{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2013.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":222,"pages":["Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr Verfassungsschutzbericht JAHR","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2013","Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen Redaktion: Abteilung Verfassungsschutz, Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Druck: Aum\u00fcller Druck GmbH & Co. KG Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar, unter www.innenministerium.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Bayerische Staatsregierung tritt seit jeher allen Formen des Extremismus konsequent entgegen, unabh\u00e4ngig davon, ob diese politischen, religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Ursprungs sind. Der Islamismus und derislamistische Terrorismus bedrohen unver\u00e4ndert unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, sowie die Grundwerte aller westlichen Staaten. Der islamistische Terrorismus hat auch 2013 weltweit erneut Todesopfer gefordert, beispielsweise durch die Terroranschl\u00e4ge in Wolgograd im Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2014. Auch aus Deutschland reisen vermehrt Islamisten aus, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Insbesondere der bewaffnete Konflikt in Syrien zieht mit seinem hohen Emotionalisierungund Mobilisierungspotenzial weltweit immer mehr gewaltbereite Islamisten an. Wir betrachten mit Sorge, dass auch in Bayern die Ausreisezahlen steigen. R\u00fcckkehrer aus den Jihad-Gebieten stellen bei einer Wiedereinreise nach Deutschland ein erh\u00f6htes Sicherheitsrisiko dar, insbesondere wenn sie sich im Kampfeinsatz im Ausland weiter radikalisiert und eine milit\u00e4rische Ausbildung durchlaufen haben. Wir haben jedoch nicht nur die gewaltorientierten Islamisten im Blick, sondern auch diejenigen, die diese logistisch oder finanziell unterst\u00fctzen oder durch eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft Kernelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. So haben wir im Oktober 2013 das Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e.V. verboten, weil es die verfassungsfeindlichen Ziele des 2001 verbotenen Ingolst\u00e4dterTeilvereins des Kalifatsstaats weiterverfolgte. Auch die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus bildet nach wie vor einen Schwerpunkt der Bayerischen Staatsregierung. Bayern unterst\u00fctzt nachdr\u00fccklich den Anfang De- 5","zember 2013 vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Antrag auf ein Verbot der NPD. Wir m\u00fcssen den geistigen Wegbereitern menschenverachtender Ideologien und Verbrechen mit den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats entgegentreten und ihnen insbesondere auch die finanzielle Grundlage entziehen. 2013 stand vor allen Dingen die Auseinandersetzung mit der Neonazi-Szene im Fokus unserer Arbeit. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen das Neonazi-Netzwerk Freies Netz S\u00fcd haben wir im Sommer die gr\u00f6\u00dfte auf das Vereinsgesetz gest\u00fctzte Durchsuchungsaktion in Bayern gegen Angeh\u00f6rige der Neonazi-Szene durchgef\u00fchrt. Anlass war der Verdacht, dass das Freie Netz S\u00fcd die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen Fr\u00e4nkischen Aktionsfront fortf\u00fchrt. In der linksextremistischen Szene ist die Gewaltbereitschaft unver\u00e4ndert hoch. Immer wieder werden Polizeibeamte als Repr\u00e4sentanten des Staates im Rahmen von Demonstrationen Opfer linksextremistischer \u00dcbergriffe - und das nicht nur in Hamburg und Berlin, sondern auch in Bayern. So richtig und wichtig ein mutiges Auftreten der Gesellschaft gegen\u00fcber rechtsextremistischen Umtrieben auch ist, muss es Konsens aller demokratischen Gruppierungen sein, bei ihrem Eintreten gegen den Rechtsextremismus nicht Linksextremisten die Hand f\u00fcr deren eigene, gegen unseren demokratischen Rechtsstaat gerichteten Ziele zu reichen. Die Diskussion \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der NSA hat die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Verwundbarkeit der modernen Telekommunikation erh\u00f6ht. So unverzichtbar die Telekommunikationstechnologie in einer modernen Gesellschaft ist, muss uns doch bewusst sein, dass diese gleichzeitig ein Iohnendes Ziel f\u00fcr Angriffe und Spionaget\u00e4tigkeit jeder Art und Herkunft ist. Insbesondere die Leistungsf\u00e4higkeit unserer bayerischen Wirtschaft steht im Fokus. Aufkl\u00e4rung und Analyse etwaiger Spionageaktivit\u00e4ten sowie die Immunisierung m\u00f6glicher Angriffsziele sind die Hauptaufgaben der Spionageabwehr. Bereits Mitte 2013 - also noch vor Bekanntwerden der NSA-Aussp\u00e4hungen - haben wir daher beim Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein eigenes Cyber-AllianzZentrum eingerichtet. Diese Servicestelle dient als Ansprechpartner f\u00fcr Unternehmen, Hochschulen und Betreiber kritischer Infrastrukturen, die elektronische Spionage oder Sabotageangriffe bef\u00fcrchten oder bereits erlitten haben. Sie garantiert absolute Vertraulichkeit und meldet Ergebnisse zeitnah zur\u00fcck. Bayern reagiert seit jeher fr\u00fchzeitig auf neue Entwicklungen im Bereich des Extremismus. So beobachtet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seit Fr\u00fchjahr 2013 eine insbesondere im Raum M\u00fcnchen und Oberbayern aktive Gruppierung, die pauschal Vorurteile gegen Muslime sch\u00fcrt und diesen die uneingeschr\u00e4nkte Geltung von Grundrechten, insbesondere das Recht auf freie Religionsaus\u00fcbung, abspricht. 6","Der Verfassungsschutz steht jedes Jahr vor gro\u00dfen Herausforderungen, die nur mit Hilfe des engagagierten Einsatzes seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeistert werden k\u00f6nnen. F\u00fcr diesen Einsatz danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz herzlich. Ihre unentwegte Wachsamkeit im Dienste unserer Demokratie ist ein unverzichtbarer Baustein f\u00fcr die Sicherheit in Bayern. M\u00fcnchen, im M\u00e4rz 2014 hmm ; Joachim Herrmann Gerhard Eck Staatsminister Staatssekret\u00e4r","","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Aussp\u00e4hungsund \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste haben inund au\u00dferhalb Europas weit reichende Verunsicherung ausgel\u00f6st. Neben der \"klassischen Spionage\" durch menschliche Quellen werden in letzter Zeit immer mehr elektronische Angriffe festgestellt. Es ist eine Diskussion dar\u00fcber in Gang gekommen, wie wir uns noch besser gegen diese Angriffe sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Im Zentrumunserer Arbeit muss die Immunisierung m\u00f6glicher Angriffsziele stehen. Sie wirkt unabh\u00e4ngig von der Herkunft der Angriffe. Das Bayerische Landesamtf\u00fcr Verfassungsschutz hat deshalb schon vor mehreren Jahren einen Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz aufgebaut, in dem wir in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium die bayerische Wirtschaft f\u00fcr die Gefahren durch Spionage sensibilisieren. Diese Strategie der pr\u00e4ventiven Spionageund Sabotageabwehr haben wir mit dem Aufbau des Cyber-Allianz-Zentrums (CAZ) am Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz konsequent weiterentwickelt. Das CAZ wertet bekannt gewordene elektronische Angriffsversuche auf Wirtschaftsunternehmen forensisch-technisch aus und unterzieht sie einer nachrichtendienstlichen Bewertung. Die Ergebnisse werden in anonymisierter Form weiteren potenziell betroffenen Unternehmenzur Verf\u00fcgung gestellt, damit diese wirksame Schutzma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. Das CAZ wirkt damit als Fr\u00fchwarnsystem im Bereich der Cybersicherheit. Die Arbeitsbereiche Wirtschaftsschutz und CAZ zeigen, dass das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine dynamische Struktur hat: Immer wieder stellt es sich durch organisatorische Anpassungen auf neue Herausforderungen ein. In einer Welt, in der sich Ver\u00e4nderungsprozesse immer rascher vollziehen, ist diese institutionelle Dynamik zwingend.","Strukturver\u00e4nderungen haben wir auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des NSU vollzogen: Die personenund fallbezogene Bearbeitung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten haben wir deutlich ausgebaut, die f\u00fcr den Inlandsextremismus zust\u00e4ndige Abteilung wurde hierzu umstrukturiert. Um die gro\u00dfe Zahl an Asservaten auszuwerten, die im Rahmen des vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen das Freie Netz S\u00fcd (FNS) sichergestellt wurden, haben wir eine eigene Arbeitseinheit eingerichtet, in der wir auch von Beamten der Bayerischen Polizei unterst\u00fctzt werden. Zudem haben wir die Pr\u00e4ventionsarbeit in der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) weiter verst\u00e4rkt. Auch im Verfassungsschutzverbund wurden viele neue Strukturen geschaffen, beispielhaft sind hier die Einrichtung des Gemeinsamen Extremismusund Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ) und die Schaffung einer Rechtsextremismus-Datei zu nennen. Wir verlieren dabei aber auch die \u00fcbrigen Ph\u00e4nomenbereiche nicht aus dem Fokus. Derzeit besch\u00e4ftigt uns insbesondere die Ausreise von Salafisten in Richtung Syrien. R\u00fcckkehrer, die in Syrien Kampferfahrung gesammelt haben, k\u00f6nnen die Gef\u00e4hrdungslage in Deutschland massiv ver\u00e4ndern. Wir behalten aber auch diejenigen im Blick, die die Gefahren des Islamismus dazu instrumentalisieren, um gegen den Islam insgesamt zu hetzen und den Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abzusprechen. Voraussetzung f\u00fcr die stetige Anpassung an neue Bedrohungslagen ist unsere qualifiziierte und motivierte Mitarbeiterschaft. Ein Gro\u00dfteil unseres Personals hat eine Polizeiausbildung durchlaufen und steht damit f\u00fcr die enge Verzahnung mit der Polizei. Daneben besch\u00e4ftigen wir aber auch Spezialisten wie Politikwissenschaftler, Islamwissenschaftler oder Informatiker, die zus\u00e4tzliches Know-how und neue Perspektiven mitbringen. Die gro\u00dfe Bandbreite der Qualifikationen hilft uns, unsere vielf\u00e4ltigen Aufgaben in einer immer komplexer werdenden Welt zu bew\u00e4ltigen. Um z\u00fcgig auf neue Herausforderungen reagieren zu k\u00f6nnen, suchen wir nicht zuletzt auch den stetigen Austausch mit der \u00d6ffentlichkeit. Wir stellen uns der Diskussion und sind dankbar f\u00fcr Anregungen, die uns noch besser machen k\u00f6nnen. M\u00fcnchen, im M\u00e4rz 2014 -- Or2357 Dr. Burkhard K\u00f6rner Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 10","Inhalt Informationen zum Verfassungsschutz 16 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 17 2. Gesetzlicher Auftrag 17 3. Informationsbeschaffung 21 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 22 5. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 23 6. Information und Pr\u00e4vention 23 Islamismus 26 1. Personenpotenzial 28 2. Islamismus in Deutschland 28 3. Internet, Islamseminare und Benefizveranstaltungen 33 3.1 Islamisten im Internet 33 3.2 \u00dcberregionale Islamseminare und Benefizveranstaltungen 35 4. Strukturen 36 4.1 Legalistischer Islamismus 36 4.1.1 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 36 4.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 39 4.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) 41 4.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 42 4.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 44 4.1.5.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 47 4.1.5.2 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 48 4.2 Salafismus 50 4.2.1 Politischer Salafismus 52 4.2.2 Jihadistischer Salafismus 54 4.2.2.1 Das al-Qaida-Netzwerk 54 4.2.2.2 Islamistisch-kurdische Netzwerke 58 4.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 60 4.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 60 4.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 61 4.3.3 Islamistische Bez\u00fcge von Tschetschenen und weiteren Nordkaukasiern 62 11","Ausl\u00e4nderextremismus 64 1. Personenpotenzial Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 3. Strukturen 67 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 67 3.2 T\u00fcrkische Linke 70 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimei Sol (Revolution\u00e4re Linke) 70 3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / MarxistenLeninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel) 71 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 3.3 T\u00fcrkische Nationalisten 73 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 74 Rechtsextremismus 76 1. Personenpotenzial Bayern 78 2. Gewaltpotenzial 78 2.1 Rechtsextremistische Gewalt nach Aufdeckung des NSU 79 2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 81 2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 82 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 84 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 84 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 86 3.2.1 Rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiativen 86 3.2.2 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen 87 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 87 4. Frauen und Rechtsextremismus 88 5. Internet, Musik und Vertriebsstrukturen 90 5.1 Rechtsextremisten im Internet 90 5.2 Rechtsextremistische Musik 91 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 94 5.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV 96 12","6. Immobiliensuche und -erwerb 96 7. Rechtsextremistische Parteien, Vereinigungen und Verlage 98 71 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 98 7.2 Partei Die Rechte 108 73 Partei Der Dritte Weg 109 7.4 B\u00fcrgerinitiativen 110 7.5 Rechtsextremistische Verlage 113 7.6 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 113 8. Neonazismus und Kameradschaften 116 8.1 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 119 82 Sonstige neonazistische Gruppierungen 129 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 133 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 136 (c) A EEE 139 2. Politically Incorrect Gruppe M\u00fcnchen (PI-M\u00fcnchen) 140 3. B\u00fcrgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern) 141 Linksextremismus 142 1. Personenpotenzial Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 145 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 148 4. Linksextremistische Themenfelder 151 5. Internet und Musik 154 5.1 Linksextremisten im Internet 154 5.2 Linksextremistische Musik 155 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 157 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 157 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 158 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 6.1.4 marx21 159 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 160 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 161 13","6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 162 6.2.1 DKP 162 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 163 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 164 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 167 6.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 168 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 169 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 172 741 Beschreibung / Hintergrund 172 7.2 Organisationen 174 Scientology-Organisation (SO) 178 1. Personenpotenzial Bayern 181 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 181 2.1 Bayerische Beh\u00f6rden und Politiker werden vermehrt von scientologischen Tarnorganisation kontaktiert 181 2.2 Scientology-Tarnorganisation NARCONON bewirbt ihre Drogenpr\u00e4ventionskampagne auch an bayerischen Kliniken 181 3. Organisationsstruktur 183 4. Aussteiger 186 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) 188 1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 191 1.1 Russische F\u00f6deration 191 1.2 Volksrepublik China 193 2. Proliferation 194 3. Elektronische Angriffe 196 4. Wirtschaftsschutz 197 5 Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) 198 14","Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 200 1. Rockerkriminalit\u00e4t 202 2. OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 205 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei 206 4. Italienische Mafia 207 5. Schleusungskriminalit\u00e4t 208 Anhang 209 Grafiken: Personenpotenzial und Gewalttaten 209 Stichwortregister 210 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 213 Bildnachweis 218 15","Informationen zum Verfassungsschutz < Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem < Gesetzlicher Auftrag < Informationsbeschaffung < Kontrolle des Verfassungsschutzes < Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz < Bayerische Informationsstelle gegen","1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in derVerfassung vorgesehenen Abwehrmiittel einsetzen, z.B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern ein. 2. Gesetzlicher Auftrag Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. F\u00fcr das Landesamt wurden im Haushaltsplan 2013 insgesamt 442 Stellen f\u00fcr Beamte und Tarifbesch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst ausgewiesen. Das Haushaltsvolumen 2013 betrug 26,8 Millionen Euro. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber sicherheitsBeobachtungsgef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland auftrag und wertet diese aus. Diesem origin\u00e4ren Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen \" Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 17 Verfassungsschutz in Bayern","\" sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), \" Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, \" Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, \" Bestrebungen undT\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Als \"Bestrebung\"\" ist eine politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise definiert, die darauf gerichtet ist, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes bzw. Verfassungsgrunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. Solche Bestrebungen k\u00f6nnen von Gruppierungen oder Einzelpersonen ausgehen. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d.h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivit\u00e4ten, St\u00e4rke, Aufbau und finanziellen Verh\u00e4ltnisse. Dazu m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die Mitglieder und Unterst\u00fctzer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Als extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: Islamismus Ausl\u00e4nderextremismus vVvVvVvVvYV Rechtsextremismus Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Linksextremismus Scientology-Organisation Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivit\u00e4ten im Internet, z.B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine \"automatische\" Zurechnung von anonymen Beitr\u00e4gen in Blogs oder Foren zulasten der Betreiber rechtlich nicht zul\u00e4ssig, da die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen m\u00fcssen. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete 18 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Verfassungsschutz in Bayern","Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes er\u00f6ffnet. Aus Anlass einer Klage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. und eines Bundestagsabgeordneten dieser Partei f\u00e4llte Abgeordneten das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2013 eine Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen und Grenzen der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Das Gericht entschied, dass die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durchdie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zul\u00e4ssig ist. An die Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zuerkennt, ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, \u00fcberwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht oder diese aktiv und aggressiv bek\u00e4mpft. In Bayern ist die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t Organisierte (OK) seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern auch des Kriminalit\u00e4t Verfassungsschutzes. Dies umfasst u.a. die Bereiche illegaler Waffenund Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Geldw\u00e4sche. Der Bayerische Verfassungsschutz kl\u00e4rt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen und liefert so einen wertvollen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung krimineller Strukturen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren bzw. sich in deren Umfeld aufhalten, agieren sehr konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt eine systematische und vor allem langfristig angelegte Beobachtung voraus, die auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erfordert. Liegen dem Verfassungsschutz konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr kriminelle Strukturen und Straftaten vor, werden diese zur weiteren Bearbeitung an Polizei und Staatsanwaltschaft abgegeben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 19 Verfassungsschutz in Bayern","Spionageabwehr Eine weitere Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Spionageabwehr, d.h. die Abwehr der Spionage von Nachrichtendiensten fremder Staaten gegen Deutschland. Wesentliche Angriffsziele sind die Bereiche Politik, Milit\u00e4rtechnologie und Wirtschaft. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die Aktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, sammelt Informationen und wertet sie aus, um z.B. deutsche Unternehmen zu sch\u00fctzen. Cyber-AllianzDas seit 1.Juli bestehende Cyber-Allianz-Zentrum im BayeZentrum rischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Pr\u00e4vention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. MitwirkungsDaneben hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufgaben eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Dabei flie\u00dfen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Beh\u00f6rde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben geh\u00f6ren der Geheimund Sabotageschutz. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00d6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - sog. Verschlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BayS\u00dcG) soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. 20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Verfassungsschutz in Bayern","Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringt au\u00dferBeteiligungsdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer Beteiligungsaufgaaufgaben ben ein, insbesondere bei einb\u00fcrgerungsund aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen. Es ist an der beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe BIRGIT (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen der Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zu erteilen. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in M\u00fcnchen Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der VerfassungsOffene Quellen schutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Informationen werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus dem Internet, Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren sowie bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu geh\u00f6ren im Wesentlichen: \" der Einsatz von V-Leuten (Personen, die der VerfassungsNachrichtendienstschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund liche Mittel ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 21 Verfassungsschutz in Bayern","\"SzeneErkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern), \" das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie \" verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Artikel 10-Gesetz Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\"\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die seit Beginn des Jahres 2003 eingef\u00fchrten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschl\u00fcssen. Die Zahl der Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs lag im Jahr 2013 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz von Abh\u00f6rger\u00e4ten oder versteckten Kameras inWohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes Parlamentarische Die T\u00e4tigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt Kontrolle durch die einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine par- G 10-Kommission lamentarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortlichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem 22 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Verfassungsschutz in Bayern","Bayerischen Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch die M\u00f6glichkeit, gegen belastende Ma\u00dfnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schlie\u00dflich findet \u00fcber die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit statt. 5. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Trennungsgebot Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch voneinander getrennt, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden (organisationsrechtliches Trennungsgebot). Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren sowie die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erh\u00e4lt. Der Verfassungsschutz ist dagegen f\u00fcr die Vorfeldaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und hat keine Zwangsbefugnisse und kein Weisungsrecht gegen\u00fcber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsgebot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 6. Information und Pr\u00e4vention Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Regierung und Parlament sowie die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen zu informieren. Im Rahmen seiner \u00d6ffentlichkeitsarbeit kl\u00e4rt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz etwa durch zielgruppenorientierte Fachvortr\u00e4ge \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen auf. Diese Fachvortr\u00e4ge richten sich vor allem an Multiplikatoren (Schulen, Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 23 Verfassungsschutz in Bayern","Universit\u00e4ten, Bildungsakademien, Tr\u00e4ger politischer Bildungsund Jugendarbeit, Kommunen, demokratische B\u00fcrgerinitiativen, politische Parteien). Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz u.a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus \"Bayerisches B\u00fcndnis f\u00fcr Toleranz, Demokratie und Menschenw\u00fcrde sch\u00fctzen\" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsma\u00dfnahmen anderer Beh\u00f6rden, insbesondere der Bayerischen Polizei. BIGE Die BIGE ist die Informationsund Beratungsstelle der Staatsregierung zur Bek\u00e4mpfung des politischen Extremismus. Ziel der BIGE ist es, die Bek\u00e4mpfung aller Arten von Extremismus zu f\u00f6rdern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu st\u00e4rken. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gef\u00e4hrdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Sch\u00fcler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie ber\u00e4t Kommunen z.B. in F\u00e4llen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen oder bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Mit ihrem breiten Angebot unterst\u00fctzt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen. 24 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Verfassungsschutz in Bayern","In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale f\u00fcr politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Bildung undKultus, Wissenschaft und Kunst bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen an. Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 450145, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089 / 31201 O0 (rund um die Uhr) Telefax: 089 / 31201 380 poststelle@Ifv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen Telefon: 089 / 2192 2192 Telefax: 089 / 31201 380 gegen-extremismus@stmi.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 25 Verfassungsschutz in Bayern","Ilslamismus c Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus bleibt unver\u00e4ndert hoch < Vermehrte Ausreisebewegungen von Salafisten aus Deutschland in Richtung Si ot:h) < Potenzielle Gef\u00e4hrdung der Sicherheitslage in Deutschland durch R\u00fcckkehrer aus den Jihad-Gebieten < Vereinsrechtliche Exekutivma\u00dfnahmen gegen Islamisten richteten sich auch gegen einen Verein in Bayern","Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), d.h. religi\u00f6s politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Islamismus ist ein \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Vielzahl von unterschiedlichen (Teil-) Str\u00f6mungen, wie beispielsweise Salafismus. Als eine Gemeinsamkeit dieser Str\u00f6mungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen: \" \"Der Islam\" ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begr\u00fcndet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert. > Die Muslime bilden eine religi\u00f6se und politische Einheit (Panislamische Zielsetzung). > Die Scharia (islamisches Gesetz) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar. > Koran und Sunna haben \"Verfassungsrang\" und verbindliche Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln und einen zuk\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Diese extremistischen Zielsetzungen widersprechen den in unserem Grundgesetz garantierten Freiheitsund Menschenrechten. Die Bestrebungen von Islamisten sind verfassungsund integrationsfeindlich. Gewaltbereite islamistische Terroristen sind unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands. Sie verfolgen ihr Ziel, weltweit eine totalit\u00e4re islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie berufen sich auf die vermeintliche Pflicht aller Muslime, sich gegen westliche, d.h. \"ungl\u00e4ubige\" Einfl\u00fcsse zu \"verteidigen\", und rufen zur Teilnahme am gewaltt\u00e4tigen Jihad auf. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 27 Islamismus","1. Personenpotenzial Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2013 6.140 Personen zuzurechnen. Zu den mitgliederst\u00e4rksten Gruppierungen bzw. Str\u00f6mungen z\u00e4hlen nach wie vor, neben der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) mit 4.700 Anh\u00e4ngern, die Anh\u00e4nger des Salafismus (550) sowie der Ideologie der Muslimbruderschaft anh\u00e4ngende Personen (230). Die Zahl der Personen in Bayern, die in internationale jihadistische Netzwerke eingebunden sind, liegt im einstelligen Bereich. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder liegen im Berichtsjahr Informationen zu insgesamt ca. 230 Personen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die sich in Deutschland aufgehalten haben) und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. Konkrete Hinweise existieren zu ca. 110 Personen, die f\u00fcr eine absolvierte paramilit\u00e4rische Ausbildung bzw. die Beteiligung an Kampfhandlungen in Krisenregionen sprechen. Es ist davon auszugehen, dass sich mehr als die H\u00e4lfte dieser Personen wieder in Deutschland aufh\u00e4lt. Hiervon sind etwa 15 Personen inhaftiert. \u00d6ffentlich bekannt ist, dass sich Personen mit Deutschland-Bez\u00fcgen auch weiterhin in Regionen wie dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten, in denen sich Ausbildungslager islamistisch-terroristischer Organisationen befinden. 2. Islamismus in Deutschland Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grunds\u00e4tzlich, zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen und deren Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. W\u00e4hrend islamistische Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, vertreten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. 28 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","Auch Str\u00f6mungen des legalistischen Islamismus wollen die Legalistischer Religion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein Islamismus konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unm\u00f6glich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden k\u00f6nnen. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freir\u00e4ume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant, bek\u00e4mpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdr\u00e4ngung des Religi\u00f6sen ins Private. Nach dem Bekenntnis \"Der Islam ist Glaube und Staat\" m\u00fcssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der Islamismus bedient und wiederbelebt ein in den Urspr\u00fcngen des Islams begr\u00fcndetes \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Muslime als Inhaber und Wahrer der letzten und erhabensten Religion. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadisPolitischer tischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Zahl der AnSalafismus h\u00e4nger spricht sich gegen Gewalt aus und geh\u00f6rt der Str\u00f6mung des so genannten politischen Salafismus an. Gleichwohl bietet auch dieser die Grundlage f\u00fcr radikalisierende Einfl\u00fcsse und f\u00fcr die Hinwendung zu gewaltsamen bis hin zu terroristischen Aktionen. 2012 istes in Nordrhein-Westfalen erstmals zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen von Salafisten gekommen. Anlass waren Demonstrationen gegen die \u00f6ffentliche Pr\u00e4sentation von MuhammadKarikaturen durch die Partei pro NRW. Derartige islamfeindliche Aktionen k\u00f6nnen gewaltbereiten Einzelpersonen auch noch Monate sp\u00e4ter als Rechtfertigungsgrund f\u00fcr den terroristischen Jihad dienen. Konkret zeigte sich dies bei dem geplanten Attentat auf den Vorsitzenden der Partei pro NRW im M\u00e4rz durch jihadistische Salafisten. Erneute \u00f6ffentliche Ausschreitungen Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 29 Islamismus","gewaltorientierter Salafisten waren 2013 trotz weiterer bewusster Provokationen aus dem islamfeindlichen Spektrum nicht zu verzeichnen. KoranverteilungsIhre Propagandaaktionen f\u00fchrten die Salafisten bundesweit fort. aktionen Insbesondere das bundesweite Koranverteilprojekt \"Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\" gewann auch in LIES! IM NAMEN DEINES HERRN, Bayern Unterst\u00fctzer. Unter diesem Motto verteilen Salafisten seit Herbst 2011 Koranexemplare an Infotischen in deutschen DER DICH ERSCHAFFEN HAT Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen. Mittlerweile sind auch mobile \"Da'wa\"-Teams (\"Da'wa\" = Missionierung) unterwegs, die Koranexemplare mobil aus Umh\u00e4ngetaschen heraus verteilen. Verantwortlich f\u00fcr die \"Lies!\"-Aktion ist das salafistische Netzwerk Die Wahre Religion (DWR) des Predigers Ibrahim Abou Nagie. Finanziert wird das Koranverteilungsprojekt \u00fcberwiegend mittels Spenden aus der salafistischen Szene. Islamistischer Grunds\u00e4tzlich ist die Verteilung des Korans durch Artikel 4 des Terrorismus Grundgesetzes (Glaubensund Gewissensfreiheit) gesch\u00fctzt. Salafisten nutzen die Verteilung kostenloser Korane jedoch als T\u00fcr\u00f6ffner, um Kontakte zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger zu kn\u00fcpfen. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft aus, er stellt auch f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren dar. Wie im Islamismus auch, gibt es innerhalb des islamistischen Terrorismus unterschiedlichste Str\u00f6mungen verschiedener ideologischer Auspr\u00e4gungen. Rekrutierung, Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland Radikalisierung reichen von der Nutzung Deutschlands als R\u00fcckzugsund RuheIndoktrinierung raum \u00fcber die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anh\u00e4nger bis hin zur Planung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. Ebenso verschiedenartig gestalten sich daher auch Strukturen in Deutschland. Netzwerke gewaltbereiter Islamisten mit einer engen Beziehung zu terroristischen Organisationen im Ausland existieren in Deutschland ebenso wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzelt\u00e4tern, so genannten \"Einsamen W\u00f6lfen\" 30 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","Ein Beispiel f\u00fcr so einen \"Einsamen Wolf\" ist der 2012 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes in zwei F\u00e4llen und versuchten Mordes in drei F\u00e4llen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Arid U. Er hatte im M\u00e4rz 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und weitere schwer verletzt. Dies war der erste islamistisch motivierte Terroranschlag in Deutschland. Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert Gefahr durch bzw. aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenomR\u00fcckkehrer men haben, stellen nach einer Wiedereinreise nach Deutschland ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. R\u00fcckkehrer aus den JihadGebieten haben in der islamistischen Szene ein hohes Ansehen und k\u00f6nnen einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten Vorschub leisten. Sie \u00fcben insbesondere auf junge Menschen eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus. Derzeit ist Syrien das wichtigste Reiseziel von freiwilligen K\u00e4mpfern, aber auch Somalia, Mali, Irak, Jemen und das pakistanischafghanische Grenzgebiet haben eine hohe Anziehungskraft f\u00fcr Jihadisten. F\u00fcr Deutschland stellen innerhalb des islamistischen TerrorisJihadistischer mus Anh\u00e4nger der jihad-salafistischen Ideologie die gr\u00f6\u00dfte GeSalafismus fahr dar. Jihad-Salafisten bef\u00fcrworten eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 31 Islamismus","Kampf auch gegen Machthaber in L\u00e4ndern mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit und werfen diesen vor, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. \"home grown\"Innerhalb des jihadistischen Personenspektrums besonders geTerrorismus f\u00e4hrlich sind auch \"home grown\"-Terroristen. Sie sind in Europa geboren und/oder hier aufgewachsen, lehnen aber aufgrund religi\u00f6ser, kultureller und sozialpsychologischer Einfl\u00fcsse das hiesige Wertesystem ab. Unter ihnen befinden sich auch zahlreiche Konvertiten. Sie haben Kenntnisse \u00fcber die Gegebenheiten in Deutschland und unterliegen aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit teilweise weniger Reisebeschr\u00e4nkungen. ExekutivIm Jahr 2013 konnten in Deutschland mehrere Straft\u00e4ter mit ma\u00dfnahmen jihad-salafistischem Hintergrund festgenommen, verurteilt und im Einzelfall ausgewiesen werden.Vier Salafisten, die im Verdacht stehen, einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der Partei pro NRW geplant zu haben, wurden im M\u00e4rz in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Bei anschlie\u00dfenden Hausdurchsuchungen in Essen und Bonn fand die Polizei u.a. eine scharfe Schusswaffe, Zubeh\u00f6r zur Herstellung von Sprengstoff sowie eine Liste mit markierten pro NRW-Politikern. Gegen die Salafisten wird wegen der Bildung einer inl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung und desVerdachts der Vorbereitung eines Verbrechens ermittelt. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte \u00e4gyptisch-st\u00e4mmige Mohamed M,,, Internetpropagandist und Emir der in Deutschland verbotenen, salafistisch-jihadistischen Gruppierung Millatu Ibrahim, wurde im M\u00e4rz von t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften im syrisch-t\u00fcrkischen Grenzgebiet festgenommen und befindet sich seitdem in Abschiebehaft. Die Generalbundesanwaltschaft f\u00fchrt gegen Mohamed M. ein Verfahren wegen des Verdachts der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Der deutsche Staatsangeh\u00f6rige Josef D., der sich Ende Juni 2009 dem bewaffneten Jihad in Afghanistan angeschlossen hatte, wurde nach seiner R\u00fcckkehr im April festgenommen. Im September wurde gegen ihn Anklage wegen der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung erhoben. 32 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","Im Oktober \u00fcberstellte \u00d6sterreich den t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen \u00d6zgur A. zum Zwecke der Strafverfolgung nach Deutschland. Der Beschuldigte ist dringend verd\u00e4chtig, sich seit August 2002 als Mitglied in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Am 22. Oktober verbot das Bayerische Staatsministerium des Vereinsverbot Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr den Verein Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e.V. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte Belege f\u00fcr die islamistische und damit verfassungsfeindliche Ausrichtung des Vereins gesammelt. Der Verein verfolgte die extremistischen Ziele des im Jahr 2001 vom Bundesministerium des Innern verbotenen Kalifatsstaats weiter. 3. Internet, Islamseminare und Benefizveranstaltungen 3.1 Islamisten im Internet Islamisten nutzen das Internet als Propaganda-, Kommunikationsund Steuerungsmedium. Zahlreiche Seiten sorgen f\u00fcr eine weltweite Verbreitung der islamistischen Ideologie. Auch die Zahl deutschsprachiger Webseiten ist in den vergangenen Jahren stark angewachsen. Immer mehr salafistische Vereine, Netzwerke und Einzelpersonen richten beispielsweise Da'waSeiten ein, die sie wiederum stark untereinander vernetzen. Diese Internetauftritte sind oftmals mehrsprachig, multimedial und grafisch aufw\u00e4ndig gestaltet. Die im Internet verbreitete Propaganda und \"virtuelle\" NetzwerVirtuelle Netzwerke ke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des globalen Jihadals Teil einer einzigen Bewegung begreifen, selbst wenn sich ihre Ziele und Handlungsmotive zuweilen stark unterscheiden. Mit Hilfe des Internets hat sich so al-Oaida immer mehr von einer in jihadistischen Krisengebieten operierenden Organisation zu einer weltweiten Bewegung entwickelt. Die Grenze zwischen al-Oaida-Sympathisanten, die mit Propaganda und ideologischer Schulung im Netz auftreten, und den Aktivisten des Terrors verschwimmt zunehmend. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 33 Islamismus","Online-Magazine In jedem Land der Welt k\u00f6nnen sich Sympathisanten mit Lehrmaterial aus dem Internet ausbilden, um am weltweiten Kampf teilzunehmen (so genannter Open Source Jihad). \"Home grown\"Terroristen k\u00f6nnen sich somit in ihren Heimatl\u00e4ndern jihadistisch bet\u00e4tigen, ohne unmittelbar in eine terroristische Gruppierung eingebunden zu sein. Seit Fr\u00fchjahr 2012 erscheint in einem arabisch-sprachigen Forum ein neues Online-Magazin mit demTitel \"Al-Qaida-Airline? Wie auch bei den Inspire-Magazinen werden hier Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen verbreitet. Damit erm\u00f6glicht das Internet das \u00dcberleben und die Weiterentwicklung islamistisch-terroristischer Gruppierungen unabh\u00e4ngig von regionalen Strukturen. Hauptzielgruppe Hauptzielgruppe islamistischer Internetseiten sind muslimische Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Konvertiten. Viele von ihnen verbringen einen Gro\u00dfteil ihres Alltags in sozialen Netzwerken oder Online-Diskussionsforen. Islamistische Internetseiten haben gerade bei emotional und sozial noch nicht gefestigten Jugendlichen ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Radikalisierungspotenzial. Naschid Salafisten lehnen grunds\u00e4tzlich jegliche Musik mit der Begr\u00fcndung ab, diese sei Ausdruck der Verdorbenheit der von ihnen als gottlos und materialistisch betrachteten Welt. Andererseits haben auch sie eine eigene Musikkultur f\u00fcr sich entdeckt bzw. f\u00fcr ihre Zwecke umgedeutet, um die emotionalisierende Wirkung von Musik zu nutzen: den Naschid. Auf Grund ihres religi\u00f6sen Inhalts werden Naschids von den meisten strenggl\u00e4ubigen Muslimen als erlaubt (arabisch: Halal) angesehen. Denis Cuspert Der bekannteste Naschid-Interpret Denis Cuspert reiste \u00fcber \u00c4gypten/Nordafrika Anfang 2013 nach Syrien, wo er sich an Kampfhandlungen gegen das Assad-Regime beteiligte. Anfang September wurde er bei einem Luftangriff schwer verletzt. Dessen ungeachtet setzt Cuspert seine Propaganda fort und versucht weitere Islamisten f\u00fcr eineTeilnahme am Jihad zu werben. 34 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","3.2 \u00dcberregionale Islamseminare und Benefizveranstaltungen F\u00fcr salafistische Propaganda sind neben Internet und Musik insIslamseminare besondere auch \"Islamseminare\" und Benefizveranstaltungen wichtig. Dabei treten bundesweit bekannte salafistische Prediger auf, die ihre salafistisch - teilweise jihadistisch - gepr\u00e4gten Vortr\u00e4ge an ein Publikum aus \u00fcberwiegend Gleichgesinnten richten. Unter den Teilnehmern, die h\u00e4ufig aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen, befinden sich teilweise auch Salafisten aus Bayern, die derartige Veranstaltungen zur Kontaktpflege nutzen und sich von den dort vorgetragenen salafistischen Inhalten ein tieferes religi\u00f6ses Verst\u00e4ndnis versprechen. Insbesondere auf junge Muslime, darunter auch Konvertiten, \u00fcben derartige Veranstaltungen eine hohe Anziehungskraft aus. F\u00fcr eine ganze Reihe von Personen aus dem islamistischjihadistischen Bereich sind sie ein wichtiger Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie. W\u00e4hrend die Zahl der Islamseminare eher r\u00fcckl\u00e4ufig ist, haben Benefizveranstaltungen stark zugenommen. Insbesontungen dere f\u00fcr Syrien finden derzeit nahezu w\u00f6chentlich bundesweit Benefizveranstaltungen statt. Um die Spendenbereitschaft zu erh\u00f6hen, werden emotionalisierende Bilder aus den syrischen Kampfgebieten gezeigt, beispielsweise Fotos von Opfern eines Giftgasangriffs. Pro Veranstaltung ist von einem f\u00fcnfstelligen Spendenbetrag auszugehen. Federf\u00fchrend hierbei sind die zwei in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssigen Organisationen Ansaar International e.V. (ehemals Ansaar D\u00fcsseldorf e.V.) und Helfen in Not e.V. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 35 Islamismus","4. Strukturen 4.1 Legalistischer Islamismus 4.1.1 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Mitglieder Deutschland: 31.000 Bayern: 4.700 Gr\u00fcnder Prof. Dr. Necmettin Erbakan Entstanden ca. 1970 in der T\u00fcrkei Vorsitzender des Kemal Erg\u00fcn europ\u00e4ischen Zweigs (IGMG) Sitz der IGMG K\u00f6ln Sprachrohr der Milli Gazete Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung (Nationale Zeitung) Publikation der IGMG Perspektif Cami'a Die islamistische Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung (Trennung von Kirche und Staat) in derT\u00fcrkei durch eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzul\u00f6sen. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist dar\u00fcber hinaus die weltweite Einf\u00fchrung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter F\u00fchrung der T\u00fcrkei. Die Bestrebungen der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedankender V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung wurde Ende der 1960er Jahre von dem t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet. Zentrale Bedeutung in Erbakans politischem Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe Milli G\u00f6r\u00fcs (nationale Sicht) und Adil D\u00fczen (gerechte Ordnung). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: einerseits in die auf 36 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","dem Wort Gottes fu\u00dfende religi\u00f6s-islamische Ordnung (Adil D\u00fczen), andererseits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdr\u00fcckung (Batil D\u00fczen = nichtige Ordnung). Es gelte, die westliche Ordnung durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern geh\u00f6ren neben der westlichen Welt auch der Staat Israel --meist als \"Zionisten\" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum. Insgesamt ist das Adil-D\u00fczen-Konzept mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Die Einf\u00fchrung einer islamischen Gesellschaftsordnung w\u00fcrde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung auf eine sultans-\u00e4hnliche t\u00fcrkische F\u00fchrerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Z\u00fcge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung einen Antisemitismus, der zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des j\u00fcdischen Volkes und der j\u00fcdischen Religion f\u00fchrt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Die Ziele der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung sollen durch arbeitsteiliges MIILLIGAZETE Zusammenwirken unterschiedlicher Teilbereiche erreicht werden, insbesondere der Saadet Partisi (SPGl\u00fcckseligkeitspartei) TV5 als politischer Vertreterin der Bewegung in derT\u00fcrkei sowie der t\u00fcrkischen Tageszeitung Milli Gazete und des t\u00fcrkischen Fernsehsender TV5. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei ist die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zuzurechnen. Das Zusammenwirken der IGMG, der SP und ihrer Sprachrohre Milli Gazete und TV 5 zeigt, dass es sich um Institutionen handelt, die zwar formal eigenst\u00e4ndig sind, die aber nur als Glieder einer einheitlichen politischen Bewegung verstanden werden k\u00f6nnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 31 Islamismus","Saadet-Partisi (SP) In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der islamistischen MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung seit 2001 in der Saadet-Partisi (SP - Gl\u00fcckseligkeitspartei) organisiert, nachdem die Vorg\u00e4nger-Parteien Ey Tann Refah Partisi (RP - Wohlfahrtspartei) und Fazilet Partisi (FP - Tugendpartei) wegen \"antilaizistischer Aktivit\u00e4ten? also wegen Aktivit\u00e4ten, die dieTrennung von Staat und Religion r\u00fcckg\u00e4ngig machen w\u00fcrden, verboten wurden. DenEinzugins Parlament verfehlte die SP bei denWahlen im Juni 2011 erneut. Im September gr\u00fcndete die SP eine DeutschlandVertretung, die von dem fr\u00fcheren IGMG-Gebietsvorsitzenden von S\u00fcdbayern geleitet wird. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in K\u00f6ln, ihr sind mehr als 30 \"Gebiete\" nachgeordnet, davon etwa die H\u00e4lfte in Deutschland. Weitere \"Gebiete\" befinden sich in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, aber auch in \u00dcbersee (wie beispielsweise in Kanada und Australien). Unterhalb der \"Gebietsebene\" sind 500 \"Ortsvereine\" angesiedelt, davon etwa 325 in Deutschland. In Bayern unterhalten etwa 50 Vereine Verbindungen zur IGMG mit regionalen Schwerpunkten in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Bildungsarbeit als Die IGMG-F\u00fchrung versucht sich durch Aktivit\u00e4ten in der Deckmantel Kinder-, Jugend-und Erwachsenenbildung und weltweite Hilfskampagnen als verfassungstreue Organisation und Religionsgemeinschaft darzustellen. Die Verbindung zur islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung wird jedoch durch die Beibehaltung des Begriffs Milli G\u00f6r\u00fcs im Namen der IGMG sowie enge und dauerhafte Kontakte zwischen der IGMG und der SP deutlich. So trat bei der zentralen Gro\u00dfveranstaltung der IGMG, die dieses Jahr in Hasselt/Belgien stattfand, der SP-Vorsitzende Mustafa Kamalak auf. Auf diesem Europatreffen bekannte sich die IGMG wie in der Vergangenheit zum Erbe Erbakans. Anklage gegen Die Staatsanwaltschaft K\u00f6ln erhob im Mai Anklage gegen den Funktion\u00e4re Generalsekret\u00e4r der IGMG, Oguz \u00dcc\u00fcnc\u00fc, und weitere Funktion\u00e4re wegen Untreue. Uc\u00fcnc\u00fc soll zwischen 2005 und 2009 anl\u00e4sslich des islamischen Opferfests Spenden von Gl\u00e4ubigen zweckentfremdet haben. 38 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","Milli G\u00f6r\u00fcs Ahde Vefa Plattform (MGAV)/Erbakan Vakfi IGMG-Anh\u00e4nger, die den Kurs der IGMG-F\u00fchrung als zu zur\u00fcck\"AhdeVefa\" / haltend kritisieren, gr\u00fcndeten im Jahr 2012 eine eigene OrganiErbakan Vakfi sation unter dem Motto \"Ahde Vefa\" (Treue zum Schwur). Sie halten sich streng an die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Ideologie und orientieren sich dabei am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Inzwischen nennt sich die Gruppierung Erbakan Vakfi (Erbakan Stiftung). Fatih Erbakan besuchte am 4. Mai eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr seinen Vater in N\u00fcrnberg. Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Unter der Leitung des Predigers Nusret Cayir sammeln sich Anh\u00e4nger des islamischen Ordens der Nagshibandiyya, dem auch der verstorbene F\u00fchrer der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Necmettin Erbakan angeh\u00f6rte. Die Anh\u00e4ngerschaft der IAC weist \u00dcberschneidungen mit der IGMG auf. Cayir missbilligt die politischen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland und propagiert offen die Allgemeing\u00fcltigkeit der Scharia. Er lehnt insbesondere die Gleichstellung der Frau ab. Auch bayerische Sympathisanten besuchen die monatlichen Treffen in Frankfurt am Main. Die Herausbildung von MGAV und IAC f\u00fchrt im Berichtsjahr zu einer wachsenden Inhomogenit\u00e4t der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung in Deutschland. 4.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Anh\u00e4nger Deutschland: 750 Bayern: 30 fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Publizistisches Sprachrohr Muhacirun (Auswanderer) In Deutschland seit 12. Dezember 2001 verboten. Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Endziel die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 39 Islamismus","Anf\u00fchrers Metin Kaplan war. Der Kalifatsstaat richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die Innere Sicherheit in Deutschland. Die Vereinigung ist seit 2001 in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur geschw\u00e4cht. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anh\u00e4nger, die das Gedankengut des Kalifatsstaats weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des Kalifatsstaats, die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Kalifatsstaat Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation Kalifatsstaat (ehemals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atat\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Wegen seiner aggressiv-k\u00e4mpferischen, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung versto\u00dfenden und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteten Haltung wurde der Kalifatsstaat am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Innern verboten. Der fr\u00fchere Vorsitzende des Kalifatsstaats Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in dieT\u00fcrkei abgeschoben. Kulturund Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium Bildungszentrum des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr den 2009 gegr\u00fcndeten Verein Ingolstadt e.V. Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e.V. als Ersatzorganisation des Kalifatsstaats. Die Polizei durchsuchte insgesamt 21 Objekte, darunter die Moschee des Vereins, Wohnungen f\u00fchrender Vereinsfunktion\u00e4re und Arbeitsst\u00e4tten. Die MerkezMoschee, der Hauptsitz des Vereins, wurde geschlossen, das Vereinsverm\u00f6gen eingezogen. Im Gebetsraum der Moschee wurden zahlreiche B\u00fccher festgestellt, die die Ideologie des verbotenen Kalifatsstaats propagieren. 40 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","4.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) Anh\u00e4nger: Deutschland: 700 TABLEEGHI Bayern: 140 JAMAAT n Gr\u00fcndung: 1927 bei Delhi (Indien) Ziel der TJ (Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Die Bestrebungen der TJ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die TJ wurde vom Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als pietistische Missionierungsbewegung gegr\u00fcndet. Seit ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule von Deoband/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine archaische Form des Islams indischer Pr\u00e4gung. Sie hat den Charakter einer internationalen islamistischen Massenbewegung, deren Anh\u00e4nger sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag verstehen. Die TJ-Anh\u00e4nger vertreten eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung der Frau und eine Abgrenzungspolitik gegen\u00fcber Nicht-Muslimen. Traditionelle Gebetskleidung und bis in Details verbindliche Verhaltensregeln im Alltag sollen die absolute Hinwendung zum Propheten Muhammad ausdr\u00fccken. Diese Bestrebungen wirken in nicht-muslimischen Gesellschaften zwangsl\u00e4ufig desintegrierend, so dass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht m\u00f6glich ist. Charakteristisch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der TJ ist eine missionaMissionarische rische Reiset\u00e4tigkeit, bei der sie Moscheen weltweit aufsuchen. Reiset\u00e4tigkeit Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer TJ-Mitglieder. Zur Ausbildung der Anh\u00e4nger geh\u00f6rt eine vier Monate dauernde Schulung, vornehmlich in Koranschulen in Pakistan. Die wenigsten Missionare verf\u00fcgen \u00fcber eine theologische Ausbildung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 41 Islamismus","Zur Missionierung nutzen TJ-Anh\u00e4nger auch Moscheen, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dort organisieren sie Veranstaltungen, bei denen die Anh\u00e4nger \u00fcber Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. F\u00fcr Kinder und Jugendliche werden auch Koranschulungen durchgef\u00fchrt. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. Moscheen in In Bayern sind mindestens zwei Moscheen (M\u00fcnchen und PapBayern penheim) den TJ-Strukturen zuzurechnen. Zahlreiche weitere bayerische Moscheen sind Ziel von TJ-Aktivit\u00e4ten. 4.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) Anh\u00e4nger/Besucher: bis zu 100 Gr\u00fcndung: 1994 in M\u00fcnchen Neugr\u00fcndung: 2009 Als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankenguts innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). In Bayern \u00fcbernimmt die IVB als Au\u00dfenstelle des IZH diese Aufgabe. Es soll im Auftrag der iranischen F\u00fchrung auf schiitische Muslime einwirken und deren politische und religi\u00f6se Einstellung beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion kennt, hat die religi\u00f6se Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Export der Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer \"Islamischen Ayatollah Khomeini propagierten Idee der \"Islamischen RevoluRevolution\" tion\" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der \"Export der 42 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","Revolution\" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Das beinhaltet auch \"Todesfatwas; wie das Beispiel eines in Deutschland lebenden iranischen Musikers zeigt, dessen Texte 2012 als Gottesl\u00e4sterung interpretiert wurden und der daraufhin Morddrohungen erhielt. Der Iran unterst\u00fctzt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses \"Revolutionsexports\" als Forenf\u00fcr Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcndete Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung des Iran zeigt sich u.a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Eine weitere Einflussnahme des IZH auf schiitische Vereine in Gr\u00fcndung von ganz Deutschland zeichnete sich durch die Gr\u00fcndung zweier Dachverb\u00e4nden irakischer Dachverb\u00e4nde ab. So wurde auf Initiative des IZH im M\u00e4rz 2009 die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V. (IGS) mit Sitz in Berlin gegr\u00fcndet. Dem Dachverband trat eine Vielzahl von schiitischen Vereinen aus ganz Deutschland bei. Im Mai 2011 wurde unter Leitung des IZH ein zweiter \"Dachverband f\u00fcr die irakisch/schiitischen Vereine in Deutschland\" in Hamburg gegr\u00fcndet. Die Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) ist ebenfalls ein Zentrum des iranischen \"Revolutionsexports\" Seit der Wiederer\u00f6ffnung des iranischen Generalkonsulats in M\u00fcnchen im Februar 2009 sind in Bayern verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung der iranischen Staatsdoktrin festzustellen. So hat die dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 43 Islamismus","IVB angeh\u00f6rende iranisch-schiitische Moschee in M\u00fcnchen im Jahr 2009 wieder ihren Betrieb aufgenommen. Die Bedeutung dieser Moschee zeigt sich u.a. darin, dass sowohl der iranische Generalkonsul als auch der Leiter des IZH bereits mehrmals Veranstaltungen der Moschee besuchten. Enge VerflechtunZwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In der gen IZH und IVB Satzung der IVB ist beispielsweise festgelegt, dass das Vereinsverm\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung desVereins an das IZH fallen soll. Ebenso geh\u00f6rt dem Vereinsbeirat immer der jeweilige Imam von Hamburg an, der den IVB-Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten ber\u00e4t. Seit dem Jahr 2012 ist auch der Vorsitz des Vereins mit einem Mitarbeiter des IZH besetzt. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB als Anlaufstelle f\u00fcr schiitische Gl\u00e4ubige aller Nationalit\u00e4ten dient, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind. 4.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anh\u00e4nger Deutschland: 1.700 Bayern: 230 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten Publikation Risalat-ul-Ikhwan Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung des zeitgen\u00f6ssischen politischen Islam. Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Z\u00fcge eines totalit\u00e4ren Herrschaftssystems auf, das die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. 44 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB ist in der - f\u00fcr die Organisation bis heute ma\u00dfgeblichen - Schrift \"Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft die auf die Gr\u00fcndergeneration um Hassan al-Banna zur\u00fcckgeht, festgehalten: \" Islamisierung der Gesellschaft durch Da'wa-Aktivit\u00e4ten (Deutsch: Missionierung) und soziale Ma\u00dfnahmen \" Beendigung der \"kulturellen Verwestlichung\" (arabisch: taghrib) \" Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien \" Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte \" Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia) Die MB ist eine internationale Organisation, bei der eine Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar ist. Sie verdankt ihren Einfluss u.a. ihrem sozialen Engagement. Von 2004 bis 2010 stand Mahdi Akef an der Spitze des \u00e4gyptischen Zweigs der MB. Er hatte Mitte der 1980er Jahre das der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zugeh\u00f6rige Islamische Zentrum M\u00fcnchen (IZM) geleitet. In seiner Jugend war er mit dem MB-Gr\u00fcnder Hassan al-Banna befreundet. Sp\u00e4ter wurde er wegen eines geplanten Anschlags auf den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten zum Tode verurteilt und schlie\u00dflich nach 20 Jahren Gef\u00e4ngnis begnadigt. Im Januar 2010 wurde als sein Nachfolger Muhammad Badi gew\u00e4hlt. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt HAMAS abgewandt. Die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) als pal\u00e4stinensische Sektion der MB nutzt jedoch weiterhin milit\u00e4rische Mittel im Kampf gegen Israel. Den Umbruch in der arabischen Welt versuchte die MB zum MB in \u00c4gypten Ausbau ihrer Machtposition zu nutzen. In \u00c4gypten wurde sie bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 st\u00e4rkste politische Kraft. Der Muslimbruder Muhammad Mursi setzte sich bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2012 durch. Nach Massendemonstrationen am 30. Juni, bei denen 14 Millionen \u00c4gypter auf die Stra\u00dfe Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 45 Islamismus","gingen, wurde er im Juli vom Milit\u00e4r abgesetzt und vor Gericht gestellt. Im Zusammenhang mit dem Sturz des Pr\u00e4sidenten kam es zu massiven Protesten der MB, die zum Teil gewaltsam ausgetragen wurden. Die Auseinandersetzungen m\u00fcndeten in ein Verbot der MB und eine Verdr\u00e4ngung ihrer Anh\u00e4nger aus dem \u00f6ffentlichen Leben. Die \u00e4gyptische Regierung hat die MB im Dezember 2013 zur Terrororganisation erkl\u00e4rt. MB in Tunesien In Tunesien regiert seit den Wahlen 2012 mit der islamistischen al-Nahda al-Nahda eine Partei mit MB-Hintergrund. Die al-Nahda strebt nach Meinung liberaler Tunesier an, das Land nach religi\u00f6sen Vorstellungen umzuformen. So wurde im Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung das Grundrecht auf Gleichberechtigung von Mann und Frau gestrichen. Stattdessen hei\u00dft es nun, M\u00e4nner und Frauen w\u00fcrden sich \"erg\u00e4nzen\" Im Jahr 2013 wurden zwei s\u00e4kulare Oppositionspolitiker von Islamisten ermordet, was zu Unruhen f\u00fchrte. Organisation Als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa fungiert in Europa die 1989 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel. Eine weitere einflussreiche und eng mit der MB verflochtene Organisation ist der Europ\u00e4ische Fatwa-Rat (ECFR) mit Sitz in Dublin/Irland. Dessen Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als geistiger F\u00fchrer der MB bekannt. MB in Deutschland Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten \"Islamischen Bewegung\" vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Dies ergibt sich u.a. aus Dokumenten, die im Dezember 2009 im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens sichergestellt werden konnten. Eines der sichergestellten Dokumente ist ein in arabischer Sprache abgefassterVierjahres-Plan der MB. Die darin vorgesehenen Ma\u00dfnahmen basieren auf einer Doppelstrategie: Nach au\u00dfen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00d6ffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB f\u00fcr sich die F\u00fchrungsrolle f\u00fcr alle Muslime 46 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","beansprucht. Der Plan zeigt eine deutliche Abgrenzung gegen\u00fcber den USA, Israel, dem j\u00fcdischen Volk und Andersgl\u00e4ubigen. 4.1.5.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Mitglieder Deutschland: 1.300 Bayern: 145 Gr\u00fcndung 1960 in Deutschland Pr\u00e4sident Samir Falah Sitz K\u00f6ln Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland ihre von der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) gepr\u00e4gten Ziele zu erreichen. Die Anh\u00e4nger der IGD sind bem\u00fcht, ihre Verbindung zur MB in \u00d6ffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die IGD ist Gr\u00fcndungsmitglied der F\u00f6deration der Islamischen Gr\u00fcndungsmitglied Organisationen in Europa (FIOE), dem europ\u00e4ischen DachverFIOE band MB-naher Verb\u00e4nde, sowie Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) und war \u00fcber diesen auch an der Gr\u00fcndung des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) beteiligt. Von 2002 bis Anfang 2010 war Ibrahim ElI-Zayat Pr\u00e4sident der IGD. Am 11. Januar 2010 wurde Samir Falah als sein Nachfolger gew\u00e4hlt. Der IGD sind mehrere zumTeil formell eigenst\u00e4ndige Islamische Zentren in Zentren (IZ) in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies M\u00fcnchen und das Islamische Zentrum M\u00fcnchen und die Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg N\u00fcrnberg, ehemals Islamisches Zentrum N\u00fcrnberg. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die IGD \u00fcber ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands. Eine mit der IGD kooperierende Moschee ist die Islamische Durchsuchung Federation Rosenheim (IFR). Am 3. Dezember durchsuchte die in Rosenheim Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens die VereinsVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 47 Islamismus","r\u00e4umlichkeiten der IFR. Dabei stellten die Beamten zahlreiche extremistische Publikationen fest, die auch zur Verbreitung bestimmt waren, darunter das Buch \"Eine kurze Einf\u00fchrung in den Islam\" von SheikhAli Tantawi. Darin wird die Todesstrafe gefordert f\u00fcr Muslime, die vom Glauben abgefallen sind. Vereinsstrukturen Die IGD ist um eine Verselbst\u00e4ndigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bem\u00fcht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und die die tats\u00e4chliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen erm\u00f6glicht den neu gegr\u00fcndeten selbstst\u00e4ndigen Vereinen, f\u00fcr sich die Gemeinn\u00fctzigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinn\u00fctzigkeit, eine zun\u00e4chst gegen diese Entscheidung eingereichte Klage hatte sie sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckgenommen. Europ\u00e4isches Im Dezember 2012 wurde in Frankfurt das IGD-nahe Europ\u00e4iInstitut f\u00fcr Humansche Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) gegr\u00fcndet. Die wissenschaften Einrichtung soll Studienabschl\u00fcsse in der arabischen Sprache und in der Islamwissenschaft vermitteln. Die IGD strebt damit eine Alternative zum staatlich gef\u00f6rderten Vorhaben an, Imame an deutschen Universit\u00e4ten auszubilden. Der wissenschaftliche Leiter des EIHW war bereits 2009 f\u00fcr strategische Konzepte der IGD zust\u00e4ndig. 4.1.5.2 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) ( im Amuslimischejugend Vorsitzender a || \"> . IN DEUTSCHLAND Hischam Abul Ola (bis November 2012) Gr\u00fcndung 1994 Sitz Berlin Struktur 23 Lokalkreise 48 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","Die MJD ist ein rechtlich unabh\u00e4ngiger Jugendverband, der in der Vergangenheit wiederholt Kontakte zur IGD hatte. Der Verein bietet jungen Muslimen M\u00f6glichkeiten zur Freizeitgestaltung. F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungsund Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der Muslimbruderschaft (MB) propagiert wird. Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich die Aktivit\u00e4ten der MJD gegen einzelne Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Der M\u00fcnchner Lokalkreis der MJD nutzt die R\u00e4umlichkeiten des M\u00fcnchner Islamischen Zentrums M\u00fcnchen (IZM). Er bezeichnet sich als MJD-Gruppe \"Islamische Jugendgruppe' die aus der \"Muwahidun\" (Br\u00fcdergruppe) und der \"Muwahidat\" (Schwesterngruppe) besteht. Die Gruppe gibt vor, eine islamische Bildung zu vermitteln, die alle Dimensionen des Menschen - K\u00f6rper, Geist und Seele --beachtet. Die M\u00fcnchner Jugendgruppe behauptet, durch ihre Arbeit die Entwicklung einer ausgewogenen islamischen Pers\u00f6nlichkeit zu f\u00f6rdern. Dazu organisiert sie gemeinsam mit dem Bundesverband der MJD Camps, Meetings, Tagesausfl\u00fcge und Seminare. Pers\u00f6nliche Aufzeichnungen und elektronische Dokumente des fr\u00fcheren Leiters des M\u00fcnchner Lokalkreises legen nahe, dass dieser die Ideologie der MB vertritt, in der der Islam nicht als Religion, sondern als allumfassendes Lebensund Gesellschaftskonzept unter Einschluss der Politik verstanden wird. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen am 11. Januar 2012 die Klage des fr\u00fcheren Leiters der M\u00fcnchner Jugendgruppe auf Einstellung in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat - in seiner noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung - festgestellt, dass der Kl\u00e4ger der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) nahesteht. Eine nach au\u00dfen erkennbare Distanzierung von der verfassungsfeindlichen Ideologie dieser Gruppierungen hat das Gericht beim Kl\u00e4ger nicht erkennen k\u00f6nnen. Dem Kl\u00e4ger wurden im Verwaltungsstreitverfahren auch Erkenntnisse entgegengehalten, die aus einer Wohnungsdurchsuchung beim M\u00fcnchner MJD-Lokalkreisvorsitzenden im Jahr 2008 stammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 49 Islamismus","In einem dabei gefundenen Grundlagenpapier wird dargestellt, dass Muslime einen Vertrag mit Allah geschlossen haben, in dem sie sich als Mensch verpflichten, Allah allein zu dienen und ihm allein gehorsam zu sein sowie die ihnen auferlegten Pflichten in pers\u00f6nlicher, gesellschaftlicher und islamischer Hinsicht zu erf\u00fcllen. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, werden die Aspiranten in so genannten Tarbiyya-Kursen (deutsch: Erziehung) geschult, die mehrere Stufen umfassen und in einem geschlossen Intensivkreis enden. Bei Kursen und Veranstaltungen wird Gedankengut transportiert, das sich auf Vordenker der MB st\u00fctzt. 4.2 Salafismus Ende des 18. Jh. trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abd al-Wahhab auf. Er predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den \"wahren Islam\" b\u00f6ten einzig die frommen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih), also die Repr\u00e4sentanten der Fr\u00fchzeit des Islam. Der Salafismus ist die derzeit am schnellsten wachsende islamistische Str\u00f6mung in Deutschland. Prinzip des Heutige Salafisten orientieren sich an der Lehre des Wahha\"lauhid\" bismus. Sie richten ihren Glauben, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verf\u00e4lschung des Islam bzw. \"Neuerung\" (arabisch: bid'a) ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s) heit und Einzigartigkeit Gottes (arabisch: tauhid). F\u00fcr Salafisten beinhaltet dies auch, dass Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist f\u00fcr sie als Gesetz Gottes letztg\u00fcltiger Ma\u00dfstab. Salafisten lehnen das Demokratieprinzip (Volkssouver\u00e4nit\u00e4t) kategorisch ab. Sie verneinen strikt die Geltungsberechtigung \"weltlicher\" Gesetzgebung (Parlamentsgesetze). 50 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","Als H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar Missionierungsauch gegen nicht-islamische, z. B. j\u00fcdische und christliche, Glauarbeit bensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und mystische Islamverst\u00e4ndnis. Salafisten diffamieren die Anh\u00e4nger dieser Glaubensformen als Ungl\u00e4ubige oder werfen ihnen G\u00f6tzendienste (arabisch: shirk) vor. Am Dialog mit Andersgl\u00e4ubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: da'wa) dienlich ist. F\u00fcr junge Muslime der dritten Generation und deutsche Konvertiten auf Identit\u00e4tssuche bietet der Salafismus eine neue Projektionsfl\u00e4che fernab der Religiosit\u00e4t der Elterngeneration bzw. der Regeln der eigenen Gesellschaft. Muslime ohne tiefgr\u00fcndige Kenntnis der islamischen Religion sollen sich als fester Bestandteil einer salafistischen Solidargemeinschaft f\u00fchlen, die einfache, aber strenge Regeln und ein schlichtes dualistisches Weltbild bietet. Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei flie\u00dfend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Salafisten st\u00fctzen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Jihadistische Salafisten bef\u00fcrworten eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch gegen Machthaber in L\u00e4ndern mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Zahl der Anh\u00e4nger spricht sich gegen Gewalt aus. Gleichwohl bietet gerade der politische Salafismus durch seine Politischer radikalisierende Wirkung immer wieder den N\u00e4hrboden f\u00fcr Salafismus terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 51 Islamismus","identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch gepr\u00e4gt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt. 4.2.1 Politischer Salafismus Anh\u00e4nger/Besucher Deutschland ca. 5.500 Bayern ca. 550 Entstehung Erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre Salafisten lehnen weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Fr\u00fchzeit vor 1.400 Jahren und bef\u00fcrworten fr\u00fchislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies f\u00fchrt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche beanspruchen. Die ideologischen Grunds\u00e4tze des Salafismus sind somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Wachsende Bundesweit ist eine wachsende \"Infrastruktur\" des Salafismus \"Infrastruktur\" festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, formale Organisationsstrukturen sind in der Regel nicht vorhanden. Eine Ausnahme hiervon bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die h\u00e4ufig gleichzeitig als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen fungieren. Daneben gibt es zunehmend lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. 52 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","F\u00fcr deutschsprachige Muslime hat sich mittlerweile ein breites salafistisches Bildungsangebot etabliert, das u.a. zahlreiche Publikationen, Internetangebote und Vortragsveranstaltungen charismatischer Prediger umfasst. Prominente Angeh\u00f6rige der salafistischen Gelehrtennetzwerke treten zudem als \"OnlineImame\" auf. Salafistische Schulungsma\u00dfnahmen vor Ort werden hierbei vermehrt durch virtuelle Fortbildung \u00fcber das Internet erg\u00e4nzt oder ersetzt. Gerade charismatische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wirken als Multiplikatoren der salafistischen Ideologie und ziehen verst\u00e4rkt vor allem junge Anh\u00e4nger an. Auch in Bayern sind zunehmende Aktivit\u00e4ten einer sich in NetzAktivit\u00e4ten in werken organisierenden Anh\u00e4ngerschaft der salafistischen IdeoBayern logie in vielen bayerischen St\u00e4dten zu beobachten. So fanden u.a. in N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg, Weiden, Schwandorf und Erlangen regelm\u00e4\u00dfige Infost\u00e4nde statt, bei denen \u00fcberwiegend salafistische Publikationen verteilt wurden. Mit dem Projekt \"Lies!\" kamen auch die kostenlosen Koranexemplare hinzu. Obwohl der salafistische Prediger und Verantwortliche des Projekts Abou Nagie durch pers\u00f6nliches Erscheinen an Infotischen in M\u00fcnchen und Augsburg gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit zu erzeugen versuchte, blieb die Resonanz bei Passanten in Bayern unver\u00e4ndert gering. Moscheen wie die El-Salamund Darul-Quran-Moschee in M\u00fcnchen, die Salahuddin-Moschee in Augsburg, sowie die AsSiddiq-Moschee in Regensburg sind Plattformen f\u00fcr salafistische Vortragsveranstaltungen und salafistischen Islamunterricht. Hier treten - teilweise in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden - Prediger auf, die ihr salafistisches Gedankengut verbreiten. Anlaufstelle f\u00fcr Salafisten in der Region Neu-Ulm ist der dort ans\u00e4ssige Moscheeverein Islamisch-Albanisches Zentrum e.V. In Nordbayern ist der Imam der Al-Taqwa-Moschee in Bayreuth am Aufbau weiterer salafistischer Anlaufstellen beteiligt. Nach gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen Anfang Mai 2012 in NordVereinsverbote rhein-Westfalen aus Anlass von Demonstrationen gegen die \u00f6ffentliche Pr\u00e4sentation von Muhammad-Karikaturen reagierte das Bundesministerium des Innern mit bundesweiten vereinsrechtlichen Exekutivma\u00dfnahmen auf die zunehmend offensiven Propagandaaktivit\u00e4ten und die wachsende Gewaltbereitschaft Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 53 Islamismus","von Anh\u00e4ngern der salafistischen Ideologie. Am 14. Juni 2012 wurde der salafistische Verein Millatu Ibrahim verboten. Weitere Verbotsma\u00dfnahmen richteten sich 2013 gegen die \u00fcberwiegend in Hessen agierenden salafistischen Vereine DawaFFM und Islamische Audios wegen Versto\u00dfes gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedankender V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Dar\u00fcber hinaus wurde der in Nordrhein-Westfalen ans\u00e4ssige Verein An-Nusrah als Teilorganisation des bereits verbotenen Vereins Millatu Ibrahim verboten und aufgel\u00f6st. In Bayern standen auch salafistische Einzelpersonen, insbesondere aus dem gewaltorientierten/jihadistischen Spektrum, in Kontakt mit Verantwortlichen der verbotenen Vereine. 4.2.2 Jihadistischer Salafismus 4.2.2.1 Das al-Qaida-Netzwerk Mitglieder und Deutschland: keine gesicherten Zahlen Anh\u00e4nger Bayern: Einzelpersonen Im Unterschied zu vielen anderen islamistischen Terrornetzwerken oder Organisationen verfolgt al-Oaida l\u00e4nder\u00fcbergreifend das Ziel, ein weltweites Kalifat zu errichten. Al-Qaida ist f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen weltweit - z.B. die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA - mit Hunderten Toten und Verletzten verantwortlich. Entstehung und Entwicklung Die Urspr\u00fcnge des al-Qaida-Netzwerks lassen sich zur\u00fcckf\u00fchren auf den Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Jahre 1979 bis 1989. F\u00fcr die wachsende Zahl der sich dem Jihad in Afghanistan anschlie\u00dfenden arabischen Mujahidin wurden Rekrutierungsund Unterst\u00fctzungsb\u00fcros gegr\u00fcndet. Eine herausragende Stellung nahm das seit 1984 von dem pal\u00e4stinensischen Jihad-Ideologen Abdullah Azzam und dem Saudi Usama Bin Ladin gef\u00fchrte \"Dienstleistungsb\u00fcro\" ein. 54 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","Nach dem Tod Abdullah Azzams und dem Abzug der sowjetischen Truppen entwickelte Bin Ladin das \"Dienstleistungsb\u00fcro\" und dessen internationale Infrastruktur aus Rekrutierungsb\u00fcros, Banken, Tarnfirmen und Nichtregierungsorganisationen unter der Zielsetzung weiter, den Jihad auch in anderen Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien und Somalia zu unterst\u00fctzen. Mit der Macht\u00fcbernahmeder Taliban 1996 kehrte Bin Ladin mit seinem Gefolge nach Afghanistan zur\u00fcck und agierte von dort aus bis zu seiner Flucht im Jahre 2001 unter dem Schutzdes Taliban-F\u00fchrers Mullah Omar. Seit Mitte der 1990er Jahre ist ein Netzwerk aus AfghanistanAbu Sayyaf veteranen entstanden, die in ihren Heimatl\u00e4ndern ihrerseits al-Shabab Organisationen gr\u00fcndeten bzw. unterst\u00fctzten, wie z.B. Abu AQAH Sayyaf auf den Philippinen, al-OQaida im Irak, die somalischen al-Shabab-Milizen oder al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH). Anschl\u00e4ge werden h\u00e4ufig von autonomen Zellen oder \"freien Mitarbeitern\" geplant und durchgef\u00fchrt. Attent\u00e4ter bekommen oftmals nachtr\u00e4glich den \"Segen\" f\u00fcr ihre Anschl\u00e4ge (etwa \u00fcber Audiooder Video-Botschaften, die \u00fcber das Internet verbreitet werden). W\u00e4hrend in L\u00e4ndern wie Irak, Saudi Arabien und Jemen die Entwicklung des al-Qaida-Netzes dynamisch ist, hat sich - neben dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - in Nordafrika eine relativ stabile Struktur herausgebildet. Die Organisation al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) AQIM/ konnte ihren Einflussbereich von Algerien aus auf die ganze Sa-_ Boko Haram helregion ausdehnen. Die Region Nord-Mali, aus der die AQIM die Regierungstruppen vertrieben hat, kristallisiert sich langsam als neuer Jihad-Schauplatz mit einem Taliban-\u00e4hnlichen Herrschaftssystem heraus. Mit der Boko Haram ist in Nigeria eine der AQIM ideologisch nahestehende Organisation aktiv, die jihad-salafistisches Gedankengut vertritt und vermehrt durch Anschl\u00e4ge auf sich aufmerksam macht. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 55 Islamismus","Islamische BeweEine weitere al-Qaida nahe stehende Organisation ist die Islamigung Usbekistans sche Bewegung Usbekistans (IBU). Die IBU ist eine islamistische Gruppe, die 1998 von Juma Namangani und Tahir Yuldashev mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, das Regime des usbekischen Pr\u00e4sidenten Islam Karimov zu st\u00fcrzen und stattdessen einen islamischen Staat zu errichten. Nachdem die IBU zun\u00e4chst von Afghanistan und Tadschikistan aus agierte, erweiterte sie zwischenzeitlich ihr Zielspektrum auf europ\u00e4ische L\u00e4nder und bem\u00fcht sich um verst\u00e4rkte internationale Pr\u00e4senz. Mitglieder der IBU, insbesondere die aus Bonn stammenden Chouka-Br\u00fcder, erregen immer wieder durch Drohungen gegen Deutschland Aufmerksamkeit. Die Ideologie des al-Qaida-Netzwerks Die haupts\u00e4chlich von Bin Ladin und Abdullah Azzam etablierte salafistische Ideologie des al-Qaida-Netzwerks ist stark gepr\u00e4gt von den Schriften Sayyed Qutbs und dessen Weltsicht, dem Jihad-Gedanken und dem Takfir (\"f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4ren\"). Nach dieser Weltsicht gibt es nur den Islam in seiner durch die Chefideologen Bin Ladin, al-Zawahiri und Azzam gepr\u00e4gten Orientierung an den frommen Vorfahren (al-salaf al-salih), einer konstruierten idyllischen islamischen Fr\u00fchzeit und Jahiliyya, den Unglauben und die Unwissenheit um den durch den Propheten Muhammad vermittelten \"rechten Weg\" Folgerichtig war es ein zentrales Anliegen Bin Ladins, den Islam von allen unislamischen \"Angriffen\" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung amerikanischer Truppen in Saudi-Arabien, Afghanistan oder in anderen islamischen Staaten war aus seiner Sicht nicht hinzunehmen. Entwicklungstendenzen Die T\u00f6tung Usama Bin Ladins im Mai 2011 und die Verhaftung oder T\u00f6tung zahlreicher Mitglieder aus der alten F\u00fchrungsriege haben zwar den Kern al-Qaidas geschw\u00e4cht, das flexible Netzwerk jedoch keinesfalls handlungsunf\u00e4hig gemacht. Zunehmend versucht al-Qaida unter der F\u00fchrung von Ayman al-Zawahiri den Charakter einer Bewegung anzunehmen. Internetverlautbarungen und jihadistische Online-Magazine wenden sich gezielt an Personen au\u00dferhalb der bestehenden al-Oaida-Strukturen und Netzwerke mit dem Ziel, diesen 56 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","Personenkreis f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu gewinnen. Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AOAH) kommt nach wie vor eine f\u00fchrende Rolle zu. Von ihr gehen zahlreiche Anschlagspl\u00e4ne aus. Mit der al-Qaida nahe stehenden Jabhat al-Nusra in Syrien ist Jabhat al-Nusra eine weitere Organisation entstanden, die islamistische Terround ISIS risten rekrutiert und ausbildet. Die Organisation \u00fcbt eine gro\u00dfe Anziehungskraft auf deutsche Jihadisten aus. Gleiches gilt f\u00fcr die ebenfalls al-Qaida zuzurechnende Gruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS). Eine R\u00fcckkehr dieser zu Terroristen ausgebildeten Personen nach Deutschland erh\u00f6ht das von alOaida ausgehende Gef\u00e4hrdungspotenzial. Vermehrte Ausreisebewegungen Ausreisen aus Deutschland 240 Personen davon aus Bayern ca. 30 Personen Im Jahr 2013 konnten vermehrt Ausreisen junger Salafisten aus Vermehrte Deutschland in Richtung Syrien beobachtet werden. Das dortige Ausreisen nach B\u00fcrgerkriegsgeschehen f\u00fchrt zu einer auffallenden Mobilisierung Syrien der salafistischen Szene. Dadurch wurde der im Jahr 2012 noch anhaltende Trend, nach \u00c4gypten auszureisen, abgel\u00f6st. Es liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 200 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien ausgereist sind, um dort beispielsweise an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Widerstand gegen das Assad-Regime in sonstiger Weise zu unterst\u00fctzen. Es konnte jedoch nicht in allen F\u00e4llen best\u00e4tigt werden, dass sich diese Personen tats\u00e4chlich in Syrien aufhalten bzw. aufgehalten haben. Aufgrund der dynamischen Lageentwicklung vor Ort unterliegt diese Zahl tagesaktuellen Ver\u00e4nderungen mit derzeit eher steigender Tendenz. Von diesen mehr als 200 Personen sind bereits einige Personen wieder nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt. Zu der Mehrzahl dieser Deutschland R\u00fcckkehrer liegen keine Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen vor Ort beteiligt haben. Die Anzahl der zur\u00fcckgekehrten Islamisten, die sich in Syrien aktiv am bewaffneten Widerstand beteiligt haben, bel\u00e4uft sich aktuell auf eine einstellige Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 5/ Islamismus","Personenanzahl. Ferner sind den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden vereinzelt Todesf\u00e4lle bekannt geworden. Zudem liegen Hinweise auf weitere Personen vor, die eine Ausreise planen. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind bestrebt, m\u00f6glichst viele dieser Ausreiseplanungen fr\u00fchzeitig zu unterbinden. In etwa einem Dutzend der F\u00e4lle f\u00fchrten diese Ausreiseuntersagungen auch tats\u00e4chlich zu einer Verhinderung der Ausreise. Ausreisen aus In Bayern liegen konkrete Hinweise zu fast 30 Personen mit Bayern salafistischer Grundhaltung vor, die im Zusammenhang mit dem B\u00fcrgerkriegsgeschehen in Syrien ausgereist sind bzw. dies planen. Bei dem \u00fcberwiegenden Teil (ca. 80 %) muss davon ausgegangen werden, dass sie sich an Kampfhandlungen beteiligen werden, bei ca. zehn bereits ausgereisten Personen liegen hierzu bereits konkrete Erkenntnisse vor. R\u00fcckkehrer aus Die anhaltenden Reisebewegungen in die Krisenregion k\u00f6nnen Syrien in eine R\u00fcckreisewelle m\u00fcnden, die die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor besondere Herausforderungen stellt. Es ist zu erwarten, dass ausgebildete und kampferfahrene Jihadisten ins Bundesgebiet zur\u00fcckkehren, deren Hemmschwelle zur Gewaltanwendung durch die Erfahrungen in Syrien reduziert ist. 4.2.2.2 Islamistisch-kurdische Netzwerke Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: etwa 40 Gr\u00fcndung im Irak Ansar al-Islam Einige islamistisch-kurdische Netzwerke sind durch ihr Zu(AAI) sammenwirken mit der al-Qaida im Irak Bestandteil des internationalen Terrornetzwerks. Besonders die Vereinigung Ansar al-Islam (AAl) ist f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen im Irak mit Hunderten von Toten und Verletzten verantwortlich. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stufte die AAl deshalb im Februar 2003 als terroristische Vereinigung ein. 58 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","Unter den Mujahidin, die in den 1990er Jahren in afghanischen Situation im Irak Trainingslagern milit\u00e4risch ausgebildet wurden, befanden sich auch kurdische Islamisten. Diese kn\u00fcpften Kontakte zu al-Qaida, die auch nach der R\u00fcckkehr der kurdischen K\u00e4mpfer in den Irak bestehen blieben. In einem kleinen Teil des irakischen Kurdengebiets gelang es der AAl im Jahr 2001, ein Taliban-\u00e4hnliches Regime zu errichten. Zu Beginn des Irak-Kriegs 2003 wurde dieses Gebiet von den USA aus der Luft angegriffen und von nicht-islamistischen kurdischen Kr\u00e4ften wieder eingenommen. In der Folgezeit reorganisierte sich die AAl wieder. Im Mai 2010 gelang irakischen Sicherheitskr\u00e4ften ein Schlag gegen die AA, als in Bagdad deren mutma\u00dflicher Anf\u00fchrer mit sieben weiteren Terrorverd\u00e4chtigen festgenommen wurde. Nach dem Abzug der US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte Ende 2011 aus dem Irak f\u00e4llt es islamistisch-kurdischen Netzwerken wie der AAl leichter, sich im Nordirak neu zu positionieren, um dort dem Ziel der Schaffung eines autonomen Gebietes nach dem Primat der Scharia wieder etwas n\u00e4her zu kommen. Auch in Europa sind mehrere islamistisch-kurdische Netzwerke Mullah Krekar aktiv. Ihre spirituelle Leitfigur, der in Norwegen lebende Mullah Krekar, wurde u.a. wegen Todesdrohungen gegen eine fr\u00fchere Ministerin Norwegens zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen Mullah Krekar und weitere inund ausl\u00e4ndische Beschuldigte ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Im M\u00e4rz kam es in diesem Zusammenhang zu Durchsuchungsma\u00dfnahmen auch in Bayern. In Bayern sind derzeit etwa 40 Anh\u00e4nger der AAl bekannt, die Situation in Bayern die Organisation durch Beschaffung von Geld unterst\u00fctzen; die Schwerpunkte liegen in M\u00fcnchen und Augsburg. Insgesamt sind die Aktivit\u00e4ten der AAl-Anh\u00e4nger in Bayern stark zur\u00fcckgegangen, da die Vereinigung durch staatliche Ma\u00dfnahmen erheblich geschw\u00e4cht wurde. Neben Verurteilungen zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen und der Abschiebung von Uhnterst\u00fctzern der AAl kam es auch zu freiwilligen Ausreisen durch den konsequenten Verfolgungsdruck staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 59 Islamismus","4.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 4.31 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: 300 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Die HAMAS verneint ein Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen\" Staat errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess ab. Die HAMAS ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der milit\u00e4rische Arm der HAMAS in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 2003 haben die EU-Au\u00dfenminister auch die Gesamtorganisation als terroristisch eingestuft. Von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anh\u00e4ngern gehen Bestrebungen aus, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland wird von der HAMAS zur Sammlung von Spenden undzur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Nach Beginn der ersten Intifada (\"Aufstand der Pal\u00e4stinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4nger der Muslimbruderschaft (MB) unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur HAMAS zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die HAMAS \u00fcbt seit der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gaza-Streifen aus. 60 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","4.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Deutschland: 950 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Publikation al-Intigad (Die Kritik) Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 11. November 2008. Das langfristige Ziel der Hizb Allah (Partei Gottes) ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Die Bestrebungen der Hizb Allah gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedankender V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) ist eine auf Initiative des Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten z\u00e4hlen kann. Andererseits verf\u00fcgt sie aber nach wie vor \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die insbesondere im S\u00fcden des Landes unabh\u00e4ngig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Eine Entwaffnung dieser Miliz gem\u00e4\u00df der UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 gelang bisher nicht und wird vom politischen Fl\u00fcgel der Hizb Allah vehement abgelehnt. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der Hizb Allah offiziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungsanlagen n\u00f6rdlich der UN-Pufferzone zur Grenze Israels betreiben. Seit Beendigung des Libanonkriegs im Sommer 2006 wird sowohl von der israelischen Seite als auch von der Hizb Allah selbst \u00fcber eine enorme Aufr\u00fcstung der Hizb Allah berichtet. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","Die Hizb Allah verbreitet ihre antiisraelische und antij\u00fcdische Propaganda u.a. \u00fcber den libanesischen TV-Sender al-Manar, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedankender V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten. Aufnahme in Mehrere Indizien deuten darauf hin, dass die Hizb Allah im VerEU-Terrorliste lauf des Jahres 2012 inThailand, Georgien, Bulgarien und Indien an Anschl\u00e4gen/Anschlagsversuchen auf Ziele mit Israelbez\u00fcgen beteiligt war. Am 22. Juli beschlossen die EU-Au\u00dfenminister, den milit\u00e4rischen Arm der libanesischen Hizb Allah in die EUTerrorliste aufzunehmen. 4.3.3 Islamistische Bez\u00fcge von Tschetschenen und weiteren Nordkaukasiern Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) Nach dem Zerfall der UdSSR f\u00fchrte die 1991 in Tschetschenien gegr\u00fcndete Tschetschenische Republik Itschkeria (CRl) einen Guerillakrieg f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Teilrepublik von der Russischen F\u00f6deration und f\u00fcr die Errichtung eines islamischen Staates auf Grundlage der Scharia. 2007 proklamierte Dokku Umarov, der damalige CRI-Pr\u00e4sident, Kaukasisches das islamistisch ausgerichtete Kaukasische Emirat (KE), das Emirat mit terroristischen Mitteln f\u00fcr einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus k\u00e4mpft. Dieser Strategiewechsel f\u00fchrte zur Spaltung. Die Leitung des CRI \u00fcbernahm Ahmed Zakaev, der sich auf die politische Durchsetzung des Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebens f\u00fcr Tschetschenien beschr\u00e4nkt. Beide Gruppierungen sind der Nordkaukasischen Separatistenbewegung zuzurechnen. Deutschland dient prim\u00e4r als R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung der Separatisten im Nordkaukasus. Strukturen des KE in Bayern sind bisher nicht feststellbar. Aktivit\u00e4ten gingen allenfalls von Einzelpersonen aus. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Islamismus","Um einen von Moskau unabh\u00e4ngigen tschetschenischen Staat Terroristische auf der Grundlage der Scharia zu erreichen, ver\u00fcbten tschetscheAktivit\u00e4ten nische und andere kaukasische Islamisten wiederholt Anschl\u00e4ge in Russland. Ein Br\u00fcderpaar dagestanischer Herkunft ver\u00fcbte im April einen Sprengstoffanschlag auf den Boston-Marathon. Drei Menschen wurden dabei get\u00f6tet und rund 180 teils schwer verletzt. Einer der Br\u00fcder war erst im Sommer 2012 von einer l\u00e4ngeren Kaukasus-Reise in die USA zur\u00fcckgekehrt. In einer im Juli ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft erneuerte Umarov seine Drohungen gegen staatliche russische Institutionen und die Olympischen Spiele in Sotschi. Bei einem Selbstmordanschlag im Oktober in der russischen Anschl\u00e4ge in Stadt Wolgograd z\u00fcndete eine Islamistin in einem Bus einen Russland Sprengsatz. Dabei starben sechs Menschen, mehr als zwanzig wurden verletzt. Die 30-J\u00e4hrige stammte aus der russischen Teilrepublik Dagestan im Konfliktgebiet Nordkaukasus und war erst k\u00fcrzlich zum Islam konvertiert. Ende Dezember ereigneten sich in Wolgograd und Pjatigorsk Bombenanschl\u00e4ge. Aufgrund vorangegangener Drohungen rechnen russische Beh\u00f6rden die Anschl\u00e4ge dem Kaukasischen Emirat zu. Das Oberhaupt des Kaukasischen Emirat Doku Umarov rief zu solchen Anschl\u00e4gen auf mit dem Ziel, die olympischen Winterspiele zu verhindern. Verbindungen zur salafistischen Szene In Deutschland mehren sich die Hinweise auf Verbindungen von Personen aus dem Nordkaukasus in salafistische Kreise. Tschetschenen beteiligen sich an der Verteilung kostenloser Koranausgaben im Rahmen der salafistischen Aktion \"Lies!\" und besuchen regelm\u00e4\u00dfig salafistische Islamseminare und Benefizveranstaltungen f\u00fcr Syrien. Auch in Bayern ist ein Zulauf von Personen aus dem Nordkaukasus in die salafistische Szene zu verzeichnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 63 Islamismus","Ausl\u00e4nderextremismus < Ermordung von drei kurdischen VEEL TECH LH TI T ] Bayern Proteste aus < Verurteilung von drei DHKP-C-Aktivisten wegen Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung < Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder t\u00fcrkisch-nationalistischer Vereine","Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern antidemokratisch zu ver\u00e4ndern. Sie wollen z.B. eigene Staaten gr\u00fcnden, kommunistische Systeme errichten oder vertreten beispielsweise eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anh\u00e4ngerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausl\u00e4ndern auch aus deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund oder auch aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 65 Ausl\u00e4nderextremismus","1. Personenpotenzial Bayern Im Jahr 2013 waren dem Spektrum der ausl\u00e4ndischen Extremisten (ohne Islamisten) 3.325 Personen (2012: 3.345) zuzurechnen: 2011 2012 2013 PKK* 1.800 1.800 1.800 Linksextremistische 220 220 220 Organisationen Rechtsextremistische 1.200 1.200 1.225 Organisationen Separatisten 30 30 30 Sonstige 160 95 50 gesamt 3.410 3.345 3.325 * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet 2. Gewaltpotenzial Die Aktivit\u00e4ten der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern beeinflusst. So k\u00f6nnen aktuelle Konflikte im Ausland auch unmittelbar zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren. Zum Teil tragen die extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen ihre Konflikte hier auch gewaltt\u00e4tig untereinander aus. Vorwiegend betrachten sie Deutschland jedoch als R\u00fcckzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Auch die materielle Unterst\u00fctzung der Mutterorganisationen in den Heimatl\u00e4ndern durch die in Deutschland gesammelten Spendenund Mitgliedsbeitr\u00e4ge spielt f\u00fcr sie eine nicht unerhebliche Rolle. 66 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Ausl\u00e4nderextremismus","3. Strukturen 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Anh\u00e4nger Deutschland: 13.000 Bayern: 1.800 Leitung Remzi Kartal (Vorsitzender) Abdullah Ocalan (kurdischer Volksf\u00fchrer) Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikation Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) Die PKK ist in Deutschland seit 26. November 1993 verboten. Der marxistisch-leninistisch orientierte KONGRAGEL ist eine Nachfolgeorganisation und somit identisch mit der in Deutschland seit 1993 verbotenen PKK. In Deutschland hatte sich die PKK bereits 2002 in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 inVolkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) umbenannt. Bei keiner dieser Umbenennungen gab es wesentliche Ver\u00e4nderungen in Organisation, Struktur und Ideologie. Der KONGRA GEL richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die PKK war 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als marxistisch-leninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet worden. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb derT\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch. Nach der Festnahme des damaligen PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr 1999 kam es zu einer taktisch bedingten M\u00e4\u00dfigung. Zumindest im Ausland wurde auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. Die Organisation sah auch von ihrem urspr\u00fcnglichen Ziel ab, durch bewaffneten Kampf einen eigenen kurdischen Staat durchzusetzen. Ziel ist es jetzt, einen f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten herzustellen. Dabei sollen die bestehenden Staatsgrenzen unangetastet bleiben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Ausl\u00e4nderextremismus","Strukturen in Bei der PKK handelt es sich um eine Kaderorganisation mit Deutschland einem weit verzweigten Funktion\u00e4rswesen und strikten Befehlsstrukturen auch in Deutschland. Auf oberster Gliederungsebene ist die Bundesrepublik in die vier \"Serits\" Nord, Mitte, S\u00fcd 1 und S\u00fcd 2 unterteilt, denen weitere 29 \"Gebiete\" untergeordnet sind. An der Spitze dieser hierarchischen Struktur stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel durch die europ\u00e4ische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben \u00e4u\u00dferst konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. F\u00f6deration In den meisten gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten gibt es Zusamkurdischer Vereine menschl\u00fcsse von PKK-Anh\u00e4ngern. Ihnen dienen die \u00f6rtlichen Vereine des Dachverbandes F\u00f6deration kurdischer Vereine in (YEK-KOM) Deutschland e.V. (YEK-KOM) als Anlaufstelle. Die an die YEKKOM angegliederten Vereine, die sich nach au\u00dfen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, Ziele und Politik der PKK unter den Anh\u00e4ngern zu verbreiten und zu f\u00f6rdern. Trotz des vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbots gibt es somit weiterhin Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung der Organisation zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich jedoch oft nur im Einzelfall f\u00fchren. MedienMit den beiden Sendern STERKTV und NUCE TV verf\u00fcgte die unternehmen PKK ab 2012 \u00fcber zwei eigene Fernsehsender, die auch ihre Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland erreichten. Durch Beschluss eines d\u00e4nischen Gerichts mussten die Sender ihren Betrieb im Juli einstellen. Am 25. November nahm der kurdische Satellitensender MEDNUCE als Alternative zu den verbotenen STERKTV und NUCETV seinen Betrieb auf. Als weiteres Propagandainstrument dient die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik), in der f\u00fchrende PKK-Funktion\u00e4re regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen publizieren. Aktivit\u00e4ten im Jahr 2013 Doppelstrategie Bei ihren Aktivit\u00e4ten verfolgt die PKK weiterhin eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei nach wie vor in der Lage ist, terroristische Aktivit\u00e4ten zu entfalten, nutzt sie 68 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Ausl\u00e4nderextremismus","das \u00fcbrige Europa als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Allerdings h\u00e4lt sie ihre Darstellung als friedliche Organisation nicht immer durch. Zum Newroz-Fest am 21. M\u00e4rz erkl\u00e4rte der inhaftierte \u00d6calan eine Waffenruhe und den R\u00fcckzug der PKK-Einheiten aus der T\u00fcrkei. Der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Erdogan sah damit die erste Phase des Friedensprozesses zwischen der Regierung und der PKK eingeleitet. Die PKK erwartet von der t\u00fcrkischen Regierung nun zahlreiche Reformenzur Verbesserung der kurdischen Minderheitsrechte. Die bislang eingeleiteten Reformen hielt die PKK f\u00fcr nicht ausreichend und stoppte deshalb den Abzug von K\u00e4mpfern aus derT\u00fcrkei. In Deutschland sind Aktivit\u00e4ten von PKK-Anh\u00e4ngern insbesonAktivit\u00e4ten in dere bei Veranstaltungen der Kulturund Brauchtumspflege Deutschland wie dem allj\u00e4hrlichen kurdischen Neujahrsfest Newroz offen wahrnehmbar. Die Ermordung von drei kurdischen Aktivistinnen in Paris im Januar l\u00f6ste auch in Bayern Proteste aus. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden fanden Demonstrationen vor dem Franz\u00f6sischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen statt, gefordert wurde eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung der Geschehnisse in Paris. Im Juli setzte die PKK f\u00fcr M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg neue Gebietsverantwortliche ein, die eine Spendenkampagne zur Unterst\u00fctzung der PKK durchf\u00fchrten. In beiden St\u00e4dten versammelten sich wiederholt PKK-Anh\u00e4nger, um auf die Situation der Kurden im syrischen B\u00fcrgerkrieg aufmerksam zu machen. Am 25. November wurde der mit internationalem Haftbefehl gesuchte PKK-Gebietsverantwortliche f\u00fcr den Sektor N\u00fcrnberg Salman Sako festgenommen. Ihm wird in Frankreich u.a. Erpressung und die Finanzierung einer terroristischen Gruppierung vorgeworfen. Am 21. Internationalen Kurdistan-Kulturfestival im September in Dortmund nahmen ca. 350 PKK-Anh\u00e4nger aus Bayern teil. Das j\u00e4hrlich stattfindende Festival ist ein wichtiger Treffpunkt der PKKKader und dient der Verbreitung ihrer politischen Botschaften. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 69 Ausl\u00e4nderextremismus","Am 16. November fand in Berlin eine Gro\u00dfdemonstration mit der Thematik \"PKK-Verbot aufheben\" statt. Unter den rund 5.500 Teilnehmern waren auch Personen aus Bayern. Am 7. Dezember wurde in N\u00fcrnberg der 36. Jahrestag der Parteigr\u00fcndung mit 350 Veranstaltungsteilnehmern abgehalten. 3.2 T\u00fcrkische Linke 3.2.1 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in Syrien Publikationen Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs und Halk Gercegi Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten. Die revolution\u00e4r-marxistische DHKP-C z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die T\u00fcrkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKP-C wurde 1994 in Syrien gegr\u00fcndet und ging aus dem \"Karatas-Fl\u00fcgel\" der Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) hervor. Sie versteht sich, wie die Ursprungsorganisation auch, als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Die DHKP-C erkl\u00e4rte 1999 f\u00fcr Deutschland einen Gewaltverzicht, wobei jedoch am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei festgehalten wurde. Das BMi verf\u00fcgte 1993 ein Vereinsverbot. Seit 2002 ist die DHKP-C zudem auf der EU-Terrorliste aufgef\u00fchrt. 70 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Ausl\u00e4nderextremismus","Im Februar ver\u00fcbte ein DHKP-C-Aktivist einen SelbstmordanAnschlag auf schlag auf die US-Botschaft in Ankara, bei dem ein SicherheitsUS-Botschaft beamter get\u00f6tet wurde. Anh\u00e4nger der DHKP-C sind auch in Deutschland aktiv. So wurden Freiheitsstrafen drei Aktivisten der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen in Deutschland verurteilt. Am 16. Mai verurteilte das Kammergericht Berlin eine Aktivistin wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Am 18. Juni folgte ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart wegen gleichen Tatbestandes gegen einen weiteren Aktivisten von einem Jahr und sechs Monaten. Daran schloss sich ein Urteil des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf vom 22. Juli an, mit dem ein Aktivist zu drei Jahren und sechs Monaten auf gleicher Rechtsgrundlage verurteilt wurde. 3.2.2 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel) Mitglieder: Deutschland: 800 Bayern: 80 Gr\u00fcndung: 1994 in der T\u00fcrkei Die TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den bewaffneten B\u00fcrgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. DieTKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel verst\u00f6\u00dft somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anh\u00e4nger derTKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konf\u00f6deration der Arbeiter aus derT\u00fcrkei in Europa (ATIK) organisiert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 71 Ausl\u00e4nderextremismus","Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisationen und tarnenihre Verbindungen zurTKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel. Die Organisationen beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propagandaaktivit\u00e4ten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. DieTKP/ML--Partizan Fl\u00fcgel und ihre deutsche Basisorganisation ATIF veranstalteten am 11. Mai in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz ihre allj\u00e4hrliche Mai-Kundgebung zum Gedenken an ihren im Mai 1973 in t\u00fcrkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkaya. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch bayerische Aktivisten derTKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel aus dem Raum Augsburg teil. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Atilim (Angriff) Mn? Die MLKP ist marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die Ziele der MLKP richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die in der T\u00fcrkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (AGIF) mit Sitz in K\u00f6ln. Die \u00f6rtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die politische Basisarbeit. Ihr europ\u00e4ischer Dachverband tr\u00e4gt den Namen Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-KON). JugendorgaMit ihrer Jugendorganisation Young Struggle gelingt es der nisation Young MLKP weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobiliStruggle sieren. Im April 2012 startete Young Struggle gemeinsam mit deutschen Linksextremisten eine Kampagne zugunsten eines 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Ausl\u00e4nderextremismus","inhaftierten Aktivisten, der Polizeibeamte auf einer Demonstration im M\u00e4rz 2012 in N\u00fcrnberg attackiert hatte. Diese Kampagne wurde 2013 fortgesetzt mit einem \"Tag f\u00fcr die politischen Gefangenen\" f\u00fcr die inhaftierten Mitglieder der MLKP 3.3 T\u00fcrkische Nationalisten F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (AD\u00dcTDF) Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.200 Vorsitzender Sent\u00fcrk DOGRUYOL Gr\u00fcndung 1978 Sitz Frankfurt am Main Publikation T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni Die nationalistische AD\u00dcTDF vertritt eine extreme Variante des t\u00fcrkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten \u00dclk\u00fcc\u00fc-(Idealisten-) Bewegung. Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Vereinzelt finden sich auch islamistische Ans\u00e4tze. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung umfasst ein breites Spektrum ultranationalistischen und rassistischen Gedankenguts. Symbol der Bewegung ist ein mit f\u00fcnf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anh\u00e4nger der Bewegung auch als Graue W\u00f6lfe bezeichnet werden. Die Anh\u00e4ngerschaft der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Deutschland ist in so genannten Kulturund Idealisten-Vereinen der AD\u00dcTDF organisiert. Die AD\u00dcTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcndet. Sie gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dem politischen Arm der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung inder T\u00fcrkei. Die AD\u00dcTDF hat es sich zum Ziel gesetzt, die gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Organisation in Westeuropa zu werden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Ausl\u00e4nderextremismus","Seit geraumer Zeit bem\u00fcht sich die Parteif\u00fchrung der MHP unter Devlet Bahceli, der Partei ein konservatives und europafreundliches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung aller Mitglieder, weshalb sich insbesondere jugendliche Aktivisten aus der Partei zur\u00fcckziehen. Ulk\u00fcc\u00fc-JugendDie rechtsextremistische Ulk\u00fcc\u00fc-Jugendbewegung ist mittlerbewegung weile \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet organisiert, sie kommuniziert und mobilisiert vorwiegend \u00fcber soziale Netzwerke. Hierbei l\u00e4sst sich eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft, insbesondere gegen die kurdische Volksgruppe, erkennen. Einschl\u00e4gige Symbole der Ideologie werden mit Musik und aggressiven Texten unterlegt. Dabei werden zumeist Kurden als Feinde verbal verunglimpft und das T\u00fcrkentum besonders hervorgehoben. Obwohl sich die Ulk\u00fcc\u00fc-Jugendbewegung eher organisationsunabh\u00e4ngig gibt, bedienen sich Anh\u00e4nger dennoch der eindeutigen Symbolik und verwenden beispielsweise ein Wolfskopf-Handzeichen als Gru\u00df, der unverkennbar die Szenezugeh\u00f6rigkeit zeigt. In Bayern ist die AD\u00dcTDF vor allem mit kulturellen, religi\u00f6sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv, vermutlich auch um neue Mitglieder zu werben. Schwerpunkte sind die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Augsburg. Versto\u00df gegen Seit Anfang 2013 wird in Bayern ein Ermittlungsverfahren gegen das Waffengesetz Mitglieder t\u00fcrkisch-nationalistischer Vereine wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz durchgef\u00fchrt. Bei Durchsuchungsma\u00dfnahmen in mehreren Bundesl\u00e4ndern konnte ein umfangreiches Waffenarsenal sichergestellt werden. 3.4 _ Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglieder Deutschland: 1.000 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1972 auf Sri Lanka Bei der LTTE handelt es sich um eine paramilit\u00e4rische Separatistenorganisation auf Sri Lanka mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen tamilischen Staates. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union stufte die Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Ausl\u00e4nderextremismus","LTTE 2006 offiziell als Terrororganisation ein. Die in Deutschland lebenden aktiven LTTE-Anh\u00e4nger verfolgen Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Ziel der LTTE ist ein autonomer Staat im Norden und Osten der Inselrepublik Sri Lanka, wo der gr\u00f6\u00dfteTeil der tamilischen Minderheit lebt. Bis zu ihrer milit\u00e4rischen Zerschlagung 2009 versuchte die LTTE gewaltsam dieses Ziel zu erreichen. Seitdem befindet sie sich in einem Restrukturierungsprozess. Im Rahmen der organisatorischen Erneuerung haben sich in Wahlen zu Deutschland verschiedene Fl\u00fcgel gebildet: W\u00e4hrend die so geTransnationaler nannten \"Hardliner\" auf die Wiederaufnahme des bewaffneten Regierung Kampfes in Sri Lanka setzen, streben die \"Moderaten\" eine politische L\u00f6sung an. Seit Beginn des Jahres 2013 sind vermehrt Versuche erkennbar, die verfeindeten Fl\u00fcgel wieder zu vereinen. Die Organisation Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE), die dem moderaten Fl\u00fcgel zuzuordnen ist, organisierte im Oktober weltweit Wahlen zu einer \"ITransnationalen Regierung\" in allen Staaten mit tamilischer Diaspora. Diese international bislang nicht anerkannte \"Regierung\" hat es sich zum Ziel gesetzt, das Selbstbestimmungsrecht der Tamilen in Sri Lanka auf politischem Weg zu erlangen. In Deutschland tritt die LTTE unter ihrem eigentlichen Namen \u00f6\u00d6fLTTE in fentlich nicht auf. Ihre Ziele und Interessen werden hier durch das Deutschland Tamil Coordination Committee (TCC) mit Sitz in Oberhausen/Nordrhein-Westfalen und zahlreiche nahestehende Organisationen vertreten. DerTCC tr\u00e4gt durch regelm\u00e4\u00dfige Heldengedenktage, Mahnwachen und sonstige Kulturveranstaltungen zur Verbreitung der Ideologie der LTTE bei und m\u00f6chte die \u00d6ffentlichkeit auf die aus ihrer Sicht desolate Situation in Sri Lanka aufmerksam machen. Neben zahlreichen weiteren Veranstaltungen im Bundesgebiet wurde am 30.November z.B. eine Feier zum Heldengedenktag mit einigen hundertTeilnehmern in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrt. Die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg sind r\u00e4umliche Schwerpunkte der Anh\u00e4ngerschaft in Bayern. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 75 Ausl\u00e4nderextremismus","Rechtsextremismus < Schlechte Wahlergebnisse f\u00fcr die Bayern-NPD bei Bundestagsund Landtagswahlen >\" Neue Rechtsextremistische Partei \"Der Dritte Weg\" < B\u00fcrgerinitiativen als rechtsextremistische Tarnorganisationen < Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen das Freie Netz S\u00fcd","Rechtsextremismus hat viele verschiedene Auspr\u00e4gungen: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten aggressiv und k\u00e4mpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend f\u00fcr alle rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind jedoch die \u00fcbersteigerte Betonung der Nation sowie ein autorit\u00e4res Denken, das die \"Volksgemeinschaft\" \u00fcber das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Dar\u00fcber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \"Rasse\" den Wert eines Menschen bestimmt. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gef\u00e4hrlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen best\u00e4tigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 71 Rechtsextremismus","1. Personenpotenzial in Bayern Parteien 2011 2012 2013 NPD 900 850 850 DVU' 300 - - Subkulturell gepr\u00e4gte 300 300 300 Rechtsextremisten Neonazis? 700 700 700 Sonst. rechtsextremistische 400 500 500 Organisationen/Personen Summe 2.600 2.350 2.350 Mehrfachmitgliedschaften? 150 150 150 gesamt 2.450 2.200 2.200 davon gewaltorientiert * 1.000 1.000 1.000 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Die DVU hat sich Ende 2010 mit der NPD zur Partei \"NPD - Die Volksunion\" vereinigt. Die Fusion ist seit 2012 rechtskr\u00e4ftig. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend und gewaltbef\u00fcrwortend. 2. Gewaltpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind insbesondere Neonazis und Skinheads gewaltbereit. Die Gewalttaten reichen von \u00dcbergriffen auf Minderheiten bis zu terroristischen Gewalttaten. Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt. Beispiele hierf\u00fcr waren bereits in den 1990er Jahren die rassistischen \u00dcbergriffe in M\u00f6lln, Solingen und RostockLichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene j\u00fcnger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen wie beispielsweise \"TheTurner Diaries\" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. 78 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","2.1 Rechtsextremistische Gewalt nach Aufdeckung des NSU Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um die Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden in N\u00fcrnberg (2000, 2001 und 2005) und zwei in M\u00fcnchen (2001 und 2005) begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschl\u00e4ge und eine Vielzahl von Bank\u00fcberf\u00e4llen zugerechnet. Mundlos und B\u00f6hnhardt wurden am 4. November 2011 erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden. Zsch\u00e4pe stellte sich nach mehrt\u00e4giger Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Am 6. Mai begann vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Beginn des M\u00fcnchen der Prozess gegen Zsch\u00e4pe und weitere Beschuldigte NSU-Prozesses unter anderem wegen desVerdachts der Gr\u00fcndung einer terrorisam 6. Mai tischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem NSU. Rechtsextremisten nutzen das \u00d6ffentliche Interesse an dem Prozess f\u00fcr ihre eigenen Propagandazwecke. Mit Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des NSU und dem Erscheinen am Gerichtsgeb\u00e4ude werden der Rechtsstaat und die Angeh\u00f6rigen der NSU-Opfer verh\u00f6hnt. So verteilten am 16. und 17. April Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft M\u00fcnchen im Umfeld des Strafjustizzentrums Flugbl\u00e4tter des Freien Netz S\u00fcd (FNS) unter anderem mit der Parole \"Freiheit f\u00fcr Ralf 'Wolle' Wohlleben!\" Der als NSU-Unterst\u00fctzer angeklagte Ralf Wohlleben erf\u00e4hrt eine besondere Solidarit\u00e4t innerhalb der Szene, da er bisher jegliche Kooperation mit den Ermittlungsbeh\u00f6rden verweigerte. Wohlleben war lange Zeit in Th\u00fcringen in der NPD aktiv. In den Augen der Rechtsextremisten gilt er als \"unbeugsam\" und Opfer des \"NSU-Phantom-Prozesses\"\" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 79 Rechtsextremismus","Neonazis der M\u00fcnchner Kameradschafts-Szene gew\u00e4hrten einem Prozessbeteiligten sowie Angeh\u00f6rigen von Angeklagten Unterkunft in einer Immobilie in M\u00fcnchen-Obermenzing, die im Dezember 2012 von M\u00fcnchner Neonazis angemietet wurde und seitdem regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Kameradschaftstreffen genutzt wird. Sachbesch\u00e4digunIm Zusammenhang mit dem Auftakt zum NSU-Prozess h\u00e4uften gen in M\u00fcnchen sich in M\u00fcnchen Sachbesch\u00e4digungsdelikte, die auf einen rechtsextremistischen Hintergrund schlie\u00dfen lie\u00dfen. Betroffen waren Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Organisationen und Einzelpersonen, die von Rechtsextremisten dem \"linken Spektrum\" zugerechnet werden, sowie einer Anw\u00e4ltin, die Angeh\u00f6rige eines NSU-Opfers vertritt. Ein Anwesen im M\u00fcnchner Stadtteil Westend, an dem Plakate mit Bezug zum NSU-Prozess aufgeh\u00e4ngt waren, war mehrfach Ziel von Attacken. Unter anderem wurden Bewohner mit rohen Eiern angegriffen, Fensterscheiben eingeschlagen und Farbbeutel an die Hausfassade geworfen. Am 29. Mai wurden drei Verd\u00e4chtige im Zusammenhang mit einer solchen Aktion festgenommen. Sie geh\u00f6ren der rechtsextremistischen Szene in M\u00fcnchen an. Im Zuge der weiteren Ermittlungen ist zu kl\u00e4ren, ob diese Personen auch f\u00fcr weitere Taten verantwortlich sind. Ein infolge des NSU-Prozesses dauerhaft gestiegenes Gewaltpotenzial ist in der rechtsextremistischen Szene aktuell nicht feststellbar, sehr wohl aber ein aktionistischeres Auftreten. Rechtsterroristische Taten k\u00f6nnen - insbesondere wenn sie von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen begangen werden - zu keiner Zeit ausgeschlossen werden. Dies haben in j\u00fcngerer Zeit insbesondere die Taten des NSU sowie die Breivik-Attentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. UntersuchungsDie Untersuchungsaussch\u00fcsse des Deutschen Bundestages und aussch\u00fcsse des Bayerischen Landtages zur politischen Aufarbeitung der Mordserie des NSU haben 2013 ihren Abschluss gefunden. Die Empfehlungen der Aussch\u00fcsse werden in enger Abstimmung von Bundesund Landesbeh\u00f6rden umgesetzt. 80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","2.2 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, 5 X MR bilden den N\u00e4hrboden f\u00fcr rechtsextremistische Gewalttaten. Die Pr d \"INVASION STOPPEN! HE HEN ARBEITSMARKT N Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern f\u00f6rdern ein SCH\u00dcTZEN } Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Derin Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von \"kriegerisch-soldatischer Tugend\" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbef\u00fcrwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan ver\u00fcbt. H\u00e4ufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Feindbildern entsprechen. Beispielsweise beschimpften am 19. Mai zwei junge M\u00e4nner aus Bamberg eine t\u00fcrkische Familie mit Parolen wie \"Schei\u00df T\u00fcrken\" und schlugen diese zu Boden. Einer schwangeren Frau wurde mehrfach in den Bauch geboxt und getreten. Ein weiteres Opfer erlitt einen Schl\u00fcsselbeinbruch. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich dar\u00fcber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten: Am 30. Mai skandierten mehrere unbekannte Personen in Aschaffenburg rechtsextremistische Parolen. Ein 35-J\u00e4hriger forderte sie auf, dies zu unterlassen. Daraufhin schlugendie T\u00e4ter ihn und seinen Begleiter zu Boden und traten auf sie ein. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Beobachtung von gewaltorientierten Personen und Gruppen in einem eigenen Referat geb\u00fcndelt. Es wird damit ein fallbezogener Beobachtungsansatz verfolgt, wobei der Informationsaustausch mit den Polizeibeh\u00f6rden eine besondere Rolle spielt. Au\u00dferdem wurde die pr\u00e4ventive Arbeit nochmals - auch personell - verst\u00e4rkt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 81 Rechtsextremismus","2.3 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" 2011 2012 2013 T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 0 0 1 K\u00f6rperverletzungen 50 62 62 Brandund Sprengstoffdelikte 2 Landfriedensbruch 1 Erpressung sonstige Gewalttaten 4 2 gesamt 57 65 66 Terrorismus Kriminelle/Terroristische 0 1 1 Vereinigung gesamt 0 1 1 sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 93 115 80 Propagandadelikte 1.125 1.214 1.212 sonstige Straftaten 80 127 110 N\u00f6tigung/Bedrohung 15 20 16 Volksverhetzung 196 217 192 gesamt 1.509 1.693 1.610 Straftaten insgesamt 1.566 1.759 1.677 Gewalttaten Im Jahr 2013 wurden in Bayern 66 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte registriert (2012: 65). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Bayern geh\u00f6rt beim Vergleich der H\u00e4ufigkeitszahlen der vergangenen Jahre -- bezogenauf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesl\u00e4ndern. 82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","Von den 66 Gewalttaten waren 24 (2012: 31) allgemein neonazistisch motiviert; 17 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2012: 15). 38 (2012: 33) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. 4 Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2012: 1). Insgesamt konnten 57 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wurden insgesamt 85 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, darunter 11 Frauen. 61 der Tatverd\u00e4chtigen sind erstmals straff\u00e4llig geworden. Wie im Jahr 2012 geh\u00f6rt mit 66 Personen die \u00fcberwiegende Zahl der Tatverd\u00e4chtigen der Altersgruppe \u00fcber 21 an, 16 der Tatverd\u00e4chtigen geh\u00f6renzur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre, 3Tatverd\u00e4chtige waren noch j\u00fcnger. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2013 insgesamt 1.610 (2012: 1.693) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gez\u00e4hlt. Davon waren 1.300 neonazistisch (2012: 1.354), 218 fremdenfeindlich (2012: 182) und 92 antisemitisch motiviert (2012: 157). In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (1.212; 2012: 1.214), aber u.a. auch um Volksverhetzung (192; 2012: 217) und Sachbesch\u00e4digungen (80; 2012: 115). Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf W\u00e4nde und Fahrzeuge gespr\u00fcht bzw. geritzt, Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen und antisemitische Schriften verbreitet. Neonazis verwenden z.B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu \u00fcbermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und Schmierereien entstand im Jahr 2013 ein Sachschaden von rund 395.000 Euro (2012: etwa 316.000 Euro). Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 83 Rechtsextremismus","3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder Der Rechtsextremismus tritt in verschiedenen Auspr\u00e4gungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente sowie in unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Ziel- F und morgen fremd im eigenen band! setzungen auf. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide \u00fcber den Wert eines Menschen. Dieses rechtsextremistische Werteverst\u00e4ndnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das dieW\u00fcrde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Klassische Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische GewaltThemen herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Geschichtsrevisionismus). Zus\u00e4tzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer, Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer Interessen. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verr\u00e4ter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der B\u00fcrger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Hinzu kommt die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der 'Nolksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aush\u00f6hlung der Grundrechte f\u00fchrt (v\u00f6lkischer Kollektivismus). Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen Rechtsextremisten zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Strategie des Kampfs gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. 84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","In der Propaganda von Rechtsextremisten treten seit einigen Neue Jahren sozialund wirtschaftspolitischeThemen mehr und mehr Themenfelder in den Vordergrund. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen Rechtsextremisten aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen \"Vvolksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte W\u00e4hlerschichten einzudringen. UL) Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen agitieren F\u00fc a a u; Lu) Rechtsextremisten vermehrt gegen die Einrichtung neuer Fr r u, SAGEN NEIN! Asylbewerberunterk\u00fcnfte. Dabei versuchen sie, \u00c4ngste in der n4(a TEST RT Bev\u00f6lkerung vor angeblicher \u00dcberfremdung und Steigerung der Kriminalit\u00e4t vor Ort zu sch\u00fcren und sich selbst als die einzige politische Kraft darzustellen, die diese Sorgen ernst nimmt. Dazu verteilen sie Flugbl\u00e4tter, ergreifen das Wort in \u00f6ffentlichen Versammlungen und betreiben Kampagnen im Internet. Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime als \"undeutsch\" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise, Muslimen bestimmte Grundrechte gar nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt zuzugestehen. Auf diese Weise versuchen sie - z.B. bei Diskussionen um den Bau von Moscheen - \u00c4ngste vor \u00dcberfremdung zu weckenoder Vorurteile gegen\u00fcber Muslimen und dem Islam zu schaffen bzw. zu verst\u00e4rken. Muslime werden pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Ein weiteres Themenfeld, das Rechtsextremisten in den letzten Jahren verst\u00e4rkt besetzt haben, ist der Umwelt-, NaturundTierschutz. Umweltschutz wird als \"Heimatschutz\" interpretiert und in den Kontext der v\u00f6lkischen Bewegung gestellt. Demzufolge Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 85 Rechtsextremismus","ist der Schutz des eigenen Volkes untrennbar mit dem Schutz der Umwelt verbunden. IERQUA\u00c4LEREI! NET Dr TIER EIER) Mit einer Tierschutzkampagne im Umfeld von Zirkussen versuchten Aktivisten des Neonazi-Netzwerks Freies Netz S\u00fcd (FNS) sich die Tierliebe vieler B\u00fcrger zunutze zu machen. Die teils kost\u00fcmiert auftretenden Aktivisten verteilten Flyer und beklebten Werbetafeln mit Info-Zetteln, auf denen sie sich gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben aussprachen. Entsprechende Aktionen fanden unter anderem in Simbach, Freilassing, Augsburg, Alt\u00f6tting, Grafing, Puchheim und Waldkraiburg statt. Das FNS versucht zudem mit dieser Tierschutzkampagne Nachwuchs zu rekrutieren. In einem Flyer hei\u00dft es: \"Engagiere dich und tritt mit uns in Kontakt\" 3.2 _Rechtsextremistische Aktionsformen 3.2.1 Rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiativen In Bayern nutzen Rechtsextremisten weiter die M\u00f6glichkeit, \u00fcber B\u00fcrgerinitiativen auch au\u00dferhalb der NPD politisch Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Durch die Bezeichnung als \"B\u00fcrgerinitiative\" wollen Rechtsextremisten ihre eigentliche Gesinnung verschleiern und sich als w\u00e4hlbare politische Alternative pr\u00e4sentieren. Insbesondere die Behandlung b\u00fcrgernaher Themen und lokaler Probleme soll \"Volksn\u00e4he\" zeigen. Die politischen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge orientieren sich jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Um mehr Rechtssicherheit zu erlangen, streben Rechtsextremisten die Eintragung der B\u00fcrgerinitiativen im Vereinsregister an. 86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","3.2.2 Rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten bei gesellschaftlichen Veranstaltungen Rechtsextremisten nutzen verst\u00e4rkt gesellschaftliche Gro\u00dfveranstaltungen, um auf subtile Weise ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Sie kn\u00fcpfen damit an die unter anderem vom ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt propagierte \"Wortergreifungsstrategie\" an, nach der sich Rechtsextremisten unauff\u00e4llig an \u00f6ffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. In Gersthofen, M\u00fcnchen, Ellingen und Neu\u00f6tting gelang es kost\u00fcmierten Neonazis, durch die Verwendung unverf\u00e4nglicher Gruppenbezeichnungen an Faschingsumz\u00fcgen teilzunehmen und Propagandamaterial zu verteilen. Auf den Flugbl\u00e4ttern befanden sich Verweise auf die neonazistischen Internetseiten des Freien Netz S\u00fcd (FNS) und des Infoportals Schwaben. Bei der \"Landshuter Hochzeit\" mischten sich Rechtsextremisten unter die Besucher und verteilten Flyer. Diese warben unter dem Motto \"Der Narr sagt dem K\u00f6nig die Wahrheit\" f\u00fcr eine Internetseite, auf der ein von den Rechtsextremisten selbst produziertes Video eingestellt ist, das die Demokratie verunglimpft. Rechtsextremisten nutzen dabei aus, dass f\u00fcr diese Aktionsformen in der Regel keine beh\u00f6rdliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist. Sie versuchen dadurch, das Risiko eines vorherigen Verbots oder Ausschlusses zu verringern. Zudem lassen sich die Aktionen mit vergleichsweise wenigen Personen durchf\u00fchren. Dies erm\u00f6glicht ein weitgehend unbemerktes Vorgehen und verringert die Gefahr, im Vorfeld aufzufallen. Andererseits garantieren solche Aktionen eine gro\u00dfe \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit. 3.2.3 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten Zwischen bayerischen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten bestehen zahlreiche pers\u00f6nliche Kontakte. Verbindungsleute in den Gruppierungen garantieren die gegenseitige Mobilisierung Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 87 Rechtsextremismus","f\u00fcr internationale Szene-Veranstaltungen wie Konzerte, Feiern und Gro\u00dfdemonstrationen. Dabei kommt es in der Regel zu eiKT ges ner vor\u00fcbergehenden l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit, SUSE a1 Rnch Bleu wow v\u00f6lksdeutsche-O\u00d6ti in Einzelf\u00e4llen auch zu dauerhaften Kooperationen. Bayerische uw freies Net Rechtsextremisten pflegen Kontakte insbesondere nach Tschechien, Ungarn, Griechenland, \u00d6sterreich und Italien. Kontakte zur So haben beispielsweise Aktivisten des Freien Netz S\u00fcd (FNS) griechischen Partei seit Ende 2012 Kontakte zur griechischen rechtsextremistischen Chrysi Avgi Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenr\u00f6te). Diese vertritt offen neonazistische Positionen, die territoriale Anspr\u00fcche an Nachbarstaaten ebenso umfassen wie die Diskriminierung von Migranten. Im November 2012 fand in N\u00fcrnberg einerstes Treffen zwischen Chrysi Avgi-Funktion\u00e4ren und Aktivisten des FNS statt. Dabei wurde eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit vereinbart. FNS-Aktivisten in Am 2. Februar besuchten mehrere FNS-Aktivisten auf Einladung Athen der Chrysi Avgi deren Parteizentrale in Athen und nahmen an einem von der Partei organisierten Gedenkmarsch mit - eigenen Angaben zufolge - insgesamt 50.000 Demonstranten teil. Am 3. Oktober veranstaltete das FNS vor dem griechischen Konsulat in M\u00fcnchen eine Mahnwache, um gegen die angebliche 'Verhaftungsund Repressionswelle\" in Griechenland gegen Chrysi Avgi-Anh\u00e4nger zu protestieren. Am 28. September hatte die griechische Polizei f\u00fchrende Mitglieder und Abgeordnete der Partei, darunter den Parteivorsitzenden, verhaftet. Chrysi Avgi wird f\u00fcr mehrere Angriffe auf Einwanderer, Politiker und linksgerichtete Aktivisten verantwortlich gemacht, unter anderem f\u00fcr den rechtsextremistisch motivierten Mord an einem \"linken\" Musiker durch ein mutma\u00dfliches Chrysi Avgi-Mitglied. A. Frauen und Rechtsextremismus Innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Bayern liegt der Frauenanteil bei rund 15 bis 20%. Frauen sind inzwischen sowohl in der NPD als auch in der Neonazi-Szene in F\u00fchrungspositionen t\u00e4tig. 88 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","Frauen galten im rechtsextremistischen Weltbild lange Zeit lediglich als Garanten des Erhalts der \"deutschen Volksgemeinschaft\" sowie als Verantwortliche f\u00fcr die Erziehung im Sinne rechtsextremistischer Ideologie. Die Themen, mit denen sich Rechtsextremistinnen besch\u00e4ftigten, beschr\u00e4nkten sich vorwiegend auf Kindererziehung, Mutterschaft, Familie, \"Erhalt der Rasse\" oder den \"Kampf gegen Kindersch\u00e4nder\" Auch der 2006 von der NPD gegr\u00fcndete Ring Nationaler Frauen (RNF) beschr\u00e4nkte sich bislang weitgehend auf die Frauenund Familienpolitik. In Flugbl\u00e4ttern wurde die Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter propagiert und die Kindeserziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt. Im April 2012 wurde Sigrid Sch\u00fc\u00dfler zur neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt, sie geh\u00f6rt damit kraft Amtes dem neuen NPD-Bundesvorstand an. Indem sie die zentrale Rolle der Frau f\u00fcr die \"geistige und k\u00f6rperliche Gesunderhaltung\" betonte, f\u00fchrte sie einerseits die bisherige Ausrichtung des RNF fort, k\u00fcndigte anderseits aber eine st\u00e4rkere Rolle der Frauen in der NPD an. Im Mai wurde auch in Bayern ein Landesverband des RNF gegr\u00fcndet. Mit Sch\u00fc\u00dfler trat die NPD bei der Landtagswahl in Bayern 2013 erstmals mit einer Frau als Spitzenkandidatin an. Sie ist zudem stellvertretende Landesvorsitzende und Frauenbeauftragte der bayerischen NPD. Von ihrer Nominierung erhoffte sich die NPD ein moderneres Image und mehr Zuspruch bei weiblichen W\u00e4hlern. In der M\u00fcnchner Neonazi-Szene hat sich Vanessa Becker in den letzten Jahren eine F\u00fchrungsrolle erarbeitet. Sie ist Mitglied der Kameradschaft M\u00fcnchen und bewohnt mit zwei weiteren Neonazis ein Einfamilienhaus in Obermenzing, das sich inzwischen zu einem zentralen Treffpunkt der Neonazi-Szene in S\u00fcdbayern entwickelt hat. Zudem nimmt sie in der B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen eine f\u00fchrende Rolle ein. Diese NPD-Tarnliste arbeitet eng mit der Neonazi-Szene zusammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 89 Rechtsextremismus","5. Internet, Musik und Vertriebsstrukturen 5.1 Rechtsextremisten im Internet Nutzung unpolitiRechtsextremisten nutzen intensiv das Internet als Propaganda-, scher Plattformen Rekrutierungsund Koordinierungsmedium. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Kameradschaften verf\u00fcgen \u00fcber eine eigene Homepage. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Internetseiten bewegt sich seit Jahren auf konstant hohem Niveau; dabei werden aber regelm\u00e4\u00dfig Seiten vom Netz genommen und andere eingestellt. Der NPD-Bundesvorstand hat im Bundestagswahlkampf 2013 das Medium Internet als besonders effektiv bezeichnet. In einer NPD-Publikation hei\u00dft es: \"Die Wahlkampfleitung hob viele positive Erscheinungen aus dem Wahlkampf hervor: Mit einer geringen Investitionssumme konnten bei Facebook die \"Freunde\" der NPD um 10.000 erh\u00f6ht werden. Das sind faktisch 10.000 neue Interessenten. 10.000 Menschen, die nun t\u00e4glich mit ungefilterten Nachrichten von der NPD versorgt werden und in Eilf\u00e4llen auch schnell mobilisiert werden k\u00f6nnen.\" Eine der meistfrequentierten deutschsprachigen Internet-Pr\u00e4senzen der rechtsextremistischen Szene ist das Internetportal \"Altermedia\" Sowohl die redaktionellen Beitr\u00e4ge als auch die Leserkommentare enthalten regelm\u00e4\u00dfig strafrechtlich relevante Inhalte. Zwei Verantwortliche von \"Altermedia\" wurden im Oktober 2011 unter anderem wegen Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten rechtskr\u00e4ftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Soziale Netzwerke Daneben nutzen Rechtsextremisten auch soziale Netzwerke wie Facebook und Google. Dort gr\u00fcnden sie geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Der hohe Verbreitungsgrad macht soziale Netzwerke f\u00fcr Rechtsextremisten zudem als Propagandaplattform attraktiv. Zu unverf\u00e4nglichen, emotionalisierend wirkenden Themen, die auch bei der Bev\u00f6lkerung auf hohes Interesse sto\u00dfen, werden eigene 90 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","Aktionsseiten eingerichtet. Der NPD gelang es mit der Seite \"Deutschland gegen Kindesmissbrauch\" fast 40.000 FacebookNutzer als Unterst\u00fctzer zu gewinnen. Im Februar wurde die Seite von Facebook gesperrt. In Chat-Foren und auf Webseiten greifen Rechtsextremisten oft ihren \"politischen Gegner\" an. \"Linke\" Aktivisten werden namentlich erw\u00e4hnt oder Personen geoutet und bedroht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Von diesen OutingAktionen sind sowohl Mitglieder b\u00fcrgerlicher B\u00fcndnisse als auch Journalisten, Gewerkschaftler oder Lokalpolitiker betroffen. Rechtsextremisten nutzen auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um z.B. die Szene \u00fcber aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen zu informieren. Aufgrund der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Internetaufkl\u00e4rung weiter intensiviert und hierf\u00fcr einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist - zusammen mit sozialen Erfahrungen und gemeinsamen Erlebnissen - ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Rechtsextremisten nutzen Musik, um Jugendliche mit rechtsextVerteilaktionen von remistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen. Vor allem die Schulhof-CDs NPD bzw. ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten sowie die Neonazi-Szene versuchen immer wieder, durch Verteilaktionen von sog. Schulhof-CDs gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Das Angebot an rechtsextremistischer Musik ist hinsichtlich Qualit\u00e4t, Stil und Zielrichtung gr\u00f6\u00dfer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladens\u00e4ngern \u00fcber Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu Hip-Hop undTechno. Die Texte enthalten nationalistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und antidemokratisches Gedankengut. Rechtsextremistische Musik wird live auf Veranstaltungen Konzerte im rechtsextremistischer Organisationen und Parteien sowie auf In-und Ausland Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 91 Rechtsextremismus","Skinhead-Konzerten im Inund Ausland gespielt. Sie dienen den Teilnehmern als Plattform f\u00fcr soziale Kontakte und erm\u00f6glichen es, ein Netzwerk pers\u00f6nlicher Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Besonderen Zuspruch finden die allj\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Skinhead-Konzerte in Norditalien, die von den \"Veneto-Fronte\"-Skinheads veranstaltet und von bis zu 2.000 Rechtsextremisten aus ganz Europa besucht werden. Die Skinhead-Gruppierung Veneto Fronte (Raum Verona/Vincenza) gilt als die italienische Vertretung der seit September 2000 in Deutschland verbotenen \"Blood & Honour\"-Bewegung. Bei den Konzerten treten auch bayerische Skinhead-Bands auf, wie z.B. am 13. Juli die Band Faustrecht. Rechtsextremistische Bands nutzen Konzerte als M\u00f6glichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen undf\u00fcr Tontr\u00e4ger und Merchandising-Artikel zu werben. Allein mit der Gage f\u00fcr einen Konzertauftritt k\u00f6nnen die meisten Bands ihre entstandenen Kosten nur teilweise decken. Wesentlich eintr\u00e4glicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tontr\u00e4gern, die \u00fcber Versandhandel, Verkaufsst\u00e4inde auf rechtsextremistischen Veranstaltungen und \u00fcber das Internet verbreitet und vermarktet werden. Das Internet bietet dar\u00fcber hinaus zahlreiche M\u00f6glichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Beispielsweise k\u00f6nnen Musikclips schnell und effektiv zum Downloadzur Verf\u00fcgung gestellt werden. Bayerische Skinhead-Bands 92 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","Bandname Herkunft Aktiv seit Letzte Ver\u00f6ffentlichung Burning Hate Ober2005 CD \"Your time franken Gr\u00fcndung mit is running out\" (2010) ehemaligen Mitgliedern der SkinheadBands Aryan Rebels und Division 28 White rebel Raum Hof 2007 CD \"The boys are boys back in town\" (2012) Codex Frei Raum 2010 Beteiligung am Sampler Kempten \"Tribute to Triebt\u00e4ter\" (2012) Faustrecht Raum 1994 - 2002 CD \"Stra\u00dfensozialisten\" MindelNeugegr. (2010) heim 2004 Feldherren M\u00fcnchen 2004 CD \"Feldherren\" (2009) MPU Raum 2010 CD \"Bootboys der Hof (derzeit inaktiv) alten Schule\" (2010) National born Neu-Ulm 2001 CD \"gehirngefickt\" haters (2010) Southern Gro\u00dfraum 2010 white Augsburg (derzeit inaktiv) punks Sturmtrupp Neuburg 2008 CD \"Unter feindlicher a.d. Donau (Wiedergr. Attacke\" (2011) nach Aufl\u00f6sg. 2002) UnterW\u00fcrzburg 2008 Beteiligung am Sampler grundwehr (Wieder\"Tribute to Triebt\u00e4ter\" gr\u00fcndung) (2012) Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern in der Regel konspirativ vorbereitet. Mit Vortrefforten, SMSMobilisierung bzw. Mund-zu-Mund Propaganda und /oder der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll ein Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden. Diese geheime Vorbereitung \u00fcbt auf Jugendliche einen zus\u00e4tzlichen Reiz aus. Veranstalter -- es handelt sich dabei meistens um langj\u00e4hrige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Kommerzielle Interessen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, da die Konzertveranstalter mit den erhobenen Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 93 Rechtsextremismus","Eintrittsgeldern in der Regel gerade die Kosten f\u00fcr Saalmiete und Bandgagen decken k\u00f6nnen. Konzert in In einer Diskothek in Scheinfeld, Landkreis Neustadt a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland war es seit Jahren das gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpf\u00e4lzer NPD-Funktion\u00e4r Patrick Schr\u00f6der, der auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV \"FSN\" betreibt. Patrick Schr\u00f6der hielt die genaue Veranstaltungs\u00f6rtlichkeit so lang wie m\u00f6glich geheim, um eine st\u00f6rungsfreie Durchf\u00fchrung zu erm\u00f6glichen. Selbst in der Szene kursierten zwei Tage zuvor noch mehrere m\u00f6gliche Konzertorte im gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gr\u00fcnde, um das Konzert verbieten zu k\u00f6nnen. Dem Veranstalter wurden jedoch Auflagen erteilt. Die Polizei f\u00fchrte auf dem Anfahrtsweg rund um dasVeranstaltungsgel\u00e4nde und w\u00e4hrendder Veranstaltung umfangreiche Kontrollen durch. Dabei kam es zu einer Festnahme wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. An einer Kontrollstelle konnteein T-Shirt mit Hakenkreuz und Hitlerbild sichergestellt werden. Aufgrund des intensiven \u00dcberwachungsdrucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuf\u00fchren. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben dem Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell gepr\u00e4gte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bed\u00fcrfnisse der Anh\u00e4nger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","und Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern spielen insbesondere die gr\u00f6\u00dferen Vertriebe eine wichtige Rolle. Neben Musik umfasst die Angebotspalette auch Textilien, Fahnen, Flugbl\u00e4tter, Plakate und szenetypische Devotionalien wie B\u00fccher und Aufkleber sowie zunehmend Accessoires f\u00fcr den Alltag wie Sonnenbrillen oder G\u00fcrteltaschen. Szenel\u00e4den sind mittlerweile die Ausnahme. Nahezu alle H\u00e4ndler bieten ihre Waren auf zumTeil professionell gestalteten Verkaufsplattformen im Internet an. Die Betreiber rechtsextremistischer Betriebe verfolgen insbesondere wirtschaftliche Interessen, manche unterst\u00fctzen mit ihren Einnahmen auch die rechtsextremistische Szene. Vertriebe und Versandhandel Name Sitz/Landkreis seit Inhaber Final Regnitzlosau/ Aug. Matthias Fischer, Resistance Hof 2010 Tony Gentsch (bis Nov. Daniel Weigl) Ansgar Mantel/Neustadt 2009 Nemesis ProducAryan a.d. Waldnaab tion GmbH, Mantel; Gf: Patrick Schr\u00f6der Versand Murnau/Garmisch2003 Matthias Polt der Partenkirchen Bewegung PatriaKirchberg/Erding 1993 Franz Glasauer versand Bloodline Mertingen/Donau2012 Harald Frank Streetwear Ries WikingerGeiselh\u00f6ring/ 1997 Siegfried Birl versand Straubing-Bogen Tradition Augsburg Okt. Stefan Friedmann u. Moderne 2010 Oldschool Memmingen 2008 Benjamin Einsiedler Records Schwarze Rain am Lech/ 2001 Alexander Feyen Sonne Donau-Ries Versand DIM Coburg 1991 Ulrich Gro\u00dfmann Records Last Resort Bessenbach/ 2005 Dominik Wensauer Store Aschaffenburg 95","5.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung \"Ihrer\" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Teilweise k\u00f6nnen die H\u00f6rer das Programm mitgestalten. Als Wortbeitr\u00e4ge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z.B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung f\u00fcr Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden w\u00f6chentlich bis hin zu einem 24-Stunden-Programm. Die Homepages dieser Internet-Radios bieten h\u00e4ufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vor\u00fcbergehend in Betrieb. FSN-TV und Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Weiden i.d. Opf. und Radio FSN Beisitzer im NPD-Landesvorstand Bayern, Patrick Schr\u00f6der, betreibt seit 2007 von Weiden i.d. Opf. aus das rechtsextremistische Internetradio \"Radio FSN\" (Frei-Sozial-National) sowie seit August 2012 auch das Internet-TV \"FSN-TV\" Neben Interviews mit Protagonisten aus der rechtsextremistischen Szene werden in moderierten Beitr\u00e4gen, die auch heruntergeladen werden k\u00f6nnen, Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen \u00fcber aktuelle Ereignisse innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums verbreitet. Patrick Schr\u00f6der, der mit einem Co-Moderator auftritt, erreicht mit seinen Sendungen ein \u00fcberregionales Szenepublikum. 6. Immobiliensuche und -erwerb Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sie sind in Ballungsr\u00e4umen ebenso wie im l\u00e4ndlichen Raum st\u00e4ndig auf der Suche nach R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oderinterne Treffen. \"Strohm\u00e4nner\"\" bei Die rechtsextremistische Szene hat regelm\u00e4\u00dfig erhebliche Immobilienerwerb Schwierigkeiten, geeignete Lokalit\u00e4ten zu finden, da sie in der breiten \u00d6ffentlichkeit keine Akzeptanz hat und m\u00f6gliche Ver96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","mieter eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ablehnen. Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie daher meist harmlos erscheinende \"Strohm\u00e4nner\"\" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund des Erwerbs zu verschleiern. Angeh\u00f6rige der Kameradschaft M\u00fcnchen haben im Dezember Treffpunkt der 2012 ein Anwesen in M\u00fcnchen-Obermenzing angemietet. Das s\u00fcdbayerischen Objekt hat sich inzwischen zu einem zentralen Treffpunkt der Neonazi-Szene s\u00fcdbayerischen Neonazi-Szene entwickelt. Regelm\u00e4\u00dfig finden dort interne Kameradschaftstreffen statt, wie z.B. eine Kameradschaftsfeier am 15. Oktober, bei der der rechtsextremistische Liedermacher Michael Regener alias \"Lunikoff\" aufgetreten ist. Versuche, mit Einladungen zu Festen die Nachbarschaft f\u00fcr sich zu gewinnen, sind gescheitert. In N\u00fcrnberg hat die Stadtverwaltung die Nutzung einer im Juli 2012 von Rechtsextremisten angemieteten Immobilie als Veranstaltungsraum untersagt. Damit ist es Aktivisten des Freien Netz S\u00fcd (FNS) nicht gelungen, dort wie geplant ein \"Nationales Zentrum\" zu errichten. Da in strukturschwachen Regionen die Immobilienpreise vergleichsweise niedrig sind, ger\u00e4t der l\u00e4ndliche Raum bei der Immobiliensuche von Rechtsextremisten zunehmend in den Fokus. Aktivisten des FNS ist es gelungen, in einem abgelegenen OrtsNationales Zentteil der oberfr\u00e4nkischen Gemeinde Regnitzlosau, Landkreis Hof, rum Hochfranken einenzentralen Treffpunkt zu etablieren, der f\u00fcr KameradschaftsVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 97 Rechtsextremismus","Beratungsangebot Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) der BIGE ber\u00e4t betroffene Kommunen und Eigent\u00fcmer. Auf dem Internetportal der BIGE sind zus\u00e4tzliche Informationen abrufbar. www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de NET E' 7. Rechtsextremistische Parteien, Vereinigungen und Verlage 741 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 5400 850 Vorsitzender Udo Past\u00f6rs Karl Richter Gr\u00fcndung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Bayern Stimme \"VolksgemeinDie NPD will die bestehende Ordnung durch eine 'Volksgemeinschaft\" schaft\" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene 'Volksgemeinschaft\" eine nat\u00fcrliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare 98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, antisemitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\"\" und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist Ausgepr\u00e4gter von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus getragen und schreibt Nationalismus den Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" in einer v\u00f6lkisch-kollektivistischen Auslegung fest. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: \"Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen.\" und \"Ein grundlegender politischer Wandel mu\u00df die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord.\" F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genetischerTeilhabe an der '\"Volksgemeinschaft\"\" abh\u00e4ngig. Da nur Deutsche v\u00f6lkischer Abstammung Teil der \"Volksgemeinschaft\" sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-Ideologie vom \"lebensrichtigen Menschenbild? das sich insbesondere gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Strategie und Sie versucht auch, \u00fcber b\u00fcrgerliche Themen ihre rechtsextremisZusammenarbeit tischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" verst\u00e4rkt mit sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Protestpartei darstellen und die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung vor sozialen ReforVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 99 Rechtsextremismus","men, Arbeitslosigkeit und einer \"multikulturellen Gesellschaft\" sch\u00fcren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung n\u00e4her zu kommen, verfolgt die Partei ein auf vier \"strategische S\u00e4ulen\" gest\u00fctztes Konzept. Diese S\u00e4ulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: \"Kampf um die K\u00f6pfe\" vvV \"Kampf um die Stra\u00dfe\" \"Kampf um die Parlamente\" \"Kampf um den organisierten Willen\" Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die \"v\u00f6lkisch-nationale Programmatik\" soll weiterentwickelt und dem B\u00fcrger vermittelt werden. Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" soll einerseits durch zahlreiche \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Aufm\u00e4rsche und Demonstrationen Pr\u00e4senz gezeigt und andererseits die Bev\u00f6lkerung mobilisiert werden. Bei der dritten S\u00e4ule, dem \"Kampf um die Parlamente? geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gew\u00e4hrung finanzieller Zuwendungen. Mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" strebt die NPD eine B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte unter ihrer F\u00fchrung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Verbindungen Die NPDundihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten ins europ\u00e4ische unterhalten Verbindungen zu verschiedenen Rechtsextremisten Ausland im europ\u00e4ischen Ausland. Die NPD ist Mitglied der Europ\u00e4ischen Nationalen Front, einem europaweiten rechtsextremistischen Parteienb\u00fcndnis, dem auch die griechische rechtsextremistische Partei Chrysi Avgi angeh\u00f6rt. OrganisationsDie NPD gliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in struktur Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. Ende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei \"NPD - Die Volksunion\" Innerparteiliche Gegner der DVU, die gerichtlich gegen die Vereinigung vorgegangen waren, haben ihre Klage am 26. Mai 2012 zur\u00fcckgezo100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","gen. Insbesondere die Ergebnisse der Bundestagswahl und Landtagswahlen im Berichtsjahr zeigen, dass die Fusion nicht zur erhofften St\u00e4rkung der Partei beigetragen hat. Bis zu seinem R\u00fccktritt im Dezember war Holger Apfel Bundesvorsitzender der NPD und zugleich Vorsitzender der NPDebene Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag. Als Stellvertreter fungierten Udo Past\u00f6rs (Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern), Frank Schwerdt (Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Th\u00fcringen) sowie Karl Richter (Vorsitzender des Landesverbands Bayern). Nach Apfels R\u00fccktritt \u00fcbernahm Udo Past\u00f6rs kommissarisch das Amt des Bundesvorsitzenden. Mehrere der 19 Personen des Bundesvorstands haben einen neonazistischen Hintergrund. Dessen ungeachtet versuchte Apfel, sich mit seinem Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" in der \u00d6ffentlichkeit von der Neonazi-Szene zu distanzieren und die Au\u00dfendarstellung der Partei zu modernisieren. Eine ideologische Kurskorrektur nahm er dabei nicht vor. In Bayern gliedert sich die NPD in sieben Bezirksund 33 KreisNPD in Bayern verb\u00e4nde. Landesvorsitzender ist Karl Richter, M\u00fcnchner Stadtrat der NPD-Tarnliste B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA-M\u00fcnchen) und stellvertreBIA-M\u00fcnchen tender Bundesvorsitzender der NPD. Stellvertreter sind Sigrid Sch\u00fc\u00dfler, Bundesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen, und Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, ehemaliger Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks. Richter ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene und seit 2004 in der NPD aktiv. Er war bis Dezember Chefredakteur der NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" und ist Autor verschiedenerrechtsextremistischer Ver\u00f6ffentlichungen. Bei der Kommunalwahl 2008 zog er als Spitzenkandidat der NPDTarnliste BIA-M\u00fcnchen in den M\u00fcnchner Stadtrat ein. W\u00e4hrend der Vereidigung der Stadtr\u00e4te zeigte Richter den Hitlergru\u00df und wurde deswegen im Jahr 2009 zu einer Geldstrafe verurteilt. Seit 2011 setzt Richter verst\u00e4rkt auf die Zusammenarbeit mit neonazistischen Kameradschaften im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen. DieVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 101 Rechtsextremismus","se unterst\u00fctzen ihn beispielsweise bei Kundgebungen oder der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern. Bundestagswahl Bei der Bundestagswahl am 22. September trat die NPD in allen Bundesl\u00e4ndern mit Landeslisten an und erzielte bundesweit einen Zweitstimmenanteil von 1,3% (2009: 1,5 %). Sie verlor damit gegen\u00fcber der Bundestagswahl 2009 erneut Stimmenanteile, \u00fcbersprang jedoch die f\u00fcr die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung bei der Bundestagswahl ausschlaggebende H\u00fcrde von 0,5 % der g\u00fcltigen Stimmen. Der absolute Zweitstimmenanteil sank auf 560.828 Stimmen (2009: 635.525). Sowohl in den westdeutschen als auch in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern blieb die NPD mit durchschnittlich 1,0 % bzw. 2,7% der Stimmen leicht unterhalb der Stimmenanteile von 2009 (1,1 % bzw. 3,1 %). Den gr\u00f6\u00dften W\u00e4hlerzuspruch konnte die Partei in Sachsen (3,3 %) und Th\u00fcringen (3,2 %) erzielen. In Bayern erhielt die Partei 0,9 % bzw. 59.721 der Erststimmen (2009: 1,7 % / 111.662) sowie 0,9 % bzw. 56.737 der Zweitstimmen (2009: 1,3 % / 87.591). Zweitstimmen in den bayerischen Regierungsbezirken: 2013 2008 Oberbayern 0,5% 11.383 0,9% 19.436 Niederbayern 1,1% 6.731 1,8% 10.486 Oberpfalz 1,1% 6.480 1,9% 11.227 Oberfranken 1,3 % 7.822 1,8% 10.876 Mittelfranken 1,0% 8.768 1,5% 13.969 Unterfranken 1,0% 7.251 1,2% 8.945 Schwaben 0,9% 8.302 1,4% 12.652 Zur Bundestagswahl war die NPD mit insgesamt 130 Listenund 258 Direktkandidaten angetreten. Elf Wahlkreise in Bayern blieben unbesettzt. WahlDie bundesweite Wahlkampagne der NPD st\u00fctzte sich themaKundgebungen tisch auf die Ende 2011 initiierte Anti-Euro-Kampagne und die Agitation gegen Asylbewerber. In der Schlussphase des Bundes102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","tagswahlkampfs f\u00fchrte die Partei unter dem Motto \"AsylIflut und Eurowahn stoppen - NPD in den Bundestag\" vom 12. August bis 21. September eine \"Deutschlandfahrt\" mit Kundgebungen in rund 100 St\u00e4dten durch, darunter 20 in Bayern. Bei den Wahlen zum 17. Bayerischen Landtag am 15. September Landtagswahl halbierte sich der Gesamtstimmenanteil im Vergleich zur letzten Bayern Landtagswahl von 1,2 % auf 0,6 %. Die Partei blieb damit unter der f\u00fcr die staatliche Parteienfinanzierung bei Landtagswahlen wichtigen 1 %-H\u00fcrde. Die ohnehin angespannte Finanzlage des Landesverbandes hat sich dadurch weiter versch\u00e4rft. Gesamtstimmen in den bayerischen Regierungsbezirken: 2013 2009 Oberbayern - - - - Niederbayern 1,3% 14.316 1,7% 16.294 Oberpfalz 1,2% 12.632 1,7% 16.171 Oberfranken 1,3% 14.195 1,7% 16.107 Mittelfranken 1,1% 17.249 1,4% 20.033 Unterfranken - - - - Schwaben 1,0% 16.456 1,1% 15.796 Die NPD konnte in Bayern nur in f\u00fcnf der sieben Regierungsbezirke antreten. In Oberbayern und Unterfranken hatte sie die notwendigen Uhnterst\u00fctzungsunterschriften nicht erreicht. Der NPD-Landesvorsitzende Karl Richter verzichtete aufgrund der gescheiterten Wahlteilnahme in Oberbayern auf eine Kandidatur. Als Spitzenkandidatin trat die stellvertretende Landesvorsitzende Sigrid Sch\u00fc\u00dfler an. Im Rahmen einer sogenannten \"Bayerntour\" vom 15. bis 19. Juli und mehreren Regionaltouren versuchten Sigrid Sch\u00fc\u00dfler und weitere NPD-Aktivisten, W\u00e4hler f\u00fcr die NPD zu gewinnen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 103 Rechtsextremismus","Niederlage der F\u00fcr die Bayern-NPD um den Landesvorsitzenden Richter war das Bayern-NPD Wahlergebnis eine herbe Niederlage. Die Partei k\u00e4mpft schon seit L\u00e4ngerem mit einem anhaltenden Mitgliederschwund und einer desolaten Finanzsituation. Der Wahlkampf war f\u00fcr die Partei ein finanzieller Kraftakt. Die fehlende Wahlkampfkostenerstattung k\u00f6nnte deshalb existenzielle Folgen f\u00fcr die Partei haben. Bei den weiteren Landtagswahlen im Jahr 2013 erhielt die NPD in Niedersachsen 0,8 % und Hessen 1,1 % der Stimmen. Ausblick auf die Nach dem schwachen Abschneiden bei den Bundestagsund Wahlen 2014 Landtagswahlen 2013 richten sich die Wahlkampfplanungen der NPD vor allem auf die 2014 stattfindende Europawahl. Die NPD erhofft sich durch den Wegfall der 5 %-H\u00fcrde den Einzug in das Europ\u00e4ische Parlament. F\u00fcr die Kommunalwahlen in Bayern gab der NPD-Landesvorstand die Verteidigung der Stadtratsmandate in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg als Ziel aus. Die Partei wollte sich hierzu im Freistaat verst\u00e4rkt als \"K\u00fcmmererpartei\" mit regionaler und kommunaler Pr\u00e4senz profilieren. Nach dem Amtsantritt Holger Apfels als Bundesvorsitzender im November 2011 gab es in der Partei Differenzen um dessen Kurs der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t; der eine Distanzierung von der Neonaziszene in der \u00d6ffentlichkeit beinhaltete. Dies f\u00fchrte auch in Bayern zu Parteiaustritten. Innerparteiliche Aufgrund der innerparteilichen Differenzen gr\u00fcndeten sich bunDifferenzen desweit vermehrt auflokaler Ebene so genannte \"Freundeskreise Udo Voigt! Diese wollen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Voigt \"in seiner politischen Arbeit zum Zusammenschluss aller patriotischen Kr\u00e4fte in Deutschland unterst\u00fctzen\" Unter seiner F\u00fchrung \u00f6ffnete sich die Partei gegen\u00fcber Neonazis. Mit den Freundeskreisen sollen die Kr\u00e4fte in und au\u00dferhalb der NPD geb\u00fcndelt werden, die sich gegen den Kurs der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" des damaligen Bundesvorsitzenden Holger Apfel positioniert hatten. 104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","Ende Dezember legte Holger Apfel seine \u00c4mter als Bundesvorsitzender der NPD und Vorsitzender der NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag nieder und trat aus der Partei aus. Er f\u00fchrte in seiner offiziellen R\u00fccktrittserkl\u00e4rung aus, er f\u00fchle sich \"ausgebrannt\" und durch innerparteiliche Grabenk\u00e4mpfe belastet. Udo Past\u00f6rs \u00fcbernahm im Dezember kommissarisch den Parteivorsitz und wurde im Januar 2014 durch den Bundesvorstand Udo Past\u00f6rs in diesem Amt best\u00e4tigt. Neben Past\u00f6rs signalisierten auch Udo Voigt und der bayerische Landesvorsitzende Karl Richter Interesse am Parteivorsitz. Richter selbst sah sich zuletzt aufgrund des schlechten Abschneidens der NPD bei den Landtags-, Bezirkstagsund Bundestagswahlen in Bayern massiver innerparteilicher Kritik ausgesetzt. Dies hatte auch Auswirkungen auf Richters Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Spitzenkandidatur bei der Europawahl. Es ist davon auszugehen, dass die neue Parteif\u00fchrung die erneute Ann\u00e4herung zur neonazistischen Szene sucht. Past\u00f6rs wird in der Neonazi-Szene als Integrationsfigur und Verfechter des Volksfrontgedankens gesehen. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2012 hat der Bundesrat entschieden, gegen die NPD ein Parteiverbotsverfahren zu fahren beantragen. Bayern beteiligte sich mit zwei Vertretern an der l\u00e4nderoffenen Arbeitsgruppe, die die Erarbeitung des Verbotsantrages begleitete. Am 3. Dezember reichte der Bundesrat durch die prozessbevollm\u00e4chtigten Professoren Dr. M\u00f6llers und Dr. Waldhoff den Antrag auf Feststellung derVerfassungswidrigkeit der NPD gem\u00e4\u00df Art. 21 Absatz 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Die Klageschrift arbeitet die rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Ideologie der NPD heraus, die eine Wesensverwandtschaft der NPD zur NSDAP erkennen l\u00e4sst. Das aggressive, aktiv-k\u00e4mpferische Auftreten der NPD zielt darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, das demokratische System zu untergraben und auf revolution\u00e4rem Wege durch eine v\u00f6lkische Ordnung zu ersetzen. Diese aggressive Grundhaltung der NPD wird auch durch eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten ihrer f\u00fchrenden Vertreter belegt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 105 Rechtsextremismus","Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 350 30 Vorsitzender Andy Knape derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 1969 Sitz Halberstadt/ Sachsen-Anhalt Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegen\u00fcber der Mutterpartei eigenst\u00e4ndiges Profil zu entwickeln. Dazu hat sie sich als \"sozialrevolution\u00e4re[r] Fl\u00fcgel innerhalb der NPD\" dargestellt. W\u00e4hrend sich die NPD als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, sehen die JN ihren Schwerpunkt im \"vorpolitischen Raum\" und in der Bindegliedfunktion zur Neonazi-Szene. Die JN haben mit den St\u00fctzpunkten Franken/Oberpfalz sowie Oberfranken wieder Strukturen in Bayern geschaffen. Nachdem der Neonazi Matthias Fischer im November 2008 sein Amt als Landesvorsitzender der JN aufgegeben und sich aus der Parteiarbeit zur\u00fcckgezogen hatte, waren die JN in Bayern vor\u00fcbergehend nicht mehr aktiv. Der JN-Bundesverband verschickte im September mit Unterst\u00fctzung der NPD bundesweit Schreiben an Politiker und Vertreter von Migrantenverb\u00e4nden, denen Kondome beigelegt waren. Den Empf\u00e4ngern sollte dadurch signalisiert werden, sich nicht fortzupflanzen. Die Botschaft weist Parallelen zur Politik der Rassenhygiene im Nationalsozialismus auf. Mitte September erhielten auch einige Aschaffenburger Stadtr\u00e4te entsprechende Schreiben des NPD-Kreisverbandes Aschaffenburg/Miltenberg. . SLANDER FE ETHanLAAL 1 UND AT Fe sinn DEUTSCHE 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","Ring Nationaler Frauen (RNF) Deutschland Bayern Mitglieder 150 Frauen f\u00fcr Deutschland Vorsitzender Sigrid Sch\u00fc\u00dfler Julia Lederer Gr\u00fcndung 2006 2013 Sitz Egeln/ Forchheim Sachsen-Anhalt i. Oberfranken Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner f\u00fcr \"nationale\" Frauen. Das vom RNF vertretene, konsequent v\u00f6lkisch gepr\u00e4gte Weltbild, kommt im RNF-Propagandamaterial zum Ausdruck. \"Frauen sp\u00fcren heutzutage, da\u00df Deutschland in gro\u00dfer Gefahr ist, da\u00df unsere Kultur durch die multikulturellen Wahnfantasien der etablierten Parteien unterzugehen droht, und da\u00df wir als Deutsche zu einem alternden schwachen Volk werden. (...) Da wir uns heute als Deutsche in einer gro\u00dfen Gefahr befinden, werden Frauen mehr gebraucht denn je, um das \u00dcberleben zu retten.\" (Homepage der RNF, Basisflugblatt \"Frauen f\u00fcr Deutschland\", 4. 7. 2011) Vertreterinnen des RNF nahmen wiederholt an Demonstrationen der NPD teil oder organisierten Infost\u00e4nde auf Parteiveranstaltungen. Die Bundesvorsitzende Sigrid Sch\u00fc\u00dfler ist zugleich stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Bayern. Am 11. Mai fand die Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes in Geiselwind, Landkreis Kitzingen, statt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde ein eigener bayerischer Landesverband gegr\u00fcndet. Julia Lederer wurde zur Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Der bayerische NPD-Landesvorsitzende Karl Richter nahm als Gastredner ander Veranstaltung teil. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 107 Rechtsextremismus","7.2 Partei Die Rechte Deutschland Bayern DIE RECHTE Mitglieder 150 - Vorsitzender Christian Worch Derzeit keine F\u00fchrungsstruktur Gr\u00fcndung 2012 - Sitz Parchim - {MecklenburgVorpommern) Die Gr\u00fcndung der Partei im Mai 2012 geht auf die Initiative des langj\u00e4hrigen Neonazis Christian Worch sowie ehemaliger Funktion\u00e4re der im Jahr 2012 mit der NPD fusionierten Deutschen Volksunion (DVU) zur\u00fcck. Das Parteiprogramm lehnt sich an das der DVU an und enth\u00e4lt unter anderem die Forderung nach einer Korrektur der \"Abtrennung der deutschen Gebiete \u00d6stlich von Oder und Nei\u00dfe\" Die Rechte ist neonazistisch ausgerichtet, ein Gro\u00dfteil der Mitglieder - auch in F\u00fchrungspositionen - stammt aus der Neonazi-Szene. Als Reaktion aufVerbote neonazistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Partei im Sommer 2012 f\u00fcr die Aktivisten dieses Spektrums ge\u00f6ffnet. Strategisches Ziel Als \"erstes strategisches Ziel\" nannte Christian Worch die TeilEuropawahl nahme an der Europawahl im Jahr 2014. Mittlerweile ist die Partei in acht Bundesl\u00e4ndern vertreten. Landesverb\u00e4nde gibt es in Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In Bayern sind bislang keine Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Partei bekannt geworden. Die rechtsextremistische Partei trat bei der Bundestagswahl mit einer Landesliste in Nordrhein-Westfahlen an und erhielt insgesamt 2.245 Zweitstimmen. 108 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","7.3 Partei Der Dritte Weg Am 28. September gr\u00fcndeten Rechtsextremisten in Heidelberg die Partei Der Dritte Weg. Ideologisch vertritt die Partei einen strikten Rechtsextremismus, der stark neonazistisch gepr\u00e4gt ist. Das an nationalrevolution\u00e4re Ideologieelemente ankn\u00fcpfende Programm fordert u.a. die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz desVolkes und die Schaffung eines Deutschen Sozialismus. Es greift dabei auf Elemente des 25-PunkteProgramms der NSDAP zur\u00fcck. Vorsitzender der Partei ist der rheinland-pf\u00e4lzische Rechtsextremist und fr\u00fchere NPD-Funktion\u00e4r Klaus Armstroff. Die Partei gliedert sich in die Gebietsverb\u00e4nde S\u00fcd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband S\u00fcd besteht aus den Bundesl\u00e4ndern Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Mittlerweile sind zahlreiche Aktivisten aus der F\u00fchrungsriege des Freien Netz S\u00fcd (FNS) der Partei beigetreten. Bei der rechtsextremistischen Demonstration zum sogenannten Heldengedenken am 16. November inWunsiedel traten Aktivisten des FNS mit einem Transparent der Partei auf. Am 29. November fand in M\u00fcnchen eine Informationsveranstaltung statt, die von 30 Rechtsextremisten besucht wurde. Ein Aktivist der Partei stellte dabei die Strukturen und Ziele der Partei Der Dritte Weg vor. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 109 Rechtsextremismus","7.4 B\u00fcrgerinitiativen B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg (BIA-N\u00fcrnberg) Gr\u00f6\u00dfe etwa 5 Personen u. Gr\u00fcndung bzw. Juli 2001 nm N\u00fcrnberg) erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum N\u00fcnberg Ma\u00dfgebliche Ralf Ollert, Funktion\u00e4re Sebastian Schmaus Tarnorganisation Die BIA-N\u00fcrnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisader NPD tion der NPD. In den Jahren 2002 und 2008 erm\u00f6glichte sie Mitgliedern und Sympathisanten der NPD, unter einem unverf\u00e4nglichen Namen bei den Kommunalwahlen anzutreten. Neben Ralf Ollert, ehemaliger Vorsitzender des NPD-Landesverbands Bayern, wurde f\u00fcr die BIA-N\u00fcrnberg im Jahr 2008 auch Sebastian Schmaus in den Stadtrat gew\u00e4hlt. Er war Anh\u00e4nger der seit 2004 verbotenen Fr\u00e4nkischen Aktionsfront und ist aktuell im neonazistischen Netzwerk Freies Netz S\u00fcd (FNS) aktiv. Ausl\u00e4nderund Die BIA ist ausl\u00e4nderund islamfeindlich ausgerichtet, dies Islamfeindlich bringt sie insbesondere in Publikationen und entsprechenden Antr\u00e4gen und Anfragen im Stadtrat zum Ausdruck. So wurde im Mai auf der Homepage der BIA-N\u00fcrnberg ein Flugblatt eingestellt, in dem mit fremdenfeindlichen Stereotypen gegen die Einrichtung eines Asylbewerberheims im N\u00fcrnberger Stadtteil Hasenbuck agitiert wird. B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) Gr\u00f6\u00dfe etwa 30 Personen Gr\u00fcndung bzw. September 2007 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum M\u00fcnchen Ma\u00dfgebliche Karl Richter, Roland Wuttke, Funktion\u00e4re Vanessa Becker Die NPD-Tarnliste BIA-M\u00fcnchen ist seit 2008 durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Er ist Vorsitzender der BIA-M\u00fcnchen sowie 110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","seit November 2012 auch Landesvorsitzender der NPD. Stellvertretende Vorsitzende der BIA-M\u00fcnchen sind Roland Wuttke und Vanessa Becker. Wuttke war bis Anfang 2012 Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern, Vanessa Becker ist Aktivistin der neonazistischen Kameradschaft M\u00fcnchen. Die BIA-M\u00fcnchen arbeitet eng mit der Neonazi-Szene in M\u00fcnchen zusammen. Gemeinsam wurden in der Vergangenheit bereits verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert und durchgef\u00fchrt. Die Zusammenarbeit beider Lager im Raum M\u00fcnchen hat sich in der BIA-Vorstandschaft institutionalisiert, die sich aus NPD-Funktion\u00e4ren und Neonazis zusammensetzt. Ziel dieser Kooperation war es, bei der Kommunalwahl am 16. M\u00e4rz 2014 den Stadtratssitz von Karl Richter zu behaupten und dar\u00fcber hinaus weitere Sitze zu erhalten. B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg (BIA-Augsburg) Gr\u00f6\u00dfe Funktion\u00e4rsgruppe Gr\u00fcndung bzw. 2009 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Augsburg Ma\u00dfgebliche Roland Wuttke Augsburg Funktion\u00e4re Die BIA-Augsburg wird von dem NPD-Funktion\u00e4r Roland Wuttke geleitet. Nachdem die Organisation mehrere Jahre nicht mit \u00d6\u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung trat, wurde sie am 17. November im Rahmen einer Versammlung in Augsburg reaktiviert. Dabei wurde die Kandidatenliste f\u00fcr die Wahl des Augsburger Stadtrates am 16. M\u00e4rz 2014 aufgestellt. Als Kandidaten wurden sowohl Vertreter der NPD als auch der neonazistischen Szene nominiert. B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth (BiSF) e.V. Gr\u00f6\u00dfe etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. 2009 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum F\u00fcrth B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth Ma\u00dfgebliche Sebastian Schmaus, Funktion\u00e4re Matthias Fischer Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 111 Rechtsextremismus","Die BiSF ist dem neonazistischen Netzwerk Freies Netz S\u00fcd zuzurechnen. Durch die Bezeichnung als \"B\u00fcrgerinitiative\" wollen sich die Neonazis als b\u00fcrgernahe und w\u00e4hlbare politische Alternative pr\u00e4sentieren. Die BiSF verfolgte das Ziel, im Jahr 2014 an der Kommunalwahl teilzunehmen. Hierzu betrieb sie eine offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit einer optisch unverf\u00e4nglich gestalteten Internetseite, einem Facebook-Auftritt sowie Flugbl\u00e4ttern und Aufklebern. Die BiSF agitiert insbesondere gegen Migranten und warnt beispielsweise vor angeblicher \u00dcberfremdung und Ausl\u00e4ndergewalt. B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) Gr\u00f6\u00dfe etwa 25 Personen Gr\u00fcndung bzw. 2012 B\u00fcrgerinitiative erstmalige Aktivit\u00e4t Soziale Alternative PpJalz Aktionsraum Oberpfalz Ma\u00dfgebliche Daniel Weigl, Robin Siener, Funktion\u00e4re Simon Preisinger Angeh\u00f6rige der Oberpf\u00e4lzer Neonazi-Szene gr\u00fcndeten am 20.Mai 2012 in Schwandorf die BiSAO mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene mehr Einfluss zu gewinnen. Die Gr\u00fcndungsmitglieder sind ehemalige Funktion\u00e4re des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, die wegen des Kurses des ehemaligen NPD-Bundesvorstands um Holger Apfel ihre Partei\u00e4mter niederlegten und aus der NPD austraten. Die B\u00fcrgerinitiative verfolgt die Strategie, mit kommunalpolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen und sich als w\u00e4hlbare Alternative zu pr\u00e4sentieren. Dabei greift sie vor allem Themen wie Zeitarbeit, Wohnungsnot oder Grenzkriminalit\u00e4t auf. Am 2. November referierte auf Einladung der BiSAO der Schweizer Rechtsextremist Philippe Eglin in Regensburg. Ein Aktivist der Europ\u00e4ischen Aktion (EA) stellte am 8. Dezember in Regensburg die Ziele seiner Organisation vor. In der EA sammeln sich europ\u00e4ische Holocaust-Leugner. Sie agitieren gegen Strafrechtsnormen, die die Verbreitung rechtsextremistischer Hasspropaganda sanktionieren. 112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","7.5 _ _Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegr\u00fcndete DSZ-Verlag mit Sitz in M\u00fcnchen war \u00fcber einen langen Zeitraum das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag w\u00f6chentlich erscheinenden National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) war der am 19. Februar verstorbene Dr. Gerhard Frey. Die NZ war bis zu Freys R\u00fcckzug aus der Deutschen Volksunion (DVU) und der Fusion der DVU mit der NPD Sprachrohr der DVU. Die NZ verbreitet fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Argumentationsmuster. VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH Die Verlagsgesellschaft mit Sitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. In ihr sind die ehemaligen eigenst\u00e4ndigen Verlage Druffel, T\u00fcrmer und Vowinckel aufgegangen. Sie ist einer der gr\u00f6\u00dften organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie milit\u00e4rhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift \"Deutsche Geschichte\" oder das Jahrbuch \"Deutsche Annalen\" 7.6 _ Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Sie ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturvereinigung, ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Die GfP, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, stellt drei Themen in den MittelGrP punkt ihrer Aktivit\u00e4ten: die Relativierung der Kriegsschuld, die Gesellschaft f\u00fcr \"Ausl\u00e4nderfrage\" und die Meinungsfreiheit f\u00fcr die \"nationale freie Publizistik Publizistik? Sie unterh\u00e4lt Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen aus dem rechtsVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 113 Rechtsextremismus","extremistischen Spektrum zusammenzuf\u00fchren und den organisations\u00fcbergreifenden Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen Die Burschenschaft Danubia hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas treten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf. Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia agiert revisionistisch und propagiert einen \u00fcbersteigerten Nationalismus im v\u00f6lkischen Sinne. Diese rechtsextremistische Ausrichtung und Zielsetzung wird von der Aktivitas bestritten. Das von ihr eingeleitete Gerichtsverfahren gegen die Berichterstattung in fr\u00fcheren Verfassungsschutzberichten hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen mit Beschluss vom 21. August 2012 eingestellt, da die Burschenschaft kein Interesse mehr an der Weiterverfolgung des Verfahrens zeigte. \"Bogenhausener Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia ist seit Jahren ma\u00dfGespr\u00e4che\" geblich an der Durchf\u00fchrung der in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden stattfindenden \"Bogenhausener Gespr\u00e4che\" beteiligt. Die \"30. Bogenhausener Gespr\u00e4che\" waren f\u00fcr den 17.-19. Januar 2014 zum Thema \"Demokratieverlust und EU-Diktatur in Deutschland\" im Haus der Danubia angek\u00fcndigt. Europ\u00e4ische Aktion (EA) Die EA ist eine seit 2010 schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Deutschland aktive rechtsextremistische Organisation, die versucht, im europ\u00e4ischen Raum ein antisemitisch-rassistisches Netzwerk aufzubauen. Offizieller Sitz der EA ist das sogenannte Zentralsekretariat in der Schweiz. Vorsitzender ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub, Gr\u00fcndungsvorsitzender des 2008 verbotenen 'Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten\" (VRBHV). Als Landesleiter f\u00fcr Deutschland tritt der fr\u00fchere NPD-Mandatstr\u00e4ger und Publizist Rigolf Hennig auf. 2012 wurde ein EA-St\u00fctzpunkt M\u00fcnchen/Oberbayern gegr\u00fcndet. Vorgebliches Ziel der EA ist die Bildung einer gesamteurop\u00e4114 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","ischen \"Freiheitsbewegung' Tats\u00e4chlich haben sich in der EA europ\u00e4ische Holocaust-Leugner gesammelt, deren Ziel es ist, an einem \"lag X\" alle \"Fremdund Gemischtrassigen\"\" sowie deren Partner ohne R\u00fccksicht auf ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit und erworbene Rechtspositionen aus dem \"Deutschen Reich\" zu entfernen. Eine Rednerveranstaltung der EA fand am 26. Oktober im rechtsextremtischen Szeneobjekt in Regnitzlosau statt. Am 8. Dezember referierte ein EA-Aktivist vor Mitgliedern der B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) in Regensburg. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrte die EA M\u00fcnchen/O\u00d6berbayern \u00f6ffentliche Flugblattaktionen durch, bei denen die EA-Zeitung \"Europa ruft!\" verteilt wurde. Midgard e.V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitischeThemen; dazu z\u00e4hlen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e.V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins geh\u00f6ren \u00fcberwiegend Rechtsextremisten an, die zumTeil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende f\u00fchrte in der Vergangenheit den NPD Bezirksverband Niederbayern. Die von Midgard e.V. herausgegebene Publikation \"Umwelt & Aktiv\" verbindet \u00f6kologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nacheiner Volksgemeinschaft. Die in den Ausgaben von \"Umwelt & Aktiv\" behandelten Themen \"Umwelt, Naturund Tierschutz\" sto\u00dfen in der rechtsextremistischen Szene zunehmend auf Interesse. Verschiedene Internetportale der neonazistischen Szene berichten mittlerweile \u00fcber die Publikation. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 115 Rechtsextremismus","8. Neonazismus und Kameradschaften Offenes BekenntDer Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Ernis zum Nationalscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle Aktivsozialismus it\u00e4ten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverf\u00e4lschung, indem sie die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reichs \u00e4ndern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie in den Vorjahren rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. \"Moderne\" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche' Ihre Thesen st\u00fctzen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. \u00dcberregional t\u00e4tige Um die Beh\u00f6rden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen Netzwerke oder eventuelle Verbots\u00fcberlegungen zu t\u00e4uschen, schlie\u00dfen sich Neonazis in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachten ist eine Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in \u00fcberregional t\u00e4tigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend \u00fcber moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Innerhalb der bayerischen Szene spielt das neonazistische Netzwerk Freies Netz S\u00fcd (FNS) die bedeutendste Rolle. Vereinsrechtliche Ma\u00dfnahme gegen das FNS Durchsuchungen Am 10. Juli fand die bislang gr\u00f6\u00dfte vereinsrechtliche Ma\u00dfnahme gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 Objekte von Mitgliedern des FNS durchsucht, darunter Wohnungen, Arbeitsst\u00e4tten und Postf\u00e4cher. Bei den Betroffenen handelte es sich um f\u00fchrende Mitglieder des FNS, F\u00fchrungskader ihm zurechenbarer Kameradschaften und weitere heraus116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","Neonazis in Bayern 2013 (rund 700 Personen) Fr\u00e4nkischer Freie Nationalisten Heimatschutz Coburg Hof Aktionsgruppe . Aktionsb\u00fcndnis Bayreuth Nordoberpfalz Bamberg (r) Bayreuth W\u00fcrzburg ; 1 -Neonazikreis um : Widerstand k Kameradschaft Matthias Fischer \" Schwandorf Main-Spessart -- B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth Bund . Frankenland e.V. N\u00fcrnberg \", Widerstand | Regensburg-Cham Divisinfranken Oo ee\" Kameradschaft Be Wei\u00dfenburg @(r) Regensburg Kameradschaft Altm\u00fchltal Ingolstadt Aktionsbund \" Freising 'Landshut et '@ Passau eeeneeenonanunnunnett\"\" \"ernenanuenet Augsbur Neu-Ulm 9 9 Kameradschaft M\u00fcnchen Infoportal \" Schwaben M\u00fcnchen : Aktionsb\u00fcndnis Oberbayern Kempten Neonazis in den Regionen: Oberbayern: 150 Teil des Freien Netz S\u00fcd Niederbayern: 80 Neonazistische Netzwerke innerhalb des Freien Netz S\u00fcd Oberpfalz: 130 1) Nationales B\u00fcndnis Oberpfalz Oberfranken: 70 2) Nationales B\u00fcndnis Niederbayern Mittelfranken: 140 3) Aktionsb\u00fcndnis Oberbayern Unterfranken: 70 Schwaben: 60 Sonstige Neonazistische Gruppierungen Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 117","gehobene rechtsextremistische Aktivisten. Diese stehen \u00fcber das Netzwerk FNS in Kontakt und nutzen dieses als Plattform f\u00fcr rechtsextremistische Propaganda und zur Koordination rechtsextremistischer Gro\u00dfveranstaltungen. \"Fr\u00e4nkische Die Durchsuchungen erfolgten im Rahmen eines vereinsrechtliAktionsfront\" chen Ermittlungsverfahrens des Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr gegen das FNS. Gegenstand dieses Verfahrens ist es, zu pr\u00fcfen, ob das FNS die verfassungswidrigen Bestrebungen der Anfang 2004 verbotenen \"Fr\u00e4nkischen Aktionsfront\" (RA.F) an deren Stelle als Ersatzorganisation fortf\u00fchrt. Die Durchsuchungen fanden in allen bayerischen Regierungsbezirken statt. An der Aktion waren rund 700 Polizeibeamte beteiligt. Bei den Durchsuchungsma\u00dfnahmen konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden, neben Propagandamaterial insbesondere eine gro\u00dfe Zahl an elektronischen Datentr\u00e4gern, darunter 77 PCs, 51 externe Festplatten, 86 USB-Sticks, 45 Speicherkarten, 138 Handys sowie 4.000 CDs und DVDs. Das Bruttodatenvolumen betr\u00e4gt ca. 130 Terabyte. Vereinzelt wurden auch Waffen beschlagnahmt. Aufl\u00f6sung der Kameradschaft Jagdstaffel D.S.T. Selbstaufl\u00f6sung Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen f\u00fchrte gegen 16 Mitglieder der Jagdstaffel D.S.T. bis August ein Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im Mai 2012 wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens insgesamt 31 Objekte in M\u00fcnchen und Oberbayern durchsucht. Im Juli 2012 erkl\u00e4rte die Kameradschaft ihre Selbstaufl\u00f6sung. Ihre ehemaligen Mitglieder traten im Folgenden nicht mehr gemeinsam auf. Allerdings pflegen sie teils nach wie vor Kontakte und haben sich teils anderen Kameradschaften angeschlossen. Die neonazistische Gruppierung \"Jagdstaffel D.S.T.\" war Ende 2009 anl\u00e4sslich einer 118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","Silvesterfeier im Raum Geretsried entstanden. Sie rekrutierte sich aus der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Geretsried/ Wolfratshausen und M\u00fcnchen. Erneute Haftstrafe f\u00fcr Martin Wiese Das Landgericht W\u00fcrzburg verurteilte den Neonazi Martin Wiese Neonazi am 25. September im Rahmen des Berufungsverfahrens zu Martin Wiese einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 37-J\u00e4hrige am 13. August 2011 w\u00e4hrendeiner Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene in Unterfranken Journalisten bedroht und verfassungsfeindliche Symbole verwendet hatte. Wiese war erstinstanzlich am 9. Mai 2012 vom Amtsgericht Gem\u00fcnden am Main wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Gegen das Urteil hatte Wiese Berufung eingelegt. Das Landgericht W\u00fcrzburg verringerte im Berufungsurteil das Strafma\u00df, setzte aber die Haftstrafe erneut nicht zur Bew\u00e4hrung aus. Sowohl die Staatsanwaltschaft W\u00fcrzburg als auch der Anwalt des Rechtsextremisten haben gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Wiese war bereits im Jahr 2005 vom Bayerischen Obersten Landesgericht in M\u00fcnchen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. 81 Freies Netz S\u00fcd (FNS) angeschlossene Gruppen rund 20 Aktivisten 100-150 Personen Mobilisierungspotenzial etwa 300 Personen Gr\u00fcndung bzw. 2008 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Bayern Ma\u00dfgebliche Aktivisten Matthias Fischer, Norman Kempken Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 119 Rechtsextremismus","Das FNS entstand im Jahr 2008, nachdem zahlreiche Neonazis aus der NPD ausgetreten waren. Es ist das gr\u00f6\u00dfte kameradschafts\u00fcbergreifende Netzwerk von Neonazis in Bayern. Ihm sind auch drei regionale Netzwerke zuzuordnen: \" Nationales B\u00fcndnis Niederbayern \" Nationales B\u00fcndnis Oberpfalz \" Aktionsb\u00fcndnis Oberbayern Vernetzung Ziel des FNS ist die Vernetzung der gesamten bayerischen Neobayerischer nazi-Szene. Aktionsschwerpunkte sind Franken, die Oberpfalz Neonazis sowieTeile Niederund Oberbayerns. Das FNS erm\u00f6glicht und f\u00f6rdert insbesondere gemeinsame Aktionen der ihm zurechenbaren Personen und Kameradschaften. Diese vermeiden jedoch zum Teil bewusst, nach au\u00dfen als FNS aufzutreten. Beispielsweise agieren bei Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig wechselnde Personen oder Gruppierungen als Veranstalter. ARM TROTZ ARBEIT. << Das FNS betreibt eine eigene Homepage, die als Mobilisieall rungsplattform und Informationsportal -- auch f\u00fcr Veranstaltungen au\u00dferhalb Bayerns - genutzt wird. Beispielsweise konnten \u00fcber die Homepage rund 350 Rechtsextremisten f\u00fcr eine Demonstration am 1. Mai in W\u00fcrzburg mobilisiert werden. Auf der Demonstration unter dem Motto \"Arm trotz Arbeit - Kapitalismus zerschlagen\" sprachen neben Matthias Fischer und dem NPD-Funktion\u00e4r Uwe Meenen auch Rechtsextremisten aus Tschechien und der Schweiz. Das FNS versucht in der Au\u00dfendarstellung Organisationsstrukturen zu verschleiern. Explizit wird auf die Eigenst\u00e4ndigkeit der einzelnen Kameradschaften verwiesen. Gemeinsame Kampagnen und Aktionen zeigen aber, dass das Netzwerk mehr als nur eine Informationsund Koordinationsplattform ist. Im FNS existieren Strukturen, die gemeinsame Aktionen nicht nur erm\u00f6glichen und f\u00f6rdern, sondern teils unmittelbar organisieren. Auch sind informelle Hierarchieebenen und eine gewisse Aufgabenverteilung unter den f\u00fchrenden Aktivisten festzustellen. Distanzierung zur Im Fr\u00fchjahr 2012 gaben zahlreiche neonazistisch orientierte NPD NPD-Funktion\u00e4re ihren Parteiaustritt bekannt, darunter bekannte FNS-Aktivisten. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Parteiaustritte war die vom 120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","damals neu gew\u00e4hlten NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel propagierte \"seri\u00f6se Radikalit\u00e4t! Die daraus resultierende Distanzierung der Partei zur Neonazi-Szene vertiefte die bestehenden Spannungen zwischen der NPD und den neonazistischen Kr\u00e4ften in Bayern. Dem ehemaligen bayerischen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert warfen bayerische Neonazi-Kader \"st\u00e4ndige Diffamierungsversuche in der Systempresse\" und eine Darstellung des FNS als \"quasi kriminelle Vereinigung\" vor. Mit Karl Richter wurde am 24. November 2012 eine der Integrationsfiguren der gesamten rechtsextremistischen Szene in Bayern zum neuen Landesvorsitzenden der NPD gew\u00e4hlt, der anders als sein Vorg\u00e4nger Ollert einen pragmatischen Ausgleich zwischen NPD und Neonazis sucht. Es gibt einzelne Kontakte von Anh\u00e4ngern des FNS zu Verb\u00e4nden und Funktion\u00e4ren von NPD und JN. Eine grunds\u00e4tzliche Ann\u00e4herung zwischen NPD und Neonazis blieb bislang allerdings aus, da sich der von den Neonazis erhoffte Richtungswechsel unter Richter nicht einstellte. In der Konsequenz gab es im Wahljahr 2013 aus der NeonaziSzene keine breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr den NPD-Wahlkampf. Im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer Asylbewerberunterk\u00fcnfte versuchen Aktivisten des FNS, in der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste vor einer angeblichen \u00dcberfremdung oder Bedrohung durch kriminelle Fl\u00fcchtlinge zu sch\u00fcren. Mit vermeintlich einfachen Antworten auf die \"Asylproblematik\" versuchen sie, sich mit Flugblattaktionen, Infost\u00e4nden, Internetbeitr\u00e4gen sowie durch Wortmeldungen in \u00f6ffentlichen Veranstaltungen als Anwalt der Anwohner zu positionieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Im September fand eine Verteilaktion von Aktivisten des FNS in Selb-Erkersreuth, Landkreis Wunsiedel, statt. In Briefk\u00e4sten wurden FNS-Flyer eingeworfen, die gegen die geplante Asylbewerberunterkunft in Erkersreuth hetzten. Die B\u00fcrger wurden zum Widerstand gegen angebliche \u00dcberfremdung aufgefordert. Auch im Internet agitieren Aktivisten des FNS gegen Asylbewerberheime. So finden sich auf der Homepage des FNS z.B. regelm\u00e4\u00dfig Berichte \u00fcber den aktuellen Sachstand zur geplanten Nutzungs\u00e4nderung eines Gasthauses im Landkreis Passau in ein Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","Asylbewerberheim. Die damit verbundenen Entscheidungen von Politik und Verwaltung werden als \"volksfeindlich\" diffamiert. Vereinsrechtliche Am 10. Juli fand die bislang gr\u00f6\u00dfte vereinsrechtliche Ma\u00dfnahme Ma\u00dfnahme gegen gegen Rechtsextremisten in Bayern statt. Landesweit wurden 73 das FNS Objekte von Mitgliedern des FNS durchsucht, darunter Wohnungen, Arbeitsst\u00e4tten und Postf\u00e4cher. Zum FNS z\u00e4hlen insbesondere die folgenden Gruppierungen: Neonazi-Kreis um Matthias Fischer Weitere Bezeichnungen Kameradschaft N\u00fcrnberg, Kameradschaft F\u00fcrth, Freundeskreis F\u00fcrth Aktivisten und 50-60 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2008 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Ma\u00dfgebliche Matthias Fischer, Aktivisten Norman Kempken Kern des FNS Die Gruppe um den seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiven Neonazi Matthias Fischer bildet den aktionistischen Kern des FNS. Matthias Fischer war bis Ende September 2011 in Haft (Verurteilung wegen Volksverhetzung). Bereits kurz nach seiner Haftentlassung hat er ank\u00fcndigt, sich wieder \"ungebrochen und mit vollem Einsatz im Nationalen Widerstand\" engagieren zu wollen. Seitdem haben Veranstaltungen und Aktionen der Gruppierung sp\u00fcrbar zugenommen. Matthias Fischer war unter anderem ma\u00dfgeblich an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des sogenannten \"Heldengedenkens\" am 16. November in Wunsiedel beteiligt; etwa 150 Rechtsextremisten huldigten dabei verstorbenen Nationalsozialisten und Kriegsverbrechern. Gemeinsam mit dem Neonazi Tony Gentsch betreibt Matthias Fischer seit November den Online-Versandhandel Final Resistance. 122 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","Freie Nationalisten Hof Weitere Bezeichnungen Nationale Sozialisten Hof, Kameradschaft Hof Aktivisten und 15-20 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. Ende 2008; erstmalige Aktivit\u00e4t bereits ab Januar 2006 unter dem Namen \"Kameradschaftsbund Hochfranken\" aktiv Aktionsraum Raum Hof Ma\u00dfgebliche Tony Gentsch Aktivisten Die Freien Nationalisten Hof haben enge Kontakte zu Rechtsextremisten im s\u00e4chsischen und th\u00fcringischen Vogtland. Mit verschiedenen Flugblattverteilungen im Raum Hof beteiligten sie sich an den Kampagnen des FNS. Der Kameradschaftsf\u00fchrerTony Gentsch verb\u00fc\u00dfte von April 2011 Tony Gentsch bis Mai 2013 eine Haftstrafe wegen K\u00f6rperverletzung und Beleidigung. Tony Gentsch verf\u00fcgt seit M\u00e4rz 2010 in Regnitzlosau, Landkreis Hof, \u00fcber eine Immobilie, die regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Am 1. Juni fand dort anl\u00e4sslich der Haftentlassung von Tony Gentsch eine Willkommensfeier der rechtsextremistischen Szene statt. Seitdem verst\u00e4rken sich die Aktivit\u00e4ten in dem Objekt, das sich zu einem Ankerpunkt der bayerischen Neonazi-Szene entwickelt hat. Dar\u00fcber hinausbetreibt Tony Gentsch seit November zusammen mit Matthias Fischer von dort aus den rechtsextremistischen Versandhandel Final Resistance; sie haben das Unternehmen von dem Oberpf\u00e4lzer Neonazi Daniel Weigl \u00fcbernommen. Aktionsgruppe Bayreuth Weitere Bezeichnungen AG Bayreuth Aktivisten und 10 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. Ende 2009 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Raum Bayreuth Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 123 Rechtsextremismus","Die Aktionsgruppe Bayreuth unterh\u00e4lt gute Kontakte zu den \"Freien Nationalisten Hof\" und beteiligt sich an verschiedenen Aktionen des FNS. Kameradschaft Main-Spessart Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. Oktober 2006 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Gro\u00dfraum W\u00fcrzburg Ma\u00dfgebliche Aktivisten Matthias Bauerfeind Die Kameradschaft hat aufgrund der r\u00e4umlichen N\u00e4he gute Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen in Hessen. Sie beteiligt sich an verschiedenen Propagandaveranstaltungen des FNS und f\u00fchrt eigene Aktionen durch. Aktivisten der Kameradschaft veranstalteten im August eine Kundgebung unter dem Motto \"MSP bleibt Deutsch - Argumentestatt Verbote\". Bund Frankenland e.V. Aktivisten und 10 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 1991 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Franken Ma\u00dfgebliche Aktivisten Uwe Meenen Der Bund Frankenland e.V. ist eine reine Funktion\u00e4rsgruppe ohne festen Mitgliederstamm, die seit einiger Zeit als Anmelder von Veranstaltungen des FNS auftritt. Der Verein trat als Unterst\u00fctzer des \"Europa Erwacht Festivals das von dem FNS-Aktivisten Norman Kempken angemeldet worden war und am 10. August in Roden-Ansbach, Landkreis Main-Spessart, stattfinden sollte, \u00f6ffentlich in Erscheinung. Das Festival istvon der Gemeinde Roden-Ansbach verboten worden. Eine gegen das Verbot erhobene Klage des Veranstalters hat das Verwaltungsgericht W\u00fcrzburg abgewiesen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","Nationales B\u00fcndnis Oberpfalz (NBO) Aktivisten und 50 - 60 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. Mai 2012 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Oberpfalz, vorwiegend Raum Regensburg/ Schwandorf Ma\u00dfgeblicher Aktivist Robin Siener Nach ihrem Austritt aus der NPD gr\u00fcndeten im Fr\u00fchjahr 2012 mehrere Neonazis aus der Oberpfalz das B\u00fcndnis NBO, das vor allem dazu dient, verschiedene eigenst\u00e4ndige Kameradschaften zu vernetzen. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren insbesondere die Gruppierungen Widerstand Regensburg-Cham,Widerstand Schwandorf und - bis zu seiner Aufl\u00f6sung Ende 2012 - das Aktionsb\u00fcndnis Nordoberpfalz an. Aktionsb\u00fcndnis Nordoberpfalz Weitere Widerstand Tirschenreuth Bezeichnungen {bis Ende 2010) Aktivisten und 20 - 30 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2008 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Raum Tirschenreuth Ma\u00dfgeblicher Aktivist Simon Preisinger Das Aktionsb\u00fcndnis Nordoberpfalz hat sich Ende 2012 aufgel\u00f6st und entfaltete 2013 keine eigenst\u00e4ndigen Aktivit\u00e4ten mehr. Der bisherige Kameradschaftsf\u00fchrer Simon Preisinger verf\u00fcgt auch nach der Aufl\u00f6sung seiner Kameradschaft weiterhin \u00fcber gute Kontakte zu Rechtsextremisten im benachbarten Tschechien. Er sprach am 18. Mai in der tschechischen Stadt Litvinov anl\u00e4sslich des \"RehoGedenkmarsches? der an den Tod des Rechtsextremisten Milos Reho erinnern soll. Unter den rund 80 Teilnehmern waren auch mehrere bayerische Rechtsextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 125 Rechtsextremismus","Widerstand Regensburg-Cham Cham Weitere Urd & Skult, Aktionsb\u00fcndnis N Bezeichnungen Cham, Freie Nationalisten Cham, AG Cham Aktivisten und 10 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. Jahreswechsel 2007/2008 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Raum Regensburg/Cham Ma\u00dfgeblicher Aktivist Robin Siener Die Kameradschaft verf\u00fcgt aufgrund der r\u00e4umlichen N\u00e4he \u00fcber gute Kontakte zu Rechtsextremisten in Tschechien. So finden in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden gegenseitige Besuche statt. Angeh\u00f6rige der Kameradschaft beteiligten sich am 16. Februar an einer Demonstration in Ostrava, der Partnerstadt Dresdens. Unter dem Motto \"Ein Licht f\u00fcr Dresden\" sollte in geschichtsrevisionistischer Absicht an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg erinnert werden. Widerstand Schwandorf Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2009 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Raum Schwandorf Ma\u00dfgeblicher Aktivist Daniel Weigl Informeller Anf\u00fchrer der Kameradschaft ist Daniel Weigl, der bis November Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels Final Resistance war. Infolge der vereinsrechtlichen Ma\u00dfnahme gegen das FNS am 10. Juli hat Daniel Weigl seine Aktivit\u00e4ten stark reduziert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","Aktionsb\u00fcndnis Oberbayern Aktivisten und etwa 30 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. April 2012 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Oberbayern Dem Kameradschaftsb\u00fcndnis geh\u00f6ren verschiedene neonazistische Gruppierungen aus der Region Alt\u00f6tting, Berchtesgadener Land und M\u00fchldorf/Waldkraiburg an. Es ist neben dem Nationalen B\u00fcndnis Niederbayern und dem Nationalen B\u00fcndnis Oberpfalz das dritte regionale Kameradschaftsb\u00fcndnis innerhalb des FNS und hat enge Verbindungen zur Kameradschaft M\u00fcnchen. Aktivisten des Aktionsb\u00fcndnisses treten mit verschiedenen Kundgebungen oder der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern \u00f6ffentlich in Erscheinung. Kameradschaft M\u00fcnchen Aktivisten und etwa 30 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. Herbst 2008 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum M\u00fcnchen Ma\u00dfgeblicher Aktivist Karl-Heinz Statzberger Die Kameradschaft hat ihren Einfluss innerhalb der Szene seit Anfang 2011 gest\u00e4rkt und ist derzeit die aktivste neonazistische Gruppierung in M\u00fcnchen. Mehrere Mitglieder der Kameradschaft arbeiten mit der NPD-Tarnliste B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen zusammen. F\u00fcr Kameradschaftstreffen nutzt die Gruppierung eine Immobilie in M\u00fcnchen-Obermenzing, die von drei Mitgliedern der Kameradschaft bewohnt wird. Der Anf\u00fchrer Karl-Heinz Statzberger war Mitglied der Gruppe um Martin Wiese, die im Jahr 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das J\u00fcdische Zentrum in M\u00fcnchen geplant hatte. Er war Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","deswegen im Mai 2005 unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales B\u00fcndnis Niederbayern (NBN) Aktivisten und 50-80 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. Mitte 2009 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Raum Niederbayern Ma\u00dfgeblicher Aktivist Walter Strohmeier Das NBN diente zun\u00e4chst als Vernetzungsplattform f\u00fcr neonazistische Kameradschaften in Niederbayern. Im Laufe des Jahres 2013 haben eigenst\u00e4ndige Aktionen der am NBN beteiligten Kameradschaften Geisenhausen, Freie Nationalisten Bayerischer Wald und Freie Kr\u00e4fte Straubing immer mehr abgenommen. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Kameradschaften aufl\u00f6sen und die Aktivisten k\u00fcnftig ausschlie\u00dflich f\u00fcr das NBN in Erscheinung treten werden. \u00dcber das Internetportal Infoportal Niederbayern verbreitet das NBN Nachrichten aus der Szene und mobilisiert f\u00fcr einschl\u00e4gige Veranstaltungen. Am 10. Mai veranstaltete das NBN eine Spontandemonstration zumThema \"Kein Blut mehr auf deutschen Stra\u00dfen\" in Regensburg. Dem NBN gelang es, daf\u00fcr kurzfristig etwa 70 Rechtsextremisten zu mobilisieren. 128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","8.2 Sonstige neonazistische Gruppierungen Kameradschaft Altm\u00fchltal Weitere Bezeichnungen KS Altm\u00fchltal (KSA) Aktivisten und 20-30 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2004 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Neumarkt i.d.OPf., Dietfurt a.d. Altm\u00fchl Die Gruppierung war in ihrer Anfangszeit der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen, Partys und Skinhead-Musik standen f\u00fcr sie im Vordergrund. In den letzten Jahren haben sich die Kameradschaftsmitglieder zunehmend politisiert und treffen sich zu internen Kameradschaftsabenden und Stammtischen. Am 22. Juni veranstaltete die Kameradschaft eine Soemmersonnwendfeier im Gemeindegebiet Berching, Landkreis Neumarkt i.d.OPf. An der Feier nahmen rund 50 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum - vorwiegend aus dem Umfeld der Kameradschaft Altm\u00fchltal - teil. Am 24. August feierte die Kameradschaft in T\u00f6ging, Landkreis Neumarkt i.d.OPf., ihr 10-j\u00e4hriges Bestehen. An der Feier nahmen etwa 50 Rechtsextremisten teil, darunter auch der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese. Division Franken Aktivisten und etwa 20 Personen ea Sympathisanten > Gr\u00fcndung bzw. Ende 2010 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Mittelund Oberfranken Ma\u00dfgeblicher Aktivist Sven Diem Die Gruppierung ist im Internet mit einer Homepage vertreten, tritt aber nicht mehr mit eigenen Aktionen an die \u00d6ffentlichkeit. Die Mitglieder der neonazistischen Kameradschaft haben sich mehrheitlich dem JN-St\u00fctzpunkt Franken/Oberpfalz zugewandt, an dessen Gr\u00fcndung die \"Division Franken\" ma\u00dfgeblich beteiVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 129 Rechtsextremismus","ligt war. Ziel war es, die JN in Bayern wiederzubeleben und parteipolitisch Einfluss zu gewinnen. Aktionen des JN-St\u00fctzpunktes werden auf der Homepage der Division Franken beworben. Fr\u00e4nkischer Heimatschutz (FHS$S) Aktivisten und etwa 5 Personen, Sympathisanten rund 30 Unterst\u00fctzer Gr\u00fcndung bzw. September 2010 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Gro\u00dfraum Coburg Von September 2010 bis Fr\u00fchjahr 2013 betrieb eine Gruppe von Rechtsextremisten aus dem Raum Coburg unter dem Namen \"Fr\u00e4nkischer Heimatschutz\" ein Internetportal, auf dem Presseartikel rassistisch und geschichtsrevisionistisch kommentiert und szeneinterne Veranstaltungen beworben wurden. Die Gruppe pflegt Kontakte zum Freien Netz S\u00fcd (FNS) und nach Th\u00fcringen zum rechtsextremistischen B\u00fcndnis Zukunft Hildburghausen. Im Fr\u00fchjahr stellte der FHS den Betrieb seiner Webseite ein. Im M\u00e4rz f\u00fchrte die Gruppierung eine Flugblattverteilung zum Thema \"Multikulti t\u00f6tet Menschen\" durch. Bereits in den 1990er Jahren war im Raum Coburg vor\u00fcbergehend eine personell anders zusammengesetzte rechtsextremistische Gruppierung aktiv, die sich ebenfalls als Fr\u00e4nkischer Heimatschutz bezeichnet hatte. Freie Nationalisten Wei\u00dfenburg/Gunzenhausen {FN WUG) Weitere Bezeichnungen Kameradschaft Wei\u00dfenburg Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2009 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Raum Wei\u00dfenburg 130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","Die Kameradschaft distanziert sich seit Mitte des Jahres 2012 von der NPD-nahen Division Franken und orientiert sich seitdem zum FNS, das der NPD kritisch gegen\u00fcbersteht. Aktionsberichte ver\u00f6ffentlicht die Kameradschaft nunmehr auf der Webseite des FNS. Im Zugangsbereich einer Ausstellung gegen Rechtsextremisten brachten Aktivisten der FNWUG am 10. Januar rechtsextremistische Parolen an. Am 27. Januar wurden in Wei\u00dfenburg rechtsextremistische Flugbl\u00e4tter in Briefk\u00e4sten verteilt. Aktionsbund Freising Aktivisten und etwa 10 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2010 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Raum Freising Ma\u00dfgebliche Aktivisten Dirk Reifenstein, Dominik Hering Das als Aktionsbund Erfurt-Freising gegr\u00fcndete B\u00fcndnis verfolgte urspr\u00fcnglich das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Neonazis aus Bayern und Th\u00fcringen zu f\u00f6rdern. Eine tats\u00e4chliche Kooperation fand jedoch aufgrund der r\u00e4umlichen Entfernung nie statt. Als Konsequenz trennten sich die Freisinger Aktivisten 2011 von ihrem B\u00fcndnispartner aus Erfurt. Die Gruppierung unterh\u00e4lt intensive Kontakte nach M\u00fcnchen, insbesondere zur Kameradschaft M\u00fcnchen. Am 30. April fand in Freising im Rahmen einer Sternfahrt des FNS eine Kundgebung mit 30 Teilnehmern statt. Dabei trat auch der Kameradschaftsf\u00fchrer Dominik Hering als Redner auf. Im Juli verteilten Aktivisten in Freising Flugbl\u00e4tter der FNS-Kampagne \"Zeitarbeit ist Sklaverei\" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","Infoportal Schwaben Aktivisten und 5- 10 Personen Sympathisanten Gr\u00fcndung bzw. 2012 erstmalige Aktivit\u00e4t Aktionsraum Schwaben Ma\u00dfgeblicher Aktivist Stefan Friedmann Die Internetplattform \"Infoportal Schwaben\" berichtet \u00fcber Aktionen der rechtsextremistischen Szene in der Region Schwaben und dar\u00fcber hinaus. Die der Neonaziszene zuzurechnenden Betreiber beteiligen sich zudem selbst an entsprechenden Aktvit\u00e4ten. Bekannt wurde das Portal im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung der Kameradschaft \"Nationales Augsburg\" im Jahr 2012. Der Kameradschaft, die seit 2004 aktiv war, geh\u00f6rten etwa zehn Aktivisten um den Neonazi Stefan Friedmann an. Die Gruppierung l\u00f6ste sich 2012 mit dem Hinweis auf, dass neue Wege beschritten w\u00fcrden und die Kameraden aktiv blieben. Dabei wurde auf das Infoportal Schwaben verwiesen. In der Berichterstattung des Internetportals werden h\u00e4ufig Aktionen und Themen des Freien Netz S\u00fcd (FNS) aufgegriffen bzw. Artikel des FNS \u00fcbernommen, sodass hier voneiner Verbindung auszugehen ist. So mobilisierte das Infoportal Schwaben beispielsweise f\u00fcr die von Aktivisten des FNS durchgef\u00fchrte Demonstration zum sogenannten Heldengedenken in Wunsiedel. Unter der \u00dcberschrift \"Heldengedenken in Schwaben\" ver\u00f6ffentlichte das Infoportal zudem Lichtbilder von Kriegerdenkm\u00e4lern, auf denen zu erkennen ist, dass Kr\u00e4nze abgelegt und Kerzen entz\u00fcndet wurden. Einer dieser Kr\u00e4nze trug die Aufschrift \"Infoportal Schwaben\" Kennzeichen des Infoportals Schwaben ist eine wei\u00dfe Feder auf schwarzem Grund. Dieses Symbol ist immer wieder auch auf Transparenten zu sehen, die auf rechtsextremistischen Demonstrationen mitgef\u00fchrt werden. 132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","9, Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch ge\u00f6ffnet. Die fr\u00fcher typischen Glatzen und Springerstiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem \"linken\" und linksextremistischen Spektrum wurden \u00fcbernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit \u00e4u\u00dferlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mitEltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Die Anzahl rechtsextremistischer Skinheads ist in Bayern in den R\u00fcckgang der letzten Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Das Personenpotenzial Skinheads der subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene hat sich jedoch insgesamt bei rund 300 Personen stabilisiert. Der Abw\u00e4rtstrend bei den Skinheads wurde durch die Unterwanderung anderer Subkulturen relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verst\u00e4rkt Zulauf. Knapp 100 subkulturell orientierte Rechtsextremisten sind diesen j\u00fcngeren Str\u00f6mungen wie auch dem Neofolk, NS-Hip-Hop und NS-Techno zuzurechnen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten, ihre Feindbilder und Ideologie einflie\u00dfen zu lassen, um Anh\u00e4nger f\u00fcr die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie Hip-Hop und Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 133 Rechtsextremismus","Hammerskins (HS) \"Elite\" der rechtsDie 1988 in den USA gegr\u00fcndeten Hammerskins (HS) propagieextremistischen ren ein rassistisches und zumTeil nationalsozialistisches Weltbild Skinheads und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40-j\u00e4hrige Wade Michael Page am 5. August 2012 in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel sechs Menschen niederschoss und anschlie\u00dfend selbst von einem Polizisten get\u00f6tet wurde. Wade Michael Page war Anh\u00e4nger der US-amerikanischen \"Hammerskin-Bewegung\" Divisionen und Struktur und Aufnahmeverfahren der Hammerskins \u00e4hneln dem Chapter Rockerclub Hells Angels MC. So sind die HS in vielen L\u00e4ndern mit \"Divisionen\" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 Chapter, deren Aktivit\u00e4ten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung beschr\u00e4nken. Am 15. Juni fand im sog. Skinhouse in Mailand/Italien ein Konzert der HS statt, zu dem etwa 1.000 Rechtsextremisten aus ganz Europa anreisten. Der Hammerskin-Division Deutschland geh\u00f6ren rund zehn deutsche Chapter mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter das Chapter Bayern und das Chapter Franken. Voice of Anger Die 2002 gegr\u00fcndete Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Gro\u00dfraum Memmingen/Kempten ist eine \u00fcberregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 80 Mitglieder geh\u00f6ren vier Sektionen an. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead Konzerten. Mitglieder von Voice of Anger Nomads gr\u00fcndeten 2010 die Skinhead-Band Codex Frei. Am 2. November veranstaltete die Gruppierung in Krumbach, Landkreis G\u00fcnzburg, ein so genanntes \"Braunes Oktoberfest\" An der als geschlossene Gesellschaft durchgef\u00fchrten Veranstaltung beteiligten sich rund 40 - 50 Personen aus der subkulturell ge134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus","pr\u00e4gten rechtsextremistischen Szene, darunter auch aus BadenW\u00fcrttemberg. Legion Werwolf Bayern Die f\u00fcnf bis zehn Personen z\u00e4hlende Gruppierung Legion Werwolf Bayern pr\u00e4sentiert sich im Habitus eines Motorradclubs, ohne Motorradfahrer zu sein. Ihre Mitglieder tragen sog. Kutten, Motorradjacken mit einem Wolfskopf auf dem R\u00fccken. Gr\u00fcnder und \"Pr\u00e4sident\" der Gruppierung ist der Betreiber des rechtsextremistischen Szene-Versandhandels \"Bloodline Streetware'; Harald Frank. Der Onlineversand, der mit der Internetseite der Legion Werwolf Bayern verlinkt ist, bietet Devotionalien und Bekleidung f\u00fcr die rechtsextremistische Szene an. Am 13. November wurde Harald Frank im Rahmen einer DurchVerdacht der suchungsaktion wegen des Verdachts der Volksverhetzung verVolksverhetzung haftet. Frank hatte \u00fcber seinen Versand unter anderem T-Shirts mit volksverhetzenden Aufdrucken wie z.B. \"Nichtjude\" angeboten. Die Legion Werwolf Bayern hat \u00fcberregionale Kontakte zur rechtsextremistischen Kameradschaftsszene in Bayern. F\u00fcr den 30. M\u00e4rz plante sie ein rechtsextremistisches Skinheadkonzert in Tussenhausen, Landkreis Unterallg\u00e4u. An rund 80 Personen wurden hierzu personalisierte Einladungskarten verschickt. Die Gemeinde verbot f\u00fcr den Veranstaltungstag, den Karsamstag, alle nichtkirchlichen Veranstaltungen mit Musik. Daraufhin sagte die Gruppierung das Konzert ab. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 135 Rechtsextremismus","Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit < Auch au\u00dferhalb des Rechtsextremismus Ele Ta StEA ERT GERT TEETTA Tr relevante Islamfeindlichkeit als neue, eigenst\u00e4ndige Extremismusform < Internetforen und Weblogs werden als Medien f\u00fcr die Verbreitung islamfeindlicher Agitation zunehmend genutzt","Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschr\u00e4nkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begr\u00fcndeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslime zwar nicht als minderwertige Menschen betrachten, ihnen jedoch die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion pauschal gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft ausgehe. Bei der verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit fehlen die f\u00fcr Rechtsextremismus typischen Ideologieelemente wie autorit\u00e4res Staatsverst\u00e4ndnis, Antisemitismus, Rassismus oder die Ideologie der Volksgemeinschaft. Extremistische Bestrebungen im Zusammenhang mit islamfeindlichen \u00c4u\u00dferungen richten sich gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Art. 1 GG), das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG) und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG). Als extremistisch sind bestimmte zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen zu beurteilen, die die Geltung der genannten Prinzipien f\u00fcr Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften au\u00dfer Kraft setzen bzw. beseitigen wollen. Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam f\u00fcr unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegen\u00fcber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes. Das Internet wird von verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Gruppierungen intensiv genutzt, um islamfeindliche Inhalte zu verbreiten. Publiziert wird auf Homepages und zunehmend auf Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 137 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Weblogs, auf denen sich auch anonyme Nutzer \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen, deren Beitr\u00e4ge nicht automatisch den Betreibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend f\u00fcr die Bewertung solcher Internetpr\u00e4senzen ist dabei, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. Auf nicht zurechenbare Einzel\u00e4u\u00dferungen (z.B. Kommentare in Blogs und Foren) allein l\u00e4sst sich eine Bewertung als extremistisch nicht st\u00fctzen. 138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 139","D Politically Incorrect Gruppe M\u00fcnchen (PI-M\u00fcnchen) PI-M\u00fcnchen wurde 2008 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Die Bezeichnung bezieht sich auf den gleichnamigen Weblog \"Politically Incorrect? der mit Pl-M\u00fcnchen nicht institutionell verbunden ist. PI-M\u00fcnchen formierte sich aus der im Jahr 2006 ins Leben gerufenen WSNK-Gruppe (\"Wir sind nicht korrekt\"). Bei Pl-M\u00fcnchen handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung au\u00dferhalb des Rechtsextremismus, die den Islam als \"totalit\u00e4re\" und \"gewaltverherrlichende Ideologie\" ansieht. Die Aktivit\u00e4ten und \u00c4u\u00dferungen von PI-M\u00fcnchen zielen u araut ab. pauschale \u00c4ngste vor Muslimen als nicht integrierbare \"Ideolo140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","gieanh\u00e4nger\" zu sch\u00fcren und alle Muslime aufgrund ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit als Feinde des Rechtstaates zu verunglimpfen. So empfiehlt PI-M\u00fcnchen Muslimen, die sich in Deutschland diskriminiert f\u00fchlen, sich in islamischen L\u00e4ndern niederzulassen. Bereits 2010 vereinbarten PI-M\u00fcnchen und BPE Bayern eine \"strategische Allianz\" die in gemeinsam durchgef\u00fchrten Veranstaltungen \u00f6ffentlich wahrnehmbar war. Pl-M\u00fcnchen entfaltet seit Ende 2011 kaum noch eigene \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. Logo PI-M\u00fcnchen 3. B\u00fcrgerbewegung Pax Europa Landesverband Bayern (BPE Bayern) Bei der BPE Bayern handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung au\u00dferhalb des Rechtsextremismus, die den Islam insgesamt als \"vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie\" ansieht. Pr\u00e4gend f\u00fcr die Ausrichtung der BPE Bayern ist insbesondere Michael St\u00fcrzenberger, der :'s Leiter von Pi-M\u00fcnchen und als Vorsitzender von BPE Bayern die ideologische Ausrichtung bestimmt und \u00f6ffentlichkeitswirksam agiert. BPE Bayern zielt darauf ab, wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralit\u00e4t und Toleranz gegen\u00fcber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften abzuschaffen. Anl\u00e4sslich desTags der offenen Moschee beteiligte sich die BPE Bayern an einer Demonstration am 3.Oktober in M\u00fcnchen mit rund 60 Teilnehmern. Hauptredner der Veranstaltung war der Landesvorsitzende der BPE Bayern, Michael St\u00fcrzenberger. Die BPE Bayern, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, kooperiert seit 2010 mit PI-M\u00fcrcher Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 141 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit","Das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene ist unver\u00e4ndert hoch Polizeibeamter erleidet bei einer Demonstration Kopfverletzungen durch den Wurf einer Gehwegplatte Bei Brandanschl\u00e4gen in M\u00fcnchen auf Fahrzeuge von Logistikunternehmen entsteht ein Gesamtschaden von 30.000 Euro","Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ab. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, die sie als \"kapitalistisches System\" diffamieren und in der sie die Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine gemeinsame Ideologie. Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbesch\u00e4digungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Vorstellungen zu verbreiten. Dazu arbeiten sie auch mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Organisationen zusammen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 143 Linksextremismus","1. Personenpotenzial in Bayern 2011 2012 2013 Partei DIE LINKE. 2.400 2.500 #**7,000 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 GSP (MG) 500 500 500 Sonstige Gruppierungen, 220 220 220 linksextremistisch beeinflusste Organisationen Autonome 650 650 650 Summe 5.040 5.140 3.640 Mehrfachmitgliedschaften* 80 80 80 gesamt 4.960 5.060 3.560 Davon gewaltorientiert** 650 690 690 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen ** Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, gewaltunterst\u00fctzende und gewaltbef\u00fcrwortende Personen. Seit dem Jahr 2012 wird auch das gewaltunterst\u00fctzende und gewaltbef\u00fcrwortende Personenpotenzial mitber\u00fccksichtigt. F\u00fcr das Jahr 2011 sind nur die gewaltt\u00e4tigen und gewaltbereiten Linksextremisten erfasst. *%** F\u00fcr das Jahr 2013 werden erstmals nur die offen extremistischen Strukturen der Partei ausgewiesen. 144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","2. Gewaltpotenzial in Bayern In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus Autonome gr\u00f6\u00dftenTeil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind f\u00fcr die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser \u00fcberwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu errichten. Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren Konfrontative hoch. Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen gewaltGewalt same Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner sind haupts\u00e4chlich Rechtsextremisten und Polizeibeamte. Linksextremisten sehen die Polizeikr\u00e4fte als Repr\u00e4sentanten eines vermeintlichen staatlichen \"Repressionsorgans\" Sie akzeptieren nicht, dass die Polizeibeamten z.B. auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechts eingesetzt werden m\u00fcssen (\"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen Nazis und Faschisten\"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Dabei schlie\u00dfen sich vermummte Aktivisten in einheitlich schwarzer \"Kampfausr\u00fcstung\"\" h\u00e4ufig zu Schwarzen Bl\u00f6cken zusammen, um aus diesen heraus unerkannt Gewalt aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Autonome nutzen aber auch Demonstrationen anderer -- auch Initialisierende nichtextremistischer - Veranstalter, um der Veranstaltung einen Gewalt militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). Neben dieser situationsabh\u00e4ngigen Massenmilitanz ver\u00fcben Autonome auch konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschl\u00e4ge, zu denen h\u00e4ufig auf einschl\u00e4gigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht werden. Bauanleitungen f\u00fcr Sprengund Brands\u00e4tze stellt die autonome Szene im Internet und in Szene-Zeitschriften wie \"radikal\" und \"INTERIM\" zur Verf\u00fcgung. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 145 Linksextremismus","Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten 2013 2012 2013 Politisch motivierte Gewaltkriminalit\u00e4t 99 87 davon K\u00f6rperverletzung 51 49 Widerstandsdelikte 31 21 Landfriedensbruch 7 9 Brandund Sprengstoffdelikte 3 6 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 0 Raub 3 2 Gef. Eingriff in Bahn -, Schiffs- 1 0 und Luftverkehr Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist ein allgemeiner R\u00fcckgang in der linksextremistisch motivierten Gewaltkriminalit\u00e4t festzustellen. Nur bei Brandund Sprengstoffdelikten verdoppelte sich die Anzahl im Jahr 2013. Demonstration Bei einer Demonstration gegen Rechtsextremisten am 2. Noin F\u00fcrth vember in F\u00fcrth warf ein Unbekannter aus einer Gruppe von 150 Linksextremisten eine abgebrochene Gehwegplatte auf einen Polizeibeamten, der eine Kopfverletzung erlitt. Im weiteren Demonstrationsverlauf mussten die eingesetzten Beamten Polizeiketten bilden, um die beiden Gruppen auseinander zu halten und Blockadeaktionen der teilweise aggressiv auftretenden Gegendemonstranten zu verhindern. Im Rahmen des Einsatzes wurden zwei weitere Polizeibeamte verletzt. An den Gegenprotesten beteiligten sich die Gruppierungen Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) und Jugendantifa F\u00fcrth (JAF). Beide autonomen Gruppierungen geh\u00f6rten auch zu den Unterst\u00fctzern der Demonstration \"Nazistrukturen bek\u00e4mpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive\" am 31. M\u00e4rz 2012 in N\u00fcrnberg, bei der es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen kam. Ein Demonstrant, der einen Polizeibeamten mit einer angespitzten Fahnenstange attackierte, wurde am 25.Oktober durch das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth rechtskr\u00e4ftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf eine dreij\u00e4hrige Bew\u00e4hrungszeit, verurteilt. 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","In der Zeit von April bis September wurden in M\u00fcnchen mehrere Angriffe auf Fahrzeuge in Brand gesetzt, darunter solche der FirmenTelekom, LogistikSiemens und Schenker Logistik. Es entstand ein Gesamtschaden unternehmen von \u00fcber 30.000 Euro. DIE DEUTSCHE TELEKOM AG ... \u00fcberwacht Angestellte, sch\u00fcchtert Gewerkschafter_ innen ein, ist in der R\u00fcstungsindustrie t\u00e4tig, bereichert sich an Strafgefangenen, leistet der Polizei Amtshilfe bei der Bespitzelung und Ausforschung sozialer Bewegungen, profitiert von der Krise in Griechenland, \u00fc \" ISTANGREIFBAR! ic) N az Fu =. Be - Ri .-i-l-1- ' -a-n-Z connecting people Aufgrund der Tatausf\u00fchrung und der teilweise in Tatortn\u00e4he aufgefundenen Plakate ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem linksextremistischen Hintergrund auszugehen. Die Plakate beziehen sich auf eine Kampagne gegen die Telekom, die im Fr\u00fchjahr durch die linksextremistische Publikation \"Interim\" angesto\u00dfen wurde. Der Telekom wird von Linksextremisten vorgeworfen \"der Polizei Amtshilfe bei der Bespitzelung und Ausforschung sozialer Bewegungen\" zu leisten. Zu einer Serie von Sachbesch\u00e4digungen kam es im ZusammenSachbesch\u00e4digunhang mit dem Neubau eines Strafjustizzentrums in M\u00fcnchen. gen am StrafjustizSeit Oktober 2012 wurden wiederholt Schmierschriften wie zentrum M\u00fcnchen \"Revolte hei\u00dft leben, Justizzentrum verhindern\" gespr\u00fcht und weitere politisch motivierte Sachbesch\u00e4digungen begangen. Der Gesamtschaden bel\u00e4uft sich inzwischen auf rund 200.000 Euro. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 147 Linksextremismus","3, Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Die Menschheitsgeschichte vollzieht sich demnach in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - der Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die so genannten Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem EndZziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war dieoffizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch 148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im so genannten Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig zu Kriegen f\u00fchrt. Dem Kapitalismus m\u00fcsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht \u00fcber das notwendige politisch-revolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. F\u00fcr marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine gro\u00dfe, f\u00fcr offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. zumindest eine pr\u00e4gende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischb\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (Bourgeoisie) eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u.a. die \"stalinistische S\u00e4uberungen\"\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) auch auf die Ideen Stalins. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 149 Linksextremismus","Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revolution; der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus in einem Land\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\" Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung \u00fcber die unterwanderte Organisation. In Deutschland ist neben der Sozialistischen Alternative (SAV) das Netzwerk marx21, eine offen extremistische Struktur innerhalb der Partei DIE LINKE., trotzkistisch ausgerichtet. Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der MarxismusLeninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft alsTr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologischeTerror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (so genannte K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) \u00f6ffentlich zu Mao Tse-tung. 150 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen undgesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder f\u00fcr Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Asylpolitik und der Kampf gegen \"Sozialabbau\" Die wichtigsten waren im Jahr 2013 Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression. F\u00fcr jeden Linksextremisten stehen antifaschistische Aktivit\u00e4ten im Vordergrund. Wie die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb b\u00fcrgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anh\u00e4nger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre politischen Ziele, die allerdings weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus Demokratie hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 151 Linksextremismus","gegen die Diktatur des \"Dritten Reichs\" Neben dem b\u00fcrgerlichliberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen B\u00fcndnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben \u00fcber eine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation f\u00fcr ihren F\u00fchrungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Antifaschisten\" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbesondere durch vermehrte Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismustheorie von Karl Liebknecht dient das Milit\u00e4r dazu, 152 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene Beseitigung der weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in Parlamentarischen pazifistischen Initiativen und B\u00fcndnissen aktiv, um dort ihre Demokratie Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. H\u00f6hepunkt der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten zum Thema SicherheitsAntimilitarismus waren auch im Jahr 2013 die Proteste gegen konferenz 2013 die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 2. Februar. Auch Brandstiftungen an Fahrzeugen verschiedener Logistikunternehmen waren mutma\u00dflich antimilitaristisch motiviert. Den Unternehmen wird Unterst\u00fctzung der Bundeswehr vorgeworfen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 153 Linksextremismus","Antirepression Solidarit\u00e4tsUnter \"Repression\" verstehen Autonome die staatliche \u00dcberkampagnen wachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. Autonome lehnen insbesondere polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter ab. Mit Solidarit\u00e4tskampagnen versuchen sie, eine breite \u00d6ffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen zu diskreditieren. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Brandstiftungen Diese Militanz kann sich auch gegen Unternehmen richten, die mit staatlichen Beh\u00f6rden zusammenarbeiten. Dies zeigte sich 2013 an mehreren Brandstiftungen an Fahrzeugen der Telekom AG. 5. Internet und Musik 5.1 Linksextremisten im Internet MobilisierungsLinksextremisten betreiben viele interaktiv gestaltete WebseiVideos ten, die auch soziale Netzwerke einbinden, um Informationen in der Szene zu steuern und f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren. Mit aktionsbezogenen Internetseiten bewerben sie szeneinterne Gro\u00dfereignisse. In \"Mobivideos\" (Mobilisierungs-Videos), vor allem aufYouTube, zeigen sie erfolgreiche Aktionen und fordern mit szenetypischer Musik zum Mitmachen auf. Es existiert eine Vielzahl von teilweise verschl\u00fcsselten Kommunikationsbeziehungen \u00fcber Mail-Server, Foren, Blogs und Chats sowie \u00fcber Nachrichtendienste wie Twitter oder soziale Netzwerke wie Facebook. Klassische Webseiten werden dadurch mehr und mehr ersetzt. Um sich w\u00e4hrend Gro\u00dfveranstaltungen flexibel und schnell auszutauschen, nutzen Linksextremisten u.a. Kurzmitteilungsdienste wie Twitter. Eigens eingesetzte \"Moderatoren\" steuern dabei die Demonstranten z.B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten. \u00dcber animierte Landkartendienste halten sie die eigene Demonstrationsroute sowie gegebenenfalls auch die des politischen Gegners abrufbar. 154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","In ihren Internetauftritten sorgen linksextremistische GruppierunOutingaktionen gen auch f\u00fcr so genannte Outings tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und pers\u00f6nlichen Daten zug\u00e4nglich. Vereinzelt erg\u00e4nzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren. Au\u00dferdem ist von einer Zunahme von Hacker-Angriffen auf Internetseiten des politischen Gegners auszugehen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Internetaufkl\u00e4rung weiter intensiviert und hierf\u00fcr einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Linksextremistische Musik Linksextremisten setzen Musik mit linksextremistischen Texten ein, um neue, vor allem junge Unterst\u00fctzer zu gewinnen und ihre Anh\u00e4nger weiter zu radikalisieren. Die Musik wird vor allem \u00fcber das Internet verbreitet, auf Videoplattformen werden Konzertmitschnitte und Liedtexte eingestellt. H\u00e4ufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf gr\u00f6\u00dferer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte \"Mobilisierungs-Videos\" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem j\u00fcngere Men\"Kurzer Prozess\" schen an. Bei Demonstrationen werden Lautsprecheranlagen auf Fahrzeugen mitgef\u00fchrt, um die Teilnehmer zwischen den Redebeitr\u00e4gen und w\u00e4hrend des Marsches mit Einspielungen von Musik zu unterhalten und aufzustacheln. Auch als Einnahmequelle ist die Musik f\u00fcr Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivit\u00e4ten oder die Verteidigung von Szeneangeh\u00f6rigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel f\u00fcr eine bayerische linksextremistische Band, die auch au\u00dferhalb Bayerns auftritt, ist \"Kurzer Prozess\" aus N\u00fcrnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten. Beispielsweise hei\u00dft es in einem ihrer Lieder: \"...undesistvollokein paar Nazis zusammenzuschlagen...\" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 155 Linksextremismus","Auch der bayerische Rapper Crument ruft in seinem Lied \"Lieber w\u00fctend als traurig\" zu Militanz auf: Rapper Crument \"..ich schmei\u00df Mollis und Steine, setz Autos in Brand, schlag die Faust an die Wand, und schrei: Fick den Staat, fick das System, denn wir wollen lieber aufrecht sterben als geb\u00fcckt geh'n...\". Verharmlosung der Nach eigenen Aussagen will der Musiker \u00fcber eine Revolution RAF eine klassenlose Gesellschaft erreichen. In seinem Lied \"Ulrike\" verharmlost Crument die von der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof begangenen Gewalttaten und rechtfertigt den RAF-Terrorismus. IN GEDENKENNAN DIE IM KAMPF GEGEN DEN IMPERIALISMUS\u00c4GEFALLENEN Agitation gegen Auch die nicht gewaltorientierte linksextremistische Szene nutzt Bundeswehr Musik, um Jugendliche f\u00fcr ihre Ideologie zu gewinnen. Die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehende Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat im Januar eine CD neu aufgelegt, die zur Verteilung auf Schulh\u00f6fen bestimmt ist. Die CD bezieht sich auf die Kampagne \"Bundeswehr raus aus den Schulen' in der v. a. das Auftreten von Angeh\u00f6rigen der Bundewehr im Rahmen von Informationsveranstaltungen zur Berufswahl an Schulen kritisiert wird. 156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es mehrere offen extremisKontakte zu tische Strukturen, die auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen gewaltorientierten Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise Autonomen die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen. Diese offen extremistischen Untergliederungen versuchen auf die Partei DIE LINKE. Einfluss zu nehmen. So spricht das trotzkistische Netzwerk marx21 etwa davon, \"DIE LINKE zu einem Instrument f\u00fcr den Klassenkampf zu entwickeln\" Von diesen offen extremistischen Strukturen sind in Bayern insbesondere die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) sowie das trotzkistische Netzwerk marx21 aktiv. 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) Die KPF ist nach wie vor der gr\u00f6\u00dfte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE. Sie definiert sich in ihrer Satzung als ein \"bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.\" und h\u00e4lt weiterhin an marxistisch-leninistischen Positionen fest. Angestrebt wird die \u00dcberwindung des Kapitalismus als Gesellschaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft. Auf ihrer Bundeskonferenz am 27. April bekr\u00e4ftigte die KPF Strukturelle ihre strukturelle Verankerung in der Partei DIE LINKE. und ihre Verankerung Bedeutung f\u00fcr die W\u00e4hlermobilisierung unter anderem auch f\u00fcr die Wahl in Bayern zugunsten der Partei DIE LINKE.: Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 157 Linksextremismus","\"Die Zusammenschl\u00fcsse sind von Bedeutung f\u00fcr die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung f\u00fcr die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlk\u00e4mpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen dar\u00fcber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als W\u00e4hler und Wahlk\u00e4mpfer der Partei.\" Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt f\u00fcr ein \"breites B\u00fcndnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschl\u00fcssen sowie anderen linken Kr\u00e4ften\" Besonderen Stellenwert nimmt f\u00fcr die KPF die \"Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba\" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inl\u00e4ndischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im M\u00e4rz 2006 durch den Aufruf \"F\u00fcr eine antikaEi pitalistische Linke\" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen \"Linkspartei.PDS\" gegr\u00fcndet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen \"Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverst\u00e4ndnis\" Darin wendet sich die AKL gegen einen \"regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN\" und setzt dem \"ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel\" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch \"mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","muss, f\u00fcr die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein k\u00f6nnten\". Der Zusammenschluss sieht somit die M\u00f6glichkeit der Einbindung auch von autonomen bzw. gewaltorientierten Personen in der Partei. Zur 1. Mai-Demonstration 2012 in N\u00fcrnberg trat die AKL Bayern neben zahlreichen autonomen Gruppen als Unterst\u00fctzer des Aufrufs: \"Die Welt in Aufruhr - f\u00fcr eine revolution\u00e4re Perspektive! Antikapitalistisch, klassenk\u00e4mpferisch, antipatriarchal. F\u00fcr die soziale Revolution\" auf. Die AKL bef\u00fcrwortet einen \"neuen sozialistischen InternatiSolidarit\u00e4t mit onalismus\" sowie die Solidarit\u00e4t mit dem kubanischen Regime. dem kubanischen Mit anderen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen in der Regime Partei DIE LINKE. arbeitet die AKL zusammen. Die AKL verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber einen Koordinierungsrat. 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegr\u00fcndete, bundesweit t\u00e4tige Arbeitsgemeinschaft Cuba Si gliedert sich in Landesarbeitsgemeinschaften (LAG). Politische und materielle Solidarit\u00e4t mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der T\u00e4tigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterh\u00e4lt Kontakte zu zahlreichen kubanischen Internationalismus Organisationen und Einrichtungen, u.a. zur Kommunistischen Partei Kubas (PCC) sowie zum Kommunistischen Jugendverband Kubas (UJC). Die LAG Bayern befand sich 2013 im Aufbau. Regionalgruppen existieren in Coburg, Forchheim und Kitzingen. 6.1.4 marx21 Das trotzkistische Netzwerk marx21 ist die deutsche Sektion des Dachverbandes \"International SocialistTendency\" (IST) mit Sitz marxX21 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 159 Linksextremismus","in London. Es handelt sich hierbei um die Nachfolgestruktur der trotzkistischen Gruppe \"Linksruck? die aus der 1963 gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Arbeitergruppe\" (SAG) hervorgegangen ist. marx21 fordert die \u00dcberwindung des nach seiner Ansicht nicht z\u00e4hmbaren Kapitalismus. Klassenkampf Die unterdr\u00fcckten Klassen sollen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer Kontrolle unterstellen. Der Koordinierungskreis von marx21 ver\u00f6ffentlichte auf der Homepage des Netzwerks eine \"Strategie f\u00fcr eine klassenk\u00e4mpferische und antikapitalistische LINKE\" Dort hei\u00dft es unter anderem: \"Die Arbeiterklasse kann dem Kapitalismus ein Ende bereiten, wenn sie durch Solidarit\u00e4t ihre kollektive St\u00e4rke zur Geltung bringt. Vor diesem Hintergrund wirkt das marx 21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument f\u00fcr den Klassenkampf zu entwickeln.\" Als publizistische Plattform dient dem Netzwerk das gleichnamige Magazin \"marx217 das seit Februar deutschlandweit auch an Kiosken angeboten wird. In Bayern verf\u00fcgt marx21 \u00fcber eine Unterst\u00fctzergruppe. 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegr\u00fcndeten Linksjugend ['solid] linksjugend bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als \"SozialistInnen, [solid] (r)& KommunistInnen, AnarchistInnen\" Sie beziehen unter anderem \"positiv auf die emanzipatorischen Traditionen sich darin des Kommunismus\" Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor. Die Linksjugend [solid] solidarisiert sich mit dem kommunistischen System in Kuba und fordert die Aufhebung aller Blockaden und Sanktionen. Antimilitarismus Im Januar gab die Linksjugend ['solid], gemeinsam mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), eine CD zum Thema Antimilitarismus heraus. Die Linksjugend ['solid] Bam160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","berg veranstaltete unter dem Motto \"Bundeswehr raus aus der Schulel\" eine Kundgebung mit dem Zusatz \"Kein Werben f\u00fcr's Morden und Sterben!\" Die Linksjugend ['solid] M\u00fcnchen organisierte, unter anderen mit der autonomen Gruppierung Antifa-NT, ein bayernweites antifaschistisches Jugendcamp, das im September in der N\u00e4he von Landshut stattfand. Der Landesverband verf\u00fcgt in Bayern \u00fcber Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth-Kulmbach, Coburg-Kronach-Lichtenfels, Hof, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Weiden, Wei\u00dfenburg und W\u00fcrzburg. 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-DemokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegr\u00fcndete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine \"Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 4 Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation\" DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx Au\u00dferparlamenund pl\u00e4diert in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis f\u00fcr Au\u00dferparlamentarismus und Systarismus, System\u00fcberwindung und die Zusammenarbeit mit tem\u00fcberwindung anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegr\u00fcndet und verf\u00fcgt \u00fcber Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Eichst\u00e4tt, Erlangen, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg, W\u00fcrzburg und Coburg. Am 30. Mai veranstalteten Aktivisten von DIE LINKE.SDS in W\u00fcrzburg eine Spontandemonstration im Zusammenhang mit lokaler Hochschulpolitik. Dabei formierte sich in unmittelbarer N\u00e4he ein \"schwarzer Block\" von ca. 50 Personen. Die schwarz gekleideten Aktivisten schwenkten Fahnen der autonomen Antifa. DIE LINKE.SDS distanzierte sich nicht von den Demonstranten und tolerierte die gewaltorientierten Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 161 Linksextremismus","6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern I Mitglieder 3.500 340 Vorsitzender Patrik K\u00f6bele DKP Gr\u00fcndung Sitz 26.09.1968 Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Marxistische Auf Draht; Bl\u00e4tter DKP info; Rotes Echo Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einf\u00fchrung des \"Sozialismus/Kommunismus\" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abh\u00e4ngig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern gibt es zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern) mit 15 Kreisverb\u00e4nden. R\u00fcckkehr zu Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit dar\u00fcber, wie Marxismusdie Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Fl\u00fcgel Leninismus der Partei spricht sich f\u00fcr eine \u00d6ffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Fl\u00fcgel votiert f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. Die Neuwahl des Parteivorstands am 2. und 3. M\u00e4rz hat zu einer Verschiebung in der personellen Zusammensetzung der Leitungsgremien gef\u00fchrt. Durchgesetzt haben sich die Kr\u00e4fte, 162 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","die f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des MarxismusLeninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse pl\u00e4dieren. Leo Mayer aus M\u00fcnchen wurde als Mitglied des Bundesvorstandes best\u00e4tigt. Kerem Schamberger, neben Mayer weiterer Sprecher der DKP M\u00fcnchen, trat auf dem Parteitag als Redner auf. Durch aktive Mitarbeit \u00fcbt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus. Bei den Wahlen zum Bundestag sowie zum Bayerischen Landtag rief die DKP ihre Mitglieder dazu auf, die Partei DIE LINKE. zu unterst\u00fctzen. 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 Vorsitzender Kollektiver Bundesvorstand Gr\u00fcndung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine \"bundesweite ReKR Er MN uameiua \u00c4 IM ZUM TE Kom Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in ARTS y PL: Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden\" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: \"Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus.\" Die SDAJ als ehemalige DKP-Jugendorganisation ist eine eigenst\u00e4ndige Organisation. Sie ist aber weiterhin eng mit der DKP verbunden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 163 Linksextremismus","Akzeptanz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schlie\u00dft die SDAJ Gewalt nicht aus. Das wird in ihrer \"Grundlagenschule\" deutlich, die die SDAJ im Internet verbreitet und zu der sie mehrfach Veranstaltungen in M\u00fcnchen angeboten hat: \"Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte.\" Solidarit\u00e4tsprojekt 2013 organisierte die SDAJ ein bundesweites Solidarit\u00e4tsprojekt f\u00fcr Kuba f\u00fcr Kuba unter der Bezeichnung 'Viva Cuba Socialista 2013\" In sogenannten \"Solidarit\u00e4tsbrigaden\" reisten SDAJ-Aktivisten nach Kuba. Die SDAJ sieht Kuba als Musterbeispiel eines sozialistischen Landes, in dem die Revolution triumphiert hat. Am 12. und 13. Oktober fand in Eschborn bei Frankfurt am Main der 21. Bundeskongress der SDAJ statt. Neben anderen Themen wurde der \"Zusammenhang von Theorie und Praxis bei der Herausbildung von Klassenbewusstsein und der Rolle einer revolution\u00e4ren Jugendorganisation in Reformk\u00e4mpfen\" diskutiert. Angeh\u00f6rige der SDAJ engagieren sich im M\u00fcnchner Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 5.800 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink Cornelia Kerth Gr\u00fcndung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Publikationen antifa Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","Die VVN-BdA ist die bundesweit gr\u00f6\u00dfte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kr\u00e4ften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bek\u00e4mpfen gilt. Anhaltspunkte f\u00fcr die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in \u00c4u\u00dferungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten \"informeller Mitarbeiter\" des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS). Magazin (r) derVVN-BdAf\u00fcr antifaschistische bu Politik und Kultur Jan./Feb. 2013 www.vvn-bda.de EUR 2,5012137 ISSN 0863-2936 en WAREN: Es wird weiter abgeschoben 5.5 MI Akten bleiben zu 8.8 I Zeittafel 1932-34 8.13 I Knock out in Kiew? 8.21 ME Winter der Welt 8.26. Das Geheimgef\u00e4ngnis 5.278 H\u00fcbscheKriege 8.31 Ein Strafverfahren gegen die militante Gruppe \"Revolution\u00e4re \"Revolution\u00e4re Aktionszellen\" (RAZ), die beschuldigt wird, in den Jahren 2010 Aktionszellen\" und 2011 Anschl\u00e4ge in Berlin, unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus der Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus","zeichnete Fink als \"durchschaubare Repressionsstrategie gegen die linke Bewegung\" Au\u00dferdem forderte er die Generalstaatsanwaltschaft auf, das laufende Verfahren \"umgehend einzustellen und die sofortige Entlassung eines Inhaftierten. Fink war zudem einer der Initiatoren einer Petition, die die Aufhebung des KPD-Verbotsurteils fordert. Die kommunistische KPD ist 1956 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. Die Landesvereinigung Bayern wird von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP beeinflusst. Beispielsweise trat ein Funktion\u00e4r der VVN-BdA bei einer Veranstaltung der DKPS\u00fcdbayern am 24. April in M\u00fcnchen als Referent auf. \"AntifaNeben autonomen Gruppierungen wie Antifa-NT war die Jugendcamps\" VVN-BdA einer der Organisatoren eines sogenannten \"AntifaJugendcamps das im September in der N\u00e4he von Landshut stattfand. Auf dem Programm des Jugendcamps standen neben der Vermittlung marxistischer Theorien auch Rechtshilfeberatungen durch die Rote Hilfe und ein \"Blockadetraining\" Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011. Die gerichtlichen Entscheidungen stehen noch aus. 166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.050 120 U d (mit REBELL) ie ee Vorsitzender Stefan Engel Gr\u00fcndung 1932 Sitz Gelsenkirchen M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\" Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverst\u00e4ndnisses isoliert. Mit dem Frauenverband Courage e.V. sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTF\u00dcCHSE versucht die MLPD Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL und die Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE veranstalteten vom 27. Juli bis 10. August in Th\u00fcringen, wie in den letzten Jahren, ein sog. Sommercamp mit 220 Teilnehmern. Im Sommercamp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolution\u00e4r-kommunistisches Politikverst\u00e4ndnis herangef\u00fchrt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verkn\u00fcpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 167 Linksextremismus","Mit 0,1% Zweitstimmenanteil bei der Bundestagswahl 2013 blieb die Partei bei Wahlen erneut bedeutungslos. Zur Landtagswahl in Bayern trat die Partei nicht an. 6.4_ M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP die SDAJ, die MLPD sowie die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) aktiv. Das B\u00fcndnis ist Organisator oder Unterst\u00fctzer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen. Au\u00dferdem dominiert es andere Protestbewegungen wie das Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik koordiniert. \u00dcber das Thema Antimilitarismus versuchen die beteiligten Linksextremisten, demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Ma\u00dfgebliche Aktivisten des M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch in der M\u00fcnchner DKP aktiv sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre B\u00fcndhnisstrategie zu verwirklichen. Proteste gegen Die Proteste gegen die M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik M\u00fcnchner Sichersind in Bayern seit Jahren f\u00fcr die linksextremistische und linksextheitskonferenz remistisch beeinflusste Szene die gr\u00f6\u00dfte Aktion mit dem h\u00f6chsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren pr\u00e4gten auch 2013 linksextremistische Parteien und Vereinigungen, wie die AL-M, die DKP die SDAJ, die MLPD und der REBELL N\u00fcrnberg die Kundgebungen in der M\u00fcnchner Innenstadt. An der Gro\u00dfdemonstration am 2. Februar nahmen bis zu 2.000 Personen (2012: etwa 2.100) teil, darunter rund 300 Autonome (2012: etwa 150). Schwarzer Block Die Autonomen marschierten vorwiegend in einem sogenannten Schwarzen Block, der sich als \"Sammelpunkt revolution\u00e4rer, 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","antikapitalistischer Aktivisten\" verstand. Organisiert wurde der Schwarze Block von der Gruppierung AL-M. Die Ex-RAF-Terroristin Inge Viett trat mit Duldung der Versammlungsleitung auf einer Zwischenkundgebung als Rednerin auf und sprach sich f\u00fcr den Aufbau einer \"revolution\u00e4ren Bewegung\" aus. Vietts Auftritt verursachte einen Richtungsstreit innerhalb des B\u00fcndnisses, der zur Abspaltung mehrerer Personen und Organisationen f\u00fchrte. 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 500 Sitz M\u00fcnchen Publikationen GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der GSP setzt die Aktivit\u00e4ten der Marxistische Gruppe (MG) fort, die im Mai 1991 ihre Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rt hat. Er ist eine straff gef\u00fchrte elit\u00e4re Gruppierung mit revolution\u00e4r-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen \u00fcberlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen, die in eine organisatorische Gesamtstruktur um die in M\u00fcnchen ans\u00e4ssige GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH eingebunden sind. Neben internen Mitgliederschulungen war der GSP in Bayern, Aktivit\u00e4ten an wie zuvor die MG, \u00f6ffentlich mit marxismustheoretischen Hochschulen Veranstaltungen u.a. an den Hochschulen M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg aktiv, um neue Mitglieder zu rekrutieren. Die an der Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t in Erlangen aktive \"sozialistische Gruppe Hochschulgruppe Erlangen/N\u00fcrnberg\" ist ebenfalls dem GSP zuzurechnen. Sie ist Herausgeber der monatlich erscheinenden \"Sozialistischen HochschulZeitung\" Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 169 Linksextremismus","Sozialistische Alternative (SAV) Deutschland Bayern Mitglieder 350 20 Gr\u00fcndung 1994 Sitz Berlin Publikationen Solidarit\u00e4t (mit Jugendbeilage megafon) Die orthodox-kommunistische SAV bekennt sich zu den Lehren Leo Trotzkis. Sie versteht sich gem\u00e4\u00df Statut als \"revolution\u00e4re, sozialistische Organisation, (...) in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht\" Ihr politisches Ziel ist der Aufbau einer sozialistischen Staatsordnung auf der Grundlage der \u00dcberf\u00fchrung der Produktionsmittel in Gemeineigentum. Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regionalund Stadtverb\u00e4nde sowie Ortsgruppen. In M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg/Erlangen gibt es einen Stadtverband. Die SAV ist international im trotzkistischen Dachverband Committee for a Workers' International (CWI) organisiert. Der trotzkistischen Entrismusstrategie folgend engagieren sich Funktion\u00e4re und Aktivisten der SAV in anderen politischen und gesellschaftlichen Organisationen wie in der Partei DIE LINKE., um dort ihre ideologischen Vorstellungen zu verbreiten. Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder 100 90 Gr\u00fcndung 1973 Sitz M\u00fcnchen Der aus \"Arbeiter-Basisgruppen\" in M\u00fcnchen hervorgegangene AB ist eine revolution\u00e4r-marxistische Organisation, die die Gr\u00fcnVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","dung einer \"revolution\u00e4ren Partei in derTradition der verbotenen KPD\" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" \u00dcber Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer N\u00e4he zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB in M\u00fcnchen, Ingolstadt und Regensburg vor den Fertigungsst\u00e4tten mehrerer Kfz-Hersteller. Anlass war der vom AB gemeinsam mit sympathisierenden Gruppen aus dem Ausland organisierte sogenannte \"Anachronistische Zug der zwischen 29. September und 8. Oktober von M\u00fcnchen nach Prag f\u00fchrte. Au\u00dferhalb Bayerns gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Rote Hilfe e.V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 Sitz G\u00f6ttingen verschiedene (Bundesgesch\u00e4ftsOrtsgruppen stelle) u.a. N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen \"DIE ROTE HILFE\", info-Blatt der viertelj\u00e4hrlich OG M\u00fcnchen, unregelm\u00e4\u00dfig Der Arbeitsschwerpunkt des Vereins Rote Hilfe e.V. (RH) ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straft\u00e4tern, Unterst\u00fctzung sondern um die Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Linksextremisten gewaltbereiter in ihrem Kampf gegen das politische System. Die Unterst\u00fctzung Linksextremisten schlie\u00dft auch ehemalige Angeh\u00f6rige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gew\u00e4hrt Beihilfen zu Anwaltsund ProzesskosVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 171 Linksextremismus","ten sowie zu Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Mitglieder desVereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem regelm\u00e4\u00dfig als \"Instrument der politischen Unterdr\u00fcckung\" und der \"Gesinnungsjustiz\" Der Bundesvorstand der RH sprach im Zusammenhang mit der Strafverfolgung einer linksextremistisch motivierten Gewalttat vom 'Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen\" CD \"Rote Hilfe Der Verein versucht, \u00fcber Musik neue Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctSoli Sampler\" zer zu finden. Im Internet bietet die RH eine CD mit dem Titel \"Rote Hilfe Soli Sampler\" an. Die Doppel-CD enth\u00e4lt 40 Lieder verschiedener Interpreten wie der linksextremistischen N\u00fcrnberger Band \"Kurzer Prozess\" In deren Lied \"Ruhe im Gericht\" hei\u00dft es: \"Schei\u00df auf Gesetze und will Klassenkampf... Wir sind Massen wie ein Fels in der Brandung. Komm wir schei\u00dfen auf den Richter und sprengen die Verhandlung!\" 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.41 Beschreibung / Hintergrund Autonome 650 Autonome Autonome sind - \u00fcberwiegend junge - qgewaltorientierte in Bayern Linksextremisten. Sie bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene z\u00e4hlen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" Gewaltt\u00e4tige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu geh\u00f6ren Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Staates Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Allen anarchistischen Str\u00f6mungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren k\u00f6nnen, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gr\u00fcndung einer anarchistischen Partei ablehnen. Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Str\u00f6mung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht, da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den \"deutschen Faschismus\" als besonders aggressiv. Den Grund daf\u00fcr sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten \u00dcberwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine \"Existenzberechtigung\"\" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverst\u00e4ndnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolution\u00e4r-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen f\u00fchlen sich auchTeile Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 173 Linksextremismus","der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverst\u00e4ndnis der antideutschen Str\u00f6mung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Organisationen Organisierte Autonomie (OA) ar Gr\u00fcndung ca. 1993 Sitz N\u00fcrnberg Publikationen barricada - zeitung f\u00fcr autonome ORGANISIERTE Maar A U TONONME politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestma\u00df an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA f\u00fcr eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis wird in einer von ihr herausgegeben Brosch\u00fcre deutlich: \"Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems\". KOMM e.V. Die OAnutzt Treffund Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten im N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen geh\u00f6rt das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum N\u00fcrnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle f\u00fcr viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre j\u00e4hrliche \"revolution\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" und das im Anschluss daran stattfindende \"Internationalistische Stra\u00dfenfest!\" An der Demonstration im Jahr 2013 nahmen bis zu 2.500 Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","OA beteiligten sich u.a. auch Unterst\u00fctzer der SDAJ, der DKP der Antifaschistischen Linken F\u00fcrth (ALF) und der Jugendantifa F\u00fcrth (JAF). GC dem imperialistischen CC Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) und Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) Gr\u00fcndung 2005 ALF; 2009 JAF Sitz F\u00fcrth Das Antifaschismusverst\u00e4ndnis der ALF zielt auf die \u00dcberwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. N N vo\" IBERTY 7 Fund ET *%%* JUGENDANTIFA F\u00dcRTH Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremist\u00dcberwindung schen B\u00fcndnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gr\u00fcnder staatlichen dung der JAF zur\u00fcck. Durch die JAF werden junge Menschen an Ordnung die autonome Szene in F\u00fcrth herangef\u00fchrt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu \u00fcberwinden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 175 Linksextremismus","Beide Gruppierungen riefen zurTeilnahme an der \"Antikapitalistischen Vorabenddemonstration zum 1. Mai\" in F\u00fcrth auf, an der sich ca. 150 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum beteiligten. Antifa-NT Gr\u00fcndung bekannt seit 2006 Sitz M\u00fcnchen Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Antifa-NT nutzt die R\u00e4umlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb\u00f6rse. Daneben nutzen auch andere nicht-extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat f\u00fcrTreffen und Veranstaltungen. er ta Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) : \\chntikapitalistischekinke, Mine fen Gr\u00fcndung 2011 Ki zur Sitz M\u00fcnchen Die AL-M ist revolution\u00e4r-kommunistisch ausgerichtet und folgt dabei marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Errichtung eines Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des Kommunistischen demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines Systems kommunistischen Systems: 176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus","\"...Notwendig ist: die Revolution. ... Die revolution\u00e4re Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu ver\u00e4ndern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir.\" Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient als Mobilisierungsplattform f\u00fcr das gesamte linksextremistische Spektrum in M\u00fcnchen. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ M\u00fcnchen. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federf\u00fchrend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in M\u00fcnchen. Gegen Widerst\u00e4nde im Aktionsb\u00fcndnis setzte die AL-M die Rede der Ex-RAF-Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus","Bayern h\u00e4lt an der Beobachtung der Scientology-Organisation fest Versuche von Scientology, Kontakt mit bayerischen Politikern und Beh\u00f6rden aufzunehmen, auch 2013 erfolglos Scientology bewirbt seine Drogenpr\u00e4ventionskampagne in bayerischen Kliniken","Die Scientology-Organisation (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschr\u00e4nktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten m\u00f6chte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf Psycho-Technologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1950 wies der Gr\u00fcnder der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unver\u00e4nderten und f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die SO > will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, > missachtet die Menschenw\u00fcrde (Artikel 1 des Grundgesetzes) und den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht, Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 179 Scientology-Organisation","> missachtet das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Artikel 5 des Grundgesetzes), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, > baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass > tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, > zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, > der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln -- beobachten darf. 180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Scientology-Organisation","1. Personenpotenzial Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung M\u00fcnchen 1972 N\u00fcrnberg 1972 (\"Scientology (\"Scientology Kirche Deutschland Kirche Bayern e.V.\") e.V.\") Sitz M\u00fcnchen M\u00fcnchen (in Deutschland unselbst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u.a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern ist in den letzten Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen. Seit 2009 hat die Organisation rund 30 Prozent ihrer Mitglieder verloren, aktuell verf\u00fcgt sie noch \u00fcber etwa 1.200. Staatliche Aufkl\u00e4rungsarbeit und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Die Organisation versucht jedoch weiterhin -- insbesondere durch Infost\u00e4nde und Kampagnen ihrer Tarnorganisationen - die Bev\u00f6lkerung von ihren Zielen zu \u00fcberzeugen. Bayern h\u00e4lt daher an der Beobachtung der SO fest. 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 2.1 Bayerische Beh\u00f6rden und Politiker werden vermehrt von scientologischen Tarnorganisation kontaktiert Die SO h\u00e4lt an ihrer Strategie der gesellschaftspolitischen Einflussnahme fest und verfolgt sie auch in Bayern weiter. Mit Hilfe ihrer Tarnorganisationen versuchte die SO wiederholt, mit bayerischen Beh\u00f6rden und Politikern in Kontakt zu treten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 181 Scientology-Organisation","KVPM Der Pr\u00e4sident der SO-Tarnorganisation Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland (KVPM) wandte sich schriftlich an bayerische Polizeibeh\u00f6rden, um auf Gewalttaten hinzuweisen, die angeblich durch die Einnahme von Psychopharmaka induziert werden. In seinem Schreiben forderte er sowohl die Einrichtung eines Registers zur Erfassung dieser Gewalttaten als auch die routinem\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfung entsprechender Zusammenh\u00e4nge bei polizeilichen Ermittlungen. Mit der KVPM richtet sich die SO mit aggressiver Kritik sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren \u00e4rztliche Leiter. Die angeschriebenen Polizeibeh\u00f6rden reagierten nicht auf das Schreiben der KVPM. Stiftung Mit dem Ziel, die Stiftung \"Der Weg zum Gl\u00fccklichsein\" vorzu\"Der Weg zum stellen, wandte sich eine Scientologin an den Vorsitzenden eines Gl\u00fccklichsein\" Bezirksausschusses (BA) in M\u00fcnchen. Die Stiftung ist eindeutig der SO zuzurechnen. Der BA-Vorsitzende lehnte sowohl die Zusendung von Informationsmaterial, als auch die pers\u00f6nliche Vorstellung der Stiftungst\u00e4tigkeit ab und sensibilisierte die \u00fcbrigen BA-Vorsitzenden. Aufgrund der Aufkl\u00e4rungsarbeit staatlicher Beh\u00f6rden \u00fcber die Vorgehensweise der SO laufen die Kontaktaufnahmeversuche der SO in der Regel ins Leere. 2.2 _Scientology-Tarnorganisation NARCONON bewirbt ihre Drogenpr\u00e4ventionskampagne auch an bayerischen Kliniken Flyer der SO-Tarnorganisation NARCONON, die f\u00fcr die Kamnarerion pagne \"Sag nein zu Drogen\" werben, wurden an bayerischen Kliniken aufgefunden. Offensichtlich hatten NARCONONAktivisten diese dort abgelegt. Ziel von NARCONON ist es nicht, Drogenabh\u00e4ngigen zu helfen, sondern deren leichtere Beeinflussbarkeit auszunutzen und sie so langfristig an die SO zu binden. Gerade Jugendliche, die durch Internetrecherchen, z.B. f\u00fcr Referate zur Modedroge Crystal auf die Internetseite sto\u00dfen, k\u00f6nnten in Unkenntnis des SO-Hintergrundes das Angebot zun\u00e4chst f\u00fcr vielversprechend halten. 182 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Scientology-Organisation","Der Flyer verweist auf den jugendgerecht gestalteten Internetauftritt der Kampagne, dessen Zusammenhang mit der SO vordergr\u00fcndig nicht ersichtlich ist. Auf der Internetseite k\u00f6nnen kostenlos Infohefte, insbesondere f\u00fcr Schulen und Unterricht, bestellt werden. Das Internet wird von der SO zunehmend als zentrale Werbeplattform genutzt. Auf technisch aufw\u00e4ndig gestalteten Internetseiten bietet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen sowie zu den von ihr gef\u00f6rderten Programmen an. Insbesondere junge Menschen sollen dadurch angesprochen werden. Es ist damit zu rechnen, dass NARCONON weeiterhin versuchen wird, in Institutionen wie Krankenh\u00e4usern, Gesundheits\u00e4mtern und Schulen ihre Flyer auszulegen. 3. Organisationsstruktur Religious Technology Center Los Angeles/USA Sa ICHURK [OR SCIENLCLGEN m Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 183 Scientology-Organisation","Scientology Kirche u i ws Bayern e.V. Kern ist der Church Bereich, der in \"Kirchen\" (Org), Missionen und Celebrity Centres gegliedert ist. Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology Kirche Deutschland e.V\" (SKD), in Bayern existiert parallel dazu die \"Scientology Kirche Bayern e.V.\" (SKB). Beide haben ihren Sitz in M\u00fcnchen. In M\u00fcnchen gibt es zudem eine Mission und ein Celebrity Centre (vorgesehen f\u00fcr Prominente). In Deutschland gibt es insgesamt neun Missionen, sechs in Baden W\u00fcrttemberg sowie je eine in Bremen, Hessen und in M\u00fcnchen West, die im Herbst 2012 neue R\u00e4umlichkeiten bezogen hat. In der SO Hierarchie stehen die Missionen unterhalb der Org und k\u00f6nnen nur grundlegende Dienstleistungen anbieten. Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ist ein fran- & WISE chise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SO-Management-Techniken an Unternehmen zuerwirtschaften. WISE Unternehmen sind vor allem in der Immobilienbranche sowie in der Unternehmensund Personalberatung aktiv. Dar\u00fcber hinaus versucht die SO verst\u00e4rkt, Einfluss auf die IT-Branche zu gewinnen, die Zugang zu den sensibelsten Daten und Unternehmensbereichen er\u00f6ffnen kann. ABLE Durch die Associaton for Better Living and Education (ABLE) versucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Zu ABLE geh\u00f6ren u.a. die vermeintliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der SO sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und f\u00fcr die Lehre der SO zu gewinnen. Jugend f\u00fcr Die KVPM-Initiative \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" soll JugendMenschenrechte liche f\u00fcr die Themen der SO begeistern und mit aktiver Nachwuchsgewinnung sinkenden Mitgliederzahlen entgegen wirken. 184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Scientology-Organisation","Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es Geheimdienst zahlreiche \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen der SO Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Diese sollen Informationen \u00fcber Kritiker, Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Die OSA Einheit f\u00fcr Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist zwar strukturell bei der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der \"Scientology Kirche Bayern e.V.\" umgezogen. Hubbard sah in der OSA haupts\u00e4chlich das Ziel: u... Beh\u00f6rden und ...Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und -falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung.\" Hubbard Anweisung vom 15. August 1960 Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen \u00fcberwiegend offen auf Nebenund bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Tarnorganisationen Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. SO-Einrichtungen versuchen oft, auf folgenden Wegen einen Kontaktaufnahme ersten Kontakt herzustellen: \" Veranstaltungen und Info-St\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen \" Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen Pers\u00f6nlichkeitstest zu machen \" _Zusenden von Werbematerial \" Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung \" Angebote auf dem Nachhilfemarkt \" _Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie facebook und youtube Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 185 Scientology-Organisation","Ideale OrgIm Rahmen ihrer Ideale Org-Kampagne will die SO weltweit Kampagne in St\u00e4dten, die sie f\u00fcr sich als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen bzw. bereits bestehende vergr\u00f6\u00dfern. Diese Idealen Orgs sollen politischen Einfluss nehmen (u.a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsn\u00e4he). In Deutschland existieren bislang zwei \"Ideale Orgs\" Die SONiederlassung in Berlin wurde 2007 er\u00f6ffnet, seit Januar 2012 gibt es auch in Hamburg eine Ideale Org. Damit wurden die Vorgaben des internationalen Managements der SO erf\u00fcllt, das dieses Projekt nach wie vor als wichtigen Bestandteil seiner weltweiten Expansionsbestrebungen betrachtet. Spendenaufrufe In M\u00fcnchen finden nach wie vor Ideale OrgVeranstaltungen statt, die gemeinsam von der Org M\u00fcnchen und dem Celebrity Centre organisiert werden. Dabei kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Spendenaufrufen f\u00fcr die Finanzierung eines Geb\u00e4udekaufs. Allerdings ist es nicht zuletzt wegen der r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahl unwahrscheinlich, dass der f\u00fcr den Kauf ben\u00f6tigte Geldbetrag allein durch Spenden aufgebracht werden kann. 4. Aussteiger Freie Zone In den letzten Jahren verlie\u00dfen weltweit mehrere hochrangige und prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO.Teils distanzieren sich diese Aussteiger nur von der Organisation, nicht aber von der Lehre Hubbards. In der sogenannten \"Freien Zone\" haben sich Scientologen zusammengeschlossen, die f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, im Gegensatz zur SO in ihren Ausbildungskursen der \"urspr\u00fcnglichen Lehre von Hubbard\" zu folgen. Dem Hubbard-Nachfolger David Miscavige werfen sie vor, Hubbards Schriften nachtr\u00e4glich gef\u00e4lscht zu haben. Personen, die sich der \"Freien Zone\" anschlie\u00dfen, f\u00e4llt der Ausstieg aus dem System Scientology relativ leicht, sie gelten eher als \"Umsteiger\" SO-Mitglieder, die die Wirksamkeit der Lehre Scientology anzweifeln, f\u00e4llt der endg\u00fcltige Ausstieg dagegen extrem schwer. Meist haben sie sich in dem Kurssystem der Organisation 186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Scientology-Organisation","verfangen und stehen aufgrund der hohen Kursgeb\u00fchren vor dem finanziellen Ruin. Durch die in den Sitzungen erzwungenen Aussagen \u00fcber ihr Privatleben haben sie der SO eine l\u00fcckenlose Kontrolle ihrer Pers\u00f6nlichkeit und ihres Lebens erm\u00f6glicht. Ihre \u00c4ngste vor dem Ausstieg werden meist durch Mitarbeiter der SO gesch\u00fcrt, die ihnen einzureden versuchen, dass sie au\u00dferhalb der SO nicht lebensf\u00e4hig seien. Aussteiger, die sich in der \u00d6ffentlichkeit nicht nur kritisch gegen\u00fcber der SO \u00e4u\u00dfern, sondern sich aktiv gegen sie wenden, werden von der SO als \"unterdr\u00fcckerische\" \"antisoziale\" oder \"geisteskranke\" Personen diffamiert und m\u00fcssenmit Verfolgung und Bedrohung rechnen. Aussteiger m\u00fcssen bef\u00fcrchten, von der Organisation mit Aussagen \u00fcber ihr Privatleben erpresst zu werden. Dabei macht die SO auch nicht vor den n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen und dem pers\u00f6nlichen Umfeld des Betroffenen halt. Allen Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verf\u00fcgung, die Aussteiger Ratsuchenden eine erste p\u00e4dagogisch-psychologische Beratung, Unterst\u00fctzung und Krisenhilfe anbieten. Die Beratungsstellen sind auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr aufgelistet: www.innenministerium.bayern.de Vertrauliches Telefon F\u00fcr Opfer und Aussteiger der SO sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SO Mitgliedern unterh\u00e4lt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort k\u00f6nnen Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089 / 3120 1296 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 187 Scientology-Organisation","Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Cyber-Allianz-Zentrum (CAZ) < Bedrohung von Politik und Wirtschaft durch elektronische Angriffe nimmt weiter zu < Bayerische Wirtschaftsunternehmen stehen weiterhin im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste < Seit Betriebsaufnahme des Cyber-AllianzZentrums hohe Anzahl der Anfragen aus der Wirtschaft","Die Nachrichtendienste vieler Staaten haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4rtechnologie anderer L\u00e4nder auszuforschen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder die M\u00f6glichkeit zu haben, andere Staaten zu sabotieren. Dabei werden deutsche Interessen sowohl in Deutschland als auch weltweit ausspioniert. Auch elektronische Angriffe auf die Kommunikation von Regierungseinrichtungen geh\u00f6ren zum allgemeinen Repertoire von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten. Politische Spionage ist auf die Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik sowie die Wirtschaftsund Energiepolitik Deutschlands ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschaftsspionage betreibt, ist abh\u00e4ngig von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage. Wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten spionieren in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus. Zum \"Nulltarif\" wollen sie an das Know-how gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten wollen dar\u00fcber hinaus auch an strategische Informationen gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besser stellen zu k\u00f6nnen. Um an die Informationen zu kommen, werden Computersysteme von Beh\u00f6rden, Hochschulen und Wirtschaftsuntenehmen zunehmend elektronisch angegriffen. Die Diskussion \u00fcber das Thema NSA zeigt, dass elektronische Angriffe aus vielen Richtungen kommen k\u00f6nnen und wir deshalb im Rahmen der Pr\u00e4vention Abwehrmechanismen in Politik und Wirtschaft implementieren m\u00fcssen, die unabh\u00e4ngig von der Herkunft des Angriffs Schutzwirkung entfalten. Spionage - vor allem Wirtschaftsspionage - verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze. Gerade auch bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Besonders gef\u00e4hrdet sind kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen sch\u00fctzen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 189 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Der bayerische Verfassungsschutz, der f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig ist, sieht daher eine seiner wichtigsten Aufgaben im Wirtschaftsschutz. Schwerpunkt ist hier neben der Pr\u00e4vention die Abwehr elektronischer Angriffe, f\u00fcr die im Juli 2013 das CyberAllianz-Zentrum Bayern (CAZ) eingerichtet wurde. Das wirksamste Mittel gegen elektronische Angriffe ist ein Know-how-Schutz, der an den Schutzstrukturen m\u00f6glicher Spionage-Objekte ansetzt. Neben Spionageaktivit\u00e4ten bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder darum, in den Besitz von Technologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen (Proliferation). 190 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Viele ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten getarnt in Legalresidenturen Deutschland. Unter dem Deckmantel einer offiziellen (z.B. Botschaft oder Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z.B. Presseagentur) Vertretung unterhalten sie Legalresidenturen. Dort tarnen die Nachrichtendienste ihre Mitarbeiter z.B. als Diplomaten oder Journalisten, die entweder Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen, die direkt aus den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden, unterst\u00fctzen. Zu den Aufgaben der Nachrichtendienstmitarbeiter geh\u00f6rt es auch, z.B. Messen oder Vortragsveranstaltungen zu besuchen. Dabei kn\u00fcpfen sie viele Kontakte zu Gespr\u00e4chspartnern mit dem Ziel, Informationen m\u00f6glichst l\u00e4ngerfristig abzusch\u00f6pfen. Beschaffungsmethoden fremder Nachrichtendienste Offene Beschaffung Konspirative Beschaffung \" Auswertung offener Quellen >\" Einsatz menschlicher > __Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung Quellen > Teilnahme am WirtEinsatz technischer Mittel schaftsleben \" Umgehung von Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen 1.1 Russische F\u00f6deration Aufgabe russischer Nachrichtendienste ist es, neben den politiGesetzlicher schen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands weltweit Auftrag zur voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erheblichem WirtschaftsMa\u00df davon, dass alle russischen Nachrichtendienste gesetzlich spionage dazu verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Russland setzt vor allem drei Nachrichtendienste ein. Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik,Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus; dazu f\u00fchrt er auch elektronische Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 191 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Fernmeldeaufkl\u00e4rung durch. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sog. Illegale ein, d.h. Nachrichtendienstoffiziere, die unter Verwendung falscher Identit\u00e4ten langfristig in die Ziell\u00e4nder eingeschleust werden und dort m\u00f6glichst unauff\u00e4llig am sozialen Leben teilnehmen. Haftstrafen wegen Solche Illegale waren z.B. ein russisches Ehepaar, gegen das Agentent\u00e4tigkeit die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof im September 2012 Anklage wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und mittelbarer Falschbeurkundung erhoben hatte. Das Ehepaar, das 2011 in Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen festgenommen wurde, war vor \u00fcber 20 Jahren \u00fcber S\u00fcdamerika nach Deutschland eingeschleust worden. Der SWR hatte sie daf\u00fcr eingesetzt, einen ehemaligen Diplomaten als Agenten zu f\u00fchren. Der Niederl\u00e4nder war zuletzt im niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministerium besch\u00e4ftigt und hatte Zugang zu amtlichen Dokumenten von EU und NATO. Das russische Ehepaar wurde im Juli 2013 zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt, der enttarnte Niederl\u00e4nder im April zu zw\u00f6lf Jahren Gef\u00e4ngnis. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, er hat dazu umfangreiche Befugnisse. Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Datenbankenrussischer Telefongesellschaften. Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum aufzukl\u00e4ren. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie milit\u00e4risch nutzbare Technologien aus. 192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","1.2 Volksrepublik China Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag f\u00fcr den Erhalt der sozialen Stabilit\u00e4t leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen f\u00f6rdern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf gro\u00dfangelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste im Visier versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilit\u00e4t, Umwelttechnik sowie Informationsund Milit\u00e4rtechnologie zu beschaffen. Hierf\u00fcr nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Beh\u00f6rden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen \u00dcberwachung setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland von Gesch\u00e4ftslebende Chinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwisreisenden senschaftler, Praktikanten oder Studenten aufhalten. F\u00fcr die Anwerbung und Absch\u00f6pfung nutzt China die Kontakte von Visumsantragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder deren Aufenthalt im Heimatland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Au\u00dferdem werden deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in China intensiv \u00fcberwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und Internet. Dabei werden mitgef\u00fchrte elektronische Datentr\u00e4ger offen oder verdeckt ausgesp\u00e4ht. Ein weiterer Schwerpunkt chinesischer Nachrichtendienste ist \"F\u00fcnf Gifte\" die nachdr\u00fcckliche Bek\u00e4mpfung oppositioneller Kr\u00e4fte, von denen die Regierung eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrchtet. Die innere Einheit des Staates und seine territoriale Integrit\u00e4t sieht die Staatsf\u00fchrung insbesondere durch die sogenannten \"F\u00fcnf Gifte\" bedroht. Hierzu geh\u00f6ren die Angeh\u00f6rigen der Meditationsbewegung Falun Gong und Mitglieder der Demokratiebewegung. Auch die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Volksgruppen der Tibeter und Uiguren werden hierzu gez\u00e4hlt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 193 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","In M\u00fcnchen ist mit dem World Uyghur Congress (WUC) die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) Das chinesische MSS ist der weltweit gr\u00f6\u00dfte zivile Inund Auslandsdienst. Hauptaufgabe des MSS ist die Auslandsspionage, in Deutschland bem\u00fcht es sich um die Informationsbeschaffung aus Wirtschaft und Politik und sp\u00e4ht oppositionelle Gruppierungen aus. Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit der Volksbefreiungsarmee. Aufgabe des MID ist es, weltweit Informationen, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen, sowie technologisches Know-how f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu beschaffen. Zusammen mit anderen chinesischen Nachrichtendiensten bek\u00e4mpft er Oppositionelle und separatistische Bewegungen im Inund Ausland. 2. Proliferation Proliferation ist die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. Gr\u00fcndung von L\u00e4nder, die Proliferation betreiben - insbesondere der Iran, SyTarnfirmen rien, Pakistan und Nordkorea - versuchen auch in Deutschland, proliferationsrelevante G\u00fcter zu beschaffen. Dazu gr\u00fcnden sie in Deutschland h\u00e4ufig Tarnfirmen, versenden die Produkte \u00fcber unkritische Drittl\u00e4nder oder machen falsche Angaben gegen\u00fcber dem Hersteller oder H\u00e4ndler. So minimieren sie das Risiko, dass die illegale Ausfuhr aufgedeckt wird und umgehen die Verh\u00e4ngung eines Ausfuhrverbotes. 194 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Wirtschaft Bayern ist als Hochtechnologiestandort weltweit f\u00fchrend. Die Beschaffungsbem\u00fchungen der Proliferationsstaaten richten sich insbesondere auf mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Universit\u00e4ten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert in Vortr\u00e4gen und Sensibilisierungsgespr\u00e4chen proliferationsgef\u00e4hrdete Unternehmen \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6glichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterst\u00fctzt mit individuellen Ma\u00dfnahmen bei Verdachtsf\u00e4llen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbem\u00fchungen unterbunden werden. Beispielsweise konnte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch seine Recherchen den iranischen Staat als den Iran verhin dert eigentlichen Auftraggeber einer Anfrage zu sensibler Nukleartechnologie ausmachen. Ein in Bayern ans\u00e4ssiges Unternehmen hatte eine verd\u00e4chtige Anfrage gemeldet. Die angefragten Produkte waren ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Betrieb und Einsatz in der Urananreicherung konzipiert. Als Gesch\u00e4ftspartner trat eine Firma mit deutscher Adresse auf. Dadurch sollte der Anschein erweckt werden, es handle sich um ein \"Inlandsgesch\u00e4ft\" Die Recherchen ergaben jedoch, dass die tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftspartner in China angesiedelt waren und die Produkte von dort aus in den Iran transferieren wollten. Durch das fr\u00fchzeitige Erkennen und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden konnte eine Ausfuhr der nachgefragten Produkte unterbunden und der Einsatz im iranischen Atomprogramm verhindert werden. Um den Abfluss proliferationsrelevanter Technologien im Hochschulbereich zu verhindern, \u00fcberpr\u00fcft eine vom Ausw\u00e4rtigen Amt aus dem Hochund deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden initiierte \"Arbeitsgemeinschulbereich schaft Gastwissenschaftler\" routinem\u00e4\u00dfig die Deutschlandaufenthalte von Gastwissenschaftlern aus proliferationsaffinen Staaten auf einen m\u00f6glichen Wissenstransfer aus dem Hochschulbereich in das Heimatland. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sensibilisiert das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daraufhin die gastgebenden bayerischen Universit\u00e4ten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 195 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","3, Elektronische Angriffe Elektronische Angriffe sind gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen zur Informationsbeschaffung oder Sabotage. Die Angriffe erfolgen sowohl \u00fcber das Internet als auch \u00fcber manipulierte Datentr\u00e4ger. Aufgrund der Ziele und Methoden der elektronischen Angriffe ist in vielen F\u00e4llen von einem nachrichtendienstlichen Hintergrund auszugehen; mit einer weiteren Zunahme der Angriffe ist zu rechnen. social engineering Die elektronischen Angriffe richten sich in der Regel gegen ausgew\u00e4hlte Personen aus Politik und Wirtschaft. Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein \"social engineering\" voraus. Dabei werden die Opfer gezielt ausgesucht, ausgeforscht und schlie\u00dflich angegriffen. E-Mails, die genau auf den jeweiligen Empf\u00e4nger zugeschnitten sind, erh\u00f6hen die Erfolgsaussichten. Die E-Mails sind meist den Aufgabengebieten der Opfer angepasst; durch gef\u00e4lschte Absenderadressen wird dem Empf\u00e4nger Vertrauensw\u00fcrdigkeit vorgegaukelt. Die eingesetzte Schadsoftware wird von vielen Virenschutzprogrammen nicht erkannt. Wird ein mit einem Schadprogramm versehener Anhang einer gef\u00e4lschten E-Mail ge\u00f6ffnet, installiert sich das Programm, um Daten auszuspionieren, zu kopieren oder zu manipulieren. NachrichtendienstBeispielsweise bemerkte die IT-Abteilung eines bayerischen licher Cyberangriff Unternehmens, dass es Hackern gelungen war, mit E-Mails in auf bayerisches das Unternehmensnetzwerk einzudringen, die mit SchadsoftUnternehmen ware verseucht waren. Die E-Mails waren auf Mitarbeiter des Unternehmens pers\u00f6nlich zugeschnitten. Die dazu notwendigen Informationen hatten die Angreifer im Internet recherchiert. Nachdem sich dieT\u00e4ter Zugang zum Netzwerk verschafft hatten, entwendeten sie mehrere Gigabyte Daten. Kurz darauf erfolgte ein weiterer Angriff auf das Unternehmensnetzwerk. Ermittlungen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben ergeben, dass beide Angriffe vom selben T\u00e4ter mit mutma\u00dflich nachrichtendienstlichem Hintergrund ausgef\u00fchrt wurden. 196 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","4. Wirtschaftsschutz Spionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich einen Schaden in Milliardenh\u00f6he. Nach wie vor sind sich nicht alle Unternehmen dieser Gefahr bewusst. Im Rahmen seiner Spionageabwehr ist 2Pe. PS es dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher be- & = or sonders wichtig, bayerische Unternehmen sowie Hochschulen zu informieren, zu sensibilisieren und zu beraten. Es bietet rund um die Themen Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage kostenfreie Serviceleistungen an, z.B. allgemeine Vortr\u00e4ge zur Sensibilisierung bis zu vertraulichen Gespr\u00e4chen in betroffenen Firmen und Hochschulen. Die Anfragen aus der Wirtschaft haben angesichts der Berichterstattung \u00fcber die Bayerisches Landesamt fi Verfassungsschul tz Aktivit\u00e4ten der NSA deutlich zugenommen. Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf Dar\u00fcber hinaus informieren Flyer und Brosch\u00fcren zu speziellen Themen mit praxisorientierten Verhaltenstipps \u00fcber Knowhow-Schutz. Beispielsweise kl\u00e4rt eine in Zusammenarbeit mit der Hochschule Augsburg entwickelte Brosch\u00fcre \u00fcber \"Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf die Unternehmenssicherheit\" auf. Im Rahmen der Intitiative Wirtschaftsschutz des Bayerischen Online-Portal Staatsministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr mit dem Bayerischen Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft und Medien, Bayern Energie und Technologie betreibt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seit einigen Jahren das Online-Portal \"Wirtschaftsschutz Bayern\" Der Besucher betritt dort ein virtuelles Unternehmen, in dem er das gesamte Beratungsangebot sowie weitere Links rund um dasThema Know-how-Schutz findet. Das Portal eignet sich auch zur firmeninternen Sensibilisierung. Um gemeinsam mit derWirtschaft die erfolgreiche Spionageabwehr weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen, ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Hinweise und Informationen durch betroffene Firmen und Forschungseinrichtungen angewiesen. Nur so k\u00f6nnen Situationen richtig bewertet und neue Angriffsmuster erkannt werden. Die Hinweise werden selbstverst\u00e4ndlich absolut vertraulich behandelt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 197 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","5, Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) KRITIS Seit 1. Juli unterst\u00fctzt das CAZ im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastruktur (KRITIS) bei der Pr\u00e4vention und Abwehr gezielter Cyberangriffe. Es entspricht dem Wunsch und dem Bed\u00fcrfnis Bayerischer Unternehmen nach einer zentralen, Vertraulichkeit garantierenden staatlichen Stelle und fungiert in diesem Sinne. Beratung und Bei konkreten Vorf\u00e4llen ber\u00e4t das CAZ gemeinsam mit den Information betroffenen Wirtschaftsunternehmen vertraulich \u00fcber das weitere Vorgehen. Die Ergebnisse werden im CAZ nicht nur gesammelt und intern weiterverarbeitet; neben dem betroffenen Unternehmen erhalten auch andere m\u00f6glicherweise von einem \u00e4hnlichen Angriff betroffene Unternehmen Informationen zu den erkannten Angriffsmustern - selbstverst\u00e4ndlich in anonymisierter Form. Dadurch k\u00f6nnen Schutzmechanismen optimiert und Angriffe wirksam abgewehrt werden. Das CAZ gliedert sich in die drei S\u00e4ulen: \" forensisch-technische Analyse \" nachrichtendienstliche Bewertung \" Kommunikation und Netzwerkbildung Von der Wirtschaft gemeldete Vorf\u00e4lle, bei denen es Anhaltspunkte f\u00fcr einen gezielten Angriff gibt, werden zun\u00e4chst aus forensisch-technischer Sicht bewertet. Gleiches gilt f\u00fcr gezielte Angriffe auf staatliche Stellen, die ebenfalls im CAZ analysiert werden. Die technischen Ergebnisse der Analysen flie\u00dfen weiter in die zweite S\u00e4ule des CAZ, in der eine nachrichtendienstliche Bewertung stattfindet. Hier werden alle vorliegenden Informationen zu den Angriffen einer nicht-technischen, nachrichtendienstlichen Betrachtung unterzogen. Die gewonnenen Informationen k\u00f6nnen unter vollst\u00e4ndiger Wahrung der Vertraulichkeit genutzt werden, um weiteren Schaden f\u00fcr das betroffene und andere Unternehmen zu verhindern. Das CAZ arbeitet zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben eng mit weiteren Einrichtungen zusammen: 198 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Im polizeilichen Bereich bestehen Kontakte zu den CybercrimeSchwerpunktdienststellen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg sowie zum neu gegr\u00fcndeten Dezernat im Bayerischen Landeskriminalamt. Team (CERT) Au\u00dferdem findet ein Austausch mit dem Computer Emergency Response Team (CERT) der Bayerischen Staatsregierung statt, das den Teilnehmern des Bayerischen Beh\u00f6rdennetzes als Anlaufstelle bei akuten Sicherheitsproblemen dient. Auf Bundesebene sind wichtige Partner f\u00fcr das CAZ das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das CAZ geh\u00f6rt seit Juli als Institution im besonderen staatlichen Interesse (INSI) der Nationalen Allianz f\u00fcr Cyber-Sicherheit an und integriert sich damit in die deutsche Sicherheitsarchitektur. Eine enge Zusammenarbeit findet dar\u00fcber hinaus sowohl mit den Industrieund Handelskammern als auch mit Wirtschaftsverb\u00e4nden statt. Das CAZ informierte zum Beispiel mehr als 70 Unternehmen Phishing \u00fcber eine Phishing-Methode, die bereits bei zwei Konzernen erfolgreich durchgef\u00fchrt worden war. Die Angreifer hatten per E-Mail mehrere Mitarbeiter vermeintlich von der eigenen Personalstelle aus angeschrieben. Die E-Mail enthielt die Aufforderung, Ausweisdokumente sowie die aktuelle Bankverbindung an den Absender zu versenden. Um die Glaubhaftigkeit der Anfrage zu untermauern, war neben der aktuellen E-Mail auch eine Historie mit einem gef\u00e4lschten Schriftverkehr tats\u00e4chlicher Mitarbeiter der Personalabteilung \u00fcber Umstellungen des Zahlungsverkehrs der L\u00f6hne angeh\u00e4ngt. Wirtschaftsschutz und Cyber-Allianz-Zentrum Bayern Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Knorrstra\u00dfe 139, 80397 M\u00fcnchen caz@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Telefon: 089 / 31201 222 wirtschaftsschutz@Ifv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Telefon: 089 / 31201 500 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 199 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Strukturver\u00e4nderungen innerhalb der Rockergruppierungen f\u00fchren zu erh\u00f6htem Konfliktpotenzial - Bund und L\u00e4nder reagieren mit Vereinsverboten Rocker\u00e4hnliche Gruppierungen dr\u00e4ngen verst\u00e4rkt auch in die bayerische Szene EZ TELT NNIE TE gheta in Deutschland","Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie Gewalt an, nutzen gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (vgl. Art. 1 Abs. 3 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). Durch die OK wird allein in Deutschland seit Jahren ein Schaden in Milliarden-H\u00f6he verursacht. Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und massive Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist daher seit 1994 der Verfassungsschutz f\u00fcr die Beobachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Aktivit\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium zu beobachten als dies durch Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6glich ist. Dadurch wurde eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK geschlossen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um m\u00f6glichst schon im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende \"Insiderwissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen erforderlichenfalls nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermittlungen unterst\u00fctzen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OK-Dienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OK-Strukturen mit Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Landesbzw. Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe der europ\u00e4ischen Inlandsnachrichtendienste hat Bayern die Koordinierungsfunktion f\u00fcr Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 201 Organisierte Kriminalit\u00e4t","1. Rockerkriminalit\u00e4t Rockerkriminalit\u00e4t umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotivation im direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarit\u00e4t zu ihr zu sehen ist. \"Outlaw Motorcycle Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Gang\" eingef\u00fchrten Bezeichnung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivit\u00e4ten verfolgen k\u00f6nnen, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Auch in Bayern begehen Mitglieder dieser OMCGs typische OK-Delikte wie Rauschgifthandel, Bedrohung oder K\u00f6rperverletzung. Vereinsverbote Die Beziehungen der konkurrierenden Rockergruppen untereinander reichen von Neutralit\u00e4t bis hin zu offener Feindschaft, was zu Spannungen und gewaltt\u00e4tigen Konflikten f\u00fchren kann. Insbesondere zwischen Hells Angels MC und Bandidos MC kam es schwerpunktm\u00e4\u00dfig in Norddeutschland wiederholt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schie\u00dfereien. Innenministerien von Bund und L\u00e4ndern reagierten darauf mit Vereinsverboten gegen einzelne Ortsgruppen (\"Charter\" und \"Chapter\"). Selbstaufl\u00f6sungen So wurden im Juli der Regionalverband des Gremium MC Sachsen durch das Bundesinnenministerium und ein Charter des Hells Angels MC durch das Innenministerium des Landes Brandenburg verboten. Zuvor war es zwischen den betroffenen 202 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Organisierte Kriminalit\u00e4t","MC zu gegenseitigen Gewalttaten gekommen, bei dem auch ein unbeteiligter 16-J\u00e4hriger lebensgef\u00e4hrlich verletzt worden war. Dem Verbot des Gremium MC Sachsen folgten bundesweit mehrere Selbstaufl\u00f6sungen einzelner Charter/Chapter. Einzelpersonen aus den verschiedenen Rockergruppierungen werden immer wieder bei schwersten Straftaten auff\u00e4llig, ohne dass ein direkter Bezug zu ihren Clubs nachweisbar ist. Das Hells Angels Charter M\u00fcnchen mit Sitz in Allershausen Auswirkungen auf verk\u00fcndete im Oktober seine Selbstaufl\u00f6sung. Auf diese Weise Bayern versuchte es einem bef\u00fcrchteten Vereinsverbot zuvorzukommen. Zuletzt wurde gegen Mitglieder des fr\u00fcheren Hells Angels MC Strafverfahren M\u00fcnchen strafrechtlich ermittelt. Seit Ende 2013 stehen mehrere Mitglieder des Hells Angels MC M\u00fcnchen vor Gericht. Dabei geht es um eine Schl\u00e4gerei in einer Table-Dance-Bar in M\u00fcnchen, bei der die Rocker ein Mitglied der verfeindeten Rockergruppierung Bandidos verpr\u00fcgelten. Als Hauptt\u00e4ter wurde der Pr\u00e4sident der M\u00fcnchner Hells Angels festgenommen. Er sitzt seit April in Haft. Nicht von der Selbstaufl\u00f6sung betroffen ist das zweite in M\u00fcnchen ans\u00e4ssige Hells Angel Charter \"Munich City\" Das Personenpotenzial der bayerischen Rockerszene blieb 2013 Personenpotenzial im Vergleich zum Vorjahr (2012: 1.500 Personen) nahezu unver\u00e4ndert. Zwischen den einzelnen Rockergruppierungen kam es zu kleineren Verschiebungen. Beim Hells Angels MC ist ein leichter Mitgliederzuwachs feststellbar. So hat sich am 1. Mai in N\u00fcrnberg ein neues Charter des Hells Angels MC gegr\u00fcndet (\"Hells Angels MC Nuremberg\"). Damit versucht diese Rockergruppierung, neben ihren Chartern in M\u00fcnchen, Traunstein und Hof, erstmalig Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 203 Organisierte Kriminalit\u00e4t","in Mittelfranken Fu\u00df zu fassen, wo alle namhaften Rockerclubs wie z.B. Bandidos MC, Gremium MC undTrust MC vertreten sind. Neben diesen Rockergruppen dr\u00e4ngen rocker\u00e4hnlich organisierte Gruppierungen wie die Black Jackets in die bayerische Szene, die den OMCGs in ihrem martialischen Auftreten, ihrer strengen Hierarchie und ihrem abgeschotteten Gruppenverhalten gleichen; Motorr\u00e4der spielen f\u00fcr sie allerdings keine Rolle. Gegr\u00fcndet wurden die \"Black Jackets\" deren Mitglieder zumeist einen Migrationshintergrund aufweisen, 1985 in BadenW\u00fcrttemberg. Mittlerweile sind sie weltweit vertreten. Ihre Mitglieder tragen als Erkennungszeichen eine schwarze Kutte mit dem Emblem eines Bulldoggenkopfes und bewegen sich haupts\u00e4chlich in der T\u00fcrsteher-, Rotlichtund Kampfsportszene. Bislang fielen sie besonders durch Straftaten wie Erpressung, Inkassogesch\u00e4fte, Gewaltdelikte, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffengesetz und Drogenhandel auf. In Bayern gibt es derzeit Chapter in Traunstein, im Bereich N\u00f6rdlingen/Augsburg und in M\u00fcnchen. Steigendes Diese Strukturver\u00e4nderungen k\u00f6nnten k\u00fcnftig dazu f\u00fchren, dass Konfliktpotenzial das Konfliktpotenzial w\u00e4chst und es auch in Bayern vermehrt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen wegen konkurrierender Gebietsanspr\u00fcche kommt. Die Polizei verhinderte Mitte November in M\u00fcnchen durch eine Razzia in einer Gastst\u00e4tte eine bevorstehende gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung zwischen Black Jackets und Hells Angels. T\u00f6tungsdelikt in Im Dezember 2012 kam es in Neu-Ulm im Rotlichtund T\u00fcrsteNeu-Ulm hermilieu zu einer Schie\u00dferei, an der Mitglieder der Rockergruppierung Rock Maschine MC beteiligt waren. Eine Person wurde dabei erschossen, eine weitere schwer verletzt. Seit Oktober verhandelt das Landgericht Memmingen gegen die drei vermutlichen T\u00e4ter wegen gemeinschaftlichen Mordes, versuchten Mordes und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. M\u00f6gliche VerbinDas Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verfolgt dungen Rocker / aufmerksam m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten Rechtsextremisten. Eine daf\u00fcr im Mai 2012 eingerichtete 204 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Arbeitsgruppe, die an der Schnittstelle zwischen den Fachbereichen Organisierte Kriminalit\u00e4t und Rechtsextremismus angesiedelt ist, stellte bis jetzt keine strukturierte Zusammenarbeit und ideologische Ann\u00e4herung beider Szenen in Bayern fest. Ungeachtet dessen bestehen aber punktuell personelle \u00dcberschneidungen zwischen dem Rockermilieu und der rechtsextremistischen Szene, die zumeist auf gesch\u00e4ftliche Interessen oder pers\u00f6nliche Beziehungen zur\u00fcckgehen. So wurden einzelne Personen aus der Rockerszene und rechtsWaffenerlaubnisse extremistischen Szene festgestellt, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten und so versuchen, Waffenerlaubnisse zu erhalten. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei und weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen bzw. ihrer Mitarbeiter entgegenzuwirken. Erste Erfolge sind hier bereits erzielt worden. Der bayerische NPD-Funktion\u00e4r Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, der auch zur Entzug der F\u00fchrungsriege des Bandidos MC Regensburg geh\u00f6rt, hat mehGewerbeerlaubnis rere Jahre das Sicherheitsunternehmen T. betrieben. Mehrere Besch\u00e4ftigte dieser Firma hatten Bez\u00fcge zur rechtsextremistischen Szene. Zur Jahreswende 2012/13 gelang es, Ro\u00dfm\u00fcller wegen fehlender Zuverl\u00e4ssigkeit die Gewerbeerlaubnis zu entziehen. Die von Ro\u00dfm\u00fcller gegen den Bescheid erhobene Klage wurde am 1. August vom Verwaltungsgericht Regensburg abgewiesen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 2. OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) In der GUS hat sich eine Vielzahl ethnisch gepr\u00e4gter krimineller Syndikate etabliert. Sie sind international vernetzt und begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgiftund Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung sowie Geldw\u00e4sche. Eine besondere Bedeutung innerhalb dieser kriminellen Syndi\"Diebe im Gesetz\" kate kommt den weltweit etwa 1.000 \"Dieben im Gesetz\" zu, die sich als F\u00fchrungspersonen der OK-Szene der GUS durchgesetzt Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 205 Organisierte Kriminalit\u00e4t","haben. Der Begriff \"Dieb im Gesetz\" stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gef\u00e4ngnissen und Lagern, den sog. Gulags, die Anf\u00fchrer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anf\u00fchrer der politischen H\u00e4ftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anf\u00fchrer nannten sich nun \"Diebe im Gesetz\" und stellten mit den \"Diebesgesetzen\" einen eigenen Verhaltenskodex auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autorit\u00e4tspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit der Polizei und Justiz stattfindet. Mit Gemeinschaftskassen (\"Abschtschjak\") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben insbesondere slawische (z.B. Russland, Ukraine, Wei\u00dfrussland) und kaukasische (z.B. Georgien, Armenien, Tschetschenien) Gruppen eine dominierende Rolle in der OK der GUS eingenommen. In der Folge entwickelten sich Machtk\u00e4mpfe um die Vorrangstellung, die auch Europa betrafen. Dabei wurden bereits zahlreiche \"Diebe im Gesetz\" ermordet. Zuletzt wurde im Januar der \"Pate\" der russischen OK und Anf\u00fchrer des georgischen \"Tiblisi-Clans Aslan Usoyan, in Moskau erschossen. Weitere gewaltsame Auseinandersetzungen sind zu erwarten. Reisebewegungen In Bayern waren im Zusammenhang mit diesem Konflikt bislang noch keine gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen festzustellen. Der Verfassungsschutz konnte jedoch in Bayern Reisebewegungen von hochrangigen \"Dieben im Gesetz\" beobachten. Dar\u00fcber hinaus konnten Einzelpersonen tschetschenischer Herkunft in Bayern lokalisiert werden, die kriminelle Aktivit\u00e4ten entwickeln. Eine Verflechtung in bestehende OK-Strukturen konnte bislang nicht festgestellt werden. 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus S\u00fcdosteuropa und der T\u00fcrkei aktiv. Diese sind in ihren Strukturen meist ethnisch homogen, d.h. Personen anderer Nationalit\u00e4ten werden in der Regel nicht aufgenommen. Die Angeh\u00f6rigen der Netzwerke 206 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Organisierte Kriminalit\u00e4t","haben h\u00e4ufig den gleichen Geburtsort oder eine gemeinsame milit\u00e4rische Ausbildung. T\u00fcrkische Gruppierungen sind vor allem im Rauschgifthandel und -schmuggel mit Kokain und Cannabis aktiv. Dar\u00fcber hinaus konnten folgende Delikte festgestellt werden: Eigentumsund F\u00e4lschungskriminalit\u00e4t, Steuerund Zolldelikte, Gl\u00fcckspieldelikte und Wettmanipulationen sowie Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit Inkasso-Eintreibungen. Besonders wichtig f\u00fcr die kriminelle Szene sind die Verbindungen in die jeweiligen Heimatl\u00e4nder. Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergaben, dass die Drahtzieher oft im Ausland sitzen und von dort aus ihre kriminellen Aktivit\u00e4ten in Deutschland steuern. Die erzielten Gewinne investieren sie oft in Immobilien und Unternehmen au\u00dferhalb von Deutschland. Den Kauf wickeln sie \u00fcber Strohm\u00e4nner - meist Verwandte - ab. 4. Italienische Mafia Die derzeit bedeutendsten Mafiagruppierungen in Italien sind neben der \"Ndrangheta die Camorra, die Cosa Nostra, deren Splittergruppe Stidda sowie die Sacra Corona Unita. Im Rahmen ihrer globalen Ausbreitung sind viele Familienclans seit etlichen Jahren mit \u00fcber 20.000 Mitgliedern und einer nicht zu beziffernden Anzahl von Kontaktpersonen auch in Deutschland sesshaft. \".., Sacra Corona Unita Cosa Nostra (r) Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 207 Organisierte Kriminalit\u00e4t","Syndikate in In Bayern k\u00f6nnen derzeit etwa 70 Personen diesen Syndikaten Bayern aktiv zugeordnet werden. Sie nutzen Bayern als Ruheund Investitionsraum. Neben Drogenhandel und Geldw\u00e4sche stellen auch Waffenhandel, Zinswucher und Schutzgelderpressung Bet\u00e4tigungsfelder dar. Die Auftraggeber steuern von ihren Heimatregionen aus die kriminellen Aktivit\u00e4ten. Festnahmen Im Juli konnten in Deutschland f\u00fcnf Mitglieder der 'Ndrangheta festgenommen werden, die am internationalen Waffenund Rauschgiftschmuggel beteiligt gewesen sein sollen. Kokain, Bargeld und Schusswaffen wurden sichergestellt. Eine wichtige Rolle bei der Bek\u00e4mpfung der italienischen organisierten Kriminalit\u00e4t spielt die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden, in die auch das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingebunden ist. 5. Schleusungskriminalit\u00e4t Im Bereich der Organisierten Kriminalit\u00e4t hat die Schleusungskriminalit\u00e4t neben den \"traditionellen\" Deliktsfeldern wie Rauschgifthandel, Geldw\u00e4sche, Waffenhandel oder Gewaltdelikten einen hohen Stellenwert erreicht, da hier mit relativ geringem Aufwand hohe Gewinne zu erzielen sind. Bei den Gruppenstrukturen spielen vor allem italienisch, irakisch, deutsch, iranisch und t\u00fcrkisch dominierte OK-Gruppierungen eine Rolle. Geschleust wurden \u00fcberwiegend Personen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, T\u00fcrkei und diversen afrikanischen Staaten. Hauptrouten f\u00fcr Schleusungen nach Bayern sind insbesondere die Ost-Route (\u00fcber die Drehscheibe Griechenland), die S\u00fcdosteuropa-Route (sog. Balkan-Route) sowie die Route via Italien und \u00d6sterreich. 208 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Organisierte Kriminalit\u00e4t","8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 110** 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 EB Ilslamisten BE Rechtsextremisten * f\u00fcr das Jahr 2013 wurden erstmals nur die offen exEB Linksextremisten EB Scientology-Organisation tremistischen Strukturen EB sonstige ausl\u00e4ndische El Verfassungsschutzder linksextremistischen Extremisten relevante Islamfeinde Partei ausgewiesen ** Aufnahme der Beobachtung im Jahr 2013 Gewalttaten in Bayern 180 160 140 120 100 80 60 40 20 2012 2013 BI Rechtsextremismus EB Linksextremismus EB Ausl\u00e4nderextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 209 Personenpotenzial und Gewalttaten","Stichwortregister A D Adil-D\u00fczen-Konzept 37 Da'wa 30,33 al-Intigad (Die Kritik) 61 Darul-Quran-Moschee 53 al-Manar (Der Leuchtturm) 61,62 Der Weg zum Gl\u00fccklichsein 182 al-Oaida-Airline 34 Deutsche Annalen 113 al-Taqwa-Moschee 53 Deutsche Geschichte 113 Anarchismus 173 Die Wahre Religion (DWR) 30 Antiatomkraft 151 Diebe im Gesetz 205 Antideutsche 172,173 E Antifa-Jugendcamps 166 Einsame W\u00f6lfe 30 Antifaschismus 151, 165, 175 El-Salam-Moschee 53 Antiglobalisierung 151 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Antiimperialismus 151 Humanwissenschaften (EIHW) 48 F Antimilitarismus 152, 160, 168, 177 Antirepression 151 Fr\u00e4nkische Aktionsfront 110 Applied Scholasties 184 Freie Zone 186 As-Siddiq-Moschee 53 F\u00fcnf Gifte 193 Atilim 72 G Ausl\u00e4ndische Geschichtsrevisionismus 84 Nachrichtendienste 1838-194 Graue W\u00f6lfe 73 Autonome 143, 145, 152,172 Gremium MC 202,204 B H Bandidos MC 202 Halk Gercegi 70 Benefizveranstaltungen 35 Hells Angels MC 202, 203 Beobachtungsauftrag des Home grown-Terroristen 32,34 Verfassungsschutzes 18 I Black Jackets 204 Ideale Org-Kampagne 186 B\u00fcrgerinitiativen, Initiative Wirtschaftsschutz 197 rechtsextremistisch 86, 110 Inspire-Magazin 34 C International Socialist Camorra 207 Tendency 159 Cosa Nostra 207 Interim 147 Crument 156 Intifada 60 Islamseminare 33,35 210 Stichwortregister","J oO Jihadistischer Salafismus 31,51 Office of Special K Affairs (OSA) 185 Kameradschaften 122-135 Online-Imame 53 Kommunistische Partei Open Source Jihad 34 Chinas (KPC) 193 Outlaw Motorcycle Konvertiten 28,32,34,35 Gang (OMCG) 202 Kommunistische Partei Outlaws MC 202 P Deutschlands (KPD) 162,166, 170 L Parteiverbotsverfahren 105 Legalistischer Islamismus 29,36 Politischer Salafismus 29,51 Lies!, Koranverteilprojekt 30,53 R Linksruck 160 Religious Technology M Center (RTC) 183 Maoismus 150, 167 Risalat-ul-Ikhwan 44 Marxismus 148,177 Rock Maschine MC 204 MarxismusSs Leninismus 148, 162, 171 Sacra Corona Unita 207 MEDNUCE, Kurdischer Salahuddin-Moschee 53 Satellitensender 68 Salafismus 50-58 Merkez-Moschee 40 Satudarah MC 202 Milli Gazete 36 Scharia 27,36,50,59 Mongols MC 202 Schulhof-CDs 91 Muhacirun 39 Schwarzer Block 145 Muhammad-Karikaturen 29,53 Serxwebun Mujahidin 54,59 (Unabh\u00e4ngigkeit) 67 N Skinhead-Bands 92 Naschid 34 Skinheads 78,92, 133 Nationale Allianz Social engineering 196 f\u00fcr Cyber-Sicherheit 199 Sozialistische Arbeitergruppe Nationalsozialismus 116 (SAG) 160 Nationalsozialistischer Stalinismus 149,167 Untergrund (NSU) 79 STERKTV 68 Ndrangheta 207 Stidda 207 Neonazismus 116 NUCE TV 68 Stichwortregister","T Takfir 56 Tauhid 50 Todesfatwas 43 Trotzkismus 150 Trust MC 202 T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni 73 Turner Diaries 78 TV5 37 TV-Sender al-Manar 62 U Umwelt & Aktiv 115 V Vereinsverbot 202 Verfassungsfeindliche Bestrebung 17 Virtuelle Netzwerke 33 Volksgemeinschaft 77,98 W Wahhabismus 50 Wissenstransfer 195 World Uyghur Congress (WUC) 194 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika 68 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs 70 212 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Stichwortregister","sungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. internationalen Organisationsteile. Islamismus /islamistischer Terrorismus Abu Sayyaf (Philippinen) 55 al-Nahda 46 al-Oaida 54 al-Oaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 55,57 al-Qaida im Irak (AQI) 58 al-Oaida im islamischen Maghreb (AQIM) 55 al-Shabab (Somalia) 55 Ansaar International e.V. (ehemals Ansaar D\u00fcsseldorf e.V.) 35 Ansar al-Islam, Islamistisch-kurdische Netzwerke 58 Boko Haram 55 Darul Quran und Haus der Sunnah e.V./Darul Quran Moschee 53 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi (T\u00fcrkei) e.V. 37 Helfen in Not e.V. 35 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 39 Hizb Allah (Hizbollah/Hisbollah) 61 Islamisch Arabischer Kulturverein e.V./ As-Siddiq Moschee 53 Islamisch-Albanisches Zentrum e.V. 53 Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) 56 Islamische Federation M\u00fcnchene. V./EI Salam Moschee 53 Islamische Federation Rosenheim e.V. (IFR) 47 Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg e.V. (IGN) 47 Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland (IGS) 43 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 213 Extremistische Organisationen und Gruppierungen","Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 45-47, 48, 49 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 38 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 42 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 45 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 42,43 Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) 57 Islamischer Verein Augsburg e.V./Salahuddin Moschee 53 Islamisches Zentrum Bayreuth e.V. / Al-Taqwa-Moschee 53 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e.V. (IZM) 45,49 Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) 39 Jabhat al-Nusra (JaN) 57 Kaukasisches Emirat (KE) 62 Kulturund Bildungszentrum Ingolstadt e.V. 40 Millatu Ibrahim 32,54 Milli G\u00f6r\u00fcs Ahde Vefa Plattform - Erbakan Vakfi 39 Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 36 Muslimbruderschaft (MB) 44,47, 49,60 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 48 Tablighi Jamaat (TJ) 41 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 62 von Ausl\u00e4ndern (ohne Islamismus) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK) 67 F\u00f6deration der Arbeiter aus derT\u00fcrkei e.V. (ATIF) 71 Goldene Morgenr\u00f6te (Chrysi Avgi) 88 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus derT\u00fcrkei in Europa (ATIK) 71 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 72 Liberation Tigers ofTamil Eelam (LTTE) 74 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 72 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 70 T\u00fcrkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/M-Partizan Fl\u00fcgel) 71 T\u00fcrkisch-Nationalistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung / AD\u00dcTDF 73 Young Struggle 72 214 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Extremistische Organisationen und Gruppierungen","Rechtsextremismus Aktionsbund Freising 117,131 Aktionsb\u00fcndnis Nordoberpfalz 117,125 Aktionsb\u00fcndnis Oberbayern 117,120 Aktionsgruppe Bayreuth (AG Bayreuth) 117,123 Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen 114 Ansgar Aryan 95 Bloodline Streetwear 95 Bund Frankenland e.V. 117,124 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp Augsburg (BIA-Augsburg) 111 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) 110 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg {BIA-N\u00fcrnberg) 110 B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) 112,115 B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth (BiSF) 111 Burning Hate 93 Codex Frei 93,134 Der Dritte Weg 109 Die Rechte 108 DIM Records 95 Division Franken 117, 129, 131 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 113 Europ\u00e4ische Aktion (EA) 114 Faustrecht 92,93 Feldherren 93 Final Resistance 123,126 Fr\u00e4nkischer Heimatschutz (FHS) 117,130 Freie Nationalisten Hof 117,123 Freie Nationalisten Wei\u00dfenburg/Gunzenhausen (FN WUG) 130 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 86, 110, 116, 119 FSN-TV 96 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GfP) 113 Hammerskins 134 Infoportal Schwaben 117,132 Jagdstaffel D.S. T. 118 Junge Nationaldemokraten (JN) 91,100 Kameradschaft Altm\u00fchltal 117,129 Kameradschaft Main-Spessart 117,124 Kameradschaft M\u00fcnchen 89,97, 111,117, 127 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 215 Extremistische Organisationen und Gruppierungen","Last Resort Store 95 135 Midgard e.V. 115 MPU 93 National born haters 93 76, 79, 87-91, 96-115, 128 125 77,19, 80 122 Oldschool Records 95 Patriaversand 95 Radio FSN 96 89, 107 95 Southern white punks 93 Sturmtrupp 93 95 Untergrundwehr 93 95, 97 113 Voice of Anger 134 White rebel boys 93 117, 125 117, 125 Wikingerversand 95 Politically Incorrect Gruppe M\u00fcnchen (PI-M\u00fcnchen) 140 Linksextremismus Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 168 Antifa-NT - Autonome Antifa M\u00fcnchen 161, 166 Antifaschistische Linke F\u00fcrth {ALF) 146, 175 Antikapitalistische Linke (AKL) 157,158 216","Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) 168, 176 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 149,170 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 159 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 162 DIE LINKE. SDS 161 Frauenverband Courage e.V. 167 GegenStandpunkt (GSP) - Marxistische Gruppe 169 Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) 175 Jugendverband REBELL 167,168 Kinderorganisation ROTF\u00dcCHSE 167 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 157 Kurzer Prozess 155,172 Linksjugend ['solid] 160, 161 marx21 150, 157 Marxistische Gruppe (MG) 169 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 150, 166, 167 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 163, 168 Organisierte Autonomie (OA) N\u00fcrnberg 174 Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) 165 Rote Hilfe e.V. (RH) 171 Sozialistische Alternative (SAV) 170 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 160, 163 Sozialistische Gruppe Hochschulgruppe Erlangen/N\u00fcrnberg 169 Vereinigungder Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 164 Scientology-Organisation Association for Better Living and Education (ABLE) 184 Celebrity Centre M\u00fcnchen e.V. 184 Department of Special Affairs (DSA) 185 Kommissionf\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte in Deutschland e.V. (KVPM) 182 Mission M\u00fcnchen West e.V. 184 NARCONON Bayern e.V. 182-184 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 184 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 184 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 217 Extremistische Organisationen und Gruppierungen","S. 21 Foto: BayLfV S. 31 www.youtube.com/watch?v=zZMM2qCW3d_0, (21.01.2014) S. 84 www.'freies-netz-sued.net/index.php/2013/06/23(13.03.2014) S. 81 w195.wrzuta.pl/obraz/alvdahaKqmZ/anti_antifa S. 86 www.freies-netz-sued.net/index.php/2013/06/24/manege-frei der-tierqualerei/ S. 89 www.npdbayern/photos (10.08.2013) S. 92 CD-Cover Bayerischer Skinhead Bands S.97 www.versand-der-bewegung.de (31.01.2014) S. 98 www.freies-netz-sued.net/index.php/2013/1124 (31.01.2014) S. 103 _www.werbemittel.npd.de (31.01.2014) S. 106 www.aktion-widerstand.de/wp-content/uploads/ (31.01.2014) S. 109 _www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/72/Werbebanner_ der_Partei_Der_Ill._Weg.html S. 118 Foto: Bay Staatsministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Verkehr S. 120 www.freies-netz-sued.net/index.php/2013/02/21 (13.03.2014) S. 133 Ausstellung des Bundesamtesf\u00fcr Verfassungsschutz \"Die Braune Falle\" (Foto: BayStMiI) S. 147 Foto: BayStMli / Polizei S. 153 _www.almuc.blogsport.eu/files/2012/11/041.jpg (13.03.2014) S. 153 _www.sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-2013 (31.01.2014) S. 155 www.lastfm.de/music/Kurzer+Prozess (12.02.2014) S. 161 www.antifajugendcamp-bayern.de (12.02.2013) S.163 Facebook SDAJ (31.01.2014) S. 165 www.linke-sds.org/ (12.02.2013) S. 168 _www.muenchen-gegen-krieg.de(31.01.2014) S. 1755 www.redside.tk / 31.01.14 1 S. 175 www.jugendantifafuerth.blogsport.de / 31.01.2014 S. 176 www.antifa-nt.de/31.01.14 S. 183 _www.scientology-losangeles.org (31.01.2014) S. 196 Foto: BayLfV S. 203 www.bloodredsection-me.de/brsmchof (04.02.2014) 218 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013","Wollen Sie mehr \u00fcber die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089 12 22 20 oder per E-Mail an direkt@bayern. de erhalten Sie Informationsmaterial und Brosch\u00fcren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Beh\u00f6rden, zust\u00e4ndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der BayerischenStaatsregierung. Hinweis Diese Druckschrift wird im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im Zeitraum von f\u00fcnf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr Landtags-, Bundestags-, Kommunalund Europawahlen. Missbr\u00e4uchlich ist w\u00e4hrend dieser Zeit insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 219 Anhang","","",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 2013","year":2013}