegen Deutschland Aufmerksamkeit. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 59 Islamismus","Die Ideologie des al Qaida Netzwerks Die haupts\u00e4chlich von Bin Ladin und Abdullah Azzam etablierte salafistische Ideologie des al-Qaida-Netzwerks ist stark gepr\u00e4gt von den Schriften Sayyed Qutbs und dessen Weltsicht, dem JihadGedanken und dem Takfir (\"f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4ren\"). Nach dieser Weltsicht gibt es nur den Islam in seiner durch die Chefideologen Bin Ladin, al-Zawahiri und Azzam gepr\u00e4gten Orientierung an den frommen Vorfahren (al-salaf al-salih), einer konstruierten idyllischen islamischen Fr\u00fchzeit. Dem stehen Jahiliyya, der Unglaube und die Unwissenheit um den durch den Propheten Muhammad vermittelten \"rechten Weg? gegen\u00fcber. Folgerichtig war es ein zentrales Anliegen Bin Ladins, den Islam von allen unislamischen \"Angriffen\" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung amerikanischer Truppen in Saudi-Arabien, Afghanistan oder in anderen islamischen Staaten war aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. Entwicklungstendenzen Die T\u00f6tung Usama Bin Ladins im Mai 2011 und die Verhaftung oder T\u00f6tung zahlreicher Mitglieder aus der alten F\u00fchrungsriege haben zwar den Kern al-Qaidas geschw\u00e4cht, das flexible Netzwerk jedoch keinesfalls handlungsunf\u00e4hig gemacht. Zunehmend versucht al-Qaida unter der F\u00fchrung von Ayman al-Zawahiri den Charakter einer Bewegung anzunehmen. Internetverlautbarungen und jihadistische Online-Magazine wenden sich gezielt an Personen au\u00dferhalb der bestehenden al-Qaida-Strukturen und Netzwerke mit dem Ziel, diesen Personenkreis f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu gewinnen. Al-Oaida auf der arabischen Halbinsel (AQDAH) kommt nach wie vor eine f\u00fchrende Rolle zu. Von ihr gehen zahlreiche Anschlagspl\u00e4ne aus. Mit der al-Oaida nahe stehenden Jabhat al-Nusra (JaN) in Syrien ist eine weitere Organisation entstanden, die islamistische Terroristen rekrutiert und ausbildet. Die Organisation \u00fcbte bislang eine gro\u00dfe Anziehungskraft auf deutsche Jihadisten aus, musste jedoch mit Erstarken des konkurrierenden Islamischen Staates (IS) einen deutlichen R\u00fcckgang ihrer Anh\u00e4ngerschaft verzeichnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 60 Islamismus","In den Reihen der JaN etablierte sich ab 2013 eine Zelle der Kern-al-Qaida unter der F\u00fchrung von Muhsin al-Fadhli. Die nach dem historischen Namen f\u00fcr eine Region in Zentralasien als Khorasan-Gruppe bezeichnete Zelle bildet insbesondere aus Europa stammende K\u00e4mpfer auch f\u00fcr Anschlagspl\u00e4ne in ihren Herkunftsl\u00e4ndern aus. Hierf\u00fcr wurden gezielt Personen ausgew\u00e4hlt, die noch nicht durch Straftaten aufgefallen waren. Sowohl al-Qaida als auch der IS versuchen sich der \u00d6ffentlichkeit als f\u00fchrende jihadistische Organisation zu pr\u00e4sentieren, nicht zuletzt indem sie Terroranschl\u00e4ge ver\u00fcben. Sie stehen somit in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zueinander. Dem IS ist es mit der Ausrufung des Kalifats gelungen, seinen Einfluss in der jihadistischen Szene deutlich zu steigern. 4.2.2.3 Islamistisch-kurdische Netzwerke Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: etwa 40 Gr\u00fcndung im Irak Einige islamistisch-kurdische Netzwerke sind durch ihr ZusamAnsar-al-Islam menwirken mit der al-Qaida im Irak Bestandteil des internatio(AAI) nalen Terrornetzwerks. Besonders die Vereinigung Ansar al-Islam (AAI) ist f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen im Irak mit Hunderten von Toten und Verletzten verantwortlich. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stufte die AAI deshalb im Februar 2003 als terroristische Vereinigung ein. Unter den Mujahidin, die in den 1990er Jahren in afghanischen Trainingslagern milit\u00e4risch ausgebildet wurden, befanden sich auch kurdische Islamisten. Diese kn\u00fcpften Kontakte zu al-Qaida, die auch nach der R\u00fcckkehr der kurdischen K\u00e4mpfer in den Irak bestehen blieben. In einem kleinen Teil des irakischen Kurdengebiets gelang es der AAI im Jahr 2001, ein Taliban-\u00e4hnliches Regime zu errichten. Zu Beginn des Irak-Kriegs 2003 wurde dieses Gebiet von den USA aus der Luft angegriffen und von nicht-islamistischen kurdischen Kr\u00e4ften wieder eingenommen. In der Folgezeit reorganisierte sich die AAI wieder. Im Mai 2010 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 61 Islamismus","Situation im Irak gelang irakischen Sicherheitskr\u00e4ften ein Schlag gegen die AAI, als in Bagdad deren mutma\u00dflicher Anf\u00fchrer mit sieben weiteren Terrorverd\u00e4chtigen festgenommen wurde. Nach dem Abzug der US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte Ende 2011 aus dem Irak f\u00e4llt es islamistisch-kurdischen Netzwerken wie der AAI leichter, sich im Nordirak neu zu positionieren, um dort dem Ziel der Schaffung eines autonomen Gebietes nach dem Primat der Scharia wieder etwas n\u00e4her zu kommen. Auch in Europa sind mehrere islamistisch-kurdische Netzwerke aktiv. Ihre spirituelle Leitfigur, der in Norwegen lebende Mullah Krekar, wurde u. a. wegen Todesdrohungen gegen eine fr\u00fchere Ministerin Norwegens zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen Mullah Krekar und weitere inund ausl\u00e4ndische Beschuldigte ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Im M\u00e4rz kam es in diesem Zusammenhang zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen auch in Bayern. Situation in Bayern In Bayern sind derzeit etwa 40 Anh\u00e4nger der AAI bekannt, die die Organisation durch Beschaffung von Geld unterst\u00fctzen; die Schwerpunkte liegen in M\u00fcnchen und Augsburg. Insgesamt sind die Aktivit\u00e4ten der AAI-Anh\u00e4nger in Bayern stark zur\u00fcckgegangen, da die Vereinigung durch staatliche Ma\u00dfnahmen erheblich geschw\u00e4cht wurde. Neben Verurteilungen zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen und der Abschiebung von Unterst\u00fctzern der AAI kam es auch zu freiwilligen Ausreisen durch den konsequenten Verfolgungsdruck staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden. 62 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","4.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 4.31 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: etwa 300 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Die HAMAS verneint ein Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen\" Staat errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess ab. Die HAMASist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der milit\u00e4rische Arm der HAMAS in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 2003 haben die EU-Au\u00dfenminister auch die Gesamtorganisation als terroristisch eingestuft. Im Dezember 2014 entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der HAMAS als Terrororganisation einen Verfahrensfehler begangen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anh\u00e4ngern gehen Bestrebungen aus, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland wird von der HAMAS zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Nach Beginn der ersten Intifada (\"Aufstand der Pal\u00e4stinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft (MB) unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur HAMAS zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die HAMAS \u00fcbt seit der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gaza-Streifen aus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 63 Islamismus","Die Entf\u00fchrung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen f\u00fchrte im Juni und August zu massiven milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der HAMAS. In Folge dieser Entwicklung wurden auch in Bayern propal\u00e4stinensische Kundgebungen durchgef\u00fchrt. Mehrere hundert aufgebrachte Demonstranten st\u00fcrmten am 19. Juli in N\u00fcrnberg ein Fast-FoodRestaurant und skandierten anti-israelische Parolen. 4.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Deutschland: etwa 950 Bayern: etwa 30 Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Publikation al-Intiqad (Die Kritik) Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 29.10.2008 Das langfristige Ziel der Hizb Allah (Partei Gottes) ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Die Bestrebungen der Hizb Allah gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) ist eine auf Initiative des Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten z\u00e4hlen kann. Andererseits verf\u00fcgt sie aber nach wie vor \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die insbesondere im S\u00fcden des Landes unabh\u00e4ngig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Eine Entwaffnung dieser Miliz gem\u00e4\u00df der UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 gelang bisher nicht und wird vom politischen Fl\u00fcgel der Hizb Allah vehement abgelehnt. 64 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der Hizb Allah offiziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungsanlagen n\u00f6rdlich der UN-Pufferzone zur Grenze Israels betreiben. Seit Beendigung des Libanonkriegs im Sommer 2006 wird sowohl von der israelischen Seite als auch von der Hizb Allah selbst \u00fcber eine enorme Aufr\u00fcstung der Hizb Allah berichtet. Im Mai 2013 hat der Generalsekret\u00e4r der Hizb Allah, Hassan Nasrallah, \u00f6ffentlich seine Anh\u00e4nger zur Unterst\u00fctzung des syrischen Regimes aufgerufen. Diese Unterst\u00fctzung schlie\u00dft ausdr\u00fccklich auch die Beteiligung an Kampfhandlungen auf Seiten des syrischen Pr\u00e4sidenten Assad ein. Die Hizb Allah verbreitet ihre antiisraelische und antij\u00fcdische Propaganda u. a. \u00fcber den libanesischen TV-Sender al-Manar, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten. Am 2. April wurde der Verein \"Waisenkinderprojekt Libanon Vereinsverbot e. V. (WKP)\" durch das Bundesministerium des Innern verboten und aufgel\u00f6st. Der Verein unterst\u00fctzte \u00fcber Jahre die Shahid-Stiftung der Hizb Allah im Libanon und richtet damit seine Interessen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Im Klageverfahren wurde das Vereinsverbot mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 8. Juli bis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung vor\u00fcbergehend ausgesetzt. Mehrere Indizien deuten darauf hin, dass die Hizb Allah im Verlauf Aufnahme in EUdes Jahres 2012 in Thailand, Georgien, Bulgarien und Indien an Terrorliste Anschl\u00e4gen/Anschlagsversuchen auf Ziele mit Israelbez\u00fcgen beteiligt war. Im Juli 2013 beschlossen die EU-Au\u00dfenminister, den milit\u00e4rischen Arm der libanesischen Hizb Allah in die EUTerrorliste aufzunehmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 65 Islamismus","4.3.3 Islamistische Bez\u00fcge von Tschetschenen und weiteren Nordkaukasiern Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) Nach dem Zerfall der UdSSR f\u00fchrte die 1991 in Tschetschenien gegr\u00fcndete Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) einen Guerillakrieg f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Teilrepublik von der Russischen F\u00f6deration und f\u00fcr die Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia. 2007 proklamierte Dokku Umarov, der damalige CRI-Pr\u00e4sident, das islamistisch ausgerichtete Kaukasische Emirat (KE), das mit terroristischen Mitteln f\u00fcr einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus k\u00e4mpft. Dieser Strategiewechsel f\u00fchrte zur Spaltung. Die Leitung des CRI \u00fcbernahm Ahmed Zakaev, der sich auf die politische Durchsetzung des Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebens f\u00fcr Tschetschenien beschr\u00e4nkt. Beide Gruppierungen sind der Nordkaukasischen Separatistenbewegung zuzurechnen. Im M\u00e4rz best\u00e4tigte das KE den Tod Umarovs und gab als seinen Nachfolger den ehemaligen Kadi (islamischer Rechtsgelehrter mit richterlichen Befugnissen) des KE, Alibulatovich Kebekov alias Sheik Ali Abu Muhammad, bekannt. Im aktuellen Syrien/Irak-Konflikt k\u00e4mpfen zahlreiche Angeh\u00f6rige des KE, zum Teil organisiert in eigenen tschetschenischen Brigaden, auf Seiten des IS. Anschl\u00e4ge in Um einen von Moskau unabh\u00e4ngigen tschetschenischen Staat Russland auf der Grundlage der Scharia zu erreichen, ver\u00fcbten tschetschenische und andere kaukasische Islamisten in der Vergangenheit wiederholt Anschl\u00e4ge in Russland. Deutschland wird prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Separatisten im Nordkaukasus genutzt. Strukturen des KE in Bayern sind bisher nicht feststellbar. Aktivit\u00e4ten gingen allenfalls von Einzelpersonen aus. 66 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Islamismus","Verbindungen zur salafistischen Szene In Deutschland best\u00e4tigen sich die Hinweise auf Verbindungen von Personen aus dem Nordkaukasus in salafistische Kreise. Tschetschenen beteiligen sich an der Verteilung kostenloser Koranausgaben im Rahmen der salafistischen Aktion \"Lies!\" und besuchen regelm\u00e4\u00dfig salafistische Islamseminare und Benefizveranstaltungen f\u00fcr Syrien. Auch in Bayern ist ein Zulauf von Personen aus dem Nordkaukasus in die salafistische Szene zu verzeichnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 67 Islamismus","Ausl\u00e4nderextremismus Konfliktpotenzial zwischen t\u00fcrkischen und kurdischen extremistischen Organisationen steigt durch kriegerische Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak PKK rekrutiert Personen zum bewaffneten Kampf in Syrien 68","Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern antidemokratisch zu ver\u00e4ndern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gr\u00fcnden, kommunistische Systeme errichten oder vertreten beispielsweise eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anh\u00e4ngerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausl\u00e4ndern auch aus deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund oder auch aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 69 Ausl\u00e4nderextremismus","1. Personenpotenzial in Bayern Im Jahr 2014 waren dem Spektrum der ausl\u00e4ndischen Extremisten (ohne Islamisten) 3.290 Personen (2013: 3.325) zuzurechnen: 2012 2013 2014 PKK* 1.800 1.800 1.800 Linksextremistische 220 220 220 Organisationen Rechtsextremistische 1.200 1.225 1.200 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 95 50 40 gesamt 3.345 3.325 3.290 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet 2. Konfliktund Gewaltpotenzial Die Aktivit\u00e4ten der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern beeinflusst. So k\u00f6nnen aktuelle Konflikte im Ausland auch unmittelbar zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren. Zum Teil tragen die extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen ihre Konflikte hier auch gewaltt\u00e4tig untereinander aus. Vorwiegend betrachten sie Deutschland jedoch als R\u00fcckzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Auch die materielle Unterst\u00fctzung der Mutterorganisationen in den Heimatl\u00e4ndern durch die in Deutschland gesammelten Spendenund Mitgliedsbeitr\u00e4ge spielt f\u00fcr sie eine nicht unerhebliche Rolle. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak haben auch Einfluss auf t\u00fcrkische und kurdische extremistische Organisationen in Deutschland. Insbesondere die Situation in 70 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Ausl\u00e4nderextremismus","der mehrheitlich von Kurden bewohnten syrischen Stadt Kobane wirkte sich emotionalisierend auf PKK-nahe Kreise in Deutschland aus. In Hamburg kam es am 8. Oktober im Anschluss an eine Kundgebung von Kurden zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen zwischen mehreren 100 Kundgebungsteilnehmern und Islamisten. Die Polizei beendete die Auseinandersetzungen. Es kam zu Festnahmen, Hiebund Stichwaffen wurden beschlagnahmt. In Bayern verliefen die Protestaktionen weitgehend friedlich. T\u00fcrkische nationalistische Kreise in Deutschland kritisierten die Unterst\u00fctzung des Westens f\u00fcr kurdische K\u00e4mpfer in Syrien und im Irak. Am 19. Oktober fand in diesem Zusammenhang in M\u00fcnchen eine Demonstration mit rund 250 Teilnehmern statt. 3. Strukturen 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Anh\u00e4nger Deutschland: 14.000 Bayern: 1.800 Leitung Abdullah \u00d6calan (kurdischer Volksf\u00fchrer) Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikationen Serxwebun (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie Politik\") Die PKK ist in Deutschland seit 26. November 1993 verboten. Der marxistisch-leninistisch orientierte KONGRA GEL ist eine Nachfolgeorganisation und somit identisch mit der in Deutschland seit 1993 verbotenen PKK. In Deutschland hatte sich die PKK bereits 2002 in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) umbenannt. Bei keiner dieser Umbenennungen gab es wesentliche Ver\u00e4nderungen in Organisation, Struktur und Ideologie. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 71 Ausl\u00e4nderextremismus","Der KONGRA GEL richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. MarxistischDie PKK war 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als leninistisch marxistisch-leninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet worden. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch. Nach der Festnahme des damaligen PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr 1999 kam es zu einer taktisch bedingten M\u00e4\u00dfigung. Zumindest im Ausland wurde auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. Die Organisation sah auch von ihrem urspr\u00fcnglichen Ziel ab, durch bewaffneten Kampf einen eigenen kurdischen Staat durchzusetzen. Ziel ist es jetzt, einen f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten herzustellen. Dabei sollen die bestehenden Staatsgrenzen unangetastet bleiben. Strukturen in Bei der PKK handelt es sich um eine Kaderorganisation mit einem Deutschland weit verzweigten Funktion\u00e4rswesen und strikten Befehlsstrukturen auch in Deutschland. Auf oberster Gliederungsebene ist die Bundesrepublik in vier \"Serits\" (Nord, Mitte, S\u00fcd 1 und S\u00fcd 2) unterteilt, denen weitere 29 \"Gebiete\" untergeordnet sind. An der Spitze dieser hierarchischen Struktur stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel durch die europ\u00e4ische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben \u00e4u\u00dferst konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. YEK-KOM In den meisten gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten gibt es ZusamNAV-DEM menschl\u00fcsse von PKK-Anh\u00e4ngern. Ihnen dienen die \u00f6rtlichen Vereine des Dachverbandes F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) als Anlaufstelle. Im Juni hat sich die YEK-KOM auf ihrem 20. Kongress in Dortmund in Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM e. V.) umbenannt. Die an das NAV-DEM angegliederten Vereine, die sich nach au\u00dfen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe unter den Anh\u00e4ngern die Ziele und Politik der PKK zu 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Ausl\u00e4nderextremismus","verbreiten und zu f\u00f6rdern. Aktuell sollen alle Vereine in Zentren der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (DTKM) umbenannt werden. Hintergrund dieser Ma\u00dfnahmen ist ein europaweiter Umstrukturierungsprozess PKK-naher Vereine. Dieser Prozess wurde im Juli 2013 im belgischen Verviers auf dem 19. Kongress der PKKnahestehenden Konf\u00f6deration der Kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) beschlossen. Die KON-KURD selbst hat sich umbenannt in Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD-E). Ziel des KCD-E ist es, alle kurdischen Vereine bzw. F\u00f6derationen in Europa unter einem Dach zu vereinen. Trotz des vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbots gibt es somit weiterhin Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung der Organisation zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich jedoch oft nur im Einzelfall f\u00fchren. Als ein wesentliches Propagandainstrument dienen neben Fernsehsendern regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitungen wie beispielsweise die Tageszeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (\"Neue Freie Politik\"), in der f\u00fchrende PKK-Funktion\u00e4re regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen publizieren. Aktivit\u00e4ten im Jahr 2014: Bei ihren Aktivit\u00e4ten verfolgt die PKK weiterhin eine DoppelstraDoppelstrategie tegie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei nach wie vor in der Lage ist, terroristische Aktivit\u00e4ten zu entfalten, nutzt sie das \u00fcbrige Europa als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Bereits zum Newroz-Fest am 21. M\u00e4rz 2013 hatte der inhaftierte \u00d6calan eine Waffenruhe und den R\u00fcckzug der PKK-Einheiten aus der T\u00fcrkei erkl\u00e4rt. Der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Erdogan sah damit die Anfangsphase des Friedensprozesses zwischen der Regierung und der PKK eingeleitet. Zwischenzeitlich ist der Friedensprozess ins Stocken geraten. Teile der PKK forderten eine Aufk\u00fcndigung des Friedensprozesses. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 73 Ausl\u00e4nderextremismus","Aktivit\u00e4ten in In Deutschland sind Aktivit\u00e4ten von PKK-Anh\u00e4ngern insbesonDeutschland dere bei Veranstaltungen der Kulturund Brauchtumspflege wie dem allj\u00e4hrlichen kurdischen Neujahrsfest Newroz offen wahrnehmbar. Am 22. Internationalen Kurdistan-Kulturfestival im September in D\u00fcsseldorf nahmen auch etwa 300 PKK-Anh\u00e4nger aus Bayern teil. Das j\u00e4hrlich stattfindende Festival ist ein wichtiger Treffpunkt der PKK-Kader und dient der Verbreitung ihrer politischen Botschaften. Syrien-Konflikt In Bayern kam es wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Gruppierungen und Kr\u00e4ften des Islamischen Staates in den kurdischen Gebieten in Syrien, insbesondere um die Stadt Kobane und im Irak u.a. in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Ingolstadt, Schweinfurt und Augsburg zu zahlreichen Demonstrationen. Dabei wurden beispielsweise am Hauptbahnhof M\u00fcnchen und am Flughafen N\u00fcrnberg Spontandemonstrationen durchgef\u00fchrt. Gr\u00f6\u00dfere gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen und Zusammenst\u00f6\u00dfe mit t\u00fcrkischen Gruppierungen blieben in Bayern aus. Die PKK versuchte, Personen zum bewaffneten Kampf in Syrien zu rekrutieren. Daneben wurden zum Ende des Jahres hin auch zahlreiche Demonstrationen zur Aufhebung des PKK-Verbots durchgef\u00fchrt. Auch in Bayern fanden Veranstaltungen zu diesem Thema statt, beispielsweise in M\u00fcnchen und Regensburg. Zuvor war die Forderung nacheiner Aufhebung des PKK-Verbots bereits im Rahmen zahlreicher Gro\u00dfveranstaltungen erhoben worden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 74 Ausl\u00e4nderextremismus","In die Vorbereitungen der Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau Proteste gegen sind auch PKK-nahe Einzelpersonen eingebunden. Aufgrund G7-Gipfel der engen Verflechtungen zwischen Linksextremisten und der PKK ist mit einer Teilnahme der PKK an den Protestaktionen im Juni 2015 zu rechnen. 3.2 T\u00fcrkische Linke 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutin\u00e4re Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in Syrien Publikationen Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs und Halk Gercegi Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten. Die revolution\u00e4r-marxistische DHKP-C z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die T\u00fcrkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKP-C wurde 1994 in Syrien gegr\u00fcndet und ging aus dem \"Karatas-Fl\u00fcgel\" der Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) hervor. Sie versteht sich, wie die Ursprungsorganisation, als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Die DHKP-C erkl\u00e4rte 1999 f\u00fcr Deutschland einen Gewaltverzicht, wobei jedoch am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei festgehalten wurde. Das Bundesministerium des Innern verf\u00fcgte 1998 ein Vereinsverbot. Seit 2002 ist die DHKP-C zudem auf der EU-Terrorliste aufgef\u00fchrt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 75 Ausl\u00e4nderextremismus","Freiheitsstrafe f\u00fcr Anh\u00e4nger der DHKP-C sind auch in Deutschland aktiv. So wurde DHKP-C Aktivisten im August ein als Gef\u00e4hrder eingestufter Aktivist durch das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zu zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung verurteilt. Bis zu seiner Festnahme im Juni 2013 war er in die Beschaffung von Finanzmitteln eingebunden, die dem bewaffneten Kampf der Organisation in der T\u00fcrkei zuflossen. Im syrischen B\u00fcrgerkrieg unterst\u00fctzt die DHKP-C das Assad-Regime. Mitglieder: Deutschland: 800 Bayern: 80 Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Die TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel vertritt die Ideologie des MarxismusLeninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den bewaffneten B\u00fcrgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anh\u00e4nger derTKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel. Die Organisationen beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propagandaaktivit\u00e4ten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. DieTKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel und ihre deutsche Basisorganisation ATIF veranstalteten am 17. Mai in Wuppertal/Nordrhein-Westfalen ihre allj\u00e4hrliche Mai-Kundgebung zum Gedenken an ihren im Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 76 Ausl\u00e4nderextremismus","Mai 1973 in t\u00fcrkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkaya. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch bayerische Aktivisten der TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel aus dem Raum Augsburg teil. Gedenkveranstaltung in Wuppertal 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Atilim (Angriff) Mn? Die MLKP ist marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der T\u00fcrkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) mit Sitz in K\u00f6ln. Die \u00f6rtlichen AGIF-Vereine in Deutschland Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 77 Ausl\u00e4nderextremismus","sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die politische Basisarbeit. Ihr europ\u00e4ischer Dachverband tr\u00e4gt den Namen Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-KON). Im Syrienkonflikt beteiligt sich die MLKP mit K\u00e4mpfern ihres bewaffneten Arms auf Seiten der PKK. Auch in Deutschland nehmen MLKP-Anh\u00e4nger in diesem Zusammenhang an Aktionen von PKK-nahen Kreisen teil. JugendorgaMit ihrer Jugendorganisation Young Struggle gelingt es der MLKP nisation weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. Im Sommer 2014 veranstaltete Young Struggle ein Jugendferienlager in Belgien, wo unter anderem Aktionen gegen den G7-Gipfel im Juni 2015 auf Schloss Elmau diskutiert wurden. Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.200 Vorsitzender Sent\u00fcrk DOGRUYOL Gr\u00fcndung 1978 Sitz Frankfurt am Main Publikation T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Symbol der Bewegung ist ein mit f\u00fcnf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anh\u00e4nger der Bewegung auchals \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichnet werden. Die Anh\u00e4ngerschaft der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Deutschland ist in sogenannten Kulturund Idealisten-Vereinen der AD\u00dcTDF organisiert. Die AD\u00dcTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 78 Ausl\u00e4nderextremismus","Zusammenschluss von zahlreichen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcndet. Die nationalistische AD\u00dcTDF vertritt eine extreme Variante des t\u00fcrkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten Ulk\u00fcc\u00fc-(Idealisten-) Bewegung. Durchihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Vereinzelt finden sich auch islamistische Ans\u00e4tze. Sie gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dem politischen Arm der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die AD\u00dcTDF hat es sich zum Ziel gesetzt, die gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Organisation in Westeuropa zu werden. Seit geraumer Zeit bem\u00fcht sich die Parteif\u00fchrung der MHP unter Devlet Bahceli, der Partei ein konservatives und europafreundliches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder, weshalb sich insbesondere jugendliche Aktivisten aus der Partei zur\u00fcckziehen. Die rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Jugendbewegung ist mittler\u00dclk\u00fcc\u00fc-Jugendweile \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet organisiert, sie kommunibewegung ziert und mobilisiert vorwiegend \u00fcber soziale Netzwerke. Hierbei l\u00e4sst sich eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft, insbesondere gegen die kurdische Volksgruppe, erkennen. Einschl\u00e4gige Symbole der Ideologie werden mit Musik und aggressiven Texten unterlegt. Dabei werden zumeist Kurden als Feinde verbal verunglimpft und das T\u00fcrkentum besonders hervorgehoben. Obwohl sich die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Jugendbewegung eher organisationsunabh\u00e4ngig gibt, bedienen sich Anh\u00e4nger dennoch der eindeutigen Symbolik und verwenden beispielsweise ein Wolfskopf-Handzeichen als Gru\u00df, der unverkennbar die Szenezugeh\u00f6rigkeit zeigt. In Bayern ist die AD\u00dcTDF vor allem mit kulturellen, religi\u00f6sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, vermutlich auch um neue Mitglieder zu werben. Schwerpunkte sind die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Augsburg. Am 19. Oktober demonstrierten rund 250 t\u00fcrkische Nationalisten, die teilweise dem Umfeld der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung zuzurechnen sind, in der M\u00fcnchner Innenstadt gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie gegen Waffenlieferungen des Westens an die Kurden im Irak und in Syrien. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 79 Ausl\u00e4nderextremismus","3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglieder Deutschland: 1.000 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1972 auf Sri Lanka Bei der LTTE handelt es sich um eine paramilit\u00e4rische Separatistenorganisation auf Sri Lanka mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen tamilischen Staates. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union stufte die LTTE 2006 offiziell als Terrororganisation ein. Die in Deutschland lebenden aktiven LTTE-Anh\u00e4nger verfolgen Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Ziel der LTTE ist ein autonomer Staat im Norden und Osten der Inselrepublik Sri Lanka, wo der gr\u00f6\u00dfte Teil der tamilischen Minderheit lebt. Bis zu ihrer milit\u00e4rischen Zerschlagung 2009 versuchte die LTTE gewaltsam dieses Ziel zu erreichen. Seitdem befindet sie sich in einem Restrukturierungsprozess. Im Rahmen der organisatorischen Erneuerung haben sich in Deutschland verschiedene Fl\u00fcgel gebildet: W\u00e4hrend die so genannten \"Hardliner\" auf die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Sri Lanka setzen, streben die \"Moderaten\" eine politische L\u00f6sung an. Seit Beginn des Jahres 2013 sind vermehrt Versuche erkennbar, die verfeindeten Fl\u00fcgel wieder zu vereinen. Teilweise werden auch gemeinsame Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. LTTE in In Deutschland tritt die LTTE unter ihrem eigentlichen Namen Deutschland \u00f6ffentlich nicht auf. Ihre Ziele und Interessen werden hier durch das Tamil Coordination Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen/Nordrhein-Westfalen und zahlreiche nahestehende Organisationen vertreten. Der TCC tr\u00e4gt durch regelm\u00e4\u00dfige Heldengedenktage, Mahnwachen und sonstige Kulturveranstaltungen zur Verbreitung der Ideologie der LTTE bei und m\u00f6chte 80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Ausl\u00e4nderextremismus","die \u00d6ffentlichkeit auf die aus ihrer Sicht desolate Situation in Sri Lanka aufmerksam machen. Im M\u00e4rz beteiligten sich zahlreiche Anh\u00e4nger aus Deutschland an einer Demonstration vor dem UN-Geb\u00e4ude in Genf. Neben zahlreichen weiteren Veranstaltungen im Bundesgebiet wurde am 29. November z. B. eine Feier zum Heldengedenktag mit einigen hundert Teilnehmern in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrt. Die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg sind regionale Schwerpunkte der Anh\u00e4ngerschaft in Bayern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 81 Ausl\u00e4nderextremismus","Rechtsextremismus Der Dritte Weg gr\u00fcndet in Bayern sechs St\u00fctzpunkte DIE RECHTE gr\u00fcndet Kreisverband in M\u00fcnchen NPD erlangt erstmals einen Sitz im Europ\u00e4ischen Parlament Rechtsextremisten agitieren verst\u00e4rkt gegen Asylbewerber-Unterk\u00fcnfte 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","Rechtsextremismus hat viele verschiedene Auspr\u00e4gungen: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und k\u00e4mpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend f\u00fcr alle rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind jedoch die \u00fcbersteigerte Betonung der Nation sowie ein autorit\u00e4res Denken, das die \"Volksgemeinschaft\" \u00fcber das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Dar\u00fcber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \"Rasse\" den Wert eines Menschen bestimmt. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gef\u00e4hrlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen best\u00e4tigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 83 Rechtsextremismus","1. Personenpotenzial in Bayern 2012 2013 2014 Parteien NPD 850 850 800 Der Dritte Weg1 - - 80 DIE RECHTE - - 10 Subkulturell gepr\u00e4gte 300 300 300 Rechtsextremisten Neonazis 2 700 700 700 Sonst. rechtsextremistische 500 500 480 Organisationen/Personen Summe 2.350 2.350 2.370 Mehrfachmitgliedschaften 3 150 150 170 gesamt 2.200 2.200 2.200 davon gewaltorientiert 4 1.000 1.000 1.000 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Die bayerischen St\u00fctzpunkte der am 28. September 2013 gegr\u00fcndeten Partei konstituierten sich erst im Laufe des Jahres 2014. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend und gewaltbef\u00fcrwortend. 2. Gewaltpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind insbesondere Neonazis und Skinheads gewaltbereit. Die Gewalttaten reichen von \u00dcbergriffen auf Minderheiten bis zu terroristischen Gewalttaten. Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt. Beispiele hierf\u00fcr waren bereits in den 1990er Jahren die rassistischen \u00dcbergriffe in M\u00f6lln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene j\u00fcnger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen wie beispielsweise \"The Turner Diaries\" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","2.1 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in N\u00fcrnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in M\u00fcnchen (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschl\u00e4ge und eine Vielzahl von Bank\u00fcberf\u00e4llen zugerechnet. Die als Hauptt\u00e4ter erkannten Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt NSU-Prozess wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Die ebenfalls als Mitt\u00e4terin verd\u00e4chtige Beate Zsch\u00e4pe stellte sich nach mehrt\u00e4giger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai 2013 begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes M\u00fcnchen der Prozess gegen Zsch\u00e4pe und weitere Beschuldigte u. a. wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das \u00f6ffentliche Interesse an dem Prozess f\u00fcr ihre eigenen Propagandazwecke. Mit Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des NSU und dem Erscheinen am Gerichtsgeb\u00e4ude werden der Rechtsstaat und die Angeh\u00f6rigen der NSU-Opfer verh\u00f6hnt. Die Partei Der Dritte Weg kommentiert das Prozessgeschehen immer wieder auf ihrer Internetseite: Das Verfahren bezeichnen die Rechtsextremisten dabei als \"NSU-Phantom-Schauprozess\" bzw. \"teuersten Kom\u00f6dienstadel der Republik\". Ein infolge des NSU-Prozesses dauerhaft gestiegenes Gewaltpotenzial ist in der rechtsextremistischen Szene aktuell nicht feststellbar, sehr wohl aber ein aktionistischeres Auftreten. Rechtsterroristische Taten k\u00f6nnen - insbesondere wenn sie von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen begangen werden - zu keiner Zeit ausgeschlossen werden. Dies haben in j\u00fcngerer Zeit insbesondere die Taten des NSU sowie die Breivik-Attentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 85 Rechtsextremismus","UntersuchungDie Untersuchungsaussch\u00fcsse des Deutschen Bundestages und saussch\u00fcsse des Bayerischen Landtages zur politischen Aufarbeitung der Mordserie des NSU haben 2013 ihren Abschluss gefunden. Die Empfehlungen der Aussch\u00fcsse wurden bereits zu gro\u00dfen Teilen in enger Abstimmung von Bundesund Landesbeh\u00f6rden umgesetzt. 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern f\u00f6rdern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von \"kriegerisch-soldatischer Tugend\" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbef\u00fcrwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan ver\u00fcbt. H\u00e4ufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. \u00dcbergriffe auf So waren vier Asylbewerber im Alter zwischen 17 und 19 Jahren Asylbewerber am 24. Mai in Bad Neustadt a. d. Saale Ziel eines rechtsextremistisch motivierten gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffs: Eine Gruppe von drei Personen forderte die Asylbewerber zun\u00e4chst auf, ihnen Geld zu geben und beleidigte sie mit ausl\u00e4nderfeindlichen \u00c4u\u00dferungen. Anschlie\u00dfend wurde auf zwei der Asylbewerber eingeschlagen, die dabei leichte Verletzungen erlitten. Gegen einen mutma\u00dflichen T\u00e4ter laufen noch Ermittlungen. Ein 24-j\u00e4hriger W\u00fcrzburger mit Migrationshintergrund wurde am 8. August im Stra\u00dfenverkehr fremdenfeindlich bedroht: Der Gewaltt\u00e4ter stieg an einer roten Ampel aus seinem Auto, ging auf das Auto des Opfers zu, schlug ihm die Sonnenbrille aus dem Gesicht, hielt ihm ein Messer an den Hals und drohte \"Ich bring' dich um.\" 86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich dar\u00fcber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Demokraten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Die Rechtsextremisten wollen damit ihren politischen Gegner einsch\u00fcchtern. Am 7. November haben Rechtsextremisten die Eingangst\u00fcr eines Szenetreffs der Bamberger Antifa eingeschlagen und die Hausfassade u. a. mit einem Hakenkreuz bespr\u00fcht. Im Briefkasten fand sich ein Drohbrief der \"lokalen Anti-Antifa\". Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Beobachtung Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in gewaltorientierter einem eigenen Referat geb\u00fcndelt. Es wird damit ein fallbezogener Personen Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibeh\u00f6rden eine besondere Rolle spielt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 87 Rechtsextremismus","2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" Straftaten 2012 2013 2014 T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 1 0 K\u00f6rperverletzungen 62 62 56 Brandund Sprengstoffdelikte 0 0 3 Landfriedensbruch 0 0 2 Erpressung 1 0 3 sonstige Gewalttaten 2 3 2 gesamt 65 66 66 Terrorismus Kriminelle/Terroristische 1 1 0 Vereinigung gesamt 1 1 0 sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 115 80 69 Propagandadelikte 1.214 1.212 1.255 sonstige Straftaten 127 110 172 N\u00f6tigung/Bedrohung 20 16 21 Volksverhetzung 217 192 345 gesamt 1.693 1.610 1.862 Straftaten insgesamt 1.759 1.677 1.928 Gewalttaten Im Jahr 2014 wurden in Bayern 66 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2013: 66). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Von den 66 Gewalttaten waren 23 (2013: 24) allgemein neonazistisch motiviert; Zehn dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2013: 17). 42 Gewalttaten (2013: 38) waren fremdenfeindlich motiviert. 88 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","Bei einem Gewaltdelikt lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2013: 4). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wurden insgesamt 65 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, darunter vier Frauen. Wie im Jahr 2013 geh\u00f6rt mit 55 Personen die \u00fcberwiegende Zahl der Tatverd\u00e4chtigen der Altersgruppe \u00fcber 21 an, zehn der Tatverd\u00e4chtigen geh\u00f6ren zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2014 insgesamt 1.862 (2013: 1.610) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gez\u00e4hlt. Davon waren 1324 neonazistisch (2013: 1.300), 395 fremdenfeindlich (2013: 218) und 143 antisemitisch motiviert (2013: 92). In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (1.255; 2013: 1.212), aber u. a. auch um Volksverhetzung (345; 2013: 192) und Sachbesch\u00e4digungen (69; 2013: 80). Fremdenfeindlich motivierte Straftaten richteten sich insbesondere gegen Asylbewerber und gegen Personen, die sich f\u00fcr Asylbewerber engagieren. In anonymen Briefen wurden Asylbewerber pauschal diffamiert. An Asylbewerberunterk\u00fcnften wurden Schmierschriften angebracht. Mehrfach klebten unbekannte T\u00e4ter in Gro\u00dfst\u00e4dten volksverhetzende Plakate, die sich gegen Personen mit Migrationshintergrund richteten. Volksverhetzungsdelikte richteten sich zudem vermehrt gegen Mitb\u00fcrger j\u00fcdischen Glaubens. Im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, agitierten Rechtsextremisten wiederholt gegen j\u00fcdische Mitb\u00fcrger. Propagandadelikte machen nach wie vor den Gro\u00dfteil rechtsextremistischer Straftaten aus. Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf W\u00e4nde und Fahrzeuge gespr\u00fcht bzw. geritzt, Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen. Neonazis verwenden z. B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu \u00fcbermitteln. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 89 Rechtsextremismus","3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Auspr\u00e4gungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das die W\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Themen Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zus\u00e4tzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verr\u00e4ter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der B\u00fcrger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 90 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","In der Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozial-, wirtschaftsund umweltpolitische Themen mehr Themenfelder und mehr in den Vordergrund. So wird z. B. Umweltschutz als \"Heimatschutz\" interpretiert und in den Kontext der v\u00f6lkischen Bewegung gestellt. Demzufolge ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Umwelt verbunden. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte W\u00e4hlerschichten einzudringen. Agitation gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren Rechtsextremisten vermehrt gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte. Sie versuchen \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung vor angeblicher \u00dcberfremdung und Steigerung der Kriminalit\u00e4t vor Ort zu sch\u00fcren und sich selbst als die einzige politische Kraft, die diese Sorgen ernst nimmt, darzustellen. Dazu veranstalten sie Kundgebungen, verteilen Flugbl\u00e4tter, ergreifen das Wort in \u00f6ffentlichen Versammlungen und betreiben Kampagnen im Internet. Der Vorsitzende der rechtsextremistischen B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) und M\u00fcnchner Stadtrat Karl Richter, f\u00fchrte mehrere Veranstaltungen im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Asylbewerber in M\u00fcnchen durch. Anh\u00e4nger der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verteilten zudem mehrfach Flugbl\u00e4tter zum Thema \"Asylmissbrauch in Deutschland endlich stoppen\" in den Briefk\u00e4sten von Anwohnern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 91 Rechtsextremismus","Gegen die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf agitierten sowohl die NPD als auch die Partei III. Weg. Die NPD f\u00fchrte am 29. M\u00e4rz eine Flugblattaktion in Deggendorf durch. Die Partei III. Weg veranstaltete Kundgebungen am 23. und 24. Mai. Aktivisten der Partei III. Weg verteilten zudem mehrfach Flugbl\u00e4tter, sowohl im Umfeld der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung wie auch im Vorfeld einer Informationsveranstaltung am 28. Oktober in Deggendorf. Durch die Hetzkampagnen k\u00f6nnten sich einzelne Rechtsextremisten dazu ermutigt f\u00fchlen, sich weiter zu radikalisieren oder gewaltt\u00e4tige Aktionen durchzuf\u00fchren. Am 11. Dezember wurden in Vorra, Landkreis N\u00fcrnberger Land, zwei geplante Asylbewerberunterk\u00fcnfte und ein Nebengeb\u00e4ude in Brand gesetzt. An einem Geb\u00e4ude waren zwei Hakenkreuze und der Schriftzug \"Kein Asylat1 in Vorra\" angebracht. ( Originalschriftzug) 1 Antisemitismus und Gaza-Konflikt Vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der HAMAS um den Gazastreifen kam es im Juli zu einer deutlichen Zunahme der Reaktionen auch in Deutschland. Mit Beginn der milit\u00e4rischen Auseinandersetzung, insbesondere aber nach der Entscheidung der israelischen Regierung, dem andauernden Raketenbeschuss mit einer Luftund schlie\u00dflich auch mit einer Bodenoffensive zu begegnen, nahmen die antiisraelischen Proteste zu. Antizionistischer Der antizionistische Antisemitismus gibt vor, Israel zu kritisieren, Antisemitismus lehnt aber tats\u00e4chlich das Existenzrecht Israels ab. Er diffamiert den j\u00fcdischen Staat, indem er ihm einen \"Vernichtungskrieg\" und eine Politik der \"Ausrottung\" vorwirft. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird mit klassischen Stereotypen der 92 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","Judenfeindschaft verbunden: von der j\u00fcdischen Finanzmacht bis hin zur j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung. Der Antisemitismus ist ein Basiselement rechtsextremistischer Ideologie und zeigt sich - offen, unterstellend oder verbr\u00e4mt - in ann\u00e4hernd all seinen Erscheinungsformen. Islamfeindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene gewinnt die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime als \"undeutsch\" ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise, Muslimen bestimmte Grundrechte gar nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt zuzugestehen. Auf diese Weise versuchen sie - z. B. bei Diskussionen um den Bau von Moscheen - \u00c4ngste vor \u00dcberfremdung zu wecken oder Vorurteile gegen\u00fcber Muslimen und dem Islam zu schaffen bzw. zu verst\u00e4rken. Muslime werden pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. In diesem Zusammenhang beteiligten sich Rechtsextremisten auch an Protesten gegen Salafisten, die ma\u00dfgeblich von Hooligans organisiert worden sind. Am 26. Oktober nahmen zahlreiche Rechtsextremisten an einer im Vorfeld \u00fcber Facebook beworbenen Demonstration in K\u00f6ln teil. Insgesamt waren bis zu 5.000 Hooligans und Rechtsextremisten vor Ort. Sowohl im Verlauf der Demonstration als auch nach deren Beendigung kam es zu Ausschreitungen: 45 Polizeibeamte wurden verletzt, drei davon durch den Bewurf mit Flaschen und Steinen sowie gez\u00fcndeter Pyrotechnik schwer. Rechtsextremisten versuchen, gemeinsame Aktionen mit Hooligans Aktionen mit als Agitationsplattform f\u00fcr sich zu nutzen. Davon versprechen sich Hooligans die Rechtsextremisten ein gr\u00f6\u00dferes Mobilisierungspotenzial und neue Rekrutierungschancen. Erlebnisorientierte Jugendliche, die bislang vorwiegend in der Hooliganszene aktiv waren, k\u00f6nnten so an den Rechtsextremismus herangef\u00fchrt werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 93 Rechtsextremismus","3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiativen In Bayern nutzen Rechtsextremisten zudem die M\u00f6glichkeit, \u00fcber B\u00fcrgerinitiativen auch au\u00dferhalb der NPD politisch Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Durch die Bezeichnung als \"B\u00fcrgerinitiative\" wollen Rechtsextremisten ihre eigentliche Gesinnung verschleiern und sich als w\u00e4hlbare politische Alternative pr\u00e4sentieren. Insbesondere die Behandlung b\u00fcrgernaher Themen und lokaler Probleme soll \"Volksn\u00e4he\" zeigen. Die politischen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge orientieren sich jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Um an den Kommunalwahlen im M\u00e4rz teilnehmen zu k\u00f6nnen, sammelten die B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth (BiSF) sowie die B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg (BIA-Augsburg) Unterst\u00fctzerunterschriften. Sie konnten jedoch nicht die f\u00fcr eine Wahlzulassung notwendige Zahl an Unterschriften vorlegen. In M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg waren bereits zwei rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiativen mit einem bzw. zwei Sitzen im Stadtrat vertreten und damit automatisch zur Wahl zugelassen. Sowohl die BIAM\u00fcnchen als auch die BIA-N\u00fcrnberg erreichten wieder die gleiche Mandatszahl. Die B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz (BiSAO) hat sich nicht um eine Wahlzulassung bem\u00fcht. 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen WortergreifungsstRechtsextremisten nutzen gesellschaftliche Gro\u00dfveranstaltungen, rategie um auf subtile Weise ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Sie kn\u00fcpfen damit an die u. a. vom ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagierte \"Wortergreifungsstrategie\" an, nach der sich Rechtsextremisten unauff\u00e4llig an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. Dabei nutzen sie aus, dass f\u00fcr diese Aktionsformen in der Regel keine beh\u00f6rdliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist und versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","Am 28. Oktober nahmen mehrere Rechtsextremisten an einer Informationsveranstaltung zur neuen Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Asylbewerber in Deggendorf teil. Vor Veranstaltungsbeginn verteilten zwei Aktivisten der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Flugbl\u00e4tter. Der Versuch eines Rechtsextremisten, das Wort zu ergreifen, wurde jedoch vom Leiter der Veranstaltung unterbunden. Um Informationen zu erlangen, die zur Agitation gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte missbraucht werden k\u00f6nnen, versuchen Rechtsextremisten vermehrt, die mit dem Status als Journalist verbundenen Privilegien zu nutzen. Presseausweise werden von zahlreichen Organisationen ausgestellt, die sehr unterschiedliche Vergabekriterien anlegen. W\u00e4hrend einige Verb\u00e4nde nur hauptberuflich t\u00e4tigen Journalisten Presseausweise ausstellen, geben andere Organisationen auch dann einen Presseausweis aus, wenn keinerlei Nachweis \u00fcber eine journalistische T\u00e4tigkeit vorgelegt wird. Staatliche Stellen wirken bei der Vergabe von Presseausweisen nicht mit. Unter der Vorspiegelung, freier Journalist zu sein, richtete ein \"Beschaffung\" von Aktivist der Partei III. Weg an mehrere Kreisverwaltungsbeh\u00f6rden Presseausweisen erfolglos Anfragen zu Asylbewerberunterk\u00fcnften. Im M\u00e4rz propagierte die rechtsextremistische Partei DIE RECHTE im Internet die Vorteile \"rechter\" Medient\u00e4tigkeit und forderte \"nationale Aktivisten\" zur Beschaffung von Presseausweisen auf. \"Man kann sich auf Demonstrationen relativ frei bewegen, linksextremistische Straftaten dokumentieren, an Pressekonferenzen teilnehmen und kritische Fragen stellen.\" Im Dezember verteilten Aktivisten der Partei III. Weg auf mehreren Weihnachtsm\u00e4rkten in Bayern Pr\u00e4sente und Flugbl\u00e4tter an Besucher. In Alt\u00f6tting, Deggendorf, Freilassing, Schwabm\u00fcnchen und auf der Insel Frauenchiemsee wurden entsprechende Aktionen durchgef\u00fchrt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 95 Rechtsextremismus","3.2.3. Freizeitaktivit\u00e4ten zur St\u00e4rkung des Gemeinschaftsgef\u00fchls und zur Nachwuchsgewinnung Gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten haben f\u00fcr die rechtsextremistische Szene mehrere Funktionen: Sie st\u00e4rken die Gruppenidentit\u00e4t, sind Ausdruck rechtsextremistischen Lebensgef\u00fchls und sollen neue Aktivisten anziehen. Neben dem Besuch von rechtsextremistischen Konzerten spielen dabei auch gemeinsame sportliche Aktivit\u00e4ten, Wanderungen und Reisen eine zunehmende Rolle. So veranstaltete die Partei Der Dritte Weg (III. Weg) eine Osterwanderung im Bayerischen Wald, eine Tour zum Gro\u00dfen Arber sowie einen mehrt\u00e4gigen Ausflug in den Teutoburger Wald. Die Partei k\u00fcndigte weitere Aktivit\u00e4ten wie Wanderungen, Kanufahrten oder Bergtouren an. 3.2.4 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche pers\u00f6nliche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung f\u00fcr internationale Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Gro\u00dfdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu einer vor\u00fcbergehenden l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit, in Einzelf\u00e4llen auch zu dauerhaften Kooperationen. Bayerische Rechtsextremisten pflegen Kontakte insbesondere nach Tschechien, Ungarn, Griechenland, \u00d6sterreich, Italien und in die Schweiz. Kontakte zu So hatten Aktivisten des inzwischen verbotenen Freien Netzes Chrysi Avgi S\u00fcd (FNS) seit Ende 2012 Kontakte zur griechischen rechtsextremistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenr\u00f6te). Diese vertritt offen neonazistische Positionen, die territoriale Anspr\u00fcche an Nachbarstaaten ebenso umfassen wie die Diskriminierung von Migranten. Die Kontakte werden nun unter dem Dach der Partei III. Weg weitergef\u00fchrt. Am 1. Februar nahmen mehrere bayerische Rechtsextremisten am sogenannten \"Imia-Marsch\" in Athen teil. Die Partei Chrysi Avgi organisiert diese Veranstaltung j\u00e4hrlich als Erinnerung an den Konflikt um die sowohl von Griechenland 96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","als auch von der T\u00fcrkei beanspruchte Mittelmeerinsel Imia, die Soldaten beider L\u00e4nder 1996 einzunehmen versuchten. Es kam auch zu einem Treffen mit Vertretern der Partei Chrysi Avgi. Artikel \u00fcber diese griechische rechtsextremistische Partei sind zudem ein Schwerpunkt der Berichterstattung auf der Homepage der Partei III. Weg. Im tschechischen Karlsbad fand am 15. Februar unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" eine Demonstration mit rund 200 Rechtsextremisten statt, darunter viele bayerische Aktivisten und Unterst\u00fctzer der Partei III. Weg. Die Demonstration war von Aktivisten einer tschechischen nationalistischen Partei angemeldet worden. Die bayerischen Neonazi-Aktivisten Matthias Fischer und Tony Gentsch traten als Redner f\u00fcr die Partei III. Weg auf. Weitere Redner waren u. a. der Parteivorsitzende Klaus Armstroff sowie tschechische und ungarische Rechtsextremisten. 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 4.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremisten nutzen intensiv das Internet als Propaganda-, Rekrutierungsund Koordinierungsmedium. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Kameradschaften verf\u00fcgen \u00fcber eine eigene Homepage. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau; dabei werden aber regelm\u00e4\u00dfig Seiten vom Netz genommen und andere eingestellt. Eine der meistfrequentierten deutschsprachigen Internet-Pr\u00e4senzen der rechtsextremistischen Szene ist das Internetportal \"Altermedia\". Sowohl die redaktionellen Beitr\u00e4ge als auch die Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 97 Rechtsextremismus","Leserkommentare enthalten regelm\u00e4\u00dfig strafrechtlich relevante Inhalte. Zwei Verantwortliche von \"Altermedia\" wurden im Oktober 2011 u. a. wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten rechtskr\u00e4ftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Soziale Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke wie Netzwerke Facebook und Twitter. W\u00e4hrend die Zahl rechtsextremistischer Homepages abnimmt, verlagern sich die Aktivit\u00e4ten mehr und mehr in die sozialen Netzwerke. Dort gr\u00fcnden Rechtsextremisten geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke f\u00fcr Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. Zu unverf\u00e4nglichen, emotionalisierend wirkenden Themen, wie z. B. Kindesmissbrauch, die auch bei der Bev\u00f6lkerung auf hohes Interesse sto\u00dfen, werden eigene Aktionsseiten eingerichtet. Mehr noch als bei offensichtlich rechtsextremistischen Homepages besteht in sozialen Netzwerken und auf Videoportalen die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende, ohne es zu bemerken, rechtsextremistischer Propaganda ausgesetzt sind. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften und Parteien, Aufnahmen ihrer Demonstrationen und Musikclips rechtsextremistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt. OutingIn Chat-Foren und auf Webseiten greifen Rechtsextremisten oft Aktionen ihren \"politischen Gegner\" an. \"Linke\" Aktivisten werden namentlich erw\u00e4hnt oder Personen geoutet und bedroht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Von diesen Outing-Aktionen sind sowohl Mitglieder b\u00fcrgerlicher B\u00fcndnisse als auch Journalisten, Gewerkschaftler oder Lokalpolitiker betroffen. Rechtsextremisten nutzen auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um z. B. die Szene \u00fcber aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen zu informieren. 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","Aufgrund der intensiven Nutzung des Internets durch RechtsexInternetaufkl\u00e4rung tremisten hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz intensiviert die Internetaufkl\u00e4rung weiter intensiviert und hierf\u00fcr einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. Dar\u00fcber hinaus steht das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Kontakt mit der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr neue Medien und versucht, in Zusammenarbeit mit dieser Ver\u00f6ffentlichungen von rechtsextremistischen Inhalten zu verhindern. 4.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist - zusammen mit sozialen Erfahrungen und gemeinsamen Erlebnissen - ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Rechtsextremisten nutzen Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualit\u00e4t, Stil und Zielrichtung gr\u00f6\u00dfer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladens\u00e4ngern \u00fcber Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hip-Hop und Techno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik wird live auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien sowie auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland gespielt. Diese Konzerte dienen den Teilnehmern als Plattform f\u00fcr soziale Kontakte und erm\u00f6glichen es, ein Netzwerk pers\u00f6nlicher Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Besonderen Zuspruch finden die allj\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Skinhead-Konzerte in Norditalien, die von den \"Veneto-Fronte\"-Skinheads veranstaltet und von bis zu 2.000 Rechtsextremisten aus ganz Europa besucht werden. Die Skinhead-Gruppierung Veneto Fronte (Raum Verona/Vincenza) gilt als die italienische Vertretung der seit September 2000 in Deutschland verbotenen \"Blood & Honour\"-Bewegung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 99 Rechtsextremismus","Bayerische Skinhead-Bands Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Burning Hate Ober2005 CD \"Your time franken Gr\u00fcndung mit is running out\" (2010) ehemaligen Mitgliedern der SkinheadBands Aryan Rebels und Division 28 Codex Frei Raum 2010 Beteiligung am Sampler Kempten \"Tribute to Triebt\u00e4ter\" (2012) Faustrecht Raum 1994 - 2002 CD \"For the love of oi\" Mindelheim Neugegr. (2013) 2004 Feldherren M\u00fcnchen 2004 CD \"Feldherren\" (2009) (derzeit inaktiv) MPU Raum Hof 2010 CD \"Bootboys der (derzeit inaktiv) alten Schule\" (2010) National born Neu-Ulm 2001 CD \"gehirngefickt\" haters (derzeit inaktiv) (2010) Sturmtrupp Neuburg 2008 CD \"Unter feindlicher a.d. Donau (Wiedergr. Attacke\" (2011) nach Aufl\u00f6sg. 2002) UnterW\u00fcrzburg 2008 Beteiligung am Sampler grundwehr (Wieder\"Tribute to Triebt\u00e4ter\" gr\u00fcndung) (2012) White rebel Raum Hof 2007 CD \"The boys are boys back in town\" (2012) 100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als M\u00f6glichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und f\u00fcr Tontr\u00e4ger und Merchandising-Artikel zu werben. Allein mit der Gage f\u00fcr einen Konzertauftritt k\u00f6nnen die meisten Bands ihre entstandenen Kosten nur teilweise decken. Wesentlich eintr\u00e4glicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tontr\u00e4gern, die \u00fcber Versandhandel, Verkaufsst\u00e4nde auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und \u00fcber das Internet verbreitet und vermarktet werden. Das Internet bietet dar\u00fcber hinaus zahlreiche M\u00f6glichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Beispielsweise k\u00f6nnen Musikclips schnell und effektiv zum Download zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Durch Verteilaktionen von sogenannte Schulhof-CDs versuchen Schulhof-CDs die NPD bzw. ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten sowie die Neonazi-Szene gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Die Aktionen sind derzeit r\u00fcckl\u00e4ufig. Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern Szene-Konzerte in der Regel konspirativ vorbereitet. Mit Vortrefforten, SMSMobilisierung bzw. Mund-zu-Mund Propaganda und / oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Diese geheime Vorbereitung \u00fcbt auf Jugendliche einen zus\u00e4tzlichen Reiz aus. Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langj\u00e4hrige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Kommerzielle Interessen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, da die Konzertveranstalter mit den erhobenen Eintrittsgeldern in der Regel gerade die Kosten f\u00fcr Saalmiete und Bandgagen decken k\u00f6nnen. Aufgrund des intensiven \u00dcberwachungsdrucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuf\u00fchren. Im Jahr 2014 fanden in Bayern zwei rechtsextremistische Konzerte statt. Im Jahr 2013 war es ein Konzert, im Jahr 2012 waren es sechs. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 101 Rechtsextremismus","Konzert in Ein im Rahmen des NPD-Bayerntags am 24. Mai in Scheinfeld Scheinfeld Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim geplantes Konzert verhindert konnte verhindert werden. Die NPD hatte ihre urspr\u00fcngliche Anmeldung zur\u00fcckgezogen und schlie\u00dflich den Bayerntag ohne Konzert, lediglich mit einem Liedermacher, veranstaltet. Stattdessen k\u00fcndigte Patrick Schr\u00f6der, Betreiber des rechtsextremistischen Internet-Senders \"Frei Sozial National-TV\" (FSN-TV) an, das Konzert im Rahmen einer privaten Feier mit etwa 350 geladenen G\u00e4sten in Scheinfeld durchf\u00fchren zu wollen. Die Stadt Scheinfeld untersagte die Veranstaltung, das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach best\u00e4tigte das Verbot. 4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion und Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern spielen insbesondere die gr\u00f6\u00dferen Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst die Angebotspalette auch Textilien, Fahnen, Flugbl\u00e4tter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie B\u00fccher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires f\u00fcr den Alltag wie Sonnenbrillen oder G\u00fcrteltaschen. Szenel\u00e4den sind mittlerweile die Ausnahme. Nahezu alle H\u00e4ndler bieten ihre Waren auf zum Teil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer 102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","Betriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterst\u00fctzen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz / Landkreis seit Inhaber Ansgar Aryan Mantel / Neustadt 2009 Nemesis Produca.d. Waldnaab tion GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schr\u00f6der Versand der Murnau / Garmisch2003 Matthias Polt Bewegung Partenkirchen Patriaversand Kirchberg / Erding 1993 Franz Glasauer WikingerGeiselh\u00f6ring / 1997 Siegfried Birl versand Straubing-Bogen Tradition Bad W\u00f6rishofen / 2010 Stefan Friedmann u. Moderne Unterallg\u00e4u Oldschool Wolfertschwenden / 2008 Benjamin Einsiedler Records Unterallg\u00e4u Schwarze Rain am Lech / 2001 Alexander Feyen Sonne Versand Donau-Ries DIM Records Coburg 1991 Ulrich Gro\u00dfmann Last Resort Bessenbach / 2005 Dominik Wensauer Store Aschaffenburg Das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr Exekuktivma\u00dfhat am 23. Juli das neonazistische Netzwerk Freies Netz S\u00fcd (FNS) nahmen gegen verboten, da es die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der verFNS und Final botenen Fr\u00e4nkischen Aktionsfront weiterf\u00fchrte. Dar\u00fcber hinaus Resistance Versand wurden Gegenst\u00e4nde des Szene-Versandhandels Final Resistance Versand beschlagnahmt und eingezogen. Der Final Resistance Versand unterst\u00fctzte die Aktivit\u00e4ten des FNS, indem er Agitationsund Propagandamaterial zur Verf\u00fcgung stellte. Er hatte sich in den letzten Jahren zu einem der bedeutendsten Szene-Versandhandel in Bayern entwickelt. Die Einziehung der Gegenst\u00e4nde des Final Resistance Versandes zu Gunsten des Freistaates Bayern ist allerdings noch nicht bestandskr\u00e4ftig, da dessen Gesellschafter hiergegen Rechtsmittel eingelegt haben. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth anh\u00e4ngig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 103 Rechtsextremismus","4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung \"ihrer\" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise k\u00f6nnen die H\u00f6rer das Programm mitgestalten. Als Wortbeitr\u00e4ge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z. B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung f\u00fcr Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden w\u00f6chentlich bis hin zu einem 24-Stunden Programm. Die Homepages dieser Internet Radios bieten h\u00e4ufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vor\u00fcbergehend in Betrieb. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i.d.OPf. und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Bayern, Patrick Schr\u00f6der, betreibt seit 2007 von Weiden i.d.OPf. aus das rechtsextremistische Internetradio \"Radio FSN\" (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch das Internet-TV \"FSN-TV\". Neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene werden in moderierten Beitr\u00e4gen, die auch heruntergeladen werden k\u00f6nnen, Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen \u00fcber aktuelle Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schr\u00f6der, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein \u00fcberregionales Szenepublikum. Am 27. Juli zeigte Schr\u00f6der vor laufender Kamera den Hitlergru\u00df. Das Amtsgericht Weiden i.d.OPf. hat Schr\u00f6der am 28. November zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 90 Tagess\u00e4tzen zu je 35 Euro verurteilt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Bayerische Landeszentrale f\u00fcr Neue Medien (BLM) hat gegen Schr\u00f6der ein Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgef\u00fchrt und aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen unter anderem gegen den Jugendschutz ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 3.000 Euro verh\u00e4ngt. Das beim Amtsgericht Weiden i.d.OPf. dagegen eingelegte Rechtsmittel war erfolglos. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die erneute Ausstrahlung der Sendungen wurde durch die BLM untersagt. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","Ab 21. September untersagte die BLM Schr\u00f6der das audiovisuelle Untersagung Medienangebot FSN-TV oder ein anderes journalistisch-redakFSN-TV tionell gestaltetes audiovisuelles Angebot \u00fcber Internet oder andere \u00dcbertragungskapazit\u00e4ten f\u00fcr mehr als 500 zeitgleich m\u00f6gliche Nutzer zu veranstalten und linear, d. h. live oder zu einem bestimmten Sendezeitpunkt, zu verbreiten. F\u00fcr Zuwiderhandlungen hat die BLM ein Zwangsgeld angedroht. Die BLM begr\u00fcndete ihre Untersagung mit der fehlenden Rundfunklizenz und der nicht gew\u00e4hrleisteten Kontrolle m\u00f6glicher Gef\u00e4hrdungen, z. B. des Jugendschutzes. 4.5 Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegr\u00fcndete DSZ-Verlag mit Sitz in M\u00fcnchen war \u00fcber einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. In diesem Verlag erscheint w\u00f6chentlich die National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung (NZ). Die NZ verbreitet fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Argumentationsmuster. VGB-Verlagsgesellschaft Berg mbH Die Verlagsgesellschaft mit Sitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. In ihr sind die ehemaligen eigenst\u00e4ndigen Verlage Druffel, T\u00fcrmer und Vowinckel aufgegangen. Sie ist einer der gr\u00f6\u00dften organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie milit\u00e4rhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift \"Deutsche Geschichte\" oder das Jahrbuch \"Deutsche Annalen\". 5. Immobiliensuche und -erwerb Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsr\u00e4umen ebenso wie im l\u00e4ndlichen Raum st\u00e4ndig auf der Suche nach R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 105 Rechtsextremismus","\"Strohm\u00e4nner\" bei Die rechtsextremistische Szene hat regelm\u00e4\u00dfig erhebliche Immobilienerwerb Schwierigkeiten, geeignete Lokalit\u00e4ten zu finden, da sie in der breiten \u00d6ffentlichkeit keine Akzeptanz hat und m\u00f6gliche Vermieter eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ablehnen. Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie daher meist harmlos erscheinende \"Strohm\u00e4nner\" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Beschlagnahme Gleichzeitig mit dem Verbot des neonazistischen Netzwerks Freies Immobilie Netz S\u00fcd (FNS) hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr am 23. Juli eine Immobilie in Oberprex beschlagnahmt und eingezogen. Der ehemalige Gasthof stand seit 2010 im Eigentum der Mutter der FNS-F\u00fchrungsfigur Tony Gentsch. Seit dieser Zeit wurde das Geb\u00e4ude kontinuierlich als Treffpunkt und Veranstaltungsort f\u00fcr die rechtsextremistische Szene im Umfeld des FNS genutzt. Es stand nicht nur f\u00fcr Feierlichkeiten, sondern auch f\u00fcr eine Vielzahl von Veranstaltungen zur Verf\u00fcgung, bei denen rechtsextremistische Ideologie verbreitet wurde. Das Geb\u00e4ude diente dar\u00fcber hinaus auch f\u00fcr interne Kameradschaftstreffen und damit zur Organisation und Koordination von gemeinsamen rechtsextremistischen Aktionen. Seit Sommer 2013 wurde das Anwesen von den Akteuren des FNS als \"Nationales Zentrum Hochfranken\" bezeichnet. Die Einziehung des Grundst\u00fcckes zu Gunsten des Freistaates Bayern ist allerdings noch nicht bestandskr\u00e4ftig, da die Eigent\u00fcmerin hiergegen Rechtsmittel eingelegt hat. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth anh\u00e4ngig. Wohngemeinschaft Die rechtsextremistische Wohngemeinschaft in einem in der in M\u00fcnchen auf\u00d6ffentlichkeit als \"Braunes Haus\" bekannt gewordenen Einfamigel\u00f6st lienhaus in M\u00fcnchen-Obermenzing hat sich Ende Mai aufgel\u00f6st. Seit Anfang Dezember 2012 hatte die M\u00fcnchener Neonaziszene das Objekt als zentralen Treffpunkt f\u00fcr Stammtische und SzeneTreffen genutzt. Mit der Aufl\u00f6sung der Kameradschaft M\u00fcnchen verlor das Objekt jedoch mehr und mehr seine Bedeutung f\u00fcr Szene-Treffen. Zu einer Abschiedsfeier am 3. Mai kamen nur etwa 15 Neonazis. Mit dem Wegfall des Objekts in M\u00fcnchenObermenzing verlor die neonazistische Szene in S\u00fcdbayern einen ihrer wichtigsten Anlaufpunkte. 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","In Murnau, Landkreis Garmisch-Partenkirchen, existiert bereits seit 2003 ein Ladengesch\u00e4ft des rechtsextremistischen Versandhandels \"Versand der Bewegung' in dem auch Veranstaltungen der NPD durchgef\u00fchrt werden. BIGE Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ber\u00e4t betroffene Kommunen und Eigent\u00fcmer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zus\u00e4tzliche Informationen abrufbar: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de Cha BAT 6. Rechtsextremistische Parteien 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 5400 850 Vorsitzender Frank Franz Franz Salzberger Gr\u00fcndung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Bayern Stimme Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene 'Volksgemeinschaft\" eine nat\u00fcrliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische, rassistische -- und in Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 107 Rechtsextremismus","Volksgemeinschaft Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und Nationalismus und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\" und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" in einer v\u00f6lkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: \"Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen.\" und \"Ein grundlegender politischer Wandel mu\u00df die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord.\" F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologischgenetischer Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Da nur Deutsche v\u00f6lkischer Abstammung Teil der \"Volksgemeinschaft\" sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-Ideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. Vier-S\u00e4ulenDie NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie Sie versucht auch, \u00fcber b\u00fcrgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" verst\u00e4rkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung vor sozialen Reformen, Arbeitslosigkeit und einer \"multikulturellen Gesellschaft\" sch\u00fcren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung n\u00e4her zu kommen, verfolgt die Partei ein auf vier \"strategische S\u00e4ulen\" gest\u00fctztes Konzept. Diese S\u00e4ulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: \"Kampf um die K\u00f6pfe\" \"Kampf um die Stra\u00dfe\" \"Kampf um die Parlamente\" \"Kampf um den organisierten Willen\" 108 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die \"v\u00f6lkisch-nationale Programmatik\" soll weiterentwickelt und dem B\u00fcrger vermittelt werden. Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" soll einerseits durch zahlreiche \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Aufm\u00e4rsche und Demonstrationen Pr\u00e4senz gezeigt und andererseits die Bev\u00f6lkerung mobilisiert werden. Bei der dritten S\u00e4ule, dem \"Kampf um die Parlamente\", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gew\u00e4hrung finanzieller Zuwendungen. Mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" strebt die NPD eine B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte unter ihrer F\u00fchrung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten Verbindungen unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten ins europ\u00e4ische im europ\u00e4ischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der Europ\u00e4ischen Ausland Nationalen Front, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienb\u00fcndnis, dem auch die griechische rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi angeh\u00f6rt. Die NPD gliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Ende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei \"NPD - Die Volksunion\". Innerparteiliche Gegner der DVU, die gerichtlich gegen die Vereinigung vorgegangen waren, haben ihre Klage am 26. Mai 2012 zur\u00fcckgezogen. Die Fusion hat nicht zur erhofften St\u00e4rkung der Partei beigetragen. Bis zu seinem R\u00fccktritt im Dezember 2013 war Holger Apfel BunNeuer Bundesdesvorsitzender der NPD und zugleich Vorsitzender der NPD-Frakvorsitzender tion im s\u00e4chsischen Landtag. Als Stellvertreter fungierten Udo Past\u00f6rs (Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern), Frank Schwerdt (Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Th\u00fcringen) sowie Karl Richter (Vorsitzender des Landesverbands Bayern). Nach Apfels R\u00fccktritt \u00fcbernahm Past\u00f6rs kommissarisch das Amt des Bundesvorsitzenden. Am 1. und 2. November fand im baden-w\u00fcrttembergischen Weinheim der 35. Bundesparteitag der NPD statt. Im Mittelpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 109 Rechtsextremismus","des Parteitags standen die Wahlen des Bundesvorstands. Bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden setzte sich mit 86 von 139 Delegiertenstimmen der ehemalige saarl\u00e4ndische Landesvorsitzende Frank Franz durch. Als Gegenkandidatin war u. a. die ehemalige stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Sigrid Sch\u00fc\u00dfler angetreten. Zu Stellvertretern des Parteivorsitzenden wurden Frank Schwerdt (Th\u00fcringen), Stefan K\u00f6ster (Mecklenburg-Vorpommern) und Ronny Zasowk (Brandenburg) gew\u00e4hlt. Mitglieder des bayerischen NPD-Landesverbands geh\u00f6ren dem Bundesvorstand nicht mehr an. Europawahl Bei der Europawahl am 25. Mai konnte die NPD mit einem Stimmenanteil von 1,0 % bundesweit erstmals einen Sitz im Europ\u00e4ischen Parlament erlangen. Das Mandat entfiel auf den fr\u00fcheren NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der als Spitzenkandidat angetreten war. In Bayern erreichte die NPD 0,6 %. Durch ihren Einzug ins Europ\u00e4ische Parlament kann die NPD auf europ\u00e4ischer Ebene verst\u00e4rkt Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Parteien aufbauen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 31. August verfehlte die NPD den Wiedereinzug in den S\u00e4chsischen Landtag. Mit 4,95 % der W\u00e4hlerstimmen blieb sie knapp unter der 5-Prozent-H\u00fcrde. Die rechtsextremistische Partei verliert damit nicht nur ihre Abgeordnetenmandate, sondern auch erhebliche staatliche Zuwendungen f\u00fcr die Bezahlung von Fraktionsmitarbeitern. F\u00fcr die NPD-Fraktion in Dresden hatten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet gearbeitet, darunter auch Sascha Ro\u00dfm\u00fcller aus Bayern. Im Jahr 2004 hatte die NPD in Sachsen mit 9 % der W\u00e4hlerstimmen erstmals seit den 1960er Jahren den Einzug in ein deutsches Landesparlament geschafft; 2009 gelang ihr mit etwa 6 % der Wiedereinzug. NPD in Bayern In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirksund 33 Kreisverb\u00e4nde. Der bayerische Landesverband hat auf dem Landesparteitag am 30. November Franz Salzberger zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Der seit 2012 amtierende Karl Richter, M\u00fcnchner Stadtrat der B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen), hatte am 24. Oktober gemeinsam mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Sigrid Sch\u00fc\u00dfler seinen sofortigen Amtsverzicht erkl\u00e4rt. Hintergrund war die Festnahme von Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","bislang neben Sch\u00fc\u00dfler weiterer Stellvertreter Richters. Ro\u00dfm\u00fcller soll im Dezember 2010 an einer gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzung der Rockerbanden \"Bandidos\" und \"Gremium\" in Straubing aktiv beteiligt gewesen sein. Mehrere Personen wurden dabei durch Messerstiche verletzt. Als Stellvertreter w\u00e4hlten die Delegierten den langj\u00e4hrigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des NPD-Landesverbands und Bezirksvorsitzenden von Oberfranken, Axel Michaelis, sowie den NPD-Kreisvorsitzenden von Augsburg, Manfred Waldukat. Zudem wurden zw\u00f6lf Beisitzer bestimmt, darunter auch der in Untersuchungshaft befindliche Ro\u00dfm\u00fcller. Er ist der einzige Verbliebene aus der fr\u00fcheren bayerischen NPD-F\u00fchrungsriege. Die Kommunalwahlen in Bayern am 16. M\u00e4rz fanden ohne direkte NPD-Tarnlisten Beteiligung der NPD statt. In M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg traten jedoch mit der B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIAM\u00fcnchen) und der B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg (BIA-N\u00fcrnberg) NPD-Tarnlisten zur Stadtratswahl an. Beiden gelang es, ihre Mandate zu verteidigen. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat entNPD Verbotsschieden, gegen die NPD ein Parteiverbotsverfahren zu beantragen. verfahren Bayern beteiligte sich mit zwei Vertretern an der l\u00e4nderoffenen Arbeitsgruppe, die die Erarbeitung des Verbotsantrages begleitete. Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat durch die prozessbevollm\u00e4chtigten Professoren Dr. M\u00f6llers und Dr. Waldhoff den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD gem\u00e4\u00df Art. 21 Absatz 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Klageschrift arbeitet die rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Ideologie der NPD heraus, die eine Wesensverwandtschaft der NPD zur NSDAP erkennen l\u00e4sst. Das aggressive, aktiv-k\u00e4mpferische Auftreten der NPD zielt darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, das demokratische System zu untergraben und auf revolution\u00e4rem Wege durch eine v\u00f6lkische Ordnung zu ersetzen. Diese aggressive Grundhaltung der NPD wird auch durch eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten ihrer f\u00fchrenden Vertreter belegt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 111 Rechtsextremismus","Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 350 30 Vorsitzender Sebastian Richter derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 1969 Sitz Halberstadt / Sachsen-Anhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegen\u00fcber der Mutterpartei eigenst\u00e4ndiges Profil zu entwickeln. Dazu hat sie sich als \"sozialrevolution\u00e4relr] Fl\u00fcgel innerhalb der NPD\" dargestellt. W\u00e4hrend sich die NPD als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, sehen die JN ihren Schwerpunkt im \"vorpolitischen Raum\" und in der Bindegliedfunktion zur Neonazi-Szene. In Bayern gibt es derzeit die JN-St\u00fctzpunkte Franken/Oberpfalz sowie Oberfranken. W\u00e4hrend der St\u00fctzpunkt Oberfranken weitgehend inaktiv war, f\u00fchrte die JN Franken/Oberpfalz auch eigene Aktionen durch: Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, lie\u00dfen Aktivisten Luftballons in den Himmel steigen. Im Kommunalwahlkampf unterst\u00fctzte die JN Franken/Oberpfalz die B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg. Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder 150 --Vorsitzender Ricarda Riefling derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 2006 2013 Sitz Egeln/ Forchheim Sachsen-Anhalt i. Oberfranken Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr \"nationale\" Frauen. Das vom RNF vertretene, konsequent v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Weltbild kommt im RNF-Propagandamaterial zum Ausdruck. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 112 Rechtsextremismus","Bei der Bundesvorstandswahl am 29. M\u00e4rz in Berlin wurde Ricarda Riefling (Rheinland-Pfalz) zur neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Die bisherige RNF-Bundesvorsitzende Sigrid Sch\u00fc\u00dfler, die bis Ende Oktober zugleich stellvertretende NPD-Landesvorsitzende in Bayern war, ist aus dem RNF und Ende 2014 auch aus der NPD ausgetreten. Bei den Kommunalwahlen kandidierte Renate Werlberger aus dem RNF-Landesvorstand erfolglos f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen). 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und --etwa 80 F\u00f6rdermitglieder Vorsitzender Klaus Armstroff derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 2013 2014 1 Sitz Weidenthal / --Rheinland-Pfalz 1 St\u00fctzpunkte bestehen seit 2014 Die Partei III. Weg vertritt einen stark neonazistisch gepr\u00e4gten Rechtsextremismus. Der \u00fcberwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen Freien Netzes S\u00fcd sympathisiert mit der Partei bzw. ist Mitglied oder F\u00f6rdermitglied. Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung Zehn-Punktesowie aus einem \"Zehn-Punkte-Programm\", das auf Elemente des Programm 25-Punkte-Programms der NSDAP zur\u00fcckgreift. Beide Programme basieren auf einem biologischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein \"Volksgenosse\" sein k\u00f6nne, der \"deutschen Blutes\" sei. Die Partei III. Weg fordert die \"Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes\" sowie die \"Beibehaltung der nationalen Identit\u00e4t des deutschen Volkes\", die es vor \u00dcberfremdung zu sch\u00fctzen gelte. Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert die WiederVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 113 Rechtsextremismus","herstellung \"Gesamtdeutschlands in seinen v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen\" - damit d\u00fcrfte Deutschland in den Grenzen vor dem Zweiten Weltkrieg gemeint sein. Antisemitismus Auch der Antisemitismus ist pr\u00e4gend f\u00fcr die Ideologie der Partei: In mehreren Artikeln auf ihrer Homepage hat die Partei III. Weg den Gaza-Konflikt zum Anlass f\u00fcr anti-zionistische Propaganda genommen. Strukturen Die Partei gliedert sich laut ihrer Satzung in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband S\u00fcd besteht aus den Bundesl\u00e4ndern Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Ein Kreisverband ist die kleinste selbstst\u00e4ndige Einheit der Partei. Die Satzung erm\u00f6glicht in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte \"St\u00fctzpunkte\" einzurichten. Sechs St\u00fctzpunkte Bis Ende 2014 wurden bundesweit neun St\u00fctzpunkte eingerichtet, in Bayern davon sechs in Bayern. Die St\u00fctzpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten des FNS. Aktuell hat die Partei III. Weg in Bayern 80 Mitglieder und F\u00f6rdermitglieder, dazu kommen Unterst\u00fctzer und Sympathisanten. Au\u00dferhalb Bayerns gibt es die St\u00fctzpunkte Pfalz (Rheinland-Pfalz), Westerwald (Hessen, Teile von Rheinland-Pfalz und von Nordrhein-Westfalen) und Hermannsland (Teile von Nordrhein-Westfalen und von Niedersachsen) Bundesvorstand Dem f\u00fcnfk\u00f6pfigen Bundesvorstand steht der fr\u00fchere rheinland-pf\u00e4lzische NPD-Funktion\u00e4r Klaus Armstroff vor. Die weiteren Mitglieder des Bundesvorstands stammen aus der Neonaziszene oder geh\u00f6rten der NPD an. Bayerische Rechtsextremisten sind nicht im Bundesvorstand vertreten. Am 27. September fand in Th\u00fcringen der erste Parteitag statt. Der Parteivorsitzende Armstroff forderte dazu auf, im Umfeld von Asylbewerberunterk\u00fcnften Flugbl\u00e4tter zu verteilen und Aktionen durchzuf\u00fchren. Der Neonazi-Aktivist Matthias Fischer betonte in seiner Rede, dass das \"Hauptaugenmerk\" der Partei \"neben dem Antritt zu Wahlen und dem politischen Kampf auf der Stra\u00dfe\" 114 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","\"vor allem im Bereich des kulturellen Kampfes und im Kampf um die Gemeinschaft\" liege. Die Mitglieder beschlossen, bei Wahlen k\u00fcnftig mit dem Namenszusatz \"W\u00e4hlt Deutsch!\" anzutreten. Aktionen Bei der rechtsextremistischen Demonstration zum 1. Mai im s\u00e4chsischen Plauen im Vogtland bildete die Partei III. Weg einen eigenen \"Block\", der aus etwa 30 Fahnentr\u00e4gern bestand. Anmelder der Veranstaltung war der bekannte Rechtsextremist Norman Kempken; als Veranstaltungsleiter fungierte Tony Gentsch. Insgesamt beteiligten sich rund 700 Rechtsextremisten an der Demonstration, darunter bis zu 200 aus Bayern. Neben dem Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff hielten auch Matthias Fischer und Tony Gentsch als Vertreter bayerischer III. Weg-St\u00fctzpunkte Reden. An der Demonstration nahmen auch Rechtsextremisten aus Tschechien, Ungarn, Finnland und der Schweiz teil. Gut einen Monat nach dem Verbot des neonazistischen Freien Bundesweiter Netzes S\u00fcd veranstaltete der III. Weg am 30. August einen bunAktionstag desweiten Aktionstag unter dem Motto \"Stoppt die Repressionswut gegen deutsche Nationalisten!\". Im Rahmen des Aktionstags fanden Flugblattverteilungen an mehreren Orten in Bayern sowie Kundgebungen im niederbayerischen Deggendorf und im baden-w\u00fcrttembergischen G\u00f6ppingen statt. G\u00f6ppingen wurde von den Rechtsextremisten als Veranstaltungsort gew\u00e4hlt, um Solidarit\u00e4t mit der Neonazikameradschaft Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen (AN G\u00f6ppingen) zu bekunden. Im Februar hatten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung Durchsuchungen bei mutma\u00dflichen Mitgliedern der AN G\u00f6ppingen stattgefunden. Vier Personen wurden festgenommen. Im Dezember hat der baden-w\u00fcrttembergische Innenminister die Kameradschaft verboten. Aktivisten der Partei III. Weg f\u00fchrten wiederholt Flugblattaktionen gegen Asylbewerber durch. U. a. wurden in den Landkreisen bzw. kreisfreien St\u00e4dten Amberg-Sulzbach, Cham, Dachau, Deggendorf, Miltenberg, M\u00fchldorf a.Inn, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, N\u00fcrnberger Land, Passau, Pfaffenhofen a.d.Ilm, Rottal-Inn, Schwandorf, Wunsiedel und W\u00fcrzburg Flugbl\u00e4tter verteilt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 115 Rechtsextremismus","\"Heldengedenken\" Am 15. November f\u00fchrte der III. Weg unter dem Titel \"Heldengedenken\" eine Demonstration in Wunsiedel durch. Rechtsextremisten nehmen den Volktrauertag j\u00e4hrlich zum Anlass, um insbesondere der Gefallenen aus beiden Weltkriegen zu gedenken. Der Volktrauertag wird von der rechtsextremistischen Szene als \"Heldengedenken\" uminterpretiert. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 270 Rechtsextremisten, vor allem aus Bayern. Als Redner traten u. a. der Bundesvorsitzende Klaus Armstroff, der St\u00fctzpunktleiter Ostbayern Walter Strohmeier sowie der Hamburger Neonazi und NPD-Funktion\u00e4r Thomas \"Steiner\" Wulff auf. Matthias Fischer moderierte die Kundgebung. Auch eine Gruppe von tschechischen Rechtsextremisten beteiligte sich an der Veranstaltung. Folgende sechs St\u00fctzpunkte wurden in Bayern bis Ende 2014 gegr\u00fcndet: St\u00fctzpunkt Hochfranken/Vogtland Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten F\u00fchrungsperson Rico D\u00f6hler (Sachsen); bis September Tony Gentsch Gr\u00fcndung 25. Januar 2014 Aktionsraum Oberfranken, Sachsen, Th\u00fcringen Als erster St\u00fctzpunkt der Partei III. Weg in Bayern wurde am 25. Januar der St\u00fctzpunkt Hof gegr\u00fcndet. Am 29. M\u00e4rz erfolgte die Umbenennung in St\u00fctzpunkt Hochfranken/Vogtland. Am 13. September \u00fcbernahm der s\u00e4chsische Rechtsextremist Rico D\u00f6hler die Leitung des St\u00fctzpunkts von dem bayerischen Neonazi Tony Gentsch. Aktivisten des St\u00fctzpunkts f\u00fchrten wiederholt Flugblattverteilungen u. a. im Aktionsfeld Anti-Asyl durch. D\u00f6hler war stellvertretender Leiter und Redner bei einer Veranstaltung der Partei III. Weg zum sogenannten \"Heldengedenken\" am 15. November in Wunsiedel, an der auch zahlreiche Angeh\u00f6rige des St\u00fctzpunkts teilnahmen. 116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","St\u00fctzpunkt Mainfranken Mitglieder und etwa 15 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung 13. September 2014 Aktionsraum Unterfranken Der St\u00fctzpunkt rekrutiert sich u. a. aus Rechtsextremisten, die in der ehemaligen Kameradschaft Main-Spessart aktiv waren. Erste Aktivit\u00e4ten entfaltete der St\u00fctzpunkt im Zusammenhang mit der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Asylbewerber in Schweinfurt. Im Oktober verteilten Aktivisten des St\u00fctzpunkts in Schweinfurt Flugbl\u00e4tter, in denen gegen Asylbewerber agitiert wurde. St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten F\u00fchrungsperson Pierre F\u00fcrba\u00df-Pauly Gr\u00fcndung 23. M\u00e4rz 2014 Aktionsraum Gro\u00dfraum M\u00fcnchen Der Leiter des St\u00fctzpunkts M\u00fcnchen, Pierre F\u00fcrba\u00df-Pauly, ist zugleich Aktivist der rechtsextremistischen Europ\u00e4ischen Aktion (EA). Eine Zusammenarbeit zwischen der EA und der Partei III. Weg war u. a. auf der III. Weg-Veranstaltung zum sogenannten \"Heldengedenken\" in Wunsiedel feststellbar. Dort f\u00fchrten Aktivisten auch Fahnen der EA mit. Im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen agitierten Aktivisten des St\u00fctzpunkts wiederholt gegen Asylbewerberunterk\u00fcnfte. U. a. wurden Flugbl\u00e4tter in M\u00fcnchen und Freising verteilt. St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Mitglieder und etwa 40 Personen Sympathisanten F\u00fchrungsperson Norman Kempken Gr\u00fcndung 29. M\u00e4rz 2014 Aktionsraum Metropolregion N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 117 Rechtsextremismus","Schwerpunkt des St\u00fctzpunkts N\u00fcrnberg/F\u00fcrth ist die Agitation gegen Asylbewerber. Am 23. Juni nahmen rund 15 Aktivisten der Partei III. Weg aus dem Raum N\u00fcrnberg/F\u00fcrth an einer Informationsveranstaltung in F\u00fcrth-Vach teil und versuchten dabei mehrfach, das Wort zu ergreifen. Ein Rechtsextremist trug einT-Shirt mit der Aufschrift \"Der Dritte Weg\". Einige Tage zuvor hatten Anh\u00e4nger der Partei III. Weg in F\u00fcrth-Vach bereits mit Flugbl\u00e4ttern gegen Asylbewerber polemisiert. St\u00fctzpunkt Ostbayern Mitglieder und etwa 20 Personen Sympathisanten F\u00fchrungsperson Walter Strohmeier Gr\u00fcndung 21. Juni 2014 Aktionsraum Niederbayern, Oberpfalz Der St\u00fctzpunktleiter Walter Strohmeier war F\u00fchrungsaktivist des regionalen Kameradschaftsb\u00fcndnisses Nationales B\u00fcndnis Niederbayern (NBN), das sich im Mai aufgel\u00f6st hat. Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des St\u00fctzpunkts ist die Agitation gegen die Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Asylbewerber in Deggendorf. An einer Kundgebung mit dem Thema \"Nein zum Aufnahmelager\" am 23. Mai in Deggendorf nahmen etwa 20 Personen aus dem Spektrum der rechtsextremistischen Kameradschaften und der Partei III. Weg teil. Zudem wurden wiederholt Flugbl\u00e4tter verteilt. Der St\u00fctzpunktleiter Walter Strohmeier sprach am 15. November bei der III. WegVeranstaltung zum sogenannten \"Heldengedenken\" in Wunsiedel. St\u00fctzpunkt Schwaben Mitglieder und etwa 15 Personen in Bayern Sympathisanten F\u00fchrungsperson Martin Bissinger Gr\u00fcndung 17. Mai 2014 Aktionsraum Schwaben, Baden-W\u00fcrttemberg Der St\u00fctzpunkt entfaltet Aktivit\u00e4ten in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg, insbesondere imThemenfeld Anti-Asyl. Interne Veranstaltungen und gemeinsame Freizeitaktivit\u00e4ten dienen dazu, den Zusammenhalt des St\u00fctzpunkts zu st\u00e4rken. So f\u00fchrte der St\u00fctzpunkt am 21. Juni eine Sommersonnwendfeier durch. 118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","Der Dritte Weg St\u00fctzpunkte in Bayern mit Gr\u00fcndungsdatum Stand 31.12.2014 Coburg St\u00fctzpunkt St\u00fctzpunkt Hochfranken/ Vogtland Mainfranken 25.01.2014 13.09.2014 Bamberg Bayreuth W\u00fcrzburg N\u00fcrnberg St\u00fctzpunkt N\u00fcrnberg/F\u00fcrth 29.03.2014 Regensburg St\u00fctzpunkt Ingolstadt Ostbayern 21.06.2014 Landshut Passau Augsburg Neu-Ulm St\u00fctzpunkt Schwaben M\u00fcnchen 17.05.2014 St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen 23.03.2014 Traunstein Kempten Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 119 Rechtsextremismus","6.3 Partei DIE RECHTE Deutschland Bayern Mitglieder 150 10 Vorsitzender Christian Worch derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 2012 --Sitz Parchim / --MecklenburgVorpommern Die Gr\u00fcndung der Partei im Mai 2012 geht auf die Initiative des langj\u00e4hrigen Neonazis Christian Worch sowie ehemaliger Funktion\u00e4re der im Jahr 2012 mit der NPD fusionierten Deutschen Volksunion (DVU) zur\u00fcck. Das Parteiprogramm lehnt sich an das der DVU an und enth\u00e4lt u. a. die Forderung nach einer Korrektur der \"Abtrennung der deutschen Gebiete \u00f6stlich von Oder und Nei\u00dfe\". DIE RECHTE ist neonazistisch ausgerichtet, ein Gro\u00dfteil der Mitglieder - auch in F\u00fchrungspositionen - stammt aus der NeonaziSzene. Als Reaktion auf Verbote neonazistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Partei im Sommer 2012 f\u00fcr die Aktivisten dieses Spektrums ge\u00f6ffnet. Mittlerweile ist die Partei in neun Bundesl\u00e4ndern vertreten. Landesverb\u00e4nde gibt es in Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen errang die Partei in den St\u00e4dten Dortmund und Hamm je ein Stadtratsmandat. DIE RECHTE Am 20. April wurde in M\u00fcnchen ein Kreisverband der Partei in Bayern DIE RECHTE gegr\u00fcndet. Zum Vorsitzenden wurde Philipp Hasselbach gew\u00e4hlt. Der Partei geh\u00f6ren in M\u00fcnchen etwa zehn Rechtsextremisten an. 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","7. Rechtsextremistische Vereinigungen 7.1 B\u00fcrgerinitiativen Durch die Bezeichnung als \"B\u00fcrgerinitiative\" wollen sich Rechtsextremisten als b\u00fcrgernahe und w\u00e4hlbare politische Alternative pr\u00e4sentieren. B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg (BIA-N\u00fcrnberg) Gr\u00f6\u00dfe etwa 5 Personen Gr\u00fcndung bzw. Juli 2001 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum N\u00fcrnberg Ma\u00dfgeblicher Ralf Ollert Funktion\u00e4r Die BIA-N\u00fcrnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. Sie ist ausl\u00e4nderfeindlich ausgerichtet. Bei den Komder NPD munalwahlen im M\u00e4rz ist die BIA-N\u00fcrnberg zum dritten Mal in Folge in den Stadtrat eingezogen. Sie erhielt 3,1 % der Stimmen (2008: 3,3 %) und stellt damit weiterhin zwei (von 70) Stadtr\u00e4ten. Neben Ralf Ollert, der bereits zum dritten Mal gew\u00e4hlt wurde, ist Fridrich Luft f\u00fcr die BIA-N\u00fcrnberg neu in den Stadtrat eingezogen. Sebastian Schmaus, der 2008 erstmals f\u00fcr die BIA-N\u00fcrnberg in den Stadtrat eingezogen war, hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Ollert kandidierte auch f\u00fcr das Amt des N\u00fcrnberger Oberb\u00fcrgermeisters und erreichte 1,7 % der Stimmen. B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) Gr\u00f6\u00dfe etwa 30 Personen Gr\u00fcndung bzw. September 2007 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum M\u00fcnchen Ma\u00dfgebliche Karl Richter, Roland Wuttke, Funktion\u00e4re Vanessa Becker Die NPD-Tarnliste BIA-M\u00fcnchen ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 121 Rechtsextremismus","Er ist Vorsitzender der BIA-M\u00fcnchen und war bis zu seinem R\u00fccktritt im Oktober auch Landesvorsitzender der NPD. Stellvertretende Vorsitzende der BIA-M\u00fcnchen sind Roland Wuttke und Vanessa Becker. Wuttke war bis Anfang 2012 Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern, Becker war Aktivistin der neonazistischen Kameradschaft M\u00fcnchen. Der BIA-M\u00fcnchen gelang es erneut, mit einem Sitz (von 80) in den M\u00fcnchner Stadtrat einzuziehen. Sie erreichte 0,7 % (2008: 1,4 %) der Stimmen. Bei der Wahl des Oberb\u00fcrgermeisters entfielen auf Richter 0,4 % der Stimmen. Seit dem Einzug der NPD in das Europ\u00e4ische Parlament ist Richter Parlamentarischer Referent von Udo Voigt. Die BIA-M\u00fcnchen arbeitet eng mit der Neonazi-Szene in M\u00fcnchen zusammen. Gemeinsam wurden in der Vergangenheit bereits verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert und durchgef\u00fchrt. Die Zusammenarbeit beider Lager im Raum M\u00fcnchen hat sich in der BIA-Vorstandschaft institutionalisiert, die sich aus NPD-Funktion\u00e4ren und Neonazis zusammensetzt. Im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung f\u00fcr Asylbewerber in M\u00fcnchen f\u00fchrte Richter mehrere Veranstaltungen durch, bei denen gegen Asylbewerber agitiert wurde. B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg (BIA-Augsburg) Gr\u00f6\u00dfe Funktion\u00e4rsgruppe Gr\u00fcndung bzw. 2009 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Augsburg Ma\u00dfgeblicher Roland Wuttke Funktion\u00e4r Bereits bei ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2009 hatte sich die BIA-Augsburg das Ziel gesetzt, im Jahr 2014 in den Stadtrat einzuziehen. Es gelang ihr jedoch nicht, die f\u00fcr eine Wahlzulassung notwendigen Unterst\u00fctzerunterschriften vorzulegen. Um Unterst\u00fctzerunterschiften zu sammeln, hatten Aktivisten der BIA-Augsburg mehrfach Flugblattverteilungen und Unterschriftensammlungen an Infost\u00e4nden durchgef\u00fchrt. 122 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth e. V. (BiSF) Gr\u00f6\u00dfe etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. 2009 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum F\u00fcrth Ma\u00dfgebliche Stella Ruff Funktion\u00e4rin Die BiSF verfolgte das Ziel, im Jahr 2014 an der Kommunalwahl teilzunehmen. Hierzu betrieb sie eine offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit einer optisch unverf\u00e4nglich gestalteten Internetseite, einem Facebook-Auftritt sowie Flugbl\u00e4ttern und Aufklebern. Aufgrund fehlender Unterst\u00fctzerunterschriften konnte die BiSF nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen. Die BiSF agitiert insbesondere gegen Migranten und warnt beispielsweise vor angeblicher \u00dcberfremdung und Ausl\u00e4ndergewalt. B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) Gr\u00f6\u00dfe etwa 25 Personen Gr\u00fcndung bzw. 2012 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Oberpfalz Ma\u00dfgebliche Robin Siener Funktion\u00e4re Angeh\u00f6rige der Oberpf\u00e4lzer Neonazi-Szene gr\u00fcndeten am 20. Mai 2012 in Schwandorf die BiSAO mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene mehr Einfluss zu gewinnen. Mitglieder sind ehemalige Funktion\u00e4re des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz. Die B\u00fcrgerinitiative verfolgt die Strategie, mit kommunalpolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen. Dabei greift sie vor allem Themen wie Wohnungsnot oder Grenzkriminalit\u00e4t auf und agitiert gegen Asylbewerber. Die BiSAO hatte sich im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 nicht um Unterst\u00fctzerunterschriften bem\u00fcht und war folglich nicht zur Wahl zugelassen. Im Internet ist die Organisation mit einem Profil im sozialen Netzwerk Facebook aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 123 Rechtsextremismus","7.2 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Sie ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturvereinigung, ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Die GfP, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten: die Relativierung der Kriegsschuld, die \"Ausl\u00e4nderfrage\" und die Meinungsfreiheit f\u00fcr die \"nationale Publizistik\". Sie unterh\u00e4lt Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenzuf\u00fchren und den organisations\u00fcbergreifenden Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Ende September fand in Guthmannshausen (Th\u00fcringen) eine von der GfP ausgerichtete Verlegertagung statt. Daran nahmen u. a. auch Vertreter der VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH sowie des Vereins Midgard e. V. teil. Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen Die Burschenschaft Danubia hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas treten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Bogenhausener Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia ist ma\u00dfgeblich an Gespr\u00e4che der Durchf\u00fchrung der in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in M\u00fcnchen stattfindenden \"Bogenhausener Gespr\u00e4che\" beteiligt. Im Haus der Danubia wurden von 4. bis 6. April die 30. Bogenhausener Gespr\u00e4che unter dem Motto \"Demokratieverlust und Wege in die EU-Diktatur\" mit etwa 60 Teilnehmern aus dem Inund Ausland durchgef\u00fchrt. Redner war u. a. der Vordenker der franz\u00f6sischen Neuen Rechten, Alain de Benoist. Im Sommersemesterprogramm 2014 der Danubia fand sich ein Hinweis auf eine Vortragsveranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Pfeiffer. Er ist 124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","Vorsitzender der rechtsextremistischen Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik. Die Veranstaltung wurde von der Burschenschaft Danubia kurzfristig abgesagt. Europ\u00e4ische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europ\u00e4ischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller Sitz der EA ist das sogenannte Zentralsekretariat in der Schweiz. Vorsitzender ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Gr\u00fcndungsvorsitzender des 2008 verbotenen \"Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV). Als Landesleiter f\u00fcr Deutschland tritt der fr\u00fchere NPD-Mandatstr\u00e4ger und Publizist Rigolf Hennig auf. 2012 wurde ein EA-St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern gegr\u00fcndet. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteurop\u00e4ischen \"Freiheitsbewegung\". Tats\u00e4chlich haben sich in der EA europ\u00e4ische Holocaust-Leugner gesammelt, deren Ziel es ist, an einem \"Tag X\" alle \"Fremdund Gemischtrassigen\" sowie deren Partner ohne R\u00fccksicht auf ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem \"Deutschen Reich\" zu entfernen. Am 25. Juli fand unter Beteiligung der EA vor dem amerikanischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen eine Mahnwache statt. Etwa zehn Aktivisten forderten den Abzug der US-Truppen aus Europa sowie den Austritt Deutschlands aus der Europ\u00e4ischen Union und der NATO. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu z\u00e4hlen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins geh\u00f6ren \u00fcberwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende f\u00fchrte in der Vergangenheit den NPD Bezirksverband Niederbayern. Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation \"Umwelt & Aktiv\" verbindet \u00f6kologische Themen mit typischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 125 Rechtsextremismus","rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft. Die in den Ausgaben von \"Umwelt & Aktiv\" behandelten Themen \"Umwelt, Naturund Tierschutz\" sto\u00dfen in der rechtsextremistischen Szene zunehmend auf Interesse. Verschiedene Internetportale der neonazistischen Szene berichten \u00fcber die Publikation. So informierte die Webseite der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg \u00fcber neue Ausgaben der Zeitschrift \"Umwelt & Aktiv\". Gegen die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht ab 2012 erhob der Verein im M\u00e4rz Klage beim zust\u00e4ndigen Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. 8. Neonazismus und Kameradschaften Bekenntnis Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende zum NationalErscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle sozialismus Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverf\u00e4lschung, indem sie die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reichs \u00e4ndern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. \"Moderne\" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfacheAntworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und 126 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","fordern beispielsweise die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\" Ihre Thesen st\u00fctzen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Beh\u00f6rden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen \u00dcberregionale oder eventuelle Verbots\u00fcberlegungen zu t\u00e4uschen, schlie\u00dfen sich Netzwerke Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen oder solche zu verschleiern versuchen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in \u00fcberregional t\u00e4tigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend \u00fcber moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Verbot des Freien Netzes S\u00fcd (FNS) Nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr im Juli 2013 bayernweit \u00fcber 70 Wohnungen und Postf\u00e4cher von f\u00fchrenden Aktivisten des FNS hatte durchsuchen lassen, verbot es das Netzwerk am 23. Juli. Daneben beschlagnahmte es das Grundst\u00fcck Oberprex 47, sowie Gegenst\u00e4nde des Final Resistance Versandes und zog beides zu Gunsten des Freistaates Bayern ein. Das FNS hatte sich in den vergangenen Jahren zum gr\u00f6\u00dften kameradschafts\u00fcbergreifenden neonazistischen Netzwerk in Bayern entwickelt. Es war aktionsorientiert und verstand sich in erster Linie als Mobilisierungsplattform und Informationsportal, Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 127 Rechtsextremismus","mit dem Ziel, die gesamte bayerische Neonaziszene zu vernetzen. Aktionsschwerpunkte waren Franken und die Oberpfalz, auch wenn das FNS bayernweit aktiv war. Hauptakteure waren Matthias Fischer, Norman Kempken und Tony Gentsch. Dem FNS waren rund 100 bis 150 Aktivisten zuzuordnen; in seiner Hochphase konnte es bis zu 350 Anh\u00e4nger mobilisieren. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr stellte in der Verbotsverf\u00fcgung fest, dass das FNS die aggressiv-k\u00e4mpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen Fr\u00e4nkischen Aktionsfront (F.A.F.) an deren Stelle weiter verfolgte und daher als dessen Ersatzorganisation anzusehen war. Das FNS kn\u00fcpfte personell, in seinen Zielen, seiner ideologischen Pr\u00e4gung, seinem Auftreten und seinen Aktionen nahtlos an die verbotene F.A.F. an. Das Verbot des FNS ist zwar sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskr\u00e4ftig. 41 Aktivisten klagen gegen das Verbot. Das Klageverfahren ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anh\u00e4ngig. Der \u00fcberwiegende Teil der Aktivisten des verbotenen Freien Netzes S\u00fcd (FNS) sympathisiert mittlerweile mit der Partei III. Weg bzw. ist Mitglied oder F\u00f6rdermitglied. Postkartenaktion f\u00fcr den inhaftierten Martin Wiese Das Landgericht W\u00fcrzburg verurteilte den Neonazi Martin Wiese am 25. September 2013 im Rahmen des Berufungsverfahrens zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 37-J\u00e4hrige am 13. August 2011 w\u00e4hrend einer Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Unterfranken Journalisten bedroht und verfassungsfeindliche Symbole verwendet hatte. Wiese war erstinstanzlich am 9. Mai 2012 vom Amtsgericht Gem\u00fcnden am Main wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Gegen das Urteil hatte Wiese Berufung eingelegt. Das Landgericht W\u00fcrzburg verringerte im Berufungsurteil das Strafma\u00df, setzte aber die Haftstrafe erneut nicht zur Bew\u00e4hrung aus. 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","Sowohl die Staatsanwaltschaft W\u00fcrzburg als auch der Anwalt des Rechtsextremisten haben gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Wiese war bereits im Jahr 2005 vom Bayerischen Obersten Landesgericht in M\u00fcnchen u. a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Die rechtsextremistische Szene f\u00fchrt seit September eine Postkartenaktion f\u00fcr Wiese durch. Auf der Vorderseite der Postkarte ist neben einem Foto Wieses die Forderung \"FREIHEIT F\u00dcR MARTIN WIESE\" aufgedruckt. Wiese wird als \"Familienvater\" bezeichnet, der wegen einer blo\u00dfen Meinungs\u00e4u\u00dferung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Zudem wird die Abschaffung der Straftatbest\u00e4nde SSSS 86a und 130 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bzw. Postkartenaktion Volksverhetzung) gefordert. Die R\u00fcckseite ist mit der Anschrift der Justizvollzugsanstalt Amberg voradressiert und bietet Raum f\u00fcr einen Text oder Unterschriften. 8.1 Kameradschaften aus dem Umfeld des ehemaligen Freien Netzes S\u00fcd (FNS) Die bayerische neonazistische Szene, insbesondere die ehemaligen Kameradschaften aus dem Umfeld des FNS, haben ihre Aktivit\u00e4ten inzwischen weitgehend unter das Dach der Partei Der Dritte Weg (III. Weg) verlagert. Zwar sind im aktuellen Parteivorstand keine bayerischen Rechtsextremisten vertreten, ein Gro\u00dfteil der St\u00fctzpunkte befindet sich jedoch in Bayern. Die St\u00fctzpunkte entsprechen weitgehend den bisherigen geografischen Schwerpunkten des FNS. Initiiert wurden die St\u00fctzpunktgr\u00fcndungen von Rechtsextremisten aus dem Umfeld des verbotenen FNS. Aktivit\u00e4ten, die fr\u00fcher unter dem Dach des FNS erfolgten, werden nun als Aktivit\u00e4ten der Partei III. Weg deklariert. So trat bei den in den letzten Jahren regelm\u00e4\u00dfig vom FNS organisierten Veranstaltungen zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Februar, zum 1. Mai und zum sogenannten \"Heldengedenken\" im November die Partei III. Weg als Organisator auf. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 129 Rechtsextremismus","Zum FNS z\u00e4hlten insbesondere die folgenden aufgel\u00f6sten oder bis Ende 2014 inaktiven Gruppierungen, die nicht vom Verbot des FNS betroffen waren: Name Region Personenpotenzial Neonazi-Kreis um N\u00fcrnberg/F\u00fcrth 50-60 Matthias Fischer Freie Raum Hof 15-20 Nationalisten Hof Aktionsgruppe Bayreuth Raum Bayreuth ca. 10 Kameradschaft Raum W\u00fcrzburg ca. 10 Main-Spessart Bund Frankenland e. V. Franken ca. 10 Nationales B\u00fcndnis Oberpfalz 50-60 Oberpfalz (NBO) (Regensburg/ Schwandorf) bestehend aus: Aktionsb\u00fcndnis Raum Tirschenreuth 20-30 Nordoberpfalz Widerstand Widerstand Regensburg/Cham ca. 10 Regensburg-Cham Widerstand Schwandorf Schwandorf ca. 10 Aktionsb\u00fcndnis Raum Oberbayern ca. 30 Oberbayern Kameradschaft M\u00fcnchen ca. 30 M\u00fcnchen Nationales B\u00fcndnis Niederbayern 50-80 Niederbayern (NBN) 130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Rechtsextremismus","8.2 Sonstige neonazistische Gruppierungen Kameradschaft Altm\u00fchltal Weitere Bezeichnungen KS Altm\u00fchltal (KSA) Aktivisten und 20-30 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2004 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Neumarkt i. d.OPf., Dietfurt a. d. Altm\u00fchl Die Gruppierung war in ihrer Anfangszeit der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen, Partys und Skinhead-Musik standen f\u00fcr sie im Vordergrund. In den letzten Jahren haben sich die Kameradschaftsmitglieder zunehmend politisiert und treffen sich zu internen Kameradschaftsabenden und Stammtischen. Die Kameradschaft rief auf ihrem Facebook-Profil zur Beteiligung an der Postkartenaktion f\u00fcr den in der Justizvollzugsanstalt Amberg inhaftierten Rechtsterroristen Martin Wiese auf. Division Franken Aktivisten und etwa 20 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. Ende 2010 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Mittelund Oberfranken Ma\u00dfgeblicher Aktivist Sven Diem Die Gruppierung ist im Internet mit einer Homepage vertreten, tritt aber nicht mehr mit eigenen Aktionen an die \u00d6ffentlichkeit. Die Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft haben sich mehrheitlich dem JN-St\u00fctzpunkt Franken/Oberpfalz zugewandt, an dessen Gr\u00fcndung die \"Division Franken\" ma\u00dfgeblich beteiligt war. Ziel war es, die JN in Bayern wiederzubeleben und parteipolitisch Einfluss zu gewinnen. Aktionen des JN-St\u00fctzpunkts werden auf der Homepage der Division Franken beworben. Seit April 2014 wird die Homepage der Division Franken nicht mehr aktualisiert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 131 Rechtsextremismus","Fr\u00e4nkischer Heimatschutz (FHS) Aktivisten und etwa 5 Personen, Sympathisanten rund 30 Unterst\u00fctzer Gr\u00fcndung bzw. September 2010 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Gro\u00dfraum Coburg Von September 2010 bis Fr\u00fchjahr 2013 betrieb eine Gruppe von Rechtsextremisten aus dem Raum Coburg unter dem Namen \"Fr\u00e4nkischer Heimatschutz\" ein Internetportal, auf dem Presseartikel rassistisch und geschichtsrevisionistisch kommentiert und szeneinterne Veranstaltungen beworben wurden. Die Gruppe pflegte Kontakte zum verbotenen Freien Netz S\u00fcd (FNS) und nach Th\u00fcringen zum rechtsextremistischen B\u00fcndnis Zukunft Hildburghausen. Im Fr\u00fchjahr 2013 stellte der FHS den Betrieb seiner Webseite ein. Am 25. Oktober 2014 fand in Bamberg eine rechtsextremistische Kundgebung unter dem Motto \"Bamberg wehrt sich! Asylmissbrauch nein Danke!\" statt. Kundgebungsteilnehmer trugen dabei auch ein Transparent des FHS. Bereits in den 1990er Jahren war im Raum Coburg vor\u00fcbergehend eine personell anders zusammengesetzte rechtsextremistische Gruppierung aktiv, die sich ebenfalls als Fr\u00e4nkischer Heimatschutz bezeichnet hatte. Freie Nationalisten Wei\u00dfenburg/Gunzenhausen (FN WUG) Weitere Bezeichnungen Kameradschaft Wei\u00dfenburg Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2009 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Raum Wei\u00dfenburg Die Kameradschaft distanziert sich seit Mitte des Jahres 2012 von der NPD-nahen Division Franken und orientierte sich seitdem zum FNS, das der NPD kritisch gegen\u00fcberstand. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 132 Rechtsextremismus","Bis zur Einstellung der FNS-Webseite ver\u00f6ffentlichte die Kameradschaft dort eigene Aktionsberichte. Seit der Einstellung der FNS-Homepage aktualisieren auch die FN WUG ihre Internetpr\u00e4senz nicht mehr und verweisen stattdessen auf die Homepage der Partei III. Weg, was die N\u00e4he der FN WUG zu dieser Partei belegt. Dort wird wiederholt auch \u00fcber die Region Wei\u00dfenburg-Gunzenhausen berichtet. U. a agitiert die Partei Ill. Weg auf ihrer Webseite gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Wei\u00dfenburgGunzenhausen. Aktionsbund Freising Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2010 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Raum Freising Ma\u00dfgebliche Aktivisten Dirk Reifenstein, Dominik Hering Die Aktivit\u00e4ten des Aktionsbunds Freising beschr\u00e4nken sich mittlerweile weitgehend auf das Internet. Auf seiner Homepage \u00fcbernimmt der Aktionsbund Freising h\u00e4ufig Beitr\u00e4ge von anderen rechtsextremistischen Internetseiten. So verbreitet die Gruppierung z. B. Artikel der Partei Ill. Weg, die sich thematisch mit M\u00fcnchen oder Freising besch\u00e4ftigen. Auf seiner Internetseite agitiert der Aktionsbund Freising auch gegen eine Asylbewerberunterkunft in Freising. Im Oktober fand in diesem Zusammenhang in Freising eine Aktion der Partei Ill. Weg statt, \u00fcber die auch auf dem Internetportal des Aktionsbunds Freising berichtet wurde. Infoportal Schwaben Aktivisten und 5-10 Personen -- nn Sympathisanten [ Gr\u00fcndung bzw. 2012 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Schwaben Ma\u00dfgeblicher Aktivist Stefan Friedmann Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 133 Rechtsextremismus","Die Internetplattform \"Infoportal Schwaben\" berichtete \u00fcber Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und dar\u00fcber hinaus. Die der Neonaziszene zuzurechnenden Betreiber beteiligten sich zudem selbst an entsprechenden Aktivit\u00e4ten. Bekannt wurde das Portal im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung der Kameradschaft \"Nationales Augsburg\" im Jahr 2012. Der Kameradschaft, die seit 2004 aktiv war, geh\u00f6rten etwa zehn Aktivisten um den Neonazi Stefan Friedmann an. Die Gruppierung l\u00f6ste sich 2012 mit dem Hinweis auf, dass neue Wege beschritten w\u00fcrden und die Kameraden aktiv blieben. Dabei wurde auf das Infoportal Schwaben verwiesen. In der Berichterstattung des Infoportals wurden h\u00e4ufig Aktionen und Themen des Freien Netzes S\u00fcd (FNS) aufgegriffen bzw. Artikel des FNS \u00fcbernommen, sodass hier von einer Verbindung auszugehen war. Kennzeichen des Infoportals Schwaben war eine wei\u00dfe Feder auf schwarzem Grund. Dieses Symbol war immer wieder aufTransparenten zu sehen, die auf rechtsextremistischen Demonstrationen mitgef\u00fchrt wurden. Im August gab das Infoportal Schwaben die Einstellung seiner Aktivit\u00e4ten bekannt. Auf Twitter existiert allerdings weiterhin ein aktiver Account unter dem Namen \"Infoportal Schwaben? der mehrere hundert \"Follower\" hat. Der Account wird intensiv genutzt, um Ver\u00f6ffentlichungen anderer Accounts zu \"retweeten' also weiterzuverbreiten, und sich mit rechtsextremistischen Twitter-Nutzern bundesweit zu vernetzen. 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch ge\u00f6ffnet. Die fr\u00fcher typischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem \"linken\" und linksextremistischen Spektrum wurden Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 134 Rechtsextremismus","\u00fcbernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit \u00e4u\u00dferlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads ist in Bayern in den R\u00fcckgang der letzten Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Das Personenpotenzial Skinheads der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene hat sich jedoch insgesamt bei rund 300 Personen stabilisiert. Der Abw\u00e4rtstrend bei den Skinheads wurde durch die Unterwanderung anderer Subkulturen relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-HatecoreSzene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verst\u00e4rkt Zulauf. Knapp 100 subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind diesen j\u00fcngeren Str\u00f6mungen wie auch dem Neofolk, NS-Hip-Hop und NS-Techno zuzurechnen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten, ihre Feindbilder und Ideologie einflie\u00dfen zu lassen, um Anh\u00e4nger f\u00fcr die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie Hip-Hop und Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Hammerskins (HS) Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten Hammerskins (HS) propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40 j\u00e4hrige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel sechs Menschen niederschoss und anschlie\u00dfend selbst von einem Polizisten get\u00f6tet wurde. Wade Michael Page war Anh\u00e4nger der US-amerikanischen \"Hammerskin-Bewegung\". Struktur und Aufnahmeverfahren der Hammerskins \u00e4hneln dem Rockerclub Hells Angels MC. So sind die HS in vielen L\u00e4ndern mit \"Divisionen\" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 135 Rechtsextremismus","Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivit\u00e4ten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung beschr\u00e4nken. Der Hammerskin-Division Deutschland geh\u00f6ren rund zehn deutsche Chapter mitinsgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Voice of Anger Die 2002 gegr\u00fcndete Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Gro\u00dfraum Memmingen/Kempten ist eine \u00fcberregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 80 Mitglieder und Sympathisanten geh\u00f6ren mehreren Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead Konzerten. Mitglieder von Voice of Anger Nomads gr\u00fcndeten 2010 die Skinhead-Band Codex Frei. Am 29. M\u00e4rz trafen sich in einer ehemaligen Gastst\u00e4tte in Apfeltrach, Landkreis Unterallg\u00e4u, etwa 60 bis 70 Skinheads, die sowohl aus der Region als auch \u00fcberregional angereist waren. Das Treffen war ma\u00dfgeblich von der Skinheadgruppierung Voice of Anger vorbereitet worden. Die Polizei f\u00fchrte umfangreiche Kontrollen durch und konnte dabei u. a. \"Blankwaffen\" wie Messer und S\u00e4bel sicherstellen. Die relativ hohe Teilnehmerzahl zeigt, dass Voice of Anger \u00fcber Bayern hinaus erheblichen Einfluss in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene hat. In S\u00fcdbayern ist Voice of Anger die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste SkinheadGruppierung. Legion Werwolf Bayern Die f\u00fcnf bis zehn Personen z\u00e4hlende Gruppierung Legion Werwolf Bayern pr\u00e4sentiert sich im Habitus eines Motorradclubs, ohne Motorradfahrer zu sein. Ihre Mitglieder tragen sogenannte Kutten, Motorradjacken mit einem Wolfskopf auf dem R\u00fccken. Gr\u00fcnder und \"Pr\u00e4sident\" der Gruppierung ist Harald Frank, der Betreiber des inzwischen nicht mehr bestehenden rechtsextremistischen Szene-Versandhandels \"Bloodline Streetwear\" Frank Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 136 Rechtsextremismus","wurde am 13. November 2013 im Rahmen einer DurchsuchungsVerurteilung aktion wegen des Verdachts der Volksverhetzung verhaftet. Das wegen VolksAmtsgericht Augsburg verurteilte Frank zu einer Freiheitsstrafe verhetzung von zwei Jahren und neun Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. \u00dcber seinen Versand hatte Frank u. a. T-Shirts mit volksverhetzenden Aufdrucken wie z. B. \"Nichtjude\" angeboten. Seit Franks Inhaftierung ist die Legion Werwolf Bayern inaktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 137 Rechtsextremismus","Verfassungsschutz-Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschr\u00e4nkt. Auch jenseits der rechtsext-remistischen, vornehmlich auf Rassismus begr\u00fcndeten Islam-feindlichkeit gibt relevante Islamfeindes Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollichkeit len. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft aus-gehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die f\u00fcr Rechtsextremismus typischen Ideologieelemen-te wie autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, Antisemitismus, Ras-sismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamSt\u00fcrzenberger r\u00fcckt Religion des Islam feindlichen \u00c4u\u00dferungen richten sich gegen die im Grundge-setz in die N\u00e4he zum Faschismus konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskri-minierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). DIE FREIHEIT Bayern fordert in Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerich-tete Kommunalwahlprogramm Baustopp Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der ge-nannten f\u00fcr Moscheen Prinzipien f\u00fcr Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften au\u00dfer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinander-setzung auf Gefahren eines politischen Islam f\u00fcr unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegen\u00fcber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islam-feindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindli-che Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nut-zer \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, deren Beitr\u00e4ge nicht automatisch den Be-treibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend f\u00fcr die Bewer-tung solcher Internetpr\u00e4senzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zu-rechenbare Einzel\u00e4u\u00dferungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein l\u00e4sst sich eine Bewertung als extremistisch nicht st\u00fctzen. VVV 138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschr\u00e4nkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begr\u00fcndeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die f\u00fcr Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien f\u00fcr Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften au\u00dfer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam f\u00fcr unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegen\u00fcber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 139 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nutzer \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, deren Beitr\u00e4ge nicht automatisch den Betreibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend f\u00fcr die Bewertung solcher Internetpr\u00e4senzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zurechenbare Einzel\u00e4u\u00dferungen (z. B. Kommentare in Blogs und Foren) allein l\u00e4sst sich eine Bewertung als extremistisch nicht st\u00fctzen. 140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","1. Personenkreis um Michael St\u00fcrzenberger Michael St\u00fcrzenberger ist derzeit die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern. Um ihn herum hat sich ein Kreis von rund 10 Personen gebildet, die ihn bei seinen Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen. Der Personenkreis um St\u00fcrzenberger konstituiert sich vorrangig aus Mitgliedern der Politically Incorrect Gruppe M\u00fcnchen (PI-M\u00fcnchen) und des bayerischen Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT (DIE FREIHEIT Bayern). St\u00fcrzenberger steht beiden Gruppierungen als Leiter (PI-M\u00fcnchen) und Vorsitzender (DIE FREIHEIT Bayern) vor. Im Jahr 2010 vereinbarten die PI-M\u00fcnchen und der Landesverband Bayern der B\u00fcrgerbewegung Pax Europa (BPE Bayern) eine \"strategische Allianz\", die auch in gemeinsamen Veranstaltungen \u00f6ffentlich wahrnehmbar war. Seit Oktober 2013 trat die BPE Bayern nicht mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. St\u00fcrzenberger gab im Januar sein Amt als Vorsitzender der BPE Bayern auf. Es liegen zahlreiche tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass St\u00fcrzenberger und der Personenkreis um ihn verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen. Zwar gibt St\u00fcrzenberger in verschiedenen Verlautbarungen immer wieder an, lediglich sachlich \u00fcber die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm angeblich ausgehenden Gefahren f\u00fcr die Demokratie aufzukl\u00e4ren, worin weder eine generelle Verunglimpfung der Religion oder von Muslimen liege. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an \u00c4u\u00dferungen aber, in denen den Muslimen unterstellt wird, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der allt\u00e4gliche Normalzustand, l\u00e4sst sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die \u00c4u\u00dferungen darauf abzielen, Muslime auszugrenzen und ver\u00e4chtlich zu machen. Als propagandistische Plattform nutzt St\u00fcrzenberger insbesondere den Internet-Weblog Politically Incorrect (PI-News), f\u00fcr den er als Autor t\u00e4tig ist. Der Weblog, der im November 2004 online ging, ist mit PI-M\u00fcnchen nicht institutionell verbunden. Die auf PI-News ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge befassen sich \u00fcberwiegend mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung Europas. Der Weblog selbst ist kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 141 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Konstruierte N\u00e4he St\u00fcrzenberger r\u00fcckt auf PI-News die Religion des Islam in die zum Faschismus N\u00e4he des Faschismus. So \u00e4u\u00dferte er in einem am 30. November auf PI-News ver\u00f6ffentlichten Beitrag, der sich mit der Zwangsrekrutierung von Kindern durch K\u00e4mpfer des Islamischen Staates befasst: \"Der Islam besitzt alle Merkmale des Faschismus: Totalit\u00e4re Diktatur, F\u00fchrerprinzip, Welteroberungsdoktrin, Volksgemeinschaft, Kollektivismus, autorit\u00e4tes Regelwerk, Unterwerfung der Frau, Drillen der Jugend von klein auf, quasi-rassistische Abwertung Andersdenkender und Gewaltsowie T\u00f6tungslegitimation gegen\u00fcber allen, die sich nicht unter den alleinigen Machtanspruch der herrschenden Moslems unterwerfen wollen.\" (Originalschriftzug) Ideologie St\u00fcrzenberger setzt in seinen Ver\u00f6ffentlichungen immer wieder die Religion des Islam mit dem Islamismus als politischem Extremismus und dem jihadistisch motivierten Terrorismus gleich. Dadurch verunglimpft er alle Muslime als potenzielle Extremisten und Terroristen, z. B. in einem Artikel auf PI-News vom 21. August: \"Den politischen F\u00fchrern scheint die nackte Angst im Nacken zu sitzen, dass bei deutlicher Kritik an dieser \"Weltreligion\" ihre L\u00e4nder in Flammen stehen werden. Dass sich die zig Millionen Schl\u00e4fer in der westlichen Welt aktivieren und Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie Selbstmordattentate durchf\u00fchren k\u00f6nnten.\" Ferner hei\u00dft es in einem Artikel St\u00fcrzenbergers, der am 24. Dezember auf PI-News aus Anlass eines Selbstmordanschlags eines IS-K\u00e4mpfers erschien: \"Nichts beschreibt den Islam repr\u00e4sentativer als der Islamische Staat und die Fundamentalisten.\" Zudem spricht St\u00fcrzenberger immer wieder den Muslimen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Religionsfreiheit ab. So f\u00fchrt er z. B. in einem Artikel auf PI-News vom 11. Dezember zum \"Islam-Terror\" aus: \"Der Islam verst\u00f6\u00dft mit immens vielen seiner Bestimmungen gegen unsere verfassungsrechtliche Ordnung, daher ist seine \"Aus\u00fcbung\" umfangreich einzuschr\u00e4nken.\" 142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","St\u00fcrzenberger versucht dar\u00fcber hinaus, Schnittmengen zu anderen Bewegungen zu nutzen. Anl\u00e4sslich der Demonstration der \"Hooligans gegen Salafisten\" (HoGeSa) am 15. November in Hannover hielt St\u00fcrzenberger vor den etwa 3.000 Versammlilungsteilnehmern, unter denen viele Rechtsextremisten waren, eine fast zwanzigmin\u00fctige Rede. Dabei differenzierte er nicht zwischen Islamisten und Muslimen, peitschte die Demonstrationsteilnehmer auf, welche mit Sprechch\u00f6ren wie \"Maximaler Widerstand!\" oder \"Wir wollen keine Salafistenschweine!\" antworteten. 2. B\u00fcrgerrechtspartei f\u00fcr mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) DIE FREIHEIT BAYERN Mitglieder 110 Vorsitzender Michael St\u00fcrzenberger Gr\u00fcndung 2011 Sitz M\u00fcnchen Dem Verfassungsschutz liegen zahlreiche tats\u00e4chliche AnhaltsRechtsstreit punkte daf\u00fcr vor, dass DIE FREIHEIT Bayern verfassungsschutznoch offen relevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt. Das Bayerische Verwaltungsgericht M\u00fcnchen hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2014 insoweit eine Verdachtsberichterstattung f\u00fcr zul\u00e4ssig erachtet, aber noch keine \"\u00fcber das Verdachtsstadium hinausgehende Gewissheit\" angenommen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 143 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Zwar behauptet die FREIHEIT Bayern in verschiedenen Verlautbarungen, insbesondere ihres Vorsitzenden St\u00fcrzenberger, immer wieder, lediglich sachlich \u00fcber die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des Islam und die von ihm angeblich ausgehenden Gefahren f\u00fcr die Demokratie aufzukl\u00e4ren, worin weder eine generelle Verunglimpfung der Religion oder von Muslimen liege. Aus der Gesamtschau der Vielzahl an \u00c4u\u00dferungen aber, in denen die FREIHEIT Bayern Muslimen unterstellt, islamistische oder gar terroristische Verhaltensweisen seien nicht der Ausnahme-, sondern der allt\u00e4gliche Normalzustand, l\u00e4sst sich die Schlussfolgerung ziehen, dass die FREIHEIT Bayern darauf abzielt, Muslime auszugrenzen und ver\u00e4chtlich zu machen. In ihren Verlautbarungen differenziert sie nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie, sondern begreift den Islam als \"faschistische Ideologie\" und verunglimpft den Koran als \"Hassund Hetzbuch\". Beispiele hierf\u00fcr finden sich in Beitr\u00e4gen auf der Internetseite der FREIHEIT Bayern anl\u00e4sslich der Aufnahme der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie anl\u00e4sslich einer Auseinandersetzung mit den Initiatoren eines Moscheebaus in M\u00fcnchen (ver\u00f6ffentlicht am 02.05.2013 und 12.09.2014). \"Um es gleich festzuhalten, werter Ismail Kul von den \"deutsch-t\u00fcrkischen Nachrichten\": Der einzige, der hetzt, ist der Islam mit seinem Hassund Hetzbuch Koran.\" und \"Wir haben nicht zu Unrecht die Wei\u00dfe Rose wiedergegr\u00fcndet, da wir mit voller Berechtigung Widerstand gegen eine faschistische Ideologie leisten.\" Verzichtsforderung Auf seiner Internetseite fordert der Landesverband islamische Organisationen auf, umgehend in schriftlicher Form auf bestimmte Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrunds\u00e4tze dauerhaft zu verzichten, und stellt den Islam insgesamt als unvereinbar mit unserer Gesellschaftsordnung dar: \"Um ein Zusammenleben unter einer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu gew\u00e4hrleisten, kann der Koran als Grundlage zur Weltanschauung nicht akzeptiert werden, denn er ist seinem Inhalt nach eine Kriegserkl\u00e4rung an die nichtmuslimische Welt 144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","und eine kodifizierte Anleitung zum T\u00f6ten von Nichtmuslimen...... Das T\u00f6ten von Andersdenkenden als oberste religi\u00f6se Pflicht ist in keiner anderen Religion zu finden...... Diese Befehle, die als direkte Anweisungen der islamischen Gottheit \"Allah\" gelten, d\u00fcrfen nach den bisherigen islamischen Grunds\u00e4tzen weder angezweifelt noch ver\u00e4ndert werden und sind zeitlos g\u00fcltig...... Jede Organisation, deren Ziel die Verbreitung des Islam ist, stellt somit eine akute Gefahr f\u00fcr unsere Freiheit dar. So wird die im Anschreiben benannte Organisation hiermit aufgefordert, umgehend in schriftlicher Form auf die nachstehend aufgef\u00fchrten Koranverse als Bestandteil der islamischen Glaubensgrunds\u00e4tze dauerhaft zu verzichten. Bei einer Ablehnung dieser Forderungen ist davon auszugehen, dass aktiv verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden.\" Im Programm der FREIHEIT Bayern zur Kommunalwahl 2014 in KommunalwahlM\u00fcnchen wurde diese Streichung der \"verfassungsfeindlichen programm Bestandteile des Islams\" als Voraussetzung f\u00fcr den Bau von Moscheen und Koranschulen formuliert. \"DIE FREIHEIT sieht die Ursache f\u00fcr die Probleme mit der Integration vieler Moslems, wie sie \u00fcberall in Europa durch die Bildung von abgeschotteten Parallelgesellschaften erkennbar werden, in den verfassungsfeindlichen Bestandteilen des Islams. Solange diese Elemente nicht verbindlich und f\u00fcr alle Zeiten aus der islamischen Weltanschauung gestrichen sind, ist ein sofortiger Baustopp von Moscheen und Koranschulen zu erwirken, insbesondere des von einem terrorunterst\u00fctzenden arabischen Staat finanzierten und von einem verfassungsschutzbekannten Imam geplanten Islamzentrums in M\u00fcnchen.\" Das von der FREIHEIT Bayern angestrebte \"B\u00fcrgerbegehren gegen das Zentrum f\u00fcr Islam in Europa - M\u00fcnchen (ZIE-M)\", f\u00fcr das zwischen Oktober 2011 und September 2014 Unterschriften in M\u00fcnchen gesammelt wurden, diente sowohl im Internet als auch bei Veranstaltungen der FREIHEIT Bayern als Plattform f\u00fcr islamfeindliche Propaganda, die sich prim\u00e4r gegen die Religionsfreiheit richtet. So wird z. B. in einem von der FREIHEIT Bayern zur Kundgebung am 6. Juli 2013 ver\u00f6ffentlichten Artikel gefordert: \"Letzten Endes wird nur die Wahl bleiben: Unterschreiben der Verzichtserkl\u00e4rung auf alle verfassungsfeindlichen Bestandteile von Koran und Sunna, oder Verbot wegen Verfassungsfeindlichkeit.\" Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 145 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Am 1. Oktober hat der M\u00fcnchner Stadtrat das B\u00fcrgerbegehren nach Erreichen des erforderlichen Unterschriftenquorums f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. DIE FREIHEIT Bayern hat hiergegen Klage eingereicht. Ein Urteil liegt noch nicht vor. Das B\u00fcrgerbegehren selbst kann nicht auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung reduziert werden. Personen, die dieses B\u00fcrgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterst\u00fctzt haben, werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Personelle Mitglieder der FREIHEIT Bayern engagieren sich auch bei der Verflechtungen Politically Incorrect Gruppe M\u00fcnchen (PI-M\u00fcnchen). Der Landesvorsitzende der FREIHEIT Bayern und gleichzeitige Leiter der PI-M\u00fcnchen, Michael St\u00fcrzenberger, bezeichnete PI-M\u00fcnchen in einem fr\u00fchen Stadium des B\u00fcrgerbegehrens in einem Artikel auf der Internetseite der FREIHEIT Bayern vom 9. September 2012 als das \"Kernger\u00fcst\" der FREIHEIT Bayern. Am 20. November 2013 vereinbarten DIE FREIHEIT Bayern und der bayerische Landesverband der Partei Die Republikaner (REP), die seit 2008 nicht mehr dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden unterliegt, die Aufstellung gemeinsamer Listen in Gro\u00dfst\u00e4dten f\u00fcr die Kommunalwahl 2014 in Bayern. In F\u00fcrth kandidierte bei der Stadtratswahl ein Mitglied der Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 146 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","FREIHEIT Bayern auf der Liste der Republikaner und in M\u00fcnchen ein Mitglied der Republikaner auf der Liste der FREIHEIT Bayern. DIE FREIHEIT Bayern erreichte in M\u00fcnchen 0,6 % der Stimmen und ist damit nicht im Stadtrat vertreten. Bei der Wahl zum M\u00fcnchner Oberb\u00fcrgermeister erhielt der Vorsitzende der FREIHEIT Bayern, Michael St\u00fcrzenberger, 0,5 % der Stimmen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 147 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Linksextremismus Kapiteltitel Textabschnitt Autonome beteiligen 1 sich an Vorbereitungen f\u00fcr Protestaktionen gegen Textabschnitt 2 M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2015 und G7-Gipfel in Elmau Brandanschl\u00e4ge auf Firmenfahrzeuge einer Immobilienfirma in M\u00fcnchen 148","Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ab. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, die sie als \"kapitalistisches System\" diffamieren und in der sie die Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dftenTeil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine gemeinsame Ideologie. Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbesch\u00e4digungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Vorstellungen zu verbreiten. Dazu arbeiten sie auch mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Organisationen zusammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 149 Linksextremismus","1. Personenpotenzial in Bayern 2012 2013 2014 Partei DIE LINKE. 2.500 ***1.000 1.000 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 GSP (MG) 500 500 450 Sonstige Gruppierungen, 220 220 220 linksextremistisch beeinflusste Organisationen Autonome 650 650 650 Summe 5.140 3.640 3.590 Mehrfachmitgliedschaften* 80 80 80 gesamt 5.060 3.560 3.510 Davon gewaltorientiert** 690 690 690 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, gewaltunterst\u00fctzende und gewaltbef\u00fcrwortende Personen. Seit dem Jahr 2012 wird auch das gewaltunterst\u00fctzende und gewaltbef\u00fcrwortende Personenpotenzial mitber\u00fccksichtigt. *** Seit 2013 werden nur die offen extremistischen Strukturen der Partei ausgewiesen. 2. Gewaltpotenzial Autonome In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind f\u00fcr die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser \u00fcberwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu errichten. Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren hoch. 150 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen gewaltsame Konfrontative Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner sind Gewalt haupts\u00e4chlich Rechtsextremisten und Polizeibeamte. Linksextremisten sehen die Polizeikr\u00e4fte als Repr\u00e4sentanten eines vermeintlichen staatlichen \"Repressionsorgans\". Sie akzeptieren nicht, dass die Polizeibeamten z. B. auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechts eingesetzt werden m\u00fcssen (\"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen Nazis und Faschisten\"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Dabei schlie\u00dfen sich vermummte Aktivisten in einheitlich schwarzer \"Kampfausr\u00fcstung\" h\u00e4ufig zu Schwarzen Bl\u00f6cken zusammen, um aus diesen heraus unerkannt Gewalt aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Autonome nutzen aber auch Demonstrationen anderer - auch Initialisierende nichtextremistischer - Veranstalter, um der Veranstaltung einen Gewalt militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). Neben dieser situationsabh\u00e4ngigen Massenmilitanz ver\u00fcben Autonome auch konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschl\u00e4ge, zu denen h\u00e4ufig auf einschl\u00e4gigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht werden. Bauanleitungen f\u00fcr Sprengund Brands\u00e4tze stellt die autonome Szene im Internet und in Szene-Zeitschriften wie \"radikal\" und \"INTERIM\" zur Verf\u00fcgung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 151 Linksextremismus","Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten 2014 2013 2014 Politisch motivierte 87 50 Gewaltkriminalit\u00e4t,davon: K\u00f6rperverletzung 49 37 Widerstandsdelikte 21 9 Landfriedensbruch 9 0 Brandund Sprengstoffdelikte 6 3 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 Raub 2 0 Gef. Eingriff in Bahn -, Schiffs- 0 1 und Luftverkehr Sonstige politisch motivierte 415 418 Kriminalit\u00e4t, davon: N\u00f6tigung / Bedrohung 3 2 Sachbesch\u00e4digungen 377 348 Terrorismus* 1 0 Sonstige Straftaten 34 68 Gesamtsumme aller links502 468 extremistisch motivierten Straftaten * Einstellung einer Anleitung zum Bombenbau ins Internet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist ein deutlicher R\u00fcckgang der linksextremistisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t festzustellen. Insbesondere Delikte, die aus sogenannten \"schwarzen Bl\u00f6cken\" heraus h\u00e4ufig bei antifaschistischen Demonstrationen begangen werden, wie Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und K\u00f6rperverletzungen, reduzierten sich deutlich. R\u00fcckgang der Der R\u00fcckgang l\u00e4sst sich auf eine geringere Anzahl von rechtsextreGewaltkriminalit\u00e4t mistischen Gro\u00dfveranstaltungen in Bayern zur\u00fcckf\u00fchren. So fand die j\u00e4hrlich stattfindende 1. Mai-Demonstration der rechtsextremistischen Szene nicht in Bayern, sondern im s\u00e4chsischen Plauen statt. Der R\u00fcckgang kann aber auch auf das konsequente Einschreiten der bayerischen Polizei gegen Gewaltt\u00e4ter und die Aufkl\u00e4rungsarbeit des Verfassungsschutzes zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","In M\u00fcnchen setzten bislang unbekannte T\u00e4ter im April zwei Anschlag auf Fahrzeuge einer Immobilienfirma in Brand. Die Pkws, die durch Immobilienfirma ihre Schriftz\u00fcge klar der Firma zuzuordnen waren, brannten vollst\u00e4ndig aus. In beiden F\u00e4llen kam es zu weiteren Sch\u00e4den an in der N\u00e4he parkenden Fahrzeugen sowie an Hausfassaden. Der Gesamtschaden bel\u00e4uft sich auf rund 60.000 Euro. In der April-Ausgabe einer anarchistischen Stra\u00dfenzeitung aus M\u00fcnchen wurden die Brandstiftungen folgenderma\u00dfen kommentiert: \"Wie auch immer, es w\u00e4re auf jeden Fall eine M\u00f6glichkeit seine Wut \u00fcber die aktuelle Wohnsituation auszudr\u00fccken und verdient haben es die Makler-Schweine allemal!\" Zu einer Serie von Sachbesch\u00e4digungen kam es im ZusammenSachbesch\u00e4digunhang mit dem Neubau eines Strafjustizzentrums in M\u00fcnchen. gen am StrafjustizSeit Oktober 2012 wurden wiederholt Schmierschriften wie zentrum M\u00fcnchen \"Revolte hei\u00dft leben, Justizzentrum verhindern\" gespr\u00fcht und weitere politisch motivierte Sachbesch\u00e4digungen begangen. Der Gesamtschaden bel\u00e4uft sich inzwischen auf rund 325.000 Euro. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim in M\u00fcnchen war zweimal Ziel mutma\u00dflich linksextremistisch motivierter Straftaten: In der Neujahrsnacht wurden Farbbeutel gegen die Fassade geworfen, zudem schmierten die T\u00e4ter den Schriftzug \"Feuer den Kn\u00e4sten!\" sowie das Anarchiezeichen an die Au\u00dfenwand der JVA. In einem anonymen Selbstbezichtigungsschreiben wurden die Straftaten als Angriff auf den Repressionsapparat gerechtfertigt. Im Juni wurde ein Starkstromkabel, das zu einer Baustelle innerhalb der JVA f\u00fchrte, mit Grillanz\u00fcndern in Brand gesetzt. Die Tatausf\u00fchrung l\u00e4sst einen linksextremistischen Hintergrund vermuten. Es entstand ein Sachschaden von ca. 500 Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 153 Linksextremismus","3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - die Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sogenannten Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wur154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","den. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sogenannten Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchrt. Dem Kapitalismus m\u00fcsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der MarxismusLeninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht \u00fcber das notwendige politisch-revolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. F\u00fcr marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine gro\u00dfe, f\u00fcr offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. zumindest eine pr\u00e4gende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischb\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (Bourgeoisie) eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) auch auf die Ideen Stalins. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 155 Linksextremismus","Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus in einem Land\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. In Deutschland ist neben der Sozialistischen Alternative (SAV) das Netzwerk marx21, eine offen extremistische Struktur innerhalb der Partei DIE LINKE., trotzkistisch ausgerichtet. Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (sogenannte K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) \u00f6ffentlich zu Mao Tse-tung. 156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Im Linksextremismus stehen antifaschistische Aktivit\u00e4ten im Vordergrund. Neben der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nutzen Linksextremisten auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb b\u00fcrgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anh\u00e4nger zu finden. Dabei greifen sie h\u00e4ufig sozialpolitische Themen auf und deuten diese im Sinne ihres eigenen linksextremistischen Verst\u00e4ndnisses um. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Antigentrifizierung, Asylpolitik und der Kampf gegen \"Sozialabbau\" Die wichtigsten waren im Jahr 2014 Antifaschismus, Antimilitarismus, Antiglobalisierung, Antigentrifizierung und Antirepression. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre politischen Ziele, die allerparlamentarischen dings weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hinaus Demokratie reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 157 Linksextremismus","Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des \"Dritten Reichs\". Neben dem b\u00fcrgerlichliberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen B\u00fcndnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben \u00fcber eine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation f\u00fcr ihren F\u00fchrungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Antifaschisten\" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbesondere durch vermehrte Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismus-Theorie von Karl Liebknecht dient das Milit\u00e4r dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Beseitigung der Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen parlamentarischen Initiativen und B\u00fcndnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verDemokratie breiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. H\u00f6hepunkt der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2014 die Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 1. Februar. Antiglobalisierung Der \u00f6konomische, politische und kulturelle Wandel und die damit einhergehende Ver\u00e4nderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung gef\u00fchrt. Die Proteste der \"Anti-Globalisierungsbewegung\" richten sich insbesondere gegen Gipfelkonferenzen wie den G7-Gipfel. Sowohl bei der Identifizierung der Probleme als auch bei den L\u00f6sungsans\u00e4tzen bestehen deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppierungen und Akteuren. Auf der einen Seite stehen reformorientierte demokratische Kr\u00e4fte, die ihren Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 159 Linksextremismus","Protest friedlich zum Ausdruck bringen. Daneben gibt es einen revolution\u00e4ren Fl\u00fcgel mit linksextremistischer Ausrichtung. Massenproteste gegen Treffen von Regierungschefs sind Anziehungspunkt besonders f\u00fcr gewaltorientierte Autonome und werden als Gelegenheit f\u00fcr militante Aktionen gesehen, mit denen weltweit Aufmerksamkeit erzielt werden soll. Mit ihren gewaltt\u00e4tigen Aktionen dominieren die Autonomen, obwohl zahlenm\u00e4\u00dfig zumeist in der Minderheit, das \u00f6ffentliche Erscheinungsbild vieler Demonstrationen und Veranstaltungen der Antiglobalisierungsbewegung. An der zentralen Protestkundgebung in Rostock am 2. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm beteiligten sich rund 30.000 Personen, darunter etwa 2.000 militante Aktivisten. Die Versammlungen waren gekennzeichnet von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen die eingesetzten Polizeibeamten. Auch an den Vorbereitungen f\u00fcr die Protestveranstaltungen gegen den G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) beteiligen sich autonome Linksextremisten. Antigentrifizierung Mit dem Thema Antigentrifizierung versuchen Linksextremisten ihre eigenen Interessen in eine aktuelle stadtund gesellschaftspolitische Diskussion einzubetten und damit in gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungskreise hinein politisch anschlussf\u00e4hig zu werden. Der Begriff \"Gentrifizierung\" kommt urspr\u00fcnglich aus der Stadtsoziologie und bezeichnet soziale Umstrukturierungsprozesse in Stadtteilen, die zu steigenden Mieten und einer Verdr\u00e4ngung der bisherigen Bewohner f\u00fchren. Viele Bewohner von Gro\u00dfst\u00e4dten besch\u00e4ftigt dieses Thema. Es bilden sich Initiativen, die in aller Regel von demokratischen Kr\u00e4ften getragen werden. Linksextremisten versuchen, sich diesen Initiativen anzuschlie\u00dfen beziehungsweise im gleichen Themenfeld eigene Aktionen zu entwickeln, um damit ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern und sich als sozialpolitische Akteure zu profilieren. Autonome Linksextremisten entwickeln im Zusammenhang mit dem Themenfeld Antigentrifizierung auch gewaltt\u00e4tige Aktivit\u00e4ten: Insbesondere Immobilienmakler werden von ihnen als Mitverantwortliche f\u00fcr die \"Gentrifizierung\" und damit als 160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","Feindbild wahrgenommen. B\u00fcros und Fuhrpark von Immobilienfirmen sind immer wieder Ziel militanter Attacken aus der linksextremistischen Szene. Antirepression Unter \"Repression\" verstehen Autonome die staatliche \u00dcberwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. Autonome lehnen insbesondere polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter ab. Mit Solidarit\u00e4tskampagnen versuchen sie, eine breite \u00d6ffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen zu diskreditieren. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Dies zeigt sich beispielsweise in einer Serie von Sachbesch\u00e4digungen im Zusammenhang mit dem Neubau eines Strafjustizzentrums in M\u00fcnchen. 5. Internet und Musik 5.1 Linksextremisten im Internet Linksextremisten passen ihr Nutzungsverhalten den technischen Neuerungen im Internet an. Zwar existieren weiterhin einige linksextremistische Webseiten, sie werden jedoch nur noch selten aktualisiert. Linksextremistische Printmedien verlieren immer weiter an Auflage und versuchen, sich neue Vertriebswege zu erschlie\u00dfen. Der Gro\u00dfteil der Aktivit\u00e4ten verlagert sich in soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, in denen auch eine Vielzahl von teilweise verschl\u00fcsselten Kommunikationsbeziehungen \u00fcber Foren, Blogs und Chats existiert. Dabei k\u00f6nnen geschlossene Gruppen neue Mitglieder eingehend \u00fcberpr\u00fcfen. Die Teilnehmer f\u00fchlen sich verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sicher und kommunizieren weit \"offener\" als in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen und f\u00fcr jedermann einsehbaren Bereichen. Auch Linksextremisten haben die Vorteile des Internets, insbesondere als Kommunikations-, Aktions-, Informationsund Serviceplattform erkannt. Die Nutzer agieren h\u00e4ufig auf mehreren Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 161 Linksextremismus","Kan\u00e4len gleichzeitig. Multimediale Anwendungen nehmen zu, dies gilt insbesondere f\u00fcr sogenannte \"Apps\". Um sich w\u00e4hrend Gro\u00dfveranstaltungen flexibel und schnell auszutauschen, nutzen Linksextremisten \u00fcber ihre mobilen Endger\u00e4te u. a. Kurzmitteilungsdienste wie Twitter. Eigens eingesetzte \"Moderatoren\" steuern dabei die Demonstranten z. B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten. \u00dcber animierte Landkartendienste halten sie die eigene Demonstrationsroute sowie gegebenenfalls auch die des politischen Gegners abrufbar. MobilisierungsVideoplattformen dienen der Verbreitung und dem Konsum von Videos Propaganda. Dabei sind die meisten Nutzer passive Konsumenten. Sie stellen selbst keine Videos ein, verfolgen jedoch \u00fcber Abonnements die f\u00fcr sie interessanten Kan\u00e4le. H\u00e4ufig werden YouTube-Videos auf Facebook-Profile verlinkt und somit weiterverbreitet. In \"Mobivideos\" (Mobilisierungs-Videos), vor allem auf YouTube, zeigen Linksextremisten erfolgreiche Aktionen und fordern mit szenetypischer Musik zum Mitmachen auf. Dabei wird auch die Anwendung von Gewalt propagiert. Outing des politiIm Internet sorgen linksextremistische Gruppierungen auch f\u00fcr schen Gegners sogenannte Outings tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und pers\u00f6nlichen Daten zug\u00e4nglich. Vereinzelt erg\u00e4nzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren. Au\u00dferdem ist von einer Zunahme von Hacker-Angriffen auf Internetseiten des politischen Gegners auszugehen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Internetaufkl\u00e4rung weiter intensiviert und hierf\u00fcr einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Linksextremistische Musik Linksextremisten setzen Musik mit linksextremistischen Texten ein, um neue, vor allem junge Unterst\u00fctzer zu gewinnen und ihre Anh\u00e4nger weiter zu radikalisieren. H\u00e4ufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf gr\u00f6\u00dferer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte \"Mobilisierungs-Videos\" im Internet 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem j\u00fcngere Menschen an. Bei Demonstrationen werden Lautsprecheranlagen auf Fahrzeugen mitgef\u00fchrt, um die Teilnehmer zwischen den Redebeitr\u00e4gen und w\u00e4hrend des Marsches mit Einspielungen von Musik zu unterhalten und aufzustacheln. Auch als Einnahmequelle ist die Musik f\u00fcr Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivit\u00e4ten oder die Verteidigung von Szeneangeh\u00f6rigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel f\u00fcr eine bayerische linksextremistische Band, die auch au\u00dferhalb Bayerns auftritt, ist \"Kurzer Prozess\" aus N\u00fcrnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten. Beispielsweise hei\u00dft es in einem ihrer Lieder: \"...und es ist voll ok ein paar Nazis zusammenzuschlagen...\" 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, \"DIE LINKE zu einem Instrument f\u00fcr den Klassenkampf zu entwickeln\". Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 163 Linksextremismus","die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der gr\u00f6\u00dfte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein \"bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.\" und h\u00e4lt weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die \u00dcberwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 27. April 2013 bekr\u00e4ftigte die KPF ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Bedeutung f\u00fcr die W\u00e4hlermobilisierung unter anderem auch f\u00fcr die Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: \"Die Zusammenschl\u00fcsse sind von Bedeutung f\u00fcr die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung f\u00fcr die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlk\u00e4mpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen dar\u00fcber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als W\u00e4hler und Wahlk\u00e4mpfer der Partei.\" In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt f\u00fcr ein \"breites B\u00fcndnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschl\u00fcssen sowie anderen linken Kr\u00e4ften\". Besonderen Stellenwert nimmt f\u00fcr die KPF die \"Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba\" ein. Die KPF arbeitet mit inl\u00e4ndischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im M\u00e4rz 2006 durch den Aufruf \"F\u00fcr eine antikapitalistische Linke\" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen 164 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","\"Linkspartei.PDS\" gegr\u00fcndet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen \"Grundlagentext zum politischen Selbstverst\u00e4ndnis\". Darin wendet sich die AKL gegen einen \"regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN\" und setzt dem \"ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel\" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch \"mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, f\u00fcr die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein k\u00f6nnten\". Der Zusammenschluss sieht somit die M\u00f6glichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in die Partei. Die AKL bef\u00fcrwortet einen \"neuen sozialistischen Internationalismus\" sowie die Solidarit\u00e4t mit dem kubanischen Regime. Mit anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber einen Koordinierungsrat. 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegr\u00fcndete, bundesweit t\u00e4tige Arbeitsgemeinschaft Cuba Si gliedert sich in Landesarbeitsgemeinschaften (LAG). Politische und materielle Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der T\u00e4tigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterh\u00e4lt Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur KomVerfassungsschutzbericht Bayern 2014 165 Linksextremismus","munistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC). In Bayern existieren Regionalgruppen in Wei\u00dfenburg und Kitzingen. 6.1.4 marx21 Das trotzkistische Netzwerk marx21 ist die deutsche Sektion des Dachverbandes \"International Socialist Tendency\" (IST) mit Sitz in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe \"Linksruck\", die aus der 1963 gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Arbeitergruppe\" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die \u00dcberwindung des nach seiner Ansicht nicht z\u00e4hmbaren Kapitalismus. Die unterdr\u00fcckten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 ver\u00f6ffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine \"Strategie f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische und antikapitalistische LINKE\". Dort hei\u00dft es unter anderem: \"Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarit\u00e4t ihre kollektive St\u00e4rke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE. zu einem Instrument f\u00fcr den Klassenkampf zu entwickeln.\" Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin \"marx21\", das seit Februar 2013 deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verf\u00fcgt marx21 \u00fcber eine Unterst\u00fctzergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegr\u00fcndeten Linksjugend ['solid] bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als \"SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen\". Sie beziehen sich darin unter anderem \"positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus\". Das Programm sieht die Abschaffung des 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend ['solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Sie beteiligte sich an der revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration in Mai-Demonstration N\u00fcrnberg und an den Protesten gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Im Themenfeld Antimilitarismus tritt sie mit Aktionen gegen die Bundeswehr in Erscheinung. So organisierte sie am 15. M\u00e4rz in Passau eine Versammlung mit dem Thema \"Kein Werben f\u00fcrs Sterben - Bundeswehr raus aus den Schulen\". Der Landesverband verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth-Kulmbach, Coburg-Kronach-Lichtenfels, Hof, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Weiden, Wei\u00dfenburg und W\u00fcrzburg. 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegr\u00fcndete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine \"Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation\". DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und pl\u00e4diert in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Au\u00dferparlamentarismus, System\u00fcberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Eichst\u00e4tt, Erlangen, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg, W\u00fcrzburg und Coburg. Im Zusammenhang mit dem Aktionsfeld Antimilitarismus beteiligte sich DIE LINKE.SDS an den Protesten gegen die M\u00fcnchner Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 167 Linksextremismus","Agitation gegen Sicherheitskonferenz und an Aktivit\u00e4ten gegen die Bundeswehr. die Bundeswehr So warb die LINKE.SDS zusammen mit der Linksjugend ['solid] f\u00fcr eine Kundgebung am 30. Januar in Bamberg, zum Thema \"Milit\u00e4r raus aus der Schule! Zivilklausel jetzt!\". 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik K\u00f6bele Gr\u00fcndung 26.09.1968 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Marxistische Auf Draht; Bl\u00e4tter DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einf\u00fchrung des \"Sozialismus/Kommunismus\" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abh\u00e4ngig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern) mit 15 Kreisverb\u00e4nden. Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit dar\u00fcber, wie R\u00fcckkehr zu die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Fl\u00fcgel Marxismusder Partei spricht sich f\u00fcr eine \u00d6ffnung hin zu anderen gesellLenisimus schaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Fl\u00fcgel votiert f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Durchgesetzt haben sich die Kr\u00e4fte, die f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse pl\u00e4dieren. In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. Durch aktive Mitarbeit \u00fcbt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus. 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 ULLR * Vorsitzender Kollektiver Bundesvorstand SDAJ LS Gr\u00fcndung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden\" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: \"Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus\" Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 169 Linksextremismus","Enge Verbindung Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenzur DKP st\u00e4ndige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Beim Pressefest der DKP-Wochenzeitung \"Unsere Zeit\" im Juni in Dortmund war die SDAJ erneut f\u00fcr den Jugendbereich zust\u00e4ndig und organisierte u. a. ein Konzert. Die SDAJ Bayern bot ihren Mitgliedern an, mit dem Bus nach Dortmund anzureisen. Zustiegsm\u00f6glichkeiten bestanden in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Eingeladen waren auch G\u00e4ste aus dem au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland. Akzeptanz Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schlie\u00dft die SDAJ von Gewalt nicht aus. Das wird in ihrer \"Grundlagenschule\" deutlich, die die SDAJ im Internet verbreitet und zu der sie mehrfach Veranstaltungen in M\u00fcnchen angeboten hat: \"Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte\" Angeh\u00f6rige der SDAJ engagieren sich im M\u00fcnchner Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gr\u00fcndung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit gr\u00f6\u00dfte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kr\u00e4ften zusammen. In derVVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 170 Linksextremismus","verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Anhaltspunkte f\u00fcr die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in \u00c4u\u00dferungen des ehemaligen Bundesvorsitzenden der VVN-BdA und seit Juni Ehrenvorsitzenden, Prof. Dr. Heinrich Fink. Gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 bis 2013 als \"informeller Mitarbeiter\" des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR hat Prof. Dr. Fink Klage erhoben, \u00fcber die noch nicht entschieden ist. Die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA wird von LinksKontakt zur DKP extremisten, insbesondere aus der DKP, beeinflusst. Der stellvertretende DKP-Bundesvorsitzende, Dr. Hans-Peter Brenner, \u00fcbersandte in einem Gru\u00dfschreiben den Delegierten des 5. VVN-BdA-Bundeskongresses im Mai/Juni die besten W\u00fcnsche f\u00fcr das Gelingen der Konferenz. Er zeigte sich \u00fcberzeugt, \"dass das in Jahrzehnten gewachsene vertrauensvolle Verh\u00e4ltnis\" zwischen den beiden Organisationen auch in Zukunft bestehen bleibt. In Jugendcamps und Kongressen kommt es immer wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre VVN-BdA-Klage Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg abgewiesen beschritten. Die Klage wurde auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 erweitert. Das Bayerische Verwaltungsgericht M\u00fcnchen wies die Klage der VVN-BdA-Landesvereinigung Bayern im Oktober ab. Der Landesverband k\u00fcndigte an, in die n\u00e4chste Instanz zu gehen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 171 Linksextremismus","6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.900 120 (mit REBELL) Vorsitzender Stefan Engel Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverst\u00e4ndnisses isoliert. Frauenverband Mit dem Frauenverband Courage e. V. sowie mit Freizeitangeboten Courage e. V. ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer Kinderorganisation REBELL ROTF\u00dcCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder ROTF\u00dcCHSE an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE veranstalteten vom 2. bis 16. August in Th\u00fcringen, wie in den letzten Jahren, ein sogenanntes Sommercamp. Im Camp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolution\u00e4rkommunistisches Politikverst\u00e4ndnis herangef\u00fchrt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verkn\u00fcpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","6.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die SDAJ, die MLPD sowie die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) aktiv. Das B\u00fcndnis ist Organisator oder Unterst\u00fctzer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen. Au\u00dferdem dominiert es andere Protestbewegungen wie das Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik koordiniert. \u00dcber das Thema Antimilitarismus versuchen die beteiligten Linksextremisten, demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Ma\u00dfgebliche Aktivisten des M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch in der M\u00fcnchner DKP aktiv sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre B\u00fcndnisstrategie zu verwirklichen. Die Proteste gegen die M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr SicherheitsProteste gegen politik sind in Bayern seit Jahren f\u00fcr die linksextremistische und M\u00fcnchner Sicherlinksextremistisch beeinflusste Szene die gr\u00f6\u00dfte Aktion mit dem heitskonferenz h\u00f6chsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren pr\u00e4gten auch 2014 linksextremistische Parteien und Vereinigungen, wie die AL-M, die DKP, die SDAJ und die MLPDJugendorganisation REBELL die Kundgebungen in der M\u00fcnchner Innenstadt. An der Gro\u00dfdemonstration am 1. Februar nahmen bis zu 2.500 Personen (2013: etwa 2.000) teil, darunter rund 250 Autonome (2013: etwa 300). Die Autonomen marschierten vorwiegend in einem sogenannten Schwarzen Block, der sich als \"Sammelpunkt revolution\u00e4rer, antikapitalistischer Aktivisten\" verstand. Im Hinblick auf den G7-Gipfel 2015 in Elmau (Bayern) wirkt das Aufruf zu Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auf eine Protesteaktionen \"Verzahnung\" der Protestaktionen gegen die M\u00fcnchner Konferenz gegen G7-Gipfel f\u00fcr Sicherheitspolitik 2015 und gegen den G7-Gipfel in Elmau hin. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 173 Linksextremismus","So wurde der Aufruf \"Tragen wir den Protest auf den Gipfel - Auf nach Elmau\", durch das Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mitgetragen. 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 450 Sitz M\u00fcnchen Publikationen GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der GSP setzt die Aktivit\u00e4ten der Marxistische Gruppe (MG) fort, die im Mai 1991 ihre Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rt hat. Er ist eine straff gef\u00fchrte elit\u00e4re Gruppierung mit revolution\u00e4r-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen \u00fcberlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen, die in eine organisatorische Gesamtstruktur um die in M\u00fcnchen ans\u00e4ssige GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH eingebunden sind. Neben internen Mitgliederschulungen war der GSP in Bayern, wie zuvor die MG, \u00f6ffentlich mit marxismustheoretischen Veranstaltungen u. a. an den Hochschulen M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg aktiv, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Die an der Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t in Erlangen aktive \"Sozialistische Gruppe (SG) Hochschulgruppe Erlangen/N\u00fcrnberg\" ist ebenfalls dem GSP zuzurechnen. Sie ist Herausgeber der monatlich erscheinenden \"Sozialistischen HochschulZeitung\". 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 90 Gr\u00fcndung 1973 Sitz M\u00fcnchen Der aus \"Arbeiter-Basisgruppen\" in M\u00fcnchen hervorgegangene AB ist eine revolution\u00e4r-marxistische Organisation, die die Gr\u00fcndung einer \"revolution\u00e4ren Partei in der Tradition der verbotenen KPD\" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". \u00dcber Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer N\u00e4he zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsst\u00e4tten von Kfz-Herstellern. In M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg organisierte der AB eigene 1. Mai-Veranstaltungen, wobei zum Klassenkampf und zur Enteignung von Unternehmern aufgerufen wurde. Au\u00dferhalb Bayerns gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 500 Sitz G\u00f6ttingen verschiedene (Bundesgesch\u00e4ftsOrtsgruppen stelle) u.a. N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen \"DIE ROTE HILFE\", viertelj\u00e4hrlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 175 Linksextremismus","Unterst\u00fctzung Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straft\u00e4tern, gewaltbereiter sondern um die Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Linksextremisten Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterst\u00fctzung schlie\u00dft auch ehemalige Angeh\u00f6rige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gew\u00e4hrt Beihilfen zu Anwaltsund Prozesskosten sowie zu Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Mitglieder des Vereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem immer wieder - u. a. in einem Newsletter vom 13. November - als \"Gesinnungsjustiz\". Der Bundesvorstand der RH sprach in einer Pressemitteilung vom 17. November 2012 im Zusammenhang mit der Strafverfolgung einer linksextremistisch motivierten Gewalttat vom \"Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen\". CD \" Rote Hilfe Der Verein versucht, \u00fcber Musik neue Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer Soli Sampler\" zu finden. Im Internet bietet die RH eine CD mit dem Titel \"Rote Hilfe Soli Sampler\" an. Die Doppel-CD enth\u00e4lt 40 Lieder verschiedener Interpreten wie der linksextremistischen N\u00fcrnberger Band \"Kurzer Prozess\". In deren Lied \"Ruhe im Gericht\" hei\u00dft es: \"Schei\u00df auf Gesetze und will Klassenkampf... Wir sind Massen wie ein Fels in der Brandung. Komm wir schei\u00dfen auf den Richter und sprengen die Verhandlung!\" Mit Veranstaltungen und Brosch\u00fcren versucht die RH, um Spenden zu werben und Mitglieder zu gewinnen. Sie beteiligte sich an der Revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration in N\u00fcrnberg mit der Verteilung von Propagandamaterial und Redebeitr\u00e4gen. Die RH solidarisierte sich mit einem Aufruf zu Protesten gegen den G7-Gipfel. 176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - \u00fcberwiegend junge - gewaltorientierte Links650 Autonome extremisten. Sie bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorienin Bayern tierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene z\u00e4hlen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu geh\u00f6ren Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Ablehnung Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jegdes Staates licher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Allen anarchistischen Str\u00f6mungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren k\u00f6nnen, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gr\u00fcndung einer anarchistischen Partei ablehnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 177 Linksextremismus","Antideutsche Bei den sogenannten Antideutschen handelt es sich um eine Str\u00f6mung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht, da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den \"deutschen Faschismus\" als besonders aggressiv. Den Grund daf\u00fcr sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten \u00dcberwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine \"Existenzberechtigung\" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverst\u00e4ndnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolution\u00e4r-marxistischen Spektrum an; zum anderen f\u00fchlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverst\u00e4ndnis der antideutschen Str\u00f6mung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern a zu Gr\u00fcndung ca. 1993 Sitz N\u00fcrnberg Pe Publikationen barricada - zeitung f\u00fcr autonome politik und kultur Klassenkampf Die OA ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger autonomer von unten Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestma\u00df an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA f\u00fcr eine kommunistische Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 178 Linksextremismus","Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den \"Klassenkampf von unten\" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis wird in einer von ihr herausgegeben Brosch\u00fcre deutlich: \"Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems\". Die OA nutzt Treffund Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten im N\u00fcrnKOMM e. V. berger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen geh\u00f6rt das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum N\u00fcrnberg e. V. (KOMM e. V.), das Anlaufstelle f\u00fcr viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre j\u00e4hrliche \"revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" und das im Anschluss daran stattfindende \"Internationalistische Stra\u00dfenfest\". An der Demonstration im Jahr 2014 nahmen bis zu 2.200 Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u. a. auch Aktivisten der Antifaschistischen Linken F\u00fcrth (ALF), der Jugendantifa F\u00fcrth (JAF), der SDAJ, der DKP sowie der Linksjugend ['solid] N\u00fcrnberg und Wei\u00dfenburg. Mehrere Geb\u00e4ude wurden durch Farbflaschenw\u00fcrfe besch\u00e4digt. radikale Linke - Projekt revolution\u00e4rer Organisierung (rL) Bayern Gr\u00fcndung ca. 2005 Sitz N\u00fcrnberg Publikationen \"radical left\" unregelm\u00e4\u00dfig Die rL ist eine autonome Gruppierung, die sich regelm\u00e4\u00dfig an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in der linksextremistischen Szene beteiligt. Ideologisch orientiert sich die rL am Marxismus/Kommunismus. Sie versteht daher das bestehende Gesellschaftssystem als eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die herrschende Klasse (Kapitalisten) die Arbeiterklasse (Proletariat) ausbeutet und unterdr\u00fcckt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 179 Linksextremismus","Ziel der rL ist die Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Installation einer klassenlosen Gesellschaft. Im November rief sie in einer Internetver\u00f6ffentlichung dazu auf, \"zu k\u00e4mpfen\" und \"die Systemfrage zu stellen\". Dabei fokussiert sie sich nicht ausschlie\u00dflich auf regionale Protestaktionen, sondern wirkt auch an der Vorbereitung \u00fcberregionaler Aktionen mit. Die rL versucht durch die Organisation von Konzerten und Festivals neue Unterst\u00fctzer und Sympathisanten zu gewinnen. Sie ist Herausgeber der Szenepublikation \"radical left\". Die rL ist an dem bundesweiten Netzwerk Interventionistische Linke (IL) beteiligt. Es handelt sich dabei um ein bundesweites informelles Netzwerk von Aktivisten \u00fcberwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum. Die IL ist auch in die Vorbereitung der Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau eingebunden. 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) und Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) ALF JAF Gr\u00fcndung 2005 2009 Sitz F\u00fcrth Das Antifaschismusverst\u00e4ndnis der ALF zielt auf die \u00dcberwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen B\u00fcndnissen mit. Die ALF unterst\u00fctzte eine linksextremistische Demonstration am 31. Mai in N\u00fcrnberg zum Thema: \"Proletarier aller L\u00e4nder vereinigt Euch! Lasst uns die G7 zerschlagen!\" Im Aufruf hei\u00dft es u.a.: \"Schlie\u00dft euch zusammen, bildet Banden.\" Auf eine Initiative der ALF geht die Gr\u00fcndung der JAF zur\u00fcck. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in F\u00fcrth herangef\u00fchrt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu \u00fcberwinden. Beide Gruppierungen riefen zur Teilnahme an der \"Antikapitalistischen Vorabenddemonstration zum 1. Mai\" in F\u00fcrth auf, an der sich etwa 250 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 181 Linksextremismus","Antifa-NT Bayern Gr\u00fcndung bekannt seit 2006 Sitz M\u00fcnchen Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Antifa-NT nutzt die R\u00e4umlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb\u00f6rse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen. So mobilisierte die Antifa-NT im Kafe Marat zur Teilnahme an den Protesten gegen den Wiener Akademikerball am 24. Januar, bei denen es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kam. Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) Bayern Gr\u00fcndung 2011 Sitz M\u00fcnchen Die AL-M ist revolution\u00e4r-kommunistisch ausgerichtet und folgt dabei marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. 182 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Linksextremismus","Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: \"...Notwendig ist: die Revolution. ... Die revolution\u00e4re Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu ver\u00e4ndern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir.\" Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform f\u00fcr das gesamte linksextremistische Spektrum in M\u00fcnchen. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ M\u00fcnchen. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 183 Linksextremismus","ScientologyOrganisation (SO) Gro\u00dfveranstaltung der SO-Tarnorganisation KVPM in M\u00fcnchen Scientology-Kampagne \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" kontaktiert B\u00fcrgermeister im Grenzraum zu Bayern Neue SO-Technologie \"Golden Age of Tech II\" eingef\u00fchrt 184","Die Scientology-Organisation (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschr\u00e4nktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten m\u00f6chte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1950 wies der Gr\u00fcnder der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unver\u00e4nderten und f\u00fcr alle Scientologen verbindlichenVorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 185 Scientology-Organisation","Die Scientology-Organisation will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, missachtet die Menschenw\u00fcrde (Artikel 1 des Grundgesetzes) und den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, missachtet das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Artikel 5 des Grundgesetzes), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf. 186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Scientology-Organisation","1. Personenpotenzial Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 etwa 1.200 SCIENTOLOGY Vorsitzender Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung M\u00fcnchen 1972 N\u00fcrnberg 1982 (\"Scientology (\"Scientology Kirche Deutschland e.V.\") Kirche Bayern e.V.\") Sitz M\u00fcnchen M\u00fcnchen {in Deutschland unselbst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern ist in den letzten Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Aktuell verf\u00fcgt sie noch \u00fcber etwa 1.200 Mitglieder. Staatliche Aufkl\u00e4rungsarbeit und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Hilfe von Tarnorganisationen wie z. B. der KVPM versucht die SO weiterhin, sich als humanit\u00e4re und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Sie nutzt hierzu insbesondere Infost\u00e4nde und Kampagnen ihrer Tarnorganisationen. Aufgrund der Aufkl\u00e4rungsarbeit staatlicher Beh\u00f6rden \u00fcber die Vorgehensweise der SO findet sie damit jedoch kaum \u00f6ffentliche Resonanz. 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 2.1 Gro\u00dfveranstaltung der SO-Tarnorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e. V.\" (KVPM) in M\u00fcnchen Die 1972 gegr\u00fcndete KVPM sieht ihr Ziel darin, angebliche Missbr\u00e4uche und Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie aufzudecken. Ihre Mitglieder kritisieren durch Flugblattaktionen, Demonstrationen sowie Ver\u00f6ffentlichungen auf DVD oder im Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Scientology-Organisation","Internet die Psychiatrie und ihre Behandlungsmethoden. Die aggressiv formulierte Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren \u00e4rztliche Leiter. Aufgrund des Alleinvertretungsanspruchs der SO, den einzig wahren Weg zur Heilung von psychischen Erkrankungen zu kennen, spielt das Thema Psychiatrie in ihrer Agitation eine herausgehobene Rolle. Demonstration der Die KVPM f\u00fchrte am 1. M\u00e4rz in M\u00fcnchen eine Gro\u00dfdemonstration KVPM in M\u00fcnchen mit einem Konzert am Odeonsplatz und einer Abschlusskundgebung am Sendlinger-Tor-Platz durch. Am Abend wurde der von der KVPM produzierte Film \"Der Schein tr\u00fcgt - Ein Blick in die Psychatrie\" als Premiere im Rahmen einer Scientology-internen Veranstaltung gezeigt. An den Veranstaltungen der KVPM nahmen rund 200 Personen teil, darunter Scientologen aus Ungarn, Tschechien, der Schweiz, Italien und \u00d6sterreich. Auch Kinder waren anwesend und wurden zum Verteilen von Flyern eingesetzt. Passanten nahmen kaum Notiz. Anlass f\u00fcr die Veranstaltung war der Europ\u00e4ische Psychiatriekongress (EPA), der zeitgleich im Messegel\u00e4nde M\u00fcnchen stattfand. Bereits im Vorfeld war vom 21. Februar bis 5. M\u00e4rz die von der \"International Association of Scientologists\" (IAS) finanzierte Wanderausstellung \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\" in M\u00fcnchen gezeigt worden. 188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Scientology-Organisation","2.2 Scientology-Kampagne \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" Mit der Kampagne \"Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben\" SO-Kampagnen versucht die SO, durch \u00f6ffentliche Veranstaltungen zur Drogenpr\u00e4vention in Kontakt mit B\u00fcrgern und vor allem Jugendlichen zu treten. In diesem Zusammenhang wurden gezielt B\u00fcrgermeister angeschrieben, um f\u00fcr eine Informationstour unter dem Motto \"7 Tage - 7 St\u00e4dte\" vom 22. bis 29. Juni in sieben ostdeutschen St\u00e4dten zu werben. Vorgebliches Ziel der Veranstalter war es, im grenznahen Raum \u00fcber die Droge \"Crystal Meth\" aufzukl\u00e4ren, die vor allem \u00fcber Tschechien und Polen nach Deutschland geschmuggelt wird. Tats\u00e4chlich nutzt die SO dieses gesellschaftlich akzeptierte Anliegen nur, um neue Mitglieder zu gewinnen. Mit der direkten Ansprache der B\u00fcrgermeister und dem Versuch, diese f\u00fcr ihre Initiative zu gewinnen, versuchte die SO, politische Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fcr die Belange der Organisation einzuspannen, um der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck von Seriosit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit zu vermitteln. Die grenznahen bayerischen Regierungsbezirke wurden \u00fcber dieses Vorgehen der SO entsprechend informiert und sensibilisiert. Die SO-Kampagne ist auch im Internet mit einer jugendgerecht SO im Internet gestalteten Homepage pr\u00e4sent. Dort k\u00f6nnen kostenlos Infohefte, insbesondere f\u00fcr Schulen und Unterricht, bestellt werden. Die Verbindung zur SO ist nicht auf den ersten Blick erkennbar. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass gerade Jugendliche durch Internetrecherchen, etwa f\u00fcr Referate zur Modedroge Crystal, auf die Internetseite der Initiative sto\u00dfen und in Unkenntnis des SO-Hintergrundes von dem Angebot der Organisation Gebrauch machen. Personen, die sich Informationsmaterial bestellen, m\u00fcssen mit einer fortgesetzten Kontaktaufnahme durch die SO rechnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 189 Scientology-Organisation","Narconon Die SO ist in diesem Themenbereich auch unter dem Deckmantel einer ihrer Tarnorganisationen, der NARCONON, aktiv. Die NARCONON stellt sich als eine vermeintliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige dar. Ihr Ziel ist jedoch nicht, abh\u00e4ngigen Menschen zu helfen, sondern deren leichtere Beeinflussbarkeit auszunutzen und sie so langfristig an die SO zu binden. 2.3 Einf\u00fchrung einer neuen SO-Technologie Golden Age David Miscavige, Nachfolger des Gr\u00fcnders der Scientology of Tech II Organisation L. Ron Hubbard, verk\u00fcndete auf einer weltweit per Livestream \u00fcbertragenen Gro\u00dfveranstaltung im November 2013 die Einf\u00fchrung einer als \"Golden Age of Tech II\" (GAT II) bezeichneten neuen SO-Technologie. Die SO begreift ihre Ideologie als Technik zur Herrschaft \u00fcber den einzelnen Menschen und die ganze Gesellschaft. Sie geht davon aus, dass der Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch gilt als Produkt, das durch Trainings optimiert werden muss. Mit Hilfe von GAT II soll dies noch besser und schneller m\u00f6glich sein. Die Mitglieder wurden dar\u00fcber informiert, dass aufgrund der neuen Technik bereits abgeschlossene und bezahlte Kurse erneuert werden m\u00fcssen. Wer sich der SO anschlie\u00dft, muss einen genau vorgezeichneten Trainingsweg beschreiten, um zum scientologischen \u00dcbermenschen, dem \"Operierenden Thetan\" (OT) zu werden. Vom ersten bis zum letzten Kurs ist mit Kosten in H\u00f6he von mehreren hunderttausend Euro zu rechnen. Bei manchen Kunden kann sich aufgrund des Trainings ein sucht\u00e4hnliches Verlangen nach weiteren Kursen entwickeln. Legitimiert wurde die Neuinterpretation der eigentlich unver\u00e4nderbaren Lehren Hubbards mit bisherigen Umsetzungsund Verst\u00e4ndnisfehlern. So sei die Technologie jetzt im eigentlichen Sinne des Gr\u00fcnders verbessert worden. 190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Scientology-Organisation","Im Zusammenhang mit der neuen Technologie wurde auch Digitales E-Meter ein neues digitales E-Meter eingef\u00fchrt. Das E-Meter dient den Scientologen als angebliches Kontrollinstrument w\u00e4hrend des Trainings und stellt einen wesentlichen Baustein bei der Aus\u00fcbung der scientologischen Praktiken innerhalb des Kurssystems dar. Es misst lediglich den elektrischen Widerstand der menschlichen Haut und hat objektiv keinerlei belastbare Aussagekraft. F\u00fcr die SO ist die Einf\u00fchrung der neuen Technologie ein Mittel zur Geldbeschaffung, da alle Mitglieder ihre Kurse erneuern und daf\u00fcr wieder hohe Geldbetr\u00e4ge investieren m\u00fcssen. Bereits vor einigen Jahren praktizierte die SO bei der Einf\u00fchrung neuer Buchserien ein \u00e4hnliches Vorgehen. 3. Organisationsstruktur Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstst\u00e4ndigkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles/USA unter der Leitung von Hubbard-Nachfolger David Miscavige. Kern ist der Church-Bereich, der in \"Kirchen\" (Org), Missionen Scientoloy Kirche und Celebrity Centres gegliedert ist. Dachverband in Deutschland Bayern e. V. ist die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die \"Scientology Kirche Bayern e.V.\" (SKB). Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 191 Scientology-Organisation","Beide haben ihren Sitz in M\u00fcnchen. In M\u00fcnchen gibt es zudem eine Mission und ein Celebrity Centre (vorgesehen f\u00fcr Prominente). In Deutschland gibt es insgesamt neun Missionen, sechs in Baden-W\u00fcrttemberg sowie je eine in Bremen, Hessen und in M\u00fcnchen-West, die im Herbst 2012 neue R\u00e4umlichkeiten bezogen hat. In der SO-Hierarchie stehen die Missionen unterhalb der Org und k\u00f6nnen nur grundlegende Dienstleistungen anbieten. Alle weltweiten Missionen stehen unter der F\u00fchrung der Scientology Missions International (SMI) mit Sitz in Los Angeles/USA. Die Ver\u00f6ffentlichung interner Missionsranglisten soll gegenseitige Konkurrenz zwischen den Missionen erzeugen. Den besten Listenplatz erh\u00e4lt die Mission mit dem gr\u00f6\u00dften Umsatz, den meisten Neuanwerbungen oder dem h\u00f6chsten Spendenaufkommen. WISE Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ist ein franchise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SOManagement-Techniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE-Unternehmen sind vor allem in der Immobilienbranche sowie in der Unternehmensund Personalberatung aktiv. Dar\u00fcber hinaus versucht die SO verst\u00e4rkt, Einfluss auf die IT-Branche zu gewinnen, die Zugang zu den sensibelsten Daten und Unternehmensbereichen er\u00f6ffnen kann. ABLE Durch die Associaton for Better Living and Education (ABLE) versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Zu ABLE geh\u00f6ren u. a. die vermeintliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der SO sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und f\u00fcr die Lehre der SO zu gewinnen. Die KVPM-Initiative \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" soll Jugendliche f\u00fcr die Themen der SO begeistern und mit aktiver Nachwuchsgewinnung sinkenden Mitgliederzahlen entgegen wirken. Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlreiche \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Diese sollen 192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Scientology-Organisation","Informationen \u00fcber Kritiker, Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Die Geheimdienst OSA-Einheit f\u00fcr Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) der SO ist zwar strukturell bei der \"Scientology Kirche Deutschland e. V.\" angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der \"Scientology Kirche Bayern e. V.\" umgezogen. Hubbard sah in der OSA haupts\u00e4chlich das Ziel: \"... Beh\u00f6rden und ...Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung.\" (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen \u00fcberwiegend offen auf bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. SO-Einrichtungen versuchen oft, auf folgenden Wegen einen Kontaktaufnahme ersten Kontakt herzustellen: Veranstaltungen und Info-St\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen Pers\u00f6nlichkeitstest zu machen Zusenden von Werbematerial Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung Angebote auf dem Nachhilfemarkt Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube Im Rahmen ihrer Ideale Org-Kampagne will die SO weltweit in St\u00e4dten, die sie f\u00fcr sich als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen bzw. bereits bestehende vergr\u00f6\u00dfern. Diese Idealen Orgs sollen politischen Einfluss nehmen (u. a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsn\u00e4he). Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 193 Scientology-Organisation","Ideale Org In Deutschland existieren bislang zwei \"Ideale Orgs\". Die SONiederlassung in Berlin wurde 2007 er\u00f6ffnet, seit Januar 2012 gibt es auch in Hamburg eine Ideale Org. Damit wurden die Vorgaben des internationalen Managements der SO erf\u00fcllt, das dieses Projekt nach wie vor als wichtigen Bestandteil seiner weltweiten Expansionsbestrebungen betrachtet. In M\u00fcnchen finden nach wie vor Ideale-Org-Veranstaltungen statt, die gemeinsam von der Org M\u00fcnchen und dem Celebrity Centre organisiert werden. Dabei kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Spendenaufrufen f\u00fcr die Finanzierung eines Geb\u00e4udekaufs. Allerdings ist es nicht zuletzt wegen der r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahl unwahrscheinlich, dass der f\u00fcr den Kauf ben\u00f6tigte Geldbetrag allein durch Spenden aufgebracht werden kann. 4. Aussteiger Freie Zone In den letzten Jahren verlie\u00dfen weltweit mehrere hochrangige und prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO. Teils distanzieren sich diese Aussteiger nur von der Organisation, nicht aber von der Lehre Hubbards. In einer sogenannten \"Freien Zone\" haben sich Scientologen zusammengeschlossen, die f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, im Gegensatz zur SO in ihren Ausbildungskursen der \"urspr\u00fcnglichen Lehre von Hubbard\" zu folgen. Dem Hubbard-Nachfolger David Miscavige werfen sie vor, Hubbards Schriften nachtr\u00e4glich gef\u00e4lscht zu haben. Personen, die sich der \"Freien Zone\" anschlie\u00dfen, f\u00e4llt der Ausstieg aus dem System Scientology relativ leicht, sie gelten eher als \"Umsteiger\". SO-Mitglieder, die die Wirksamkeit der Lehre Scientology anzweifeln, f\u00e4llt der Ausstieg dagegen extrem schwer. Meist haben sie sich in dem Kurssystem der Organisation verfangen und stehen aufgrund der hohen Kursgeb\u00fchren vor dem finanziellen Ruin. Durch die in den Sitzungen erzwungenen Aussagen \u00fcber ihr Privatleben haben sie sich einer l\u00fcckenlosen Kontrolle durch die SO ausgesetzt. Ihre \u00c4ngste vor dem Ausstieg werden meist durch Mitarbeiter der SO gesch\u00fcrt, die ihnen einzureden versuchen, dass sie au\u00dferhalb der SO nicht lebensf\u00e4hig seien. 194 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Scientology-Organisation","Aussteiger, die sich in der \u00d6ffentlichkeit nicht nur kritisch gegen\u00fcber der SO \u00e4u\u00dfern, sondern sich aktiv gegen sie wenden, werden von der SO als \"unterdr\u00fcckerische\", \"antisoziale\" oder \"geisteskranke\" Personen diffamiert und m\u00fcssen mit Verfolgung und Bedrohung rechnen. Aussteiger m\u00fcssen bef\u00fcrchten, von der Organisation mit Aussagen \u00fcber ihr Privatleben erpresst zu werden. Dabei macht die SO auch nicht vor den n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen und dem pers\u00f6nlichen Umfeld des Betroffenen halt. Allen Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlUnterst\u00fctzung f\u00fcr reiche Institutionen und private Initiativen zur Verf\u00fcgung, die Aussteiger Ratsuchenden eine erste p\u00e4dagogisch-psychologische Beratung, Unterst\u00fctzung und Krisenhilfe anbieten. Die Beratungsstellen sind auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr aufgelistet: www.innenministerium.bayern.de. Vertrauliches Telefon F\u00fcr Opfer und Aussteiger der SO sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SO Mitgliedern unterh\u00e4lt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort k\u00f6nnen Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089 / 3120 1296 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 195 Scientology-Organisation","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) Vom Iran gesteuerter elektronischer Angriff auf Hochtechnologieunternehmen aufgedeckt Wirtschaftsspionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he Risikostaaten versuchen an Know-how f\u00fcr die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu gelangen Bilanz CAZ: ca. 160 Anfragen aus der bayerischen Wirtschaft im Bereich Pr\u00e4vention und Abwehr elektronischer Angriffe 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Die Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4rtechnologie anderer L\u00e4nder auszuforschen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder die M\u00f6glichkeit zu haben, andere Staaten zu sabotieren. Dabei werden deutsche Interessen sowohl in Deutschland als auch weltweit ausspioniert. Auch elektronische Angriffe auf die Kommunikation von Regierungseinrichtungen geh\u00f6ren zum allgemeinen Repertoire von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten. Politische Spionage ist auf die Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik sowie die Wirtschaftsund Energiepolitik Deutschlands ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschaftsspionage betreibt, ist abh\u00e4ngig von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage. Wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten spionieren in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus. Zum \"Nulltarif\" wollen sie an das Know-how gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten wollen dar\u00fcber hinaus auch an strategische Informationen gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besser stellen zu k\u00f6nnen. Um an die Informationen zu kommen, werden Computersysteme von Beh\u00f6rden, Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen zunehmend elektronisch angegriffen. Die Diskussion \u00fcber das Thema NSA zeigt, dass elektronische Angriffe aus vielen Richtungen kommen k\u00f6nnen und wir deshalb im Rahmen der Pr\u00e4vention Abwehrmechanismen in Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 197 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Politik und Wirtschaft implementieren m\u00fcssen, die unabh\u00e4ngig von der Herkunft des Angriffs Schutzwirkung entfalten. Spionage - vor allem Wirtschaftsspionage - verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze. Gerade auch bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Besonders gef\u00e4hrdet sind kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen sch\u00fctzen. Der bayerische Verfassungsschutz, der f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig ist, sieht daher eine seiner wichtigsten Aufgaben im Wirtschaftsschutz. Schwerpunkt ist hier neben der Pr\u00e4vention die Abwehr elektronischer Angriffe, f\u00fcr die im Juli 2013 das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) eingerichtet wurde. Das wirksamste Mittel gegen elektronische Angriffe ist ein Know-how-Schutz, der an den Schutzstrukturen m\u00f6glicher SpionageObjekte ansetzt. Neben Spionageaktivit\u00e4ten bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder darum, in den Besitz von Technologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen (Proliferation). 198 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Viele ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten getarnt in Legalresidenturen Deutschland. Unter dem Deckmantel einer offiziellen (z. B. Botschaft oder Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z. B. Presseagentur) Vertretung unterhalten sie Legalresidenturen. Dort tarnen die Nachrichtendienste ihre Mitarbeiter z. B. als Diplomaten oder Journalisten, die entweder Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen, die direkt aus den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden, unterst\u00fctzen. Zu den Aufgaben der Nachrichtendienstmitarbeiter geh\u00f6rt es auch, z. B. Messen oder Vortragsveranstaltungen zu besuchen. Dabei kn\u00fcpfen sie viele Kontakte zu Gespr\u00e4chspartnern mit dem Ziel, Informationen m\u00f6glichst l\u00e4ngerfristig abzusch\u00f6pfen. Beschaffungsmethoden fremder Nachrichtendienste Offene Beschaffung Konspirative Beschaffung Auswertung offener Quellen Einsatz menschlicher Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung Quellen Teilnahme am WirtEinsatz technischer Mittel schaftsleben Umgehung von Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen 1.1 Russische F\u00f6deration Aufgabe russischer Nachrichtendienste ist es, neben den politiGesetzlicher schen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands weltweit Auftrag zur voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem Wirtschafts Ma\u00df davon, dass alle russischen Nachrichtendienste gesetzlich spionage dazu verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Russland setzt vor allem drei Nachrichtendienste ein. Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 199 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus; dazu f\u00fchrt er auch elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung durch. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sogenannte Illegale ein, d. h. Nachrichtendienstoffiziere, die unter Verwendung falscher Identit\u00e4ten langfristig in die Ziell\u00e4nder eingeschleust werden und dort m\u00f6glichst unauff\u00e4llig am sozialen Leben teilnehmen. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, er hat dazu umfangreiche Befugnisse. Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum aufzukl\u00e4ren. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie milit\u00e4risch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag f\u00fcr den Erhalt der sozialen Stabilit\u00e4t leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen f\u00f6rdern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf gro\u00dfangelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilit\u00e4t, Umwelttechnik sowie Informationsund Milit\u00e4rtechnologie zu beschaffen. Hierf\u00fcr nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Beh\u00f6rden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. 200 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen setzt \u00dcberwachung China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende von Gesch\u00e4ftsChinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwissenschaftler, reisenden Praktikanten oder Studenten aufhalten. F\u00fcr die Anwerbung und Absch\u00f6pfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Au\u00dferdem werden deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in China intensiv \u00fcberwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Dabei werden mitgef\u00fchrte elektronische Datentr\u00e4ger offen oder verdeckt ausgesp\u00e4ht. Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist die \"F\u00fcnf Gifte\" nachdr\u00fcckliche Bek\u00e4mpfung oppositioneller Kr\u00e4fte, von denen die Regierung eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrchtet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrit\u00e4t sieht die Staatsf\u00fchrung insbesondere durch die sogenannten \"F\u00fcnf Gifte\" bedroht. Hierzu geh\u00f6ren die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung Falun Gong und Mitglieder der Demokratiebewegung. Auch die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren werden hierzu gez\u00e4hlt. In M\u00fcnchen ist mit dem World Uyghur Congress (WUC) die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS ist der weltweit gr\u00f6\u00dfte zivile Inund Auslandsdienst. Hauptaufgabe des MSS ist die Auslandsspionage, in Deutschland bem\u00fcht es sich um die Informationsbeschaffung aus Wirtschaft und Politik und sp\u00e4ht oppositionelle Gruppierungen aus. Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit der Volksbefreiungsarmee. Aufgabe des MID ist es, weltweit Informationen, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen, sowie technologisches Know-how f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu beschaffen. Zusammen mit anderen chinesischen Nachrichtendiensten bek\u00e4mpft er Oppositionelle und separatistische Bewegungen im Inund Ausland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 201 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","2. Proliferation Proliferation ist die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Beschaffungsbem\u00fchungen / Gr\u00fcndung von Tarnfirmen Sogenannte Risikostaaten wie Iran, Nordkorea, Syrien und Pakistan sind bem\u00fcht, ihr konventionelles Waffenarsenal durch die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu erg\u00e4nzen. Um sich das daf\u00fcr notwendige Know-how und entsprechende Bauteile zu beschaffen, versuchen diese Staaten Gesch\u00e4ftskontakte zu Unternehmen in den hochtechnologisierten L\u00e4ndern wie Deutschland herzustellen. Gr\u00fcndung von Die strenge Gesetzgebung und die wirksamen Exportkontrollen Tarnfirmen in Deutschland setzen der Beschaffung einschl\u00e4giger G\u00fcter hohe H\u00fcrden. Risikostaaten ver\u00e4ndern deshalb st\u00e4ndig ihre Beschaffungsmethoden, um geltende Exportkontrollverfahren zu umgehen und deutsche Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen zu t\u00e4uschen. Dazu gr\u00fcnden sie in Deutschland h\u00e4ufig Tarnfirmen, versenden die Produkte \u00fcber unkritische Drittl\u00e4nder oder machen falsche Angaben gegen\u00fcber dem Hersteller oder H\u00e4ndler. So minimieren sie das Risiko, dass die illegale Ausfuhr aufgedeckt wird und umgehen die Verh\u00e4ngung eines Ausfuhrverbotes. Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Wirtschaft Bayern ist als Hochtechnologiestandort weltweit f\u00fchrend. Die Beschaffungsbem\u00fchungen der Proliferationsstaaten richten sich insbesondere auf mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Universit\u00e4ten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vortr\u00e4gen und Sensibilisierungsgespr\u00e4chen proliferationsgef\u00e4hrdete Unternehmen \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6glichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterst\u00fctzt mit individuellen Ma\u00dfnahmen bei Verdachtsf\u00e4llen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbem\u00fchungen unterbunden werden. 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Beispielsweise hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr VerfassungsProliferation schutz ein syrisches Firmengeflecht aufgedeckt, das Scheinfirmen verhindert u. a. im Libanon unterh\u00e4lt. Die libanesischen Firmenvertreter versuchten in Bayern getarnt Gesch\u00e4ftskontakte zu deutschen Herstellern aufzubauen. Vorrangiges Ziel der illegalen Beschaffungsstruktur war es, an proliferationsrelevante Produkte aus Deutschland zu gelangen und diese \u00fcber ein Drittland nach Syrien zu transportieren. So sollten internationale Sanktionen umgangen werden. Der tats\u00e4chliche Endverwender trat bei den betroffenen Firmen in Deutschland nie in Erscheinung. Der Verfassungsschutz stellt immer wieder F\u00e4lle fest, in denen Risikostaaten eine internationale Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung zu missbrauchen versuchen, um sich proliferationsrelevantes Know-how zu verschaffen. Dabei stehen vor allem Universit\u00e4ten, Hochschulen wissenschaftliche Institute, Forschungsgesellschaften sowie Forschungsabteilungen und Schulungsbereiche in der Industrie im Fokus. Telekommunikationsanlagen Drahtlose Verbindungen Verfassungsschutz Fotokopierer Soziale Netzwerke Cloud Computing Cyberangriffe Konkurrenzaussp\u00e4hung Sic h e r h e i t s vo r f a l l Abfotografieren Rootkits Know-how-Schutz Competitive-Intelligence Schnittstellen Informationsschutz Produktionsanlagen Social Engineering Russland Sicherheit Satellitenaufkl\u00e4rung Wirtschaftsschutz China Kryptierung Proliferation Legalresidentur Trojaner Mobile Ger\u00e4te Personalauswahl Spionageabwehr Sicherheitsl\u00fccken Wirtschaftsspionage Praktikanten Mittelstand Joint-Venture Kritis Einbruchsdiebstahl Messen Risiko f\u00fcr Unternehmen, Sensible Informationen geheim DDoS Wissenschaft und Botnetze W\u00fcrmer Industrie Gastwissenschaftler Forschung Kompromat Kronjuwelen Outsourcing Innent\u00e4ter Quellen Ausforschung Nachrichtendienste Smart-Meter Besuchermanagement BYOD VISA-Bestimmungen Sensibilisierung Zertifizierung Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung Bund Dumpster Diving L\u00e4nder Um den Abfluss proliferationsrelevanter Technologien im HochWissenstransfer schulbereich zu verhindern, \u00fcberpr\u00fcft eine vom Ausw\u00e4rtigen Amt aus dem Hochund deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden initiierte \"Arbeitsgemeinschulbereich schaft Gastwissenschaftler\" routinem\u00e4\u00dfig die Deutschlandaufenthalte von Gastwissenschaftlern aus proliferationsaffinen Staaten auf einen m\u00f6glichen Wissenstransfer aus dem Hochschulbereich in das Heimatland. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sensibilisiert das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daraufhin die gastgebenden bayerischen Universit\u00e4ten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 203 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","3. Wirtschaftsschutz Spionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich einen Schaden in Milliardenh\u00f6he. Nach wie vor sind sich nicht alle Unternehmen dieser Gefahr bewusst. Im Rahmen seiner Spionageabwehr ist es dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher besonders wichtig, bayerische Unternehmen sowie Hochschulen zu informieren, zu sensibilisieren und zu beraten. Es bietet rund um die Themen Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage kostenfreie Serviceleistungen an, z. B. allgemeine Vortr\u00e4ge zur Sensibilisierung bis zu vertraulichen Gespr\u00e4chen in betroffenen Firmen und Hochschulen. Informationsportal Seit 2010 betreibt das Bayerische Landesamt f\u00fcr VerfassungsWirtschaftschutz schutz im Rahmen der \"Initiative Wirtschaftsschutz\" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr mit dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie das Informationsportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de. Der Besucher betritt dort ein virtuelles Unternehmen, in dem er das gesamte Beratungsangebot sowie weitere Publikationen und Links rund um das Thema \"Know-how-Schutz\" findet. Das Portal richtet sich insbesondere an Mitarbeiter, Sicherheitsoder IT-Verantwortliche und F\u00fchrungskr\u00e4fte bayerischer Unternehmen und eignet sich auch zur firmeninternen Sensibilisierung. Im Juni wurde das Portal grundlegend \u00fcberarbeitet. Zu den Neuerungen z\u00e4hlen u. a. eine Suchfunktion und ein virtueller Kinosaal sowie 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","eine verbesserte \u00dcbersichtlichkeit durch die Aufteilung auf zwei virtuelle Firmengeb\u00e4ude. Dabei werden auch Informationen zu aktuellen Themen wie Cloud Computing, Soziale Netzwerke oder Bring Your Own Device (BYOD) angeboten. Um gemeinsam mit der Wirtschaft die erfolgreiche Spionageabwehr weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen, ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Hinweise und Informationen durch betroffene Firmen und Forschungseinrichtungen angewiesen. Nur so k\u00f6nnen Situationen richtig bewertet und neue Angriffsmuster erkannt werden. Die Hinweise werden selbstverst\u00e4ndlich absolut vertraulich behandelt. Mit Veranstaltungen wie der Tagung \"Sicherheit in der Wirtschaft\", die im M\u00e4rz gemeinsam mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg in Sonthofen durchgef\u00fchrt wurde, wird diese Sicherheitspartnerschaft weiter vertieft. Rund 120 Unternehmensverantwortliche informierten sich dort \u00fcber Themen wie \"Know-how-Schutz\" und \"Abwehr elektronischer Angriffe\". Unternehmen, die im Zusammenhang mit Auftr\u00e4gen des GeheimschutzBundes oder eines Landes Umgang mit geheim zu haltenden betreuung Informationen (Verschlusssachen) haben, unterliegen der sogenannten \"Geheimschutzbetreuung\". Diese stellt den einheitlichen Schutz von Verschlusssachen auch in Wirtschaftsunternehmen sicher. Ansprechpartner f\u00fcr alle geheimschutzbetreuten Unternehmen, die ihren Sitz in Bayern haben, ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Ziel der Geheimschutzbetreuung ist es, nicht nur nachrichtendienstliche Angriffe zu erkennen und abzuwehren, sondern ihnen durch gezielte Ma\u00dfnahmen pr\u00e4ventiv entgegenzuwirken. Die Kontakte zu geheimschutzbetreuten Unternehmen sind ein wertvolles Netzwerk f\u00fcr die pr\u00e4ventive Spionageabwehr. In mehreren F\u00e4llen ist es bereits gelungen, durch Hinweise geheimschutzbetreuter Unternehmen elektronische Angriffsmuster zu erkennen. Dadurch konnten andere m\u00f6glicherweise ebenfalls betroffene Unternehmen fr\u00fchzeitig informiert werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 205 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","4. Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) Die IT-Vernetzung der Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Elektronische Angriffe werden f\u00fcr fremde Nachrichtendienste dadurch immer attraktiver: Sie sind relativ einfach und kosteng\u00fcnstig zu realisieren, bergen ein geringes Entdeckungsrisiko und haben eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. KRITIS Seit 1. Juli 2013 unterst\u00fctzt das CAZ im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastruktur (KRITIS) bei der Pr\u00e4vention und Abwehr elektronischer Angriffe. Social engineering Elektronische Angriffe sind gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen zur Informationsbeschaffung (Cyber-Spionage) oder Sch\u00e4digung (Cyber-Sabotage). Sie k\u00f6nnen sowohl \u00fcber das Internet als auch \u00fcber manipulierte Datentr\u00e4ger erfolgen. Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein \"social engineering\" voraus. Dabei werden m\u00f6gliche Opfer ausgeforscht, dann geeignete Personen ausgew\u00e4hlt und schlie\u00dflich gezielt angegriffen. Zur Vorbereitung dieser Angriffe werden immer \u00f6fter die zahlreichen und detaillierten Informationen der Nutzer sozialer Netzwerke missbraucht. Sch\u00e4dliche E-Mails, die genau auf den jeweiligen Empf\u00e4nger zugeschnitten sind, erh\u00f6hen die Erfolgsaussichten. Diese E-Mails sind meist den Aufgabengebieten der Opfer angepasst; durch gef\u00e4lschte Absenderadressen wird dem Empf\u00e4nger Vertrauensw\u00fcrdigkeit vorgegaukelt. Die eingesetzte Schadsoftware wird von vielen Virenschutzprogrammen nicht erkannt. Wird ein mit einem Schadprogramm versehener Anhang einer derartigen E-Mail ge\u00f6ffnet, installiert sich automatisch das Programm, um Daten auszuspionieren, zu kopieren oder zu manipulieren. Beratung und Bei konkreten Vorf\u00e4llen ber\u00e4t das CAZ gemeinsam mit den Information betroffenen Wirtschaftsunternehmen vertraulich \u00fcber das weitere Vorgehen. Die Ergebnisse werden im CAZ nicht nur gesammelt und intern weiterverarbeitet; neben dem betroffenen Unternehmen erhalten auch andere m\u00f6glicherweise von einem \u00e4hnlichen Angriff betroffene Unternehmen Informationen zu den erkannten 206 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Angriffsmustern - selbstverst\u00e4ndlich in anonymisierter Form. Dadurch k\u00f6nnen Schutzmechanismen optimiert und Angriffe wirksam abgewehrt werden. Das CAZ gliedert sich in die drei S\u00e4ulen: forensisch-technische Analyse nachrichtendienstliche Bewertung Kommunikation und Netzwerkbildung Von der Wirtschaft gemeldete Vorf\u00e4lle, bei denen es Anhaltspunkte f\u00fcr einen gezielten Angriff gibt, werden zun\u00e4chst aus forensisch-technischer Sicht bewertet. Gleiches gilt f\u00fcr gezielte Angriffe auf staatliche Stellen, die ebenfalls im CAZ analysiert werden. Die technischen Ergebnisse der Analysen flie\u00dfen weiter in die zweite S\u00e4ule des CAZ, in der eine nachrichtendienstliche Bewertung stattfindet. In einem konkreten Fall konnte die Infrastruktur eines vermutElektronischer lich dem Iran zuzuordnenden elektronischen Angriffs auf ein Angriff auf UnterUnternehmen in Bayern offengelegt werden. Der Angreifer hatte nehmen in Bayern sich mehrere Benutzerkennungen f\u00fcr den Fernzugriff auf den Firmenserver verschafft und konnte so im internen Rechnernetz des Unternehmens agieren. Die IT-Abteilung des Unternehmens bemerkte den unberechtigten Zugriff und zog das CAZ hinzu. Bei der forensisch-technischen Analyse, in die u. a. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingebunden war, untersuchten die Spezialisten die verwendeten Schadprogramme und Angriffsvektoren. Dadurch konnten R\u00fcckschl\u00fcsse auf die vom Angreifer verwendete technische Infrastruktur gezogen und Hinweise auf weitere erfolgreich ausgef\u00fchrte Angriffe gefunden werden. Die nachrichtendienstliche Bewertung ergab, dass internationale Unternehmen aus Petrochemie, Maschinenbau, der R\u00fcstungs-, Raumfahrtund Luftfahrtbranche und die in diesen Fachbereichen t\u00e4tigen Universit\u00e4ten im Fokus des Angreifers standen. Die Ergebnisse lie\u00dfen auf einen iranischen Hintergrund des Angriffs schlie\u00dfen. Das CAZ leitete die technischen Informationen zu dem Angriff in anonymisierter Form an Unternehmen mehrerer potenziell betroffener Branchen weiter. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 207 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Diese wurden dadurch in die Lage versetzt, geeignete Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen und ihre Systeme gezielt zu durchsuchen. Nach bisherigen Erkenntnissen sind bei dem Angriff keine Daten aus deutschen Unternehmen abgeflossen. Betroffene L\u00e4nder eines vermutlich dem Iran zuzuordnenden elektronischen Angriffs Nationale Allianz Zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben arbeitet das CAZ eng mit weiteren f\u00fcr Cyber-Sicherheit Einrichtungen zusammen. Auf Bundesebene sind das BfV und das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wichtige Partner. Das CAZ geh\u00f6rt seit seiner Gr\u00fcndung als Institution im besonderen staatlichen Interesse (INSI) der Nationalen Allianz f\u00fcr Cyber-Sicherheit an und ist damit Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur. Auf Landesebene ist das CAZ ein wichtiger Baustein der \"Initiative Cybersicherheit\", die im Fr\u00fchjahr 2013 im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie ins Leben gerufen wurde. Weitere institutionelle S\u00e4ulen der \"Initiative Cybersicherheit\" sind das Sachgebiet Cybersicherheit beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr sowie das im Januar er\u00f6ffnete Cyber-Kompetenzzentrum beim Bayerischen Landeskriminalamt. Das CAZ unterh\u00e4lt Kontakte zu den Cybercrime-Schwerpunktdienststellen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Au\u00dferdem findet ein Austausch mit dem bayerischen Computer Emergency Response Team (Bayern-CERT) am Bayerischen Landesamt f\u00fcr Finanzen statt, das den Teilnehmern des Bayerischen Beh\u00f6rdennetzes als Anlaufstelle bei akuten Sicherheitsproblemen dient. 208 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Eine enge Zusammenarbeit verbindet das CAZ mit den Industrieund Handelskammern (IHK) sowie mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden. So unterst\u00fctzte das CAZ zusammen mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht im Fr\u00fchjahr eine Veranstaltungsreihe der bayerischen IHKs zu \"Gefahren moderner Informationsund Kommunikationstechnologie\" durch Fachvortr\u00e4ge. Hinweise auf spionageoder sabotagerelevante Sachverhalte erh\u00e4lt das CAZ inzwischen nicht mehr nur aus den Kontakten zu Unternehmen, sondern zunehmend auch aus dem Hochschulbereich. Im Fr\u00fchjahr 2014 wurde die Erreichbarkeit und Verletzlichkeit von digitalen Steuerger\u00e4ten in Deutschland in einem Forschungsprojekt der Freien Universit\u00e4t Berlin aufgezeigt. Das CAZ hat aus diesen Ergebnissen die angreifbaren Industriesteuerungsanlagen mit Sitz in Bayern erhoben. Nach einer detaillierten Analyse und Aktualit\u00e4tsbereinigung konnten 19 erreichbare Internetadressen von Steuerungsanlagen ermittelt werden. Die identifizierten Betreiber der Steuerungsanlagen wurden umgehend vom CAZ auf die Sicherheitsl\u00fccken hingewiesen. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80397 M\u00fcnchen caz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089 / 31201 222 wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Telefon: 089 / 31201 500 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 209 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn Organisierte mehrere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht Kriminalit\u00e4t (OK)zu erlangen. Dazu wenden sie Gewalt an, nutzen gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (vgl. Art. 1 Abs. 3 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). Durch die OK wird allein in Deutschland seit Jahren ein Schaden in Milliarden-H\u00f6he verursacht. Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen Verwendenunserer Gesellschaft, der Symbole indem des Hells sie die Macht einer Angels MC in der \u00d6ffentlichkeit wird konsequentGewalt, Geld und kriminellen Organisation durch massive strafrechtlich Einflussnahme durchsetzen wollen. In verfolgt Bayern ist seit 1994 der Verfassungsschutz f\u00fcr Personenpotenzial rocker\u00e4hnlicher die Beobachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Gruppierungen erheblich gestiegen Aktivit\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium zu beobachten Italienische als dies erwerben Mafia-Angeh\u00f6rige durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Deutschland m\u00f6glich vermehrt ist. Dadurch wurde eine wichGrundst\u00fccke tige L\u00fccke im Kampf gegen die OK geschlossen. und Immobilien Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um m\u00f6glichst schon im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende \"Insiderwissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen erforderlichenfalls nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermittlungen unterst\u00fctzen. 210 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie Gewalt an, nutzen gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (vgl. Art. 1 Abs. 3 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). Durch die OK wird allein in Deutschland seit Jahren ein Schaden in Milliarden-H\u00f6he verursacht. Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und massive Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist seit 1994 der Verfassungsschutz f\u00fcr die Beobachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Aktivit\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium zu beobachten als dies durch Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6glich ist. Dadurch wurde eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK geschlossen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um m\u00f6glichst schon im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende \"Insiderwissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen erforderlichenfalls nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermittlungen unterst\u00fctzen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 211 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OK-Dienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OK-Strukturen mit Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Landesbzw. Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe der europ\u00e4ischen Inlandsnachrichtendienste hat Bayern die Koordinierungsfunktion f\u00fcr Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. 212 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Organisierte Kriminalit\u00e4t","1. Rockerkriminalit\u00e4t Rockerkriminalit\u00e4t umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotivation im direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarit\u00e4t zu ihr zu sehen ist. 1.1. Outlaw Motorcycle Gang (OMCG) Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingef\u00fchrten Bezeichnung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivit\u00e4ten verfolgen k\u00f6nnen, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Die OMCGs werden auch als \"1-Prozenter\" bezeichnet. Unter dem Begriff \"1-Prozenter\" versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als Outlaws (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen. Auch in Bayern begehen Mitglieder dieser OMCGs typische OK-Delikte wie Rauschgifthandel, Bedrohung oder K\u00f6rperverletzung. Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC, Mongols MC, Rock Machine MC und der seit kurzem in Bayern auftretende Satudarah MC den OMCGs zugeordnet. In Bayern tritt zudem derTrust MC auf. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 213 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Einzelpersonen aus verschiedenen Rockergruppierungen werden zudem immer wieder bei schweren Straftaten auff\u00e4llig, oftmals ohne dass ein direkter Bezug zu ihren Clubs nachweisbar ist. Die Beziehungen der konkurrierenden Rockergruppen untereinander reichen von Neutralit\u00e4t bis hin zu offener Feindschaft, was zu Spannungen und gewaltt\u00e4tigen Konflikten f\u00fchren kann. Personenpotenzial Das Personenpotenzial der bayerischen Rockerszene blieb 2014 im Vergleich zum Vorjahr (2013: 1.500 Personen) nahezu unver\u00e4ndert. Zwischen den einzelnen Rockergruppierungen kam es zu kleineren Verschiebungen. Beim Hells Angels MC ist ein leichter Mitgliederzuwachs feststellbar. Hells Angels Seit 1. Oktober ist in Bayern die Verwendung der Symbole und Abzeichen des Hells Angels MC - unter anderem der gefl\u00fcgelte Totenkopf (sogenannter \"Deathhead\") - in der \u00d6ffentlichkeit verboten. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte festgestellt, dass das Zeigen dieser Symbole in der \u00d6ffentlichkeit einen Versto\u00df gegen das Vereinsgesetz darstellt. Neugr\u00fcndungen In Bayern gibt es derzeit Hells Angels Charter in Hof, N\u00fcrnberg Deep South und und Traunstein sowie drei Charter im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen: Neben Hillside dem schon seit L\u00e4ngerem bestehenden Charter \"Munich City\" gr\u00fcndeten sich 2014 neu die Charter \"Deep South\" und \"Hillside\". Beide setzen sich teilweise aus Mitgliedern des fr\u00fcheren Charters \"Munich\" zusammen, das sich im Oktober 2013 selbst aufgel\u00f6st hatte, um einem bef\u00fcrchteten Vereinsverbot des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, f\u00fcr Bau und Verkehr zuvorzukommen. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung mit einem Mitglied des Bandidos MC im April 2013 in einer M\u00fcnchner Table Dance Bar, die zur Verurteilung des Pr\u00e4sidenten sowie dreier weiterer Angeh\u00f6riger des Hells Angels MC Munich f\u00fchrte. Das neue Charter \"Hillside\" hat seinen Sitz in Allershausen, wo es das Clubhaus des fr\u00fcheren Charters \"Munich\" nutzt. Rock Machine Im Zusammenhang mit einer Schie\u00dferei im Rotlichtund T\u00fcrstehermilieu Ende 2012 in Neu-Ulm, verurteilte das Landgericht Memmingen zwei Mitglieder der Rockergruppierung 214 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Rock Machine MC im Mai zu Freiheitsstrafen. Der Hauptt\u00e4ter Freiheitsstrafen wurde wegen Totschlags, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, unerlaubten F\u00fchrens einer halbautomatischen Kurzwaffe und unerlaubten Besitzes von Munition zu 12 Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer Angeklagter erhielt wegen versuchter Strafvereitelung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. 1.2. Rocker\u00e4hnliche Gruppierungen Neben den herk\u00f6mmlichen Rockergruppen dr\u00e4ngen rocker\u00e4hnlich organisierte Gruppierungen wie die Black Jackets oder die United Tribuns in die bayerische Szene, die den OMCGs in ihrem martialischen Auftreten, ihrer strengen Hierarchie und ihrem abgeschotteten Gruppenverhalten gleichen; Motorr\u00e4der spielen f\u00fcr sie keine Rolle. Black Jackets Die Black Jackets, deren Mitglieder in Deutschland zumeist einen Migrationshintergrund aufweisen, wurden 1985 in BadenW\u00fcrttemberg gegr\u00fcndet. Mittlerweile sind sie weltweit vertreten. Ihre Mitglieder tragen als Erkennungszeichen eine schwarze Kutte mit dem Emblem eines Bulldoggenkopfes und bewegen sich haupts\u00e4chlich in der T\u00fcrsteher-, Rotlichtund Kampfsportszene. Bislang fielen sie besonders durch Straftaten wie Erpressung, Inkassogesch\u00e4fte, Gewaltdelikte, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz und Drogenhandel auf. In Bayern gibt es derzeit Chapter im Bereich N\u00f6rdlingen/Augsburg, in Regensburg, in M\u00fcnchen und im Raum Ulm/Neu-Ulm. Das M\u00fcnchner Chapter der Black Jackets war seit seiner Gr\u00fcndung im Fr\u00fchjahr 2013 durch seinen starken Expansionsdrang und dieAggressivit\u00e4t seiner Mitglieder aufgefallen. Daraus resultierte ein erh\u00f6htes Konfliktpotenzial in der M\u00fcnchner T\u00fcrsteherund Rockerszene. Objekte des Black Jackets M\u00fcnchen wurden im Februar von der Durchsuchungen Polizei durchsucht. Dabei wurden einzelne Mitglieder wegen Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelund Waffengesetz sowie diverser K\u00f6rperverletzungsdelikte festgenommen. Die Ermittlungen dauern noch an. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 215 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Aufgrund der Inhaftierung der F\u00fchrungskr\u00e4fte sind die Black Jackets M\u00fcnchen derzeit inaktiv. Neue F\u00fchrungsstrukturen haben sich bislang nicht herausgebildet. United Tribuns Eine rocker\u00e4hnliche Gruppierung, die im Jahr 2014 erheblichen Mitgliederzulauf hatte, sind die United Tribuns. Gegr\u00fcndet wurden sie 2004 in Baden-W\u00fcrttemberg von einem bosnischen Ex-Boxer. In den Anf\u00e4ngen rekrutierten sich die United Tribuns gr\u00f6\u00dftenteils aus T\u00fcrstehern und Kampfsportlern aus dem ehemaligen Jugoslawien. Inzwischen finden sich auch t\u00fcrkische, arabische und deutsche Staatsangeh\u00f6rige unter ihnen. Die Mitglieder der United Tribuns sind \u00fcberwiegend im Sicherheitsgewerbe bzw. in der T\u00fcrsteherszene t\u00e4tig. Der Gro\u00dfteil geht einer Kampfsportart nach. Mittlerweile haben sich in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Chapter der United Tribuns etabliert, darunter Belgien, Bosnien-Herzegowina, D\u00e4nemark, \u00d6sterreich und die Schweiz. In Deutschland sind die United Tribuns u. a. in Aachen, Duisburg, Freiburg, Rottweil und Konstanz ans\u00e4ssig. In Bayern haben sich neben den bereits bestehenden Chaptern in M\u00fcnchen und Ingolstadt neue Chapter in Augsburg und Rosenheim sowie ein weiteres Chapter in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. In M\u00fcnchen etablierte sich zudem ein Supporterclub unter der Bezeichnung Supporter Club United Tribuns. In Passau l\u00f6ste sich der bislang eigenst\u00e4ndige 1-Prozenter Rockerclub Imperium MC Passau auf. Aus Teilen dieses Clubs entstand daraufhin das Chapter United Tribuns Passau. Das Personenpotenzial dieser rocker\u00e4hnlichen Gruppierung stieg dadurch weiter erheblich an. Allein die beiden M\u00fcnchener Chapter z\u00e4hlen bereits jeweils \u00fcber 20 Mitglieder. Es sind auch Zug\u00e4nge aus anderen rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen wie den Black Jackets festzustellen. Steigendes Das Anwachsen rocker\u00e4hnlicher Gruppierungen kann angesichts Konfliktpotenzial der bisherigen Vormachtstellung der etablierten 1-Prozenter-Clubs zu einem erh\u00f6hten Konfliktpotenzial f\u00fchren. Insbesondere dort, wo rocker\u00e4hnliche Gruppierungen konkurrierende Gebietsanspr\u00fcche erheben, sind auch gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen m\u00f6glich. 216 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Organisierte Kriminalit\u00e4t","1.3 M\u00f6gliche Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verfolgt auch weiterhin m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten. Eine daf\u00fcr im Mai 2012 eingerichtete Arbeitsgruppe, die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Ann\u00e4herung beider Szenen in Bayern fest. Ungeachtet dessen bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. So wurden einzelne Personen aus der Rockerszene und rechtWaffenerlaubnisse sextremistischen Szene festgestellt, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten und so versuchen, Waffenerlaubnisse zu erhalten. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen bzw. deren Mitarbeiter entgegenzuwirken. Erfolge sind hier bereits erzielt worden: Ende 2012 wurde dem bisherigen bayerischen NPD-FunkEntzug der tion\u00e4r Sascha Ro\u00dfm\u00fcller die Gewerbeerlaubnis zum F\u00fchren Gewerbeerlaubnis seiner Sicherheitsfirma wegen fehlender Zuverl\u00e4ssigkeit vom rechtskr\u00e4ftig Landratsamt Straubing-Bogen entzogen. Ro\u00dfm\u00fcller ist gleichzeitig Funktionstr\u00e4ger beim Bandidos MC Regensburg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in zweiter Instanz im Februar die von Ro\u00dfm\u00fcller erhobene Klage abgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Daraufhin meldete Ro\u00dfm\u00fcller seine Sicherheitsfirma gewerberechtlich ab. Im Oktober wurde Ro\u00dfm\u00fcller festgenommen, da die Staatsanwaltschaft Regensburg ihm vorwirft, im Jahr 2010 an einer gewaltsamen Auseinandersetzung zweier Rockergruppen beteiligt gewesen zu sein, bei der mehrere Personen durch Messerstiche verletzt worden sind. Der Bandidos MC Regensburg hat sich mit Wirkung zum Aufl\u00f6sung 24. November aufgel\u00f6st. Die Aufl\u00f6sung wurde auf der InternetBandidos MC seite des Bandidos MC Germany bekannt gegeben. Am Clubheim Regensburg Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 217 Organisierte Kriminalit\u00e4t","wurden bereits am gleichen Tag s\u00e4mtliche Insignien entfernt. Hintergrund f\u00fcr die Aufl\u00f6sung k\u00f6nnte sein, einem eventuellen Vereinsverbot aufgrund der erfolgten Festnahmen und Ermittlungen zuvor zu kommen. 2. OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) In der GUS hat sich eine Vielzahl ethnisch gepr\u00e4gter krimineller Syndikate etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgiftund Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldw\u00e4sche. \"Diebe im Gesetz\" Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Syndikate kommt den weltweit etwa 1.000 \"Dieben im Gesetz\" zu, die sich als F\u00fchrungspersonen der OK-Szene der GUS durchgesetzt haben. Der Begriff \"Dieb im Gesetz\" stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gef\u00e4ngnissen und Lagern, den sogenannten Gulags, die Anf\u00fchrer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anf\u00fchrer der politischen H\u00e4ftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anf\u00fchrer nannten sich nun \"Diebe im Gesetz\" und stellten mit den \"Diebesgesetzen\" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autorit\u00e4tspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz stattfindet. Mit Gemeinschaftskassen (\"Abschtschjak\") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben insbesondere slawische (z. B. Russland, Ukraine, Wei\u00dfrussland) und kaukasische (z. B. Georgien, Armenien, Tschetschenien) Gruppen eine dominierende Rolle in der OK der GUS eingenommen. In der Folge entwickelten sich Machtk\u00e4mpfe um die Vorrangstellung, die auch Europa betrafen. Dabei wurden bereits zahlreiche \"Diebe im Gesetz\" ermordet. Mit Alexander Bor wurde am 30. Mai in Moskau eine zentrale Figur der russischen Organisierten Kriminalit\u00e4t ermordet. Bor hatte sich Anfang der 90er Jahre in M\u00fcnchen aufgehalten 218 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Organisierte Kriminalit\u00e4t","und hier im September 1991 einen Konkurrenten erstochen. Anschlie\u00dfend setzte er sich in die USA ab. Unmittelbar nach seiner R\u00fcckkehr nach Deutschland im Jahr 1999 wurde er festgenommen und 2004 wegen Totschlags zu 13 Jahren Haft verurteilt. 2006 erfolgte seine Abschiebung nach Russland, wo er sich frei bewegen konnte und in den Folgejahren bis zu seiner Ermordung zu einem der f\u00fchrenden K\u00f6pfe der \"Diebe im Gesetz\" aufstieg. In Bayern konnte der Verfassungsschutz in der Vergangenheit Reisebewegungen Reisebewegungen von \"Dieben im Gesetz\" beobachten. Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen wurden in diesem Zusammenhang bislang jedoch nicht festgestellt. 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus S\u00fcdosteuropa und derT\u00fcrkei aktiv. Diese sind in ihren Strukturen meist ethnisch homogen, d. h. Personen anderer Nationalit\u00e4ten werden in der Regel nicht aufgenommen. Die Angeh\u00f6rigen der Netzwerke haben h\u00e4ufig den gleichen Geburtsort oder eine gemeinsame milit\u00e4rische Ausbildung. T\u00fcrkische Gruppierungen sind vor allem im Rauschgiftschmuggel und -handel mit Kokain und Cannabis aktiv. Dar\u00fcber hinaus konnten folgende Delikte festgestellt werden: Eigentumsund F\u00e4lschungskriminalit\u00e4t, Steuerund Zolldelikte, Gl\u00fcckspieldelikte und Wettmanipulationen sowie Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit Inkasso-Eintreibungen. Besonders wichtig f\u00fcr die kriminelle Szene sind die Verbindungen in die jeweiligen Heimatl\u00e4nder. Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergaben, dass die Drahtzieher oft im Ausland sitzen und von dort aus ihre kriminellen Aktivit\u00e4ten in Deutschland steuern. Die erzielten Gewinne investieren sie oft in Immobilien und Unternehmen au\u00dferhalb von Deutschland. Den Kauf wickeln sie \u00fcber Strohm\u00e4nner - meist Verwandte - ab. \u00dcberschneidungen zu OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei wurden bei den rocker\u00e4hnlichen Gruppierungen Black Jackets und United Tribuns festgestellt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 219 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Die Mitglieder der Black Jackets haben \u00fcberwiegend einen t\u00fcrkischen Migrationshintergrund. Bei den United Tribuns sind neben Deutschen u. a. auch Personen mit bosnischer oder t\u00fcrkischer Abstammung zu finden. 4. Italienische Mafia Die derzeit bedeutendsten Mafiagruppierungen in Italien sind die \"Ndrangheta in Kalabrien, die Camorra im Gebiet um Neapel, die Cosa Nostra auf Sizilien sowie die Sacra Corona Unita in Apulien. Der gesch\u00e4tzte Jahresumsatz dieser vier Syndikate bel\u00e4uft sich auf rund 140 Milliarden Euro. Im Rahmen ihrer globalen Ausbreitung sind viele Familienclans seit etlichen Jahren mit \u00fcber 20.000 Mitgliedern und einer nicht zu beziffernden Anzahl von Kontaktpersonen auchin Deutschland sesshaft. In Bayern k\u00f6nnen derzeit mehr als 100 Personen den vier gro\u00dfen italienischen Mafia-Syndikaten zugeordnet werden. Clan-Strukturen in Die Clan-Strukturen in Deutschland \u00e4hneln denen in Italien, Deutschland insbesondere die \"'Ndrangheta nutzt ihre organisatorische Geschlossenheit auch im Ausland: Die hier ans\u00e4ssigen Clanfamilien sind in kriminelle hierarchische Strukturen eingeteilt, arbeiten eigenverantwortlich und besitzen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Clans in Italien. Ein enger Kontakt zum \"Mutterhaus\" in San Luca bleibt dennoch bestehen. \"\".., Sacra Corona Unita \"... Camorra En ... \" 'Ndrangheta ... .. .*. '.. Cosa Nostra * Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 220 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Immer wieder sind Besuche von Autorit\u00e4ten aus Italien festzustellen, die den Aufbau der Clans und den reibungslosen Ablauf in Deutschland kontrollieren. Sogenannte Mitgliedertaufen werden von den Clans eigenverTreueschwur antwortlich vor Ort - auch in Deutschland - durchgef\u00fchrt. Der wichtigste Teil der Aufnahmezeremonie ist der Treueschwur: Das Neumitglied verbrennt ein Heiligenbild in seiner Handfl\u00e4che und spricht dabei den Treueeid. In Symbolik und Ritualen lehnt sich die Mafia eng an die katholische Kirche an. Im Juni hat mit Papst Franziskus erstmals ein Oberhaupt der katholischen Kirche s\u00e4mtliche Mitglieder der Mafia aus der Kirche ausgeschlossen. Diese Exkommunikation hat Selbstverst\u00e4ndnis und Identit\u00e4t der Mafia grundlegend infrage gestellt. Um sich vor Eingriffen der Beh\u00f6rden zu sch\u00fctzen, gilt innerhalb Omerta der italienischen Mafia die sogenannte \"Omerta\". Dieses \"Gesetz des Schweigens\" verbietet es Mitgliedern, mit Nicht-Angeh\u00f6rigen \u00fcber interne Angelegenheiten zu sprechen oder gegen\u00fcber Polizei und Justiz Aussagen zu machen. Innerhalb der 'Ndrangheta entfaltet die \"Omerta\" aufgrund der weitreichenden Blutsverwandtschaft ihrer Mitglieder besondere Wirkung. Mittlerweile werden vermehrt Zwangsheiraten zwischen den verschiedenen Familienclans angeordnet, um den internen Zusammenhalt der kriminellen Gruppierung zu st\u00e4rken. In Bayern liegen die legalen Gesch\u00e4ftszweige der italienischen Mafia vorrangig in der Gastronomie. Zu den illegalen Bet\u00e4tigungsfeldern z\u00e4hlen Rauschgifthandel, Geldw\u00e4sche, Erpressung und Zinswucher. Auffallend ist ein steigendes Interesse italienischer Krimineller, in Deutschland Grundst\u00fccke und Immobilien zu erwerben. Dies k\u00f6nnte im Zusammenhang mit einer Gesetzes\u00e4nderung in Italien stehen. Das neue italienische Geldw\u00e4schegesetz verbietet unter anderem den Transfer von Bargeld zwischen verschiedenen Partnern, wenn der Gesch\u00e4ftswert 1.000 Euro \u00fcbersteigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 221 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Ausblick 222","Entwicklungsprozesse in extremistischen Ph\u00e4nomenbereichen laufen stets vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse ab. Die Dynamik dieser Entwicklungsprozesse ist somit nicht allein durch interne Strukturoder Personalver\u00e4nderungen, sondern wesentlich durch \u00e4u\u00dfere Faktoren bedingt. B\u00fcrgerkrieg in Syrien und im Irak Das B\u00fcrgerkriegsgeschehen in Syrien und dem Irak - wie es durch die Medien sowie durch die Propaganda des Islamischen Staates (IS) vermittelt wird - hat derzeit Auswirkungen auf nahezu alle Ph\u00e4nomenbereiche des politischen Extremismus in Bayern: Einen sp\u00fcrbaren Mobilisierungsschub f\u00fcr die Rekrutierung salafistischer K\u00e4mpfer in den L\u00e4ndern des Westens hat insbesondere die Ausrufung des Kalifats durch den IS Ende Juni gegeben. Der Anf\u00fchrer des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, hat sich zum Kalifen erkl\u00e4rt. Damit dr\u00fcckte er einen weltweiten F\u00fchrungsanspruch des IS \u00fcber alle Muslime aus, da mit dem Begriff \"Kalif\" religionsgeschichtlich der Anspruch auf die Nachfolge des Propheten Muhammad verbunden ist. Al-Baghdadi verk\u00fcndete, die Muslime w\u00fcrden durch das Kalifat ihre W\u00fcrde zur\u00fcckerlangen und forderte sie dazu auf, in das Kalifat auszuwandern. Damit sch\u00fcrte und instrumentalisierte er Gef\u00fchle der sozialen Isolation bei jungen Muslimen, die in mehrheitlich nicht-muslimischen L\u00e4ndern des Westens leben. Durch den Aufbau staats\u00e4hnlicher Strukturen versucht der IS derzeit die Voraussetzungen zu schaffen, um auch ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer dauerhaft in seine regionale Organisation zu integrieren. Auch Personen, die aus Bayern in das B\u00fcrgerkriegsgebiet ausgereist sind, k\u00f6nnten dort l\u00e4ngerfristig verbleiben. Immer wieder kommt es vor, dass Salafisten, die bereits in Syrien waren, eine erneute Ausreise zu organisieren versuchen. L\u00e4uterungsprozesse durch die Konfrontation mit den Gr\u00e4ueltaten des IS sind derzeit kaum feststellbar. W\u00e4hrend der IS versucht, regionale Machtstrukturen aufzubauen und zu festigen, ist seine Agenda zugleich eine weltweite: Das Kalifat soll sich im Endausbau \u00fcber den gesamten Globus erstrecken. Westliche L\u00e4nder, darunter auch Deutschland, befinden sich Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 223 Ausblick","deshalb im Zielspektrum terroristischer Aktivit\u00e4ten des IS. Eine besondere Rolle spielen dabei insbesondere R\u00fcckkehrer, die sich mit den Gegebenheiten in ihren Heimatl\u00e4ndern auskennen und w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in Syrien oder dem Irak durch den IS weiter radikalisiert und im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden. Diese Personen stellen eine besondere Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit in Deutschland und Bayern dar. Auch mit terroristischen Aktivit\u00e4ten aus dem Umfeld der al-QaidaOrganisation muss weiter gerechnet werden. Das Konkurrenzverh\u00e4ltnis zum IS k\u00f6nnte f\u00fcr al-Qaida ein zus\u00e4tzlicher Anlass sein, durch eigene Anschl\u00e4ge wieder st\u00e4rker auf sich aufmerksam zu machen. Die Entwicklung in Syrien und dem Irak wirkt sich zudem innerhalb des Ph\u00e4nomenbereichs Ausl\u00e4nderextremismus insbesondere auf PKK-nahe Kurden aus: Die Schlacht um die kurdische Stadt Kobane hatte eine starke emotionalisierende und mobilisierende Wirkung. Abzuwarten bleibt, ob sich die Situation f\u00fcr die Kurden in Syrien oder dem Nordirak wieder versch\u00e4rft. Dies k\u00f6nnte erneut zu einem erh\u00f6hten Demonstrationsaufkommen auch in Bayern f\u00fchren. In diesem Fall w\u00e4ren auch Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und Salafisten denkbar. Islamfeindlichkeit Die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Szene setzt den Salafismus und den Terror des IS gleich mit der Weltreligion des Islam als solcher. Personen, die sich in dieser Szene bewegen, informieren sich h\u00e4ufig exklusiv \u00fcber einschl\u00e4gige Internetportale, die einseitig negative Informationen \u00fcber den Islam verbreiten und damit eine Weltsicht konstruieren, in der die \u00fcberwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland, die ihren Glauben auf dem Boden des Grundgesetzes lebt, v\u00f6llig ausgeklammert bleibt. Diese selektive Wahrnehmung verst\u00e4rkt Vorurteile, f\u00f6rdert Hassgef\u00fchle und kann im Einzelfall auch die Bereitschaft zu gewaltsamen Aktionen gegen Muslime und deren Einrichtungen erzeugen. 224 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Ausblick","F\u00fcr die rechtsextremistische Szene ist Islamfeindlichkeit schon lange ein Thema. Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen insbesondere aus Syrien und dem Irak verlegte sich die bayerische rechtsextremistische Szene aber zun\u00e4chst vorrangig auf die Agitation gegen Asylbewerber. Erst mit den im Herbst 2014 aufkommenden Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands \u00e4nderte sich dies. Die rechtsextremistische Szene versuchte, diese thematische Schnittmenge zu nutzen, um gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz f\u00fcr ihre extremistische Ideologie zu erreichen. U. a. gab es auch Versuche, eigene Initiativen zu etablieren oder sich Aktivit\u00e4ten der bayerischen verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene anzuschlie\u00dfen. Ein Mitglied des Personenkreises um Michael St\u00fcrzenberger meldete seit Jahresbeginn 2015 wiederholt sogenannte \"Spazierg\u00e4nge\" von BAGIDA (Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes) an. Die erste Veranstaltung fand am 12. Januar statt. St\u00fcrzenberger trat dabei als Redner auf. Insgesamt ist eine Schl\u00fcsselfunktion St\u00fcrzenbergers innerhalb von BAGIDA erkennbar. Dies wird insbesondere deutlich an seinen organisatorischen Aktivit\u00e4ten. So lieferte St\u00fcrzenberger Kundgebungsmaterialien mit seinem Pkw an, baute die Lautsprecheranlage auf und erteilte Helfern Anweisungen. Mit Infost\u00e4nden im M\u00fcnchner Stadtgebiet bewarb er die Aktivit\u00e4ten von BAGIDA. An den ersten BAGIDADemonstrationen beteiligten sich bis zu 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Folgezeit wurde allerdings auch ein ideologischer Unterschied zwischen Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevanten Islamfeinden deutlich: W\u00e4hrend f\u00fcr Rechtsextremisten der Antisemitismus unver\u00e4ndert ein Kernbestandteil ihrer Ideologie ist, sehen sich die verfassungsschutzrelevanten Islamfeinde als nat\u00fcrliche Verb\u00fcndete Israels, das man durch die Pal\u00e4stinenser und die islamische Welt insgesamt bedr\u00e4ngt sieht. Diese ideologische Divergenz hat zu einem deutlichen R\u00fcckgang der Mobilisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene gef\u00fchrt. Eine zeitweise \u00dcberbr\u00fcckung dieses ideologischen Gegensatzes scheint nur dann denkbar, wenn durch \u00e4u\u00dfere Ereignisse das Thema erneut eine besondere emotionalisierende Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 225 Ausblick","und mobilisierende Wirkung entfaltet. Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass in der rechtsextremistischen Szene die Agitation gegen Asylbewerber wieder gr\u00f6\u00dferen Raum einnimmt. Die seit Jahresbeginn 2015 durchgef\u00fchrten Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands in mehreren bayerischen St\u00e4dten haben auch Linksextremisten auf den Plan gerufen, f\u00fcr die der Antifaschismus traditionell das Hauptaktionsfeld ist. Teils haben sie sich friedlich an demokratischen Demonstrationen beteiligt, teils haben autonome Linksextremisten aber auch die direkte k\u00f6rperliche Konfrontation mit Rechtsextremisten sowie mit Polizeikr\u00e4ften, die zur Gew\u00e4hrleistung des Versammlungsrechts eingesetzt waren, gesucht. Gewaltorientierte Linksextremisten nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei. Solange Veranstaltungen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands in Bayern stattfinden, ist mit einer anhaltend hohen Gegenmobilisierung der autonomen linksextremistischen Szene zu rechnen. 226 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Ausblick","Anzahl der Extremisten in Bayern Entwicklung extremistisch motivierter Gewalttaten in Bayern 180 160 140 120 100 80 60 40 20 0 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 227 Personenpotential und Gewalttaten","Stichwortregister Deutsche Annalen 105 Deutsche Geschichte 105 A Die Wahre Religion (DWR) 27, 50 Adil-D\u00fczen (gerechte Ordnung) 34 Diebe im Gesetz 218 Al-Intiqad (Die Kritik) 64 Diktatur des Proletariats 154, 172 Al-Manar (Der Leuchtturm) 64 E Anarchismus 177 E-Meter 191 Anarchisten 177 Einsamer Wolf 28 Antiatomkraft 157 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Antideutsche 177, 178 Humanwissenschaften (EIHW) 45 Antifaschismus 157, 170, 181 F Antigentrifizierung 157, 160 Fr\u00e4nkische Aktionsfront 103, 128 Antiglobalisierung 157, 159 Freie Zone 194 Antiimperialismus 157 F\u00fcnf Gifte 201 Antiinstitutionalismus 177 G Antimilitarismus 158, 167, 173 G7-Gipfel 2015 75, 148, 159, 173 Antirepression 157, 161 Geheimschutzbetreuung 205 Antisemitismus 35, 92, 114, 178 Geschichtsrevisionismus 90 Asylpolitik 157 Golden Age of Tech 184, 190 Atilim 77 Graue W\u00f6lfe 78 Ausl\u00e4ndische Gremium MC 213 Nachrichtendienste 197, 212 H Ausreisebewegungen 53 Halk Gercegi 75 Autonome 148, 177 Hells Angels MC 135, 210, 214 B Herrschaftsfreie Bandidos MC 213, 217 Gesellschaft 149, 177 Benefizveranstaltungen 32, 67 Home grown-Terroristen 29, 31 Beobachtungsauftrag des I Verfassungsschutzes 13 Ideale Org-Kampagne 193 BIRGiT, Arbeitsgruppe 17, 57 Imperialismus 35, 155, 157 Black Jackets 215, 219 Imperium MC Passau 216 Braunes Haus 106 Initialisierende Gewalt 151 B\u00fcrgerinitiativen, Initiative Wirtschaftsschutz 204 rechtsextremistisch 94 Inspire (Online-Magazin) 31 C Interim (Szene-Zeitschrift) 151 Camorra 220 International Association of Cosa Nostra 220 Scientologists (IAS) 188 Crystal Meth 189 International Socialist D Tendency 166 Da'wa (Missionierung) 27, 30, 50 Intifada 63 Dabiq (Online-Magazin) 31 Islam-Infost\u00e4nde 50 228 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang","Islamfeindlichkeit, N rechtsextremistische 92 Nationale Allianz f\u00fcr Islamfeindlichkeit, verfassungsCyber-Sicherheit 208 schutzrelevante 138, 224 Nationales Zentrum Islamismus, legalistischer 26, 34 Hochfranken 106 Islamseminare 30, 67 Nationalsozialismus 83, 126, 134 J Nationalsozialistischer Jugend f\u00fcr Menschenrechte 192 Untergrund (NSU) 83, 85 K Ndrangheta 220 Kalifat (khalifa) 37, 56, 61, 223 Neonazismus 126 Kameradschaften 118, 126, 129 O Klassenlose Gesellschaft 182 Online-Imame 50 Know-how-Schutz 198, 204 Open Source Jihad 31 Kommunistische Partei Operierender Thetan 190 Chinas (KPC) 200 Org 191 Kommunistische Partei Outlaw Motorcycle Gang Deutschlands (KPD) 155, 168 (OMCG) 213 Konfrontative Gewalt 151 P Konvertiten 29, 31, 48 Parteiverbotsverfahren 111 KRITIS 206 R L Radical left 179 Lies!, Koranverteilprojekt 27, 50 Radikal (Szene-Zeitschrift) 151 Linksruck 166 Religious Technology M Center (RTC) 191 Mafia 210, 220 Risalat-ul-Ikhwan 42 Maoismus 156, 172 Rock Machine MC 213 Marxismus 154, 179, 183 S MarxismusSacra Corona Unita 220 Leninismus 75, 154, 168 Sag Nein zu Drogen - MassenvernichtungsSag Ja zum Leben 184, 189 waffen 196, 202 Salafismus 21, 23, 47 Milli Gazete 34 Salafismus, Milli G\u00f6r\u00fcs jihadistischer 29, 48, 53 (nationale Sicht) 25, 34 Salafismus, politischer 26, 49 Mobivideos Satudarah MC 213 (Mobilisierungsvideos) 162 Scharia 23, 34, 43, 66 Mongols MC 213 Scharia-Polizei 52 Muhacirun (Auswander) 37 Schulhof-CDs 101 Muhammad-Karikaturen 27 Schwarzer Block 151, 173 Mujahidin 61 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 229 Anhang","Scientology Missions W International (SMI) 192 Wahhabismus 47 Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) 71 Wissenstransfer 203 Skinhead-Bands 100 World Uyghur Congress Skinheads 84, 99, 131 (WUC) 201 Social engineering 206 Y Sozialistische Arbeitergruppe Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 71 (SAG) 166 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs 75 Sozialistische HochschulZeitung 174 Stalinismus 155, 172 Syrien-R\u00fcckkehrer 54 T Taghrib (kulturelle Verwestlichung) 43 Takfir 60 Tarnorganisationen 83, 187 Tauhid 47 Todesfatwas 40 Trotzkismus 156 Trust MC 213 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni 78 Turner Diaries 84 TV 5 (T\u00fcrkischer Fernsehsender) 35 U Umwelt & Aktiv 125 United Tribuns 215, 219 V Verbot des Freien Netzes S\u00fcd 103, 127 Vereinsverbot, allgemein 13 Vereinsverbot, Ausl\u00e4nderterrorismus 75 Vereinsverbot, Islamismus 65 Verfassungsfeindliche Bestrebung 23, 36, 103, 128 Virtuelle Netzwerke 31 Volksgemeinschaft 83, 107, 139 230 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang","Extremistische Organisationen und Gruppierungen In dieser \u00dcbersicht sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgef\u00fchrt, bei denen die vorliegenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung gef\u00fchrt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Ph\u00e4nomenbereichen \"Organisierte Kriminalit\u00e4t\" und \"Spionageabwehr\" wurden nicht aufgenommen. Aus dem Bereich \"Scientology\" erfolgte keine Aufnahme der internationalen Organisationsteile. Islamismus / islamistischer Terrorismus Abu Sayyaf (Philippinen) 59 al-Nahda 43 al-Qaida 31, 52, 55, 58, 224 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 31, 59 al-Qaida im Irak (AQI) 59, 61 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) 59 Al-Rahman Moschee (Regensburg) 52 al-Shabab (Somalia) 59 Al-Taqwa-Moschee (Bayreuth) 52 Ansaar International e. V. (ehemals Ansaar D\u00fcsseldorf e. V.) 33 Ansar al-Islam, Islamistisch-kurdische Netzwerke 61 As-Salam-Moschee (Schwandorf) 52 Boko Haram 59 Darul Quran Moschee 52 El-Salam-Moschee (M\u00fcnchen) 52 Helfen in Not e. V. 33 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 37 Hizb Allah (Hizbollah / Hisbollah) 64 Islamisch-Albanisches Zentrum e. V. (Neu-Ulm) 52 Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) 59 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e. V. (IGN) 45 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) 41 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 231 Anhang","Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) 44 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) 36 Islamische Vereinigung in Bayern e. V. (IVB) 40 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 43, 63, 92 Islamischer Staat (IS) 22, 53, 56 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 40 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) 46 Islamisches Zentrum Weiden e.V. 52 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 35, 37 Jabhat al-Nusra (JaN) 53, 60 Kaukasisches Emirat (KE) 66 Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e. V. 38 Millatu Ibrahim 29 Milli G\u00f6r\u00fcs Ahde Vefa Plattform - Erbakan Vakfi 36 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 34 - 37 Muslimbruderschaft (MB) 25, 42 - 47, 63 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 46 Salahuddin-Moschee (Augsburg) 52 Tablighi Jamaat (TJ) 38 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 66 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK) 68, 70 - 79 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e. V. (ATIF) 76 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. 77 Goldene Morgenr\u00f6te (Chrysi Avgi) 96, 109 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 76 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 78 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 80 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 77 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 75 T\u00fcrkisch Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/M-Partizan Fl\u00fcgel) 76 T\u00fcrkisch-Nationalistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung / AD\u00dcTDF 78 Young Struggle 78 232 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang","Rechtsextremismus Aktionsbund Freising 133 Aktionsb\u00fcndnis Nordoberpfalz 130 Aktionsb\u00fcndnis Oberbayern 130 Aktionsgruppe Bayreuth (AG Bayreuth) 130 Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen 124 Ansgar Aryan 103 Bloodline Streetwear 136 Bund Frankenland e.V. 130 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg (BIA-Augsburg) 94, 122 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) 91, 94, 110, 121 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg (BIA-N\u00fcrnberg) 94, 111, 121 B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 94, 123 B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth (BiSF) 94, 123 Burning Hate 100 Codex Frei 100, 136 Der Dritte Weg (III. Weg) 82 - 97 , 113 - 133 DIE RECHTE 82, 84, 95, 120 DIM Records 103 Division Franken 131 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 105 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 125 Faustrecht 100 Feldherren 100 Final Resistance 103, 127 Fr\u00e4nkischer Heimatschutz (FHS) 132 Freie Nationalisten Hof 130 Freie Nationalisten Wei\u00dfenburg/Gunzenhausen (FN WUG) 132 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 96, 103, 106, 113, 127 - 134 FSN-TV 102 - 105 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V. (GfP) 124 Hammerskins 135 Infoportal Schwaben 133 Junge Nationaldemokraten (JN) 101, 109, 112 Kameradschaft Altm\u00fchltal 131 Kameradschaft Main-Spessart 117 Kameradschaft M\u00fcnchen 106, 122, 130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 233 Anhang","Last Resort Store 103 Legion Werwolf Bayern 136 Midgard e. V. 125 MPU 100 National born haters 100 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 82, 84, 94, 101, 107 - 132, 217 Nationales B\u00fcndnis Niederbayern (NBN) 118, 130 Nationales B\u00fcndnis Oberpfalz (NBO) 130 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 85 Neonazi-Kreis um Matthias Fischer 130 Oldschool Records 103 Patriaversand 103 Radio FSN 104 Ring Nationaler Frauen (RNF) 112 Schwarze Sonne Versand 103 Sturmtrupp 100 Untergrundwehr 100 Versand der Bewegung 103, 107 VGB-Verlagsgesellschaft Berg mbH 105 Voice of Anger 136 White rebel boys 100 Widerstand Regensburg-Cham 130 Widerstand Schwandorf 130 Wikingerversand 103 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit B\u00fcrgerrechtspartei f\u00fcr mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT, Landesverband Bayern (DIE FREIHEIT Bayern) 138, 143 Personenkreis um St\u00fcrzenberger 141 Linksextremismus Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 173 Antifa-NT - Autonome Antifa M\u00fcnchen 182 Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) 181 Antikapitalistische Linke (AKL) 164 234 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang","Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) 173, 182 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 155, 175 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 165 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 155, 168 DIE LINKE. SDS 167 Frauenverband Courage e. V. 172 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 174 Interventionistische Linke (IL) 180 Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) 179, 181 Jugendverband REBELL 150, 172 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 172 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 163, 164 Kurzer Prozess 163, 176 Linksjugend ['solid] 166, 179 marx21 156, 166 Marxistische Gruppe (MG) 174 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 155, 172 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 169, 173 Organisierte Autonomie (OA) N\u00fcrnberg 178 radikale Linke - Projekt revolution\u00e4rer Organisierung (rL) 179 Rote Hilfe e. V. (RH) 175 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 169 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 170 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 192 Celebrity Centre M\u00fcnchen e. V. 192, 194 Department of Special Affairs (DSA) 193 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 184, 187, 192 Mission M\u00fcnchen West e.V. 192 NARCONON Bayern e. V. 190, 192 Scientology Kirche Bayern e. V. (SKB) 187, 191 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) 187, 191 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 235 Anhang","Bildnachweis S. 17 Foto: BayLfV S. 27 Foto: BayLfV S. 28 www.youtube.com/watch?v=3RUT_5Msd94/19.01.2015 S. 33 Flyer gescannt S. 48 www.wall321.com/Animals/Lion/salafi/14.05.2014 S. 51 Foto: BayLfV S. 55 Screenshot aus einem pakistanischen Propagandavideo S. 58 www.youtube.com/watch?v=vaU9egNYims/19.01.2015 S. 74 www.yxkonline.com/index.php/20-aktionen/19.01.2015 S. 77 www.kaypakkayahaber.com/haber/wuppertalda/19.01.2015 S. 91 www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/67/22.01.2015 S. 92 www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/67/22.01.2015 S. 95 www.facebook.com/pages/Der-III-Weg/22.01.2015 S. 97 www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/22.01.2015 S. 98 www.altermedia-deutschland.info/content.php/22.01.2015 S. 102 www.facebook.com/npdbayern/photos_stream?/22.01.2015 S. 108 www.facebook.com/npdbayern/photos_stream?/22.01.2015 S. 116 www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/22.01.2015 S. 126 www.facebook.com/pages/Umwelt-Aktiv/22.01.2015 S. 127 Foto: BayStMI S. 129 www.facebook.com/GefangenenhilfeFreundeskreis/22.01.2015 S. 146 www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/31.03.2015 S. 153 Foto: Polizei S. 159 Foto: BayLfV S. 163 www.songtextemania.com/129a_songtext_kurzer_prozess/02.02.2015 S. 166 www.mag.marx21.de/netzwerk/02.02.2015 S. 167 facebook.com/411763892259773/photos/02.02.2015 S. 168 www.linksjugend-solid.de/kampagnen/02.02.2015 S. 174 www. sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-2013-Gegen-die-SIKO/2.02.2015 S. 175 Publikation gescannt: BayStMI S. 180 Publikation gescannt: BayStMI S. 181 www.jugendantifafuerth.blogsport.de/31.01.2014 S. 182 www.antifa-nt.de/31.01.2014 S. 188 www.facebook.com/pages/KVPM-Deutschland-eV/09.01.2015 S. 189 www.sag-nein-zu-drogen.de/09.01.2015 S. 190 www.narconon.de/09.01.2015 S. 191 www.scientology-losangeles.org/09.01.2015 S. 192 www.able.org/store/09.01.2015 S. 204 Screenshot: Informationsportal Wirtschaftsschutz/09.01.2015 236 Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 Anhang","Bayern Die Zukunft. | www.bayern-die-zukunft.de BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 12 22 20 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Brosch\u00fcren, Auskunft zu aktuellenThemen und Internetquellen sowie Hinweise zu Beh\u00f6rden, zust\u00e4ndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunalund Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Impressum Herausgeber Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen Redaktion Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck Color-Offset GmbH gedruckt auf Recyclingpapier Stand April 2015 www.innenministerium.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 237 Anhang","","Verfassungsschutzbericht Bayern 2014 239 Anhang",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2014","year":2014}