{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-2012.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":190,"pages":["Verfassungsschutzbericht 2012","Zu=;e","Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, auch im Jahr 2012 war Rechtsextremismus und -terrorismus ein zentrales Thema des Verfassungsschutzes. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterst\u00fctzt weiterhin intensiv die Arbeiten zur Aufkl\u00e4rung der NSU-Verbrechen und ihrer Hintergr\u00fcnde. Bislang konnten jedoch keine tats\u00e4chlichen konkreten Erkenntnisse gewonnen werden, dass das NSU-Trio zur Vorbereitung seiner Taten Helfer oder Mitwisser aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern hatte. Wir halten daran fest, dass die Beobachtung von Rechtsextremismus eine der Schwerpunktaufgaben des Verfassungsschutzes ist und bleibt. Unvermindert k\u00f6nnen wir rechtsextremistische Hetze und Propaganda feststellen - oft auch verbr\u00e4mt. Es zeichnet sich der Trend ab, dass Rechtsextremisten B\u00fcrgerinitiativen gr\u00fcnden, um auch au\u00dferhalb der NPD politisch Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Insbesondere mit der Behandlung b\u00fcrgernaher Themen und lokaler Probleme wollen sie \"Volksn\u00e4he\" zeigen. Ihre L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge orientieren sich dann jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Zudem sind sowohl die NPD als auch Neonazi-Kameradschaften st\u00e4ndig auf der Suche nach R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Im Vorfeld der Landtagsund Bundestagswahlen 2013 sowie der Kommunalwahlen 2014 ist damit zu rechnen, dass Rechtsextremisten verst\u00e4rkt versuchen, \"Wahlkampfzentralen\" zu schaffen und diese entsprechend \u00f6ffentlichkeitswirksam zu nutzen. Unsere Wachsamkeit gilt auch unver\u00e4ndert den Gefahren, die von islamistischen Bestrebungen ausgehen. Besonders im Fokus stehen dabei Salafisten. Zwar ist bei uns nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Zahl der Anh\u00e4nger spricht sich gegen Gewalt aus und geh\u00f6rt der Str\u00f6mung des so genannten politischen Salafismus an. Gleichwohl bietet gerade auch dieser die Grundlage zur Radikalisierung und damit f\u00fcr gewaltsame bis hin zu terroristischen Aktionen. Im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden stehen daher verst\u00e4rkt Ausreisebewegungen gewaltorientierter Salafisten; auch in Bayern sind 2012 erstmals Reiseabsichten bzw. tats\u00e4chliche Reisebewegungen bekannt geworden.","4 In der linksextremistischen Szene waren erneut ein hohes Aggressionspotenzial und eine hohe Gewaltbereitschaft festzustellen. F\u00fcr das Jahr 2012 ist mit 99 linksextremistisch motivierten Gewalttaten fast eine Verdoppelung gegen\u00fcber dem Vorjahr zu verzeichnen. Der Anstieg ist vor allem auf mehrere Gro\u00dfveranstaltungen der linksextremistischen Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sich gegen Rechtsextremisten oder gegen den Staat als angebliches \"Repressionsorgan\" richteten. Zudem entstand bei einer Serie von Sachbesch\u00e4digungen im Mai und Juni in M\u00fcnchen ein Gesamtschaden von rund 100.000 Euro. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE. und ihre Erw\u00e4hnung in diesem Verfassungsschutzbericht ist nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten. Insbesondere l\u00e4sst das Parteiprogramm, das DIE LINKE. auf ihrem Parteitag im Jahr 2012 nochmals bekr\u00e4ftigt hat, mit seiner Forderung nach einem Systemwechsel die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Gesamtpartei klar erkennen. Zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t liegt der Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes bei der Beobachtung der Rockerszene. Strukturver\u00e4nderungen innerhalb der Rockerszene k\u00f6nnten k\u00fcnftig dazu f\u00fchren, dass das Konfliktpotenzial w\u00e4chst und es auch in Bayern vermehrt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen wegen konkurrierender Gebietsanspr\u00fcche kommt. Im Fokus stehen auch m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und Rechtsextremisten. Eine strukturierte Zusammenarbeit bzw. ideologische Ann\u00e4herung konnte in Bayern jedoch bislang nicht festgestellt werden. Die Aufdeckung der NSU-Mordserie hat bundesweit zu einer grunds\u00e4tzlichen Neubewertung der Bedrohungslage im Bereich Rechtsextremismus und zu einer Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gef\u00fchrt. Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern haben ein Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel beschlossen, um die Arbeit des Verfassungsschutzes zu optimieren. Bereits im Jahr 2011 wurde das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eingerichtet; in diesem arbeiten insgesamt 39 Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder zusammen, darunter alle Landeskriminal\u00e4mter und Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz. Es wurde zwischenzeitlich zu einem Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) weiterentwickelt.","5 Weitere Ma\u00dfnahmen zur Optimierung des Verfassungsschutzes sind u.a. eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder mit dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und ein verbesserter Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden, insbesondere der Polizei. Im Staatsministerium des Innern wurde zum 1. August 2012 eine eigene Abteilung Verfassungsschutz etabliert, um die hohe Bedeutung des Verfassungsschutzes in unserer Sicherheitsarchitektur zu betonen. Durch eine noch st\u00e4rker fallbezogene Bearbeitung beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz werden einzelne Neonazis mit besonderem Gewaltpotenzial noch intensiver \u00fcberpr\u00fcft und beobachtet als bisher. Hierzu wurde beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im M\u00e4rz 2012 eine eigene Organisationseinheit eingerichtet. Auch die pr\u00e4ventive Arbeit der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) wurde personell verst\u00e4rkt. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz - aber auch der bayerischen Polizei - gilt unser besonderer Dank. Neben ihrem Engagement in der t\u00e4glichen Sachbearbeitung beteiligen sie sich auch intensiv an der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Ihr Ziel ist es auch, die richtigen Schl\u00fcsse aus den Diskussionen \u00fcber die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu ziehen und den Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft weiter zukunftsf\u00e4hig zu machen. M\u00fcnchen, im April 2013 Joachim Herrmann Gerhard Eck Staatsminister Staatssekret\u00e4r","6 Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, das Grundgesetz bekennt sich aufgrund der leidvollen Erfahrungen am Ende der Weimarer Republik zu einer wehrhaften Demokratie. Das bedeutet, dass der Staat nicht erst dann reagiert, wenn Extremisten bereits gegen gesetzliche Bestimmungen versto\u00dfen haben. Mit dem Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem kann der Staat viel eher reagieren. Unsere Aufgabe ist es, Personen oder Gruppen, die die Kernwerte unserer Verfassung ablehnen und bek\u00e4mpfen, zu beobachten, die erlangten Erkenntnisse zu analysieren und hier\u00fcber Politik und \u00d6ffentlichkeit zu informieren. Wir haben dabei keine eigenen Befugnisse zur Strafverfolgung oder zu Exekutivma\u00dfnahmen. Unsere Informationen leiten wir an die zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden - z.B. Polizei-, Versammlungsund Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden - weiter, damit diese die erforderlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen. Die Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des NSU hat zu der Diskussion gef\u00fchrt, warum der Verfassungsschutz seiner Fr\u00fchwarnfunktion nicht gerecht geworden ist. Anders als bei dem von der Gruppe um Martin Wiese geplanten Anschlag auf die Grundsteinlegung der M\u00fcnchner Synagoge oder der Wehrsportgruppe Hoffmann haben wir in diesem Fall das Entstehen rechtsterroristischer Strukturen nicht erkannt und konnten nicht dazu beitragen, die Mordserie zu verhindern oder fr\u00fchzeitig aufzudecken. Eine kritische Diskussion \u00fcber die Ursachen und den hieraus erwachsenden Reformbedarf ist notwendig. Dies entspricht dem Selbstverst\u00e4ndnis unserer Beh\u00f6rde. Auch die \u00d6ffentlichkeit erwartet zu Recht, dass wir uns dieser Diskussion vorbehaltlos stellen, an der Aufkl\u00e4rung m\u00f6glicher Defizite mitwirken und die notwendigen Reformen im Bereich der Inlandsnachrichtendienste konstruktiv begleiten. Nur so wird es uns m\u00f6glich sein, das ersch\u00fctterte Vertrauen in unsere Leistungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckzugewinnen. Im Zentrum unserer Reform\u00fcberlegungen stehen drei Ziele: Transparenz unserer Arbeit, Optimierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden und St\u00e4rkung pr\u00e4ventiver Ans\u00e4tze.","7 Transparenz bedeutet f\u00fcr uns an erster Stelle, an der Aufkl\u00e4rung der NSU-Mordserie mitzuwirken und die Arbeit der Untersuchungsaussch\u00fcsse sowie der von Bund und L\u00e4ndern eingerichteten Kommissionen nach Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen. Wir stehen zudem einer Kontrolle unserer T\u00e4tigkeit durch das Parlament, insbesondere durch das Parlamentarische Kontrollgremium, immer offen gegen\u00fcber. Schon weil unsere Akzeptanz in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr unsere Fr\u00fchwarnfunktion unverzichtbar ist, bedarf es einer verst\u00e4rkten \u00d6ffentlichkeitsarbeit, die die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes transparent und nachvollziehbar darstellt. Wir setzen unseren Grundsatz \"so viel Offenheit wie m\u00f6glich und nur so viel Geheimhaltung wie n\u00f6tig\" konsequent um. Damit wollen wir jedem Eindruck, dass Geheimhaltungsvorschriften Selbstzweck sind, einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle entgegengewirkt oder gar Fehler vertuscht werden sollen, begegnen. Gro\u00dfen Raum in unseren Reformbem\u00fchungen nimmt die Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden ein. Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden untereinander wie auch mit Polizei und Justiz wurde in den letzten Jahren - gerade vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungsszenarien aus dem islamistischen Bereich - weiterentwickelt. So konnten islamistisch motivierte Anschl\u00e4ge erfolgreich verhindert werden. Den eingeschlagenen Weg, unsere Erkenntnisse f\u00fcr die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden noch st\u00e4rker nutzbar zu machen, verfolgen wir konsequent weiter. Gemeinsame Terrorismusund Extremismusabwehrzentren aller Sicherheitsbeh\u00f6rden, das Teilen von wesentlichen Informationen in gemeinsamen Dateien zwischen Polizei und Verfassungsschutz sowie die \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber drohende Gef\u00e4hrdungslagen an die Polizei unter Zur\u00fcckstellung des Geheimhaltungsbed\u00fcrfnisses sind hierf\u00fcr wesentliche Bausteine. Bayern ist an einer Vielzahl von Projekten beteiligt, die den Informationsfluss zwischen Bund und L\u00e4ndern bzw. zwischen Verfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden weiter verbessern sollen. Die kritische Auseinandersetzung mit politischem Extremismus und die Aufkl\u00e4rung \u00fcber seine Erscheinungsformen verhindert bereits das Entstehen eines entsprechenden N\u00e4hrbodens. Hier setzt unsere Pr\u00e4ventionsarbeit an, die wir k\u00fcnftig noch st\u00e4rken","8 wollen. Die im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angesiedelte Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bietet ein umfangreiches Aufkl\u00e4rungsund Pr\u00e4ventionsangebot. Neben umfassenden Informationen auf ihren Internetportalen besteht ein Beratungsangebot f\u00fcr Kommunen, Sch\u00fcler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit sowie ein Aussteigerprogramm. Dabei will sich die BIGE nicht an die Stelle anderer gesellschaftlicher Gruppen, Initiativen oder Einrichtungen setzen, die Pr\u00e4vention anbieten, sondern vielmehr staatliche Aktivit\u00e4ten und zivilgesellschaftliche Initiativen vernetzen. Nicht die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden allein, sondern nur ein gesamtgesellschaftliches Engagement wird letzten Endes Extremismus den Boden entziehen k\u00f6nnen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass ein moderner und leistungsf\u00e4higer Verfassungsschutz, der sich der gesellschaftlichen und politischen Diskussion stellt, auch in Zukunft einen unverzichtbaren Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur darstellen wird. M\u00fcnchen, im April 2013 Dr. Burkhard K\u00f6rner Pr\u00e4sident des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 9 Inhalt Islamismus 14 1. Personenpotenzial in Bayern 16 2. Islamismus in Deutschland 16 3. Internet, Musik und Islamseminare 21 3.1 Islamisten im Internet 21 3.2 Musik: Radikalisierung und Propaganda 22 3.3 Bundesweite Islamseminare 23 4. Strukturen 24 4.1 Legalistischer Islamismus 24 4.1.1 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung 24 4.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 27 4.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) 28 4.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) 30 4.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland 32 4.1.5.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 35 4.1.5.2 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 36 4.1.6 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) 38 4.2 Salafismus 39 4.2.1 Politischer Salafismus 41 4.2.2 Jihadistischer Salafismus 44 4.2.2.1 Das al-Qaida-Netzwerk 44 4.2.2.2 Islamistisch-kurdische Netzwerke 47 4.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 49 4.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) 49 4.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) 50","10 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt Ausl\u00e4nderextremismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Gewaltpotenzial 54 3. Strukturen 55 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 55 3.2 DHKP-C (Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 58 3.3 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel) 59 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 60 3.5 T\u00fcrkisch-Nationalistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung/AD\u00dcTDF 61 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 68 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen 76 4.3 Rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet 77","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt 11 5.2 Rechtsextremistische Musik 78 5.3 Rechtsextremistische Internet-Radios 80 6. Immobiliensuche und -erwerb 81 7. Rechtsextremistische Parteien, Vereinigungen und Verlage 82 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 82 7.2 Partei Die Rechte 88 7.3 B\u00fcrgerinitiativen 89 7.4 Rechtsextremistische Verlage 91 7.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 92 8. Neonazismus und Kameradschaften 94 8.1 Freies Netz S\u00fcd (FNS) 96 8.2 Sonstige neonazistische Gruppierungen 106 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 111 Linksextremismus 114 1. Personenpotenzial in Bayern 116 2. Gewaltpotenzial in Bayern 116 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 119 4. Linksextremistische Themenfelder 123 5. Internet und Musik 126 5.1 Linksextremisten im Internet 126 5.2 Linksextremistische Musik 127 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 128 6.1 Partei DIE LINKE. 128 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 134 6.2.1 DKP 134","12 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 136 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 137 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 139 6.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus 140 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 141 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 145 7.1 Autonome 145 7.2 Anarchisten 149 7.3 Antideutsche 150 Scientology-Organisation (SO) 152 1. Personenpotenzial 155 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 155 2.1 Rundschreiben der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" an bayerische Schulen 155 2.2 Verst\u00f6\u00dfe der SO gegen die Kennzeichnungspflicht von DVDs nach dem Jugendschutzgesetz 156 2.3 M\u00f6gliche Gesundheitssch\u00e4den durch Reinigungs-Rundown 156 3. Organisationsstruktur 157 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 162 1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste 164 1.1 Russische F\u00f6deration 165 1.2 Volksrepublik China 166","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt 13 2. Proliferation 168 3. Elektronische Angriffe, Cyber-Angriffe 169 4. Wirtschaftsschutz 170 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) 172 1. Rockerkriminalit\u00e4t 174 2. OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten 176 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei 177 4. Italienische Mafia 178 Informationen zum Verfassungsschutz in Bayern 180 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem 181 2. Im Auftrag des Gesetzes 181 3. Informationsbeschaffung 183 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes 185 5. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz 185 Anhang 187 Grafiken: Personenpotenzial und Gewalttaten 187","14 Islamismus > Die Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus bleibt unver\u00e4ndert hoch. > Salafisten aus Bayern beteiligten sich an gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in Solingen und Bonn. > Vereinsgesetzliche Exekutivma\u00dfnahmen gegen Salafisten richteten sich auch gegen einen Verein und eine weitere Person aus Bayern. > Islamisten in Deutschland sehen sich durch die Rolle der Muslimbruderschaft im \"Arabischen Fr\u00fchling\" gest\u00e4rkt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 15 Der Islam als Religion und seine Aus\u00fcbung werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag unterliegen jedoch islamisch-extremistische (Kurzform: islamistische), d.h. religi\u00f6s politisch motivierte Organisationen und Einzelpersonen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Islamismus ist ein \u00dcberbegriff f\u00fcr eine Vielzahl von unterschiedlichen (Teil-)Str\u00f6mungen, wie beispielsweise Salafismus. Als eine Gemeinsamkeit dieser Str\u00f6mungen lassen sich folgende Kernelemente des Islamismus herausstellen: - \"Der Islam\" ist nicht allein Glaube und Ethik, sondern begr\u00fcndet eine alles umfassende Lebensform, die auf Koran und Sunna (\u00dcberlieferung der Reden und Taten des Propheten) basiert. - Die Muslime bilden eine religi\u00f6se und politische Einheit (Pan-islamische Zielsetzung). - Die Scharia (islamisches Gesetz) stellt ein politisches und gesellschaftliches Ordnungsprinzip dar. - Koran und Sunna haben \"Verfassungsrang\" und verbindliche Vorbildfunktion f\u00fcr politisches Handeln und einen zuk\u00fcnftigen \"islamischen Staat\". Diese extremistischen Zielsetzungen widersprechen den in unserem Grundgesetz garantierten Freiheitsund Menschenrechten. Die Bestrebungen von Islamisten sind verfassungsund integrationsfeindlich. Gewaltbereite islamistische Terroristen sind unver\u00e4ndert eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands. Sie verfolgen ihr Ziel, weltweit eine totalit\u00e4re islamistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Sie berufen sich auf die vermeintliche Pflicht aller Muslime, sich gegen westliche, d.h. \"ungl\u00e4ubige\" Einfl\u00fcsse zu \"verteidigen\", und rufen zur Teilnahme am gewaltt\u00e4tigen Jihad auf.","16 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 1. Personenpotenzial in Bayern Islamistischen Vereinigungen waren in Bayern im Jahr 2012 6.350 Personen zuzurechnen. Zu den mitgliederst\u00e4rksten Gruppierungen bzw. Str\u00f6mungen z\u00e4hlen nach wie vor neben der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) mit 4.700 Anh\u00e4ngern, die Anh\u00e4nger des Salafismus (500) sowie der Ideologie der Muslimbruderschaft anh\u00e4ngende Personen (230). Die Zahl der Personen in Bayern, die in internationale jihadistische Netzwerke eingebunden sind, liegt im einstelligen Bereich. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder liegen im Berichtsjahr Informationen zu insgesamt ca. 235 Personen mit Deutschland-Bezug (deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund bzw. Konvertiten sowie Personen anderer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die sich in Deutschland aufgehalten haben) und islamistisch-terroristischem Hintergrund vor, die seit Beginn der 1990er Jahre eine paramilit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben sollen bzw. eine solche beabsichtigten. Zu ca. 100 Personen existieren konkrete Hinweise, die f\u00fcr eine absolvierte paramilit\u00e4rische Ausbildung bzw. die Beteiligung an Kampfhandlungen in Krisenregionen sprechen. Es ist davon auszugehen, dass sich mehr als die H\u00e4lfte dieser Personen wieder in Deutschland aufh\u00e4lt. Hiervon sind etwa zehn Personen inhaftiert. \u00d6ffentlich bekannt ist, dass sich Personen mit DeutschlandBez\u00fcgen auch weiterhin in Regionen wie dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten, in denen sich Ausbildungslager islamistisch-terroristischer Organisationen befinden. 2. Islamismus in Deutschland Bei islamistischen Bestrebungen in Deutschland gilt es grunds\u00e4tzlich, zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen und deren","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 17 Einstellung zur Gewalt zu unterscheiden. W\u00e4hrend islamistische Terroristen eindeutig den Einsatz von Gewalt legitimieren, vertreten politische Salafisten sowie legalistische Organisationen eine weitgehend gewaltfreie Herangehensweise zur Erreichung ihrer Ziele. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin Islamistischer eine gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr die internationale Staatengemeinschaft Terrorismus aus, er stellt auch f\u00fcr die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahlreicher Fahndungserfolge - eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren dar. Wie im Islamismus auch, gibt es innerhalb des islamistischen Terrorismus unterschiedlichste Str\u00f6mungen verschiedener ideologischer Auspr\u00e4gungen. Die Aktivit\u00e4ten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als R\u00fcckzugsund Ruheraum \u00fcber die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anh\u00e4nger bis hin zur Planung und Durchf\u00fchrung terroristischer Anschl\u00e4ge. Ebenso verschiedenartig gestalten sich daher auch Strukturen in Deutschland. Netzwerke gewaltbereiter Islamisten mit einer engen Beziehung zu terroristischen Organisationen im Ausland existieren in Deutschland ebenso wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzelt\u00e4tern, so genannten \"Einsamen W\u00f6lfen\". Ein Beispiel f\u00fcr so einen \"Einsamen Wolf\" \"Einsame W\u00f6lfe\" ist der Anfang des Jahres vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes in zwei F\u00e4llen und versuchten Mordes in drei F\u00e4llen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Arid U. Er hatte im M\u00e4rz 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und weitere schwer verletzt. Dies war der erste \"erfolgreich\" durchgef\u00fchrte islamistisch motivierte Terroranschlag in Deutschland. Personen, die ein terroristisches Ausbildungslager absolviert Terroristische bzw. aktiv an paramilit\u00e4rischen Kampfhandlungen teilgenomAusbildungslager men haben, stellen nach einer Wiedereinreise nach Deutschland ein besonderes Sicherheitsrisiko dar. R\u00fcckkehrer aus den JihadGebieten haben in der islamistischen Szene ein hohes Ansehen und k\u00f6nnen einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltorientierter Islamisten Vorschub leisten. Sie \u00fcben insbesondere auf junge Menschen eine gro\u00dfe Anziehungskraft aus.","18 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen Jihadistischer F\u00fcr Deutschland stellen innerhalb des islamistischen Terrorismus Salafismus Anh\u00e4nger der jihad-salafistischen Ideologie die gr\u00f6\u00dfte Gefahr dar. Jihad-Salafisten bef\u00fcrworten eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch gegen Machthaber in L\u00e4ndern mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit und werfen diesen vor, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. \"home grown\"Innerhalb des jihadistischen Personenspektrums besonders geTerrorismus f\u00e4hrlich sind auch \"home grown\"-Terroristen. Sie sind in Europa geboren und/oder hier aufgewachsen, lehnen aber aufgrund religi\u00f6ser, kultureller und sozialpsychologischer Einfl\u00fcsse das hiesige Wertesystem ab. Unter ihnen befinden sich auch zahlreiche Konvertiten. Sie haben Kenntnisse \u00fcber die Gegebenheiten in Deutschland und unterliegen aufgrund ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit teilweise weniger Reisebeschr\u00e4nkungen. Festnahmen, Im Jahr 2012 konnten in Deutschland mehrere Straft\u00e4ter mit Verurteilungen, jihad-salafistischem Hintergrund festgenommen, verurteilt und Ausweisungen im Einzelfall ausgewiesen werden. - Im Juni wurde der aus Wuppertal stammende Islamist Emrah E. am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen. Nach einem l\u00e4ngeren Aufenthalt im Ausland konnte er in Tan-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 19 sania verhaftet und aufgrund eines deutschen Haftbefehls nach Deutschland abgeschoben werden. Ihm wird u.a. Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. - Schweizer Beh\u00f6rden haben im Dezember den in Hessen leben den Islamisten Keramat G. festgenommen und anschlie\u00dfend an Deutschland ausgeliefert. Grundlage war ein internationaler Haftbefehl wegen fahrl\u00e4ssiger Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion. Keramat G. hatte sich am 13. Februar 2011 in einer Frankfurter Wohnung beim Versuch verletzt, Sprengstoff mit einem Mixer herzustellen. Anschlie\u00dfend setzte er sich ins Ausland ab. - Die Bundesanwaltschaft hat im Juli Anklage gegen den 26-j\u00e4hrigen Berliner Thomas U. wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat erhoben. Thomas U. soll im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff erhalten haben sowie Ende Dezember 2009 mit weiteren Jihadisten eine von amerikanischen und afghanischen Streitkr\u00e4ften genutzte Milit\u00e4rbasis angegriffen haben. - Im November wurde ein in Baden-W\u00fcrttemberg lebender Islamist in die T\u00fcrkei abgeschoben. Er hatte wiederholt Videos \u00fcber seinen YouTube-Account verbreitet, die den Terrorismus und den gewaltsamen Jihad unterst\u00fctzten. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadisPolitischer tischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Zahl der AnSalafismus h\u00e4nger spricht sich gegen Gewalt aus und geh\u00f6rt der Str\u00f6mung des so genannten politischen Salafismus an. Gleichwohl bietet auch dieser die Grundlage f\u00fcr radikalisierende Einfl\u00fcsse und f\u00fcr die Hinwendung zu gewaltsamen bis hin zu terroristischen Aktionen. So kam es Anfang Mai in Solingen und Bonn anl\u00e4sslich von Gewaltt\u00e4tige Demonstrationen gegen die \u00f6ffentliche Pr\u00e4sentation von Demonstrationen Muhammad-Karikaturen zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Daran waren auch Salafisten aus M\u00fcnchen, Ingolstadt und N\u00fcrn-","20 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen berg beteiligt. In Bonn eskalierte die Lage, als ein militanter Salafist zwei Polizeibeamte durch gezielte Messerstiche schwer verletzte. Der T\u00e4ter wurde im Oktober vom Bonner Landgericht zu sechs Jahren Haft verurteilt. Diese Stra\u00dfengewalt salafistischer Demonstranten ist ein neues Ph\u00e4nomen in Deutschland. Bislang dominierten im politischen Salafismus gewaltfreie Aktionsformen, die auf eine mittelbis langfristige Wirkung ausgerichtet sind und vorrangig auf Propaganda setzen. Es besteht die Gefahr, dass die Ereignisse von Bonn und Solingen zur Verfestigung einer gewaltorientierten Strategie von Salafisten und deren Netzwerken f\u00fchren. Die Vielzahl von im Internet kursierenden Videos als Reaktion auf die Ausschreitungen weist auf die hohe propagandistische Wirkung der Proteste hin. Derartige Aktionen k\u00f6nnen gewaltbereiten Einzelpersonen auch noch Monate sp\u00e4ter als Rechtfertigungsgrund f\u00fcr den terroristischen Jihad dienen. Anh\u00e4nger des Salafismus haben im Jahr 2012 mit ihrem bundesweiten Koranverteilprojekt \"Lies! Im Namen Deines Herrn, der Dich erschaffen hat\" breites Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit erregt. Im Herbst 2011 begannen Salafisten unter diesem Motto Koranexemplare an Infotischen in deutschen Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen Koranverteilprojekt zu verteilen. Verantwortlich daf\u00fcr ist das salafistische Netzwerk \"Lies!\" \"Die Wahre Religion\" (DWR) des Predigers Ibrahim Abou Nagie. Finanziert wird das Koranverteilungsprojekt \u00fcberwiegend aus Spenden aus der salafistischen Szene. Grunds\u00e4tzlich ist die Verteilung des Korans durch Artikel 4 des Grundgesetzes (Glaubensund Gewissensfreiheit) gesch\u00fctzt. Salafisten nutzen die Verteilung kostenloser Korane jedoch als T\u00fcr\u00f6ffner, um Kontakte zur Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger zu kn\u00fcpfen. Legalistischer Auch Str\u00f6mungen des legalistischen Islamismus wollen die ReliIslamismus gion so auslegen und von allen verstanden wissen, dass ein konfliktfreies Zusammenleben mit Andersdenkenden unm\u00f6glich erscheint. Sie bestehen auf einer strengen Lesart des Korans, der unabh\u00e4ngig von Zeit und Ort f\u00fcr alle Menschen g\u00fcltig ist und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden k\u00f6nnen. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freir\u00e4ume verfolgen sie eine Strategie der Einflussnahme auf","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 21 Politik und Gesellschaft. Sie stehen allerdings in offenem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, deren Werte Islamisten in zentralen Punkten nicht teilen und die sie teils verbal, selten auch militant, bek\u00e4mpfen. Islamisten verwahren sich strikt gegen die Abdr\u00e4ngung des Religi\u00f6sen ins Private. Nach dem Bekenntnis \"Der Islam ist Glaube und Staat\" m\u00fcssen die Normen der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der Islamismus bedient und wiederbelebt ein in den Urspr\u00fcngen des Islams begr\u00fcndetes \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl der Muslime als Inhaber und Wahrer der letzten und erhabensten Religion. Dieses Gef\u00fchl wird gerade in Zeiten der Bedr\u00e4ngnis besonders beschworen. Beispielsweise f\u00fchrten die revolution\u00e4ren Ereignisse des \"ArabiAuswirkungen des schen Fr\u00fchlings\" in den betroffenen Staaten zu einer St\u00e4rkung \"Arabischen der islamistischen Organisationen und Parteien. Die islamistiFr\u00fchlings\" schen Organisationen im Bundesgebiet sehen sich hierdurch in ihren Aktivit\u00e4ten und Grundhaltungen best\u00e4tigt und treten zusehends selbstbewusster auf. Die von ihnen in Teilbereichen vertretenen Bindungen staatlicher Funktionen an religi\u00f6se Vorgaben sind eine st\u00e4ndige latente Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 3. Internet, Musik und Islamseminare 3.1 Islamisten im Internet Islamisten nutzen das Internet als Propaganda-, KommunikaVirtuelle Netzwerke tionsund Steuerungsmedium. Zahlreiche Seiten sorgen f\u00fcr eine weltweite Verbreitung der islamistischen Ideologie. Auch die Zahl deutschsprachiger Webseiten ist in den vergangenen Jahren stark angewachsen. Immer mehr salafistische Vereine, Netzwerke und Einzelpersonen richten beispielsweise so genannte Da'wa-Seiten (deutsch: Missionierungsseiten) ein, die sie wiederum stark untereinander vernetzen. Diese Internetauftritte","22 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen sind oftmals mehrsprachig, multimedial und grafisch aufw\u00e4ndig gestaltet. Die im Internet verbreitete Propaganda und \"virtuelle\" Netzwerke tragen dazu bei, dass sich Aktivisten und Sympathisanten des globalen Jihad als Teil einer einzigen Bewegung begreifen, selbst wenn sich ihre Ziele und Handlungsmotive zuweilen stark unterscheiden. Mit Hilfe des Internets hat sich so al-Qaida immer mehr von einer in jihadistischen Krisengebieten operierenden Organisation zu einer weltweiten Bewegung entwickelt. Die Grenze zwischen al-Qaida-Sympathisanten, die mit Propaganda und ideologischer Schulung im Netz auftreten, und den Aktivisten des Terrors verschwimmt zunehmend. \"Open Source In jedem Land der Welt k\u00f6nnen sich Sympathisanten mit LehrJihad\" material aus dem Internet ausbilden, um am weltweiten Kampf teilzunehmen (so genannter Open Source Jihad). \"Home grown\"- 1 Terroristen k\u00f6nnen sich somit in ihren Heimatl\u00e4ndern jihadistisch Al Qaeda in the Arabian Peninsula | Issue 9 WINTER 1433 | 2012 | ISSUE 9 bet\u00e4tigen, ohne unmittelbar in eine terroristische Gruppierung eingebunden zu sein. Seit dem Fr\u00fchjahr erscheint in einem arabisch-sprachigen Forum ein neues Online-Magazin mit dem Titel \"Al-Qaida-Airline\". Wie auch bei den Inspire-Magazinen werden hier Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen verbreitet. WINING ON THE GROUND Damit erm\u00f6glicht das Internet das \u00dcberleben und die WeiterentDoes the assassination of senior jihadi figures have any significance in validating Obama's claims? After a decade of ferocious war, who is more entitled to security? wicklung islamistisch-terroristischer Gruppierungen unabh\u00e4ngig The AQ Chef : It is of your freedom to ignite a firebomb | Spilling out the beans: Al Awlaki revealing his side of the story von regionalen Strukturen. Jugendliche und Hauptzielgruppe islamistischer Internetseiten sind muslimiKonvertiten sche Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Konvertiten. Viele von ihnen verbringen einen Gro\u00dfteil ihres Alltags in sozialen Netzwerken oder Online-Diskussionsforen. Islamistische Internetseiten haben gerade bei emotional und sozial noch nicht gefestigten Jugendlichen ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Radikalisierungspotenzial. 3.2 Musik: Radikalisierung und Propaganda Islamistische Organisationen und Netzwerke haben die Sogund Identifikationswirkung von Musik - insbesondere Rap-Musik und Naschids (meist kurze und melodisch einpr\u00e4gsame religi\u00f6se Lie-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 23 der in der Regel ohne jede Instrumentalbegleitung) - auf muslimische Jugendliche entdeckt. Inhalt und Form islamistischer Rap-Musik sind ebenso wie die Islamistische Darstellung gewollt politisch und gesellschaftlich provokant geRap-Musik halten. Themen sind beispielsweise die \"ungerechtfertigt negative\" Darstellung des Islam in den deutschen Medien, die \"Kopftuchdebatte\" oder der \"Krieg gegen den Terror\". Die Texte rufen zu einem Bekenntnis f\u00fcr eine \"islamische Identit\u00e4t\" auf. Die \"Gesellschaftskritik\", die wesentlicher Bestandteil der Rap-Musik ist, wird dabei religi\u00f6s-politisch untermauert. Zum Teil bieten islamistische Jugendorganisationen gezielt deutschsprachigen Bands eine Plattform f\u00fcr Auftritte, um die eigene Attraktivit\u00e4t zu steigern und Jugendliche an ihre Organisation zu binden. Salafisten lehnen grunds\u00e4tzlich jegliche Musik mit der Begr\u00fcndung ab, diese sei Ausdruck der Verdorbenheit der von ihnen als gottlos und materialistisch betrachteten Welt. Andererseits haben auch sie eine eigene Musikkultur f\u00fcr sich entdeckt bzw. f\u00fcr ihre Zwecke umgedeutet, um die emotionalisierende Wirkung von Musik zu nutzen: den Naschid. Auf Grund ihres religi\u00f6sen Inhalts werden Naschids von den meisten strenggl\u00e4ubigen MusNaschid limen als erlaubt (arabisch: halal) angesehen. Zu einem der bekanntesten Naschid-Interpreten in Deutschland hat sich in den letzten Jahren Denis Cuspert entwickelt. Cuspert Denis Cuspert ist f\u00fcr Salafisten eine Art T\u00fcr\u00f6ffner, den diese ganz bewusst zur Rekrutierung Jugendlicher einsetzen, um ihre Ideologie publikumswirksam zu vermitteln. In seinen Naschids hetzt er gegen Nichtmuslime als vermeintlich \"Ungl\u00e4ubige\" (arabisch: Kuffar), wirbt f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Scharia, propagiert den militanten Jihad als untrennbaren Bestandteil des Islam, verherrlicht den M\u00e4rtyrertod und ruft zur Teilnahme am bewaffneten Kampf in Afghanistan und Usbekistan auf. Damit tr\u00e4gt er zur Radikalisierung muslimischer Jugendlicher bei. 3.3 Bundesweite Islamseminare F\u00fcr salafistische Propaganda sind neben Internet und Musik insbesondere auch \"Islamseminare\" wichtig. Die meist mehrt\u00e4tiKontaktpflege gen Veranstaltungen sollen neben salafistischen Inhalten auch und Indoktrination","24 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen ein gewisses Gemeinschaftsgef\u00fchl vermitteln. Es treten meist mehrere bundesweit bekannte salafistische Prediger auf, die sich an ein Publikum aus \u00fcberwiegend Gleichgesinnten richten. Unter den Teilnehmern, die h\u00e4ufig aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen, befinden sich teilweise auch Salafisten aus Bayern, die derartige Veranstaltungen zur Kontaktpflege nutzen und sich von den dort vorgetragenen salafistischen Inhalten ein tieferes religi\u00f6ses Verst\u00e4ndnis versprechen. Insbesondere auf junge Muslime, darunter auch Konvertiten, \u00fcben Islamseminare eine hohe Anziehungskraft aus. F\u00fcr eine ganze Reihe von Personen aus dem islamistisch-terroristischen Bereich sind sie sogar ein Baustein in ihrer Radikalisierungsbiographie. 4. Strukturen 4.1 Legalistischer Islamismus 4.1.1 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Mitglieder Deutschland: 31.000 Bayern: 4.700 Gr\u00fcnder Prof. Dr. Necmettin Erbakan Vorsitzender des Kemal Erg\u00fcn europ\u00e4ischen Zweigs (IGMG) Entstanden ca. 1970 in der T\u00fcrkei Mitglieder Deutschland: 31.000 Bayern: 4.700 Sitz der IGMG K\u00f6ln Sprachrohr der Milli Gazete (Nationale Zeitung) Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung Publikation der IGMG Perspektif Cami'a Die islamistische Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des am 27. Februar 2011 verstorbenen t\u00fcrkischen Politikers Prof. Dr. Necmettin Erbakan. Ziel","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 25 der Bewegung ist es, zun\u00e4chst die laizistische Staatsordnung (Trennung von Kirche und Staat) in der T\u00fcrkei durch eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesellschaftlichen Zusammenlebens abzul\u00f6sen. Ihr erkl\u00e4rtes Fernziel ist dar\u00fcber hinaus die weltweite Einf\u00fchrung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild des alten osmanischen Reichs unter F\u00fchrung der T\u00fcrkei. Die Bestrebungen der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung wurde Ende der 1960er Jahre von dem t\u00fcrkischen Politiker Necmettin Erbakan gegr\u00fcndet. Zentrale Bedeutung in Erbakans politischem Denken haben die von ihm gepr\u00e4gten Schl\u00fcsselbegriffe Milli G\u00f6r\u00fcs (nationale Sicht) und Adil D\u00fczen (gerechte Ordnung). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt: einerseits in die auf dem Wort Gottes fu\u00dfende religi\u00f6s-islamische Ordnung (Adil D\u00fczen), andererseits in die westliche Ordnung der Gewalt und Unterdr\u00fcckung (Batil D\u00fczen = nichtige Ordnung). Es gelte, die westliche Ordnung durch eine \"gerechte Ordnung\" zu ersetzen, wof\u00fcr die Ausrichtung an islamischen Grunds\u00e4tzen statt an von Menschen geschaffenen und damit \"willk\u00fcrlichen Regeln\" erforderlich sei. Zu den klassischen Feindbildern geh\u00f6ren neben der westlichen Welt auch der Staat Israel - meist als \"Zionisten\" umschrieben - sowie Kommunismus, Imperialismus, Kapitalismus und Christentum. Insgesamt ist das Adil-D\u00fczen-Konzept mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar: Die Einf\u00fchrung einer islamischen Gesellschaftsordnung w\u00fcrde den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtstaatsprinzip, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen. Die Ausrichtung der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung auf eine sultans\u00e4hnliche t\u00fcrkische F\u00fchrerfigur zeigt nationalistisch-diktatorische Z\u00fcge und widerspricht der republikanischen Struktur Deutschlands sowie dem Demokratieprinzip. Zudem vertritt die MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung einen Antisemitismus, der zu einer ausgrenzenden Benachteiligung des j\u00fcdischen Volkes und der j\u00fcdischen","26 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen Religion f\u00fchrt und die Menschenrechte sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. \"Milli Gazete\" Die Ziele der Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung sollen durch arbeitsteiliges und \"TV 5\" Zusammenwirken unterschiedlicher Teilbereiche erreicht werden, insbesondere der Saadet Partisi (SP - Gl\u00fcckseligkeitspartei) als politischer Vertreterin der Bewegung in der T\u00fcrkei sowie der t\u00fcrkischen Tageszeitung Milli Gazete und des t\u00fcrkischen Fernsehsenders TV 5. Au\u00dferhalb der T\u00fcrkei ist die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs (IGMG) der Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung zuzurechnen. Das Zusammenwirken der IGMG, der SP und ihrer Sprachrohre Milli Gazete und TV 5 zeigt, dass es sich um Institutionen handelt, die zwar formal eigenst\u00e4ndig sind, die aber nur als Glieder einer einheitlichen politischen Bewegung verstanden werden k\u00f6nnen. Saadet-Partisi (SP) in der T\u00fcrkei In der T\u00fcrkei sind die Anh\u00e4nger der islamistischen Milli-G\u00f6r\u00fcsBewegung seit 2001 in der Saadet-Partisi (SP - Gl\u00fcckseligkeitspartei) organisiert, nachdem die Vorg\u00e4nger-Parteien Refah Partisi (RP - Wohlfahrtspartei) und Fazilet Partisi (FP - Tugendpartei) wegen \"antilaizistischer Aktivit\u00e4ten\", also wegen Aktivit\u00e4ten, die die Trennung von Staat und Religion r\u00fcckg\u00e4ngig machen w\u00fcrden, verboten wurden. Den Einzug ins Parlament verfehlte die SP bei den Wahlen im Juni 2011 erneut. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) Organisation in Die Zentrale der IGMG hat ihren Sitz in K\u00f6ln, ihr sind mehr als Deutschland 30 \"Gebiete\" nachgeordnet, davon etwa die H\u00e4lfte in Deutschland. Weitere \"Gebiete\" befinden sich in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, aber auch in \u00dcbersee (wie beispielsweise in Kanada und Australien). Unterhalb der \"Gebietsebene\" sind 500 \"Ortsvereine\" angesiedelt, davon etwa 325 in Deutschland. In Bayern unterhalten etwa 50 Vereine Verbindungen zur IGMG mit regionalen Schwerpunkten in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 27 Die IGMG-F\u00fchrung versucht sich durch Aktivit\u00e4ten in der Kinder-, Bildungsarbeit als Jugendund Erwachsenenbildung und weltweite HilfskampagDeckmantel nen als verfassungstreue Organisation und blo\u00dfe Religionsgemeinschaft darzustellen. Die Verbindung zur islamistischen MilliG\u00f6r\u00fcs-Bewegung wird jedoch durch die Beibehaltung des Begriffs Milli G\u00f6r\u00fcs im Namen der IGMG und enge und dauerhafte Kontakte zwischen der IGMG und der SP deutlich. Beispielsweise fanden 2012 in Deutschland mehrere IGMG-Veranstaltungen - unter Beteiligung von Funktion\u00e4ren der SP - zum Gedenken IGMG-Veranstalan den verstorbenen Milli-G\u00f6r\u00fcs-F\u00fchrer Erbakan statt. An einer tung in Erding Gedenkveranstaltung in Erding nahm am 19. Februar neben dem s\u00fcdbayerischen IGMG-Regionalvorsitzenden der fr\u00fchere t\u00fcrkische Justizminister und SP-Funktion\u00e4r Sevket Kazan teil. Innerhalb der IGMG mag es Ans\u00e4tze f\u00fcr Bem\u00fchungen geben, die in einen demokratischen Reformprozess m\u00fcnden k\u00f6nnten; sie sind bislang jedoch nicht konkret greifbar. Auch sind reformerische Kr\u00e4fte nicht stark genug, um den verfassungsfeindlichen Kurs der IGMG insgesamt in Frage zu stellen. Ob sich dies nach dem Tod Erbakans und unter dem neuen IGMG-Generalvorsitzenden Kemal Erg\u00fcn \u00e4ndern wird, bleibt abzuwarten. 4.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) Anh\u00e4nger Deutschland: 800 Bayern: Einzelmitglieder fr\u00fcherer Vorsitzender Metin Kaplan Gr\u00fcndung 1984 Sitz K\u00f6ln Publizistisches Muhacirun (Auswanderer) Sprachrohr In Deutschland seit 12. Dezember 2001 verboten Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) war eine am F\u00fchrerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Endziel die Weltherrschaft des Islam unter dem Kalifat seines Anf\u00fchrers Metin Kaplan war. Der Kalifatsstaat richtete sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdete die","28 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen Innere Sicherheit in Deutschland. Die Vereinigung ist seit 2001 in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Das Verbotsverfahren und die staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen haben die Organisationsstruktur geschw\u00e4cht. Gleichwohl gibt es in Deutschland noch immer Anh\u00e4nger, die das Gedankengut des Kalifatsstaats weiterhin verbreiten. Zudem ist die offizielle Internetseite des Kalifatsstaats, die \u00fcber einen Server in den Niederlanden betrieben wird, abrufbar. Die 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Organisation Kalifatsstaat (ehemals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., K\u00f6ln - ICCB) verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atat\u00fcrk 1924 in der T\u00fcrkei abgeschafften Kalifats. Wegen seiner aggressiv-k\u00e4mpferischen, gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung versto\u00dfenden und gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteten Haltung wurde der Kalifatsstaat am 8. Dezember 2001 vom Bundesministerium des Innern verboten. Der fr\u00fchere Vorsitzende des Kalifatsstaats Metin Kaplan, der wegen Mordaufrufs eine vierj\u00e4hrige Gef\u00e4ngnisstrafe in Deutschland verb\u00fc\u00dft hatte, wurde 2004 in die T\u00fcrkei abgeschoben. 4.1.3 Tablighi Jamaat (TJ) Anh\u00e4nger Deutschland: 700 Bayern: 140 Gr\u00fcndung 1927 bei Delhi (Indien) Ziel der TJ (Gemeinschaft der Verk\u00fcndigung und Mission) ist die Islamisierung der Gesellschaft, um dadurch die Etablierung eines islamischen Staates zu erreichen. Die Bestrebungen der TJ richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die TJ wurde vom Religionsgelehrten Mawlana Muhammad Ilyas als pietistische Missionierungsbewegung gegr\u00fcndet. Seit ihren Urspr\u00fcngen ist sie eng mit der Islamischen Hochschule Internationale von Deoband/Indien verbunden. Die Gemeinschaft vertritt eine islamistische archaische Form des Islams indischer Pr\u00e4gung. Sie hat den ChaMassenbewegung rakter einer internationalen islamistischen Massenbewegung,","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 29 deren Anh\u00e4nger sich nicht einer festen Gruppierung zugeh\u00f6rig f\u00fchlen, sondern sich als konsequente Muslime mit missionarischem Auftrag verstehen. Die TJ-Anh\u00e4nger vertreten eine w\u00f6rtliche Auslegung des Korans und der Sunna, die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung der Frau und eine Abgrenzungspolitik gegen\u00fcber Nicht-Muslimen. Traditionelle Gebetskleidung und bis in Details verbindliche Verhaltensregeln im Alltag sollen die absolute Hinwendung zum Propheten Muhammad ausdr\u00fccken. Diese Bestrebungen wirken in nicht-muslimischen Gesellschaften zwangsl\u00e4ufig desintegrierend, so dass eine dauerhafte und ernsthafte Hinwendung zu westlichen Gesellschaftsordnungen, Wertvorstellungen und Integrationsmodellen nicht m\u00f6glich ist. Charakteristisch f\u00fcr die Anh\u00e4nger der TJ ist eine missionariMissionarische sche Reiset\u00e4tigkeit, bei der sie Moscheen weltweit aufsuchen. Reiset\u00e4tigkeit Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer TJ-Mitglieder. Zur Ausbildung der Anh\u00e4nger geh\u00f6rt eine vier Monate dauernde Schulung, vornehmlich in Koranschulen in Pakistan. Die wenigsten Missionare verf\u00fcgen \u00fcber eine theologische Ausbildung. Zur Missionierung nutzen TJ-Anh\u00e4nger auch Moscheen, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dort organisieren sie Veranstaltungen, bei denen die Anh\u00e4nger \u00fcber Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. F\u00fcr Kinder und Jugendliche werden auch Koranschulungen durchgef\u00fchrt. Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlossen haben. In Bayern sind mindestens zwei Moscheen (M\u00fcnchen und Moscheen in Pappenheim) den TJ-Strukturen zuzurechnen. Zahlreiche weitere Bayern bayerische Moscheen sind Ziel von TJ-Aktivit\u00e4ten.","30 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 4.1.4 Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) Anh\u00e4nger/Besucher bis zu 150 Gr\u00fcndung 1994 in M\u00fcnchen 2009 Neugr\u00fcndung Die IVB dient als Multiplikator schiitisch-islamistischen Gedankenguts innerhalb schiitischer Gemeinschaften in Bayern. Im Auftrag der iranischen F\u00fchrung soll die IVB auf schiitische Muslime einwirken, um deren politische und religi\u00f6se Einstellung zu beeinflussen. Da der Iran keine Trennung von Staat und Religion kennt, hat die religi\u00f6se Arbeit des Vereins auch eine politische Komponente und richtet sich daher gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Iranischer Die Bewahrung der einst vom iranischen Revolutionsf\u00fchrer Aya\"Revolutionsexport\" tollah Khomeini propagierten Idee der \"Islamischen Revolution\" im Iran und deren internationale Verbreitung ist bis heute wesentlicher Bestandteil der iranischen Politik. Der \"Export der Revolution\" ist in der iranischen Verfassung vorgeschrieben. Das beinhaltet auch \"Todesfatwas\", wie das Beispiel eines in Deutschland lebenden iranischen Musikers zeigt, dessen Texte 2012 als Gottesl\u00e4sterung interpretiert wurden und der daraufhin Morddrohungen erhielt. Der Iran unterst\u00fctzt eine Vielzahl islamischer und islamistischer Bewegungen und Organisationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Auch islamische Zentren und Moscheen in Deutschland dienen im Sinn dieses \"Revolutionsexports\" als Foren f\u00fcr Versuche der Einflussnahme durch den Iran. Das gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegr\u00fcndete Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die F\u00fchrung des Iran zeigt sich u.a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Au\u00dfenministerium bestimmt wird und als Vertreter","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 31 des iranischen \"Revolutionsf\u00fchrers\" in Mitteleuropa gilt. Der Iran versucht mit dessen Hilfe, Schiiten aller Nationalit\u00e4ten an sich zu binden sowie die gesellschaftlichen, politischen und religi\u00f6sen Grundwerte der islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Eine weitere Einflussnahme des IZH auf schiitische Vereine IGS in ganz Deutschland zeichnete sich durch die Gr\u00fcndung zweier irakischer Dachverb\u00e4nde ab. So wurde auf Initiative des IZH im M\u00e4rz 2009 die \"Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.\"(IGS) mit Sitz in Berlin gegr\u00fcndet. Dem Dachverband trat eine Vielzahl von schiitischen Vereinen aus ganz Deutschland bei. Im Mai 2011 wurde unter Leitung des IZH ein zweiter \"Dachverband f\u00fcr die irakisch/schiitischen Vereine in Deutschland\" in Hamburg gegr\u00fcndet. Die Islamische Vereinigung in Bayern e.V. (IVB) ist ebenfalls ein Islamische Zentrum des iranischen \"Revolutionsexports\". Seit der WiedererVereinigung \u00f6ffnung des iranischen Generalkonsulats in M\u00fcnchen im Februar in Bayern e.V. (IVB) 2009 sind in Bayern verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten zur Verbreitung der iranischen Staatsdoktrin festzustellen. So hat die dem IVB angeh\u00f6rende iranisch-schiitische Moschee in M\u00fcnchen im Jahr 2009 wieder ihren Betrieb aufgenommen. Die Bedeutung dieser Moschee zeigt sich u.a. darin, dass sowohl der iranische Generalkonsul als auch der Leiter des IZH bereits mehrmals Veranstaltungen der Moschee besuchten. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In der SatEnge zung der IVB ist beispielsweise festgelegt, dass das VereinsverVerflechtungen m\u00f6gen im Falle einer Aufl\u00f6sung des Vereins an das IZH fallen von IZH und IVB soll. Ebenso geh\u00f6rt dem Vereinsbeirat immer der jeweilige Imam von Hamburg an, der den IVB-Vorstand in allen Vereinsangelegenheiten ber\u00e4t. Seit dem Jahr 2012 ist auch der Vorsitz des Vereins mit einem Mitarbeiter des IZH besetzt. Insgesamt ist festzustellen, dass die Moschee der IVB \u00fcber einen regen Zulauf von schiitischen Gl\u00e4ubigen - aller Nationalit\u00e4ten - verf\u00fcgt, die so einer schiitisch-islamistischen Indoktrination ausgesetzt sind.","32 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 4.1.5 Die Muslimbruderschaft (MB) und ihr Einfluss in Deutschland Anh\u00e4nger Deutschland: 1.700 Bayern: 230 Gr\u00fcndung 1928 in \u00c4gypten Publikation Risalat-ul-Ikhwan Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete MB ist die einflussreichste und \u00e4lteste islamistische Bewegung des zeitgen\u00f6ssischen politischen Islam. Das von der MB angestrebte politische System weist deutliche Z\u00fcge eines totalit\u00e4ren Herrschaftssystems auf, das die Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Ideologie der MB ist auf die Errichtung islamischer Herrschaftsordnungen auf der Grundlage von Koran und Sunna ausgerichtet. Ein Gro\u00dfteil der ideologischen Grunds\u00e4tze der MB ist somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Kernelemente der Das Wesentliche der verfassungsfeindlichen Ideologie der MB-Ideologie MB ist in der - f\u00fcr die Organisation bis heute ma\u00dfgeblichen - Schrift \"Allgemeine Ordnung der Muslimbruderschaft\", die auf die Gr\u00fcndergeneration um Hassan al-Banna zur\u00fcckgeht, festgehalten: - Islamisierung der Gesellschaft durch Da'wa-Aktivit\u00e4ten (Deutsch: Missionierung) und soziale Ma\u00dfnahmen - Beendigung der \"kulturellen Verwestlichung\" (arabisch: taghrib) - Umwandlung des Bildungswesens und der Bildungsinstitutionen nach islamischen Kriterien - Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Prinzipien und Werte - Anwendung des islamischen Rechts (arabisch: Scharia).","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 33 Die MB ist eine internationale Organisation, bei der eine Unterteilung in nationale Sektionen erkennbar ist. Sie verdankt ihren Einfluss u.a. ihrem sozialen Engagement. Von 2004 bis 2010 stand Mahdi Akef an der Spitze des \u00e4gyptischen Zweigs der MB. Er hatte Mitte der 1980er Jahre das der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) zugeh\u00f6rige Islamische Zentrum M\u00fcnchen (IZM) geleitet. In seiner Jugend war er mit dem MB-Gr\u00fcnder Hassan al-Banna befreundet. Sp\u00e4ter wurde er wegen eines geplanten Anschlags auf den \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten zum Tode verurteilt und schlie\u00dflich nach 20 Jahren Gef\u00e4ngnis begnadigt. Im Januar 2010 wurde als sein Nachfolger Muhammad Badi gew\u00e4hlt. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt abHAMAS gewandt. Die \"Islamische Widerstandsbewegung\" (HAMAS) als pal\u00e4stinensische Sektion der MB nutzt jedoch weiterhin milit\u00e4rische Mittel im Kampf gegen Israel. Die Umbr\u00fcche in der arabischen Welt machen deutlich, dass die MB in \u00c4gypten MB weiterhin versucht, mit einer pragmatischen Anpassung an die aktuellen politischen Rahmenbedingungen ihre Machtposition auszubauen und zu festigen. In \u00c4gypten wurde die MB bei den Parlamentswahlen im Dezember 2011 st\u00e4rkste politische Kraft. Bei der Stichwahl am 16. und 17. Juni 2012 wurde der Muslimbruder Muhammad Mursi zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. In der Folge setzte Mursi gegen den entschiedenen Widerstand der Oppositionsbewegung eine Verfassungs\u00e4nderung durch, die die Kontrollm\u00f6glichkeiten der Justiz gegen\u00fcber dem Staatspr\u00e4sidenten stark einschr\u00e4nkt und islamistisches Gedankengut verfassungsrechtlich etabliert. Auch in Tunesien ist mit der islamistischen al-Nahda eine Partei MB in Tunesien mit MB-Hintergrund an der Regierung beteiligt. Der Gr\u00fcnder der al-Nahda, Rachid Ghannouchi, gab sich nach der R\u00fcckkehr aus seinem Londoner Exil betont westlich. Im Wahlprogramm seiner Partei blieb die Scharia unerw\u00e4hnt, weshalb viele Tunesier glaubten, die al-Nahda stehe f\u00fcr einen demokratischen und aufgekl\u00e4rten Islam. Nach der Wahl, bei der die Partei 41,5 % der Stimmen erhielt, gab es jedoch eine Hinwendung zu islamistischen Grunds\u00e4tzen. Der al-Nahda wird von liberalen Tunesiern deshalb vor-","34 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen geworfen, das Land nach religi\u00f6sen Vorstellungen umformen zu wollen und sich gegen\u00fcber \u00dcbergriffen radikaler Salafisten nicht eindeutig genug zu positionieren. So wurde im Entwurf f\u00fcr eine neue Verfassung das Grundrecht auf Gleichberechtigung von Mann und Frau gestrichen. Stattdessen hei\u00dft es nun, M\u00e4nner und Frauen w\u00fcrden sich \"erg\u00e4nzen\". Organisation Als Dachverband MB-naher Organisationen in Europa fungiert in Europa die 1989 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) mit Sitz in Br\u00fcssel. Eine weitere einflussreiche und eng mit der MB verflochtene Organisation ist der Europ\u00e4ische Fatwa-Rat (ECFR) mit Sitz in Dublin/Irland. Dessen Vorsitzender Yusuf al-Qaradawi ist als geistiger F\u00fchrer der MB bekannt. MB in Deutschland Die MB tritt zwar in Deutschland nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) und die FIOE als Teil einer weltweiten \"Islamischen Bewegung\" vertreten und ist somit auch in Deutschland aktiv. Dies ergibt sich u.a. aus Dokumenten, die im Dezember 2009 im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens sichergestellt werden konnten. Eines der sichergestellten Dokumente ist ein Vierjahres-Plan in arabischer Sprache abgefasster Vierjahres-Plan (2008-2011) der MB. Die darin vorgesehenen Ma\u00dfnahmen basieren auf einer Doppelstrategie: Nach au\u00dfen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungstr\u00e4gern an, um so Einfluss im \u00f6ffentlichen Leben zu gewinnen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung, wobei die MB f\u00fcr sich die F\u00fchrungsrolle f\u00fcr alle Muslime beansprucht. Der Plan zeigt eine deutliche Abgrenzung gegen\u00fcber den USA, Israel, dem j\u00fcdischen Volk und Andersgl\u00e4ubigen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 35 4.1.5.1 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) Mitglieder Deutschland: 1.300 Bayern: 145 Gr\u00fcndung 1960 in Deutschland Pr\u00e4sident Samir Falah Sitz K\u00f6ln Publikation al-Islam (nur noch als Internetausgabe) Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland ihre von der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) gepr\u00e4gten Ziele zu erreichen. Die Anh\u00e4nger der IGD sind bem\u00fcht, ihre Verbindung zur MB in \u00f6ffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die IGD ist Gr\u00fcndungsmitglied der F\u00f6deration der Islamischen OrGr\u00fcndungsmitglied ganisationen in Europa (FIOE), dem europ\u00e4ischen Dachverband der FIOE MB-naher Verb\u00e4nde, sowie Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) und war \u00fcber diesen auch an der Gr\u00fcndung des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) beteiligt. Von 2002 bis Anfang 2010 war Ibrahim El-Zayat Pr\u00e4sident der IGD. Am 11. Januar 2010 wurde Samir Falah als sein Nachfolger gew\u00e4hlt. Der IGD sind mehrere zum Teil formell eigenst\u00e4ndige Islamische Organisation in Zentren (IZ) in Deutschland nachgeordnet. In Bayern sind dies Deutschland das Islamische Zentrum M\u00fcnchen und die Islamische Gemeinde N\u00fcrnberg, ehemals Islamisches Zentrum N\u00fcrnberg. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die IGD \u00fcber ein weit verzweigtes Netz an Kooperationspartnern in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands. Die IGD ist um eine Verselbst\u00e4ndigung der ihr nachgeordneten Islamischen Zentren bem\u00fcht. Damit entstehen Vereinsstrukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und die die tats\u00e4chliche Anbindung an die IGD verschleiern. Dieses Vorgehen erm\u00f6glicht den neu gegr\u00fcndeten selbstst\u00e4ndigen Vereinen, f\u00fcr sich die Gemeinn\u00fctzigkeit (steuerrechtliche Vorteile) zu beantragen. Die IGD selbst verlor 1999 die Gemeinn\u00fctzigkeit, eine zun\u00e4chst gegen","36 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen diese Entscheidung eingereichte Klage hatte sie sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckgenommen. Mit der Einladung prominenter und popul\u00e4rer MB-Referenten zur 32. Jahreskonferenz der IGD demonstrierte die IGD ihre N\u00e4he zur 32. Jahreskonfeglobalen Bewegung der MB. Zur Jahreskonferenz trafen sich am renz in M\u00fcnchen 16. Juni im Islamischen Zentrum M\u00fcnchen 170 Teilnehmer; am und Bonn 17. Juni wurde die Konferenz in Bonn fortgesetzt. Einfl\u00fcsse des Durch die revolution\u00e4ren Ereignisse des \"Arabischen Fr\u00fchlings\" \"Arabischen sieht sich die IGD gest\u00e4rkt, wie das Motto ihrer Jahreskonferenz Fr\u00fchlings\" \"Fr\u00fchling weckt Hoffnung und Willen zur Ver\u00e4nderung\" verdeutlicht. Die Verantwortlichen der IGD beschreiben die Umbr\u00fcche in den nordafrikanischen Staaten als positive von der MB gesteuerte Entwicklungen. 4.1.5.2 Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) Vorsitzender Hischam Abul Ola (bis November 2012) Gr\u00fcndung 1994 Sitz Berlin Struktur 23 Lokalkreise Die MJD ist ein rechtlich unabh\u00e4ngiger Jugendverband, der in der Vergangenheit wiederholt Kontakte zur IGD hatte. Der Verein bietet jungen Muslimen M\u00f6glichkeiten zur Freizeitgestaltung. F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist dabei meist nicht ersichtlich, dass im Schulungsund Freizeitangebot der MJD auch Gedankengut der Muslimbruderschaft (MB) propagiert wird. Es liegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass sich die Aktivit\u00e4ten der MJD gegen einzelne Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. M\u00fcnchner Der M\u00fcnchner Lokalkreis der MJD nutzt die R\u00e4umlichkeiten des MJD-Gruppe Islamischen Zentrums M\u00fcnchen (IZM). Er bezeichnet sich als \"Islamische Jugendgruppe\", die aus der \"Muwahidun\" (Br\u00fcdergruppe) und der \"Muwahidat\" (Schwesterngruppe) besteht. Die Gruppe gibt vor, eine islamische Bildung zu vermitteln, die alle","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 37 Dimensionen des Menschen - K\u00f6rper, Geist und Seele - beachtet. Die M\u00fcnchner Jugendgruppe behauptet, durch ihre Arbeit die Entwicklung einer ausgewogenen islamischen Pers\u00f6nlichkeit zu f\u00f6rdern. Dazu organisiert sie gemeinsam mit dem Bundesverband der MJD Camps, Meetings, Tagesausfl\u00fcge und Seminare. Pers\u00f6nliche Aufzeichnungen und elektronische Dokumente des fr\u00fcheren Leiters des M\u00fcnchner Lokalkreises legen nahe, dass dieser die Ideologie der MB vertritt, in der der Islam nicht als Religion, sondern als allumfassendes Lebensund Gesellschaftskonzept unter Einschluss der Politik verstanden wird. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen am 11. Januar 2012 die Klage des fr\u00fcheren Leiters der M\u00fcnchner Jugendgruppe auf Einstellung in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Probe abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat - in seiner noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung - festgestellt, dass der Kl\u00e4ger der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) nahesteht. Eine nach au\u00dfen erkennbare Distanzierung von der verfassungsfeindlichen Ideologie dieser Gruppierungen hat das Gericht beim Kl\u00e4ger nicht erkennen k\u00f6nnen. Dem Kl\u00e4ger wurden im Verwaltungsstreitverfahren auch Erkenntnisse entgegengehalten, die aus einer Wohnungsdurchsuchung beim M\u00fcnchner MJD-Lokalkreisvorsitzenden im Jahr 2008 stammen. In einem dabei gefundenen Grundlagenpapier wird dargestellt, dass Muslime einen Vertrag mit Allah geschlossen haben, in dem sie sich als Mensch verpflichten, Allah allein zu dienen und ihm allein gehorsam zu sein sowie die ihm auferlegten Pflichten in pers\u00f6nlicher, gesellschaftlicher und islamischer Hinsicht zu erf\u00fcllen. Um dies zu gew\u00e4hr\"Erziehungskurse\" leisten, werden die Aspiranten in so genannten Tarbiyya-Kursen (deutsch: Erziehung) geschult, die mehrere Stufen umfassen und in einem geschlossen Intensivkreis enden. Bei Kursen und Veranstaltungen wird Gedankengut transportiert, das sich auf Vordenker der MB st\u00fctzt.","38 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 4.1.6 T\u00fcrkische Hizbullah (TH) Mitglieder Deutschland: 300 Bayern: 20 Gr\u00fcndung 1979 in Batman Leitung Edip G\u00fcm\u00fcs Publikation Yeni M\u00fcjde (Neue Frohe Botschaft) Inzar (Warnung) Dogru Haber (Wahre Nachricht) Kelhaamet (Pr\u00e4chtiges Diyarbakir) Kendi Dilinden Hizbullah (Die Hizbullah in eigener Sprache) Die \"T\u00fcrkische Hizbullah\" (TH) strebt die Beseitigung des laizistischen Staatssystems in der T\u00fcrkei und die Errichtung eines weltumfassenden Staates auf Grundlage der Scharia an. Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen rechtfertigt die TH die Anwendung von Gewalt. Die Bestrebungen der TH gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. 1979 schlossen sich unter der F\u00fchrung von H\u00fcseyin Velioglu in der kurdischen Stadt Batman muslimische Kurden zu einer Organisation mit dem Namen Hizbullah zusammen. Obgleich die Mehrzahl ihrer Anh\u00e4nger Sunniten sind, strebt die Organisation die Errichtung eines islamischen Staates nach iranischem Vorbild - auch unter Anwendung von Gewalt - an. In den Jahren 1999 und 2000 ist die Organisation in der T\u00fcrkei durch staatliche Ma\u00dfnahmen empfindlich geschw\u00e4cht worden. Aufgrund des hohen Verfolgungsdrucks in der T\u00fcrkei folgte eine Absetzbewegung von TH-Aktivisten nach Westeuropa, so auch nach Deutschland. Seitdem baut die TH in verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten (Deutschland, \u00d6sterreich, Schweiz, Italien, Belgien, Niederlande und Frankreich) Personennetzwerke sowie Schattenstrukturen erneut auf. Deutschland als In ihrer derzeitigen Regenerationsphase nutzt die TH DeutschRuheraum land als R\u00fcckzugsraum zur personellen und logistischen Reorganisation. Beispielsweise sammelt die Organisation in Deutschland Spenden, vertreibt Publikationen und l\u00e4dt - oftmals","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 39 aus religi\u00f6sem Anlass - zu Veranstaltungen ein. Auch in Bayern werden derartige Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Anh\u00e4nger der TH aus Bayern nahmen auch an Veranstaltungen der Organisation im Ausland teil. 4.2 Salafismus Ende des 18. Jh. trat auf der arabischen Halbinsel ein Prediger namens Muhammad Ibn Abd al-Wahhab auf. Er predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, unerlaubten Neuerungen sowie von Irrglauben. Vorbildfunktion in Bezug auf den \"wahren Islam\" b\u00f6ten einzig die frommen Altvorderen (arabisch: al-salaf al-salih), also die Repr\u00e4sentanten der Fr\u00fchzeit des Islam. Heutige Salafisten orientieren sich an der Lehre des Wahhabismus. Sie richten ihren Glauben, ihre religi\u00f6se Praxis und Lebensf\u00fchrung ausschlie\u00dflich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als urspr\u00fcnglicher und reiner Islam gilt, lehnen Salafisten als unerlaubte Verf\u00e4lschung des Islam bzw. \"Neuerung\" (arabisch: bid'a) ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und EinPrinzip des zigartigkeit Gottes (arabisch: tauhid). F\u00fcr Salafisten beinhaltet \"Tauhid\" dies auch, dass Gott der einzig legitime Souver\u00e4n und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist f\u00fcr sie als Gesetz Gottes letztg\u00fcltiger Ma\u00dfstab. Salafisten lehnen das Demokratieprinzip (Volkssouver\u00e4nit\u00e4t) kategorisch ab. Sie verneinen strikt die Geltungsberechtigung \"weltlicher\" Gesetzgebung (Parlamentsgesetze). Als H\u00f6herwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar auch gegen nicht-islamische, z.B. j\u00fcdische und christliche, Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und mystische Islamverst\u00e4ndnis. Salafisten diffamieren die Anh\u00e4nger dieser Glaubensformen als Ungl\u00e4ubige oder werMissionierungsfen ihnen G\u00f6tzendienste (arabisch: shirk) vor. Am Dialog mit Ant\u00e4tigkeit","40 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen dersgl\u00e4ubigen sind die Salafisten nur insoweit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: da'wa) dienlich ist. F\u00fcr junge Muslime der dritten Generation und deutsche Konvertiten auf Identit\u00e4tssuche bietet der Salafismus eine neue Projektionsfl\u00e4che fernab der Religiosit\u00e4t der Elterngeneration bzw. der Regeln der eigenen Gesellschaft. Muslime ohne tiefgr\u00fcndige Kenntnis der islamischen Religion sollen sich als fester Bestandteil einer salafistischen Solidargemeinschaft f\u00fchlen, die einfache, aber strenge Regeln und ein schlichtes dualistisches Weltbild bietet. Zwei Str\u00f6mungen Die Ideologie des Salafismus l\u00e4sst sich in eine politische und eine in Deutschland: jihadistische Str\u00f6mung unterteilen, die \u00dcberg\u00e4nge sind dabei Politischer und flie\u00dfend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, jihadistischer mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie Salafismus auch politische Salafisten st\u00fctzen sich jedoch auf dieselben ideologischen Autorit\u00e4ten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Jihadistische Salafisten bef\u00fcrworten eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. Sie propagieren den bewaffneten Kampf auch gegen Machthaber in L\u00e4ndern mit muslimischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, denen sie vorwerfen, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten \"Westens\" zu sein. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz der Salafisten dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die \u00fcberwiegende Zahl der Anh\u00e4nger spricht sich gegen Gewalt aus. Gleichwohl bietet gerade der politische Salafismus durch seine radikalisierende Wirkung immer wieder den N\u00e4hrboden f\u00fcr terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch gepr\u00e4gt bzw. haben sich in salafistischen Milieus entwickelt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 41 4.2.1 Politischer Salafismus Anh\u00e4nger/Besucher Deutschland: ca. 4.500 Bayern: ca. 500 Entstehung Erste Strukturen in Bayern Mitte der 1990er Jahre Salafisten lehnen weltliche Gesetze und die Werte westlicher Gesellschaftsund Herrschaftssysteme als unislamisch und unterlegen kategorisch ab. Sie orientieren sich kompromisslos an der islamischen Fr\u00fchzeit vor 1.400 Jahren und bef\u00fcrworten fr\u00fchislamische Herrschaftsund Gesellschaftsformen. Dies f\u00fchrt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor allem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene absolute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung (Scharia) machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung f\u00fcr s\u00e4mtliche Lebensbereiche beanspruchen. Die ideologischen Grunds\u00e4tze des Salafismus sind somit unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien, insbesondere der Demokratie, des Rechtsstaats und einer auf der Menschenw\u00fcrde basierenden politischen Ordnung. Bundesweit ist eine wachsende \"Infrastruktur\" des Salafismus Wachsende festzustellen. Die salafistische Szene ist allerdings meist nur lose \"Infrastruktur\" organisiert und weist eine hohe Dynamik auf. Feste, formale Organisationsstrukturen sind in der Regel nicht vorhanden. Eine Ausnahme hiervon bilden \u00f6rtliche salafistische Vereine, die h\u00e4ufig gleichzeitig als Tr\u00e4ger salafistisch gepr\u00e4gter Moscheen fungieren. Daneben gibt es zunehmend lose Personennetzwerke oder autonom agierende Einzelpersonen, die salafistische Aktivit\u00e4ten entfalten. F\u00fcr deutschsprachige Muslime hat sich mittlerweile ein breites Online-Bildungssalafistisches Bildungsangebot etabliert, das u.a. zahlreiche angebote\" Publikationen, Internetangebote und Vortragsveranstaltungen charismatischer Prediger umfasst. Prominente Angeh\u00f6rige der salafistischen Gelehrtennetzwerke treten zudem als \"OnlineImame\" auf. Salafistische Schulungsma\u00dfnahmen vor Ort werden","42 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen hierbei vermehrt durch virtuelle Fortbildung \u00fcber das Internet erg\u00e4nzt oder ersetzt. Gerade charismatische F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wirken als Multiplikatoren der salafistischen Ideologie und ziehen verst\u00e4rkt vor allem junge Anh\u00e4nger an. Infotische Auch in Bayern sind zunehmende Aktivit\u00e4ten einer sich in NetzProjekt \"Lies!\" werken organisierenden Anh\u00e4ngerschaft der salafistischen Ideologie zu beobachten. So fanden in N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg, Weiden, Schwandorf und Erlangen regelm\u00e4\u00dfige Infost\u00e4nde statt, bei denen \u00fcberwiegend salafistische Publikationen verteilt wurden. Mit dem Projekt \"Lies!\" kamen auch die kostenlosen Koranexemplare hinzu. Obwohl der salafistische Prediger und Verantwortliche des Projekts Abou Nagie durch pers\u00f6nliches Erscheinen an Infotischen in Regensburg, Erlangen, Ingolstadt und N\u00fcrnberg gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit zu erzeugen versuchte, blieb die Resonanz bei Passanten in Bayern eher gering. Daneben hat sich auch die missionarische Vortragst\u00e4tigkeit in Bayern intensiviert. Moscheen wie die El-Salamund Darul-QuranMoschee in M\u00fcnchen, die Salahuddin-Moschee in Augsburg, die As-Siddiq-Moschee in Regensburg und die Taqwa-Moschee in Bayreuth sind Plattformen f\u00fcr salafistische Vortragsveranstaltungen und salafistischen Islamunterricht. Hier treten - teilweise in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden - Prediger auf, die ihr salafistisches Gedankengut verbreiten. Eine Anlaufstelle f\u00fcr Salafisten in der Region Neu-Ulm bietet der dort ans\u00e4ssige Moscheeverein Islamisch-Albanisches Zentrum e.V. Bundesweite Exekutivma\u00dfnahmen nach dem Vereinsgesetz Vereinsverbot Nach gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen Anfang Mai in NordrheinWestfalen anl\u00e4sslich von Demonstrationen gegen die \u00f6ffentliche Pr\u00e4sentation von Muhammad-Karikaturen reagierte das Bundesministerium des Innern mit bundesweiten vereinsrechtlichen Exekutivma\u00dfnahmen auf die zunehmend offensiven Propagandaaktivit\u00e4ten und die wachsende Gewaltbereitschaft von Anh\u00e4ngern der salafistischen Ideologie. Am 14. Juni wurde der salafistische Verein Millatu Ibrahim verboten. Zeitgleich leitete das Ministerium vereinsgesetzliche Ma\u00dfnahmen gegen die bundesweiten Strukturen der salafistischen Netzwerke DawaFFM und","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 43 Die wahre Religion (DWR) ein. Es besteht der konkrete Verdacht, dass sich deren Zwecke und T\u00e4tigkeiten gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Das mittlerweile rechtskr\u00e4ftige Verbot von Millatu Ibrahim und die entsprechenden Durchsuchungsbeschl\u00fcsse gegen DawaFFM und DWR wurden in sieben Bundesl\u00e4ndern zeitgleich vollzogen. In Bayern waren hiervon der Verein Nur f\u00fcr dich e.V. mit Sitz in M\u00fcnchen und der in Augsburg lebende zweite Vorstand des Islamischen Vereins Augsburg e.V. (Salahuddin-Moschee) betroffen. Der Verein Nur f\u00fcr dich e.V. trat in der \u00d6ffentlichkeit in Zusammenhang mit der Spendensammlung f\u00fcr das Koranverteilungsprojekt \"Lies!\" des salafistischen Netzwerks DWR in Erscheinung, die betroffene Person aus Augsburg war u.a. als Prediger f\u00fcr das DWR-Netzwerk t\u00e4tig. Vermehrte Ausreisebewegungen Bundesweit waren 2012 verst\u00e4rkt Ausreiseabsichten und tats\u00e4chliche Reisebewegungen junger Salafisten aus Deutschland zu beobachten. Auff\u00e4llig ist vor allem der deutliche Anstieg von Ausreisebewegungen nach Kairo/\u00c4gypten. W\u00e4hrend bislang vorwiegend der Wunsch nach einer Sprachausbildung bzw. einem Koranstudium im Vordergrund stand, ist aktuell bei Einzelpersonen eine st\u00e4rkere Hinwendung zur jihadistisch motivierten Ausreise zu beobachten. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass von \u00c4gypten aus eine Weiterreise in Ausbildungslager oder Kampfbzw. Konfliktgebiete erfolgen k\u00f6nnte. W\u00e4hrend in der Vergangenheit insbesondere das Krisengebiet Afghanistan/Pakistan als Reiseziel von Jihadisten galt, ist mittlerweile eine Verlagerung in andere arabische Staaten festzustellen. Nicht in jedem Fall kann zum jetzigen Zeitpunkt beurteilt werden, ob die Ausreisebewegungen tats\u00e4chlich mit der Absicht der Teilnahme am bewaffneten Jihad erfolgten oder lediglich zum Sprachund/oder Islamstudium in einem arabisch-sprachigen Land. Es muss jedoch zumindest mit einer Radikalisierung im Ausland und m\u00f6glicherweise mit einer anschlie\u00dfenden R\u00fcckkehr nach Deutschland gerechnet werden.","44 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen Auch in Bayern stehen Ausreisebewegungen gewaltorientierter Salafisten verst\u00e4rkt im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden, da erstmals Reiseabsichten bzw. tats\u00e4chliche Reisebewegungen festzustellen sind. Es handelt sich hierbei jedoch lediglich um Einzelf\u00e4lle, Ausreisebestrebungen von ganzen Personengruppen sind in Bayern bislang nicht bekannt geworden. 4.2.2 Jihadistischer Salafismus 4.2.2.1 Das al-Qaida-Netzwerk Mitglieder und Anh\u00e4nger Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: Einzelpersonen Im Unterschied zu vielen anderen islamistischen Terrornetzwerken oder Organisationen verfolgt al-Qaida l\u00e4nder\u00fcbergreifend das Ziel, ein weltweites Kalifat zu errichten. Al-Qaida ist f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen weltweit - z.B. die Anschl\u00e4ge am 11. September 2001 in den USA - mit Hunderten Toten und Verletzten verantwortlich.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 45 Entstehung und Entwicklung Die Urspr\u00fcnge des al-Qaida-Netzwerks lassen sich zur\u00fcckf\u00fchren auf den Konflikt um das sowjetisch besetzte Afghanistan der Jahre 1979 bis 1989. F\u00fcr die wachsende Zahl der sich dem Jihad in Afghanistan anschlie\u00dfenden arabischen Mujahidin wurden Rekrutierungsund Unterst\u00fctzungsb\u00fcros gegr\u00fcndet. Eine herausragende Stellung nahm das seit 1984 von dem pal\u00e4stinensischen Jihad-Ideologen Abdullah Azzam und dem Saudi Usama Bin Ladin gef\u00fchrte \"Dienstleistungsb\u00fcro\" ein. Nach dem Tod Abdullah Azzams und dem Abzug der sowjetischen Truppen entwickelte Bin Ladin das \"Dienstleistungsb\u00fcro\" und deren internationale Infrastruktur aus Rekrutierungsb\u00fcros, Banken, Tarnfirmen und Nichtregierungsorganisationen unter der Zielsetzung weiter, den Jihad auch in anderen Konfliktgebieten wie Kaschmir, Indonesien, Tschetschenien, Bosnien und Somalia zu unterst\u00fctzen. Mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban 1996 kehrte Bin Ladin mit seinem Gefolge nach Afghanistan zur\u00fcck und agierte von dort aus bis zu seiner Flucht im Jahre 2001 unter dem Schutz des Taliban-F\u00fchrers Mullah Omar. Seit Mitte der 1990er Jahre ist ein Netzwerk aus Afghanistanveteranen entstanden, die in ihren Heimatl\u00e4ndern ihrerseits Organisationen gr\u00fcndeten bzw. unterst\u00fctzten, wie z.B. Abu Sayyaf auf den Philippinen, al-Qaida im Irak, die somalischen al-Shabab-Milizen Taliban oder al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH). Anschl\u00e4ge al-Shabab werden h\u00e4ufig von autonomen Zellen oder \"freien Mitarbeitern\" AQAH geplant und durchgef\u00fchrt. Attent\u00e4ter bekommen oftmals nachtr\u00e4glich den \"Segen\" f\u00fcr ihre Anschl\u00e4ge (etwa \u00fcber Audiooder Video-Botschaften, die \u00fcber das Internet verbreitet werden). W\u00e4hrend in L\u00e4ndern wie Irak, Saudi Arabien und Jemen die Entwicklung des al-Qaida-Netzes dynamisch ist, hat sich - neben dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet - in Nordafrika eine relativ stabile Struktur herausgebildet. Die Organisation al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) AQIM konnte ihren Einflussbereich von Algerien aus auf die ganze Sahelregion ausdehnen. Die Region Nord-Mali, aus der die AQIM die Regierungstruppen vertrieben hat, kristallisiert sich langsam als neuer Jihad-Schauplatz mit einem Taliban-\u00e4hnlichen Herrschaftssystem heraus. Mit der Boko Haram ist in Nigeria eine der","46 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen AQIM ideologisch nahestehende Organisation aktiv, die jihadsalafistisches Gedankengut vertritt und vermehrt durch Anschl\u00e4ge auf sich aufmerksam macht. IBU Eine weitere al-Qaida nahe stehende Organisation ist die Islamische Bewegung Usbekistans (IBU). Die IBU ist eine islamistische Gruppe, die 1998 von Juma Namangani und Tahir Yuldashev mit dem Ziel gegr\u00fcndet wurde, das Regime des usbekischen Pr\u00e4sidenten Islam Karimov zu st\u00fcrzen und stattdessen einen islamischen Staat zu errichten. Nachdem die IBU zun\u00e4chst von Afghanistan und Tadschikistan aus agierte, erweiterte sie zwischenzeitlich ihr Zielspektrum auf europ\u00e4ische L\u00e4nder und bem\u00fcht sich um verst\u00e4rkte internationale Pr\u00e4senz. Mitglieder der IBU, insbesondere die aus Bonn stammenden Chouka-Br\u00fcder, erregen immer wieder durch Drohungen gegen Deutschland Aufmerksamkeit. Die letzte Drohung gegen Deutschland hatte buddhistische Ausschreitungen gegen Muslime in Burma w\u00e4hrend des Besuchs des deutschen Au\u00dfenministers zum Inhalt. Deutschland wird der Unterst\u00fctzung der Buddhisten bezichtigt. Die Ideologie des al-Qaida-Netzwerks Die haupts\u00e4chlich von Bin Ladin und Abdullah Azzam etablierte salafistische Ideologie des al-Qaida-Netzwerks ist stark gepr\u00e4gt von den Schriften Sayyed Qutbs und dessen Weltsicht, dem Jihad-Gedanken und dem Takfir (= \"f\u00fcr ungl\u00e4ubig erkl\u00e4ren\"). Nach dieser Weltsicht gibt es nur den Islam in seiner durch die Chefideologen Bin Ladin, al-Zawahiri und Azzam gepr\u00e4gten Orientierung an den frommen Vorfahren (al-salaf al-salih), einer konstruierten idyllischen islamischen Fr\u00fchzeit, und Jahiliyya, den Unglauben und die Unwissenheit um den durch den Propheten Muhammad vermittelten \"rechten Weg\". Folgerichtig war es ein zentrales Anliegen Bin Ladins, den Islam von allen unislamischen \"Angriffen\" wie Sozialismus und Demokratie freizuhalten. Die Stationierung amerikanischer Truppen in Saudi-Arabien, Afghanistan oder in anderen islamischen Staaten war aus seiner Sicht nicht hinzunehmen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 47 Entwicklungstendenzen Die T\u00f6tung Usama Bin Ladins im Mai 2011 und die Verhaftung T\u00f6tung oder T\u00f6tung zahlreicher Mitglieder aus der alten F\u00fchrungsriege Osama Bin Ladins haben zwar den Kern al-Qaidas geschw\u00e4cht, das flexible Netzwerk jedoch keinesfalls handlungsunf\u00e4hig gemacht. Zunehmend versucht al-Qaida, unter der F\u00fchrung von Ayman al-Zawahiri den Charakter einer Bewegung anzunehmen. Internetverlautbarungen und jihadistische Online-Magazine wenden sich gezielt an Personen au\u00dferhalb der bestehenden al-Qaida-Strukturen und Netzwerke mit dem Ziel, diesen Personenkreis f\u00fcr Anschl\u00e4ge zu gewinnen. Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) kommt nach wie vor eine f\u00fchrende Rolle zu. Von ihr gehen zahlreiche Anschlagspl\u00e4ne aus. 4.2.2.2 Islamistisch-kurdische Netzwerke Mitglieder Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bayern: etwa 35 Gr\u00fcndung im Irak Einige islamistisch-kurdische Netzwerke sind durch ihr Zusammenwirken mit der al-Qaida im Irak Bestandteil des internationalen Terrornetzwerks. Besonders die Vereinigung Ansar al-Islam (AAI) ist f\u00fcr eine Vielzahl von Terroranschl\u00e4gen im Irak mit Hunderten von Toten und Verletzten verantwortlich. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stufte die AAI deshalb im Februar 2003 als terroristische Vereinigung ein.","48 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen Situation im Irak Unter den Mujahidin, die in den 1990er Jahren in afghanischen Trainingslagern milit\u00e4risch ausgebildet wurden, befanden sich auch kurdische Islamisten. Diese kn\u00fcpften Kontakte zu al-Qaida, die auch nach der R\u00fcckkehr der kurdischen K\u00e4mpfer in den Irak bestehen blieben. In einem kleinen Teil des irakischen Kurdengebiets gelang es der AAI im Jahr 2001, ein Taliban-\u00e4hnliches Regime zu errichten. Zu Beginn des Irak-Kriegs 2003 wurde dieses Gebiet von den USA aus der Luft angegriffen und von nichtislamistischen kurdischen Kr\u00e4ften wieder eingenommen. In der Folgezeit reorganisierte sich die AAI wieder. Im Mai 2010 gelang irakischen Sicherheitskr\u00e4ften ein Schlag gegen die AAI, als in Bagdad deren mutma\u00dflicher Anf\u00fchrer mit sieben weiteren Terrorverd\u00e4chtigen festgenommen wurde. Nach dem Abzug der US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte Ende 2011 aus dem Irak f\u00e4llt es islamistisch-kurdischen Netzwerken wie der AAI leichter, sich im Nordirak neu zu positionieren, um dort dem Ziel der Schaffung eines autonomen Gebietes nach dem Primat der Scharia wieder etwas n\u00e4her zu kommen. Auch in Europa sind mehrere islamistisch-kurdische Netzwerke Geistiger F\u00fchrer aktiv. Ihre spirituelle Leitfigur, der in Norwegen lebende Mullah Mullah Krekar Krekar, wurde u.a. wegen Todesdrohungen gegen eine fr\u00fchere Ministerin Norwegens zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. In der Schweiz erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen ein Br\u00fcderpaar aus dem islamistischkurdischen Spektrum mit Bez\u00fcgen zu Mullah Krekar und dem al-Qaida-Netzwerk. In Bayern sind derzeit etwa 35 Anh\u00e4nger der AAI bekannt, die die Organisation durch Beschaffung von Geld unterst\u00fctzen; die Schwerpunkte liegen in M\u00fcnchen und Augsburg. Insgesamt sind die Aktivit\u00e4ten der AAI-Anh\u00e4nger in Bayern stark zur\u00fcckgegangen, da die Vereinigung durch staatliche Ma\u00dfnahmen erheblich geschw\u00e4cht wurde. Neben Verurteilungen zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen und der Abschiebung von Unterst\u00fctzern der AAI kam es auch zu freiwilligen Ausreisen durch den konsequenten Verfolgungsdruck staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 49 4.3 Sonstiger islamistischer Terrorismus 4.3.1 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) Mitglieder Deutschland: 300 Bayern: Einzelpersonen Gr\u00fcndung 1988 Die HAMAS verneint ein Existenzrecht Israels und will auf dem gesamten Gebiet Pal\u00e4stinas einen \"islamischen\" Staat errichten. Sie lehnt deshalb auch den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensprozess ab. Sie ist f\u00fcr eine Vielzahl terroristischer Aktionen verantwortlich, darunter zahlreiche Selbstmordattentate. Im Juni 2002 wurde deshalb der milit\u00e4rische Arm der HAMAS in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. 2003 haben die EU-Au\u00dfenminister auch die Gesamtorganisation als terroristisch eingestuft. Von den in Deutschland lebenden HAMAS-Anh\u00e4ngern gehen Bestrebungen aus, die ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind. Deutschland wird von der HAMAS zur Sammlung von Spenden und zur Verbreitung ihrer Propaganda genutzt. Nach Beginn der ersten \"Intifada\" (\"Aufstand der Pal\u00e4stinenser\") im Dezember 1987 schlossen sich Anfang 1988 die pal\u00e4stinensischen Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" (MB) unter F\u00fchrung von Ahmad Yasin zur HAMAS zusammen und nahmen den bewaffneten Kampf gegen Israel auf. Die HAMAS \u00fcbt seit der gewaltsamen Macht\u00fcbernahme 2007 die alleinige Kontrolle \u00fcber den Gaza-Streifen aus. Anh\u00e4nger der HAMAS f\u00fchrten im November eine Reihe von Raketenangriffe gegen Israel durch. Im Zuge der milit\u00e4rischen Auseinandersetzung starben mehr als 100 Menschen.","50 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 4.3.2 Hizb Allah (Partei Gottes) Mitglieder Deutschland: 950 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1982 im Libanon Publikation al-Intiqad (Die Kritik) Fernsehsender al-Manar (Der Leuchtturm) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 11. November 2008 Das langfristige Ziel der Hizb Allah (Partei Gottes) ist die Zerst\u00f6rung des Staates Israel und die \"Herrschaft des Islam\" \u00fcber Jerusalem. Seit Jahren ist sie f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge in Israel verantwortlich. In Deutschland hat sie bislang keine gewaltsamen Aktionen durchgef\u00fchrt, nutzt aber das Bundesgebiet als Ruheund R\u00fcckzugsraum. Die Bestrebungen der Hizb Allah gef\u00e4hrden damit ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland und richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die Hizb Allah (auch: Hisbollah/Hizbollah) ist eine auf Initiative des Irans gegr\u00fcndete schiitische Partei, die seit 1992 im libanesischen Parlament vertreten ist. Sie wird vom Iran finanziell, materiell und ideologisch unterst\u00fctzt. Sie ist einerseits eine politische Partei, die vor allem aufgrund ihres sozialen Engagements auf die Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer Bev\u00f6lkerungsschichten z\u00e4hlen kann. Andererseits verf\u00fcgt sie aber nach wie vor \u00fcber milit\u00e4rische Einheiten, die insbesondere im S\u00fcden des Landes unabh\u00e4ngig von der libanesischen Staatsgewalt agieren. Eine Entwaffnung dieser Miliz gem\u00e4\u00df der UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 gelang bisher nicht und wird vom politischen Fl\u00fcgel der Hizb Allah vehement abgelehnt. Im Mai 2008 hat das libanesische Kabinett der Hizb Allah offiziell \"das Recht zum Widerstand gegen Israel\" zugestanden. Die schiitische Miliz kann daher ungehindert den Ausbau der Verteidigungsanlagen n\u00f6rdlich der UN-Pufferzone zur Grenze Israels betreiben. Seit Beendigung des Libanonkriegs im Sommer 2006 wird sowohl von der israelischen Seite als auch von der Hizb Allah selbst \u00fcber eine enorme Aufr\u00fcstung der Hizb Allah berichtet.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Islamistische Bestrebungen 51 Die Hizb Allah verbreitet ihre antiisraelische und antij\u00fcdische Propaganda u.a. \u00fcber den libanesischen TV-Sender al-Manar, der auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die T\u00e4tigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verst\u00f6\u00dft und sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern verboten. Mehrere Indizien deuten darauf hin, dass die Hizb Allah im Verlauf des Jahres an Anschl\u00e4gen auf israelische Einrichtungen beteiligt war.","52 Ausl\u00e4nderextremismus > PKK-Aktivisten machen auch in Deutschland durch Besetzungsaktionen auf ihre Ziele aufmerksam. > Verurteilung von zwei DHKP-C-Aktivisten aus Augsburg wegen Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. > Die t\u00fcrkisch-nationalistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung mobilisiert Jugendliche \u00fcber soziale Netzwerke im Internet.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausl\u00e4nderextremismus 53 Anh\u00e4nger extremistischer Gruppierungen aus dem Ausland sind auch in Deutschland aktiv, um die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern antidemokratisch zu ver\u00e4ndern. Sie wollen z. B. eigene Staaten gr\u00fcnden, kommunistische Systeme errichten oder vertreten beispielsweise eine extreme Variante des Nationalismus. Neben linksund rechtsextremistischen Gruppierungen gehen Gefahren auch von separatistischen Organisationen aus. Ihre ideologischen Ziele und Motive importieren sie nach Deutschland, zum Teil tragen sie auch hier ihre blutigen Konflikte aus. Die Anh\u00e4ngerschaft dieser Gruppierungen setzt sich neben Ausl\u00e4ndern auch aus deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund oder auch aus deutschen Extremisten zusammen. Die Bestrebungen ausl\u00e4nderextremistischer Organisationen richten sich somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrden die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland.","54 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausl\u00e4nderextremismus 1. Personenpotenzial in Bayern Im Jahr 2012 waren dem Spektrum der ausl\u00e4ndischen Extremisten (ohne Islamisten) 3.345 Personen (2011: 3.410 Personen) zuzurechnen: 2010 2011 2012 PKK* 1.800 1.800 1.800 Linksextremistische Organisationen 220 220 220 Rechtsextremistische Organisationen 1.250 1.200 1.200 Separatisten 30 30 30 Sonstige 215 160 95 GESAMT 3.515 3.410 3.345 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. * inkl. Nachfolge-, Teilund Nebenorganisationen 2. Gewaltpotenzial Die Aktivit\u00e4ten der extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern beeinflusst. So k\u00f6nnen aktuelle Konflikte im Ausland auch unmittelbar zu gewaltsamen Aktivit\u00e4ten in Deutschland f\u00fchren. Zum Teil tragen die extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen ihre Konflikte hier auch gewaltt\u00e4tig untereinander aus. Vorwiegend betrachten sie Deutschland jedoch als R\u00fcckzugsraum, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anh\u00e4nger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Auch die materielle Unterst\u00fctzung der Mutterorganisationen in den Heimatl\u00e4ndern durch die in Deutschland gesammelten Spendenund Mitgliedsbeitr\u00e4ge spielt f\u00fcr sie eine nicht unerhebliche Rolle.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausl\u00e4nderextremismus 55 3. Strukturen 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Anh\u00e4nger Deutschland: 11.500 Bayern: 1.800 Leitung: Remzi Kartal (Vorsitzender) Abdullah \u00d6calan (kurdischer Volksf\u00fchrer) Gr\u00fcndung 1978 in der T\u00fcrkei Publikation Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) Die PKK ist in Deutschland seit 26. November 1993 verboten. Der marxistisch-leninistisch orientierte KONGRA GEL ist eine Nachfolgeorganisation und somit identisch mit der in Deutschland seit 1993 verbotenen PKK. In Deutschland hatte sich die PKK bereits 2002 in Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) und 2003 in Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) umbenannt. Bei keiner dieser Umbenennungen gab es wesentliche Ver\u00e4nderungen in Organisation, Struktur und Ideologie. Der KONGRA GEL richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die PKK war 1978 von Abdullah \u00d6calan in Ostanatolien als marxistisch-leninistisch orientierte Organisation gegr\u00fcndet worden. Sie sollte durch einen Guerillakrieg eine Revolution mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates herbeif\u00fchren. \u00dcber zwei Jahrzehnte lang f\u00fchrte die PKK innerhalb und au\u00dferhalb der T\u00fcrkei terroristische Anschl\u00e4ge durch. Nach der Festnahme des damaligen PKK-F\u00fchrers Abdullah \u00d6calan im Jahr 1999 kam es zu einer taktisch bedingten M\u00e4\u00dfigung. Zumindest im Ausland wurde auf die Anwendung von Gewalt verzichtet. Die Organisation sah auch von ihrem urspr\u00fcnglichen Ziel ab, durch bewaffneten Kampf einen eigenen kurdischen Staat durchzusetzen. Ziel ist es","56 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausl\u00e4nderextremismus jetzt, einen f\u00f6deralen Verbund aller Kurden im Nahen Osten herzustellen. Dabei sollen die bestehenden Staatsgrenzen unangetastet bleiben. Strukturen in Bei der PKK handelt es sich um eine Kaderorganisation mit einem Deutschland weit verzweigten Funktion\u00e4rswesen und strikten Befehlsstrukturen auch in Deutschland. Auf oberster Gliederungsebene ist die Bundesrepublik in die \"Serits\" Nord, Mitte und S\u00fcd unterteilt, denen weitere 28 \"Gebiete\" untergeordnet sind. An der Spitze dieser hierarchischen Struktur stehen Funktion\u00e4re, die in der Regel durch die europ\u00e4ische Leitungsebene der Organisation eingesetzt werden. Die Zuweisung auf die einzelnen Funktionen erfolgt zumeist nur f\u00fcr einen begrenzten Zeitraum. Die hauptamtlichen Kader der PKK sind ideologisch geschult und leben \u00e4u\u00dferst konspirativ an h\u00e4ufig wechselnden Orten. In den meisten gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten gibt es Zusammenschl\u00fcsse von PKK-Anh\u00e4ngern. Ihnen dienen die \u00f6rtlichen Vereine des Dachverbandes F\u00f6deration kurdischer Vereine in DeutschYEK-KOM land e.V. (YEK-KOM) als Anlaufstelle. Die an die YEK-KOM angegliederten Vereine, die sich nach au\u00dfen als reine Kulturvereine darstellen, haben die Aufgabe, Ziele und Politik der PKK unter den Anh\u00e4ngern zu verbreiten und zu f\u00f6rdern. Trotz des vereinsrechtlichen Bet\u00e4tigungsverbots gibt es somit weiterhin Aktivit\u00e4ten der PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland. Ein Nachweis, dass ihre Bet\u00e4tigung der Organisation zuzurechnen ist, l\u00e4sst sich jedoch oft nur im Einzelfall f\u00fchren. MedienunterMit den beiden Sendern STERK TV und NUCE TV verf\u00fcgt die nehmen PKK seit 2012 \u00fcber zwei eigene Fernsehsender, die auch ihre Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland erreicht. Als weiteres Propagandainstrument dient die t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Neue Freie Politik), in der f\u00fchrende PKK-Funktion\u00e4re regelm\u00e4\u00dfig Stellungnahmen publizieren. Aktivit\u00e4ten im Jahr 2012 Doppelstrategie Bei ihren Aktivit\u00e4ten verfolgt die PKK weiterhin eine Doppelstrategie. W\u00e4hrend sie auf dem Gebiet der T\u00fcrkei nach wie vor terroristische Aktivit\u00e4ten verfolgt, nutzt sie das \u00fcbrige Europa als R\u00fcckzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Allerdings","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausl\u00e4nderextremismus 57 h\u00e4lt sie ihre Darstellung als friedliche Organisation nicht immer durch. Offen wahrnehmbar sind Aktivit\u00e4ten von PKK-Anh\u00e4ngern in Deutschland insbesondere bei Veranstaltungen der Kulturund Brauchtumspflege, wie dem allj\u00e4hrlichen kurdischen Neujahrsfest Newroz. Dass es dabei aber nicht nur um Kulturund Brauchtumspflege, sondern auch um Aktionen zur Unterst\u00fctzung der PKK geht, zeigen gewaltsame Aktivit\u00e4ten. Beispielsweise verletzten gewaltt\u00e4tige kurdische Jugendliche Gewaltt\u00e4tige beim Kurdistan-Festival am 8. September in Mannheim 80 PoliAuseinanderzeibeamte. An den Ausschreitungen beteiligten sich in der Spitsetzungen ze bis zu 1.500 gewaltbereite - zumeist jugendliche - Festivalbesucher. Insgesamt nahmen bis zu 40.000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland an der von der YEK-KOM organisierten Veranstaltung teil. Der Vorfall in Mannheim zeigt, dass bei einem Teil der jugendlichen PKK-Anh\u00e4ngerschaft ein erh\u00f6htes Gewaltpotenzial vorhanden ist, das von der PKK-F\u00fchrung nur schwer zu kontrollieren ist. Daneben reagierten kurdische Aktivisten 2012 erneut mit mehreBesetzungsaktionen ren Besetzungsaktionen auf die Isolationshaft von Abdullah \u00d6calan, der seit Juli 2011 ohne Kontakt zu seinen Anw\u00e4lten inhaftiert ist. In Deutschland besetzten sie u.a. die Gesch\u00e4ftsstelle der SPD in Darmstadt und einen Fernsehsender in Mannheim. Eine von der \"Initiative Freiheit f\u00fcr \u00d6calan\" organisierte europaweite Bustour machte im Oktober in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Station und mobilisierte f\u00fcr die beiden Veranstaltungen insgesamt rund 320 Personen. Im Jahr 2012 ver\u00fcbte die PKK erneut mehrere terroristische Anschl\u00e4ge, die sich jedoch - ihrer Doppelstrategie folgend - ausschlie\u00dflich gegen Ziele in der T\u00fcrkei richteten. Vor dem Hintergrund des B\u00fcrgerkrieges in Syrien, der auch Interessen in Syrien lebender Kurden betrifft, sprach sich die YEKKOM gegen eine Einmischung der NATO in den dortigen Konflikt aus.","58 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausl\u00e4nderextremismus 3.2 DHKP-C (Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront)/Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) Mitglieder Deutschland: 650 Bayern: 100 Gr\u00fcndung 1994 in Syrien Publikationen \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" und \"Halk Gercegi\" Die DHKP-C ist in Deutschland seit 1998 verboten. Die revolution\u00e4r-marxistische DHKP-C z\u00e4hlt zu den militantesten t\u00fcrkischen Extremistengruppen, die mit Hilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die T\u00fcrkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKP-C richtet sich damit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und gef\u00e4hrdet die Innere Sicherheit und die \u00f6ffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die DHKP-C wurde 1994 in Syrien gegr\u00fcndet und ging aus dem \"Karatas-Fl\u00fcgel\" der Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) hervor. Sie versteht sich, wie die Ursprungsorganisation auch, als eine an den Grunds\u00e4tzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtete Volksbewegung. Die DHKP-C erkl\u00e4rte 1999 f\u00fcr Deutschland einen Gewaltverzicht, wobei jedoch am bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei festgehalten wurde. Das BMI verf\u00fcgte 1998 ein Vereinsverbot. Seit 2002 ist die DHKP-C zudem auf der EU-Terrorliste aufgef\u00fchrt. Verurteilung zweier Trotz dieser Ma\u00dfnahmen sind Anh\u00e4nger der DHKP-C auch weiAktivisten aus terhin in Deutschland und Bayern aktiv. Am 23. Mai verurteilte Augsburg das Oberlandesgericht M\u00fcnchen zwei Aktivisten der DHKP-C aus Augsburg wegen Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung bzw. zu einer Geldstrafe.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausl\u00e4nderextremismus 59 3.3 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten - Partizan Fl\u00fcgel (TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation M\u00dcCADELE Die TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus erg\u00e4nzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den bewaffneten B\u00fcrgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel verst\u00f6\u00dft somit gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er Jahren bestehenden Mutterorganisation TKP/ML ab. Die Anh\u00e4nger der TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebilATIF deten Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) ATIK organisiert. Beide Vereinigungen pr\u00e4sentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel. Die Organisationen beschr\u00e4nken sich in Deutschland auf Propagandaaktivit\u00e4ten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Die TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel und ihre deutsche Basisorganisation ATIF veranstalteten am 19. Mai in Ludwigshafen/RheinlandPfalz ihre allj\u00e4hrliche traditionelle Mai-Kundgebung zum Gedenken an ihren im Mai 1973 in t\u00fcrkischer Haft verstorbenen Aktivisten Kaypakkaya. An der Gedenkveranstaltung nahmen auch bayerische Aktivisten der TKP/ML - Partizan Fl\u00fcgel aus dem Raum Augsburg teil.","60 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausl\u00e4nderextremismus 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 40 Gr\u00fcndung 1994 in der T\u00fcrkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch gepr\u00e4gt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der T\u00fcrkei und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die Ziele der MLKP richten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Die in der T\u00fcrkei verbotene, terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in DeutschAGIF land e.V. (AGIF) mit Sitz in K\u00f6ln. Die \u00f6rtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die politische Basisarbeit. Ihr europ\u00e4ischer Dachverband tr\u00e4gt den Namen Konf\u00f6deration der AvEG-KON unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-KON). In j\u00fcngster Zeit gelang es der MLKP, ihre Mobilisierungsf\u00e4higkeit in Bayern weiter zu steigern. Am 27. April startete die Jugendorganisation der MLKP \"Young Struggle\" in mehreren Bundesl\u00e4ndern eine mehrw\u00f6chige Kampagne zugunsten eines inhaftierten Aktivisten. Die Kampagne wurde gemeinsam mit deutschen Linksextremisten, insbesondere der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), durchgef\u00fchrt. Der 19-j\u00e4hrige Young Struggle-Aktivist hatte bei Ausschreitungen anl\u00e4sslich einer Demonstration am 31. M\u00e4rz in N\u00fcrnberg unter dem Motto \"Nazistrukturen bek\u00e4mpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!\" Polizeibeamte mit einer angespitzten Fahnenstange attackiert und dabei vor allem auf den Brust-, Halsund Kopfbereich gezielt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausl\u00e4nderextremismus 61 3.5 T\u00fcrkisch-Nationalistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung/ AD\u00dcTDF Mitglieder Deutschland: 10.000 Bayern: 1.200 Vorsitzender Sent\u00fcrk Dogruyol Gr\u00fcndung 1978 Sitz Frankfurt am Main Publikation T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni Die nationalistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung vertritt eine extreme Variante des t\u00fcrkischen Nationalismus, und ist damit Teil der weltweit organisierten t\u00fcrkischen Idealisten-Bewegung. Durch ihr teilweise extrem nationalistisches Gedankengut verfolgt die Bewegung - deren Tr\u00e4ger in Deutschland die T\u00dcRK F\u00d6DERATION (AD\u00dcTDF) ist - Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung oder das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker richten. Vereinzelt finden sich auch islamistische Ans\u00e4tze. Die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung umfasst ein breites Spektrum ultranatioGraue W\u00f6lfe nalistischen und rassistischen Gedankenguts. Symbol der Bewegung ist ein mit f\u00fcnf Fingern stilisierter Wolfskopf, weshalb die Anh\u00e4nger der Bewegung auch als Graue W\u00f6lfe bezeichnet werden. Die Anh\u00e4ngerschaft der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in Deutschland ist in so genannten Kulturund Idealisten-Vereinen der AD\u00dcTDF organisiert. Die AD\u00dcTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen t\u00fcrkischen Vereinen gegr\u00fcndet. Sie gilt seit ihrer Gr\u00fcndung als Auslandsorganisation der t\u00fcrkischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dem politischen Arm der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung in der T\u00fcrkei. Die AD\u00dcTDF hat es sich zum Ziel gesetzt, die gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkische Organisation in Westeuropa zu werden. Seit geraumer Zeit bem\u00fcht sich die Parteif\u00fchrung, der MHP ein konservatives und europafreundliches Erscheinungsbild zu geben. Dies findet jedoch nicht die ungeteilte Zustimmung der Mitglieder, weshalb sich insbesondere jugendliche Aktivisten aus der Partei zur\u00fcckziehen.","62 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausl\u00e4nderextremismus Jugendbewegung Die rechtsextremistische \u00dclk\u00fcc\u00fc-Jugendbewegung ist mittlerweile \u00fcberwiegend \u00fcber das Internet organisiert, sie kommuniziert und mobilisiert vorwiegend \u00fcber soziale Netzwerke. Hierbei l\u00e4sst sich eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft, insbesondere gegen die kurdische Volksgruppe, erkennen. Einschl\u00e4gige Symbole der Ideologie werden mit Musik und aggressiven Texten unterlegt. Dabei werden zumeist Kurden als Feinde verbal verunglimpft und das T\u00fcrkentum besonders hervorgehoben. Obwohl sich die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Jugendbewegung eher organisationsunabh\u00e4ngig gibt, bedienen sich Anh\u00e4nger dennoch der eindeutigen Symbolik und verwenden beispielsweise ein Wolfskopf-Handzeichen als Gru\u00df, der unverkennbar die Szenezugeh\u00f6rigkeit zeigt. Regionale In Bayern ist die AD\u00dcTDF vor allem mit kulturellen, religi\u00f6sen Schwerpunkte und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Schwerpunkte sind die in M\u00fcnchen, Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Augsburg. Sowohl in N\u00fcrnberg N\u00fcrnberg als auch in M\u00fcnchen kam es jedoch w\u00e4hrend Demonsund Augsburg trationen zu einem gewaltsamen Aufeinandertreffen von PKKJugendlichen und jungen \u00dclk\u00fcc\u00fc-Anh\u00e4ngern. Nur auf Grund eines massiven Polizeiaufgebots konnten Ausschreitungen verhindert werden. 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Mitglieder Deutschland: 800-1.000 Bayern: 30 Gr\u00fcndung 1972 in Sri Lanka Wirkungsbereich Terrororganisation auf Sri Lanka mit dem Ziel eines unabh\u00e4ngigen tamilischen Staates (Tamil Eelam) Bei der LTTE handelt es sich um eine paramilit\u00e4rische Separatistenorganisation auf Sri Lanka. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union stufte die LTTE 2006 offiziell als Terrororganisation ein. Die in Deutschland lebenden aktiven LTTE-Anh\u00e4nger verfolgen Bestrebungen, die durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden und gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet sind.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Ausl\u00e4nderextremismus 63 Die LTTE befindet sich derzeit in einem Restrukturierungsprozess. Bis zu ihrer milit\u00e4rischen Zerschlagung 2009 k\u00e4mpfte die LTTE gewaltsam f\u00fcr einen autonomen Staat im Norden und Osten der Inselrepublik Sri Lanka, wo der gr\u00f6\u00dfte Teil der tamilischen Minderheit lebt. Im Rahmen der organisatorischen Erneuerung haben sich in \"Hardliner\" und Deutschland verschiedene Fl\u00fcgel gebildet: W\u00e4hrend die so ge\"Moderate nannten \"Hardliner\" auf die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Sri Lanka setzen, wollen die \"Moderaten\" die Umwandlung der LTTE in eine demokratische und gewaltfreie Bewegung. Der Konflikt zwischen diesen beiden Fl\u00fcgeln wird auch gewaltsam ausgetragen, wie bereits der Brandanschlag auf das Wohnanwesen einer F\u00fchrungsperson des moderaten Fl\u00fcgels im November 2011 in M\u00f6nchengladbach gezeigt hat. Rund ein Jahr sp\u00e4ter wurde in Paris der Chef der \"Hardliner-Sektion\" ermordet. Die LTTE-Sektion Deutschland setzt sich aus konspirativen Zellen Struktur in zusammen, die sich nach au\u00dfen hin v\u00f6llig abschotten. Unter Deutschland ihrem eigentlichen Namen tritt die LTTE in Deutschland \u00f6ffentlich nicht auf. Ihre Ziele und Interessen werden hier durch das \"Tamil Coordination Committee\" (TCC) mit Sitz in Oberhausen/Nordrhein-Westfalen vertreten. Das TCC tr\u00e4gt durch regelm\u00e4\u00dfige Helden-Gedenktage, Mahnwachen und sonstige Kulturveranstaltungen zur Verbreitung der Ideologie der LTTE bei und m\u00f6chte die \u00d6ffentlichkeit auf die aus ihrer Sicht desolate Situation in Sri Lanka aufmerksam machen. R\u00e4umliche Schwerpunkte der TCCAnh\u00e4ngerschaft in Bayern sind die Ballungsr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg.","64 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Rechtsextremismus > Der Bundesrat hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu beantragen. > Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen Beate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer des NSU erhoben. > Die Neonazi-Szene in Bayern versucht, durch die Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen und B\u00fcrgerinitiativen an Akzeptanz zu gewinnen. > Das Freie Netz S\u00fcd weitet seinen Einfluss aus. > Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist von 57 im Jahr 2011 auf 65 im Jahr 2012 gestiegen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 65 Rechtsextremismus hat viele verschiedene Auspr\u00e4gungen: Parteien k\u00e4mpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten aggressiv und k\u00e4mpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gr\u00fcndung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend f\u00fcr alle rechtsextremistischen Str\u00f6mungen sind jedoch die \u00fcbersteigerte Betonung der Nation sowie ein autorit\u00e4res Denken, das die \"Volksgemeinschaft\" \u00fcber das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Dar\u00fcber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer \"Rasse\" den Wert eines Menschen bestimmt. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gef\u00e4hrlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen best\u00e4tigt.","66 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 1. Personenpotenzial in Bayern 2010 2011 2012 Parteien NPD 900 900 850 DVU 400 300 -1 Subkulturell gepr\u00e4gte 300 300 300 Rechtsextremisten Neonazis 2 700 700 700 Sonstige rechtsextremistische 300 400 500 Organisationen/Personen SUMME 2.600 2.600 2.350 Mehrfachmitgliedschaften 3 100 150 150 GESAMT 2.500 2.450 2.200 davon gewaltorientiert 4 1.000 1.000 1.000 Die Zahlenangaben sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Die DVU hat sich Ende 2010 mit der NPD zur Partei \"NPD - Die Volksunion\" vereinigt. Die Fusion ist seit 2012 rechtskr\u00e4ftig. 2 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. 3 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstiger rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 4 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend und gewaltbef\u00fcrwortend. 2. Gewaltpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene sind insbesondere Neonazis und Neonazis und Skinheads gewaltbereit. Die Gewalttaten reichen Skinheads von \u00dcbergriffen auf Minderheiten bis zu terroristischen Gewalttaten. Ursache ist das rassistische Menschenbild der Rechtsextremisten, das den Einzelnen allein nach seiner ethnischen Herkunft beurteilt. Beispiele hierf\u00fcr waren bereits in den 1990er Jahren die rassistischen \u00dcbergriffe in M\u00f6lln, Solingen und RostockLichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 67 Szene j\u00fcnger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen, wie beispielsweise \"The Turner Diaries\" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan ver\u00fcbt. Beispielsweise wurde am 8. Januar in einer M\u00fcnchner Stra\u00dfenbahn ein Fahrgast niedergeschlagen, nachdem dieser zwei junge M\u00e4nner aufgefordert hatte, das Gr\u00f6len fremdenfeindlicher Parolen zu unterlassen. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt richtet sich dar\u00fcber hinaus auch gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren sowie gegen linksextremistische Antifaschisten. Eine weitere Gefahr birgt die Neigung von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff. Ans\u00e4tze bzw. tats\u00e4chliche Gr\u00fcndungen rechtsterroristischer Rechtsterrorismus Organisationen in Deutschland finden sich seit den 1970er Jahren, z.B. die Wehrsportgruppe Hoffmann (1974), die Deutschen Aktionsgruppen (1979/1980) und die Hepp-Kexel-Gruppe (1982). Im Jahr 2005 wurden Aktivisten der Kameradschaft S\u00fcd sowie deren Anf\u00fchrer Martin Wiese u.a. wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten einen Anschlag gegen das j\u00fcdische Kulturzentrum in M\u00fcnchen geplant. Rechtsterroristische Taten k\u00f6nnen - insbesondere wenn sie von Einzelpersonen oder Kleinstgruppen begangen werden - zu keiner Zeit ausgeschlossen werden. Dies haben in j\u00fcngerer Zeit insbesondere die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds sowie auch die Breivik-Attentate in Norwegen im Jahr 2011 verdeutlicht. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet die aktuellen Entwicklungen und gibt seine Erkenntnisse an die zust\u00e4ndigen Sicherheitsbeh\u00f6rden weiter, sobald Hinweise auf eine Radikalisierung oder Bewaffnung der rechtsextremistischen Szene bekannt werden. Dazu hat das Bayerische LandesBeobachtung amt f\u00fcr Verfassungsschutz die Beobachtung von gewaltorientiergewaltorientierter ten Personen und Gruppen in einem eigenen Referat geb\u00fcndelt. Personen","68 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Au\u00dferdem wurde die pr\u00e4ventive Arbeit nochmals - auch personell - verst\u00e4rkt. 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Die rechtsterroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um die drei Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe hat zwischen September 2000 und April 2007 bundesweit insgesamt zehn Personen ermordet. Drei dieser Taten wurden 2000, 2001 und 2005 in N\u00fcrnberg und zwei 2001 und 2005 in M\u00fcnchen begangen. Der Gruppierung werden weitere rechtsextremistisch motivierte Sprengstoffanschl\u00e4ge und eine Vielzahl von Bank\u00fcberf\u00e4llen zugerechnet. Trotz umfangreicher Ermittlungen war es \u00fcber Jahre hinweg nicht gelungen, die T\u00e4ter zu ermitteln. Erst als durch Fahndungsma\u00dfnahmen infolge eines Bank\u00fcberfalls am 4. November 2011 in Eisenach (Th\u00fcringen) Mundlos und B\u00f6hnhardt erschossen in einem von der Polizei umstellten Wohnmobil aufgefunden wurden und ein Wohnhaus in Zwickau (Sachsen) in die Luft gesprengt wurde, konnte die Verbindung zur so genannten \"Zwickauer Zelle\" hergestellt werden. Neben Mundlos und B\u00f6hnhardt konnte Beate Zsch\u00e4pe als dritte Beteiligte identifiziert werden. Sie stellte sich nach mehrt\u00e4giger","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 69 Flucht am 8. November 2011 der Polizei und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Im Rahmen der Ermittlungen konnten auch Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene festgestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, B\u00f6hnhardt und Zsch\u00e4pe w\u00e4hrend der Zeit des Untertauchens unterst\u00fctzt zu haben. Der Generalbundesanwalt hat am 8. November vor dem StaatsAnklageerhebung schutzsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen Anklage gegen durch GeneralBeate Zsch\u00e4pe und vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer und Gehilfen bundesanwalt des NSU erhoben. Zsch\u00e4pe wird vorgeworfen, sich als Gr\u00fcndungsmitglied des NSU in Mitt\u00e4terschaft an der Ermordung von acht Mitb\u00fcrgern t\u00fcrkischer und einem Mitb\u00fcrger griechischer Herkunft, dem Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn sowie an den versuchten Morden durch zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge 2001 und 2004 in K\u00f6ln beteiligt zu haben. Dar\u00fcber hinaus ist sie hinreichend verd\u00e4chtig, als Mitt\u00e4terin f\u00fcr 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle verantwortlich zu sein. Des Weiteren wird ihr zur Last gelegt, die Wohnung des NSU in Zwickau in Brand gesetzt und dadurch einen weiteren Mordversuch an einer Nachbarin und zwei im Haus befindlichen Handwerkern begangen zu haben. Zwei weitere Personen wurden wegen des Verdachts der Beihilfe Verdacht der zum Mord angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, die Waffe besorgt Beihilfe zum Mord zu haben, mit der die neun Mitb\u00fcrger ausl\u00e4ndischer Herkunft ermordet wurden. Dar\u00fcber hinaus wurde gegen eine Person wegen Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag, Beihilfe zum Raub und der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung sowie eine weitere Person wegen der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung Anklage erhoben. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen hat die Anklage mit Beschluss vom 31. Januar 2013 zur Hauptverhandlung zugelassen sowie die Haftfortdauer hinsichtlich Zsch\u00e4pe und einer weiteren Person angeordnet. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes haben ergeben, dass der NSU aus den drei Rechtsextremisten Mundlos, B\u00f6hnhardt und Zsch\u00e4pe bestanden hat. Diese","70 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus haben die Gruppierung nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 gegr\u00fcndet. Tats\u00e4chliche konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beteiligung ortskundiger Dritter an den Anschl\u00e4gen oder eine organisierte Verflechtung mit anderen Gruppierungen haben sich bis jetzt nicht ergeben. Gegen weitere acht Personen, die als Unterst\u00fctzer des NSU verErmittlungsverfahd\u00e4chtigt werden, dauern die Ermittlungen an. Derzeit kann noch ren gegen weitere nicht abschlie\u00dfend beurteilt werden, ob sie die Gruppierung in Verd\u00e4chtige Kenntnis der terroristischen Zielrichtung des NSU unterst\u00fctzt haben. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene in Bayern Auf die Anklageerhebung reagierte die rechtsextremistische Szene in Bayern bislang verhalten. Solidarit\u00e4tsbekundungen bayerischer Rechtsextremisten mit Zsch\u00e4pe sowie den weiteren mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzern bzw. Gehilfen blieben weitgehend aus. Die Gewaltverbrechen des NSU stie\u00dfen nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 innerhalb der rechtsextremistischen Szene weitgehend auf Ablehnung. Diese Distanzierungen waren jedoch unterschiedlich motiviert und mitunter von taktischen \u00dcberlegungen gepr\u00e4gt. So bem\u00e4ngelten Neonazis beispielsweise vorrangig die unzureichende Vermittelbarkeit der Taten, ohne jedoch die Taten selbst zu verurteilen. Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden Gemeinsames Nach Bekanntwerden der Mordserie der \"Zwickauer Zelle\" Abwehrzentrum haben Bund und L\u00e4nder ein umfangreiches Ma\u00dfnahmenpaket gegen Rechtsextrebeschlossen. So wurde zur Verbesserung der Zusammenarbeit mismus (GAR) von Polizei und Nachrichtendiensten bei der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) geschaffen, das im Dezember 2011 seine Arbeit aufgenommen hat. Das GAR wurde nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) errichtet, das bereits seit dem Jahr 2004 als erfolgreiches Modell f\u00fcr die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus besteht. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat einen st\u00e4ndigen Vertreter in das GAR entsandt. Aus dem GAR hat sich inzwischen das Ge-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 71 meinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) entwickelt; es wurde am 15. November in Betrieb genommen und um die Bereiche Ausl\u00e4nderextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/-terrorismus und Spionage/Proliferation erweitert. Geschaffen wurde zudem eine Rechtsextremismusdatei als neue Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz, die die Datenbest\u00e4nde von Polizei und Verfassungsschutz \u00fcber gewaltbezogene Rechtsextremisten zusammenf\u00fchrt. Untersuchungsaussch\u00fcsse Zur politischen Aufarbeitung der Mordserie hat der Deutsche Politische Bundestag am 26. Januar die Einsetzung eines UntersuchungsAufarbeitung in ausschusses beschlossen. Neben den Landtagen in Th\u00fcringen Untersuchungsund Sachsen hat auch der Bayerische Landtag einen Unteraussch\u00fcssen suchungsausschuss eingesetzt; dieser hat am 5. Juli seine Arbeit aufgenommen. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, die durch den NSU in Bayern begangenen Morde aufzuarbeiten sowie dar\u00fcber hinaus ein m\u00f6gliches Fehlverhalten bayerischer Sicherheitsbeh\u00f6rden im Zusammenhang mit der Beobachtung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivit\u00e4ten in Bayern zu untersuchen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beteiligt sich umfassend an der Aufarbeitung durch die Untersuchungsaussch\u00fcsse des Bayerischen Landtags und des Deutschen Bundestages. Die Untersuchungsaussch\u00fcsse in Th\u00fcringen und Sachsen werden ebenfalls unterst\u00fctzt. Au\u00dferdem unterst\u00fctzt es im Rahmen des von der Generalbundesanwaltschaft eingeleiteten Verfahrens die Ermittlungsbeh\u00f6rden intensiv bei der Aufkl\u00e4rung der Morde. Bislang konnten keine tats\u00e4chlichen konkreten Erkenntnisse gewonnen werden, dass das Trio zur Vorbereitung seiner Taten Helfer oder Mitwisser aus der rechtsextremistischen Szene in Bayern hatte. B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe waren Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung Th\u00fcringer Heimatschutz (THS). Vor dem Untertauchen des Trios haben einzelne bayerische Rechtsextremisten an Veranstaltungen des THS teilgenommen. Zudem haben einzelne Mitglieder des Trios damals bundesweite Veranstaltungen der Szene, auch in Bayern, be-","72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Fr\u00fchere sucht. Zwischenzeitlich wurden einige fr\u00fchere Verbindungen von Verbindungen B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe - vor ihrem Untertauchen im nach Bayern Jahr 1998 - zu bayerischen Rechtsextremisten bekannt. 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Straftaten mit extremistischem 2010 2011 2012 Hintergrund aus dem Bereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - rechts\" T\u00f6tungsdelikte (auch Versuch) 1 0 0 K\u00f6rperverletzungen 51 50 62 Brandund Sprengstoffdelikte 0 2 0 Landfriedensbruch 0 1 0 Erpressung 1 0 1 sonstige Gewalttaten 5 4 2 gesamt 58 57 65 Terrorismus Kriminelle/Terroristische Vereinigung 0 0 1 gesamt 0 0 1 sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 85 93 115 Propagandadelikte 1.116 1.125 1.214 sonstige Straftaten 63 80 127 N\u00f6tigung/Bedrohung 17 15 20 Volksverhetzung 174 196 217 gesamt 1.455 1.509 1.693 Straftaten insgesamt 1.513 1.566 1.759 Gewalttaten Zunahme der In Bayern wurden im Jahr 2012 65 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte Gewaltdelikte registriert (2011: 57). Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um K\u00f6rperverletzungsdelikte. Bayern geh\u00f6rt beim Vergleich der H\u00e4ufigkeitszahlen der vergangenen Jahre - bezogen auf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesl\u00e4ndern.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 73 Von den 65 Gewalttaten waren 31 (2011: 24) allgemein neonazistisch motiviert; 15 dieser Delikte waren gegen den politischen Gegner gerichtet (2011: 16). 33 (2011: 31) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Einem Gewaltdelikt lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2011: 2). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden, dabei wurden insgesamt 67 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, darunter f\u00fcnf Frauen. 41 der Tatverd\u00e4chtigen sind erstmals straff\u00e4llig geworden. Wie im Jahr 2011 geh\u00f6rt mit 41 Personen die \u00fcberwiegende Zahl der Tatverd\u00e4chtigen der Altersgruppe \u00fcber 21 an, 22 der Tatverd\u00e4chtigen geh\u00f6ren zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre, vier Tatverd\u00e4chtige waren noch j\u00fcnger. Sonstige Straftaten In Bayern wurden 2012 insgesamt 1.693 (2011: 1.509) sonstige rechtsextremistische Straftaten (ohne Gewalttaten) gez\u00e4hlt. Davon waren 1.354 neonazistisch (2011: 1.249), 182 fremdenfeindlich (2011: 158) und 157 antisemitisch motiviert (2011: 102). In den meisten F\u00e4llen handelte es sich um Propagandadelikte (1.214; 2011: 1.125), aber u.a. auch um Volksverhetzung (217; 2011: 196) und Sachbesch\u00e4digungen (115; 2011: 93). Beispielsweise wurden Hakenkreuze auf W\u00e4nde und Fahrzeuge gespr\u00fcht bzw. geritzt, Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Sieg Heil\" gerufen und antisemitische Schriften verbreitet. Neonazis verwenden z.B. auf dem Display ihres Mobiltelefons NS-Symbole als Standard-Einstellung und nutzen das Short-Message-System (SMS) sowie den Multimedia Messaging Service (MMS), um neonazistische Grafiken, Filme und Lieder zu Propagandazwecken an andere Handy-Besitzer zu \u00fcbermitteln. Durch rechtsextremistisch motivierte Ausschreitungen und R\u00fcckgang des Schmierereien entstand im Jahr 2012 ein Sachschaden von rund Sachschadens 316.000 Euro (2011: etwa 419.000 Euro).","74 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 3. Rechtsextremistische Themenfelder Rechtsextremisten versuchen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen zu rechtfertigen, Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen des Dritten Reichs zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Zus\u00e4tzlich verunglimpfen sie den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repr\u00e4sentanten, indem sie beispielsweise Deutschland als Marionettenstaat ausl\u00e4ndischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen darstellen. Deutsche Politiker diffamieren sie dabei regelm\u00e4\u00dfig als korrupte Handlanger ausl\u00e4ndischer Interessen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Propaganda. Die eigene Organisation und ihre Vertreter sollen als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes dargestellt und der politische Gegner als Verr\u00e4ter, der mit krimineller Energie systematisch den Interessen der B\u00fcrger schadet, diskreditiert werden. Rechtsextremisten lehnen die Kernbereiche der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Nutzung Neben typischen rechtsextremistischen Themen treten seit einisozialer Themen gen Jahren in der Propaganda von Rechtsextremisten sozialund wirtschaftspolitische Themen in den Vordergrund. Durch Verkn\u00fcpfung sozialer Problemfelder mit rechtsextremistischen Theorie-Elementen wollen sie aus den Sorgen der Bev\u00f6lkerung um ihre soziale Sicherheit Kapital schlagen. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen \"volksbezogenen Sozialismus\" mit dem Ziel, in sozialistisch orientierte W\u00e4hlerschichten einzudringen. Islamfeindlichkeit Zudem gewinnt in der rechtsextremistischen Szene die Islamfeindlichkeit an Bedeutung. Rechtsextremisten lehnen den Islam bzw. Muslime als \"undeutsch\" ab und sprechen ihnen das Recht als gleichwertige Menschen ab. Sie unterstellen ihnen eine pauschale Minderwertigkeit und fordern beispielsweise, Muslimen bestimmte Grundrechte gar nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt zuzu-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 75 gestehen. Auf diese Weise wollen sie - z.B. bei Diskussionen um den Bau von Moscheen - \u00c4ngste vor einer \u00dcberfremdung wecken oder Vorurteile gegen\u00fcber Muslimen und dem Islam schaffen bzw. verst\u00e4rken. Muslime werden pauschal als Bedrohung der Inneren Sicherheit dargestellt. Auch Diskussionen um den Bau von Moscheen werden gezielt f\u00fcr rechtsextremistische Agitation genutzt. Islamfeindliche Agitation beschr\u00e4nkt sich nicht nur auf den Rechtsextremismus. Insbesondere gibt es Personenkreise, die islamgl\u00e4ubigen Menschen nicht die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit zugestehen. Sie setzen den Islam als Weltreligion pauschal gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus. Zwar sind Muslime f\u00fcr solche Gruppierungen - anders als typischerweise f\u00fcr Rechtsextremisten - keine minderwertigen Menschen, die Religion des Islam sehen sie aber als faschistische Ideologie an, von der eine erhebliche Gefahr f\u00fcr unsere Gesellschaft ausgehe. Im Internet gibt es eine zunehmende Anzahl von Weblogs, auf denen islamfeindliche Meinungen verbreitet werden. Dabei sind die von den Betreibern verfolgten Ziele oft nicht eindeutig erkennbar, insbesondere weil anonyme Beitr\u00e4ge in Weblogs und Foren nicht automatisch den Betreibern zurechenbar sind. Ausschlaggebend ist jedoch, ob und inwieweit die Betreiber selbst extremistische Ziele verfolgen. 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 4.1 Autonome Nationalisten Um Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner oder der Polizei zu vermeiden, n\u00e4hern sich Teile der rechtsextremistischen Jugend-Szene in ihrem Auftreten der linksextremistischen Szene an. Zum Outfit dieser Autonomen Nationalisten (AN) geh\u00f6ren beispielweise schwarze Kapuzen-Pullis, Sonnenbrillen, Basecaps und Hiphop-Hosen. Im Vergleich zu rechtsextremistischen","76 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Parteien sind die Aktionsformen der zur Neonazi-Szene geh\u00f6Provokantes renden AN wesentlich provokanter. Ihr militantes bzw. martialiAuftreten sches Auftreten bei Demonstrationen \u00e4hnelt stark dem Schwarzen Block der linksextremistischen Autonomen. Damit kommen sie gerade bei Jugendlichen gut an, die so ihre - gesellschaftlich ge\u00e4chtete - rechtsextremistische Einstellung gut verstecken k\u00f6nnen. Auch wenn die \u00dcbernahme des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes der AN zunimmt, gibt es in Bayern nur wenige Gruppen, die sich selbst den AN zurechnen. 4.2 Die Unsterblichen Die Neonazi-Szene hat sich mit Fackelm\u00e4rschen der so genannten Unsterblichen eine M\u00f6glichkeit geschaffen, spontan und in der Regel unerkannt auf sich aufmerksam zu machen. Dabei treffen sich mit wei\u00dfen Masken vermummte Rechtsextremisten mit Fackeln und Pyrotechnik an einem konspirativen Ort, um f\u00fcr kurze Zeit in kleinen Gruppen durch Wohngebiete zu marschieren und rechtsextremistische Parolen zu skandieren. Professionell aufbereitete Videos dieser Aktionen erwecken im Nachhinein den Anschein, dass die Rechtsextremisten unbehelligt und in gro\u00dfer Anzahl durch die St\u00e4dte marschieren konnten. Diese Videos werden im Internet verbreitet und sollen insbesondere Jugendliche ansprechen. In Bayern wurden bisher zwar keine entsprechenden Aktionen bekannt. Allerdings gibt es einzelne rechtsextremistische Gruppierungen, die bereits versuchten, die Aktionsformen der \"Unsterblichen\" zu kopieren. 4.3 Rechtsextremistische B\u00fcrgerinitiativen Ziel: Politische In Bayern zeichnet sich der Trend ab, dass Rechtsextremisten Alternative B\u00fcrgerinitiativen gr\u00fcnden, um auch au\u00dferhalb der NPD politisch zur NPD Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Insbesondere die Behandlung b\u00fcrgernaher Themen und lokaler Probleme soll \"Volksn\u00e4he\" zeigen. Die politischen L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge orientieren sich jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Durch die Bezeichnung als \"B\u00fcrgerinitiative\" wollen Rechtsextremisten ihre eigentliche Gesinnung verschleiern und sich als w\u00e4hl-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 77 bare politische Alternative pr\u00e4sentieren. Um mehr Rechtssicherheit zu erlangen, streben sie die Eintragung der B\u00fcrgerinitiativen im Vereinsregister an, um durch die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit steuerliche Vorteile zu erlangen. 5. Internet und Musik 5.1 Rechtsextremisten im Internet Rechtsextremisten nutzen intensiv das Internet als Propaganda-, Rekrutierungsund Koordinierungsmedium. Alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Kameradschaften betreiben eine eigene Homepage. Insgesamt bewegt sich die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages mit etwa 1.000 Seiten seit Jahren auf konstant hohem Niveau; dabei werden aber regelm\u00e4\u00dfig Seiten vom Netz genommen und andere eingestellt. Daneben verbreiten Rechtsextremisten ihr Gedankengut \u00fcber Nutzung grunds\u00e4tzlich unpolitische Plattformen wie Facebook, Google+ unpolitischer oder YouTube. Nach und nach gewinnen aber auch szeneinterne Plattformen Foren, Chat-Rooms und Netzwerke an Bedeutung. Rechtsextremisten nutzen auch den Kurznachrichtendienst Twitter, um z.B. die Szene \u00fcber aktuelle Demonstrationen und Veranstaltungen zu informieren. In Chat-Foren und auf Webseiten greifen Rechtsextremisten oft ihren \"politischen Gegner\" an. \"Linke\" Aktivisten werden namentlich erw\u00e4hnt oder Personen geoutet und bedroht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Von diesen Outing-Aktionen sind sowohl Mitglieder b\u00fcrgerlicher B\u00fcndnisse als auch Journalisten, Gewerkschaftler oder Lokalpolitiker betroffen. Aufgrund der intensiven Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verst\u00e4rke die Internetaufkl\u00e4rung weiter intensiviert und hierf\u00fcr einen eigeInternetaufkl\u00e4rung nen Arbeitsbereich eingerichtet.","78 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 5.2 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik ist - zusammen mit sozialen Erfahrungen und gemeinsamen Erlebnissen - ein wesentliches Eintrittstor in die rechtsextremistische Szene. Rechtsextremisten nutzen Musik, um Jugendliche mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen und sie f\u00fcr die Szene zu gewinnen (Wir-Gef\u00fchl). Vor allem die NPD bzw. ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten sowie die Neonazi-Szene versuchen immer wieder, durch Verteilaktionen von so genannten SchulhofCDs gezielt Nachwuchs zu gewinnen. Das Angebot an rechtsexVerschiedene tremistischer Musik ist hinsichtlich Qualit\u00e4t, Stil und Zielrichtung Stilrichtungen gr\u00f6\u00dfer geworden und reicht von Skinhead-Musik und Balladens\u00e4ngern \u00fcber Black Metal, Hatecore und Neofolk bis hin zu HipHop und Techno. Rechtsextremistische Musik wird live auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien sowie auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland gespielt. Sie dienen den Teilnehmern als Plattform f\u00fcr soziale Kontakte und erm\u00f6glichen es, ein Netzwerk pers\u00f6nlicher Beziehungen aufzubauen und zu pflegen. Das Hauptmotiv rechtsextremistischer Musiker f\u00fcr ihre Bandprojekte ist die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda, da sie trotz der zum Teil professionellen Vermarktung von","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 79 ihrer Musik kaum leben k\u00f6nnen. Die Gage f\u00fcr einen Konzertauftritt deckt in der Regel nicht die entstandenen Kosten. F\u00fcr rechtsextremistische Bands bieten Konzerte die M\u00f6glichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und f\u00fcr Tontr\u00e4ger und MerchandisingArtikel zu werben. Wesentlich eintr\u00e4glicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tontr\u00e4gern, die \u00fcber Versandhandel, Verkaufsst\u00e4nde auf rechtsextremistischen Veranstaltungen oder das Internet verbreitet und vermarktet werden. Das Internet bietet dar\u00fcber hinaus zahlreiche M\u00f6glichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zug\u00e4nglich zu machen. Musikclips werden zum Download oder auf Video-Portalen zur Verf\u00fcgung gestellt. In Bayern waren im Jahr 2012 folgende elf Skinhead-Bands Skinhead-Bands aktiv: in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (M\u00fcnchen) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Sturmtrupp (Neuburg a. d. Donau) - Untergrundwehr (W\u00fcrzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof) Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern in der Regel konspirativ vorbereitet, um ein Einschreiten der SicherKonspirative heitsbeh\u00f6rden zu verhindern. Die Mobilisierung findet szeneinVorbereitung tern \u00fcber SMS oder Mund-zu-Mund-Propaganda statt. Mit Vorder Konzerte trefforten, SMS-Mobilisierung und der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll die st\u00f6rungsfreie Durchf\u00fchrung erm\u00f6glicht werden. Diese geheime Vorbereitung \u00fcbt auf Jugendliche einen zus\u00e4tzlichen Reiz aus. Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langj\u00e4hrige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchf\u00fchrung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Kommerzielle Interessen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, da die Konzertveranstalter mit den erhobenen Eintrittsgeldern in der Regel gerade die Kosten f\u00fcr Saalmiete und Bandgagen decken k\u00f6nnen.","80 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Aufgrund des intensiven \u00dcberwachungsdrucks der Sicherheitsbeh\u00f6rden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch eingeschr\u00e4nkt, rechtsextremistische Konzerte durchzuf\u00fchren. Im Jahr 2012 fanden in Bayern sechs Konzerte (2011:10) mit durchschnittlich etwa 80 Teilnehmern statt. Im Jahr 2005 lag der Schnitt bei 17 Konzerten und noch rund 200 Teilnehmern je Konzert. 5.3 Rechtsextremistische Internet-Radios Rechtsextremisten nutzen auch Internet-Radios zur Verbreitung \"ihrer\" Musik. Gelegentlich werden auch indizierte oder strafbare Titel gespielt. Die Musiktitel werden oft anmoderiert, teilweise k\u00f6nnen die H\u00f6rer das Programm mitgestalten. Als Wortbeitr\u00e4ge werden Interviews mit Rechtsextremisten (z.B. Bandmitgliedern), Kommentare oder Kritiken zu CDs sowie gelegentlich Werbung f\u00fcr Konzerte und Demonstrationen gesendet. Die Sendezeiten variieren von wenigen Stunden w\u00f6chentlich bis hin zu einem 24-Stunden-Programm. Die Homepages dieser Internet-Radios bieten h\u00e4ufig auch anmeldepflichtige Chats und Diskussionsforen an. Internet-Radios unterliegen einer hohen Fluktuation, manche sind nur vor\u00fcbergehend in Betrieb. Das in Weiden i.d.OPf. ans\u00e4ssige Radio FSN Radio FSN wurde im September 2007 gegr\u00fcndet und ist - nachdem es mehrere Monate offline war - seit 20. August mit einem neuen Live-Stream auf Sendung. In moderierten Beitr\u00e4gen, die auch heruntergeladen werden k\u00f6nnen, werden Aktionshinweise, Demonstrationstermine und Informationen \u00fcber aktuelle Ereignisse innerhalb der rechtsextremistischen Szene gesendet.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 81 6. Immobiliensuche und -erwerb Rechtsextremisten nutzen Immobilien, um regionale Strukturen und Anlaufstellen zu schaffen. Sowohl die NPD als auch Neonazi-Kameradschaften sind st\u00e4ndig auf der Suche nach R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr Feiern, Konzerte, Schulungen, Parteiveranstaltungen oder interne Treffen. Im Vorfeld der Landtagsund Bundestagswahl 2013 sowie der Kommunalwahlen 2014 ist damit zu rechnen, dass rechtsextremistische Parteien und andere GruppierunErrichtung von gen verst\u00e4rkt versuchen, \"Wahlkampfzentralen\" zu schaffen und Wahlkampfdiese entsprechend \u00f6ffentlichkeitswirksam zu nutzen. Beispielszentralen weise gelang es in N\u00fcrnberg Rechtsextremisten aus dem neonazistischen Netzwerk Freies Netz S\u00fcd, R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr ihre Veranstaltungen anzumieten. Am 21. Juli feierten sie in einem Kellerraum im Stadtviertel Langwasser die Er\u00f6ffnung eines \"Nationalen Zentrums\". Es war geplant, dort auch das Stadtteilb\u00fcro des rechtsextremistischen Stadtrats der BIA-N\u00fcrnberg, Sebastian Schmaus, einzurichten. Die Stadt N\u00fcrnberg hat inzwischen die Nutzung als Veranstaltungsraum untersagt. Angeh\u00f6rige der Kameradschaft M\u00fcnchen haben seit Dezember ein Anwesen in M\u00fcnchen-Obermenzing angemietet und darin bereits verschiedene Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene des Gro\u00dfraums M\u00fcnchen durchgef\u00fchrt. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Anmietung hat die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus die Eigent\u00fcmerin kontaktiert und \u00fcber den rechtsextremistischen Hintergrund der neuen Mieter informiert. Die Vermieterin hat inzwischen rechtliche Schritte zur Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses eingeleitet. Die rechtsextremistische Szene hat regelm\u00e4\u00dfig erhebliche Schwierigkeiten, geeignete Lokalit\u00e4ten zu finden, da sie in der breiten \u00d6ffentlichkeit keine Akzeptanz hat und m\u00f6gliche Vermieter eine Vermietung an rechtsextremistische Gruppierungen zumeist ablehnen. Wenn Rechtsextremisten eine ernsthafte Kaufabsicht haben, setzen sie daher meist harmlos erscheinende \"Strohm\u00e4nner\" ein, um den rechtsextremistischen Hintergrund Erwerb \u00fcber des Erwerbs zu verschleiern. So konnte im Jahr 2010 die Mut\"Strohm\u00e4nner ter eines Rechtsextremisten ein ehemaliges Gasthaus in der Ge-","82 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus meinde Regnitzlosau, Landkreis Hof, erwerben, das f\u00fcr Veranstaltungen genutzt wird. Rechtsextremisten haben aber auch erkannt, dass sie durch angek\u00fcndigte Immobilienk\u00e4ufe einen enormen \u00f6ffentlichen und politischen Druck auf die betroffene Kommune erzeugen k\u00f6nnen. In Einzelf\u00e4llen versuchen sie deshalb, in Zusammenarbeit mit dem Eigent\u00fcmer die betroffene Kommune zum Kauf von schwer ver\u00e4u\u00dferbaren Objekten zu dr\u00e4ngen. \u00dcber eine Vermittlungsprovision werden die Rechtsextremisten am Verkaufserl\u00f6s beteiligt. Beratung: Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus ber\u00e4t beBayerische troffene Kommunen und Eigent\u00fcmer. Informationsstelle gegen Extremismus 7. Rechtsextremistische Parteien, Vereinigungen und Verlage 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 850 Vorsitzender Holger Apfel Karl Richter Gr\u00fcndung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme Bayern Stimme Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine \"Volksgemeinschaft\" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene \"Volksgemeinschaft\" eine nat\u00fcrliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche Ordnung dar. Sie soll der Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland sein. Die von der NPD vertretenen v\u00f6lkischen Grundideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten politischen Themen oft ausl\u00e4nderfeindliche, anti-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 83 semitische, rassistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialismus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Ausdruck. Ihr angestrebtes Ziel der \"System\u00fcberwindung\" und ihre Grundaussagen stehen damit inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Ideologie Das im Juni 2010 verabschiedete Parteiprogramm der NPD ist von einem ausgepr\u00e4gten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der \"Volksgemeinschaft\" in einer v\u00f6lkisch-kollekV\u00f6lkischer tivistischen Auslegung fest. So hei\u00dft es im Parteiprogramm: Kollektivismus \"Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung f\u00fcr das Volksganze wahr und steht daher \u00fcber Gruppeninteressen.\" und \"Ein grundlegender politischer Wandel mu\u00df die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit V\u00f6lkermord.\" F\u00fcr die NPD resultiert die W\u00fcrde des Einzelnen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der \"Volksgemeinschaft\" abh\u00e4ngig. Da nur Deutsche v\u00f6lkischer Abstammung Teil der \"Volksgemeinschaft\" sein k\u00f6nnen, ist eine rassistisch und nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Partei-IdeoloFremdengie vom \"lebensrichtigen Menschenbild\", das sich insbesondere feindlichkeit gegen \"Fremdbestimmung\" und \"\u00dcberfremdung\" wendet. Strategie und Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Die NPD verfolgt nicht nur erkennbare rechtsextremistische Ziele. Sie versucht auch vorgeblich, \u00fcber b\u00fcrgerliche Themen ihre rechtsextremistischen Anschauungen zu verbreiten. So befasst sie sich unter dem Motto \"Sozial geht nur national\" verst\u00e4rkt mit Verbr\u00e4mung sozialpolitischen Themen. Damit will sich die NPD als soziale Proals soziale testpartei darstellen und die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung vor soziaProtestpartei","84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus len Reformen, Arbeitslosigkeit und einer \"multikulturellen Gesellschaft\" sch\u00fcren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung n\u00e4her zu kommen, Vier-S\u00e4ulenverfolgt die Partei ein auf vier \"strategische S\u00e4ulen\" gest\u00fctztes Strategie Konzept. Diese S\u00e4ulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: - \"Kampf um die K\u00f6pfe\" - \"Kampf um die Stra\u00dfe\" - \"Kampf um die Parlamente\" - \"Kampf um den organisierten Willen\" Der \"Kampf um die K\u00f6pfe\" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die \"v\u00f6lkisch-nationale Programmatik\" soll weiterentwickelt und dem B\u00fcrger vermittelt werden. Im \"Kampf um die Stra\u00dfe\" soll einerseits durch zahlreiche \u00f6ffentliche Veranstaltungen wie Aufm\u00e4rsche und Demonstrationen Pr\u00e4senz gezeigt und andererseits die Bev\u00f6lkerung mobilisiert werden. Bei der dritten S\u00e4ule, dem \"Kampf um die Parlamente\", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gew\u00e4hrung finanzieller Zuwendungen. Mit dem \"Kampf um den organisierten Willen\" strebt die NPD eine B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte unter ihrer F\u00fchrung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten unterhalten Verbindungen zu verschiedenen RechtsextreKontakte ins misten im europ\u00e4ischen Ausland. Beispielsweise trat der LanAusland desvorsitzende Karl Richter am 1. Mai bei einer Kundgebung der tschechischen rechtsextremistischen \"Arbeiterpartei f\u00fcr soziale Gerechtigkeit\" in Prag als Redner auf. Organisationsstruktur Die NPD gliedert sich in 16 Landesverb\u00e4nde, die wiederum in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde unterteilt sind. In Bayern gibt es sieben Bezirksund 33 Kreisverb\u00e4nde.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 85 Ende 2010 fusionierte die NPD mit der Deutschen Volksunion (DVU) zur neuen Partei \"NPD - Die Volksunion\". Innerparteiliche Gegner der DVU, die gerichtlich gegen die Vereinigung vorgegangen waren, haben ihre Klage am 26. Mai zur\u00fcckgezogen. Insbesondere die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen zeigen, dass die Fusion bislang nicht zur erhofften St\u00e4rkung der Partei beigetragen hat. NPD auf Bundesebene Der im November 2011 gew\u00e4hlte Bundesvorsitzende Holger Apfel ist gleichzeitig Vorsitzender der NPD-Fraktion im s\u00e4chsischen Landtag. Seine Stellvertreter sind Udo Past\u00f6rs (Vorsitzender der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern), Frank Schwerdt (Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Th\u00fcringen) sowie Karl Richter (Vorsitzender des Landesverbands Bayern). Mehrere der 19 Personen des Bundesvorstands haben einen neoNeonazis im nazistischen Hintergrund. Dessen ungeachtet versucht Apfel, Bundesvorstand sich mit seinem Konzept der \"seri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\" in der \u00d6ffentlichkeit von der Neonazi-Szene zu distanzieren und die Au\u00dfendarstellung der Partei zu modernisieren. Eine ideologische Kurskorrektur nimmt er dabei nicht vor. In Bayern wurde diese Strategie vom inzwischen abgew\u00e4hlten NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert unterst\u00fctzt. Eine Folge hiervon waren Austritte bayerischer Neonazis, die F\u00fchrungsfunktionen in der NPD besetzten. Bereits im Jahr 2008 hatte die gescheiterte Abwahl von Ollert zu Parteiaustritten von Neonazis und zur Entstehung des neonazistischen Netzwerks Freies Netz S\u00fcd gef\u00fchrt. Die NPD nahm im Jahr 2012 an allen Landtagswahlen teil. Es ist ihr jedoch nicht gelungen, in ein weiteres Parlament einzuziehen; die NPD ist weiterhin nur in Sachsen und MecklenburgVorpommern im Parlament vertreten. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erhielt sie jeweils unter 1 % der Stimmen. Keine Erfolge bei Lediglich im Saarland \u00fcbertraf die Partei mit 1,2 % der Stimmen Landtagswahlen die f\u00fcr die staatliche Wahlkampfkostenerstattung ma\u00dfgebende 1%-H\u00fcrde. Es ist zu erwarten, dass die NPD wegen ihrer schwierigen Finanzlage in den kommenden Jahren keine teuren Wahlk\u00e4mpfe f\u00fchren","86 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus kann. Die schwierige Finanzlage besteht trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember fort, mit dem entschieden wurde, dass die NPD wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 2007 1,27 Millionen Euro an den Deutschen Bundestag zu zahlen hat. Urspr\u00fcnglich hatte der Pr\u00e4sident des Deutschen Bundestages mit Bescheid festgelegt, dass die NPD zur Zahlung von 2,5 Millionen Euro verpflichtet ist; nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war dieser Bescheid teilweise aufzuheben. Wegen der noch nicht erfolgten R\u00fcckzahlung dieses Betrags hat der Deutsche Bundestag inzwischen die Auszahlung der der NPD im Rahmen der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zustehenden Gelder gestoppt. NPD in Bayern Der Landesverband hat auf dem Landesparteitag am 24. NovemKarl Richter neuer ber in Schwenningen, Landkreis Dillingen a.d.Donau, Karl RichLandesvorsitzender ter, M\u00fcnchner Stadtrat der B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp (BIA) und stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, zum neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Der seit dem Jahr 2000 amtierende Ralf Ollert hatte bereits im Vorfeld auf eine erneute Kandidatur verzichtet, er bleibt als Beisitzer im Vorstand. Zur neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Sigrid Sch\u00fc\u00dfler, Bundesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen, gew\u00e4hlt. Sie ist die Spitzenkandidatin der NPD bei der Landtagswahl 2013. Sascha Ro\u00dfm\u00fcller, ein ehemaliger Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen Nationalen Blocks, wurde als weiterer Stellvertreter im Amt best\u00e4tigt. Karl Richter ist seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene und seit 2004 in der NPD aktiv. Er ist Chefredakteur der NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" und Autor verschiedener rechtsextremistischer Ver\u00f6ffentlichungen. Bei der Kommunalwahl 2008 zog er als Spitzenkandidat der NPD-Tarnliste BIA in den M\u00fcnchner Stadtrat ein. W\u00e4hrend der Vereidigung der Stadtr\u00e4te zeigte Richter den Hitlergru\u00df und wurde deswegen im Jahr 2009 zu einer Geldstrafe verurteilt. Seit 2011 setzt Richter verst\u00e4rkt auf die Zusammenarbeit mit neonazistischen Kameradschaften im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen. Diese unterst\u00fctzen ihn beispielsweise bei Kundgebungen oder der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 87 Es bleibt abzuwarten, ob sich wegen dieser guten Kontakte Richters die NPD und Neonazis wieder ann\u00e4hern. Die Neonazi-Szene zeigte sich zun\u00e4chst skeptisch gegen\u00fcber einem m\u00f6glichen Richtungswechsel innerhalb der bayerischen NPD. Im Hinblick auf die im Jahr 2013 anstehende Landtagswahl in Vorbereitung auf Bayern hat die NPD die aktuelle Debatte \u00fcber den Euro sowie die die Landtagswahl angebliche \"Islamisierung\" zu ihren Schwerpunktthemen erkl\u00e4rt. 2013 Es ist mit entsprechenden Kundgebungen und Veranstaltungen zu rechnen. Der Parteivorsitzende Holger Apfel hat hierzu die Parole ausgegeben: \"Auch in Bayern geht es seit 2013 darum, klares Profil gegen die voranschreitende Islamisierung und \u00dcberfremdung zu zeigen.\" Reaktion der NPD auf das geplante NPD-Verbotsverfahren Als Reaktion auf die anhaltende Diskussion \u00fcber ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren reichte die NPD im November beim BundesAntrag auf verfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung ihrer VerfasFeststellung der sungsm\u00e4\u00dfigkeit ein; dieser wurde mit Beschluss vom 20. Februar Verfassungs2013 verworfen. Im Hinblick auf die aggressiv-k\u00e4mpferische m\u00e4\u00dfigkeit Grundhaltung der NPD, mit der sie die freiheitliche demokratische Grundordnung bek\u00e4mpft, hat der Bundesrat am 14. Dezember beschlossen, gegen sie ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes zu beantragen. Bayern beteiligt sich mit zwei Vertretern an der l\u00e4nderoffenen Arbeitsgruppe, die die Erarbeitung des Verbotsantrages und das anschlie\u00dfende Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begleitet. Junge Nationaldemokraten (JN) Deutschland Bayern Mitglieder 350 30 Vorsitzender Andy Knape derzeit keine F\u00fchrungsstruktur auf Landesebene Gr\u00fcndung 1969 Sitz Halberstadt/ Sachsen-Anhalt","88 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Die Jugendorganisation der NPD war in der Vergangenheit bestrebt, ein gegen\u00fcber der Mutterpartei eigenst\u00e4ndiges Profil zu entwickeln. Dazu hat sie sich als \"sozialrevolution\u00e4re[r] Fl\u00fcgel innerhalb der NPD\" dargestellt. W\u00e4hrend sich die NPD als parlamentarischer Arm der \"nationalen Opposition\" versteht, sehen die JN ihren Schwerpunkt im \"vorpolitischen Raum\" und in der Bindegliedfunktion zur Neonazi-Szene. Die JN haben mit den St\u00fctzpunkten Franken/Oberpfalz sowie Neue Strukturen Oberfranken wieder Strukturen in Bayern geschaffen. Nachdem in Bayern der Neonazi Matthias Fischer im November 2008 sein Amt als Landesvorsitzender der JN aufgegeben und sich aus der Parteiarbeit zur\u00fcckgezogen hatte, waren die JN in Bayern vor\u00fcbergehend nicht mehr aktiv. 7.2 Partei Die Rechte Deutschland Bayern Mitglieder 150 - Vorsitzender Christian Worch derzeit keine F\u00fchrungsstruktur Gr\u00fcndung 2012 Sitz Parchim (MecklenburgVorpommern) Die Gr\u00fcndung der Partei im Mai 2012 geht auf die Initiative des langj\u00e4hrigen Neonazis Christian Worch sowie ehemaliger Funktion\u00e4re der DVU zur\u00fcck. Das Parteiprogramm lehnt sich an das der DVU an und enth\u00e4lt u.a. die Forderung nach einer Korrektur der \"Abtrennung der deutschen Gebiete \u00f6stlich von Oder und Nei\u00dfe\". Die Partei ist zunehmend neonazistisch ausgerichtet, ein Gro\u00dfteil der Mitglieder - auch in F\u00fchrungspositionen - stammt aus der Neonazi-Szene. Als Reaktion auf Verbote neonazistischer Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Partei im Sommer f\u00fcr die Aktivisten dieses Spektrums ge\u00f6ffnet. Als \"erstes strategisches Ziel\" nennt Worch die Teilnahme an der Europawahl im Jahr 2014. Landesverb\u00e4nde gibt es in Hessen,","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 89 Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen. In Keine Strukturen Bayern sind bislang keine Strukturen und Aktivit\u00e4ten der Partei in Bayern bekannt geworden. 7.3 B\u00fcrgerinitiativen B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp N\u00fcrnberg (BIA-N\u00fcrnberg) Gr\u00f6\u00dfe etwa 5 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t Juli 2001 Aktionsraum N\u00fcnberg Ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re Ralf Ollert, Sebastian Schmaus Die BIA-N\u00fcrnberg ist eine rechtsextremistische Tarnorganisation Tarnorganisation der NPD. In den Jahren 2002 und 2008 erm\u00f6glichte sie Mitglieder NPD dern und Sympathisanten der NPD, unter einem unverf\u00e4nglichen Namen bei den Kommunalwahlen anzutreten. Neben Ralf Ollert, ehemaliger Vorsitzender des NPD-Landesverbands Bayern, ist die BIA auch durch Sebastian Schmaus im Stadtrat vertreten. Dieser war Anh\u00e4nger der seit 2004 verbotenen Fr\u00e4nkischen Aktionsfront und ist aktuell im neonazistischen Netzwerk Freies Netz S\u00fcd aktiv. Die BIA ist ausl\u00e4nderund islamfeindlich ausgerichtet, dies bringt Ausl\u00e4nderund sie insbesondere in Publikationen und entsprechenden Antr\u00e4gen Islamfeindlichkeit und Anfragen im Stadtrat zum Ausdruck. So beantragte Ollert im April eine Gedenktafel f\u00fcr eine N\u00fcrnberger B\u00fcrgerin, die mutma\u00dflich von einem Asylbewerber ermordet wurde. Der Antrag war eine Reaktion auf den Vorschlag des N\u00fcrnberger Oberb\u00fcrgermeisters, an den Tatorten der drei N\u00fcrnberger Opfer des NSU Gedenktafeln anzubringen.","90 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp M\u00fcnchen (BIA-M\u00fcnchen) Gr\u00f6\u00dfe etwa 40 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t September 2007 Aktionsraum M\u00fcnchen Ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re Karl Richter, Roland Wuttke Die NPD-Tarnliste BIA-M\u00fcnchen ist derzeit durch Karl Richter im Stadtrat vertreten. Richter ist Vorsitzender der BIA sowie seit November auch Landesvorsitzender der NPD. Stellvertretender Vorsitzender der BIA-M\u00fcnchen ist Roland Wuttke. Dieser war bis Anfang 2012 Vorsitzender des NPD-Bezirksverbandes Oberbayern. Zusammenarbeit Die BIA-M\u00fcnchen arbeitet eng mit der Neonazi-Szene in M\u00fcnmit der Neonazichen zusammen. Ziel dieser Kooperation ist es laut einem auf Szene der Internetseite des neonazistischen Netzwerks Freies Netz S\u00fcd (FNS) publizierten Artikel, \"langfristig nicht nur den Stadtratsplatz von Karl Richter weiter zu behaupten, sondern m\u00f6glichst im M\u00fcnchner Rathaus bei den n\u00e4chsten Kommunalwahlen noch weitere Sitze zu erk\u00e4mpfen.\" Gemeinsam wurden in der Vergangenheit bereits verschiedene Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert und durchgef\u00fchrt. Beispielsweise traten bei Kundgebungen der BIA-M\u00fcnchen im September und Dezember als Redner u.a. Karl Richter, der informelle Anf\u00fchrer der Kameradschaft M\u00fcnchen Karl-Heinz Statzberger sowie weitere BIAund Kameradschaftsaktivisten auf. B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth (BSF) Gr\u00f6\u00dfe etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2009 Aktionsraum F\u00fcrth Ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re Sebastian Schmaus, Matthias Fischer Die B\u00fcrgerinitiative Soziales F\u00fcrth (BSF) ist dem neonazistischen Netzwerk Freies Netz S\u00fcd zuzurechnen. Durch die Bezeichnung als \"B\u00fcrgerinitiative\" wollen sich die Neonazis als b\u00fcrgernahe","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 91 und w\u00e4hlbare politische Alternative pr\u00e4sentieren. Die BSF verfolgt langfristig das Ziel, im Jahr 2014 an der Kommunalwahl teilzunehmen. Hierzu betreibt sie eine offensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit mit einer optisch unverf\u00e4nglich gestalteten Internetseite sowie Flugbl\u00e4ttern und Aufklebern, die sie im Raum F\u00fcrth verbreitet. B\u00fcrgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e.V. (BiSAO) Gr\u00f6\u00dfe etwa 25 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2012 Aktionsraum Oberpfalz Ma\u00dfgebliche Funktion\u00e4re Daniel Weigl, Robin Siener, Simon Preisinger Angeh\u00f6rige der Oberpf\u00e4lzer Neonazi-Szene gr\u00fcndeten am 20. Mai in Schwandorf die B\u00fcrgerinitiative mit dem Ziel, auf kommunaler Ebene mehr Einfluss zu gewinnen. Die Gr\u00fcndungsmitglieder sind ehemalige Funktion\u00e4re des NPD-Bezirksverbandes Oberpfalz, die wegen des Kurses des neuen NPD-Bundesvorstands um Holger Apfel ihre Partei\u00e4mter niederlegten und aus der NPD austraten. Die B\u00fcrgerinitiative verfolgt die Strategie, mit kommunalpolitischen Themen auf sich aufmerksam zu machen und sich als w\u00e4hlbare Alternative zu pr\u00e4sentieren. Dabei greift sie vor allem Themen wie Zeitarbeit, Wohnungsnot oder Grenzkriminalit\u00e4t auf. Im Hinblick auf die im Jahr 2014 anstehenden Kommunalwahlen ist damit zu rechnen, dass die B\u00fcrgerinitiative verst\u00e4rkt in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung treten wird. 7.4 Rechtsextremistische Verlage Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ) Der 1958 gegr\u00fcndete DSZ-Verlag mit Sitz in M\u00fcnchen ist das bedeutendste rechtsextremistische Propagandainstrument in Deutschland. Inhaber des DSZ-Verlags und Herausgeber der in diesem Verlag w\u00f6chentlich erscheinenden National-Zeitung/ Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) war der am 19. Februar 2013","92 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus verstorbene Dr. Gerhard Frey. Nach dessen R\u00fcckzug aus der DVU und der Fusion der DVU mit der NPD ist die NZ zwar nicht mehr Sprachrohr der DVU, verbreitet jedoch weiterhin fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Argumentationsmuster. VGB-Verlagsgesellschaft Berg GmbH Die Verlagsgesellschaft mit Sitz in Gilching, Landkreis Starnberg, besteht seit 1991. In ihr sind die ehemaligen eigenst\u00e4ndigen Verlage Druffel, T\u00fcrmer und Vowinckel aufgegangen. Sie ist einer der gr\u00f6\u00dften organisationsunabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen sowie milit\u00e4rhistorischen Inhalten, beispielsweise die Zeitschrift \"Deutsche Geschichte\" oder das Jahrbuch \"Deutsche Annalen\". 7.5 Sonstige rechtsextremistische Organisationen Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GfP) Die GfP wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAPFunktion\u00e4ren gegr\u00fcndet. Sie ist die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Kulturvereinigung, ihr geh\u00f6ren vor allem Verleger, Redakteure, Schriftsteller und Buchh\u00e4ndler an. Die GfP stellt drei Themen in den Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten: die Relativierung der Kriegsschuld, die \"Ausl\u00e4nderfrage\" und die Meinungsfreiheit f\u00fcr die \"nationale Publizistik\". Sie unterh\u00e4lt Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen sowie zu organisationsunVerbindungen abh\u00e4ngigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdienszu rechtsten. Von der GfP veranstaltete Kongresse dienen dazu, Personen extremistischen aus dem rechtsextremistischen Spektrum zusammenzuf\u00fchren Organisationen und den organisations\u00fcbergreifenden Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Aktivitas der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas (= studierende Mitglieder) der Burschenschaft Danubia M\u00fcnchen engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 93 haben. Insbesondere der bis zu seinem Ausschluss im Juni in der Kontakte zur Danubia aktive Pierre Pauly hat enge Kontakte in die rechtsextreM\u00fcnchner mistische Szene, vor allem zur neonazistischen Kameradschaft Neonazi-Szene M\u00fcnchen. Aktivisten der M\u00fcnchner Neonazi-Szene wiederum hatten an verschiedenen Veranstaltungen der Aktivitas teilgenommen. Bei Veranstaltungen der Aktivitas der Burschenschaft Danubia treten seit Jahren immer wieder rechtsextremistische Referenten auf. Beispielsweise referierte am 6. Mai 2011 der rechtsextremistische Publizist J\u00fcrgen Schwab bei einer Podiumsdiskussion zum Thema \"Verschw\u00f6rungstheorien versus Kapitalismuskritik?\". Das ehemalige NPD-Mitglied Schwab geh\u00f6rt zu den ideologischen Vordenkern und Strategen der rechtsextremistischen Szene. Bereits 1998 hatte er sich in einem Vortrag im Haus der Burschenschaft Danubia im Rahmen der \"Bogenhausener Gespr\u00e4che\" gegen die angeblich herrschende \"Meinungsdiktatur\" gewandt. Die Aktivitas der Burschenschaft Danubia bestreitet eine rechtsextremistische Ausrichtung und Zielsetzung. Das von ihr eingeleitete Gerichtsverfahren gegen die Berichterstattung in fr\u00fcheren Verfassungsschutzberichten hat das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen mit Beschluss vom 21. August eingestellt, da die Burschenschaft kein Interesse mehr an der Weiterverfolgung des Verfahrens zeigte. Midgard e.V. Der rechtsextremistische Verein Midgard e.V. wurde im Jahr 2006 gegr\u00fcndet und hat seinen Sitz in Landshut. Unter dem Deckmantel des Umweltund Naturschutzes verbreitet er rechtsextremistisches Gedankengut. Dem Vorstand des Vereins geh\u00f6ren \u00fcberwiegend Rechtsextremisten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Die von Midgard e.V. herausgegebene Publikation \"Umwelt & Aktiv\" verbindet \u00f6kologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft.","94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 8. Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle AktiviOffenes Bekenntnis t\u00e4ten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Natiozum Nationalnalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung sozialismus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverf\u00e4lschung, indem sie die Geschichtsschreibung \u00fcber die Zeit des Dritten Reichs \u00e4ndern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie im Vorjahr rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. \"Moderne\" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die \"Todesstrafe f\u00fcr Kinderm\u00f6rder\" oder \"Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Ihre Thesen st\u00fctzen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Beh\u00f6rden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuelle Verbots\u00fcberlegungen zu t\u00e4uschen, schlie\u00dfen sich Neonazis zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachten ist eine zunehmend erfolgreiche Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in \u00fcberregional t\u00e4tigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend \u00fcber moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Im Jahr 2012 wurden bundesweit - mit Schwerpunkt in NordBundesweite rhein-Westfalen - sechs neonazistische Kameradschaften verVerbote boten. Die bayerische Neonazi-Szene veranstaltete verschiedene Protestkundgebungen und rief insbesondere j\u00fcngere Aktivisten dazu auf, sich nicht beirren zu lassen und den \"politischen Kampf\" weiter zu f\u00fchren. Die Vereinsverbote wurden zur \"politischen und medialen Hetzjagd\" erkl\u00e4rt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 95 Neonazis in Bayern 2012 (rund 700 Personen) Freie Nationalisten Hof Fr\u00e4nkischer Heimatschutz Coburg Aktionsgruppe Aktionsb\u00fcndnis Bayreuth Nordoberpfalz Aschaff enburg Bamberg Bayreuth W\u00fcrzburg 1 - Neonazikreis um Matthias Fischer Widerstand Kameradschaft - B\u00fcrgerinitiative Schwandorf Main-Spessart Soziales F\u00fcrth Bund Frankenland e.V. Widerstand N\u00fcrnberg Regensburg-Cham Division Franken 2 Kameradschaft Wei\u00dfenburg Regensburg Kameradschaft Freie Nationalisten Altm\u00fchltal Bayerischer Wald Ingolstadt Freie Kr\u00e4fte Straubing Aktionsbund Passau Freising Landshut Kameradschaft Augsburg Kameradschaft Geisenhausen M\u00fcnchen Kameradschaft 3 Nord M\u00fcnchen Aktionsb\u00fcndnis Jagdstaffel D.S.T. Oberbayern Traunstein Kempten Neonazis in den Regionen: Oberbayern: 150 Teil des Freien Netzes S\u00fcd Niederbayern: 80 Neonazistische Netzwerke innerhalb des Freien Netzes S\u00fcd Oberpfalz: 130 1) Nationales B\u00fcndnis Oberpfalz Oberfranken: 70 2) Nationales B\u00fcndnis Niederbayern Mittelfranken: 140 3) Aktionsb\u00fcndnis Oberbayern Unterfranken: 70 Schwaben: 60 Sonstige Neonazistische Gruppierungen","96 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 8.1 Freies Netz S\u00fcd (FNS) angeschlossene Gruppen rund 20 Gr\u00f6\u00dfe 100-150 Personen Mobilisierungspotenzial etwa 300 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2008 Aktionsraum Bayern Ma\u00dfgebliche Aktivisten Matthias Fischer, Norman Kempken Das FNS entstand im Jahr 2008, nachdem zahlreiche Neonazis aus der NPD ausgetreten waren. Es ist das gr\u00f6\u00dfte kameradRegionale schafts\u00fcbergreifende Netzwerk von Neonazis in Bayern. Ihm Netzwerke sind auch drei regionale Netzwerke zuzuordnen: - Nationales B\u00fcndnis Niederbayern - Nationales B\u00fcndnis Oberpfalz - Aktionsb\u00fcndnis Oberbayern Vernetzung Ziel des FNS ist die Vernetzung der gesamten bayerischen Neonazibayerischer Szene, Aktionsschwerpunkte sind Franken und die Oberpfalz. Neonazis Das FNS erm\u00f6glicht und bef\u00f6rdert insbesondere gemeinsame Aktionen der ihm zurechenbaren Personen und Kameradschaften; diese vermeiden jedoch teils bewusst, nach au\u00dfen als FNS aufzutreten. Beispielsweise agieren bei Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig wechselnde Personen oder Gruppierungen als Veranstalter. Das FNS betreibt eine eigene Homepage, die als Mobilisierungsplattform und Informationsportal - auch f\u00fcr Veranstaltungen au\u00dferhalb Bayerns - genutzt wird. Beispielsweise konnten \u00fcber die Homepage, erg\u00e4nzt durch eine so genannte Sternfahrt nach Hof mit Kundgebungen an verschiedenen Orten, rund 420 Rechtsextremisten f\u00fcr eine Demonstration am 1. Mai in Hof mobilisiert werden. Auf der Demonstration unter dem Motto \"Zeitarbeit abschaffen - soziale Ausbeutung stoppen!\" sprach neben Matthias Fischer mit Uwe Meenen auch ein NPD-Funktion\u00e4r.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 97 Bruch mit der NPD Im Fr\u00fchjahr haben zahlreiche neonazistisch orientierte NPDFunktion\u00e4re ihren Parteiaustritt bekannt gegeben, darunter bekannte FNS-Aktivisten wie Daniel Weigl, Robin Siener und Simon Preisinger. Diese waren erst 2011 in f\u00fchrende Positionen auf NPD-Kreisund Bezirksebene gew\u00e4hlt worden. Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Parteiaustritt der Neonazis war die vom neuen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel propagierte \"seri\u00f6se Radikalit\u00e4t\". Die daraus resultierende Distanzierung der Partei zur Neonazi-Szene vertiefte die Distanzierung Spannungen zwischen der NPD und den neonazistischen Kr\u00e4ften zur NPD in Bayern. Dem ehemaligen bayerischen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert warfen bayerische Neonazi-Kader \"st\u00e4ndige Diffamierungsversuche in der Systempresse\" und eine Darstellung des FNS als \"quasi kriminelle Vereinigung\" vor. Die sich noch 2011 abzeichnende Ann\u00e4herung zwischen Teilen der bayerischen Neonazi-Szene und der NPD endete damit schlagartig. Mit Karl Richter wurde jedoch eine der Integrationsfiguren der gesamten rechtsextremistischen Szene in Bayern zum neuen Landesvorsitzenden der NPD gew\u00e4hlt, der anders als Ollert einen pragmatischen Ausgleich zwischen NPD und Neonazis sucht. Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen ist davon auszugehen, dass Richter auf Grund seiner guten Kontakte in die Neonazi-Szene von dieser im Wahlkampf unterst\u00fctzt werden wird. Hetze gegen neue Asylbewerberunterk\u00fcnfte Im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer Asylbewerberunterk\u00fcnfte versuchen insbesondere Aktivisten des FNS, in der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste vor einer angeblichen \u00dcberfremdung oder Bedrohung durch kriminelle Fl\u00fcchtlinge zu sch\u00fcren. Mit vermeintlich einfachen Antworten auf die \"Asylproblematik\" versuchen sie, sich mit Flugblattaktionen, Infost\u00e4nden, Internetbeitr\u00e4gen sowie durch Wortmeldungen in \u00f6ffentlichen Veranstaltungen als Anwalt der Anwohner zu positionieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Beispielsweise verteilten am 25. M\u00e4rz Aktivisten des FNS in Waldau/Vohenstrau\u00df, Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab, Flugbl\u00e4tter unter dem Motto \"Das Boot ist voll - Keine Asylbewerber in Waldau\". Die Aktion gegen das geplante Asylbewerberheim wurde auch vom NPD-Bezirksverband Oberpfalz unterst\u00fctzt.","98 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Zum FNS z\u00e4hlen insbesondere die folgenden Gruppierungen: Neonazi-Kreis um Matthias Fischer Weitere Bezeichnungen Kameradschaft N\u00fcrnberg, Kameradschaft F\u00fcrth, Freundeskreis F\u00fcrth Gr\u00f6\u00dfe 50-60 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2008 Aktionsraum N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Ma\u00dfgebliche Aktivisten Matthias Fischer, Norman Kempken Die Gruppe um den seit vielen Jahren in der rechtsextremistischen Szene aktiven Neonazi Matthias Fischer bildet den aktioKern des nistischen Kern des FNS. Fischer war bis Ende September 2011 Freien Netzes S\u00fcd in Haft (Verurteilung wegen Volksverhetzung). Bereits kurz nach seiner Haftentlassung hat er ank\u00fcndigt, sich wieder \"ungebrochen und mit vollem Einsatz im Nationalen Widerstand\" engagieren zu wollen. Seitdem haben Veranstaltungen und Aktionen der Gruppierung sp\u00fcrbar zugenommen. Freie Nationalisten Hof Weitere Bezeichnungen Nationale Sozialisten Hof, Kameradschaft Hof Gr\u00f6\u00dfe 15-20 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t Ende 2008; bereits ab Januar 2006 unter dem Namen \"Kameradschaftsbund Hochfranken\" aktiv Aktionsraum Raum Hof Ma\u00dfgeblicher Aktivist Tony Gentsch Kontakte Die Freien Nationalisten Hof haben enge Kontakte zu Rechtsexnach Sachsen tremisten im s\u00e4chsischen und th\u00fcringischen Vogtland. Mit verund Th\u00fcringen schiedenen Flugblattverteilungen im Raum Hof beteiligten sie sich an den Kampagnen des FNS. Die Aktivit\u00e4ten haben seit der Inhaftierung des Kameradschaftsf\u00fchrers Tony Gentsch deutlich abgenommen. Gentsch verb\u00fc\u00dft seit April 2011 eine 21-monatige Haftstrafe wegen Beleidigung und K\u00f6rperverletzung. Auf","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 99 Grund einer widerrufenen Bew\u00e4hrungsstrafe verl\u00e4ngerte sich die Haftzeit bis Juni 2013. Das Oberlandesgericht Bamberg hat im November den Antrag auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt. Seit M\u00e4rz 2010 verf\u00fcgt Gentsch in Regnitzlosau, Landkreis Hof, \u00fcber eine Immobilie, die f\u00fcr Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Trotz der Inhaftierung des Gentsch versuchen die Freien Nationalisten Hof, das Objekt weiterhin f\u00fcr \u00fcberregionale Veranstaltungen zu nutzen. Aktionsgruppe Bayreuth Weitere Bezeichnungen AG Bayreuth Gr\u00f6\u00dfe 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t Ende 2009 Aktionsraum Raum Bayreuth Die Aktionsgruppe Bayreuth unterh\u00e4lt gute Kontakte zu den \"Freien Nationalisten Hof\" und beteiligt sich an verschiedenen Aktionen des FNS. Kameradschaft Main-Spessart Gr\u00f6\u00dfe etwa 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t Oktober 2006 Aktionsraum Gro\u00dfraum W\u00fcrzburg Ma\u00dfgeblicher Aktivist Matthias Bauerfeind Die Kameradschaft hat aufgrund der r\u00e4umlichen N\u00e4he gute KonKontakte takte zu rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpernach Hessen sonen in Hessen. Sie beteiligt sich an verschiedenen Propagandaveranstaltungen des FNS und f\u00fchrt eigene Aktionen durch. Aktivisten der Kameradschaft verteilten beispielsweise als Weihnachtsm\u00e4nner verkleidet Flugbl\u00e4tter und Geb\u00e4ck an Passanten auf Adventsm\u00e4rkten und in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen.","100 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Bund Frankenland e.V. Gr\u00f6\u00dfe 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 1991 Aktionsraum Franken Ma\u00dfgeblicher Funktion\u00e4r Uwe Meenen Der Bund Frankenland e.V. ist eine reine Funktion\u00e4rsgruppe ohne festen Mitgliederstamm, die seit einiger Zeit als Anmelder von Veranstaltungen des FNS auftritt. Veranstalter Am 8. September veranstaltete der Bund Frankenland e.V. bereits des Nationalen zum f\u00fcnften Mal den Nationalen Frankentag; dieses Mal in Frankentags Mainleus, Landkreis Kulmbach. An der Veranstaltung nahmen etwa 150 Rechtsex tremisten teil. Unter den Rednern waren u.a. Matthias Fischer, der N\u00fcrnberger BIA-Stadtrat Sebastian Schmaus und der Berliner NPD-Funktion\u00e4r Uwe Meenen. Der Nationale Frankentag ist die Gegenveranstaltung der Neonazi-Szene zu den \"Bayerntagen\" der NPD. An einer Demonstration anl\u00e4sslich des Volkstrauertags am 17. November in Wunsiedel nahmen rund 250 Rechtsextremisten aus den im FNS zusammengeschlossenen Kameradschaften sowie benachbarten Bundesl\u00e4ndern und Tschechien teil. Nationales B\u00fcndnis Oberpfalz (NBO) Gr\u00f6\u00dfe etwa 50 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t Mai 2012 Aktionsraum Oberpfalz, vorwiegend Raum Regensburg/Schwandorf Ma\u00dfgeblicher Aktivist Robin Siener Regionales Nach ihrem Austritt aus der NPD gr\u00fcndeten im Fr\u00fchjahr Kameradschaftsmehrere Neonazis aus dem Raum Regensburg und Schwanb\u00fcndnis dorf das regionale Kameradschaftsb\u00fcndnis NBO, um wieder eine Organisationsstruktur nutzen zu k\u00f6nnen. Dem B\u00fcndnis geh\u00f6ren insbesondere die Gruppierungen Aktionsb\u00fcndnis Nord-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 101 oberpfalz, Widerstand Regensburg-Cham und Widerstand Schwandorf an. Aktionsb\u00fcndnis Nordoberpfalz Weitere Bezeichnungen Widerstand Tirschenreuth (bis Ende 2010) Gr\u00f6\u00dfe 20-30 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2008 Aktionsraum Raum Tirschenreuth Ma\u00dfgeblicher Aktivist Simon Preisinger Anh\u00e4nger des Aktionsb\u00fcndnisses nehmen bundesweit an verschiedenen Veranstaltungen teil. Von Mitte 2010 bis September 2012 war der Kameradschaftsf\u00fchrer Simon Preisinger bei Publikationen und im Impressum der Internetseite des FNS Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes. Die Aktivit\u00e4ten der R\u00fcckgang der Gruppierung sind seit Jahresbeginn stark zur\u00fcckgegangen. Aktivit\u00e4ten Widerstand Regensburg-Cham Weitere Bezeichnungen Urd & Skult, Aktionsb\u00fcndnis Cham, Freie Nationalisten Cham, AG Cham Gr\u00f6\u00dfe 15-20 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t Jahreswechsel 2007/2008 Aktionsraum Raum Regensburg/Cham Ma\u00dfgeblicher Aktivist Robin Siener","102 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Kontakte nach Die Kameradschaft hat aufgrund der r\u00e4umlichen N\u00e4he gute KonTschechien takte zu Rechtsextremisten in Tschechien. Einzelne Angeh\u00f6rige der Kameradschaft beteiligten sich Ende Juli an einem \"gemeinsamen Heldengedenken\" in der N\u00e4he von Karlsbad. Der informelle Kameradschaftsf\u00fchrer Robin Siener zeichnet wiederholt als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes auf FNS-Publikationen. Widerstand Schwandorf Gr\u00f6\u00dfe etwa 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2009 Aktionsraum Raum Schwandorf Ma\u00dfgeblicher Aktivist Daniel Weigl Informeller Anf\u00fchrer der Kameradschaft ist Daniel Weigl. Dieser ist Inhaber des rechtsextremistischen Online-Versandhandels \"final resistance store\" und bietet seine Waren auch bei szene-internen Gro\u00dfveranstaltungen an. Die Gruppierung organisierte im Vorfeld der 1. Mai-Veranstaltung des FNS in Hof am 31. M\u00e4rz in Schwandorf eine Versammlung, auf der verschiedene Flugbl\u00e4tter verteilt wurden. Am 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, veranstaltete die Kameradschaft ein \"stilles Heldengedenken\", bei dem sie versuchte, das Kriegsende zum \"alliierten V\u00f6lkermord\" umzudeuten.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 103 Aktionsb\u00fcndnis Oberbayern Gr\u00f6\u00dfe etwa 30 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t April 2012 Aktionsraum Oberbayern Dem Kameradschaftsb\u00fcndnis geh\u00f6ren verschiedene neonazistiOberbayerisches sche Gruppierungen aus der Region Alt\u00f6tting, Berchtesgadener KameradschaftsLand und M\u00fchldorf/Waldkraiburg an. Es ist neben dem Natiob\u00fcndnis nalen B\u00fcndnis Niederbayern und dem Nationalen B\u00fcndnis Oberpfalz das dritte regionale Kameradschaftsb\u00fcndnis innerhalb des Freien Netzes S\u00fcd und hat enge Verbindungen zur Kameradschaft M\u00fcnchen. Aktivisten des Aktionsb\u00fcndnisses treten mit verschiedenen Kundgebungen oder der Verteilung von Flugbl\u00e4ttern \u00f6ffentlich in Erscheinung. Kameradschaft M\u00fcnchen Gr\u00f6\u00dfe etwa 30 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t Herbst 2008 Aktionsraum M\u00fcnchen Ma\u00dfgeblicher Aktivist Karl-Heinz Statzberger Die Kameradschaft hat ihren Einfluss innerhalb der Szene seit Anfang 2011 gest\u00e4rkt und ist derzeit die aktivste neonazistische Gruppierung in M\u00fcnchen. Der Anf\u00fchrer Karl-Heinz Statzberger war Mitglied der Gruppe um Martin Wiese, die im Jahr 2003 einen Sprengstoffanschlag auf das J\u00fcdische Zentrum in M\u00fcnchen geplant hatte. Er war deswegen im Mai 2005 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt worden.","104 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Nationales B\u00fcndnis Niederbayern (NBN) Gr\u00f6\u00dfe 50-80 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t Mitte 2009 Aktionsraum Raum Niederbayern Internetseite als Die Internetseite des NBN wird von neonazistischen KameradKommunikationsschaften und Kleingruppen aus Niederbayern als Kommunikaplattform tionsplattform genutzt. Bei B\u00fcndnistreffen werden gemeinsame Aktionen wie Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen abgesprochen. Im August veranstaltete das NBN mehrere Kundgebungen, die sich gegen eine angebliche \u00dcberfremdung Deutschlands richteten. Kameradschaft Geisenhausen Gr\u00f6\u00dfe etwa 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t Juli 2011 Aktionsraum Raum Geisenhausen/Landshut Ma\u00dfgeblicher Aktivist Martin Wiese Kameradschaft Die Gruppierung um Martin Wiese hat die geplante Einrichdes Martin Wiese tung einer Asylbewerberunterkunft in Geisenhausen sowie den \"Runden Tisch gegen Rechts\" in Landshut zum Anlass genommen, verschiedene rechtsextremistische Veranstaltungen zu organisieren. Am 9. Mai bekundeten rund 30 Rechtsextremisten in Geisenhausen und Landshut ihre Solidarit\u00e4t zu Martin Wiese, als bekannt wurde, dass ihn das Amtsgericht Gem\u00fcnden a. Main wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt hat. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Wiese auf dem","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 105 Nationalen Frankentag im August 2011 in einer Rede damit gedroht hatte, anwesende Pressevertreter w\u00fcrden eines Nachts abgeholt, vor den Volksgerichtshof gestellt und wegen \"Deutschlands Hochverrat\" zum Tode verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Martin Wiese war im Jahr 2005 wegen der Planung eines Sprengstoffanschlags auf das J\u00fcdische Zentrum in M\u00fcnchen zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Nach seiner Haftentlassung im Jahr 2010 ist er umgehend wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv geworden und hat es geschafft, die zum Teil zerstrittenen Kameradschaften insbesondere in Oberund Niederbayern zu einen. Er ist derzeit einer der f\u00fchrenden Akteure in der bayerischen Neonazi-Szene. Eine erneute Haftstrafe w\u00fcrde die Szene schw\u00e4chen. Freie Nationalisten Bayerischer Wald Gr\u00f6\u00dfe etwa 30 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t Anfang 2009 Aktionsraum Raum Viechtach Ma\u00dfgeblicher Aktivist Walter Strohmeier Der informelle F\u00fchrer Walter Strohmeier verb\u00fc\u00dft seit Ende 2010 eine dreij\u00e4hrige Haftstrafe wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Bis dahin waren die Freien Nationalisten Bayerischer Wald mit zahlreichen Versammlungen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen die aktivste neonazistische Gruppierung in der Region. Aktuell zeigt die Gruppierung kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten.","106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Freie Kr\u00e4fte Straubing Weitere Bezeichnungen Nationaler Widerstand Niederbayern, Freie Nationalisten Niederbayern, Freie Kameradschaft Straubing Gr\u00f6\u00dfe etwa 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t Ende 2008 Aktionsraum Raum Straubing Ma\u00dfgeblicher Aktivist Heiko Schiederer Beteiligung Die Aktivisten treffen sich zu Kameradschaftsabenden und beteian rechtsligen sich an rechtsextremistischen Demonstrationen. Sie nahextremistischen men beispielsweise an Protestveranstaltungen in Landshut und Veranstaltungen Geisenhausen teil, die anl\u00e4sslich der Verurteilung von Martin Wiese am 9. Mai organisiert wurden. 8.2 Sonstige neonazistische Gruppierungen Kameradschaft Altm\u00fchltal Weitere Bezeichnungen KS Altm\u00fchltal Gr\u00f6\u00dfe 20-30 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2004 Aktionsraum Neumarkt i.d.OPf., Dietfurt a.d.Altm\u00fchl Die Gruppierung war in ihrer Anfangszeit der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen, Partys und SkinheadMusik standen f\u00fcr sie im Vordergrund. In den letzten Jahren haben sich die Kameradschaftsmitglieder zunehmend politisiert. Am 27. M\u00e4rz verteilten Angeh\u00f6rige der Kameradschaft in Dietfurt a.d. Altm\u00fchl Flugbl\u00e4tter, in denen gegen eine regionale","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 107 Politikerin gehetzt wurde, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert. Kameradschaft Nord Gr\u00f6\u00dfe etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t April 2011 Aktionsraum Raum M\u00fcnchen Ma\u00dfgeblicher Aktivist Franz Sedlbauer Die M\u00fcnchner Kameradschaft Nord wurde von fr\u00fcheren Angeh\u00f6rigen der aufgel\u00f6sten Kameradschaften Freie Nationalisten M\u00fcnchen und Nationale Solidarit\u00e4t Bayern gegr\u00fcndet. Die Mitglieder sind insbesondere mit verschiedenen Kundgebungen und Flugblattverteilungen in M\u00fcnchen aktiv. Am 23. Mai beteiligten sie sich an einer Veranstaltung der BIA-M\u00fcnchen vor dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, die sich gegen den aus ihrer Sicht ungerechtfertigten SS 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) richtete. Die Kameradschaft hat enge Kontakte zu anderen neonazistischen Gruppierungen im Gro\u00dfraum M\u00fcnchen sowie zur NPD und BIA-M\u00fcnchen. Nachdem sich im Herbst zahlreiche Mitglieder der Kameradschaft M\u00fcnchen um Karl-Heinz Statzberger angeschlosR\u00fcckgang sen haben, tritt die Gruppierung nicht mehr in Aktion. der Mitglieder Division Franken Gr\u00f6\u00dfe etwa 20 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t Ende 2010 Aktionsraum Mittelund Oberfranken Ma\u00dfgeblicher Aktivist Sven Diem","108 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus Kontakte Die Angeh\u00f6rigen der Division Franken organisieren gemeinsame zur NPD Kameradschaftsabende und haben - im Gegensatz zum Freien Netz S\u00fcd - gute Verbindungen zur NPD. Aktivisten der Gruppierung haben Anfang des Jahres den St\u00fctzpunkt Franken/Oberpfalz der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gegr\u00fcndet. Ziel ist es, die JN in Bayern wiederzubeleben und politischen Einfluss zu gewinnen. Aktionen des JN-St\u00fctzpunktes werden auf der Homepage der Division Franken beworben. Jagdstaffel D.S.T. Gr\u00f6\u00dfe etwa 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t Ende 2009 bis Mitte 2012 Aktionsraum Raum M\u00fcnchen/Geretsried Ma\u00dfgebliche Aktivisten Dominik Baumann, Stefan Reiche Polizeiliche Am 3. Mai wurden im Zuge der Ermittlungen wegen des VerErmittlungen dachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung mehrere Wohnungen von Mitgliedern der Jagdstaffel D.S.T. durchsucht. Die Polizei stellte u.a. scharfe Munition, Schusswaffen, Schlagringe und Wurfsterne sowie \u00fcber 30 Dekorationswaffen sicher. Um einem m\u00f6glichen Verbot zuvorzukommen, haben die Mitglieder der Jagdstaffel D.S.T. im Juli die Aufl\u00f6sung der Gruppierung beschlossen. Ob sich die Gruppierung tats\u00e4chlich aufgel\u00f6st hat oder nur der Anschein erweckt werden soll, bleibt abzuwarten. Mitglieder der Jagdstaffel haben bis zu ihrer \"Aufl\u00f6sung\" gute Kontakte zu F\u00fchrungspersonen der rechtsextremistischen Szene wie Martin Wiese, Karl-Heinz Statzberger, Karl Richter, Norman Bordin, Matthias Fischer, deren Kameradschaften und in die Rockerszene unterhalten. Gegen mehrere der als gewaltbereit geltenden Mitglieder wurden in der Vergangenheit Waffenbesitzverbote ausgesprochen. Einzelne Personen reisten ins Ausland, um dort Schie\u00dfst\u00e4nde und Waffen zu ben\u00fctzen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 109 Fr\u00e4nkischer Heimatschutz (FHS) Gr\u00f6\u00dfe etwa 5 Personen, rund 30 Unterst\u00fctzer Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t September 2010 Aktionsraum Gro\u00dfraum Coburg Eine Gruppe von Rechtsextremisten betreibt seit September Rechtsextre2010 unter dem Namen Fr\u00e4nkischer Heimatschutz ein Internetmistisches portal, auf dem Presseartikel rassistische und geschichtsrevisioInternetportal nistisch kommentiert und szeneinterne Veranstaltungen beworben werden. Der Fr\u00e4nkische Heimatschutz unterst\u00fctzt Aktionen des Freien Netzes S\u00fcd, der Division Franken sowie von Th\u00fcringer Rechtsextremisten. Bereits in den 1990er Jahren war im Raum Coburg vor\u00fcbergehend eine personell anders zusammengesetzte rechtsextremistische Gruppierung aktiv, die sich ebenfalls als Fr\u00e4nkischer Heimatschutz bezeichnet hatte. Freie Nationalisten Wei\u00dfenburg/Gunzenhausen (FN WUG) Weitere Bezeichnungen Kameradschaft Wei\u00dfenburg Gr\u00f6\u00dfe etwa 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2009 Aktionsraum Raum Wei\u00dfenburg Die Kameradschaft war insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte verst\u00e4rkt aktiv. Aktivisten verteilten am 11. Juli in Schwanstetten, Landkreis Roth, im Vorfeld einer Informationsveranstaltung gegen Rechtsextremismus Flugbl\u00e4tter des Freien Netzes S\u00fcd (FNS). Ein Aktivist gelangte unerkannt in den Veranstaltungsraum und","110 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus verstreute gegen Ende der Diskussionsrunde Flyer des FNS auf dem Boden. Die Kameradschaft hat sich Mitte des Jahres von der NPD-nahen Division Franken distanziert und orientiert sich nun zum FNS, das der NPD kritisch gegen\u00fcbersteht. Aktionsberichte ver\u00f6ffentlicht die Kameradschaft auf der Webseite des FNS. Aktionsbund Freising Gr\u00f6\u00dfe etwa 10 Personen Gr\u00fcndung bzw. erstmalige Aktivit\u00e4t 2010 Aktionsraum Raum Freising Ma\u00dfgeblicher Aktivist Dirk Reifenstein, Dominik Hering Das als Aktionsbund Erfurt-Freising gegr\u00fcndete B\u00fcndnis verfolgte urspr\u00fcnglich das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Neonazis aus Bayern und Th\u00fcringen zu f\u00f6rdern. Eine tats\u00e4chliche Kooperation fand jedoch aufgrund der r\u00e4umlichen Entfernung nie statt. Als Konsequenz trennten sich die Freisinger Aktivisten 2011 von ihrem B\u00fcndnispartner aus Erfurt. Kontakte Die Gruppierung unterh\u00e4lt intensive Kontakte nach M\u00fcnchen, zur M\u00fcnchner insbesondere zur Kameradschaft Nord und Kameradschaft Neonazi-Szene M\u00fcnchen. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktionen werden regelm\u00e4\u00dfig gemeinsam vorbereitet und durchgef\u00fchrt, so z.B. eine Kundgebung am 21. April vor dem Bahnhof in Freising.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 111 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen In rechtsextremistischen Jugend-Szenen verbindet sich eine diffuse Weltanschauung mit Elementen, die an zentrale Merkmale des Nationalsozialismus angelehnt sind. Um junge Aktivisten zu gewinnen, hat sich die rechtsextremistische Szene modisch und ideologisch ge\u00f6ffnet. Die fr\u00fcher typischen Glatzen und SpringerModische und stiefel der Skinheads sind weitestgehend verschwunden. Lange ideologische Haare, Piercings oder Basecaps und sogar Merkmale aus dem \u00d6ffnung \"linken\" und linksextremistischen Spektrum wurden \u00fcbernommen. Eine rechtsextremistische Gesinnung ist somit \u00e4u\u00dferlich nur noch schwer zu erkennen. Dadurch sollen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, Polizeikontrollen oder Probleme mit Eltern, Freunden, in der Schule oder im Beruf vermieden werden. In rechtsextremistischen Jugend-Szenen gibt es in der Regel weder feste Organisationsstrukturen noch formelle Mitgliedschaften. Rechtsextremisten versuchen dar\u00fcber hinaus immer wieder, andere - urspr\u00fcnglich unpolitische - Subkulturen zu unterwandern, um das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene zu erhalten. Denn mit dem Schwund rechtsextremistischer Skinheads ist das Potenzial der rechtsextremistischen subkulturellen Szene in Bayern in den letzten Jahren auf 300 Personen zur\u00fcckR\u00fcckgang gegangen. Dieser Abw\u00e4rtstrend der letzten Jahre wird aber der Skinheads durch die Unterwanderung anderer Subkulturen durch Rechtsextremisten relativiert. Insbesondere neue rechtsextremistische subkulturelle Strukturen wie die NS-Hatecore-Szene oder die NS-Black-Metal-Szene erhalten verst\u00e4rkt Zulauf. 20% bis 30% der subkulturell orientierten Rechtsextremisten sind diesen j\u00fcngeren Str\u00f6mungen wie auch dem Neofolk, NS-Hiphop und NS-Techno zuzurechnen. Einzelpersonen sind auch in der rechtsorientierten Hooligan-Szene aktiv. Bei der Unterwanderung anderer (Musik-)Subkulturen nutzen Rechtsextremisten verbindende Elemente zu diesen Genres. Durch die mittlerweile gr\u00f6\u00dfere stilistische Bandbreite typischer rechtsextremistischer Musik ergeben sich zwangsl\u00e4ufig auch Schnittpunkte mit anderen MusikSzenen. Mit der Unterwanderung versuchen Rechtsextremisten,","112 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus ihre Feindbilder und Ideologie einflie\u00dfen zu lassen, um Anh\u00e4nger f\u00fcr die NS-Ideologie zu gewinnen bzw. um rechtsextremistische Tendenzen in diese Subkulturen zu tragen. Dabei werden Black Metal, Hatecore und Neofolk sowie Hiphop und Techno mit rechtsextremistischen Texten unterlegt. Hammerskins Die 1988 in den USA gegr\u00fcndeten Hammerskins (HS) propagieren ein rassistisches und zum Teil nationalsozialistisches Weltbild und sehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinheads. Weltweit in die Schlagzeilen gerieten die HS, als der 40-j\u00e4hrige Wade Michael Page am 5. August in Oak Creek (Wisconsin) in einem Sikh-Tempel sechs Menschen niederschoss und anschlie\u00dfend selbst von einem Polizisten get\u00f6tet wurde. Page war Anh\u00e4nger der US-amerikanischen \"Hammerskin-Bewegung\". \u00c4hnlichkeiten Struktur und Aufnahmeverfahren der Hammerskins \u00e4hneln dem mit Rockerclubs Rockerclub Hells Angels MC. So sind die HS in vielen L\u00e4ndern mit \"Divisionen\" vertreten. Europaweit bestehen als regionale Untergliederungen rund 25 so genannte Chapter, deren Aktivit\u00e4ten sich gr\u00f6\u00dftenteils auf die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten und Veranstaltungen sowie die Selbstorganisation der Hammerskin-Bewegung beschr\u00e4nken. Am 3. November fand im ostfranz\u00f6sischen Toul ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes Konzert der HS statt, zu dem ca. 1.500 Rechtsextremisten aus Deutschland, \u00d6sterreich, der Schweiz, Belgien und Frankreich anreisten, darunter auch 50 aus Bayern. Es traten u.a. die deutschen Skinhead-Bands Blutzeugen, Division Germania, Moshpit und Sturmwehr auf. Der Hammerskin-Division Deutschland geh\u00f6ren rund zehn deutZwei bayerische sche \"Chapter\" mit insgesamt bis zu 100 Skinheads an, darunter Chapter das Chapter Bayern und das Chapter Franken.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 113 Voice of Anger Die 2002 gegr\u00fcndete Skinhead-Gruppierung Voice of Anger im Gro\u00dfraum Memmingen/Kempten ist die einzig verbliebene \u00fcberregional aktive Skinhead-Gruppierung in Bayern. Die etwa 60 Mitglieder geh\u00f6ren mehreren Sektionen an. Eine sich selbst als Voice of Anger Nomads bezeichnende Sektion betrieb bis Mai ein eigenes Vereinsheim im Oberallg\u00e4u. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten stehen die gemeinsame Freizeitgestaltung, interne Veranstaltungen und Feiern sowie die Veranstaltung bzw. der Besuch von Skinhead-Konzerten. Mitglieder von Voice of Anger Nomads gr\u00fcndeten 2010 die Skinhead-Band Codex Frei.","114 Linksextremismus > Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2012 erheblich angestiegen (99 Delikte; 2011: 57 Delikte). Der Anstieg ist auf mehrere Gro\u00dfveranstaltungen der linksextremistischen Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren. > Eine Serie von Sachbesch\u00e4digungen im Mai und Juni in M\u00fcnchen hat das hohe Aggressionspotenzial der autonomen Szene best\u00e4tigt. Der Gesamtschaden bel\u00e4uft sich auf rund 100.000 Euro. > DIE LINKE. ist nach wie vor eine linksextremistische Partei und arbeitet auch mit gewaltorientierten Linksextremisten zusammen. Das Parteiprogramm l\u00e4sst mit seiner Forderung nach einem Systemwechsel die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Gesamtpartei klar erkennen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 115 Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Je nach ideologisch-politischer Orientierung zielen Linksextremisten auf eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft ab. Die linksextremistischen Vorstellungen richten sich insbesondere gegen durch das Grundgesetz garantierte Grundrechte, die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip und den Pluralismus. Linksextremisten wollen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen, um das \"kapitalistische System\" zu beseitigen, in dem sie die Wurzel des Faschismus sehen. In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Autonome haben zwar keine gemeinsame Ideologie. Ziel aller Autonomen ist es aber, den Staat und seine Einrichtungen zu zerschlagen. Neben Sachbesch\u00e4digungen wenden Autonome auch Gewalt gegen Personen - vor allem Rechtsextremisten und Polizisten - an, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Dies steht im Widerspruch zu unserer politischen Ordnung. Linksextremisten besetzen auch Themen, die an sich nicht extremistisch sind. Ihr Ziel ist es dabei aber in erster Linie, ihre linksextremistischen politischen Vorstellungen zu verbreiten. Dazu arbeiten sie auch mit b\u00fcrgerlich-demokratischen Organisationen zusammen.","116 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 1. Personenpotenzial in Bayern 2010 2011 2012 DIE LINKE. 2.400 2.400 2.500 DKP 340 340 340 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 GSP (MG) 500 500 500 Sonstige Gruppierungen, 200 220 220 linksextremistisch beeinflusste Organisationen Autonome 650 650 650 SUMME 5.020 5.040 5.140 Mehrfachmitgliedschaften 1 90 80 80 GESAMT 4.930 4.960 5.060 davon gewaltorientiert 2 650 650 690 Die Zahlen sind gesch\u00e4tzt und gerundet. 1 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschl\u00fcsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 2 Dazu z\u00e4hlen gewaltt\u00e4tige, gewaltbereite, gewaltunterst\u00fctzende und gewaltbef\u00fcrwortende Personen. Erstmals wird f\u00fcr das Jahr 2012 auch das gewaltunterst\u00fctzende und gewaltbef\u00fcrwortende Personenpotenzial mitber\u00fccksichtigt. Die Jahre 2010 und 2011 erfassen nur die gewaltt\u00e4tigen und gewaltbereiten Linksextremisten. 2. Gewaltpotenzial in Bayern Autonome In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind f\u00fcr die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser \u00fcberwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie\" Gesellschaft zu errichten.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 117 Das Aggressionspotenzial der autonomen Szene ist seit Jahren Konfrontative sehr hoch. Autonome suchen vor allem bei Demonstrationen geGewalt waltsame Auseinandersetzungen (konfrontative Gewalt). Gegner sind haupts\u00e4chlich Rechtsextremisten und Polizeibeamte. LinksGewalt gegen extremisten sehen die Polizeikr\u00e4fte als Repr\u00e4sentanten eines verRechtsextremisten meintlichen staatlichen \"Repressionsorgans\". Sie akzeptieren und Polizisten nicht, dass die Polizeibeamten z.B. auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten zur Gew\u00e4hrleistung des grundgesetzlich gesch\u00fctzten Versammlungsrechts eingesetzt werden m\u00fcssen (\"Deutsche Polizisten sch\u00fctzen Nazis und Faschisten\"). Den Ablauf ihrer Aktionen machen Linksextremisten vor allem von ihrem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber der Polizei abh\u00e4ngig. Dabei schlie\u00dfen sich vermummte Aktivisten in einheitlich schwarzer \"Kampfausr\u00fcstung\" h\u00e4ufig zu Schwarzen Bl\u00f6cken zusammen, um aus diesen heraus unerkannt Gewalt aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Autonome nutzen aber auch Demonstrationen anderer - auch nicht-extremistischer - Veranstalter, um der Veranstaltung einen militanten und aggressiven Charakter aufzuzwingen und hinter der Deckung friedlicher Demonstranten Gewalttaten zu begehen Initialisierende sowie andere dazu aufzustacheln (initialisierende Gewalt). Gewalt Neben dieser situationsabh\u00e4ngigen Massenmilitanz ver\u00fcben Autonome auch konspirativ geplante Straftaten wie Brandanschl\u00e4ge, zu denen h\u00e4ufig auf einschl\u00e4gigen Internetportalen anonyme Selbstbezichtigungsschreiben ver\u00f6ffentlicht werden. Bauanleitungen f\u00fcr Sprengund Brands\u00e4tze stellt die autonome Szene im Internet und in Szene-Zeitschriften wie \"radikal\" und \"INTERIM\" zur Verf\u00fcgung. Im Jahr 2010 hatte die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten nach einem kontinuierlichen Anstieg in den Vorjahren mit 172 Delikten einen H\u00f6chststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht. Im Jahr 2011 war sie mit 57 registrierten Gewaltdelikten deutlich zur\u00fcckgegangen. F\u00fcr das Jahr 2012 ist dagegen mit 99 linksextremistisch motivierten Gewalttaten fast 99 Gewalttaten eine Verdoppelung gegen\u00fcber dem Vorjahr zu verzeichnen. Der im Jahr 2012 Anstieg ist vor allem auf mehrere Gro\u00dfveranstaltungen der linksextremistischen Szene zur\u00fcckzuf\u00fchren.","118 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten 2012 (99) 60 50 40 K\u00f6rperverletzung (51) Widerstandsdelikte (31) 30 Landfriedensbruch (7) Brandund Sprengstoffdelikte (3) 20 Versuchte T\u00f6tungsdelikte (3) 10 Raub (3) Gef. Eingriff in Bahn-, Schiffs- 0 und Luftverkehr (1) Neben 31 antifaschistisch motivierten und 14 anarchistisch motivierten Gewalttaten richteten sich im Jahr 2012 wie in den Vorjahren mit 52 Delikten die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Polizeibeamte. 31. M\u00e4rz N\u00fcrnberg Beispielsweise kam es bei einer von Linkextremisten organisierten Demonstration am 31. M\u00e4rz in N\u00fcrnberg, die unter dem Motto \"Nazistrukturen bek\u00e4mpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive!\" stand, mehrfach zu Angriffen von Demonstranten auf die eingesetzten Polizeibeamten. Die Demonstration wurde u.a. von der Organisierten Autonomie (OA), der Jugendantifa F\u00fcrth (JAF), der Antifaschistischen Linken F\u00fcrth (ALF), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Linksjugend ['solid] Wei\u00dfenburg (= Jugendverband der Partei DIE LINKE.) unterst\u00fctzt. An der Demonstration nahmen rund 500 Personen teil, darunter etwa 200 Autonome. Ein 19-J\u00e4hriger attackierte die Einsatzkr\u00e4fte mit einer angespitzten Fahnenstange und zielte dabei vor allem auf den Brust-, Halsund Kopfbereich. Am 14. November verurteilte das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth den 19-J\u00e4hrigen, der wegen mehrfachem versuchten Totschlags angeklagt war, wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in zwei F\u00e4llen, Wider stands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Auf einer Faschingsveranstaltung in Meeder, Landkreis Coburg, gerieten am 18. Februar zwei junge M\u00e4nner aneinander. Ein 22-J\u00e4hriger provozierte zun\u00e4chst mit rechtsextremistischen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 119 Gru\u00dfformeln, daraufhin schlug ihn ein 21-J\u00e4hriger mehrmals gegen den Kopf. Der 22-J\u00e4hrige erlitt schwere Verletzungen. Im Trubel des Festzelts konnte der T\u00e4ter zun\u00e4chst fl\u00fcchten, wurde jedoch am n\u00e4chsten Tag festgenommen. Das Landgericht Coburg verurteilte ihn am 26. November wegen versuchten Totschlags zu einer Haftstrafe von drei Jahren ohne Bew\u00e4hrung; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bei einer Serie von Sachbesch\u00e4digungen im Mai und Juni in Serie von SachM\u00fcnchen entstand ein Gesamtschaden von rund 100.000 Euro. besch\u00e4digungen Ziele waren u.a. eine Filiale der Stadtsparkasse, zwei Gymnasien, in M\u00fcnchen die Technische Universit\u00e4t, ein Center der Deutschen Bahn sowie das Kreiswehrersatzamt. Zudem ver\u00fcbten bislang unbekannte T\u00e4ter Brandanschl\u00e4ge auf zwei Fahrzeuge der Telekom. Die kurze Abfolge der Straftaten, die breite Auswahl der Tatobjekte und die ungew\u00f6hnliche Bandbreite der damit verbundenen Aktionsfelder wie Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antirepression belegen die linksextremistische Einstellung und die Gewaltbereitschaft der T\u00e4ter. Es ist davon auszugehen, dass die autonome Szene weiterhin Sachbesch\u00e4digungen ver\u00fcben wird. Insgesamt wird die Zahl der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten auch k\u00fcnftig stark von der Veranstaltungsund Demonstrationslage abh\u00e4ngen. Die im Zusammenhang mit dem in M\u00fcnchen anberaumten NSU-Prozess gegen u.a. Beate Zsch\u00e4pe geplanten Proteste der linksextremistischen Szene, zu denen in mehreren Bundesl\u00e4ndern mobilisiert wird, k\u00f6nnten ein Ansteigen des Aggressionspotenzials - nicht zuletzt auch bei Aktionen zum Thema Antirepression - zur Folge haben. 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) sind die ideologische Grundlage f\u00fcr das Denken und","120 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Handeln der meisten Linksextremisten. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die \u00f6konomischen Strukturen und Verh\u00e4ltnisse bestimmt. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung f\u00fcr die Revolution. Die Menschheitsgeschichte vollzieht sich demnach in gesetzm\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der b\u00fcrgerlichen Kapitalisten - der Eigent\u00fcmer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die so genannten Proletarier - gegen\u00fcber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten \u00fcber und f\u00fchrt so zu Lohndruck, einer Verarmung und schlie\u00dflich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenk\u00e4mpfe, die in eine Revolution und schlie\u00dflich in die Diktatur des Proletariats m\u00fcnden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grunds\u00e4tzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zul\u00e4ssig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar au\u00dfer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der fr\u00fcheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und f\u00fcr den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bek\u00e4mpft werden. Das h\u00f6chste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im so genannten Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsl\u00e4ufig","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 121 zu Kriegen f\u00fchrt. Dem Kapitalismus m\u00fcsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer revolution\u00e4ren Umw\u00e4lzung. Allerdings verf\u00fcgt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht \u00fcber das notwendige politisch-revolution\u00e4re Bewusstsein. Dieses m\u00fcsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolution\u00e4ren (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gem\u00e4\u00df dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschl\u00fcssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Str\u00f6mungen erlaubt. F\u00fcr marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine gro\u00dfe, f\u00fcr die Partei DIE LINKE. zumindest eine pr\u00e4gende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-b\u00fcrokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats \u00fcber das B\u00fcrgertum (Bourgeoisie) eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller L\u00e4nder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der F\u00fchrung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden m\u00fcsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u.a. die \"stalinistische S\u00e4uberungen\" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. In Deutschland berufen sich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zur\u00fcckgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenst\u00e4ndige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche","122 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Elemente sind die Theorie der \"permanenten Revolution\", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus in einem Land\"), das Ziel der Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie und das Festhalten am \"proletarischen Internationalismus\". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d.h. sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung \u00fcber die unter wanderte Organisation. In Deutschland ist neben der Sozialistischen Alternative (SAV) das Netzwerk marx21 trotzkistisch ausgerichtet. In der Partei DIE LINKE. ist seit einigen Jahren in Westdeutschland festzustellen, dass Anh\u00e4nger von marx21 wichtige Positionen besetzen. Maoismus Unter der F\u00fchrung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung und nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft als Tr\u00e4ger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg b\u00e4uerlicher Partisanen ausgel\u00f6st werden. In einer Serie politischer Kampagnen (\"Kulturrevolution\") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolution\u00e4ren Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen \"S\u00e4uberungsaktionen\" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild f\u00fcr gro\u00dfe Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen \"Neuen Linken\" (so genannte K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) \u00f6ffentlich zu Mao Tse-tung.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 123 4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen poli tischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder f\u00fcr Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Asylund Abschiebeproblematik und der Kampf gegen \"Sozialabbau\". Die wichtigsten waren im Jahr 2012 Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression. Dabei stehen f\u00fcr jeden Linksextremisten antifaschistische Aktivit\u00e4ten im Vordergrund. Wie die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb b\u00fcrgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anh\u00e4nger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus f\u00fcr ihre politischen Ziele, die allerdings weit \u00fcber die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus hinausreichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Urspr\u00fcnglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf","124 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des \"Dritten Reichs\". Neben dem b\u00fcrgerlich-liberal gepr\u00e4gten Antifaschismus, der f\u00fcr die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nicht-marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anh\u00e4nger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese sch\u00fctzten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen B\u00fcndnissen und Initiativen. Linksextremistische Parteien und Organisationen streben \u00fcber eine gezielte Einflussnahme die \u00dcbernahme von Leitungsund Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunistischen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation f\u00fcr ihren F\u00fchrungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter \"Faschismus\" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"Antifaschisten\" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats?","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 125 Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene insbesondere durch vermehrte Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr in den letzten Jahren wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismustheorie von Karl Liebknecht dient das Milit\u00e4r dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegen\u00fcber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen \"Ausbeutungsstrukturen\" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazifistischen Initiativen und B\u00fcndnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Milit\u00e4rs, sondern dar\u00fcber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Die linksextremistische Szene f\u00fchrte 2012 vermehrt Aktionen mit antimilitaristischer Thematik durch. So st\u00f6rten Linksextremisten am 22. Mai ein Benefizkonzert der Bundeswehr-Big-Band auf dem M\u00fcnchner Odeonsplatz und demonstrierten am 29. Juni gegen einen Bef\u00f6rderungsappell der Bundeswehr im M\u00fcnchner Hofgarten. H\u00f6hepunkt der linksextremistischen Aktivit\u00e4ten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2012 die Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 3. und 4. Februar. Antirepression Unter \"Repression\" verstehen Autonome die staatliche \u00dcberwachung und Strafverfolgung linksextremistischer Aktionen. Autonome lehnen insbesondere polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen linksextremistische Gewaltt\u00e4ter ab. Mit Solidarit\u00e4tskampagnen versuchen sie, eine breite \u00d6ffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen und rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen zu diskreditieren. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und rechtfertigen ihr militantes Vorgehen. Antirepression hat sich im Jahr 2012 insbesondere in der autoRaum N\u00fcrnberg/ nomen Szene im Raum N\u00fcrnberg/F\u00fcrth/Erlangen zu einem F\u00fcrth/Erlangen Aktionsschwerpunkt entwickelt. Beispielsweise wurden in der Nacht zum 20. Juli Fensterscheiben der Polizeiwache N\u00fcrnberg-","126 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Rathaus eingeworfen und die Fassade gro\u00dffl\u00e4chig mit roter Farbe beschmiert. Der Sachschaden bel\u00e4uft sich auf \u00fcber 10.000 Euro. Auf dem Infoportal linksunten.indymedia, das auch von Linksextremisten genutzt wird, wurde zu der Aktion ein Artikel ver\u00f6ffentlicht: \"...mit dieser aktion erklaeren wir uns solidarisch mit allen betroffenen menschen von polizeigewalt. ... gegen diese systematische/rassistische gewalt und repression wollten wir ein zeichen setzen.\" Bereits im April hatte die autonome Szene N\u00fcrnberg eine Antirepressionskampagne mit Kundgebungen und Ver\u00f6ffentlichungen im Internet gestartet. Anlass war die Festnahme eines 19-J\u00e4hrigen, der am 31. M\u00e4rz bei einer Demonstration in N\u00fcrnberg AntirepressionsPolizeibeamte mit einer angespitzten Fahnenstange angegriffen kampagne hatte. 5. Internet und Musik 5.1 Linksextremisten im Internet Linksextremisten betreiben viele interaktiv gestaltete Webseiten, die auch soziale Netzwerke einbinden, um Informationen in der Szene zu steuern und zu Veranstaltungen zu mobilisieren. Mit aktionsbezogenen Internetseiten bewerben sie szeneinterne Gro\u00dfereignisse, wie z.B. die Proteste gegen die Feierlichkeiten zum \"Mobivideos\" Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in M\u00fcnchen. In \"Mobivideos\" (Mobilisierungsvideos) zeigen sie erfolgreiche Aktionen und fordern mit szenetypischer Musik zum Mitmachen auf. Um sich w\u00e4hrend Gro\u00dfveranstaltungen flexibel und schnell auszutauschen, nutzen Linksextremisten u.a. Kurzmitteilungsdienste. Eigens eingesetzte \"Moderatoren\" steuern dabei die Demonstranten z.B. in Richtung von Rechtsextremisten oder Polizeibeamten. \u00dcber animierte Landkartendienste halten sie die eigene Demonstrationsroute sowie gegebenenfalls auch die des politischen Gegners abrufbar.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 127 In ihren Internetauftritten sorgen linksextremistische GruppieOutingaktionen rungen auch f\u00fcr so genannte Outings tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und pers\u00f6nlichen Daten zug\u00e4nglich. Vereinzelt erg\u00e4nzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen. Au\u00dferdem ist von einer Zunahme von Hacker-Angriffen auf Internetseiten des politischen Gegners auszugehen. 5.2 Linksextremistische Musik Linksextremisten setzen Musik mit linksextremistischen Texten ein, um neue, vor allem junge Unterst\u00fctzer zu gewinnen und ihre Anh\u00e4nger weiter zu radikalisieren. Die Musik wird vor allem \u00fcber das Internet verbreitet, auf Videoplattformen werden Konzertmitschnitte und Liedtexte eingestellt. Ein Beispiel f\u00fcr eine bayerische linksextremistische Band, die auch au\u00dferhalb Bayerns auftritt, ist \"Kurzer Prozess\" aus N\u00fcrnKurzer Prozess berg. Sie h\u00e4lt Gewalt f\u00fcr ein legitimes Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten. Beispielsweise betont sie in einem ihrer Lieder: \"...und es ist voll ok ein paar Nazis zusammenzuschlagen...\" Auch der bayerische Rapper Crument ruft in seinem Lied \"Lieber w\u00fctend als traurig\" zu Militanz auf: Crument \"...ich schmei\u00df Mollis und Steine, setz Autos in Brand, schlag die Faust an die Wand, und schrei: Fick den Staat, fick das System, denn wir wollen lieber aufrecht sterben als geb\u00fcckt geh'n...\". Nach eigenen Aussagen will der Musiker \u00fcber eine Revolution eine klassenlose Gesellschaft erreichen. In seinem Lied \"Ulrike\" verharmlost Crument die von der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof begangenen Gewalttaten und rechtfertigt den RAF-Terrorismus. Am 25. Februar trat Crument in Augsburg im Rahmen eines von der der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) organisierten und vom AK Anarchistische Umtriebe Auxburg (AK AUA) unterst\u00fctzten Konzerts auf.","128 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Radical Hype Auch auf dem \"Unspoken Words Festival\" am 21. Juli in N\u00fcrnberg, das wie im Vorjahr u.a. von der Gruppierung Organisierte Autonomie (OA) veranstaltet wurde, trat mit \"Radical Hype\" aus Bremen eine Band auf, die auch in einem ihrer Lieder zu Gewalt aufruft: \"Also gebt den Nazis die Stra\u00dfen zur\u00fcck: Stein f\u00fcr Stein, St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck!\". 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 6.1 Partei DIE LINKE. Deutschland Bayern Mitglieder rund 69.400 2.500 Vorsitzende(r) Katja Kipping; Eva Bulling-Schr\u00f6ter; Bernd Riexinger Xaver Merk Umbenennung 16./17.12.1989 der SED Umbenennung der 16.06.2007 Linkspartei.PDS Gr\u00fcndung 11.09.1990 Sitz Berlin M\u00fcnchen Publikationen DISPUT; UTOPIE-kreativ; Mitteilungen der KPF Die Wurzeln der Partei DIE LINKE. gehen auf die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zur\u00fcck, die sich nach der friedlichen Revolution von 1989 und dem Zusammenbruch der Diktatur in der DDR nicht aufgel\u00f6st hat. Die Parteif\u00fchrung ist zwar bem\u00fcht, die Gesamtpartei als linksdemokratische Alternative im Parteienspektrum darzustellen. DIE LINKE. ist jedoch mit ihrer Vielzahl von Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcssen keine homogene","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 129 Organisation. Eine Gesamtschau vorliegender Aussagen und ideologischer Positionen verdeutlicht nach wie vor ihre extremistische Ausrichtung. F\u00fchrende Parteimitglieder propagieren immer wieder den Sozialismus bzw. den Kommunismus. Die Unvereinbarkeit der Ziele der Partei DIE LINKE. mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich vor allem aus - Forderungen im Parteiprogramm, die auf eine \u00dcberwindung der freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung abzielen, - der teilweisen Infragestellung der parlamentarischen Demokratie, - dem Versuch, der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung die Legitimation abzusprechen, - der Duldung und Unterst\u00fctzung von Zusammenschl\u00fcssen und Gruppierungen innerhalb der Partei, die ganz offen extremistische Forderungen stellen, - den Kontakten zu gewaltorientierten Autonomen. Bundesparteitag Die Partei DIE LINKE. hat auf ihrem Bundesparteitag vom 2. bis 3. Juni in G\u00f6ttingen einen neuen Parteivorstand gew\u00e4hlt. Bei der Wahl der Parteivorsitzenden setzten sich Katja Kipping und Bernd Riexinger als Nachfolger von Gesine L\u00f6tzsch und Klaus Ernst durch. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurde mit Sahra Wagenknecht eine langj\u00e4hrige Funktion\u00e4rin der offen extremistischen Kommunistischen Plattform (KPF) wiedergew\u00e4hlt. Sie z\u00e4hlt auch zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern des Netzwerks Antikapitalistische Linke (AKL). Unter den weiteren Vorstandsmitgliedern sind erneut mehrere Vertreter offen extremistischer Zusammenschl\u00fcsse wie die Sozialistische Linke (SL) oder das trotzkistische Netzwerk marx21. Mit ihrer Wahl lie\u00dfen die Delegierten erkennen, dass nach wie vor Angeh\u00f6rige offen extremistischer Str\u00f6mungen in der Parteif\u00fchrung nicht nur geduldet, sondern erw\u00fcnscht sind. In dem vom Parteitag verabschiedeten Leitantrag bekr\u00e4ftigten die Delegierten das Erfurter Parteiprogramm aus dem Jahr 2011, das extremistische Positionen wie die Forderung nach einer","130 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus System\u00fcberwindung, das Bekenntnis zur revolution\u00e4r-kommunistischen Tradition und die Zusammenarbeit mit Linksextremisten im Inund Ausland enth\u00e4lt. Mit einer Gru\u00dfbotschaft richteten sich die Parteitagsdelegierten an die Teilnehmer einer parallel stattfindenden Protestveranstaltung in Hamburg und w\u00fcnschten \"viel Erfolg bei der Gro\u00dfdemonstration und den Blockaden\". Bei dieser Demonstration, an der rund 1.800 Autonome teilnahmen, kam es zu schweren Ausschreitungen mit 38 verletzten Polizeibeamten. Bayerischer Landesverband Auch der bayerische Landesverband w\u00e4hlte auf seinem Parteitag am 21. und 22. April in Weilheim eine neue F\u00fchrungsspitze. Bei der Wahl der Landessprecher setzte sich Eva Bulling-Schr\u00f6ter, MdB, durch, die in ihrem Kandidatenschreiben mit ihrer aktiven Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ab 1990 in der PDS, der Vorg\u00e4ngerpartei der Partei DIE LINKE., f\u00fcr sich geworben hatte. Xaver Merk wurde als zweiter Landessprecher im Amt best\u00e4tigt. Zu den Mitgliedern des Vorstands und erweiterten Vorstands geh\u00f6ren Vertreter mehrerer offen extremistischer Zusammenschl\u00fcsse wie der KPF, der AKL und marx21. So ist die Landessprecherin Bulling-Schr\u00f6ter Gr\u00fcndungsmitglied der AKL. Die beiden Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke und Harald Weinberg sind Mitglied der SL. Gohlke geh\u00f6rt dar\u00fcber hinaus auch marx21 sowie dem linksextremistischen Verein Rote Hilfe e.V. an, der linksextremistische Strafund Gewaltt\u00e4ter politisch und finanziell unterst\u00fctzt. Landesvorstandsmitglied Nicole Fritsche ist Mitglied in AKL und KPF. Zusammenarbeit In Bayern arbeitet die Partei mit gewaltorientierten Linksextremit gewaltmisten zusammen. Dies zeigt sich beispielhaft in Coburg. Dort orientierten unterst\u00fctzen lokale Parteigliederungen offen die gewaltorienLinksextremisten tierte, linksextremistische Gruppierung Coburger B\u00fcndnis gegen","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 131 rechtsradikale Aktivit\u00e4ten (CArA) logistisch und finanziell. Beispielsweise haben die Partei DIE LINKE. Coburg, die \u00f6rtliche Linksjugend ['solid] und CArA zu Protesten gegen eine Veranstaltung von Studentenverbindungen am 28. Mai aufgerufen. Im Rahmen dieser Demonstration kam es auch zu Gewalttaten. Jugendverband und Hochschulverband Der Jugendverband der Partei ist die Linksjugend ['solid], die Linksjugend ['solid] in Bayern rund 1.000 Mitglieder hat. Der Hochschulverband DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ist in Bayern in Augsburg, Bamberg, Eichst\u00e4tt, Erlangen, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Passau, Regensburg, W\u00fcrzburg und Coburg aktiv. Innerparteiliche offen extremistische Gruppierungen Innerhalb der Partei DIE LINKE. gibt es zahlreiche Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie \u00e4hnliche innerparteiliche Zusammenschl\u00fcsse. Die Partei will m\u00f6glichst viele unterschiedliche Str\u00f6mungen mit dem gemeinsamen Ziel einer Richtungs\u00e4nderung der Gesellschaft versammeln. Einige dieser Zusammenschl\u00fcsse stellen offen linksextremistische Forderungen auf. Diese Str\u00f6mungen sind wesentliche Bestandteile der Partei. DIE LINKE. muss sich daher deren T\u00e4tigkeiten sowie die \u00c4u\u00dferungen ihrer Mitglieder zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschl\u00fcsse mit gemeinsamer Ideologie, w\u00e4hrend Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen t\u00e4tig werden. Beispielsweise sind folgende innerparteiliche Str\u00f6mungen offen linksextremistisch: - Kommunistische Plattform (KPF) KPF - Sozialistische Linke (SL) SL - Antikapitalistische Linke (AKL) AKL - AG Cuba Si Cuba Si - marx21 marx21 Diese offen extremistischen Str\u00f6mungen werden von der Partei sowohl finanziell als auch logistisch unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert. Vertreter der offen extremistischen Zusammenschl\u00fcsse haben ma\u00dfgeblichen Einfluss in der Partei, vor allem im Parteivor-","132 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus stand, aber auch in der Kommission, die das Bundesparteiprogramm erstellt hat. Der mitgliederst\u00e4rkste linksextremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. ist die KPF, die regelm\u00e4\u00dfig eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammenarbeitet. Das bislang \u00fcberparteiliche Netzwerk AKL ist im Dezember vom Parteivorstand als innerparteilicher Zusammenschluss anerkannt worden. Mit der Aufnahme der AKL wird zum einen der Einfluss von Extremisten in der Partei gest\u00e4rkt, zum anderen stellt er auch einen Br\u00fcckenschlag zu nicht parteilich gebundenen Linksextremisten dar. Parteiprogramm Das am 23. Oktober 2011 auf dem Bundesparteitag in Erfurt verabschiedete Parteiprogramm enth\u00e4lt tats\u00e4chliche Anhaltpunkte f\u00fcr linksextremistische Zielsetzungen. Die Partei DIE LINKE. h\u00e4lt, wie bereits ihre Vorg\u00e4ngerpartei PDS, am Ziel einer grundlegenden Umgestaltung der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung fest. Danach muss das \"kapitalistische System\" \"in einem transformatorischen Prozess\" \u00fcberwunden werden: \"Dieser Prozess wird von vielen kleinen und gro\u00dfen Reformschritten, von Br\u00fcchen und Umw\u00e4lzungen mit revolution\u00e4rer Tiefe gekennzeichnet sein\". Mit der geforderten \u00dcberwindung des Kapitalismus ist nicht allein die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft gemeint, sondern in Anlehnung an das von Marx begr\u00fcndete \"Basis-\u00dcberbau-Modell\" die \u00dcberwindung des Gesellschaftssystems und der staatlichen Ordnung. Nach diesem Modell bestimmt die Wirtschaftsordnung auch die gesellschaftliche und staatliche Ordnung. DIE LINKE. strebt statt der bestehenden Demokratie \"Demokratischer den \"demokratischen Sozialismus\" an. Diese Gesellschaftsform Sozialismus\" beschreibt das Programm mit zahlreichen Formulierungen, die aus der traditionellen Terminologie marxistisch-leninistischer Parteien entlehnt sind. Auf die von Karl Marx skizzierte \"von Klassenschranken befreite Gesellschaft\" nimmt es mit einem Zitat aus dem Kommunistischen Manifest ausdr\u00fccklich Bezug: \"An die Stelle der alten b\u00fcrgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegens\u00e4tzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist.\"","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 133 Diesem Zitat geht im Kommunistischen Manifest eine Beschreibung des - notwendig gewaltsamen - revolution\u00e4ren Weges zur klassenlosen Gesellschaft voraus. Das Parteiprogramm bezieht sich explizit auf das Kommunistische Manifest, ohne sich hiervon zu distanzieren. Das weist darauf hin, dass zumindest Teile der Partei den revolution\u00e4r-gewaltsamen Weg zur klassenlosen Gesellschaft nicht ausschlie\u00dfen und unter dem \"demokratischen Sozialismus\" eine Vorstufe zum Kommunismus verstehen. Entsprechend dem Marx'schen Basis-\u00dcberbau-Modell bleibt laut Parteiprogramm die entscheidende Frage f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen die Eigentumsfrage. Die Partei k\u00e4mpft f\u00fcr eine Eigentumsfrage \"grundlegende Umformung der herrschenden Eigentums-, Verf\u00fcgungsund Machtverh\u00e4ltnisse\". \"Strukturbestimmende Gro\u00dfbetriebe der Wirtschaft\" sollen in \"gesellschaftliche Eigentumsformen\" \u00fcberf\u00fchrt werden. Sie fordert weitgehende Eingriffe in das bestehende Eigentumsrecht. Die von der Partei angestrebten umf\u00e4nglichen Steuerungs-, Eingriffsund Regulierungsm\u00f6glichkeiten des Staates sind so schrankenlos formuliert, dass sie zumindest in der Summe die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber das private Eigentum an Produktionsmitteln aufheben. In der Gesamtschau wird eine weitgehend wirtschaftlich reglementierte Gesellschaft beschrieben mit umfassender staatlicher Kontrolle, Regulierung und Steuerung der Wirtschaftsordnung. Dies kann zu einer Aush\u00f6hlung des Grundrechts auf Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes) und zu einem Eingriff in dessen Wesensgehalt f\u00fchren. Auch andere \u00f6konomisch relevante Grundrechte, die eine grunds\u00e4tzlich marktorientierte und wettbewerblich organisierte Wirtschaftsordnung vorgeben, sind durch diese Programmatik in ihrem Bestand bedroht, wie zum Beispiel die Berufsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit als Vertragsfreiheit. Nach dem Parteiprogramm sollen neben das Parlament nicht demokratisch legitimierte R\u00e4te treten, was zu einem Bedeutungsverlust bzw. einer Schw\u00e4chung des Parlaments und damit zu einer Aush\u00f6hlung der repr\u00e4sentativen Demokratie f\u00fchren w\u00fcrde. Zudem fordert DIE LINKE. die Einf\u00fchrung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gew\u00e4hlten Parlamente ausge\u00fcbt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen F\u00e4rbung von Tei-","134 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus len des Programms auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verh\u00e4ltnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolution\u00e4re und antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gr\u00fcnder Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Eine klare Distanzierung von der DDR als Unrechtsstaat fehlt. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. So wird im Parteiprogramm ausgef\u00fchrt: \"Die Geschichte der DDR, auch die der SED, auf den Stalinismus zu verk\u00fcrzen, ist jedoch unhistorisch und unwahr. Auch in der DDR gab es in unterschiedlichen Etappen eine lebendige Sozialismus-Diskussion, eine reiche kulturelle und geistige Landschaft, gro\u00dfartige Filme, Romane, bildende K\u00fcnste, Musik und eine engagierte Vermittlung von Kunst, Kultur, Bildung in die Bev\u00f6lkerung.\" Das Programm bekr\u00e4ftigt ferner, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksextremisten in und au\u00dferhalb der Partei, auch im internationalem Rahmen, zusammenarbeiten will. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.900 340 Vorsitzende Bettina J\u00fcrgensen Gr\u00fcndung 26.09.1968 Sitz Essen N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen Unsere Zeit (UZ); Rundbrief; Marxistische Bl\u00e4tter Auf Draht; DKP info; Rotes Echo","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 135 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einf\u00fchrung von \"Sozialismus/Kommunismus\" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) abh\u00e4ngig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern gibt es zwei Bezirksorganisationen (Nordund S\u00fcdbayern) mit 15 Kreisverb\u00e4nden. Leo Mayer, stellvertretender Sprecher der DKP M\u00fcnchen, ist seit Jahren stellvertretender Bundesvorsitzender der DKP. Zu den weiteren Mitgliedern des Parteivorstands geh\u00f6ren auch Personen aus Bayern. Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit dar\u00fcber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Die Mehrheit spricht sich f\u00fcr eine \u00d6ffnung der Partei hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Dagegen votiert die innerparteiliche Opposition f\u00fcr die R\u00fcckkehr zur unverf\u00e4lschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. In Bayern ist keine geschlossene Positionierung erkennbar. Der bayerische DKP-Funktion\u00e4r Leo Mayer gilt als einer der f\u00fchrenden Vertreter des innerparteilichen Mehrheitsfl\u00fcgels. Die DKP versucht immer wieder, in Bayern ihre kommunistischen Vorstellungen in die b\u00fcrgerliche Gesellschaft einzubringen. Dazu arbeitet sie aktionsund themenorientiert in B\u00fcndnissen mit, insbesondere zu den Themen Antifaschismus und Antimilitarismus. Beispielsweise beteiligte sich die M\u00fcnchner DKP am 26. Juni an einer Protestveranstaltung gegen die Bundeswehr sowie am 10. November an einer Demonstration unter dem Motto \"Schluss mit der rechtspopulistischen Hetze\". Durch aktive Mitarbeit \u00fcbt die DKP auch auf Organisationen wie die VVN-BdA und das M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus Einfluss aus.","136 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 500 110 Vorsitzende(r) Kollektiver Bundesvorstand mit 33 Personen Gr\u00fcndung 04./05.05.1968 Sitz Essen Publikationen POSITION KONTRA! Die SDAJ ist nach ihrer Selbstdarstellung eine \"bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zust\u00e4nden in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltordnung' nicht abfinden\" will. Sie ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet: \"Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen k\u00f6nnen wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus.\" Verbindung Die SDAJ ist eine eigenst\u00e4ndige Organisation. Sie ist aber eng zur DKP mit der DKP verbunden. Dies zeigt sich u.a. darin, dass der Sprecher der SDAJ-Ortsgruppe M\u00fcnchen, Kerem Schamberger, zugleich Kreisvorsitzender der M\u00fcnchner DKP ist. Haltung zur Gewalt Die SDAJ schlie\u00dft Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht aus. Das wird in ihrer \"Grundlagenschule\" deutlich, die die SDAJ im Internet verbreitet und zu der sie mehrfach Veranstaltungen in M\u00fcnchen angeboten hat: \"Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte.\" Sie arbeitet auch mit der gewaltbereiten Gruppierung Anarchistische Umtriebe Auxburg (AK AUA) zusammen. Beispielsweise organisierte die SDAJ-Ortsgruppe Augsburg f\u00fcr den 25. Februar eine Demonstration unter dem Motto \"think red - smash fascism\". Diese Demonstration wurde sowohl von AK AUA als auch von anderen linksextremistischen Gruppierungen wie der Autonomen Jugendantifa Augsburg und der Linksjugend ['solid] Augsburg unterst\u00fctzt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 137 Am 22. und 23. September fand, nach dem Auftakt im Oktober 2011 in Hannover, die zweite Tagung des 20. Bundeskongresses der SDAJ in N\u00fcrnberg statt. Der Bundeskongress diskutierte die Weiterentwicklung des SDAJ-Zukunftspapiers, das die politischen Leitlinien und die Arbeit der Landesverb\u00e4nde und Gruppen vor Ort konkretisieren soll. Darin hei\u00dft es: \"Die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft ist nicht im Einverst\u00e4ndnis oder im Kompromiss mit den Gegnern unserer Grundrechte, den Kapitalisten und ihren Staatsdienern m\u00f6glich\". Angeh\u00f6rige der SDAJ engagieren sich im M\u00fcnchner Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Am Vortag der Gro\u00dfdemonstration f\u00fchrten sie auf dem M\u00fcnchner Marienplatz eine Mobilisierungsveranstaltung durch. 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gr\u00fcndung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit gr\u00f6\u00dfte linksextremistisch Linksextremistische beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Beeinflussung Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kr\u00e4ften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bek\u00e4mpfen gilt.","138 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Anhaltspunkte f\u00fcr die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in \u00c4u\u00dferungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten \"informeller Mitarbeiter\" des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS), ist ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied der Partei DIE LINKE. In einem Interview im M\u00e4rz 2011 mit dem Titel \"Es geht um die Verfasstheit dieser Gesellschaft\" bef\u00fcrwortete Fink nicht zum Zusammenarbeit ersten Mal die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorienmit Autonomen tierten autonomen Gruppen. Auf die Vorhaltung \"Mir scheint jedoch, da\u00df es auch in manchen Gliederungen der VVN-BdA zu Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt...\" antwortete er: \"Ich kann das im Einzelfall nicht ausschlie\u00dfen, habe aber diesbez\u00fcglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Nat\u00fcrlich sind - das habe ich ja bereits erw\u00e4hnt - die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mitglieder der VVN-BdA nat\u00fcrlich bewusst, dass es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfasst hatten.\" Im Januar bef\u00fcrwortete Fink in einem Interview mit dem Titel \"Wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern\" wiederholt die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorientierten autonomen Gruppen. Auf die Frage: \"Die massive staatliche Kriminalisierung der linken Demonstranten und die vielen Polizei\u00fcbergriffe im letzten Februar haben Sie nicht abgeschreckt?\", antwortete Fink: Die VVN-BdA-Mitglieder \"...sind mit allen solidarisch, die von der staatlichen Repressionswelle betroffen sind. ... Wir lassen uns daher auch nicht von martialisch ausger\u00fcsteten Polizeibeamten, Wasserwerfern und Pfefferspray abhalten. Wobei ich betonen muss, dass viele unserer alten Kameraden diese Auseinandersetzungen aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr wagen. Unsere j\u00fcngeren Freunde und Genossen werden sie vertreten\". Der Landesverband Bayern wird von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. beeinflusst, er hat Kontakt zu auch Kontakte zu autonomen Gruppen. Beispielsweise trat die Autonomen VVN-BdA N\u00fcrnberg als Unterst\u00fctzer einer Vortragsveranstaltung","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 139 am 17. Januar auf, die von der Organisierten Autonomie (OA) organisiert wurde. Die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA hat gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten, der Bundesvorsitzende Fink gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 und 2011. Die gerichtlichen Entscheidungen stehen noch aus. 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.300 (mit REBELL) 120 Vorsitzende(r) Stefan Engel Gr\u00fcndung 1982 Sitz Gelsenkirchen M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTION\u00c4RER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch gef\u00fchrte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverst\u00e4ndnisses isoliert. Mit dem Frauenverband Courage e.V. sowie mit FreizeitangeboFrauenverband ten ihrer Jugendorganisation REBELL und ihrer KinderorganisaCourage e.V. tion ROTF\u00dcCHSE versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und REBELL Kinder an sich zu binden. Die Jugendorganisation REBELL veranstaltete vom 28. Juli bis 11. August in Th\u00fcringen wie in den letzten Jahren ein so genanntes Sommercamp, f\u00fcr das sie auch mit einer Flyerverteilung vor einer bayerischen Schule geworben hat.","140 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Im Sommercamp sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolution\u00e4res Politikverst\u00e4ndnis herangef\u00fchrt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verkn\u00fcpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 6.4 M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Krieg und Rassismus Linksextremistische Das linksextremistisch beeinflusste M\u00fcnchner B\u00fcndnis gegen Beeinflussung Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP, die Partei DIE LINKE., die SDAJ, die MLPD sowie die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) aktiv. Das B\u00fcndnis ist Organisator oder Unterst\u00fctzer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen. Au\u00dferdem dominiert es andere Protestbewegungen wie das Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz koordiniert. \u00dcber das Thema Antimilitarismus Antimilitarismus versuchen die beteiligten Linksextremisten, demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Ma\u00dfgebliche Aktivisten des M\u00fcnchner B\u00fcndnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch in der M\u00fcnchner DKP aktiv sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre B\u00fcndnisstrategie zu verwirklichen. M\u00fcnchner SicherDie Proteste gegen die M\u00fcnchner Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik heitskonferenz sind in Bayern seit Jahren f\u00fcr die linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Szene die gr\u00f6\u00dfte Aktion mit dem h\u00f6chsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren pr\u00e4gten auch 2012 linksextremistische Parteien und Vereinigungen die Kundgebungen in der M\u00fcnchner Innenstadt, z.B. die DKP, die SDAJ, DIE LINKE., die Linksjugend ['solid] und die MLPD. An der Gro\u00dfdemonstration am 4. Februar nahmen bis zu 2.100 Personen (2011: etwa 3.200) teil, darunter rund 150 Autonome (2011: etwa 400), die als Schwarzer Block mitmarschierten.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 141 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen GegenStandpunkt (GSP) Deutschland Bayern Mitglieder 7.000 500 Sitz M\u00fcnchen Publikation GEGENSTANDPUNKT (Sozialistische HochschulZeitung) Der revolution\u00e4r-marxistische GSP ist nach der Partei DIE LINKE., gemessen am Mitgliederpotenzial, die zweitst\u00e4rkste linksextremistische Organisation in Deutschland. Sie setzt die Aktivit\u00e4ten der Marxistische Gruppe (MG) fort, die im Mai 1991 ihre Selbstaufl\u00f6sung erkl\u00e4rt hat. Der GSP ist eine straff gef\u00fchrte elit\u00e4re Gruppierung mit revolution\u00e4r-kommunistischen Zielvorstellungen, die sich selbst anderen linksextremistischen Gruppierungen \u00fcberlegen sieht. Bundesweit gibt es lokale Gruppen, die in eine organisatorische Gesamtstruktur um die in M\u00fcnchen ans\u00e4ssige GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft mbH eingebunden sind. Neben internen Mitgliederschulungen war der GSP in Bayern, wie zuvor die MG, \u00f6ffentlich nur mit marxismustheoretischen Veranstaltungen an den Hochschulen M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Aktivit\u00e4ten an Regensburg aktiv. Die an der Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t in Hochschulen Erlangen aktive \"Sozialistische Gruppe (SG) Hochschulgruppe Erlangen/N\u00fcrnberg\" ist ebenfalls dem GSP zuzurechnen. Sie ist Herausgeber der monatlich erscheinenden \"Sozialistischen HochschulZeitung\". Sozialistische Alternative (SAV) Deutschland Bayern Mitglieder 400 20 Gr\u00fcndung 1994 Sitz Berlin Publikation Solidarit\u00e4t (mit Jugendbeilage megafon)","142 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Die orthodox-kommunistische SAV bekennt sich zu den Lehren Leo Trotzkis. Sie versteht sich gem\u00e4\u00df Statut als \"revolution\u00e4re, sozialistische Organisation, ... in den Traditionen der Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht\". Ihr politisches Ziel ist der Aufbau einer sozialistischen Staatsordnung auf der Grundlage der \u00dcberf\u00fchrung der Produktionsmittel in Gemeineigentum. Die SAV gliedert sich in Bundesleitung, Regionalund Stadtverb\u00e4nde sowie Ortsgruppen. In M\u00fcnchen gibt es einen Stadtverband. Die SAV ist international im trotzkistischen Dachverband Committee for a Workers' International (CWI) organisiert. Der trotzkistischen Entrismusstrategie folgend engagieren sich Funktion\u00e4re und Aktivisten der SAV in anderen politischen und gesellschaftlichen Organisationen wie in der Partei DIE LINKE., um dort ihre ideologischen Vorstellungen zu verbreiten. Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Deutschland Bayern Mitglieder 130 100 Gr\u00fcndung 1973 Sitz M\u00fcnchen Der aus \"Arbeiter-Basisgruppen\" in M\u00fcnchen hervorgegangene AB ist eine linksextremistische Kaderorganisation, die die Gr\u00fcndung einer \"revolution\u00e4ren Partei in der Tradition der verbotenen KPD\" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die Errichtung einer Diktatur des Proletariats, um den Kommunismus in einer klassenlosen Gesellschaft zu verwirklichen. \u00dcber Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer N\u00e4he zu Industriebetrieben versucht die Organisation eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. Neben","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 143 Bayern gibt es AB-Gruppen in Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2012 trat der AB verst\u00e4rkt in der \u00d6ffentlichkeit auf. Dabei nahm er in Bayern vor allem an Veranstaltungen anderer Organisationen teil, um dort Einfluss zu nehmen. Beispielsweise beteiligte sich der AB an der Aktionsreihe \"Klassenkampf statt Weltkrieg\" und nutzte den j\u00e4hrlich stattfindenden \"Antikriegstag\" als Plattform, um gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr zu hetzen. Veranstalter waren am 29. September neben dem AB u.a. auch sympathisierende Gruppen aus dem nahen Ausland, z.B. der Kommunistische Jugendverband der Tschechischen Republik und die Kommunistische Partei Polens. Am 3. Oktober nahm der AB an der \"Antinationalen Demo\" gegen die Einheitsfeier in M\u00fcnchen teil, die im Wesentlichen unter dem Einfluss von Autonomen stand. Rote Hilfe e.V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 5.600 Gr\u00fcndung 1975 Sitz G\u00f6ttingen verschiedene (Bundesgesch\u00e4ftsstelle) Ortsgruppen, u.a. N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen Publikationen \"DIE ROTE HILFE\", info-Blatt der OG viertelj\u00e4hrlich M\u00fcnchen, unregelm\u00e4\u00dfig Der Arbeitsschwerpunkt des Vereins Rote Hilfe e.V. (RH) ist die finanzielle und politische Unterst\u00fctzung von linksextremistischen Strafund Gewaltt\u00e4tern, mit deren ideologischer Zielsetzung sich die RH identifiziert. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straft\u00e4tern, sondern um die Unterst\u00fctzung Unterst\u00fctzung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das poligewaltbereiter tische System. Die Unterst\u00fctzung schlie\u00dft auch ehemalige AnLinksextremisten geh\u00f6rige terroristischer Vereinigungen ein. Die RH gew\u00e4hrt Beihilfen zu Anwaltsund Prozesskosten sowie zu Geldstrafen und Geldbu\u00dfen. Mitglieder des Vereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem regelm\u00e4\u00dfig als \"Instrument der politischen Unterdr\u00fcckung\" und der \"Gesinnungsjustiz\". Der Bundesvorstand der RH sprach im Zusammenhang mit der Strafverfolgung einer","144 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus linksextremistisch motivierten Gewalttat vom \"Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen\". Musik: Der Verein versucht, \u00fcber Musik neue Anh\u00e4nger und Unterst\u00fctzer Rote Hilfe Soli zu finden. Im Internet bietet die RH eine CD mit dem Titel \"Rote Sampler Hilfe Soli Sampler\" an. Die Doppel-CD enth\u00e4lt 40 Lieder verschiedener Interpreten wie der linksextremistischen N\u00fcrnberger Band \"Kurzer Prozess\". In deren Lied \"Ruhe im Gericht\" hei\u00dft es: \"Schei\u00df auf Gesetze und will Klassenkampf... Wir sind Massen wie ein Fels in der Brandung. Komm wir schei\u00dfen auf den Richter und sprengen die Verhandlung!\" Im CD-Booklet werden die Leser aufgefordert, nicht mit den Beh\u00f6rden zusammenzuarbeiten, und M\u00f6glichkeiten zur Aussageverweigerung erl\u00e4utert. Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) Gr\u00fcndung 2011 Sitz M\u00fcnchen Die Antikapitalistische Linke M\u00fcnchen (AL-M) ist revolution\u00e4r-kommunistisch ausgerichtet und folgt dabei marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: \"...Notwendig ist: die Revolution. ... Die revolution\u00e4re Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu ver\u00e4ndern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir.\" Bindeglied zur Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommuautonomen Szene nistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 145 autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M entwickelte sich zu einer Mobilisierungsplattform f\u00fcr das gesamte linksextremistische Spektrum in M\u00fcnchen. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der DKP und der SDAJ M\u00fcnchen. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war ma\u00dfgeblicher Mitorganisator der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in M\u00fcnchen. 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.1 Autonome Autonome sind - \u00fcberwiegend junge - gewaltbereite Linksextremisten. Sie bilden den weitaus gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene z\u00e4hlen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. 650 Autonome Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie in Bayern folgen vielmehr anarchistischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den","146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die \"strukturelle Gewalt\" eines \"Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\". Gewaltt\u00e4tige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu geh\u00f6ren Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen f\u00fcr ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Organisierte Autonomie (OA) Gr\u00fcndung ca. 1993 Sitz N\u00fcrnberg Publikationen barricada - zeitung f\u00fcr autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenst\u00e4ndiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestma\u00df an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA f\u00fcr eine kommunistische, klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft ein. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverst\u00e4ndnis wird in einer von ihr herausgegeben Brosch\u00fcre deutlich: \"Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems\". Die OA nutzt Treffund Veranstaltungs\u00f6rtlichkeiten im N\u00fcrnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen geh\u00f6rt das SelbstverwalKOMM e.V. tete Kommunikationszentrum N\u00fcrnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle f\u00fcr viele linksextremistische Gruppierungen ist. In revolution\u00e4re Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre j\u00e4hrliche \"revolution\u00e41. Mai-Demonre 1. Mai-Demonstration\" und das im Anschluss daran stattfinstration dende \"Internationalistische Stra\u00dfenfest\". An der Demonstration im Jahr 2012 nahmen bis zu 2.000 Personen teil, darunter etwa","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 147 500 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u.a. auch Unterst\u00fctzer der SDAJ, der Linksjugend ['solid] und der JAF. Antifaschistische Linke F\u00fcrth (ALF) und Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) Gr\u00fcndung 2005 ALF; 2009 JAF Sitz F\u00fcrth Das Antifaschismusverst\u00e4ndnis der ALF zielt auf die \u00dcberwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen B\u00fcndnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gr\u00fcndung der Jugendantifa F\u00fcrth (JAF) zur\u00fcck. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in F\u00fcrth herangef\u00fchrt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verst\u00e4ndnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu \u00fcberwinden. Beide Gruppierungen geh\u00f6rten zu den Unterst\u00fctzern der Demonstration \"Nazistrukturen bek\u00e4mpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive\" am 31. M\u00e4rz in N\u00fcrnberg, bei der es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizeibeamte kam. Die ALF organisierte f\u00fcr den 30. April in F\u00fcrth eine \"antikapitalistische Vorabenddemonstration zum revolution\u00e4ren 1. Mai\" unter dem Motto \"Nazis stoppen! Hoch die internationale Solidarit\u00e4t\", an der rund 300 Angeh\u00f6rige autonomer Gruppierungen teilnahmen. Dabei gab es auch Redebeitr\u00e4ge der JAF und der Organisierten Autonomie (OA).","148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Antifa-NT Gr\u00fcndung bekannt seit 2006 Sitz M\u00fcnchen Die Gruppe Antifa-NT vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterst\u00fctzerkreis f\u00fcr Demonstrationen zu mobilisieren, wie zum Beispiel gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in M\u00fcnchen. An diesem antinationalen Aufzug beteiligten sich bis zu 500 Personen, darunter etwa 150 Autonome in einem Schwarzen Block. Kafe Marat Antifa-NT nutzt die R\u00e4umlichkeiten des Kafe Marat, das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das Kafe Marat dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsb\u00f6rse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das Kafe Marat f\u00fcr Treffen und Veranstaltungen. Coburger Aktionsb\u00fcndnis gegen rechtsradikale Aktivit\u00e4ten (CArA) Gr\u00fcndung 2006, ab 2009 als autonome Gruppierung aktiv Sitz Coburg","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 149 CArA ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie es Linksextremisten gelingen kann, b\u00fcrgerliche Initiativen zu vereinnahmen. CArA war als pluralistisch-b\u00fcrgerliches Jugendb\u00fcndnis gegen Rechtsextremismus gegr\u00fcndet worden. In der Folgezeit entwickelte es sich zu einer linksextremistischen und gewaltorientierten Gruppierung. CArA wendet sich nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den Staat. Seine politischen Ziele sind die \"Umw\u00e4lzung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse\", d.h. \"Nationalismus bek\u00e4mpfen. Deutschland und Kapitalismus abschaffen\". Auch die Gestaltung der Homepage weist auf die Zugeh\u00f6rigkeit zur autonomen Szene hin. Neben dem Symbol der Antifaschistischen Aktion wird eine vermummte Person gezeigt; das zweite \"A\" im Namenszug von CArA ist an das so genannte Anarcho-A angelehnt. CArA beteiligte sich 2012 z.B. gemeinsam mit anderen autonomen Gruppierungen an einem B\u00fcndnis, das zur Vorbereitung der Protestaktionen gegen die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet worden war. 7.2 Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung f\u00fcr politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen \u00fcber Menschen abzielen. Allen anarchistischen Str\u00f6mungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabh\u00e4ngig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. H\u00e4ufig schlie\u00dft eine solche Auffassung einen grunds\u00e4tzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen B\u00fcrokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und m\u00fcndigen Menschen entgegenstehen.","150 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren k\u00f6nnen, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gr\u00fcndung einer anarchistischen Partei ablehnen. Anarchistische Umtriebe Auxburg (AK AUA) Sitz Augsburg Der AK AUA ist antistaatlich und antidemokratisch orientiert. Er versteht sich als anarchistische Gruppierung, deren Ziel es ist, in einem \"Kampf gegen den Staat und die Politik\" eine herrschaftslose Gesellschaft zu erreichen. Gewalt sei dabei ein \"notwendiges Mittel, um die aktuellen Zust\u00e4nde endg\u00fcltig zu \u00fcberwinden\" und \"die einzige Sprache, die der Staat und seine Organe verstehen\". Die Gruppierung nutzt den seit 2001 bestehenden \"KulturGanze B\u00e4ckerei laden in Selbstverwaltung Die Ganze B\u00e4ckerei\" in Augsburg, auf dessen Homepage regelm\u00e4\u00dfig auf Veranstaltungen der linksextremistischen Szene hingewiesen wird. Der AK AUA unterst\u00fctzte ein von der SDAJ organisiertes Konzert am 25. Februar in Augsburg, an dem u.a. der linksextremistische Musiker Crument beteiligt war. 7.3 Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Str\u00f6mung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht,","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 151 da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den \"deutschen Faschismus\" als besonders aggressiv. Den Grund daf\u00fcr sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten \u00dcberwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine \"Existenzberechtigung\" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverst\u00e4ndnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolution\u00e4r-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen f\u00fchlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverst\u00e4ndnis der antideutschen Str\u00f6mung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen.","152 ScientologyOrganisation (SO) > Der R\u00fcckgang der Mitgliederzahl in Bayern h\u00e4lt an. > Die SO hat vergeblich versucht, mit einer Briefkampagne an bayerischen Schulen Fu\u00df zu fassen. > Beh\u00f6rden verfolgen Verst\u00f6\u00dfe der SO gegen das Jugendschutzgesetz. > Die SO nimmt Gesundheitssch\u00e4den ihrer Mitglieder in Kauf.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 153 Die Scientology-Organisation (SO) ist eine internationale Organisation, die zum einen auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet ist und zum anderen ein weltweites, unumschr\u00e4nktes Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten m\u00f6chte. An die Stelle des Demokratieprinzips und der Grundrechte soll ein auf PsychoTechnologien und der bedingungslosen Unterordnung des Einzelnen beruhendes totalit\u00e4res Herrschaftssystem unter scientologischer F\u00fchrung treten. Die SO ist somit nicht nur eine Gefahr f\u00fcr Einzelne, die in die F\u00e4nge und den Einflussbereich der Organisation zu geraten drohen, sondern stellt auch das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Garantie der Grundrechte in Frage. Schon in seinem Grundlagenwerk \"Dianetik\" aus dem Jahr 1950 wies der Gr\u00fcnder der SO, Lafayette Ron Hubbard, auf die politische Relevanz seiner Lehre hin. Nach seinen bis heute unver\u00e4nderten und f\u00fcr alle Scientologen verbindlichen Vorstellungen soll eine ausschlie\u00dflich nach scientologischen Richtlinien funktionierende Welt geschaffen werden. Mit harten psychound sozialtechnischen Instrumenten will die Organisation nicht nur den einzelnen Menschen steuern, sondern durch Einflussnahme auf Staat, Politik und Wirtschaft in die Gesellschaft eindringen, um sie den scientologischen Zielen zu unterwerfen. Programmatik und Aktivit\u00e4ten der SO sind mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Die SO - will ein scientologisches Rechtssystem etablieren, in dem es keine Menschenund Grundrechte gibt, - missachtet die Menschenw\u00fcrde (Artikel 1 des Grundgesetzes) und den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 des Grundgesetzes), da sie nur Scientologen Rechte zugesteht,","154 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation - missachtet das Grundrecht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung (Artikel 5 des Grundgesetzes), da sie Kritik mit allen - auch illegalen - Mitteln unterdr\u00fccken will, - baut auf ein totalit\u00e4res Herrschaftssystem, das Gewalt und Willk\u00fcrherrschaft einschlie\u00dft. Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat mit Urteil vom 12. Februar 2008 festgestellt, dass - tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die SO Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, - zahlreiche Hinweise ergeben, dass die SO eine Gesellschaftsordnung anstrebt, in der zentrale Verfassungswerte au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden, - der Verfassungsschutz die Organisation daher - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - beobachten darf.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 155 1. Personenpotenzial Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Bl\u00f6baum Nina Malessa Gr\u00fcndung M\u00fcnchen 1972 (\"Scientology N\u00fcrnberg 1982 (\"Scientology Kirche Deutschland e.V.\") Kirche Bayern e.V.\") Sitz M\u00fcnchen M\u00fcnchen (in Deutschland unselbst\u00e4ndige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die SO verzeichnet in Bayern weiterhin eine sinkende Mitgliederzahl (2011: etwa 1.400 Mitglieder). Staatliche Aufkl\u00e4rungsarbeit und kritische Darstellung in den Medien haben die Organisation und deren Ziele f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es der SO, neue Mitglieder zu gewinnen. 2. Aktionen und Aktivit\u00e4ten 2.1 Rundschreiben der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" an bayerische Schulen Der Dachverband der SO in Deutschland, die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD), hat im Jahr 2012 versucht, an bayerischen Schulen f\u00fcr die SO zu werben. Dazu versandte die SKD mit einem Anschreiben ihre \"Grundsatzerkl\u00e4rung \u00fcber Menschenrechte und Demokratie\" sowie eine DVD. In dem Anschreiben kritisierte sie die aus ihrer Sicht einseitigen Darstellungen zum Thema Minderheitsreligionen und Scientology und bot an, einen Vertreter ihrer Organisation f\u00fcr Vortr\u00e4ge oder Diskussionen an Schulen zu schicken. Da die Schulen regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber die Vorgehensweisen der SO informiert werden, lief die Werbeaktion der SKD ins Leere.","156 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 2.2 Verst\u00f6\u00dfe der SO gegen die Kennzeichnungspflicht von DVDs nach dem Jugendschutzgesetz Die SO bietet die Werke Hubbards insbesondere im Rahmen ihrer Mitgliederanwerbung nicht nur als B\u00fccher, sondern auch als DVDs an. Mit den Medien sollen vor allem Jugendliche angesprochen werden. Bei einer vom Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz initiierten \u00dcberpr\u00fcfung mehrerer DVDs der SO wurde festgestellt, dass die DVDs drastische Sequenzen oder Gewaltdarstellungen enthalten. Die Wirkung der Einspielungen relativiert sich zwar im Gesamtzusammenhang des Films; sie k\u00f6nnen sich allerdings verst\u00f6rend oder gar ver\u00e4ngstigend auf j\u00fcngere Kinder auswirken, denen sich die inhaltlichen Zusammenh\u00e4nge noch nicht erschlie\u00dfen. Die DVDs d\u00fcrfen daher nach dem Jugendschutzgesetz nicht ohne Altersbeschr\u00e4nkung (FSKKennzeichnung) freigegeben werden. Beim Filmmaterial der SO fehlte bislang die erforderliche Kennzeichnung. Die Landeshauptstadt M\u00fcnchen hat die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der \"Scientology Kirche Bayern e.V.\" (SKB) daher aufgefordert, bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in geeigneter Form darauf hinzuweisen, dass die ausgelegten Medientr\u00e4ger wegen fehlender Kennzeichnung Minderj\u00e4hrigen nicht angeboten oder \u00fcberlassen werden d\u00fcrfen. Bei gezielten Kontrollen von Infost\u00e4nden/Versammlungen der SO in M\u00fcnchen wurde mehrfach das Fehlen dieses Hinweises festgestellt. Die DVDs mussten daraufhin wegger\u00e4umt werden. 2.3 M\u00f6gliche Gesundheitssch\u00e4den durch Reinigungs-Rundown Auf Initiative des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz wurden in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbe - h\u00f6rden die Risiken und Gefahren des Reinigungs-Rundowns und die damit verbundene hochdosierte Einnahme des Vitaminpr\u00e4parats Niacin untersucht. Das Ergebnis wurde in einer Warnmeldung des Bundesinstitutes f\u00fcr Risikobewertung ver\u00f6ffentlicht (www.bfr.bund.de). Der Reinigungs-Rundown soll als scientologische Methode zur Verbesserung des allgemeinen Lebensgef\u00fchls und des Bewusstseins dienen. In einem Zeitraum","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 157 von zwei bis sechs Wochen m\u00fcssen die Teilnehmer neben t\u00e4glichen Dauerl\u00e4ufen und mehrst\u00fcndigen Saunasitzungen auch hochdosierte Vitaminpr\u00e4parate wie Niacin - bis zu 5.000 mg t\u00e4glich - einnehmen. Bereits die Einnahme von mehr als 10 mg pro Tag wird als gesundheitssch\u00e4dlich angesehen. Die \u00fcberdosierte Verabreichung von Niacin \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum kann schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben. Der Reinigungs-Rundown wird deutschlandweit in allen \"Kirchen\" (Orgs) und Celebrity Centres der SO durchgef\u00fchrt, in Bayern in der Org M\u00fcnchen und im Celebrity Centre M\u00fcnchen. 3. Organisationsstruktur Die SO ist wie ein internationaler Wirtschaftskonzern organisiert und strukturiert. Alle Einrichtungen unterliegen trotz scheinbarer Selbstst\u00e4ndigkeit der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des Religious Technology Center (RTC) in Los Angeles/USA unter der Leitung von Hubbard-Nachfolger David Miscavige. David Miscavige","158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation Kern ist der Church-Bereich, der in \"Kirchen\" (Org), Missionen und Celebrity Centres gegliedert ist. Dachverband in Deutschland ist die \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" (SKD), in Bayern exis\"Scientology Kirche tiert parallel dazu die \"Scientology Kirche Bayern e.V.\" (SKB). BeiBayern e.V.\" de haben ihren Sitz in M\u00fcnchen. In M\u00fcnchen gibt es zudem eine Mission und ein Celebrity Centre (vorgesehen f\u00fcr Prominente). In Deutschland gibt es insgesamt neun Missionen, sechs in BadenW\u00fcrttemberg sowie je eine in Bremen, Hessen und in M\u00fcnchenWest, die im Herbst 2012 neue R\u00e4umlichkeiten bezogen hat. In der SO-Hierarchie stehen die Missionen unterhalb der Org und k\u00f6nnen nur grundlegende Dienstleistungen anbieten. Alle weltweiten Missionen stehen unter der F\u00fchrung der Scientology Missions International (SMI) mit Sitz in Los Angeles/USA. Die Ver\u00f6ffentlichung interner Missionsranglisten sorgt f\u00fcr gegenseitige Konkurrenz zwischen den Missionen. Den besten Listenplatz erh\u00e4lt die Mission mit dem gr\u00f6\u00dften Umsatz, den meisten Neuanwerbungen oder dem h\u00f6chsten Spendenaufkommen. WISE Das World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ist ein franchise\u00e4hnlicher Zusammenschluss von Unternehmen, die durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sind und nach deren Methoden arbeiten. WISE hat zum Ziel, die Wirtschaft zu unterwandern und Gewinne durch den Verkauf von SO-ManagementTechniken an Unternehmen zu erwirtschaften. WISE-Unternehmen sind vor allem in der Immobilienbranche sowie in der Unternehmensund Personalberatung aktiv. Dar\u00fcber hinaus versucht","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 159 die SO verst\u00e4rkt, Einfluss auf die IT-Branche zu gewinnen, die Zugang zu den sensibelsten Daten und Unternehmensbereichen er\u00f6ffnen kann. Durch die Associaton for Better Living and Education (ABLE) verABLE sucht die SO, sich auch als soziale Organisation darzustellen. Zu ABLE geh\u00f6ren u.a. die vermeintliche Hilfsorganisation f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der SO sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und f\u00fcr die Lehre der SO zu gewinnen. Mit der Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) richtet sich die SO mit aggressiver Kritik sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren \u00e4rztliche Leiter. Ihre Initiative Jugend f\u00fcr Menschenrechte soll Jugendliche f\u00fcr die Themen der SO beJugend f\u00fcr geistern und mit aktiver Nachwuchsgewinnung sinkenden MitMenschenrechte gliederzahlen entgegenwirken. Innerhalb des streng hierarchischen Aufbaus der SO gibt es zahlGeheimdienst reiche \u00dcberwachungseinrichtungen und einen eigenen Geheimder SO dienst, das Office of Special Affairs (OSA). Diese sollen Informationen \u00fcber Kritiker, Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige und andere Gegner sammeln, auswerten und als Druckmittel verwenden. Die OSAEinheit f\u00fcr Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist zwar strukturell bei der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der \"Scientology Kirche Bayern e.V.\" umgezogen. Hubbard sah in der OSA haupts\u00e4chlich das Ziel \"... Beh\u00f6rden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige F\u00e4higkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte F\u00e4higkeit zur \u00dcberw\u00e4ltigung.\" (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen \u00fcberwiegend offen auf bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund TarnNebenund organisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang Tarnorganisationen mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu un-","160 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation terschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. Kontaktaufnahme SO-Einrichtungen versuchen oft, auf folgenden Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Info-St\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen - Ansprechen auf der Stra\u00dfe mit dem Angebot, einen Pers\u00f6nlichkeitstest zu machen - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsf\u00fchrungstechniken und Kursen zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie facebook und Youtube Ideale Org-Kampagne Im Rahmen ihrer Ideale Org-Kampagne will die SO weltweit in St\u00e4dten, die sie f\u00fcr sich als politisch und wirtschaftlich bedeutsam einsch\u00e4tzt, gro\u00dfe und repr\u00e4sentative Niederlassungen (Ideale Orgs) aufbauen bzw. bereits bestehende vergr\u00f6\u00dfern. Diese Idealen Orgs sollen politischen Einfluss nehmen (u.a. durch Standorte in Regierungs-/Parlamentsn\u00e4he). Im Januar 2012 wurde in Hamburg eine neue Ideale Org er\u00f6ffnet, die nach Berlin (Er\u00f6ffnung 2007) die zweite in Deutschland ist. Damit wurden die Vorgaben des internationalen Managements der SO erf\u00fcllt, das dieses weltweite Projekt nach wie vor als wichtigen Bestandteil seines weltweiten Expansionsanspruchs betrachtet. In M\u00fcnchen finden fortlaufend Ideale-Org-Veranstaltungen statt, die gemeinsam von der Org M\u00fcnchen und dem Celebrity Centre organisiert werden. Dabei gibt es regelm\u00e4\u00dfig Spendenaufrufe f\u00fcr die Finanzierung eines Geb\u00e4udekaufes. Allerdings ist es nicht zuletzt wegen der r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahl unwahrscheinlich, dass der f\u00fcr den Kauf ben\u00f6tigte Geldbetrag allein durch Spenden aufgebracht werden kann.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Scientology-Organisation 161 Vertrauliches Telefon F\u00fcr Opfer und Aussteiger der SO sowie f\u00fcr Angeh\u00f6rige von SO-Mitgliedern unterh\u00e4lt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort k\u00f6nnen Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089 /31 20 12 96","162 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Spionageabwehr 163 Die Nachrichtendienste vieler Staaten - insbesondere Russlands und Chinas - haben die Aufgabe, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4rtechnologie anderer L\u00e4nder auszuforschen. Ihr Ziel ist es, entweder die Erkenntnisse selbst zu nutzen oder die M\u00f6glichkeit zu haben, andere Staaten zu sabotieren. Dabei werden deutsche Interessen sowohl in Deutschland als auch weltweit ausspioniert. Politische Spionage ist auf die Au\u00dfen-, Europaund B\u00fcndnispolitik sowie die Wirtschaftsund Energiepolitik Deutschlands ausgerichtet. Wie intensiv ein Staat Wirtschaftsspionage betreibt, ist abh\u00e4ngig von seiner eigenen wirtschaftlichen Lage. Wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten spionieren in erster Linie Produkte und Fertigungsprozesse aus. Zum \"Nulltarif\" wollen sie an das Know-how gelangen. Wirtschaftlich hochentwickelte Staaten wollen dar\u00fcber hinaus auch an strategische Informationen gelangen, um die eigene Wirtschaft im globalen Wettbewerb besser stellen zu k\u00f6nnen. Um an die Informationen zu kommen, setzen die \"T\u00e4ter-L\u00e4nder\" immer mehr auf elektronische Angriffe gegen Computersysteme von Beh\u00f6rden, Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen. Spionage - vor allem Wirtschaftsspionage - verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze. Gerade auch bayerische Firmen und Hochschuleinrichtungen stehen wegen ihrer Innovationskraft in nahezu allen Branchen und Forschungsbereichen im Blickfeld ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste. Besonders gef\u00e4hrdet sind kleine und mittelst\u00e4ndische Firmen, die Spitzentechnologie entwickeln oder produzieren, da sich diese oft noch nicht ausreichend vor Spionageangriffen sch\u00fctzen. Der bayerische Verfassungsschutz, der f\u00fcr die Spionageabwehr zust\u00e4ndig ist, sieht daher eine seiner wichtigsten Aufgaben im Wirtschaftsschutz.","164 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Spionageabwehr Es gibt keine Erkenntnisse dar\u00fcber, dass westliche Nachrichtendienste systematisch Wirtschaftsspionage gegen Deutschland betreiben. Neben Spionageaktivit\u00e4ten bem\u00fchen sich einige L\u00e4nder darum, in den Besitz von Technologien f\u00fcr atomare, biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen mit den erforderlichen Tr\u00e4gersystemen zu gelangen (Proliferation). Staaten mit totalit\u00e4ren Regimen - insbesondere des Nahen und Mittleren Ostens sowie einige L\u00e4nder Nordafrikas - setzen ihre Nachrichtendienste in Deutschland auch ein, um hier lebende politische Gegner zu beobachten (Oppositionellenbeobachtung). 1. Spionageaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste Viele ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste arbeiten getarnt in Deutschland. Unter dem Deckmantel einer offiziellen (z.B. Botschaft oder Generalkonsulat) oder halboffiziellen (z.B. PresseTarnung als agentur) Vertretung unterhalten sie so genannte LegalresidentuDiplomaten oder ren. Dort tarnen die Nachrichtendienste ihre Mitarbeiter z.B. als Journalisten Diplomaten oder Journalisten, die entweder Informationen selbst beschaffen oder nachrichtendienstliche Operationen, die direkt aus den Heimatl\u00e4ndern gef\u00fchrt werden, unterst\u00fctzen. Zu den Aufgaben der Nachrichtendienstmitarbeiter geh\u00f6rt es auch, z.B. Messen oder Vortragsveranstaltungen zu besuchen. Dabei kn\u00fcpfen sie viele Kontakte zu Gespr\u00e4chspartnern mit dem Ziel, Informationen m\u00f6glichst l\u00e4ngerfristig abzusch\u00f6pfen.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Spionageabwehr 165 Beschaffungsmethoden fremder Nachrichtendienste Offene Beschaffung Konspirative Beschaffung - Auswertung offener Quellen - Einsatz menschlicher Quellen - Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung - Einsatz technischer Mittel - Teilnahme am Wirtschafts- - Umgehung von Ausfuhrbeleben schr\u00e4nkungen 1.1 Russische F\u00f6deration Aufgabe russischer Nachrichtendienste ist es, neben den poliGesetzlicher tischen auch die wirtschaftlichen Interessen Russlands weltAuftrag zur weit voranzutreiben. Die russische Wirtschaft profitiert in erhebWirtschaftslichem Ma\u00df davon, dass alle russischen Nachrichtendienste spionage gesetzlich dazu verpflichtet sind, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Russland setzt vor allem drei Nachrichtendienste ein: Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Dar\u00fcber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden aus; dazu f\u00fchrt er auch elektronische Fernmeldeaufkl\u00e4rung durch. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR so genannte Illegale ein, d.h. Nachrichtendienstoffiziere, die unter Verwendung falscher Identit\u00e4ten langfristig in die Ziell\u00e4nder eingeschleust werden und dort m\u00f6glichst unauff\u00e4llig am sozialen Leben teilnehmen. Solche Illegale waren z.B. ein russisches Ehepaar, gegen das die Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof im September Anklage wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit und mittelbarer Falschbeurkundung erhoben hat. Das Ehepaar, das 2011 in Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen festgenommen worden ist, war vor \u00fcber 20 Jahren \u00fcber S\u00fcdamerika nach Deutschland eingeschleust worden. Es war vom SWR daf\u00fcr eingesetzt worden, einen ehemaligen Diplomaten, der zuletzt im niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministerium besch\u00e4ftigt war und Zugang zu amtlichen Dokumenten von EU und NATO hatte, als Agenten zu f\u00fchren. Der enttarnte Niederl\u00e4nder wurde im M\u00e4rz verhaftet.","166 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Spionageabwehr Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und milit\u00e4rische Spionageabwehr, er hat dazu umfangreiche Befugnisse. Auch ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt \u00fcberwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Er hat st\u00e4ndigen Zugriff auf den Datenverkehr, der \u00fcber russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Milit\u00e4rischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und milit\u00e4rische Spektrum aufzukl\u00e4ren. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie milit\u00e4risch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China China hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 das wirtschaftliche Niveau der USA und Europas zu erreichen. Dieses Ziel will China insbesondere durch die Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen erreichen und setzt dazu auch auf gro\u00dfangelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste verBayern als Hochsuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes technologiestandort Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Enerim Visier gien, Elektromobilit\u00e4t, Umwelttechnik sowie Informationsund Milit\u00e4rtechnologie zu beschaffen. Hierf\u00fcr nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Beh\u00f6rden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. Bei Personen mit interessanten Zugangsm\u00f6glichkeiten versuchen sie auch, eine pers\u00f6nliche Bindung aufzubauen, um diese als Quellen noch besser absch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen. Neben Nachrichtendienstmitarbeitern an Legalresidenturen setzt China zur Informationsbeschaffung auch in Deutschland lebende Chinesen ein, die sich hier als Ingenieure, Gastwissenschaftler, Praktikanten oder Studenten aufhalten. F\u00fcr die Anwerbung und Absch\u00f6pfung nutzt China die Kontakte von Visumsan-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Spionageabwehr 167 tragstellern zu Botschaften und Konsulaten oder ihren Aufenthalt im Heimatland, beispielsweise zu Verwandtschaftsbesuchen. Au\u00dferdem werden deutsche Gesch\u00e4ftsreisende in China intensiv \u00dcberwachung von \u00fcberwacht, insbesondere bei der Nutzung von Telefon und InterGesch\u00e4ftsreisenden net. Dabei werden mitgef\u00fchrte elektronische Datentr\u00e4ger offen oder verdeckt ausgesp\u00e4ht. Neben Spionage ist es auch Aufgabe der chinesischen Nachrichtendienste, Informationen \u00fcber Personen zu erlangen, von denen die Regierung eine Gef\u00e4hrdung der staatlichen Ordnung bef\u00fcrchtet. Beispielsweise werden in Bayern lebende Angeh\u00f6rige der Uiguren sowie der von ihnen gegr\u00fcndeten Organisationen beobBeobachtung achtet. Diese Volksgruppe strebt in China die Unabh\u00e4ngigkeit an der Uiguren und wird deshalb als staatsfeindlich betrachtet. In M\u00fcnchen ist mit dem WUC (World Uyghur Congress) die bedeutendste Organisation der Uiguren im Ausland ans\u00e4ssig. Bei der Beobachtung der Uiguren setzt China auch chinesische Journalisten als Informanten ein, da diese in der \u00d6ffentlichkeit unauff\u00e4lliger agieren k\u00f6nnen. In Deutschland sind im Wesentlichen zwei chinesische Nachrichtendienste aktiv: Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS) Das MSS ist der weltweit gr\u00f6\u00dfte zivile Inund Auslandsdienst. Hauptaufgabe des MSS ist die Auslandsspionage, in Deutschland bem\u00fcht es sich um die Informationsbeschaffung aus Wirtschaft und Politik und sp\u00e4ht oppositionelle Gruppierungen aus. Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterst\u00fctzen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der milit\u00e4rischen Leistungsf\u00e4higkeit der Volksbefreiungsarmee. Aufgabe des MID ist es, weltweit Informationen, die die \u00e4u\u00dfere Sicherheit der Volksrepublik betreffen, sowie technologisches Know-how f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zu beschaffen. Zusammen mit anderen chinesischen Nachrichtendiensten bek\u00e4mpft er Oppositionelle und separatistische Bewegungen im Inund Ausland.","168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Spionageabwehr 2. Proliferation Proliferation ist die unerlaubte Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendeten Produkte sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. L\u00e4nder, die Proliferation betreiben - insbesondere der Iran, Syrien, Pakistan und Nordkorea - versuchen auch in Deutschland, proliferationsrelevante G\u00fcter zu beTarnfirmen schaffen. Dazu gr\u00fcnden sie in Deutschland oft Tarnfirmen, versenden die Produkte \u00fcber unkritische Drittl\u00e4nder oder machen falsche Angaben gegen\u00fcber dem Hersteller oder H\u00e4ndler. So minimieren sie das Risiko, dass die illegale Ausfuhr aufgedeckt wird, und umgehen die Verh\u00e4ngung eines Ausfuhrverbotes. Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Wirtschaft Bayern ist als Hochtechnologiestandort weltweit f\u00fchrend. Die Beschaffungsbem\u00fchungen der Proliferationsstaaten richten sich insbesondere auf mittelst\u00e4ndische Unternehmen und Universit\u00e4ten. Um Proliferation zu verhindern, arbeitet das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher eng mit Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Es informiert und sensibilisiert proliferationsgef\u00e4hrdete Unternehmen \u00fcber die Gefahren einer m\u00f6glichen Weitergabe von kritischen Technologien und unterst\u00fctzt mit individuellen Ma\u00dfnahmen bei Verdachtsf\u00e4llen. Dadurch konnten bereits verschiedene Beschaffungsbem\u00fchungen unterbunden werden. Beispielsweise konnte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch seine Recherchen den iranischen Staat als eigentlichen Auftraggeber einer Anfrage zu sensibler Nukleartechnologie ausmachen und dabei ein Netz von 50 bislang Verhinderung unbekannten ausl\u00e4ndischen Tarnfirmen identifizieren. Ein in von Proliferation Bayern ans\u00e4ssiges Unternehmen hatte das Bayerische Landesdurch den Iran amt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber die verd\u00e4chtige Anfrage einer Firma aus einem Nachbarland des Iran informiert.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Spionageabwehr 169 Um den Abfluss proliferationsrelevanter Technologien im Hochschulbereich zu verhindern, \u00fcberpr\u00fcft eine vom Ausw\u00e4rtigen Amt und deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden initiierte \"Arbeitsgemeinschaft Gastwissenschaftler\" routinem\u00e4\u00dfig Deutschlandaufenthalte von Gastwissenschaftlern aus bestimmten Staaten auf eine m\u00f6gliche Proliferationsgefahr. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sensibilisiert daraufhin die gastgebenden bayerischen Universit\u00e4ten. 3. Elektronische Angriffe, Cyber-Angriffe Elektronische Angriffe sind gezielte Ma\u00dfnahmen mit und gegen IT-Infrastrukturen zur Informationsbeschaffung oder Sabotage. Die Angriffe erfolgen sowohl \u00fcber das Internet als auch beispielsweise \u00fcber manipulierte USB-Sticks. Die Nachhaltigkeit und Anzahl der Angriffe weist auf eine strategische Aufkl\u00e4rung hin. Auf Grund der Ziele und Methoden der zunehmenden elektronischen Angriffe ist in vielen F\u00e4llen von einem nachrichtendienstlichen NachrichtendienstHintergrund auszugehen; dabei wird die \u00fcberwiegende Zahl der licher Hintergrund in Deutschland festgestellten Angriffe der Volksrepublik China zugerechnet. Mit einer weiteren Zunahme der Angriffe ist zu rechnen, zumal die vermehrte Nutzung mobiler internetf\u00e4higer Ger\u00e4te und der Zugriff auf soziale Netzwerke auch am Arbeitsplatz neue Angriffsm\u00f6glichkeiten bieten. Die elektronischen Angriffe richten sich in der Regel gegen ausgew\u00e4hlte Personen aus Politik und Wirtschaft. Den Angriffen geht h\u00e4ufig ein \"social engineering\" voraus. Dabei werden die Opfer gezielt ausgesucht, ausgeforscht und schlie\u00dflich angegriffen. E-Mails, die genau auf den jeweiligen Empf\u00e4nger zugeschnitten sind, erh\u00f6hen die Erfolgsaussichten. Die E-Mails sind Manipulierte meist den Aufgabengebieten der Opfer angepasst; durch geE-Mails f\u00e4lschte Absenderadressen wird dem Empf\u00e4nger Vertrauensw\u00fcrdigkeit vorgegaukelt. Die eingesetzte Schadsoftware wird von vielen Virenschutzprogrammen nicht erkannt. Wird ein mit einem Schadprogramm versehener Anhang einer gef\u00e4lschten","170 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Spionageabwehr E-Mail ge\u00f6ffnet, installiert sich das Programm, um Daten auszuspionieren, zu kopieren oder zu manipulieren. Beispielsweise bemerkte die IT-Abteilung eines bayerischen Hightech-Unternehmens Anfang des Jahres, dass es Hackern gelungen war, \u00fcber einen Webserver in das Firmennetz einzudringen. Ermittlungen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz haben ergeben, dass sich die Hacker bei Anrufen als Mitarbeiter des Unternehmens ausgaben und durch dieses \"social engineering\" an E-Mail-Adressen der Mitarbeiter gelangten. Diesen wurden anschlie\u00dfend gef\u00e4lschte E-Mails mit Schadprogrammen im Anhang zugestellt. Ein nachrichtendienstlicher Hintergrund dieses professionellen elektronischen Angriffs kann nicht ausgeschlossen werden. 4. Wirtschaftsschutz Spionage verursacht in Deutschland j\u00e4hrlich einen Schaden in Milliardenh\u00f6he. Nach wie vor sind sich nicht alle Unternehmen dieser Gefahr bewusst. Im Rahmen seiner Spionageabwehr ist es dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher beBeratung von sonders wichtig, bayerische Unternehmen sowie Hochschulen Unternehmen und zu informieren, zu sensibilisieren und zu beraten. Es bietet rund Hochschulen um die Themen Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage kostenfreie Serviceleistungen an, z.B. allgemeine Vortr\u00e4ge zur Sensibilisierung bis zu vertraulichen Gespr\u00e4chen in betroffenen Firmen und Hochschulen. Dar\u00fcber hinaus informieren Flyer und Brosch\u00fcren zu speziellen Themen mit praxisorientierten Verhaltenstipps \u00fcber Know-how-Schutz. Beispielsweise kl\u00e4rt eine in Zusammenarbeit mit der Hochschule Augsburg entwickelte Brosch\u00fcre \u00fcber \"Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf die Unternehmenssicherheit\" auf. Zusammen mit dem Staatsministerium f\u00fcr Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie betreibt das Bayerische Landesamt seit einigen Jahren das Online-Portal \"Wirtschaftsschutz","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Spionageabwehr 171 Bayern\" Der Besucher betritt dort ein virtuelles Unternehmen, in dem er das gesamte Beratungsangebot sowie weitere Links rund um das Thema Know-how-Schutz findet. Das Portal eignet sich auch zur firmeninternen Sensibilisierung. www.wirtschaftsschutz.bayern.de Um gemeinsam mit der Wirtschaft die erfolgreiche Spionageabwehr weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen, ist das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Hinweise und Informationen durch betroffene Firmen und Forschungseinrichtungen angewiesen. Nur so k\u00f6nnen Situationen richtig bewertet und neue Angriffsmuster Vertrauliche erkannt werden. Die Hinweise werden selbstverst\u00e4ndlich absolut Behandlung vertraulich behandelt. von Hinweisen Wirtschaftsschutz im Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Telefon: 089 /312 01-500 E-Mail: wirtschaftsschutz@lfv.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de","172 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) > Strukturver\u00e4nderungen innerhalb der Rockergruppierungen f\u00fchren zu erh\u00f6htem Konfliktpotenzial. > Mitglieder der russischen OK agieren in Bayern. > Die italienische Mafia betreibt Rauschgifthandel in Bayern.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 173 Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) liegt vor, wenn mehrere Personen planm\u00e4\u00dfig erhebliche Straftaten begehen, um Gewinne zu erzielen oder Macht zu erlangen. Dazu wenden sie Gewalt an, nutzen gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Strukturen oder versuchen, Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft zu manipulieren (vgl. Art. 1 Abs. 3 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz). Durch die OK wird allein in Deutschland seit Jahren ein Schaden in Milliarden-H\u00f6he verursacht. Drahtzieher der OK bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt, Geld und massive Einflussnahme durchsetzen wollen. In Bayern ist daher seit 1994 der Verfassungsschutz f\u00fcr die Beobachtung der OK zust\u00e4ndig, um deren Aktivit\u00e4ten bereits in einem fr\u00fcheren Stadium zu beobachten als dies durch Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00f6glich ist. Dadurch wurde eine wichtige L\u00fccke im Kampf gegen die OK geschlossen. Personen, die der OK angeh\u00f6ren oder sich in deren Umfeld bewegen, verhalten sich unauff\u00e4llig und konspirativ. Die Aufkl\u00e4rung dieser Strukturen setzt daher eine systematische und langfristig angelegte Beobachtung voraus. Um m\u00f6glichst schon im Vorfeld von Straftaten an das entscheidende \"Insiderwissen\" zu gelangen, k\u00f6nnen erforderlichenfalls nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Strukturermittlungen schaffen Grundlagen f\u00fcr polizeiliche Verfahren und k\u00f6nnen laufende Ermittlungen unterst\u00fctzen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz arbeitet eng mit den OK-Dienststellen der Polizei zusammen und kooperiert aufgrund der international vernetzten OK-Strukturen mit Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcber Landesbzw. Staatsgrenzen hinweg. Innerhalb einer Arbeitsgruppe der europ\u00e4ischen Inlandsnachrichtendienste hat Bayern die Koordinierungsfunktion f\u00fcr Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste.","174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 1. Rockerkriminalit\u00e4t Rockerkriminalit\u00e4t umfasst alle Straftaten von einzelnen oder mehreren Mitgliedern einer Rockergruppe, deren Tatmotivation im direkten Zusammenhang mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu dieser Gruppe und der Solidarit\u00e4t zu ihr zu sehen ist. Mit der von den amerikanischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden eingef\u00fchrten Bezeichnung \"Outlaw Motorcycle Gang\" (OMCG) werden weltweit die polizeilich bedeutsamen Rockergruppierungen von der breiten Masse der Motorradclubs (MCs) abgegrenzt, die zwar im Einzelfall auch kriminelle Aktivit\u00e4ten verfolgen k\u00f6nnen, diese aber nicht als Hauptmotivation ihrer Existenz verstehen. Auch in Bayern begehen Mitglieder dieser OMCGs typische OK-Delikte wie Rauschgifthandel, Bedrohung oder K\u00f6rperverletzung. Aktuell werden deutschlandweit der Hells Angels MC, Bandidos MC, Outlaws MC, Gremium MC und seit Anfang 2011 Mongols MC den OMCGs zugeordnet. Die Beziehungen der konkurrierenden Rockergruppen untereinander reichen von Neutralit\u00e4t bis hin zu offener Feindschaft, was zu Spannungen und gewaltt\u00e4tigen Konflikten f\u00fchren kann. Insbesondere zwischen Hells Angels MC und Bandidos MC kam es 2012 vor allem in Norddeutschland immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schie\u00dfereien. Die Innenministerien von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin reagierten deswegen mit Vereinsverboten gegen einzelne Ortsgruppen (\"Charter\" und \"Chapter\"). Bei Durchsuchungen von Wohnungen und Clubh\u00e4usern konnten diverse Waffen (Pistolen, Gewehre, Macheten, Schlagst\u00f6cke usw.) sichergestellt werden. Einzelne Ortsgruppen versuchten mit ihrer Selbstaufl\u00f6sung einem m\u00f6glichen Verbotsverfahren zu entgehen (z.B. Hells Angels MC Hannover). Personenpotenzial Innerhalb der 1.500 Personen (2011: 1.200 Personen) umfassenden bayerischen Rockerszene (einschlie\u00dflich Unterst\u00fctzergruppen - \"Supporter\") verzeichnen sowohl der Hells Angels MC als auch der Bandidos MC sowie deren Supportergruppen steigende Mitgliederzahlen. Insbesondere der Hells Angels MC expan-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 175 dierte 2012 auch in Bayern mit der Gr\u00fcndung von SupporterOrtsgruppen. Der Hells Angels MC Hof-City gr\u00fcndete mehrere Ortsgruppen der Supporter Blood Red Section in Bayreuth, Coburg, Hof und in Sachsen. In M\u00fcnchen und Traunstein wurden neben Niederlassungen der Hells Angels ebenfalls Ableger einer Supportergruppierung gegr\u00fcndet. Beim Trust MC, einer weiteren nur in Bayern ans\u00e4ssigen OMCG, gab es gegen\u00fcber 2011 keine Expansionsbestrebungen. Neben diesen Rockergruppen dr\u00e4ngen rocker\u00e4hnlich organisierRocker\u00e4hnliche te Gruppierungen wie die Black Jackets und Pars Augsburg in die Gruppierungen bayerische Szene, die den OMCGs in ihrem martialischen Auftreten, ihrer strengen Hierarchie und ihrem abgeschotteten Gruppenverhalten gleichen; Motorr\u00e4der spielen f\u00fcr sie allerdings keine Rolle. Insgesamt f\u00fchren diese Neugr\u00fcndungen zu einer regionalen Ver\u00e4nderung innerhalb der Rockerszene und unterwandern die selbst erhobenen Gebietsanspr\u00fcche der etablierten Clubs. In Bayern wurden im Jahr 2012 mehrere Mitglieder von RockerHohe Haftstrafen clubs wegen schwerer Gewalttaten zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen f\u00fcr Rocker verurteilt. Zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilte das Landgericht Bamberg einen Rocker, der ein Mitglied des Bandidos MC niedergestochen und dabei schwer verletzt hat. Das Landgericht M\u00fcnchen verurteilte im Oktober zwei Mitglieder des Bandidos MC nach einer brutalen Pr\u00fcgelattacke gegen ein Mitglied ihrer Untergruppierung Gringos. Beide T\u00e4ter erhielten langj\u00e4hrige Haftstrafen wegen versuchten Mordes bzw. Totschlags und schwerer K\u00f6rperverletzung. Im Dezember kam es in T\u00f6tungsdelikt Neu-Ulm im Rotlichtund T\u00fcrstehermilieu zu einer Schie\u00dferei, in Neu-Ulm an der Mitglieder der Rockergruppierung Rock Machine MC beteiligt waren. Eine Person wurde dabei erschossen, eine weitere schwer verletzt. Drei Tatverd\u00e4chtige wurden festgenommen und kamen in Untersuchungshaft. Die Strukturver\u00e4nderungen innerhalb der Rockerszene k\u00f6nnten Wachsendes k\u00fcnftig dazu f\u00fchren, dass das Konfliktpotenzial w\u00e4chst und es Konfliktpotenzial auch in Bayern vermehrt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen wegen konkurrierender Gebietsanspr\u00fcche kommt. Teilweise sind die Gewalttaten, an denen Rocker beteiligt waren, auch dadurch zu erkl\u00e4ren, dass Streitigkeiten aller Art in der Rockerszene regelm\u00e4\u00dfig mit Gewalt ausgetragen werden.","176 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Organisierte Kriminalit\u00e4t Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verfolgt aufmerksam m\u00f6gliche Verbindungen zwischen Rockern und M\u00f6gliche VerbinRechtsextremisten. Eine strukturierte Zusammenarbeit beziedungen Rocker / hungsweise ideologische Ann\u00e4herung beider Szenen konnte in Rechtsextremisten Bayern nicht festgestellt werden. Allerdings sind Einzelpersonen bekannt, die sowohl in der Rockerszene als auch in der rechtsextremistischen Szene verkehren. Dabei stehen h\u00e4ufig gesch\u00e4ftliche Interessen und pers\u00f6nliche Beziehungen im Vordergrund. Belegbar ist auch, dass innerhalb der Rockergruppierungen rechtsextremistische Aktivit\u00e4ten gegen\u00fcber rockertypischem Verhalten in den Hintergrund treten. Politische Bet\u00e4tigung, Personalrekrutierung oder politische Agitation werden in Rockerclubs nicht geduldet. Waffenerlaubnisse Im Mai 2012 hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Bez\u00fcge von Rockern und Rechtsextremisten zu Sicherheitsunternehmen und damit verbundene waffenrechtliche Erlaubnisse analysiert. So wurden mehrere Personen aus der Rockerszene und rechtsextremistischen Szene festgestellt, die Sicherheitsunternehmen betreiben oder in diesem Bereich arbeiten und teilweise auch \u00fcber entsprechende Waffenerlaubnisse verf\u00fcgen. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, in Zusammenarbeit mit Polizei und Sicherheitsbeh\u00f6rden dem legalen Waffenbesitz solcher Unternehmen bzw. ihrer Mitarbeiter entgegenzuwirken. 2. OK aus der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten In der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) haben sich bislang etwa 6.500 kriminelle Gruppierungen etabliert, von denen mehr als 50 europaweit, einige auch weltweit, aktiv sind. Sie begehen vor allem Straftaten in den Bereichen Eigentumskriminalit\u00e4t, Rauschgiftund Waffenhandel, Schmuggel, Schutzgelderpressung und Geldw\u00e4sche. \"Diebe im Gesetz\" \u00dcber 1.000 \"Diebe im Gesetz\" haben sich als F\u00fchrungspersonen der OK-Szene der GUS durchgesetzt. Der Begriff \"Dieb im","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 177 Gesetz\" stammt aus den 1920er Jahren, als sich in sowjetischen Gef\u00e4ngnissen und Lagern, den Gulags, die Anf\u00fchrer der kriminellen Strafgefangenen gegen die Anf\u00fchrer der politischen H\u00e4ftlinge durchsetzten und so die Oberhand gewannen. Diese kriminellen Anf\u00fchrer nannten sich nun \"Diebe im Gesetz\" und stellten mit den \"Diebesgesetzen\" einen eigenen Verhaltenskodex innerhalb der kriminellen Welt auf. Dieser sieht vor, dass Konflikte durch eigene Autorit\u00e4tspersonen - notfalls auch mit Gewalt - geregelt werden und keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz stattfindet. Mit Gemeinschaftskassen (\"Abschtschjak\") werden vor allem strafrechtlich verfolgte oder inhaftierte Gruppenmitglieder sowie ihre Angeh\u00f6rigen unterst\u00fctzt. Auch konkurrierende Gruppen erkennen die \"Diebe im Gesetz\" als F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten an. Diese haben daher einen gro\u00dfen Einfluss auf die Aufteilung von Gebieten und T\u00e4tigkeitsfeldern. \"Diebe im Gesetz\" sind auch immer wieder in Bayern festzustelInvestitionen len. Sie wollen die stabile wirtschaftliche Lage f\u00fcr Investitionen in Bayern nutzen. Der Verfassungsschutz konnte in Bayern Reisebewegungen von georgischen \"Dieben im Gesetz\" und deren Vertrauten beobachten, die im Zusammenhang mit einem seit l\u00e4ngerem schwelenden Konflikt zweier krimineller georgischer Gruppierungen um die Vormachtstellung in Europa stehen. Dieser Konflikt wird in mehreren europ\u00e4ischen Staaten auch mit Gewalt - bis hin zu Morden - ausgetragen. In Bayern waren im Zusammenhang mit diesem Konflikt bislang noch keine gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen festzustellen. Der Einfluss der \"Diebe im Gesetz\" ist auch in den Bayerischen Justizvollzugsanstalten feststellbar, da Inhaftierte aus der GUS versuchen, den Verhaltenskodex der \"Diebe im Gesetz\" durchzusetzen. 3. OK-Gruppierungen aus dem Balkan und der T\u00fcrkei In Bayern sind mehrere kriminelle Netzwerke aus S\u00fcdosteuropa und der T\u00fcrkei aktiv. Diese sind in ihren Strukturen meist ethnisch homogen; d.h. Personen anderer Nationalit\u00e4ten werden in der Regel nicht aufgenommen. Die Angeh\u00f6rigen der Netzwerke","178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Organisierte Kriminalit\u00e4t haben h\u00e4ufig dieselbe Religion, den gleichen Geburtsort oder eine gemeinsame milit\u00e4rische Ausbildung. \"Balkanroute\" T\u00fcrkische OK-Gruppierungen sind vor allem im Rauschgifthandel und -schmuggel mit Kokain und Cannabis aktiv. \u00dcber die so genannte Balkanroute wird haupts\u00e4chlich Rauschgiftund Menschenhandel betrieben. Dar\u00fcber hinaus konnten folgende Delikte festgestellt werden: Eigentumsund F\u00e4lschungskriminalit\u00e4t, Steuerund Zolldelikte, Gl\u00fcckspieldelikte und Wettmanipulationen sowie Kriminalit\u00e4t im Zusammenhang mit Inkasso-Eintreibungen. Besonders wichtig f\u00fcr die kriminelle Szene sind die Verbindungen in die jeweiligen Heimatl\u00e4nder. Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ergaben, dass die Drahtzieher \u00fcberwiegend im Ausland sitzen und von dort aus ihre kriminelle Aktivit\u00e4ten in Deutschland steuern. Die erzielten Gewinne investieren sie oft in Immobilien und Unternehmen au\u00dferhalb von Deutschland. Den Kauf wickeln sie \u00fcber Strohm\u00e4nner - meist Verwandte - ab. 4. Italienische Mafia Die Mitglieder der f\u00fchrenden italienischen Mafia-Organisationen 'Ndrangheta, Cosa Nostra, Camorra und Sacra Corona Unita haben sich weltweit ausgebreitet. Syndikate in Strukturermittlungen des Bayerischen Landesamtes f\u00fcr VerfasBayern aktiv sungsschutz deuten darauf hin, dass diese vier Syndikate auch im bayerischen Raum aktiv sind. Meistens handelt es sich dabei um Mitglieder von Gro\u00dffamilien, die hier gastronomische Betriebe zur Verschleierung ihrer Aktivit\u00e4ten \u00fcbernehmen und haupts\u00e4chlich in den Bereichen Rauschgifthandel, illegale Besch\u00e4ftigung sowie Geldw\u00e4sche t\u00e4tig sind. Daneben wird Bayern auch als Ruheund Investitionsraum genutzt.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Organisierte Kriminalit\u00e4t 179 I t a Sacra Corona Unita l i e n Camorra 'Ndrangheta Cosa Nostra In den letzten f\u00fcnf Jahren gab es in Bayern 25 Strafverfahren mit Bez\u00fcgen zur OK, bei denen gegen italienische T\u00e4tergruppen ermittelt wurde. In 15 Verfahren konnten Bez\u00fcge zu den italienischen Mafiasyndikaten nachgewiesen werden - namentlich zu 'Ndrangheta, Cosa Nostra und Camorra. Als Reaktion auf die Bedrohungslage wurden bei den bayerischen Staatsanwaltschaften besondere OK-Ansprechpartner bestellt. Dar\u00fcber hinaus bestehen bei den Staatsanwaltschaften M\u00fcnchen und Kempten Abteilungen, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der Verfolgung von Straftaten aus dem Bereich der OK, insbesondere auch aus dem Bereich der italienischen Mafia, befassen. Aufgrund der global vernetzten Mafiastrukturen spielt die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung der Mafiakriminalit\u00e4t eine zentrale Rolle.","180 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Verfassungsschutz in Bayern Informationen zum Verfassungsschutz in Bayern","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Verfassungsschutz in Bayern 181 1. Der Verfassungsschutz als Fr\u00fchwarnsystem Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehenen Abwehrmittel einsetzen, z.B. ein Parteioder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivit\u00e4ten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeichnet werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Fr\u00fchwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und L\u00e4ndern ein. 2. Im Auftrag des Gesetzes Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und L\u00e4ndern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage f\u00fcr die Arbeit des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen L\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnet ist. Der Verfassungsschutz sammelt Informationen \u00fcber sicherheitsBeobachtungsgef\u00e4hrdende und verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland auftrag und wertet diese aus. Diesem origin\u00e4ren Beobachtungsauftrag unterliegen im Wesentlichen","182 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Verfassungsschutz in Bayern - Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, - sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht (Sabotage und Spionage), - Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, - Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet sind, - Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes ist dabei die Beobachtung von extremistischen Organisationen, d.h. in erster Linie die Analyse ihrer Ziele, Aktivit\u00e4ten, St\u00e4rke, Aufbau und finanziellen Verh\u00e4ltnisse. Dazu m\u00fcssen zwangsl\u00e4ufig auch die Mitglieder und Unterst\u00fctzer erfasst werden. Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zul\u00e4ssig. Als extremistische Bestrebungen werden in Bayern beobachtet: - Islamismus - Ausl\u00e4nderextremismus - Rechtsextremismus - Linksextremismus - Scientology-Organisation MitwirkungsaufDaneben hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gaben eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben, bei denen es als Fachberater bei Sachentscheidungen einer anderen Beh\u00f6rde hinzugezogen wird. Dabei flie\u00dfen die bereits vorhandenen oder aus Anlass des Mitwirkungsersuchens gewonnenen Erkenntnisse in den Entscheidungsprozess einer anderen Beh\u00f6rde mit ein. Zu den Mitwirkungsaufgaben geh\u00f6ren der Geheimund Sabotageschutz. Geheimschutz Der Geheimschutz umfasst die Ma\u00dfnahmen, die verhindern sollen, dass Unbefugte von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informationen und Unterlagen - so genannten Verschlusssachen - Kenntnis erhalten. Verschlusssachen gibt es in Beh\u00f6rden, aber auch in privatwirtschaftlichen Unter-","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Verfassungsschutz in Bayern 183 nehmen, die im Auftrag des Staates t\u00e4tig werden. Der materielle Geheimschutz befasst sich mit den organisatorischen und technischen Voraussetzungen, die geschaffen werden m\u00fcssen, um Verschlusssachen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Der personelle Geheimschutz beinhaltet die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen. Die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach dem Bayerischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (BayS\u00dcG) soll gew\u00e4hrleisten, dass nur zuverl\u00e4ssige Personen eingesetzt werden, bei denen keine Umst\u00e4nde vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringt au\u00dferdem seine Erkenntnisse im Rahmen weiterer BeteiligungsaufgaBeteiligungsaufben ein, insbesondere bei einb\u00fcrgerungsund aufenthaltsrechtgaben lichen Entscheidungen. Es ist an der beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gef\u00e4hrdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) beteiligt. Zudem hat das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aufgabe, im Einzelfall amtliche Ausk\u00fcnfte im Rahmen der Verfassungstreue\u00fcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst zu erteilen. Au\u00dferdem \u00fcbermittelt es relevante Erkenntnisse im Rahmen von Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz. 3. Informationsbeschaffung Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz verpflichtet, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Informationen werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z.B. aus dem InOffene Quellen ternet, Zeitungen, Zeitschriften, Flugbl\u00e4ttern, Programmen, Brosch\u00fcren sowie bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der Informationen erh\u00e4lt der Verfas-","184 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Verfassungsschutz in Bayern Nachrichtensungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. dienstliche Mittel Dazu geh\u00f6ren im Wesentlichen: - der Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde selbst nicht angeh\u00f6ren, aber aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt \"SzeneErkenntnisse\" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verd\u00e4chtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bildund Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis (\u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs) sind besonders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Sie sind in einem eigenen Gesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses \"Artikel 10-Gesetz\" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur eingegriffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gr\u00fcnde vorliegen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die seit Beginn des Jahres 2003 eingef\u00fchrten Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern sowie f\u00fcr die Verwendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbekannten Mobilfunkanschl\u00fcssen. Die Zahl der Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs lag im Jahr 2012 wie schon in der Vergangenheit im unteren zweistelligen Bereich. Besonders strenge rechtsstaatliche Sicherungen gelten auch f\u00fcr den Einsatz von Abh\u00f6rger\u00e4ten oder versteckten Kameras in Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen sowie f\u00fcr den verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme.","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Verfassungsschutz in Bayern 185 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die T\u00e4tigkeit des bayerischen Verfassungsschutzes unterliegt einer vielf\u00e4ltigen Kontrolle. Dazu geh\u00f6rt die allgemeine parlamenParlamentarische tarische Kontrolle, die durch die Berichtspflicht des verantwortKontrolle lichen Ministers gegen\u00fcber dem Landtag im Rahmen von Anfragen von Abgeordneten, Petitionen usw. ausge\u00fcbt wird. Eine besondere Kommission des Bayerischen Landtags, das Parlamentarische Kontrollgremium, \u00fcberwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G 10-Kommission \u00fcberpr\u00fcft die Ma\u00dfnahmen G 10-Kommission zur \u00dcberwachung des Postund Telekommunikationsverkehrs sowie die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsverpflichtungen von Postund Telekommunikationsdienstleistern. Die Verwaltungskontrolle obliegt dem Innenminister im Rahmen der Dienstund Fachaufsicht, ferner dem Bayerischen Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Diese Kontrollen werden erg\u00e4nzt durch die M\u00f6glichkeit, gegen belastende Ma\u00dfnahmen die Verwaltungsgerichte anzurufen. Schlie\u00dflich findet \u00fcber die Medienberichterstattung auch eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit statt. 5. Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz Beim Schutz von Staat und Verfassung arbeiten Polizei und Trennungsgebot Verfassungsschutz eng zusammen. Dabei sind die Polizeiund Verfassungsschutzbeh\u00f6rden jedoch voneinander getrennt, Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden (organisationsrechtliches Trennungsgebot). Aufgabe der Polizei ist die Abwehr von Gefahren sowie die Aufkl\u00e4rung von Straftaten. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Eingriffsrechte und Zwangsbefugnisse (z.B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen usw.) und muss eingreifen, sobald sie Hinweise auf Straftaten erh\u00e4lt. Der Verfassungsschutz ist dagegen f\u00fcr die Vorfeldaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndig und hat keine Zwangsbefugnisse","186 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Verfassungsschutz in Bayern und kein Weisungsrecht gegen\u00fcber der Polizei (befugnisrechtliches Trennungsgebot). Hat der Verfassungsschutz ausreichend Erkenntnisse, die ein sicherheitsrechtliches Eingreifen erforderlich machen, unterrichtet er die zust\u00e4ndige Sicherheitsbeh\u00f6rde. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Bayerisches Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Postfach 45 01 45, 80901 M\u00fcnchen Telefon: 089 /312 01-0 (rund um die Uhr) Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: poststelle@lfv.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BIGE) Knorrstra\u00dfe 139, 80937 M\u00fcnchen Telefon: 089 /21 92-21 92 Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de","Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 187 Grafiken: Personenpotenzial und Gewalttaten Anzahl der Extremisten in Bayern 9.000 8.000 7.000 6.350 6.000 5.060 5.000 4.000 3.345 3.000 2.200 2.000 1.000 1.200 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Islamisten sonstige ausl\u00e4ndische Extremisten Rechtsextremisten Linksextremisten Scientology-Organisation Extremistisch motivierte Gewalttaten in Bayern 210 172 180 150 127 120 109 99 90 68 65 53 58 57 57 60 30 5 12 5 1 1 0 2008 2009 2010 2011 2012 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4nderextremismus","188 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 Wollen Sie mehr \u00fcber die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung erfahren? BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur Bayerischen Staatsregierung. Unter Telefon 089/ 12 22 20 oder per E-Mail an direkt@bayern.de erhalten Sie Informationsmaterial und Brosch\u00fcren, Auskunft zu aktuellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Beh\u00f6rden, zust\u00e4ndigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen Staatsregierung. Impressum Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen Der Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 ist auch \u00fcber das Internet abrufbar.","","Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 80539 M\u00fcnchen www.innenministerium.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2012","year":2012}